Author Topic: [Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]  (Read 118762 times)

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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« on: Juni 13, 2006, 10:30:34 vorm. »
Robert Fietzke @robert_fietzke
Ursula von der Leyen: "I thank Greece for being our European ασπίδα [English: shield] in these times."
Sie hat wirklich "Schild" gesagt. Damit haben sich Framing & Selbstinszenierung der neuen Rechten ("Defend Europe" et al.) bis in die EU-Führung durchgesetzt ...
5:19 nachm. · 3. März 2020·Twitter
https://twitter.com/robert_fietzke/status/1234876082714824704

Statement: 3 March 2020 - Kastanies: Remarks by President von der Leyen at the joint press conference with Kyriakos Mitsotakis, Prime Minister of Greece, Andrej Plenković, Prime Minister of Croatia, President Sassoli and President Michel
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_20_380

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Quote
[...] (Colette M. Schmidt, 6.7.2018) --- Vor 80 Jahren begann die Évian-Konferenz, auf der sich fast alle 32 Staaten weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Jahr später suchten über 900 Juden auf der MS St. Louis vergebens einen sicheren Hafen Herzzerreißende Szenen spielten sich auf dem Schiff ab, wie sich Menschen, die an Bord waren und überlebten, später erinnerten. Frauen, Kinder, Männer, ganze Familien weinten und schrien verzweifelt, als sie erfuhren, dass sie nach dem emotionalen Abschied von ihrer Heimat und Wochen auf hoher See nicht an Land gehen dürften. Den Menschen an Bord hätte das nämlich mit ziemlicher Sicherheit das Leben gerettet.

Doch den über 900 deutschen Juden, die im Mai 1939 in der Bucht vor Havanna vor Anker lagen, wurde die Einreise verweigert. Durch antisemitische Propaganda in Kuba befeuert, waren die Einreisebestimmungen kurz zuvor geändert worden. Die Menschen an Bord, die von Hamburg aus aufgebrochen waren, weil sie vor dem Naziregime fliehen mussten, hatten fast alle gültige Papiere und Touristenvisa. Doch das galt nichts mehr. Nur rund 30 durften von Bord. Der Rest musste am 2. Juni Kuba verlassen und hatte eine grausame Irrfahrt entlang der amerikanischen Küste vor sich. Ein Stück Geschichte, dass die involvierten Staaten noch viele Jahrzehnte später beschämen sollte. 9. Mai 2018: Der Abgeordnete Michael Levitt von den Liberalen ist im kanadischen Parlament in Ottawa, sichtlich bewegt, am Wort: "Zur ewigen Schande Kanadas verweigerte die damalige Regierung diesen Flüchtlingen den Schutz." Levitt hat jahrelang daran gearbeitet, dass sich sein Land offiziell entschuldigen würde. Sein Parteikollege, Premierminister Justin Trudeau, kommt dieser Forderung Sekunden später nach. Sein Land habe sich mit der damals geltenden "None is too many"-Flüchtlingspolitik ("Keine sind noch zu viele") nicht nur "an jenen Flüchtlingen, sondern auch an ihren Nachfahren und an ihrer Gemeinschaft schuldig gemacht", sagte Trudeau. Kanada, das von 1938 bis 1945 überhaupt nur 5000 Juden und Jüdinnen Asyl gewährte, hat sich für die ablehnende Haltung gegenüber den Flüchtlingen auf der St. Louis entschuldigt. Nach 79 Jahren.

Das Schiff durfte zuvor auch in den USA nicht anlegen. Dort wurde es zur innenpolitischen Zwickmühle für Präsident Franklin D. Roosevelt, dem einige gewichtige Parteimitglieder der Demokraten drohten, ihn im nächsten Wahlkampf nicht zu unterstützen, wenn er die Juden einreisen lassen würde. Roosevelt hatte im Jahr zuvor die erfolglose Évian-Konferenz einberufen, in der die Aufteilung jüdischer Flüchtlinge auf 32 Staaten besprochen werden sollte. In Kanada hatten die Flüchtlinge durchaus eine Lobby: In Toronto hatten sich zu dieser Zeit 41 prominente Bürger rund um den Historiker und Geistlichen George MacKinnon Wrong zusammengetan, um eine Petition an Premierminister William Lyon Mackenzie King zu formulieren. Ihr Land solle Flüchtlinge aufnehmen, forderten sie. "Gutmenschen" oder "Willkommensklatscher" würde sie so mancher in Österreich heute wohl nennen. Doch der Premier hörte lieber auf einige Minister und den Direktor der Einwanderungsbehörde, Frederick Blair, der der Meinung war, die Flüchtlinge würden die Einwanderungsbestimmungen Kanadas nicht erfüllen und kein Land könne "seine Türen weit genug öffnen, um alle hunderttausenden Juden, die Europa verlassen wollen, aufzunehmen. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen."

Die Grenze war zumindest für rund 250 Passagiere der MS St. Louis tödlich. Denn nachdem Kanada am 7. Juni das Anlegen des Schiffs in Halifax verweigert hatte, nahm es Kurs auf Europa. Am 17. Juni lief man schließlich in Antwerpen ein. Von hier aus wurden die Menschen auf Belgien, die Niederlande und Frankreich aufgeteilt – Länder, in die rund ein Jahr später die Nazis einmarschierten. Nur jene, die von Großbritannien aufgenommen wurden, hatten Glück. 254 Passagiere der St. Louis wurden später im Holocaust ermordet, viele von ihnen in Konzentrationslagern. Dem Drama dieses Schiffs ging die glücklose Konferenz im französischen Évian-les-Bains voraus. Sie begann genau vor 80 Jahren am 6. Juli 1938 und dauerte neun Tage bis 15. Juli. In Deutschland war Hitler zu diesem Zeitpunkt schon fünf Jahre an der Macht. Doch nach der Annexion Österreichs im März 1938 und den Pogromen im November desselben Jahres hatte sich "ein fast unüberschaubarer Flüchtlingsstrom in Bewegung gesetzt", wie die österreichische Historikerin Gabriele Anderl in einem Essay über die Bedeutung der illegalen Flucht über Grenzen für die Rettung von Verfolgten des NS-Staates schreibt ("Grenzen", Jüdischer Verlag im Suhrkamp-Verlag 2015) schreibt.

Der amerikanische Historiker Dennis R. Laffer bezeichnet die Évian-Konferenz im von Anderl und Simon Usaty herausgegebenen Band Schleppen, Schleusen, Helfen (Mandelbaum-Verlag 2016) auch als "den jüdischen Pfad der Tränen". Das offizielle Verbot der Auswanderung aus dem Deutschen Reich galt erst ab dem 23. Oktober 1941. Im Juli 1938 war das Problem für deutsche und österreichische Juden also weniger die Ausreise aus der Nazidiktatur als die Frage, wo sie Asyl bekommen konnten. Bei der auf Initiative von Roosevelt einberufenen Konferenz saßen Vertreter von 32 Staaten in Évian-les-Bains. Die meisten von ihnen übertrafen sich in Ausreden dafür, warum sie keine Juden aufnehmen konnten: etwa die wirtschaftliche Lage, steigende Arbeitslosenzahlen, eine angebliche Gefahr von Überfremdung oder soziale Spannungen. Nur von Costa Rica und der Dominikanischen Republik gab es Zugeständnisse. Die Konferenz endete ergebnislos, sieht man von der Gründung des Intergovernmental Committee on Refugees (ICR) ab, in dem einige der Teilnehmer an der Suche nach Asylorten für Juden arbeiten wollten. Das ICR stellte seine Tätigkeit ein, bevor sie noch richtig begonnen hatte, löste sich jedoch nicht auf. 1943 wollten die USA und Großbritannien das ICR noch einmal aktivieren, doch da kam die Hilfe für die meisten europäischen Juden zu spät.

Die damalige Korrespondentin der New York Post in Berlin, Dorothy Thompson, schrieb zuvor, dass nur die USA mit ihrem "Glauben an demokratische Prinzipien" eine internationale Rettungsoffensive leiten könnten. Sie sah eine "politische Falle" für Demokratien im Umgang mit der Situation und warnte davor, dass die "liberale westliche Kultur total paralysiert" reagiere. Nichthandeln würde einen zum Komplizen von "Hitlers antijüdischem Programm" machen. Eine begründete Sorge, wie sich herausstellen sollte. Eine andere Frau, die die vor allem von Männern abgewickelte Konferenz beobachtete und eindrücklich kommentierte, war Golda Meir, später Premierministerin Israels: "Dazusitzen in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung. (...) ich hatte Lust, aufzustehen und sie alle anzuschreien: Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind, Menschen?"


Aus: "Die "ewige Schande" unterlassener Hilfeleistung" Colette M. Schmidt (6. Juli 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000082907519/Die-ewige-Schande-unterlassener-Hilfeleistung

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Quote
[...] Was passiert, wenn du zum Flüchtling wirst? – Du läufst. Klar: um mit dem Leben davonzukommen – zum Beispiel wenn Bewaffnete dein Dorf angreifen –, wirst du mit dem erstbesten Transportmittel fliehen. Mit dem Familienauto. Mit dem Obstlaster deines Nachbarn. Im Anhänger eines Traktors. Aber dann irgendwann: eine Grenze. Von nun an musst du laufen. Warum? Weil Männer in Uniform deine Papiere sehen wollen. Was, keine Papiere? Es ist gleichgültig. Steigt aus! Stellt euch da drüben hin! Wartet! Jetzt, ... beginnt das Leben als Flüchtling wirklich: zu Fuß, in der Haltung des Ohnmächtigen. ... So fängt es an. Du machst einen Schritt. Du verlässt ein Leben und trittst in ein neues ein. Du gehst durch einen zerschnittenen Grenzzaun und wirst staatenlos, verwundbar, abhängig, unsichtbar. Du wirst zum Flüchtling. ...


Aus: "Aber dann irgendwann: eine Grenze" Paul Salopek (3. März 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/reisen/2015-03/tuerkei-syrien-out-of-eden

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Festung Europa (engl. fortress Europe) war ursprünglich der Begriff im Zweiten Weltkrieg für den von Nazideutschland besetzten Teil Europas. Heute ist er ein „häufig von Journalisten in kritischer Absicht gebrauchter Ausdruck, dem die Behauptung zugrunde liegt, die EU betreibe gegenüber Drittstaaten eine Politik der Abschottung insbesondere beim Asyl- und Einwanderungsrecht oder bei der Gemeinsamen Agrarpolitik“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Festung_Europa

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Quote
[...] Brüssel. Rassismus ist in Europa weiterhin ein "allgegenwärtiges und hartnäckiges" Phänomen. Dass es nicht länger als etwas ungewöhnliches betrachtet wird, ist die "Hauptsorge" einer Vergleichsstudie "Racism in Europe", die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Behörden und Exekutive sei eine steigende Akzeptanz rassistisch motivierter Übergriffe festzustellen. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) hält in dem Bericht gleichzeitig fest, dass die EU im Hinblick auf positive Initiativen und Entwicklungen eine "wichtige und katalytische" Rolle spielt. Im Teilbericht aus und über Österreich wird eine fehlende Eigenkultur im Kampf für Menschen- und Bürgerrechte kritisiert. Gruppen, die dafür eintreten, seien nur in Einzelfällen in der Lage, die nationalen Institutionen ausreichend unter Druck zu setzen.

Die Studie stützt sich auf 25 nationale, auf das Jahr 2007 bezogene "Schatten-Berichte", in denen die Lage in den einzelnen Ländern durch einheimische NGOs und CSOs (Zivilgesellschaft-Organisationen) analysiert wird. ...


Aus: "Rassismus wird laut Studie in Europa normal" (Printausgabe vom Mittwoch, 03. Dezember 2008)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=385433

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Quote
[...] Auf meiner letzten Reise besuchte ich einen Bauernhof im Südosten Georgiens, wo ich für zwei Wochen Freiwilligenarbeit leisten sollte. Zuvor hatte ich Mailkontakt auf deutsch mit dem Leiter des kleinen Hofes. Er hatte einen eindeutig französischen Namen. Ein deutschsprechender Bauer in Georgien mit französischem Namen. Jean-Jacques begrüßte mich dann auch auf deutsch. Wir wechselten ein paar Worte und ich fragte schließlich: „Bist du nun Deutscher oder Franzose?“ Jean-Jacques lachte und antwortete: „Nun ja, ich bin zunächst einmal ein Mensch.“

Von der in vielerlei Hinsicht prägenden Begegnung mit Jean-Jacques ist mir vor allem dieser Satz in Erinnerung geblieben. Ist es wichtig, woher jemand kommt? Was hat es für eine Bedeutung, ob man Franzose oder Deutscher ist? Was ändert es? Jean-Jacques schneidet alles mit seinem Opinel, das er immer bei sich trägt. Jean-Jacques verwendet auch in Georgien nur Meersalz aus der Bretagne. Wie französisch von ihm. Doch auch mein Reisemesser ist ein Opinel und das französische Meersalz steht bei mir zuhause im Küchenschrank. Nur in dem Wissen, dass Jean-Jacques Franzose ist, erscheint alles an ihm französisch. Und man kann natürlich fragen, was daran falsch ist, Franzose zu sein. Für den Franzosen selbst, scheint es von erheblicher Bedeutung zu sein. Da wird der junge Mann aus Mali, der mehrere Franzosen während des Charlie-Hebdo-Terrors in einem Kühlraum versteckte, im Eilverfahren zum Franzosen gemacht. Er ist ja schließlich ein Held. Und Helden müssen französisch sein. Warum Lassana Bathily es zuvor nicht wert war, die französische Staatsbürgerschaft zu erhalten, danach fragt keiner mehr. ...

... Europa, das einfach so tut, als hätte es eine Identität, grenzt sich ab. Ungarn baut einen Zaun an der Grenze zu Serbien. In Melilla steht schon länger einer. Europa handelt und beschließt, Schlepperboote zu bombardieren und die Schleuserbanden zu bekämpfen. Die Rechnung ist einfach: Boot + Schlepper = Flüchtlinge. Man streiche die Variablen Boot und Schlepper und erhält: Flüchtlinge = 0. So funktioniert weder Mathematik noch demütige Politik. Um Demut sollte es aber gehen in dieser Frage. Demut vor der Geschichte Europas und den Grauen der Kolonialzeit.

... Die Menschen, die nach Europa wollen, kommen aus Kriegsgebieten, aus Ländern, in denen sie Hunger leiden, aus Ländern, in denen sie verfolgt werden. Sie kommen mit der Aussicht auf ein besseres Leben. Besser, das ist in ihrem Fall: ein sicheres Dach über den Kopf, kein ständiges Gefühl der Angst, manchmal treibt sie auch nur der Wunsch danach regelmäßig etwas zu essen oder eine feste Arbeit zu haben. Sie kommen nicht, um unser Leben schlechter zu machen. Und vor allem sind sie nicht sie. Da kommt kein Kollektiv, das man sprachlich negieren kann. Da kommen tausende Einzelschicksale, die erschüttern sollten wie die Geschehnisse um Charlie Hebdo. Das sind weder Franzosen, noch Deutsche. Das sind zunächst einmal Menschen. Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit. Solange unsere Identität sich aber zunehmend über Nationalität definiert, entfernen wir uns von diesen Menschen und mithin dem eigenen Menschsein.


Aus: "Die Flüchtlinge und wir – eine Frage der Identität" Linus Lütcke (21.06.2015)
Quelle: http://www.carta.info/78681/die-fluechtlinge-und-wir-eine-frage-der-identitaet/

« Last Edit: M?RZ 05, 2020, 05:00:20 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der Doppelstandard-Index... (Notiz)]
« Reply #1 on: Juni 13, 2006, 10:37:49 vorm. »
Quote
[...] Und in der taz schreibt Michael Braun: Wie die “Bekämpfung der Fluchtursachen” aussieht, kann man in Nordafrika studieren. Dort gibt es hochsubventioniertes EU-Gemüse oft genug billiger als die Produkte aus dem heimischen Anbau. Erfolgreich “bekämpft” wird da bloß der europäische Agrarüberschuss, auf Kosten von Bauern, die gegen die Brüsseler Zuschüsse beim besten Willen nicht konkurrieren können.

Seit Jahren setzt sich Oxfam für eine Reform der EU-Agrarpolitik ein, die desaströse Folgen für die Länder des Südens hat. Im Doppelstandard-Index von Oxfam belegt die EU den ersten Platz, noch vor den USA. Die CAP, die europäische Agrarpolitik, macht fast die Hälft des EU-Haushalts aus, annähernd 50 Millarden Euro. Zu diesem Paket gehören Exportsubventionen, mit deren Hilfe Agrarüberschüsse auf die Märkte von Entwicklungsländern gebracht werden, eine Billigkonkurrenz, der die einheimischen Bauern oft nicht gewachsen sind. Und nach wie vor schirmt sich die EU mit Handelsbarrieren für Agrarprodukte ab.

Verteidigt wird die EU-Agrarpolitik insbesondere von Frankreich, dessen Bauern am meisten davon profitieren. Gestützt wird sie aber auch von Deutschland: Seit Jahren gehört es zum Deal zwischen Chirac und Schröder, dass Berlin gemeinsam mit Paris die vor allem von London ausgehenden Versuche, die CAP zu reformieren, blockiert.


Aus: "Festung Europa" (10.10.2005)
Quelle: http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=57


-.-

Quote
[...] The EU forces Third World countries to open their markets at breakneck speed, while maintaining barriers to Third World exports, particularly farm products and textiles. The EU does further damage to livelihoods in the developing world by dumping highly-subsidised agricultural surpluses with which small farmers cannot compete. This paper describes what EU Heads of State must do if they are serious about making trade fair.


From: "Europe's Double Standards" (Date of original publication: May 2002)
Source: http://www.oxfam.org.uk/what_we_do/issues/trade/bp22_eutrade.htm

« Last Edit: August 30, 2010, 03:44:48 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[dramatic move to combat people-smuggling... ]
« Reply #2 on: Juni 13, 2006, 10:59:11 vorm. »
Quote
[...]  Fleets of unmanned "drone" aircraft fitted with powerful cameras are to be used to patrol Europe's borders in a dramatic move to combat people-smuggling, illegal immigration and terrorism.

The Independent on Sunday can today reveal that the tiny planes will fly at more than 2,500 feet over the English Channel and Mediterranean beaches as part of a £1bn programme to equip Europe's police forces, customs officers and border patrols with hi-tech surveillance and anti-terrorism equipment.


From: " Revealed: robot spyplanes to guard Europe's borders" By Severin Carrell (Published: 04 June 2006)
Source: http://news.independent.co.uk/europe/article624667.ece
« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:31:37 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Militärische Grenzüberwachung... (Notiz, EU)]
« Reply #3 on: Juni 19, 2006, 12:10:57 nachm. »
Quote
[...] F: Am Donnerstag sind im Europaparlament neue Rüstungsausgaben durchgewinkt worden. Es geht um jährlich 500 Millionen Euro ab 2007. Wo fließen die hin?

[Tobias Pflüger] Es geht um Forschungsgelder. Damit soll die Entwicklung in der Überwachungs- und Kontrolltechnologie – hier insbesondere zur militärischen Grenzsicherung – ebenso gefördert werden wie die militarisierte Weltraumforschung. Eingeschlossen sind insbesondere Projekte, die die Kriegsführungsfähigkeit von Eingreiftruppen wie den Rapid-Reaction-Corps und den EU-Battle-Groups betreffen.

[Tobias Pflüger] [...] Die großen Rüstungskonzerne werden de facto bis in jede Einzelheit mitbestimmen können, wozu die Forschungsmittel verwendet werden. Eine öffentliche Kontrolle gibt es nicht. Was wir hier erleben ist der Aufbau eines europäischen Militärisch-Industriellen Komplexes, der einen Erfolg nach dem anderen vermelden kann. Erst die Verankerung der Rüstungsagentur und der Militarisierung im EU-Verfassungsvertrag, dann der gemeinsame EU-Rüstungsmarkt und jetzt die Erhöhung der Mittel für Rüstungsforschung auf EU-Ebene. Heute werden in den Chefetagen von EADS, BAE Systems, Thales und Finmeccanica die Sekt- und Champagnerkorken geknallt haben.

F: Wurden konkrete Rüstungsprojekte benannt, die finanziert werden?

Die Projekte, um nur einige zu nennen, betreffen die militärische Grenzüberwachung (SOBAH), die Verbesserung der sogenannten homeland security (TERASEC) und verbesserte Überwachungstechniken (PROBANT). Unter den ersten 24 Projekten, die im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen des Rüstungsforschungsprogramms Zuwendungen bekamen, wurden allein 17 von Militärorganisationen oder Rüstungsunternehmen direkt angeleitet. Thales nahm an fünf, EADS an drei und Finmeccanica an sieben Projekten teil. BAE Systems bekam auch was vom Kuchen ab. Die vier größten Rüstungsunternehmen der EU haben bei der Verteilung also nicht schlecht abgeschnitten.

Interview: Wera Richter



Aus: »Beutezug der Rüstungskonzerne einfach abgenickt - Europaparlament nimmt Posten für Militärforschung in den Haushaltsplan. 500 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger« (Tobias Pflüger ist Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament)
Quelle: http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1371 [Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI);  Hechingerstr. 203; 72072 Tübingen]

« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:33:06 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[...blindlings in die Spaltung (Notiz)]
« Reply #4 on: Juni 21, 2006, 10:49:39 vorm. »
Quote
[...] In Nordafrika warten 2,5 Millionen Menschen auf eine Gelegenheit, in Booten das Meer nach Europa zu überqueren, und täglich sterben Menschen bei diesem Versuch. In den Großstädten haben sich ganze Bezirke in Ghettos verwandelt. In Frankreich rebellieren die Enkel der Zuwanderer in zerstörerischen Aufständen gegen ihren Ausschluss aus der Gesellschaft. Der Extremismus unter islamischen Jugendlichen hat in Amsterdam und London zu Attentaten geführt, ausgeübt von jungen Europäern aus Zuwanderer-Familien.

 Europa hat sich zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt, in der selbst noch die Enkeln von Zuwanderern als „Ausländer“ gelten und der Bedarf an Arbeitskräften durch zehn Millionen „Illegale“ ohne jegliche Rechte gedeckt wird. Die Politik reagiert auf die explosive Situation mit dem Bau einer Festung: Die Grenzen werden geschlossen – außen mit Stacheldraht, innen mit unsichtbaren Barrieren.


Über: "Corinna Milborn: Gestürmte Festung Europa - Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto - DAS SCHWARZBUCH" (Mai 2006)
Quelle: http://www.verlagsgruppestyria.at/index.php?template=index&content=c82928317c67a7ef3e00945579e96cd9

-.-

Quote
[....] Dieser Mauerbau führt dazu, dass Europa seine eigenen Grundwerte verrät – nicht nur, weil an den Außengrenzen und an den inneren Bruchlinien der Gesellschaft Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Vor allem wird der Grundsatz verraten, auf dem die europäische Gesellschaft aufbaut: das Versprechen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit. Es hat sich eine Oberschicht von Alteingesessenen gebildet, die alle Vorteile dieser europäischen Grundwerte genießen und eine Unterschicht von Einwanderern und ihren Nachkommen, die faktisch davon ausgeschlossen sind und immer öfter unter ghettoähnlichen Bedingungen wohnen. Darunter liegt ein Subproletariat von zehn Millionen illegalen Migranten, deren billige Arbeit ganze Wirtschaftszweige erhält …. – die aber keinerlei Rechte genießen und jederzeit festgenommen und abgeschoben werden können. Diese Situation ist explosiv: Die europäische Gesellschaft stolpert blindlings in die Spaltung. (Corinna Milborn)


Aus: "Festungsmauern gegen Einwanderer" von Andrea Naica-Loebell (TP; 20.06.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22933/1.html
« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:34:17 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[...günstig im Supermarkt]
« Reply #5 on: Juni 27, 2006, 09:51:03 vorm. »
Quote
[...] Nach Schätzungen des Roten Kreuzes sind rund 20.000 Menschen in den vergangenen zehn Jahren bei dem Versuch gestorben, Europa zu erreichen.

[...] Es sind die künftigen Billigjobber der Europäischen Union, die ohne jegliche Rechte in Südspanien als Landarbeiter, in Italien oder Deutschland als Putzfrauen oder Kinderbetreuerinnen, bzw. in Frankreich oder Österreich auf dem Bau und in der Gastronomie beschäftigt werden. Milborn glaubt nicht, dass das eine rationale Entscheidung der europäischen Politik ist. Sondern schlicht "ein Wegesehen, ein Dulden von Migration" zugunsten bestimmter Wirtschaftsbranchen, die ansonsten - wie etwa der Gemüseanbau und -handel nahe der spanischen Stadt Alméria - nicht wettbewerbsfähig wären.

[...] Es ist jenes Gemüse, das wir auch außerhalb der Saison günstig im Supermarkt beziehen können. Und günstig ist es, weil von den zur Düngung und Ernte eingesetzten 80.000 bis 90.000 Landarbeitern mindestens jeder Zweite illegal hier arbeitet. Aber von "Illegalen" spricht Milborn nicht gerne, sondern lieber von "Illegalisierten". Denn diese hätten gar keine Möglichkeit, legal zu arbeiten. Für acht bis zehn Stunden Arbeit, häufig unter Einsatz von Pestiziden, erhält einer dieser Arbeiter weniger als 30 Euro pro Tag.

[....] Aber nicht nur die französische oder englische, auch die deutsche, österreichische und niederländische Integrationspolitik erklärt Corinna Milborn am Ende des Buches für gescheitert: "Die europäische Politik ist in den letzten Jahrzehnten blindlings in die Realität einer Einwanderungsgesellschaft gestolpert. Die Probleme, die sich daraus zwingend ergaben, wurden verdrängt oder als solche von 'Ausländern' gesehen, die man ja abschieben könne."

Statt diese Probleme offen anzusprechen und zu lösen, werde an der 'Festung Europa' gearbeitet, die sich nach innen und außen von Einwanderern abschotte. Europa müsse sich stattdessen endlich offensiv dem Umstand stellen, dass es Einwanderungsgebiet sei.


Aus: "Die hässliche Seite Europas" Von Maik Söhler (n24.de; 26. Juni 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/n2006062609252600002

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[Offeneren Bekenntnisse zu einem reichtumssichernden Gewaltregime... ]
« Reply #6 on: Juni 28, 2006, 01:48:06 nachm. »
Quote
[...] Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den "European Way of Life" beibehalten wolle, müsse sich "Europa" auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für "Krisengebiete weltweit" habe "eine größere Zahl (...) von einsatzfähigen Kräften" bereitzustehen.

Als "Faustregel" nennt die Bertelsmann-Stiftung "zehn Soldaten je 1000 Einwohner der Krisenregion"; dies entspricht 280.000 Militärs allein für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein vergleichbares Vorgehen im Kongo. Die Einsätze sollen insbesondere zur Sicherung der europäischen Energieversorgung durchgeführt werden. Ähnliche Forderungen finden sich in aktuellen staatlichen Strategiepapieren, so im Entwurf für ein "Bundeswehr-Weißbuch". Laut "Weißbuch" kommt als Auslöser internationaler Bundeswehr-Operationen die Gefährdung des deutschen "Wohlstand(s)" in Betracht. Die immer offeneren Bekenntnisse zu einem reichtumssichernden Gewaltregime läuten das bevorstehende EU-Gipfeltreffen in Brüssel ein. Dort steht auch die Rohstoffzufuhr auf der Tagesordnung. Von einer militärisch fundierten Großmachtrolle der EU erhofft sich die deutsche Seite nicht zuletzt bessere Möglichkeiten, kleinere Unions-Mitglieder dem Berliner Führungsanspruch unterzuordnen ("Integration"): "Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühle entstehen auch aus gemeinsamen Erfolgen."

[...] Wie das Stockholm International Research Institute (SIPRI) kürzlich bekannt gab, entfielen auf die westlichen Industriestaaten (USA, EU, Japan) bereits im Berichtsjahr über 80 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben - rund 750 Milliarden Euro für den "American" und "European Way of Life".



Aus: "Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU - "Wer regiert die Welt?" Von Hans Georg  (Neue Rheinische Zeitung; Beitrag des Online-Flyers Nr. 50 vom 15.08.2005)
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=1692

« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:35:48 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Entwicklungserfordernisse... ]
« Reply #7 on: Juli 03, 2006, 09:59:38 vorm. »
Quote
[...] Die USA rühren sich nicht, bevor nicht Europa seine Agrarsubventionen abbaut. Die EU fordert ihrerseits Zugeständnisse von den USA; außerdem müssten die Schwellenländer ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen aus dem Norden öffnen. Dazu sind die Entwicklungsländer, geführt von Indien und Brasilien, jedoch nur bereit, wenn die Industrieländer nicht allein ihre Zölle, sondern auch die Agrarsubventionen für ihre Bauern massiv senken.

Lamy beklagte wortreich, dass ein Scheitern der Handelsrunde insbesondere die Entwicklungsländer treffen würde. Ein WTO-Abkommen würde beispielsweise westafrikanische Baumwollbauern vor der erdrückenden Konkurrenz der hoch subventionierten US-Baumwolle schützen, ebenso würden westafrikanische Viehzüchter nicht mehr durch europäische Trockenmilchexporte bedroht. Susanne Luithlen von der Kampagne "Gerechtigkeit jetzt" sieht das ganz anders: Die Verhandlungen seien "fehlkonzipiert", bei einem Scheitern würden die Entwicklungsländer nicht verlieren. Alle heute reichen Länder hätten ihre Industrien zunächst durch hohe Zölle geschützt. "Wenn man das den Entwicklungsländern verwehrt, verwehrt man ihnen faktisch das Recht auf industrielle Entwicklung."

Diese Haltung nehmen auch die Entwicklungsländer ein, die sich auf der Konferenz nicht spalten ließen. In einer gemeinsamen Stellungnahme konstatierten 110 Regierungen, dass die Agrar- und Exportbeihilfen im Norden "das Leben von Millionen von armen Bauern" bedrohen. Sie forderten, dass sich die WTO-Verhandlungen endlich wieder "mit den Entwicklungserfordernissen und den Problemen der Entwicklungsländer befassen". Jeglicher Versuch, dies zur Disposition zu stellen, "wäre nicht hinnehmbar".


Aus: "Welthandelstreffen wurde abgebrochen" (taz vom 3.7.2006, S. 8, 122 Z. (TAZ-Bericht), NICOLA LIEBERT)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/07/03/a0071.1/text

« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:37:03 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[zu deren Aufnahme gezwungen zu sein... (Notiz)]
« Reply #8 on: Juli 03, 2006, 10:36:55 vorm. »
Quote
[...] Dem neuen Gesetz zufolge ist es für Ausländer künftig schwerer, sich in Frankreich niederzulassen oder ihre Familien ins Land zu holen. Ausnahmeregelungen sind allerdings für Einwanderungswillige mit speziellen Fähigkeiten oder Talenten vorgesehen. Sarkozy zufolge soll Frankreich damit in die Lage versetzt werden, seine Immigranten selbst auszuwählen, anstatt zu deren Aufnahme gezwungen zu sein.


Bruchstueck aus: "Demonstration in Paris gegen schärfere Einwanderungsgesetze" (de.news.yahoo.com; Samstag 1. Juli 2006, 23:26 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/01072006/12/demonstration-paris-schaerfere-einwanderungsgesetze.html
« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:42:09 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Rasiermesserscharfer Draht... (Notiz)]
« Reply #9 on: Juli 04, 2006, 09:58:13 vorm. »
Quote
[...] Derzeit sei unklar, ob spanische oder marokkanische Grenzschützer den tödlichen Schuss abgefeuert hätten. Ein weiterer Mann erlitt laut den marokkanischen Behörden bei dem Fluchtversuch am Stacheldraht des sechs Meter hohen Grenzzauns tödliche Verletzungen. Er sei auf dem Weg in ein marokkanisches Spital gestorben. Mindestens acht weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen beim Versuch, den rasiermesserscharfen Draht zu überwinden.


Aus: "Massenansturm auf Melilla - Bei einem Flüchtlingsansturm auf die schwer bewachte Grenze von Marokko zur spanische Exklave Melilla sind zwei Menschen ums Leben gekommen" (3. Juli 2006; nachrichten.ch)
Quelle: http://www.nachrichten.ch/detail/245948.htm

« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:42:27 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Aktionsplan und Lagerrevolten... (Notiz)]
« Reply #10 on: Juli 12, 2006, 10:04:09 vorm. »
Quote
[...] Ungeachtet erster Massenrevolten gegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel am gestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung der Außengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrere Hundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan" verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegen Migration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrer Landesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidliche Konsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatte Brüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und Seegrenzen Mauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzen ebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüssel heißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischen Arbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden. Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätze afrikanischer Kontingente in der EU.

[...] Wenige Tage vor der Verabschiedung des EU-"Aktionsplans" ist es auf Malta zu ersten Massenrevolten in europäischen Flüchtlingslagern gekommen. Am 27. Juni bewaffneten sich im Lager Hal Safi rund 500 Inhaftierte mit Metallstangen und Steinen und verlangten ihre sofortige Freilassung. Es gelang ihnen, das Wachpersonal - maltesische Soldaten - zu überwältigen und aus dem Lager zu fliehen. Zwar wurden die meisten bald wieder festgenommen; einige Flüchtlinge konnten sich jedoch über Tage hin in Dörfern der Mittelmeerinsel verstecken. Erneute Aufstände werden nicht ausgeschlossen.

[...] Ursache der Massenrevolte sind die katastrophalen Zustände in den fünf maltesischen Flüchtlingslagern. Wie die maltesische Hilfsorganisation Jesuit Refugee Service berichtet, sind die Lager - wie viele andere Lager entlang der EU-Außengrenzen auch - stets überbelegt und völlig unzureichend ausgestattet. In ihnen werden alle Flüchtlinge inhaftiert, die die Mittelmeerinsel ohne offizielle Genehmigung erreichen - ein Verstoß gegen verschiedene grundlegende Menschenrechtskonventionen, zumal diejenigen, die Asyl beantragen, mit einer Haftzeit von zwölf bis 18 Monaten zu rechnen haben. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat bereits im Oktober 2003 die Verhältnisse in den maltesischen Lagern scharf kritisiert und "eiliges Handeln" verlangt - vergeblich. "Die Lebensbedingungen in den Lagern liegen unterhalb der internationalen Mindeststandards", urteilt der Jesuit Refugee Service.

[...] Scharfe Kritik an der europäischen Migrationsabwehr üben nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch Amnesty International (AI). "Trotz einer Fülle von Phrasen über humanitäre Absichten und über die Bedeutung der Befassung mit den Migrationsursachen besteht die Haupttätigkeit der europäischen Staaten und der EU darin, die Menschen draußen zu halten - und das um beinahe jeden Preis", heißt es in einer Erklärung, die AI anlässlich der Konferenz in Rabat veröffentlicht hat.[3] Wie die Organisation bestätigt, begehen EU-Staaten bei der Flüchtlingsabwehr schwere Menschenrechtsverletzungen; Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen bleiben unbeantwortet. AI vermerkt insbesondere, dass keinerlei öffentliche Aufklärung über die Todesfälle an den Grenzen von Ceuta und Melilla stattfindet; dort wurden im vergangenen Jahr 14 Menschen bei nicht genehmigten Einreiseversuchen von Grenzpersonal ums Leben gebracht, erst in der vergangenen Woche wurden erneut drei Flüchtlinge am Rande von Melilla erschossen.

[...] Die von Berlin forcierten und von Brüssel umgesetzten Pläne laufen auf ein praktisch flüchtlingsfreies Europa hinaus, das seinen Wohlstand mit Hilfe befristet abrufbarer Arbeitskontingente aus streng abgeschotteten Armutszonen deckt - Apartheidpolitik in globalem Maßstab.



Bruchstuecke aus: "Lagerrevolten" (german-foreign-policy.com; 12.07.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56440?PHPSESSID=c76rfl75pvmkp6u5tv0724h3t5
« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:42:50 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[entschlossen und menschlich...]
« Reply #11 on: Juli 16, 2006, 01:47:18 vorm. »
Quote
[...] Rom (AP) Italien und Frankreich haben am Freitag eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung angekündigt. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Giuliano Amato, beide Regierungen wollten «entschlossen und menschlich» gegen das Problem «massiver und illegaler Einwanderung» vorgehen, wie italienische Nachrichtenagenturen berichteten. Das Treffen der beiden Minister fiel mit der Landung von 250 Bootsflüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa zusammen.


Aus: "Rom und Paris wollen gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen" (de.news.yahoo.com; 14. Juli 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14072006/12/rom-paris-gemeinsam-illegale-einwanderung-vorgehen.html

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[Boote und Leichen von Flüchtlingen... ]
« Reply #12 on: Juli 18, 2006, 10:50:51 vorm. »
Quote
[...] Rom. SDA/AFP/baz. Vor Sizilien und Lampedusa hat Italiens Küstenwache am Montag fünf Boote mit insgesamt mehr als 650 Flüchtlingen aufgegriffen. Am Montagmorgen entdeckte sie nahe Lampedusa und Südsizilien vier Boote mit insgesamt mehr als 350 Menschen.

Dies teilte die Zollbehörde in Palermo mit. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wurde am Nachmittag südlich von Sizilien ein weiteres Boot entdeckt, auf dem rund 300 Menschen waren. Zwei von ihnen hätten das Bewusstsein verloren und seien in ein Spital eingeliefert worden.

Das 200 Kilometer südlich von Sizilien gelegene Lampedusa ist nur 300 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Hier treffen ständig neue Flüchtlinge ein, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen; das Auffanglager ist häufig überfüllt.

Im vergangenen Jahr wurden laut Küstenwache fast 22 000 illegale Einwanderer in 207 Booten an den italienischen Küsten aufgegriffen. 70 Leichen von Flüchtlingen seien in diesem Zeitraum entdeckt worden.


Aus: "650 Flüchtlinge vor Sizilien und Lampedusa aufgegriffen" (baz.ch; 17.07.06)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=7DC3FAAA-1422-0CEF-707CB100B43738A5

« Last Edit: Oktober 08, 2007, 03:45:24 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[EU Spezialeinheit... ]
« Reply #13 on: Juli 20, 2006, 10:06:23 vorm. »
Quote
[...] Die Europäische Union baut eine schnelle Eingreiftruppe aus Grenzpolizisten der Mitgliedsstaaten auf, um sich gegen illegale Einwanderer zu schützen. Die Expertengruppe soll aus rund 300 Leuten bestehen und in Krisensituationen von jedem der 25 EU-Mitglieder angefordert werden können.

Die Teilnahme an der Spezialeinheit ist freiwillig, wie EU-Innenkommissar Franco Frattini gestern in Brüssel sagte. Allerdings habe besonders Deutschland bereits großes Interesse gezeigt und ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme gemacht.

[...]  Die schnelle Eingreiftruppe gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem Frattini dem Problem der illegalen Einwanderung in die EU begegnen will. Wichtig sei neben der Überwachung vor allem, die Anreize für Illegale zu mindern, überhaupt in europäische Länder kommen zu wollen, sagte Frattini. Daher müßten illegale und schwarze Arbeitsmärkte beseitigt werden. Denkbar sei etwa, Arbeitgeber von illegalen Beschäftigten zu bestrafen.

"Wir wollen nicht die Opfer von Ausbeutung attackieren, sondern die Ausbeuter selbst", sagte Frattini. Er denke darüber nach, dem Rat der EU-Innenminister vorzuschlagen, daß ein illegal Beschäftigter mit einem "echten" Arbeitsplatz belohnt wird, wenn er seinen Arbeitgeber bei den Behörden anzeigt. Die Kosten für diesen Arbeitsplatz müßte dann wiederum der illegale Arbeitgeber tragen. "Damit hätten wir eine doppelte Abschreckung geschaffen", sagte Frattini. Allerdings will er seine Vorschläge erst am kommenden Montag in der Runde der Innenminister diskutieren. Auch das EU-Parlament muß den Vorschlägen noch zustimmen.

Die Spezialteams der Grenzpolizisten könnten nach Vorstellung Frattinis in Notsituationen wie in Ceuta oder Mellila eingesetzt werden. Im vergangenen Jahr hatten Tausende von Afrikanern versucht, die Grenzen der beiden spanischen Enklaven in Nordafrika zu überwinden. Allerdings gehe es weniger um aktive Polizeieinsätze als um Servicemaßnahmen, sagte Frattini.


Aus: "Deutsche Polizisten sollen Grenzen in Spanien schützen" EU-Kommissar Frattini plant eine Einsatztruppe gegen illegale Einwanderer. Sie soll zum Beispiel das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum regeln. Deutschland zeigt besonderes Interesse" Von Hannelore Crolly (welt.de; 20. Juli 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/07/20/965782.html

« Last Edit: Dezember 09, 2009, 09:51:25 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ständig würden Leichen eingesammelt]
« Reply #14 on: Juli 25, 2006, 10:16:47 vorm. »
Quote
[...] Der maltesische Ressortchef Tonio Borg sprach bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel deutliche Worte: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür." Ständig würden Leichen eingesammelt. Doch das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt", fügte Borg hinzu. "Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum."

Die öffentliche Meinung reagiere mit Entsetzen, sagte der spanische Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln." Der italienische Innenminister Giuliano Amato sieht dabei auch die nördlichen EU-Staaten in der Pflicht: "Das Problem ist ein Problem der Europäischen Union insgesamt."


Aus: FLUCHT ÜBERS MITTELMEER - "Hunderte ertrinken vor unserer Haustür" (SPON; 24. Juli 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,428348,00.html


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["europäische solidarität"]
« Reply #15 on: Juli 25, 2006, 01:00:34 nachm. »
Quote
[...] notiz: übel wird mir bei der auffällig-unauffälligen "berichterstattung" über ein wahres menetekel [Als Menetekel bezeichnet man eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils]. welches offensichtlich nicht nur hierzulande die große mehrheit nicht so recht wahrnehmen will. erinnern Sie sich an 1989? jene flüchtlinge wurden damals wahrgenommen, diese verschwinden irgendwo unter den gleichgültigen auslandsnachrichten:

Quote
"In den frühen Morgenstunden des gestrigen Montags haben erneut um die 700 Schwarzafrikaner aus Marokko den Grenzzaun gestürmt, der die spanische Enklave Melilla von Marokko trennt. An zwei Stellen gelang es ihnen, die Sperrgitter auf einer Länge von jeweils 20 Metern niederzureißen. 350 Menschen gelangten nach Melilla und damit in die EU."

(...) Vier Polizeibeamte und drei Soldaten wurden durch Steinwürfe verletzt. Über 135 Flüchtlinge zogen sich nach Angaben des spanischen Innenministeriums bei dem Durchbruch Verletzungen zu. 130 wurden ambulant verarztet. Fünf wurden ins Krankenhaus eingeliefert, vier davon wurden operiert.[/i]

(...)In den angrenzenden marokkanischen Wäldern leben unter unwürdigsten Bedingungen tausende von schwarzafrikanischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa. Imbroda beschwerte sich außerdem über die Abordnung von 500 Legionären der spanischen Armee an die Grenze. Kritiker dieser Maßnahme der spanischen Regierung befürchten, dass Soldaten nicht die geeignete Ausbildung haben, um Flüchtlinge ohne Schusswaffengebrauch zurückzuweisen."

[...] in abwandlung eines gerade kursierenden mottos könnte es heißen: "wir sind europa" - und der rest muss leider draußenbleiben. aber vielleicht sollte das ganze realistischerweise so ausgesprochen werden: "wir sind die festung europa, eure armut ist uns scheißegal, und wir sind bis auf weiteres einverstanden mit der nutzung u.a. von steuergeldern für die ausrüstung dieser festung, damit wir unseren zusammengeplünderten wohlstand nicht teilen müssen."

ja. wir sind mittäter und -täterInnen. involviert und kompromittiert. meine übelkeit meine ich nicht nur metaphorisch, absolut nicht.

Aus: "notiz: übel wird mir..." (monoma; 4. Okt 2006)
Quelle: http://autismuskritik.twoday.net/stories/1029501/

-.-


Quote
[...]
Quote
"Mit einem dramatischen Appell haben die südlichen EU-Staaten um Hilfe im Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Afrika gefordert. Bei einem Treffen der europäischen Innenminister sagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Montag: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür." Ständig würden Leichen eingesammelt. Doch das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt", fügte Borg hinzu. "Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum".

Die öffentliche Meinung reagiere mit Entsetzen, betonte der spanische Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln." Der italienische Innenminister Giuliano Amato sieht dabei auch die nördlichen EU-Staaten in der Pflicht: "Das Problem ist ein Problem der Europäischen Union insgesamt." Mehrere Staaten, darunter Deutschland, versprachen "europäische Solidarität".

[...] die "solidarität" von antisozialen eliten (und ihren bütteln) - was davon zu halten ist, machen die bisher bekannten planungen bzw. bereits einfach ein blick auf die derzeitige realität deutlich:

"solidarität" 1:

Quote
"Die Mittelmeeranrainerstaaten Frankreich und Spanien wollen einen gemeinsamen Polizei- und Justizraum mit Marokko aufbauen. Diese Initiative, die im wesentlichen als Anti-Terrormaßnahme verkauft wird, richtet sich aber vor allem gegen die illegale Einwanderung und wurde ohne Abstriche auf dem Treffen der Innen- und Justizminister in Newcastle abgenickt. Der Vorschlag soll zum zehnten Jahrestag des sogenannten Barcelona-Prozesses konkretisiert und auf der Europa-Mittelmeerkonferenz (Euromed) verabschiedet werden."

"solidarität" 2:

Quote
"Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wiedereingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab (...)

Warum die Eingliederung ins Arbeitsleben ausgerechnet im armen Marokko geleistet werden soll, statt im reicheren Spanien, wird nicht beantwortet. Tatsächlich will man vor allem die Schwarzafrikaner schlicht loswerden. Die spanische Staatsekretärin für Einwanderung und Sicherheit Consuelo Rumí hat dies deutlich erklärt: "Das Ziel der Regierung ist es, so viele Jugendliche wie möglich zurückzuführen." Erst im danach sprach sie von Garantien, Familienzusammenführung und der Fürsorge durch Marokko.

Dabei hat Marokko gerade gezeigt, welche Garantien es bietet. Mehr als ein Dutzend Einwanderer wurden erschossen, als sie versuchten die Armutsgrenze in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überqueren. Es sperrt Hunderte in Militärlager. Im besseren Fall werden sie per Charterflug in ein Land deportiert, aus dem sie angeblich kommen. Migranten wurden aber auch schon mit Lastwagen mitten in die Wüste gefahren und zum Teil in vermintem Gelände ihrem Schicksal ohne Wasser und Nahrung überlassen."

"solidarität" 3:

Quote
"Der Versuch, die Grenzen zu überqueren, wird zum Angriff erklärt. Wer es trotzdem schafft, europäischen Boden zu erreichen, muss damit rechnen, dass er durch seine Existenz einen Verstoß gegen die Gesetze darstellt.(...)

Die so genannten Illegalen stellen ein unsichtbares Heer von Billiglohnarbeitern, ohne die unter anderem im Pflegebereich, in der Landwirtschaft, in privaten Haushalten und auf dem Bau oft gar nichts mehr gehen würde. Nach Schätzungen leben in der Bundesrepublik zwischen 500.000 und 1,2 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus in totaler Rechtlosigkeit. Dazu kommen 200.000 langjährig Geduldete, wie sie in der Behördensprache genannt werden. Real bedeutet das, dass sie ständig von Abschiebung bedroht sind und alle paar Wochen oder Monate auf der Ausländerbehörde ihre Papiere verlängern lassen müssen. Inzwischen bekommen sie als Folge der Einführung des neuen in vielen Fällen auch keine Arbeitsgenehmigung mehr, selbst wenn sie schon seit Jahren erwerbstätig waren und sie bekommen sowieso nur die Jobs, die nachweislich kein Deutscher oder EU-Ausländer will."
ja, sie ist schon eine feine sache, diese "europäische solidarität". mit reellen ergebnissen :

"Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl starben allein seit Anfang 2002 mehr als 1.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen. Im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Südeuropa kamen demnach in den vergangenen Jahren mehr als 5.000 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, mit klapprigen und meist völlig überfüllten Booten die spanischen, französischen, italienischen oder griechischen Küsten zu erreichen. Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp spricht gar von einem regelrechten "Massengrab" in der Straße von Gibraltar."


Aus: notiz: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür" (monoma; 24. Jul, 2006)
Quelle: http://autismuskritik.twoday.net/stories/2427841/

« Last Edit: Juli 25, 2006, 01:04:25 nachm. by Textaris »

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[Bedürfnisse und Plastikflaschen]
« Reply #16 on: Juli 27, 2006, 11:09:43 vorm. »
Quote
[...] Sie sind vor Elend, Armut und vermutlich auch politischer Unterdrückung geflüchtet - in Europa werden sie nun wie Tiere behandelt: Seit Tagen werden in einem Militärcamp auf der Mittelmeerinsel Malta elf Afrikaner in einem winzigen, stickigen Raum ohne Licht und Belüftung festgehalten. Drei Matratzen haben sie insgesamt zur Verfügung, ihre Bedürfnisse müssen sie in einer Plastikflasche verrichten.

Entdeckt hat das "Lager" das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in der vergangenen Woche.

[...] Malta ist von der Flüchtlingskrise ganz besonders betroffen: Seit Jahresbeginn sind mehr als 1000 illegale Einwanderer aus Afrika auf der kleinen Mittelmeerinsel gestrandet. Die Regierung in Valletta ist mit der Situation völlig überfordert und hat bereits mehrmals die EU um Unterstützung gebeten.


Aus: " Flüchtlinge wie Tiere behandelt" (Die Presse; 27.07.2006)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/panorama/welt/72105/index.do

« Last Edit: Juni 27, 2007, 07:44:48 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Gültige Papiere]
« Reply #17 on: Juli 27, 2006, 11:11:45 vorm. »
Quote
[...] Wieder sind 81 illegale Zuwanderer aus Afrika auf den Kanaren gelandet. Damit sind allein seit Jahresbeginn fast 12 500 Illegale auf den Kanaren angekommen. In ganz Spanien leben derzeit nach vorläufigen Ermittlungen mehr als eine Million Einwanderer ohne gültige Papiere.


Aus: "81 weitere illegale Zuwanderer auf den Kanaren gelandet" (brf.be; 27.07.2006)
Quelle: http://www.brf.be/nachrichtenex/shownachricht?id=44060


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[Sie wissen genau, was hier passiert...]
« Reply #18 on: August 30, 2006, 09:57:10 vorm. »
Quote
[...] Neugierig laufen die Urlauber auf das Boot im Hafen von Los Cristianos zu. Sie wissen genau, was hier passiert. Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 18 000 afrikanische Flüchtlinge auf den Kanaren gelandet, fast vier Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Nachdem im vergangenen Herbst Tausende Afrikaner versuchten, die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu stürmen, erhöhten die Spanier die Absperrungen und verschärften die Kontrollen in der Straße von Gibraltar zwischen Afrika und Andalusien. Seitdem bleibt den Flüchtlingen nur noch der Weg über die Kanaren, um nach Europa zu kommen.

Mit Digitalkameras und Handys versuchen die Touristen, das in diesem Sommer so begehrte Motiv zu bekommen: Elendsflüchtlinge aus Afrika. Die Polizei drängt die Urlauber an der Kaimauer zurück. Doch mit hoch in die Luft gehaltenen Kameras hüllen sie die Elendsflüchtlinge auf dem Deck des Schiffes weiterhin in ein Blitzlichtgewitter. Ängstlich stehen die Afrikaner der schaulustigen Menge gegenüber. "Die müssen sich ja wie im Zoo vorkommen", sagt Javier Alvarez, ein Tourist aus Madrid. Doch im gleichen Augenblick zückt auch er sein Handy und macht ein Foto von den Flüchtlingen aus Gambia, die verwirrt um sich schauen.

[...] Antonio Morin und die anderen Helfer vom Roten Kreuz hüllen die frierenden Afrikaner in Decken, geben ihnen trockene Kleidung, Wasser und Kekse, bevor sie von der Polizei auf die Wache gefahren werden. "Einige haben kleine Schnittwunden und Verbrennungen. Doch generell befinden sie sich im guten Zustand", sagt Antonio Morin. Das ist längst nicht immer so. Manchmal sind die Flüchtlinge zwei Wochen auf dem Meer gewesen, die letzten Tage ohne Wasser und Brot. "In diesen Fällen ziehen wir nicht selten Leichen aus den Booten", sagt Morin.

Noch an diesem Sonntag sind wieder 22 Menschen vor der westafrikanischen Küste ertrunken, auch sie hatten Kurs auf die Kanaren genommen. "Wir schätzen, dass seit Anfang des Jahres 490 Flüchtlinge auf ihrer Fahrt zu den Kanaren umgekommen sind", sagt Froilan Rodriguez, der Immigrationsbeauftragter der kanarischen Regierung. Hilfsorganisationen wie etwa das Rote Kreuz gehen allerdings von bis zu 3 000 Todesopfern aus. Genaue Zahlen kann niemand geben.


Aus: ""Europa schaut weg - Sie kommen in Holzbooten aus Afrika und landen auf den Kanarischen Inseln. Spanien fühlt sich völlig überfordert vom Strom der Flüchtlinge" Von Manuel Meyer" (Berliner Zeitung, 29.08.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/581549.html

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[Der Schlüssel]
« Reply #19 on: September 07, 2006, 09:54:52 vorm. »
Quote
[...]  Der Schlüssel zur Bekämpfung dieser Missstände ist nach Ansicht des UN-Bevölkerungsfonds die Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen und die Armutsbekämpfung.


Aus: "Europa unter Migrationsdruck - Weltbevölkerungsbericht vorgelegt / Entwicklungsländer verlieren medizinisches Personal " Von  Claudia Nauth (07.09.2006)
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2514071

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[Eine strengere Überwachung der Seegrenzen]
« Reply #20 on: September 20, 2006, 12:24:34 nachm. »
Quote
[...] Das Lager auf der besonders betroffenen italienischen Insel Lampedusa ist nach Angaben der Behörden nur für 186 Personen ausgelegt, oft kommen dort jedoch an einem einzigen Wochenende um die 500 Flüchtlinge an. Italien wie auch Spanien und Malta wollen außerdem mehr Sanitäter, Ärzte, Psychologen und Dolmetscher in den Auffanglagern einsetzen.

Um die Situation in den Lagern zu verbessern stellt die EU-Kommission Italien, Malta und Spanien 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Es handele sich um eine Soforthilfe, teilte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel mit.

Damit sollen neben neuen Flüchtlingslagern eine strengere Überwachung der Seegrenzen finanziert werden. So soll die Ausstattung von Späh- und Suchtrupps der Küstenwachen verbessert werden, die auf dem Mittelmeer nach Bootsflüchtlingen Ausschau halten. Die Kommission geht davon aus, dass in den Sommermonaten rund 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.

Der Süden Spaniens erlebte unterdessen einen neuen Zustrom von illegalen Zuwanderern. Nach Angaben der Behörden erreichten mehr als 200 Nordafrikaner mit etwa 20 Booten in der Region Andalusien das spanische Festland. Die meisten von ihnen stammten aus Marokko. Illegale Immigranten aus dem nordafrikanischen Staat werden normalerweise umgehend in ihre Heimat abgeschoben, da Spanien mit Rabat ein Rückführungsabkommen geschlossen hat.


Aus: "KANAREN - Verheerende Zustände in Flüchtlingscamps" (SPON; 19. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,437936,00.html

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[Zuwanderer-Bilanz und Stammtisch-Gerede]
« Reply #21 on: September 26, 2006, 09:53:19 vorm. »
Quote
[...] Köln (ots) - 24. September 2006 - Die sieben Millionen Ausländer
in Deutschland stützen den Sozialstaat. Im Durchschnitt zahlen sie
nach einer neuen Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit
(IZA) für das Wirtschaftsmagazin ,Capital' (Ausgabe 21/2006, EVT 28.
September) pro Kopf 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die
öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten. Für die
Untersuchung haben die Bonner Wissenschaftler die neuesten
verfügbaren Daten des sozio-ökonomischen Panels herangezogen.

   Laut 'Capital' zahlte jeder Ausländer im Jahr 2004
durchschnittlich 7.390 Euro an den Staat und erhielt öffentliche
Leistungen in Höhe von 5.550 Euro. "Das Stammtisch-Gerede, dass
Ausländer auf Kosten der Bundesbürger die Sozialsysteme ausplündern,
ist blanker Unsinn", resümiert IZA-Forscher Holger Bonin gegenüber
,Capital'. Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Deutschen mit
2.750 Euro pro Kopf und Jahr unter dem Strich noch mehr in die
staatlichen Kassen zahlen als die Migranten. Die Differenz von gut
900 Euro kommt überwiegend dadurch zustande, dass Ausländer weniger
verdienen und häufiger arbeitslos sind. Bei Rentnern und Jugendlichen
ergeben sich hingegen nur sehr geringe Unterschiede in der Bilanz.

   Auch auf lange Sicht betrachtet, profitiert der Sozialstaat laut
'Capital' von den Migranten. Nach den IZA-Berechnungen wird jeder
heute hier wohnende Ausländer im Laufe des Lebens durchschnittlich
11.000 Euro mehr an den Staat zahlen, als er bekommt.
Zusammengerechnet ergibt sich daraus ein Betrag von 82 Milliarden
Euro - unter der Annahme, dass die Wirtschaft langsam, aber stetig
wächst und sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts ändert.
"In der Realität dürfte das Resultat noch besser ausfallen", sagte
Bonin gegenüber ,Capital'. "Denn angesichts der miserablen
Staatsfinanzen wird die Politik in Zukunft mehr Steuern kassieren und
weniger Transfers bezahlen."


Aus: "Neue Zuwanderer-Bilanz: Fiskus und Sozialkassen profitieren von Ausländern - Jeder Migrant zahlt pro Jahr durchschnittlich 1.840 Euro mehr Abgaben an den Staat, als er Leistungen erhält" (24.09.2006)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=877495&ressort=5

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[they are warehoused]
« Reply #22 on: Oktober 04, 2006, 11:50:05 vorm. »
Quote
[...] Das “US Committee for refugees and immigrants” stellt in seinem statement “calling for solutions to end the warehousing of refugees” fest, dass weltweit von den annähernd 12 Millionen “politischen Flüchtlingen” gegenwärtig mehr als 7 Millionen ihr Leben in Lagern verbringen müssen: they are warehoused, wie es dort heißt. Sie sind lagerverbracht, könnte man übersetzen. Ich führe diese aktuelle von mehr als 200 NGOs getragene Erklärung des US-Commitees an, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Weltarmut in Lagern verschwindet, sondern auch politische Flüchtlinge. Diese Entwicklung markiert einen Trend, dem alle Migrantinn/en unterworfen sind, gleich, aus welchen Gründen sie ihre Herkunftsregionen verlassen haben.

Die gewöhnliche Unterscheidung zwischen Armutsflüchtlingen einerseits und politischen Flüchtlingen andererseits wird angesichts der verheerenden Folgen der “Globalisierung” den tatsächlichen migrantischen Realitäten schon lange nicht mehr gerecht: Armut ist immer politisch. Sie wird politisch gewaltsam hergestellt und aufrecht erhalten.


Aus: "Die Wiederkehr der Lager im Kontext der Europäischen Immigrationskontrolle – oder: Wohin mit den „Weltüberflüssigen“? Von Dirk Vogelskamp (Geringfügig redigierte Fassung des Vortragsmanuskripts zur Veranstaltung “Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut – Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager.” vom 5. Mai. 2006 in Berlin)

Quelle: http://www.materialien.org/texte/migration/weltueberfluessig.html

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[Die Große Mauer des Kapitals]
« Reply #23 on: Oktober 16, 2006, 11:07:22 vorm. »
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[...] So wie sich die spätrömische Grenze aus verschiedenen Befestigungssystemen zusammensetzte (Hadrianswall, Limes Porolissensis, Fossatum Africae), besteht die Große Mauer des Kapitals aus drei kontinentalen Grenzregimen: der US-amerikanischen frontera, der Festung Europa und der Howard-Linie, die das weiße Australien von Asien trennt.

[...] Der Vorschlag, »papierlose« Immigranten befristet anzuerkennen, ist aber keineswegs altruistisch. Man würde eine Unterkaste von Niedriglohnbeziehern legalisieren, ohne ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder gar die Staatsangehörigkeit zu gewähren. Wal-Mart und McDonald’s bekämen ein verlässliches Reservoir an Lohnsklaven. Außerdem wäre die befristete Legalität ein diabolischer Köder, um Arbeitskräfte ohne Papiere aus der Anonymität zu locken, sie zu identifizieren, etikettieren und ins elektronische Monitoring einzuspeisen. Dadurch würde die Große Mauer nicht etwa durchlässiger, sondern hermetischer, gleichzeitig blieben die Interessen der Ausbeuter gewahrt.

[...] Im Juli 2001 druckte eine spanische Zeitung ein Foto, das Badegäste am Strand von Tarifa zeigte, wie sie sich neben dem Leichnam eines ertrunkenen Marokkaners sonnten. Der Fotograf betitelte sein Bild Die Gleichgültigkeit des Westens. Tatsächlich werden jedes Jahr zwischen 600 und 1000 Leichen an Land gespült, seitdem die Europäische Union ihre Grenzen stärker gegen politische Flüchtlinge und Einwanderer aus der Dritten Welt abriegelt. Die Ertrunkenen sind, wie die toten Mojados in der Wüste von Arizona, kalkulierte Opfer einer menschenrechtswidrigen Asylpolitik.

Wie an der mexikanischen Grenze geht es am Rande der Festung Europa auch darum, die Ängste der Wähler zu zerstreuen. Die Schreckensvision dunkelhäutiger, vornehmlich muslimischer Hungerleider, die die westlichen Wohlfahrtsstaaten heimsuchen, hat Europas extreme Rechte beflügelt. Und so war das Schengener Abkommen ein Versuch der großen Volksparteien, die Wählerabdrift zu Populisten wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Umberto Bossi oder Pim Fortuyn zu stoppen. Es richtete sich sowohl gegen die erwiesenen Barbaren im Inneren als auch gegen die vermeintlichen Barbaren draußen.

Momentan besteht die Festung Europa aus drei grundlegenden Bauteilen: einem panoptischen Gehirn, einem gemeinsamen System der Grenzkontrolle und einer Pufferzone alliierter Staaten. Als Gehirn fungiert seit 1995 das Schengener Informationssystem SIS. Es speichert die Daten von acht Millionen »unerwünschten« Personen. Geplant ist die Erweiterung um biometrische Daten und die Erfassung von EU-Personalausweisen. Eine »Weiße Liste« soll Bürgern bevorzugter Länder wie der Vereinigten Staaten, Israels und der Schweiz die beschleunigte Einreise ermöglichen, während Ankömmlinge aus der Dritten Welt mit Endloskontrollen schikaniert werden.

[...] Als Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer verlagert die EU ihre Grenzschutzmaßnahmen mittlerweile ins Innere der Dritten Welt. So schlug Tony Blair vor, »Schutzzonen« in Konfliktregionen Afrikas und Asiens einzurichten, in denen man potenzielle Flüchtlinge jahrelang in Quarantäne halten kann. Mit Zuckerbrot (Hilfe und Handel) und Peitsche (weder Hilfe noch Handel) sollen Länder wie Kenia oder Tansania genötigt werden, Pufferzonen einzurichten: Der Zugang zu OECD-Märkten wird wohl bald an die Bereitschaft zur Auswanderungskontrolle geknüpft.

»Freundliche Nachbarschaft« lautet der offizielle Euphemismus für den Vorschlag, einen Cordon sanitaire rund um die EU zu bilden, der Russland, die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Albanien, Marokko, Tunesien, Libyen und eventuell Syrien und Israel umfassen soll. So würden Einwanderer lange vor dem Ziel ihrer verzweifelten Reise abgefangen. Die Folgen für die Menschenrechtssituation in den Pufferstaaten wären natürlich gravierend, und manche Kritiker haben die geplanten Auffanglager bereits mit Guantánamo verglichen. Aber es gibt noch ein anderes sinistres Vorbild, nämlich Australien, wo Premierminister John Howard den kurdischen, afghanischen und timorischen Flüchtlingen den Krieg erklärt hat.

[...] Australiens Premierminister John Howard ist zum Idol amerikanischer und europäischer Zuwanderungsgegner avanciert, seit er die australische Marine abkommandierte, Flüchtlinge aufzufischen, um sie in Internierungslager in der südaustralischen Wüste zu sperren oder in grausige Camps des Inselchens Nauru abzuschieben. Howards bisher wichtigster Triumph war die Schlacht gegen den Frachter Tampa, der im August 2001 rund 150 Kilometer nördlich der zum australischen Hoheitsgebiet zählenden Weihnachtsinsel 460 afghanische Schiffbrüchige aufnahm. Als deren überladener Fischkutter sank und die australische Seefahrtbehörde das Notsignal auffing, forderte sie die MS Tampa auf, den Afghanen zu Hilfe zu eilen. Pflichtschuldigst rettete die Tampa die Flüchtlinge, von denen einige schwer krank waren, und nahm Kurs auf die Weihnachtsinsel. Die Regierung Howard verweigerte dem norwegischen Kapitän Arne Rinnan jedoch die Anlegeerlaubnis und wies ihn an, die Flüchtlinge nach Indonesien zu bringen. Rinnan erwiderte, dass sein Schiff für eine Besatzung von 27 Mann ausgelegt wäre und weder Sicherheit noch Gesundheit Hunderter Flüchtlinge gewährleisten könnte. Als die Tampa nach mehrtägigem Warten in australische Gewässer einfuhr, entsandte Canberra eine bewaffnete Kommandoeinheit, die den Frachter enterte und Rinnan befahl, auf offene See zurückzukehren. Der couragierte Kapitän weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen, womit er sich eine Strafverfolgung als »Menschenschmuggler« einhandelte. Schließlich wurden die Flüchtlinge von der australischen Marine auf die Internierungs-Insel Naura transportiert.

[...] Natürlich hat die Vermauerung unserer Gegenwart ihre Vorgeschichte. So waren die reichen Länder, die sich heute einigeln, im 19. Jahrhundert selbst Ausgangspunkt für Massenemigration. Die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital gehörte zu den zentralen Glaubensgrundsätzen des viktorianischen Liberalismus. Diese werden nun durch die neoliberale Globalisierung verraten. Sie inthronisiert das Kapital als uneingeschränkten Souverän, der alle Grenzen überwindet, während die Unterprivilegierten in ihrem Elend eingesperrt bleiben, während die soziale Ungleichheit durch Bollwerke zementiert und die Arbeitsmigration kriminalisiert wird. Im Namen des Antiterrorkampfes formieren sich unheilvolle totalitäre Kräfte.


Aus: "Die Große Mauer des Kapitals - USA/Mexiko und anderswo: Wie die Armen der Welt brutal von den reichen Ländern ausgegrenzt werden" Von Mike Davis (Aus dem Englischen von Michael Adrian - Mike Davis ist der bedeutendste US-amerikanische Stadtsoziologe. Er unterrichtet an der Universität Kalifornien in Irvine und lebt in San Diego. Mehr zum Thema in dem Sammelband »Against the Wall«, hrsg. von Michael Sorkin, New Press 2005) / DIE ZEIT, 12.10.2006 Nr. 42
Quelle: http://www.zeit.de/2006/42/Mauern?page=1

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[...]  Die Hamburger SPD hat sich, genau wie die Grüne Jugend Hamburg, für eine Arbeitserlaubnis für Ausländer ausgesprochen, die in Deutschland nur geduldet sind. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag diesen Vorstoß gemacht: "Wir haben etwa 180 000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", so Schäuble. Damit unternahm er vor einem Arbeitstreffen der Innenminister in München am Montag einen Vorstoß.

"Innensenator Nagel sollte dem CDU-Bundesinnenminister Schäuble auf seinem Weg in die Realität folgen", forderten die SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz und Andreas Dressel am Montag.


Aus: "Beifall für Schäuble von SPD und GAL" (10.10.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/10/10/1065567.html

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[...] Frankfurt/Main (AP) Die nach der neuen Bleiberechtsregelung zu erwartende stärkere Nachfrage von Ausländern nach Arbeitsplätzen kann laut Experten erfüllt werden, ohne dass es zu Konkurrenz-Problemen kommt. «Es gibt noch eine Menge Angebote, wegnehmen werden die Ausländer niemandem etwas», sagte Migrationsexperte Herbert Brücker vom bundeseigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Berliner Zeitung «Tagesspiegel am Sonntag».

«Die meisten werden Arbeit im Niedriglohnsektor annehmen müssen - also für fünf oder sechs Euro die Stunde, vielleicht auch darunter», sagte Brücker. Nach Meinung des Arbeitsmarkt-Forschers Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit nehmen Migranten den Einheimischen keine Arbeitsplätze weg, weil sie die «schmutzigen Jobs» erledigten, die sonst keiner will. «Als Erntehelfer will sich noch immer kaum ein deutscher Arbeitsloser einstellen lassen», sagte Bonin dem Berliner Blatt. Einen Mangel an gering bezahlten Tätigkeiten gebe es nicht. «Die Unternehmer wären froh, wenn sie mehr Niedriglohn-Stellen besetzen könnten; es gibt aber kaum Bewerber», sagte der IZA-Forscher.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach zähem Ringen am Freitag auf eine Bleiberechtslösung für die rund 180.000 geduldeten Ausländer geeinigt. Ausländern, die bereits einen Arbeitsplatz haben oder eine Ausbildung machen, soll ab sofort eine auf zunächst zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Alle anderen Betroffenen haben bis zum 30. September 2007 Zeit, sich eine Arbeit zu suchen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sind dies rund 40.000, während 20.000 geduldete Ausländer schon einen Arbeitsplatz haben.

Schünemann sagte der hannoverschen «Neuen Presse», die Betroffenen brauchten eine dauerhafte Anstellung, um ein Bleiberecht zu erhalten. Wer keinen Job finden sollte, werde abgeschoben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im NDR, jetzt herrsche Rechtsklarheit. Die SPD habe den zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeiteten Kompromiss so ausgelegt, dass die geduldeten Ausländer sich lediglich um einen Arbeitsplatz bemühen sollten. «Wir haben immer unter Arbeit 'arbeiten gehen', also Erwerb, verstanden, denn nur das gibt ja die Fähigkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.»

Schäuble hält einen Streit über die Auslegung für unnötig. «Es muss der Gesetzgeber mit den Ländern zusammenwirken», sagte der CDU-Politiker in einem ZDF-Interview. Kompromisse hätten es an sich, dass sich jeder Beteiligte eine Regelung gewünscht hätte. «Das gilt auch für mich.»

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädierte im RBB für weiter gehende Regelungen. Er befürwortete Überlegungen in der großen Koalition, wonach Ausländer nach vierjährigem Aufenthalt in Deutschland gleichrangig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Bisher haben sie nach einem Jahr einen nachrangigen Anspruch, stehen also hinter inländischen Arbeitslosen zurück.

Die Grünen bekräftigten ihre Kritik. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach in der «Netzeitung» von einer Mogelpackung und einem humanitären Armutszeugnis. So würden jetzt auf den «ohnehin restriktiven Vorschlag der Bundesregierung» zu einer gesetzlichen Altfallregelung «zusätzliche Schikanen drauf gesattelt», sagte Beck.


Aus: "Ausländer drängen nun wegen Bleiberecht auf Arbeitsmarkt" (19. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/19112006/12/auslaender-draengen-bleiberecht-arbeitsmarkt-wochenendzusammenfassung.html

« Last Edit: November 20, 2006, 11:44:14 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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["Sie sind mit den Bildern aus Dallas und Schwarzwaldklinik groß geworden"]
« Reply #24 on: Oktober 24, 2006, 11:45:05 vorm. »
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[...]  40 Tage sind die Flüchtlinge auf auf einem Militärgelände untergebracht, nur 20 Bus-Minuten von Las Palmas entfernt, aber Touristen werden fern gehalten. "Die Zustände in dieser Zeltstadt sind in einem unsäglichen Zustand, aber für sie ist es vielleicht da schon besser als die Zustände zu Hause", so Trüpel. Die Flüchtlinge dürfen die Kaserne nicht verlassen, keine Briefe schreiben, Handys werden ihnen weggenommen - Kontakt mit der Heimat verboten. Nur das Rote Kreuz kommt jeden Tag mit ÄrztInnen vorbei - eine so intensive ärztliche Versorgung "kennen sie aus ihrer Heimat nicht". Die große Hoffnung der Flüchtlinge ist es, nach Spanien ausgeflogen zu werden.

Für Trüpel trägt die europäische Politik eine doppelte Verantwortung für das Flüchtlingselend. Denn die europäische Wirtschaftspolitik fördere die Verarmung in Westafrika: "Da werden tiefgefrorene Billig-Hähnchen mit EU-Mitteln subventioniert nach Westafrika exportiert und machen da die Märkte kaputt." Die Fischfangflotte der EU fischt vor der Küste der westafrikanischen Länder die Bestände weg und macht die örtlichen Fischbestände kaputt - zwei große Probleme, die VertreterInnen der westafrikanischen Länder dem Grünen-Besuch ins Gästebuch schrieben. "Die Verarmung der afrikanischen Bauern hat in den letzten 20 Jahren dramatisch zugenommen, sagen uns die Experten aus diesen Ländern", berichtet Trüpel.

Europa mache die Ökonomie vor Ort kaputt und zeige gleichzeitig über die Medien das reiche Leben im Westen. "Die, die abhauen, gelten als die jungen, mutigen Männer, die sich aufmachen, ein besseres Leben zu finden." Sie sind mit den Bildern aus Dallas und Schwarzwaldklinik groß geworden, "haben eine feste Vorstellung vom Leben im Westen - alles scheint ihnen besser als das Leben in Afrika", so der Eindruck der EU-Abgeordneten.

Was tun? Trüpel sagt: "Wir haben verlangt, dass im EU-Haushalt mehr Geld für die Unterbringung bereit gestellt wird, als Soforthilfe." Die politischere Forderung: "Wir müssen mit dieser Landwirtschafts- und Fischereipolitik aufhören." Und schließlich müsse Europa eine legale Einwanderungspolitik mit Quoten entwickeln - erst dann, so Trüpel, sei es legitim, illegale EinwandererInnen zurückzuweisen. Dann erst könne man von den afrikanischen Staaten verlangen, dass sie illegale Flüchtlinge zurücknehmen.


Aus: "Wie die EU Flüchtlinge aus Afrika produziert" - Bremer EU-Abgeordnete besuchte Flüchtlingslager auf Gran Canaria. Ihr Fazit: Die EU subventioniert die Armut in Afrika"; taz Nord vom 23.10.2006, S. 24, 90 Z. (TAZ-Bericht), kawe
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/10/23/a0276.1/text


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[...] Auch in Niger, wo 63 Prozent der Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar am Tag lebten, gebe es genügend Nahrungsmittel. "Aber die Menschen dort sind zu arm, um sie zu erwerben", bedauert Mittal. Die Katastrophe des letzten Jahres habe sich ereignet, obwohl die Nahrungsmittelproduktion nur 7,5 Prozent unter dem Bedarf gelegen habe.

Selbst während der Krise war ein Kilogramm Hirse in Niger teurer als ein Kilogramm Reis in einem europäischen oder US-amerikanischen Supermarkt. Einen der Gründe dafür sieht Frédérick Mousseau, Ko-Autor der Studie des Oakland Institute, in den Strukturanpassungsprogrammen von Weltbank und IWF. Sie hätten zur Abschaffung der Getreidereserven für Notzeiten und Aufgabe des staatlichen regulierten Getreidemarktes geführt.

Marktwirtschaftliche Prinzipien gelten in Niger mittlerweile auch für die medizinische Versorgung. Folge ist, dass Medikamente für das Gros der Armen unerschwinglich geworden sind, Krankheiten nicht kuriert werden und Einkommen ausfallen. Ein Übriges tun Schulgebühren. Sie sorgen dafür, dass in Niger derzeit nur 17 Prozent der Kinder zur Schule gehen.


Aus: "Niger: Hunger duch Marktwirtschaft: Nahrungsmittel oft teurer als in Europa - NIGER: Hunger durch Armut, Markwirtschaft und verspätete Hilfe" Von Stephen Leahy (2006-10-23)
Quelle: http://www.afrika.info/aktuell_detail.php?N_ID=325&kp=news

« Last Edit: Oktober 24, 2006, 11:49:05 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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["Das hat nichts mit Ideologie zu tun"...]
« Reply #25 on: Oktober 26, 2006, 11:39:58 vorm. »
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[...] Adro - "Das hat nichts mit Ideologie zu tun, es geht darum, Beamte auszuzeichnen, die an ihre Arbeit glauben", zitierte die Zeitung "Corriere della Serra" Adros Bürgermeister Oscar Lancini. Sogar die Gewerkschaften hätten seiner Idee anfangs zugestimmt.

Für Polizisten, die einen illegalen Einwanderer festnähmen, seien 500 Euro Belohnung ausgesetzt, meldete das Blatt. "Es handelt sich nicht um ein Kopfgeld, sondern um einen Bonus", sagte Lancini, der Mitglied der populistischen Lega Nord ist.

[...] Hintergrund der Maßnahme ist der nicht abreißende Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer nach Europa. Erst an diesem Wochenende waren erneut zwei Boote mit insgesamt über 430 illegalen Einwanderern aus Nordafrika auf der süditalienischen Insel Lampedusa gelandet. Zwei weitere Schiffe mit etwa 100 beziehungsweise mehreren Dutzend Passagieren hätten sich der Insel genähert, berichteten die italienischen Behörden.

Das Auffanglager auf Lampedusa südlich von Sizilien ist nach Behördenangaben völlig überfüllt. In dem Lager, das für 190 Menschen gedacht ist, sind gegenwärtig über 500 Menschen untergebracht.

Insgesamt sind seit Jahresbeginn über 14.000 Flüchtlinge aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Süditalien gekommen. Die Regierung in Rom fordert immer wieder andere europäische Staaten auf, beim Kampf gegen die illegale Einwanderung zu helfen. Für viele Flüchtlinge sei Italien lediglich Transitland, ihr Ziel sei häufig Deutschland oder Frankreich.


Aus: "MIGRATION IN ITALIEN: 500 Euro für Festnahme von Zuwanderern" (SPON; 25. Oktober 2006; als/jaf/dpa)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,444614,00.html


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["...die Abrufung befristeter Arbeitskontingente"]
« Reply #26 on: Oktober 31, 2006, 11:56:25 vorm. »
Quote
[...] Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. Davon unbeeindruckt hat der deutsche Innenminister in der vergangenen Woche eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen gefordert. Wie Wolfgang Schäuble ankündigt, soll es in Zukunft Flüchtlingskontingente geben, die auf Bestellung europäischer Unternehmen einreisen und der Produktion zugeführt werden. Der Plan sieht vor, die Migranten nach Abschluss des Arbeitseinsatzes abzuschieben. Berlin will die deutsche Initiative beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs im Dezember absegnen lassen.

[...] Vor allem sieht das Schäuble-Sarkozy-Papier vor, in Zukunft begrenzten Flüchtlingskontingenten den befristeten Zugang zu EU-Mitgliedsländern zu gewähren, falls dort Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht. Demnach sollen Staaten, in denen Unternehmen den Wunsch nach kostengünstigen außereuropäischen Hilfsarbeitern vermelden, nationale "Zuwanderungsquoten" festlegen. Sie erhalten dann die gewünschte Arbeitermengen, die allerdings nach Verrichtung ihrer Tätigkeit (maximal drei bis fünf Jahre) wieder des Landes verwiesen werden ("Gastarbeiter auf Zeit"). Das Konzept ähnelt verwandten Methoden, mit denen das Deutsche Reich seinen damaligen Wirtschaftsbetrieben Arbeitskräfte aus der europäischen Peripherie zuführte.

Da die Geldüberweisungen der in Europa arbeitenden Migranten einen bedeutenden Teil der Deviseneinnahmen ärmerer Länder ausmachen, gilt die Abrufung befristeter Arbeitskontingente zugleich als aussichtsreiches politisches Druckmittel. Schäuble und Sarkozy verweisen auf die Möglichkeit, Staaten bei der Arbeiterüberstellung zu bevorzugen, sofern sie beim Abschub nicht gewünschter Flüchtlinge kooperieren. Damit nähert sich der deutsch-französische Vorschlag einer umfassenderen Kontrolle über die globalen Migrationsbewegungen, die auf ihren ökonomisch nutzbaren Teil reduziert werden. Dem nicht verwertbaren Rest drohen Lager - innerhalb und außerhalb der EU.


Aus: "Nicht verwertbar - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter." (german-foreign-policy.com; 31.10.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56586?PHPSESSID=dqqa67o1au281p6brs2tmbiqp1

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[Gut 50% des Zuwachses des spanischen Bruttoinlandproduktes...]
« Reply #27 on: November 21, 2006, 10:28:42 vorm. »
Quote
[...] Auf insgesamt 5 Booten erreichten gestern 170 Immigranten vier Kanarische Inseln. Ähnlich wie am Mittwoch als 200 Afrikaner auf dem Archipel ankamen, waren die Inseln Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa betroffen. In Los Cristianos ist ein Cayuco mit 4 Babys zwischen einem und drei Jahren an Bord in den Hafen geschleppt worden. 57 Meilen südlich von Gran Canaria konnte die Küstenwache die Insassen eines Cayucos retten, das Boot war leckgeschlagen und voll Wasser gelaufen. Damit sind in den letzten vier Tagen 370 Immigranten auf den Kanarischen Inseln gelandet. Die Folgen der Immigration wirken sich positiv auf die spanische Wirtschaft aus. Das ist die Aussage von Miguel Sebastián, Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. Gut 50% des Zuwachses des spanischen Bruttoinlandproduktes in den letzten 5 Jahren ist laut Sebastián ausländischen Arbeitnehmern zuzuschreiben. Laut dem Minister trägt die Immigration auch zur Senkung der strukturellen Arbeitslosigkeit bei - die Immigration habe auch einen positiven Einfluß auf das Pro-Kopf Einkommen in Spanien. Sebastián ist der PSOE Kandidat für das Bürgermeisteramt in Madrid und der erste Politiker der betont, daß die Immigration keine Gefahr für die spanische Nation darstellt, sondern im Gegenteil sehr viele Vorteile für das Land darstellt.


Aus: "Kanaren - Immigrantenwelle geht ungehindert weiter" (Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria, Teneriffa, 17.11.2006)
Quelle: http://www.megawelle.com/Nachrichten.918.Kanaren..Immigrantenwelle.geht.ungehindert.weiter.html


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[Die Papierlosen]
« Reply #28 on: November 22, 2006, 01:31:50 nachm. »
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[...] Man nennt sie "die Illegalen": bis zu eine Million Menschen leben in Deutschland ohne gültige Ausweis-Papiere oder Aufenthaltsrecht. Der Fernseh-Journalist Hauke Wendler hat ein Jahr lang recherchiert, um sie aufzuspüren. Heute strahlt der NDR seinen Film "Abgetaucht" aus.

[...] Was sind die größten Probleme der Papierlosen?

[Hauke Wendler]: Sie kämpfen damit, ihren Alltag zu organisieren. Was für uns normal ist, wird für sie zur täglichen Tortour, da alles geheim, informell, mehr oder weniger im Verborgenen geregelt werden muss. In Schwierigkeiten geraten sie am Häufigsten, wenn der deutsche Arbeitgeber sie um ihren Lohn prellt, wenn die Kinder zur Schule wollen, wenn der Vermieter einfach die Miete erhöht, weil er weiß, dass sie sich nicht wehren können. Oder wenn sie einen Arzt brauchen. Sie haben kaum Geld, sie arbeiten schwarz und für sehr niedrige Löhne, um überhaupt etwas zu haben. Sie können ja keinen Cent von den Behörden bekommen. Sie leben mit der ständigen Angst, entdeckt zu werden. Sie leben mit einem komischen Gefühl, weit weg von der Heimat und den Freunden zu sein, und sich gleichzeitig aus ihren schmalen inoffiziellen Wegen nicht herausbewegen zu dürfen.

[...] Wie schaffen sie es überhaupt zu überleben?

Sie bewegen sich in einem engen Geflecht, einem Netzwerk von Menschen, die sich gegenseitig inoffiziell über die Runden helfen. Oft besteht es aus anderen Migranten aus dem gleichen Land oder Erdteil, die schon früher nach Deutschland gekommen sind. Man darf sich das aber nicht zu romantisch vorstellen: Diese Netzwerke sind für die Papierlosen schlicht die einzige Möglichkeit, zu überleben. Mit der Mehrheit der Deutschen kommen die Papierlosen nicht in Kontakt. Sie sind dazu gezwungen, zu Überlebenskünstlern zu werden. Durch das gegenseitige Vertrauen und Wissen übereinander wird ein Papierloser aber auch leicht zum Opfer von Erpressung.

Welche Art von Erpressung?

Es kommt vor, dass ein Migrant, der gültige Papiere hat, einen Bekannten ohne Papiere droht, ihn anzuzeigen - es sei denn, er zahlt. Oder er fordert immer höhere Geldbeträge für die Hilfe. Es gibt auch indirekte Erpressung: Michael bei uns im Film lebt seit zwölf Jahren nur in seinem Netzwerk. Er fühlt sich darin gefangen, es gibt kein Vor und kein Zurück. Morgens geht er zu seinem Job in einem teuren Restaurant in der Hamburger Innenstadt. Den hat ihm ein Bekannter vermittelt. Die Chefin weiß über Michael Bescheid. Aber sie unternimmt nichts, nichts für ihn und nichts gegen ihn. Denn sie weiß auch: Sie kann niemandem so wenig Geld für so harte Arbeit zahlen wie Michael.

[...] Im Film kommen einige Menschen vor, die Kontakt zu den Papierlosen haben und ihnen helfen, eine Ärztin zum Beispiel. Machen sich diese Menschen strafbar, weil sie die Papierlosen nicht melden?

Schulen, Krankenhäuser und viele öffentliche Einrichtungen haben eine Meldepflicht, ja. In unserem Film kommen aber mehrere Ãrzte vor, die ihre Patienten nicht melden. Für jeden Arzt ist es eine Frage der Abwägung, ob er einen Papierlosen behandelt. Sie alle haben einen Eid geschworen, jedem kranken Menschen zu helfen. Eine Zahnärztin bei uns im Film sagt: Ich glaube nicht, dass mich jemand vor Gericht stellt, weil ich einem Menschen mit Schmerzen geholfen habe. Alle anderen Menschen haben keine Meldepflicht und müssen nichts fürchten, wenn sie Papierlose kennen oder ihnen helfen, es sei denn sie machen das gewerbsmäßig. Ich empfinde es als eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen.

Tun Sie das mit dieser Dokumentation?

Sie soll vor allem Leute wachrütteln, die noch nie etwas von den Problemen dieser illegalen Einwanderer gehört haben. Ein paar Zahlen, ein paar Meldungen von der Polizei - das kann man leicht ignorieren. Aber im Film sieht man das achtjährige Mädchen jeden Tag auf dem Sofa vor dem Fernseher sitzen, wie sie deutsche Zeichentrickserien schaut, obwohl sie eigentlich zur Schule will. Sie darf nicht vor die Tür, weil vormittags niemand auf dem Spielplatz spielt. Das würde auffallen, das geht nicht. Und dieses Mädchen kannst du nicht mehr ignorieren. Ich zumindest nicht.


Aus: "" Ein Interview mit  Hauke Wendler von MARKUS FLOHR (taz Nord vom 31.7.2006, S. 23)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/07/31/a0055.1/text

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[In den irregulären Sektoren der bundesdeutschen Ökonomie...]
« Reply #29 on: Dezember 01, 2006, 09:54:06 vorm. »
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[...] Ich bezeichne dieses System, dass die Verwaltung und Unterbringung von fast 200.000 Menschen hinter den Augen der Öffentlichkeit organisiert und deren zentrale Komponente die Gemeinschaftsunterkünfte sind, als dezentrales Lagersystem. Anfangsglied sind die Zentralen Aufnahmestellen, dann folgen die zur langfristigen Unterbringung genutzten dezentralen Sammellager, es folgt das neuen Zwischenglied Ausreiseeinrichtung (§ 61 des neuen Aufenthaltsgesetz) und am Ende steht der Abschiebeknast als Endpunkt der bundesdeutschen Lagerunterbringung. Wie sehen diese Lager aus? Die wichtigsten Merkmale und Unterschiedlichkeiten lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: In der Regel werden alten Kasernenkomplexen, heruntergekommenen Plattenbauten oder alten Hochhäuser als Lager genutzt. Diese liegen meistens in Industriegebieten oder am Stadtrand, in den ländlichen Bundesländern wie Brandenburg ist diese Situation noch einmal verschärft durch die Isolation der Unterkünfte, die versteckt in den Wäldern liegen. Zentral ist eine Mehrbettzimmerbelegung, in der Regel 4-6 Menschen, in Ausnahmen gibt es auch 2er-Zimmer oder eine Belegung mit mehr als 6 Personen. Die kleinsten Unterkünfte beherbergen ca. 40 Menschen, die größte in Berlin hat eine zurzeit nicht ausgelastete Kapazität von 1400 Plätzen.

[...] Die bundesdeutschen Flüchtlingslager sind keine klassischen Internierungslager, sie sind als halboffen zu klassifizieren. Die dort untergebrachten Menschen können sich irregulär gegen die Residenzpflicht bewegen, obligatorisch ist ein monatlicher Termin bei der Sozialbehörde, wo der Kostenübernahmeschein für die Unterkunft unterschrieben werden muss. Ein Nichterscheinen kann das Abmelden bei der Ausländerbehörde und eine Ausschreibung zur Fandung und Abschiebung bedeuten. Die Menschen migrieren realiter trotz Residenzpflicht in Richtung größerer Städte und Arbeitsmöglichkeiten. In den Lagern bleiben so vor allem
Familien, Kranke und bereits Depressive. In den Brandenburger Lagern leben vielleicht 15 % der dort untergebrachten Menschen regelmäßig, die anderen kommen zwischen durch mal ein paar Tage oder zumindest einmal im Monat zu den obligatorischen Meldeterminen. Die Berliner Heime sind voller, jedoch schläft auch hier ein Drittel bis zur Hälfte der BewohnerInnen
bei FreundInnen oder Verwandten. Diese Tatsache ist direkte Folge den psychisch zerrstörerischen Lebensbedingungen und den Möglichkeiten, in den irregulären Sektoren der bundesdeutschen Ökonomie Geld zum Leben zu verdienen.

[...] Schleswig Holstein:

[...] Nach der Unterbringung in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in einer Kaserne in Lübeck
mit 500 Plätzen erfolgt eine neunmonatige Unterbringung in einer zentralen Landesgemeinschaftsunterkunft,
entweder in dem gleichen Lagerkomplex in Lübeck oder in einer Kaserne
in Neumünster mit 300 Plätzen. Danach wurden die MigrantInnen im Asylverfahren bis
Ende März 2006 auf die Kommunen verteilt. Seit dem 1.4.2006 erfolgt eine Weiterverteilung
auf die Kommunen nur noch bei einer behördlichen Annahme eines positiven Ausgangs des
Asylverfahrens, insgesamt wurden 10 Herkunftsländer festgelegt, bei denen ein positives
Ende des Verfahrens generell ausgeschlossen wird. Seit dem 1.4.2006 wird das Großlager
in Neumünster multifunktional auch als Ausreiseeinrichtung für Menschen mit einer Duldung
genutzt (offizieller Sprachgebrauch: ‚Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer’).
Die ehemalige Kaserne besteht aus mehreren Gebäuden, die nun mit unterschiedlichen
Unterbringungsfunktionen (Ertaufnahme, Gemeinschaftsunterkunft, Ausreiseeinrichtung)
belegt werden. Hier werden nun auf Antrag der lokalen Ausländerbehörden Menschen
mit einer Duldung unbefristet eingewiesen, denen mangelnde Kooperation bei der eigenen
Ausreise vorgeworfen wird. Aktuelle Zahlen gibt es noch nicht, im Sommer 2006 wurde von
24 Personen gesprochen. Da es keine offizielle Definition von Ausreisepflichtigen bzw. der
von ihnen abverlangten Mitwirkungspflicht gibt, weist die Administration nach eigener Definition
in das Lager ein. Auch für dieses Bundesland zeichnet sich ein enger Lagerkreislauf ab,
die Verteilung auf die Kommunen soll offenbar gänzlich vermieden werden.
Die Unterbringung in den Kommunen erfolgt in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften
und dezentralen Unterkünften der Gemeinden, es gibt viele Behelfsunterkünfte und Containerlager,
die jedoch nach und nach abgebaut werden, es wurden auch ehemalige Gaststätten
genutzt, die von Privatpersonen angemietet wurden um dort dann gewinnbringend
MigrantInnen unterzubringen. Normale Wohnungen werden nur in einigen Kreisen und vornehmlich
bei besonderen medizinischen Gründen oder mit einer Bleiberechtsperspektive und
nur in Ausnahmefällen für Menschen mit einer Duldung bewilligt.
Menschen mit einer prekären (humanitären) Aufenthaltserlaubnis können in der Regel in
normale Wohnungen ziehen, aber es gibt beispielsweise in dem ‚Speckgürtel’ um Hamburg
herum sind die Mieten so hoch, dass in den dortigen Kommunen auch diese Menschen weiterhin
in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen. Dieses Problem gibt es auch bei einer
Anerkennung und einem gefestigten Aufenthalt. So leben in den Lagern einige Menschen
bereits seit 5-8 Jahre. Wenn sie eine Anerkennung bekommen, werden sie aufgefordert, sich
eine eigene Wohnung zu suchen, aber wenn es in dem Landkreis keine bezahlbaren Wohnungen
gibt, müssen die Menschen in den Lagern bleiben. So kommt es vor, dass sowohl
anerkannte als auch geduldetet MigrantInnen mit Arbeitsplätzen selber für die Unterkünfte
bezahlen müssen, pro Bett wird eine ‚Nutzungsentschädigung’ von ca. 160 € genommen.
Unklar ist, welche Preise an die privaten Betreiber durch die Sozialämter gezahlt werden. Es
gibt in allen Kreisen (11) und kreisfreien Städten (4) Lager, über die genaue Zahl kann nichts
gesagt werden. Aufgrund der BezieherInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(4.519 Menschen) und den 15 Verwaltungsdistrikten gehe ich von mindestens
30 Lagern aus. Diese liegen häufig randständig an Wäldern und in Industrie- und Gewerbegebieten,
häufig versteckt, am Rande der Dörfer, »außerhalb auf einer Wiese hinterm Knick«
oder an einem Berg ohne Verkehrsanbindung und mit schlechten Einkaufsmöglichkeiten. Es
gibt jedoch auch wenige Ausnahmen, hier liegen die Unterkünfte zentral in den Ortschaften.
Die Größen der Unterkünfte sind sehr unterschiedlich, es gibt ein Dorf, wo in einem Container
nur noch zwei Familien mit neun Personen wohnen müssen, in Norderstedt gibt es aber
auch eine Unterkunft mit ca. 100 Plätzen. Die Ausnahme sind kommunale Gemeinschaftsunterkünfte
mit bis zu 140 Plätzen und einer zentralen Kantinenversorgung.
In Teilen der Kreise werden Sachleistungen (Gutscheine) ausgegeben, in anderen Bargeld,
dies wird häufig über den ‚Trick’ erreicht, dass Schecks für eine Bank als unbare Leistungen
ausgegeben werden. Menschen, die unter § 1a AsylbLG fallen, bekommen in der
Regel immer Gutscheine. In den beiden zentralen Großlagern (Lübeck und Neumünster) erfolgt
Kantinenversorgung durch Großküchen. Betrieben werden die Lager in der Regel im
kommunalen Selbstbetrieb, in Kiel unterhält ein christlicher Verein eine Unterkunft.
Die Residenzpflichtkreise für Geduldete und Menschen mit einer Gestattung sind die 11
Kreise und 4 kreisfreie Städte. Menschen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis bekommen
in der Regel auch eine Beschränkung auf das Bundesland, dies liege vor allem an
der positiven Praxis der Härtefallkommission, die besondern vielen MigrantInnen einen dauerhafteren
Aufenthalt zuerkennt und an den Protesten der anderen Bundesländer, wenn diese
Menschen dann aus Schleswig-Holstein wegziehen wollen. Im Jahr 2005 wurden knapp
2500 Aufenthaltserlaubnisse erteilt.

Abschiebehaft: Abschiebehaftanstalt in Rendsburg (56 Plätze), in einer Länderkooperation:
Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt (Brandenburg) (15 Plätze) und Justizvollzugsanstalt
Fuhlsbüttel (Hamburg) (10 Plätze).


Aus: "Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik" - Überblick über die Praxis der Bundesländer
Stand November 2006 - Von Tobias Pieper [Psychologe, Politikwissenschaftler]; pdf 54 Seiten (Stand November 2006)
Quelle: http://www.materialien.org/migration/texte/pieper-lagerunterbringung.pdf


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[Diese seien nach Tagen auf See dehydriert und unterernährt...]
« Reply #30 on: Dezember 19, 2006, 03:05:56 nachm. »
Quote
[...] Die Behörden im Senegal erklärten, sie könnten die Zahl der Todesopfer noch nicht genau benennen. Die Polizei habe die Gespräche mit den Überlebenden noch nicht abgeschlossen. Diese seien nach Tagen auf See dehydriert und unterernährt. In diesem Jahr haben tausende Flüchtlinge die Kanarischen Inseln per Boot erreicht. Hunderte weitere haben den Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, mit dem Leben bezahlt. Einzelheiten über die Vorgänge auf hoher See, welche zu der Havarie geführt haben, sind derzeit nicht bekannt. Über das Unglück orientierte heute Mittag ein Sprecher des Roten Kreuzes in Dakar.


Aus: "80 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken - Bei einem Schiffsunglück sind am Wochenende vor der Küste des Senegals mindestens 80 afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen" (18.12.2006)
Quelle: http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/30306860

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[Es geht nicht nur um die humanitäre Notlage...]
« Reply #31 on: Dezember 20, 2006, 01:06:06 nachm. »
Quote
[...] Es geht nicht nur um die humanitäre Notlage, sondern auch um Arbeit und Wirtschaft, um Profite statt Papieren. «Es ist eine scheinheilige Politik, einerseits zu wissen, dass die Wirtschaft angewiesen ist auf illegale Einwanderer, und andererseits so zu tun, als ließe sich das Problem durch Abschiebung lösen», sagt Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institutes. «Letztlich profitieren wir alle von diesen Menschen, von niedrigen Preisen und willigen Arbeitskräften.»
 

Aus: "«Schattenwelt» - Reportage über illegale Einwanderer" - Hamburg (dpa) - Illegale Einwanderer in Deutschland sind nirgends registriert oder dokumentiert... (19.12.2006)
Quelle: http://www.mainpost.de/aaw/kulturwelt/fernsehen/art572,3831212.html?fCMS=f35149628d90ceeec5dad2d449fadd6e


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["Die Eliten der Welt, die wir gewinnen wollten"... ]
« Reply #32 on: Februar 01, 2007, 12:04:18 nachm. »
Quote
[...] Deutschland hat nach Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Ausnahmen von Hochqualifizierten keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Bundesrepublik leide noch an den hohen Zuwanderungszahlen der 90er Jahre, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Auf europäischer Ebene warb Schäuble für ein neues Modell der befristeten Zuwanderung.

Schäuble verwies auf die Grundsatzeinigung der europäischen Innen- und Justizminister bei ihrem informellen Treffen vor zwei Wochen in Dresden. Die Staaten wollen vereinbaren, dass befristet Arbeitsplätze in den EU-Staaten angeboten werden. Bei ihrer Rückkehr könnten die Migranten mit ihrem gehobenen Ausbildungsstand einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres eigenen Landes leisten, so Schäuble. Die Rückübernahme sei Voraussetzung dieser Partnerschaft – die deshalb auch als «rotierende Zuwanderung» bezeichnet wird.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verwies darauf, dass Deutschland derzeit faktisch keine Zuwanderung mehr habe. Die Zahl der Asylbewerber sei auf den niedrigsten Stand, auch kämen kaum noch Spätaussiedler. «Die Eliten der Welt, die wir gewinnen wollten, sind auch nicht gekommen.»

Grünen-Chefin Claudia Roth beklagte im Anschluss, Schäuble ignoriere, dass Deutschland als Wissenschafts- und Kulturstandort und aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen auf Einwanderung angewiesen sei. «Die Idee einer befristeten Einwanderung fällt zurück in die alte 'Gastarbeiterlogik', die die Integrationspolitik gerade in Deutschland viel zu lange behindert hat.» Was in Deutschland nicht funktioniert hat, könne kein Modell für die EU sein, beklagte Roth.


Aus: "Schäuble will nur hochqualifizierte Zuwanderer" (31.01.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/516374.html

-.-

Quote
[...] Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) forderte eine bessere Information der Gesellschaft über die Probleme von Integration und Migration. "Wir müssen dahin kommen, dass eine desinformierte Gesellschaft informierter ist." Zuwanderungspolitik könne nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden.


Aus: "Migration: "Keinen Bedarf an Zuwanderern" - Deutschland hat nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit - mit Ausnahmen von Hochqualifizierten - keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften (ZEIT online, Tagesspiegel; 31.01.2007 12:28)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/01/31/90395.xml



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[Warten auf die Patrones...]
« Reply #33 on: Februar 08, 2007, 11:57:02 vorm. »
Quote
[...] Täglich warten im Intensivanbaugebiet von Almería Tausende Tagelöhner auf die Patrones, um in einem der Gewächshäuser einen Tagesjob zu ergattern. Die meisten von ihnen sind Immigranten ohne Papiere aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Booten vor den Kanarischen Inseln aufgegriffen werden. Für die Produzenten ist es ein gutes Geschäft. Und dem Verbraucher in Berlin oder Paris ist selten klar, unter welchen Bedingungen das billige Obst und Gemüse in seinem Supermarkt geerntet wurde.


Aus: "Moderne Ausbeutung: Wracks im Plastikmeer - Im Süden Spaniens schuften Tausende afrikanische Migranten auf Treibhaus-Plantagen: ohne Rechte, ohne Schutz, ohne Zukunft" von Shelina Islam (06.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/910/100810/

-.-

Quote
[...] Täglich warten im Intensivanbaugebiet von Almería Tausende Tagelöhner auf ihre Anwerbung durch die Patrones, um in einem der Gewächshäuser einen Tagesjob als Erntehelfer zu ergattern. Die meisten von ihnen sind papierlose Immigranten aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Booten vor den Kanarischen Inseln aufgegriffen werden.

Nur selten protestieren sie nach den durchstandenen Strapazen noch gegen die Lebensbedingungen, die sie erwarten, wenn sie spanisches Festland erreichen. Doch was für die Produzenten ein gutes Geschäft mit billigen Arbeitskräften ist, bezahlen die Immigranten teuer. Und dem Endverbraucher ist selten klar, unter welchen Bedingungen die günstigen Obst- und Gemüseangebote in seinem Supermarkt zustande kommen.

[...] Auch Abdelkader Chacha kam vor 30 Jahren aus Marokko nach Almería, um in den Gewächshäusern zu arbeiten. Heute ist er Mitarbeiter der Landarbeitergewerkschaft Syndicato dos Obreras/os del Campo (SOC), die sich für die Rechte der papierlosen Arbeitsimmigranten einsetzt und gegen ihre Ausbeutung durch die Unternehmer kämpft.

"Die Immigranten, die unter dem Plastik arbeiten, sind die Sklaven von heute!" Abdelkaders Blick schweift über die schmutzigweißen Plastikplanen, die um die Mittagszeit träge im heißen Wind flattern. "Die Bauern verdienen gutes Geld an uns, aber sie behandeln uns wie Dreck."


Aus: "MIGRANTEN IN SPANIEN: Wie Sklaven unter Plastik" (22. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,483849,00.html

« Last Edit: Mai 22, 2007, 10:40:18 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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["Das sind keine Flüchtlinge"... (Frontex)]
« Reply #34 on: M?RZ 01, 2007, 09:32:18 vorm. »
Quote
[...] Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, sieht sein Team als "Sündenbock" für alle jene, die mit dem Migrantenstrom überfordert sind.

[...] Der Besucher wird, bevor er sich umschauen kann, durch nüchterne Flure in ein ebensolches Büro geführt und ab dann keinen Augenblick mehr aus den Augen gelassen. Eine Führung durch das Amt sei in Anbetracht der Richtlinien nicht möglich, hatte die Pressesprecherin, Daniela Munzbergerova, eine Frontex-Agentin aus Tschechien, zuvor immer wieder betont.

Mit der Presse reden darf nur der Direktor und sein Vertreter. Ilkka Laitinen empfängt in einem Büro, ebenso steril wie das Vorzimmer, doch im Unterschied zu seiner Sprecherin bringt der finnische Direktor manchmal ein kurzes Lächeln über seine Lippen.

"Ich bin ein Praktiker", sagt Laitinen. Schon seine Wehrpflicht hatte General Laitinen an der finnisch-sowjetischen Grenze absolviert; später sei er Grenzschutzpolizist in Lappland gewesen, dann nach Helsinki ins Innenministerium umgezogen, dann zurück an die inzwischen finnisch-russische Grenze, erzählt Laitinen und lächelt; als sei er froh darüber, dass ihn einer einmal nicht über die Frontex-Operation Hera-II vor der kanarischen Küste löchert.

"25 Jahre Grenzschutz habe ich auf dem Buckel", sagt Laitinen stolz. Von all dem steht in seinem offiziellen Curriculum Vitae nichts. Dieses beginnt mit den ersten Brüsselreisen des Grenzers. Ein paar Jahre Brüssel und nun seit eineinhalb Jahren Warschau, in einem Glaspalast mit grandioser Sicht auf die östlichen Außenbezirke.

"Dienst ist Dienst - und Befehl ist Befehl", sagt Laitinen, wenn die Rede auf die Warschauer Lebens- und Arbeitsbedingungen kommt. Und sein Befehl lautet unter anderem, den Schutz der EU-SeeAußengrenze um die mehr als 3000 Kilometer entfernte Inselgruppe der Kanaren von hier aus zu koordinieren. Das sei beileibe nicht seine einzige Aufgabe, sie sei einfach "der sichtbarste Teil von Frontex".

Viel lieber spricht Laitinen über die Ausbildungsinitiativen von Frontex, die Koordination der Terrorabwehr auf EU-Flughäfen und seinem Team, 67 Agenten aus 22 Ländern, darunter auch aus dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

Doch verraten kann er nichts. Oder fast nichts. "Spanien hat uns zu Hilfe gerufen; wir koordinieren nur", hält Laitinen fest und fügt fast süffisant hinzu: "Wir von Frontex können nicht mehr leisten, als die Mitgliedstaaten gewillt sind, beizutragen." Als ineffizient hatte die spanische Regierung den Frontex-Einsatz vor den Kanaren kritisiert. Tatsächlich haben die gemeinsamen Patrouillen von spanischen, italienischen und portugiesischen Küstenwachschiffen nicht den von den Spaniern erwarteten Erfolg gebracht. Der Flüchtlingsstrom aus Westafrika auf die Kanaren reißt nicht ab.

"Flüchtlinge?" - Der Frontex-Direktor hebt zum ersten Mal seine Stimme: "Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten." Die Mission seiner EU-Agentur werde von den Mitgliedern falsch verstanden, klagt er. Das Einzige, was man von Warschau aus tun könne, sei koordinieren, so, wie es das Frontex-Leitbild vorsehe. "Wir werden stattdessen als eine Art Sündenbock missbraucht", sagt Laitinen. Ein Sündenbock für gewisse EU-Kritiker, ein Sündenbock für all jene, die mit dem Migrantenstrom überfordert seien.

[...] Auf dem Sims steht ein Foto von vor 20 Jahren. Ein junger Finne im Tarnanzug steht neben einem schnauzbärtigen Russen. "Das war meine erste internationale Kooperationsaufgabe: die jährliche gemeinsame Grenzzaunkontrolle mit den Sowjets", schmunzelt Laitinen. Pro Jahr seien damals 10 bis 15 Sowjetbürger nach Finnland geflohen.

Mit eigenen Augen habe er nie einen solchen Flüchtling gesehen, sagt der Finne.


Aus: "Frontex ist ein Sündenbock"  (Paul Flückiger aus Warschau, DER STANDARD, Print, 21.12.2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2762328

-.-

Quote
[...] Bisher seien von 19 Ländern insgesamt 48 Schiffe, 13 Hubschrauber, 8 Flugzeuge und drei mobile Radarstationen zur Verfügung gestellt worden. Den Hauptteil hätten Spanien, Deutschland, Italien und Finnland gemeldet.

So legt sich für die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für Frontex ins Zeug: "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen." Deutschland gehe bei seinem Beitrag zum Aufbau eines Zentralregisters mit gutem Beispiel voran. Vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der Nord- oder Ostsee sowie tragbare Wärmebildgeräte habe man für das Zentralregister der Europäischen Grenzschutzagentur gemeldet. Deutschland muss das zum Führen und Bedienen der Geräte notwendige Personal stellen, finanzieren und ständig auf Abruf bereithalten.

Die Teams und Sachmittel sollen, so wollen es Schäuble und Frattini, in ein Zentralregister, eine sich im Aufbau befindliche "Toolbox", einfließen. In der Datenbank soll auch verfügbares Equipment, wie tragbare Wärmebildgeräte, aufgelistet werden. Frontex soll so in die Lage versetzt werden, in kürzester Zeit ein "Soforteinsatzteam" zusammenstellen können, wenn ein Mitgliedstaat "an seinen Grenzen einer besonderen Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist". Für die erweiterten Aufgaben, soll der Personalstamm der Agentur bis zum Jahresende auf bis zu 140 Personen ausgebaut werden.

Die Toolbox ist ein Bestandteil der "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke", die von Schäuble und Frattini vorangetrieben wird und in den entsprechenden Gremien gerade beraten wird. Sie sieht auch vor, dass im Rahmen der EU-Zusammenarbeit "Gastbeamte" zwischen den Mitgliedsstaaten für den Grenzschutz ausgetauscht werden, die im Gastland auch "exekutive Befugnisse" erhalten sollen.

Frontex habe bisher vier Hauptrouten illegaler Migration in die EU ausgemacht: Über die südlichen Seeaußengrenzen, sowie die östlichen Landaußengrenzen über den Balkan und dazu kämen die bedeutenden internationalen Flughäfen. Auf europäischen Flughäfen findet derzeit ein Probelauf mit Gastbeamten statt. Bis zum 9. März kontrollieren auch Grenzpolizisten aus sieben EU-Ländern auf dem Frankfurter Flughafen ankommende Passagiere. Der Einsatz begann letzte Woche. Neben Frankfurt sind auch die Flughäfen Madrid, Barcelona, Lissabon, Paris, Amsterdam, Mailand und Rom in die Aktion eingebunden. Insgesamt 29 Grenzschutzexperten aus sieben EU-Mitgliedstaaten seien dort nun im Einsatz.

[...] Frontex dient der Vorverlagerung der Grenzen, um ohne größere Kontrolle und außerhalb des eigenen Rechtssystems Maßnahmen durchführen zu können, die in Europa nur schwer möglich wären.


Aus: "Frontex mit neuen Zielen" Ralf Streck (TP; 28.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24734/1.html