[Folter als internationales System... ]

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[...] Es klagt der Afghane Ghousouallah Tarin. Er ist einer von 31 Gefangenen der dänischen Afghanistan-Truppe, die diese bei einem Einsatz im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" am 17. März 2002 in der südlichen Provinz Helmand machte. Sie wurden als mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder an die US-Streitkräfte im "Kandahar Detention Center" übergeben. Dort wurde Tarin nach eigenen Angaben zwei Tage lang gefoltert, bis für die USA klar war, dass er in Wirklichkeit ein Polizist der Regierung in Kabul war. Er wirft der dänischen Regierung vor, sie habe von dem Risiko der Folter gewusst und sie mit seiner Überstellung in Kauf genommen.
 Der Fall wurde durch eine 2006 im dänischen Fernsehen gezeigte Dokumentation bekannt. Darin wurde auch Materialien präsentiert, wonach der dänischen Regierung die "routinemäßig" völkerrechtswidrige Behandlung von Gefangenen in US-Verhörlagern bekannt gewesen sein musste. So hatten sowohl US-Präsident George W. Bush wie sein damaliger Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Januar und Februar 2002 öffentlich erklärt, dass im "Kampf gegen den Terror" gemachte Gefangene für die USA nicht unter die Bestimmungen der Kriegsgefangenenkonvention fallen.

Die damalige dänische Regierung war auch vom seinerzeitigen Befehlshaber ihrer Spezialkräfte in Afghanistan darauf hingewiesen worden, dass es wegen dieser Einstellung Washingtons Probleme mit der Auslieferung von Gefangenen geben könnte. Kopenhagens Antwort: Man vertraue den USA, dass es nicht zu Übergriffen komme. Auch Amnesty International wies schon im Februar 2002 auf die womöglich völkerrechtswidrige Behandlung von Gefangenen im Kandahar-Lager der US-Truppen hin. In den Folgewochen gab es mehrere Presseberichte über dortige Misshandlungen.

Vor Gericht geht es jetzt darum, ob die damalige dänische Regierung von der Möglichkeit einer Folterung des Klägers hätte ausgehen müssen. Regierungschef war damals der heutige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Wird ihm nachgewisen, dass er von der völkerrechtswidrigen Behandlung Gefangener durch die USA nicht erst nachträglich erfuhr, hätte er auch das Parlament belogen.

09.09.2009 02:57 Uhr:
Von vic:

Nicht nur Dänen haben US Folter unterstützt.
Die BRD hat sich als Drehkreuz, Überflug-und Zwischenstopp-Gebiet besonders hervorgetan.
Polen, Litauen und sehr viele mehr stellten Lager zur Verfügung.
Meines Wissens hat niemand nein gesagt.

Aus: "Gefangene in Afghanistan - Haben Dänen US-Folter geduldet?" (08.09.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/duldeten-daenen-us-folter/

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[...] Er sei während der neunmonatigen Haft mit Stromkabeln und Eisenstangen geschlagen worden, berichtete der 30-Jährige. Seine Bewacher hätten ihn auch ins Wasser getaucht und das Ertrinken simuliert. Zudem sei er an Orten festgekettet gewesen, an denen er der Kälte ausgesetzt gewesen sei, sagte Saidi.

...

Aus: "Schuhwerfer Saidi ist frei - Bericht über Folterungen" (Dienstag, 15. September 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bericht-ueber-Folterungen-article505478.html

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[...] Washington. Sieben ehemalige Chefs des US-Geheimdienstes CIA wollen keine Untersuchungen wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush. Sie forderten Präsident Barack Obama in einem Brief auf, solche Ermittlungen der Justiz gegen CIA-Agenten zu stoppen.

Die Untersuchungen würde eine effektive Arbeit des Dienstes behindern und der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag (Ortszeit) lediglich, der Präsident "fällt keine Entscheidungen über Ermittlungen".

Unter den sieben Ex-CIA- Chefs sind unter anderem Michael Hayden und George Tenet, die unter Bush im Amt waren. Wie die "Washington Post" am Samstag berichtet, soll der von Justizminister Eric Holder unlängst eingesetzte Sonderermittler allerdings nur in "einer sehr geringen Anzahl von Fällen" ermitteln.

Darunter sei zumindest ein Fall, in dem ein junger afghanischer Gefangener ums Leben gekommen sei. Es handele sich dabei um einen Vorfall in einem geheimen CIA-Gefängnis nördlich von Kabul im November 2002. Der junge Mann sei geschlagen worden. Anschließend habe man ihn am Betonboden des Gefängnisses angekettet, ohne ihn mit Decken zu versorgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten. Der junge Mann sei in der Kälte der Nacht gestorben.

Auslöser der Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Verhörspezialisten haben demnach Khalid Scheich Mohammed, einem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht.

Einem anderen Verdächtigen sei gesagt worden, seine Mutter werde vergewaltigt. Andere Gefangene seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden. Justizminister Holder setzte darauf einen Sonderstaatsanwalt ein, der die Übergriffe untersuchen soll.

Die Misshandlungen wurden zumeist in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan begangen. CIA-Mitarbeiter hätten "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Top-Terroristen angewandt,hieß es.

Das Tauziehen um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära dauert seit längerem an. Zeitweise hatte sich auch Obama gegen immer weitere Veröffentlichungen von CIA-Papieren über brutale Verhöre gewandt. Ursprünglich wollte Obama die Vergangenheit ruhen lassen "und nach vorne schauen", er überließ die konkrete Entscheidung über strafrechtliche Schritte aber seinem Justizminister.

Holder meinte, angesichts der vorliegenden Informationen sei eine Untersuchung der einzig verantwortliche Kurs. Bush und vor allem sein Ex-Vizepräsident Dick Cheney hatten die "harschen Verhörmethoden" stets verteidigt. Nur dadurch habe man wichtige Informationen über El Kaida erhalten. (dpa)

Aus: "Ex-CIA-Chefs wollen keine Untersuchungen" (19.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1959378_Folter-Ex-CIA-Chefs-wollen-keine-Untersuchungen.html

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[...] LONDON. Vergewaltigung, Elektroschocks, sexuelle Demütigung: Britische Soldaten im Irak sollen sich benommen haben wie ihre US-Kollegen im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib. 33 neue Fälle, in denen irakische Zivilisten von britischen Truppen misshandelt wurden, kamen jetzt ans Licht. Das britische Verteidigungsministerium hat am Wochenene eine Untersuchung in die Vorfälle angeordnet.

Der Anwalt Phil Shiner, der die misshandelten Iraker vertritt, hat die Liste zusammengestellt und dem Verteidigungsministerium übergeben. „Es kommt jetzt darauf an, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird“, sagt er. „Die Ausrede, dass es sich nur um ein paar schwarze Schafe gehandelt hätte, zieht nicht mehr.“

Shiner sieht enge Parallelen zwischen den Methoden der sexuellen Demütigung, die US-Soldaten in Abu Ghraib angewandt haben, und der britischen Praxis. Er vermutet, dass die Misshandlung von Gefangenen weit verbreitet war und System hatte.

[...] Viele Opfer würden erst jetzt, nach dem endgültigen Abzug der Briten aus dem Südirak im Sommer, ihr Schweigen brechen, weil sie nun keine Angst mehr vor Vergeltung haben müssen. Seinen Mandanten gehe es nicht um finanzielle Kompensation, sie wollten stattdessen Gerechtigkeit, sagte Shiner. Er verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Genau dies allerdings will die Regierung vermeiden und besteht auf Ermittlungen im Einzelfall, die vom Verteidigungsministerium durchgeführt werden. „Es gibt keine Beweise, dass es im Irak einen weit verbreiteten und systematischen Missbrauch gegeben habe“, erklärte der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Bill Rammell. „Über 120 000 britische Soldaten haben im Irak gedient, und die große Mehrheit hat sich tadellos aufgeführt.“ Die neuen Vorwürfe würden untersucht. Wenn sie sich als berechtigt erwiesen, käme es zu disziplinarischen Maßnahmen oder zu Verhandlungen vor einem Kriegsgericht.

...

Aus: "Irak: Elektroschocks und Vergewaltigungen" Von Jochen Wittmann (15.11.09)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895335862.shtml

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[...] Britische Soldaten im Irak sollen nach Aussagen von Donald Payne, selbst wegen Kriegsverbrechen verurteilt, systematisch gefoltert haben. Er habe das Ausmaß der Folter wegen "fehlgeleiteter Loyalität" bisher verschwiegen, sagte der Ex-Soldat in einer öffentlichen Anhörung am Montag.

Aus "Routine" habe er mit seinen ehemaligen Kameraden Gefangene "heftig getreten und geschlagen". Die Soldaten seien der Anweisung ihres Leutnants gefolgt. Payne war 2007 wegen seiner Beteiligung an der Misshandlung des irakischen Hotelangestellten Baha Mousa, der 2003 in britischer Gefangenschaft zu Tode gefoltert wurde, verurteilt worden.

[...] In der öffentlichen Anhörung sprachen mehrere Zeugen davon, dass britische Soldaten im Irak Methoden der "Konditionierung" anwendeten. Dazu zählten die Abdeckung des Kopfes, Schlafentzug und das Aufstellen von Gefangenen in schmerzhafte Stresspositionen. Diese Methoden hatte die britische Regierung 1972 verboten.

Erst am Wochenende hatte Paul Shiner, Anwalt einiger irakischer Ex-Gefangener, schwere Vorwürfe gegen die britische Armee erhoben. Soldaten hätten in mehr als 30 Fällen gefoltert und sich dabei von den Vorfällen im US-Gefängnis Abu Ghraib inspirieren lassen.

(Ag.)

Aus: "Ex-Soldat: "Haben im Irak routinemäßig gefoltert""
16.11.2009 | 15:48 (DiePresse.com)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/522041/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

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[...] Das US-Militär hatte erklärt, dass sich Salah Ahmed Al-Salami, 37, aus dem Jemen, Mani Shaman Al-Utayabi, 30, und Yasser Talal Al-Zahrani, 22, beide aus Saudi-Arabien, mit einem Bettlaken in ihrer Zelle erhängt hätten. In dem "Harper's"-Bericht heißt es dagegen nun, ihr Tod oder die Ereignisse die letztlich dazu führten, hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach an einem geheimen Ort etwa einen Kilometer entfernt vom eigentlichen Lagerkomplex ereignet.

Der Autor des Textes, Scott Horton, ein Rechtsanwalt, der sich seit Jahren mit Guantanamo-Angelegenheiten befasst ist, stützt sich auf Aussagen mehrerer Wächter. Diese gaben demnach an, dass sie von jenem geheimen Ort Kenntnis hatten. Dieser Ort sei in den Kreisen derer, die davon wussten, als "Camp No" bezeichnet worden, zitiert das Magazin Joe Hickman, einen der Wächter. Jeder, der danach gefragt habe, ob der geheime Ort existiert, habe als Antwort der Vorgesetzten bekommen: "No, it doesn't." - "Nein." Die drei Gefangenen Al-Salami, Al-Utayabi und Al-Zahrani seien dem Bericht zufolge wenige Stunden vor ihrem angegebenen Todeszeitpunkt in einem weißen Van aus ihren eigentlichen Zellen weggebracht worden - möglicherweise ins "Camp No".

Demnach soll US-Oberst Michael Bumgarner, einst Kommandeur in Guantanamo, bei einem Treffen am Abend des 10. Juni 2006, an dem 50 Soldaten teilgenommen hätten, eingeräumt haben, dass die drei Männer Stofffetzen schlucken mussten, an denen sie dann erstickt seien. Bumgarner habe auch erzählt, dass die Medien absichtlich in die Irre geführt worden seien, indem offiziell die Geschichte vom Selbstmord der Häftlinge verbreitet worden sei. Die bei dem Treffen anwesenden Soldaten wurden demnach angewiesen, diese offizielle Version des Todes öffentlich nicht in Frage zu stellen.

Vier Wächter, die in der Nacht des Todes der drei Häftlinge Dienst hatten, brachen nun gegenüber "Harper's" ihr Schweigen. Sie wurden dem Magazin zufolge aber nicht vom US Naval Criminal Investigative Service befragt.

Kommandeur Bumgarner erklärte laut Nachrichtenagentur AP am Montag in einer E-Mail zu den Vorwürfen: Die "unverhohlene Verdrehung der Wahrheit" mache ihn wütend. Wächter Hickman versuche sich wichtig zu machen. "Er weiß nichts darüber, was in Camp 1 oder in unseren medizinischen Einrichtungen passierte. Ich weiß es, ich war dort", schrieb Bumgarner demzufolge. In Camp 1 wurden die drei verstorbenen Gefangenen ursprünglich festgehalten. Bumgarner kündigte an, seine Vorgesetzten nach einer Erlaubnis zu fragen, um den Vorfall aus seiner Sicht zu schildern.

Laut "Harper's" konfrontierten Anwälte das Justizministerium kurz nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama mit den Darstellungen der Wächter. Daraufhin sei eine Untersuchung eingeleitet worden, die jedoch eingestellt wurde. Das Ministerium habe die Angelegenheit sehr ernst genommen, versicherte eine Sprecherin jetzt. Eigene Anwälte hätten nach ausführlichen Ermittlungen keine Hinweise auf Fehlverhalten finden können.

phw/apn

Aus: "Zweifel an Selbstmorden von Guantanamo-Häftlingen" (19.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672865,00.html

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[...] Washington - Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete das Nachrichtenmagazin "Newsweek" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der Ethikkommission im US-Justizministerium.

Die Regierung von Präsident Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten 2002 in Rechtsgutachten, den sogenannten Folter-Memos, brutale Verhörmethoden wie das Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene zu ertrinken glaubt und Todesangst aussteht.

Gegen Bybee und Yoo wurden von der Regierung Obama Disziplinarstrafen erwogen. Laut "Newsweek" wird den früheren Spitzenbeamten in der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts aber kein Pflichtverstoß mehr vorgeworfen, sondern lediglich "schlechtes Urteilsvermögen".

...

Aus: "Autoren der Folter-Memos gehen straffrei aus" (31.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675111,00.html

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[...] Die britische Regierung muss Geheimdienst-Informationen über die mutmaßliche Folterung eines terrorverdächtigen Äthiopiers veröffentlichen. Das befand ein Berufungsgericht am Mittwoch in London. Außenminister David Miliband war gegen eine Veröffentlichung vorgegangen, weil dadurch die nationale Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst gefährdet würde.

Der in Großbritannien wohnhafte Binyan Mohamed wurde wurde 2002 wegen Terrorverdachts in Pakistan festgenommen und saß später vier Jahre in dem umstrittenen US-Lager in Guantanamo auf Kuba. Die Dokumente, die nun auf der Webseite des britischen Außenministeriums veröffentlicht werden, enthalten Details darüber, wie Mohamed unter anderem in Gefangenschaft in Pakistan und Marokko von den USA behandelt wurde - und über die Informationen, die London diesbezüglich hatte.

Es habe sich niemals darum gehandelt, die Veröffentlichung genau dieser Informationen zu verhindern, sagte Außenminister David Miliband. "Wir sind in Berufung gegangen, um ein Prinzip zu verteidigen, das fundamental ist für die nationale Sicherheit - dass Geheimdienst-Informationen, die mit uns geteilt werden, geschützt werden", so Miliband. Die Regierung akzeptiere aber das Urteil.

(Ag./Red.)

 

Aus: "London muss Folter-Dokumente veröffentlichen" (10.02.2010)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/538717/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

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[...] Systematische Folter, sexueller Missbrauch, totgeschlagene Gefangene - die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat jetzt grauenhafte Details über den Alltag in einem geheimen Haftzentrum in Bagdad recherchiert, in dem Iraker Iraker gequält haben sollen.

Die Existenz des Lagers am früheren Muthanna-Flughafen der irakischen Hauptstadt war vor kurzem von der Los Angeles Times enthüllt worden.

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Aus: "Irak: Wecken mit Elektroschocks" Von Ursula Rüssmann (28.04.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2592287_Irak-Wecken-mit-Elektroschocks.html

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[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am Mittwoch einen Report über Interviews mit 42 Gefangenen, die von Vergewaltigungen, Elektroschocks und Schlägen berichten. Die irakischen Gefängniswärter hätten sie auf diese Weise dazu gebracht, vorgefertigte Geständnisse zu unterschreiben.

Die 42 Befragten gehören nach Angaben von HRW zu einer Gruppe von 300 Gefangenen, die nach ersten Medienberichten über das Geheimgefängnis am früheren Flughafen Muthanna im Westen Bagdads in die Haftanstalt al-Russafa verlegt wurden. In Muthanna seien mehr als 430 im vergangenen Herbst festgenommene Verdächtige gefangen gehalten worden, schrieb die Menschenrechtsorganisation. Ihre Familien hätten von ihrem Aufenthaltsort nichts erfahren.

    * Einer der von HRW befragten Häftlinge sagte aus, vor Verhören seien ihm die Hände gefesselt und die Augen verbunden worden, dann hätten ihn die Wärter kopfüber an eine Stange gehängt und geschlagen. Anschließend sei ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden, so dass er das Bewusstsein verlor. Um ihn wieder aufzuwecken, hätten seine Peiniger ihm einen Elektroschock in die Genitalien versetzt.
    * Anderen Gefangenen wurden dem Bericht zufolge mehrere Zähne ausgeschlagen oder Fingernägel ausgerissen.
    * Einigen sei die Haut mit brennenden Zigarettenstummeln versengt oder mit Säure verätzt worden.
    * Ein irakischer Ex-General erzählte, er sei heftig zusammengeschlagen worden. Die Wärter hätten ihm seine Medikamente gegen Diabetes und Bluthochdruck verweigert. Dann hätten ihm seine Peiniger Elektroschocks an den Genitalien versetzt und ihn mit einem Stock vergewaltigt. "Ich wurde gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, das ich nicht einmal lesen durfte."
    * Ein 21-Jähriger wurde den Angaben zufolge mit der Drohung, seine Mutter und seine Schwestern würden vergewaltigt werden, zum Geständnis gezwungen. Bei einer anderen Befragung hätten die Wachen einen anderen Insassen genötigt, ihn zu vergewaltigen. Weitere Häftlinge äußerten sich ähnlich und berichten von Vergewaltigungen mit Besenstielen und Pistolenläufen.

Die Menschenrechtler halten die Aussagen der Häftlinge für authentisch und glaubwürdig. Das Geheimgefängnis stand laut HRW unter Aufsicht einer Regierungsabteilung, die für Ministerpräsident Nuri al-Maliki arbeitet. Nachdem am 19. April die "Los Angeles Times" über die Haftanstalt berichtete, wurden die Gefangenen in andere Haftanstalten verlegt. Wegen der Missbrauchsvorwürfe wurden laut HRW drei Offiziere festgenommen.

Das irakische Rechtssystem stützt sich eher auf Geständnisse als auf Beweise. Um Anklage erheben zu können, ist ein Geständnis nötig. Daher kommt es immer wieder zu Folterfällen in irakischen Haftanstalten. "Was in Muthanna geschehen ist, ist ein Beispiel für gerade jene grausigen Misshandlungen, die die irakische Führung eigentlich hinter sich lassen wollte", sagte Joe Stork von Human Rights Watch. "Es müssen wirklich alle, die dafür verantwortlich sind, von den oberen Etagen an, zur Verantwortung gezogen werden."

Maliki, der gerade nur knapp die Wahl gewonnen hat, stritt ab, dass es sich bei der Einrichtung in Muthanna um ein Geheimgefängnis gehandelt hat. "Es gibt im Irak überhaupt keine Geheimgefängnisse", sagte er. Die Anstalt sei nur als Übergangslösung genutzt worden.

Kritiker argwöhnen, das Gefängnis könne mit dem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in Verbindung stehen. Alle Insassen wurden aus der sunnitisch dominierten Region um Niniveh nach Bagdad gebracht. Und dort wird Maliki, ein Schiit, als Anführer einer Kampagne gegen die Sunniten gesehen. Auch diesen Vorwurf wies Maliki aber zurück.

Ein Stammesführer aus Niniveh hält die Enthüllungen allerdings für gefährlich. "Daraus wird neuer Extremismus entstehen", zitiert ihn die "New York Times".

...

ffr/apn/Reuters/AP

Aus: "Irakischer Geheimknast: Häftlinge beklagen systematische Folter und Vergewaltigungen" (28.04.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691770,00.html

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[...] Deutschland nutzt nach Angaben von Human Rights Watch Foltergeständnisse aus dem Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich verwendeten solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in London. Sie veröffentlichte dort den Bericht „Ohne nachzufragen – Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird“.

Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die Geheimdienste der drei Staaten behaupteten zu ihrer Verteidigung, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden.

Human Rights Watch ist davon aber nicht überzeugt. Nach Ansicht der Organisation „verschärfen Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung auf lange Sicht Missstände, die der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung zum Terrorismus Vorschub leisten.

29.06.2010, 15:58 Uhr

hä? sagt:

Schäuble verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen ganz unverblümt und offen, schon seit Jahren! Wo ist die Neuigkeit? Und was heißt hier "angeblich", wenn selbst Schäuble ganz selbstverständlich davon redet?

Aus: "Deutschland nutzt angeblich Foltergeständnisse" (29.06.10)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article8220833/Deutschland-nutzt-angeblich-Foltergestaendnisse.html

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[...] Deutschland, Frankreich und Großbritannien nutzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die im Kampf gegen den Terrorismus unter Folter gewonnen wurden. Die Regierungen der drei genannten Staaten verwendeten durch Folter erlangte Informationen zu nachrichtendienstlichen und polizeilichen Zwecken, heißt es in einem 69 Seiten umfassenden Bericht, der heute veröffentlicht wird. Das Völkerrecht verbiete aber Folter absolut und ohne jede Ausnahme, betonte HRW.

"Berlin, Paris und London sollen sich für die Abschaffung der Folter einsetzen, statt sich auf geheimdienstliche Informationen zu verlassen, die im Ausland durch Folter gewonnen wurden", sagte Judith Sunderland von Human Rights Watch. "Informationen aus Folterstaaten entgegenzunehmen ist rechtswidrig und schlichtweg falsch." HRW zufolge verfügen die deutschen, französischen und britischen Geheimdienste nicht über klare Richtlinien für den Umgang mit Informationen aus Staaten, in denen bekanntermaßen gefoltert wird. Zudem sei die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in allen drei Ländern unzureichend.

(AFP)

Aus: "Menschenrechtler: Deutschland nutzt Informationen aus Folter" (29.06.2010)
Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_6161377.html

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[...] Pnomh Penh - Kriegsverbrechen, Sklaverei, Folter und vorsätzlicher Mord - dies sind nur einige der Anklagepunkte gegen den berüchtigten Folterchef der Roten Khmer in Kambodscha. Der auch als "Duch" bekannte Kaing Guek Eav  wurde am Montag von einem von der Uno unterstützten Tribunal für schuldig befunden, an der Tötung von mindestens 14.000 Menschen im berüchtigten Gefängnis Tuol Sleng ("S-21") beteiligt gewesen zu sein. Dort wurden Männer, Frauen und Kinder als angebliche Staatsfeinde zu Tode gequält.

Das Tribunal verurteilte Duch zunächst zu 35 Jahren Haft. Weil der Verurteilte aber schon seit langem im Gefängnis sitzt, wurden ihm insgesamt 16 Jahre der Strafe erlassen.

Die Anklage hatte 40 Jahre Haft für Duch gefordert. Dieser sei ein "loyaler und engagierter Agent" des Terrorregimes gewesen, hatte der Staatsanwalt in dem Prozess erklärt, der im März 2009 begonnen hatte. Der Angeklagte selbst bezeichnete sich vor dem Tribunal als kleines Rad in einer großen Mord-Maschine. Während des Prozesses zeigte er sich kühl und entspannt.

[...] Die Roten Khmer  herrschten unter ihrem Anführer Pol Pot zwischen 1975 und 1979 im südostasiatischen Kambodscha und setzten ihre Vorstellungen vom Kommunismus mit rücksichtsloser Härte durch. Während ihrer Herrschaft kamen rund zwei Millionen Menschen ums Leben - sie verhungerten, starben mangels medizinischer Versorgung, mussten sich zu Tode schuften oder wurden hingerichtet. Der Führer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998.

kgp/apn/Reuters/AFP

Das finde ich sehr beeindruckend, dass so ein Verbrecher schon nach über 30 Jahren vor Gericht steht. Wir als Deutsche kennen das ja auch, da leben solche Penner 30-50 Jahre mitten unter uns, bekommen ordentlich ihrer Renten ausgezahlt, gehen zur Wahl, werden in Wählerverzeichnissen und sonstigen Listen geführt, nur die Staatsanwaltschaft weiss nicht, wie und wo man die finden kann.

...

Es gab nach 45 Menschen die sich umgebracht haben, aus Angst vor den Folgen ihrer Vergangenheit, auch von DDR Schergen gab es einige wenige. Alles Quatsch, Weicheier, Opfer sind fast immer bereit die Hand hin zustrecken und zu verzeihen. Offensichtlich wird diese Geste von Tätern als Blödheit gewertet, auf jede Fall, fühlen sich Opfer Besser, wenn der Täter beinah etwas gelernt hätte.

MfG. Rainer


http://forum.spiegel.de/showthread.php?postid=5925256

Aus: "Kambodscha: Rote-Khmer-Folterchef zu 35 Jahren Haft verurteilt" (26.07.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,708437,00.html

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[...] Die gemeine Folter
Eintrag von Robert John, 21. Mai 2009

Das Folter-Memorandum, das das Weiße Haus kürzlich veröffentlicht hat, habe Schock, Empörung und Überraschung ausgelöst, schreibt Noam Chomsky. Schock und Empörung sei verständlich, Überraschung weniger.

Aber auch Chomsky ist überrascht, nämlich von den Reaktionen einiger überzeugter und direkter Kritiker der Bush-Regierung: Paul Krugman schreibe etwa, so Chomsky, dass die USA eine Nation der moralischen Ideale sei und niemals ein Präsident vor George W. Bush all das, wofür das Land stehe, so sehr verraten habe.

Der historische Gedächtnisschwund sei eben ein gefährliches Phänomen, so Chomsky; nicht nur, weil damit Moral und intellektuelle Integrität untergraben werde, sondern auch, weil damit der Boden für Verbrechen bereitet werde, die noch vor uns lägen.

Allan Nairn (Wikipedia) weist darauf hin, so Chomsky, dass das von Barack Obama geforderte Folterverbot nur einen geringen Anteil der Folter betreffe, die von US-Amerikanern ausgeführt werde, während an der Folter im Ausland unter US-Günstlingswirtschaft festgehalten werde, die den Löwenanteil ausmache.

Obama beende die Praxis der Folter nicht, lege Nairn dar, sondern führe sie auf die "amerikanische Norm" zurück: auf das Folter-Regime von Ford bis Clinton, das Jahr für Jahr oft mehr US-unterstützte Qualen produziert habe, als während der Bush/Cheney-Jahre.

Noam Chomsky: Why We Can't See the Trees or the Forest
The Torture Memos and Historical Amnesia
TomDispatch, 19. Mai 2009 (via Alternet, 20.05.2009)

Aus: "Die gemeine Folter" Eintrag von Robert John (21. Mai 2009)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=3450

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[...] BERLIN/JAKARTA taz | Ein der unabhängigen Organisation Asiatische Menschenrechtskommission (AHRC) in Hongkong zugespieltes Video  mit brutalen Folterszenen mutmaßlicher indonesischer Sicherheitskräfte an zwei Männern in Papua sorgt für Empörung. Menschenrechtsorganisationen fordern von der Regierung des südostasiatischen Landes Aufklärung und eine Bestrafung der Täter. Der Sprecher des Militärs in Papua, Oberst Susilo, versprach dies, erklärte aber sogleich, das Video stamme wohl aus einer anderen Zeit und "wurde von jemandem veröffentlicht, damit wir schlecht aussehen." ....  Das wahrscheinlich mit einem Handy von den Folterern selbst aufgezeichnete Video, das am Sonntag zunächst im Videoportal Youtube zu sehen war und dort am Montag wegen seiner grausamen Szenen gelöscht wurde, ist seitdem nur noch in einer entschärften Version auf der AHRC-Webseite zu sehen. Es zeigt, wie gefangene und auf dem Boden kauernde Papuas von mutmaßlichen Sicherheitskräften mit Stiefeln getreten und beschimpft werden. Anschließend werden zwei Männer von Bewaffneten in olivgrünen Uniformen gefoltert, um ihnen Informationen über ein Waffenversteck abzupressen. Dabei werden einem nackten Mann mit einem brennenden Stock die Genitalien verbrannt, auch wird ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt. Dem anderen wird ein Gewehr an den Mund gehalten und später mit einer an sein Gesicht gedrückten Machete gedroht, den Kopf abzuschneiden.

Die Identität der Opfer ist nicht zweifelsfrei geklärt. Bei einem soll es sich um ein Mitglied eines Kirchenrats handeln, der in der Region Puncak Jaya zufällig an einer Straße wartete, als Sicherheitskräfte vorbeikamen. Der Mann war danach verschollen, Ende 2009 wurde seine Leiche gefunden. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Film zwei Männer zeigt, die im Mai 2010 mutmalich von Sicherheitskräften getötet wurden.

Auf dem Video, dessen Authentizität zunächst nicht geklärt werden kann, ist nicht zu erkennen, ob die Foltererr mutmaßliche Polizisten oder Soldaten sind. Menschenrechtsorganisationen beklagen immer wieder das brutale und straflose Vorgehen der indonesischen Sicherheitskräfte in der Region. Doch die Regierung in Jakarta erlaubt weder unabhängigen Organisationen noch ausländische Journalisten dort zu recherchieren.

Aus: "Misshandlungen in Indonesien - Empörung über Foltervideo" VON S. HANSEN UND A. KELLER (19.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/empoerung-ueber-foltervideo-aus-papua/

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[...] "Orientierungslosigkeit, Erschöpfung und Angst" - darauf sollten die Verhörmethoden britischer Soldaten abzielen, von denen eine Londoner Zeitung jetzt berichtet. Das Militär ihrer Majestät hat einem Bericht des Guardian zufolge Handbücher zusammengestellt, nach deren Regeln Gefangene im Irak gequält werden sollten, um sie in Verhören gefügig zu machen.

Die Handbücher und eine Powerpoint-Präsentation sollen den Soldaten Tipps zur Verängstigung der Gefangenen gegeben haben. Eine Anweisung lautet angeblich, Gefangene bei Befragungen nackt auszuziehen. Zeigten sie sich nicht gefügig, sollten sie länger nackt bleiben.

Verhöre sollten an abgelegenen Orten wie in Schiffscontainern abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Um die Gefangenen zu "konditionieren", sollten ihre Genitalien untersucht werden. In einer Anweisung aus dem Jahr 2008 heißt es angeblich, Gefangene müssten zwar jeden Tag acht Stunden schlafen, man solle ihnen aber immer nur vier Stunden am Stück gönnen.

Den Soldaten soll auch geraten worden sein, Augenbinden, Ohrstöpsel und Plastikhandschellen einzusetzen, um die Gefangenen ihrer Sinne und Orientierung zu berauben.

In einem der Armeedokumente heißt es, dass Folter ein "No-No" ist - also nicht in Frage kommt. Die Anweisungen in den Handbüchern widersprechen dem aber - und könnten einen Verstoß gegen die Genfer Konvention bedeuten, schreibt der Guardian. Die internationale Konvention verbietet körperlichen oder moralischen Zwang bei Verhören.

Dass diese Anweisungen jetzt bekanntwerden, hängt möglicherweise mit einem Prozess zusammen, der im November in London beginnt. Die britische Regierung wird von 100 Irakern verklagt, die in ihrer Heimat von britischen Soldaten misshandelt worden sein sollen. In diesem Prozess wollen die Anwälte laut Guardian versuchen zu beweisen, dass im Irak systematisch gefoltert wurde. Einer der Anwälte arbeitet auch mit der Internetplattform Wikileaks zusammen, die am vergangenen Wochenende fast 400.000 geheime US-Militärdokumente öffentlich gemacht hatte. In den Papieren finden sich unter anderem Hinweise auf Folter durch irakische Sicherheitskräfte, von denen die US-Armee wusste.

Die Verhöranweisungen stammen laut Guardian aus der Zeit nach 2003, also nachdem der irakischen Hotelpförtner Baha Mousa in britischer Haft gestorben ist. Seine Leiche wies 93 unterschiedliche Verletzungen auf. Auch dieser Fall ist Gegenstand einer Untersuchung in Großbritannien.

rumburak2006 schreibt Ach nein?

Seit Jahren haben "fehlinformierte"und "verblendete" Mitmenschen auf die Folter durch die USA und GB in ihrem "Krieg gegen den Terror" hingewiesen. [...] Und nun kommen langsam soviele Beweise, dass nichtmal die an der "bürgerlichen Mitte" klebende SZ es mehr unterdrücken kann. Aber dennoch wird es immer mehr en vogue sein auf die "Gefahr durch den Terror" hinzuweisen ...

Aus: "Verhörtechniken Briten sollen Folter-Handbücher benutzt haben" (26.10.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verhoermethoden-im-irak-britische-armee-soll-folter-handbuecher-benutzt-haben-1.1016483

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[...] Washington - Der frühere US-Präsident George W. Bush hat offenbar persönlich angeordnet, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September der umstrittenen Foltermethode Waterboarding unterworfen wurde. Dies gehe aus den bislang unveröffentlichten Teilen der Memoiren Bushs hervor, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf einen Informanten, der das Buch bereits gelesen habe. Demnach antwortete Bush auf die Frage des Geheimdienstes CIA, ob bei dem Pakistaner Chalid Scheich Mohammed das simulierte Ertränken angewandt werden könne, mit den Worten: "Verdammt, ja" (im Original: "Damn right"). Die Memoiren sollen in der kommenden Woche in die Buchläden kommen.

Bush ging dem Bericht zufolge davon aus, dass der mutmaßliche Planer der Anschläge im Jahr 2001 Kenntnisse über weitere geplante Anschläge in den USA habe. Zudem stellt der Ex-Präsident demnach in dem Buch mit dem Titel "Decision Points" (auf Deutsch in etwa: "Momente der Entscheidung") klar, dass er diese Entscheidung erneut treffen würde, um das Leben von US-Bürgern zu schützen.

[...] Im von Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen in New York und Washington wurde diese Praxis vielfach bei Terrorverdächtigen eingesetzt. Laut offiziellen US-Angaben wurde allein Scheich Mohammed der Wasserfolter 183 Mal unterzogen. Bush selbst hat allerdings schon zuvor kundgetan, dass er die "harschen Verhörmethoden" der CIA gutgeheißen hat. Und dazu gehört unter anderem Waterboarding, aber auch Schlafentzug, Einschüchterung, Anschreien, Ohrfeigen und erzwungenes Stehen über einen Zeitraum von mehreren Stunden. Bush hat stets betont, dass man ihm versichert habe, dieses Vorgehen sei legal. Auch Bushs damaliger Vize Dick Cheney hat sich dazu bekannt, sich massiv für Waterboarding ausgesprochen zu haben. Als Folter wollen beide die Methode aber nicht verstanden wissen.

Bushs Nachfolger Barack Obama erließ nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein Verbot des Waterboarding. Gleichzeitig stellte Obama jedoch auch klar, dass US-Agenten, die Gefangene mit diesen Foltermethoden unter Druck setzten, nicht juristisch belangt werden können, da sie auf Befehl von oben handelten.

ffr/AFP

Aus: "Folter bei 9/11-Verhören: Bush ordnete Waterboarding persönlich an" (04.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727316,00.html

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[...] Die Regierung in Athen, auf deren Forderung hin der Bericht zusammen mit einer eigenen Stellungnahme veröffentlicht wurde, weist die Vorwürfe zurück.

Allerdings haben dem Komitee zufolge auch Polizeibeamte bestätigt, dass es zu Misshandlungen von Gefangenen durch Kollegen gekommen sei.

"Besonders besorgt" zeigt sich das Komitee über Vorwürfe gegen Angehörige der Polizei von Serres, die einem Verdächtigen während des Verhörs angeblich eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt haben, sowie Vergewaltigungsdrohungen durch Polizisten in Thessaloniki, heißt es in dem Papier des Europarates. In einem Fall berichtete ein Häftling von einer simulierten Vergewaltigung, für die er seine Hose hatte ausziehen müssen.

Der Arzt der Delegation konnte in einer Reihe von Fällen Verletzungen bei den Betroffenen feststellen, die zu den Misshandlungsvorwürfen passten, etwa ein gebrochenes Nasenbein, Abschürfungen und Schwellungen und blaue Flecken in Gesicht und am Körper.

Darüber hinaus seien die Zustände in Abschiebelagern für illegale Einwanderer, den Grenzkontrollstationen und auch in den normalen Gefängnissen völlig inakzeptabel. Sie seien überfüllt, mangelhaft ausgestattet, die hygienischen Verhältnisse teilweise völlig unzumutbar. Auf dem Flughafen von Athen habe sich die Situation seit 2007 sogar verschlechtert.

Die Delegation des Antifolterkomitees hatte vom 17. bis 29. September des vergangenen Jahres etliche Polizeistationen, Gefängnisse und Abschiebezentren in Griechenland besucht und die Insassen befragt.

... Bedauerlicherweise würden Berichte von Misshandlung von der Regierung in Athen allerdings eher als Einzelfälle oder falsche Behauptungen betrachtet, nicht als Hinweise auf ein ernsthaftes Problem.

...

17.11.2010 um 15:26 Uhr

Infotainment schreibt

In Hellas Nichts Neues

Warum wird das Gebaren (Euphemismus!) der griech. Polizei erst jetzt zur Kenntnis genommen? Googlet mal das Stichwort "Makronisos" (Strafkolonie in der Ägäis, so eine Art KZ), da gehen Euch die Augen über, was die dort mit ihren eigenen Leuten, die aus irgendeinem Grund unliebsam waren, angestellt haben. Z.B. Angehörige von Glaubensgemeinschaften, die der allerheiligsten gr.-orthodoxen Kirche ein Dorn im Auge waren, wurden da zuhauf hingekarrt und hatten dort die Hölle auf Erden. Dort wurden Menschen in perfidester Weise für immer an Leib und Seele völlig zerstört. Da wird einem schlecht, wenn man das liest, das könnte Inspirationsquelle für die übelsten Horror- und Splatterfilme sein. Das ist ein weiterer Beweis, daß dieses Gerede von Menschenrechten in der wunderbaren EU nichts als heiße Luft ist. GR reiht sich glänzend unter die übelsten Quäl- und Folterstaaten ein. Warum erst jetzt i.V. mit Immigranten hiervon Notiz genommne wird ist mir ein Rätsel.

Aus: "Foltervorwürfe gegen die griechische Polizei" (17.11.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/antifolterkomitee-foltervorwuerfe-gegen-die-griechische-polizei-1.1025002