[Folter als internationales System... ]

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[...] Hamburg - Schily bezeichnete es als "infam und heuchlerisch" wie gegen Steinmeier argumentiert werde. Der Ex-Innenminister nahm den in die Kritik geratenen früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausdrücklich in Schutz. Steinmeier sei eine "absolut integre Persönlichkeit" und habe sich im Fall Kurnaz "völlig korrekt" verhalten.

[...] Nach SPIEGEL-Informationen war entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, damals auch das US-Verteidigungsministerium eingebunden. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale sei eingeschaltet gewesen.

Schily hingegen sagte, dass es sich bei dem angeblichen Auslieferungsangebot der Amerikaner 2002 "nur um vage Gedankenspiele einzelner Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Arbeitsebene" gehandelt habe. Auf US-Erwägungen, Kurnaz in Deutschland als Agenten einzusetzen, habe sich die Bundesregierung nicht einlassen können. Das sei auf der Führungsebene der Sicherheits-Institutionen "kategorisch zu Recht abgelehnt" worden. Schily verwies darauf, dass es in Bezug auf Kurnaz "erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken" gegeben habe. "Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt."

Steinmeier selbst verteidigte erneut die Entscheidung, Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte er dem SPIEGEL. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."

[...] Der Sprecher der früheren rot-grünen Regierung und jetzige Chefredakteur der SPD-Monatszeitung "Vorwärts", Uwe-Karsten Heye, wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass Kurnaz "als Pilger nicht nach Mekka" gegangen sei, sondern nach Pakistan, in dessen Koranschulen die "mörderischste Form des fundamentalistischen Islamismus" gepredigt werde. "Wer dort hingeht, um seinem eigenen religiösen Eifer nachzukommen, der kann sich nicht wundern, dass alle Alarmglocken klingeln."

Aus: "FALL KURNAZ: Schily attackiert Steinmeier-Kritiker" (27. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462648,00.html

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[...] In der Affäre um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) in die Offensive gegangen. Schily bestritt am Samstag jegliche Fehler und betonte, nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben. Er nahm ausdrücklich Steinmeier in Schutz: „Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.“

Der unter Druck geratene Steinmeier, seinerzeit Kanzleramtschef der rot- grünen Bundesregierung, verteidigte erneut die Entscheidung, den aus Bremen stammenden Türken 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden: „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellt sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.“

Herr Kurnaz...
Kommentar: Alfred Fahr (alfredfahr)
27.01.2007, 19:29
jetzt geht auch hier die Betroffenheitsspirale wieder nach oben. Der nächste Kommentar wird die Entlassung Steinmeiers fordern, der übernächste dann Steinmeier mit Hitler vergleichen.
So ist es eben mit der Deutschen liebstem Gut, der Hysterie.
Lassen wir doch die Kirche im Dorf: ein Türke mit deutscher Aufenthaltserlaubnis meldet sich von Schule und Mobiltelefongesellschaft ab, um seinen im Bremen geweckten islamistischen Geist in Pakistan in Koranschulen auf rechte Bahnen zu bringen und wird zufällig dann an der Grenze zu Afghanistan verhaftet?
Was hat denn die Türkei für IHREN Staatsbürger getan?
Hört's auf und kümmert Euch lieber um wichtigere Dinge, oder habt Ihr sonst nix besseres zu tun?

unmoralische Feigheit
Heinz Dieter Chiba (hadeze)
27.01.2007, 18:35
Feig muss man sein, so eine Steinmeierhymne zu trallern, während Herr Kurnaz 3-4 Jahre bei den Folterer in Quantanamo hinter Gittern durchhalten musste. Dass Steinmeier überhaupt kein Einfühlsvermögen in seinen Äusserungen zeigt, macht das Leiden des jungen Bremer in US Gefangenschaft nur noch schlimmer - als ob Steinmeier sich 4 Jahre foltern lassen würde, weil dies Deutschland von seinen Bürgern verlangt - man muss ja die Sicherheit dieser Wirtschaftsmacht garantieren, nicht wahr? Versteinerte Moral, Gefühlslosigkeit, Kaltschnauzigkeit sind Facetten von Minister Steinmeiers politisierende Ausreden. Wenn er nur die Ehre hätte zu gehen, bevor seine Erklärungen das ganze Land mit in die unmoralische Foltertiefe reissen. Aber an andere denkt er nicht, dass hat er schon bewiesen, indem er Kurnaz ohne jegliche Hilfe den Amis überliess. Und dieser Mann soll Deutschlands Aussenminister sein? Welch eine Ehre!

Amerikanische Methoden
Sebastian Olbrich (Basti1976)
27.01.2007, 17:35
Ja, Herr Stadtler hat ganz Recht: es geht um die Grenzen der Executivgewalt! Jemanden auf Verdacht vier Jahre die Freiheit zu entziehen, ist weder gestern noch heute akzeptabel.

Bleibt Steinmeier im Amt, d.h. wird seine Entscheidung getragen, dann haben wir de facto eine Politik der Umkehr unserer Rechtsphilisopie. Ein willkürlicher Verdacht gegen eine Person wird jetzt als Prävention verkauft. Das sind die amerikanischen Mittel (Angst und Abneigung gegenüber Minderheiten ausnutzen) gegen die wir uns noch erfolgreich zu wehren glaubten.

Man sollte sich daran erinnern, dass die alte Regierung nur aufgrund der (scheinbaren) strikten Ablehnung dieser Methoden im Amt geblieben ist!

infam
Servet Kizilkaya (Sergen)
27.01.2007, 14:25
Bis vor kurzem nannte Steinmeier die Vorwürfe im Fall Kurnaz gegen Ihn erfunden und infam.Nun gibt er zu, dass er doch seine Einreise nach Deutschland verhindert hat.Und das ist für mich infam.Denn Kurnaz ist ein Kind Deutschlands.Er ist hier geboren, aufgewachsen und unschuldig.Die Amerikaner würden einen Schuldigen nie freilassen.Somit hat Steinmeiyer und wahrscheinlich das Innenministerium seine Rückkehr verhindert und Kurnaz musste 4 weitere Jahre in Guantanamo verbringen. Er hätte ja auch da umgebracht werden können. Steinmeiers Aussage, er hätte nach Türkei einreissen können ist außerdem sehr unwürdig. Denn Kurnaz war dann auf einmal Deutsch genug um von Deutschen Soldaten erhört und wahrscheinlich auch misshandelt zu werden. Außerdem auch wenn Kurnaz ein Terrorist wäre, sollte er mit rechtstaatlichen Mitteln bestraft werden und nicht durch Folter und ohne ein Gerichtsverfahren in einem nicht legalen Folterlager festgehalten werden. Für mich sind diese politischen Spielereien seitens dem Außenminister sehr infam.

Fall Kurnaz
Reinhold Knorr (juppo2911)
27.01.2007, 13:41
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Als ob wir in unserer Republik im Moment nur ein Thema hätten. Wo man hinschaltet der Fukus liegt überall beim Fall Kurnaz und Steinmeier. Daß Kurnaz sich zu der besagten Zeit in Pakistan herumgetrieben hat um nur eine Koranschule zu besuchen glaubt ihm kein Mensch. Ich denke er hatte Böses im Sinn und wurde vorab festgesetzt. Warum sollte die damalige Regierung diese heiße Kartoffel von den US Kollegen wieder zurücknehmen auch noch mit Bedingungen? Mir geht das Gejammere dieser Propheten die sich jetzt um die angeblichen Rechte des Herrn Kurnaz bemühen auf die Nerven. Ich denke unsere Volksvertreter wie auch die Medien sollten sich wieder um die für uns wichtigen Dinge kümmern.

Kurnaz - Steinmeier
Detlef Stark (wool-web)
27.01.2007, 12:55
Auch die Attentäter des 11. September 2001 hatten ihre Wohnsitze in Deutschland und hier keine Straftaten begangen.
Das ganze Verhalten von Herrn Kurnaz und seine Reise nach Afghanistan haben ihn nach den Erfahrungen des 11. September mehr als verdächtig gemacht.
Hinzu kommt, dass er kein deutscher Staatsbürger ist und deswegen sein Heimatland Türkei für ihn zuständig ist.
Bei derartiger Ausgangslage ist es die Pflicht der Regierenden, möglichem Schaden von Deutschland vorzubeugen.
Herr Steinmeier hat richtig gehandelt, das erwarte ich als deutscher Staatsbürger auch von ihm.
Detlef Stark

Aus: "Fall Kurnaz: Schily verteidigt Steinmeier" (faz.net; 27. Januar 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E07122F84EF674702A4328345C7743E1E~ATpl~Ecommon~Scontent.html


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[...] Berlin - Durch die Überwachung wollten die Behörden sicherstellen, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr im August 2006 nach Bremen keine Straftaten plant. Entsprechende Sicherheitsgarantien waren lange Zeit der Haupthinderungsgrund in den Verhandlungen über eine Freilassung mit den Amerikanern. Die US-Regierung in Washington hatte ursprünglich neben einer lückenlosen Überwachung auch gefordert, die Deutschen müssten Kurnaz den Pass entziehen und ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder aufnehmen. Diese Zusagen verweigerte die Bundesregierung aber.

In der offiziellen Note, mit der die Freilassung besiegelt wurde, steht darüber nichts - informell signalisierten die deutschen Unterhändler allerdings, dass Kurnaz nicht unbeobachtet bleiben würde. Die Observation wurde deshalb kurz nach seiner Rückkehr nach Bremen aufgenommen.

Aus: "TERRORVERDACHT: Kurnaz wurde noch im Herbst 2006 überwacht" Von Holger Stark (26. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462538,00.html

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[...] Hamburg/Berlin- Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagte dem SPIEGEL: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre", so der heutige Außenminister, "und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert.

Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung hat es hingegen kein "offizielles Angebot gegeben".

Die Affäre beschäftigt jetzt auch die Berliner Justiz. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eines Hamburger Anwaltes gegen den Bundesaußenminister ein. Der Vorwurf laute unter anderem auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

Aus: "FALL KURNAZ: Steinmeier würde wieder so entscheiden" (27. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462617,00.html

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[...] Hamburg - Auf die Frage des "Tagesthemen"-Moderators Tom Buhrow "Gab es ein konkretes Angebot der amerikanischen Regierung, ihn an die deutschen Behörden zu überstellen, und unter welchen Bedingungen?" antwortete Rice: "Dazu kann ich leider nichts sagen. Die amerikanische und die deutsche Regierung arbeiten hervorragend zusammen, aber speziell zu diesem Fall kann ich Ihnen wirklich nichts sagen."

Aus: "FALL KURNAZ: Rice will sich nicht äußern" (26. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,462590,00.html

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[...] HB BERLIN. Steinmeier wehrt sich jetzt gegen Verdächtigungen, er trage Mitschuld an der jahrelangen Internierung und Leidenszeit des in Bremen geborenen Türken. „Er wollte wenigstens den wildesten Behauptungen entgegentreten“, lässt er seinen Sprecher in Berlin den Strategiewechsel begründen.

Als gesichert kann gelten, dass sich am 29. Oktober 2002 die Präsidenten der Nachrichtendienste und auch der damalige Chef des Bundeskanzleramts Steinmeier in der „Präsidentenlage“ verständigten, dass Kurnaz im Falle einer Entlassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei abgeschoben werden sollte. Die genauen Beweggründe für die Entscheidung sind unklar, aber Sicherheitsbedenken gaben offenbar den Ausschlag. Zuvor gab es Hinweise vom Bundesnachrichtendienst (BND), dass die USA planten, ein Gruppe von Guantánamo-Häftlingen zu entlassen, darunter eventuell auch Kurnaz.

Steinmeier und der SPD-Obmann im BND-Ausschuss, Thomas Oppermann, weisen aber Berichte über ein offizielles US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz kategorisch zurück. Einen solcher Vermerk dürfte sich indes auch weder beim Auswärtigen Amt noch bei den Geheimdiensten finden lassen. Allerdings gab es Überlegungen zwischen dem CIA- Residenten in Berlin und deutschen Agenten, Kurnaz als V-Mann zu gewinnen, die Steinmeier in der „Bild“-Zeitung bestätigte: „Auf Agentenspiele, wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts ... nicht einlassen.“

Derweil wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Deutschland im August vorigen Jahres über Monate beschattet hat. Medienberichten zufolge hätten die Behörden den Verdacht gehabt, Kurnaz sei in seiner Haft in Guantanamo „radikalisiert“ worden. Die Überwachung sei Ende 2006 eingestellt worden.

[...] In dieser Runde soll die Diskussion über eine Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager ihren Ursprung haben. Diese „Agentenspiele“ (Steinmeier) wertet Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke als klares Freilassungsangebot. Guantánamo werde weltweit als rechtsfreier Raum angeprangert. „Man kann doch nicht rechtsförmige Verhandlungen über einen Gefangenen aus einem illegalen Gefängnis erwarten. Das läuft mit Unterhändlern ab, die entsprechende Vollmachten ihrer Regierungen haben. Das kann man nicht als Sandkastenspiele irgendwelcher Geheimdienste abtun.“

Aus: "Wildeste Behauptungen" (wiwo.de; 26.01.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/243408/fm/0/SH/0/depot/0/

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[...] Die verwirrende Informationspolitik Steinmeiers beweist indes, dass man sich in Berliner Regierungskreisen der eigenen Vergehen bewusst ist, wozu auch gehörte, nicht deutlich Guantanamo und andere Lager sowie die CIA-Verschleppungen kritisiert zu haben. In dem Maße, wie der Rechtsstaat sich das Terrain im so genannten Kampf gegen den Terror zurückerobert, geraten diejenigen in die Defensive, die frühzeitig von den strukturellen Menschenrechtsverstößen der USA profitieren wollten oder aus politischen Gründen mitgespielt haben. Das mangelnde Rechtsbewusstsein, mit der die damalige Bundesregierung und amtierende Regierungsmitglieder im Fall Kurnaz vorgegangen sind, könnte sich in den kommenden Wochen zu einer der größten Hürden für die Koalition entwickeln.

Zwar stellt sich die Regierungsspitze bislang noch vor den Außenminister. Doch der Kampf wird auf einer anderen Ebene ausgetragen. Fast täglich lancieren Geheimdienstkreise neue Dokumente in Tageszeitungen, um die eine oder andere Seite zu stützen. Während der Bericht der Berliner Zeitung vom vergangenen Freitag die bisherige Verteidigung Steinmeiers entkräftete, tauchten einen Tag später im Nachrichtenmagazin Focus Informationen, nach denen die Bundesregierung Kurnaz gar nicht hätte befreien können.

[...] Dabei wird die Diskussion um Beihilfe bei Menschenrechtsverletzungen der USA durch andere Regierungen schon lange nicht mehr auf nationaler Ebene diskutiert. Eine belastende Einschätzung des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes konnte von der Bundesregierung zwar noch abgetan werden. Doch andere Staaten drohen die Blockade Berlins zu untergraben.

Ende der Woche erst hat Kanadas Regierung ihre Mitschuld an der Verschleppung und Folterung von Maher Arar eingestanden. Der 36-Jährige war während seiner Rückkehr aus Tunesien nach Kanada bei einer Zwischenlandung am Kennedy-Flughafen von New York 2002 festgenommen worden. Arar wurde später nach Syrien deportiert, wo er ein Jahr unschuldig inhaftiert und gefoltert wurde, weil der kanadische Geheimdienst offenbar falsche Informationen an die US-Behörden geleitet hatte, reichte der Geschädigte 2004 Klage gegen die Regierung in Ottawa ein - und setzte sich durch. Ohne ein Verfahren gestand Premierminister Stephen Harper die Schuld seiner Regierung ein. Der Geheimdienstchef Giuliano Zaccardelli hatte schon im Dezember seinen Posten räumen müssen. Die Regierung zahlt Arar 10,5 Millionen kanadische Dollar (rund 8,2 Millionen Euro). Es ist die höchste Kompensation, die der kanadische Staat je einem Bürger geleistet hat. Zudem entschuldigte sich Harper öffentlich bei Arar und seiner Familie.

In Berlin muss sich ein solches Rechtsbewusstsein erst noch durchsetzen. In den USA ist man hier allerdings auch noch weit entfernt. Das US-Heimatschutzministerium und das US-Justizministerium weigerten sich, auf Bitten der kanadischen Regierung Arar von der Terrorliste zu entfernen. Stockwell Day, der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, hat sich über die angeblichen Informationen hinsichtlich von Arar unterrichten lassen, ist aber dadurch zu keiner anderen Entscheidung gekommen. US-Justizminister Gonzales behauptet weiterhin, dass die Verschleppung von Arar nach Syrien rechtens gewesen sei. Dieser führt Klage gegen die US-Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen, die durch seine Verschleppung nach Syrien begangen wurden.

Aus: "Mangelndes Rechtsbewusstsein" Von Harald Neuber (TP; 27.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24535/1.html

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[...] Bereits gestern hatte Rolf Kleine sich in "Bild" irreführend und tendenziös mit dem Fall Kurnaz/Steinmeier auseinandergesetzt (wir berichteten1[http://www.bildblog.de/?p=2030]). Heute legt Kleine nach — auf noch irreführendere und noch tendenziösere Weise: ""Bremer Taliban" - Wie gefährlich war er wirklich?"

Eine befremdliche Frage (die online gar "Wie gefährlich ist er wirklich?" lautet), die in letzter Zeit recht wenig diskutiert wurde. Mit gutem Grund: Schon seit längerem ist nämlich klar, dass Kurnaz offenbar nie gefährlich war. Doch das ficht Kleine nicht an. Er schreibt:

    Tatsache ist, noch 2005 waren sich deutsche Ermittlungsbehörden sicher: Kurnaz ist brandgefährlich!

Wie Kleine auf diese Idee kommt, wissen wir nicht. Belege für diese vermeintliche "Tatsache" liefert er keine. Stattdessen schreibt er im folgenden Satz:

    In einem Vermerk des LKA Bremen vom Mai 2002 heißt es: Es "besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen."

Weiter erzählt "Bild" von einem Freund von Kurnaz', dem "das LKA 'erkennbar hohe Gewaltbereitschaft'" bescheinigt habe. Von einem anderen Freund weiß "Bild" zu berichten, dass er für Kurnaz das Flugticket nach Pakistan bezahlt und angeblich Kontakte zu "den radikalen Taliban" habe. Außerdem habe der "Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee" Kurnaz zum "militanten Islam bekehrt".

Das sind alles weiß Gott keine Neuigkeiten. "Bild" beschreibt heute vielmehr die Ausgangslage, die die Bremer Staatsanwaltschaft dazu bewogen hatte, ab Oktober 2001 gegen Kurnaz und drei seiner Bekannten zu ermitteln. Der "Spiegel" (und danach die "taz"4) hatte bereits im Januar 2002 im Wesentlichen über dieselben Verdachtsmomente berichtet, die "Bild" heute hervorkramt. Allerdings ließen sich zu keinem Zeitpunkt Belege für Kurnaz' Schuld finden — woran auch die wenigen Details nichts ändern, die "Bild" heute dem längst Bekannten hinzufügt. Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Kurnaz, das während seiner Inhaftierung geruht hatte, kurz nach dessen Rückkehr nach Deutschland im Oktober 2006 ein. Die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren gegen Kurnaz Anfang 2002 auf Betreiben der Bremer Staatsanwaltschaft geprüft hatte, wollte schon im Februar 2002 nicht mal Ermittlungen aufnehmen, weil sie keinen Anfangsverdacht5 erkennen konnte. Und eine Amerikanische Bundesrichterin verwarf im Januar 2005 sämtliche Vorwürfe6, die von amerikanischen Behörden gegen Kurnaz vorgebracht worden waren.

Und was tut "Bild"? "Bild" ignoriert all das, kramt uralte Indizien hervor (noch mal: von denen keine zu einer Erhärtung des Verdachts gegen Kurnaz führten), tut dabei so, als wären das Neuigkeiten (und hat damit auch noch7 teilweise8 Erfolg9), um was zu erreichen? Um den Eindruck zu erwecken, es habe Kurnaz ganz Recht geschehen, viereinhalb Jahre lang ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo inhaftiert und offenbar10 gefoltert11 worden zu sein?

Nachtrag, 25.1.2007: Die "Süddeutsche Zeitung"12 zeichnet in ihrer heutigen Ausgabe den Gang der Ermittlungen gegen Kurnaz nach und fasst das interessanterweise so zusammen: "Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält."

Nachtrag, 26.1.2007: Nachdem Rolf Kleine also in den vergangenen Tagen wie beschrieben1 über den Fall Kurnaz/Steinmeier berichtet hatte, führt er heute ein recht ausführliches Interview mit Steinmeier13.

Aus: "" BildBLOG (spYri, 24.1.07 um 18:32 in: Grob Fahrlässiges, Politisches)
Quelle: http://www.bildblog.de/?p=2033

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[...] BERLIN (dpa) In der Affäre um die Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der grundsätzlichen Entscheidung beteiligt, den aus Bremen stammenden Türken nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Steinmeier habe an der Sitzung der deutschen Geheimdienstchefs am 29. Oktober 2002 teilgenommen, in der die Wiedereinreise Kurnaz´ abgelehnt wurde, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA).

Laut Medien geht aus einem AA-Vermerk hervor, dass auch 2005 Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) Kurnaz´ Rückkehr nicht wollten. In ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste habe die Regierung aber verschwiegen, dass sie noch 2005 bemüht gewesen sei, Kurnaz als Risiko darzustellen.

Kurnaz´ Rechtsanwalt Docke forderte von Steinmeier eine Entschuldigung. "Mir geht es nicht darum, politische Köpfe rollen zu sehen. Es geht darum, dass die Verantwortlichen dazu stehen, dass Herr Kurnaz Opfer schreiender Ungerechtigkeit wurde." Die Regierung verfolge die Verteidigungslinie, Kurnaz sei gefährlich gewesen. "Es gab im Herbst 2001 Indizien, die den Verdacht nahe legen konnten, dass Kurnaz Kontakte in die islamistische Szene habe." Diesem Verdacht sei die Staatsanwaltschaft Bremen nachgegangen und zum Ergebnis gekommen: "Da ist nichts dran." Auch deutsche und US-Ermittler hätten Kurnaz unschuldig und naiv genannt.

Die ARD berichtetet, der Verfassungsschutz habe Kurnaz auch nach seiner Rückkehr im August 2006 beobachtet. Der Grund: Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass er in Guantánamo radikalisiert wurde und als Märtyrer hätte auftreten können. Die Beobachtung soll beendet sein. Im Bericht an das PKG wurde laut Medien auch verschwiegen, dass drei im September 2002 nach Guantánamo entsandte Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz zu einer positiven Einschätzung von Kurnaz gekommen seien.

AA-Sprecher Plötner sagte, Steinmeier werde im Untersuchungsausschuss alle Zweifel am Verhalten der Regierung anhand von Fakten ausräumen.

Aus: " Steinmeier soll an Entscheidung zu Kurnaz beteiligt gewesen sein - Auswärtiges Amt bestätigt Teilnahme an Sitzung der Geheimdienstchefs" (az-badkreuznach.de; 27.01.2007)
Quelle: http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2689884

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[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr früh nach ihrer Amtsübernahme um die Freilassung des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz bemüht. Das geht aus internen Dokumenten hervor.

Nach einem Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice notiert Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen auf einem Schreiben vom 22. Dezember 2005 handschriftlich den Satz: "AL 6: Wenn wir Fall ansprechen, bekommen wir ihn. Bremer Taliban". Das Kürzel AL 6 steht für den neuen Abteilungsleiter Klaus-Dieter Fritsche, der für die Geheimdienstkoordinierung zuständig ist.

Kurz darauf kritisiert Merkel vor ihrem Antrittsbesuch in Washington in einem auch in den USA vielbeachteten Interview die Situation im US-Lager Guantanamo. Eine Institution wie diese könne und dürfe auf Dauer so nicht existieren, sagt sie dem Spiegel in einem am 9. Januar 2006 veröffentlichten Interview. Merkel fordert: "Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden."

Die amerikanische Seite versteht diese offensive Kritik offenbar als Anlass, die Deutschen beim Wort zu nehmen und die umgehende Rückkehr des Gefangenen Kurnaz anzubieten. Unmittelbar nach Merkels Interview-Äußerungen und noch vor dem Antrittsbesuch der Kanzlerin in Washington am 13. Januar signalisiert die US-Regierung deutlich, dass sie Kurnaz den Deutschen überlassen könnte.

Merkel aber belässt es nicht bei Andeutungen: Das Kanzleramt startet alsbald eine intensive diplomatische Offensive zugunsten des jungen Türken aus Bremen. Nach Abstimmung mit der Regierungszentrale schickt das Auswärtige Amt am 11. Januar 2006 eine dringende Weisung an die Botschaft in Washington, noch vor dem Besuch Merkels "auf hoher Ebene im US-Außenministerium (...) mit dem Ziel einer baldmöglichsten Freilassung zu demarchieren".

Die deutsche Botschaft tut wie gewünscht, und noch am selben Tag meldet sich John Bellinger, der Chef der Rechtsabteilung im US-Außenamt. Seine Regierung sei "mittlerweile sehr interessiert", sagt er, "dies setze voraus, dass man sich hinsichtlich der weiteren Behandlung einige". Dass Kurnaz formal Türke und nicht Deutscher ist, thematisiert der Amerikaner gar nicht. Zwei Tage später spricht Merkel den Fall bei US-Präsident Bush an, sieben Monate später ist Kurnaz frei.

Der deutsche Diplomat notiert nach seinem Gespräch mit Bellinger, es gebe eine "völlige Kehrtwendung" der US-Position. Offensichtlich ist jedenfalls, dass sich die Haltung im Kanzleramt mit dem Amtsantritt Merkels um 180 Grad gedreht hat. Bis zu den letzten Tagen der rot-grünen Regierung hatte die Maßgabe des Kanzleramts vom Oktober 2002 gegolten, Kurnaz dürfe nicht nach Deutschland zurück.

In diese Entscheidung war damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier persönlich eingebunden. Mitte Oktober 2005 rügt ein hoher Mitarbeiter des noch von Steinmeier geführten Kanzleramtes einen Vorstoß der Diplomaten: "Wenn die Botschaft Interesse an Kurnaz bekundet, muss doch auf US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollten ihn wiederhaben."

Selbst Ende Oktober 2005, als die Wahlniederlage von Rot-Grün bereits einen Monat zurückliegt, versucht die Regierungsspitze sicherzustellen, dass Kurnaz nicht nach Bremen heimkehrt. Das Innenministerium hofft auf neues Belastungsmaterial, um ihm ein Visum verweigern zu können.

Am 30. November, da ist Merkel schon Kanzlerin, läuft der Regierungsapparat zunächst nach dem alten Muster weiter. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt, Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis sei weiterhin gültig. Das Bundesinnenministerium beharrt gleichwohl auf dem Standpunkt, Kurnaz "nicht unbedingt" hier haben zu wollen.

Aus: "Rückkehr nach Deutschland: Merkel setzte sich sofort für Kurnaz ein"
Von Nicolas Richter, John Goetz und Jens Schneider (SZ vom 27. Januar 2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/599/99500/1/

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[...] Müntefering sagte: "Ich glaube, dass da in den vergangenen Tagen und Wochen mit einem besonderen Eifer versucht worden ist, Urteile und Vorurteile zu sprechen, die völlig unangemessen sind." Steinmeier habe seine Position deutlich gemacht. "Und ich bin da voll bei ihm und wir alle, und ich denke, auch die ganze Bundesregierung."

Steinmeier hatte seine Entscheidung im SPIEGEL damit begründet, dass Kurnaz kurz nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko gegolten habe. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte er.

Aus: "RÜCKENDECKUNG IN DER KURNAZ-AFFÄRE: "Steinmeier bleibt Außenminister - bis mindestens 2009"" (28. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462712,00.html

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[...] Müntefering warnte zugleich vor "völlig unangemessenen Urteilen und Vorurteilen". Ganz wichtig sei es, zunächst das "Puzzle“ aller Abläufe und Zusammenhänge im Jahr 2002 genau zu legen. Dabei war und ist "der Frank-Walter Steinmeier einer, der mit hoher Sensibilität seinem Auftrag gerecht wird, die Interessen dieses Landes zu vertreten, darauf ist er eingeschworen."

Er sei gegenüber der persönlichen Situation von Menschen "nicht gefühllos", betonte der Vizekanzler. "Ich bin da ganz sicher bei ihm, dass er mit solchen Thematiken jetzt nicht und auch früher nicht leichtfertig umgegangen ist.“

Aus: "Fall Kurnaz: Wohlwollende Rückendeckung für Steinmeier" (AFP/dpa/sueddeutsche.de)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm5/deutschland/artikel/672/99573/

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[...] Die Versuche der damals verantwortlichen Politiker, jede Mitverantwortung im Fall Murat Kurnaz so weit als nur irgend möglich von sich zu weisen, führen mittlerweile dazu, daß sich ihre öffentlichen Erklärungen widersprechen.

"Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen", sagte der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily in einem am Sonntag in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Interview.

Ganz anders hingegen klang der heutige deutsche Bundesaußenminister und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in einem Spiegel-Interview am Samstag. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte er darin. "Man muß sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Während Steinmeier also offenbar bereits eingesehen hat, daß die anfängliche Strategie der totalen Leugnung angesichts immer neuer auftauchender Informationshäppchen - wie die Erkenntnis, daß auch deutsche Beamte "illegale Verhörmethoden" bei Kurnaz anwendeten - nicht mehr haltbar ist, geht Schily bisher weiter unbeirrt diesen Weg. Immerhin könnte die bereits gegen Steinmeier gestellte Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung auch auf ihn und weitere Mitglieder der damaligen Regierung erweitert werden.

Dies ist der Skandal hinter dem Skandal. Nicht nur, daß den beteiligten Politikern offenbar schon damals ihr rechtswidriges Handeln bewußt war und sie dementsprechend alles daransetzten, es zu vertuschen, selbst heute sehen sie sich nicht in der Lage, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die Eingeständnisse bewegen sich immer bestenfalls knapp unter den neusten Enthüllungen der Medien. Bemerkenswert auch die beginnenden Absetzbemühungen der Grünen. Während sich das Außenministerium unter Joseph "Joschka" Fischer um Kurnaz' Freilassung "bemüht" habe, sei "offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet" worden, sagte die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und damalige Verbraucherministerin Renate Künast gegenüber der Frankfurter Rundschau. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, forderte im Münchner Merkur eine "vollständige Aufklärung des Falls ohne Ansehen der Person."

Es ist diese Strategie der häppchenweisen Geständnisse, die den Menschen den letzten Rest Vertrauen in die Politik und die Politiker raubt. Wenn sie immer nur gerade so viel Fehlverhalten zugeben, wie sich beim besten Willen nicht mehr leugnen läßt, dann ist der Verdacht, daß "da noch viel mehr ist" nicht nur naheliegend, er entsteht mit absoluter Sicherheit. Dies ist keineswegs ein neues Verhaltensmuster - aber gerade das macht es für eine Demokratie so gefährlich. Es ist auch und gerade dieses Kindergarten-gleiche Leugnen bis zum letzten Moment, das den Menschen seit Jahren jegliches verbliebene Interesse an der Politik raubt. Immer wieder wurde von Politikern in derartigen Situationen geradezu hingebungsvoll demonstriert, daß ihnen nicht zu trauen ist. Vertrauen ist aber eine Grundvoraussetzung der Demokratie, da der Wähler durch seine Stimmabgabe die Macht in die Hände der gewählten Politiker legt.

Aus: ""Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" - Steinmeier, Schily, der Fall Kurnaz und die Demokratie (freace.de; 28.01.2007)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200701/280107a.html

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[...] Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, hat den Entzug der deutschen Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz durch eine Entscheidung im Berliner Kanzleramt am 29. Oktober 2002 als den "eigentlichen Skandal" in der Affäre um den Deutsch-Türken bezeichnet. Das Grundgesetz und insbesondere der Artikel 2, das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, gelte "ohne jede Einschränkung auch für Ausländer, die in Deutschland sind", sagte Schellenberg dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Weil Kurnaz eine Aufenthaltserlaubnis hatte, habe er auch unter dem Schutz des Grundgesetzes gestanden. "Diesen Schutz hat er auch nicht deshalb verloren, weil er nach Pakistan gereist ist, dieser Schutz stand ihm weiterhin zu. Indem ich ihm die unbefristete Aufenthaltserlaubnis entziehe, entziehe ich ihm auch den grundrechtlichen Schutz", sagte Schellenberg. Als Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo gesessen habe, habe die Bundesregierung die Verpflichtung gehabt, "alles zu tun, um ihm die Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen". Das gelte selbst dann, wenn sich Anhaltspunkte für einen Terrorverdacht ergeben hätten. "In dem Moment hätte die Bundesregierung dafür sorgen müssen, dass Kurnaz die Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens erhält", sagte Schellenberg. "Die Kanzleramtsrunde hat ohne die rechtsstaatlichen Abläufe eines Gerichtsverfahrens einen angeblichen Terrorverdacht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Sie hatte dafür keinerlei Legitimation", unterstrich Schellenberg.

Aus: "Der Tagesspiegel: Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sieht keinerlei Legitimation für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz durch das Kanzleramt" (28.01.2007)
Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-01/artikel-7652062.asp

Quelle #2: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=2790

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[...] Die wichtigsten deutschen Geheimdienste haben Murat Kurnaz während seiner Gefangenschaft im US-Lager Guantanamo als harmlos eingestuft. Das gehe aus Unterlagen der Behörden vor, berichtet die "Berliner Zeitung".
 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe damals festgestellt, ihm und dem Bundesnachrichtendienst lägen keine Hinweise dafür vor, "dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat". "Weiterhin deutet nach bisherigem Erkenntnisstand auch nichts auf Kontakte zu Taliban- oder Al-Kaida-Strukturen hin", heiße es in dem Schreiben weiter, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium eingegangen sei. Frank-Walter Steinmeier – der jetzige Außenminister – hatte dem "Spiegel" gesagt, Kurnaz sei von den Behörden als Sicherheitsrisiko eingestuft worden.
 
Ebenfalls am 29. Oktober 2002 sollen die Chefs der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier über ein angebliches Angebot der USA gesprochen haben, Kurnaz freizulassen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, soll sich dabei für eine Einreisesperre gegen Kurnaz ausgesprochen haben. Am 30. Oktober 2002 versuchte das Bundesinnenministerium nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung für erloschen erklären zu lassen, weil dieser länger als sechs Monate nicht mehr in Deutschland gewesen sei. Sogar Kurnaz' türkischer Pass sollte Berichten zufolge von den Amerikanern angefordert werden, um den Aufenthaltstitel auch "physisch" zu vernichten.
 
[...] Steinmeier war am Wochenende in die Offensive gegangen. Im "Spiegel" verteidigte er die Entscheidung, den Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Diese Aussage stieß bei der Union auf Kritik. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, dem "Tagesspiegel".

[...] Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Steinmeier vor, am Problem vorbeizureden. "Nach unseren Erkenntnissen schätzten die Dienste Kurnaz im Oktober 2002 nicht als gefährlich ein." Er forderte den Minister auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. "Das Parlament wäre dafür der richtige Ort." Der FDP-Politiker Max Stadler will zudem die Rolle des damals von Otto Schily (SPD) geleiteten Innenministeriums klären. Es hatte eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt und wollte ihm seinen Aufenthaltsstatus entziehen lassen.

Aus: "Kurnaz galt 2002 als harmlos - Union rückt von Steinmeier ab" (Montag, 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/759111.html

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[...] Während das Auswärtige Amt (AA) versuchte, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizubekommen, hintertrieben Kanzleramt und Innenministerium diese Bemühungen. Das belegen Dokumente, die dem stern vorliegen. Verantwortlicher Chef im Kanzleramt war damals Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister und damit Oberster Dienstherr im Auswärtigen Amt.

Der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte bereits am 8. Februar 2002 seine Diplomaten angewiesen, sich bei US-Behörden für den Türken aus Bremen einzusetzen. Doch das Kanzleramt ließ die Kollegen aus dem AA im Dunkeln über die Aktivitäten von Innenministerium und Geheimdiensten im Fall Kurnaz.

So erfuhren Fischers Diplomaten nichts von den Verhören des Bremers in Guantanamo durch Beamte des Verfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes. "Ausschließlich wir übernehmen den Fall", notierte ein Mitarbeiter des Kanzleramts zu einem Bericht über ein Treffen in Ankara, wo ein deutscher Diplomat mit einem Vertreter der türkischen Regierung über Kurnaz Haft in Guantanamo redete.

 Selbst als Joschka Fischer ein Jahr später, im November 2003, den Fall Kurnaz bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell vergebens ansprach, war das zuständige Fachreferat im AA nicht über den Besuch deutscher Geheimdienste in Guantanamo informiert worden. Dies dokumentieren dem stern vorliegende Papiere. "Über eine solche Reise waren wir nicht unterrichtet", schrieb ein Mitarbeiter des AA-Referats 506. Als das AA dann vom Kanzleramt eine Stellungnahme erbat, mahnte ein Vertrauter von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zur Geduld und teilte mit: Das Innenministerium sei ohnehin "gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland". Ein Mitarbeiter des AA notierte: "Information auch neu für uns".

Aus: "Kurnaz-Affäre: Steinmeier behinderte Freilassungsbemühungen" (31. Januar 2007)
Quelle: http://stern.de/politik/deutschland/:Kurnaz-Aff%E4re-Steinmeier-Freilassungsbem%FChungen/581507.html

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[...] SPIEGEL: Einer der Fälle ist mittlerweile weltweit bekannt: die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, der Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und später nach Afghanistan ausgeflogen wurde. Wie konnte es passieren, dass Sie einen Unschuldigen entführten?

Drumheller: Ich würde gern darüber reden, aber die CIA erlaubt es mir nicht. Wir unterzeichnen eine lebenslange Verschwiegenheitsverpflichtung.

SPIEGEL: Waren Sie denn an Verschleppungen von vermeintlichen Islamisten in Drittstaaten beteiligt?

Drumheller: Ich würde lügen, wenn ich nein sagte. Ich halte solche Aktionen aber nur dann für sinnvoll, wenn sie korrekt ausgeführt werden. Typen, die in einer europäischen Metropole herumsitzen, Pfeife rauchen und Anschläge planen, lassen die Finger davon, wenn sie hören, dass ein Gleichgesinnter aufgegriffen und irgendwo hingeschickt wird, um dort für seine Verbrechen zu bezahlen.

SPIEGEL: Aber Sie müssen doch dafür sorgen, dass es keine Unschuldigen trifft.

Drumheller: US-Vizepräsident Dick Cheney hat von der "dunklen Seite" gesprochen, der wir freien Lauf lassen müssen. Mit diesen Worten hat er eine Politik artikuliert, die nach der Devise "Geht und holt sie euch" funktioniert. Die Geheimdienste und das Militär wurden damit von der Leine gelassen, mussten aber das Risiko für jede bedauerliche oder illegale Handlung selbst tragen.

SPIEGEL: Es gab keine klaren Richtlinien, was im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus erlaubt war?

Drumheller: Jeder Verantwortliche in der CIA weiß doch: Je geheimer die Aktion, umso wichtiger die Notwendigkeit für eine klare Linie und ein eindeutig definiertes Ziel. Einmal musste ich Condoleezza Rice über eine Überstellung informieren. Ihre Hauptsorge war nicht, ob das richtig war, sondern was der Präsident darüber denken würde. Ich hätte eine echte Debatte erwartet, eine Diskussion, ob wir den Plan durchführen sollten. Wir hätten über die Bedeutung des Zielobjekts reden sollen und ob die Gefahr, die der Mann darstellte, eine womöglich umstrittene Intervention rechtfertigen würde. Wenn das Weiße Haus mit außergewöhnlichen Maßnahmen gewinnen will, darf es sie nicht einfach ohne jede Debatte über Werte und Moral durchlaufen lassen.

SPIEGEL: Vielleicht wollte das Weiße Haus die eigene Verantwortung vertuschen.

Drumheller: Grundsätzlich gesagt: Für das Weiße Haus war es geschickt, die Linien darüber zu verwischen, was im Krieg gegen den Terrorismus erlaubt ist. Wann immer es jemand in einer dunklen Verhörzelle übertrieb, konnten Bush und seine Entourage anderen dafür die Schuld geben. Die Überstellungsteams setzen sich aus Paramilitärs zusammen, mutigen und schillernden Typen. Wir reden von Männern, die nach Bagdad einsickerten, bevor die Bomben fielen. Wenn die beruflich keine paramilitärischen Einsätze durchführten, würden sie wahrscheinlich Banken überfallen. Vielleicht hat die Bush-Administration ganz bewusst eine Grauzone bei diesen Überstellungen geschaffen.

SPIEGEL: Sowohl das EU-Parlament als auch der Bundestag untersuchen, wie die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der CIA nach dem 11. September ausgesehen hat. Wie eng ist die Beziehung?

Drumheller: Wenn es um Terrorismus ging, sehr eng. Wir haben einige sehr gute Dinge mit den Europäern gemacht. Zwei Wochen nach dem 11. September kam BND-Chef August Hanning mit einer Delegation nach Washington, um über eine verbesserte Kooperation zu diskutieren. Manche in der Bush-Administration fanden, Europa reagiere zu langsam und dass die Datenschutzgesetze daran schuld seien. Es kann sehr frustrierend sein, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich habe gesagt: Hört auf zu nörgeln, die Europäer haben seit Jahren mit Terrorismus zu tun. Wir können von ihren Erfolgen und Fehlern lernen.

Bruchstück aus: "SPIEGEL-GESPRÄCH "Die Regierung wollte den Krieg"" - Der frühere CIA-Chef für Europa, Tyler Drumheller, über die Zusammenarbeit mit dem BND, den Irak-Krieg und die Verschleppung von Gefangenen - Das Gespräch führten die Redakteure Georg Mascolo und Holger Stark (SPON; 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,462642-2,00.html

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[...] Die Bundesanwaltschaft schickte Fotos von Terror-Verdächtigen ins US-Folter-Camp Guantánamo. Ziel des Manövers, das die Geschäftsprüfungskommission im neusten Jahresbericht beschreibt: Die Guantánamo-Häftlinge sollten Schweizer Islamisten belasten.

Ein Hohn: Gleichzeitig verurteilt die offizielle Schweiz das völkerrechtswidrige Gefangenenlager. Die Kumpanei mit den US-Folterknechten soll jetzt Konsequenzen haben: Politiker wollen das neue Terror-Abkommen mit den USA kippen, das SVP-Bundesrat Christoph Blocher in Washington unterschrieben hat.

Im März dürfte das Abkommen vor den Nationalrat kommen. SP-Aussenpolitiker Remo Gysin: «Ich werde das Abkommen bekämpfen. Es soll zurückgestellt werden, bis Guantánamo geschlossen wird.»

Auch die Grünen blocken. Der Zuger Nationalrat Jo Lang: «Solange sich die USA und ihre Geheimdienste einen Dreck um Völker- und Menschenrecht kümmern, ist ein Abschluss des Abkommens undenkbar.»

Alarm auch in der CVP. Generalsekretär Reto Nause: «Man muss beim Terror-Abkommen Bundesrat Blocher genau auf die Finger schauen. Wir wollen wissen, was die US-Ermittler in der Schweiz dürfen und was nicht. Gut möglich, dass dann die Vorbehalte in der Ablehnung münden.»

Auch die SVP hat Bedenken: «Ein Kleinstaat muss aufpassen, dass sich die Grossmacht USA ans Recht hält. Sonst wird das nichts mit dem Abkommen», sagt SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann.

Das Misstrauen gegen das Terror-Abkommen hat auch mit den unaufgeklärten CIA-Aktivitäten in der Schweiz zu tun: Landungen von CIA-Jets in der Schweiz, Entführung eines Imams durch unseren Luftraum, Spionage eines CIA-Agenten in Bern, die Guantánamo-Affäre.
Jetzt prüfen Politiker wie Jo Lang und Remo Gysin die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
SP-Sicherheitspolitiker Boris Banga bestätigt: «Wenn der Bundesrat nicht reinen Tisch macht, braucht es eine PUK.»

Aus: "Wegen Schweiz – Guantánamo-Skandal: Politiker wollen Terror-Abkommen mit Bush kippen" - BERN – Die Bundesanwaltschaft macht gemeinsame Sache mit den Guantánamo-Folterern. Diese BLICK-Enthüllung schockt Bern. Politiker wollen nun das Terrorabkommen mit den USA verhindern. Manche fordern sogar eine PUK - VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR (30.01.2007)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/artikel54788

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[...] Die US-Regierung hat ungeachtet der Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten die gute Zusammenarbeit mit Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus gewürdigt. Zu den Haftbefehlen im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri wollte sich Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington jedoch nicht äußern. Die USA warteten auf weitere Einzelheiten.
 
Die Vereinigten Staaten respektieren nach den Worten McCormacks die Souveränität ihrer Freunde und Alliierten. Der US-Geheimdienst CIA wollte sich auf Anfrage nicht zu den Haftbefehlen äußern.
 
Den jetzt per Haftbefehl von Deutschland gesuchten mutmaßlichen CIA-Agenten wird Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Eine Auslieferung der in den USA lebenden Verdächtigen gilt jedoch als unwahrscheinlich. Bei den Namen soll es sich um Tarn-Identitäten von CIA-Agenten handeln.
 
"Dann hängt es von dem jeweiligen Land ab, ob es die Festnahme beziehungsweise Auslieferungen tätigt", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern.

Aus: "Entführungsfall El Masri: Washington "bedankt" sich" (1. Februar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/760754.html

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[...] Die USA gelten derzeit nicht gerade als Vorbild in Bezug auf die Menschenrechte. Stichworte dazu sind etwa Guantánamo, Geheimgefängnisse, Verschleppung von verdächtigten Terroristen und die Überstellung an Folterregimes. Ist diese Praxis der US-Regierung nur eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001?

Kenneth Roth: Der 11. September ist eine Entschuldigung für die Regierung von Präsident George Bush, um ein Programm durchzudrücken, das schon vorher bestand. Sie haben die Fesseln der Macht abgelegt. Vizepräsident Dick Cheney hat sich besonders dafür stark gemacht, dass sie Einschränkungen, denen die US-Präsidenten seit dem Vietnamkrieg und dem Watergate-Skandal unterliegen, aufgehoben wurden. Das Resultat ist, dass die Glaubwürdigkeit der USA in Sachen Menschenrechten zerstört ist. Die USA glaubten lange, bei diesem Thema eine Führungsrolle zu haben. Das ist jetzt vorbei.

War denn unter der Regierung von Bill Clinton wirklich alles besser?

Kenneth Roth: Auch unter Clinton wurden Menschen auf Guantánamo eingesperrt - Flüchtlinge. Aber tatsächlich haben sich die Verhältnisse unter George Bush dramatisch verschlimmert. Bush sagt immer, dass schon unter Clinton verdächtige Personen in andere Länder überstellt wurden. Das stimmt, aber diese Leute kamen dort vor Gericht. Bush hat Verdächtige überstellen lassen, um sie mit speziellen Methoden befragen zu lassen. Das ist ein grosser Unterschied. Leute wurden in Länder verfrachtet, um sie zu foltern. Das war nie die Absicht der Clinton-Regierung.

Sie sagen, die USA habe ihre Führungsrolle bei den Menschenrechten verspielt. Wäre die EU prädestiniert, diese Rolle zu übernehmen?

Kenneth Roth: Die EU hat Schwierigkeiten, unter ihren 27 Mitgliedsstaaten einen Konsens zu finden. In vielen Dingen hat zurzeit ein Staat wie die Schweiz eine wichtigere Funktion als sonst. Die Regierung kann sich frei äussern. Das Land kann eine Führungsrolle übernehmen, während die EU-Staaten hinter verschlossenen Türen um Kompromisse ringen.

Michael Chertoff, der US-Minis­ter für Innere Sicherheit, hat in Davos gesagt, dass die fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte nicht so klar festgelegt sind. Was halten Sie von dieser Aussage?

Kenneth Roth: Das ist eine jämmerliche Entschuldigung für das eigene Fehlverhalten. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Uno ist absolut klar. Es ist ausgeschlossen, Menschen zu foltern. Man kann auch nicht einfach Leute zu feindlichen Kämpfern erklären, damit für sie der Rechtsstaat keine Gültigkeit hat. Hier soll die Nichteinhaltung der Menschenrechte entschuldigt werden.

Chertoff sagte auch, die USA würden sehr strenge Regeln bei Gerichtsverfahren kennen, deshalb sei es schwierig, den Terroristen den Prozess zu machen.

Kenneth Roth: Das ist wieder falsch. Das US-Gesetz ist flexibel. Es erlaubt etwa Anklagen wegen Verschwörung. Der Grund, weshalb die Bush-Regierung will, dass weder zivile Gerichte noch reguläre Militärgerichte urteilen, ist ein anderer: Diese Gerichte dürfen keine Beweismittel zulassen, die durch Folter zustande gekommen sind. Deshalb sollen spezielle Gerichte urteilen, die illegale Beweise anerkennen.

Die Bush-Regierung sagt, die geheimen Gefängnisse des Geheimdienstes CIA seien jetzt geschlossen. Trifft das zu?

Kenneth Roth: Die Regierung hat nur gesagt, dass alle Gefangenen aus diesen Gefängnissen verlegt worden sind. Zur Zukunft dieser Einrichtungen wurden keine Aussagen gemacht. Sie können also auch wieder in Betrieb genommen werden. Wir haben zudem eine Liste von Verschwundenen. Es handelt sich um mindestens zwölf Personen, von denen wir wissen, dass sie aus den CIA-Gefängnissen verschwunden sind, aber nie in Guantánamo auftauchten und auch nicht freigelassen wurden. Wir müssen wissen, was mit diesen Leuten passiert ist. Es stellt sich die Frage, ob sie etwa immer noch irgendwo in einem geheimen Gefängnis inhaftiert sind oder ob man sie etwa an Ägypten oder Jordanien überstellt hat und sie dort gefangen gehalten werden. Es ist auch gut vorstellbar, dass das Gefängnisse sind, die zwar nicht von der CIA geführt werden, CIA-Agenten jedoch ungehinderten Zugang haben.

Wird das Netz dieser Geheimgefängnisse je aufgedeckt werden?

Kenneth Roth: Der jetzt von den Demokraten dominierte US-Kongress wird Hearings zu diesem Thema abhalten. Das könnte neue Informationen ans Tageslicht bringen, auch wenn die US-Regierung dem Kongress Steine in den Weg legen wird. Aber ich glaube, es wird sich nicht verhindern lassen.

Kenneth Roth ist seit 1993 Geschäftsleiter von Human Rights Watch. Der Jurist arbeitete zuvor als Staatsanwalt in New York und Washington. Er war in dieser Funktion unter anderem auch an der Untersuchung des Iran-Contra-Skandals beteiligt. Human Rights Watch ist 1988 aus dem Zusammenschluss von verschiedenen Menschenrechtsgruppen in den USA entstanden. Human Rights Watch verfolgt die Menschenrechtslage in über siebzig Ländern und verfügt neben seinem Hauptsitz in New York weltweit über neun Büros.

Aus: "Menschenrechte: Jämmerliche Entschuldigung" Interview: Daniel Stern (WOZ vom 08.02.2007)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2007/nr06/international/14526.html

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[...] Jetzt aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass die Empörung zum Teil etwas heuchlerisch ist. Denn in den Akten des Untersuchungsausschusses, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ist auch präzise dokumentiert, dass zumindest das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) schon im Frühjahr 2004 detailliert über die Einschätzung deutscher Behörden zu Kurnaz als auch über eine vages Angebot der USA zu seiner Freilassung informiert war. Das streng vertrauliche Gremium dient als Kontrollinstanz zur Überwachung der Geheimdienste und soll laut Gesetz regelmäßig von den Diensten informiert werden.

Von der heute üblichen politischen Empörung jedoch war nach der Information des Gremiums im Januar 2004 keine Spur. Keiner der Abgeordneten, von denen noch einige heute der Runde angehören, muckte auf. Dass die Dienste berichteten, Kurnaz sei vermutlich unschuldig und könne schon bald freikommen, erregte keinen Protest. Weder öffentlich noch hinter den Kulissen wurde gehandelt - weder von den damals regierenden Politikern in den Reihen von Rot-Grün, noch von der Union oder der FDP. Es passierte einfach gar nichts.

Der Vorgang illustriert damit auch die Crux der parlamentarischen Kontrollinstanz für die Dienste. Selbst wenn die Parlamentarier aller Fraktionen dort etwas erfahren, sind sie gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Von einer echten Kontrolle der Dienste bleibt mit dieser Regelung nur noch wenig übrig, lautet deshalb die Kritik an der Runde. In der politischen Realität versiegeln die Dienste mit einer Information, so heikel sie auch sei, faktisch die Münder ihrer Kontrolleure. Was, so die berechtigte Frage, bringt dann aber das Gremium überhaupt?

[...] Die Empörung setzte erst ein, als in diesem Frühjahr langsam mehr und mehr Dokumente öffentlich wurden, welche die Einschätzungen deutscher Dienste und die US-Offerte belegten. Dass das PKGr all das schon drei Jahre vorher wusste, ist dabei bisher nie erwähnt worden.

Ströbele selber gesteht heute ein, dass er damals für sich keine Möglichkeiten sah. "Über die Informationen aus dem Gremium darf ich ja nicht mal meinem Fraktionschefs berichten", sagt er bewusst abstrakt, "sonst mache ich mich strafbar". Zudem sei die Sitzung damals zwar aufschlussreich gewesen, doch die Grundinformation schon fast anderthalb Jahre alt. "Wir wussten damals nicht, wie sich die Lage verändert haben könnte", rechtfertigt sich der gelernte Rechtsanwalt.

Konkret will Ströbele auch heute nicht auf die Nachfragen zu dem Vorgang 2004 Stellung nehmen und beruft sich auf die Geheimhaltungspflicht. Genau mit der gleichen Begründung verweigern übrigens die Geheimdienste dem Kontrollgremium seit Jahren eine genauere Information. Nach den diversen Skandalen der jüngsten Zeit haben sie allerdings Besserung gelobt. Ob das wirklich eintritt, wird sich erst beim nächsten heiklen Thema zeigen.

Aus: "GEHEIMDIENST-GREMIUM: Abgeordnete ließen Regierung im Fall Kurnaz freie Bahn" Von Matthias Gebauer und Holger Stark (31. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463567,00.html

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[...] Der ständige Bild-Kolumnist H.J. Wagner stellt allerdings keine Fragen. In seinem Brief vom 31.1.07 stärkt er Steinmeier den Rücken und verhöhnt das Opfer:

"Das Herzeleid singt sein Hohelied vom unschuldig, in Ketten gehaltenen, gefolterten Bremer Türken in Guantánamo – und zeigt mit den Fingern auf Sie. Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht.
Sie liegen in Ketten, aber da war der 11. September 2001. Die Attentäter vom 11. September waren arabische Hamburger Studenten. Sie waren unauffällig und nett. Sie haben bei Aldi und Kaisers eingekauft. Niemand sah es ihnen an, dass sie Massenmörder werden.
Ich finde es absolut korrekt, wenn Sie sich im Zweifel für die Sicherheit entscheiden. Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/standards/post-von-wagner/2007/01/31/wagner.html

Wagner nimmt für sich in Anspruch, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Da hat er sicher gar nicht so unrecht. In zahlreichen Leserbriefen und Blogs wurde offen zum Ausdruck gebracht, dass Kurnaz an seinem Schicksal selber schuld ist. Manche [extern] bedauern sogar, dass er wieder zurückkommen konnte und sich jetzt noch beschwert. Grundrechte werden schon mal zur Disposition gestellt, wenn es nur der Sicherheit dient. Dass Kurnaz sehr bald von BKA-Beamten als ungefährlich eingestuft wurde, wird gar nicht zur Kenntnis genommen oder als Meinung inkompetenter Beamter eingestuft. Dass die deutsche Justiz alle Ermittlungen gegen ihn bald eingestellt hat, gilt nach dieser Lesart nicht als Beweis seiner Unschuld sondern als Ausdruck der Laschheit der Justiz.

[...] Als kürzlich die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen dreizehn CIA-Agenten stellte, die an der Entführung des Ulmer Geschäftsmannes Khaled El Masri beteiligt gewesen sein sollen, titelte die grünennahe Tageszeitung  Endlich – jetzt jagen wir die CIA [http://www.taz.de/pt/2007/02/01.1/s1pdf.php]. Hinter solchen kraftmeierischen Sprüchen verbergen sich alte Ressentiments gegen die USA mit reinem Symbolismus. Natürlich ist allen klar, dass die USA die Beschuldigten nicht ausliefern werden und ihnen also wenig passieren kann, solange sie nicht so unvorsichtig sind und in Deutschland einreisen. Doch damit ist Deutschland wieder scheinbar auf der Seite der Guten - und das ist wohl auch der Zweck der Übung. Jetzt kann man wieder auf die USA zeigen, die eben die juristische Aufarbeitung verhindern. Dieses USA-Bashing und das Ressentiment gegen Kurnaz müssen keine Gegensätze sein. Nicht wenige werden es wohl Kurnaz vor allem nicht verzeihen können, dass er auch noch deutsche Politiker in Verruf gebracht hat. Als Kronzeuge gegen die USA aber hätten sie ihn wohl gerne gebraucht. Das erklärt, dass er selbst in Kreisen der Rechtsradikalen, die einen wie Kurnaz am liebsten abschieben wollten, dann herangezogen wird, wenn es darum geht, der USA eins auszuwischen.

Aus: ""Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig"" Von Peter Nowak (TP; 06.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24588/1.html

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[...] Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, hat in einem seiner altersstarren Ich-habe-recht-Interviews dieser Tage gesagt, er habe mit den amerikanischen Kollegen ,,nie über Einzelfälle‘‘ geredet. Sein Ex-Chef, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat den Namen des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nicht einmal gekannt. Und Schröders Amtschef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, würde wieder so handeln.

Wer ist schon Herr Kurnaz aus Bremen? Ein Nichts, ein Niemand. Einen ,,Jungtürken‘‘ nennen ihn Sozialdemokraten und jetzt soll er auch noch ein potentielles Sicherheitsrisiko sein. Deshalb müsse sich die Bundesrepublik überlegen, ob sie so einen einbürgert, sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Das Opfer wird nach der Rückkehr aus Guantanamo stigmatisiert. Es hat seine Unschuld noch einmal zu beweisen, obwohl die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eingestellt hat und obwohl ihn auch amerikanische Behörden für unschuldig halten.

Dieser Kurnaz sei doch 2001 ,,unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist‘‘, sagt Rechthaber Schily und er kann dafür mit Beifall rechnen. Es ist ein geplanter Rufmord aus Trotz und Kalkül. Der Trotz wird (hoffentlich) gespeist durch das heimliche schlechte Gewissen, für ein Opfer nicht genug getan zu haben. Kalkül ist die Reihum-Verteidigung für einen SPD-Außenminister, der angesichts der politischen Konstellation in Berlin gar nicht in Not ist und dem die Genossen nur ersparen wollen, sich zu entschuldigen: ,,Ich sehe keinerlei Anlass für eine Entschuldigung‘‘ (Schily).

Diese Selbstgerechtigkeit erinnert an den Fall des früheren Vier-Sterne-Generals Günter Kießling, dem 1983 angedichtet worden war, er sei schwul und der deshalb gehen musste. Der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) erklärte ihn zum Sicherheitsrisiko und verließ sich auf einen Gerüchtemix, den der Militärische Abschirmdienst gebraut hatte.

Weil sich die Hinweise als porös herausstellten, wurden fragwürdigste Zeugen gesucht, damit doch noch irgendetwas hängen blieb. Kießling-Verfolger aus dem politischen Apparat arbeiteten mit den Kopfjägern vom Boulevard zusammen. Das klingt in diesen Tagen seltsam vertraut. Aus dem Fall Kießling wurde am Ende ein Fall Wörner: Der General wurde mit einem ehrenvollen Zapfenstreich verabschiedet. Das kann der Bremer Kurnaz nicht erwarten.

Aus: "Murat Kurnaz: Fortgesetzter Rufmord: Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings handelt die Politik nach dem perfiden Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben" Von Hans Leyendecker (09.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1l2/deutschland/artikel/551/101450/


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[...] Das EU-Parlament in Strassburg stimmt am morgigen Mittwoch über einen Bericht zu mutmasslichen CIA-Gefangenentransporten ab.

Darin wird das Verhalten der früheren Bundesregierung im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz scharf kritisiert. Zu dem von einem Sonderausschuss des Parlaments verfassten Bericht liegen rund 270 Änderungsanträge vor.

Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sieht es als erwiesen an, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung Kurnaz' nicht angenommen habe. Der Ausschuss stellt in seinem am 23. Januar verabschiedeten Bericht ferner fest, «dass alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt».

An der Entscheidung, eine Wiedereinreise des in Bremen geborenen Türken Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, war auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt. Steinmeier hat dies unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verteidigt. Er weist aber den Vorwurf zurück, eine Freilassung Kurnaz' aus Guantanamo verhindert zu haben.

Der Bundesaussenminister sollte ursprünglich als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft an der Sitzung des Europaparlaments teilnehmen. An seiner Stelle vertritt nun sein Staatssekretär Günter Gloser die Bundesregierung.

Aus: "EU-Parlament stimmt über CIA-Bericht ab" (13.02.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/25616621

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[...] Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm unterdessen die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz. Schröder sagte der "Bild"-Zeitung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef in völligem Einklang mit seiner politischen Linie gehandelt. Zugleich erklärte Schröder, dass nicht deutsche, sondern amerikanische Sicherheitsbehörden Kurnaz nach Guantanamo gebracht hätten.

[...] Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte in der "Frankfurter Rundschau" noch einmal die Entscheidung von 2002, Kurnaz auch im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Er begründete sein Handeln mit dem Votum des deutschen Geheimdienstes. Vor dem Hintergrund der damals vorhandenen Informationen sei die Entscheidung im Jahr 2002 richtig gewesen.

Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte dazu im Deutschlandfunk, die Äußerungen erklärten nicht, warum die Regierung noch 2005 und 2006 gegen eine Rückkehr gewesen sei. Denn zu diesem Zeitpunkt habe man wissen müssen, dass Kurnaz eben "kein Gefährder" gewesen sei, betonte das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses.

In der Union mehren sich mittlerweile die Stimmen, die vor einer Vorverurteilung des kritisierten SPD-Politiker warnen.

Aus: "Steinmeier soll Anfang März aussagen" (dradio.de; 02.02.2007 10:15 Uhr)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/588857/

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[...]  Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestages kommt mit seinen Untersuchungen des Falles Murat Kurnaz nicht richtig voran. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern scheinen mehrere der bisher vernommenen Zeugen ihre Aussagen abgesprochen zu haben. Außerdem verweigert die Regierung aus Gründen des "Staatswohls" die Einsicht in wichtige Unterlagen zum Einsatz der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahre 2002 im afghanischen Kandahar. Was bisher jedoch bekannt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf die Elite-Einheit.

Der Verteidigungsschuss hat sich als Untersuchungsausschuss konstituiert, nachdem der später in Guantánamo inhaftierte Türke Kurnaz behauptete hatte, Anfang Januar 2002 in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. Die Tat habe sich in einem Gefangenlager der US-Streitkräfte hinter einem Lastkraftwagen abgespielt.

Die meisten der damals rund 100 an dem Einsatz beteiligten Elitesoldaten hatten in schriftlichen Erklärungen an das Verteidigungsministerium jede Beteiligung an einer Misshandlung von Kurnaz abgestritten. Erste Vernehmungen der Soldaten, die keine Erklärungen abgegeben hatten ergaben, dass niemand einen Lastkraftwagen in dem Lager gesehen haben wollte. Erst ein inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschiedener Zeuge gab jedoch zu, mindestens einen Lkw gesehen zu haben. Es habe sich um einen Tanklastwagen gehandelt. Mehrere Ausschussmitglieder sagten WELT.de, es bestehe der Verdacht, dass die Soldaten ihre Aussagen vor der Vernehmung durch den Ausschuss abgesprochen hätten. Daher sollen weitere Vernehmungen vorgenommen werden.

Die Umstände des ersten großen KSK-Einsatzes in Afghanistan lösten bei vielen Ausschussmitgliedern regelrechtes Entsetzen aus. Ein Zeuge hatte im Ausschuss berichtet, dass für die deutschen Soldaten "palettenweise Alkoholika" eingeflogen wurden. Es habe Trinkgelage gegeben, an denen auch mindestens ein Offizier beteiligt gewesen sei. Deutsche Soldaten hätten mit Angehörigen der US-Armee in Kandahar einen schwunghaften Handel betrieben. Getauscht wurden alkoholische Getränke aus Deutschland gegen amerikanische Waren. Bei den US-Truppen herrschte Alkoholverbot.

[...] Abgesehen vom Alkohol war die Versorgung der deutschen Soldaten denkbar schlecht. So enthalten Ausschussunterlagen einen Bericht eines KSK-Angehörigen, in dem es heißt: "Die Lebensumstände lagen knapp über dem Existenzminimum." Man habe lange Zeit mit nur einem Liter Wasser pro Mann und Tag auskommen müssen. "Es herrschte Vitaminmangel mit skorbutartigen Mangelerscheinungen." Er selbst habe während des Einsatzes acht bis neun Kilo abgenommen. Auch Sanitäreinrichtungen gab es kaum: "Es gab zwei Toiletten für 1500 Mann", berichtete der Soldat.

Die deutschen Einheiten waren nicht an Kampfeinsätzen in Kandahar oder der Umgebung beteiligt. Einige von ihnen übernahmen aber Wachaufgaben in dem US-Lager und hatten dabei auch Kontakt mit Kurnaz beziehungsweise wussten, dass ein deutsch sprechender Mann in dem US-Lager war. Ein Zeuge gab vor dem Ausschuss an, dass mehrere seiner Kameraden völlig entsetzt waren, nachdem sie die Verhältnisse und die Behandlung der Gefangenen in dem US-Lager gesehen hätten. Der Zeuge konnte allerdings keine näheren Angaben machen, weil er selbst nicht in dem US-Lager war. Die Deutschen waren in einem eigenen Camp in der nähe eines ehemaligen russischen Krankenhaushauses in Kandahar untergebracht.

[...]  Über den genauen Auftrag der Elitesoldaten, die bis September 2002 in Kandahar stationiert waren, konnte der Ausschuss bisher nichts in Erfahrung bringen. Zwar wurden inzwischen 16 weitere Aktenordner mit Beweismaterial über den KSK-Einsatz vom Verteidigungsministerium an den Ausschuss übersandt. Darin sind vor allem die täglichen Einsatzmeldungen der Kontingentführer enthalten, die bisher im Ministerium nicht auffindbar waren. Allerdings wurden Textpassagen geschwärzt, "die dem nachrichtendienstlichen Diskretionsschutz unterfallen", wie es in einem WELT.de vorliegenden Schreiben des Ministeriums an den Ausschuss heißt.

Die Herausgabe der wichtigsten Unterlagen wird verweigert. Dabei handelt es sich um drei Ministervorlagen zur Billigung von Einsätzen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". "Die Vorlagen dokumentieren Entscheidungsprozesse, die dem Kernbereich exekutiver Verantwortung zuzurechnen sind", heißt es in dem Schreiben. Das "Staatswohl" sei wichtiger als das Informationsinteresse des Parlaments.

Aus: "KSK: Trinkgelage und schwunghafter Alkoholhandel" Von Hans-Jürgen Leersch (Artikel erschienen am 17.02.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/02/17/1215572.html

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[...] Berlin (Reuters) - Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter ist nach Vermutungen seiner Angehörigen möglicherweise vergiftet worden. Die Familie des Verstorbenen habe einen entsprechenden Verdacht geäußert, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Samstag. "Es gibt aber keine konkreten Hinweise", fügte er hinzu. Die Staatsanwaltschaft untersuche den Fall. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" galt der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) als wichtiger Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss. Ein BND-Sprecher wertete den Bericht als "stillos, niveaulos und substanzlos".

[...] Winkler sagte, nach dem Tod des BND-Mitarbeiters im Dezember habe dessen Familie zunächst die Vermutung geäußert, er sei an einem ärztlichen Kunstfehler gestorben. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft ein so genanntes Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Als die Untersuchungen der Gewebeproben bereits liefen, habe die Familie den Verdacht geäußert, der Verstorbene könne vergiftet worden sein. Die Ergebnisse des Gutachtens könnten in zwei bis drei Wochen vorliegen.

Die "Berliner Zeitung" schrieb, der 57-Jährige solle vor seinem Tod Angehörigen gesagt haben, er sei wegen eines Giftanschlags erkrankt und er kenne auch die Täter. Ende vergangenen Jahres sei der Mann mit rätselhaften Lähmungserscheinungen in eine Münchner Klinik eingeliefert worden. Nachdem er schon auf dem Wege der Besserung schien, sei er kurz vor Weihnachten gestorben. Nach Angaben des Blattes war der Tote nicht nur ein wichtiger Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss, sondern auch eine zentrale Figur in vergangenen Affären um den BND. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Guantanamo hintertrieben hat.

Der BND wies den Bericht als völlig abwegig zurück. "Die Geschichte ist von vorn bis hinten an den Haaren herbeigezogen", sagte ein Sprecher. Auch die Verbindung zum BND-Untersuchungsausschuss sei völlig unzulässig. Der Mitarbeiter sei bisher nicht als Zeuge im Ausschuss geladen gewesen und auch für die Zukunft sei nach Informationen des BND keine Ladung beabsichtigt gewesen.

Aus: "Angehörige von totem BND-Mitarbeiter vermuten Anschlag" (Sa Feb 17, 2007 2:47 MEZ138)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-17T134740Z_01_HUM749636_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BND-ZF.xml

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[...] Kurnaz habe einen Taliban-Einsatz angekündigt, schrieb der Bremer Verfassungsschutz 2005. Belege hatte er keine.

Der Verfassungsschutz handelt unter strengster Geheimhaltung, umso wichtiger ist die Frage, wie vertrauenswürdig der Umgang der Geheim-Männer mit ihren Informationen ist. Im Falle des Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz lässt ein Papier daran erhebliche Zweifel aufkommen. Verfasst hat es der Leiter des Bremer Amtes für Verfassungsschutz (VS), Walter Wilhelm, am 16. Dezember 2005. Während der Verfassungsschutz - auch Wilhelm selbst - nach dem Besuch deutscher Agenten in Guantánamo Ende 2002 davon ausging, dass Kurnaz sehr fromm, aber keineswegs terrorismusverdächtig sei, erfand Wilhelm eine lupenreine Terror-Karriere.

"Kampfbereit" soll Kurnaz gemacht worden sein. In "mehreren telefonischen Kontakten" im Herbst 2001 habe Kurnaz aus Pakistan den Vorbeter der Abu Bakr Moschee über seinen Einsatz bei den Taliban informiert. Die Nachricht wäre eine Sensation - wenn sie stimmen würde.

Es wäre zudem unverständlich, warum auch amerikanische Stellen 2002 zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Kurnaz nichts Handfestes vorzuwerfen sei. Noch merkwürdiger, wieso der Bremer VS-Chef 2005 Informationen aus dem Jahre 2001 hatte, die er vorher nicht hatte. Merkwürdig auch, dass der Verfassungsschutz bei der Abu Bakr Moschee viel frommen Islamismus gefunden hat - aber keinen heißen Draht zu den Taliban.

Auch der Zeitpunkt des Briefes macht stutzig. Dezember 2005 - das waren die Tage, in denen der Bremer Innensenator den Prozess wegen Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz verloren hatte. Thomas Röwekamp suchte händeringend nach Indizien, um Kurnaz' drohende Einreise bei einer Freilassung verhindern zu können. Das Papier des Bremer Verfassungsschutzleiters hätte dabei behilflich sein können.

Das Papier hätte, wenn der CIA es ernst genommen hätte, die Freilassung von Kurnaz blockieren können. Röwekamp benutzte damals diese heiße Information nicht einmal, um die Aufenthaltsberechtigung in Bremen anzufechten. Wilhelm selbst hatte über seine Muster-Indoktrination die verräterischen Worte geschrieben: "nicht unmittelbar beweisbar".

Offenbar waren die, die damals das Wilhelm-Papier bekamen, der Ansicht, dass hier die Phantasie mit dem Bremer Verfassungsschutz-Chef durchgegangen war. Klaus Wolschner

Aus: "Wie der Verfassungsschutz seine Fälle erfindet" Von Klaus Wolschner  (taz Nord vom 19.2.2007, S. 24, 78 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/19/a0289.1/text

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[...] Inzwischen ist einer dpa-Meldung zu entnehmen, dass gerade die Akten des BND dummerweise verschwunden sind, die Aufzeichnungen der USA-Verhörer enthielten, über ihre Ergebnisse beim Verhör von Kurnaz.

Wir denken uns nichts Böses dabei.

Nach diesen Voraussetzungen ist das Ergebnis für Steinmeier abzusehen. Er wird als der pflichtmäßig handelnde Beamte, der er ist, den Saal des Untersuchungsausschusses verlassen. Pflichtmäßige Zweifel an der Unverdächtigkeit des Kurnaz seien beim damaligen Kenntnisstand nicht auszuschließen gewesen. Insofern eine Abwehr von Kurnaz Rückkehr im staatspolitischen Sinn vertretbar.

Aus: "Ulm: Staatsanwälte ermitteln unten im Fall Kurnaz- oben wird Bad Kleinen vorbereitet" AutorIn: fg (20.Februar 2007)
Quelle: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1521

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[...] Im Bundesnachrichtendienst sollen wichtige Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz spurlos verschwunden sein. Diese Protokolle würden den ehemaligen Guantanamo-Häftling vom Vorwurf entlasten, ein gefährlicher Islamist zu sein.

[...] Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) nach dem Verbleib dieser Protokolle habe ein BND-Beamter, der in einer Art beratenden Funktion an den Ausschusssitzungen teilnimmt, geantwortet, dass der Geheimdienst keine Ahnung habe, wo die Protokolle abgeblieben seien. Wörtlich habe er gesagt: "Was diese Unterlagen anbelangt, muss ich leider selber sagen: Wir wissen nicht, was passiert ist. Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet. Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht."

Die verschwundenen Protokolle geben demnach Verhöre von Kurnaz wieder, die US-Geheimdienstler zwischen Februar und Sommer 2002 in Guantanamo führten. Es solle sich dabei um mehr als zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften handeln. Sie seien von großer Bedeutung für die vom Untersuchungsausschuss zu klärende Frage, welche Erkenntnisse deutschen Geheimdiensten und der Bundesregierung im Herbst 2002 über die angebliche Gefährlichkeit von Kurnaz vorlagen.

Aus: "GEHEIMDIENSTE: BND soll wichtige Kurnaz-Unterlagen verschlampt haben" (als/AFP; SPON; 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467294,00.html


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[...] Die SPD jedenfalls bestreitet dies heftig. Es seien keine Kurnaz-Akten verschwunden, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann. Die sogenannten Vernehmungsprotokolle seien in Wahrheit bloß eine elfseitige Zusammenfassung in Tabellenform. Das Papier sei Bestandteil der Akten der Bremer Staatsanwaltschaft. Es liege allen Ausschussmitgliedern vor und sei "in keiner Weise geeignet, Murat Kurnaz zu entlasten".

Oppermann spielt im Ausschuss den Verteidiger des Außenministers und früheren Kanzleramtschefs Frank Walter Steinmeier und kämpft daher mit allen Mitteln, Zweifel am Vorgehen der deutschen Regierung zu zerstreuen. Ob es sich bei dem von Oppermann angesprochenen Papier tatsächlich um die US-Vernehmungsprotokolle handelt, die der BND-Mann zur Vorbereitung seiner Guantanamo-Reise benutzt hat, ist ebenso wenig geklärt.

Angesichts so vieler offener Fragen wird sich nun das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags damit befassen. Die Vertreter von Grünen und Linkspartei forderten Aufklärung, wie es sich für die Opposition gehört. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele will wissen, was Inhalt der fraglichen Vernehmungsprotokolle gewesen sei. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass Unterlagen abhanden gekommen seien, die für einen Untersuchungsausschuss wichtig gewesen wären, sagte er dem WDR.

Aus: "FALL KURNAZ: Schlamperei bei den Schlapphüten?" Von Carsten Volkery (SPON; mit dpa/reuters; 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467550,00.html

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[...] Ströbele bestätigte weitgehend einen Zeitungsbericht, beim Bundesnachrichtendienst (BND) seien Protokolle von Kurnaz- Vernehmungen durch den US-Geheimdienst CIA 2002 verschwunden. Der Verlust der Akten sei bei der Vernehmung eines BND-Manns im Untersuchungsausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen.
Ströbele sagte, die Bundesregierung habe im Ausschuss bestätigt, die fraglichen Akten seien „nicht auffindbar“ und „womöglich beim BND-Umzug von Pullach nach Berlin verloren gegangen“. Er wolle wissen, wie dies zu erklären sei und um welches Material es gehe. Ein BND-Mitarbeiter habe im Untersuchungsausschuss angegeben, vor seiner Befragung von Kurnaz im September 2002 habe er US-Protokolle gelesen.
Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hatte dagegen gesagt, die angeblich verschwundenen Akten lägen ihm vor und seien Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte. Ströbele widersprach. „Das Elf-Seiten-Papier der US-Beamten mit Ergebnissen der Vernehmung von Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo ist kein Vernehmungsprotokoll, sondern eine Frage-Liste.“
Angesichts des möglichen Aktenschwunds zeigte sich Ströbele skeptisch über die Möglichkeiten des BND-Ausschusses, den Fall Kurnaz aufzuklären. Auch Vorsatz schloss er nicht aus. „Dass Akten vernichtet werden, wissen wir aus anderen Untersuchungsausschüssen.“

Aus: " Geheimdienste: Ströbele bestätigt Aktenschlamperei" (AP/dpa/hq; welt.de;  21. Februar 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article727901/Stroebele_bestaetigt_Aktenschlamperei.html

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[...]

BERLIN. Dem BND-Untersuchungsausschuss liegen im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz keine Vernehmungsprotokolle aus den USA vor. Das bestätigen mehrere Ausschussmitglieder gestern der Berliner Zeitung. Beamte des Bundesnachrichtendienstes hatten Anfang Februar 2007 in einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der deutsche Geheimdienst im Jahr 2002 zwar im Besitz dieser Protokolle gewesen sei; inzwischen seien diese Unterlagen aber spurlos verschwunden, bestätigten die Beamten.

Nach ihren Angaben hatten die Vernehmungen von Kurnaz durch US-Behörden in Guantanamo keine belastenden Hinweise auf mögliche Terrorverbindungen des Bremer Türken erbracht. Auch der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hatte gestern bestätigt, dass dem Gremium keine Vernehmungsprotokolle aus den USA vorliegen. Allerdings befindet sich nach seinen Angaben in den Ermittlungsunterlagen der Bremer Staatsanwaltschaft ein elfseitiger Vermerk mit zusammenfassenden Angaben von US-Behörden über Kurnaz. (afö.)

Aus: "Kurnaz-Akten bleiben verschwunden: BND-Ausschussmitglieder bestätigen Zeitungsbericht" (Berliner Zeitung, 21.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/630661.html

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[...] Hamburg (ots) - Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten
versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit
des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus
Recherchen von stern.de hervor, dem Internet-Angebot des Hamburger
Magazins stern. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die
Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt
werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach
Deutschland zurückkehren zu lassen, als die Amerikaner ihn freilassen
wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem
US-Gefangenenlager von Kurnaz verhindert, was von Steinmeier und der
SPD bestritten wird.

   Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils
erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Verantwortlich für die
Manipulationen war nach Informationen von stern.de Walter Wilhelm,
Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach hat
Wilhelm unter Berufung auf einen zwielichtigen V-Mann falsche und
offenbar auch erfundene Behauptungen aufgestellt. So schrieb Wilhelm
am 16. Dezember 2005 in einer "Erkenntnismitteilung zur Person":
Kurnaz sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee in Bremen
"fanatisiert und für die Teilnahme am `Heiligen Krieg´ in Afghanistan
rekrutiert worden." Er habe "aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in
Afghanistan" unterstützt. Diese Information sei nach einem
Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 "gewonnen" worden.

   Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen
des BND- Untersuchungsausschusses. Wilhelm soll am 22. Februar auf
Vorschlag des SPD-Obmannes Thomas  Oppermann als Zeuge vor dem
Ausschuss aussagen.

Aus: "stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern" ( 20.02.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=944076&ressort=2

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zahlreiche EVP-Abgeordnete, darunter der CSU-Politiker Hartmut Nassauer und die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt, bemängelten, der Bericht sei „eine Sammlung von Verdächtigungen“. Der Bericht war von einem 48-köpfigen Sonderausschuss des Europaparlaments nach Anhörung von 172 Personen, sieben Missionen ins Ausland und Sichtung nationaler Dokumente erstellt worden. Nassauer kritisierte, der Bericht liefere „überhaupt nichts, was man nicht vorher schon in den Medien hätte lesen können“.
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Der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro warf den Konservativen Realitätsverweigerung vor. Sie verhielten sich „wie kleine Jungs, die auch bei Schnee keine Handschuhe anziehen wollen“. Wenn der Bericht auch keine gerichtsfesten Beweise enthalte, so seien doch viele Vorwürfe „anhand von Indizien so deutlich gemacht worden, dass es schwierig ist, sich dem entgegenzustellen“.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler betonte, durch Ermittlungen der Münchner und der Mailänder Staatsanwaltschaft sei „belegt, dass CIA-Agenten an Entführungen beteiligt waren“. Kreissl-Dörfler bezog sich auf den Fall des Ende Januar 2004 in Mazedonien verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri sowie auf die Entführung des islamischen Geistlichen Abu Omar, der den Ermittlungen zufolge im Februar 2003 aus Mailand verschleppt wurde. In beiden Fällen wurde mittlerweile Anklage gegen mehrere CIA-Agenten erhoben. „Wir können, wir dürfen nicht zulassen, dass ein Geheimdienst bei uns schaltet und waltet, wie er will“, sagte Kreissl-Dörfler. „Es darf aus Europa keinen Weg nach Guantanamo geben.“

[...]  Gloser forderte, die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe gegen die deutsche und andere Regierungen sollten auf nationaler Ebene untersucht werden. Es gebe in dem Bericht des EU-Sonderausschusses „verschiedene Stellen, wo aus Behauptungen, aus Vermutungen Fakten werden“. Konkret wandte er sich gegen die Formulierung, „die deutschen Behörden“ hätten von der Verschleppung El Masris „mindestens Kenntnis“ gehabt. Dies sei nach den Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags nicht der Fall, sagte Gloser.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments wirft der rot-grünen Bundesregierung auch vor, sie habe im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung des in Deutschland geborenen Türken Kurnaz aus Guantánamo nicht angenommen. Gloser erklärte dazu, „dass es ein unterstelltes Angebot der USA, Herrn Kurnaz freizulassen, nicht in dieser Form gegeben hat“.

Gloser nahm als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an der Debatte teil. Ursprünglich war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Straßburg erwartet worden. An der Entscheidung, im Jahr 2002 eine Wiedereinreise Kurnaz' nach Deutschland zu verhindern, war Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef beteiligt.

Aus: "EU-Parlament: Heftige Debatte über Geheimdienst-Bericht" (Artikel erschienen am 14.02.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/02/14/1212425.html

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[...] Straßburg - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Konsequenzen aus der Affäre um geheime Gefangenentransporte durch den US-Geheimdienst CIA gefordert. Es sei Pflicht der Regierungen, in dieser Angelegenheit weiter zu ermitteln und Beamte zu bestrafen, die "den Staat verraten" haben, sagte Frattini am Mittwoch vor der Abstimmung des Europaparlaments über den CIA-Abschlussbericht am Mittwoch in Straßburg.

Es müsse sicher gestellt sein, dass derartige Ereignisse nicht mehr vorkämen, verlangte Frattini. Eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente sei "unverzichtbar". Die Kommission sei außerdem bereit, mitzuhelfen, sichere Kriterien für die legitime Nutzung des europäischen Luftraums zu erstellen. Es wäre allerdings ein "politischer Fehler", wenn der Eindruck entstehen würde, dass "die USA auf der Anklagebank sitzen", sagte Frattini. In erster Linie müssten Terroristen angeklagt werden. Sowohl Sicherheit als auch die Rechtstaatlichkeit müssten Pfeiler der transatlantischen Zusammenarbeit sein.

Der Berliner Europa-Staatsminister Günter Gloser wies im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit des EU-Ministerrates bei der einjährigen Untersuchung des CIA-Sonderausschusses zurück. Der Bericht stütze sich im Wesentlichen auf öffentliche Stellungnahmen. "Aus Behauptungen werden schnell Fakten", kritisierte Gloser. "Eine zurückhaltendere Stellungnahme wäre wünschenswerter gewesen."

Über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses entzündete sich in der Parlamentsdebatte eine heftige Kontroverse unter den Abgeordneten. Der italienische Konservative Jas Gawronski erklärte, seine EVP-Fraktion werde voraussichtlich gegen den Bericht stimmen, da er "die Geheimdienste zu Ineffizienz verurteilen" wolle. Der Bericht enthalte nichts Neues. "Er ist einfach nutzlos", so Gawronski. Der fraktionslose britische Konservative Roger Helmer bezeichnete die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als "Plattform für antiamerikanische Propaganda".

Der Obmann der sozialistischen Fraktion im CIA-Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, betonte, es sei "belegt", dass CIA-Agenten an Entführungen in Europa beteiligt gewesen seien. "Wir können nicht zulassen, dass ein Geheimdienst bei uns macht, was er will." (APA)

Aus: "EU-Justizkommissar will Konsequenzen aus CIA-Affäre" (14. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2767914

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[...]  Rom - Der Militär-Geheimdienst Sismi habe seinerzeit eine "ausdrückliche Genehmigung" für die Entführung gegeben, sagte ein Staatsanwalt bei einer Vorverhandlung. Zugleich wies er die Forderung des Ex-Sismi-Chef Nicolo Pollari zurück, im Falle einer Hauptverhandlung Italiens Ministerpräsident Romano Prodi und dessen Vorgänger Silvio Berlusconi als Zeugen zu laden.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Pollari sowie 26 CIA-Agenten, im Februar 2003 bei der Entführung des Geistlichen Abu Omar beteiligt gewesen zu sein. Abu Omar, der damals auch von der italienischen Justiz wegen Terrorverdachts beschattet wurde, war den Ermittlungen zufolge auf offener Straße in Mailand gekidnappt und in ein ägyptisches Gefängnis ausgeflogen worden. Anschließend sei er dort schwer gefoltert worden.

CIA-Agenten erschienen nicht vor Gericht

Die Richter in Mailand vertagten die Entscheidung, ob gegen die insgesamt 35 Beschuldigten eine Hauptverhandlung eröffnet wird. Sie lehnten aber zugleich die Forderung Pollaris ab, zu dieser Frage das römische Verfassungsgericht anzurufen. Pollari hatte bereits zuvor erklärte, er werde als "Sündenbock" und als "Opferlamm" missbraucht. Die beschuldigten CIA-Agenten erschienen nicht vor Gericht, die Mailänder Justiz hatte sich in Washington vergeblich um ihre Auslieferung bemüht.

Der Fall Abu Omar belastet seit längerem die Beziehungen zwischen Italien und den USA. Die US-Behörden hatten stets erklärt, der italienische Geheimdienst sei seinerzeit vor der Aktion informiert worden, was der damalige Ministerpräsident Berlusconi abstreitet. Auch die Staatsanwaltschaft in Ramstein (Rheinland-Pfalz) hatte in dem Fall zeitweise ermittelt, weil der CIA-Gefangenenflug mit dem Ägypter damals in Ramstein Zwischenstopp gemacht haben soll. (tso/dpa)

Aus: "Italien: Erlaubte der Geheimdienst eine CIA-Entführung?" (06.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/cia-entfuehrung-italien-rom-geheimdienst/91167.asp


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[...] An der spanischen Justiz vorbei wurden im Juli 2002 Nationalpolizisten in das Lager Guantánamo geschickt, um 20 Marokkaner zu verhören. Die illegalen Vorgänge fielen in die Amtszeit der rechten Volkspartei (PP), die Spanien später an der Seite der USA auch in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg geführt hat. Es ging bei der Mission offenbar auch darum, Spitzel in den islamistischen Kreisen zu gewinnen. Über Daten aus Portugal wurde nun bekannt, dass wohl auch die US-Militärbasen in Spanien von der CIA benutzt wurden, um Gefangene illegal zu verschleppen. Die Vorraussetzungen wurden von Aznar und Bush 2002 geschaffen, indem man die spanische Kontrolle abgeschafft hat.

Bevor das Europaparlament heute in Straßburg über den Bericht des CIA-Sonderausschusses abstimmen wird, sind in Spanien neue Details über die CIA-Flüge und illegale Verhöre der Nationalpolizei in Guantánamo aufgetaucht. Gestern berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass es unter der Regierung der Volkspartei (PP) von José María Aznar mindestens drei Besuche von spanischen Beamten in Guantánamo gegeben habe.

Beim ersten Besuch seien Botschaftsangestellte aus Washington in das Lager gereist, um spanische Staatsangehörige zu identifizieren. Der zweite Besuch, der zwischen dem 21. und 26. Juli 2002 stattgefunden habe, diente dem Verhör von 20 Personen, meist Marokkaner, die aus Afghanistan in das Lager verschleppt worden waren. Im Januar 2003 habe es einen weiteren Besuch des Washingtoner Botschaftspersonals gegeben, um Modalitäten zur Auslieferung des Spaniers Hamed Abderrahaman Ahmed zu besprechen, der später in Spanien vor Gericht gestellt und frei gesprochen wurde.

Besonders die Reise der vier Nationalpolizisten wird angegriffen, da sie illegal, an der Justiz vorbei, durchgeführt worden sei. Es lag weder eine Anordnung noch die Genehmigung eines Richters für Reise oder die Verhöre vor und muss von den zuständigen Politikern verantwortet werden. Statt von der spanischen Justiz hatten die Polizisten Erlaubnis und Deckung der USA: "Die spanischen Beamten flogen ab Madrid und wurden von CIA-Agenten begleitet", schreibt die Zeitung mit erstklassigen Quellen in höchsten Regierungskreisen.

Aus: "Auch Spanien war in Guantánamo dabei" Von Ralf Streck (TP; 14.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24645/1.html

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[...] Kein Licht ins Dunkel konnte die Kommission in der Frage der CIA-Geheimgefängnisse auf europäischen Boden bringen. Wegen der wenig kooperativen Haltung der polnischen und rumänischen Stellen konnte die Existenz der Gefängnisse in diesen Ländern weder belegt noch ausgeschlossen werden. Besonders im Fall Rumänien wollte der Bericht die Möglichkeit nicht ausschließen, dass "amerikanische Geheimdienste auf einem versteckten Stützpunkt in Rumänien operiert hätten".

Die Abgeordneten fordern im Hinblick auf Verschleppungen, Folter und illegalen Verhaftungen ein Gipfeltreffen der EU und der USA, "um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten". Es wird die Schließung von Guantanamo gefordert Allerdings haben viele europäische Staaten, darunter Deutschland, noch nicht einmal das [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24610/1.html] UN-Abkommen gegen Verschleppungen unterschrieben. Hier wäre auch geregelt, dass unschuldige Personen, die verschleppt wurden, entschädigt werden müssen, was die Abgeordneten auch fordern.

Aus: "Mehrere EU-Länder haben CIA-Verschleppungen akzeptiert und verschleiert" Von Peter Nowak (TP; 15.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24655/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] The dean of the U.S. Military Academy at West Point, Brigadier General Patrick Finnegan, went to Hollywood to meet with the creative team behind “24,” to ask them to stop writing scenes suggesting that cutting corners on the law and torturing terror suspects was a good idea.

From: "‘Worst’ TV producer: Joel Surnow of ‘24’" COMMENTARY
By Keith Olbermann (2007 MSNBC Interactive; Updated: 11:45 a.m. ET Feb. 14, 2007)
Source: http://www.msnbc.msn.com/id/17150290/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherchen von stern.de hervor. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach Deutschland zurückkehren zulassen, als die Amerikaner ihn freilassen wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem US-Gefangenenlager von Kurnaz verhinderte, was von Steinmeier und der SPD bestritten wird.

Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Sie sind Teil einer Kampagne der SPD, mit der Murat Kurnaz zum Täter und Sicherheitsrisiko stempelt wird.

Deutsche und amerikanische Geheimdienste waren nach Verhören in Guantanamo 2002 davon überzeugt, dass Kurnaz harmlos war und keine Terrorverbindungen hatte. Trotzdem wies das Innenministerium in Berlin Jahre später, im Herbst 2005, die Sicherheitsbehörden an, Belastungsmaterial gegen den Türken aus Bremen zu finden. Grund war ein bevorstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, das die von Steinmeier abgesegnete Einreisesperre gegen Kurnaz aufheben würde. Am 30. November 2005 sprach das Gericht das erwartete Urteil. Kommentar aus dem Bundesinnenministerium damals in einer internen Email: Dies bedeute nicht, "dass man Kurnaz deshalb nun unbedingt hier haben wollte"

[...] Plan A und B gegen Kurnaz:  In der Bremer Innenbehörde sah man das genauso. Beamte aus Berlin reisten an die Weser und stimmten sich mit Fachleuten des dortigen Innensenators ab. Mit aller Macht sollte eine mögliche Wiedereinreise von Murat Kurnaz, der in Bremen geboren aufgewachsen und zur Schule gegangen war, verhindert werden. Dazu hatten die Beamten aus Berlin und Bremen zwei Varianten ausgearbeitet. Plan A: Beschwerde gegen das Bremer Urteil. Plan B: Wenn Kurnaz käme, wollte man ihn per Verfügung sofort wieder ausweisen - wegen Terrorverdachts. Entsprechende Belege mussten her, egal wie.
 
Zuständig dafür war Walter Wilhelm, seit Anfang der 80er Jahre oberster Verfassungsschützer in Bremen. Am 16. Dezember 2005 schrieb Wilhelm eine "Erkenntnismitteilung zur Person": "Der Türke Murat Kurnaz" sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee "fanatisiert und für die Teilnahme am 'Heiligen Krieg' in Afghanistan rekrutiert worden." Er habe "aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan" unterstützt. Diese Information sei nach einem Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 "gewonnen" worden.

Am 6. Januar 2006 legte Verfassungsschützer Wilhelm nach. Er schrieb dem Innensenator von "mehreren telefonischen Kontakten, in denen Kurnaz" aus Pakistan dem mittlerweile abgetauchten Imam Ali Miri in Bremen "einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Führung der Taliban ankündigte". Recherchen von stern.de belegen, dass diese Behauptungen falsch und offenbar erfunden sind. Sie beruhen auf Angaben von zwielichtigen Quellen.

Ebenso hanebüchen sind die Behauptungen von dem mittlerweile in Bremen höchst umstrittenen Verfassungsschutzchef Wilhelm, Kurnaz habe von Pakistan aus telefonisch den Imam in Bremen über einen bevorstehenden Militärschlag der Taliban informiert.

Staatsanwälte sahen "keinen Anlass": Für die angeblichen Telefonate gibt es keinerlei Belege, obwohl der Imam vom Bremer Verfassungsschutz abgehört wurde. In den umfangreichen Abhörprotokollen, die mehr als 600 Seiten umfassen, findet sich nach Recherchen stern.de kein einziges Gespräch von Ali Miri mit Kurnaz.

Gleichwohl verwendete Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) Wilhelms Vermerke. Er ließ sie an die Polizei weitergeben, damit die Staatsanwaltschaft das vorläufig eingestellte Verfahren gegen Kurnaz wieder aufnahm. Die Staatsanwälte, seit Jahren mit sämtlichen Details des Falles vertraut, sahen dafür "keinen Anlass".

Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen des BND-Ausschusses in Berlin - zur Freude des SPD-Obmanns Thomas Oppermann. Der smarte Abgeordnete, mit Steinmeier aus gemeinsamen Zeiten in Niedersachsen vertraut, agiert als Dreh- und Angelpunkt bei der Kampagne gegen Kurnaz, die das Guantanamo-Opfer zum mutmaßlichen Täter und "Gefährder" stilisiert.

Schily bezeichnet Kurnaz als "unglaubwürdig": Flankiert wird er dabei von SPD-Granden: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, nach eigenen Angabe nie mit dem Fall Kurnaz befasst, sagte der BILD: Offenbar "suchte Herr Kurnaz Kontakt zu Islamisten in Pakistan". Ex-Innenminister Otto Schily bezeichnet den jungen Türken in der ZEIT als "unglaubwürdig" - "zumal glaubwürdige Zeugen berichteten, er habe sich auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Stellen Sie sich vor, wir hätten ihn nach Deutschland gelassen und er hätte dann einen Anschlag vorbereitet."

Der BND-Ausschuss tagt nun bereits seit mehr als zehn Monaten. Nie haben die SPD-Vertreter bislang einen eigenen Zeugen benannt. Nun aber hat Thomas Oppermann die Initiative ergriffen für einen geplanten Showdown im Fall Kurnaz am kommenden Donnerstag: Ausgerechnet der Bremer Verfassungsschützer Walter Wilhelm wurde auf Vorschlag von Oppermann als Zeuge geladen: Der umstrittene Verfassungsschützer ist von dem SPD-Obmann im Ausschuss offensichtlich auserkoren, die Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier zu retten.

Aus: "Manipulierte Akten: SPD führt Kampagne gegen Kurnaz" Von Uli Rauss und Oliver Schröm (20.02.2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Manipulierte-Akten-SPD-Kampagne-Kurnaz/582973.html


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[...]  In der deutschen Bevölkerung gibt es immer mehr Reaktionen auf den Fall Kurnaz, aus denen der blanke Rassismus spricht. Die Leserbriefspalten mancher Zeitungen sind voll von zynischen Kommentaren. Dem jungen Mann, der unschuldig in Guantánamo gefoltert wurde, hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Wiedereinreise in die BRD verweigert. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Deutschen diese Entscheidung für richtig halten. Die Art und Weise, wie sich Steinmeier und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigen, ermutigt offenbar viele, ihren dumpfen Hassgefühlen gegenüber Kurnaz freien Lauf zu lassen.

Am 8. März 2007 müssen sich Schily und Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags rechtfertigen. Beide haben vorab schon öffentlich erklärt, sie hätten alles richtig gemacht. Steinmeier wird im Spiegel vom 29. Januar 2007 mit dem verräterischen Satz zitiert: "Ich würde mich heute wieder so entscheiden." Schily ging in einem Interview mit der Zeit vom 8. Februar 2007 zum Gegenangriff über und versuchte, den Eindruck zu erwecken, Kurnaz sei quasi selber schuld - wohl daran, dass er unschuldig von den Amerikanern mit Elektroschocks, Schlägen, Schlafentzug, "Luftabschneidung" bis zur Ohnmacht und Kälteschocks gefoltert worden ist!

Nachdem Schily im Zeit-Interview erklärt hatte, er sehe keinerlei Anlass für eine Entschuldigung, wurde er gefragt: "Nicht einmal ein Zeichen des Bedauerns?" Schilys Antwort: "Nein, das sähe ja so aus, als hätten wir eine Art Mitverantwortung für Guantánamo. Vielleicht sollte eher Herr Kurnaz seinerseits bedauern, dass er unter merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist ist." Und am Ende des Interviews: "Zu einer Entschuldigung von deutscher Seite besteht daher nicht der geringste Anlass."

Eine solche Verdrehung der Tatsachen deutet darauf hin, dass Schily und Steinmeier allmählich die sachlichen Argumente ausgehen und sie bewusst Antipathien gegen Kurnaz schüren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dabei ist ihnen keine Argumentation zu mies und kein Vorurteil zu billig. So wiederholte Schily in der Zeit längst widerlegte Verdachtsmomente aus dem Jahr 2002, um Kurnaz ins Zwielicht zu rücken. Schily zynisch: "Wer … ein Fernglas kauft… und nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen."

Tatsächlich war der in Bremen geborene und lebende türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz im Jahre 2002 nach Pakistan gereist, um dort eine Koranschule zu besuchen. Da er wegen mangelnder Sprachkenntnisse in Peshawar nicht als Schüler akzeptiert worden war, wollte er nach Deutschland zurückreisen. Auf dem Weg zum Flughafen wurde Kurnaz im November 2001 bei einer Routinekontrolle festgenommen, weil er nicht wie ein Pakistani aussah. Die Amerikaner hatten nach dem 11. September 2001 ein Kopfgeld von bis zu 5000 Dollar für jeden Verdächtigen ausgesetzt. Diese hohe Summe wollten sich die pakistanischen Polizisten nicht entgehen lassen und übergaben Murat Kurnaz, gegen den keinerlei Haftbefehl vorlag, den Amerikanern. Über Kandahar wurde Kurnaz nach Guantánamo verschleppt, misshandelt und gefoltert. Nach einem Dreivierteljahr teilte die CIA mit Billigung des Pentagons deutschen Agenten, die Kurnaz in Guantánamo befragt hatten, mit, dass sie ihn für unschuldig hielten und freilassen wollten. Voraussetzung war nur, dass die BRD ihn wieder aufnehme; sonst gab es keine Zusatzbedingung, insbesondere kein Verlangen, dass Kurnaz als V-Mann für die Geheimdienste arbeiten solle.

Auch die BND-Leute kamen zu dem Ergebnis, dass Kurnaz weder ein Extremist noch ein Terrorist sei. All dies berichteten sie der Bundesregierung. Im Kanzleramt wurde aber am 29. Oktober 2002 unter Leitung von Frank-Walter Steinmeier entschieden, dass Kurnaz auf keinen Fall wieder in die BRD kommen dürfe. Es wurde sogar eine Einreisesperre gegen ihn verhängt. Daraufhin schmorte der junge Mann nahezu weitere vier Jahre in der Hölle von Guantánamo.

Es wird Schily und Steinmeier schwerfallen, im Bundestagsausschuss für ihr Verhalten plausible Erklärungen zu liefern, zumal sich die SPD-Grünen-Bundesregierung verbal immer für die Menschenrechte eingesetzt hatte, im konkreten Fall Kurnaz aber das Gegenteil praktizierte. Deswegen wurden im Laufe der Zeit immer wieder neue Verteidigungsargumente geliefert. Zunächst hieß es, es habe überhaupt kein Angebot der Amerikaner gegeben, Kurnaz freizulassen. Dann wäre aber nicht verständlich, weshalb sich die Präsidentenrunde - mit den Chefs von BND, BfV und BKA - am 29.10.2002 überhaupt mit der Frage befasst hatte, ob man einer Freilassung von Kurnaz zustimmen solle. Zudem hätte eine menschenrechtsorientierte Politik von sich aus bei den Amerikanern auf die Freilassung von Kurnaz drängen müssen.

Es ist mehr als peinlich für die SPD/Grünen-Bundesregierung, dass zur gleichen Zeit andere Politiker wie Frankreichs konservativer Präsident Jacques Chirac mit Erfolg Gefangene aus Guantánamo herausholten. Aber Chirac hatte eben insgesamt ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den USA gezeigt. Auch andere Staaten wie Schweden und Belgien haben Gefangene aus Guantánamo freibekommen.

Das Argument, es habe an einem Freilassungsangebot gefehlt, verfängt also nicht. Steinmeier selbst verstrickt sich in Widersprüche: Zum einen behauptet er, es habe kein solches Angebot gegeben, zum anderen führt er aus, es sei nicht von der richtigen Stelle - dem Pentagon - gekommen. Außerdem sei es mit unzumutbaren Bedingungen verknüpft gewesen. Diese Behauptungen sind inzwischen widerlegt. Dass es sehr wohl möglich war, Kurnaz ohne weitere Bedingungen freizubekommen, hat im übrigen Angela Merkel gezeigt, der dies im August vergangenen Jahres gelang.

Steinmeier kann sich höchstens noch auf zwei äußerst schäbige Argumente stützen. Das erste basiert darauf, dass Kurnaz, obwohl in Bremen geboren und ausschließlich dort lebend, keinen deutschen Pass besitzt. Kurnaz ist Türke und hat als Achtzehnjähriger nicht gleich daran gedacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Steinmeier beruft sich nun darauf, dass die Bundesregierung für Kurnaz nicht zuständig gewesen sei - ein typisches Bürokratenargument angesichts der dramatischen Lage, in der sich der junge Mann in Guantánamo befand.

Das zweite Argument, das besonders Schily benutzt, wiederholt die längst entkräfteten Verdachtsmomente gegen Kurnaz aufgrund seiner Pakistan-Reise. Die üble Methode des "Semper aliquid haeret" (es bleibt immer etwas hängen) wird gezielt gegen Kurnaz eingesetzt. Bewusst bedienen sich diejenigen, die Kurnaz' Freilassung verzögert haben, nun der latent rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung. Schily und Steinmeier wissen genau: Kurnaz, der nach viereinhalb Jahren Isolationshaft in Guantánamo schwer traumatisiert ist, weckt auf den ersten Blick nicht unbedingt Sympathien, sondern erscheint vielen spröde und abweisend. Sein langer Bart wird als Bekenntnis zum Islamismus gedeutet. Somit treffen für den oberflächlichen Betrachter drei Momente zusammen: Kurnaz ist erstens ein Ausländer, der zweitens eigentümlich aussieht und drittens irgendwie "terrorismusverdächtig" erscheint.

Die Vorurteile gegen Kurnaz führten die Bild-Zeitung, zu der Schröder und Steinmeier stets beste Beziehungen unterhalten haben, zu ihrer Schlagzeile vom 23. Januar: "Warum ist eigentlich die deutsche Regierung für diesen Türken zuständig?", so ihre rhetorische Frage in Bild-üblichem Fettdruck. Damit wollte Bild die öffentliche Debatte in eine für Steinmeier günstige Richtung lenken. Als Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde eventuell die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, wurde von der SPD diese diffamierende Linie fortgeführt. In FAZ-online vom 8. Februar 2007 äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sofort Bedenken gegen eine Einbürgerung. "Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde - eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen." Kurnaz' Zuverlässigkeit sei für ihn nicht geklärt, betonte Wiefelspütz. Wohlgemerkt: Sämtliche US-amerikanischen und deutschen Ermittlungsbehörden haben die anfänglichen Ermittlungen gegen Kurnaz längst eingestellt. Im Jahr 2005 hatte Kurnaz' Anwalt Baher Azmy einen Freispruch erster Klasse vor einem US-Gericht erreicht. Es ist pure rassistische Willkür, wenn SPD-Politiker dennoch weiterhin versuchen, Kurnaz in die terroristische Ecke zu stellen.

Das Ergebnis der Kampagne kann in Leserbriefen besichtigt werden, beispielsweise im online-Diskussionsforum des Magazins Focus. Ton und Inhalt vieler Äußerungen sind erschreckend. Einige von ihnen seien - in Original-Rechtschreibung - zitiert: Ein "markaurel" bringt seine Meinung folgendermaßen auf den Punkt: "Kurnaz ist ein Türke und das soll er auch bleiben ohne Rassismus und sonstige Unterstellungen. Dass er keinen deutschen Pass bekommen soll, hat nichts mit Rassismus zu tun. Er ist einfach eine unerwünschte Person." (focus-online vom 10.2.2007).

Ein gewisser "klaus" schreibt, die Heimat eines Türken sei die Türkei. "Ich bin mir sehr sicher, dass die deutsche Gesellschaft kein Interesse an einer Einbürgerung von Menschen wie Kurnaz hat. Die Politik sollte dies zur Kenntnis nehmen und endlich nach dem Willen des Volkes handeln: Zuwanderung begrenzen - besser stoppen - und die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft zur Ausnahme machen."

Unter dem Namen "Ekür" ist zu lesen: "Wenn die Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das immer noch Katzen. Soviel zu dem Türken namens Kurnaz." Ein "Noch Bundesbuerger" legt die alte Platte vom Sozialschmarotzertum auf und schreibt: "Es ist unglaublich welcher Aufwand seitens unserer Politiker und Medien um diesen Türken betrieben wird. Die Einbürgerungsdiskussion um diesen Kandidaten entbehrt jede Grundlage. Es ist offensichtlich, dass dieser Türke aufgrund seiner Altlasten und mit seinem Familienklan nur die Sozialkassen plündern wird. Diesem Wahnsinn gehört ungehend ein Ende gemacht."

Diejenigen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, werden wie üblich als "Gutmenschen" verhöhnt, beispielsweise von einem "Walt999": "Gefoltert, na ja. Die Freiheit entzogen stimmt wohl eher. Und nachgewiesen ist ihm nichts, stimmt. Da hätten die Pakistanische Sicherheitskräfte wohl besser noch einige Tage gewartet bis Herr K. eine Waffe in der Hand hat, dies war nach Aussagen seines Freundes nähmlich (sic!) das Ziel der Beiden. Aber hier gibt es genug Gutmenschen die Herrn K. lieb haben. Ich brauch ihn nicht als Deutschen. Warum er Deutscher werden will? Weil er sich ganz doll integrieren will und hinter der Freiheitlichen, demokratischen Grundordnung der BRD steht vermute ich. Und der Osterhase kommt dieses Jahr zu Weihnachten."

Etwas anders in der Formulierung, aber mit gleicher Zielrichtung sagt "mannstuttgartan": "Ich denke die Amerikaner haben den Herrn zu Recht inhaftiert. Mit den Amerikanern verbindet uns die gleiche Kultur. Mit den Türken eigentlich nichts. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun wie Sie und andere ständig betonen. Nur haben wir Deutschen auch das Recht zu bestimmen wer zu uns passt und wer nicht. Und Herr Kurnaz passt einfach nicht zu uns."

[...] Niemand macht sich Illusionen darüber, wozu imperialistische Staaten fähig sind. Aber selbst für die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss war erschreckend, was Murat Kurnaz über die Jahre seiner Gefangenschaft berichtet hat. Kurnaz ist kein Terrorist, er ist noch nicht einmal ein Terrorsympathisant, sondern ein junger, unschuldiger Mann, der "zur falschen Zeit am falschen Ort" war, wie sogar von deutschen Sicherheitsbeamten zutreffend formuliert worden ist. Sogar CDU-Politiker wie der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, haben scharfe Kritik an den Foltermethoden der US-Verhörspezialisten geübt.

Es ist und bleibt ein Skandal ersten Ranges, dass die damalige SPD-Grünen-Regierung nichts unternommen hat, um Kurnaz freizubekommen, sondern im Gegenteil mit allen möglichen Tricks und Finten versucht hat, seine Freilassung zu verhindern, obwohl seine Unschuld allgemein anerkannt war. Steinmeier hat sein Verhalten erst vor wenigen Tagen verteidigt: Kurnaz sei schließlich ein sogenannter Gefährder gewesen, und deswegen würde er, Steinmeier, wieder genauso handeln.

Das bedeutet im Klartext, der Außenminister würde es wieder in Kauf nehmen, dass jemand vier Jahre lang unschuldig im Folterlager einsitzt, wenn es sich um einen "Gefährder" handelt. Zu Recht heißt es in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Februar 2007: "Die Kaltblütigkeit dieses Außenministers verursacht Gänsehaut! … Diese Maßnahmen (gegen Kurnaz) mit der Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen zu rechtfertigen, ist eine Schamlosigkeit."

Dabei ist der "Fall Kurnaz" nur die Spitze eines Eisbergs. Dass Menschen ohne Nachweis irgendeiner Schuld so behandelt werden wie bereits verurteilte Straftäter, gehört schon längst zum Alltag. Wer das Missfallen der Behörden erregt, muss als Nichtdeutscher seine Abschiebung befürchten, ganz egal, wie lange er schon in Deutschland lebt oder ob er sogar hier geboren wurde.

Auf vagen Verdacht hin werden unschuldigen Menschen die Grundrechte abgesprochen. Es reicht eine ungedeckte Beschuldigung, eine schlichte Denunziation. Im Zweifel gegen die Grundrechte zu entscheiden - solch eine Haltung führt zwangsläufig in eine "Guantánamo-Logik". Das war die bittere Anklage, die Kurnaz-Anwalt Basher Azmy am 1. Februar 2007 in den späten Abendstunden im Europasaal des Bundestags den Parlamentariern entgegenrief.

Dass sich die Bundesregierung nicht selbst an Kidnapping und Folter beteiligt, sondern "nur" Beamte nach Guantánamo und in andere Folterknäste schickt, macht dies nicht besser. Dass die Bundesregierung beide Augen zugedrückt hat, als die CIA illegal Gefangene kreuz und quer durch Europa in die Geheimknäste geflogen hat, zeigt: Diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Grundrechte bedrohen, sind in erster Linie die staatlichen Behörden selbst.

Aus: "Die Guantánamo-Logik" Von Ulla Jelpke (20. Februar 2007 / junge Welt, 16.02.2007)
Quelle: http://www.globale-gleichheit.de/pdf/Guantanamo_Logik.pdf

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[...] Berlin - "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Walter Wilhelm vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Vorwürfe seien "völliger Quatsch", so der Präsident des Bremer Verfassungsschutzes. Auch habe der Geheimdienst weder Murat Kurnaz noch seine Bekannten abgehört. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Wilhelm sprach vor dem Ausschuss von einer "Verleumdungskampagne".

[...] Der Verfassungsschutz sei nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, sagte Wilhelm. Kurnaz' Mutter habe Sorgen geäußert, ihr Sohn sei in einer Moschee islamisiert worden und könne etwas tun, "was nicht richtig ist". Dies sei der Anlass gewesen, sich die "gefährliche" Szene um die Bremer Abu Bakr Moschee "genauer anzusehen und Informationen zu sammeln".

Wilhelm bestätigte Kontakte von Kurnaz zu einem sogenannten Hassprediger. Seine Behörde habe den Verdacht gehabt, der Türke wolle in Afghanistan an der Seite der Taliban kämpfen. Diese Informationen habe der Bremer Verfassungsschutz 2002 auch an das Bundesamt weitergeleitet.

Wilhelm teilte mit, nach damaligen Polizeiangaben habe sich Kurnaz vor seiner Reise nach Pakistan im Herbst 2001 einen Kampfanzug gekauft. Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Max Stadler, ob es sich bei der Kampfhose - wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete - um eine normale "Outdoor-Hose" gehandelt habe könnte, sagte Wilhelm, er habe den Kampfanzug nie gesehen. Der Zeitung zufolge kaufte sich Kurnaz auch kein Nachtsichtgerät. Dies sei ein Fernglas gewesen, das seine Eltern ihm geschenkt hätten.

[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vorwürfe gegen Kurnaz als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" von Vertretern der früheren und heutigen Bundesregierung kritisiert. "Egal in welcher Form und Verbindlichkeit 2002 ein Angebot zur Freilassung Kurnaz' vorlag: Fakt ist, dass die damalige Bundesregierung eine Einreisesperre verhängte. Und alles deutet darauf hin, dass sie aktiv seine mögliche Wiedereinreise verhindert hat", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, in Berlin.

Lochbihler wies darauf hin, Kurnaz habe fünf Jahre unschuldig in Haft gesessen und sei schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen. "Die Bundesregierung wusste das. Sie hätte sich aktiv um seine Freilassung aus Guantanamo bemühen müssen."

Aus: "FALL KURNAZ: Verfassungsschutzchef nennt Vorwürfe Quatsch" (asc/ddp/dpa; SPON; 22. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,467980,00.html

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[...] Bei einer Sitzung des BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt Walter Wilhelm, es sei „völliger Quatsch“, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Vermerke gefälscht habe, um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Er betonte, der Bremer Verfassungsschutz habe zu keiner Zeit Telefongespräche von Kurnaz abgehört.

Er räumte aber zugleich ein: „Ich würde ihn heute nicht mehr als Gefährder einschätzen, ich würde ihn auch nicht als Terrorist ansehen.“ Doch selbst angesichts des Terror-Verdachts im Jahr 2002 betonte Wilhelm: „Jemanden in Guantánamo belassen zu wollen, das kann ich nicht verstehen.“

Aus: "BND-Ausschuss zu Fall Kurnaz: Keine Manipulation in Bremen" (SZ; 22.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/71/102968/

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[...] Hamburg - Aus den unveröffentlichten BND-Dokumenten geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die sogenannte Präsidentenrunde der Geheimdienstchefs unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt explizit über die in Ausssicht gestellte Entlassung des Häftlings aus Bremen beraten hat. In einem Vermerk zur Sitzung, den der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, anfertigen ließ, heißt es: "Seitens der USA wurde angefragt, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden sollte."

Der bislang unbekannte Vermerk, dessen Weitergabe an den Untersuchungsausschuss die Bundesregierung verweigert, wurde von einer Mitarbeiterin des BND-Leitungsstabes, Referat 90AA, mit Datum vom 4. November 2002 verfasst.

[...] Die Protokolle widersprechen der Darstellung des früheren Kanzleramtsministers und heutigen Außenamtschefs Steinmeier, der mehrfach betont hat, es habe kein offizielles Freilassungsangebot aus den USA, sondern lediglich "Agentenspiele" gegeben.

Hanning soll am kommenden Donnerstag vor dem Ausschuss als Zeuge gehört werden.

Aus: "FALL KURNAZ: BND-Vermerke widersprechen Steinmeier" als (SPON; 24. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468414,00.html

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[...] Die Kurnaz-Debatte in Deutschland finde "unter Ausblendung der realen Situation" statt, kritisiert der Gast aus den USA. Er erinnert an die Stimmung im Jahr 2002, an die vorwurfsvollen Blicke der Amerikaner bei jedem Treffen, weil die 9/11-Attentäter aus Hamburg kamen, an die Angst vor weiteren Schläfern in Deutschland. Die Gründe für das damalige Handeln der Bundesregierung müsse man "aus der Zeit heraus bewerten", sagt Fischer.

Was, fragt Fischer, wäre denn passiert, wenn die Bundesregierung 2004 einem Mann wie Kurnaz ein Visum ausgestellt hätte? "Sie hätten mir politisch einen Strick gedreht, an dem Sie mich aufgehängt hätten", sagt Fischer zum CDU-Politiker Kauder. Dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Rückblick zu unterstellen, er sei kaltherzig, sei daher "in der Sache falsch und im politischen Tenor infam".

[...] Knurrig, unwirsch, genervt - Fischer spielt den Fischer, wie man ihn kennt. Die Schwarzen kann er immer noch nicht leiden, besonders nicht, wenn er den Eindruck der Heuchelei hat. Ein "Riesenskandal" wäre das 2005 gewesen, wenn Kurnaz zurückgekommen wäre, schimpft er: "Fischer hätte die innere Sicherheit gefährdet, etcetera, etcetera, etcetera." Wie schon in den anderen beiden Ausschüssen spielt Fischer den zu Unrecht verfolgten Außenminister.

Als Kauder ihm einmal versichert: "Ich habe Verständnis für Ihre Gereiztheit", kommt von Fischer zurück: "Herr Vorsitzender, wenn ich gereizt bin ... Fragen Sie mal Ihre Fraktionskollegen, wie das ist, wenn ich gereizt bin."

Die Ausbrüche des Zeugen sorgen immer wieder für Heiterkeit, es ist Late Night mit Joschka. "Spaßige Einlagen lockern die Atmosphäre, brauchen aber auch Zeit", mahnt der strenge Vorsitzende. Das hält Fischer nicht davon ab, immer wieder langwierige Exkurse über den Sinn von Fragen zu beginnen. Gegen 23 Uhr beginnt der Professor noch einmal, in dozierendem Tonfall aus irgendeinem Vermerk vorzulesen. Er ist noch frisch, die Abgeordneten hingegen sitzen seit dem Morgen hier und hängen nur noch in den Stühlen.

Zur Aufklärung des Falls Kurnaz hat Fischer hingegen nicht viel beizutragen, und zwar aus dem einfachen Grund: Er war offensichtlich in wesentliche Überlegungen der Regierung nicht eingeweiht. Weder kannte er den Bericht der BND-Agenten, die in Guantanamo Kurnaz befragt hatten, noch kann er sich daran erinnern, Ergebnisse der berüchtigten Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 gehört zu haben. Dort wurde entschieden, die drohende Rückkehr Kurnaz' nach Deutschland zu verhindern. Die Fragen danach verpuffen an Fischers "Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor."

[...] Der frühere Außenminister sagt, er habe sich in einem Vieraugengespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell für die Freilassung Kurnaz' eingesetzt. Er sei aber nicht "durchgedrungen". Powell habe eine "Nullreaktion" gezeigt, wie überhaupt die US-Regierung in allen Fragen rund um Guantanamo "ziemlich blockiert" habe. Dass er es nicht geschafft habe, sei klar als "Misserfolg" zu werten.

Aber das stellt Fischer selbst als Nebenschauplatz dar. Mehrfach betont er, dass die Sicherheitsbedenken, die er nicht genauer kannte, absoluten Vorrang hatten. Wenn es gravierende Vorwürfe gegeben hätte, sagt er, wäre die Frage der Freilassung "obsolet" geworden. Eine Konfrontation mit Steinmeier in der Frage, wie in den Medien kolportiert, sei ihm nicht in Erinnerung.

Die Opposition zeigt sich danach enttäuscht. Der FDP-Politiker Max Stadler hält Fischers Verteidigung von Steinmeier für nicht glaubwürdig. Vielmehr gebe es einen Widerspruch zwischen der Einreisesperre für Kurnaz auf der einen und Fischers Bemühungen um die Freilassung des Gefangenen auf der anderen Seite.

Auch die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler ist unzufrieden. Die Befragung habe ergeben, dass es ein "massives Informationsdefizit" innerhalb der Bundesregierung und besonders im Auswärtigen Amt gegeben habe. Fischers Verhalten vor dem Ausschuss zeige, "dass ihm das alles egal ist", sagt Köhler. "Uns ist es nicht egal."

Aus: "BND-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Late Night mit Joschka" Von Carsten Volkery (SPON; 26. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468780,00.html

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[...] Mit der Bewertung, ob Kurnaz ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe, sei er nicht befasst gewesen. Es bestehe für ihn allerdings kein Zweifel, dass Folter, in welcher Form auch immer, inakzeptabel sei, sagte der Grünen- Politiker.

Vor Fischer hatte der frühere Innenstaatssekretär Claus Schapper erläutert, dass Kurnaz 2002 als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei und ihm deshalb die Einreise nach Deutschland verweigert werden sollte. Damit sei das Ausländerrecht in Übereinstimmung mit der Bremer Innenbehörde strikt angewendet worden. Es habe die Furcht bestanden, dass sich Kurnaz in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Schapper nannte das Schicksal des damals 20- Jährigen, der viereinhalb Jahre ohne Prozess in dem US- Gefangenenlager saß und als unschuldig gilt, einen «tragischen Fall».

Aus: "Fischer gibt Steinmeier vor Untersuchungsausschuss Rückendeckung" (27.02.2007)
Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,767796.html?fCMS=233394cbcf14cb05325373d368e1281c

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[...] Berlin - "Die Vernehmung von Zeugen setzt Aktenkenntnis voraus", sagte der sichtlich erboste Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstagmorgen. "So aber ist eine Arbeit in einem Untersuchungsausschuss nicht möglich." Die Vernehmung von BND-Chef Ernst Uhrlau und Innen-Staatssekretär August Hanning wurde daraufhin um eine Woche verschoben. Der mit Spannung erwartete Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nun erst für 22. März erwartet.

Grund für den Eklat war das Ausbleiben von Akten des Bremer Verfassungsschutzes. Trotz einer klaren Zusage waren die Dokumente nicht den Ausschussmitgliedern zugegangen. Sie sollen in der Bremer Landesvertretung in Berlin liegen.

Der frühere Vize-Präsident des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, widersprach in der ARD-Sendung "Monitor" der Einschätzung seines Ex-Chefs Walter Wilhelm über die Gefährlichkeit von Murat Kurnaz. Ein entsprechendes Schreiben seines Chefs sei "professionell unter aller Sau", sagte Jachmann.

Aus: "Anhörung vertagt: Eklat im BND-Ausschuss" - Aus Protest hat der BND-Ausschuss die angesetzte Befragung hochrangiger Zeugen verschoben. Trotz klarer Zusagen seien dem Gremium Verfassungsschutzakten aus Bremen vorenthalten worden. - Steffen Hebestreit (01.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1085926

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[...] Mit Empörung hat das Auswärtige Amt auf den jüngsten Vorwurf eines früheren US-Diplomaten reagiert, wonach sich die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt für eine Freilassung des türkischstämmigen Bremers Murat Kurnaz eingesetzt hat. Die Darstellung sei "nicht nachvollziehbar".

Berlin - Die US-Regierung habe Murat Kurnaz in seiner gesamten viereinhalbjährigen Haftzeit in Guantánamo freilassen wollen, behauptete der damals zuständige US-Chefunterhändler Pierre-Richard Prosper in der ARD-Sendung "Monitor". Dies sei Deutschland und der Türkei auch bekannt gewesen.

"Von den Deutschen kam keinerlei Signal", sagte Prosper. "Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten", sagte Prosper. Er widersprach damit den Darstellungen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Fischer will den Fall im November 2003 mit Powell besprochen haben. Im März 2005 soll beim Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Bernd Mützelburg, mit seinem Pendant vom Nationalen Sicherheitsrat der USA, Dan Fried, über den Bremer gesprochen haben.

"Die Bundesregierung hat sich ab 2002 wiederholt und auf unterschiedlichen Ebenen für Herrn Kurnaz eingesetzt", bestätigte Außenamtssprecher Martin Jäger am Donnerstag in Berlin. "Hätten die USA - wie behauptet - Herrn Kurnaz die ganze Zeit über freilassen wollen, sehe ich nicht, was sie daran hätte hindern können."

Neue Vorwürfe in der Kurnaz-Affäre erhob am Donnerstag auch der frühere Vizepräsident des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, gegen seinen Vorgesetzten Walter Wilhelm. "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne,weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz", sagte Jachmann in der ARD. Sein Chef Wilhelm hingegen hatte den Bremer in seinen Einschätzungen und bei der Aussage vor dem BND-Ausschuss als Terrorverdächtigen und potenziellen Gefährder bezeichnet.

Weil zugesagte Akten aus Wilhelms Behörde den BND-Ausschuss bis Donnerstag nicht erreicht hatten, verschob dieser die Befragung von BND-Chef Ernst Uhrlau und Innen-Staatssekretär August Hanning. Der Bremer Senator Thomas Röwekamp hatte in einem Telefonat mit Ausschusschef Siegfried Kauder (beide CDU) zuvor zwar versprochen, die kompletten Akten zu übergeben. Wegen Kompetenzstreitigkeiten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesinnenministerium trafen sie aber nicht ein. Ausschussmitglieder sprachen von einem"Skandal".

Aus: "Außenamt weist Vorwurf aus USA zurück" - Laut Guantánamo-Unterhändler Prosper bemühte Berlin sich nie um Freilassung von Kurnaz - Von St. Hebestreit (01.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1085916

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[...] Mit Ruhm haben sich die Behörden der Hansestadt Bremen im Fall Murat Kurnaz wahrlich nicht bekleckert. Der neueste Fauxpax ist aber selbst für Bremer Verhältnisse außergewöhnlich peinlich - und wirft die Frage auf, was da eigentlich los ist an der Weser?

Da schwört der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp in einem Telefonat mit seinem Parteifreund Siegfried Kauder (CDU), er werde - nur drei Wochen nach der unmissverständlichen Aufforderung - nun ganz schnell und unbürokratisch die fraglichen Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin schicken.

Und was passiert? Neun Tage später sind die Dokumente noch immer nicht im Ausschuss eingetroffen - und die Abgeordneten müssen die Befragung prominenter Zeugen wie August Hanning, Ernst Uhrlau, Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier absagen.

Aus: "Kommentar Kurnaz-Affäre - Peinlich" von  Steffen Hebestreit (01.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?em_cnt=1085885

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[...] Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Soweit ich mich erinnern kann, war Kurnaz in der Zeit von 2002 bis 2006 für eine Rückführung vorgesehen. Ich habe jetzt nicht alle Dokumente auf dem Tisch, aber die USA waren bereit, jederzeit darüber zu verhandeln, ihn nach Hause zu schicken."

Reporter (Übersetzung MONITOR): "Und wenn die Deutschen gesagt hätten, wir nehmen Kurnaz zurück?"

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Dann hätten wir eine Vereinbarung mit den Deutschen über seine Rückkehr getroffen. Ich war für Kurnaz zuständig und sollte einen Weg finden, ihn aus Guantanamo rauszubringen. Damit Sie verstehen, wie wir arbeiten: Wir trafen uns regelmäßig auf höchster Ebene, auf der Nationalen Sicherheitsebene für Guantanamo. Dazu gehörten das Nationale Sicherheitsteam, der Außenminister, der Nationale Sicherheitsberater, der CIA-Chef und der Verteidigungsminister."

Also hätte die Bundesregierung Kurnaz aus Guantanamo frei bekommen können - wenn sie nur gewollt hätte. Stattdessen nahm sie seine Haft weiterhin in Kauf, in einem Gefängnis, dessen Foltermethoden sie öffentlich immer wieder angeprangert hatte. Hatte sie sich überhaupt jemals an den zuständigen Mann im US-Außenministerium gewandt, so wie viele andere Regierungen das getan haben?

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Wenn Deutschland sich 2002 bereit erklärt hätte, Kurnaz zurückzunehmen, wäre ich umgehend mit voller Rückendeckung des Außenministers und des US-Präsidenten in ein Flugzeug gestiegen und hätte Verhandlungen mit der deutschen Regierung begonnen."

Reporter (Übersetzung MONITOR): "Gab es so ein Signal aus Deutschland?"

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Nein, kein Signal."

Walter Steinmeier, Bundesaußenminister: "... viele Male um die Freilassung von Herrn Kurnaz bemüht ..."
   Bild: Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005; Rechte: WDR-Fernsehen 2007

Pierre Prosper, Guantanamo-Beauftragter der US-Regierung, 2002 - 2005 (Übersetzung MONITOR): "Während meiner Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse an Kurnaz bekundet und ich war der verantwortliche Ansprechpartner in der US-Regierung."

[...] Sonia Mikich: "Wir baten Außenminister Steinmeier um eine Stellungnahme, aber er lehnte ab. Der Bremer Verfassungsschutzleiter Wilhelm antwortete schriftlich:

Was sein ehemaliger Stellvertreter Jachmann gegenüber MONITOR sage, sei in der Sache abwegig und in der Form nicht akzeptabel.

Ich frage mich derweil, warum hat Rot-Grün den vielleicht unheimlichen, aber nach geltendem Recht unschuldigen Kurnaz in Folterhaft sitzen lassen?

Ist das die Antwort? Wäre er schon 2002 aus Guantanamo entlassen worden, hätte er über Schläge von deutschen KSK-Soldaten berichtet und von deutschen Geheimdienstlern, die in Foltergefängnissen Verhöre durchführen. Alles streng geheim damals. Gleichzeitig war Rot-Grün ja Amerika-kritisch und Vorkämpfer der Menschenrechte. Kurnaz hätte das schöne Image getrübt."

Aus: "Der Fall Kurnaz: Steinmeier unter Druck"
Bericht: Georg Restle, Markus Schmidt, John Goetz (MONITOR Nr. 559 am 1. März 2007)
Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=868&sid=160

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[...] Nach einem Bericht des "Weser-Kurier" soll der Bremer Verfassungsschutz seinen eigenen Bericht über Kurnaz vom 20. Februar 2002 dreieinhalb Jahre später manipuliert haben. Der Bericht sei am 16. Dezember 2005 umgeschrieben worden: Aus Konjunktiven seien Indikative geworden, aus indirekter Rede Tatsachenbehauptungen, aus vagen Gerüchten harte Fakten. Mit dieser "Erkenntnismitteilung" habe der Amtsleiter einen Auftrag seines Dienstherrn Röwekamp erfüllt. Der Innensenator seinerseits habe seinem damaligen Berliner Amtskollegen Otto Schily (SPD) Gründe für ein Einreiseverbot gegen Kurnaz liefern sollen. Bundesbehörden hatten sich vor dem Ausschuss immer wieder auf Erkenntnisse aus Bremen berufen.
 
Der stellvertretende Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Geheimdienstaktivitäten, Michael Hartmann (SPD), beklagte in der "Rheinpfalz", dass sich Grüne, FDP und Linkspartei am Fall Kurnaz festgebissen hätten. "Das ist aber nur einer von fünf großen Themenkomplexen, die aufgearbeitet werden sollen." Der Ausschuss trete auf der Stelle. "Die Opposition will etwas beweisen, was nach Faktenlage nicht zu beweisen ist: nämlich ein Fehlverhalten der Regierungsspitze."
 
Die Oppositionsfraktionen bereiten unterdessen ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht vor, mit der sie gegen die "schleppende Zustellung von Akten" durch die Bundesregierung sowie eingeschränkte Aussagegenehmigungen von Zeugen vorgehen wollen.

Aus: "Neues im Fall Kurnaz: Frisierter Bericht aus Bremen" (Donnerstag, 22. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781738.html

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[...] Wie der „Weser-Kurier“ vom Donnerstag berichtet, wurde ein am 20. Februar 2002 verfasster Bericht dreieinhalb Jahre später am 16. Dezember 2005 umgeschrieben. Aus Konjunktiven seien Indikative geworden, aus indirekter Rede Tatsachenbehauptungen, aus vagen Gerüchten harte Fakten.

Der Leiter der Bremer Verfassungsschutzbehörde habe mit dieser „Erkenntnismitteilung“ einen Auftrag des Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) erfüllt. Röwekamp seinerseits habe seinem damaligen Berliner Amtskollegen Otto Schily (SPD) Gründe für ein Einreiseverbot gegen Kurnaz liefern sollen. Bundesbehörden hatten sich vor dem Ausschuss immer wieder auf Erkenntnisse aus Bremen berufen.

Aus: "Fall Kurnaz: Behörde soll Bericht manipuliert haben" (22.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-kurnaz_aid_51389.html

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[...] Außenminister Steinmeier hatte im Fall Murat Kurnaz jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und eine Entschuldigung bei dem in Bremen geborenen Türken abgelehnt. Er könne unter Berücksichtigung der Gefahrensituation im Jahr 2002 und später kein Fehlverhalten erkennen: «Deshalb ist eine Entschuldigung nicht angezeigt.»

Allerdings bedauere er das Schicksal von Kurnaz. Während die SPD alle Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtschef Steinmeier ausgeräumt sieht, kritisierte die Opposition und auch die Union, der Minister habe bei weitem nicht alle Fragen beantwortet und sich zudem in Widersprüche verwickelt.

SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, nach zweieinhalb Monaten Beschäftigung mit dem Fall Kurnaz sei der Ausschuss «auf dem Boden der Tatsachen» angekommen. Es habe keine Freilassungsangebot seitens der USA und auch kein Fehlverhalten gegeben - weder von Steinmeier noch von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD).

Steinmeier rechtfertigte die Entscheidung von 2002 mit dem Sicherheitsinteresse Deutschlands. Es habe aber immer - auch im Fall Kurnaz - der Grundsatz gegolten, größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten ohne die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten. Es sei damals übereinstimmende Erkenntnis der Sicherheitsbehörden gewesen, dass Kurnaz ein «Gefährder» war. Deshalb sei es mit Blick auf die Sicherheit der Menschen zumutbar gewesen, dass Kurnaz bei einer Freilassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei ausreisen sollte. Die Verantwortung für die mehr als vierjährige Haft habe allein bei den USA gelegen.

Aus: "Kauder: Keine weiteren Befragungen zu Kurnaz nötig" (30.03.2007)
Quelle: http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3616809

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[...] „Lübecker Nachrichten"

In der Abwägung zwischen manifester Menschenrechtsverletzung eines Einzelnen in Guantánamo und befürchteter Gefährdung Vieler in Deutschland hat sich Steinmeier für die Sicherheit hierzulande entschieden. Das ist nicht ehrenrührig, sondern zunächst einmal ehrenwert. Ob sich diese Entscheidung später als richtig oder falsch erweist, steht auf einem anderen Blatt. Womit wir beim Unterschied von Recht und Moral wären. Rein rechtlich, das wird nach dem Stand der Dinge Ergebnis des BND-Untersuchungsausschusses sein, ist weder Frank Walter Steinmeier noch einem anderen Mitglied der rot-grünen Bundesregierung fehlerhaftes Verhalten nachzuweisen. Moralisch dagegen bleiben auch nach den sehr selbstgewissen Auftritten Steinmeiers und Schilys große Zweifel. Aber Moral ist nun mal eine höchst subjektive Kategorie.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags war Otto Schily, der unvergessene Innenminister, noch einmal in Hochform. Während der Ausschuss selbst immer tiefer in die Akten vordringt und sich zuweilen in den Verästelungen weit zurückliegender Vorgänge verirrt, schlug Schily eine Schneise ins Dickicht, indem er pauschal verteidigte, was damals, im Jahr 2002, zur Abwehr terroristischer Gefahren unternommen wurde, und speziell die Verantwortung für die politische Bewertung des Falles Kurnaz auf seine "Kappe" nahm. Freilich konnte er sich nicht daran erinnern, selbst jemals mit dem erst später prominent gewordenen Guantánamo-Häftling befasst gewesen zu sein, womit er alle Nachfragen ins Leere laufen ließ; die Verantwortung sowieso.

Aus: "Pressestimmen: "Kurnaz kann Steinmeier nicht mehr schaden"" (FTD.de, 30.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen%20Kurnaz%20Steinmeier/180511.html

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[...] Heute gehe es ihm gut, sagt Murat Kurnaz. Er sei ein freier Mensch, die Arbeit für ein Bremer Stadtteilprojekt mache ihm Spaß, er sei zufrieden.

"Wenn es Menschen gibt, die mich ansprechen möchten, dann tun sie das, einige sagen: 'Tut mir leid, das alles, was du durchmachen musstest aber jetzt ist es vorbei jetzt bist du wieder da', andere sagen einfach nur, dass sie mich im Fernsehen gesehen haben."

Auf seinen langen dichten Vollbart wird er heute nur selten angesprochen. Abrasieren will er ihn nicht, selbst wenn sich Skeptiker dadurch in ihren Vorurteilen bestätigt fühlen könnten.
"Falls ich nur radikal sein sollte wegen meinem Bart und ihn rasieren sollte, wäre ich dann von heute auf morgen kein Radikaler mehr, nur weil ich ihn rasiert habe? Das ist eine komische Vorstellung von solchen Menschen."

Aus: "Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens: Ein Bericht aus Guantánamo" (19. April 2007)
Quelle: http://www.radiobremen.de/magazin/politik/kurnaz/buch_5jahre.html

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[...] Gefangene im US-Lager Guantánamo dürfen nicht vor US-Bundesgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen. Das entschied ein Bezirks- Berufungsgericht in Washington.

Damit bleibt ausländischen Inhaftierten des Lagers auf Kuba weiterhin der ordentliche Rechtsweg für eine Anfechtung ihrer Gefangenschaft verschlossen. Die Tribunale gewähren den Angeklagten weniger Rechte als normale US-Gerichte. Die Inhaftierten hatten deshalb ihre Grundrechte verletzt gesehen.

Die Washingtoner Berufungsrichter fällten das Urteil mit zwei zu einer Stimme. Sie argumentierten, die Gefangenen fielen nicht in den Geltungsbereich der US-Verfassung: «Die Rechtspraxis dieses Gerichts und des Obersten Gerichtshofs besagt, dass die Verfassung Fremden ohne Besitz oder Präsenz in den Vereinigten Staaten keine Rechte gewähre.»

Wegen des «fehlenden Gerichtsstands» könne der Klage nicht stattgegeben werden. Die Argumentation der Kläger sei «kreativ, aber nicht stichhaltig». Es wird nun erwartet, dass die Anwälte der Inhaftierten vor das Oberste Gericht in Washington gehen.

In dem 59-seitigen Urteil verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass der Beschluss des US-Kongresses vom Oktober zur Einsetzung der Tribunale gültig sei. Mit dem Votum hatte der damals noch von Bushs Republikanern kontrollierte Kongress die Konsequenzen aus einer juristischen Niederlage gezogen.

Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die geplante Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Daraufhin bemühte sich das Weisse Haus, die Tribunale durch das Kongressvotum auf eine solide juristische Grundlage zu stellen.

Die im vergangenen Monat bekannt gewordenen Ausführungsbestimmungen riefen allerdings erneut scharfen Protest von Bürgerrechtlern und Juristen hervor.

Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident George W. Bush das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Per Dekret verfügte er die Einrichtung der Tribunale.

Insgesamt werden derzeit nach Pentagon-Angaben etwa 400 Menschen in Guantanamo festgehalten. 60 bis 80 von ihnen müssen demnach mit einer Anklage vor einem Sondertribunal rechnen.

Aus: "Guantánamo: Klagen verboten" (20.02.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/31949579

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[...] Die Strassburger Richter wiesen am Dienstag die Regierung in Ankara an, den Klägern - einem im deutschen Exil lebenden Geschwisterpaar - zusammen 50 000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Der heute 40 Jahre alte Mann und seine 36-jährige Schwester waren im Juli 1993 in Istanbul wegen mutmasslicher Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen und tagelang festgehalten worden.

In dieser Zeit wurden sie eigenen Angaben zufolge von Polizisten mit Elektroschocks und Stockhieben auf die Füsse maträtiert, mit eiskaltem Wasser übergossen, stundenlang nackt an den Armen aufgehängt sowie sexuell missbraucht.

Nach ihrer Einweisung ins Gefängnis stellten Gerichtsmediziner Verletzungen fest, die den Foltervorwurf untermauerten. Auch das Berliner Zentrum für Folteropfer sowie ein Neurologe in Zürich diagnostizierten einige Jahre später Symptome, die mit den Aussagen der Kläger übereinstimmten.

Der Gerichtshof für Menschenrechte sah es als erwiesen an, dass die von Ärzten festgestellten Verletzungen von Misshandlungen während des Polizeigewahrsams stammten.

Er rügte zudem, dass eine Anzeige der Opfer gegen zwei beteiligte Polizisten im Dezember 1995 mit deren Freispruch «mangels Beweisen» endete. Damit habe die Türkei ausserdem gegen das Grundrecht auf wirksame Rechtsmittel verstossen.

Kein Einzelfall

Erst Mitte Januar hatte der Strassburger Gerichtshof einem 42 Jahre alten inhaftierten Kurden Recht gegeben, der ebenfalls während eines Verhörs über seine mutmassliche Zugehörigkeit zur PKK misshandelt worden war. Ihm wurden 15 000 Euro an Schmerzensgeld zugesprochen.

Die türkische Regierung weist die Vorwürfe in beiden Fällen zurück.

Aus: "In der Türkei wird weiter gefoltert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei erneut wegen Fällen von schwerer Folter verurteilt" (20.02.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/13285865

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[...]  Folter mit Elektroschocks: Stromstöße mit 120.000 Volt - gut 500 mal stärker als ein Schlag aus der Steckdose. Das Opfer erleidet höllische Qualen. Der Kurde Nedim Baran erinnert sich: "Die Schmerzen sind extrem. Man hat das Gefühl die Augen kommen heraus und das Hirn auch. Man denkt, der Kopf platzt. Man denkt nur noch an seinen Tod."

Nedim Baran wird im Berliner Zentrum für Folteropfer behandelt. Seine Therapeutin, Mechthild Wenk-Ahnson, kennt das Leid der Menschen, die mit Elektroschocks gefoltert werden. Bei Männern und Frauen würden die Elektroden unterschiedlich angebracht: an die Ohrläppchen, an die Schläfen, an die Zunge, an die Genitalien und bei Frauen an die Brustwarzen.

Laut amnesty international sind Elektroschocks zu einer Standardfolter geworden. Weltweit dokumentierte die Menschenrechtsorganisation in 87 Staaten derartige Folterungen. "Der Trend - der traurige - geht leider dahin, dass immer mehr solche Elektroschockwaffen genutzt werden für Misshandlungen und Folter, weil sie eben keine Spuren hinterlassen", sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland.

Deutschland ist EU-weit der größte Händler von Elektroschockgeräten und weltweit - nach den USA - die Nummer zwei im Export solcher Geräte. Nur wenige Fälle werden den Behörden überhaupt bekannt.

[...] Die aufgedeckten Exporte der Geräte sind nur Zufallsfunde. Die Dunkelziffer ist enorm hoch. Zwar ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig, doch die viele Firmen beantragen die Exportgenehmigung gar nicht erst, um keine Absage zu riskieren. Wer ohne Genehmigung exportiert, dem droht lediglich ein Bußgeld. Strafen gibt es keine, denn nach geltendem Gesetz ist der Export von Elektroschockgeräten keine Straftat.

 Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Manfred Nowak, beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Export von Folterwerkzeugen. Er erhebt eine klare Forderung: "Ich würde mir von allen Staaten der Welt wünschen, dass sie absolute Exportverbote für alle Elektroschockwaffen statuieren und Verletzungen dieser Verbote mit entsprechenden Strafen - und das sind hohe Geldstrafen und/oder Gefängnisstrafen - sanktionieren."

In Großbritannien, Skandinavien, den Benelux-Staaten und der Schweiz ist der Export von Elektroschockern seit Jahren verboten.

Aus: "Exporte nach Iran, Bangladesch und Georgien:  Deutsche Elektroschocker für Folterstaaten" Von Thomas Reutter, SWR-Fernsehen (26.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6452780_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Zum ersten Mal hörte ich von Elektroschocks in den Siebziger Jahren. Da galten sie als medizinische Methode zur Heilung von allerlei  Erkrankungen des Geistes und wurden sehr anschaulich beschrieben im Film "Einer flog über das Kuckucksnest".  Schon damals ahnte man, daß  diese Behandlungsmethode weder nett, noch sonderlich hilfreich ist, dafür aber ziemlich weh tut und einen eine Zeit lang außer Gefecht setzt.

Ungefähr um die gleiche Zeit war´s, daß man aus Chile erfuhr, die  Männer und Frauen dort, die von der Straße weg "verschwunden" waren, tauchten - manchmal und Jahre später - wieder auf und berichteten von Folter mittels Strom. (Wer schon einmal einen elektrischen Schlag bekommen hat, im Haushalt und aus Versehen, kriegt eine ungefähre Vorstellung davon, daß das geht.)

Jetzt erfahren wir, die Zeit ist voran geschritten. Man hängt die Leute, die man foltern will, nicht einfach an irgendwelche Stromleitungen; es gibt vielmehr Geräte, die die Sache potenzieren und folglich ist auch der Foltereffekt potenziert. Diese Geräte werden nicht selten in Deutschland hergestellt. Ja, wir sind der größte Exporteur! (Nicht, daß unser Ruf als Exportweltmeister nun gerade darauf beruhen würde.) Aber darüber reden wir nicht so furchtbar gern. Nicht, weil es strafbar wäre. (Höchstens kostet es eine Ordnungsstrafe.) Es ist einfach nicht gut für´s Image. So ein US-Amerikaner sollte das doch verstehen. Aber irgendwie muß man ja sein Geld verdienen.

Und die von Amnesty International waren ja doch schon immer irgendwie Traumtänzer.

Aus: "Der Schock" (dialoginternational; Posted by erphschwester on February 26, 2007 at 12:45 PM)
Quelle: http://www.dialoginternational.com/dialog_international/2007/02/der_schock.html

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[...] „Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sind nicht zur Verhandlung gekommen, und wir können nicht warten“, sagte Tsvangirais Anwalt Alec Muchadehama, als er das Gericht zusammen mit seinem Mandanten und weiteren Oppositionellen verließ, die ebenfalls am Sonntag festgenommen worden waren.

Zuvor waren Tsvangirai und einige Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in einer Klinik in Harare behandelt worden. Tsvangirais Gesicht war stark geschwollen, ein Auge fast zugeschwollen. Am Haaransatz war offenbar eine Schnitt- oder Platzwunde mit mehreren Stichen genäht worden. Nach Aussagen seiner Anwälte soll sein ganzer Körper mit blauen Flecken von Schlägen und Tritten übersät sein, nachdem er in Haft insgesamt dreimal bewusstlos geschlagen worden war. Die mit ihm Vorgeführten hatten ebenfalls Kopfverletzungen und Prellungen. „Es war der blanke Sadismus, wehrlose Menschen anzugreifen“, sagte Tsvangirai am Dienstag.

[...] Tsvangirai war mit 20 weiteren Anhängern seiner Partei „Movement for Democratic Change“ am Sonntag festgenommen und auf einem offenen Lastwagen zum Gericht gefahren worden. Die Festnahme stieß international auf Empörung. Nachdem die amerikanische Regierung Präsident Robert Mugabe für die Sicherheit und das Wohlergehen der Festgenommenen „persönlich haftbar“ gemacht hatte, forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Freilassung des Oppositionsführers. Die Festnahme Tsvangirais und etwa 100 anderer Oppositioneller verstoße gegen das fundamentale Recht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ban. Auch die Bundesregierung, die den EU-Ratsvorsitz innehat, forderte Zimbabwe dazu auf, die Festgenommenen freizulassen.

[...] Aus Afrika waren dagegen bislang keine Reaktionen auf das Verhalten des Regimes in Harare zu hören. In Johannesburg demonstrierten zwar etwa hundert Menschen vor dem zimbabwischen Konsulat; eine offizielle Reaktion der südafrikanischen Regierung blieb bislang aber aus. Man habe die Vorgänge in Zimbabwe „zur Kenntnis genommen“, hieß es in Pretoria.

Zimbabwische Sicherheitskräfte hatten am Sonntag eine als „gemeinsames Gebet“ deklarierte Versammlung der Opposition mit bislang selten gesehener Brutalität aufgelöst und eine Demonstrantin erschossen. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem Hinweis, sie sei von den MDC-Anhängern angegriffen worden.

Aus: "Zimbabwe: Skrupellos gegen die Opposition" (14. März 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EF29D3840FAAD4EFE828A24DAAD1E3FA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Argentinien sind tausende Menschen auf die Strassen gezogen, um gegen das Verschwinden eines Kronzeugen in einem Folterprozess zu protestieren. Auf Transparenten forderten Demonstranten in Buenos Aires die Rückkehr des seit sechs Monaten verschollenen Jorge Julio Lopez.

Seine Frau Irene bat um «ein menschliches Zeichen, um den Schmerz zu lindern». Der 77-Jährige war nach seiner Aussage im Prozess gegen den Ex-Polizisten Miguel Etchecolatz am 18. September verschwunden.

Der ehemalige Maurer hatte ausgesagt, während der Zeit der Militärdiktatur in einem von dem Angeklagten geleiteten Lager gefoltert worden zu sein.

Etchecolatz wurde wegen Mordes, illegaler Inhaftierung und Misshandlung politischer Häftlinge zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch in Lopez' Heimatstadt La Plata gab es eine Demonstration für den Vermissten.

Das mysteriöse Verschwinden des Zeugen weckt in Argentinien düstere Erinnerungen an die Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Seinerzeit verschwanden rund 30'000 Regimekritiker und Oppositionelle. Manche wurden lebendig aus Helikoptern ins Meer geworfen. Von Lopez fehlt trotz umfangreicher Suchaktionen jede Spur.

Die Regierung der Provinz Buenos Aires hat eine Belohnung von 130'000 Dollar für denjenigen ausgesetzt, der den Vermissten findet. Die Regierung und Menschenrechtler verdächtigen ehemalige Mitglieder der Militärjunta, für das Verschwinden des Zeugen verantwortlich zu sein.

(sda/koua)

Aus: "Argentinier demonstrieren für vermissten Zeugen - Zeuge seit Aussage gegen Polizisten verschwunden" (19. März 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/03/19/international/argentinier_demonstrieren_fuer_vermissten_zeugen

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[...] "Nachdem ich das Angebot, als Spitzel zu arbeiten, abgelehnt hatte, behandelte man mich in dem Gefängnis in Ägypten wie Dreck. Grundsätzlich wurde ich in den ersten Monaten nur in einer Einzelzelle eingesperrt, hatte keinen Kontakt zu Anwälten oder meiner Familie. Von außen bekam ich gar nichts mit. Alle paar Tage holte man mich zum Verhör. Ägyptens Regierung hat das gemacht, was sie immer macht: die Wünsche Washingtons erfüllt.
Hier sollte die Drecksarbeit erledigt werden, damit ich rede. Deshalb haben sie mich gefoltert, bei mir Elektrodrähte an den Genitalien angeschlossen, mich in der Einzelzellen tagelang an der Wand aufgehängt, mir unerträglich laute Musik über Kopfhörer verabreicht."

"In den ersten 14 Monaten hätte ich alles gestanden, was sie wollten - doch ich wusste nichts über Anschlagspläne in Italien oder anderswo. Bei jedem Verhör zeigten sie mir Fotos von Verdächtigen, die ich nicht kannte. Mehrmals sagte einer der Uniformierten zu mir, ich sei an einem Platz, den niemand kenne und in dem mir niemand helfen könne. Immer wieder musste ich nach den Verhören Papiere unterschreiben. Die ersten habe ich noch gelesen, sie bestätigten, dass ich nicht gefoltert worden bin. Hinterher habe ich alles unterschrieben, was sie mir vorlegten. Es war mir egal. Zweimal schon hatte ich versucht, mich umzubringen. Jedes Mal haben sie mich zu früh gefunden. Ich wollte nicht mehr leben in dieser Hölle."

"DIE FOLTER IN ÄGYPTEN: "Am Ende hätte ich alles gestanden"" - Monatelang wird Abu Omar in Ägypten gefoltert.
(SPON; 19. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472487,00.html

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[...] Staatsgeheimnisse müssen geschützt werden, argumentiert der Anwalt des italienischen Agenten Marco Mancini, der grauen Eminenz des Militärgeheimdienstes Sismi. Die Sismi-Spitze soll von der CIA vor der Entführung eingeweiht worden sein soll. Staatsgeheimnisse, das meint, dass womöglich nicht nur die italienischen Geheimdienste, sondern auch Verantwortliche der Berlusconi-Regierung den Amerikanern damals grünes Licht für die Aktion gaben.

"CIA-AGENT AUF DER FLUCHT: "Ich hab' nichts mehr zu verlieren" - Der frühere CIA-Chef in Mailand ist untergetaucht. Die italienische Justiz sucht Robert Lady per Haftbefehl wegen der Entführung des radikalen Predigers Abu Omar. Washington will einen Prozess unbedingt verhindern: Offenbar sitzen die wirklich Verantwortlichen ganz oben in der US-Regierung.
Von Georg Mascolo, Washington (SPON; 19. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472469,00.html

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[...] Auch in Deutschland wird im Fall Abu Omar ermittelt, deutsche Staatsanwälte recherchieren seit Monaten wegen der Zwischenlandung des CIA-Jets auf der US-Base im deutschen Ramstein.

"Deutschland trägt ebenfalls eine Mitschuld. Schließlich haben die Deutschen das Flugzeug mit mir in Ramstein einfach so landen und wieder abheben lassen. Ich habe gelesen, dass die Deutschen von den renditions (so nannten die US-Geheimdienstler ihre Kidnappings, d. Red.) der USA angeblich nichts wussten. Ich glaube das nicht. Jeder wusste nach dem 11. September, dass die USA alles Mögliche taten, und sie haben schon vorher Leute entführt. Aus Deutschland sind doch auch zwei Menschen verschwunden. Diese Praxis war bekannt. Ich bleibe dabei: Jeder, der nichts gegen die Geheimflüge der CIA tat, hat bei den Machenschaften der CIA geholfen."

Aus: "VOR DEM PROZESS: "Deutschland trägt eine Mitschuld"" (SPON; 19. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472492,00.html