[Notizen zur Pressefreiheit... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankert:

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit (8. Juli 2010)



-.-

...

1744 - die Tübinger Buchhändler haben die von der Messe mitgebrachten Bücher zur Kontrolle den Dekanen der Fakultäten vorzulegen

...

1. Juni 1772 - das Zensuredikt Friedrich II. soll "nur demjenigen steuern ..., was wider die allgemeinen Grundsätze der Religion, und sowohl moralischer als bürgerlicher Ordnung entgegen ist".

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Zensur (4. Januar 2009)

-.-

Journalismus ist keine verspätete Veranstaltung des hochmittelalterlichen Zunftwesens.

(Prof. Dr. jur. Heribert Prantl, 2010)

-.-

[...] Das Diskussionsthema "innere" Pressefreiheit kam schließlich in den 60er Jahren wieder verstärkt auf. Redaktionen forderten zunehmend Unabhängigkeit von der Verlagslinie und die Möglichkeit, in eigenen Arbeiten auch der eigenen Gesinnung und Meinung folgen zu dürfen bzw. der Gesinnung/Meinung des Verlegers/Herausgebers nicht Folge leisten zu müssen. Seit 1952 sind privatwirtschaftlich organisierte Presse- und Rundfunkunternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Tendenzbetriebe zu bewerten, das heißt dass der Verlag über die Tendenz/die Ausrichtung des Blattes entscheidet (an die sich dann auch der Redakteur halten muss), die wirtschaftlichen Vorgänge sowie die personelle Besetzung bestimmt.

...

Aus: ""Innere" Pressefreiheit" Von Holger Schnittker (Stand 02/2009)
Quelle: http://www.pressefreiheit-wissen.de/innere-pressefreiheit/

-.-

[...] [ngo/ddp] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.

Nicht alle BND-Informationen über Förster lassen dem Bericht zufolge nachrichtendienstliche Relevanz erkennen, sondern weisen auf eine umfassende Ausforschung hin. In mindestens zwei Fällen ergebe sich der Verdacht, dass Förster abgehört worden sei.

...

Aus: "Pressefreiheit & Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an" (29. April 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17869



-.-

[...] im November 2005 war die Journalisten-Bespitzelung aufgeflogen. Damals ging es um die Observierung des BND-kritischen Autors Erich Schmidt-Eenboom. Daraufhin setzte das Parlamentarische Kontrollgremium Schäfer als Sonderermittler ein. Dessen Urteil über die BND-Praktiken: "Unverhältnismäßig", "rechtswidrig", "Eingriff in die Pressefreiheit".

Aus: "BND bespitzelte Journalisten... und einige Redakteure ließen sich vom Geheimdienst sogar kaufen" (13.05.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/121671.html

-.-

[...]  Berlin - Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Schäfer habe einen entsprechenden Report im Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt.

Die Untersuchungen Schäfers belegten, daß der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet habe, sondern Journalisten auch gezielt auf deren Kollegen angesetzt habe, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten, hieß es. Besonders interessiert sei der BND demnach an Redakteuren des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ gewesen. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutet habe, daß Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden.

Aus: "BND bespitzelte Journalisten in großem Stil" (Artikel erschienen am Do, 11. Mai 2006)
Quelle http://www.welt.de/data/2006/05/11/885954.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Deutsche Journalisten-Verband fordert mit Nachdruck die vollständige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes (BND).

[...] ”Der Schäfer-Report darf nicht hinter den verschlossenen Türen des Kontrollgremiums bleiben”, sagte Konken, ”Journalisten wie auch die gesamte Gesellschaft haben ein Recht auf die Wahrheit. ”Nach der Veröffentlichung des Berichts müssten die darin enthaltenen Punkte minutiös überprüft werden. Von besonderem Interesse sei dabei das Verhältnis des BND zur Pressefreiheit. Ebenso sei die Rolle von einzelnen Journalisten als Spitzel des Geheimdienstes kritisch zu hinterfragen, sagte der DJV-Vorsitzende.

Aus: "Journalisten im Visier des Geheimdienstes - Deutscher Journalistenverband fordert Veröffentlichung des BND-Reports (13.05.2006)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31978

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Die US-Regierung hat nach Darstellung eines EU-Ermittlers Journalisten im Zuge der CIA-Affäre unter Druck gesetzt. Redakteure seien angewiesen worden, bei ihrer Berichterstattung über mutmaßliche CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa keine konkreten Länder zu nennen, sagte der Europaabgeordnete Claudio Fava am Donnerstag.

Aus: "EU-Ermittler: US-Regierung setzt Medien unter Druck - Keine Berichterstattung über CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa erwünscht" (12. Mai 2006; derStandard.at)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2444315

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das wahre Ausmaß der Verwicklungen hatte der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, offenbart. Einen 170-seitigen Bericht hat der Jurist als Sonderermittler für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt, das für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig ist. Die detaillierte Untersuchung belegt anhand mehrerer Fälle, wie der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt hat. Dabei handelte es sich mitnichten nur um Einzelfälle.

Nach Schäfers Erkenntnissen haben die Geheimdienstler Journalisten gezielt und über Jahre hinweg auf Kollegen angesetzt. Ziel der Operationen war es, über aktuelle Recherchen führender Redaktionen frühzeitig informiert zu sein, um etwaige Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen und somit "schädliche Veröffentlichungen" zu verhindern. Schäfer soll diese Praktik "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" genannt haben.

Bislang muss er noch unter Vorbehalt zitiert werden. Denn ein weiteres Paradoxon besteht darin, dass der Bericht nach wie vor unter Verschluss ist und die Protagonisten unter Schweigepflicht stehen. So müssen Journalisten weiterhin auf Informationen anonymer Geheimdienstquellen zurückgreifen, um substantiell über ihre eigene Aushorchung durch den BND berichten zu können.

Aus: "Schädliche Veröffentlichungen" von Harald Neuber (TP; 16.05.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22674/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie das Hamburger Magazin am Dienstag vorab berichtete, wurde das Bauteil mit der technischen Bezeichnung «Eton 23» im Sommer 2005 von einem Techniker der Telekom aufgespürt, als dieser einen schnellen Internet-Zugang schalten wollte. In der Wohnung hatte bis Anfang 2003 der «Stern»-Autor Hans Peter Schütz gewohnt, der sich häufig mit Waffengeschäften und Aktivitäten des Bundesnachrichtendiensts (BND) beschäftigt hatte.

Der «Stern» liess das kleine rote Bauteil von einem Spezialinstitut für Lauschabwehr überprüfen, das auch ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beschäftigt. Die Expertise habe ergeben, dass das Gerät «ohne den Anschluss eines weiteren Verbrauchers, zum Beispiel einer Wanze», keinen Sinn mache, heisst es in dem Bericht des Magazins. «Die Handschrift eines Geheimdienstes ist nahe liegend», habe das Gutachten befunden. Eine Wanze sei bei der weiteren Durchsuchung der Wohnung jedoch nicht mehr gefunden worden.

Aus: "Abhöraffäre: Wanze in Wohnung eines Stern-Journalisten entdeckt" (Quelle: AP; xx.05.2006)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/27561838

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) beobachtet auch deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp.

Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung „Signals Intelligence Directorate“ (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen „First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.

Neben amerikanischen Journalisten – unter ihnen etwa Seymour Hersh („New Yorker“), James Risen („New York Times“), Vernon Loeb („Washington Post“), Bill Gertz („Washington Times“) und James Bamford (Publizist) – sind dort auch die deutschen Journalisten Hans Leyendecker („Süddeutsche Zeitung“), Mitarbeiter des „Spiegel“ sowie der französische Autor Guillome Dasquier gespeichert.

[...] Um amerikanische Bürgerrechte und Datenschutzbestimmungen zu umgehen, würden die Namen in der „First Fruits“-Datei geschwärzt, seien aber von Personen der höchsten Sicherheitsstufe über einen Filter wieder im Klartext abrufbar, hieß es. Befreundete Nachrichtendienste, etwa aus Großbritannien und Israel, hätten beschränkten Zugriff auf diese Daten, nicht jedoch der Bundesnachrichtendienst (BND).

Aus: "US-Geheimdienst - Deutsche Journalisten im NSA-Visier (Focus Online; 16.05.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/ausland/us-geheimdienst_nid_29032.html

 

[Textaris(txt*bot)]

[...] Brian Ross, Chefredakteur für Nachrichten der ABC News, berichtet in seinem Web Log, dass er von einem Informanten eindringlich gewarnt wurde. Der namentlich nicht genannte Informant, angeblich ein leitender Mitarbeiter einer US-Strafverfolgungsbehörde, hat Roos und seinem Kollegen geraten, sich neue Mobilfunkgeräte anzuschaffen. Der Beamte habe ihm im direkten Gespräch anvertraut, dass die US-Regierung alle Telefongespräche der Journalisten überwache, um mögliche Informationsquellen in der Regierung aufzudecken. Die Gespräche würden dabei zwar nicht abgehört, doch die Verbindungsdaten alleine reichen den Geheimdienstmitarbeitern schon aus, um mögliche Leckagen zu entdecken. Auch die New York Times hat vor Tagen in einem Kommentar die Befürchtung geäußert, dass die umfassende Überwachung der Telefon-Verbindungen durch den Nachrichtendienst NSA auch dazu dient, die Presse zu kontrollieren. ABC News hat in den letzten Monaten mehrfach unter Berufung auf vertrauliche Quellen über Themen berichtet, die der US-Regierung vermutlich missliebig waren. Es ging dabei unter anderem um geheime Gefängnisse der CIA in Polen und Rumänien sowie um den Einsatz von Predator-Raketen in Pakistan.

Aus: "NSA-Überwachung auch von Journalisten?" (intern.de; 16.05.2006)
Quelle: http://www.intern.de/news/7966.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der frühere BND-Präsident Hansjörg Geiger wehrt sich gegen die Behauptung des Exgeheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer, er habe die Bespitzelung von Journalisten in seiner Amtszeit zwischen 1996 und 1998 angeordnet. "Zu meinem Amtsantritt habe ich ausdrücklich verfügt, dass der BND keine Journalisten als Quelle führen darf", sagte Geiger der Berliner Zeitung.

Den jüngst bekannt gewordenen Fall des Undercover-Einsatzes des Journalisten Wilhelm Dietl bezeichnete Geiger als "Sonderfall". Der Vorgang habe mit der journalistischen Tätigkeit des 50-Jährigen "und überhaupt mit Journalisten nichts zu tun. Wenn er dennoch der Sicherheitsabteilung über Kollegen berichtet hat, dann war das von meiner Anweisung nicht gedeckt." Der frühere BND-Chef kritisierte, dass er vom Sonderermittler der Geheimdienstkontrolleure nicht befragt worden sei. Er fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Schmidbauer, den eine innige Abneigung mit Geiger verbindet, hatte behauptet, es sei "richtig, dass der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger im Dezember 1996 verfügte, dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären".

Aus: "Undercover war angeblich nur Sonderfall - Der frühere BND-Chef Geiger weist den Vorwurf zurück, er habe die Bespitzelung von Journalisten angeordnet" (taz vom 16.5.2006, S. 2, 115 Z.) von WOLFGANG GAST
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/05/16/a0060.1/text

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der BND dementierte allerdings Presseberichte, nach denen auch Telefone von Medienvertretern abgehört wurden. "Das stimmt nicht", sagte ein Geheimdienstsprecher in Berlin.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen, sah zunächst keine Anzeichen für eine Telefonüberwachung. "Nach jetzigem Kenntnisstand" hätten Telefonüberwachungen nicht zu den Maßnahmen des BND gehört, um undichte Stellen im eigenen Haus zu entdecken. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll der BND Ferngespräche von Journalisten belauscht haben, um Informationen über ihre Quellen zu bekommen.

Aus: "Affäre um Bespitzelung von Journalisten - BND-Bericht soll veröffentlicht werden" (tagesschau.de; 17.05.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5532762_TYP1_NAV_REF1,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] tagesschau.de: Sie haben doch sicher selber Kontakte zum BND. Gibt es da jemand, der in Verdacht geraten ist. Oder den Sie fragen könnten, warum Sie nicht gewarnt wurden?

Leyendecker: Nein. Ich finde meinen Fall unbedeutend angesichts der Konstellation um den "Focus"-Reporter Josef Hufelschulte und der neuen Geschichte um den Kollegen Förster von der "Berliner Zeitung". Dass der BND versucht hat, herauszufinden, warum ich vom "Spiegel" weggegangen bin, ist nicht in Ordnung, aber nicht dramatisch. Dramatisch ist, wenn versucht wird, in allerjüngster Zeit Informationen über bestimmte Journalisten zu sammeln - lange nach der "Plutonium-Affäre". Viele Vorgänge sind ja nur erklärbar durch die Plutonium-Affäre, die 1995 im "Spiegel" enthüllt wurde. Damals gab es eine große Aufgeregtheit im BND. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum wir Bespitzelungen noch in jüngster Zeit hatten.

[...] tagesschau.de: Wie verhält man sich eigentlich, wenn man Opfer von BND-Bespitzelungen geworden ist?

Leyendecker: Wie man sich vorher verhalten hat. Es war Georg Mascolo und mir immer klar, dass der BND alles daran setzen würde, die Informanten in der Plutonium-Affäre herauszufinden. Die Quellen haben sie nie gefunden. Man muss das tun, was das Geschäft ist, nämlich Informanten zu schützen.

Aus: Hans Leyendecker zu BND-Bespitzelungsaffäre: "BND-Affäre erst in Umrissen klar" (Das Gespräch führte Frank Thadeusz, tagesschau.de; Stand: 15.05.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5527194_REF1_NAV_BAB,00.html

==>

[...] Die Plutonium-Affäre ist ein im Jahre 1995 vom Bundesnachrichtendienst in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöster Skandal. Dem lag zugrunde, dass der BND im Rahmen der im August 1994 durchgeführten Operation Hades den Nachweis zu führen beabsichtigte, dass bereits weltweit mit dem zum Bau von Atomwaffen geeigneten radioaktiven Schwermetall Plutonium Handel getrieben werde. Im Rahmen breiter Presseberichterstattung wurde dem BND Anfang 1995 dann vorgeworfen, im Rahmen der Aktion ohne zwingenden Grund ein Scheingeschäft provoziert zu haben, in dessen Verlauf Plutonium (unter Außerachtlassung aller Sicherheitsvorkehrungen) nach Deutschland geschmuggelt wurde, wo die Täter festgenommen wurden.

Vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestags berichtete der spanische BND-V-Mann "Rafa", dem Bindeglied zu den Zwischenhändlern, daß mit Wissen des BND am 10. August 1994 363 Gramm radioaktives Plutonium via Lufthansa von Moskau nach München geschmuggelt wurden, um auf dem Münchner Flughafen einen politisch nutzbaren Fahndungserfolg vor den Wahlen in Bayern und der Bundestagswahl zu inszenieren.

Zusätzlich gab Rafa an, vor den Gerichtsverhandlungen in München "massiv" durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes bedrängt worden zu sein, um dort die Unwahrheit zu sagen. So habe er um das Leben seiner Frau und seines Kindes fürchten müssen.

Literatur:
Der Spiegel: Der BND und die Plutonium-Affäre, Heft 17, 1995
Der Spiegel: Panik Made in Pullach, Heft 15, 1995

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Plutonium-Aff%C3%A4re (Stand: 17.05.2005)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wenn der BND überall so arbeitet wie auf seiner Internet-Seite, dann wird sich niemand wundern, warum dieser Geheimdienst derzeit dauernd Negativ-Schlagzeilen liefert: Zur jetzigen Affäre findet sich dort kein einziges Wort. Und unter dem Suchbegriff „Aktuelles“ sind „Im-pressionen vom ersten öffentlichen Verkauf von BND-Shopartikeln“ in einer Art Spion-Fanshop zu sehen — vom 5. August 2005 (!).

Doch die Sache ist zu ernst, um sie nur mit Häme abzuhandeln. Denn die Anzeichen dafür mehren sich, dass sich da ein Teil des BND zu sehr verselbstständigt hat. Warum denn nur braucht ausgerechnet der deutsche Auslands-Geheimdienst Daten über oder von deutschen Journalisten? Ist doch seine Aufgabe laut BND-Gesetz die Beschaffung von Informationen über das Ausland, „die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“. Dazu gehört sicherlich nicht das Einkommen eines vom einen zum anderen Blatt gewechselten Star-Reporters, das der BND erfahren wollte.

[...] Eigentlich ist dieses Papier des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof intern. Behandelt wird es von jenem Ausschuss, dessen Arbeit der Quadratur des Kreises nahe kommt: dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Da stellt sich nämlich zusehends die Frage: Lässt sich ein Geheimdienst — also das Gegenteil einer demokratischen, transparenten Organisation — von einem Gremium der Demokratie überhaupt sinnvoll kontrollieren? Eher nicht: Dafür spricht auch die Tatsache, dass die PKG-Mitglieder selbst meist erst aus den Medien von neuen Affären erfahren.

Aus: "Kommentar: Das Eigenleben des BND" (von ALEXANDER JUNGKUNZ; NÜRNBERGER NACHRICHTEN; 17.5.2006)
Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=498991&kat=3

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es sind fiese, kleine Geschichten, die in den Vermerken enthalten sind. Geschichten über harte Konkurrenz, über Eifersüchtelei, über den Kampf um die exklusivere Story, den besseren Zugang zu dem Wissen, das der BND hortet. Und darüber, wie der BND diese Eifersüchteleien ausnutzte, um seinerseits Informationen zu bekommen. Anfangs stand dahinter der Wunsch, Lecks im BND zu stopfen, herauszubekommen, wer Akten an die Öffentlichkeit gibt. Später hat sich der Wunsch nach Wissen verselbständigt.

Der Sonderermittler stellt seinen Ausführungen einen Satz voraus, der das Problem schön beschreibt: „Das Bestreben, diese Vorgänge aufzuklären und die undichten Stellen im eigenen Haus zu finden, ist die Wurzel vieler auf den ersten Blick sonst unverständlicher Vorgänge.“

Aus: "Der BND und die Spitzel-Affäre: Stets zu Diensten - von "Ratten" und "Schmeißfliegen": Welches Milieu und welche Figuren sich die Pullacher Behörde zunutze gemacht hat, um in der Medienlandschaft ihre Art von Aufklärung zu betreiben" - von Annette Ramelsberger und Hans Leyendecker (SZ vom 18.5.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/106/76030/

[Textaris(txt*bot)]

[....] Kulturlose Unrechtsdiktatur ohne vorgesehene, funktionierende Gewaltentrennung und seit langem ausgehebelter Pressefreiheit ist der bisherige Dauerzustand, der alles Gerede über unsere aktuell angeblich gefährdete ”Pressefreiheit” als das Schwadronieren über Phantomschmerzen eines Beinamputierten entlarvt.

Im übrigen regen sich die Mainstream-Kommentatoren wie die Journalistenverbände über uralte Kamellen auf. Seit Jahrzehnten ist die Verquickung von Geheimdiensten mit den Medien bekannt. Nein, nein, nicht nur im Osten, sondern im so demokratischen Rechtsstaat Deutschland-West. Angeblich verdienstvollste investigative Redakteure nicht nur der Verlagselite kungeln und fummeln und betrügen auf ihre Weise die Bürger und Leser. ”IMs” von den politischen Redaktionen über das Feuilleton bis in die Wirtschaft und sogar bis in die Lokalredaktionen verkaufen sich als wichtig und besorgen das Geschäft der Schlapphüte mit seltsamem Eifer. Von diesen Inszenierungen stand bislang nichts in den Verlautbarungen der Journalisten- und Verlegerverbände. Man hat gewußt warum. Aber nun, da ja sowieso schon darüber geredet wird und jeder den Protest der schreibenden Zunft zwingend erwartet, hauen die ansonsten schweigsamen und in jeder Hinsicht kooperativen Leitartikler in die Tasten und erwecken den Eindruck, als ginge es bei diesem interdisziplinären Skandal wirklich nur um Schlapphüte. Verlogener geht es auch hier nicht, denn es geht ebenso um die Medien selbst, um die Politiker und um die Justiz. Man kann es auch zuspitzen: Es geht längst um viel mehr - es geht um Deutschland.

Aus: "Die Scheinheiligkeit deutscher Kommentatoren" Von BERND KUES (saar-echo.de; 17.05.2006)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32015

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Journalisten, die geheime Informationen veröffentlichen, können unter Umständen gesetzlich verfolgt werden, wenn diese die nationale Sicherheit betreffen. Dies hat der US-Justizminister Alberto Gonzales in einem Fernsehinterview angekündigt. "Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die nationale Sicherheit geschützt ist", sagte er gegenüber dem Sender ABC http://www.abc.go.com. Die Regierung werde nicht zögern Telefongespräche von Journalisten zu verfolgen, die Behörden werden dies jedoch nicht zur Routine machen, so Gonzales.

"Ich kann mir kein schlimmeres Kaltstellen der Redefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren was die Regierung macht, vorstellen", sagte Lucy Dalglish, Geschäftsführerin des Reporters Committee for Freedom of the Press http://www.rcfp.org im Wall Street Journal. Rechtsexperten vermuten, Gonzales berufe sich auf ein Spionage-Gesetz aus dem Jahre 1917, dass noch nie so interpretiert wurde, um Journalisten zu verfolgen. Sie warnten, dies könnte gegen das First Amendment verstoßen, in der die Presse- und Redefreiheit verankert ist. Zwar respektiere die Regierung die Pressefreiheit, es könne jedoch nicht sein, dass das im First Amendment verankerte Recht auf Pressefreiheit absolut ist, wenn es um die nationale Sicherheit gehe, sagte Gonzales.

Reporter ohne Grenzen (RSJ) Deutschland http://www.reporter-ohne-grenzen.de wollte zu den Äußerungen von Gonzales zunächst keine Stellung nehmen. "Der Informanten- und Quellenschutz ist aber auch in Ländern wie den USA, Deutschland und Frankreich zunehmend bedroht - und damit auch eine wichtige Voraussetzung für den investigativen Journalismus", bestätigt Katrin Evers, Pressesprecherin von RSF Deutschland, gegenüber pressetext.

Aus: "US-Justizminister schließt Verfolgung von Journalisten nicht aus"
NGO: "Pressefreiheit wird kalt gestellt" (pressetext Nachrichtenagentur; 22.05.2006)
Quelle: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=060522021

[lemonhorse]

[...] Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) hatte Kenntnis von Kontakten zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und Journalisten. «Ich habe gewusst, dass der damalige BND-Direktor Volker Foertsch Hintergrundgespräche mit Journalisten führte, auch mit dem Zweck, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden», sagte Schmidbauer der «Berliner Zeitung». Gleichzeitig verteidigte sich Schmidbauer gegen den Vorwurf, er habe dem BND die Bespitzelung von Journalisten gestattet: «Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt.»

Aus: "Schmidbauer wusste von BND-Medienspitzelei" (18. Mai 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/399322.html

-.-

[...] Der Publizist Schmidt-Eenboom gehörte auch in seiner Eigenschaft als Leiter eines Instituts für Friedensforschung zu dem Personenkreis, der vom BND bis in seine Privatsphäre beschattet wurde. Dazu zählen auch mehrere Journalisten, die entweder überwacht oder von Kollegen ausspioniert wurden. «Es kann doch wohl kaum sein, dass der BND mich jahrelang bespitzelt, mein Institut beobachtet und Kollegen über mich aushört, und dann am Ende alle Details einfach an die Öffentlichkeit kommen», zitierte «Spiegel online» den Autor. Ähnlich reagierten auch Journalisten, die keine Details aus ihrem Privatleben oder Redaktionsinterna veröffentlicht sehen wollen.

[...] Die Bundesregierung hatte dem amtierenden BND-Chef Ernst Uhrlau und seinem Vorgänger August Hanning am Mittwoch den Rücken gestärkt. Beide genössen «uneingeschränktes Vertrauen». Der BND soll Journalisten über Jahre im großen Stil ausspioniert und benutzt haben, um undichte Stellen zu finden.

Das PKG bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) inzwischen um die Einleitung strafrechtlicher Schritte wegen der vermuteten illegalen Weitergabe des Berichts. Konkret geht es um Ermittlungen wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses (Paragraf 353b Strafgesetzbuch). Das knapp 200 Seiten umfassende Werk des Sonderermittlers soll nach den bisherigen Plänen nach der nächsten PKG-Sitzung am 24. Mai veröffentlicht werden.

Aus: "Spitzelopfer gegen öffentlichen BND-Bericht" (18. Mai 2006 18:28, ergänzt 19:26)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/399513.html

-.-

[...] Der Journalist Hans Leyendecker hat Kollegen in der BND-Spitzelaffäre Heuchelei vorgeworfen. Journalisten könnten nicht einerseits für das Informationsfreiheitsgesetz einstehen und andererseits die Veröffentlichung eines Berichts verhindern wollen, sagte der Redakteur der «Süddeutschen Zeitung» am Freitag im Deutschlandfunk.

[...] Leyendecker erinnerte an das von Caroline von Monaco erstrittene Gerichtsurteil, wonach ihre Privatsphäre geschützt werden muss. «Da schrien die deutschen Chefredakteure: Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der investigative Journalismus kann nicht mehr stattfinden», so der Journalist, der selbst vom Bundesnachrichtendienst observiert worden war. «Nun trifft das Ganze unsere Zunft, und da lehnen wir uns zurück und sagen, es darf nicht veröffentlicht werden, welches Auto ich fahre. Das ist doch ein Ausmaß an Heuchelei.»

Aus: "BND-Affäre: Leyendecker attackiert Kollegen" (19. Mai 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/399714.html