COMMUNICATIONS LASER #17
February 09, 2012, 09:00:17 AM *
Welcome, Guest. Please login or register.

Login with username, password and session length
News: LASER#17 | TEXT MEMORY UNIT | ZITAT MONTAGEN | TEXT DATENBANK
=> BRUCHSTUECK-TEXT, SELEKTIVES GEDANKEN ARCHIV, UNGEORDNETE FELDFORSCHUNG, AMBIVALENZ, MENTALITAETSGESCHICHTE, GEHIRN ESKAPADEN, ZITATE, SPUREN, ASSOZIATIONEN, TUNNELREALITAET
 
   Home   Help Search Login Register  
Pages: 1 ... 4 5 [6]   Go Down
  Print  
Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 5381 times)
0 Members and 1 Guest are viewing this topic.
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #75 on: August 02, 2011, 10:31:16 AM »

Quote
[...] Die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine neue Dimension erreicht. Dem Weltsicherheitsrat wurden entsprechende Zahlen vorgelegt. Demnach sind seit Beginn des Konflikts mehr als 1500 Zivilisten getötet worden. Mindestens 3000 Menschen werden vermisst, darunter auch Kinder. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten. ...


Aus: "UN: Neue Dimension der Gewalt in Syrien" (02.08.2011)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15288620,00.html

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #76 on: August 03, 2011, 10:24:21 AM »

Quote
[...] Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

...


Aus: "Ausschreitungen in Kairo vor Beginn des Mubarak-Prozesses" (03. August 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1311802578966/Ausschreitungen-in-Kairo-vor-Beginn-des-Mubarak-Prozesses

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #77 on: August 30, 2011, 10:16:34 AM »

Quote
[...] In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen "Datensammelwut", für "Freiheit statt Angst". Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess.

Die beiden Polizisten hatten Oliver H., blaues Shirt, sein Fahrrad schiebend, damals am Rande des Aufzugs festgenommen. Angeblich, weil er Polizeimaßnahmen gestört habe. Videos von Augenzeugen zeigen dagegen, wie H. einen Polizisten nach seiner Dienstnummer fragt und von einem Beamten plötzlich nach hinten gezerrt wird. Ein zweiter Polizist schlägt dem 37-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die im Internet verbreiteten Bilder sorgten für Empörung.

Hautabschürfungen, Schwellungen und eine vom Kiefer abgerissene Oberlippe, stellen Ärzte später fest. Laut seinem Anwalt Johannes Eisenberg ist H.s unteres Gesichtsfeld bis heute taub, der Mann sei traumatisiert.

Im November 2010 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Doch die Prozesseröffnung bleibt aus. Laut Eisenberg verweist ein Verteidiger auf Termin-Engpässe. Stattdessen schlägt dieser vor, den Prozess gegen Strafbefehl abzuschließen - wegen der Länge des Verfahrens. Die zuständige Richterin signalisiert laut einem Vermerk vom 28. Juli, der der taz vorliegt, Zustimmung: Sofern auch der andere Angeklagte zustimme, sei ein Strafbefehl möglich. Die Obergrenze bei Strafbefehlen liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung. Oft erfolgen Geldstrafen.

"Der Fall trägt Züge der Strafvereitelung zu Gunsten der Schläger", kritisiert Eisenberg scharf. Zwar sei die Verteidiger-Offerte ein Schuldeingeständnis. "Wir reden aber von einer vorsätzlichen, gemeinschaftlichen Tat, die für das Opfer schwerwiegendste Folgen hatte." Dies verdiene mehr als eine Geldstrafe. "Die Polizisten haben ihr Gewaltmonopol missbraucht und gehören nicht in den Polizeidienst."

Das zuständige Amtsgericht konnte sich zu dem Fall am Montag nicht äußern. Ein Verteidiger der Polizisten wollte das Verfahren nicht kommentieren, der zweite war nicht erreichbar.

Zwei Beamte wurden wegen des Vorfalls bereits zu Geldstrafen von 4.800 und 1.500 Euro verurteilt. Sie hatten zwei Umstehende mit Fäusten traktiert, die gegen Oliver H.s Festnahme protestierten. Verurteilungen gegen Polizisten sind selten: 2009 wurden in Berlin 748 Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, nur 5 endeten mit einer Verurteilung.

Ein Verfahren gegen H. wegen Widerstands wurde eingestellt. Mehr noch: Der Staatsanwalt bemerkte, H. hätte sich wegen der unrechtmäßigen Behandlung gar "straflos widersetzen dürfen".

Noch ermittelt wird gegen Eisenberg. Die Polizisten klagten wegen Beleidung, nachdem der Anwalt von "Prügelbullen" und "Schutzbehauptungen" sprach. Das Verfahren werde demnächst eingestellt, sagt Eisenberg.

Sven Lüders von der Humanistischen Union kritisiert den Umgang mit dem Polizeiübergriff. Es zeichne sich ab, dass die Tat "keine erkennbaren Konsequenzen" haben werde - "obwohl es keine Probleme mit der Täteridentifizierung gab". Wichtig sei daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei, etwa durch einen Polizeibeauftragten.

...




Aus: "Schwamm drüber" von Konrad Litschko (30.08.2011)
Quelle: http://www.taz.de/Polizeiattacke-auf-den-Mann-in-blau/!77115/

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #78 on: August 30, 2011, 11:24:36 AM »

Quote
[...] Der versuchte „Totschlag“ vom 20. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Grundwassermanagement-Gelände wurde von den behandelnden Ärzten als Kehlkopfprellung diagnostiziert. Der Polizist in Zivilkleidung wurde nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Krankenhaus am nächsten Morgen mit einer Prellung und einem blauen Fleck entlassen. Neurologische Symptome konnten die Ärzte nicht weiter feststellen, obwohl es in der Nacht zu heftigen Auseinandersetzungen mit Stuttgart 21-Gegnern gekommen war.

Für den Berufsverband Kritische Polizisten Hamburger Signal e.V. erscheint der Tatvorwurf des versuchten Totschlags somit als „absurd“ und auch als wohl „konstruiert“.

... Der Tatverdächtige [ ], der laut Anklage den Beamten in Zivilkleidung mehrfach "mit der Faust gegen den Hals, ins Gesicht und gegen den Hinterkopf“ geschlagen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Warum man weitere Personen mit dem gleichen Tatvorwurf bedacht und die Tat des 20. Juni ursächlich für weitere Maßnahmen wie die Durchsuchung bei cams21 benutzt hat, bleibt hingegen unklar. Die Kritischen Polizisten hingegen teilen mit, dass für sie diese Frage geklärt sei: "Peinlich, peinlich - vor allen Dingen für die beteiligten JuristInnen und PolitikerInnen. Und das diese seriellen Rechtsbrüche durch staatliche Organe mittlerweile nach Opportunität von Beamten stattzufinden scheinen, macht es um keinen Deut besser!" "Offenbar", so die Pressemitteilung: "gibt es niemanden in dieser glorreichen Landesregierung, der die gezielte ermittlungstaktische Tunnelung des bürger- und freiheitsrechtlichen Anspruchs der neuen Landesregierung - so wie er sogar im Koalitionsvertrag getextet wurde - durch dieselben Technokratien im Innen- wie Justizministerium die bereits unter Mappus ihr unseliges Wirken zur Entfaltung brachten, durchschaut." Zumindest ist nichts davon bekannt, dass mehr als eine Person an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Nach guten Gründen für die mehrfache Benutzung ein und desselben Tatvorwurfs musste man wahrscheinlich ähnlich fantasievoll suchen, wie nach der bunten Reihe der Beschuldigungen an sich.

...


Aus: "Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?" Von Ghandy (29.08.2011)
Quelle: http://www.gulli.com/news/16980-stuttgart-21-versuchter-totschlag-des-polizisten-nur-vorgetaeuscht-2011-08-29

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #79 on: September 30, 2011, 07:27:24 AM »

Quote
[...] "Sie haben uns eingepfercht wie Vieh", sagte die 27-jährige Kelly Brannon aus Queens der "New York Times". "Wir wollten wegrennen, doch sie fingen an, willkürlich Leute anzugreifen und ihnen Handschellen anzulegen." Über eine Umleitung erreichten die Demonstranten schließlich dennoch den Union Square, von wo aus sie zurück zu ihrem Basislager im Zuccotti-Park gingen.

Ein CNN-Bericht vom Sonntag zitiert eine Frau mit blutiger Lippe und angelegten Handschellen, die Passanten zurief: "Ich habe nichts getan und wurde geschlagen!" Auf der Website von Occupy Wall Street schreiben die Aktivisten, dass die Polizisten auch Schlagstöcke und Elektroschockpistolen eingesetzt hätten. Laut CNN wollte das New Yorker Police Department dies auf Anfrage nicht kommentieren.

...


Aus: "80 Festnahmen bei Wall-Street-Blockade" (25.09.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788243,00.html

Occupy Wall Street
Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
http://www.golem.de/1109/86666.html


http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Die-Wall-Street-im-Ausnahmezustand/story/20511239

« Last Edit: September 30, 2011, 07:35:10 AM by Textaris(txt*bot) » Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #80 on: November 25, 2011, 09:20:11 AM »

Quote
[...] Seine Anwesenheit auf der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September endete für Dietrich Wagner mit dem Verlust des Augenlichts. Infolge des gewaltsamen Polizeieinsatzes wird der Rentner auf einem Auge vollständig blind bleiben, das andere hat nur noch eine Sehfähigkeit von wenigen Prozent. Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat in Bezug auf Wagner "keinerlei Schuldgefühle". "Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weg geführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt", sagte Mappus der ZEIT.
 

Auf die Frage, ob Wagner also selbst schuld sei, antwortete der CDU-Politiker: "Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim."

Wagner hatte Prellungen an beiden Augen erlitten, als die Polizei am 30. September mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen eine Demonstration von S-21-Gegnern vorging. Das Foto des Rentners mit blutigen Augenverletzungen, gestützt von zwei Helfern, war in den Medien zum Symbol für die Härte des Einsatzes geworden. Insgesamt wurden während des Protesttages laut Polizei 130, laut den Organisatoren des Protests 400 Demonstranten verletzt.

Quote
    topomoos
    19.01.2011 um 12:45 Uhr

Ungeheuerliche Aussagen

Mappus folgt den Behauptungen der Polizei. Zahlreiche Zeugen widersprechen aber diesen Aussagen.
Laut Mappus hat die Polizei also das Recht, Menschen, die polizeilichen Ausführungen nicht Folge leisten, zu Krüppeln zu prügeln.

...



Quote
    CM
    19.01.2011 um 13:02 Uhr

Wer ist blind?

Manchmal frage ich mich, wer auf dieser Welt blind ist: die Leute mit dem weißen Stock oder die mit den dunklen Anzügen, die kein Gewissen haben.



Quote
    Simnie
    19.01.2011 um 13:05 Uhr

Vom Rechtsstaat zum Krüppel, vom Unrechtsstaat zum Helden!

Das Bild des brutal verletzten Rentners hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen tief eingeprägt. Mir hat sich seit 20 Jahren ein anderes Bild eingeprägt, weil es jedes Jahr zum Fall der Mauer von den Medien verbreitet wird. Es zeigt einen jungen Mann in Berlin, der im Oktober 1989 bei einer nichtgenehmigten Demonstration, die in ein Sperrgebiet einer Feier von Staatsoberhäuptern des RGW eindringen wollte. Dabei erlitt der junge Mann eine kleine Verletzung im Gesicht und blutete. Dieses Bild wird von der CDU und den Medien zum Symbol für einen brutalen Polizeieinsatz der DDR gemacht. Dabei war er im Vergleich zum Polizeieinsatz in Stuttgart ein lauer Wind und Stuttgart ein Orkan. Wenn damals ein DDR-Politiker gesagt hätte:Tut mir leid, hätte ja nicht hingehen müssen. Na das hätte einen Medienrummel gegeben. Und heute? Heute wird mit Vorliebe auf andere Staaten gezeigt.



Quote
    graham.state
    19.01.2011 um 13:12 Uhr

 muhaha

"Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim." also ist niemand dafueer verantwortlich ? was fuer ein satz.


Quote
    SdV
    19.01.2011 um 13:17 Uhr

Rechtsstaat verteidigen

Selbstverständlich darf und muss die Polizei gegen Leute vorgehen, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Und wer meint, er könne stur nur seine eigenen Regeln durchdrücken - koste es, was es wolle, gerne im Schutz von vorgeschobenen Kleinkindern im Kinderwagen - der hat auch die Konsequenzen zu gewärtigen. Was Verwerflichkeit angeht, gibt es keinen Unterschied zwischen der Arroganz der Macht und der Arroganz der Straße.


Quote
    Buh
    19.01.2011 um 14:43 Uhr

Unglaublich

Dass Sie die Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Rentner teilweise bis zum Verlust des Augenlichts als angemessen empfinden um die Fällung von 20 Bäumen durchzudrücken. Wenn ich nun einem Polizisten den Mittelfinger zeige, darf er mir dann eine Ohrfeige verpassen? Dürfen die Polizisten ihre Bürger neuerdings wegen Kleinigkeiten körperlich Misshandeln?

Ich denke auch, dass Verhältnismäßigkeit das Schlüsselwort ist. Hätten Diese Leute gefährliche Gifttransporte verhindert, die durch die Wartezeit an Gefährlichkeit zunehmen, könnte man unter Umständen Wasserwerfer rechtfertigen. Für Baumfällungen, die nicht zu dem Zeitpunkt notwendig sind, gibt es keine Rechtfertigung, Menschen körperlich zu schaden. Punkt.


...


Aus: "Mappus ohne Schuldgefühle wegen erblindeten Demonstranten" (19.01.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/stuttgart-21-proteste-mappus

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #81 on: December 21, 2011, 10:53:40 AM »

Quote
[...] Warschau (RPO). Drei Aktivistinnen der ukrainischen Frauenrechtsbewegung Femen sind in der Nacht zu Mittwoch aus Weißrussland ausgewiesen worden. Zuvor wurden sie vom Geheimdienst KGB verschleppt und misshandelt.

Die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan berichtet von der Deportierung. Wie die ukrainische Feministinnen-Gruppe Femen bereits am Dienstag mitteilte, konnte sie einen Kontakt zu den drei Frauen herstellen, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in ein Waldstück verschleppt, gefoltert und dann nackt ausgesetzt worden seien.

Sie hatten am Montag vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB barbusig gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos vor einem Jahr protestiert, eine von ihnen hatte sich den Kopf rasiert und mit einem Schnurrbart als Lukaschenko verkleidet. Die ukrainische Botschaft in Minsk konnte zunächst nichts über den Verbleib der Frauen erfahren. Bei den Nachforschungen seien die Diplomaten auf eine "Mauer" gestoßen, sagte ein Mitarbeiter der Botschaft.

Die Feministinnen Inna Schewtschenko, Oxana Saschko und Alexandra Nemtschinowa waren nach ihrer Protestaktion an einem Bahnhof in Minsk gekidnappt worden. Sie wurden dann nach einer Schilderung Schewtschenkos auf der Webseite ihrer Organisation über Nacht mit verbundenen Augen aus Minsk rund 320 Kilometer weit in die Region Gomel verschleppt.

Die Entführer drohten den Frauen, sie in Brand zu setzen, nachdem sie sie mit Öl übergossen hatten. Auch hätten sie die drei Frauen mit einem Messer bedroht, mit dem sie ihnen später die Haare abschnitten. Die Agenten hielten demnach ihre Taten mit einer Videokamera fest. Die Frauen konnten sich in die Ortschaft Beki im Südosten des Landes retten. Der KGB wollte sich nicht zu den Vorfällen äußeren. Sein Sprecher Alexander Antonowitsch hatte vor der Entführung gesagt, der Protest sei eine "Provokation" gewesen.

Die sogenannten Nacktproteste gehören zur Strategie der Femen-Gruppe, die nicht nur in der Ukraine, sondern europaweit gegen Männermacht und ungerechte Herrschaft zu Felde zieht.




Aus: "Weißrussland deportiert Nackt-Demonstrantinnen" (21.12.2011)
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/ausland/weissrussland-deportiert-nackt-demonstrantinnen-1.2648237

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #82 on: December 25, 2011, 12:18:33 PM »

Quote
[...] Augenzeugen berichteten von mindestens 200 Verletzten. Die Auseinandersetzungen dauerten am Abend noch an. Aus Kasernen im Umfeld von Sanaa wurden weitere Soldaten sowie Panzer zur Verstärkung geschickt.

Die Demonstranten forderten eine gerichtliche Aufarbeitung der Gewalt durch das Regime von Saleh. Der seit 33 Jahren regierende Präsident hatte im November ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet, allerdings nur im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung.

Die seit Februar anhaltende Protestbewegung gegen sein Regime hält deshalb an ihrem Widerstand fest. Auch die Tatsache, dass Saleh seine Ausreise hinauszögert, ließ Beobachter in den letzten Wochen fürchten, er könnte doch weiter an der Macht festhalten.

...

Quote
Lebenszeichen
vor 44 Minuten
Das Militär ging gnadenlos gegen den Protest vor – obwohl es einen gegenteiligen Befehl gab
das nennt sich dann elite? ...



Aus: "Elitesoldaten töten mindestens neun Demonstranten" (25. Dezember 2011,)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13783933/Elitesoldaten-toeten-mindestens-neun-Demonstranten.html

Logged
Textaris(txt*bot)
Administrator
Hero Member
*****
Offline Offline

Posts: 5863

Subfrequenz Board Quotation Robot


« Reply #83 on: January 19, 2012, 09:41:44 AM »

Quote
[...] Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Ein Volksgericht in Wuhan, in der Provinz Hubei, verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete.

...


Aus: "Bürgerrechtler in China zu hoher Haftstrafe verurteilt " (19.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/china-menschenrechte-dissident
Logged
Pages: 1 ... 4 5 [6]   Go Up
  Print  
 
Jump to:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.15 | SMF © 2011, Simple Machines Valid XHTML 1.0! Valid CSS!