[Folter als internationales System... ]

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[...] Beim Verhör durch die Polizei sagte die Frau aus der Provinz Sameta, die Hausangestellte habe schlecht gearbeitet.

Aus: "Saudische Lehrerin folterte Dienstmädchen zu Tode" (n24.de; 22. März 2007)
Quelle: http://www.n24.de/news_stories/article.php?articleId=109407&teaserId=110964

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[...] Münster - Schüsse aus einem Maschinengewehr zur Einschüchterung, gefesselten Rekruten wurden Waffen an den Kopf gehalten oder gewaltsam Wasser in den Mund gepumpt - der Prozess um den Bundeswehrskandal von Coesfeld hat am Mittwoch erschütternde Einzelheiten der Vorfälle bei der Ausbildung in einem Instandsetzungsbataillon enthüllt. Erstmals räumte vor dem Landgericht Münster einer der Angeklagten einen Teil der Vorwürfe ein. Mit seiner Schilderung brachte er den Richter dazu, von Folter zu sprechen.

Angeklagt sind der Kompaniechef und 17 Ausbilder des Instandsetzungsbataillons. Ihnen wird Misshandlung und Entwürdigung von 163 Rekruten bei simulierten Geiselnahmen vorgeworfen.

Aus: "Coesfelder Rekruten mit Waffen bedroht" (21. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/210307-243.php

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[...] "Ich wollte denen nichts Böses", sagt Matthias H., "das war eben meine Rolle".

Dann, berichtet H., sei der Hauptfeldwebel D. in der Sandgrube erschienen, und habe einen "Querulanten" angekündigt, der "ordentlich rangenommen" werden sollte. "Ja", sagt der Angeklagte H., "und dann kam die besagte Kübelspritze zum Einsatz".

Das geschah dergestalt, dass dem "Querulanten" der Spritzenschlauch an den Mund gehalten und dann drauflos gepumpt wurde. "Hat der den Mund denn aufgemacht", fragt der Vorsitzende. "Erst nicht", antwortet der Angeklagte, "aber durch den Wasserdruck dann schon".

Der Hauptfeldwebel habe zu erkennen gegeben, dass er das ganz in Ordnung finde. Deshalb fand H. nichts dabei, auch anderen Kameraden diese Sonderbehandlung angedeihen zu lassen.

"Auch, wenn die auf dem Rücken lagen", fragt der Richter. "Jawohl", erwidert Matthias H., "ich fühlte mich durch die Dienstaufsicht gestärkt." Die Spritze, die 15 Liter fast, musste mehrmals nachgefüllt werden.

Als das Wasser dann zur Neige ging, habe er sich "was Adäquates überlegen müssen", sagt H. Da habe es dann nahegelegen, den Rekruten ein bisschen Sand in den Nacken und in die Hose zu stopfen. Das alles ist detailliert auch auf Fotos zu sehen, die im Gerichtsaal auf eine Leinwand projiziert werden.

Man sieht einen gefesselten Rekruten am Boden liegen, eine Hand hält ihm die Nase zu, eine andere hält ihm den Schlauch an den Mund. Man sieht auch Rekruten, die einen Baumstamm auf den Armen halten, und zwar einen ziemlich großen, und der Soldat sieht aus, als werde er gleich zusammenbrechen.

"Das war wohl schon in einem fortgeschrittenen Stadium", kommentiert der Angeklagte dieses Bild. Schließlich sieht man noch ein Foto von einem Soldaten, der auf dem Bauch liegt und dem die Füße mit den Händen auf dem Rücken zusammengefesselt sind.

Der Angeklagte erinnert sich: "Da kamen zwei besonders Verschnürte. Die haben das Ganze nicht ernst genommen. Die haben dann auch ihren Baumstamm und ein bisschen Wasser gekriegt."

22.03.2007 00:14:26

HindyLop:

"Ich wollte denen nichts Böses", sagt Matthias H., "das war eben meine Rolle".
So haben sich nach Mai 45 schon viele verteidigt. Und tun es noch heute, nicht nur in der Bundeswehr. Auch Manager nehmen das gern als Rechtfertigung. Ob die persönliche Rolle mit einer humanen Ethik vereinbart ist, wird als theoretische Frage für den Feierabend abgetan. So geht das Elend munter weiter.
Nichts gelernt.
Das heißt auch: Es kann jederzeit wieder passieren.

Und für Soulour darf man hoffen, dass er nie diesen "harmlosen Spaß" erdulden muss. Aber falls doch, wird er ja wohl kaum auf die Idee kommen, sich wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung an die Staatsgewalt zu wenden. Sondern herzlich lachen, sobald er das Wasser wieder aus den Lungen gehustet hat ...

  21.03.2007  20:27:32
Solour: was ist daran so besonders?
[...] Harmloser Spaß ohne Konsequenzen für die Wehrpflichtigen und eine völlig absurde Debatte.

21.03.2007 19:00:17
Coque:
Lassen wir mal diese harmlosen Einheiten beiseite. Wenn die Chefs der GSG9 sich in der Tradition der faschistischen "Division Brandenburg" sehen, dann weiss man schon was man von der inneren Führung der Bundeswehr zu halten hat und wo die Menschenverachtung beginnt. Einzelfälle? Wer soll das glauben?

21.03.2007 18:24:38

darkeye:

also bitte, nunmal langsam.

ich habe freunde bei der bundeswehr und ich habe noch von keinem im GRUNDwehrdienst gehört, dass er so behandelt wurde. die aga mag für einige hart gewesen sein, aber sowas ist bei keinem vorgekommen.

einsatzvorbereitungen sind eine ganz andere sache und bei der muss man vorbereitet werden auf, sagen wir, eventualitäten. aber auch das passiert nicht mit folter (anbrüllen und verhörsimulationen sind keine folter per se). aber kein wehrdienstleistender im W9, nicht einmal dei W23er, werden in den einsatz geschickt sofern es keinen nationalen notfall gibt, darauf ist die bundeswehr gar nicht eingerichtet. die meisten wehrdienstleistenden verbringen ihre tage mit kaffee kochen un akten sortieren.

man kann doch nicht von einzelfällen auf die gesamte truppe schließen, nur weil es zugegebenermaßen eine sauerei ist.

der stuffz mag gedacht haben er handelt korrekt und die obergefreiten haben auch nur nach seiner pfeife getanzt. ist ok, seh ich ein. und befehlsvrweigerung kann hart bestraft werden, aber ab einem bestimmten punkt in der befehlskette muss man sich seiner verwantwortung gegenüber den menschen, die unter einem stehen, bewusst sein. ein stuffz ist immer eine bezugsperson für einen truppenteil, er hätte sich bei den oberfeldwebel nach genaueren details erkundigen müssen, insbesondere weil er gerade vom balkan kam. das ist fakt. ebenso ist es fakt wie der obfeld hätte das in betracht ziehen müssen.

es sind nicht umsonst 18 menschen angeklagt und nicht nur einer.

21.03.2007  17:38:32

J.P.W.: Schockierend!

Ich dachte immer, beim Militär gäbe es noch sowas wie "Ehre", weit gefehlt!

Wahrscheinlich werden jetzt einige/viele argumentieren, man müsse das so machen, damit die Soldaten dann im Echt-Kampf auch wirklich foltern und töten können, d.h. man setzt die Hemmschwelle herab.
Für den, der sich denn an solch geführten Auseinandersetzungen beteiligen möchte, reiche ich gerne mein Gebet dar, denn eins ist sicher: Etwas nachhaltig Gutes wird ein solches Verhalten nicht hervorbringen. Das ist doch wohl ganz logisch!

Woanders werden Menschen, die andere Menschen auf diese brutale Art behandeln, gesucht - als Meistgesuchte wohlmöglich. Sie werden verurteilt und ihnen wird klargemacht, daß dies kein "rechtes Verhalten" ist.

Wie kann man sich nur dermaßen verhalten einem anderen Lebewesen gebenüber?
Da spricht doch wohl die totale Verrohung aus diesen Kreaturen, die sich Menschen nennen.

Aus: "Misshandlungen in der Bundeswehr: "Sauereien gab's da immer"" (21.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/712/106606/

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[...]  In der Kaukasusrepublik Tschetschenien werden nach Einschätzung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats Häftlinge systematisch gefoltert. „Ich habe mich davon überzeugt, dass Inhaftierte in Tschetschenien gefoltert werden. Das sind keine Einzelfälle“, sagte Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar für Menschenrechtsfragen, am Donnerstag auf einer Menschenrechtler-Konferenz in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in Tschetschenien besuchte Hammarberg ein Gefängnis in Grosny und sprach mit Häftlingen. „Aus Gesprächen wurde mir klar, dass diese Menschen gefoltert und grausam behandelt werden“, sagte Hammarberg, der bei seiner Visite im Kaukasus auch mit dem kommissarischen Präsidenten von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zusammentraf.

[...] Folter von Häftlingen und die Nötigung zu Zwangsgeständnissen zerstörten das gesamte Rechtssystem.

Zugleich verwies der Europarats-Kommissar auf eine wesentliche Verbesserung der Situation in Tschetschenien.

„Grosny ist keine Geisterstadt mehr. Es wurde enorme Arbeit geleistet, um das Stadtbild zu verändern.“

Aus: "Europarats-Beauftragter: Folter in Tschetschenien kein Einzelfall" (01-03-2007)
Quelle: http://russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=15493

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[...] STRASSBURG – Menschenrechtsexperten des Europarats haben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte in Tschetschenien und gegen Ministerpräsident Ramsan Kadyrow erhoben.

Folter und Misshandlung von Gefangenen seien nach Aussagen zahlreicher Zeugen in Tschetschenien an der Tagesordnung, schreibt das Komitee zur Verhütung von Folter in einer heute in Strassburg veröffentlichten Stellungnahme.

«Die Methoden umfassten Schläge, Erstickung durch eine Plastiktüte oder Gasmaske, Elektroschocks, Aufhängen an den Gliedmassen und, seltener, Verbrennungen», heisst es in dem Bericht. Bei zwei Tschetschenien-Reisen im vergangenen Jahr habe das Komitee den Eindruck gewonnen, dass jeder Häftling, der nicht sofort gestehe oder die erwüschten Informationen preisgebe, «unmittelbar der Gefahr der Misshandlung ausgesetzt» sei.

Die Experten betonen, Zeugenaussagen zufolge seien zahlreiche Personen von Einheiten verschleppt worden, die «angeblich unter dem Oberbefehl von Ramsan Kadyrow, dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten, operieren».

Aus: "Folter in Tschetschenien an der Tagesordnung" (13.03.2007)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/news24518

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"Tschetschenien"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien

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[...] Peking/dpa. Die meisten Fehlurteile in China werden wegen eigentlich verbotener Verhörmethoden gefällt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Wang Zhenchuan räumte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag ein: «Fast jedes Fehlurteil in den vergangenen Jahren hatte mit illegalen Verhören zu tun.» Solche Praktiken gebe es «zu einem gewissen Ausmaß» auf lokaler Ebene. Nur 30 Fälle von deswegen zu Unrecht Verurteilter würden jedes Jahr aufgedeckt. «Die wahre Zahl dürfte höher sein.»

Folter und erzwungene Geständnisse seien in China «weit verbreitet», hatte der UN-Inspektor Manfred Nowak vor einem Jahr nach seiner ersten Untersuchung in der Volksrepublik festgestellt. Er hatte besonders die Ermittlungsarbeit der Polizei kritisiert, die unter hohem Druck stehe, bei Kriminalfällen auch Geständnisse zu erzielen. Der Vizegeneralstaatsanwalt sprach allerdings nur von «illegalen Verhören», ohne selbst Worte wie Folter, Drohungen oder Gewaltanwendung zu benutzen.

Aus: "China: Fehlurteile meist durch illegale Verhörmethoden" (20.11.06)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164026359366&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546

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[...] Die größtenteils männlichen Folteropfer beantworteten Fragen zu kriegsbedingten Stressfaktoren sowie insgesamt 46 Formen von Misshandlung. Neben der Schwere der erlittenen Qualen stuften die Gefolterten ein, wie viel Kontrolle über ihr eigenes Handeln ihnen in den jeweiligen Situationen verblieben war. Im Ergebnis beurteilten sie Praktiken, die keine körperlichen Schmerzen hervorriefen, als ebenso schwer wiegend wie physische Übergriffe: Allein die Androhung von Vergewaltigung rangierte in der Bewertung neben dem Versengen von Körperteilen, das Betasten der Geschlechtsteile neben Elektroschocks und Scheinhinrichtungen in der Nähe von Auspeitschen der Fußsohlen. Auch Isolation und längerfristiges Verbinden der Augen wurden vor allem in Kombination mit anderen Foltermethoden als besonders quälend eingestuft.

Die Daten der Fragebögen verglichen die Forscher mit den psychischen Erkrankungen, wie Depressionen oder traumatischen Störungen, unter denen die Gefolterten seitdem gelitten haben. Es stellte sich heraus, dass nicht die Art der Folter, sondern der Grad des Kontrollverlustes die psychischen Spätfolgen bestimmte.

Die psychologischen Auswirkungen von Folter sind bisher nur wenig erforscht. Daher gehen die Bewertungen verschiedener Arten von Folter weit auseinander. Während die Vereinten Nationen in ihrer Anti-Folter-Konvention "jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden" als Folter auffasst, sind in nationalem Recht die Definitionen von Folter oft an körperliche Schäden oder langfristige seelische Schädigung des Gequälten gebunden, die bei nicht-körperlicher Misshandlung oft als geringer betrachtet wird. (jpb)
 

Aus: "Trauma-Forschung: Seelische Folter zu Unrecht verharmlost" (Quellen: Archives of General Psychiatry 64: 277-285 (2007))
Quelle: http://www.wissenschaft-online.de/artikel/867314

Quelle #2: http://archpsyc.ama-assn.org/cgi/content/full/64/3/277



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[...] "Eine Unterscheidung zwischen Folter und erniedrigender Behandlung ist nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich", resümiert der Psychologieprofessor Steven Miles von der Universität Minnesota in dem Magazin. Die Untersuchung von 279 Folteropfern aus der Zeit der Balkan-Kriege in den 90er Jahren habe gezeigt, dass die Opfer psychischer Folter in gleichem Maße unter Folgeerkrankungen wie Depressionen oder traumatischen Störungen leiden wie die Opfer körperlicher Folter.

Die Studie führt den Wissenschaftlern zufolge zu dem Schluss, dass die Traumatisierung bei den unterschiedlichen Folterarten gleichartig ist: Sie resultiere allgemein aus einem Gefühl der absoluten Angst und Hilfslosigkeit in den Händen ihrer Schergen. "Schlechte Behandlung während der Gefangenschaft - wie etwa psychische Manipulationen, Erniedrigungen und Stress - scheinen sich in bezug auf die Schwere der seelischen Leiden nicht grundsätzlich von physischer Folter zu unterscheiden", heißt es in der Untersuchung.

yophen; 06.03.2007 15:35   
 
Unterschied
Wie krank kann die Menschheit noch werden?
Wir schreiben das Jahr 2007 und sind primitiver als die primitivsten Tiere!

scribo;  06.03.2007 15:17
 
Interessant !?
Inwiefern unterscheiden sich Folteropfer aus den 20er bis 80er Jahren von denen der 90er Jahre? Ich würde sagen: gar nicht. Wieso "beweist" man jetzt mit einer Studie, was schon so lange bekannt ist? Eh klar: um der amerikanischen Regierung zu widersprechen. Aber aus wissenschaftlicher Sicht hat diese Studie keine neuen Erkenntnisse gebracht, da die Auswirkungen psychischer Folter längstens bekannt sind. Ich würde mir in dieser Hinsicht etwas mehr Differenzierung von der Standard-Redaktion erwarten.

Aus: "Ob psychische oder körperliche Folter: Die Auswirkungen sind die selben" Studie widerspricht Richtlinien der US-Behörden in Bezug auf erlaubte Anwendung von nicht-körperlicher Misshandlung (13. März 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2794188

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[...] Usbekische Behörden lassen nach wie vor systematisch und regelmäßig foltern und misshandeln. Menschenrechtsverteidiger werden schikaniert und willkürlich festgenommen. Weiterhin sitzen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft – trotz Appellen der internationalen Gemeinschaft, sie freizulassen. Gerichtsprozesse entsprechen kaum den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter Folter erzwungene „Beweise“ werden vor Gericht verwendet. „Der Menschenrechtsdialog mit Usbekistan muss diese Punkte ansprechen und auf deutliche Verbesserung drängen“, sagte Lochbihler. „Ein Dialog, der keine praktischen Ergebnisse bringt, ist sinnlos.“

Aus: "EU muss Druck auf Usbekistan erhöhen" (amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin
Generalsekretariat; 02.03.2007)
Quelle: http://www.verbaende.com/News.php4?m=44921

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"Usbekistan"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Usbekistan

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[...] Washington (dpa) - Die USA können auch weiterhin harte Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen anwenden. US-Präsident George W. Bush hat dazu ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Das zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft die Voraussetzungen für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor Sondergerichten mit teils stark eingeschränkten Rechten für die Angeklagten. Das Durchkommen des Gesetzes bedeutet vor der Kongresswahl einen großen innenpolitische Erfolg für Bush.

Aus: "USA können harte Verhörmethoden fortsetzen" (17.10.2006)
Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20061017&did=319099

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[...] Berlin - Wegen Folterungen im Anti-Terror-Krieg hat ein internationales Bündnis von Anwälten und Menschenrechtler den scheidenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der deutschen Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Kläger begründeten den Schritt am Dienstag in Berlin mit einer rechtlichen Zuständigkeit deutscher Strafverfolger für Kriegsverbrechen und der "andauernden Straflosigkeit für die Drahtzieher" solcher Taten in den USA. Nach dem Scheitern einer ähnlichen Anzeige vor zwei Jahren zeigten sich die Kläger zuversichtlich, dass die von der Ex-Kommandantin des US-Gefängnisses Abu Ghraib im Irak unterstützte Anzeige diesmal in Ermittlungen münden werde.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige, die sich auch gegen US-Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Direktor George Tenet und mehrere ranghohe Armeeangehörige richtet. Die umfangreiche Strafanzeige werde nun geprüft, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Kläger, darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die New Yorker Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR) und die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) in Paris, berufen sich auf das 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Danach können im Ausland von Ausländern begangene Kriegsverbrechen im Zuge des so genannten Weltrechtsprinzips auch hier zu Lande verfolgt werden.

Die Kläger stützen ihre zweite Anzeige unter anderem auf Ausagen der ehemaligen Abu-Ghraib-Kommandantin Janis Karpinski. Die Ex-Brigadegeneralin bezeichnete es am Dienstag in Berlin als ihre Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen "über das, was ich gesehen und erfahren habe im Irak". Die Menschenrechtsgruppe CCR hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, die neue Klage gegen Rumsfeld habe weitaus bessere Erfolgschancen. Zudem genieße Rumsfeld nach seinem angekündigten Rücktritt demnächst keine Immunität mehr. (APA/AFP)

[...] Ohne dass ich die Spannung der nächsten Wochen zerstören will,
so denke ich doch, das Ergebnis im Wesentlichen vorwegnehmen zu können:
Die Anzeige wird abgewiesen, mit der Begründung, dass nach einschlägigem Recht keine Kriegsverbrechen im Sinne des Gesetzes begangen wurden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wird eventuell noch bedauern, dass dies angesichts der vielen tausend Toten möglicherweise nicht dem Bild von Recht und Gesetz, dass sich mancher macht. Hier gehe es aber nicht darum, die Rolle von D. Rumsfeld moralisch zu verurteilen.
Zudem seien zu den Taten in Abu Ghraib bereits ordentliche Gerichtsverfahren durchgeführt worden, an deren Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen.
Daher sieht die Bundesstaatsanwaltschaft keine rechtliche Möglichkeit, hierErmittlungen durchzuführen.
(Klopstock; 14.11.2006 14:55)

Was solls?
Ein paar Linke haben das Gefühl sich politisch zu engagieren und können sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen. Ein paar Juristen sind einige Zeit lang beschäftigt. Und ansonnsten wird genau gar nichts passieren. Oder glaubt hier wirklich jemand ernst, dass die deutsche Justiz einen Haftbefehl gegen einen ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister ausstellt?
(Daniel Dillinger; 13.11.2006 06:55)

Re:
Das verletzen der Genfer Konvention hat nichts mit "Rechts" oder "Links" zu tun.
Wenn kein haftbefehl ausgestellt wird dann kann man das Gesetz gleich in die Tonne treten, oder reinschreiben das es nur für Kriegsverbrecher der 3. welt gilt.
(R.M. S.; 13.11.2006 11:02)

Re:
was soll's?
menschenrechte verlieren ihre gültigkeit, demokratisch-rechtsstaatliche grundsätze werden über bord geworfen, bürgerrechte eingeschränkt...
...und ein paar linke haben nichts besseres zu tun, als den versuch zu unternehmen gegen diese abkehr von unseren werten etwas zu unternehmen. so einfach gestrickt wie sie möchte ich sein - das leben wäre so herrlich angenehm. befreit von der last des denkens...
(der postbote; 13.11.2006 11:01)

Die Deutschen trauen sich nicht
So etwas gab es bereits in Belgien. Darauf wurde auf Druck der USA das Gesetz geandert.

Wetten dass Deutschland auch das Gesetz abaendern muss?
(Franz Kohlegger; 12.11.2006 21:18)

Aus: "Deutsche Anzeige gegen Rumsfeld wegen Folter" - Internationales Bündnis fordert Ermittlungen gegen Ex-Pentagonchef in Deutschland  (20. November 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2656546

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[...] Der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck vertritt den Angaben zufolge elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantanamo. Seine Mandanten hätten Schlaf- und Nahrungsentzug, unbequeme Körperhaltungen und sexuelle Misshandlungen ertragen müssen. In einem Fall habe Rumsfeld nachweislich direkt Einfluss genommen. Die Bundesanwaltschaft müsse dann solche Vergehen verfolgen, wenn zu befürchten sei, dass sie sonst straflos blieben.

Allerdings hatte es der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm im Februar 2005 abgelehnt, gegen Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen des Folterskandals in Abu Ghraib zu ermitteln. "Vorrangig zuständig" seien die USA, betonte Nehm. Anders könne dies nur sein, "wenn lediglich zum Schein oder ohne ernsthaften Verfolgungswillen ermittelt" werde, hieß es damals auf eine Anzeige von US-Menschenrechtlern hin. (tso/ddp)

Aus: "Anklage in Karlsruhe - Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angezeigt" (3.11.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/rumsfeld-karlsruhe/80566.asp

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[...] Die Anzeigeerstatter berufen sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen, zu der sich die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs bekennen. Deutschland erkennt das Gericht an, die USA nicht.

Aus: "Wird Rumsfeld als Kriegsverbrecher angeklagt?" (14.11.06)
Quelle: http://www.suspekt.info/index.php?qw=lsm&nr=220

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[...] Washington - Dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann wegen der Vorwürfe, er habe in Militärgefängnissen in Übersee foltern lassen, nicht der Prozess gemacht werden. Rumsfeld könne nicht persönlich für Taten im Zusammenhang mit seinem Regierungsamt verantwortlich gemacht werden, erklärte der Richter zur Begründung.

Anwälte der Kläger hatten geltend gemacht, Rumsfeld und ranghohe Offiziere hätten Hinweise auf Misshandlungen missachtet und Verhörpraktiken genehmigt, die gegen die verfassungsmäßigen und die Menschenrechte von Gefangenen verstoßen hätten.

Aus: "FOLTER: Klage gegen Rumsfeld abgewiesen" (SPON; 28. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,474299,00.html

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[...] Washington/Karlsruhe - Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann wegen Foltervorwürfen von neun ehemaligen Gefangenen aus dem Irak und Afghanistan nicht der Prozess gemacht werden. US-Bezirksrichter Thomas Hogan wies in Washington eine entsprechende Klage ab. Zur Begründung sagte er, Rumsfeld könne nicht vor einem US-Gericht angeklagt werden, weil die Kläger bisher niemals in den USA gewesen seien. Die Gefangenen hatten die Klage 2005 gegen Rumsfeld und drei andere hochrangige Militärvertreter eingereicht. Sie gaben an, fälschlicherweise inhaftiert und dann gefoltert worden [zu] sein.

Aus: "US-Urteil: Rumsfeld kann nicht wegen Folter verklagt werden" (ZEIT online, Tagesspiegel | 28.03.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/28/97594.xml

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[...] Schläge mit dem Telefonbuch, an Heizkörper gefesselte Häftlinge, gebrochene Knochen: Staatsanwaltschaft sieht "gigantisches Dilemma"
Häftlinge, die in ihrer Zelle verdursten, Schwerverletzte, denen der Gefängnisarzt verwehrt wird, Stockhiebe und Misshandlungen: Ein Bericht des im Innenministerium angesiedelten Menschenrechtsbeirats dokumentiert Folter und Brutalität als systematisches Problem in der österreichischen Exekutive und Justiz. Das berichtet die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe - und dokumentiert die Vorwürfe durch Bilder von stark verschmutzten Schubhaftzellen.

KontrollorInnen des Menschenrechtsbeirats hatten Schubgefängnisse unangemeldet inspiziert. Zudem hatte die Wiener Oberstaatsanwaltschaft eine detaillierte Untersuchung ihrer vertraulichen Akten "aus Gründen der Transparenz" genehmigt. Mit derartigen Missständen habe deren Leiter Werner Pleischl aber nicht gerechnet, sagt er der ZEIT: "Wir stehen vor einem gigantischen Dilemma. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas möglich ist. Doch wir wissen nicht, wie wir das Problem lösen sollen", wird Pleischl zitiert.

Ein Auszug aus dem Bericht: Ein Schubhäftling in Eisenstadt habe mehrmals um einen Psychiater gebeten. Nachdem ihm dieser verweigert worden war, habe er sich den Unterarm mit einer Rasierklinge aufgeschnitten. Seine Zellengenossen alarmierten den Arzt - doch an dessen Stelle sei ein Beamter mit Vollvisierhelm erschienen, der ihn mit einem Stock auf Stirn und Rücken schlug.

Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle: Eine Unterbringung der Häftlinge in der Schubhaft sei "ohne dauernde Verletzung von Menschenrechten eigentlich nicht möglich", heißt es im Bericht des Beirats, dem unter anderen der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter, angehören. Und die Zustände seien in den Wachzimmern der Polizei nicht besser. Die Gründe: Mangelnde Ausbildung, fehlendes Personal, überfüllte Schubgefängnisse und laut Friedrich Kovar, Menschenrechts-Beauftragter bei der Wiener Polizei, "ein großer Nachholbedarf", was die Kontrolle der Beamten betrifft.

Die Staatsanwaltschaft sei bisher kaum gegen Übergriffe vorgegangen, heißt es in der Justiz - und wenn, dann ohne Konsequenzen: Bei 369 beschuldigten BeamtInnen gab es im Jahr 2004 nur eine Verurteilung.

Das Justizministerium wolle nun an einer besseren Ausbildung für Justizbeamte arbeiten und plane einen Anti-Folter-Paragraphen sowie eine Art "Polizei-Polizei" - ein Kontrollorgan, das rassistische Übergriffe und menschenrechtliche Defizite in der Exekutive ans Licht bringen soll. 

herr hofrat 30.03.2007 20:55
und warum erscheint der bericht in der zeit und nicht
in einem österreichischen medium?

didi111    30.03.2007 16:38   
Dieses Thema ist ja nicht neu. Warum tut man immer so überrrascht?

Aus: "Foltervorwürfe gegen Polizei" red ()
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2823234

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[...] Die Experten, die solche Übergriffe anprangern, sind keine übereifrigen Polizeikritiker, sondern: Hofräte des Obersten Gerichtshofes, Staatsanwälte, Sektionschefs, Universitätsprofessoren, Ärzte und Rechtsanwälte. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist ebenso dabei wie der ehemalige Präsident des OGH, Erwin Felzmann, oder der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.

Aus: "Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen" - Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören.  Von Florian Klenk (DIE ZEIT, 29.03.2007 Nr. 14)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit Khalid Shaikh Mohammeds dramatische Bekenntnisse zur Veröffentlichung freigegeben wurden, haben sich unter die moralische Empörung über das Ausmaß seiner Verbrechen auch Zweifel gemischt. Ist seinen Behauptungen zu trauen? Was, wenn er mehr gestand, als er tatsächlich begangen hat, weil er einfach aus Eitelkeit als der große Planungschef der Terroristen in Erinnerung bleiben wollte, oder weil er bereit war, alles Mögliche zuzugeben, nur um dem "waterboarding" (Untertauchen unter Wasser) und weiteren "verstärkten Verhörtechniken" ein Ende zu setzen?

Wenn in dieser Situation irgendetwas überraschend war, so hatte dies weniger mit den Geständnissen selbst zu tun, als mit der Tatsache, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren Folter auf die Tagesordnung gesetzt und als etwas Akzeptables präsentiert wurde. Die ethischen Konsequenzen, die daraus folgen, sollten uns allen Kopfzerbrechen bereiten.

Während das Ausmaß von Mohammeds Verbrechen klar und erschreckend ist, ist es wert festzustellen, dass die Vereinigten Staaten scheinbar nicht in der Lage sind, ihn wenigstens wie ihre ärgsten Schwerverbrecher zu behandeln - denn in der zivilisierten, westlichen Welt wird sogar der schlimmste Kindermörder verurteilt und bestraft. Aber jedes Gerichtsverfahren und jede Bestrafung von Mohammed ist jetzt unmöglich - kein Gericht, das im Rahmen der westlichen Rechtssysteme operiert, kann sich mit illegalen Inhaftierungen, durch Folter erlangten Geständnissen und ähnlichem befassen.

Scheinbar müssen jetzt nicht nur die Terroristen selbst in der Grauzone der Legalität agieren, sondern auch all jene, die den Terrorismus bekämpfen. Demnach gibt es also de facto "legale" und "illegale" Kriminelle: solche, die rechtlichen Verfahren unterzogen werden müssen, und solche, die außerhalb der Legalität handeln und die daher Militärtribunalen und offenbar endlosen Freiheitsstrafen ausgeliefert sind.

Mohammed ist zu dem geworden, was der politische Philosoph Giorgio Agamben den "homo sacer" nennt: ein rechtlich totes Wesen, das biologisch aber noch lebt. Und der Scheich ist nicht der Einzige, der in einer Zwischenwelt lebt. Die amerikanischen Behörden, die mit den Häftlingen zu tun haben, sind zu einer Art Gegenpol des homo sacer avanciert: Sie treten als Rechtsmacht auf, operieren aber in einem Vakuum, das durch das Recht zwar aufrechterhalten, aber durch die Gesetze der Rechtsordnung nicht geregelt wird.

Manche finden das sicher nicht Besorgnis erregend. Das realistische Gegenargument lautet: Der Krieg gegen den Terrorismus ist schmutzig, plötzlich entstehen Situationen, in denen die Leben von Tausenden von Informationen abhängen, die wir von Inhaftierten bekommen können, und da müssen eben auch extreme Maßnahmen herhalten. Wie Alan Dershowitz von der Harvard Law School es ausdrückt: "Ich befürworte sicherlich keine Folter, aber wenn sie eingesetzt wird, sollte sie verdammt noch mal zumindest mit Genehmigung des Gerichts erfolgen." Also, wenn das "Ehrlichkeit" sein soll, dann bleibe ich lieber bei der Scheinheiligkeit.

Ja, die meisten von uns können sich eine einzige Situation vorstellen, in der wir auf Folter zurückgreifen würden - nämlich, um vielleicht einen geliebten Menschen vor direktem, unaussprechlichem Schaden zu bewahren. Ich kann mir das vorstellen. In einem solchen Fall ist es jedoch grundlegend, dass ich diese verzweifelte Wahl nicht zu einem Allgemeinprinzip erhebe; ich muss mir über den besonderen Schrecken meiner Tat bewusst bleiben. Und wenn Folterung nur zu einer weiteren Maßnahme auf der Liste der Techniken gegen Terrorismus wird, geht damit jedes Gefühl für den mit ihr verbundenen Schrecken verloren.

Als sich in der fünften Staffel der TV-Serie "24" herauskristallisierte, dass der Chefplaner hinter dem Terror-Anschlag niemand anderer als der Präsident selbst war, warteten viele von uns begierig darauf, ob Jack Bauer wohl bei dem "Führer der freien Welt" seine Standard-Technik für die Behandlung von Terroristen anwenden würde, die keine Geheimnisse preisgeben wollen, obwohl dadurch vielleicht Tausenden das Leben gerettet wird. Wird er den Präsidenten foltern?

Die Realität hat das Fernsehen jetzt überholt. Während in "24" Jack Bauers Wahl immer noch als verstörend dargestellt wurde, wird sie jetzt als normaler Alltag, als "Business as usual", präsentiert. In gewissem Sinn sind diejenigen, die Folter zwar nicht offen befürworten, aber als legitimes Diskussionsthema akzeptieren, gefährlicher als jene, die sie ausdrücklich unterstützen. Moral ist nie nur eine Angelegenheit des persönlichen Gewissens. Sie gedeiht nur, wenn sie von etwas, das von Hegel "objektiver Geist" genannt wird, wach gehalten wird, nämlich der Sammlung ungeschriebener Regeln, die den Hintergrund der Aktivität jedes Einzelnen bilden und uns sagen, was akzeptabel und nicht akzeptabel ist.

Beispielsweise gilt als klares Zeichen von Fortschritt in der westlichen Gesellschaft, dass gegen Vergewaltigung nicht argumentiert werden muss: "Dogmatisch" ist jedem klar, dass Vergewaltigung "falsch" ist. Setzte sich jemand für die Legitimität von Vergewaltigungen ein, würde er so lächerlich wirken, dass er sich von jeder weiteren Beachtung disqualifizierte. Und dasselbe sollte auch für Folter gelten.

Sind wir uns darüber bewusst, was am Ende der Straße liegt, die wir durch die Normalisierung von Folter geöffnet haben? Eine wichtige Einzelheit aus Mohammeds Geständnis gibt uns einen Hinweis. Es wurde berichtet, dass die Vernehmungsbeamten sich selbst dem "waterboarding" unterzogen und die Behandlung weniger als durchschnittlich 15 Sekunden lang aushielten, bevor sie bereit waren, alles und jedes zu gestehen. Mohammed gewann jedoch ihre widerstrebende Bewunderung dafür, dass er der Prozedur zweieinhalb Minuten lang standhielt.

Sind wir uns darüber bewusst, dass zum letzten Mal solche Dinge Teil des öffentlichen Diskurses waren, als wir uns tief im Spätmittelalter befanden? Damals war Folterung noch ein öffentliches Spektakel, ein ehrenhaftes Mittel, mit dem ein gefangener Feind auf die Probe gestellt wurde, der auch die Bewunderung der Massen gewinnen konnte, wenn er die Qual mit Würde ertrug? Wollen wir wirklich zu einer solch primitiven Kampf-Ethik zurückfallen?

Deswegen sind tatsächlich die größten Opfer des "Torture-as-usual" der Rest von uns, die informierte Öffentlichkeit. Ein wertvoller Teil unserer kollektiven Identität ist unveränderbar verloren gegangen. Wir befinden uns mitten in einem Prozesses moralischer Korruption: Die an der Macht versuchen buchstäblich, einen Teil unseres ethischen Rückgrats zu brechen, auszulöschen und ungeschehen zu machen, was unbestreitbar zur größten Errungenschaft unserer Zivilisation gehört, nämlich das Wachstum unserer spontanen, moralischen Empfindsamkeit.

Aus: "Der Ritter der lebenden Toten" Überlegungen zu den Geständnissen von Khalid Shaikh Mohammed - und darüber, was die Legalisierung von Folter zerstört - von Slavoj Zizek [Slavoj Zizek, International Director des Birkbeck Institute for the Humanities in London, ist Philosoph] (Übersetzung: Dörte Eliass/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3./1.4.2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2826624

[Textaris(txt*bot)]

[...] Something remarkable is going on in a Miami courtroom. The cruel methods US interrogators have used since September 11 to "break" prisoners are finally being put on trial. This was not supposed to happen. The Bush administration's plan was to put José Padilla on trial for allegedly being part of a network linked to international terrorists. But Padilla's lawyers are arguing that he is not fit to stand trial because he has been driven insane by the government.

[...] Many have suffered the same symptoms as Padilla. According to James Yee, a former army Muslim chaplain at Guantánamo, there is an entire section of the prison called Delta Block for detainees who have been reduced to a delusional state. "They would respond to me in a childlike voice, talking complete nonsense. Many of them would loudly sing childish songs, repeating the song over and over." All the inmates of Delta Block were on 24-hour suicide watch.

Human Rights Watch has exposed a US-run detention facility near Kabul known as the "prison of darkness" - tiny pitch-black cells, strange blaring sounds. "Plenty lost their minds," one former inmate recalled. "I could hear people knocking their heads against the walls and the doors."

These standard mind-breaking techniques have never faced scrutiny in an American court because the prisoners in the jails are foreigners and have been stripped of the right of habeas corpus - a denial that, scandalously, was just upheld by a federal appeals court in Washington DC. There is only one reason Padilla's case is different - he is a US citizen.

snoepje

February 24, 2007 8:29 AM

When you think of all the high technology available to the US and UK "law enforcement agencies", DNA testing, phone monitoring, satellite pictures, e-mail monitoring, and all the rest of it, you have to wonder.

With all these resources at their disposal, surely they ought to be able to establish a case against suspects to the satisfaction of a court. And in a reasonable time-scale.

Why then do they need to resort to torture?

Could it be they just do it because they like it?

From: "The US psychological torture system is finally on trial - America has deliberately driven hundreds, perhaps thousands, of prisoners insane. Now it is being held to account in a Miami court" - Naomi Klein (Friday February 23, 2007; The Guardian)
Source: http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2019341,00.html

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[...]  im Fall von Jose Padilla, der nach dem Vorhaben der Bush-Administration wegen vermeintlicher Verbindungen zu einem internationalen Terrornetz verurteilt werden sollte, hat angeblich nie psychologische noch sonst irgendeine Form von Folter existiert. Dessen ungeachtet führen Padillas Anwälte an, dass dieser nicht in der Lage ist, an dem Prozess Teil zu nehmen, weil die Regierung ihn in den Wahnsinn getrieben habe.

Padilla, ehemaliges Bandenmitglied, geboren in Brooklyn und inhaftiert im Mai 2002 auf dem Flughafen O'Hare von Chicago, wurde als aktiv kämpfender Feind eingestuft und in ein Marinegefängnis in Charleston, South Carolina, gebracht. Dort war er in einer 9m auf 7m kleinen Zelle eingesperrt, ohne natürliches Licht, ohne Uhr und ohne Kalender. Immer wenn Padilla aus seiner Zelle gebracht wurde, wurde er in Ketten gelegt und musste schwere, verblendete Brillen und Ohrschützer tragen. Diesen Bedingungen war Padilla 1.307 Tage lang unterworfen. Über ihn war eine totale Kontaktsperre verhängt, mit Ausnahme seiner Verhörer, die ihn mit Fragen durchlöcherten und ihm grellen Licht und überreizenden Geräuschen aussetzten. Padilla sagte zudem aus, dass ihm ein Wahrheitsserum eingegeben worden sei, eine Substanz bei der sich laut seiner Anwälte um LSD oder CFC gehandelt haben muss.

Laut seinen Anwälten und zwei Psychologen, die ihn untersuchten, ist Padillas Zustand von einer derartigen Zerstörung, dass er zu seiner eigenen Verteidigung nicht mehr beitragen kann. Er ist der Überzeugung dass seine Anwälte Teil eines fortlaufenden Programms von Verhören sind und sieht dabei seine Fänger als Beschützer. Nachdem der Beweis erbracht wurde, dass die lang andauernde Folter Padilla schwer schädigte, wollen seine Anwälte die Vorgänge während dieser Jahre in dem Marinekerker, dem Gericht vorlegen. Die Staatsanwaltschaft erhebt dagegen energischen Einspruch und besteht darauf, dass Padilla´s Zustand gut sei und dass die genannte Behandlung, d.h. die Folter keine Relevanz besitzt.

[...] Padilla ist us-amerikanischer Staatsbürger. Anfänglich war es nicht die Absicht der Administration gewesen, in seinem Fall zu verhandeln, doch als seine Rolle als aktiver Feind durch das Oberste Gericht in Frage gestellt war, änderte die Administration in abrupter Weise ihren Kurs, erhob Beschuldigungen gegen ihn und stellte ihn unter das Zivilrecht. Dies bewirkt nun, dass er das einzige Opfer der legalen Unterwelt seit dem 11.Sept. ist, dem in den USA ein ordetlicher Prozess gemacht wird.

Angesichts der aktuellen Situation hinsichtlich des Geisteszustands Padillas, sehen sich die Staatsanwälte vor ein Problem gestellt. Die CIA und die Armee wissen seit Anfang der 70iger Jahre, dass der Entzug von Sinneseindrücken und Sinnesüberreizung zu einer völligen Zerstörung der Persönlichkeit führt; und das ist genau das, was sie erreichen wollen. Der Entzug von Sinneseindrücken verursacht, dass sich der Betroffene geistig von Kontakten mit der Aussenwelt zurückzieht und auf diese Weise eine Selbstschädigung beginnt. Gleichzeitig bewirken die während der Verhöre kalkuliert eingesetzten Stimulationen, dass die betroffene Person in dem Vernehmungsführer eine Vaterfigur sieht. Diese Idee stammt von dem Verhörführer der Contraintelligenz, Kubrak, einem Handlanger der CIA, der 1963 wegen gewaltsamer Verhöre Wideständiger suspendiert worden ist.

Die Anleitung bassiert auf den Entdeckungen des bekannten CIA-Programms MK-ULTRA, das in den 50iger Jahren an die 25 Millionen Dollar für wissenschaftliche Untersuchungen von nicht üblichen Verhörtechniken kanalisierte. Einer der Psychater der Fonds von der CIA erhielt, war der infame Ewen Cameron von der McGill Universität in Montreal. Cameron unterwarf hunderte von PsychatriepatientInnen Elektroschocks von grösser Intensität, dem völligen Entzug von Sinneseindrücken und setzte sie unter Drogen wieLSD und CFC. 1960 nahm Cameron an einer Konferenz auf der Luftwaffenbasis Brooks in Texas Teil, wo er erklärte, dass der völlige Entzug von Sinneseindrücken die Anfangssysmptome der Schizophrenie hervorruft.

Es ist jedoch gar nicht nötig, diese Vergangenheit zu bemühen, um zu beweisen, dass die Armee der Vereinigten Staaten nur zu gut weiss, dass sie Padilla in den Wahnsinn getrieben hat. Die Feldanleitung der Armee, die im vergangenen Jahr neu aufgelegt wurde, sagt: Der Entzug von Sinneseindrücken kann als Konsequenz extreme Beklemmungen, Halluzinationen, fremde Gedanke, Depressionen und asoziales Verhalten verursachen sowie eine gravierende, psychologische Veränderung der Persönlichkeit mit sich bringen.

Wenn es diese Techniken waren, die Padilla wahnsinnig gemacht haben, heisst das, dass die Regierung der Vereinigten Staaten hunderte, möglicherweise tausende Gefangene auf der ganzen Welt bewusst in den Wahnsinn getrieben hat. Was in Florida zur Verurteilung steht, ist nicht der Geisteszustand eines Mannes..., es ist das System der psychologischen Folter der USA.

Nordengland   08.04.2007 - 13:41
Der Original-Artikel findet sich hier (23. Februar, nicht 4. März):
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2019341,00.html

Da kann man auch nachlesen, dass die Zelle nicht 9x7 Meter sondern Fuß (also 2,70x2,10 m) klein war.
 

Aus: "USA: Folter bis zum Wahnsinn" Von Naomi Klein (The Guardian, 04. März 07)
Quelle: http://de.indymedia.org/2007/04/172694.shtml

-.-

[...] MKULTRA (auch MK ULTRA) war der Codename für ein umfangreiches, geheimes Forschungsprogramm der CIA über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle. Es wurde von 1953 bis in die 1970er Jahre hinein durchgeführt. Mitte der 1970er Jahre beschäftigten sich mehrere Untersuchungskommissionen des US-Kongresses mit der Aufarbeitung des Programms.

Ziel des Projekts war, eine perfekte Wahrheitsdroge für die Verwendung im Verhör von Sowjet-Spionen im Kalten Krieg zu entwickeln, sowie die Möglichkeiten der Gedankenkontrolle zu erforschen. Die überwiegend gesundheitsschädlichen bis lebensgefährlichen Experimente wurden ohne Wissen oder Zustimmung der Versuchspersonen durchgeführt, häufig auch gegen deren erklärten Willen. Dazu gehörten neben tausenden von zufällig ausgewählten US-Bürgern auch Krankenhauspatienten und Gefängnisinsassen. Es ist erwiesen, dass zahlreiche Versuchspersonen bei den Experimenten schwerste körperliche und psychische Schäden davontrugen, bis hin zum Tod.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/MKULTRA (04/2007)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jerusalem (AP) Palästinensische Gefangene sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter des israelischen Geheimdienstes ausgesetzt. Trotz eines Verbots des Obersten Gerichtshofs von 1999 greife der Sicherheitsdienst Schin Bet in seinen Verhören auf körperliche Misshandlungen zurück, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der israelischen Gruppen B'Tselem und Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen.

Ziel sei, den Willen der Befragten zu brechen, wirft der Bericht den Agenten vor. Zu den Maßnahmen zählten etwa Schläge, das Fesseln in schmerzhaften Positionen und langer Schlafentzug. Nach internationalem Recht handele es sich dabei um Folter. Die Gefangenen seien auch Demütigungen und Drohungen ihrer Befrager ausgesetzt, heißt es weiter. Trotz rund 500 Beschwerden seit 2001 seien keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden.

Das israelische Justizministerium wies den Bericht zurück. Er sei voller Fehler, ungerechtfertigter Behauptungen und Ungenauigkeiten. Die Vernehmungen durch den Schin Bet erfolgten in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Beschwerden von Gefangenen werde nachgegangen, erklärte das Ministerium. Die Befragungen könnten außerdem wesentliche Informationen liefern, um Anschläge zu verhindern.

Aus: "Israelische Gruppen werfen Geheimdienst Folter an Palästinensern vor" (Sonntag 6. Mai 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/06052007/12/israelische-gruppen-werfen-geheimdienst-folter-palaestinensern.html

-.-

Aus: "Israelischer Geheimdienst der Folter bezichtigt" (NZ; 06. Mai 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/639811.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Man braucht nicht viel, um sie zu erkennen: Polizisten in Zivil. Kairos alte Stadtmitte ist voll von ihnen. Hier, inmitten der einst prächtigen Altbauten, im angestammten Sitz der linken und der liberalen Opposition, ist die Staatssicherheit allgegenwärtig.

Über den Dächern der Downtown wohnt Mohammad al Sharkawy. Ein linker Oppositioneller, ein Student, der das Polizeiregime in Frage stellt. Seine Waffen: ein Laptop. Seine Arbeit: ein Blog, ein politisches Tagebuch im Internet. Gespickt mit Videos, die in keinem Staatsfernsehen zu sehen sind. Und die Polizeifolter in Ägypten belegen. Bilder aus einem Polizeirevier. Ein Busfahrer liegt am Boden, heult vor Schmerzen. Weil er sich mit Polizisten auf der Straße gestritten hatte, demütigen und vergewaltigen sie ihn. Und filmen seine Qual, mit dem Handy. "Unser politisches System verwendet den Schlagstock, weil es keine andere Möglichkeit sieht", erklärt Mohammad al Sharkawy. "Wir leben unter Willkürgesetzen, weil es kein anständiges Parlament gibt, das die Rechte des Volkes einfordert. Und der Ausnahmezustand soll das System vor Streiks und Demos schützen."

Mai 2006. "Nieder mit dem Tyrannen, nieder mit Mubarak", rufen sie. Richter marschieren zusammen mit Islamisten, und Linksintellektuellen. Sie werfen der Regierung vor, die Ergebnisse der letzten Präsidentenwahl gefälscht zu haben. Zu Gunsten Mubaraks. Trupps der Staatssicherheit, in Uniform oder Zivil, werfen sich auf die Demonstranten, schlagen zu und führen ab. Für viele ist diese Kundgebung die Todesstunde der jungen ägyptischen Opposition. In der Menge: Mohammad al Sharkawy. Er fordert die Freilassung politischer Gefangener. Sharkawy selbst war zuvor schon zweimal in Haft gewesen. 20 Beamte stürzen sich auf ihn, nehmen ihn mit. "Im Polizeirevier schlugen sie mich zusammen. Sie zerrissen sie mir meine Unterwäsche. Sie begannen, meinen linken Hoden zu zerdrücken. Der Schmerz war unerträglich. Ich konnte an nichts anderes denken. Dann holte einer ein Stück Pappe und steckte es in meinen Hintern....das war organisierte Prügelei, sie wussten genau, was sie tun."

Mai 2006. Selbstbewusst führt der Student die Demonstranten an. Acht Stunden lang werden die Offiziere Mohammad foltern. Sie werden auf seinen Rücken springen, seine Hand brechen, seine Schultern so weit nach hinten ziehen, bis er aufheult vor Schmerz. Tage lang darf kein Arzt zu ihm. Mohammads Psyche konnten sie in den fast zwei Monaten Haft nicht brechen, behauptet er ein Jahr später. Nur den Körper. "Die Schmerzen nehmen täglich zu, ich kann nichts machen, es gibt keine Medikamente dagegen. Und das Innenministerium leugnet bis heute, das ich gefoltert oder gar verletzt wurde. Die Unterlagen des Amtsarztes sind unauffindbar. Überhaupt sind sämtliche Protokolle unauffindbar, auch für meine Verteidiger. Das alles lässt dich spüren, wie armselig, wie unterdrückt du bist."

Folteropfer berichten. Vor wenigen Wochen, auf einer Veranstaltung in Kairo, machte Mohammad erstmals die Namen seiner Folterer publik. Die Staatssicherheit überwache seine Wohnung. Seine Kamera, sein alter Laptop seien beschlagnahmt, erzählt er den geschockten Zuhörern. Bis heute will die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Dann ergreift eine Frau das Wort. "Ich heiße Hanan. Ich habe gerade unsere Wohnung verloren", erzählt sie. "Weil der Vermieter die Wohnung für sich brauchte, schickte er Helfershelfer ins Haus. Polizisten in Zivil".

Um zu verstehen, was geschah, folgen wir Hanan, ihrem Mann und ihren drei Kindern nach Bashtil, einem wild gewachsenen Armenviertel in Kairo. Die Familie lebt seit dem Vorfall auf der Straße. Nur in Begleitung der Kamera traut sie sich in die Wohnung zurück. Drei Polizeioffiziere, die die Familie aus dem Viertel kannte, wüteten hier. Sie fesselten den Sohn und den Ehemann. Dann fingen sie an, Mutter und Tochter mit Stiefeln und Stöcken zu schlagen. "Am Ende haben sie uns beiden die Kleider vom Leib gerissen" erzählt Rahma Fikry. "Einer riss mir meine Halskette weg. Er schlug immer weiter auf uns ein, zerrte uns auf die Toilette und sagte: 'Hockt euch auf den Boden und uriniert vor uns!'"

Die erste Anlaufstelle der Obdachlosen: das Nadim-Zentrum für Folteropfer. Hier betreuen sie eine Psychologin und eine Ärztin. Hanan hat nun einen Rechtsanwalt. Noch Wochen später stünden Mutter und Tochter unter Schock, sagt die Psychologin. Und zeigt Fotos. Auf Armen und Beinen sind riesige Blutergüsse zu sehen. "Das ist ein typischer Fall", erklärt Suzann Fayad vom Nadim Zentrum. "Wir sind zwar ein kleines Zentrum und gar nicht in ganz Ägypten bekannt. Aber wir bearbeiten hunderte Fälle, so dass wir von einem Folter-Phänomen sprechen können....Die wild gestreuten Schläge, die Erniedrigung, die sexuelle Belästigung – so was gibt es ganz oft in den Revieren."

Der ägyptische Staat weigert sich, von systematischer Polizeifolter zu sprechen. Und erkennt nicht, dass Gewalt noch mehr Gewalt gebiert.

Autorin: Golineh Atai / ARD Kairo

Aus: "Ägypten: Folteropfer berichten" (06.05.2007 (SWR))
Quelle: http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag.asp?uid=cd9yiu2ca0d7qvdq

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Berlin - Der für heute vorgesehener Beschluss hat nach Informationen der "taz" zu Protesten der chinesischen Botschaft geführt. Man betrachte dies als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Erklärung der Botschaft.

Mit dem interfraktionellen Antrag sollen chinesische Arbeitslager geächtet werden. Zudem wollen die Parlamentarier über die Einführung eines Zertifikats abstimmen, das Waren aus China kennzeichnet, die durch Zwangsarbeit produziert wurden. Der Volksrepublik wird von Menschenrechtsgruppen vorgeworfen, Systemkritiker und Mitglieder religiöser Minderheiten in Lager zu stecken, dort zu foltern und zur Herstellung von Billigwaren auszubeuten.

In der Erklärung der Botschaft heißt es laut "taz": "Wir sind gegen unverantwortliche Äußerungen bezüglich Chinas innere Angelegenheiten durch jedweden anderen Staat, einschließlich des Deutschen Bundestags." Und weiter: "Die Umerziehung in Arbeitslagern ist kein krimineller Akt, sondern ein legitimes Mittel, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Verbrechen zu verhindern."

Aus: "CHINA-DEBATTE: Botschaft rügt Bundestagsbeschluss zu Arbeitslagern" (10. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,482065,00.html

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[...] Die Republikaner, die Präsident werden wollen, haben sich zur zweiten TV-Debatte getroffen. Schnell brach ein Gerangel um die konservativsten, gnadenlosesten Positionen aus. Folter wurde befürwortet, Guantánamo gelobt. Ein Kandidat aber nahm indirekt al-Qaida in Schutz - und katapultierte sich damit wohl für immer ins Aus.

Mitt Romney und Rudy Giuliani manchmal unsicher, bisherige Randfiguren wie Mike Huckabee und Duncan Hunter eher telegen, Ron Paul draußen, und fast alle Bewerber umstandslos für harte Verhörmethoden im Kampf gegen Terroristen – die zweite TV-Debatte der republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft bot manchen Anlass, scharf die Luft einzuziehen. „Manche sagen, wir müssen Guantánamo schließen“, rief Romney. „Meine Auffassung ist: Wir müssen Guantánamo verdoppeln! Wir müssen sicherstellen...“, aber da brach schon der Beifall über ihn herein. Wow. In Bushs Partei hat das Messerwetzen angefangen. Wer ist der konservativste im ganzen Land, und wer der härteste?

Duncan Hunter: „Mein Gespräch mit dem Verteidigungsminister würde genau eine Minute dauern. Ich würde ihn anrufen oder einbestellen und ihm, wenn es um Informationen zur Rettung amerikanischer Leben geht, nur einen Satz sagen: Beschaff die Informationen! Rückmeldung bei mir in einer Stunde, tun Sie alles, was nötig ist, ich übernehme die volle Verantwortung!“

Wow. Noch jemand in dieser Preisklasse? Ja, fast alle. Rudy Giuliani zur Frage, ob das „Waterboarding“ angewandt werden solle: „Ich würde den Vernehmern sagen, alle Methoden anzuwenden, die ihnen einfallen. Das sollte keine Folter sein, aber alle Methoden, die ihnen in den Kopf kommen. Alle, und ich würde ihnen meine volle Unterstützung geben. Denn ich habe gesehen, was...“ Da brach der Beifall über ihn herein. Nach der Debatte, in einem Interview direkt vom Schlachtfeld, wurde er noch deutlicher. „Der Präsident muss dem CIA-Direktor sagen: Tun Sie, was Sie für richtig halten, richten Sie sich nach Ihrem Gespür, retten Sie die 3000 Menschen. Dafür haben wir einen Präsidenten. Deshalb leistet er seinen Amtseid, die Vereinigten Staaten von Amerika zu bewahren und zu schützen, und wer die Verantwortung nicht wahrnehmen kann, soll für das Amt nicht antreten.“

[...]  Der Fairness halber sei nun erwähnt, auf welche Frage die Kandidaten antworteten. Es war das hypothetische Szenario dreier Selbstmordanschläge auf US-Einkaufszentren mit hunderten Toten und tausenden Verletzten. Ein viertes Team sei vor Florida abgefangen und nach Guantánamo verbracht worden. Die US-Dienste glaubten, ein weiterer, größerer Angriff stehe unmittelbar bevor. „Was würden Sie tun?“
Aber die Frage ist schneller vergessen als die Antworten. Die Antworten suggerieren: In Bushs Partei wird auch nach Bush sofort und hart gehandelt, mit „Waterboarding“ und allem, was nach der Fantasie der Vernehmer sonst so dazugehören könnte.

[...] Ganz und gar verspielt hat sie Ron Paul, der silberhaarige betagte Texaner und einzige Kriegsgegner in der Runde. Er verstieg sich plötzlich zu langen Ausführungen darüber, dass al-Qaida Amerika nicht wegen der Freiheiten und des christlichen Glaubens angreife, sondern weil „Amerika Hass erzeugt“. Es war ein politischer Suizidversuch auf offener Bühne, und Rudy Giuliani gab Ron Paul den Gnadenschuss. „Das ist“, rief er mit flammendem Blick, „eine erstaunliche Feststellung. Ich habe schon viele Begründungen zum 11. September gehört, aber noch nie eine dermaßen armselige!“

Der Jubel war lang und ohrenbetäubend. Paul blieb bei seiner Einschätzung. Nun sind es statt zehn Bewerber wohl morgen schon nur noch neun.

Hartwig Benzler meint:
16-05-2007, 12:28 Uhr
Herr Krauel schreibt, daß Ron Paul "ganz und gar" seine Chancen "verspielt" hat. Das mag die persönliche Meinung von Herrn Krauel sein, aber die Umfragen sehen anders aus. (siehe auch: http://www.foxnews.com/story/0,2933,272493,00.html). FoxNews hat nach der Sendung eine Umfrage gestartet. Ergebnis: Ron Paul kam mit 25% als Zweitbester heraus. "Ganz und gar verspielt" sieht für mich anders aus.

Paul H. Ertl meint:
16-05-2007, 11:10 Uhr
FRAGENDER, es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß es nicht darum geht, GWB aus dem Amt zu werfen, das geht auch gar nicht mehr, sondern einen Kandidaten seiner Partei zu finden, der seine Politik weiterführt. Und das wird bis auf den jetzt wohl ausgeschiedenen Herrn aus Texas jeder tun. "Lieber verliere ich eine Wahl als einen Krieg". (R. Guiliani, 2007). Trotzdem weiter viel Spaß beim ungebremsten Schwadronieren, ist auch viel lustiger, wenn die Begeisterung nicht durch Sachkenntnis getrübt ist.

H. Strauss meint:
16-05-2007, 10:59 Uhr
Die Europäer machen regelmäßig 2 wesentliche Fehler : erstens, sind die meissten US-Amerikaner wirklich so konservativ, und nicht anders konservativ bzw. liberal. Zweitens wäre wohl angesichts der bescheidenen Lage in der EU etwas mehr Mäßigung angebracht, anstatt pseudo-intellektueller Überheblichkeit. So werden nur die eigenen Ängste und Defizite durch ein Gefühl der Besserwisserei überlagert.

PRR meint:
16-05-2007, 10:09 Uhr
Ich fände es gut, wenn das gleiche hypothetische Szenario auch in einer Diskussion von Kandidaten der demokratischen Partei besprochen würde. Ob sie sich trauen würden? Bislang höre ich von Hillary etc. nur die übliche "Wohlfühlpropaganda" im Sinne von ..Ich bin die klügste, gerechteste, freiheitlichste, sozialste etc..

Aus: "TV-Debatte in den USA: Wer ist der Härteste im ganzen Land?" Von Torsten Krauel (16. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article876200/Wer_ist_der_Haerteste_im_ganzen_Land.html

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[...] Berlin - In seinem zweiten Bericht zu den sogenannten "außerordentlichen Überstellungen" ("extraordinary renditions") von Terrorverdächtigen bezeichnet Marty die Existenz von amerikanischen Geheimgefängissen in Polen und Rumänien als "erwiesen". Bei den illegalen Verschleppungen von Verdächtigen durch CIA-Kidnapping-Teams in Europa handle es sich um "massive und systematische Verletzung der Menschenrechte".

Dem US-Geheimdienst wirft der zuständige Berichterstatter Dick Marty illegales Verhalten vor: "Wir glauben, dass wir gezeigt haben, dass die CIA eine ganze Serie illegaler Akte in Europa begangen hat, indem sie Individuen entführte, an geheimen Orten festhielt und sie Verhörpraktiken auslieferte, die Folter gleichkommen."

Gleichzeitig erhebt Marty ungewöhnlich scharfe Vorwürfe an die Adresse der bei den Überstellungen "kooperierenden" Länder, "im Besonderen Italien und Deutschland". Sie hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als "Staatsgeheimnis" klassifiziert hätten.

Die "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "nicht akzeptabel" und "schlicht schockierend", schreibt der Schweizer Marty in seinem Bericht, der mit Spannung erwartet wurde und in seinen Befunden weit über bislang Bekanntes hinausgeht. Erst im Februar hatte der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht noch einräumen müssen, keine konkreten Beweise für die Existenz sogenannter Black Sites in Osteuropa gefunden zu haben.

[...] Der Berichterstatter konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Black Sites in Polen und Rumänien. Über das polnische Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany sagte Marty dem britischen TV-Sender Channel Four: "Die Einrichtung war jenen vorbehalten, von denen man glaubte, dass sie die wichtigsten Terroristen waren, die Anführer der Bewegung, die die meiste Verantwortung trugen. Es handelte sich um die, die 'most wanted' waren."

[...] Für den Zeitraum von 2003 bis 2005 listet Marty allein acht Flugbewegungen auf, die er und seine Mitarbeiter dem HVD-Programm der CIA zuordnen, die meisten dieser Maschinen kamen aus Kabul. Die Black Site im rumänischen Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer sei von 2003 bis 2005 betrieben worden und für weniger hoch eingestufte HVD verwendet worden, so der Bericht.

[...] Beide Gefängnisse seien "direkt und ausschließlich von der CIA betrieben" worden. In Rumänien habe zwar der Präsident, aber nicht einmal der Premierminister von der Existenz gewusst. Die CIA habe bewusst nicht mit den zivilen, sondern mit den militärischen Geheimdiensten kooperiert, da diese nicht unter Aufsicht und Kontrolle der Parlamente stünden.

Marty beruft sich in seinem Bericht auf anonyme, aber hoch angesiedelte Quellen. Zudem konnte er Flugdaten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol auswerten. Schon in seinem Zwischenbericht vom Juni vorigen Jahres hatte er von einem "Spinnennetz" geschrieben - war aber für die schwache Beleg-Lage seiner damaligen Vorab-Befunde scharf kritisiert worden.

Sein aktueller Bericht ergänzt das Ergebnis des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes in wesentlichen Punkten. Auch er hatte im Februar Deutschland, Italien und zwölf anderen Ländern vorgeworfen, in Sachen CIA-Flügen "weggeschaut zu haben".

Der Abschlussbericht spricht von 1245 nachgewiesenen CIA-Flügen zwischen 2002 und 2005, bei denen es sich allerdings nur zum Teil um Überstellungen gehandelt haben dürfte.

Die von der CIA durchgeführte "Serie illegaler Akte" wurde von den Mitgliedsstaaten des Europarats entweder toleriert oder unterstützt, so Marty. Die notwendige internationale Deckung habe die Nato mit ihren Beschlüssen vom 4. Oktober 2001 im Rahmen des zuvor erklärten Bündnisfalls geliefert - etwa mit Blanko-Überflugserlaubnissen. Marty deutet an, dass in geheimen, ihm nicht vorliegenden Zusatzprotokollen die Europäer den Amerikanern weitere Zugeständnisse gemacht haben. Die USA hätten zum Beispiel Rumänien bei den Verhandlungen über die Etablierung des rumänischen Geheim-Gefängnisses ihre Unterstützung für die Bewerbung um die Nato-Vollmitgliedschaft zugesagt, heißt es in dem Bericht.

US-Präsident George W. Bush hatte die Existenz des geheimen CIA-Programms zur Ergreifung, Arrestierung und Befragung Terrorverdächtiger auf nicht-amerikanischem Boden erst im vorigen September offiziell eingeräumt und gleichzeitig angekündigt, die Maßnahme werde mit der Überstellung von 14 Verdächtigen nach Guantanamo eingestellt.

Erst Anfang der Woche hat die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union vor einem Bezirksgericht im kalifornischen San Jose Klage gegen den Flugdienstleister Jeppesen Dataplan eingelegt - eine Tochterfirma des US-Flugzeugherstellers Boeing. Ihr Vorwurf: Das Unternehmen habe mindestens 15 Flugzeuge für insgesamt 70 Überstellungen vermietet, die gegen US-Recht und US-Grundwerte verstießen.

Aus: "EUROPARAT-BERICHT: Deutschland soll Aufklärung des CIA-Skandals behindert haben" Von John Goetz und Marcel Rosenbach (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487261,00.html

-.-

[...] Deutschland wirft der Schweizer Ermittler sogar vor, die Aufklärung geheimer Gefangenentransporte aktiv behindert zu haben.

Hans-Christian Ströbele, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich ebenfalls mit den Aktivitäten der CIA in Europa auseinandersetzt, fordert angesichts dessen, dass Marty auch in Berlin seine Belege präsentiert. "Nach dem, was jetzt bekannt wird, bin ich dafür, Marty einzuladen und hier zu hören", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es interessiert uns dringend: Welche Beweise sind das?"

Einer der Aufträge des Untersuchungsausschusses im Bundestag sei es, "herauszufinden, was die Bundesregierung wusste oder vielleicht nicht wissen wollte". Bisher habe die Regierung stets gesagt, sie habe keine Detailkenntnisse über CIA-Transporte von Terrorverdächtigen über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland und hätte diese auch nicht haben können. Ströbele: "Wenn Marty Recht hat, wäre diese Aussage unwahr."

Die Bundesregierung wies Martys Vorwurf bereits zurück: Sie habe sowohl dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch Marty ihr Wissen mitgeteilt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Regierung kenne zwar Medienberichte über solche Gefangenentransporte. Steg unterstrich jedoch: "Die Bundesregierung hat selbst aber keine Erkenntnisse über derartige Transporte und Einrichtungen." Es lägen ihr außerdem keine Angaben darüber vor, "dass solche behaupteten Transporte über deutsches Staatsgebiet geführt haben oder von deutschem Staatsgebiet ausgegangen sind".

"Herr Marty ist bisher bei seinen anderen Berichtsfassungen auch jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass das Behauptete, tatsächlich zutrifft", sagte Steg. "Es waren Vermutungen, es waren Hinweise, es waren Spekulationen." Die Bundesregierung habe Martys Arbeit nicht behindert, werde seinen Bericht aber prüfen und gegebenenfalls dazu noch einmal Stellung nehmen.

In seinem Bericht schreibt Marty dagegen, einige bei den Überstellungen "kooperierenden" Länder, "im Besonderen Italien und Deutschland", hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt - sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als "Staatsgeheimnis" klassifiziert hätten. Die "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "nicht akzeptabel" und "schlicht schockierend".

Der FDP-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Marty-Bericht wird eine wertvolle Information und Anlass für akribische Arbeit im Ausschuss." Auch Stadler sagt, wenn Marty wirklich Beweise vorlege, müsse "die Bundesregierung erklären, warum sie angeblich nichts wusste". Stadler ergänzte, auch die Oppositionsvertreter im Ausschuss hätten bereits die Erfahrung gemacht, dass ihr Informationen vorenthalten wurden. Beim Verfassungsgericht ist deswegen eine Beschwerde anhängig.

Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sieht nach dem Bericht von Marty den Vorwurf der Opposition bestätigt, "dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Renditions-Praxis der Amerikaner eine Politik der Blockade und Sabotage betreibt." Marty habe "in aller wünschenswerten Klarheit deutlich gemacht, dass Deutschland seine Bemühungen, die illegale Renditions-Praxis der Amerikaner aufzuklären, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar aktiv behindert", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei SPIEGEL ONLINE. Seine Fraktion fordere deshalb, "dass alle vorhandenen Dokumente nunmehr uneingeschränkt offen gelegt werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir erneut nach Karlsruhe ziehen."

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die CIA-Affäre nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen. Das Gremium will dazu ebenfalls einen Sonderermittler beauftragen, am liebsten einvernehmlich.

Grünen-Vertreter Ströbele sagte, er habe bereits einen Namen vorgeschlagen, wollte ihn aber nicht nennen. Er ergänzte: "Wir werden der Sache intensiv nachgehen- Das ist für uns noch nicht gegessen."

Unterdessen begann in Italien heute der Prozess gegen die CIA-Entführer des ägyptischen Imam Abu Omar, der Anfang 2003 in Mailand verschleppt wurde (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487473,00.html). Gegen die US-Agenten wird in Abwesenheit verhandelt. Auch italienische Agenten sind angeklagt. Sie sollen die CIA unterstützt haben.

Mit Material von Reuters

Aus: "VORWÜRFE IN CIA-AFFÄRE: Regierung streitet alles ab - Opposition verlangt restlose Aufklärung" Von Yassin Musharbash  (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487491,00.html

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[...] Am Donnerstag haben sechs Menschenrechtsorganisationen die Namen von 39 vermißten Menschen veröffentlicht, die die CIA im Auftrag der Bush-Administration in geheimen US-Verliesen rund um die Welt spurlos verschwinden ließ. Die Organisationen haben ihre Ermittlungsergebnisse über die Umstände des Verschwindens der Betroffenen in dem 21 Seiten umfassenden Bericht »Off the Record« zusammengestellt. Die Liste umfaßt die Namen und Nationalitäten der Verschwundenen, die unter anderem aus Ägypten, Kenia, Libyen, Marokko, Pakistan und Spanien stammen. Laut Amnesty International (ai) ist den Vermißten gemeinsam, »daß sie sich zumindest eine Zeitlang in einem der weltweit verstreuten Geheimgefängnisse unter US-Verwaltung befunden haben«. Amnesty veröffentlichte den Bericht zusammen mit dem in New York ansässigen Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch (HRW) und drei weiteren Gruppen.

Der Bericht schildert auch Fälle von der Gefangennahme ganzer Familien. So wurden auch Angehörige, sogar Kinder, von Terrorverdächtigen inhaftiert. Augenzeugenberichten zufolge sind zwei sieben und neun Jahre alte Jungen, Söhne von Khalid Sheikh Mohammed, mindestens vier Monate in einem Haftzentrum festgehalten und zum Aufenthaltsort ihres Vaters verhört worden. Von den US-Behörden verlangen die Organisationen Auskunft über Identität, Verbleib und Befindlichkeit derzeitiger oder früherer Geheimgefangener. Um dies zu beschleunigen, haben die Organisationen am Donnerstag vor einem US-Bundesgericht eine Klage zur Herausgabe von Informationen eingereicht. Die Existenz von weltweiten CIA-Geheimgefängnissen für Verhöre von Terrorverdächtigen war 2005 von der US-Tageszeitung Washington Post enthüllt worden.

Aus: "In Verliesen der CIA: ai-Bericht über das Verschwindenlassen von Menschen im Auftrag Washingtons" Von Rainer Rupp (08.06.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/06-08/049.php

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[...] Warschau/Bukarest - Die Regierungen Polens und Rumäniens wehren sich weiter gegen die Vorwürfe von Europarats-Sonderermittler Dick Marty, in ihren Ländern jahrelang geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA geduldet zu haben. "Es hat keine Geheimbasen in Polen gegeben", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Robert Szaniawski, der Nachrichtenagentur PAP in Warschau.

Polen warte darauf, Einzelheiten und Beweise für Martys Anschuldigungen vorgelegt zu bekommen, hieß es in der polnischen Hauptstadt. Bisher habe der Schweizer mehrfach ähnliche "Meinungen" geäußert, die aber nie bestätigt worden seien. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der laut Marty die geheime Unterbringung von CIA-Gefangenen in seinem Land gebilligt haben soll, sei "nicht zu erreichen", sagten Mitarbeiter Kwasniewskis.

Auch die rumänische Regierung bestritt erneut Martys Vorwürfe. Martys Bericht enthalte genauso wie der erste Europarats-Report zu geheimen Gefangenenflügen keinerlei Beweise, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Es sei "bedauerlich", wenn der Berichterstatter zum Schluss komme, dass Rumänien Geheimgefängnisse beherbergt habe. Die Glaubwürdigkeit von Martys nicht identifizierten "Quellen" könne nicht beurteilt werden.

Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu dementierte, dass er wie von Marty berichtet am 30. Oktober 2001 den USA einen Sonderzugang zu seinem Land garantiert habe. Eine den USA zur Verfügung gestellte Militärbasis im Südosten Rumäniens habe nur zur "logistischen Unterstützung" der US-Truppen auf dem Balkan gedient.

In seinem heute veröffentlichten Bericht bezeichnet der Schweizer Sonderermittler Marty die Existenz von amerikanischen Geheimgefängissen in Polen und Rumänien, in denen die CIA Terrorismus-Verdächtige verhört haben soll, in den Jahren 2002 bis 2005 als "erwiesen".

Marty konzentriert sich in seinem Report im Wesentlichen auf das polnische Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany und die Black Site im rumänischen Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer. Über das polnische Gefängnis sagte Marty dem britischen TV-Sender Channel Four: "Die Einrichtung war jenen vorbehalten, von denen man glaubte, dass sie die wichtigsten Terroristen waren, die Anführer der Bewegung, die die meiste Verantwortung trugen. Es handelte sich um die, die 'most wanted' waren."

In Rumänien habe zwar der Präsident, aber nicht einmal der Premierminister von der Existenz gewusst. Die CIA habe bewusst nicht mit den zivilen, sondern mit den militärischen Geheimdiensten kooperiert, da diese nicht unter Aufsicht und Kontrolle der Parlamente stünden. Marty beruft sich in seinem Bericht auf anonyme, aber hoch angesiedelte Quellen. Zudem konnte er Flugdaten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol auswerten.

Die EU-Kommission forderte die angeprangerten EU-Mitgliedstaaten auf, umgehend unabhängige Ermittlungen zu den Vorwürfen einzuleiten. Die Wahrheit über die Verantwortlichkeiten solle "so bald wie möglich" ans Licht kommen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Ziel sei es auch, dass die Opfer entschädigt würden.

phw/AFP/dpa

Aus: "CIA-GEFÄNGNISSE: Polen und Rumänien weisen Vorwürfe zurück" (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487504,00.html

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[...] Wer Marty nicht glauben will, muss es auch nach der Veröffentlichung seines Berichts nicht in jedem Detail. Die Regierungen Polens und Rumäniens machten es heute vor: Innerhalb von Minuten dementierten sie, dass in ihrem Staatsgebiet jemals CIA-Geheimgefängnisse existierten.

[...] Trotzdem ist Martys 72 Seiten lange Fleißarbeit den Aufwand und die offensichtlich investierten Mühen wert gewesen. Er ist von großem Wert. Für jedes investigative Magazin in Europa wäre es eine große Leistung, wenn es, so wie Marty, schreiben könnte: "Uns wurden acht Namen von 'High Value Detainees' (HVD, hochwertige Gefangene, die Red.) bestätigt - jeder Name von mehr als einer Quelle -, die in Polen zwischen 2003 und 2005 festgehalten wurden. Präziser gesagt, unsere Quellen innerhalb der CIA nannten uns Polen als jene 'Black Site', in der Abu Subaida und Chalid Scheich Mohammed festgehalten wurden und unter Anwendung von 'erweiterten Verhörtechniken' befragt wurden."

Martys Bericht ist immer dort besonders glaubwürdig, wo er seine Quellen direkt zitiert. So etwa in jener Passage, in der es um die Kooperation zwischen CIA und Polen geht: "Hören Sie, Polen stimmte von der Spitze abwärts zu ... angefangen beim Präsidenten ... Ja... , die CIA mit allem zu versorgen, was sie benötigte", gibt er eine militärische Geheimdienstquelle wieder.

Wenn Marty von "Beweisen" spricht, dann meint er solche Aussagen, die er zu Dutzenden gesammelt hat. Ob man sie als solche akzeptiert, ist Interpretationssache. Aber andersherum gilt: Sie vom Tisch zu wischen bedeutet, Martys gesamte Integrität in Frage zu stellen und ihm grobe und üble Manipulation vorzuwerfen. In jedem Fall hat Marty vollkommen Recht, wenn er, fast schon eitel freilich, feststellt: Niemand sei bisher tiefer in das Dickicht geheimer CIA-Aktivitäten in Europa eingedrungen als er.

[...] Sein Bericht ist extrem politisch und wertend. Die Staaten, die er als involviert sieht, haben versagt, lautet seine Botschaft, haben ihre Werte verraten und sich den Schattenkämpfern der CIA willfährig angedient. Gerade die von solchen Anwürfen Betroffenen werden natürlich alles tun, Martys Polemik hoch- und den Wert seiner Untersuchung herunterzuspielen.

Was also ist der Wert des Berichts, den Marty selbst so stolz und offensiv verkauft? Neben vielen neuen Puzzlestücken (etwa neuen Details zur Verschleppungsroute des Deutschlibanesen Khalid al-Masris) mindestens das: Es gibt jetzt eine derart dichte Indizienkette, dass sie als gesichert gelten kann. Ja, die CIA betrieb mindestens zwei Geheimgefängnisse, eines in Polen und eines in Rumänien. Das ist ein Durchbruch im Vergleich zu allen anderen, abgeschlossenen wie laufenden Untersuchungen zu diesem Thema - auch, wenn trotzdem gilt, was Marty selber schreibt: "Ganz sicher sind wir noch weit davon entfernt, die ganze Wahrheit zu kennen."

08.06.2007:

Greuelpropaganda

Zitat von Umberto:
Die im Artikel gemachten Andeutungen und Mutmaßungen sind mir zu dünn, um Deutschland oder Italien eine Mitschuld zuzuweisen.

didiast:
Genau, auch die Bilder aus Guantanomo sind vermutlich Fälschungen. Das alles ist eine ungeheure globale Verschwörung gegen die Amerikaner und ihre Verbündeten. Alles viel zu dünnnnnnnn...

Peter Lieser:
Die im Artikel gemachten Andeutungen und Mutmaßungen sind mir zu dick, um Deutschland oder Italien von einer Mitschuld freizusprechen.

aloa5:

Zitat von sysop
Sonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?

*rofl*

Liebe SPIEGEL-Redaktion - wenn Sie aufmerksamer gewisse Pressemeldungen verfolgen würden, hätten Sie hier noch etwas aktuelles einbauen können (Pressemeldung der Piratenparetei vom 7.2.2007) :
Deutschland verweigert Unterschrift unter UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheim-Gefängnisse
http://www.openpr.de/news/119215/Deutschland-verweigert-Unterzeichnung-der-UN-Vereinbarung-gegen-Verschleppung-in-Geheimgefaengnisse.html

Und das Pendant der Washington Post (Englisch):
"U.S. Declines to Join Accord on Secret Detentions"
By Molly Moore
Washington Post Foreign Service
Wednesday, February 7, 2007; A14
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/02/06/AR2007020601619_pf.html

Mit freundlichen Grüssen
ALOA, Redaktion Piratenpartei

Aus: "GEHEIMGEFÄNGNISSE IN EUROPA: Sonderermittler bietet Dutzende Kronzeugen in CIA-Affäre auf" Von Yassin Musharbash  (08. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487542,00.html

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[...] Warschau - Die polnische Regierung hat nach Angaben von zwei Menschenrechtsgruppen erstmals Details über geheime CIA-Flüge vorgelegt. Demnach landeten im Jahr 2003 mindestens sechs Maschinen mit Terrorverdächtigen auf dem früheren Militärflughafen Szczytno-Szymany im Norden des Landes. Dies decke sich mit den Ergebnissen des Schweizer Ermittlers Dick Marty in dessen 2007 im Auftrag des Europarats vorgelegten Untersuchungsbericht, erklärten die Offene Gesellschaft für Gerechtigkeitsinitiativen und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte am Montag. apn

...

Aus: "Details über CIA-Flüge" (23.02.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/Q5R38B/3234225/Details-ueber-CIA-Fluege.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] A former American army torturer has laid bare the traumatic effects of American interrogation techniques in Iraq - on their victims and on the perpetrators themselves.

Tony Lagouranis conducted mock executions, forced men and boys into agonising stress positions, kept suspects awake for weeks on end, used dogs to terrify detainees and subjected others to hypothermia.

But he confesses that he was deeply scarred by the realisation that what he did has contributed to the downfall of American forces in Iraq.

Mr Lagouranis, 37, suffered nightmares and anxiety attacks on his return to Chicago, where he works as a bouncer.

Between January 2004 and January 2005, first at the notorious Abu Ghraib prison - by then cleaning up its act as the prisoner abuse scandal was breaking - and then in Mosul, north Babil, he tortured suspects, most of whom he says turned out to be innocent. He says that he realised he had entered a moral dungeon when he found himself reading a Holocaust memoir, hoping to pick up torture tips from the Nazis.

Mr Lagouranis told The Sunday Telegraph: "When I first got back I had a lot of anxiety. I had a personal crisis because I felt I had done immoral things and I didn't see a way to cope with that. I saw a psychologist. I had a lot to work through." He says that helped prevent him becoming "a totally broken human being".

Disturbingly for the British military, which has distanced itself from the worst excesses of Abu Ghraib, Mr Lagouranis says the Americans learnt much of their uncompromising approach from British interrogators.

"We heard about interrogators in Northern Ireland who were successful. Some of our interrogators went on the British interrogation course, which was tough. People wanted to emulate that, but we went too far."

Mr Lagouranis, who held the rank of specialist, equivalent to a lance corporal, says he never beat a prisoner. But he said: "These coercive techniques - isolation, dogs, sleep deprivation, stress positions, hypothermia - crossed a legal line because they violated the Geneva Convention.

"They also crossed a moral line. If you keep a man awake for a month, that's torture. If you subject a man to hypothermia, that's torture. If you keep him on his knees off and on for a month, that's torture."

His revelations raise disturbing questions about the effectiveness of enhanced interrogation techniques. British intelligence has used information supplied under torture in Uzbekistan, and the Government has been accused of turning a blind eye to the extraordinary rendition of suspects to secret prisons where they could be tortured.

Mr Lagouranis, who has written a recently published book about his experiences, added: "These techniques were developed by the Soviet Union during the Cold War because they are successful in breaking a person's will and spirit. That doesn't mean they work in terms of extracting intelligence.

From: "I blame myself for our downfall in Iraq" By Tim Shipman in Washington, Sunday Telegraph (Last Updated: 12:56am BST 10/06/2007)
Source: http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/06/10/wirq110.xml