[Fortress Europe... (Notizen)]

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[...] Die Behörden im Senegal erklärten, sie könnten die Zahl der Todesopfer noch nicht genau benennen. Die Polizei habe die Gespräche mit den Überlebenden noch nicht abgeschlossen. Diese seien nach Tagen auf See dehydriert und unterernährt. In diesem Jahr haben tausende Flüchtlinge die Kanarischen Inseln per Boot erreicht. Hunderte weitere haben den Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, mit dem Leben bezahlt. Einzelheiten über die Vorgänge auf hoher See, welche zu der Havarie geführt haben, sind derzeit nicht bekannt. Über das Unglück orientierte heute Mittag ein Sprecher des Roten Kreuzes in Dakar.

Aus: "80 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken - Bei einem Schiffsunglück sind am Wochenende vor der Küste des Senegals mindestens 80 afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen" (18.12.2006)
Quelle: http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/30306860

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[...] Es geht nicht nur um die humanitäre Notlage, sondern auch um Arbeit und Wirtschaft, um Profite statt Papieren. «Es ist eine scheinheilige Politik, einerseits zu wissen, dass die Wirtschaft angewiesen ist auf illegale Einwanderer, und andererseits so zu tun, als ließe sich das Problem durch Abschiebung lösen», sagt Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institutes. «Letztlich profitieren wir alle von diesen Menschen, von niedrigen Preisen und willigen Arbeitskräften.»
 

Aus: "«Schattenwelt» - Reportage über illegale Einwanderer" - Hamburg (dpa) - Illegale Einwanderer in Deutschland sind nirgends registriert oder dokumentiert... (19.12.2006)
Quelle: http://www.mainpost.de/aaw/kulturwelt/fernsehen/art572,3831212.html?fCMS=f35149628d90ceeec5dad2d449fadd6e

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[...] Deutschland hat nach Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Ausnahmen von Hochqualifizierten keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Bundesrepublik leide noch an den hohen Zuwanderungszahlen der 90er Jahre, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Auf europäischer Ebene warb Schäuble für ein neues Modell der befristeten Zuwanderung.

Schäuble verwies auf die Grundsatzeinigung der europäischen Innen- und Justizminister bei ihrem informellen Treffen vor zwei Wochen in Dresden. Die Staaten wollen vereinbaren, dass befristet Arbeitsplätze in den EU-Staaten angeboten werden. Bei ihrer Rückkehr könnten die Migranten mit ihrem gehobenen Ausbildungsstand einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres eigenen Landes leisten, so Schäuble. Die Rückübernahme sei Voraussetzung dieser Partnerschaft – die deshalb auch als «rotierende Zuwanderung» bezeichnet wird.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verwies darauf, dass Deutschland derzeit faktisch keine Zuwanderung mehr habe. Die Zahl der Asylbewerber sei auf den niedrigsten Stand, auch kämen kaum noch Spätaussiedler. «Die Eliten der Welt, die wir gewinnen wollten, sind auch nicht gekommen.»

Grünen-Chefin Claudia Roth beklagte im Anschluss, Schäuble ignoriere, dass Deutschland als Wissenschafts- und Kulturstandort und aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen auf Einwanderung angewiesen sei. «Die Idee einer befristeten Einwanderung fällt zurück in die alte 'Gastarbeiterlogik', die die Integrationspolitik gerade in Deutschland viel zu lange behindert hat.» Was in Deutschland nicht funktioniert hat, könne kein Modell für die EU sein, beklagte Roth.

Aus: "Schäuble will nur hochqualifizierte Zuwanderer" (31.01.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/516374.html

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[...] Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) forderte eine bessere Information der Gesellschaft über die Probleme von Integration und Migration. "Wir müssen dahin kommen, dass eine desinformierte Gesellschaft informierter ist." Zuwanderungspolitik könne nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden.

Aus: "Migration: "Keinen Bedarf an Zuwanderern" - Deutschland hat nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit - mit Ausnahmen von Hochqualifizierten - keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften (ZEIT online, Tagesspiegel; 31.01.2007 12:28)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/01/31/90395.xml

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[...] Täglich warten im Intensivanbaugebiet von Almería Tausende Tagelöhner auf die Patrones, um in einem der Gewächshäuser einen Tagesjob zu ergattern. Die meisten von ihnen sind Immigranten ohne Papiere aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Booten vor den Kanarischen Inseln aufgegriffen werden. Für die Produzenten ist es ein gutes Geschäft. Und dem Verbraucher in Berlin oder Paris ist selten klar, unter welchen Bedingungen das billige Obst und Gemüse in seinem Supermarkt geerntet wurde.

Aus: "Moderne Ausbeutung: Wracks im Plastikmeer - Im Süden Spaniens schuften Tausende afrikanische Migranten auf Treibhaus-Plantagen: ohne Rechte, ohne Schutz, ohne Zukunft" von Shelina Islam (06.02.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/910/100810/

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[...] Täglich warten im Intensivanbaugebiet von Almería Tausende Tagelöhner auf ihre Anwerbung durch die Patrones, um in einem der Gewächshäuser einen Tagesjob als Erntehelfer zu ergattern. Die meisten von ihnen sind papierlose Immigranten aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Booten vor den Kanarischen Inseln aufgegriffen werden.

Nur selten protestieren sie nach den durchstandenen Strapazen noch gegen die Lebensbedingungen, die sie erwarten, wenn sie spanisches Festland erreichen. Doch was für die Produzenten ein gutes Geschäft mit billigen Arbeitskräften ist, bezahlen die Immigranten teuer. Und dem Endverbraucher ist selten klar, unter welchen Bedingungen die günstigen Obst- und Gemüseangebote in seinem Supermarkt zustande kommen.

[...] Auch Abdelkader Chacha kam vor 30 Jahren aus Marokko nach Almería, um in den Gewächshäusern zu arbeiten. Heute ist er Mitarbeiter der Landarbeitergewerkschaft Syndicato dos Obreras/os del Campo (SOC), die sich für die Rechte der papierlosen Arbeitsimmigranten einsetzt und gegen ihre Ausbeutung durch die Unternehmer kämpft.

"Die Immigranten, die unter dem Plastik arbeiten, sind die Sklaven von heute!" Abdelkaders Blick schweift über die schmutzigweißen Plastikplanen, die um die Mittagszeit träge im heißen Wind flattern. "Die Bauern verdienen gutes Geld an uns, aber sie behandeln uns wie Dreck."

Aus: "MIGRANTEN IN SPANIEN: Wie Sklaven unter Plastik" (22. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,483849,00.html

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[...] Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, sieht sein Team als "Sündenbock" für alle jene, die mit dem Migrantenstrom überfordert sind.

[...] Der Besucher wird, bevor er sich umschauen kann, durch nüchterne Flure in ein ebensolches Büro geführt und ab dann keinen Augenblick mehr aus den Augen gelassen. Eine Führung durch das Amt sei in Anbetracht der Richtlinien nicht möglich, hatte die Pressesprecherin, Daniela Munzbergerova, eine Frontex-Agentin aus Tschechien, zuvor immer wieder betont.

Mit der Presse reden darf nur der Direktor und sein Vertreter. Ilkka Laitinen empfängt in einem Büro, ebenso steril wie das Vorzimmer, doch im Unterschied zu seiner Sprecherin bringt der finnische Direktor manchmal ein kurzes Lächeln über seine Lippen.

"Ich bin ein Praktiker", sagt Laitinen. Schon seine Wehrpflicht hatte General Laitinen an der finnisch-sowjetischen Grenze absolviert; später sei er Grenzschutzpolizist in Lappland gewesen, dann nach Helsinki ins Innenministerium umgezogen, dann zurück an die inzwischen finnisch-russische Grenze, erzählt Laitinen und lächelt; als sei er froh darüber, dass ihn einer einmal nicht über die Frontex-Operation Hera-II vor der kanarischen Küste löchert.

"25 Jahre Grenzschutz habe ich auf dem Buckel", sagt Laitinen stolz. Von all dem steht in seinem offiziellen Curriculum Vitae nichts. Dieses beginnt mit den ersten Brüsselreisen des Grenzers. Ein paar Jahre Brüssel und nun seit eineinhalb Jahren Warschau, in einem Glaspalast mit grandioser Sicht auf die östlichen Außenbezirke.

"Dienst ist Dienst - und Befehl ist Befehl", sagt Laitinen, wenn die Rede auf die Warschauer Lebens- und Arbeitsbedingungen kommt. Und sein Befehl lautet unter anderem, den Schutz der EU-SeeAußengrenze um die mehr als 3000 Kilometer entfernte Inselgruppe der Kanaren von hier aus zu koordinieren. Das sei beileibe nicht seine einzige Aufgabe, sie sei einfach "der sichtbarste Teil von Frontex".

Viel lieber spricht Laitinen über die Ausbildungsinitiativen von Frontex, die Koordination der Terrorabwehr auf EU-Flughäfen und seinem Team, 67 Agenten aus 22 Ländern, darunter auch aus dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

Doch verraten kann er nichts. Oder fast nichts. "Spanien hat uns zu Hilfe gerufen; wir koordinieren nur", hält Laitinen fest und fügt fast süffisant hinzu: "Wir von Frontex können nicht mehr leisten, als die Mitgliedstaaten gewillt sind, beizutragen." Als ineffizient hatte die spanische Regierung den Frontex-Einsatz vor den Kanaren kritisiert. Tatsächlich haben die gemeinsamen Patrouillen von spanischen, italienischen und portugiesischen Küstenwachschiffen nicht den von den Spaniern erwarteten Erfolg gebracht. Der Flüchtlingsstrom aus Westafrika auf die Kanaren reißt nicht ab.

"Flüchtlinge?" - Der Frontex-Direktor hebt zum ersten Mal seine Stimme: "Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten." Die Mission seiner EU-Agentur werde von den Mitgliedern falsch verstanden, klagt er. Das Einzige, was man von Warschau aus tun könne, sei koordinieren, so, wie es das Frontex-Leitbild vorsehe. "Wir werden stattdessen als eine Art Sündenbock missbraucht", sagt Laitinen. Ein Sündenbock für gewisse EU-Kritiker, ein Sündenbock für all jene, die mit dem Migrantenstrom überfordert seien.

[...] Auf dem Sims steht ein Foto von vor 20 Jahren. Ein junger Finne im Tarnanzug steht neben einem schnauzbärtigen Russen. "Das war meine erste internationale Kooperationsaufgabe: die jährliche gemeinsame Grenzzaunkontrolle mit den Sowjets", schmunzelt Laitinen. Pro Jahr seien damals 10 bis 15 Sowjetbürger nach Finnland geflohen.

Mit eigenen Augen habe er nie einen solchen Flüchtling gesehen, sagt der Finne.

Aus: "Frontex ist ein Sündenbock"  (Paul Flückiger aus Warschau, DER STANDARD, Print, 21.12.2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2762328

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[...] Bisher seien von 19 Ländern insgesamt 48 Schiffe, 13 Hubschrauber, 8 Flugzeuge und drei mobile Radarstationen zur Verfügung gestellt worden. Den Hauptteil hätten Spanien, Deutschland, Italien und Finnland gemeldet.

So legt sich für die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für Frontex ins Zeug: "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen." Deutschland gehe bei seinem Beitrag zum Aufbau eines Zentralregisters mit gutem Beispiel voran. Vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der Nord- oder Ostsee sowie tragbare Wärmebildgeräte habe man für das Zentralregister der Europäischen Grenzschutzagentur gemeldet. Deutschland muss das zum Führen und Bedienen der Geräte notwendige Personal stellen, finanzieren und ständig auf Abruf bereithalten.

Die Teams und Sachmittel sollen, so wollen es Schäuble und Frattini, in ein Zentralregister, eine sich im Aufbau befindliche "Toolbox", einfließen. In der Datenbank soll auch verfügbares Equipment, wie tragbare Wärmebildgeräte, aufgelistet werden. Frontex soll so in die Lage versetzt werden, in kürzester Zeit ein "Soforteinsatzteam" zusammenstellen können, wenn ein Mitgliedstaat "an seinen Grenzen einer besonderen Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist". Für die erweiterten Aufgaben, soll der Personalstamm der Agentur bis zum Jahresende auf bis zu 140 Personen ausgebaut werden.

Die Toolbox ist ein Bestandteil der "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke", die von Schäuble und Frattini vorangetrieben wird und in den entsprechenden Gremien gerade beraten wird. Sie sieht auch vor, dass im Rahmen der EU-Zusammenarbeit "Gastbeamte" zwischen den Mitgliedsstaaten für den Grenzschutz ausgetauscht werden, die im Gastland auch "exekutive Befugnisse" erhalten sollen.

Frontex habe bisher vier Hauptrouten illegaler Migration in die EU ausgemacht: Über die südlichen Seeaußengrenzen, sowie die östlichen Landaußengrenzen über den Balkan und dazu kämen die bedeutenden internationalen Flughäfen. Auf europäischen Flughäfen findet derzeit ein Probelauf mit Gastbeamten statt. Bis zum 9. März kontrollieren auch Grenzpolizisten aus sieben EU-Ländern auf dem Frankfurter Flughafen ankommende Passagiere. Der Einsatz begann letzte Woche. Neben Frankfurt sind auch die Flughäfen Madrid, Barcelona, Lissabon, Paris, Amsterdam, Mailand und Rom in die Aktion eingebunden. Insgesamt 29 Grenzschutzexperten aus sieben EU-Mitgliedstaaten seien dort nun im Einsatz.

[...] Frontex dient der Vorverlagerung der Grenzen, um ohne größere Kontrolle und außerhalb des eigenen Rechtssystems Maßnahmen durchführen zu können, die in Europa nur schwer möglich wären.

Aus: "Frontex mit neuen Zielen" Ralf Streck (TP; 28.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24734/1.html

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[...] In der Textpassage der Berliner Erklärung soll es nun nach dem Willen der Spanier heißen: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen." Spanien hat an dem Thema wegen der zahlreichen Flüchtlinge, die unter anderem auf den Kanaren ins Land kommen, ein besonderes Interesse.

Aus: "BERLINER ERKLÄRUNG: Kampf gegen illegale Einwanderung eingefügt" (SPON; 24. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473719,00.html

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[...] Die spanische Regierung plant bis 2010 die Installation eines Satellitensystems mit der die Grenze besser gegen illegale Einwanderer überwacht werden kann. Dafür sollen zwei Satelliten ins All geschickt werden, die von dort die Erde, das spanische Festland, die zu Spanien gehörenden Kanaren und den nördlichen Teil Afrikas, überwachen sollen. Der eine Satellit wird das Gebiet optisch überwachen und der andere mit Hilfe von Radar. Sie sollen die Erde in einer Höhe von 500 bis 700 Kilometer umkreisen und von einem Kontrollzentrum auf Gran Canaria geleitet werden. Die Satelliten sollen aber nicht nur die Grenzen überwachen, sondern dem spanischen Geheimdienst Informationen im Kampf gegen den Terrorismus liefern, des weiteren könnten mit ihrer Hilfe mögliche Umweltkatastrophen schneller erkannt werden und auch Waldbrände frühzeitig lokalisiert werden. Damit würden die Überwachungssatelliten sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen. Bis 2010 sollen die Satelliten in Betrieb sein. Spanien wäre der erste Staat in Europa, der ein eigenes Satellitensystem hat, um die Erde zu überwachen. Das ganze System soll 325 Millionen Euro kosten.

Aus: "Spanien plant Satellitensystem zur Überwachung der Grenzen" (07.04.2007)
Quelle: http://www.spanien-bilder.com/aktuelles_aus_spanien_details2266.htm

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[...] Mit zwei neuen Satelliten will die kanarische Regierung in Zukunft die Küsten und den Atlantik überwachen, um so die Flüchtlingswelle besser zu kontrollieren. Mit einem Investitionsvolumen von 325 Millionen Euro sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre die beiden Überwachungssatelliten in 700 Kilometer Höhe den Bereich zwischen Afrikas Küsten und den Kanarischen Inseln überwachen. Koordiniert werden die Einsätze in Zukunft auf Gran Canaria. Dort soll die Leitzentrale der beiden Satelliten sitzen, von der aus Bilder und Koordinaten der Flüchtlingsschiffe an Guardia Civil und Frontex Einheiten weitergeben werden sollen. Zusätzlich sollen die beiden Satelliten zur Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingesetzt werden. Auch bei Gefahren durch internationalen Terrorismus und Naturkatastrophen wie Waldbränden soll das System zum Einsatz kommen. Damit ist Spanien der erste europäische Staat mit eigenem Satellitensystem.

Aus: "Kanarische Inseln - Satelliten im Kampf gegen illegale Einwanderer" (Santa Cruz, 10.04.2007)
Quelle: http://www.megawelle.com/Nachrichten.1533.Kanarische.Inseln..Satelliten.im.Kampf.illegale.Einwanderer.html

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[...] Die Europäische Union will stärker gegen illegale Einwanderung vorgehen. Entwicklungskommissar Michel sagte der Zeitung "Die Welt", die EU plane hohe Strafen für Arbeitgeber, die illegale Flüchtlinge beschäftigen. Zugleich bekräftigte der Kommissar, die EU wolle Jobcenter in Afrika gründen. Ein Pilotprojekt sei in Mali geplant. Das Jobcenter könnte Stellen beispielsweise in Frankreich oder Spanien an geeignete Bewerber vermitteln. Die Arbeitsverhältnisse seien grundsätzlich befristet.
 

Aus: "EU will illegale Einwanderung stärker bekämpfen" (11. April 2007; MDR INFO)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4346242.html

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[...] Als sich die Grenzpolizisten dem afrikanischen Migrantenkahn näherten, warfen die Insassen Molotow- Cocktails gegen das Küstenschutzschiff, um es in Brand zu stecken. Daraufhin drehte das Polizeischiff zunächst ab, „um keine Leben in Gefahr zu bringen“. Das sei das erste Mal gewesen, berichtete ein Behördensprecher am Dienstag, dass afrikanische Illegale auf dem Meer die Grenzschützer angriffen. Die Einwanderer wollten offenbar verhindern, dass sie von der Küstenwacht zurück nach Westafrika geschickt werden.

Als aber die Immigranten mit ihrem rund zehn Meter langen Holzkahn schließlich auf der Kanareninsel Gran Canaria ankamen, war der Traum vom besseren Leben in Europa doch zu Ende. Die 57 jungen Männer wurden zwar – wie alle auf den Inseln ankommenden „Boat People“ – zunächst vom Roten Kreuz versorgt. Kurz darauf wurden sie jedoch von der Polizei in Abschiebehaft genommen. Sie sollen im Schnellverfahren nach Mauretanien abgeschoben werden, jenem Land, in dessen Gewässern sich der Angriff auf die spanische Küstenwacht ereignete.

In Mauretanien erwartet die Männer wegen dieser Attacke ein Gerichtsverfahren. Der gefährliche Zwischenfall gilt als Beispiel dafür, dass der Druck der illegalen Einwanderung aus Afrika Richtung Europa kaum geringer werden wird. Das angegriffene spanische Küstenwachtschiff „Rio Duero“ ist Bestandteil der EU-Überwachungsmission vor Westafrika, mit der die unkontrollierte Immigration vor allem Richtung Spanien gestoppt werden soll. Die EU-Mission, die von der EU- Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, versucht seit vergangenem Sommer, Migrantenschiffe vor der westafrikanischen Küste abzufangen. Dies geschieht in Absprache mit den Ländern Marokko, Mauretanien und Senegal.

Rund 50 Immigrantenboote mit annähernd 4000 Afrikanern an Bord wurden im Jahr 2006 von der Frontex-Flotte im Atlantik aufgebracht und den westafrikanischen Behörden übergeben. Ein bescheidener Erfolg: Denn knapp 32 000 Migranten schlüpften durch die Maschen und kamen auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln an. Jeder Dritte der Ankömmlinge wurden in seine Heimat abgeschoben. Die Rückführung ist jedoch nur möglich, wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt werden kann und Abschiebeabkommen mit den betreffenden Staaten bestehen. Um ihre Ausweisung zu verhindern, kommen die meisten Afrikaner freilich ohne Papiere.

Die Frontex-Flotte aus Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern mehrerer EU-Staaten dürfte auch dieses Jahr viel Arbeit bekommen: „Es ist nicht zu erwarten“, sagte EU-Grenzschutzkommissar Franco Frattini, „dass der Wanderungsdruck auf unsere Südgrenzen in der unmittelbaren Zukunft abnimmt.“ Seit Beginn des Jahres 2007 sind bereits 1700 Afrikaner an den kanarischen Stränden gelandet. Das ist zwar nur gut die Hälfte jener, die im ersten Quartal 2006 ankamen. „Doch die große Welle steht noch bevor“, befürchten Experten, wenn das Seewetter besser und die mehrtägige Überfahrt von Westafrika auf die Kanaren ungefährlicher werde.

Wie viele Afrikaner diese tagelange Fahrt übers Meer nicht überleben, kann nur geschätzt werden. Mehr als 1000 Tote sind im vergangenen Jahr offiziell gezählt worden. Flüchtlingsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass die wirkliche Opferzahl wesentlich höher liegt. Die spanische Vereinigung für Menschenrechte spricht gar von „bis zu 7000 Toten“ im Jahr 2006.

Vorsitzender Rafael Lara: „Experten gehen übereinstimmend davon aus, dass von drei Flüchtlingsbooten nur zwei auf den Kanarischen Inseln ankommen.“ Spanien ist übrigens das beliebteste Einwanderungsland der EU. Laut der EU-Statistik wählte im Jahr 2006 knapp die Hälfte der 1,4 Millionen in der Union ankommenden Immigranten das südliche Sonnenland als neue Heimat.

Dabei machen die afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge eine verschwindende Minderheit der Einwanderer aus. Die meisten Immigranten in Spanien stammen aus Osteuropa und Lateinamerika.

Aus: "Angriff zur Verteidigung" Von Ralph Schulze, Madrid (11.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/11.04.2007/3192906.asp

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[...] Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."

Amnesty spricht von einer "Festung Europa" und beklagt zahlreiche Todesopfer im Zuge der versuchten Einwanderung allein im Jahr 2006. So seien allein 650 Menschen beim Versuch, in die EU zu flüchten ertrunken. 81 Menschen seien im Jahr 2006 auf ihrer Flucht verhungert, zum Teil auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Amnesty listet noch eine ganze Reihe weiterer Todesursachen auf. Insgesamt dokumentiert die Organisation über 1150 Todesfälle bei der Flucht in die EU. Amnesty stützt sich bei diesen Angaben auch auf das Noborder Network sowie auf das Europäische Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen.

Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die EU sicherstellt, dass die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in ihrem "Kampf gegen irreguläre Zuwanderung" volle Anerkennung finden. "Rückführungen müssen in Sicherheit und Würde stattfinden." Darüber hinaus müsse der Zugang zu einem fairen Asylverfahren auf dem Gebiet der EU und an den Außengrenzen gewährleistet werden. "Die EU-Mitgliedstaaten dürfen sich ihrer Verantwortung aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entziehen."

Abzulehnen sei das EU-Konzept der "sicheren Drittstaaten" ab. Ankommenden Flüchtlingen müsse in der EU ein faires Asylverfahren offen stehen. Es dürfe unter keinen Umständen zu Kettenabschiebungen kommen. Auch das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" dürfe nicht umgesetzt werden. "Es gibt grundsätzlich kein Land, in dem keine Verfolgung droht", so Amnesty.

Der deutschen Bundesregierung wirft Amnesty vor, sie habe "die Chance, die EU-Flüchtlingspolitik gemäß internationaler Menschenrechtsabkommen zu gestalten" während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bislang verstreichen lassen.

Hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen enttäusche das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft vom November 2006 "auf der ganzen Linie", meint Amnesty. "Betonte der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs 1999 im finnischen Tampere noch ausdrücklich die Verpflichtung der EU zum Flüchtlingsschutz und bekannte sich zur uneingeschränkten Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention, so ist davon im deutschen Präsidentschaftsprogramm nicht mehr die Rede."

Im Kapitel "kohärente Asyl- und Migrationspolitik" gehe es fast ausschließlich um die "Bekämpfung der illegalen Migration", des "internationalen Terrorismus" und der Verstärkung der Außengrenzen der EU.

Aus: "EU-Grenzagentur Frontex: "Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"" (ngo-online e.V.; 18. April 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15775

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[...] Auch wenn derzeit vor allem das hermetisch abgeriegelte Heiligendamm im Blickpunkt einer kritischen Öffentlichkeit steht – Bollwerke werden an vielen Ecken der Welt errichtet. Dass sich die mächtigsten Politiker der Welt bei ihren G8-Beratungen über die wichtigsten Fragen der Weltpolitik hinter einem 12 Millionen Euro teuren Sicherheitszaun verstecken, weckt, bei allen Sicherheitsbedenken, nicht gerade den Anschein von Souveränität. Abgesehen davon ist Heiligendamm nur ein Beispiel dafür, wie sich die reichen Länder abschotten.

Hochsicherheitszäune, meterhohe Mauern aus Beton, Sand oder Stahl, wohin man schaut.

Saudi-Arabien baut an der Grenze zum Irak einen 900 Kilometer langen Stacheldrahtzaun mit Bewegungssensoren, ergänzt durch eine meterhohe Sandböschung, um zu verhindern, dass Schmuggler und irakische Islamisten ins Land einsickern. Zum Jemen gibt es bereits eine Zementröhre, die Fahrzeuge aufhalten soll. Saudi-Arabien mauert sich ein und sperrt die „arabischen Brüder“ aus.

Auch Indien hat damit begonnen, einen drei Meter hohen Erdwall durch Kaschmir zu bauen. Irgendwann soll die 1800 Kilometer lange Grenze zu Pakistan befestigt sein, wie es zwischen Indien und Bangladesch schon der Fall ist.

1125 Kilometer Zaun zwischen den USA und Mexiko. Botswana baut einen Elektrozaun an der Grenze zu Simbabwe, der viele Afrikaner an die elektrischen Todeszäune des südafrikanischen Apartheid-Regimes erinnert. Das relativ wohlhabende Costa Rica vermauerte sich gegen das arme Nicaragua und nahm sich die USA zum Vorbild, die sich durch einen 1125 Kilometer langen Hochsicherheitszaun vor Arbeitssuchenden aus Mexiko abzuschirmen versuchen.

Etwa 500 Menschen sterben jedes Jahr an dieser Grenze, sie verdursten, erfrieren oder werden erschossen. Auch Australien verhindert mit der so genannten „Howard-Linie“ die Einwanderung asiatischer Flüchtlinge, die nach ihrer Festnahme in menschenunwürdige Internierungslager in der australischen Wüste oder in grausige Insel-Camps abgeschoben werden.

Die Israelis, die in ihrer Geschichte reichlich Erfahrungen mit Ghettos und Lagern machen mussten, gestehen durch ihre Mauern, mit denen sie die Palästinenser ausgrenzen, dass sie jede Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben aufgegeben haben.

Irgendwann überwanden die Barbaren jede große Maue. rNicht zuletzt hat sich Europa, seit 1989 von Berliner Mauer und Eisernem Vorhang befreit, zu einer Festung formiert, die durch doppelte Stacheldrahtzäune in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla und durch das elektronische Schengener Informationssystem SIS unerwünschte Personen von seinen Brotkörben fernhält. Jahr für Jahr werden 600 bis 1000 Leichen an europäische Strände gespült, Menschen aus der Dritten Welt, die dennoch den verzweifelten Versuch wagten, in die Europäische Union zu gelangen.

Die Aufzählung von materiellen oder virtuellen Zäunen ließe sich leicht fortsetzen. Gut ein Dutzend Länder hat in der letzten Zeit den Eisernen Vorhang zugezogen. Vielerorts verschanzen sich Reiche in streng bewachten Stadtvierteln vor den Armen.

Zustände wie im alten Rom im 2. Jahrhundert n. Chr. Damals versuchten die Römer, Germanen und andere Völker durch verschiedene Befestigungsanlagen in Schach zu halten.

Die neoliberale Globalisierung, schreibt Mike Davis, der bedeutendste US-amerikanische Stadtsoziologe, über die Eisernen Vorhänge des 21. Jahrhunderts, setzt das Kapital als uneingeschränkten Herrscher ein, „der alle Grenzen überwindet, während die Unterprivilegierten in ihrem Elend eingesperrt bleiben, während die soziale Ungleichheit durch Bollwerke zementiert“ wird.

Vielleicht könnte man die Hypothese wagen, dass etwas faul ist in Staaten, die sich abschotten, einmauern, verbarrikadieren. Wie die Geschichte lehrt, konnten Mauern die Fremden, die „Barbaren“, nie für immer aufhalten. Jede große Mauer fiel irgendwann oder wurde sinnlos. 1644 überwanden die Mandschuren die Chinesische Mauer.

Auch der Limes in Germanien oder der Hadrianswall in Britannien konnten den Verfall des Römischen Reiches nicht verhindern. Die große Völkerwanderung scherte sich wenig um Palisaden, Gräben und Wälle.

Aus: "Zustände wie im alten Rom - Heiligendamm, Israel, Saudi-Arabien, USA, Festung Europa – die Welt mauert" Von Holger Kankel (Mittwoch, 6. Juni 2007)
Quelle: http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/06.06.07/23-17435594/23-17435594.html

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[...] Dies führt immer wieder zu Dramen und Katastrophen. „Jedes Jahr sterben 600 Einwanderer auf der Türschwelle Europas, vor den Küsten Tunesiens, Libyens, der Inseln Lampedusa, Sizilien und Malta“, sagte Borg. „Ich finde es unglaublich, dass wir vor den Toren Europas eine so tragische Situation erleben und nicht genug dagegen getan wird.“ Zuletzt war Malta allerdings selbst in die Kritik geraten, weil es die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge verweigert hatte. EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte den Maltesern daraufhin eine „offensichtliche Verletzung“ ihrer Pflichten vorgeworfen und eine humanere Politik gefordert.

Davon ist die EU jedoch noch weit entfernt. Bisher setzen die 27 Mitgliedstaaten vor allem auf Abschottung – und auf nationale Prioritäten. Eine gemeinsame „Tool Box“ mit Schiffen, Hubschraubern und anderen Mitteln zur Rettung und Bergung von Schiffsflüchtlingen ist nur auf dem Papier prall gefüllt – in der Praxis fehlen immer noch die nötigen Werkzeuge. Von den versprochenen 115 Booten, 25 Hubschraubern und 23 Flugzeugen habe er bisher nur ein Zehntel bekommen, klagt Frattini.

Auch die Debatte um eine faire Lastenverteilung kommt nicht vom Fleck. 2006 war eine Initiative des finnischen EU-Vorsitzes gescheitert, die Kosten der Flüchtlingspolitik auf alle EU-Staaten umzulegen. Auch der neue Vorstoß Maltas hat kaum Chancen auf Verwirklichung. Sogar Spanien und Italien, die selbst besonders von der Welle der Bootsflüchtlinge betroffen sind, schalten auf stur. Eine großzügige Verteilung auf die gesamte EU würde nur noch mehr illegale Flüchtlinge anlocken, hieß es in Luxemburg. Die EU solle lieber dafür sorgen, dass aus Nordafrika überhaupt keine Flüchtlingsboote mehr ablegten, sagte Italiens Innenminister Giuliano Amato.

Aus: "EU findet keine Antwort auf Flüchtlingsdramen" Von Eric Bonse (HANDELSBLATT, Mittwoch, 13. Juni 2007)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1280857/default.aspx/eu-findet-keine-antwort-auf-fluechtlingsdramen.html

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[...] Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen einige griechische Polizisten in Athen zwei Immigranten misshandelt haben. Auf einem Video, das vor einem Jahr aufgenommen worden war, sieht man, wie Polizeiangehörige des Athener Stadtteils Omonia, Immigranten mit Waffen bedrohen und sie zwingen, einander zu schlagen. Nach Reuters-Berichten flog der Skandal auf, als das Material im Internet landete. Griechenlands TV-Stationen griffen das Thema auf und zwangen die Regierung zu einer Reaktion. Der griechische Innenminister Costas Karamanlis verurteilte die Übergriffe der Polizei und suspendierte die Polizisten.

Noch ist unklar, wer das Handy-Video gedreht hat. Zu hören waren allerdings weitere Stimmen. Die Nationalität der beiden Männer wurde offenbar nicht festgestellt. Man vermute, dass die Misshandelten albanische Staatsbürger seien, hieß es aus Athen. Der Vorfall löste in Griechenland heftige Kritik aus. Mehrere Parteien verlangten harte Strafen für die Polizisten. In den vergangenen Jahren hatten Menschenrechtsgruppen mehrmals die griechische Polizei wegen zahlreicher Übergriffe an Immigranten kritisiert.

Aus: "Skandal in Griechenland: Polizei zwingt Immigranten einander zu schlagen" (06/2007)
Quelle: http://news.de.msn.com/panorama/Article.aspx?cp-documentid=5279846

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[...] Hamburg. AP/baz. Malta hat einen Hilferuf an den Rest Europas wegen der steigenden Zahl afrikanischer Flüchtlinge auf der Insel gerichtet. «Malta ist an vorderster Front auf der Grenze zwischen Afrika und Europa. Immer mehr kommen hierher, wir haben riesige Probleme», sagte der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe).

Im vergangenen Jahr kamen rund 1800 Flüchtlinge in Malta. Nach maltesischen Angaben ist das so, als ob in Deutschland 280'000 Immigranten angekommen wären. «Sie sagen, das ist wenig. Gemessen an unserer Bevölkerung ist es eine sehr, sehr grosse Anzahl», sagte Gonzi. Die Insel ist einer der kleinsten EU-Staaten und hat nur 400'000 Einwohner.
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Malta versucht damit, einen Vorstoss in der EU-Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Bereits im vergangenen Monat hatte das Land den anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Afrika auf alle EU-Staaten zu verteilen. Der Vorstoss war unter anderem am Widerstand Deutschlands und weiterer EU-Staaten gescheitert. Gonzi will nun unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Versuch wagen. «Es gibt absolut keine Entschuldigung für niemanden, sich zu weigern, zu Lösungen für unser Konzept der Lastenverteilung beizusteuern», sagte Gonzi.

Aus: "Malta bittet Europa um Hilfe in Flüchtlingsfrage" (04.07.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=92F65908-1422-0CEF-7078DA25ADF6B96F

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[...] Brüssel. Das Dichtmachen der europäischen Südgrenzen gegen Flüchtlinge aus Afrika könnte für die Bürger der Europäischen Union (EU) schon bald mit Milliardenkosten zu Buche schlagen. Diese Sorge herrscht im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin, wenige Tage nachdem die erste Phase der EU-Grenzschutzoperation "Nautilus" im Mittelmeer zwischen Malta, Tunesien und Libyen beendet wurde. Wie die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex gestern bestätigte, plant sie für diesen Sommer eine zweite Nautilus-Operationsphase. Dafür werden voraussichtlich wieder Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge eingesetzt. Sie sollen Flüchtlingsboote und Migranten aus Nordafrika im Mittelmeer aufspüren und zur Umkehr bewegen.

Völlige Geheimhaltung Frontex will diesen See-Einsatz aber, anders als in der ersten Phase von Nautilus, nun in völliger Geheimhaltung durchführen. Hohe Kosten drohen, weil das räumlich bisher eng begrenzte Observations- und Operationsgebiet auf See ganz erheblich ausgeweitet werden müsste. Wie Frontex-Sprecher Michal Parzyszek einräumte, hätten die Menschen-Schleuser während der ersten Nautilus-Operation bequem andere Fluchtrouten wählen können. Nicht mehr nach Malta, sondern auf die vorgelagerte italienische Insel Lampedusa sei "eine große Zahl" an Flüchtlingen geschleust worden. "Die Schleuser sind schlau, sie waren über die Operation bestens informiert" und hätten über "Aufklärung" verfügt.

Angesichts des Misserfolgs der Operation war EU-Kommissar Franco Frattini in die Offensive gegangen. Er verlangt in Malta ab Januar 2008 "permanente Operationen". Im Bundesinnenministerium werden darum extreme Kosten befürchtet: "Wenn Frattini das ganze Mittelmeer permanent observieren will, dann wird das ein Riesenbetrag, das würde in die Milliarden gehen", hieß es gestern in Berlin.

Lösung parat In der Frontex-Zentrale mit Sitz in Warschau hat man offenbar eine Lösung parat. Wegen des begrenzten Frontex-Budgets von 33 Millionen Euro jährlich sollen die Mitgliedstaaten die immensen Operationskosten aus eigener Kasse zahlen: Für schwere Hubschrauber, Observationsflugzeuge, Marine-Kriegsschiffe und Polizeiboote sowie Technik, Piloten, Kapitäne, Matrosen, Rettungstaucher und anderes Einsatz-Personal.

Unklar ist, ob Frontex überhaupt noch genug Geld für die zweite Nautilus-Operation in der Kasse hat oder bereits die Mitgliedstaaten um Zuschüsse bitten muss. Auch eine andere Belastungsgrenze gilt: "Die Bundespolizei muss schauen, dass die Arbeit in Deutschland durch solche Einsätze nicht gefährdet wird". Operationen seien auch "mit nicht unerheblichen Risiken verbunden". Zeitgleich zu Großeinsätzen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm sei eine Beteiligung von Bundespolizei-Hubschraubern an Frontex-Operationen kaum denkbar, hieß es gestern im Ministerium.

Frontex-Sprecher Parzyszek versuchte, diese Sorgen zu zerstreuen: "Wir planen hier nicht die Festung Europa". Schiffe und Flugzeuge müssten nicht massiv und permanent das ganze Mittelmeer observieren. Frontex nutze geheimdienstliche Informationen, um Schleuser und Flüchtlinge möglichst punktgenau zu orten.

Wie aber die sichtbare Anwesenheit von Patrouillenbooten und Hubschraubern überhaupt geheim gehalten werden kann, ist fraglich. Offenbar sollen sich die Frontex-Schiffe künftig "tarnen", indem sie sich unter die Kriegsschiffe mischen, die unter Nato-Kommando ebenfalls im Mittelmeer kreuzen.

Aus: "Milliardenkosten für EU-Grenzschutz befürchtet EU-Grenzschutzagentur Frontex plant im Mittelmeer zweite Operation noch diesen Sommer / Nautilus gescheitert / Bedenken in Berlin" Von Peter Sennekamp (03.08.2007)
Quelle: http://www.westfalenpost.de/wp/wp.politik.volltext.php?kennung=on2wpPOLWelNational39295&zulieferer=wp&kategorie=POL&rubrik=Welt&region=National&auftritt=WP&dbserver=1