[Folter als internationales System... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die CIA soll über den Frankfurter Flughafen Entführungen organisiert haben. Der britische Journalist Stephen Grey beschreibt in seinem neuen Buch sechs Entführungsfälle und fragt, ob deutsche Behörden als "Komplizen" beteiligt waren.

Die Flüge fanden den Angaben zufolge zwischen Oktober 2001 und Januar 2004 statt.

[...] Die Flugplandaten für Frankfurt, die Grey aufführt, sind identisch mit Listen, die die Bundesregierung im Februar als "geheim" gestempelt dem Bundestag übermittelt hatte. Nach Ansicht von Grey stellt sich die Frage, ob die deutschen Behörden bei den Gefangentransporten "Komplizen" waren.

Kurz nach der Überstellung von Slahi, am 18.September 2002, boten die Amerikaner in der Tat Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an, den Mauretanier in Guantanamo zu vernehmen - worauf sich fünf Tage später drei Beamte von BND und BfV in dem US-Lager einfanden. Oud Slahi wird die Mitgliedschaft bei Al-Quaida vorgeworfen.

[...] Grey hatte im vergangenen Jahr mit seinen Recherchen bereits die US-Maschine mit der Registriernummer N313P identifiziert, mit der die CIA im Januar 2004 den Neu-Ulmer Khaled El-Masri nach Afghanistan entführt haben soll. Diese Boeing landete auch noch nach der Entführungsaktion bis Dezember 2004 mindestens zwölf Mal in Frankfurt. Das geht aus geheimen Listen der Bundesregierung hervor.

Aus: "CIA: Entführungen am Frankfurter Flughafen?" Von Hans-Martin Tillack (27. September 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:US-Geheimdienst--CIA-Entf%FChrungen-Frankfurter-Flughafen/571226.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vor dem CIA-Ausschuss wurden am Mittwoch mehrere Experten, darunter auch der Anwalt von Kurnaz, Bernard Docke, angehört. Er richtete schwere Anschuldigungen gegen die damalige Bundesregierung, die auf ein Angebot zur Freilassung seines Klienten geantwortet habe: "Den wollen wir nicht." An dieser Darstellung wurden jedoch gestern gravierende Zweifel laut. So habe die Bundesrepublik tatsächlich eine Aufnahme von Kurnaz abgelehnt, da dieser die türkische Staatsangehörigkeit besaß und sich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung durch US-Truppen mehr als sechs Monate im Ausland befunden hatte. Einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis habe er wegen der Haft auf Guantanamo nicht stellen können. Allerdings hätten die zuständigen Behörden in Bremen die Annahme eines nachträglichen Antrags verweigert.

Die Türkei wiederum habe sich für den Fall "nicht interessiert". Einen Durchbruch habe es erst gegeben, nachdem Bundeskanzlerin Merkel Anfang 2006 in einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Bush das Schicksal von Kurnaz angesprochen hatte. Unverständnis gab es im Ausschuss allerdings darüber, dass es auch dann noch acht Monate gedauert habe, bis Kurnaz freigelassen wurde. Vor allem Abgeordnete wie der bayerische Europapolitiker Wolfgang Kreissl-Dörfler wollten aber eine offenkundige Mitschuld der damaligen Bundesregierung trotz der juristischen Probleme nicht ausschließen. Es tue ihm "als SPD-Mitglied besonders weh", solche Einzelheiten vom Verhalten der rotgrünen Koalition zu hören, sagte er. "Legt die Karten auf den Tisch", forderte er die Berliner Regierung auf. "Es kommt doch alles ans Licht." Unklar sei, so der Politiker, bis heute die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der habe Kurnaz nämlich in Guantanamo gemeinsam mit CIA-Spezialisten verhört. Der BND habe das Vernehmungsprotokoll als so geheim eingestuft, dass er die Einsicht selbst der jetzigen Bundesregierung verweigert habe, bestätigte Rechtsanwalt Docke.

Aus: "Dubiose Rolle des BND in der Affäre Kurnaz - Harte Vorwürfe gegen die ehemalige rot-grüne Bundesregierung im Brüsseler CIA-Ausschuss" Von DETLEF DREWES (15.09.2006)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10782032/492531/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Entscheidung, dass Murat Kurnaz trotz erwiesener Unschuld noch weitere dreieinhalb Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo verbringen muss, fällt am 29. Oktober 2002. Die Bundestagswahl, die Rot-Grün knapp gewann, ist gerade einmal vier Wochen her. Wie jeden Dienstag beginnt um zehn Uhr im Lagezentrum im vierten Stock des Kanzleramtes die sogenannte nachrichtendienstliche Lage, an der regelmäßig die Sicherheitsbehörden sowie Innen-, Außen- und Justizministerium teilnehmen. Üblicherweise trägt als Erster der Präsident des Bundesnachrichtendienstes die Erkenntnisse seines Geheimdienstes vor. August Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gilt als eloquenter Redner.

Die wirklich heiklen Entscheidungen fallen allerdings drei Stockwerke weiter oben - bei dem "Präsidentenrunde" genannten Treffen, das im Anschluss an die "Lage"-Besprechung stattfindet. Im erlauchten Kreis vertreten sind Chefs von BND und Bundeskriminalamt (BKA), der Präsident der Kölner Verfassungsschutzbehörde (BfV) und die wichtigsten Staatssekretäre. Thema der Runde: Wohin soll Kurnaz ausgeflogen werden? Die USA fragen an.

Als Erster ergreift der BND-Präsident Hanning das Wort. Er plädiert für Abschiebung in die Türkei, nicht nach Deutschland. Er regt zudem eine Einreisesperre für Kurnaz an, die sicherstellen soll, dass Kurnaz nicht mehr zurück in sein altes Umfeld kann. Das Kanzleramt, dessen Vertreter der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist, und das Innenministerium schließen sich dieser Meinung an: Ein Guantánamo-Heimkehrer könnte als Märtyrer ein Sicherheitsproblem, vielleicht auch ein Propaganda-Desaster werden.

Soweit die Darstellung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, das sich auf schriftliche Aufzeichnungen der Sicherheitsbehörden beruft. Die Bundesregierung hat den Bericht von Ende März 2006 bis heute nicht dementiert.

Dass mit Murat Kurnaz ein Unschuldiger als sogenannter illegitimer Kombattant in US-Haft einsitzt, muss den Entscheidungsträgern zu diesem Zeitpunkt klar sein. Schon am 21. September 2002 setzt sich eine Delegation aus Verfassungsschutzmitarbeitern und BND-Bediensteten in Richtung Guantánamo in Bewegung. Der brisante Auftrag: Kurnaz vernehmen - immerhin steht der Vorwurf im Raum, die Inhaftierungen seien rechtswidrig. Die Verhörpraktiken überschritten die Grenze zur Folter.

Zwei Tage packt Häftling "JJJFA", wie Kurnaz auf dem US-Stützpunkt heißt, aus. In einem darüber verfertigten Protokoll, das der BND dem Kanzleramt zuleitet, heißt es laut Spiegel: Die Experten seien "zu der Überzeugung gelangt, dass Kurnaz lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort war, jedoch nichts mit Terrorismus, geschweige denn mit al-Qaida zu tun hat". Ähnlich schätzt der US-Dienst CIA die Causa Kurnaz ein. In einem fünfseitigen Verfassungsschutzvermerk vom 8. Oktober 2002 heißt es laut dem Magazin, Kurnaz könne "damit rechnen, zur ersten Gruppe zu zählen, die freigelassen wird. Dies könnte bereits in naher Zukunft erfolgen."

Die für Kurnaz so folgenreiche Entscheidung der "Präsidentenrunde" keine vier Wochen später wird in einem Schreiben des Verfassungsschutzes mit Datum vom 8. November 2002 dem US-Geheimdienst CIA übermittelt. Das BfV teilt mit, "aus deutscher Sicht bestehe der Wunsch, dass nach einer eventuellen Freilassung Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehre".

Die Amerikaner sind mehr als irritiert. Die "Entscheidung der Bundesregierung", dass Kurnaz nicht nach Deutschland abgeschoben werden solle, heißt es in einem internen BND-Vermerk, stoße auf "US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit geplant gewesen".

Aus: "Berlin hatte Angst vor Kurnaz" Wie die rot-grüne Bundesregierung im Oktober 2002 dazu kam, den Bremer Murat Kurnaz weiter im US-Lager Guantánamo schmoren zu lassen" Aus Berlin WOLFGANG GAST (taz vom 28.8.2006)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/28/a0139.1/text

-.-

[...] Er habe "viele Arten von Folter ertragen müssen", sagte Kurnaz dem TV-Sender CNN Türk in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview. "Sie sagen, 'du gehörst zu Al Qaida', und wenn du 'Nein' antwortest, geben sie dir Elektroschocks in die Füße", berichtete Kurnaz, der während des Gesprächs äußerlich ruhig blieb.

Die Verhöre hätten manchmal zwei bis drei Stunden gedauert. Er sei dabei mehrfach ohnmächtig geworden.

[...] Er sei während seiner Gefangenschaft auf verschiedene Weisen körperlich und psychisch gefoltert worden, sagte er. Einmal sei er "vier oder fünf Tage" an einer Decke aufgehängt worden. "Am Morgen holen sie dich runter, dann kommt ein Arzt und untersucht, ob du noch länger durchhalten kannst."

Ein anderes Mal habe er 20 Tage lang nichts zu essen bekommen. Manche Gefangene seien in Zellen eingesperrt worden, in die dann eiskalte oder sehr heiße Luft geleitet wurde. "Ich habe mehrere Menschen sterben sehen (...) Manchmal dachte ich, dass ich ihr Schicksal teilen würde."

[...] Kurnaz war im Dezember 2001 während einer Pakistanreise festgenommen und von dort nach eigenen Angaben zunächst in das US-Lager am Flughafen von Kandahar in Afghanistan gebracht worden. Danach wurde er von den USA als "feindlicher Kämpfer" im Lager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Im August wurde er - offiziell aus Mangel an Beweisen - freigelassen.

Aus: "Ich habe mehrere Menschen sterben sehen" (businessnews.com; 14.11.2006)
Quelle: http://www.businessnews.com/politik/art620,205721.html?fCMS=f68b903f18858c18d3ccf591f6a9f9e3

[Textaris(txt*bot)]

[...] Natürlich kann man Terror nicht akzeptieren, aber durch Anwendung von Folter ist man auch nicht besser als die Terroristen selbst. Dennoch fand das Gesetz im amerikanischen Kongress und Senat genügend Befürworter. In einem demokratischen Land! Mir drängt sich unwillkürlich die Frage auf, ob die USA dann wirklich so demokratisch sind. Aber vermutlich ist es nicht die Mehrheit der Amerikaner, die das Gesez unterstützt, bzw. ich hoffe es. Die vielen Kritiker (auch in Bushs eigener Partei) lassen darauf schließen.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als "Legalisierung von Folter". Ich finde, sie haben recht.

Anbei [...] das Originalzitat Friedrich von Spees.

Was suchen wir so mühsam nach Zauberern? Hört auf mich, ihr Richter, ich will euch gleich zeigen, wo sie stecken. Auf greift Kapuziner, Jesuiten, alle Ordenspersonen und foltert sie, sie werden gestehen. Leugnen welche, so foltert sie drei-, viermal, sie werden schon bekennen. Bleiben sie immer noch verstockt, dann exoziert, schert ihnen die Haare vom Leib, sie schützen sich durch Zauberei, der Teufel macht sie gefühllos. Fahrt nur fort, sie werden sich endlich doch ergeben müssen. Wollt ihr dann noch mehr, so packt Prälaten, Kanoniker, Kirchenlehrer, sie werden gestehen, denn wie sollen diese zarten, feinen Herren etwas aushalten können? Wollt ihr immer noch mehr, dann will ich euch selbst foltern lassen und ihr dann mich. Ich werde nicht in Abrede stellen, was ihr gestanden habt. Sind wir alle schließlich Zauberer..."
Friedrich v. Spee ("Cautio Criminalis", vor gut 400 Jahren)

Aus: "Aufggreift Bush [...] er wird schon gestehen..." Von hobbitfreund, 18, weiblich; Goch, DE
Quelle: http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::102909&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/amerika

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat deutlich für das umstrittene Anti-Terrorgesetz von US-Präsident George W. Bush gestimmt. Der Kongress billigte damit »scharfe Verhörmethoden« und geheime CIA-Gefängnisse und sichert Geheimdienstlern wie Regierungsbeamten Straffreiheit zu. Wann die verbotene »grausame und unübliche« Bestrafung beginnt, entscheidet bei strittigen Fällen in letzter Instanz Bush höchstselbst. Mutmaßliche Terroristen bleiben »ungesetzliche feindliche Kämpfer« mit eingeschränkten Rechten, denen vor Sondertribunalen der Prozess gemacht wird, Foltergeständnisse inklusive. Dieses Gesetz lässt dem US-Präsidenten Möglichkeiten, um nach eigenem Gusto Gesetze und Vorschriften zu interpretieren, die sonst nur in »Schurkenstaaten« üblich sind. Zumal das Repräsentantenhaus mit einer weiteren Vorlage dem Weißen Haus Lauschangriffe künftig noch erleichtern will.

Aus: "Grünes Licht für Folter" Von Olaf Standke (nd; 30.09.06)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=97912&IDC=7

-.-

[...] George Bush strebte »Klarheit« darüber an, was die CIA bei Verhören von Terrorverdächtigen darf und was die Genfer Konvention verbietet. Wenn dieser Gesetzentwurf aber irgendetwas vermeidet, so ist es »Klarheit«. Derart widersprüchlich ist das Schriftstück, dass nicht einmal seine Autoren zu wissen scheinen, was es meint. Und weil die Kontrahenten sich herzlich uneins sind, worauf sie sich tatsächlich geeinigt haben, streiten sich auch die Interpreten. Human Rights Watch zeigt sich enttäuscht, Human Rights First zufrieden – obwohl beide im Gleichschritt auf dasselbe Ziel zumarschieren: brutale Verhörpraktiken im US-Gewahrsam zu beenden.

Die Rebellen um Senator John McCain wollten verhindern, dass Präsident Bush die Genfer Kriegsgefangenen-Konvention per Gesetz aushöhlt und damit das Folterverbot umgeht. Das scheint gelungen zu sein. Die internationale Konvention wird anerkannt und nicht durch ein nationales Gesetz »interpretiert«. Auch werden, jedenfalls nach Senator McCains Deutung, die brachialsten Methoden der CIA verboten: Schlafentzug, Unterbringung in einer Kaltzelle sowie simulierte Ertränkung. Doch zugleich darf künftig nicht mehr der Kongress, sondern der Präsident feststellen, welche Behandlung von Häftlingen gegen die Genfer Konvention verstößt. Der amtierende US-Präsident ist aber noch nie durch seine Hochachtung für Genfer Vertragswerke aufgefallen. Der Gesetzentwurf verrät eine fast panische Angst vor dem Eindringen des internationalen Rechts in die amerikanische Justiz. CIA-Häftlinge erhalten einerseits Rechte nach der Genfer Konvention, die sie andererseits nicht einklagen können. Der Zugang zu US-Gerichten wird ihnen weitgehend verstellt. Das Gesetz, sofern es beschlossen wird, käme einer Amnestie für Verbrechen in der Vergangenheit nahe.

Am Anfang der Folter von Bagram, Abu Ghraib und Guantánamo standen Regierungsmemoranden, die in Washington verfasst wurden. Der Anfang vom Ende der Folter wird deshalb dereinst wiederum in Schriftstücken aus Washington gesucht werden müssen. Erst wenn aus der Hauptstadt nichts als Eindeutigkeit zu vernehmen ist, werden die Wachleute an den Zellen verstehen, was die Politik von ihnen erwartet. In dieser Woche hören sie aus Washington viel Wortklauberei. Mit Hilfe eines Wörterbuches stritten die Verhandler darüber, ob Schmerzen beim Verhör »kurzzeitig«, »vorübergehend«, »übergangsweise« oder lieber »vergänglich« sein dürften.

Die Foltergegner sind inzwischen eine machtvolle Allianz. Ihren Kern bilden Uniformierte. In jahrelangem Kampf haben sich Offiziere des Pentagon gegen die politische Führung aufgelehnt. Ihr großer Erfolg ist die Verabschiedung des neuen Armeehandbuchs, das grobe Verhörmethoden kategorisch ausschließt. Ihr Verbündeter ist das Verfassungsgericht, das die Genfer Konvention nach Guantánamo gebracht hat. Ihr bestes Argument aber ist die Geschichte. Amerikas stärkste Waffe war nämlich einst sein guter Ruf. Feinde ergaben sich US-Soldaten, weil sie auf deren Anständigkeit vertrauen konnten. Mit dieser Wunder-waffe will die Anti-Folter-Koalition Amerika auch künftig wieder ausstatten.

Aus: "Wie viel Folter darf's denn sein?" - Die republikanischen Foltergegner haben sich auf einen Kompromiss mit Präsident Bush eingelassen - zum Wohle des Wahlkampfes. Von Thomas Kleine-Brockhoff (DIE ZEIT, 28.09.2006 Nr. 40)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/40/Folter

[Textaris(txt*bot)]

[...] Einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht zufolge sagte Kurnaz dem Magazin Stern, zwei Männer mit der deutschen Flagge am Uniform­ärmel hätten ihn in einem geheimen US-Gefängnis im afghanischen Kandahar mißhandelt. Er sei hinter zwei Lastwagen geführt worden, und es habe geheißen, zwei Deutsche wollten ihn sehen. Einer der beiden habe ihn an den Haaren gerissen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Er habe erklärt: »Wir sind die deutsche Kraft«. Laut Stern handelte es sich bei den Deutschen aller Wahrscheinlichkeit nach um KSK-Angehörige. Sie seien damals die einzigen deutschen Soldaten in Kandahar gewesen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat nun eine sorgfältige Prüfung der Vorwürfe zugesagt. Ein Ministeriumssprecher betonte jedoch, die »genaue Sachverhaltsdarstellung« werde »einige Zeit in Anspruch nehmen«. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben von der Bundesregierung dringend Aufklärung über die fraglichen Vorgänge verlangt. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuß zu den Geheimdienstaffären, Max Stadler, sagte am Mittwoch in Berlin, eine bloße Kommentierung in Geheimgremien des Parlaments reiche nicht aus. Die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Petra Pau, erklärte, die von Kurnaz beschriebenen Vorgänge seien »ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar«. Sollten dessen Aussagen stimmen, hätten Zeugen wie Ex-BND-Chef August Hanning und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm »den Bundestag belogen«, so Pau.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), nannte die Schilderungen von Kurnaz indes »schlichtweg absurd«. Nach seinen Angaben wird sich der Ausschuß ab Anfang 2007 mit dem Fall Kurnaz beschäftigen. Der Grünen-Obmann im Ausschuß, Hans-Christian Ströbele, plädierte dafür, die Behandlung der Angelegenheit vorzuziehen. Er habe zudem bereits mehrfach Auskunft darüber verlangt, was das KSK eigentlich in Afghanistan mache.

Der Anwalt von Kurnaz, der Bremer Jurist Bernhard Docke, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei völlig unklar, was die Soldaten von Kurnaz gewollt hätten. Er prüft eine Klage gegen die Bundesregierung wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassung sowie gegen die zwei Soldaten wegen möglicher Körperverletzung im Amt. Docke sagte, es habe Kurnaz zufolge einen weiteren Besuch eines deutschen Sicherheitsbeamten in Guantánamo gegeben. Abgesehen von dem von der Bundesregierung bestätigten Besuch von Beamten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz im September 2002 sei Kurnaz auch im Jahr 2004 von einem deutschen Sicherheitsbeamten vernommen worden.

Aus: "KSK im Folterknast?" Von Jana Frielinghaus (jw; 05.10.2006)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/10-05/056.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der heute 24-jährige Schiffsbauer aus Bremen war am 1. Dezember 2001 im pakistanischen Peshawar auf dem Weg zum Flughafen, wo er seinen Heimflug antreten wollte, an einem Checkpoint aus dem Shuttlebus gezogen und nach Kandahar in eines der berüchtigten US-Geheimgefängnisse verschleppt worden. Dort wurde er nach seinen Angaben von Angehörigen des US-Militärs gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks.

Nach zwei Monaten in dem Foltergefängnis in Afghanistan wurde Kurnaz von US-Militärs in das Gefangenenlager nach Guantánamo gebracht. Dort wurde Kurnaz auch von Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und mehrmals von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) besucht und vernommen.

Gegenüber der PKG, dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages, hatten der damalige BND-Chef August Hanning, heute Sekretär im Bundesinnenminister, sowie BfV-Präsident Heinz Fromm nur einen einzigen Guantánamo-Besuch ihrer Beamten bei Kurnaz eingeräumt, und zwar im September 2002.

Damals waren die Verhörexperten von BND und BfV zu der Überzeugung gekommen, dass Kurnaz völlig unschuldig sei. Bei Murat Kurnaz deute "nichts" auf "Kontakte zu Taliban- oder al-Qaeda-Strukturen" hin, heißt es dazu in einem geheimen Regierungsbericht. Die "US-Seite hat sich dieser Bewertung angeschlossen".

Aus: "Guantánamo-Häftling - Kurnaz wirft Deutschen Folterung vor" (Artikel vom 04. Oktober 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bremer-Taliban-Kurnaz-Soldaten/573096.html

-.-

[...] Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Ich halte es für unabdingbar, dass man das minutiös prüft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kann es aber auch nicht ausschließen."

Aus: "Foltervorwürfe: Jung verspricht Aufklärung" (stern.de Artikel vom 05. Oktober 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Foltervorw%FCrfe-Jung-Aufkl%E4rung/573191.html


-.-

[...] "Von Misshandlungen ist nichts bekannt", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe heute in Berlin. "Aufgrund erster Befragungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren." Doch werde die Aufklärung von Vorgängen im Januar 2002 einige Zeit dauern.

Aus: "Verteidigungsministerium ordnet Untersuchung im Fall Kurnaz an" (04. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,440721,00.html


-.-

[...] Deutsche Sicherheitsbehörden haben mehrere Unschuldige den Deportations- und Folterverbrechen der USA zugeführt und dabei auch selbst Hand angelegt. Aktuelle Aussagen des dritten Folteropfers, des Bremers Murat Kurnaz, bestätigen die systematische deutsche Beihilfe zu Verschleppung, Freiheitsberaubung und physischer Erniedrigung. Das Schicksal der Folteropfer (neben Murat Kurnaz auch Khaled el Masri, Mohammed Haydar Zammar und Mohammed Ramez Sultan) weist frappierende Parallelen auf und offenbart ein methodisches Vorgehen deutscher Dienststellen, die sich zeitweise gegenseitig der Beteiligung an schweren Verbrechen verdächtigten. Jüngsten Presseberichten zufolge sind in die Misshandlung verschleppter Opfer auch Sondereinheiten der Bundeswehr involviert ("Kommando Spezialkräfte", KSK), die unter strengstem Geheimschutz operieren und keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen. Die offenkundige Verwicklung deutscher Dienste in die genannten Verbrechen, die unter der politischen Aufsicht des gegenwärtigen Außenministers stattfand, bleibt bis heute ohne Konsequenzen; mehrere mutmaßlich Verantwortliche sind in hohe und höchste politische Ämter aufgestiegen.

[...] Parallelen lassen sich auch bei den bekannt gewordenen Zusammenhängen zwischen Verhören und Folter feststellen. Für den in Beirut inhaftierten und gefolterten Mohammed Ramez Sultan hielten vor Ort tätige BKA-Beamte einen rund 80-seitigen Fragenkatalog bereit, für dessen Beantwortung libanesische Dienste sorgten. Khaled el Masri bestätigt, nach erlittener Folter nicht nur von US-Amerikanern, sondern auch von einem Deutschen befragt worden zu sein. Mohammed Haydar Zammar wurde in syrischer Folterhaft von Mitarbeitern gleich dreier deutscher Dienststellen verhört (Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz). Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz suchten auch den in Guantánamo gefolterten Murat Kurnaz auf, um die Lage des unschuldig Inhaftierten zur Erlangung weiterer Informationen zu nutzen. Jüngsten Presseberichten zufolge führten deutsche Staatsbedienstete entgegen bisherigen Behauptungen mehrere solche Verhöre durch - in Absprache mit den US-Behörden, die Kurnaz bis vor wenigen Wochen gefangen hielten.

[...] Straflosigkeit genießen weiterhin sämtliche staatlichen Funktionsträger, die mutmaßlich für die systematische Behilfe zu den offenkundigen Verbrechen Verantwortung tragen. Frank-Walter Steinmeier (SPD), während des gesamten in Frage stehenden Zeitraums Chef des Bundeskanzleramts und für die Aufsicht über die tief in die Angelegenheit verstrickten Geheimdienste zuständig, tritt bis heute als oberster Diplomat der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Das Auswärtige Amt hat es bereits unter seinem Amtsvorgänger Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) versäumt, seiner Beistandspflicht für im Ausland festgehaltene deutsche Staatsbürger nachzukommen. Der ehemalige BND-Chef August Hanning fungiert immer noch als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, obwohl er am 29. Oktober 2002 eine Freilassung Murat Kurnaz' aus US-amerikanischer Folterhaft aktiv verhinderte - mit einem Plädoyer "für eine Einreisesperre in Deutschland", wie die Presse aus Regierungsunterlagen zitiert. Keiner der damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung (Gerd Poppe, Claudia Roth, Tom Koenigs - alle Bündnis 90/Die Grünen) hat sich angemessen für die Deportierten eingesetzt.

Aus: "Transatlantische Verbrechensausbeute" (german-foreign-policy.com; 05.10.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56548?PHPSESSID=94p1thengvinlm937ua2v1qid3

-.-

[...] Kurnaz' Schilderungen sind ein Dokument maßloser Willkür, brutaler Gewalt und absoluter Rechtlosigkeit. Auf die Frage, ob er während seiner Gefangenschaft Todesangst verspürt habe, antwortet Kurnaz: "Ich habe gelernt, dass Schmerzen ein Teil des Lebens sind." Das Interview hat sogar manche der abgebrühten Politiker in Berlin entsetzt. "Aus den detaillierten Beschreibungen wird deutlich, welch menschenrechtswidriger Behandlung Kurnaz ausgesetzt war", sagte Max Stadler gestern nach der Lektüre. Der FDP-Mann weiß viel über das Unrecht, das US-Amerikaner, aber auch Deutsche im "Krieg gegen den Terror" ausgeübt haben. Er sitzt im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ebenso wie Politiker der Grünen und der Linkspartei forderte Stadler umgehende Aufklärung und "eine umgehende Stellungnahme der Bundesregierung".

So erschütternd Kurnaz' Schilderungen von Isolationshaft, Schlägen, Schlafentzug und Hungerstreik in Guantánamo auch sind - innenpolitisch brisant ist vor allem sein Vorwurf, deutsche Soldaten hätten ihn Anfang 2002, noch vor seiner Verschleppung nach Guantánamo, in einem geheimen US-Gefängnis in Afghanistan besucht und misshandelt.

[...] Das Verteidigungsministerium kündigte eine interne Untersuchung an. Aufgrund "erster Befragungen" gebe es zwar "keine Anhaltspunkte" dafür, dass "deutsche Soldaten damals an Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren", sagte ein Sprecher. Man nehme die erhobenen Vorwürfe jedoch "sehr ernst". Alle Soldaten, die damals im Gebiet um Kandahar stationiert waren, seien unverzüglich zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert worden. Angesichts der Schwere der Vorwürfe behalte sich das Ministerium sogar die Einschaltung der zuständigen Staatsanwaltschaft vor. Siegfried Kauder (CDU) hingegen, der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, ist schon jetzt von der Unschuld deutscher Soldaten überzeugt. Den Foltervorwurf nannte er "schlichtweg absurd".

Die bisherigen Darstellungen der Bundesregierung werden durch das Interview noch in einem weiteren Punkt erschüttert. Kurnaz erzählt, dass er nicht nur ein-, sondern zweimal von deutschen Beamten in Guantánamo verhört worden sei. "Sie sagten, wenn ich ihre Fragen richtig beantwortete, könnte das meine Entlassung beschleunigen. Das sagten die US-Befrager auch immer. Die Deutschen aber waren viel professioneller. Sie wussten alles über mich …"

Auch in einem dritten Punkt liefert das Interview aufschlussreiche Hinweise. Kurnaz erzählt, dass ihn die deutschen Geheimdienste bei ihrem Verhör in Guantánamo als Informanten anwerben wollten und dieses Angebot mit seiner möglichen Freilassung verknüpften. "Natürlich habe ich zugesagt", so Kurnaz zum Stern. "Zu Hause hätte ich mir an die Stirn getippt." Eine mögliche V-Mann-Tätigkeit war bislang immer als einer der Gründe dafür angeführt worden, dass die Bundesregierung im Jahre 2002 ein Angebot der US-Amerikaner abgelehnt hatte, Kurnaz freizulassen und den deutschen Behörden zu übergeben. Dieses Angebot soll mit der Auflage einer lückenlosen Überwachung bzw. einer geheimdienstlichen Verpflichtung Kurnaz' verbunden gewesen sein. Das schien den Deutschen, obwohl sie anfangs selbst dafür waren, später mit zu viel Risiken verbunden gewesen zu sein. Sie lehnten die Freilassung ab - und Kurnaz blieb in Guantánamo.

Viel Material also für den BND-Untersuchungsausschuss.

[...] Christian Ströbele, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt, sagte, wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges. Er habe "schon lange versucht, den Aktivitäten der KSK auf die Spur zu kommen", sagte Ströbele der taz. Seine Fragen seien von der Regierung stets "sehr ausweichend beantwortet" worden.

Aus: "Gewalt, Willkür, Folter - Murat Kurnaz erzählt dem "Stern" exklusiv seine Leidensgeschichte. Die Regierung nimmt einige Vorwürfe "sehr ernst"" / (taz vom 5.10.2006, S. 3, 183 Z. (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG / LUKAS WALLRAFF)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/10/05/a0133.1/text

-.-

[...] Zwei Soldaten mit der deutschen Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen, berichtet Kurnaz.
 
"Wir sind die deutsche Kraft", hätte einer der Männer gesagt. Die Misshandlungen sollen sich im US-Gefängnis im afghanischen Kandahar ereignet haben.
 
Vorwürfe erhob Kurnaz in dem Interview gegen deutsche Geheimdienste, die ihn beim Besuch in Guantánamo als Informanten anwerben haben wollen. "Und natürlich habe ich zugesagt", sagte Kurnaz. Den gleichen Fehler habe er beim zweiten Besuch noch einmal gemacht, sagte er. "Ich habe sowieso bereut, denen bei den Verhören geantwortet zu haben." Von einem zweiten Besuch ist laut "Stern" bisher nichts öffentlich bekannt geworden.

Aus: "Kurnaz berichtet: "Von Deutschen gefoltert"" (Mittwoch, 4. Oktober 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/717843.html

-.-

[...] Das Verteidigungsministerium hat nach eigener Darstellung keine Hinweise darauf, dass der Deutsch-Türke Murat Kurnaz von Bundeswehrsoldaten misshandelt worden sein soll. "Wir haben bisher noch keine Anhaltspunkte dafür", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Mittwochabend in Berlin.

[...] Bereits mehrfach hatten der heute 24-jährige Kurnaz und sein Anwalt beklagt, Soldaten hätten ihn im afghanischen Kandahar mit dem Kopf unter Wasser getaucht und ihm Elektroschocks versetzt. 2002 brachten US-Kräfte Kurnaz in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Wie der "Stern" berichtete, verhörten ihn dort nicht nur einmal Beamte des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. So hatten es Spitzenbeamte im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages geschildert. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten Kurnaz ein weiteres Mal vernommen, berichtete das Magazin. Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo fest, ohne Haftbefehl oder Verfahren. Erst im August 2006 kam er frei und reiste nach Deutschland.

Aus: "Bund sieht Kurnaz' Folter-Vorwurf unbestätigt" (n24.de; 05. October 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=73940

-.-

[...] Lediglich zwei Offiziere, darunter der stellvertretende KSK-Chef, seien an den Weihnachtsfeiertagen nach Kandahar geflogen, um die Verlegung des Kommandos nach Afghanistan vorzubereiten. Der Einsatz der Truppe in Afghanistan sei erst Anfang Januar richtig angelaufen.

Auch Kurnaz' Angaben über die "Camouflage- Uniformen" der vermeintlichen deutschen Soldaten mit "kleinen Punkten, wie vom Computer" überzeugen Insider nicht: Die Einzigen, die damals in Kandahar derartige Muster getragen hätten, seien die Kanadier gewesen.

Scharf dementiert wird in der Bundesregierung auch der Vorwurf, Kurnaz sei nicht nur 2002 von deutschen Beamten in Guantanamo vernommen worden, sondern noch ein weiteres Mal 2004. Ein von Kurnaz beschriebener mutmaßlicher Verfassungsschützer versicherte in einer dienstlichen Erklärung, nur 2002 dort gewesen zu sein. Auch der Bundesnachrichtendienst schließt eine zweite Befragung aus.

Aus: "FALL KURNAZ: Zweifel an Misshandlungs-Vorwürfen des "Bremer Taliban"" (SPON; 07. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441308,00.html

-.-

[...] Die Opposition dringt im Fall des aus dem US-Gefangenenlager Guantànamo entlassenen Bremer Türken Murat Kurnaz auf eine Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Als Kanzleramtschef war er damals zuständig für die Aufsicht über die Geheimdienste und für den Fall Kurnaz", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Max Stadler, der "Frankfurter Rundschau". Die Linksfraktion schloss sich der Forderung an.

Stadler forderte, dass der BND-Untersuchungsausschuss dem Vorwurf nachgehen müsse, die rot-grüne Bundesregierung habe ein Angebot der USA abgelehnt, den Deutsch-Türken freizulassen. Anders als Ausschuss-Chef Siegfried Kauder (CDU) halte er Kurnaz' Vorwurf, deutsche Soldaten hätten ihn misshandelt, nicht für absurd. Auch Kurnaz selbst solle im Ausschuss befragt werden - jedoch erst, wenn er sich dazu bereit fühle.

[...] BDK verlangt Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörde
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) plädierte zur Klärung der Vorwürfe für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. BDK-Chef Klaus Jansen sagte, die Vorwürfe implizierten eine mögliche strafbare Handlung. "Die Ermittlungen zu den im Raume stehenden Tatvorwürfen müssen nach meinem Rechtsverständnis von einer Strafverfolgungsbehörde geführt werden." Wenn die Bundeswehr diese Vorwürfe selbst intern untersuche, könne sehr schnell der Anschein einer möglichen "Vertuschung oder Manipulation" entstehen, sagte Jansen. "Für Fundamentalisten wäre dies eine Steilvorlage und sie werden die Bundeswehr und damit Deutschland argumentativ in den Dunstkreis von Abu Ghoreib ziehen."

Der "Berliner Zeitung" sagte Stadler, neben Kurnaz wolle die FDP auch dessen Anwälte zu den Folter-Vorwürfen befragen. Die Vernehmung von Kurnaz sei möglicherweise Ende Januar 2007 möglich. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte dem Blatt, er könne sich schwer vorstellen, dass die Anschuldigungen Kurnaz' stimmten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte: "Es ist entscheidend, dass die Vorwürfe sorgfältig geprüft und untersucht werden." Er halte es für unwahrscheinlich, dass an dem Vorwurf von Kurnaz etwas dran sei.

Aus: "Fall Kurnaz: Steinmeier soll vor BND-Ausschuss" (Stern; Oktober 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Fall-Kurnaz-Steinmeier-BND-Ausschuss/573394.html

-.-

[...]  Kauder sagte, er halte "diese Vorwürfe für irreal. Allerdings muss man auch irrealen Vorwürfen nachgehen. Auch Soldaten und Beamte unterliegen deutschem Recht." Die mutmaßlichen Übergriffe von Bundeswehrsoldaten gehörten allerdings nicht in den BND-Ausschuss. Dafür sei der Verteidigungsausschuss zuständig.

Die Behandlung der Vorkommnisse in Guantánamo im BND-Ausschuss befürwortete Kauder, "allerdings sollten wir zunächst die anderen uns vorliegenden Aufgabenkomplexe bewältigen". Das Gremium soll die Beteiligung deutscher Geheimdienste an illegalen Gefangenentransporten durch die CIA, an der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri und am Irak-Krieg klären.

Allein die Aufarbeitung des zunächst behandelten Falles el-Masri werde bis Jahresende dauern, Kurnaz könne also erst 2007 gehört werden. Die von der Opposition außerdem geforderte Befragung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), früher als Kanzleramtschef für die Geheimdienstaufsicht zuständig, soll Kauder zufolge erst am Ende der Ausschussarbeit im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.

Aus: "BND-Untersuchungsausschuss: Kauder lehnt vorschnelle Befragung von Kurnaz und Steinmeier ab" (07.10.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/10/07/1062372.html

-.-

[...] Die Liberalen wollen nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor den  Untersuchungsausschuss zitieren. Als Kanzleramtschef war er damals für die Aufsicht über die Geheimdienste und auch für den Fall Kurnaz zuständig. "Es wäre ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Möglichkeit genutzt worden wäre, einen Unschuldigen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der Frankfurter Rundschau. Noch größer würde der Skandal indessen ausfallen, wenn Deutsche selbst an Misshandlungen beteiligt gewesen wären.

Es könnte aber noch dauern, bis der Außenminister tatsächlich vor dem Ausschuss spricht. „Die Regierungskoalition steht geschlossen vor Steinmeier“, sagte die Sprecherin der FDP-Fraktion, Isabella Pfaff, zu ZEIT online. Die beiden großen Parteien zögerten seine Vernehmung so weit wie möglich hinaus. Am liebsten sei es ihnen wohl, wenn er erst zum Ende der Legislaturperiode aussagen müsse. "Auf diese Weise wird versucht, den Imageschaden für den beliebten SPD-Minister möglichst klein zu halten", sagt Pfaff.

Dass Steinmeier aussagen wird, ist indes bereits beschlossen. Nur das Wann steht eben noch nicht fest. Auch Kurnaz und seine Anwälte sollen nach dem Willen der FDP befragt werden. "Es wird mit ihm abzusprechen sein, wann er dazu in der Lage ist", sagte Stadler. Als mögliches Datum nannte er Ende Januar.

Politiker aller Parteien halten den Vorwurf, Kurnaz sei von Deutschen misshandelt worden, für wenig glaubwürdig. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bisher jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an den Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren. Auch von Misshandlungen sei nichts bekannt, heißt es.

Aus: "Mit angezogener Bremse: Die Große Koalition versucht, die Vernehmung von Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz gezielt zu verzögern - behauptet die FDP" Von Katharina Schuler (6.10.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/41/Kurnaz

-.-

[...] Sollte es sich bewahrheiten, dass es für die Freilassung von Murat Kurnaz eine reelle Chance gegeben habe, die aber von der damaligen Regierung nicht ergriffen wurde, dann werde es den dafür Verantwortlichen kaum gelingen, dafür irgendeine Rechtfertigung zu nennen, unterstreicht Stadler. "Tatsache ist, dass gegen Murat Kurnaz in Deutschland sogar eine Einreisesperre verhängt worden ist. Allein dieses Faktum ist blamabel genug. Es wäre aber darüber hinaus ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Chance genutzt worden sein sollte, einen unschuldigen Menschen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren", so Stadler.

Nach den Schilderungen von Murat Kurnaz über die "unerträglichen Zustände" in Guantanamo stelle sich zudem die Frage, wie es die damalige Bundesregierung verantworten konnte, ihn unter solchen Umständen durch deutsche Sicherheitskräfte befragen zu lassen, erklärte Stadler.

Aus: "Steinmeier soll sich im U-Ausschuss zum Fall Kurnaz äußern" (Samstag, 7. Oktober 2006)
Quelle: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-334/_nr-516/_p-1/i.html

-.-

[...] In Befragungen sagten deutsche Soldaten aus, sie hätten Kontakt zu Kurnaz gehabt – den Mann aber in keiner Weise misshandelt!

Rudolf Scharping (SPD), der damals Verteidigungsminister war, hält die Vorwürfe ebenfalls für unglaubwürdig. Scharping zu BamS: „Ich halte das für völlig ausgeschlossen, weil dies weder mit dem Einsatzauftrag noch mit den Einsatzregeln im geringsten zu tun hatte.“

Aus: "„Bremer Taliban“ traf auf KSK-Soldaten" Von MARTIN S. LAMBECK (07.10.2006)
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/10/08/bremer-taliban-ksk-soldaten/bremer-taliban-ksk-soldaten.html

-.-

[...] Berlin/Hamburg (ddp). Die Aufklärung der schweren Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen deutsche Soldaten lässt weiter auf sich warten. Die Feststellung des Sachverhalts werde noch «einige Zeit in Anspruch nehmen», sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Derzeit gebe es aber «keine Beweise, dass die erhobenen Vorwürfe so richtig sind«.

[...] Der «Stern» hatte zuvor neue Belege für angebliche Misshandlungen des Bremers Kurnaz in einem Internierungslager in Afghanistan präsentiert. Das Magazin zitierte einen hochrangigen Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit den Worten: «Wir haben schon gesehen, wie die Amerikaner die Gefangenen da im Lager getreten und geschlagen haben. Das war einfach schäbig.» Mit seiner Aussage habe der Offizier auch Meldungen widerlegt, das KSK sei Ende 2001 noch nicht in Afghanistan gewesen. «Ich war ab dem 10. Dezember 2001 in Kandahar», sagte der KSK-Mann dem Vorabbericht zufolge.

Dem «Stern» liegen überdies nach eigenen Angaben Privatfotos von KSK-Angehörigen vor, die in Kandahar aufgenommen wurden. Die Fotos tragen danach das Datum des 5. und des 10. Januar 2002. Auf den Bildern habe Kurnaz den Ort wiedererkannt, an dem ihn zwei deutsche Soldaten verhört und dabei seinen Kopf auf den Boden geschlagen hätten: «Das ist in diesem Lager passiert», sagte der Deutsch-Türke. An den massiven Vorwürfen, die Kurnaz vergangene Woche im «Stern» erhoben hatte, waren Zweifel aufgetaucht.

Aus: "«Stern» legt neue Belege für Misshandlungen von Kurnaz vor" (Mittwoch 11. Oktober 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/11102006/336/laquo-stern-raquo-legt-belege-misshandlungen-kurnaz.html


-.-

[...] Es gebe Hinweise, dass die Aussage des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stimme, wonach die KSK bereits um die Jahreswende 2001/2002 in Afghanistan gewesen sei, hieß es gestern aus SPD-Kreisen in Berlin.

Bislang hatte es geheißen, das KSK sei Ende 2001 nicht in Zentralasien, sondern auf einer Insel vor Oman stationiert gewesen und erst nach dem 20. Januar 2002 in Afghanistan eingesetzt worden. Der Stern hatte dagegen jüngst berichtet, dass einzelne KSK-Angehörige schon am 10. Dezember 2001 in Afghanistan gewesen seien.

In der SPD reagiert man besorgt. "Das ist von hoher Brisanz", sagte ein Abgeordneter. Entweder habe sich das KSK zeitweilig der politischen Kontrolle entzogen oder die damalige Spitze des Verteidigungsministeriums unter Rudolf Scharping (SPD) habe von dem Einsatz gewusst und ihn gebilligt. "In jedem Fall ist das ein Problem", hieß es.

Über die Rolle des Ministeriums beim KSK-Einsatz wird der jetzige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Wehrausschuss des Bundestages heute berichten. Im Mittelpunkt der Befragung dürften die Vorwürfe von Kurnaz stehen, Bundeswehr-Angehörige hätten ihn Anfang Januar 2002 in einem Gefängnis im südafghanischen Kandahar verhört und misshandelt.

Aus: "Elite-Soldaten im Zwielicht" - SPD: Geheimtruppe KSK offenbar schon 2001 in Afghanistan / Ermittlungen nach Kurnaz-Aussage - VON ANDREAS FÖRSTER, DAMIR FRAS UND DANIELA VATES (Berliner Zeitung, 18.10.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/595667.html

-.-

[...] Das Verteidigungsministerium will sich heute im Verteidigungsausschuss zum Stand der Untersuchung des Falles Kurnaz äußern. Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert werde erklären, dass bisher keine Erkenntnisse vorlägen, dass Kurnaz von deutschen Soldaten gefoltert worden sei, hieß es. 67 Soldaten der beschuldigten Eliteeinheit KSK seien zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert worden. Nach Informationen der "Welt" haben 54 KSK-Soldaten in dienstlichen Erklärungen ausgesagt, sie wüssten nichts von Folterungen. Zwölf Erklärungen stünden noch aus, ein Soldat sei gestorben.

Aus: "Foltervorwurf: Neue Hinweise stärken Kurnaz-Vorwürfe" (18.10.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/10/18/1076415.html

-.-

[...] Da es sich im Fall Kurnaz um die Bundeswehr handele, könnte sich automatisch der Verteidigungsausschuss dafür zuständig erklären, schreibt das Blatt. Dieser tage unter geringerer öffentlicher Aufmerksamkeit als der offizielle BND-Untersuchungsausschuss, der nicht mehr für Kurnaz zuständig wäre. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) wollen SPD und CDU/CSU am 18. Oktober beschließen, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer und Vertreter seiner Partei im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", sollte der BND-Ausschuss seine Zuständigkeit verlieren, wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Koalition die Angelegenheit vertuschen und verheimlichen wolle.

Aus: "Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Union und SPD planen Kurnaz-Untersuchungsausschuss"(18.10.06)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/356709

-.-

[...] Berlin - Die FDP hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss für den Fall des gut vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Türken Murat Kurnaz aus Bremen ausgesprochen. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sieht in dem Plan der großen Koalition eine Taktik der Bundesregierung, all diese Vorgänge in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. "Das geht meiner Meinung nach gar nicht", sagte Stadler am Mittwoch dem SWR. Die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf zu erfahren, was da wirklich geschehen ist.

Laut mehreren Medienberichte gibt es sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der Union Überlegungen für einen eigenen Untersuchungsausschuss. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags wird heute (Mittwoch) über die Vorwürfe von Kurnaz debattiert, der als angeblicher Taliban-Kämpfer im Dezember 2001 in Pakistan festgenommen, dann in Guantánamo inhaftiert und erst im August dieses Jahres freigelassen worden war.

Stadler sagte, er halte Kurnaz' Aussagen bezüglich seines Gefängnisaufenthalts für glaubwürdig. "Ich habe keine Zweifel an seiner Schilderung, wie es ihm in Guantanamo ergangen ist und was er dort erlitten hat." Bezüglich der Anschuldigung, deutsche Soldaten hätten ihn misshandelt, wolle er jedoch erst die andere Seite hören. "Da gilt die Unschuldsvermutung zu Gunsten unserer Soldaten und erst wenn die Beweise auf dem Tisch liegen, dann werden wir uns ein Urteil bilden." (dpa)

Aus: "FDP gegen Einrichtung eines Untersuchungsausschusses" (18.10.06)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1161148347900.shtml

-.-

[...] Der sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, unterstützt die Forderung, die Vorwürfe des nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz vom Parlament untersuchen zu lassen.

Nachtwei sagte am Mittwoch im Inforadio, die Aufklärung des Falles sei von "erheblicher Bedeutung". Dies gelte einerseits für Kurnaz selbst, der "eine fürchterliche Geschichte hinter sich" habe. Darüber hinaus habe die Angelegenheit eine grundsätzliche Bedeutung, weil es um die Kontrolle von Spezialeinsätzen gehe, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. Dabei gewähre das Parlament der Regierung einen besonderen Vertrauensvorschuss, weil es "keine Möglichkeit der eigenen, direkten Kontrolle" gebe. Nachtwei: "Wenn jetzt sich herausstellen oder erhärten sollte, dass es dort zu Misshandlungen gekommen ist, dann ist das Problem der Kontrolle von Spezialeinsätzen insgesamt auf der Tagesordnung." In diesem Fall "muss man auch erwägen, ob der Verteidigungsausschuss in dieser Sache Untersuchungsausschuss würde".

Im Zusammenhang mit der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses warf der Grünen-Politiker der Bundesregierung "unzureichende Aufklärungsbereitschaft" vor. So hätten die Oppositionsfraktionen beantragt, Kurnaz möglichst bald zu dem Vorwurf zu befragen, wonach die Bundesregierung 2002 das Angebot der USA ablehnte, den Mann freizulassen. Dazu habe man schon im April Akten von der Regierung angefordert, so Nachtwei, aber "bisher hat es kein Blatt an Reaktionen gegeben".

Aus: "Murat Kurnaz: Vorwürfe auch gegen deutsche "Kräfte"" (18.10.2006)
Quelle: http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/413/148413_article.shtml

-.-

[...] Medienberichten zufolge kann es sich bei den fraglichen Soldaten nur um Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) handeln. Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, sagte, sein Mandant stehe der Staatsanwaltschaft für Befragungen zur Verfügung. Dagegen will sich Kurnaz nach Angaben Dockes einer internen Kommission des Verteidigungsministeriums zur Aufklärung der Vorwürfe nicht stellen. Der Anwalt begründete dies mit der Informationspolitik des Ministeriums. Zunächst habe man die Glaubwürdigkeit des 24-jährigen in Zweifel gezogen, dann aber in Teilen die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen müssen. Es stelle sich die Frage, ob das Ministerium an einer objektiven Aufklärung interessiert sei.

[...] Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Bremen mit, dass das Verfahren gegen Kurnaz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht endgültig eingestellt wird. Die Vermutung, Kurnaz stehe mit Islamisten in Pakistan oder Afghanistan in Verbindung, habe sich nicht erhärtet, sagte Behördensprecher Uwe Picard.

[...] Kurnaz sagte in der ARD-Sendung, er wolle wieder ein ganz normales Leben wie vorher führen und auch wieder heiraten. Auf der Heimreise nach Deutschland habe er erfahren, dass er von seiner ersten Frau geschieden worden sei. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, kündigte in derselben Sendung an, dass sich der Ausschuss voraussichtlich nicht vor Jahresende mit dem Fall befassen werde. (nz)

Aus: "Ermittlungen gegen Soldaten im Fall Kurnaz" (17. Okt. 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/447027.html

-.-

[...] Nach Informationen von sueddeutsche.de bewachten die deutschen Soldaten Anfang 2002 das US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar und trafen dabei auf Murat Kurnaz. Der gebürtige Bremer wurde dort zu diesem Zeitpunkt nach eigener Aussage von den Amerikanern als Terrorist behandelt und gefoltert.

Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sueddeutsche.de bestätigte, hielten sich deutsche Soldaten auf „Ersuchen der US-Militärpolizei“ in dem Lager in Kandahar auf. Laut Süddeutscher Zeitung handelte es sich dabei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Bei der „Einweisung zum Wachdienst“ sei den Deutschen mitgeteilt worden, dass sich unter den Gefangenen ein Mann befindet, mit dem sie sich in deutscher Sprache unterhalten könnten. Daraufhin gab es „Kontakt zu einem deutschsprachigen Gefangenen,“ sagte der Ministeriumssprecher. Dabei wurde dem Gefangenen der Satz „Du warst wohl auf der falschen Seite“ zugerufen. Für eine Misshandlung, wie von Kurnaz behauptet, gebe es keine Anhaltspunkte.

Aus: "Kurnaz und die deutschen Soldaten - Bundeswehr bewachte US-Gefangenenlager" Von Oliver Das Gupta (18.10.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/81/88992/

-.-

[...] In Geltow bei Potsdam sitzt das für alle Bundeswehr-Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando. Den Teilnehmern der Sitzung des Verteidigungsausschusses drängte sich zudem der Eindruck auf, dass der Bundesregierung offenbar nicht so ganz klar war, was ihre Elitetruppe in Afghanistan vor fünf Jahren genau getan hat.

[...] Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bot die Bundesregierung auch Elite-Soldaten für die US-geführte Operation „Enduring Freedom“ an. Seitdem sind KSK-Kämpfer regelmäßig in Afghanistan an der Seite von amerikanischen Einheiten im Einsatz. Offiziell berichtet wird über diese Einsätze nicht.
Seit Kurnaz die Foltervorwürfe erhoben hat, lichtet die Bundesregierung den Schleier etwas. In der gestrigen Ausschusssitzung wurde bekannt, dass am 10 .Januar 2002 die Einsatzbereitschaft des KSK in Afghanistan hergestellt war. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe hatte das Verteidigungsministerium bereits die Anwesenheit deutscher Soldaten in Kandahar eingeräumt.

[...] Teile der SPD-Fraktion drängen darauf, den geheim tagenden Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zu installieren, um den Fall Kurnaz aufzuklären. Damit könnte verhindert werden, dass der öffentlich tagende BND-Untersuchungsausschuss auf diesen Komplex zugreift. Im kleinen Kreis des Verteidigungsausschusses könnten für die Regierungspartei möglicherweise belastende Fakten geräuschloser aufgearbeitet werden. Denn es ist auch SPD-Führungspersonal betroffen: Kanzleramtschef war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Verteidigungsminister war der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Rudolf Scharping. Aber im Juli 2002 folgte Peter Struck, der heutige Fraktionsvorsitzende, auf Scharping. Teile des Falles Kurnaz könnten durchaus noch in Strucks Zeit hineinreichen, vermuteten Mitglieder des Verteidigungsausschusses.

Ein Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fiel gestern noch nicht. Die Unionsfraktion zeigte sich nicht gerade begeistert, würde aber mitmachen, wenn die SPD einen Ausschuss wolle. Die FDP-Abgeordneten Birgit Homburger und Max Stadler erklärten, es seien viele auch über den Fall Kurnaz hinausgehende Fragen offen. Die müssten im BND-Ausschuss geklärt werden.

Aus: "Fall Kurnaz: Elite-Soldaten außer Kontrolle" Von Hans-Jürgen Leersch (18.10.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/10/18/1076961.html



-.-

[...] Bisher kannte kaum jemand im Parlament im Detail die Missionen der KSK, die in Afghanistan an der Seite der USA eingesetzt wird. Jetzt erfuhren die Mitglieder des Ausschusses erstmals Genaueres: Demnach baten die USA die deutschen Elitesoldaten Anfang Januar 2002, bei der Bewachung der Gefangenen der US-Streitkräfte auszuhelfen. Innerhalb des Lagers hätten die Deutschen den "äußeren Ring" eines Gefangenentrakts bewacht, in dem auch Kurnaz saß. Dabei soll es auch zu dem "verbalen Kontakt" zu dem Deutsch-Türken gekommen sein.

Aus: "FALL KURNAZ: Heikle Begegnung in Kandahar" Von Matthias Gebauer (SPON; 18. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,443313,00.html

-.-

[...] Die Idee, den Verteidigungsausschuss zu einem U-Ausschuss auszuweiten, hatten die Strategen der Großen Koalition schon vor den spektakulären Eingeständnissen. Formal steht dem Bundestagsausschuss diese Möglichkeit zu, um Affären militärischer Art aufzuklären. Im Gegensatz zu einem regulären Untersuchungsausschuss wird das neu gebildete Gremium jedoch geheim tagen. Folglich würden die Mitglieder verpflichtet, über Zeugen, vorgelegte Akten und Dokumente zu schweigen.

[...] Die FDP betonte, die beabsichtigte Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss dürfe nicht dazu führen, "mögliche Verfehlungen unter dem Deckmantel der Geheimhaltung einer Veröffentlichung zu entziehen, um so politischen Konsequenzen zu entgehen". Bei einem solchen Verfahren werde die FDP-Fraktion nicht mitspielen, so die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger.

Die Linksfraktion blieb bei ihrer Kritik. "Ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss bringt nicht mehr Aufklärung, sondern mehr Verschleierung, denn der Verteidigungsausschuss tagt grundsätzlich geheim", kommentierte der Politiker Ulrich Maurer die Entscheidung. Der Koalition gehe es "offensichtlich vor allem darum, die Öffentlichkeit von der Aufklärung fernzuhalten und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier im Verborgenen zu halten".

Unabhängig von der Entscheidung der Großen Koalition wollen die Grünen Kurnaz noch dieses Jahr im U-Ausschuss über die Aktivitäten deutscher Behörden im Anti-Terror-Kampf hören. Ströbele sagte ein Termin in diesem Monat oder Anfang November sei möglich. Ein Befragung sei angesichts des großen Interesses der Öffentlichkeit an dem Fall "dringend notwendig", sagte Ströbele.

Im U-Ausschuss beschäftigt die Parlamentarier vor allem ein anderer Komplex des Falls Kurnaz. Es gebe eine "wachsende Besorgnis" darüber, ob und aus welchen Gründen die Bundesregierung es seinerzeit abgelehnt habe, Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen.

Seit Monaten ist bekannt, dass deutsche Stellen, in diesem Fall der Bundesnachrichtendienst, schon am 9. Januar die Inhaftierung von Kurnaz nach Berlin weiter gemeldet hatten. Ebenso ist offen, warum die Bundesregierung im Herbst 2002 einer Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland ablehnte. Die USA hatten laut internen Unterlagen der deutschen Regierung eine Freilassung signalisiert, diese war aber von Berlin nicht akzeptiert worden.

Aus: "KURNAZ-VORWÜRFE: Große Koalition beschließt geheime Aufklärung" (SPON; 19. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,443501,00.html


-.-

[...] Im Fall Kurnaz entwickelt sich dieselbe falsche Aufklärungsdynamik wie beim Einsatz der BND-Mitarbeiter im Irak: Schon wieder ist das Parlament dabei, aus einem Regierungsskandal einen Skandal von Befehlsempfängern zu machen. Wenn der Verteidigungsexperte der SPD, Hans-Peter Bartels, und die Grünenchefin Claudia Roth jetzt fordern, der KSK-Einsatz in Afghanistan müsse beendet werden, zeugt das von einem seltsam mikrokopischen Problembewusstsein.

[...] die eigentlich brisante Frage ist, seit wann die Bundesregierung von der Festnahme Murat Kurnaz wusste, und was sie unternommen hat, um dessen Internierung in Guantánamo zu verhindern bzw. zu beenden.

Die Fragen müssen folgende Herren beantworten:

August Hanning, damals BND-Chef, heute Staatssekretär im Innenministerium. Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Chef. Frank Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, heute Außenminister. Joschka Fischer, damals Außenminister. Rudolf Scharping, damals Verteidigungsminister. Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Aus einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendiensten (PKG) vom Anfang diesen Jahres, der der ZEIT vorliegt, geht eindeutig hervor, dass der BND von der Festnahme Kurnaz’ in Kandahar im Januar 2002 informiert worden war.

[...] Warum hat Herr Uhrlau als AL6/BKAmt damals die Auffasung vertreten, Kurnaz solle nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen? Warum musste der Mann noch einmal zweieinhalb Jahre unschuldig in dem Internierungslager sitzen?

Über all dies haben mein Kollege Florian Klenk und ich in der ZEIT immer wieder berichtet. Bis heute hat kein einziger parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur den Verantwortlichen diese naheliegenden Fragen gestellt. Warum nicht?

Aus: "Es geht nicht um die KSK – es geht ums Kanzleramt" Von Jochen Bittner (20.10.2006)
Dr. Jochen Bittner, geboren 1973, studierte Jura und Philosophie
Quelle: http://blog.zeit.de/bittner/2006/10/20/es-geht-nicht-um-die-ksk-%E2%80%93-es-geht-ums-kanzleramt_73


-.-

[...] Nach einem Bericht des "Stern" erfuhren Beamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) wenige Wochen nach den Anschlägen, dass Amerikaner auf einem US-Stützpunkt in Bosnien einen Gefangenen schwer verletzt hatten. Damit sei auch frühzeitig bekannt gewesen, dass die Vereinigten Staaten in ihrem Krieg gegen den Terror Gefängnisse in Europa nutzten, schreibt das Magazin unter Berufung auf Geheimdienstdokumente.

Die neuen Vorwürfe bringen die Bundesregierung immer stärker in Bedrängnis. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich Hinweise verdichtet, dass Deutschland den Antiterrorkampf der Amerikaner mit zum Teil illegalen Methoden unterstützt hat. Zuletzt war bekannt geworden, dass Soldaten der Eliteeinheit KSK der Bundeswehr zeitweilig ein US-Gefängnis in Afghanistan bewacht hatten, in dem der Deutsch-Türke Murat Kurnaz inhaftiert war.

[...] Bislang hatte die Regierung stets beteuert, erst durch Medienberichte von Misshandlungen und geheimen US-Gefängnissen erfahren zu haben. Dagegen heißt es im "Stern", die deutschen Ermittler hätten ursprünglich bei der Befragung des verletzten Häftlings helfen sollen.

Der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, kündigte an, das Gremium werde sich bereits am Donnerstag mit den Vorwürfen befassen. Dazu würden sechs Zeugen angehört, sagte er der FTD: "Wenn auch nur Teile des Berichts wahr sind, dann könnte das ein Beleg dafür sein, dass deutsche Stellen von den Praktiken der Amerikaner aus ganz naher Anschauung gewusst haben."

Aus: "Neue Vorwürfe gegen BND im US-Folterskandal" von Thomas Steinmann; Berlin 25.10.2006
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/125000.html


-.-

[...] Dass der Kurnaz-Fall zur Staatsaffäre wurde, dass sich auch George W. Bush dem Schicksal des Gastarbeitersohnes widmen musste, das ist auch der Hartnäckigkeit Bernhard Dockes zu verdanken, dieses unauffälligen Mannes mit kugelrunder Brille und dickem Schnauzer, der morgens mit dem Fahrrad in seine Kanzlei fährt und darum bittet, keinesfalls als »Menschenrechtsanwalt« vorgestellt zu werden, »weil ich dann wieder lauter Verrückte am Telefon habe«. Doch Docke ist ein Menschenrechtsanwalt, und sein fünf Jahre währender Kampf gegen das »rechtswidrige Recht« im Antiterrorkrieg zeigt exemplarisch, wie schnell sich entwickelte Demokratien in eine »archaische Welt« (Docke) verwandeln können, wenn die richterliche Kontrolle der Regierenden versagt – und sich die kritische Öffentlichkeit daran gewöhnt.

Rabiye Kurnaz wurde von der Wucht der Weltpolitik getroffen und »ihr Sohn war ins Mittelalter befördert worden«, sagt Docke. Was das bedeutet? »Kein Haftbefehl. Keine Anklage. Keine Besuchsmöglichkeit. Kein Staatsanwalt. Kein Gericht. Keine Öffentlichkeit. Keine Adresse, an die sich der Gefangene wenden konnte.« Docke sagt: »Ich musste mein juristisches Handwerkszeug weglegen. Alles, was ich über das Recht gelernt hatte, war wertlos«. Dabei war das Gesetz nach den Anschlägen vom 11. September doch gar nicht geändert worden. Nur die Interessen waren andere.

Plötzlich gab es »keinen juristischen Zipfel mehr, an dem ich ziehen konnte«, sagt Docke.

Aus: "Das Recht stirbt zuerst" Von Florian Klenk (DIE ZEIT, 26.10.2006 Nr. 44)

Quelle: http://www.zeit.de/2006/44/Anwalt-Kurnaz?page=1

Quelle #2: http://www.florianklenk.com/2006/10/das_recht_stirbt_zuerst.php

-.-

[...] kein anderes Kabinettsmitglied steht so kurz davor, aufgrund seiner jüngsten Vergangenheit so schwer unter Druck zu geraten wie eben Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder als Kanzleramtschef mit der BND-Aufsicht und Koordination der Ministerien betraut war. In der SPD-Fraktion ist man sich bewusst, dass es mit zunehmender Aufklärungsarbeit gleich zweier Untersuchungsausschüsse eng für ihn werden wird, sich im Fall Kurnaz und anderer aus der Verantwortung zu stehlen. Die Indizien reichen schon jetzt aus, um zu sagen, dass er politisch mitverantwortlich dafür ist.

Keine Oppositionspolemik, sondern in der SPD-Fraktion angekommen ist die Diagnose, dass es durchaus schwierig wird für seine Position als Minister. Dass er unter seiner Aufsicht begangene Verfehlungen als Außenminister überstehen kann, wird vor allem daran liegen, dass er bisher im neuen Amt nicht angeschlagen ist, sondern sehr anerkannt. Dass bisher auch die Opposition keine Zweifel an seiner persönlichen Integrität hegt. Solange er ein Zugpferd der Koalition ist und beste Umfragwerte weiter vorweisen kann, wird ihn die eigene Fraktion nicht hängen lassen. Anders sähe es aus, wenn er zur Belastung für das Image der Partei würde. Derzeit tritt diese die Flucht nach vorn an und hat nun von sich aus einen zweiten Untersuchungsausschuss angeregt, der deutsches Handeln im Zusammenhang der Terrorismusbekämpfung hinterfragen wird. Der Anfang des Jahres angetretene BND-Untersuchungsausschuss war noch nach erstem Zögern der Grünen und FDP von der Opposition initiiert worden. Nun werden die Vorwürfe von Murat Kurnaz gegen die KSK-Einheit der Bundeswehr, im Dezember 2001 in Afghanistan misshandelt worden zu sein, dort gesondert untersucht werden.

[...] Schon der Fragenkatalog des KSK-Auschusses ist durchaus brisant, jedoch gravierender für Steinmeier werden die Fragen im BND-Untersuchungsausschuss sein, in dem nach Aussage von Grünen-Obmann Christian Ströbele SPD-Vertreter gerade versuchen, den Auftritt des Außenministers so weit wie möglich zu verzögern. Ströbeles Idee, Murat Kurnaz als Zeugen bald zu laden, wird bisher von der Koalition nicht unterstützt, sondern nur von FDP: „Dann könnte man Steinmeier gleich zu Kurnaz mitbefragen“, argumentiert Ströbele, der einräumt, dass er noch Anfang des Jahres den Fall für weitgehend aufgeklärt hielt. Erwähnt ist er im Recherchekatalog von Anfang an. Jetzt will er vor allem wissen, weswegen Kurnaz bis 2006 im Gefangenenlager Guantánamo bleiben musste, „obwohl sich ab 2002 die deutschen Experten einig waren, dass er der falsche Mann am falschen Ort war“.

Es gibt sozusagen zwei Fälle Kurnaz, die nun getrennt behandelt werden. Der zum Untersuchungsausschuss gewandelte Verteidigungsausschuss wird nur das Zusammentreffen des in Pakistan aufgegriffenen und in ein US-Gefangenenlager verschleppten Kurnaz mit KSK-Soldaten untersuchen. Brisant dabei ist, dass man auch erörtern will, ob die Kommunikationsstruktur funktioniert hat und die politische Kontrolle gegeben war. Da man gleichzeitig derzeit von Regierungsseite behauptet, dass die Information über Kurnaz in Afghanistan nicht bis zur Ministerebene (damals verantwortlich: Rudolf Scharping) durchkam, andererseits nach ZEIT online-Informationen das Kanzleramt schon im Januar 2002 von dem Fall Kurnaz erfuhr, also noch vor dessen Verlegung nach Guantánamo, wird sich die damalige Bundesregierung an diesem Punkt nicht ganz herausreden können.

[...] Bisher setzt man in Steinmeiers Umfeld auf die Verteidigungslinie, dass Kurnaz kein deutscher Staatsbürger war, sodass die Bundesregierung formal nicht zuständig war. Das klingt juristisch korrekt, ob es die politische Verantwortung deswegen für den in Deutschland gemeldeten Türken nicht gab, ist fraglich. Man weiß im Untersuchungsausschuss inzwischen, dass im Kanzleramt ein Angebot der USA, Kurnaz an Deutschland zu übergeben, 2002 erwogen und schließlich ausgeschlagen wurde, obwohl deutsche Geheimdienstler nach Berlin funkten, Kurnaz sei nichts nachzuweisen.

Schwer vorstellbar, dass der Kanzleramtschef nichts von der Runde und dem Fall Kurnaz wusste. Mag sein, dass Steinmeier damals auf eine Fehleinschätzung des parteilosen BND-Chefs August Hanning (heute Staatssekretär im Innenministerium) gehört hat. Mag sein, dass Schröders Wort der „uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA im Kanzleramt seine Wirkung entfaltet hatte, aber spätestens 2002 hätte damit Schluss sein müssen. Im Wahlkampfjahr erfolgte die Distanzierung der Regierung Schröder zur Bush-Administration. Steinmeier schweigt und bereitet sich genauestens auf den Untersuchungsausschuss vor. Lediglich eine Festlegung hat er dazu autorisiert: „Ich empfinde das, wofür ich gestanden habe, nicht als Ballast. Denn es war ja nicht die Verantwortung für verwegene Geheimdienstkooperation, sondern für Sicherheit und Schutz vor Terrorismus in Deutschland unmittelbar nach dem 11. September 2001. Dazu sind durchweg verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen worden, und zu denen, an denen ich beteiligt war, stehe ich auch.“

Aus: "Rätselhafte Gelassenheit" (ZEIT online, 24.10.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/43/Steinmeierhttp://www.zeit.de/online/2006/43/Steinmeier

[Textaris(txt*bot)]

[...] Über die grausame Erpressung von Geständnissen und das Gewinnen von Informationen oder die Bestrafung hinaus zielt Folter darauf ab, einen Menschen innerlich zu unterwerfen, seine Psyche verfügbar zu machen. Sie beabsichtigt die Desorientierung des Opfers bis hin zur Vernichtung der Persönlichkeit und der Identität. Die Folterer wissen, dass Menschen ohne Identität, Menschen mit gespaltener, zerrütteter Persönlichkeit ihre Fähigkeit zum Widerstand verlieren und sich der Aufforderung fügen, Geheimnisse preiszugeben und Verrat zu üben. Dem Menschen wird seine Würde genommen. Er wird zum rechtlosen Objekt gemacht. Über den einzelnen gefolterten Menschen hinaus soll auch die Gruppe, der er angehört, getroffen, demoralisiert und abweichendes politisches Verhalten exemplarisch bestraft werden.
Die Folter ist eine extreme Machttechnik. Sie soll gleichzeitig Wissen erpressen und eine totale Überlegenheit des Folterers demonstrieren. Das Opfer, sein Wille und Widerstand soll für immer gebrochen werden.
Folter ist auch mit wirtschaftlichen Zwecken verbunden. Die Produktion von Ausrüstung, die zur Folter eingesetzt wird und der Handel damit, ist Gewinn bringend für die wirtschaftlich entwickelten Staaten Westeuropas, Nordamerikas und Süd-Ost-Asiens. Folterwerkzeuge wie Handschellen, Fußeisen, Ketten und Daumenfesseln sind eine verbreitete polizeiliche Ausrüstung. Da sie keine Hightechware sind, können Herstellung und Handel nicht kontrolliert und für Folter missbraucht werden. Auch Tränen- und Reizgas sind Einsatzmittel der Polizei. Sie werden in Gefängnissen gegen Einzelpersonen eingesetzt. Die USA und europäische Staaten wie Deutschland sind Anbieter von Elektroschockwaffen. Es gibt sogenannte "Fachmessen für Sicherheit", auch in Deutschland.

Aus: "Folteropfer" (Refugio - Zentrum für Behandlung, Beratung und Psychotherapie von Folter-, Flucht- und Gewaltopfern in Schleswig-Holstein e. V.)
Quelle: http://www.refugio.de/seiten/folter.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auch in Deutschland sollen sich Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA befunden haben - meint zumindest eine britische Rechtshilfeorganisation. Die Bundesregierung weist den Bericht allerdings kategorisch zurück.

[...] Die britische Organisation Reprieve forderte Ermittlungen zu den Vorwürfen. „Wir rufen die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung anzuordnen“, hieß es in einer Erklärung des Direktors der Organisation, Clive Stafford Smith. Reprieve (“Gnadenfrist“) informierte vor zwei Tagen in London Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Hinweise. Das Parlament hat seinerseits einen Untersuchungsausschuss zu den geheimen Gefängnissen und Transporten eingesetzt.

[...] Der Sonderermittler des Europarats zu den geheimen CIA-Gefängnissen, Dick Marty, hatte im Juni den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als ein Drehkreuz für die heimlichen Transporte bezeichnet. Als bekannt gilt bislang nur ein konkreter Fall. Deutsche und italienische Ermittler gehen davon aus, dass der ägyptische Geistliche Abu Omar 2003 über Ramstein transportiert wurde, nachdem er in Mailand von einem CIA-Team entführt worden war. Die italienische Polizei hat in diesem Zusammenhang Haftbefehle gegen 26 US-Bürger ausgestellt.

[...] Drehscheibe wie Deutschland waren demnach die Türkei, Spanien, Zypern und Aserbaidschan. In Irland, Großbritannien, Portugal, Griechenland und Italien seien die CIA-Flugzeuge zwischengelandet. Am schwersten belastete Marty indes Polen und Rumänien. Dort sollen die USA geheime Gefängnisse unterhalten haben.

Aus: "Bericht über CIA-Knast in Deutschland" (wiwo.de; 06.10.2006)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/218806/artpage/0/

-.-

[...] Reprieve räumte ein, für die "möglichen" Aufenthalte der drei Terrorverdächtigen auf deutschem Boden zwischen 2002 und 2004 keine konkreten Beweise zu haben. Dennoch müssten die Regierungen der USA und Deutschlands den Angaben der Anwälte nachgehen und erklären, ob es zu illegalen Verhören in Deutschland gekommen ist.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits Anfang September erklärt, es gebe in Deutschland keine geheimen Gefängnisse der CIA. Kurz zuvor hatte US-Präsident George W. Bush öffentlich eingeräumt, dass die USA im Anti-Terror-Kampf geheime CIA-Gefängnisse im Ausland eingerichtet hatten. (dpa)

Aus: "CIA-Gefängnisse auch in Deutschland?" (Kölnische Rundschau; ERSTELLT 06.10.06, 18:25h, AKTUALISIERT 06.10.06)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1160124080606.shtml

-.-

[...] Demnach könnte der US-Geheimdienst CIA in mehreren Fällen Militärstützpunkte in Deutschland dazu genutzt haben, El-Kaida-Häftlinge festzuhalten.

Regierung dementiert:
Die deutsche Regierung wies die Darstellung zurück. "An diesen Vorwürfen ist nichts dran", sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Solche Einrichtungen gebe es nicht in Deutschland und habe es auch nicht gegeben.

Der Online-Dienst des Magazins "Stern" berichtete hingegen, die deutsche Bundesanwaltschaft ermittle wegen des Vorwurfs, die US-Armee habe in einem Militärgefängnis in Mannheim Terrorverdächtige illegal festgehalten und möglicherweise misshandelt.

[...] Deutschland steht allerdings wie mehrere andere europäische Staaten im Verdacht, zumindest beim Transport der Gefangenen mit den USA zusammengearbeitet zu haben. Mit einem Teil der Vorwürfe befasst sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die Zusammenarbeit Deutschlands im US-Kampf gegen den Terrorismus überprüft.

Aus: "Berichte zu CIA-Gefängnissen in Deutschland" (orf.at; 07.10.2006)
Quelle: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F231898.html

-.-

[...] Die Bundesregierung hat die neuen Details heute umgehend und scharf zurückgewiesen. "An diesen Vorwürfen ist nichts dran", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Solche Einrichtungen gebe es nicht in Deutschland und es habe sie auch nicht gegeben.

Gleichwohl wirkte das starke Dementi aus Berlin nicht vollkommen glaubwürdig. Recherchen von Journalisten und Staatsanwälten ergaben zweifelsfrei, dass die USA den US-Stützpunkt Ramstein mehrmals beim Transport von im Ausland entführten Terror-Verdächtigen genutzt haben. Bisher aber blieb stets unklar, ob die Basis lediglich als Tankstopp auf dem Weg vom Nahen Osten in Richtung Guantanamo diente oder ob dort auch Vernehmungen stattfanden.

Besonders detailreich schildert der britische Journalist Stephen Grey im kürzlich erschienenen SPIEGEL-Buch die Praxis der geheimen Entführungskommandos der CIA. Anhand der Bordbücher von mehr als 20 von der CIA gecharterten Flugzeugen mit rund 12.000 Einträgen über Starts und Landungen filterte er die Namen von 41 mutmaßlichen Terroristen heraus, die die CIA seit 2001 verschleppt hat. 21 von ihnen kamen in jene Geheimgefängnisse, die die US-Regierung rund um den Globus unterhielt, 20 weitere in Länder wie Syrien, Jordanien oder Afghanistan, in denen viele der Gefangenen laut Amnesty International gefoltert wurden.

Anhand der Flugpläne rekonstruiert Grey, welch eminent wichtige Rolle der Flughafen Frankfurt und die US-Basis für die CIA besitzt. Von 300 Geheimflügen zwischen 2001 und 2005 wurden rund ein Drittel über Frankfurt und Ramstein abgewickelt. Neben dem Mailänder Imam Abu Omar, der über Ramstein nach Kairo entführt wurde, führt Grey mindestens sieben mutmaßliche Terroristen auf, die die CIA über das deutsche Drehkreuz flog.

Nach Informationen von stern.de beruhe der Verdacht, auf Grund dessen die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe, auf "Hösensagen-Zeugen". Danach seien von April bis Anfang September drei arabisch sprechende Männer in dem Mannheimer US-Militärgefängnis festgehalten und angeblich auch misshandelt worden. Die US-Armee habe die Vorwürfe dementiert.

Aus: "GEHEIMGEFÄNGNISSE: Menschenrechtler klagen über CIA-Verhöre in Deutschland" (SPON; 06. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441175,00.html


-.-

[...] So habe Hassan bin Attash (Guantanamo ISN 1456), ein Bruder des angeblichen al-Qaida-Mitglieds Waleed Tawfiq bin Attash berichtet, er habe – damals 17 Jahre alt - von jordanischen Sicherheitskräften im September 2002 erfahren, die ihn gefoltert haben, dass sein Bruder zu Verhören auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland gefangen gehalten werde. Danach kam Attash nach Guantanamo. Ein anderer Hinweis kommt von dem Briten Binyam Mohamed (Guantanamo ISN 1458), der vor seiner Haft in Guantanamo 19 Monate lang in Marokko gefangen gehalten und gefoltert wurde. Die marokkanischen Verhörer hätten ihm gesagt, dass Khalid Sheikh Mohamed, mit dem er sich angeblich getroffen haben soll, ebenfalls auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland verhört wurde,

Wie weit diese Aussagen glaubwürdig sind, ist eine andere Frage. Unwahrscheinlich wäre es aber nicht, wenn die CIA zeitweise Gefangene auf den deutschen Luftwaffenstützpunkten gefangen gehalten und verhört hätte. Clive Stafford Smith fordert die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen: "Keine Demokratie sollte sich an Verbrechen beteiligen." Schon beim Thema der Zwischenlandungen von CIA-Flügen in Deutschland ist die deutsche Regierung bislang wenig kooperativ. Bestenfalls hat man weggeschaut, vermutlich aber war die Regierung, allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste war, über Flüge und auch über die Praxis der Verschleppungen zumindest informiert oder hat wie im Fall von al-Masri ([local] Justiz mit Beißhemmung) bei Verschleppungen oder wie im Fall von Zammar bei Verhören mitgewirkt.

Aus: "CIA-Geheimgefängnis in Deutschland" (Florian Rötzer; TP; 07.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23708/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Entführung sei von CIA-Agenten mit Unterstützung des italienischen Geheimdienstes durchgeführt worden. Der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat stets betont, seine Regierung und die italienischen Geheimdienste hätten von dem Fall nichts gewusst.

Die Verteidigung könne in den kommenden knapp drei Wochen die Unterlagen der Staatsanwaltschaft einsehen, teilten die Anwälte Luigi Panella und Daria Pesce mit. Panella vertritt einen italienischen Geheimdienstmitarbeiter, der in den Fall verwickelt sein soll, Pesce einen ehemaligen ranghohen CIA-Mitarbeiter, dem Entführung vorgeworfen wird. Bei insgesamt 25 der in dem Fall genannten US-Bürger handelt es sich um CIA-Agenten.

Aus: "Staatsanwaltschaft beendet Ermittlung zu mutmaßlicher CIA-Entführung" (Samstag 7. Oktober 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/07102006/12/staatsanwaltschaft-beendet-ermittlung-mutmasslicher-cia-entfuehrung.html

-.-

[...] Bereits im Juli hatte die Justiz zwei hohe Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes festgenommen, die die Verschleppung des ägyptischen Terrorverdächtigen im Februar 2003 durch die CIA begünstigt haben sollen. Gegen zahlreiche CIA-Agenten wurden Haftbefehle erlassen.

Die Verschleppung des Terrorverdächtigen und islamischen Geistlichen Abu Omar aus Mailand macht in Italien schon seit längerem Schlagzeilen und belastet die Beziehungen zu den USA. Die Mailänder Justiz hatte sich bereits in Washington vergeblich um die Auslieferung von über 20 Agenten bemüht, die daran beteiligt gewesen sein sollen.

Zwischenstopp in Ramstein
Laut italienischen Medienberichten wurde der Verschleppte in einem ägyptischen Gefängnis schwer gefoltert. Die US-Behörden hatten stets erklärt, der italienische Geheimdienst sei vor der Aktion seinerzeit informiert worden.

Auch die Staatsanwaltschaft im deutschen Ramstein hatte in dem Fall zeitweise ermittelt, weil der CIA-Gefangenenflug mit dem Ägypter seinerzeit in Ramstein Zwischenstopp gemacht haben soll.

Aus: "Entführung in Italien: Justiz will 26 CIA-Agenten anklagen" (07.10.2006)
Quelle: http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F231962.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Nach einem Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments machten CIA-Flugzeuge in den vergangenen Jahren während ihrer Geheimmissionen wenigstens 125 Mal auf spanischen Flughäfen Station - besonders häufig auf Palma, Teneriffa, Valencia und Alicante. Auffällig häufig flogen die CIA-Maschinen nach Nordafrika, wo die CIA nach Angaben europäischer Diplomaten Foltergefängnisse unterhält, etwa in Marokko.

Aus: "Auch Spaniens Justiz ermittelt gegen die USA" Von Ralph Schulze (10.10.2006)
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2556407

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das den USA die Fortsetzung von "harten" Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen ermöglicht. Das im September zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft außerdem die Voraussetzungen für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor militärischen Sondergerichten mit teils stark eingeschränkten Rechten für die Angeklagten.
 
Das Zustandekommen des Maßnahmenpakets bedeutet nur wenige Wochen vor der Kongresswahl am 7. November einen der größten innenpolitischen Erfolge für Bush, der sich in fast allen Punkten gegen Kritiker auch in der eigenen Partei durchgesetzt hatte. Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus nannte der Präsident das Gesetz "eines der wichtigsten Werkzeuge" im Kampf gegen den Terrorismus.

[...] Das Maßnahmenpaket war nach heftigen Diskussionen vom Kongress verabschiedet worden. Auch eine Gruppe von Republikanern um Senator John McCain hatte sich gegen Bushs ursprüngliche Absicht gestellt, den Artikel 4 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen neu auszulegen und diese Interpretation in Gesetzesform zu fassen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, welche Verhörmethoden nach US-Auffassung zulässig sind, um Terrorverdächtige zu Geständnissen zu zwingen. Das neue Gesetz beinhaltet keine ausdrückliche Neuinterpretation der Genfer Konvention und verbietet Folter sowie grausame Behandlung von Gefangenen, aber überlässt es weitgehend dem Präsidenten festzulegen, was unter Folter und Grausamkeit zu verstehen ist.
 
Nach Auffassung von Kritikern wie der Organisation Human Rights Watch lässt das Gesetz damit Methoden zu, die an Folter grenzen oder von anderen Ländern sogar als Folter eingestuft werden.

Aus: "Gesetz unterzeichnet - Bush bestimmt, was Folter ist" (17. Oktober 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/722115.html

-.-

[...] Das Gesetz macht außerdem den Weg für Prozesse gegen wegen Kriegsverbrechen angeklagte Terrorverdächtige vor so genannten Militärtribunalen frei. Dabei sind im Gegensatz zu üblichen Militärprozessen unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweise zulässig, die auf «Hörensagen« beruhen oder «erpresst» wurden. Zu den ersten Männern, die vor diese Sondergerichte gestellt werden sollen, gehören 14 erst vor kurzem aus CIA-Geheimgefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay auf Kuba verlegte Terroristenverdächtige, unter ihnen Schalid Scheich Mohammed, der verdächtigt wird, an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein.

Die meisten anderen der etwa zur Zeit 450 Gefangenen in Guantánamo Bay sind dagegen von den Tribunalen nicht betroffen. Sie werden nicht als angebliche Kriegsverbrecher, sondern als «feindliche Kämpfer» festgehalten. Das neue Gesetz verbietet es ihnen, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten - ein Grundrecht, das seit dem Mittelalter besteht und bisher für alle Gefangenen in US-Gewahrsam galt. (nz)

Aus: "USA legalisieren umstrittene Verhörmethoden" (nz; 17. Okt.2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/447017.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mehrere Staaten haben laut den Vereinten Nationen unter Verweis auf die USA jede Kritik an ihrem Umgang mit Gefangenen zurückgewiesen. Die Regierungen hätten mitgeteilt, sie folgten dem Beispiel der USA und ihrem Kampf gegen den Terrorismus, sagte der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Manfred Nowak, am Montag amerikanischer Zeit in New York. Nowak nannte außer Jordanien kein weiteres Land, wies aber darauf hin, dass mehrere Vertreter angemahnter Regierungen ihm entgegnet hätten, ihr Land halte sich an die US-Standards.

"Weil die Vereinigten Staaten als Pioniere der Menschenrechte gelten und so einflussreich sind, tragen sie eine größere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der internationalen Standards für den Umgang mit Gefangenen", sagte Nowak. Der Sonderberichterstatter hatte die USA in der Vergangenheit scharf wegen ihres Gefangenenlagers auf Guantánamo und geheimer Gefängnisse außerhalb des Landes kritisiert. Das US-Außenministerium lehnte einen Kommentar zu Nowaks Aussage ab.

Der UN-Berichterstatter räumte zugleich ein, die USA hätten ihren Umgang mit Gefangenen inzwischen verbessert. Vor allem habe sich die Situation im Irak nach dem Folter-Skandal von Abu Ghraib deutlich verbessert. Im Irak klagten Gefangene aber gegenwärtig über Misshandlungen durch Milizen und Personal des irakischen Innenministeriums. Häftlinge hätten Angst davor, aus Gefängnissen der internationalen Koalition unter irakische Aufsicht verlegt zu werden. (N24.de, nz)

Aus: "UN-Staaten verweisen bei Kritik auf US-Politik" (24. Oktober 2006; n24.de)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=78413&teaserId=78698

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der konservative Radiomoderator Scott Hennen hatte Cheney am Dienstag gefragt, ob für ihn «das Untertauchen unter Wasser eine Selbstverständlichkeit» sei, wenn ein Verhörter dadurch Informationen über Anschläge preisgebe und somit Leben gerettet werden könne.

Der Vize-Staatschef antwortete: «Das ist eine Selbstverständlichkeit für mich.» Er sei jedoch eine Zeit lang «für Folter» kritisiert worden. Die USA folterten aber nicht. Das Land habe stattdessen «ein ziemlich robustes Verhörprogramm ohne Folter, und das ist es auch, was wir tun müssen».

Beim «water boarding» werden Gefangene so lange unter Wasser getaucht, bis sie das Gefühl haben zu ertrinken. In den USA wurde diese Foltertechnik vor einigen Monaten offiziell verboten. Der Sprecher des Weissen Hauses, Tony Snow, sagte am Freitag, Cheney habe nie vom «water boarding» gesprochen.

Bush präzisierte am Freitag: «Dieses Land foltert nicht, wir werden nicht foltern», sagte er. «Wir verhören Leute, die wir auf dem Schlachtfeld fassen, um herauszufinden, ob sie Informationen haben, die dem Schutz des Landes dienen.»

Aus: "US-Vizepräsident hält Wasserfolter für selbstverständlich" (20min.ch; SDA/ATS; 28.10.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/16488547


-.-

[...] Waterboarding oder Wasserkur bzw. engl Water Cure ist eine Verhörmethode, die der Folter zugerechnet werden muss und die heute nach vielfältigen Berichten in verschiedenen Staaten angewendet wird. Gemäß der Genfer Konvention wird das Waterboarding eindeutig als Foltermethode eingestuft. Beim Opfer wird dabei durch Ausnutzen von Würgreflexen physiologisch zwingend der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen, indem die Atmung durch ein ständig befeuchtetes Tuch stark erschwert wird. Durch eine erhöhte Position, die die Füße über den Kopf hebt ist die Gefahr, tatsächlich zu ertrinken allerdings relativ gering.

Laut Berichten bricht der Widerstand der weitaus meisten Opfer in weniger als einer Minute.

Waterboarding gehört zu den Verhör-Methoden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen (Weiße Folter) – Nachträgliche Beweise für Folter im Fall von Waterboarding sind daher schwer zu erbringen.

Im Laufe des Jahres 2005 berichteten internationale Medien mehrfach, dass Waterboarding eine routinemäßige Methode der CIA und anderer US-Regierungsbehörden bei der Vernehmung von Terrorverdächtigen ist, und auch Teil des SERE-Trainings der US-Armeen ist, bei dem Soldaten auf Gefangenschaft und Folter vorbereitet werden.

Im Oktober 2006 fachte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney die öffentliche Diskussion um das Waterboarding neu an, indem er auf die Frage eines Radioreporters ob er die Infragestellung des Waterboarding nicht für ziemlich dumm halte „angesichts der Gefahr, der wir gegenüberstehen“ antwortete: „Ja, ich stimme zu.“

Aus: "Waterboarding" (10/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Waterboarding

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mehrere - teils als geheim eingestufte - Regierungsdokumente und Zeugenaussagen belegen, dass deutschen Behörden bereits im Herbst 2001 über Gefangenenmisshandlungen in einem US-Militärlager in Bosnien-Herzegowina informiert waren. Ein frühes Opfer von US-Verschleppungspraktiken war den Recherchen zufolge ein aus Ägypten stammender Verleger, der viele Jahre in München lebte und arbeitete. Seine Geschichte ist bislang kaum öffentlich bekannt, obwohl sein Schicksal an das der Verschleppungsopfer Murat Kurnaz und Khaled al Masri erinnert.

[...] Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeskriminalamt (BKA) gingen auf das Ersuchen der USA ein und schickten am 27. September die BKA-Beamten Z. und P. sowie den BND-Übersetzer S. nach Sarajevo. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Leitungsstab des BND bereits zu diesem Zeitpunkt über den Einsatz informiert war.

In der bosnischen Hauptstadt wurden den Deutschen von der US-Seite mehrere hundert Dokumente übergeben, von denen laut den damals Beteiligten viele blutverschmiert waren. Nachdem einige der Papiere - unter anderem Gedichte, Koransuren und Kalendereinträge - abgearbeitet waren, wurden die Deutschen von Amerikanern zur "Eagle Base" in Tuzla geflogen.

[...] In Tuzla erklärte ein Amerikaner, woher das Blut auf den Dokumenten stamme: Der ältere Gefangene habe bei der Verhaftung Widerstand geleistet und sei daraufhin auf den Kopf geschlagen worden. Die entstandene Kopfplatzwunde sei mit fast zwei Duzend Stichen genäht worden. Der deutsche Besuch in Tuzla hörte im September 2001 weitere Schilderungen der US-Kräfte, aus denen sich noch mehr Hinweise auf Misshandlungen von Gefangenen in "Eagle Base" ergaben. Schlafentzug soll nur eine der Methoden gewesen sein. An dieser Stelle wurde der Einsatz der Deutschen offenbar abgebrochen. Einer der beteiligten Beamten resümierte nach dem Besuch in Tuzla: Für das, was die Amerikaner dort machten, würden vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag Prozesse geführt. Anfang Oktober reisten die BKA-Beamten und der BND-Dolmetscher nach Deutschland zurück.

Daheim angekommen, schrieben die BKA-Beamten ihre Erlebnisse auf und schickten mindestens einen Bericht an die BKA-Führung - mit der Bitte, den Bericht bei den regelmäßigen Spitzentreffen der deutschen Sicherheitsbehörden mit Vertretern des Innenministeriums, Kanzleramts und Auswärtigen Amtes vorzustellen. Damalige Teilnehmer dieser so genannten Präsidentenrunde waren auch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der derzeitige BND-Chef Ernst Urlau und der heutige Innenstaatssekretär August Hanning.

Verleger K. kehrte erst etwa zwei Monate nach seiner Verschleppung nach Deutschland zurück. Er war inzwischen von Bosnien-Herzegowina in ein Gefängnis in Ägypten gebracht worden. Lechner kann sich noch gut an die Ankuft des Mannes auf dem Münchner Flughafen erinnern: Es sei "ein schwer gezeichneter unter schwerem Schock stehender, älterer Herr angekommen, der vollkommen mit den Nerven fertig war und nicht wusste, was ihm da unvermittelt zugestoßen war."

Eben dieser Zustand und mangelde Unterstützung deutscher Behörden hätten seinerzeit unter anderem die Entscheidung gebracht, die Sache nicht verfolgen, so Lechner. "Der Rechtsweg war wenig vielversprechend." Damit lag für den Anwalt der Fall seit fünf Jahren bei den Akten.

[...] Laut Akten, die tagesschau.de und Kontraste vorliegen, telefonierte Lechner bei seiner Suche 2001 mehr oder weniger zufällig mit einem BND-Mitarbeiter, der detailliert über die Entführung seines Mandanten Bescheid wusste. Doch der BND-Mann leugnete sein Wissen und half nicht.

Lechners Urteil hierzu fällt klar aus: "Wenn da deutsche Behörden Kenntnis haben, dann ist es unerträglich, dass sie den Verletzten oder seinen Anwalt nicht informieren." Es sei für ihn seinerzeit unvorstellbar gewesen, dass deutsche Behörden in irgendeiner Form in die Verschleppung verwickelt sein könnten.

[...] Warum Verleger K. ins Visier der US-Terroristenjäger geriet, ist unklar. In seinem Umfeld löst die Frage nach eventuellen Verbindungen zu Terroristen nur Gelächter aus.

Aus: "Entführung eines Münchners auf dem Balkan im Herbst 2001 - Früher Folter-Verdacht offenbar ignoriert" Von Alexander Richter, tagesschau.de; 29.10.2006
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6031286_REF1,00.html

-.-

[...] München (ddp). Deutsche Beamte haben detailliert über amerikanische Verhörmethoden in einem US-Gefängnis im ehemaligen Jugoslawien berichtet. Das Nachrichtenmagazin «Focus» meldete vorab, in einer geheimen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am Donnerstag hätten ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ihren Besuch in einem US-Gefängnis in Tuzla ausgesagt.

Die Deutschen hätten sich dort wenige Wochen nach den Anschlägen des 11. September 2001 aufgehalten. Sie seien gebeten worden, leise zu gehen. Die Gefangenen hätten nicht merken sollen, ob gerade Tag oder Nacht war.

Aus: "Beamte berichteten über US-Verhörmethoden in Ex-Jugoslawien" (de.news.yahoo.com; 29. Oktober 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/29102006/336/beamte-berichteten-us-verhoermethoden-ex-jugoslawien.html