[Folter als internationales System... ]

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[...] Kang Kek Leu (* 1942) (auch bekannt als Dëuch) war ein Mitglied der Roten Khmer und von 1976 bis 1979 Leiter des Folterzentrums S-21 in Phnom Penh. Dort war er verantwortlich für den Tod von circa 16.000 Menschen.

Nach dem Einmarsch vietnamesischer Truppen in Kambodscha im Jahre 1979 floh der ausgebildete Mathematiklehrer aus Phnom Penh und tauchte unter. Kang Kek Leu arbeitete jahrelang unerkannt unter falschem Namen für eine Nichtregierungsorganisation. Es folgte eine Konvertierung zum Christentum (United Methodist Church) und eine Tätigkeit als Missionar. 1999 wurde er identifiziert und verhaftet.

Kang Kek Leu gilt als einziger Funktionär der Roten Khmer, der Reue für seine begangenen Taten zeigt. Nachdem das internationale Rote-Khmer-Tribunal seine Arbeit aufgenommen hatte, sagte er am 31. Juli 2007 als erster Angeklagter aus und gestand zahlreiche Verbrechen. Im August 2008 erhob das Gericht formell Anklage gegen ihn. Nach Auffassung der Untersuchungsrichter hat der Khmer-Funktionär nicht nur das Gefängnis S-21 geleitet, sondern selbst Insassen gefoltert oder menschenunwürdigen Behandlungen unterzogen. Das Verfahren soll Ende September 2008 beginnen.

Interviews, die Kang Lek Leu mit dem US-Journalisten Nate Thayer führte, sind am 6. Mai 1999 in der Far Eastern Economic Review (Hong Kong) veröffentlicht worden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaing_Guek_Eav (17. August 2008)

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Hans Michael Kloth: Interview mit einem Massenmörder, einestages, Spiegel Online, 11. Februar 2008
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html




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[...] Phnom Penh (dpa) - In Kambodscha hat der Prozess gegen den Chef- Folterer des grausamen Rote-Khmer-Regimes begonnen. Zum Auftakt forderte der Verteidiger die Einhaltung der Menschenrechte für seinen Mandanten. Der Antrag, einen neuen Nebenkläger zuzulassen, der sich erst nach Ablauf der gesetzten Frist gemeldet hat, verstoße gegen die Richtlinien des Tribunals. Der Angeklagte Kaing Guek Eav alias Duch hat das berüchtigte Foltergefängnis Tuol Sleng geleitet. Dort kamen zwischen 1975 und 1979 mehr als 16 000 Menschen um.

Aus: "Anwalt von Chef-Folterer der Roten Khmer fordert Menschenrechte ein" (17.02.2009)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/452485

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[...] Laut eigener Aussage, soll Mohamed monatelang auf “mittelalterliche Weise” gefoltert worden sein. Zu den Methoden gehörten nach Aussagen seiner Anwälte sexuelle Erniedrigungen und Schlafentzug.

Mohamed ist der erste Guantanamo-Häftling, der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama freigelassen wurde. Und schon müssen sich die USA und Großbritannien mit unbequemen Fragen konfrontieren lassen.

“Ich muss – mehr in Trauer als in Wut – sagen, das sich viele an meinem Grauen in den vergangenen sieben Jahren mitschuldig gemacht haben”, erklärt Mohamed.

Die Anwälte des Äthiopiers werfen der britischen Regierung vor, von den Misshandlungen gewusst zu haben. Außerdem soll der britische Geheimdienst Fragen an die Folterer weitergegeben haben, die den Häftling zu einem Geständnis nötigten. Geheimdokumente können, laut Angaben der Anwälte,diese Anschuldigungen bestätigen. Nach eigener Aussage sollen die brutalen Misstaten schon unter der US-Gefangenschaft in Marokko, Pakistan und Afghanistan begonnen haben. Die USA beschreiten jedoch alle Foltervorwürfe. “Ich will keine Rache. Nur soll die Wahrheit bekannt werden, sodass niemand dasselbe ausshalten muss wie ich”, bekräftigt Mohamed.

Der Druck auf das Königreich verstärkt sich mit diesen Anschuldigungen, denn schon seit langem steht Londons Regierung in Kritik wegen angeblicher Verwicklungen in Folterungen. Hinweise auf die Beteiligung des britischen Geheimdienst an Folter lieferten pakistanische Geheimdienstmitarbeiter. Sie geben an, dass schon in der Vergangenheit britische Terrorverdächtige mit dem Wissen des britischen Geheimdiensts in Pakistan misshandelt und befragt worden sind.

Mittlerweile haben sich die Vorürfe zu einem handfesten Rechtsstreit ausgeweitet. Mohamed beantragte bei vor einem Londoner Gericht die Veröffentlichung von Akten, die die Folterbeteililgung der britischen Behörden beweisen sollen. Doch Außenminister David Miliband zeigt sich wenig entgegenkommend und argumentiert gegen eine Veröffentlichung. Es handle sich bei den Akten um Eigentum des US-Geheimdiensts und ohne das Einverständnis der USA dürften die Akten nicht herausgegeben werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen gegen die britische Regierung.

Aus: "Politik: Starker Druck auf britische Behörden - Ex-Guantanamo-Häftling erhebt schwere Vorwürfe gegen britische Regierung" Von Marlene Bullien (24.02.2009)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24022009ArtikelBullien1

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[...] Im Juni 2007 legte der frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty (64) dem Europarat seinen Bericht über illegale Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA vor. Dafür erntete er zunächst Spott und Häme. «Löchrig wie Schweizer Käse» seien die Beweise, ätzte zum Beispiel die britische Regierung. Doch jetzt musste sich Premierminister Gordon Brown (58) entschuldigen: «Unbewusst» habe sein Vorgänger Tony Blair (55) damals gelogen.

Die plötzliche Liebe zur Wahrheit hat der US-Journalist Mark Danner provoziert. Dem wurde ein streng geheimer Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zugespielt. Darin enthalten: die Aussagen der 14 gefährlichsten Islamisten in US-Gewahrsam. Für deren Behandlung in verschiedenen Gefangenenlagern fand das IKRK nur ein einziges Wort: Folter.

Der Inhalt des Berichts habe ihn nicht überrascht, sagt Marty jetzt gegenüber SonntagsBlick: «Ich weiss schon lange, dass es systematische Misshandlungen von Gefangenen gab.» Erschrocken ist er dagegen über die Konsequenzen, die sich aus den veröffentlichten Details ergeben. «Mit einem regulären und öffentlichen Prozess hätten die USA beweisen können, dass sich die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zu verteidigen vermag.» Stattdessen habe die US-Politik aus gefährlichen Verbrechern Opfer gemacht, für die die islamische Welt Sympathie und Mitleid entwickelt habe. «Damit wurde ihnen ein Alibi verschafft, den Rechtsstaat anzu­greifen. Das ist ein schlechtes Omen für den künftigen Kampf gegen den ­islamistischen Terrorismus.»

Zudem wird es die neue US-Regierung unter Barack Obama (48) schwer haben, die GuantánamoHäftlinge verurteilen zu lassen: Kein Richter akzeptiert Beweise, die unter Folter erpresst wurden.

Eigentlich, sagt Dick Marty, gehören Ex-Präsident George W. Bush (62), sein Vizepräsident Dick Cheney (68) und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (76) vor Gericht. Aber mehr als eine Bestrafung der amerikanischen Folterpolitiker interessiert ihn die Aufdeckung der Wahrheit. «Ohne die kann es keine echte Demokratie geben.»

Endlich mit der Wahrheit herauszurücken verlangt Marty aber auch von Ländern wie Polen, Marokko oder Deutschland, die der CIA bei deren illegalen Aktivitäten halfen. Und vom Bundesrat, der wohl von Anfang an wusste, dass die Methoden des US-Antiterror-Kriegs illegal waren.

Aus: "Geheimer IKRK-Bericht bestätigt Dick Marty: «Die USA haben systematisch gefoltert»"
Von Johannes und Dohn Ányi  (22.03.2009)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/die-usa-haben-systematisch-gefoltert-115008

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[...] Vor dem Gericht 35 Kilometer außerhalb der kambodschanischen Hauptstadt steht der frühere Chef des Folterzentrums, Kaing Guek Eav alias Duch (66). Er soll zwischen 1975 und 1979 dort die Folter von mindestens 12 380 Menschen angeordnet und überwacht haben. Er ist unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und Folter angeklagt. Duch hat seine Schuld eingestanden. Ihm droht lebenslange Haft.

«Mein Name ist Kaing Guek Eav alias Duch - das war mein Revolutionsname», sagte Duch zum Auftakt der Verhandlung mit fester Stimme. Duch saß allein auf der Anklagebank gegenüber den Richtern und mit dem Rücken zum Zuschauerraum, wo mehrere hundert Menschen den ersten Prozess gegen einen Schergen des brutalen Rote-Khmer-Regimes verfolgten. Die Ultra-Kommunisten riefen nach ihrem Einmarsch in Phnom Penh 1975 die sozialistische Revolution aus. Sie wollten eine Agrargesellschaft schaffen, vertrieben die Stadtbevölkerung aufs Land und zwangen sie zur Feldarbeit. Während ihrer fast vierjährigen Schreckensherrschaft kamen wahrscheinlich zwei Millionen Menschen ums Leben. Das Regime fiel im Januar 1979 nach dem Einmarsch Vietnams.

Nach außen ungerührt hörte Duch die Anklageschrift an. Er habe absichtlich Kinder und Jugendliche als Wachen und Helfer rekrutiert, hieß es, mit der Begründung: «Sie sind wie ein leeres Blatt und können leichter indoktriniert werden.» Aufgaben des Folterzentrums, auch S21 genannt, war die «Vernichtung der Feinde». «Jeder Gefangene war für die Hinrichtung bestimmt.» Nach der Tötung von Mitläufern des alten Regimes nahm die Partei Säuberungen in den eigenen Reihen vor. Fast 10 000 Insassen von S21 waren selbst Rote Khmer. Die Folter hörte erst auf, wenn das Opfer möglichst viele Bekannte denunziert hatte. Die Folterer schlugen die Gefangenen, quälten sie mit Elektroschocks oder rissen ihnen Fuß- und Fingernägel aus. Einige Gefangene wurden ausgeblutet, um die Konserven an Krankenhäuser zu verkaufen.

Der Prozess gegen Duch dauert wahrscheinlich vier bis sechs Monate. Er startete offiziell im Februar mit Anträgen der Nebenkläger. Die Hauptverhandlung begann am Montag. Sein Anwalt hat eine Entschuldigung seines Mandanten angekündigt. Duch will außerdem gegen die anderen vier Angeklagten aussagen, die jede Schuld an den Grausamkeiten abstreiten. Sie waren damals Mitglieder der obersten Staatsführung um Pol Pot, der selbst 1998 starb, ohne je für die Verbrechen unter seiner Herrschaft belangt worden zu sein.

Aus: "Chefhenker der Roten Khmer vor Gericht" (30.03.2009)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/543728

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[...] Phnom Penh. Erregung zeigt der Mann nicht, der mindestens 12.380 Menschen auf dem Gewissen hat. Kaing Guek Eav (66) alias Duch war unter der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha fast vier Jahre für die "Vernichtung der Feinde der Revolution" zuständig.

Methodisch, konsequent und mit System: "Gefoltert wurde von sieben Uhr morgens bis elf, von zwei bis fünf, und von sieben bis elf Uhr abends", zitiert das Völkermord-Tribunal in seiner Anklageschrift aus Duchs Anweisungen. Der frühere Mathematiklehrer leitete das Folterzentrum Toul Sleng, genannt S21.
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Er sitzt an diesem Montag kerzengerade auf der Anklagebank, lehnt sich nicht an, verfolgt aufmerksam den Text, macht sich Notizen. Gefühle zeigt er nicht.

Duch ist der erste, der 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft zur Rechenschaft gezogen wird. Der Fall gegen ihn ist ziemlich klar. Obwohl nur eine Handvoll Gefangener die Folter- und Hinrichtungsmaschinerie von S21 überlebt hat, gibt es genügend Aussagen einstiger Wachen, die den grauhaarigen Mann schwer belasten.

"Zeuge Y hat gesehen, wie Duch die Folter persönlich überwachte", lässt das Gericht aus der Anklageschrift vorlesen. "Duch hat eingeräumt, dass es Autopsien an Lebenden gab, Ausbluten vonGefangenen und Medikamententests", heißt es an anderer Stelle.

"Duch sagte: Keiner, der verhört wurde, konnte der Folter entkommen." Duch hat seine Schuld längst eingestanden. Er hat sich mit einer lebenslangen Haftstrafe abgefunden. Dennoch bestehen vor allem die Opfer darauf, in dem Prozess auch zu Wort zu kommen.

"Unser Hauptziel ist eine möglichst umfassende Darstellung der Einzelschicksale", sagt die Berliner Anwältin Silke Studzinsky, die 18 Opfer vertritt. "Wir wollen, dass alle Facetten dessen, was unter Duchs Befehlsgewalt passiert ist, auch bekannt gemacht werden."

Auf dem Völkermord-Tribunal lasten viele Erwartungen. Neben der juristischen Aufarbeitung der Grausamkeiten erhoffen sich viele Beobachter auch einen Auftakt für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Das hat bislang nicht stattgefunden.

In den Schulgeschichtsbüchern kommt die Rote-Khmer-Zeit nicht vor. Entsprechend wissen die jüngeren Generationen wenig über die Vergangenheit. Gleichzeitig leben in vielen Dörfern Opfer und Täter heute wieder Tür an Tür. "Die Opfer wollen endlich erfahren, was damals wirklich passierte", sagt Studzinsky.

Einen Eindruck aus dem Elendsalltag in S21 gab es am Montag. Über endlose Verhöre berichtet das Gericht, von Gefangenen, die bis kurz vor dem Ersticken Plastiktüten über den Kopf gezogen bekamen. Über die Todes-Transporte der Abgefertigten zu den Hinrichtungsstätten vor der Stadt. "Sie wurden mit Eisenstangen auf den Hinterkopf geschlagen, in eine Grube gestoßen, dann schlitzte ihnen einer den Hals oder den Bauch auf", las das Gericht vor.

"Kinder wurden aus dem 3. Stock auf den Boden geworfen, um ihnen das Genick zu brechen." Duch hatte den Ermittlungsrichtern gesagt, dass die Politik der Vernichtung der Feinde auch die Familie und Kindern umfasste.

Die Vietnamesen bereiteten dem Terrorregime im Januar 1979 ein Ende. Duch tauchte unter, blieb den versprengten Rote Khmer-Truppen, die im Dschungel aber noch jahrelang im Widerstand blieben, bis in die 90er Jahre aber verbunden.

1995 ließ er taufen und legte sein Schicksal in Gottes Hand. Journalisten spürten ihn 1999 auf. (dpa)

Aus: "Phnom Penh - Horror im Foltergefängnis" Von Christiane Oelrich (30.03.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1704109_Phnom-Penh-Horror-im-Foltergefaengnis-der-Roten-Khmer.html

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[...] Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney sieht wegen der Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama ein erhöhtes Risiko neuer Terroranschläge gegen die USA. In einem Mitte März geführten Fernsehinterview mit dem Nachrichtensender CNN kritisierte Cheney die neue Regierung in scharfen Worten. So habe Obamas Verbot von harten Verhörmethoden die USA unsicherer gemacht. [...] Dank der harten Gangart bei den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Geheiminformationen gewonnen werden können, mit denen eine Reihe von Anschlägen gegen die USA verhindert wurden, sagte Cheney im CNN-Interview.

[...] Was der frühere US-Vizepräsident sagte, stösst nicht nur bei politischen Gegnern auf Widerspruch. Selbst ehemalige ranghohe Regierungsbeamte der Bush-Administration, die in die Verhörpraxis der Geheimdienste eingeweiht waren, geben inzwischen zu, dass Foltermethoden wie das «Waterboarding» nichts bringen, wie die «Washington Post» berichtet. In vielen Fällen waren Informationen aus Folterungen veraltet oder sogar falsch.

Diese These veranschaulicht «The Washington Post» am Beispiel von Abu Zubaida. Der 38-jährige Palästinenser war vor sieben Jahren in Pakistan von der CIA verschleppt und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er wiederholt - auch mit «Waterboarding»- gefoltert wurde. Die US-Geheimdienste hielten Abu Zubaida zunächst für einen führenden Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida mit besten Verbindungen zum Chefterroristen Osama bin Laden. Die CIA überschätzte jedoch die Bedeutung von Abu Zubaida.

Mehr noch: Die Folterung des vermeintlichen Topterroristen lieferte kaum brauchbare Informationen. Die «Post»: «Die Enthüllungen von Abu Zubaida lösten eine Serie von Alarmen aus, und sie schickten Hunderte von CIA- und FBI-Agenten auf die Suche nach einem Phantom.» Er sei vielleicht ein Helfer von Terroristen, aber niemand mit Kenntnissen von Anschlagsplänen. «Abu Zubaida als Mastermind von irgend etwas zu machen, ist lächerlich», sagte ein früherer Mitarbeiter des US-Justizministeriums, der die Ermittlungen gegen den 38-jährigen Palästinenser aus nächster Nähe mitbekommen hatte.

Die CIA will nun verhindern, dass Abu Zubaida in den USA vor Gericht gestellt wird. Sie befürchtet, dass bei einer Gerichtsverhandlung Informationen über die Verhörpraxis des CIA an die Öffentlichkeit gelangen. Dann würde sich herausstellen, dass der Geheimdienst mit menschenrechtswidrigen Methoden keine brauchbaren Ergebnisse im Kampf gegen den Terror erzielte. Am liebsten würde die CIA den Palästinenser nach Jordanien abschieben.

Aus: "US-Spezialisten gestehen: Folter lohnt sich nicht" Von Vincenzo Capodici (31.03.2009, Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USSpezialisten-gestehen-ein-Folter-lohnt-sich-nicht/story/12485631

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[...] Warschau  - Die frühere polnische Regierung (2001-2004) unter Ministerpräsident Leszek Miller soll über geheime CIA-Transporte von Terrorismusverdächtigen durch Polen Bescheid gewusst und die Operation getarnt haben. US-Agenten soll dabei ein Dutzend polnischer Geheimdienstoffiziere zur Verfügung gestellt worden sein.

Auch über die Existenz eines CIA-Gefängnisses in Polen sei Warschau informiert gewesen. Das geht aus Dokumenten hervor, an die Journalisten der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" und des öffentlichen Fernsehsenders TVP gelangt sind.

Den Dokumenten zufolge gab es in der Militärbasis im nordpolnischen Stare Kiejkuty ein geheimes CIA-Gefängnis. Am 5. Dezember 2002 landete demnach auf dem nahe gelegenen Flugplatz in Szymany eine Gulfstream N63MU mit CIA-Agenten an Bord, die das Gefängnis vorbereiten sollten.

Ab Februar 2003 flog den Angaben zufolge regelmäßig eine Gulfstreammit der Registreirungsnummer  N379P (mittlerweile auf N8068V geändert) nach Szymany, die offiziell einer privaten US-Firma gehörte. Beim ersten Mal, am 8. Februar, soll die Maschine aus Marokko gekommen sein. Im Jahr 2003 sei sie dann noch weitere viermal in Szymany gelandet, wobei sie in Kabul gestartet sei und im polnischen Luftraum den Status einer Regierungsmaschine bekommen habe. Die Bewilligung sollen polnische Behörden erteilt haben.

Am 30 Juli 2003 wurde die Gulfstream mit N379P auf dem Flughafen Szymany aufgetankt, wie eine "Rzeczpospolita" vorliegende Rechnung belegt. Der Flugaufsicht Eurocontrol wurde an diesem Tag allerding nur ein Flug von Glasgow nach Taschkent ohne Zwischenlandungen gemeldet.

Die Journalisten von "Rzeczpospolita" und TVP fanden einen Augenzeugen, der 2003 gesehen haben will, wer mit der Gulfstream transportiert wurde. Er erklärte, dass Personen in Handschellen und Augenbinden aus dem Flugzeug herausgeführt worden seien.

Über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorismusverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen, hatte zuerst im November 2005 die Zeitung "Washington Post" berichtet. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" nannte dann unter anderem Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty bestätigte 2007 in einem Bericht die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.

Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe bisher vehement bestritten. Im August 2008 wurde in Polen dennoch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (red/APA)

epep, 15.04.2009 21:01   
 
diese airlines waren daran beteiligt:
Premier Executive Transport Services, Tepper Aviation, Pegasus Technologies und Aero Contractors

laut quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/02/01/a0224

mit wissen der deutschen regierung uebrigens, die "basis" dieser airlines, oder die organisation dieser aktionen ging vom flughafen frankfurt aus.

15.04.2009 17:48   
das dürfte die "Premiere Executive Transport Services Inc." sein, siehe auch:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A27826-2004Dec26.html

Aus: "Schwere Vorwürfe - Zeitung: Polnische Regierung wusste von CIA-Gefängnis" (15. April 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1237229987771

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[...] CIA-Agenten, die unter der Bush-Regierung terrorverdächtige Gefangene misshandelt und gefoltert haben, werden in den USA nicht juristisch belangt. Das entschied Präsident Barack Obama am Donnerstag.

Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte der Präsident mit. Die Geheimdienstler hätten sich auf Rechtsgutachten des Justizministeriums verlassen, in denen die teilweise brutalen Verhörmethoden ausdrücklich gebilligt worden waren. Obama ordnete an, vier Memoranden mit detaillierten Verhörvorschriften zu veröffentlichen.

In einer Art Ehrenerklärung lobte Obama die "Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten, die mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt dienen". Im Wahlkampf hatte Obama die Bush-Regierung noch teilweise heftig für die Methoden ihres Anti-Terror-Krieges kritisiert.

Nach Amtsantritt ordnete er umgehend eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und ein Verbot jeglicher Folter an. Zugleich signalisierte der Präsident damals jedoch, dass er "lieber nach vorne schauen" wolle, statt die Geheimdienste mit einer Aufarbeitung der Vergangenheit zu verprellen. Nun erklärte er, dies sei "eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung".

In einem persönlichen Statement legte der Präsident zudem dar, dass er die nun veröffentlichten Folter-Memos nur freigebe, weil deren Inhalt ohnehin weitgehend bekannt und die entsprechende Politik längst eingestellt worden sei. Dies seien "außergewöhnliche Umstände". In Zukunft hingegen werde er als Präsident jedoch "keine Erosion der Rechtsgrundlagen" für die Geheimhaltung von Regierungsaktivitäten zulassen: "Ich werde immer alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen."

Zugleich legte das Justizministerium vier Rechtsgutachten aus den Jahren 2002 bis 2005 vor, die bis ins Detail die genauen Umstände von foltergleichen Verhörmethoden regelten. Das so genannte Office of Legal Council, das für die gesamte Regierung die Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns prüft, billigt darin unter anderem die kumulative Anwendung äußerst umstrittener Verhörmethoden wie das simulierte Ertränken ("Waterboarding"), den Zwang zum langen Stehen und das Vorenthalten von Nahrung.

Andere Techniken, die gegenüber terrorverdächtigen Gefangenen als legal betrachtet wurden, waren etwa, den Kopf des Gefangenen mit einem Kunststoffkragen zu versehen und dann gegen eine Wand zu schleudern oder den Internierten über lange Zeit extremer Kälte auszusetzen. Auch Schlagen und Treten sowie Schlafentzug und langes Anketten wurden ausdrücklich gebilligt. Die Methoden wurden gegen 28 Terrorverdächtige eingesetzt. In mindestens einem Fall wurde zudem erlaubt, einen Gefangenen mit dem Einschleusen diverser Insekten in seiner Zelle Angst einzujagen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch Obama und sein Justizminister Eric Holder hatten das Vorgehen als Folter gebrandmarkt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Ankündigung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Center for Constitutional Rights erklärte, dies sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue Regierung. Larry Cox, stellvertretender Direktor von Amnesty International, beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt waren.

(SZ vom 17.04.2009/liv)

17.04.2009 08:27:29

Glufamichl: OBAMA wird sich doch nicht mit der CIA anlegen

das Risiko ist zu hoch , siehe JFK.

17.04.2009 08:30:28

toxicbuddha: Gestern, heute und morgen

Es wäre ja alles wenigstens etwas weniger ekelerregend, würde nicht zu gleicher Zeit das Hohe Lied der Demokratie als Hort der universell geltenden Menschenrechte gegröhlt. Dem haben sich dann alle anderen Kulturen zu unterwerfen, und wer’s nicht tut, der ist halt rückständig und muss notfalls mit Gewalt dazu gezwungen werden, sich den Werten des Westens zu unterwerfen. Früher hieß das Kolonialismus und wurde ebenso als Heilsbotschaft etikettiert wie heute. Aber ich habe wohl etwas grundsätzlich missverstanden und hätte mal besser auf die Belehrung von George Clooney in From Dusk Till Dawn gehört: "Ich hab nie gesagt, tut was ich tue, sondern tut, was ich sage."

Als die ach so hehre New York Times sich weigerte zu berichten und die nicht weniger eitle Washington Post sich weigerte zu berichten, sprang die kleine Zeitung Toledo Blade ein und berichtete über die Tiger Forces (eine Spezialeinheit der US-Armee), die in Vietnam Lehrerinnen und Gewerkschaftlerinnen bestialisch zu Tode folterte. Gefragt, ob die bekannten Verantwortlichen nun zur Rechenschaft gezogen würden, antwortete die US-Regierung unter Bush: Man habe keine Zeit, man hätte noch mit den „Vorkommnissen“ in Abu-Ghuraib zu tun. Nach dieser Nachricht ist wohl anzunehmen, dass auch Barack Obama auf die ermordeten Opfer spuckt. Yes, he can.

17.04.2009 09:06:41

laVictoria: ...nur ihre Pflicht getan...

Die hatten wir auch mal.

17.04.2009 09:02:11

Toni64: :-(

Dabei hat er so große Sprüche gemacht wie :

Zitat: " NIEMAND STEHT ÜBER DEM GESETZ "

Soviel zum Thema : Schurkenstaaten - Achse des Böses etc. aber auch bei uns.... stehen viele über dem Gesetz.

Der Westen, ein leuchtendes Beispiel für Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte ! aber den Chinesen und Russen Vorwürfe machen wollen und als Obermeister aufspielen.. das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten !

17.04.2009 09:11:39

Limbong:

Soso, USA Bonus mal wieder. Altverbrecher ala Stasi, Nazi, Kommunisten etc... werden stets verfolgt und bis ins hohe Alter noch gejagt und verurteilt. Aber unsere tapferen Jungs von der CIA dürfen alles und immer! Sie genießen volle Immunität und sogar die US-Regierung hält die Hand drauf.

Ich mein, das ist so dermaßen offensichtlich, aber scheinbar interessiert es die Welt nicht, dass die tun und lassen können was sie wollen.

17.04.2009 09:09:43

PitJunior: Was sonst?

Nur Träumer konnten etwas anderes erwarten.

17.04.2009 09:09:38

Magisch: Kein Folterknecht...

...kann sich meiner Meinung auf "Befehle" von oben berufen. Er hat "Befehle", die gegen die Menschwürde und die Genfer Konventionen verstoßen einfach nicht auszuführen. Er kann nicht doch nicht einfach so davon kommen, was ist das denn für eine Gerechtigkeit ?

Sicher, nein sogar erst recht, müßten auch alle "Oberen" bis hin zum ehemaligen Präsidenten vor den Kadi, die für die begangenen Taten verantwortlich sind !

Schade, Obama verpasst ein erstes Mal die Möglichkeit der Welt zu zeigen, dass die USA Folter nicht zuläßt.

17.04.2009 09:27:24

Axolotl79:

Es duerfte ja wohl klar sein, dass Obama weiss, dass er die Meriten, die er sich muehsam erarbeitet hat sehr leichtfertig aufs Spiel setzt. Das laesst in meinen Augen nur einen Schluss zu. Den Machtkampf gegen den CIA kann er sich (noch) nicht leisten.


PS: Bekanntlich loesen die Amis Probleme mit unliebsamen Politikern in einem Ford.

17.04.2009 09:51:40

Zetti1:

Solange es Menschen mit einem Persönlichkeitsmuster gibt, das keinerlei Skrupel im Umgang mit "Mitmenschen" kennt, bzw. den Opfern jegliche Menschlichkeit absprechen, solange werden die Mächtigen, egal ob gewählt oder nicht, diese als Folterknechte einsetzen.

Der Zweck heiligt die Mittel. Perverserweise geben den Zweck eben diese Mächtigen vor, hinter dem sich dann alle Beteiligten verstecken.

Insbesondere in Demokratien übernimmt die Verantwortung dafür das Volk, das mit seiner Stimme als Souverän die Politiker legitimiert. Nur welcher brave Wähler will das schon zugeben? Ich kenne keinen.

Dem Gefolterten dürfte es ziemlich wurscht sein, wenn unter ärztlicher Aufsicht sein Leben zur Hölle gemacht wird. "Gerechtigkeit" wird er niemals erfahren. Weder in einer Demokratie, noch in einer Diktatur..

Denn der Zweck heiligt die Mittel.

Gott sei Dank.

17.04.2009  10:10:52

A.Hauss: legal-illegal-s...ehregal der rechtsnihilismus ist

schon seit vielen Jahren auf dem vormarsch, und er hat sich die tarnkappe des Menschenrechtlers aufgezogen. So bei den Kriegen zur befreiung der armen Kosovaren, der afghanischen Frauen und der irakischen Massenvernichtungswaffen. Es sind allesamt befreiungskriege, immer nur gut oder doch gut gemeint.

Wer foltert denn schon aus Sadismus? Nein, sowas macht man nur um die Wahrheit zur Rettung von Menschen herauszupressen und natürlich immer im festen Glauben an den guten Zweck, der auch behördlich die Mittel heiligt.

...

Aus: "Obama will CIA-Folterknechte verschonen" (17.04.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/747/465339/text/

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"STRAFFREIHEIT FÜR CIA-FOLTERER" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (17.04.2009)
Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf - und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,619492,00.html

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[...] (Washington 2009-04-19 18:25:10) - Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat Präsident Barack Obama heute scharf kritisiert. Die Tatsache, dass Obama vier geheime Memos aus der Bush-Ära veröffentlicht habe, würde die nationale Sicherheit gefährden, sagte Hayden dem Sender "Fox News". In den veröffentlichten Papieren waren unter anderem diverse Foltermethoden von der Vorgängerregierung unter George W. Bush gebilligt worden. Mit der Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 solle "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufgearbeitet werden, hatte Obama letzte Woche erklärt. Das Verbot dieser Methoden mache es für den Geheimdienst dagegen schwieriger, das Land "zu verteidigen", argumentierte Hayden.

Aus: "Ex CIA-Chef: Obama gefährdet nationale Sicherheit" (19.04.2009)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/ex-cia-chef-obama-gefaehrdet-nationale-sicherheit-r1192277.htm

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[...] Washington - Der amerikanische Geheimdienst hat sämtliche seiner umstrittenen Gefangenenlager stillgelegt, in denen zwischen 2002 und 2006 bis zu hundert Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten und zum Teil bei Verhören misshandelt worden waren. Das teilte der neue CIA-Chef Leon Panetta in einem Rundschreiben an seine Angestellten mit. Panetta versichert, er habe inzwischen alle Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen zur Bewachung der so genannten black sites kündigen lassen. Zudem habe er angeordnet, dass die CIA keinesfalls mehr Ermittler von Privatfirmen für Verhöre einsetzt. Auch diese Verträge seien ersatzlos gestrichen.

Berichte über die Geheimlager hatten weltweit für Empörung gesorgt. Nach Angaben des früheren CIA-Chefs Michael Hayden wurden in den Lagern mindestens drei Häftlinge dem Waterboarding ausgesetzt, bei dem der Gefangene solange untergetaucht wird, bis er glaubt, er ertrinkt. Hayden hatte dem US-Kongress versichert, allenfalls ein Drittel der "insgesamt weniger als hundert Gefangenen" sei den so genannten "verbesserten Verhörmethoden" ausgeliefert gewesen. Dabei wurden Internierte mit Hunden bedroht, gefesselt und extremer Hitze oder Kälte ausgesetzt. Panetta wie auch Präsident Barack Obama hatten dieses Vorgehen als Folter verurteilt. Panetta ließ offen, in welchen Ländern der Geheimdienst die Lager unterhalten hatte. Menschenrechtsorganisationen sind nach dem Studium von Logbüchern und Flugplänen überzeugt, es habe Lager in Afghanistan, Jordanien, Thailand, Polen und Rumänien gegeben. Die Regierungen in Warschau und Bukarest hatten dies bestritten.

cwe

Aus: "CIA räumt geheime Gefängnisse" (11.04.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/154380/148/2840774/CIA-raeumt-geheime-Gefaengnisse.html

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[...] Der amerikanische Geheimdienst CIA hat das sogenannte Waterboarding - das simulierte Ertränken - bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen nach neuen Informationen viel häufiger angewandt als bisher bekannt.

So sei allein der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 geltende Chalid Scheich Mohammed 183 Mal dieser umstrittenen Verhörmethode ausgesetzt worden, berichtete die „New York Times“ am Montag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Memos des amerikanisches Justizministeriums. Ein anderer mutmaßlicher Terrorist sei 83 Mal mit dieser Methode gequält worden.

Die „New York Times“ hatte bereits 2007 berichtet, dass Chalid Scheich Mohammed mehr als 100 Mal „harten“ Verhörmethoden unterworfen worden war, allerdings waren damals keine Details bekannt. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte kürzlich Straffreiheit für Folterverhöre angekündigt und damit einen Sturm der Entrüstung auch unter vielen seiner Anhänger ausgelöst. Am Montag wollte Obama das CIA-Hauptquartier besuchen und dort vor Mitarbeitern sprechen.

Aus: "CIA - 183 Mal Waterboarding für Scheich Mohammed" (20. April 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB72039398CF94D96A0A8F0551713886B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Die "Joint Personnel Recovery Agency" (JPRA), die US-Soldaten auf ihre Einsätze in Krisengebieten vorbereitet, warnte 2002 in einem internen Dokument davor, bei Verhören Folter anzuwenden. Die so erlangten Informationen und Aussagen seien einfach zu unzuverlässig.

Das unsignierte Dokument ist nur zwei Seiten lang, es galt lange Zeit als "classified", also geheim, und wurde am 25. Juli 2002 von Mitarbeitern der JPRA verfasst - als Anhang zu einem längeren Memorandum. Empfänger soll der Chefjurist des Pentagon gewesen sein.

Anscheinend hatte das US-Verteidigungsministerium um die Antwort auf die Frage gebeten, wie effektiv Verhöre unter Anwendung von Folter sein können.

Das zweiseitige Papier kommt dabei zu einem überraschend eindeutigen Ergebnis: "Das Bedürfnis, so schnell wie möglich Informationen von einer unkooperativen Quelle zu erhalten - zum Beispiel, um einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag aufzuhalten, der zum Verlust zahlreicher Menschenleben führen würde, ist immer wieder als zwingendes Argument für die Anwendung von Folter vorgebracht worden", heißt es in dem Dokument.

"Zusammengefasst heißt das, physische oder psychologische Härte werden als eine Alternative zu dem zeitaufwendigeren, konventionellen Weg der Befragung angesehen. Der diesem Denken innewohnende Fehler ist aber die Annahme, dass der Verhörspezialist durch Folter in der Lage ist, verlässliche und präzise Informationen zu erhalten."

Dieses aber sei nicht der Fall; die Geschichte hätte immer wieder das Gegenteil bewiesen. Ein "Subjekt unter Schmerzen" könne zwar eine Antwort geben, das könne aber irgendeine Antwort sein oder auch viele verschiedene, gegeben mit dem einzigen Ziel, "den Schmerz zu stoppen". Ähnliches hatte bereits der Chefplaner der Anschläge des 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, gegenüber dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geäußert, das ihn im Oktober und Dezember 2006 in Guantanamo befragt hatte.

Er habe einfach irgendetwas geantwortet, erklärte Chalid Scheich Mohammed (der allein im März 2003, wenige Wochen nach seiner Festnahme 183 mal dem Waterboarding unterzogen wurde), um die Misshandlungen zu stoppen: "Ich habe ihnen dann später gesagt, dass ihre Methoden dumm und kontraproduktiv seien. Ich bin sicher, dass die Falschinformationen, die man mich zwang zu erfinden, um die Misshandlungen zu stoppen, eine Menge ihrer Zeit vergeudeten und zu vielen falschen Alarmmeldungen in den USA geführt haben."

Noch ist unklar, welche Mitglieder der Bush-Regierung damals Einsicht in das Schreiben erhielten. Auszüge des Papiers waren in der vergangenen Woche erstmals in einem 232-Seiten-Bericht eines Untersuchungsausschusses des Senats zum Umgang mit Gefangenen in US-Haft erschienen. Die "Washington Post" veröffentlichte das Dokument nun in ganzer Länge.

Der demokratische Senator Carl M. Levin, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärte, er glaube, diese Warnungen seien damals "bewusst ignoriert und unterschlagen" worden. Auf jeden Fall sind sie der bisher eindeutigste Beweis dafür, dass die Bush-Regierung aus einer Abteilung ihres eigenen Verteidigungsministeriums schon sehr frühzeitig und eindeutig vor der Anwendung ihrer "speziellen Verhörtechniken" gewarnt wurde.

Daniel Baumgaertner, der damals zuständige JPRA-Chef, erklärte inzwischen, sie hätten damals "eine Menge warnender Papiere rausgeschickt". Die Agentur JPRA führt unter anderem das Trainingsprogramm SERE ("Survival, Evasion, Resistance and Escape") durch, bei dem Soldaten lernen sollen, extremen Formen der Misshandlung bei Gefangenschaft und Verhören zu widerstehen.

Das Programm wurde nach dem Koreakrieg von der Airforce eingeführt und nach dem Vietnamkrieg auch von Army und Navy übernommen. Viele der Techniken, die bei Bushs "special interrogation techniques" zum Einsatz kamen, stammen aus dem SERE-Training: Dazu gehören Schlafentzug, gezielte Erniedrigung, Beschallung mit lauter Musik, aber auch Waterboarding, das simulierte Ertrinken eines Gefangenen.

Aus: "US-GEHEIMDOSSIER - Pentagon-Abteilung warnte schon früh vor Folter" Von Britta Sandberg (27.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,621459,00.html

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[...] Engste Mitarbeiter von George W. Bush rechtfertigten die Folter. Nun droht ihnen endlich Gefahr - von der spanischen Justiz.

Vor vier Jahren begann ich die Rolle zu untersuchen, die hochrangige Juristen der Regierung Bush bei der Genehmigung von neuen Verhörtechniken gespielt haben. Auslöser war die Veröffentlichung eines Memos, das Jim Hahnes, juristischer Chefberater des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, im November 2002 verfasst hatte. Das Memo riet zur generellen Genehmigung so genannter Streitpositionen: Schlafentzug, die Demütigung von Gefangenen durch Hunde oder durch Nacktheit, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention und die Antifolterkonvention der UN von 1984 darstellte. Auf der Basis von Einzelfällen öffnete es auch anderen Techniken die Tür, so dem Waterboarding. Die Billigung durch Rumsfeld führte zur Folterung von Mohammed Al-Khatani. Die Techniken wanderten nach Afghanistan und Irak weiter, auch nach Abu Ghraib.

Ich hielt das Dokument für schockierend. Ich konnte nicht verstehen, wie ranghohe, in Harvard und anderen vornehmen Schulen des Rechts ausgebildete Juristen sich auf diese Weise Folterpraktiken zu eigen machen konnten. Ich habe mehr als ein Jahr lang recherchiert. In meinen Augen haben sie weniger als Juristen agiert, sondern als Anwälte einer Sache, die aus einer ideologischen Motivation heraus ihre Position nutzten, um eine Politik der Misshandlungen abzusegnen. Ihre Handlungen brachten den Beruf des Juristen in Misskredit und ließen sie selbst die Grenze zum internationalen Verbrechen überschreiten.

Der Gedanke, dass strafrechtliche Verantwortung aus Rechtsberatung erwachsen kann, ist nicht neu. Es ist sogar unumstritten, dass ein Anwalt, der seinen professionellen Namen zur Begehung von Straftaten hergibt, gleichfalls wie ein Krimineller behandelt werden kann. Das ist in Großbritannien, Spanien, den USA und vielen anderen Rechtssystemen der Fall, und es ist internationales Recht - zum Beispiel, wenn es um Delikte wie Geldwäsche oder Folter geht. Im vorliegenden Fall haben die Beweise eindeutig gezeigt, dass die Juristen eine Linie überschritten haben.

Die vorliegenden juristischen Memos sind keine in gutem Glauben abgefassten juristischen Meinungen. Es sind vielmehr Dokumente, die zeigen, dass der Klient - die Regierung Bush - eine legale Deckung brauchte, um Folter zu rechtfertigen: ein "Goldenes Schild". Die Juristen schafften Schranken beiseite, definierten den Begriff der Folter neu, um Waterboarding und andere Praktiken zu erlauben. Ohne diese Juristen wären diese Techniken weder gebilligt noch angewandt worden.

[...] Mittlerweile hat sich die Situation in den USA geändert. Barack Obama hat das Präsidentenamt übernommen. Zu seinen ersten Amtshandlungen zählte die Anordnung, Guantánamo zu schließen und die Anweisung an US-Vernehmungsbeamte, alle Rechtsmeinungen zu ignorieren, die zwischen dem 11. September 2001 und dem 20. Januar 2009 vom Justizministerium erstellt worden waren. Er hat die Verpflichtung der USA wiederhergestellt, die internationalen Folterverbote und auch die internationale Definition von Folter zu achten. Er hat geheime Memos öffentlich gemacht. Gleichzeitig hat er gesagt, dass CIA-Verhörbeamte nicht verfolgt würden, die in gutem Glauben auf die Rechtsberatung vertraut hätten.

Es kam die Frage auf, ob er damit die Tür zur Aufarbeitung in den USA zuschlagen wollte. Nun stellt sich heraus, dass er dies nicht getan hat. Am Montag kündigte er an, dass er einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung von ranghohen Juristen und Beamten der Bush-Regierung oder einer anderen Untersuchung in den USA nicht im Wege stehen würde.

[...] Es ist offen, was nun in den USA geschehen wird.

...

04.05.2009 10:37:15
queenB61:

Es ist gut, dass die Vorgehensweise der spanischen Justiz noch einmal erwähnt wird. Vor ungefähr einer Woche wurde ein Artikel über das spanische Vorgehen spätabends bei SZ online eingestellt, um am nächsten Morgen verschwunden zu sein. Auch in der übrigen deutschen Presse fand dieser Vorgang einfach nicht mehr statt. Ich wünsche den Spaniern viel Erfolg.

Die Anklage der Spanier gegen Pinochet verlief damals ja leider im Sande, da die Auslieferung aus London mit dubiosen Mitteln vereitelt wurde. Der angeblich nicht mehr verhandlungsfähige Pinochet erlitt dann eine Spontanheilung, als er das Flugzeg in Chile verließ.

Ich hoffe, dass es diesmal anders läuft, glaube aber nicht daran. Da wird der internationale Druck auf die Spanier zu hoch sein. Aber es ist zumindest ein Zeichen, das sich der Rest der westlichen Welt nicht traut.

Aus: "Angriff auf die Sechserbande - Eine Außenansicht von Philippe Sands"
SZ vom 2.5.2009/Übersetzung: J. Cáceres, 03.05.2009
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/563/467140/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] WASHINGTON (CNN)  -- The more often Americans go to church, the more likely they are to support the torture of suspected terrorists, according to a new survey.

 More than half of people who attend services at least once a week -- 54 percent -- said the use of torture against suspected terrorists is "often" or "sometimes" justified. Only 42 percent of people who "seldom or never" go to services agreed, according to the analysis released Wednesday by the Pew Forum on Religion & Public Life.

White evangelical Protestants were the religious group most likely to say torture is often or sometimes justified -- more than six in 10 supported it. People unaffiliated with any religious organization were least likely to back it. Only four in 10 of them did.

The analysis is based on a Pew Research Center survey of 742 American adults conducted April 14-21. It did not include analysis of groups other than white evangelicals, white non-Hispanic Catholics, white mainline Protestants and the religiously unaffiliated, because the sample size was too small.

 The president of the National Association of Evangelicals, Leith Anderson, did not immediately respond to a request for comment.

The survey asked: "Do you think the use of torture against suspected terrorists in order to gain important information can often be justified, sometimes be justified, rarely be justified, or never be justified?"

 Roughly half of all respondents -- 49 percent -- said it is often or sometimes justified. A quarter said it never is.

The religious group most likely to say torture is never justified was Protestant denominations -- such as Episcopalians, Lutherans and Presbyterians -- categorized as "mainline" Protestants, in contrast to evangelicals. Just over three in 10 of them said torture is never justified. A quarter of the religiously unaffiliated said the same, compared with two in 10 white non-Hispanic Catholics and one in eight evangelicals.

From: "Survey: Support for terror suspect torture differs among the faithful"
(April 30, 2009 -- Updated 2147 GMT (0547 HKT))
Quelle: http://edition.cnn.com/2009/US/04/30/religion.torture/index.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die unter Ex-Präsident George W. Bush angeordnete Folter waren offenbar noch drastischer als bisher bekannt. Wie die "Los Angeles Times" am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Memos des US-Justizministeriums berichtete, durfte der Geheimdienst die Häftlinge zwischenzeitlich bis zu elf Tage lang wach halten. Später sei die Höchstgrenze auf eine Woche verkürzt worden.

Dabei mussten die Gefangenen teilweise tagelang stehen. Einige seien gefesselten worden und mit nichts anderem als einer Windel bekleidet gewesen, so der Bericht. Nachdem der Kongress ab 205 die US-Regierung drängte, besonders grausame Foltermethoden abzuschaffen, verwies US-Regierung laut der zeitung auf wissenschaftlichen Studien des Sleep Research Center an der britischen Loughborough-Universität. Die Universität sieht ihre Studie allerdings durch die US-Regierung missbraucht. Der Direkter des Instituts, James Horne, saggte der Zeitung: "Meine erste Reaktion: Ich war schockiert und besorgt".

Horne verwies gegenüber dem Blatt auf die Unterschiede zwischen Probanden, die sich im Rahmen einer Studie freiwillig einem Schlafentzug unterziehen und Gefangenen, die unter erheblichen zusätzlichen psychischen Stress stünden. Weiterhin bedeute die Tatsache, dass die Auswirkungen von Schlafentzug "nicht in Form von körperlichen Verletzungen oder Äußerlichkeiten gemessen werden können nicht, dass die seelischen Qualen weniger schlimm sind", sagte er der "Los Angeles Times".

...

Aus: "CIA ließ Gefangene elf Tage nicht schlafen" (10.05.2009)
Quelle: http://www.bbv-net.de/public/article/politik/ausland/706532/CIA-liess-Gefangene-elf-Tage-nicht-schlafen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es geht um 44 bisher unveröffentlichte Fotos von Misshandlungen, deren Herausgabe das Pentagon auf Druck von Bürgerrechtlern eigentlich abgekündigt hatte. Ziel war, Exzesse im "Krieg gegen den Terrorismus" der Regierung Bush zu dokumentieren. Doch davon ist nun keine Rede mehr: Das Weiße Haus will auf einmal vor dem Obersten Gerichtshof über die Herausgabe der Bilder streiten und sie in der Zwischenzeit unter Verschluss halten.

[...] Nur Stunden vor Bekanntgabe der Entscheidung hatten die Demokraten im Kongress eine Anhörung zum Anti-Terror-Kampf abgehalten - Titel: Was lief schief? Höhepunkt war der Auftritt des FBI-Agenten Ali Soufan, der jahrelang mit gegen al-Qaida kämpfte. Er nannte die Verhörmethoden unter der Regierung Bush "langsam", "ineffektiv" und "kontraproduktiv". Denn "so schockierend diese Techniken uns erscheinen", al-Qaida bereite seine Kämpfer ohnehin auf viel Schlimmeres vor. Der Agent wies vehement Aussagen von Ex-Präsident George W. Bush zurück, bei Verhören prominenter Terrorverdächtiger wie Abu Subeida oder Chalid Scheich Mohammed hätten harte Verhörmethoden brauchbare Informationen gesichert.

[...] Die Kongressanhörung war als Abrechnung mit Bushs Erbe angelegt - doch die Demokraten beginnen sich zu fragen, inwieweit sie bei diesem Vorhaben noch auf ihren eigenen Präsidenten zählen können.

Zwar hat Obama die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo angekündigt - aber Bagram in Afghanistan behält er bei.

Zwar hat er Folter und die Verhörmethoden unter Bush gleich nach Amtsantritt geächtet - doch über den geplanten juristischen Umgang mit Terrorverdächtigen gibt es Kontroversen und noch keine Klarheit.

Zwar hat das Weiße Haus die sogenannten Folter-Memos veröffentlicht, mit denen die Regierung Bush Misshandlungen juristisch den Weg ebnete - die Verfasser dieser Memos wird es aber wohl nicht zur Verantwortung ziehen.

Immer klarer wird: Obama will versöhnen, nicht spalten, auch was den Umgang mit dem Erbe seines Vorgängers angeht. Mancher fühlt sich an Gerald Fords Amnestie für Vorgänger Richard Nixon erinnert, der nach der Watergate-Affäre in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden war. Die beiden waren allerdings Parteifreunde - während Obama einen ganzen Wahlkampf um die Abrechnung mit Bushs Amtszeit aufgebaut hat.

[...] Obamas Team hat außerdem aufmerksam registriert, wie wütend Militärs und Geheimdienstmitarbeiter auf die Veröffentlichung der Folter-Memos reagiert haben. Die Foto-Entscheidung soll sie nun wohl besänftigen - und vielleicht auch den wütenden Attacken von Ex-Vizepräsident Dick Cheney entgegenwirken. Dieser wettert seit Wochen, Obamas Kurswechsel im Anti-Terror-Kampf mache die USA weniger sicher. Das ist für Obama nicht ungefährlich, denn die Debatte um die Wirksamkeit harscher Verhörmethoden ist in den USA noch nicht vorbei, trotz aller Empörung über die Exzesse unter Bush. "Was, wenn Cheney recht hat?", fragt die "Washington Post".

...

Aus: "Obamas Folterfoto-Bann empört Menschenrechtler" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (14.05.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,624719,00.html


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[...] Grund sei die Sorge, dass eine Veröffentlichung anti-amerikanische Stimmungen schüren und dadurch die Sicherheit der Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden könne. "Er (Obama) ist der Meinung, dass die Veröffentlichung dieser Fotos eine Bedrohung für unsere Männer und Frauen sein könnte, die im Irak und Afghanistan Gefahren ausgesetzt sind", sagte der Sprecher.

Das Pentagon hatte kürzlich die Freigabe der Fotos angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsunion (ACLU) eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. Obama wolle diese Entscheidung juristisch anfechten lassen. Er gehe davon aus, dass bei der Gerichtsentscheidung die Sicherheit der Truppen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

[...] "Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte der Anwalt Amrit Singh von der ACLU. "Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde." Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas.

Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe.

...

Aus: "Obama will Folter-Fotos geheim halten" (14.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/904/468469/text/

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[...] Die Richter in Washington urteilten, dass der frühere Justizminister John Ashcroft und der ehemalige Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, juristisch nicht für die mutmassliche Misshandlung von Terrorverdächtigen in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 belangt werden können.

Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen hoben die Richter des Supreme Court damit das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts auf. Dieses hatte geurteilt, dass Ashcroft und Mueller durchaus für mögliche Verfehlungen im Umgang mit Verdächtigen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Im Urteil des Obersten Gerichts hiess es nun, dass die Kläger «nicht ausreichende Belege» vorgelegt hätten, «um die Behauptung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Diskriminierung» von Gefangenen zu dokumentieren.

Klageführer in den Verfahren war der Pakistaner Javaid Iqbal, der in den USA kurz nach den 9/11-Anschlägen festgenommen worden war. Iqbal war damals fünf Monate lang ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und dann in sein Heimatland abgeschoben worden.

Die US-Behörden gaben als Grund für seine Festnahme einen Verstoss gegen Einreisebestimmungen an. Iqbals Anwälte machten hingegen geltend, ihr Mandant sei wegen seiner Herkunft und seines muslimischen Glaubens willkürlich festgenommen worden, er sei deshalb als Opfer rechtswidriger religiöser Diskriminierung zu betrachten.

In der Gefangenschaft sei Iqbal aggressiv verhört und anderweitig schikaniert worden. Er habe 23 von 24 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle verbringen müssen, wo nie das Licht abgeschaltet worden sei. Als politisch Verantwortliche müssten Ashcroft und Mueller dafür belangt werden, hatten die Kläger argumentiert.

(sda/hesa)

Aus: "Kein Prozess gegen Bush-Minister Ashcroft" (18. Mai 2009)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/05/18/international/kein_prozess_gegen_bush_minister_ashcroft

#2 http://bazonline.ch/ausland/amerika/Gericht-verhindert-Prozess-gegen-BushMinister/story/21076358

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The 13 people who made torture possible
The Bush administration's Torture
They authorized it, they decided how to implement it, and they crafted the legal fig leaf to justify it.
By Marcy Wheeler (May 18, 2009)
Source: http://www.salon.com/news/feature/2009/05/18/torture/index.html


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[...] Wer sich heute den Gefangenen von Guantánamo nähern will, unterliegt noch immer strengen Regeln. Zwar verkündet Cody Starken, ein junger Leutnant vom Pressestab, das neue Motto: «Guantánamo ist das transparenteste Gefängnis der Welt.» Gemeint ist die Häufigkeit, mit der man jetzt Journalisten empfängt. Schon die Frage aber, wo sich 14 der mutmasslichen Top-Verdächtigen befänden, die im Jahr 2006 aus den «schwarzen Knästen» der CIA hierher verlegt wurden, erntet eisiges Schweigen. Ihr Aufenthaltsort ist noch immer ein gut gehütetes Geheimnis.

Auch in «Camp Delta», jenem verstreuten Archipel mit mehreren Unterlagern, in dem die Gefangenen je nach Sicherheitseinstufung heute untergebracht sind, sind nur kurze Stippvisiten möglich. Jede Kommunikation mit Häftlingen ist verboten, Interviews sowieso. Auf Fotos dürfen keine Gesichter und Sicherheitsanlagen zu erkennen sein. Guantánamo ist noch immer ein Ort ausgeprägter Feindängste in ständigem Alarmzustand. Einer, wo Wachsoldaten in Sichtweite der Häftlinge statt Namensschildern vierstellige Nummern an ihren Uniformen tragen. Unbedenklich sind dagegen «Fotos der Exekutiv-Order von Präsident Obama».

Gemeint ist jenes Dekret, das Barack Obama im Januar zwei Tage nach seinem Einzug ins Weisse Haus unterzeichnet hat. Übersetzt in die Sprachen der Häftlinge hängt es in Guantánamo in den Zellentrakten aus. Der neue Präsident hat darin angeordnet, das weltweit umstrittene Lager binnen eines Jahres zu schliessen. Seither tickt die Uhr: Spätestens am 22. Januar 2010 müssen alle Gefangenen Kuba verlassen haben. «Die Häftlinge warten jetzt, was mit ihnen passiert», sagt Zaki, ein Jordanier, der die Lagerleitung in kulturellen und religiösen Fragen berät, «zumindest kennen sie nun ein Enddatum.»

In der Nacht vorigen November, in der Amerika Obamas Wahlsieg feierte, soll es auch im Gefangenenlager Guantánamo Bay zu spontanen Freudesbekundungen gekommen sein. «Obama, Obama», hätten Häftlinge skandiert, sagt eine Lagerlegende. Ob sie stimmt, vermag Petty Officer Wilson nicht zu sagen. «Ich hatte an diesem Abend keinen Dienst», zuckt der junge Wachmann mit den Schultern. Wilson, 20 Jahre alt, ein grosser Junge mit Milchgesicht und Gel im kurzen Haar, ist seit 15 Monaten in Guantánamo. Eigentlich wollte er zur Eliteeinheit der Navy Seals. Dort aber rasselte er vor zwei Jahren durch die brutalen Aufnahmetests. Im Juli will er es erneut versuchen. Nach Guantánamo hatte sich Wilson freiwillig gemeldet. Der Job härtet ab.

Der schlechte Ruf des Lagers stört den Marinesoldaten nicht: «Ich verliere darüber keinen Schlaf, solange wir das Richtige tun.» Er bewacht Leute, die sein Land für gefährliche Feinde hält. Für Wilson ist das schon alles, was wichtig ist. Wie es weitergeht mit Guantánamo? «Das entscheiden Leute mit einer höheren Gehaltsstufe.» Auch für den Umgang mit Gefangenen hat er sich einen mentalen Panzer zugelegt: «Ich lasse sie nicht in mein Leben, sie mich nicht in ihres.»

[...] Man ist hier einiges gewohnt. Im Lazarett zeigt ein Arzt Schläuche, mit denen Gefangene zwangsernährt werden. Hungerstreiks gibt es in Guantánamo seit Jahren nonstop. Das gilt auch für jene fliegenden «Cocktails», von denen Petty Officer Wilson, der junge Wachmann, erzählt: «Sie werfen mit Kot , sie sprayen Urin aus Wasserflaschen, sie versuchen, sich selbst zu verletzen. Sie sammeln eine Woche lang Exkremente und schmieren sie überall hin, an ihre Körper, die Wände, die Betten – sie wissen, dass wir es sauber machen müssen.» Über Jahre konnte den Zermürbungskampf nur eine Seite verlieren.

Nun aber hat der neue Präsident mit seinem Erlass den Status quo verändert. Zwar steht ein umfassender Plan noch aus, was mit den 240 verbliebenen Häftlingen geschehen soll. Doch seit sie in der Kommandantur das Foto Obamas über dem Schriftzug «Commander in Chief» montiert haben, ist Guantánamo ein Lager auf Abruf. Das hat vorerst die Spannungen sogar verschärft: «Ich habe von Kollegen gehört, dass es ein verstärktes oppositionelles Verhalten gibt», erzählt ein Militärpsychiater, «Flüssigkeitsattacken nehmen zu. Sie sagen: Hey, wir haben nichts zu verlieren. Wir sind sowieso bald weg.» Gefangene wiederum haben sich über ihre Anwälte beschwert, das Wachpersonal sei seit dem Machtwechsel ruppiger geworden.

«Das ist nicht wahr», sagt Konteradmiral David Thomas, «es gibt hier nichts, auf das ich nicht stolz wäre, es meiner Mutter oder meinen Kindern zu zeigen.» Thomas ist seit einem Jahr Lagerkommandant in Guantánamo. Wenn er nach der Zukunft der Camps gefragt wird, zuckt freilich auch er nur mit den Schultern. Nicht seine Sache. Diese Dinge überlässt der vorsichtige Offizier höheren Mächten in Washington, auch wenn für einen Moment so etwas wie ein Lächeln seinen Mund zu umspielen scheint, als er von den «grossen, wichtigen politischen Debatten» in der fernen Hauptstadt spricht. Dann geht der Blick wieder straff geradeaus.

Dass jetzt ein neuer Präsident im Weissen Haus sitzt, beteuert der energische Glatzkopf, mache für ihn keinen Unterschied. «Die Anordnung, das Lager zu schliessen, ist neu», sagt Thomas. Sein Job aber bleibe der gleiche: «Meine Aufgabe ist es, eine sichere, humane Haft der Gefangenen zu gewährleisten. Und zwar so lange, bis der letzte Häftling diese Insel verlässt.»

Aus: "Blut, Urin, Kot sind Waffen in Guantánamo" Von Dietmar Ostermann (Basler Zeitung, 19.05.2009)
Quelle: http://bazonline.ch/ausland/amerika/Blut-Urin-Kot-sind-Waffen-in-Guantnamo/story/16546273

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[...] AMNESTY INTERNATIONAL / PRESSEMITTEILUNG:

AMNESTY: SAUDI-ARABIEN LÄSST TAUSENDE VERSCHWINDEN UND FOLTERN IM NAMEN DES
ANTI-TERRORKAMPFES / NEUER AMNESTY-BERICHT VERÖFFENTLICHT / EXPERTIN GIBT INTERVIEWS


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ernster Kollateralschaden der Antiterrorpolitik der früheren
US-Regierung unter George W. Bush ist, dass überall auf der Welt unter dem Label der Terrorismusbekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen passieren und damit gerechtfertigt werden. Ein extremes Beispiel dafür ist Saudi-Arabien, wie eine ausführliche Dokumentation von Amnesty International jetzt belegt. Seit 2001 sind Tausende von Menschen verhaftet und in geheimer Haft gehalten worden, viele andere sind unter ungeklärten Umständen von Sicherheitsbeamten getötet worden. Hunderte erwarten unfaire Geheimverfahren. Viele sind Berichten zufolge gefoltert worden. "Diese Antiterrormaßnahmen haben die ohnehin düstere Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ganz erheblich verschlechtert", sagte Regina Spöttl, Nahostexpertin von Amnesty International.

Unter den Verhafteten sind nach Auffassung von Amnesty zahlreiche politische Gefangene, die allein aufgrund ihrer friedlichen Kritik an der saudischen Regierung inhaftiert worden sind. Viele Gefangene haben über Jahre keinen Kontakt zur Außenwelt; weder wissen ihre Familien Genaueres über ihr Schicksal, noch können sie Kontakt zu Rechtsbeiständen aufnehmen.

Die saudischen Behörden veröffentlichen nur wenige Zahlen; Amnesty geht grundsätzlich davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher liegen. Am 8. Juli 2009 teilte das Justizministerium mit, dass 330 Personen wegen Terrorismus verurteilt worden seien, die Strafmaße reichten von Geldstrafen bis zur Todesstrafe. Die Gerichtsverfahren sind in der Regel geheim und laufen nicht nach internationalen Fairness-Standards ab. Im Juli 2007 berichtete das saudische Innenministerium, dass zwischen 2003 und 2007 9.000 Terrorismusverdächtige verhaftet worden seien. Davon befänden sich 3.106 weiterhin in Haft.

Der Bericht "Saudi Arabia: Assaulting Human Richts in the name of Counter-Terrorism" (69 Seiten, Englisch) ist bei der Amnesty-Pressestelle als pdf-Dokument erhältlich.

...

Aus: "Amnesty: Saudi-Arabien lässt Tausende verschwinden und foltern im Namen des Anti-Terrorkampfes" (22.07.2009)
Quelle: http://www.dailynet.de/International/47727.php

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[...] eine brisante Enthüllung des US-Senders ABC News. Gegenüber dessen Reporter hatten frühere CIA-Beamte eingeräumt, dass es außer Polen und Rumänien noch einen dritten, bislang unbekannten Standort in Europa für ein CIA-Foltergefängnis gegeben hat: Litauen.

Danach hat die litauische Regierung dem amerikanischen Geheimdienst für mehr als ein Jahr lang ein Gebäude am Stadtrand der Hauptstadt Vilnius zur Verfügung gestellt. Bis zu acht Terror-Verdächtige sollen dort inhaftiert gewesen sein; Ende 2005 sei die Einrichtung geschlossen worden, nachdem die Weltöffentlichkeit durch Berichte von ABC News und der Washington Post Kenntnis von den umstrittenen "blacksite-prisons" der CIA erlangt hatte.

...

Aus: "Litauen: US-Sender enthüllt drittes CIA-Foltergefängnis" Von Thomas Frankenfeld (22. August 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1150425/Litauen-US-Sender-enthuellt-drittes-CIA-Foltergefaengnis.html

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[...] Washington - Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben einen Terrorverdächtigen mit einer elektrischen Bohrmaschine bedroht. Sie täuschten außerdem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Das geht nach Medienberichten vom Samstag aus einem Bericht hervor, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes im Jahr 2004 über die Verhörpraktiken in den geheimen CIA-Gefängnissen verfasste.

Darin stellt er den Berichten zufolge fest, dass die Methoden "wirklich nicht effektiv" seien und kommt zu der Schlussfolgerung, dass es "bessere Wege" geben müsse. Eine Veröffentlichung des Geheimreports in einer allerdings redigierten Version wird für nächste Woche, möglicherweise schon Montag, erwartet. Die Menschenrechtsorganisation ACLU hatte seit Jahren für die Veröffentlichung gekämpft, ein Bundesrichter in New York schließlich grünes Licht dafür gegeben.

Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der von der Bush-Regierung sanktionierten Verhörpraktiken. Präsident Barack Obama steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber: Er hält es für besser, "den Blick nach vorn zu richten", wie er mehrfach betont hat. Holder könnte seine Entscheidung ebenfalls in der kommenden Woche verkünden.

Viele der von der Bush-Regierung erlaubten Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das demnach bei mindestens drei Terrrorverdächtige in Geheimgefängnissen angewendet worden ist. Über den Einsatz der Bohrmaschine war jedoch bisher nichts bekannt.

Dem Inspekteur-Report zufolge hielten CIA-Mitarbeiter dem mutmaßlichen Terroristen Abdel Rahim al-Nashiri das Gerät an den Körper und ließen es wiederholt drohend laufen, berichtete die "Washington Post" am Samstag. Zudem hätten sie Al-Nashiri mit Erschießung gedroht und dies durch die Vortäuschung der Exekution eines Mitgefangenen glaubhaft gemacht. Dabei sei in einem Nebenraum nahe dem Häftling ein Schuss abgegeben worden.

Al-Nashiri, der für den Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" 1999 im Hafen der jemenitischen Stadt Aden verantwortlich gemacht wird, wurde 2002 gefasst. Er gehört auch zu den Terrorverdächtigen, die durch das Waterboarding zum Preisgeben von Informationen gezwungen werden sollten. Bei dem Anschlag auf die "USS Cole" waren 17 Amerikaner ums Leben gekommen. El Nashiri soll auch in die Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 verwickelt gewesen sein. Dabei starben 264 Menschen.

Aus: "Verhörpraktiken - CIA drohte mit Bohrmaschine" (dpa, veröffentlicht am 22.08.2009 )
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2172144_0_9223_-verhoerpraktiken-cia-drohte-mit-bohrmaschine.html


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http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_(DDG-67)


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[...] Washington - Der US-Geheimdienst CIA übte in Verhören massiven Druck auf Terrorverdächtige aus: Einem internen Bericht zufolge drohten CIA-Mitarbeiter Khalid Sheik Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, die Tötung von Familienangehörigen an.

Sollte es weitere Anschläge in den USA geben, "werden wir deine Kinder umbringen", sagte ein Vernehmungsbeamter einem Kollegen zufolge. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.

Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts auf eine Klage der amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert.

[...] Gegen die Aufarbeitung gibt es in der Tat Widerstände. So lehnt der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, großflächige Untersuchungen über Folterpraktiken in der Bush-Ära ab. Die inzwischen weithin kritisierten "harten Verhörmethoden" seien als "Reaktion" auf die Terror-Anschläge vom 11. September angewandt worden, heißt es in einem Brief Panettas an die CIA-Beschäftigten. Diese Praktiken seien seit Januar gestoppt. Panetta sprach von "alten Geschichten".

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suc/AP/Reuters/AFP

Aus: "CIA drohte Terrorverdächtigen mit Gewalt gegen Angehörige" (24.08.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644739,00.html


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