[Folter als internationales System... ]

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[...] "Wie um Himmels Willen sind wir an einen Punkt gelangt, an dem ein hochrangiger Anwalt im Staatsdienst sagt, dass es Ansichtssache sei, ob eine Verhörmethode Folter darstellt oder nicht?", fragte Senator Carl Levin, Demokrat aus Michigan.

[...] Schon länger ist hingegen bekannt, dass die Verhörer in Guantanamo die Inspiration für einige ihrer Methoden ausgerechnet aus Kursen der US-Armee bezogen, in denen Soldaten solchen Praktiken ausgesetzt wurden, von denen man annahm, Feinde der USA würden sie anwenden. So detailliert, wie es aus den Dokumenten hervorgeht, konnte man bisher aber noch nicht nachvollziehen, wie aus Abhärtungsmaßnahmen für eigene Soldaten Verhörmethoden für "Enemy Combatants" wurden.

In einem ersten Schritt wurde in Guantanamo festgelegt, dass diese an fünf Militärschulen demonstrierten Praktiken "für Verhöre in der echten Welt geeignet sind". Im zweiten Schritt wurden die Offiziere, die dort an ihren eigenen Soldaten demonstriert hatten, was Feinde eventuell mit ihnen anstellen würden, nach Kuba gebracht, um die Verhörer dort im Verhören zu schulen ...

[...] Aus den Unterlagen geht ebenfalls hervor, wie die nach und nach in Guantanamo entwickelten Verhörleitlinien zunächst nach Afghanistan und später auch in den Irak gelangten.

Die Anhörungen im Militärausschuss des Kongresses sind Teil des Versuchs herauszufinden, wie Beamte des Verteidigungsministeriums das umstrittene Verhörprogramm in Guantanamo entwickelten. Senator Levin kündigte bereits an, sich um die Freigabe weiterer Dokumente zu bemühen. Laut "Washington Post" weigerte sich CIA-Sprecher George Little, zu den neuen Erkenntnissen über die Mitwirkung seiner Behörde Stellung zu nehmen. Er erklärte lediglich, der wichtigere Punkt sei, dass die CIA-Verhöre stets genau überprüft worden seien - und Menschenleben gerettet hätten.

Aus: "VERHÖRPRAXIS IN GUANTANAMO - CIA-Anwalt erklärte Folter zur Ansichtssache" Von Yassin Musharbash (18.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,560438,00.html

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[...] Guantánamo? Dazu scheint alles gesagt. Normalität macht sich dort breit. Sechs Fast-Food-Lokale und einen Minigolfplatz gibt es im Lager. Sogar die „feindlichen Kämpfer“, so berichten Presseoffiziere, schätzen das Fastfood. Die „kooperativen“ Gefangenen bekommen bei Verhören Brötchen von „Subway“ und sie dürfen abends ins Gefängniskino – zu sehen gibt es Naturfilme aus Alaska. Zwei hungerstreikende Häftlinge werden derweil mit Nasenschläuchen zwangsernährt. Seit über 900 Tagen protestieren sie gegen ihre unbegrenzte Internierung ohne richterliche Kontrolle.

Bald könnte ihr Protest ein Ende finden. Die neun aktiven Richter des US-Supreme Court stellte vergangenen Donnerstag mit knapper 5:4 Mehrheit fest, dass die 270 inhaftierten „feindlichen Kämpfer“ nach dem angloamerikanischen „habeas corpus act“ das Recht haben, ihren Fall vor ein unabhängiges US-Gericht zu bringen. Dieser im siebzehnten Jahrhundert geprägte Rechtsgrundsatz besagt, dass kein Mensch willkürlich vom Monarchen festgehalten werden darf. Präsident George W. Bushs Strategie, die Häftlinge außerhalb der USA in einer Militärbasis auf unbeschränkte Zeit unterzubringen, um sie so dem Zugriff der kritischen US-Justiz zu entziehen, wurde nun als das benannt, was sie immer schon war: als verfassungswidrig. Beide Präsidentschaftskandidaten, der Republikaner John McCain und der Demokrat Barack Obama, kündigen nun an, das Lager mit seinen Gitterkäfigen schließen zu wollen.

Es ist erstaunlich, wie lange es dauerte, ehe die oftmals beschworenen Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie wirkten. Drei Mal hatten US- Höchstrichter „Gtmo“, wie es im US-Amtsdeutsch genannt wird, in den letzten Jahren ja schon für rechtswidrig erklärt. Dreimal hatte Bush die Richter aber kalt gestellt und die Gesetze geändert. Nun erfolgte also das endgültige Machtwort. Auch in „außergewöhnlichen Zeiten“, so die Mehrheit der Richter, könne Amerika „Freiheit und Sicherheit versöhnen – und in unserem System werden sie im Rahmen des Rechts versöhnt“.

Bleiben ein paar wesentliche Frage: Wie konnte in einer von der „Macht des Rechts geprägten“ westlichen Demokratie überhaupt ein Ort der Rechtlosigkeit entstehen? Wer entschädigt die in den vergangenen Jahren entlassenen, unschuldigen Häftlinge? Wohin mit jenen, die noch sitzen, aber zu Hause Folter fürchten? Europa, so fordert etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der UN-Sonderberichterstatter über die Folter, Manfred Nowak, sollte die Entlassenen als Asylwerber aufnehmen. Ein entsprechender Brief von Human Rights Watch erging übrigens auch an Kanzler Alfred Gusenbauer.

Die besten Juristen der USA, und das ist die wohl bitterste Lektion, hatten das System Guantánamo erdacht.. Sie legalisierten dort sogar die Folter – nicht ausdrücklich, sondern durch neue sprachliche Konstruktionen. Folter war plötzlich die Schaffung von „maximum discomfort“. Der „Gulag unserer Zeit“ (amnesty-Chefin Irene Khan) wurde verharmlosend als „Kriegsgefangenenlager“ bezeichnet – obwohl die meisten Insassen nie gegen die USA gekämpft hatten. Inspektionen – etwa durch den UN-Mann Nowak - wurden boykottiert. All das geschah angeblich in der guten Absicht, neuer globaler Bedrohungen Herr zu werden. Obwohl die US- Presse beharrlich Missstände im Lager enthüllte, blieb der öffentliche Druck auf die Politiker, das Lager zu schließen, erstaunlich schwach. Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit und dann das Recht.

Tatsächlich sitzen und saßen in Guantánamo ja auch Terroristen, wie etwa Scheich Khalid Mohammed. Er ist laut US-Behörden einer der Chefplaner von 9/11. Er selbst fordert für sich derzeit gerade die Todesstrafe, um als Märtyrer ins Paradies einzugehen, wie er hofft. Neben diesen „Bösesten der Bösen“ (Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) saßen und sitzen aber auch Dutzende, wenn nicht sogar hunderte Unschuldige in Käfigen – darunter auch Einwandererkinder aus Europa, die aufgehetzt durch Prediger in Koranschulen nach Pakistan reisten und dort von Kopfgeldjägern verschleppt wurden. Dass sie nur islamistische Maulhelden, aber gar keine Kämpfer oder gar Terroristen waren, spielte da keine Rolle mehr.

Der Bremer Schiffbauerlehrling Murat Kurnaz ist einer von diesen Verschleppten. Fünf Jahre saß er isoliert in seinem Gitterkäfig. Seine Anwälte hielten Akten in Händen, die so umfassend geschwärzt waren, als hätte sie ein Bürokrat aus Kafkas „Schloss“in die Mangel genommen. Sein Anwalt klagte, das Handwerkszeug eines Juristen sei völlig wertlos geworden. Kurnaz war unschuldig, wie man heute weiß. Er war Opfer eines üblen Doppelspiels geworden, das auch Europas Verantwortung in Sachen Guantánamo illustriert. Während die rotgrüne deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offiziell bedauerte, Kurnaz nicht befreien zu können, sandte sie deutsche Geheimdienstler zu ihm ins Lager. Auch andere Länder – etwa Italien – schickten Missionen.

Kurnaz’ Fall ist exemplarisch für das Leid, das ehemalige Guantánamo-Häftlinge heute erdulden. Auf einer amnesty international-Konferenz in London berichteten sie nicht nur von entwürdigender Brutalität im Lager, sondern auch über ihr schweres Leben danach. Von Geheimdiensten würden sie nun permanent verfolgt, von der Öffentlichkeit gemieden. Ihre Reisefreiheit sei beschränkt, ihr soziales Leben ruiniert. Das Stigma Guantánamo begleite sie für ihr restliches Leben.

Was also lehrt das Lager? Es waren Juristen, Diplomaten und Politiker, die das System erdachten, die Folter darin legalisierten und dabei die wichtigsten rechtsstaatlichen Garantien wegwarfen wie einen Sack Müll. Sie taten dies unter dem Vorwand, die offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen und zerstörten jene dabei selbst. Auch europäische Politiker ließen eine Art „Guantánamisierung“ ihrer Terrorbekämpfung zu, in dem sie ihre Behörden in das Lager schickten, um die dort Eingesperrten zu befragen. Sie nutzen deren Zwangslagen. Europa sollte Amerika daher nicht nur kritisieren, sondern seinem Partner nun dabei helfen, das Lager zu leeren.

Aus: "Stigma Guantánamo" Von Florian Klenk (17. Juni 2008 17:29)
Quelle: http://www.florianklenk.com/2008/06/stigma_guantanamo.php

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[...] Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist“, sagte Beckstein der „Welt“. Schäuble hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, im Anti-Terror-Kampf auch Informationen zu nutzen, die unter Folter erpreßt wurden.

[...]

Beckstein - Terrorbekämpfung
Gerd Timmerbrink (gerdtimmerbrink)

Ich würde vorschlagen, daß diese Art der Befragung, die von Herrn Beckstein und seinen Freunden nicht beanstandet wird, vor den Wahlen auch dem Wähler zugestanden wird, wenn er Politiker befragt. Würde das nicht den Wähler in die Lage versetzen alle Lügen von Politikern vor den Wahlen zu erkennen? Ich wundere mich, was Herr Beckstein dazu sagen würde?

Aus: "Geheimdienste - Beckstein: Informationen nutzen" (faz.net, 24. Dezember 2005)
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~EF22001269DA14DB2989068997E778918~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut sämtliche Vorwürfe, die Bundesregierung habe im "Kampf gegen den Terror" rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, zurückgewiesen. In einer fast 40-seitigen Eingangserklärung stellte der ehemalige Kanzleramtschef der 2005 abgewählten rot-grünen Regierung seine Sicht der Dinge dar. Deutschland habe Gefangenenverschleppungen und Misshandlungen nicht stillschweigend geduldet oder gar mitgetragen, sagte Steinmeier: "Wir sollten nicht so tun, als hätten nach den Anschlägen des Jahres 2001 alle Informationen, die heute bekannt sind, bereits auf dem Tisch gelegen."

Erst 2005 seien erste Hinweise auf Verschleppungen und Geheimgefängnisse aufgetaucht. Echte Klarheit habe es jedoch erst im Herbst 2006 gegeben, als US-Präsident George W. Bush das Geheimprogramm öffentlich machte, argumentierte Steinmeier.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, legte Vizekanzler Steinmeier daraufhin eine Illustrierte des Jahres 2002 vor, in dem ein Foto mit gefesselten Terrorverdächtigen und Kapuzen über den Köpfen abgedruckt war. Dies sei ein Beleg deutlich vor dem Jahr 2005, dass die USA Verdächtige misshandelten, so Stadler.

Steinmeier konnte sich nicht erinnern, ob er 2002 dieses Foto gesehen habe. Er trage im Untersuchungsausschuss zum vierten Mal vor, dass die einzelnen Puzzlestücke erst viel später ein Gesamtbild ergeben hätten. "Sie können sich natürlichen einen Krimi kaufen, die letzte Seite lesen und dann von vorne anfangen, um dann zu sagen, ich habe es doch gewusst", entgegnete Steinmeier auf Stadlers Vorhalt.


Der Außenminister räumte jedoch ein, dass die US-Regierung ursprünglich behauptet hatte, dass kein europäisches Staatsgebiet für geheime Gefangenenflüge genutzt worden sei. Diesen Februar hätten die USA aber mitgeteilt, dass die britische Pazifikinsel Diego Garcia zwei Mal von sogenannten Rendition Flights angesteuert worden sei. Daraufhin, sagte Steinmeier weiter, habe er am 4. März einen Brief an seine US-Kollegin Condoleezza Rice geschrieben. Darin habe er darum gebeten, erneut zu prüfen, ob nicht doch auch deutsche Flughäfen für geheime Gefangenenflüge genutzt worden wären.

Trotz mehrfacher Nachfragen sei bislang sei keine Antwort eingegangen. Medienberichten zufolge soll mindestens ein Terrorverdächtiger namens Abu Omar im Februar 2003 auf der US-Militärbasis in Ramstein von einem Flugzeug in ein anderes verbracht worden sein.

Zum Fall des im Herbst 2001 in Bosnien-Herzegowina festgenommenen Münchner Verlegers Abdel Halim Khafagy sagte Steinmeier, ihm seien die fragwürdigen Haftumstände des Mannes und dessen Begleiters erst durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Seinerzeit hätten Berichte deutscher Kriminalbeamte, in denen rechtsstaatswidrige Haftbedingungen beschrieben wurden, bei den von ihm geleiteten Sicherheitsesprechungen im Kanzleramt keine Rolle gespielt.

Diese Aussage wird von dem Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Bernhard Falk, gestützt, der zuvor vom Ausschuss gehört worden war. Er sagte, es sei im September 2001 bei der sogenannten Sicherheitslage im Kanzleramt zwar über Festnahmen in Bosnien-Herzegowina gesprochen worden. Doch der Name Khafagy und zweifelhafte Haftumstände in US-Einrichtungen seien nicht zur Sprache gekommen – obwohl im BKA entsprechende Berichte für die Sicherheitslage geschrieben worden waren. Warum und wo diese Information für das Kanzleramt verloren gegangen sei könnte, konnte Falk nicht sagen.

Es blieb nicht die einzige offene Frage in der 91. Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses. Der Ermittlungsbeauftragte des Gremiums, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, schilderte erstmals öffentlich seine Untersuchungsergebnisse zu Gefangenenflügen des US-Geheimdienstes CIA über Deutschland. Er konnte keine Konsequenzen erkennen, die die Bundesregierung nach Bekanntwerden der "Rendition Flights" gezogen hätte.

Es sei lediglich eine abstrakte Diskussion mit den USA geführt worden, konkrete Maßnahmen aber ausgeblieben. Dabei seien diese durchaus möglich, erinnerte Jacob: So habe die Schweiz ihre generelle erteilte Überfluggenehmigung für US-Regierungsflüge zurückgezogen, prüfe nun jeden Einzelfall prüfe und suche parallel nach einer Lösung für die Zukunft.

Aus: "Für das Kanzleramt war das Gesamtbild nicht erkennbar" (19.06.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss18.html

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[...] [ngo/ddp] In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.

Dies gelte unabhängig vom Artikel 104 des Grundgesetzes, der körperliche und seelische Misshandlungen festgehaltener Personen verbiete.

Die Menschenwürde sei das tragende Konstitutionsprinzip und der oberste Verfassungswert, "der vom Staat auch im Interesse an sich schützenswerter Rechtsgüter Dritter nicht angetastet werden darf". Der Gerichtspräsident fragt: "Durch was sollte ein Mensch mehr zum bloßen Objekt staatlicher Ermittlungsinteressen und damit erniedrigt werden als durch Folter?"

Dreier dagegen hatte in dem von ihm herausgegebenen Kommentar zum Grundgesetz geschrieben: "Nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" könnten staatliche Organe sich im Einzelfall damit konfrontiert sehen, die Menschenwürde eines Täters "zu verletzen", um das Opfer eines Verbrechens zu retten. Es sei "anfechtbar", wenn die verbreitete Auffassung ausnahmslos gelte, wonach die Menschenwürde nicht gegen andere Verfassungswerte abgewogen werden darf.

Papier dagegen betont, dass sich die Väter des Grundgesetzes bewusst dagegen entschieden hätten, sämtliche verbürgten Rechte abwägbar oder gar "wegwägbar" zu machen. Die Menschenwürdegarantie gehöre "zu diesem absolut geschützten Kernbestand".

Die unmissverständlichen Aussagen Papiers dürften auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Bedeutung sein. Die Straßburger Richter geben am Montag (30. Juni) ihre Entscheidung über die Beschwerde des Entführers und Mörders des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, bekannt.

Gäfgen hatte erst ausgesagt und die Ermittler zur Leiche des Kindes geführt, als ihm im Verhör von der Polizei massive Gewalt angedroht worden war. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. In seiner Beschwerde macht er geltend, die deutschen Behörden hätten gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.

Auffallend ist, dass Papier in seiner absoluten Ablehnung der Folter eben nicht nur auf das Grundgesetz verweist, das wegen der Erfahrungen der NS-Zeit den Schutz vor Erniedrigung besonders vor Augen habe. "Im Übrigen" - so Papier - "folgt auch aus dem zwingenden Völkerrecht, dass Folter ausnahmslos verboten ist". Er weist darauf hin, dass die von Deutschland ratifizierte EMRK "ebenfalls ein absolutes Folterverbot ausdrücklich normiert", und zwar in Artikel 3 EMRK. Davon dürfe "auch im Staatsnotstand nicht abgewichen werden".

Generell sieht Papier "eine Kapitulation des Rechtsstaats" darin, Täter oder Tatverdächtige in einen "Raum minderer Rechte" zu stellen. Gefahren für den Rechtsstaat müsse mit Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. "Diesem hohen Anspruch der Verfassung müssen wir uns auch in Zukunft stellen, sonst bedroht man selbst genau das, was es zu schützen gilt", betont der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Aus: ""Ausnahmslos verboten" - Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot" (27. Juni 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18248

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[...] Der Richter verurteilte den früheren Chef der Geheimpolizei, Manuel Contreras, wegen des Mordes an einem Ex-Armeechef und dessen Frau zu zwei Mal lebenslänglicher Haft. Der heute 79-Jährige Contreras war bereits zuvor wegen einer Reihe von Taten zu insgesamt mehr als 200 Jahren im Gefängnis verurteilt worden.

Der ehemalige chilenische Armeechef Carlos Prats und seine Frau Sofia Cuthbert waren 1974 bei einem Autobombenanschlag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires getötet worden. ´

Neben Contreras wurden auch acht frühere Mitarbeiter der Geheimpolizei Dina zu Haftstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt. Eine Tochter der Ermordeten äußerte Genugtuung über das Urteil.

Justizminister Carlos Maldonado bezeichnete den Richterspruch als wichtigen Erfolg für Wahrheit und Justiz.

Unter der Herrschaft von Pinochet in den Jahren 1973 bis 1990 wurden rund 3000 Menschen umgebracht und weitere 28.000 Regimegegner gefoltert. Etwa 200.000 Chilenen flohen ins Exil.


Unter den Folteropfern von damals waren auch die heutige Präsidentin Michelle Bachelet und ihre Mutter. Menschenrechtsgruppen und Hinterbliebene beklagen, dass die chilenische Justiz die Verbrechen zu langsam und nur schleppend aufarbeitet. Bis heute sind lediglich 24 Angehörige der Sicherheitsbehörden für Verbrechen in der Zeit der Diktatur verurteilt worden, gegen fast 500 wird ermittelt.

Bei der bislang größten Verhaftungswelle wegen Verbrechen in der Pinochet-Ära wurden im Mai 98 frühere Soldaten und Geheimpolizei-Mitarbeiter festgenommen. Pinochet starb 2006 - ohne dass jemals ein Urteil gegen ihn gefällt worden war.

(Reuters/odg)

Aus: "Späte Gerechtigkeit in Chile - Lebenslang für Pinochets Geheimdienstchef" (01.07.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/61/183489/

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[...] Buenos Aires - Zwei ehemalige Generäle in Argentinien sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Antonio Bussi (82) und Luciano Menéndez (81) wurden für schuldig befunden, während der Militärdiktatur den peronistischen Provinzsenator Guillermo Vargas Aignasse entführt, gefoltert und ermordet zu haben. Der Senator verschwand am 24. März 1976 und wurde nie wieder gesehen, obwohl die Streitkräfte erklärten, dass er aus einem Gefängnis entlassen worden sei.

Die Verlesung des Urteils am Donnerstag wurde im Zuschauerraum des Gerichts mit Jubel begrüßt. Während der siebenjährigen Militärdiktatur sind in Argentinien bei der Jagd auf Linke bis zu 30.000 Menschen verschwunden. Sie wurden gefoltert und ermordet.

Ex-General Bussi kann die Strafe wegen seines schlechten Gesundheitszustandes im Hausarrest verbringen. Menéndez war im Juli wegen anderer Vergehen zu lebenslanger Haft verurteilt worden und sitzt bereits im Gefängnis. Beide Generäle hatten die Prozesse gegen sie als ungerechtfertigt abgelehnt. Bussi gehörte Mitte der 90er-Jahre zu den wenigen Militärs, denen es gelang, demokratisch auf einen Posten gewählt zu werden. Er war Provinzgouverneur von Tucumán, 2003 wurde er noch einmal zum Bürgermeister der gleichnamigen Provinzhauptstadt gewählt.

Die Unterdrückung während der Diktatur rechtfertigte er damit, dass die Militärs sich seinerzeit "in einem Krieg" gegen die "marxistisch-leninistische Aggression" befunden hätten. (AP, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

Aus: "Lebenslang für Ex-Generäle - Zwei Militärs wegen Entführung eines Senators im Jahre 1976 verurteilt" (29. August 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1219938497568

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[...] London - Die britischen Streitkräfte haben sich zu einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an zehn Iraker bereit erklärt. Sie waren in britischer Gefangenschaft im Südirak gefoltert worden. Die Entschädigungssumme belaufe sich auf etwa drei Millionen Pfund, umgerechnet 3,5 Millionen Euro, erklärten die Anwälte der Opfer am Donnerstag in London.

In dem Zivilprozess hatte unter anderem die Familie eines Hotelangestellten geklagt, der im September 2003 an Verletzungen gestorben war, die ihm in britischer Haft zugefügt worden waren.

Der 26 Jahre alte Baha Mousa hatte der Autopsie zufolge 93 Verletzungen erlitten, darunter einen Nasenbeinbruch und mehrere Rippenbrüche. Die Autopsie hatte auch einen Tod durch Ersticken ergeben - hervorgerufen vermutlich durch eine extrem belastende Körperhaltung, zu der ihn die Soldaten gezwungen hatten.

Bei den weiteren Klägern handelte es sich um neun Iraker, die nach eigenen Angaben ebenfalls in britischer Gefangenschaft gefoltert worden waren.


"Die britische Armee ist erschüttert angesichts der entsetzlichen Behandlung, die Ihnen durch unser Militär widerfahren ist" zitierte der britische "Guardian" aus einem offiziellen Entschuldigungsschreiben der Streitkräfte, gerichtet an die neun Männer und Mousas Familie. "Wir sind vom schrecklichen Verhalten der Soldaten abgestoßen."

[...] Das britische Verteidigungsministerium hatte im März eingeräumt, dass Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention "substanziell" gebrochen wurden. Das Ministerium verurteilte am Donnerstag erneut die Taten. Ein Sprecher betonte aber, dass die Misshandlungen von einer "sehr kleinen Minderheit" der britischen Truppen begangen worden seien.

Ein Militärgericht in Großbritannien hatte bereits sieben britischen Soldaten wegen krimineller Vergehen im Irak den Prozess gemacht. Sechs waren im März 2007 freigesprochen worden, ein siebter hatte zugegeben, Iraker unmenschlich behandelt zu haben. Er kam für ein Jahr ins Gefängnis.

amz/AP/dpa

Aus: "ENTSCHÄDIGUNG - Britisches Militär zahlt Millionen an gefolterte Iraker" ( 10.07.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,565179,00.html

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[...] Die polnische Staatsanwaltschaft geht nun offiziell dem Vorwurf nach, die CIA habe im Land Geheimgefängnisse unterhalten. Ein Sprecher von Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Justizbehörden untersuchten, ob der US-Geheimdienst Al-Kaida-Verdächtige in Polen festgehalten und möglicherweise gefoltert habe.

Bisher hatten alle politischen Parteien des Landes Spekulationen über die umstrittene Praxis der CIA heruntergespielt. Medien hatten zuvor gemeldet, der polnische Geheimdienst habe einen Bericht über die Existenz einer CIA-Basis vorgelegt. Tusks Sprecher sagte, er wisse nichts von einem solchen Bericht.

Die Staatsanwaltschaft ermittle aber wegen des Verdachts, dass die CIA zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen betrieben habe. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, hätte das nicht nur innenpolitische Konsequenzen, sondern müsste auch eine ernsthafte Rolle auf der internationalen Bühne spielen, sagte der Sprecher.

Seit 2005 kamen Untersuchungen des Europarats und Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis, dass CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien existierten.

05.09.2008 17:08:40

KvJ: CIA-Gefängnisse in Polen

"Falls sich die Vorwürfe bestätigten, hätte das nicht nur innenpolitische Konsequenzen, sondern müsste auch eine ernsthafte Rolle auf der internationalen Bühne spielen, sagte der Sprecher /der polnischgen Staatsanwaltschaft/"

Da hat der Sprecher sicher recht. Aber warum ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft erst jetzt? Der Europarat und das Europäische Parlament waren doch viel früher zu dem Ergebnis gekommen, dass CIA-Gefängnisse in Polen bestanden. Wenn dies mit der Ablösung der Kachynski-Regierung zusammenhängt und möglicherweise ein Zeichen dafür ist, dass sich Polen stärker auf Europa zubewegen und nicht (nur) als ausgeprägter Vasall der Vereinigten Staaten handeln möchte, so wäre das nur zu begrüßen. Ermitteln auch deutsche Staatsanwälte und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Aus: "Polen - Ermittlungen wegen CIA-Gefängnissen" (05.09.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/149/309089/text/

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[...] Die polnische Staatsanwaltschaft ist einem Zeitungsbericht zufolge im Besitz eines streng vertraulichen Dokuments bezüglich einer geheimen CIA-Basis.

Dieses bestätige die Existenz einer geheimen CIA-Basis auf polnischem Gebiet, meldete die Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Freitag.

Aus dem zweiseitigen Memorandum des polnischen Geheimdienstes gehe allerdings nicht hervor, ob die Basis als Geheimgefängnis für Al-Qaida-Verdächige genutzt wurde.

Im vergangenen Jahr war der Europarat in einem Bericht des Tessiner FDP-Ständerats Dick Marty zur Erkenntnis gekommen, dass der US-Geheimdienst zwischen 2003 und 2005 mit dem Wissen der jeweiligen Regierungen Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien unterhalten hatte.

Warschau und Bukarest hatten dies stets zurückgewiesen. Nach Informationen der «New York Times» soll der mutmassliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, auf dem nordpolnischen Luftwaffenstützpunkt Szymany verhört und gefoltert worden sein.

Nach Informationen von «Gazeta Wyborcza» erstellte der polnische Geheimdienst das Memorandum Ende 2005 oder Anfang 2006 - damals waren in den amerikanischen Medien erste Berichte über CIA-Gefängnisse im post-kommunistischen Europa aufgetaucht.

Laut dem Blatt erhielten 2006 zwei Minister der damaligen konservativen Regierung sowie der damalige Generalstaatsanwalt Einsicht in das Dokument. Demnach wurde die CIA-Basis im Zuge des polnisch-amerikanischen Abkommens zum Antiterrorkampf 2002 gegründet.

Die polnische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Monat bestätigt, dass sie erstmals Ermittlungen zu den Vorwürfen aufgenommen habe. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen. (mbr/sda)

Aus: "Geheime CIA-Basis in Polen bestätigt" (Aktualisiert am 05.09.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Geheime-CIABasis-in-Polen-bestaetigt/story/19680335

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[...] Der Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner John McCain hat die Folter von Gefangenen unter der Regierung seines Parteifreundes George W. Bush scharf kritisiert. „Natürlich will ich keine Gefangenen foltern“, sagte McCain am Sonntag dem Sender Fox News. Die Folter stehe auf der „langen Liste von Dingen, bei denen wir anderer Meinung sind“. Auf die Frage, ob er damit sagen wolle, dass Bush Folter angeordnet habe sagte McCain, für ihn sei die Praxis des „Waterboardings“ – simuliertes Ertränken – Folter. „Und die Regierung hat sich für Waterboarding ausgesprochen und nach einem veröffentlichten Bericht wurde es angewandt.“ McCain war während seiner fünfjährigen Gefangenschaft im Vietnam-Krieg selbst gefoltert worden.

Aus: "US-Wahlkampf - McCain betont Unterschiede zu Bush" (01.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/us-wahlkampf-mccain-betont-unterschiede-zu-bush_aid_329165.html

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[...] Jane Mayer, Autorin der überaus renommierten Zeitschrift The New Yorker, beschreibt in ihrem Buch The Dark Side den schrecklich erfolgreichen Versuch des Vizepräsidenten Dick Cheney, alle juristischen Bedenken des Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums in Washington mit hanebüchener Rabulistik zu widerlegen und zu überwinden. Seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 galten für Terrorverdächtige in amerikanischem Gewahrsam die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht mehr – aber auch nicht die Antifolter-Gesetzgebung des US-Kongresses. Sondertruppen der CIA und anderer amerikanischer Dienste im Auftrag des Pentagon haben mit amtlicher Genehmigung viehisch gefoltert. Schläge, Isolation, Lärm- und Kältefolter und das berüchtigte waterboarding, Scheinertränkungen, zählen zum Verhörritual, dessen technische Ursprünge, man glaubt es kaum, in einem chinesischen Folterhandbuch aus der Zeit des Koreakriegs liegen. Manche islamische Terrorverdächtige wurden von amerikanischen Beamten im verbündeten Ausland entführt (zum Beispiel in Italien) oder in gefürchtete Folter-Nationen wie Ägypten oder Syrien verbracht, um dort zu verschwinden oder exekutiert zu werden.

Jane Mayers Sachbuch zeichnet die Kompetenzkämpfe zwischen dem Büro Dick Cheneys und seinem mephistophelischen Kronjuristen David Addington auf der einen Seite und den zögerlichen Anwälten im Pentagon und im State Department anhand von Interviews und Regierungsdokumenten nach. Unter Berufung auf den Präsidenten wurden die Normen der Genfer Konventionen von eilfertigen und eifernden Juristen des Weißen Hauses beiseite geschoben. Wider alle militärischen und zivilen Traditionen der Vereinigten Staaten entfaltete sich eine Folterpraxis, an der – nach Schätzungen der Autorin – mehr als 600 Männer (und Frauen!) aktiv teilnahmen. Ruhmreiche Ausnahme: Die Beamten der amerikanischen Bundespolizei, des FBI, weigerten sich mitzumachen. Verteidigungsminister Rumsfeld genehmigte besondere Foltertechniken – unter anderem tagelanges Stehen ohne Bewegung. Nachweisbar brauchbare Informationen, die zur Terrorabwehr geführt hätten, sind den Gequälten, so die Autorin, wahrscheinlich nicht entlockt worden. Im Gegenteil – wer gefoltert wird, versucht, seinen Schmerzen mit beliebigen und auch mit gewünschten Aussagen ein Ende zu bereiten. Das ist einer der Gründe, warum in Europa die mittelalterliche Folterpraxis beendet wurde, vom Mitleid mit den Opfern ganz abgesehen.

Einige der Folterschilderungen von Jane Mayer sind schwer zu ertragen; der einzige Trost verbirgt sich darin, dass ihre detaillierten Informationen offenkundig von vielen entsetzten Mitarbeitern der Regierung stammen, die den Abstieg der Bush-Administration in derlei Gesetzlosigkeit nicht begleiten wollten. Trost für den Leser mag auch in der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit enthalten sein. Sie haben erkannt, dass die barbarische Rechtsidee der Vogelfreiheit für ausgewählte Gefangene in amerikanischem Gewahrsam unhaltbar ist. Dennoch hat die Folterpraxis der Regierung Bush dem politischen Ruf der Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt. Die skandalösen Bilder von Abu Ghraib gehören heute zu den Ikonen des Antiamerikanismus. Die freiwillige Teilnahme europäischer Nationen, zumal Polens, an den illegalen Maßnahmen sogenannter Verbringungen von zumeist islamischen Gefangenen in Geheimgefängnisse außerhalb der amerikanischen Jurisdiktion ist und bleibt ein Skandal, der nicht zu rechtfertigen ist.

Und dennoch: Jane Mayers Buch ist ein ermutigendes Zeugnis für die weiterhin funktionierende Kraft amerikanischer Selbstkritik und Selbstkorrektur [...] die wahren Helden in The Dark Side sind die erzkonservativen Beamten der Bush-Regierung, die ihre persönliche Karriere hintangestellt haben und alles taten, um den kriminellen Folter-Elan zu brechen.

[...]

stefanincello »
05.09.2008 um 18:33

Terroristen

Als ich einmal in einem Kommentar von mir Bush mit einem Terroristen gleichgestellt hatte (der Artikel beschrieb, wie unter der Regierung Bush auf Folter basierende Verhörmethoden der CIA legitimiert worden sind), wurde ich von der ZEIT Redaktion aufgefordert, mich zu mäßigen. Dieser Artikel hier unterstreicht aber meine damalige Ansicht (ich sehe es auch heute noch so). Denn wer Menschenrechte mit Füßen tritt, begibt sich aus meiner Sicht moralisch auf die gleiche Stufe wie Terroristen.

zetti »
05.09.2008 um 18:42

Oh Amerika, du ehemaliges

Oh Amerika, du ehemaliges Vorbild aller aufrechten Demokraten und Rechtstaatler, du bist mit Kennedy gemeuchelt worden.

Jahrzehntelang konnte von den Falken mit dem Parfum "The amercan Way of Life" der widerliche Leichengestank übertüncht werden.

Aber jedes Parfum geht mal zu Ende.

Colon »
05.09.2008 um 19:14

Entführungen

Nur zur Erinnerung: Die Praxis der Entführungen geht auf Clinton zurück.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,392521,00.html

...

HansMeier555 »
05.09.2008 um 19:15

Statt eines Kommentares: Zitat von Johannes KUHN

Als ich in einem Leser-Kommentar die USA als "Folter-Staat" bezeichnet habe, wurde dieser Begriff von Johannes Kuhn (dem Zeit-Redakteur, der für die "Betreuung der Leser-Community" (d.h. für die Zensur) zuständig ist, gelöscht. Ich erhielt eine E-Mail von ihm, in der er die Löschung folgendermaßen begründete: 

ZITAT

""Sehr geehrter HansMeier555, ...
Uns ist es wichtig, dass in unserer Community kontrovers diskutiert wird, auf unnötige Polemik aber verzichtet wird. Den Begriff "Folterstaat" für die USA sehen wir deshalb als unangemessen an, weil diese Benennung nur der Polemik, nicht aber der Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema oder der tatsächlichen Problematik dient. Zudem dürfte die damit einhergehende implizite Wertung der USA als totalitäre Nation objektiven Kriterien nicht standhalten. Sie können gern auf das von Ihnen genannte Problematik hinweisen, bitte aber auf einer argumentativen Ebene. Wir bitten Sie in jedem Fall, auf Ihre Wortwahl zu achten, auf Polemik zu verzichten und zu einem sachbezogenen Diskussionsverlauf beizutragen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT online""

ENDE des Zitats

Nach Meinung der ZEIT-Redaktion können die USA also gar kein Folter-Staat sein, weil nämlich nur in totalitären Staaten gefoltert wird.

Ich verzichte darauf, diese Ansicht zu kommentieren.

HansMeier555 »
05.09.2008 um 19:24

Statt eines Kommentares: Zitat Josef JOFFE

Als im Mai 2004 die Bilder aus dem Folter-Gefängnis Abu Ghuraib auftauchten, kommentierte Josef Joffe das folgendermaßen:

""Die Amerikaner wissen, anders als die hiesigen Medien, sehr wohl zwischen „Folter“ und „Misshandlung“ (abuse) zu unterscheiden. „Folter“ sind unerträgliche Schmerzen bis zum Tod, wie es Gestapo und NKWD mit ihren Opfern gemacht haben; was in Irak geschehen (bzw. auf Bildern zu sehen) ist, sind Erniedrigung, Bedrohung und SM-Rituale (der Gefangene an der Leine der jungen Soldatin). Trotzdem haben sich Präsident und Verteidigungsminister klaren Wortes entschuldigt und rechtliche Schritte eingeleitet, was dem Moralgefühl der Amerikaner entgegenkommt, die diesen Krieg für gerecht, ohne sich selber für unfehlbar zu halten.""

Damit wollte uns Josef Joffe gleich drei Dinge sagen:

1. Folter ist definitionsgemäß immer nur das, was die anderen machen.

2. Was Folter ist, definieren die Eigentümer der Medienkonzerne

3. Abu Ghuraib war kein Folter-Gefängnis, sondern ein Gratis-Puff.

Zur Information: Josef Joffe war 2004 Chefredakteur der ZEIT

Gafra »
05.09.2008 um 20:20

Ich weise wieder einmal
Dies ist eine Antwort auf Kommentar

auf den Film in der ZDF-Mediathek hin : Taxi zur Hölle.

Da dürfte sich auch Herr Joffe die Augen reiben.Der Inhalt entspricht in etwa dem besprochenen Buch, aber anhand des Beispiels eines auch noch völlig unschuldigen Ermordeten wird einem das System besonders nahe gebracht und umso erschreckender.

Azenion »
06.09.2008 um 07:41

Amerikanische Selbstkritikfähigkeit

Wie es um die amerikanische Selbstkritikfähigkeit bestellt ist, sieht man seit Jahrzehnten an der öffentlichen Debatte um die gezielten Massentötungen von Zivilisten im Zweiten Weltkrieg -- Hiroshima, Dresden etc.
Auch da gilt: Alles was dem "Feind" (und dazu gehören Zivilisten, selbst Kinder immer dazu) schadet, ist legitim.

Meine pessimistische These: Die kurze deutsche Phase der Aufklärung, ausgelöst durch das Erschrecken über den Holocaust, war historisch weitgehend einzigartig. "Normal" ist es mit dem englischen Sprichwort zu sagen: "Right or wrong -- my country." Daß es auch in Deutschland wieder so wird, darum ringen die Kriegsverharmloser und Verfassungsfeinde* unserer Regierung.

*) Bevor dies als "Polemik" zensiert wird: "Verteidigungs"-Minister Jung erklärte öffentlich, ihm nicht passende Verfassungsgerichtsurteile ignorieren zu wollen, und wurde dennoch im Amt belassen.

value4free »
06.09.2008 um 09:21

Jaja, die Selbstkorrektur

"Und dennoch: Jane Mayers Buch ist ein ermutigendes Zeugnis für die weiterhin funktionierende Kraft amerikanischer Selbstkritik und Selbstkorrektur;"

Auf diese Beschwörungsformel hatte ich beim Lesen des Artikels die ganze Zeit gewartet.

Lieber Herr Naumann, solange die Folterer (damit meine ich vor allem Cheney höchstselbst) nicht Ihrer Verbrechen angeklagt und für schuldig befunden werden, etwas, das die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Pelosi nach der gewonnenen Wahl 2006 mehr oder weniger als erste Amtshandlung ausgeschlossen hat ("impeachent is off the table"), solange die Demokraten mehrheitlich für das (Achtung Polemik!!!) "Ermächtigungsgesetz" Military Commissions Act stimmen, dass dem Präsidenten quasi diktatorische Macht verleiht, solange sie für das Kyl-Lieberman Amendment stimmen, das dem Präsidenten die Kriegserklärung an den Iran ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht, solange Obama sich mit Bill O'Reilly darüber einigt, dass die Iraker nun endlich die Kosten für die Zerstörung ihres Landes selbst zu tragen hätten, solange er erklärt, die Farce namens "Krieg gegen den Terror" solle vom Irak "nach Afghanistan und Pakistan getragen werden", solange all diese Dinge in den großen Medien entweder ignoriert oder ausdrücklich gut geheißen werden, solange diese Medien (und auch gewisse deutsche Wochenzeitungen) einen Pastor, der nach 9/11 eine außergewöhnlich mutige, intellektuell anspruchsvolle und im besten Sinne christliche Predigt hält, auf Grund einiger kurzer Sätze aus dieser Predigt als "Hassprediger" diffamieren, solange C. Rice tatsächlich an die Adresse der Russen sagen darf, im 21. Jh. dürften Länder in keine anderen mehr Länder einfallen, ohne dass sie sich auf der Stelle in eine Schwefelwolke auflöst, solange renommierte Journalisten wie Amy Goodman in St. Paul aus fadenscheinigsten Gründen verhaftet und angeklagt werden können, ohne dass darüber in den überregionalen Medien auch nur ein Wort verloren wird,

solange funktioniert die amerikanische Selbstkorrektur eben NICHT.

v.

PS: Ich hatte noch die Wahlmanipulationen 2000 UND 2004 vergessen, die eine wohl zu geringe Gefahr für die Demokratie darstellen, als dass sie den renommierten Medien eine Zeile wert wären. Bitte eimal nach "caging lists" googlen, Herr Naumann. Und noch eine Stichwort: Somalia.

HansMeier555 »
06.09.2008 um 13:09

Redaktionsinterne Richtlinien
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 22

In vielen Medienkonzernen gibt es redaktionsinterne Richtlininen zum politischen Sprachgebrauch. Bekanntestes Beispiel ist die Praxis des Springer-Konzerns, der seine Beschäftigten lange Zeit vertraglich auf eine bestimmte Position verpflichtete (und dies vermutlich immer noch tut).

Außerdem gibt es bestimmte Listen, in denen festgelegt wird, welche Regierung als "Regime" bezeichnet wird und welche einfach als Regierung, etc.

Höchstwahrscheinlich gibt es einen solchen Katalog auch in der ZEIT-Redaktion.

Das Neuartige ist nur, daß jetzt offenbar ganz offensiv versucht wird, diese Richtlinien auch im Diskussionsforum verbindlich durchzusetzen.

Vielleicht haben die lieben ZEIT-Redakteure diesen Katalog ja so sehr verinnerlicht, daß sie sich gar nicht mehr vorstellen können, ohne Zensur zu leben?

(Anmerkung der Redaktion: Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen dieser Art. jk)

 

Melone »
06.09.2008 um 16:15

Antiamerikanismus pur!

Soviel Antiamerikanismus auf einmal wie in diesem Forum habe ich noch selten gesehen - und das will in Deutschland schon etwas heißen. Wie die USA hier zum "Reich des Bösen" aufgebaut wird, wäre eine amüsante Studie in Schwarz-weiß-Malerei, wenn es nicht eine bedrohliche Konponente hätte. Die selbe Front, die hier das Wort vom "Bösen" ganz unbedenklich in den Mund nimmt, lebt rhetorisch seit Jahren u.a. von der Ironisierung der (durchaus problematischen) Busch-Formel von der "Achse des Bösen". Dieselbe Front ist es auch, die sich stets beeilt, darauf hinzuweisen, mit dem Begriff des "Bösen" sei der islamistische Terrorismus nicht zu fassen, das wäre ja ein "Rückfall" in ontologische Kategorien. Angesichts der vorliegenden Kommentare zeigt sich nur eines: Angriffe auf westliche Wertordnungen und Bürger dürfen aus dieser Sicht gerne und jederzeit stattfinden (Danke auch!), schlägt der Westen (Amerika) zurück, wird flugs die tabuierte Kategorie des Bösen wieder aus der Tasche gezogen. "Böse" ist hier mirakulöserweise immer nur der euroamerikanische Westen: sprengende und folternde Terroristen sind nicht der Rede wert, das sind doch Freiheitskämpfer!!! Und was deren Ideologie betrifft: auf ein paar gesteinigte und lebendig begrabene Frauen (vgl. neulich die "Welt"; die ZEIT hat, wenn ich richtig sehe, leider auf einen Bericht verzichtet), auf gehängte Homosexuelle und ausgepeitsche Ehebrecher kommt es doch unseren wahren Linken nicht an. (Komisch, ich hatte das linksliberale Gesellschaftsprogramm irgendwie anders in Erinnerung: muß sich um ein Mißverständnis gehandelt haben. Nur uneinsichtige Feministen scheinen sich daran noch zu stören, statt das kulturalistische Loblied der Differenz zu singen. Ist so wunderbar traditionsverbunden das Steinigen!) - Nein, wirklich wichtig ist natürlich, dass die absolut bösen Amis gegenüber diesen armen, wackeren Antiimperialisten, treutapferen Andreas Hofers des Orients, auch ja die Regeln, Paragraphen und Subregeln sämtlicher Konventionen einhalten. Wo kommen wir denn schließlich hin, wenn die Amerikaner wagen, sich in einem Krieg zu verhalten wie in einem Krieg?     

achtundsechzig »
06.09.2008 um 19:28

Lieber Pro-Amerikaner
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 27

Das, was die von Ihnen geschmähten sogenannten Anti-Amerikaner hier machen, ist der Vergleich der Realität der US-Politik mit den hehren Grundsätzen derselben. Es ist eben ein Unterschied ob ein Taliban, von dem ich nichts Gutes erwarte, Menschenrechtsverletzungen begeht oder ein Staat dessen Rechtfertigung für diverse Kriege u.a. die Wiederherstellung der Menschenrechte war und ist.
Da wäre es schon ehrlicher, wenn uns US-Präsidenten sagen würden: Ja, wir wollen die Weltherrschaft und werden alle, auch menschenrechtswidrige Mittel einsetzen um sie zu erlangen. Von unseren Gegnern erwarten wir natürlich, dass sie die Menschenrechte beachten!   

HansMeier555 »
06.09.2008 um 21:42

Post von Johannes Kuhn
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 23


""Sehr geehrter HansMeier555,
an dieser Stelle möchten wir eine Sache klarstellen: Wir sind für faire Kritik offen, möchten Sie aber bitten, dabei zu einer fairen Haltung zurückzukehren. Es würde uns freuen, wenn Sie darauf verzichten würden, Autoren und Redaktion persönlich anzugreifen und Gerüchte über "Regime-Listen" in der Redaktion und ähnliches in die Welt zu setzen. Zur Klarstellung: Bei ZEIT ONLINE gibt es eine solche Liste nicht. Es würde dem Diskussionsklima gut tun, wenn Sie zu einer angemessenen Umgangsform zurückkehren würden. Wir haben unsererseits Ihre Kritik zur Kenntnis genommen. Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE""

Lieber Herr Kuhn,

ich habe nicht behauptet, sondern nur VERMUTET daß innerhalb der ZEIT-Redaktin "internen Richtlinien" zum politischen Sprachgebrauch gibt. Und das vermute ich auch weiterhin -- Ihre eigenen Ausführungen zum Begriff "Folterstaat" (siehe oben) deuten m.E. jedenfalls darauf hin.

Daß ich Sie oder andere ZEIT-Redakteure "persönlich angegriffen" hätte, ist mir nicht bewußt. Da müssen Sie schon genauer sagen, was Sie meinen. Daß Sie sich selbst durch Ihre Texte mitunter in ein schlechtes Licht rücken (etwa indem Sie die Folter-Politik der USA publizistisch indirekt unterstützen), ist nicht meine Schuld. Als ZEIT-Redakteur nehmen Sie aber eine öffentliche Funktion wahr und müssen damit leben, daß ich Sie zitiere.

Im übrigen habe ich Verständnis für Ihre Situation und beneide Sie nicht -- wir müssen alle irgendwie unser Brot verdienen.

koepcke »
07.09.2008 um 02:35

Besten Dank!
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 32

Sehr geehrter HansMeier555, sie sind wahrlich der bessere Journalist. Es ist  unterhaltsam zu lesen, und zudem sehr erhellend, welche Reaktionen sie hervorzurufen vermögen. Es ist spannend zu erkennen, in welcher Weise die Selbstreflektion unserer Meinungsbildner funktioniert – eben so, wie viele der hier aktiven Diskusionsteilnehmer es längst vermuten. Ohnehin ist es interessant zu verfolgen, wie die ZEIT und ihre Art der Berichterstattung – sehr zu Recht – immer mehr zum eigentlichen Thema der Auseinandersetzung werden. Es ist Leuten wie Ihnen zu danken, dass sich unsere geschätzten Pressevertreter nicht kommentarlos aus ihrer Verantwortung stehlen können. Besten Dank!

kcdd30a »
08.09.2008 um 11:26

Koepke,

zu denken dass der Meier der "bessere" Journalist ist, es ist entweder zum lachen oder eine Zumutung.

Sie entscheiden sich selbst, ob das eine oder andere.

Traurig ist, dass es ueberhaupt Richtlinien geben muss. Und vor allem hier.

Ich kenne kein Land, wo Zensur und Richlinien wie in Deutschland die Sitte jetzt sind, immer gewesen sind und wohl immer bleiben werden.

Was mehr ueber Deutschland sagt als ueber die Journalisten.

Aus: "Folter in den USA - Jenseits von gut, ausschließlich böse" Von Michael Naumann  (DIE ZEIT, 04.09.2008 Nr. 37)
In den USA erregt das Buch der Journalistin Jane Mayer über die Foltertechniken der Bush-Regierung großes Aufsehen. Von Michael Naumann
Quelle: http://www.zeit.de/2008/37/P-Mayer

Quelle: http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/2008/37/P-Mayer

[Textaris(txt*bot)]

[...] Istanbul - Vor einigen Jahren verkündete die Türkei im Rahmen der EU-Integration eine Politik der "Null Toleranz" in Sachen Folter. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden seit 2004 verabschiedet. Folterer sollten nicht mehr, wie bis dahin üblich, de facto straffrei ausgehen. Nimmt man die Zahl der Verfahren gegen Sicherheitsbeamte wegen ungesetzlicher Gewaltanwendung als Maßstab, ist diese Politik gescheitert. Die ist seit 2006 in die Höhe geschnellt.

Justizminister Mehmet Ali Sahin erklärte auf eine parlamentarische Anfrage, allein in den beiden Jahren 2006 und 2007 hätten 4719 Bürger wegen Misshandlung durch Sicherheitsbeamte Klage eingereicht. Zehn Prozent der Klagen kamen von Minderjährigen. In 3900 Fällen kam es zu Gerichtsverfahren, und in diesen Prozessen sind insgesamt rund 9000 Sicherheitsbeamte beschuldigt, "Folter" oder gar "schwere Folter" sowie unangemessene Gewalt ausgeübt zu haben.

Kommentatoren und Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass dies nur die Fälle sind, die per Anzeige aktenkundig wurden, und dass die sogenannte Dunkelziffer weit höher liegen muss - bis zu viermal höher, meint die Menschenrechtsorganisation IHD.

Man kann es auch positiver sehen - die vielen Anzeigen selbst zeugen von gewachsenem Bewusstsein der Bürger über ihre Rechte und drücken eine Hoffnung aus, dass der Staat ihnen zu ihrem Recht verhelfen kann. Auch die hohe Quote anhängiger Prozesse, die auf die Anzeigen folgte, zeugt von einem gewissen Fortschritt. Vor zehn Jahren wäre es in sehr vielen Fällen wahrscheinlich nicht einmal zum Prozess gekommen. Andererseits dauern die Verfahren ewig, und noch ist kaum ein Polizist wegen Folter oder Gewaltanwendung rechtskräftig verurteilt worden.

Was die Dunkelziffer betrifft: Die Kurdenpartei DTP, die ebenfalls kurdisch geprägte Menschenrechtsorganisation IHD und andere Gruppen leisten hervorragende Arbeit, Opfer von Polizeibrutalität tatsächlich zu rechtlichen Schritten zu bewegen. Wie hoch die Zahl der nicht gemeldeten Fälle auch sein mag - ohne diese Anstrengungen läge sie zweifelsfrei sehr viel höher.

Es gibt zwei große Hindernisse, die einer Lösung des Problems im Wege stehen. Das eine ist die Mentalität. Erst im Juni erschien eine vergleichende internationale Umfrage der Organisation World Public Opinion, aus der hervorgeht, dass ein großer Teil der türkischen Bevölkerung Folter durchaus für angemessen und notwendig findet, zumindest im Kampf gegen den Terrorismus. Diese Mentalität dürfte sich auch unter Sicherheitskräften widerspiegeln - schließlich sind sie Teil der türkischen Gesellschaft.

Da hilft es - noch - wenig, dass die Türkei, wie Staatspräsident Abdullah Gül gerne hervorhebt, in Sachen Folter vorbildlichere Gesetze hat als manche EU-Länder. Es hapert an der Umsetzung.

Die türkischen Sicherheitsbehörden sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, die kein EU-Mitglied hat. Seit 2006, also seit dem Anwachsen der Folterdossiers, hat die kurdische Terrororganisation PKK ihre Angriffe vervielfacht. Wer weiß, wie Polizisten anderer Länder gegen Verdächtige vorgehen würden vor dem Hintergrund einer Rebellenbewegung im eigenen Land, deren Gewalt Tausende von Todesopfern fordert.

Die politische Dimension potenziert das Problem: Das Militär hat seit 2006 den Kurdenkonflikt gezielt dazu genutzt, nationalistischen Eifer im Land zu schüren, in der Hoffnung, dadurch der islamisch geprägten Regierungspartei AKP politisch zu schaden. Funktioniert hat das nicht, aber das gegenseitige Hochschaukeln der Spannungen zwischen PKK und Armee trug sicher einiges dazu bei, gewaltsame Übergriffe durch Sicherheitskräfte zu fördern.

Ein versprochener neuer Anlauf der Regierung in ihrem Bestreben, EU-Mitglied zu werden, lässt hoffen, dass auch das Thema Polizeigewalt bald konsequenter angepackt wird. Aber die Welle blutiger Terroranschläge in diesen Sommer ist wenig geeignet, dauerhaft mehr Ruhe einkehren zu lassen.

Aus: "9000 türkische Sicherheitsbeamte unter Folterverdacht" Von Boris Kalnoky (28. August 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2361821/9000-tuerkische-Sicherheitsbeamte-unter-Folterverdacht.html

-.-

[...] (Radikal, 26.08.08) Justizminister gibt Überblick zum Vorgehen gegen Folter. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gab Jusitzminister Sahin Daten zu Foltervorwürfen aus den Jahren 2006 und 2007 bekannt. 2006 erhoben 2895 Personen Vorwürfe wegen Folter und Mißhandlung, 2007 waren es 3339 Personen. Nach Schwere der Mißhandlung klassifiziert wurden 2006 460 Personen der Kategorie "Folter", 12 Personen der Kategorie "schwere Folter" und 1493 Personen der Kategorie "unverhältnismäßiger Gewalteinsatz" zugeordnet. 2007 lagen die Zahlen bei 487 (Folter), 2 (schwere Folter) und 3971 (unverhältnismäßiger Gewalteinsatz). Von 3.268 in beiden Jahren eingegangenen Beschwerden wurde in 2654 Fällen das Verfahren eingestellt. In 614 Fällen wurde ein Gerichtsverfahren eröffnet in das 1423 Staatsbedienstete einbezogen sind. Eine Angabe über die Zahl von Verurteilungen wurde nicht gemacht.

Aus: "Kurzmeldungen - Jahrgang 5 / Nr. 33  vom 4.09.2008" (4.09.2008)
Istanbul Post - Das wöchentliche deutschsprachige Internetmagazin der Türkei
Quelle: http://www.istanbulpost.net/08/09/01/km1sep.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein TV-Bericht zu Misshandlungen und Folter an afghanischen Minderjährigen löst Kritik an der deutschen Polizeiausbildung aus.

[...] Der Leiter der Arbeitsgruppe „Afghanistan“ der FDP-Bundestagsfraktion, Hellmut Königshaus, sagte dem SWR: „Leider hat die Bundesregierung ihre selbst gewählte Führungsrolle beim Polizeiaufbau nicht im Ansatz ausgefüllt. Eine spürbare Verbesserung dieser Situation ist auch nach der Übernahme dieser Aufgabe durch die EU nicht erkennbar.“ Im Bereich der Polizeiausbildung seien die Defizite dramatisch. „Es fehlt praktisch an allem: an einer ausreichenden Zahl von Ausbildern, an Ausrüstung und nicht zuletzt an Geld.“

...

Aus: "Afghanistan - Bericht über Polizeifolter" (20.10.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-bericht-ueber-polizeifolter_aid_342190.html

-.-

[...] In Afghanistan werden Kinder und Jugendliche einer Studie zufolge von Polizisten gefoltert und misshandelt. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“ unter Berufung auf eine von der Bundesregierung mitfinanzierte und vom Kinderhilfswerk UNICEF sowie der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHC) angefertigte Untersuchung. Deutschland ist an der Ausbildung der afghanischen Polizei maßgeblich beteiligt.

Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass „physische Gewalt, Missbrauch und Folter“ während Haft und Verhör üblich seien, berichtet das Magazin. Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage von „Report Mainz“, die Bundesregierung nehme die Ergebnisse der Studie „sehr ernst.“ Bei der afghanischen Polizei gebe es „sicherlich Misshandlungen“, wird ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in einer am Montag veröffentlichten Vorabmeldung zitiert.

Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge 247 Minderjährige in Jugend-Rehabilitationseinrichtungen befragt; zwischen März 2007 und März 2008 seien in Afghanistan 1.674 Kinder von der Polizei festgenommen worden. 36 Prozent der Jugendlichen sagten aus, dass sie „von der Polizei misshandelt wurden“, wird Dorothea Grieger von UNICEF in Kabul zitiert. 21 Prozent gaben an, nicht misshandelt worden zu sein. 43 Prozent wollten die Frage nicht beantworten.

Teilgenommen hatten 5 Kinder (jünger als 12 Jahre), 101 Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren und 147 zwischen 16 und 18 Jahren. Die Studie empfiehlt unter anderem eine „verstärkte externe Überprüfung der Zustände im Polizeigewahrsam“.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, räumte dem Magazin zufolge ein, es sei „natürlich nicht gelungen, eine Polizei in der Größenordnung von 80.000 Leuten auszubilden, die rechtsstaatlich wirklich einwandfrei handeln“. Die Aufgabe sei für das vorhandene Personal zu groß: „Das Land ist so was von riesig. Wir erreichen die Leute gar nicht und die kennen uns vielleicht auch gar nicht und haben nie was von uns gehört in manchen Landesteilen.“

Laut GdP beschränkt sich die Polizeischulung meist auf sechswöchige Schnellkurse. Darin enthalten sind vier Stunden „Rechtskunde“-Unterricht, heißt es in dem Bericht.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, sagte dem Magazin, angesichts der Studienergebnisse müsse von systematischer Folter ausgegangen werden, die rasche Gegenmaßnahmen erfordere. Nowak erklärte, die deutsche Polizeischulung in Afghanistan sei unzureichend: „Polizeiausbildung, ohne dass gleichzeitig aber auch wirklich die Botschaft vermittelt wird, es darf nicht mehr gefoltert werden, ist zu wenig.“

Auch Amnesty International in Deutschland erklärte, das Ausbildungskonzept müsse verbessert werden; Menschenrechte müssten dabei im Zentrum stehen.

Bislang bildeten etwa 60 deutsche Beamte afghanische Polizisten aus, berichtete das Magazin. Künftig sollen es demnach 120 sein. Erforderlich wären laut Bundeswehrverband aber 5.000 Spezialisten. Bislang seien 24.000 afghanische Polizisten von deutschen Experten ausgebildet worden, das Ziel seien 50.000.

AP

Aus: "Afghanistan - Polizeifolter gegen afghanische Kinder" (20.10.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-polizeifolter-gegen-afghanische-kinder_aid_342063.html


-.-

[...] BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. Seit mehr als sechs Jahren ist Deutschland "Führungsnation" beim Aufbau der afghanischen Polizei und erklärt, derlei Missstände beseitigen zu wollen. Tatsächlich kooperieren die zuständigen deutschen Stellen nicht nur mit berüchtigten Warlords, sondern beteiligen sich daran, das Polizeitraining auf die Aufstandsbekämpfung zu fokussieren. Eine Brutalisierung der Repressionskräfte ist die Folge. Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren erhoben worden. Auch damals war die Bundesrepublik mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst.
Systematische Folter
Schwere Vorwürfe gegen die afghanische Polizei erhebt eine aktuelle Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Menschenrechtsorganisation Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC).[1] Die Untersuchung befasst sich mit der Situation von Kindern in afghanischen Haftanstalten. Sie stellt nicht nur miserable Haftbedingungen und das häufige Überschreiten der für Kinder zulässigen Haftzeiten fest, sondern auch massive Gewalt seitens der Polizisten. So gaben nur 21 Prozent der Jugendlichen an, nicht misshandelt worden zu sein. 36 Prozent berichteten von Misshandlungen, 43 Prozent wollten keine Auskunft dazu geben. Die Gewalttaten riefen teilweise schwere, in einzelnen Fällen sogar dauerhafte Verletzungen hervor. Wenn "nur 21 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gesagt haben: wir sind nicht durch die Polizei gefoltert und misshandelt worden, dann sprechen wir von systematischer Folter", urteilt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Manfred Nowak.[2]
Menschenrechtsverletzungen
Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Beobachtungen, die nicht nur in Afghanistan selbst Gemeingut sind, sondern auch in Berlin seit langem offen debattiert werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa berichtete schon im vergangenen Sommer von schweren Missständen in der afghanischen Polizei. Demnach werden Polizisten immer wieder "der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt". Polizisten seien in den Drogenhandel verwickelt, kassierten Geld für die Freilassung von Gefangenen und bereicherten sich durch illegale Gebühren an Kontrollpunkten und anderes mehr.[3] Die Bevölkerung nehme die Repressionskräfte "eher als Teil der Sicherheitsprobleme des Landes denn als Mittel zu deren Lösung wahr". In diesem Sommer wurden die Vorwürfe fast wortgleich wiederholt.[4] Sie wiegen schwer, da Berlin schon im Jahr 2002 die Führung beim Neuaufbau der afghanischen Polizei übernommen hat, ohne dass bisher in Sachen Menschenrechte ernsthafte Fortschritte erzielt worden seien. Verbesserungen blieben auch nach der Übernahme des Polizeiaufbaus durch die EU im Sommer 2007 aus. Die EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL) unterstand bis vor wenigen Tagen einem deutschen Beamten.


...

[...]

[1] Justice for Children. The situation for children in conflict with the law in Afghanistan; UNICEF, Oktober 2008
[2] Afghanische Polizisten foltern Minderjährige; Report Mainz 20.10.2008
[3] Ronja Kempin: Polizeiaufbau in Afghanistan; SWP-Aktuell 47, August 2007
[4] Peter Schmidt (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan; SWP-Studie S23, August 2008

...

Aus: "Teil des Problems" (21.10.2008)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57369?PHPSESSID=gidvqvcr662haoril6qhp1vok2

-.-

[...] Die Vereinten Nationen hatten Deutschland 2002 die „Schlüsselverantwortung“ für Afghanistans Reform der Polizei übertragen. Deutschland leistet vor allem Ausbildung, Beratung und Ausstattungshilfe. Seit 2002 stellte die Bundesregierung 117,7 Millionen Euro für die Reform und Ausbildung der afghanischen Polizei zur Verfügung. Die nationale Polizeiakademie in Kabul wurde von Deutschland gegründet. Dort werden insbesondere Polizisten für eine dem mittleren und gehobenen Dienst vergleichbare Tätigkeit ausgebildet. Zudem bieten deutsche Polizeitrainer Fortbildungsmaßnahmen für die höheren Dienstränge an.

Im Internet wirbt das Auswärtige Amt für die Afghanische Polizei mit dem Slogan „Eine Polizei, der die Bürger vertrauen können“.

Aus: "Afghanische Polizisten foltern Minderjährige: GdP-Chef Konrad Freiberg: deutsche Polizeiausbildung „nicht gelungen“" (20.10.2008)
Quelle: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4100738/zigq8w/index.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Man stelle sich vor: In einer Schule mit Hunderten Kindern tickt eine Zeitbombe, die in Kürze hochgehen soll. Der Bombenleger ist in Polizeigewahrsam und schweigt zum Versteck der Bombe. Darf die Polizei ihm weh tun, damit die Kinder gerettet werden? Muss sie sogar? Natürlich, werden die Eltern sagen, und auch viele Unbeteiligte. Und auch die Liste der deutschen Staats- und Verfassungsrechtler sowie Philosophen, die dazu ja sagen würden, wird länger.

Die Advokaten der "Rettungsfolter" heißen Otto Depenheuer oder Reinhard Merkel, Dieter Birnbacher und Rainer Trapp. Dass das Völkerrecht Folter von Gefangenen absolut verbietet, kann diese Experten nicht mehr bremsen. Von Grenzsituationen ist die Rede, für die Ausnahmen gelten müssten. Dabei nennen die Fachjuristen das, wofür sie werben, nicht "Folter"; sie sprechen lieber von "gewaltsamer lebensrettender Kooperationserzwingung" oder von "selbstverschuldeter finaler Rettungsbefragung". Ähnliche Formulierungen sind aus den USA bekannt, wo die Regierung von George W. Bush von "innovativen" oder "verschärften Verhörmethoden" sprach, wenn sie Waterboarding (simuliertes Ertrinken) meinte.

Aber was hat die Rettung unschuldiger Geiseln Kinder mit den US-Exzessen im Anti-Terror-Kampf zu tun? Was ist zum Beispiel mit dem Frankfurter Vizepolizeipräsident Wolfgang Daschner, der den entführten Jungen Jakob von Metzler retten wollte, indem er seinem Entführer (und Mörder) Markus Gäfgen Schmerzen androhen ließ: Darf man eine Verbindung herstellen zwischen ihm und denen, die systematische Übergriffe in Guantánamo und dem US-Gefangenenlager Abu Ghraib absegneten?

Man muss sogar, sagt Faraj Sarkohi. Der iranische Autor, der wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit im Schah-Regime und später unter den Mullahs gefoltert wurde, lebt heute im Exil in Frankfurt am Main. Er sagt: "Wenn Folter gerechtfertigt wird, geht es am Anfang immer um die Rettung eines Kindes. Als nächstes ist dann der Terror dran, und übermorgen der Staatsfeind, der vielleicht ein Terrorist werden könnte. Die Folter bricht nicht nur den Gefolterten, sie zersetzt auf Dauer den Staat."

Wie das? Daschner ist doch von einem deutschen Gericht verurteilt, das Folterverbot unterstrichen worden. Ja, sagt Sarkohi, "da hat das System noch funktioniert." Es funktioniert nicht mehr, wenn wie 2002 deutsche Ermittler ungestraft in den Folterstaat Syrien fahren und den deutsch-syrischen Gefangenen Mohamed Haydar Zammar befragen, der höchstwahrscheinlich gefoltert wurde. In Sarkohi kommen Erinnerungen auf: "Als ich in der Schah-Zeit gefoltert wurde, saß im Nebenzimmer ein Amerikaner und reichte immer wieder Fragen rein."

Für Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, ist der Fall Zammar nur ein Beispiel "gefährlich aufgeweichter Standards". Da sind die geheimen CIA-Flüge mit verschleppten Gefangenen, von europäischen Regierungen hingenommen; da sind Äußerungen wie die des Vize-Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum beim jüngsten Juristentag: Deutsche Ermittler müssten auch Informationen ausländischer Dienste nutzen können, bei denen Folter nicht sicher auszuschließen sei. Mit dem "Habitus des Besserwissers" isoliere Deutschland sich da nur.

Starke Worte, die öffentlich kaum Wirbel machten - vor drei Jahren dagegen war ein ähnlicher Vorstoß von Innenminister Schäuble noch auf massive Empörung gestoßen. Da kippt etwas, warnt Menschenrechtler Bielefeldt. Er spricht von "Quasi-Legitimierung von Folter, wenn westliche Dienste zunehmend Informationen nachfragen, ohne sich um die Herkunft zu scheren. Das hält Folter am Laufen." Seit fünf Jahren ist Bielefeldt im Amt. "Ich hätte damals niemals gedacht, dass ich in Deutschland nochmal das absolute Folterverbot verteidigen muss", sagt er heute der FR. Er fordert, wie auch die Opposition im Bundestag, dringend mehr Kontrolle der deutschen Geheimdienste und Kriterien für die Kooperation mit ausländischen Diensten.

Ins gleiche Horn bläst Günther Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: China, Iran, Usbekistan, Syrien - solche Länder fallen ihm ein, "mit deren Diensten unsere nicht kooperieren sollten". Die Realität ist eine andere - bei Syrien, womöglich auch bei Usbekistan.

Exil-Iraner Sarkohi, der für seinen Kampf um Freiheitsrechte fast getötet worden wäre, lenkt den Blick auf einen anderen verheerenden Effekt aufgeweichter Standards. Für Reformkräfte in despotischen Regimen sind westliche Demokratien ein enormes Vorbild, " ein Anker für unsere Überzeugung", sagt er. Waterboarding, geheime CIA-Gefängnisse und westliche Geheimdienstkumpanei mit Folterstaaten haben diese Kraftquelle zerstört: "Das ist wie Betrug. Und wenn Dein Freund Dich betrügt, trifft Dich das in Deinem Innersten."

Aus: "Menschenrechte: Schmerzgrenze überschritten" VON URSULA RÜSSMANN (09.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1643251_Schmerzgrenze-ueberschritten.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] New York (AP) Bei der Folter mit lauter Musik ziehen Verhörexperten der US-Streitkräfte offenbar alle Register. Nach Angaben der britischen Menschenrechtsgruppe Reprieve reicht das Spektrum der am häufigsten eingesetzen Songs in irakischen und afghanischen Gefangenenlagern sowie in Guantanamo von Metallicas «Enter Sandman» über Bruce Springsteens «Born In The USA» oder «White America» von Eminem bis hin zum Titelsong der Kindersendung «Sesamstraße». Ebenfalls sehr beliebt seien Songs von AC/DC.

Aus: "Folter mit Musik von Metallica und aus der «Sesamstraße»" (10.12.2008)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/1/20081210/tpl-folter-mit-musik-von-metallica-und-a-cfb2994.html

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[...] Berlin: (hib/MEN) Die Forderung nach einem Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei wird von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Polizeiaufbau in Afghanistan am Montagnachmittag sprachen sich zwei Sachverständige ausdrücklich gegen einen vorherigen konstitutiven Bundestagsbeschluss bei Polizeimissionen im Ausland aus. Bernd Brämer, Präsident der Bundespolizeiakademie, und Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht, erklärten, ein Parlamentsvorbehalt sei weder erforderlich noch vom Grundgesetz vorgesehen. Es gebe "deutliche Unterschiede zwischen polizeilichen und militärischen Einsätzen", sagte Brämer. Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Stellung der Polizei in Deutschland sprechen laut Graulich gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Für einen "politischen Parlamentsvorbehalt" als Rückhalt für die Beamten im Auslandseinsatz plädierten hingegen Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei und Dieter Schenk, Honorarprofessor der Universität Lodz. Radek betonte, die parlamentarische Befassung drücke aus, wie das Parlament hinter einem bestimmten Einsatz stehe. Es gehe nicht in erster Linie um Kontrolle der Regierung, sondern um eine Mitverantwortung des Bundestages, der mit seiner Zustimmung die außenpolitische Tragweite eines Einsatzes überprüfe, so Schenk.

...

Aus: "Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei umstritten" (hib-Meldung 341/2008, 15.12.2008 )
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_341/01.html


-.-

[...] Wenn es um das Verhalten von BKA-Beamten geht, so fällt der Fall des Ägypters Abdel-Halim Khafagy positiv auf:

Der Verleger lebt seit 1979 in der Nähe von München, inzwischen ist er betagt und hat seine Geschäfte aufgegeben. Doch unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September war er nach Bosnien aufgebrochen, um in Sarajevo Druckfahnen für eine Ausgabe des Koran zu redigieren. Dabei wurde Abdel-Halim Khafagy in seinem Hotel von vermummten Uniformierten überfallen, dann mit einem Hubschrauber zum amerikanischen Stützpunkt "Eagle-Base" nach Tuzla gebracht, dort verhört und misshandelt.

Auf Anforderung der Amerikaner reisten später zwei BKA-Beamte mit einem Dolmetscher nach Tuzla, um den Ägypter zu befragen. Sie sollten einige Papiere durchsehen und Verbindungen nach Deutschland prüfen. Die Beamten brachen ihre Ermittlungen jedoch ab, als ihnen klar geworden war, dass die Amerikaner den Ägypter misshandelt hatten.

Auch so können sich deutsche Polizisten also im Ausland verhalten - absolut korrekt und streng nach rechtsstaatlichen Vorgaben!

Der Frage nachzugehen, warum das in diesem Fall möglich war, in anderen aber angeblich nicht, das wäre wohl eine Untersuchung wert. Schenk handelt diesen Fall aber lediglich auf etwa einer Seite ab. Dass das Vorgehen der Beamten 2001 durch Vorgesetzte in Wiesbaden angeordnet war, schreibt er nicht:


Also zunächst einmal ist die Schilderung des Falles in dem Kapitel über Outsourcing von Folter erwähnt und insofern als positiver Fall dargestellt, als sich die beiden BKA-Beamten die Unterlagen ansahen und feststellten, sie sind blutverschmiert und die beiden BKA-Beamten haben daraufhin ihren Auftrag abgebrochen. Ich habe jetzt nicht ausdrücklich erwähnt, dass sie so auch instruiert waren, sondern ich habe das einfach als positives Beispiel dargestellt.
Wenn sie so instruiert waren, dann nehme ich das für mich gerne zur Kenntnis, aber das ist für mich nur eine Begleiterscheinung, wichtig ist, ist das auch positiv, aber nur Begleiterscheinung, wichtig ist, was de facto geschehen ist.

Das bleibt nicht die einzige Lücke in Schenks Arbeit - trotz einer Fülle fleißig zusammengetragener Fakten. Einige Zahlen sind zudem so alt, dass sie den aktuellen Stand der internationalen Polizei-Zusammenarbeit bestenfalls noch erahnen lassen. Schenk schöpft mehr als einmal aus persönlichen Erfahrungen, obwohl er vor fast 20 Jahren aus dem Polizeidienst ausgeschieden ist.
Manchmal schweift der Autor ein wenig ab, dafür erfährt man vieles am Rande, das noch weniger bekannt ist, als die internationale Polizei-Zusammenarbeit. So benennt Schenk Kooperationsforen der Geheimdienste, wie etwa den "Berner Club".

Anders als viele "Aussteiger", die den Polizeidienst oder die Geheimdienste im Unfrieden verlassen haben, hat Dieter Schenk sich hier nicht einfach den Frust von der Seele geschrieben. Ein blindwütiger Fundamentalkritiker ist aus dem pensionierten Polizisten nicht geworden. Er weiß, wie Polizisten denken, wie sie handeln. Von dort aus schafft er es, Brücken auf die "andere Seite" zu schlagen - die von Amnesty International und von anderen Menschenrechtsgruppen.
Das gelingt in Deutschland sehr selten. Schon deshalb ist Schenks Buch interessant, wichtig und wertvoll.

Dieter Schenk: "BKA - Polizeihilfe für Folterregime", Dietz, Bonn, 2008, ca. 400 Seiten

Aus: "Das Bundeskriminalamt als Mittäter" dradio.de [Autor Dieter Schenk?] (15.12.2008)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/891427/

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[...] Eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung hat die Folter von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantanamo eingeräumt. Der wegen der Planung der Anschläge vom 11. September angeklagte Mohammed Al-Kahtani sei dort 2002 misshandelt worden, sagte Susan Crawford, die im Verteidigungsministerium für die Kontrolle der Militärtribunale im Lager zuständig ist.

„Wir haben Kahtani gefoltert“, sagte sie der „Washington Post“ (Mittwochausgabe). „Seine Behandlung entsprach der rechtlichen Definitionen von Folter.“ Deshalb habe sie die Anklage gegen Kahtani wegen Kriegsverbrechen im Mai 2008 zurückgewiesen, erklärte die ehemalige Richterin. Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney hatten wiederholt erklärt, die USA foltere nicht.

Crawford berichtete von Demütigungen Kahtanis. Dieser sei gezwungen worden, nackt vor einer weiblichen Ermittlerin zu stehen. Er sei an 48 von 54 Tagen jeweils 18 bis 20 Stunden verhört worden. Ihm sei ein BH angezogen und ein Tanga-Slip über den Kopf gezogen worden. Außerdem sei Kahtani durch einen Militärhund eingeschüchtert und an der Hundeleine durch den Raum geführt worden. Seine Mutter und Schwester hätten die Militärs als Huren bezeichnet.

Dies seien genehmigte Methoden gewesen, die jedoch übermäßig aggressiv und zu langandauernd angewendet worden seien, sagte Crawford: „Es war die Kombination vieler Dinge, die seine Gesundheit verletzte. Es war beleidigend und unangebracht.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Blatt, die „angewendeten Spezialmethoden“ seien seinerzeit rechtmäßig gewesen.

Kahtani war im Januar 2002 in Afghanistan festgenommen und nach Guantanamo gebracht worden. Ihm war 2001 die Einreise in die USA verweigert worden. Der Anklage zufolge hat er die Anschläge vom 11. September 2001 mit geplant und hätte der 20. Flugzeugentführer sein sollen.
Crawfard bezeichnete Kahtani als einen „sehr gefährlichen Mann“, den man unter keinen Umständen freilassen dürfe. Die Errichtung des Gefangenenlagers für „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ halte sie grundsätzlich für richtig, sagte Crawford. Die Umsetzung sei jedoch mangelhaft.

61 frühere Gefangene des Guantanamo-Lagers sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nach ihrer Freilassung anscheinend zum Terrorismus zurückgekehrt. In 18 Fällen lägen entsprechende Beweise vor, sagte Ministeriumssprecher Geoff Morrell. Bei 43 weiteren deuteten Geheimdienstinformationen darauf hin. Damit sei die vermutete Rückfallquote auf elf Prozent gestiegen. In einem Bericht vom März 2008 war die Quote mit sieben Prozent angegeben worden. Morrell wollte weder Namen nennen noch sagen, in welche Länder die ehemaligen Guantanamo-Insassen entlassen wurden.

Der neue US-Präsident Barack Obama will Guantanamo schließen und dies nach Angaben eines Beraters möglicherweise schon in der ersten Woche nach seinem Amtsantritt anordnen. Dennoch dürfte es noch eine Weile dauern, bis das umstrittene Lager tatsächlich geschlossen wird, da zuvor noch Aufnahmeländer für diejenigen Häftlinge gefunden werden müssen, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen. Rund 255 Männer sitzen noch in dem Lager auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba. Von ihnen sollten nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium rund 110 eigentlich nie mehr freikommen, weil sie eine Gefahr für die USA werden könnten.
gxs/REUTERS

Aus: "Guantanamo - US-Regierungsvertreterin räumt ein: „Wir haben Kahtani gefoltert“" (14.01.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/guantanamo-us-regierungsvertreterin-raeumt-ein-wir-haben-kahtani-gefoltert_aid_362142.html

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[...] 25. Januar 2009 ... Im F.A.Z.-Interview sprechen der ehemalige Militäraufseher Christopher Arendt und der frühere Häftling Moazzam Begg über ihre Zeit im amerikanischen Gefangenenlager.

Moazzam Begg, Sie waren in Guantánamo inhaftiert. Wann war das, und wie lange wurden Sie dort festgehalten?

Begg: Ich war von Januar 2002 bis Januar 2005 Gefangener der amerikanischen Streitkräfte. Ein Jahr davon verbrachte ich in der US Air Base im afghanischen Bagram, den Rest in Guantánamo.

Christopher Arendt, Sie dienten als Gefängniswärter in Guantánamo. Wann und wie lange?

Arendt: Januar bis Oktober 2004.

Gehörte Herr Begg zu den Gefangenen, die Sie zu bewachen hatten?

Arendt: Nein, er war in einem anderen Camp untergebracht.

Herr Begg, wie wurden Sie als britischer Staatsbürger zum Gefangenen des amerikanischen Militärs? Was warf man Ihnen vor?

Begg: Jeder Gefangene in Guantánamo gilt als mutmaßliches Mitglied von Al Qaida oder der Taliban, und so war das auch bei mir. Ich war zum Zeitpunkt meiner Festnahme zu Besuch bei pakistanischen Familienangehörigen in Islamabad - es handelte sich um ein regelrechtes Kidnapping vor den Augen meiner Verwandten.

Wer waren die Kidnapper?

Begg: Mir völlig unbekannte Personen, darunter offenbar auch Amerikaner. Ich nehme an, es handelte sich um Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes ISI und der amerikanischen CIA.

Wie kamen diese Leute auf Sie?

Begg: In der Zeit unmittelbar nach dem 11. September galt ja fast jeder irgendwie als verdächtig. Wahrscheinlich wurden auch falsche Informationen vom britischen an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt. Vielleicht hat mich auch irgendjemand denunziert; damals wurde ja viel Geld für jeden Hinweis gezahlt, und zwar völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt.

Herr Arendt, wie kamen Sie als Aufseher nach Guantánamo?

Arendt: Ich war Mitglied der Army National Guard, genauer gesagt: „Charlie 1st of the 119th Field Artillery“. Und dieses Bataillon war vom Pentagon zum Einsatz nach Guantánamo abkommandiert worden. Ich selbst hatte mich für sechs Jahre bei der Armee verpflichtet.

Wie alt waren Sie, als Sie in Guantánamo Dienst taten?

Arendt: Da war ich 19.

Herr Begg, wurden Sie als Häftling gefoltert?

Begg: Ja, und zwar mit fast jeder denkbaren Methode: Schläge, Tritte, Schlafentzug, Lärm, Attacken mit Hunden, Drohungen in Bezug auf meine Frau und meine Kinder . . .

Welches war die schlimmste Erfahrung?

Begg: Die schlimmste Erfahrung war es, miterleben zu müssen, wie andere Gefangene zu Tode geprügelt wurden. Zeuge von Folterungen zu sein und nichts dagegen unternehmen zu können, das ist schlimmer, als selbst gefoltert zu werden.

Herr Arendt, wurden Sie während Ihrer Zeit in Guantánamo Zeuge von Folterungen?

Arendt: Ja, definitiv. Allerdings handelte es sich überwiegend um psychologische Folter. Ich erlebte jedoch auch Gefangene, die stundenlang in unangenehmen Positionen verharren mussten, die am Schlaf gehindert wurden . . .

Haben Sie je selbst Folter angewendet oder wurden dazu aufgefordert, es zu tun?

Arendt: Ich halte es eigentlich schon für eine Folter, Menschen unter diesen Bedingungen in einem solchen Lager festzuhalten - ohne klare Anklage, ohne Zugang zu juristischem Beistand, ohne Aussicht darauf, sich verteidigen zu können. So gesehen, war ich an Folterungen beteiligt, allein indem ich für dieses System gearbeitet habe. Es gab aber auch konkrete Fälle körperlicher Misshandlung, an denen ich beteiligt war.

Herr Begg, haben Sie körperliche oder seelische Schäden von Ihrer Gefangenschaft zurückbehalten?

Begg: Ich glaube, es gibt niemanden, den eine solche Erfahrung nicht traumatisieren würde. Man kann danach nicht einfach weiterleben wie vorher. Das gilt auch für mich. Ich möchte da aber nicht ins Detail gehen.

Herr Arendt, was war Ihre schlimmste Erfahrung in Guantánamo?

Arendt: Es gibt da keine einzelne „schlimmste Erfahrung“. Guantánamo ist vielmehr eine einzige Ansammlung erschreckender Erlebnisse. Ich habe dort die schlimmste Zeit meines Lebens verbracht.

Haben Sie denn in Guantánamo wenigstens mit Kameraden über das Erlebte sprechen können?

Arendt: Nein, zumindest nicht, was Einzelheiten betrifft. Darüber redet man beim Militär nicht. Und wenn ich offen und ehrlich über meine Empfindungen gesprochen hätte, wäre ich mit Sicherheit scharf kritisiert worden. Jedes Mal, wenn ich mich dem Thema auch nur näherte, stand ich allein gegen alle anderen.

Herr Begg, hatten Sie als Häftling manchmal den Eindruck, dass der eine oder andere Wärter Gewissensprobleme bei seinem Job hatte?

Begg: Auf jeden Fall. Ich habe Wärter erlebt, die sich weigerten, einen hochbetagten Gefangenen in die Mangel zu nehmen. Andere unterhielten sich in meiner Anwesenheit darüber, wie wenig sie für diesen sogenannten Krieg gegen den Terror übrighatten und wie sehr sie George Bush hassten. Dass sie nicht zur Armee gegangen seien, um wehrlose Menschen zu misshandeln. Besonders, nachdem die Schreckensbilder aus dem Gefängnis von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurde vielen klar, dass der Ruf der Streitkräfte weithin ruiniert war. Ich selbst habe ja über die Zustände in Abu Ghraib vom Wachpersonal erfahren.

Herr Arendt, wie wurden Sie auf Ihren Einsatz in Guantánamo vorbereitet?

Arendt: Mir wurde vorher nur gesagt, dass dort ein Gefängnis ist, in dem sich Terroristen befinden. Als wir schließlich in Guantánamo eintrafen, bekamen wir unsere jeweiligen Aufgaben zugewiesen. Und es hieß immer wieder, die Insassen seien die Schlimmsten der Schlimmen, unmittelbar verantwortlich für den 11. September.

Wann haben Sie erste Zweifel bekommen?

Arendt: Sehr bald. Denn selbst, wenn jeder von denen ein Terrorist gewesen wäre, hätte er ja dennoch das Recht auf ein ordentliches Verfahren haben müssen. Ab einem gewissen Punkt glaubt man dann einfach gar nichts mehr, was einem bei der Armee erzählt wird.

Haben Sie in Guantánamo das Vertrauen in Ihr Land oder in dessen Regierung verloren?

Arendt: Ich habe jegliches Vertrauen in die Regierung verloren. Und den Glauben daran, dass sie die amerikanische Bevölkerung tatsächlich beschützen will. Ich war einfach empört und angewidert, wie der Präsident und seine Leute auf Werten herumtrampelten, die für die Generation meiner Großeltern noch heilig gewesen waren.

Herr Begg, hätten Sie es für möglich gehalten, dass das, was Ihnen widerfahren ist, ausgerechnet in einer der ältesten Demokratien der Welt geschieht?

Begg: Ich war ja vorher noch nie in den Vereinigten Staaten gewesen, Amerika kam gewissermaßen zu mir. Und ich hatte auch schon vorher wegen der Israel-Politik meine Schwierigkeiten mit den USA. In Guantánamo habe ich aber Abgründe erlebt, von denen ich wahrhaft nichts ahnte.

Hat Ihre Gefangenschaft Sie politisiert?

Begg: Auf jeden Fall. Ich habe zum Beispiel eine ganz andere Sensibilität dafür entwickelt, wie wichtig es ist, die Regierenden eines Landes effizient zu kontrollieren. Ich habe gelernt, wie schnell es geht und wie gefährlich es ist, ganze Gruppen von Menschen zu dämonisieren. Die Islamophobie ist ja nur ein Beispiel dafür.

Herr Begg, was hat eigentlich zu Ihrer Entlassung aus der Haft in Guantánamo geführt?

Begg: Das weiß ich bis heute nicht.

Was passierte, als Sie wieder in Ihrer britischen Heimat waren?

Begg: Ich war frei und konnte zu meiner Familie, die ich immerhin drei Jahre lang nicht sehen durfte. Meinen jüngsten Sohn hatte ich ja noch überhaupt nie zu Gesicht bekommen.

Ansonsten gab es keine Erklärungsversuche - von amerikanischer oder britischer Seite?

Begg: Null.

Herr Arendt, was hat Sie bewogen, öffentlich über Ihre Erlebnisse in Guantánamo zu berichten?

Arendt: Ganz einfach die Tatsache, dass niemand darüber sprach und in den Medien kaum etwas Wahres darüber berichtet wurde.

Herr Arendt, Herr Begg, wie war das, als Sie einander zum ersten Mal trafen - der ehemalige Wärter und der ehemalige Gefangene?

Arendt: Ich war bei unserem ersten Treffen völlig überwältigt. Ich glaube, es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis ich die richtigen Worte dafür finde.

Begg: Ich hatte vorher schon einen Auftritt von Chris im Internet gesehen und daraufhin ein paar E-Mails mit ihm gewechselt, weil ich ihn näher kennenlernen wollte. Ich bin einfach davon überzeugt, dass wir gemeinsam mehr ausrichten können als jeder für sich allein.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zueinander charakterisieren?

Begg: Wir sind uns zwar erst vor gut einer Woche zum ersten Mal persönlich begegnet, aber ich würde Chris trotzdem schon als einen Freund bezeichnen.

Arendt: Mir geht es genauso. Ich kann auch viel von meiner eigenen Persönlichkeit in Moazzam erkennen. Und ich bewundere seine Kraft und seinen Mut.

In dem Moment, wo wir miteinander reden, wird der neue amerikanische Präsident in sein Amt eingeführt. Glauben Sie, dass sich die Dinge unter Barack Obama verändern werden?

Arendt: Natürlich wird sich etwas verändern - so ist eben der Lauf der Zeit. Ich bin auch davon überzeugt, dass Obama kein schlechter Mann ist. Aber mein grundsätzliches Misstrauen in die Politik bleibt bestehen. Es würde ohnehin nicht reichen, einfach nur seine Hoffnung in den neuen Präsidenten zu setzen. Viel wichtiger wäre es, dass wir Amerikaner einfach mal grundsätzlich unseren Lebensstil überdenken.

Begg: Das sehe ich genauso. Wir leben bekanntlich in Zeiten der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung, und da ist die Versuchung groß, auf Obama zu setzen und zu glauben, mit ihm wird plötzlich alles gut. So einfach ist es aber nicht. Die Amerikaner brauchen einen neuen Blick auf sich selbst und auf den Rest der Welt.

Herr Arendt, hatten Sie in Guantánamo je das Gefühl, Schuld auf sich zu laden?

Arendt: Jeden einzelnen Tag.

Aus: "Guantánamo-Augenzeugen im Gespräch - „Es ist schlimm, Zeuge von Folterungen zu sein“" (25. Januar 2009)
Das Gespräch führte Alexander Marguier. Mitarbeit Dirk Laabs.
Quelle: http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~EF3441C6D167E4E2BB53D6B2C2ED9AB07~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

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[...] Es ging um den Verdacht, dass in den Jahren 2003 und 2006 mutmaßliche Terroristen in einem amerikanischen Militärgefängnis in Mannheim gefoltert worden sein sollen. Der Vorwurf wiegt schwer, und er darf die deutsche Justiz nicht kalt lassen. Warum er dennoch kein Fall für den Staatsanwalt wurde, versuchte im Ausschuss der Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich, Vertreter der obersten Strafverfolgungsbehörde der Republik, zu begründen.

Die Anschuldigungen wurden der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) im Spätsommer 2006 bekannt. Der Brite Peter Wright hatte bei der Mannheimer Polizei Strafanzeige erstattet. Wright bezog sich auf einen angeblichen amerikanischen Soldaten namens John Pierce, der ihm berichtet habe, in der US-Kaserne Coleman Barracks seien monatelang drei arabisch sprechende Männer als mutmaßliche Terroristen gefangengehalten worden.

Die Häftlinge seien von Spezialisten, welche die US-Soldaten für Angehörige des Geheimdienstes CIA gehalten hätten, mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert worden. Man habe sie tagelang auf Metallbetten gefesselt, wo sie auch ihre Notdurft verrichten mussten; Männer und Liegen seien bei Bedarf mit Feuerwehrschläuchen abgespritzt worden.

Zur gleichen Zeit erfuhr das BKA, dass ein Mannheimer Bürger im Jahr 2003 in den Coleman Barracks drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen haben wollte, die menschenunwürdig behandelt worden seien. Orangefarbene Overalls als Bekleidung arabisch aussehender Menschen stehen seit 2002 als Symbol für das US-Gefängnis Guantanamo und die darin praktizierten Foltermethoden.

Der Mannheimer, inzwischen 72, sagte diese Woche im Untersuchungsausschuss aus. Die Gefangenen seien mit Ketten gefesselt und "wie Außerirdische" bewacht über das Kasernengelände geführt worden. Dies sei ein "entwürdigendes Schauspiel" gewesen, "das mich sehr erbost hat", sagte der Zeuge, der keineswegs als Anti-Amerikaner auftrat oder geistig verwirrt wirkte.

Der BKA-Hauptkommissar Andrew Mielach nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf; Herr des Verfahrens war Bundesanwalt Dietrich. Der entschied, wie er jetzt im Ausschuss bestätigte, im Herbst 2006, als Guantanamo in aller Munde und auch der Untersuchungsausschuss schon an der Arbeit war: die Beobachtung des Mannheimer Bürgers reicht für ein Ermittlungsverfahren nicht aus. "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls", erklärte Dietrich im Ausschuss ungerührt.

Im Fall John Pierce genügte Dietrich die Auskunft der Amerikaner, dass es einen Soldaten dieses Namens nicht gebe. Weitere Befragungen etwa von US-Soldaten, wie sie auch Kommissar Mielach für richtig gehalten hätte, lehnte Dietrich ab. Ebenso die sogar von den Amerikanern angebotene Besichtigung des US-Gefängnisses. Wenn sich gezeigt hätte, "dass den Gefangenen Metallbetten zur Verfügung stehen", hätte das ja auch nichts bewiesen, so sein Argument.

Dem Zeugen Wright sprach Dietrich die Glaubwürdigkeit ab, weil er gern "im Schottenrock und mit Dudelsack" gegen die USA demonstrierte. Das war selbst dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zu viel, der sonst als Verteidiger der USA und ihrer Helfer agiert: "Das macht den Mann ja noch nicht unglaubwürdig", stellte er fest. Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) wiederum konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab.

26.01.2009 08:31:53

chronist65: Mehr Details ....

.... zu dieser 113. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22.01.2009 gibt es in einem Bericht von Kristin Jankowski.

http://www.interpool.tv/index.php?option=com_content&task=view&id=433&Itemid=1

Wer mehr zu den Ermittlungen wissen will, die der Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob angestellt hat, dem sei der interne Bericht vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag empfohlen. http://www.interpool.tv/ hat ihn ins Netz gestellt.

Aus: "Bundesanwalt vor BND-Ausschuss: "Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls""
Von Von P. Blechschmidt (24.01.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/249/455922/text/