[Fortress Europe... (Notizen)]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Flüchtlingsströme an die süditalienischen Küsten reißen nicht ab. Insgesamt 201 illegale Immigranten landeten in der Nacht auf Mittwoch an verschiedenen Küstenorten. 110 Menschen erreichten an Bord eines Fischerbootes den Hafen von Roccella Jonica in der Region Kalabrien. Weitere 44 Personen wurden unweit der Insel Lampedusa aufgegriffen, 47 weitere Immigranten auf einem Boot wurden gerettet.

Die nach Kalabrien gelangten Immigranten bezeichneten sich als irakische Kurden und behaupteten, vor fünf Tagen in der Nähe eines türkischen Hafens abgefahren zu sein. Sie sollen bis zu 1.400 Euro für die Fahrt bezahlt haben.

Nach Angaben der UNO-Flüchtlingsagentur UNHCR sind im Juni 77 Menschen im Kanal von Sizilien bei der Überfahrt von den libyschen Küsten nach Sizilien gestorben. Weitere 133 Menschen werden vermisst.

Aus: "Erneut große Flüchtlingsströme nach Süditalien" (08.08.2007)
Quelle: http://www.vol.at/news/welt/artikel/erneut-grosse-fluechtlingsstroeme-nach-sueditalien/cn/apa-8894068

[Textaris(txt*bot)]

[...] Paris - Der von Einwanderungsminister Brice Hortefeux vorgelegte Entwurf wurde mit den Stimmen der regierenden UMP und dem Neuen Zentrum verabschiedet. Die Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen stimmten dagegen. Nach dem Gesetz müssen unter anderem Einwanderungswillige, die zur Familienzusammenführung nach Frankreich kommen wollen, ihre Sprach- und Landeskenntnisse schon in der Heimat prüfen lassen.

Besonders kontrovers waren in der nächtlichen Debatte Pläne diskutiert worden, die Verwandtschaft von Einwanderungswilligen und ihren in Frankreich lebenden Angehörigen durch einen genetischen Test feststellen zu lassen. Nachdem Hortefeux sich in einigen Punkten kompromissbereit zeigte, wurde die Regelung mit 91 zu 45 Stimmen angenommen.

Die - freiwilligen - genetischen Tests sollen zunächst nur vorläufig eingeführt und Ende 2010 einer neuen Prüfung unterzogen werden. Befürworter hatten argumentiert, dass die DNA-Tests bereits in elf weiteren EU-Ländern erfolgreich eingesetzt werden.

Aus: "FRANKREICH: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht" (20. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,506822,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es steht schlecht um die Chancen von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchen.

Aus: "Anerkennungsquote in Deutschland unter 1 Prozent" - Asylverfahren im europäischen Vergleich
Von Albrecht Kieser (TP, 28.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26293/1.html

-.-

[...] Fortress Europe can refer to

    * A song by Asian Dub Foundation about European immigration controls.
    * the Nazi defences against an Allied invasion of Western Europe during World War II, the Atlantic Wall.

Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Fortress_Europe (27.09.2007)

-.-

[...] ROM - Das Massaker geht weiter. Mindestens 243 Migranten sind im August an den Türen Europas gestorben, 9 756 Opfer seit 1988. Seit Anfang dieses Jahres sind 959 Leute umgekommen, die meisten davon in Malta und Lampedusa. Im Kanal von Sizilien sind es im August 161 Opfer, 29 im agaïschen Meer und 13 auf den Kanarischen Inseln. 3 Männer sind in Lastwagen gestorben, 2 in der Türkei und einer in Spanien, beim Versuch versteckt und illegal die Europäische Grenze zu überqueren. In Italien ist ein 28 jähriger Albaner beim Versuch den Carso-Berg, entlang der slovenischen Grenze, zu Fuss zu überqueren, gestorben. Aber die Europäische Festung bringt auch im Indischen Ozean ihre Opfer, wo 36 Migranten im August gestorben sind als sie versuchten die französische Insel Mayotte zu erreichen. In der Zwischenzeit geht in Agrigento der Prozess gegen 7 tunesische Fischermänner weiter die verhaftet wurden weil sie 44 Schiffsbrüchige Migrante gerettet haben. Hunderte von Irakischen Flüchtlingen werden von Italienischen Häfen aus zurückgebracht...

Aus: " August 2007" (Fortress Europe, posted by gabriele del grande)
Quelle: http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/august-2007_02.html

-.-

"Fortress Europe: 217 Todesopfer im Juli" (02.08.2007)
Quelle#2: http://www.borderline-europe.de/news/news.php?news_id=25

-.-

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Mittelmeer gilt seit langem als eine Art Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Allein im August dieses Jahres zählte die Organisation "Fortress Europe" 243 tote Migranten an den Grenzen Europas. Im Kanal von Sizilien - zwischen Libyen, Ägypten, Tunesien, Malta und Italien - waren es seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988 insgesamt 2421 Menschen. Und dabei handelt es sich nur um die offiziell registrierten Leichen. Die Insassen jener übervollen Boote, die unbemerkt von der Öffentlichkeit in den Fluten versinken, erscheinen in keiner Statistik.

Aus: "FLÜCHTLINGSDRAMA IM MITTELMEER: Samariter auf der Anklagebank" Von Annette Langer (SPON, 27. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,507456,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Alle vorhandenen Instrumente - wie die Schengen-Datenbank oder das Visa-Informationssystem - sollten miteinander vernetzt werden. «Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen», sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission. «Die Technik ist extrem hilfreich, um die Sicherheit der Bürger zu schützen.»

Weiter forderte Frattini: «Wir müssen biometrische Daten besser nutzen.» Für die Einführung digitaler Passbilder und Fingerabdrücke in EU-Pässen und anderen Dokumenten gebe es einen Zeitplan. «Eines Tages» könne dabei auch die Augeniris erfasst werden, meinte der Kommissar. Sobald auch Visa biometrische Daten enthielten, könnten alle Ein- und Ausreisenden problemlos identifiziert werden.

Bei der Erfassung von Fluggastdaten will Frattini mit den USA gleichziehen. «Offen gesagt ist Europa ein Ziel des Terrorismus, genau wie die USA», warnte der Kommissar. In einem ersten Schritt sollten deshalb Daten aller Passagiere, die von außerhalb der EU einen europäischen Flughafen ansteuern, erfasst werden. Später könne man dies für innereuropäische Flüge diskutieren, sagte er.

In Lissabon will Frattini den EU-Ministern auch seine Pläne zur Fahndung nach terroristischen Aktivitäten im Internet darlegen. Webseiten mit Hass-Propaganda oder Anleitungen zum Bombenbau seien nicht akzeptabel. Solche Aktivitäten sollten EU-weit unter Strafe gestellt werden, sagte Frattini. Eine Datenbank über Sprengstoffe werde ebenfalls zu seinem Anti-Terror-Paket im November gehören.

Frattini räumte ein, für alle diese Vorhaben sei Einstimmigkeit im Ministerrat nötig: «Aber ich denke, es gibt einen einhelligen Konsens zur Stärkung unserer Befugnis und europäischer Fähigkeiten auch auf technologischem Gebiet zur Bekämpfung des Terrorismus.» Auch an gemeinsamen Einsätzen der Grenzschutz-Agentur Frontex hätten sich in diesem Jahr mehr Mitgliedstaaten beteiligt als 2006.

Frontex-Aktionen hätten die illegale Einwanderung im zentralen Mittelmeer und auf die kanarischen Inseln gebremst, müssten nun aber auf das östliche Mittelmeer ausgeweitet werden: «Es gibt eine neue Route von Osten, von der Türkei über das östliche Mittelmeer nach Griechenland», sagte Frattini. Er betonte, die kommenden Monate seien von zentraler Bedeutung für die Migrationspolitik der EU.

Aus: "Frattini will Einwanderung mit Datenabgleich kontrollieren" (dpa, 28.09.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/259069.html

-.-

[...] Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind. Zugriffsberechtigt sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern. Rechtsgrundlage ist das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen.

Die berechtigten Stellen können im SIS Informationen über Personen oder Gegenstände anfragen oder registrieren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem

-.-

LASER#17 [Visa Information System und SIS II]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,36.0.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Gerrit Wustmann:  Was haben Sie an den europäischen Außengrenzen erlebt und gesehen?

Elias Bierdel: Gleich in meinem allerersten Interview mit einem Flüchtling auf der Insel Chios, einem Palästinenser aus dem Libanon, habe ich Details erfahren, die ich mir niemals hätte vorstellen können. Es ging um regelrechte Folterungen auf hoher See bis hin zur Scheinhinrichtung. Der Mann ist von der Küstenwache mit dem Kopf unter Wasser getaucht worden, man hat ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und zugehalten, bis er keine Luft mehr bekam.

All das hat mich völlig niedergeschlagen in dem Augenblick. Ich brauchte ein paar Tage, um mich überhaupt wieder zu motivieren für diese Arbeit. Wir haben sie fortgesetzt, nachdem uns auf verschiedenen Inseln von Angehörigen völlig verschiedener ethnischer Gruppen ganz ähnliche Sachen berichtet wurden. Da war uns klar, dass das nicht abgesprochen ist, sondern dass wir es mit systematischen Techniken zu tun haben, die die Küstenwache anwendet, um Flüchtlinge abzuwehren. Auch daher geht die Zahl der Toten steil nach oben.

All das haben wir schriftlich niedergelegt und am 29.10. in Brüssel und Athen zeitgleich veröffentlicht. Wir hoffen, dass es was hilft, etwa in dem das Thema Parlamenten zugeleitet wird. In Griechenland jedenfalls hat es eingeschlagen wie eine Bombe. Zum Glück. Wir haben oft das Gefühl, an einem Thema zu arbeiten, das keiner so recht hören will. In Griechenland war das anders. Die haben diesen sehr harten Bericht, der schwerste Vorwürfe gegen griechische Behörden enthält, nicht unter den Teppich zu kehren oder zu leugnen versucht. Im Gegenteil, es gab eine Fragestunde im Parlament. Abgeordnete einiger Parteien haben sich ganz klar zu ihrer Scham über diese Umstände bekannt. Es gab eine Riesenkampagne mit Presse und Öffentlichkeit. Wir hoffen, dass sich jetzt was ändert. Der erste Schritt ist schon mal, dass der Chef der Küstenwache, den man nur als Faschisten bezeichnen kann, am 7. Dezember in den Ruhestand verabschiedet wird.

Gerrit Wustmann: Sie haben eben den Begriff "systematisch" benutzt, der auch im Bericht auftaucht…

Elias Bierdel: Das fängt an mit dem eben erwähnten Chef der Küstenwache, der als lokaler Befehlshaber allein zu entscheiden hat. Die Aufgabe, die Europa bzw. die griechische Regierung ihm stellt, lautet: Sorge dafür, dass keiner mehr rüberkommt. Aber natürlich heißt es eigentlich auch, dass dabei keine Gewalt angewendet werden darf.

Das ist ja immer unsere europäische Heuchelei. Unsere Einheiten, Frontex [http://europa.eu/agencies/community_agencies/frontex/index_de.htm] und andere, sollen die Boote stoppen und zur Umkehr bewegen, ohne Gewalt anzuwenden. Doch so läuft das Spiel nicht. Es ist klar, dass diese Menschen auf den Booten nach Europa wollen. Dann greift dieser Chef der Küstenwache zu Methoden, die mit unserem Wertekatalog oder unseren Gesetzen wahrhaftig nicht in Einklang sind. Er persönlich ist der Überzeugung, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Terroristen handelt. Auch bei den minderjährigen Afghanen und Irakern beispielsweise. Feindliche Krieger, islamistische Kämpfer, die kommen, um Europa in den Abgrund zu reißen. Hier entsteht ein Chorgeist in der Behörde, wo klar ist: Das sind Feinde. Nicht Menschen, die Hilfe und Schutz bei uns suchen, und die auch Anspruch darauf haben, sondern Feinde, die abgewehrt werden müssen.

Was wir festgestellt haben ist: Es gehört zu den gängigen Techniken, dass Boote da draußen nicht nur gestoppt und die Insassen verprügelt und ausgeraubt werden. Sie werden auf unbewohnten Felseilanden ausgesetzt, wo sie teils tagelang ohne Kleidung, Nahrung usw. ausharren, bis sie doch noch irgendjemand rettet. Es werden Flüchtlinge ins Wasser gestoßen, sie werden, wie schon erwähnt, regelrecht gefoltert. Es gibt eine ganze Palette von Techniken, die angewendet werden. Das ist kein Zufall. Wenn Sie mich nach der Systematik dieser Dinge fragen, dann fällt eines auf: Vieles davon erinnert an die Verhörpraktiken, die wir aus Guantanamo und Abu Ghuraib kennen. Ich frage mich, ob es dort irgendwelchen Austausch gibt, das möchte ich ernsthaft weiter untersuchen. Gibt es Kurse, in denen das unterrichtet wird?


Gerrit Wustmann: Wie sieht denn die rechtliche Situation der Flüchtlinge aus? Bekommen sie zumindest juristischen Beistand? Gibt es vor Ort Gruppen oder gar Behörden, die versuchen, diese Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden oder einzuschränken?


Elias Bierdel:  Die von uns festgestellten Abwehrtechniken sind jetzt wenigstens öffentlich geworden. Wir werden genau beobachten, ob sich wirklich etwas ändert. Wir müssen befürchten, dass ähnliche Praktiken auch im Mittelmeer, vor Lampedusa und den Kanaren, nicht ganz unbekannt sind, um es vorsichtig auszudrücken, nachdem wir es punktuell nachweisen konnten.

Die rechtliche Lage der Flüchtlinge ist die, dass es kein Gesetz mehr gibt, das für sie gilt. Es sind Zonen der Rechtlosigkeit entstanden, die wir uns in Europa überhaupt nicht vorstellen konnten. Im Unterschied zur Lage vor Sizilien und den Kanaren, wo diese Boote irgendwo auf offener See sind, im Niemandsland auf dem Wasser, ist es hier so, dass sie, sobald sie die türkischen Gewässer verlassen, automatisch auf griechischem Gebiet und somit in Europa sind. Damit hätten sie Anrecht auf eine ganze Reihe von Rechtsmitteln, die sie geltend machen könnten. Beispielsweise müssten sie angehört werden. Wir wissen ja gar nicht, wer die Leute sind, und aus welchen Gründen sie unterwegs sind.

Immerhin gibt es noch das Versprechen, Menschen, die vor Verfolgung fliehen, Asyl zu gewähren. Aber wenn man sie nicht anhört, stellt man auch nicht fest, warum sie unterwegs sind, also gibt es diesen Anspruch nicht. Es ist ja auf der breiten Front so, dass sie nicht mal mehr das Recht auf Leben geltend machen können. Dabei gibt es das Verbot des Refulement. Man darf nicht Flüchtlinge daran hindern, ein rettendes Ufer zu erreichen. Man muss sie aufnehmen. All das ist in Flüchtlingskonventionen und internationalen Bestimmungen festgelegt. Aber dieses Recht wird ausgehebelt. Das ist die Katastrophe. Das ist für mich das Entscheidende und Erschütternde, dass es hier nicht so sehr darum geht, dass wir versuchen müssen, die Gesetze zu verbessern, sondern dass wir versuchen müssen, den existierenden Gesetzen Geltung zu verschaffen. Und das ist doch etwas, was jeden Europäer und auch jeden Deutschen aufs Höchste beunruhigen sollte, wenn er erlebt, dass in seinem Land, auf seinem Kontinent plötzlich allgemeines Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt wird.


Gerrit Wustmann: Welche Haltung haben denn EU-Parlament und Bundesregierung zu diesen Sachverhalten?


Elias Bierdel:  Fangen wir mit den Parlamentariern an. Die wissen tatsächlich meistens nicht wirklich, was da draußen passiert. Das liegt daran, dass es systematisch geheim gehalten wird. Ich war auch schon mit Delegationen von Europaparlamentariern dort, um ein Flüchtlingslager auf den Kanaren anzuschauen. Da wurde uns eine Kulisse vorgeführt, ausgefegte Zelte gezeigt und gesagt, dass nur wenige Leute hier seien und es keine Probleme gäbe. Es ist auch für Parlamentarier schwierig zu sehen, was tatsächlich passiert.

Das muss natürlich jeden Abgeordneten mit ein wenig Anstand beunruhigen. Seine Kontrollrechte werden ihm entzogen, weil die EU-Grenzschutzorganisation Frontex in Warschau nicht mehr im selben Maße wie normale Behörden der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Hier dürfen Abgeordnete nur noch über das Haushaltsvolumen abstimmen, aber nicht mehr darüber, wer was im Einzelnen tut. Das berührt unsere Demokratie im Kern. Diese Erkenntnis setzt sich nur sehr langsam durch. Europaparlamentarier wissen, dass dieses Thema die Seele Europas berührt und wir sehr genau hinschauen sollen, aber sie sind noch ein wenig hilflos. Das EU-Parlament ist, ja, wie wir wissen, auch nicht sehr stark.

In der EU-Kommission gibt es Leute wie den Kommissar Frattini, die das sehr wohl als Thema sehen und versuchen, auf eine europäische Solidarität hinzuarbeiten, die aber nicht funktioniert. Es geht darum, innerhalb von Europa die Lasten zu verteilen, die daraus bestehen, die Menschen, die an den Küsten landen, zur Prüfung ihrer Asylverfahren zu übernehmen, um dann anschließend zu sehen, was man mit ihnen macht. Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland, das über hervorragende Einrichtungen, Infrastruktur, Fachleute verfügt, einfach sagt: Ist nicht unser Problem, bei uns kommt ja de facto keiner mehr an.

Bei der EU-Innenministerkonferenz unter deutscher Ratspräsidentschaft von Herrn Schäuble im Juni machten die Malteser diesen Vorschlag und sagten: "Die Leute wollen gar nicht zu uns, die wollen nach Europa. Insofern ist es doch richtig, wenn wir sie verteilen. Das ist für uns kleines Land so, als würden in Deutschland 1,4 Millionen im Jahr ankommen. Wir können das nicht mehr." Das wurde unter deutscher Präsidentschaft abgelehnt. Da bin ich einigermaßen verwundert. Es gibt eine große Menschenrechtsrhetorik, die beteuert, man wolle unter keinen Umständen zulassen, dass viele Menschen sterben. Aber wenn es darum geht, konkret zu helfen, ist keiner mehr zuständig. Das führt dazu, dass ein kleines Land wie Malta zunehmend die Grenzen dicht macht und niemanden mehr rettet. Und daran ist Berlin mitverantwortlich.



Gerrit Wustmann: Welche Lösungsansätze sehen Sie, und worin wird Ihre weitere Arbeit bestehen?


Elias Bierdel:  Wenn wir uns die Ursachen nicht anschauen, dann werden wir zu keiner Lösung kommen. Die Antwort Europas, die im Wesentlichen aus einer militärisch organisierten Flüchtlingsabwehr besteht, kann nicht der letzte Schluss sein. Vor allem wenn wir sehen, dass die Todeszahlen steil ansteigen. Nach letzten Schätzungen sterben heute bis zu 60% mehr Menschen als vor Beginn der Abschottungsmaßnahmen durch Frontex. Das können wir nicht beweisen, aber es ist ein Hinweis darauf, dass die "Erfolgsmeldungen", die wir hören, bedeuten, dass deshalb weniger Menschen ankommen, weil mehr von ihnen gestorben sind.

Aus meiner Sicht ist das ein gefährlicher Irrweg, der das Problem an einem unzulässigen Ende angreift, zumal mit Gefahr für Leib und Leben für die Leute, um die es geht, und die in aller Regel mit gut nachvollziehbaren Gründen Schutz und Hilfe bei uns suchen. Was ich für den entscheidenden Punkt halte, ist: Wir müssen uns anschauen und eingestehen, dass von diesen Menschen viele zunehmend durch uns, durch aktive europäische Politik, aus ihren Heimatregionen vertrieben sind. Beispiel Handelsbedingungen. Unsere Agrarsubventionen für Produkte hier auf dem Kontinent zerstören die Märkte in Afrika. Das weiß ja nun schon jeder, das ist ja banal. Aber wie wirkt das?

Auf den afrikanischen Märkten, in Senegal beispielsweise, wo ich viel unterwegs war, liegen die zu Dumpingpreisen angebotenen Tomaten aus den Anbaugebieten Spaniens und Italiens, die dort übrigens auch mit Hilfe illegaler Einwanderer angebaut werden. Und weil die Erzeugnisse durch Steuersubventionen schon bezahlt sind, kann man sie zu beliebigen Preisen abkippen. Das ist eine Form von Müllentsorgung der Überschussproduktion, die wir früher noch für teures Geld vernichtet haben. Das wird jetzt einfach nach Afrika gebracht. Die Folge: Die Einheimischen Bauern können mit den Preisen nicht mehr konkurrieren, weshalb in diesen Agrarstaaten ganze Bevölkerungsschichten einbrechen.

Gleiches gilt für die Fischerei. Unsere Fischereiflotten vor den Küsten Senegals – bis vor kurzem eines der fischreichsten Gewässer der Erde – haben derartig zugeschlagen, dass die Fischer dort buchstäblich nichts mehr zu fischen und deshalb ihre eigenen Familien jetzt nichts mehr zum Leben haben. Und die machen sich auf zum Beispiel in Richtung Kanaren. Wer möchte ihnen das verdenken?

Selbst wenn wir den ganzen Bereich der extrem ungerechten Handelsbeziehungen, die Art, wie diese Welt wirtschaftlich organisiert ist, außer Acht lassen, dann sollen jetzt diese Länder, speziell Subsahara, auch noch die Last des Klimawandels tragen. Da geht es nicht um zwei Grad wärmer oder kälter, sondern darum, dass in absehbarer Zeit keine Lebensgrundlagen mehr da sind, dass es kein Trinkwasser mehr in bestimmten Ländern gibt. Wer ist dafür verantwortlich? Afrika ist an der Emission von Treibhausgasen nicht einmal mit 6% beteiligt. Daran kann es also nicht liegen.

Ist es nicht so, dass wir unseren maßlosen Lebenswandel, den wir hier traditionell auf Kosten von anderen, von Nachbarregionen, führen, und einem Reichtum, der auf Ausbeutung basiert, überdenken sollten? Ich meine ja. Wir sollten lernen, die Leute in den Booten als Warnzeichen ernst zu nehmen. Herbert Leuninger, einer aus der Gruppe der zornigen alten Männer – das sind ja nicht die schlechtesten -, ein ehemaliger katholischer Priester und Mitbegründer von Pro Asyl, nennt die Leute in den Booten "Botschafter der Ungerechtigkeit". Das finde ich sehr klug, das hilft uns weiter. Wir müssen verstehen, dass es diese Botschaft ist, die für uns so wichtig ist. Darum wollen wir versuchen, die Bevölkerung dazu zu ermutigen, nicht nur mit Ängsten auf die Migrationsphänomene zu schauen, sondern mit einem möglichst klaren Blick.

Am Ende ist es auch in unserem Interesse, wenn wir aufhören, diese brutale und tödliche Politik zu betreiben, die Menschen das Überleben unmöglich macht, und am Ende auf sie zu schießen, wenn sie bei uns eine bessere Zukunft suchen. Es handelt sich um ein tabuisiertes Thema. Politiker wollen davon nach Möglichkeit nichts hören, denn sie haben keine schnellen Lösungen an der Hand.

Die Medien, speziell in Deutschland, haben dieses Thema bisher in skandalöser Weise ignoriert. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe in vielen Gesprächen mit werten Exkolleginnen und Kollegen versucht, das zu diskutieren, und die konnten mir nicht erklären, warum der Tod von zehntausenden Menschen kein Thema für sie sein sollte. Im journalistischen Sinne. Also: Hinschauen. Sich trauen, das wahrzunehmen. Wenn wir als Menschen nicht mehr in der Lage sind, das Grauen zu sehen, wenn wir die Trauer nicht mehr spüren, dann brauchen wir keine klugen Reden mehr zu halten.

10. November 2007 9:07
Anmerkung
jozi59 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.04)

Ichi the Killer schrieb am 10. November 2007 2:18

> Es gibt kein Recht auf Einwanderung.

Genau, bauen wir doch die Mauer wieder auf. Nur diesmal nicht in
Berlin sondern gleich um ganz Europa.

Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, faselt man was von
Globalisierung. Wenn Menschen aus anderen Regionen der Welt nach
Deutschland kommen, werden die alten Begriffe von Blut und Boden
wieder aus der Klamottenkiste geholt.

10. November 2007 6:09
lol...gut aufgepasst in Geschichte!!
Mordkopierer (193 Beiträge seit 10.05.05)
35 Grad schrieb am 10. November 2007 2:07

[...]

> Kein Mensch sollte heutzutage mehr auf der Flucht sein müssen.
> Im Moment verkaufen Europäische Politiker ihre Menschlichkeit.
> Ich schäme mich für diese Politiker.

Auch wenn es dein Weltbild evtl. zerstört...wenn es drum geht seinen
Wohlstand ect. zu verteidigen, bzw wenn man diesen in Gefahr sieht,
wird JEDER zum Rassist! [...]

10. November 2007 8:22
Wirtschaftsflüchtling versus politischer Flüchtling
Hacker-Staat, Tobias Weisserth (116 Beiträge seit 22.03.07)

Die Frage ist vielmehr ob man neben den wenigen politischen
Flüchtlingen auch der Mehrheit - den Wirtschaftsflüchtlingen - also
denjenigen die einfach auf der "Flucht" vor Arbeitslosigkeit und
schlechten Lebensbedingungen sind, Asyl gewähren will. Meine Meinung
dazu ist: Nein. Besser wäre es, in den jeweiligen Ländern
wirtschaftliche Anreize für die Menschen durch Entwicklungshilfe zu
schaffen, um den "Flüchtlings"strom auf dem Weg zu verringern. Denn
die meisten "Flüchtlinge" kommen in meinen Augen nicht, um
politischer Verfolgung zu entgehen, sondern um am Wohlstand Europas
teilzuhaben. Das hat mit Asyl nichts zu tun.

10. November 2007 10:34
wirtschaftsflüchtlinge contra politische flüchtlinge
Pincinato (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.03)

ja, das passt in das beliebte spiel, des gegeneinander ausspielens.

wer so argumentiert, hat entweder nie begriffen, was menschen zu so
etwas bewegt, oder reiht sich ein in die lange reihe perverser
menschenverachter, wie si in der politik alltäglich sind.

das deutsche asylrecht spielt dieses spiel seit langerm.

10. November 2007 11:34
Zum Glück gibt es noch Menschen mit Verstand in Europa
jiyuu (818 Beiträge seit 09.01.04)

Dich kann es ja nicht stören, du bist in Brasilien ein gern gesehener
Einwanderer. Aber was machen wir hier mit dem ganzen Abschaum, der
lieber Moscheen baut und uns mit seiner politischen Ideologie genannt
Islam beglücken will, anstatt sich anständig zu integrieren, Deutsch
zu lernen und Respekt vor dem Grundgesetz, den Menschenrechten, den
Frauen und den anderen Religionen zu haben?

10. November 2007 4:13
Inhumanes Verhalten der Grenztruppen Griechenlands
Mr.Mustard (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.05)

und der Türkei sind nichts neues, nicht mal vor Vergewaltigung
und Mord(versuchen) wird dabei zurückgeschreckt :

> http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/0732ea4e16a25dd2c1256aa000463f07?OpenDocument

10. November 2007 4:40
Willkommen in der Realität!
nexus7 (115 Beiträge seit 20.07.01)

So bekommt das Windsurfen in Tarifa doch wieder den speziellen Kick
durch Wasserleichen. Scherz beiseite. Das kann man aus vielen
verschiedenen Sichten sehen. Das mit den Boten der Ungerechtgkeit hat
schon was. Unser System hält die Warlords am Kacken, wenn nur die
Rohstoffe weiterhin möglichst störungsfrei fließen. Das Volk hat da
nichts von. Andererseits wars da auch vor kolonialer Landnahme nicht
immer so idyllisch wie oft und gern behauptet. Es gibt durchaus nicht
anekdotische Berichte welche aufzeigen wie es da vor, während und
nach der Kolonialisierung aussah, und wie die Lebensbedingungen
währenddessen waren. Natürlich fiel das unterschiedlich aus. Ja, und?
Es hatte gute und schlechte Seiten. Shit happens! Man muß sich doch
nur mal die wie mit dem Lineal über die Landkarte gezogenen Grenzen
ansehen um zu erkennen, daß damals am grünen Tisch ohne Rücksicht auf
Ethnien aufgeteilt wurde. Aufgeteilt...allein das Wort sagt doch
schon alles. Und jetzt teilt ein gewisser ostasiatischer Staubsauger
neu auf, weswegen der ganze Rest furchtbaren Schiss bekommt und wegen
der Menschenrechte empört mit dem Zeigefinger wedelt. Lächerlich. Man
kann das aber auch aus rechter Sicht sehen. Z.B. dahingehend das ne
ganze Menge dieser Leute nicht kompatibel zu unserem System und
Alltag sind, da krieggeschädigt. Möchte ich jemanden als Nachbar der
schon als Kind unter allermiesesten Härten ne Kalaschnikov in die
Hand gedrückt bekommen hat und keinen Respekt mehr vor dem Leben hat?
Der einfach nur Überleben will, und das bisher auch musste? Egal wie?
Der sozusagen desensibilisiert ist, abgestumpft, ne Zeitbombe, ein
Psychopath? Oder was das Gesundheitssystem angeht, das eh an allen
Ecken und Enden knackst, ächzt und stöhnt ne zusätzliche Belastung
wie diese unerwünscht erscheinen läßt? Es gibt da den medizinischen
Begriff der Triage. Warum sollte man den nicht auch
gesamtgesellschaftlich anwenden können? Natürlich kann ich fast all
dies auch über einheimische innerhalb der "Festung" sagen. Aber, ich
zieh das jetzt mal von ner anderen Seite auf, nicht nur auf Afrika
bezogen. Will ich beliebige Austauschbarkeit und Lohndumping? Möchte
ich von "Bimbo" die Tüten im Geschäft verpackt bekommen? Brauche ich
die Drogen von "Vitaly" an der Ecke? Will ich all diese Leute
wirklich hier haben, von denen auch hier nur die allerwenigsten ne
legale Chance haben? Wozu führt denn das? Auf dem Land werden sie in
"Lagern" ausgegrenzt und geschnitten. In der Stadt tragen sie zur
weiteren Verrohung und Anonymität der eh schon angespannten Massen
bei. Entgeht mir mit der Denke ne "kulturelle Bereicherung"? Aber
sicher, soviel ist klar. Nur...ich kann eh nicht jede Kultur kennen.
Ich will einfach nur meine Ruhe haben und nicht sehen wie
irgendwelche Typen vollaggro eigentlich vandalismussichere Scheiben
kaputt treten, oder schlimmer noch, sich gegenseitig. Das sorgt trotz
Elektroschocker und nen paar miesen Tricks einfach für ZU VIELE
UMWEGE meinerseits. Multikulti funktioniert nicht wirklich.
Aggromulti schon eher. Und darauf habe ich NULL BOCK! Ich habe da ne
Dokumentation in Erinnerung, irgendwie rotes Cover, grünes Hanfblatt
drauf. Darin gings um die Kultur des Kiffens und den Anbau in
Marokko. Der darin hauptsächlich interviewte Protagonist berichtete
auch von seinem Versuch über die Türkei nach Griechenland zu kommen,
und wie sie mit ihm umgesprungen sind. Sein Schlußsatz war irgendwie
ne blonde, deutsche Frau heiraten zu wollen. Na Klasse. Dann wäre da
noch die sich hier illegal aufhaltende junge Frau die einfach so ihr
Neugeborenes den Balkon eines Wohnsilos herunterwirft. Äh, Hallo?
Ging das nicht anders? Klar gibts auch genug einheimische
Kriminalität, aber will ich deshalb NOCH MEHR davon? Wirklich ändern
würden daran nur andere Verhältnisse in den Quellländern. Aber mal
ehrlich, wie realistisch ist denn das? SO IHR TRÄUMER, jetzt macht
mich ROT weil ich meinen spießigen Egoismus entdeckt habe und dazu
stehe!

10. November 2007 5:02
gerne doch
Mr.Mustard (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.05)

nexus7 schrieb am 10. November 2007 4:40

> ... jetzt macht
> mich ROT weil ich meinen spießigen Egoismus entdeckt habe und dazu
> stehe!

Dein Wunsch sei mir Befehl...

10. November 2007 6:02
Bei mir das gleiche!
Mordkopierer (192 Beiträge seit 10.05.05)

nexus7 schrieb am 10. November 2007 4:40

> Der darin hauptsächlich interviewte Protagonist berichtete
> auch von seinem Versuch über die Türkei nach Griechenland zu kommen,
> und wie sie mit ihm umgesprungen sind. Sein Schlußsatz war irgendwie
> ne blonde, deutsche Frau heiraten zu wollen. Na Klasse.

hab versucht in einer plastikwanne nach schweden rüberzudaddeln, um
dort sozialhilfe zu beantragen und ne richtg geile schwedin ehelichen
zu können.
wer konnte denn ahnen, dass es mit dem wellegang usw probleme geben
könnte??
Schuld ist das System!!

10. November 2007 11:03
Als körperlich schwerbehinderter Mensch ......
kallekoelle (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.06)

.....kann ich garnicht genug schwarze Menschen hier haben. Die stehen
in der U-Bahn für mich auf, und noch nie hat einer von denen Randale
in der Vorort-S-Bahn gemacht. Wenn Schwarze sich im Waggon befinden
fühle ich mich sicher.

10. November 2007 12:51
Das Märchen von den "Kriminellen Ausländern"
martin-2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.03)

Wenn ich mir anschaue, wieviele Menschen von euch Nazis in den
letzten Jahren ermordet und verkrüppelt wurden, dann sollte man
zuerst euch Nazis abschieben.

10. November 2007 21:46
re:
Punani (449 Beiträge seit 21.08.05)

martin-2 schrieb am 10. November 2007 12:51

> Wenn ich mir anschaue, wieviele Menschen von euch Nazis in den
> letzten Jahren ermordet und verkrüppelt wurden, dann sollte man
> zuerst euch Nazis abschieben.

richtig! nazis sollte man "abschieben"...

allerdings sind laut statistiken die anteile ausländischer täter bei
diversen arten des verbrechens erschreckend hoch.
zählt man dann noch die sog. "russlanddeutschen" dazu (die ja nen
deutschen pass haben), dann dürfte es noch schlechter aussehen.

ich habe bestimmt nichts gegen friedliche ausländer die hier
leben...aber man sollte auch nicht die augen vor solchen
gesellschaftlichen problemen verschliessen ...

und auch wenn ich nazis hasse....jeder fall wo nazis gewalttätig
wurden, wird von der presse damassen ausgeschlachtet...von daher ist
anzunehmen, dass es relativ wenige fälle sind.
wenn ich dagegen mal gucke, wieviel alleine täglich in der
tageszeitung an übergriffen steht, die oft auch von ausländern
begangen werden....
wo ich wohne kannste auf jeden fall nach 22:00 kaum noch spazieren
gehen...und auch wenn du es nicht wahrhaben willst, es sind i.d.r.
ausländer die scheisse bauen und mit der dummen frage "ex..haste
zigarrette" ankommen und du weisst genau egal was du sagst, du
bekommst jetzt einen aufs maul...

10. November 2007 15:06
wie jetzt?
yamamoto, realekki@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.04.01)

nexus7 schrieb am 10. November 2007 4:40

> ... Und jetzt teilt ein gewisser ostasiatischer Staubsauger
> neu auf, weswegen der ganze Rest furchtbaren Schiss bekommt und wegen
> der Menschenrechte empört mit dem Zeigefinger wedelt.

was fürn staubsauger?

> Lächerlich. Man
> kann das aber auch aus rechter Sicht sehen. Z.B. dahingehend das ne
> ganze Menge dieser Leute nicht kompatibel zu unserem System und
> Alltag sind, da krieggeschädigt. Möchte ich jemanden als Nachbar der
> schon als Kind unter allermiesesten Härten ne Kalaschnikov in die
> Hand gedrückt bekommen hat und keinen Respekt mehr vor dem Leben hat?
> Der einfach nur Überleben will, und das bisher auch musste? Egal wie?
> Der sozusagen desensibilisiert ist, abgestumpft, ne Zeitbombe, ein
> Psychopath?

junge, junge, was für ne aufzählung; also das ne ganze menge (nicht
nur dieser sondern auch jener) leute nicht mit unserem system und
alltag kompatibel sind ist schon klar, aber vergiss nicht, dass hier
vor noch nicht einmal 65 Jahren so ziemlich jeder kriegsgeschädigt
gewesen ist und "kriegsschaden" nicht per se inkompatibel bedeutet.
wenn es ein ehemaliger kindersoldat (auf diese spielst du wohl an)
bis nach europa geschafft hat, dann will der hier vor allem ruhe und
frieden (so wie du und ich und so ziemlich jeder) und nicht noch mehr
krieg. den satz mit der desensibilisierten, abgestumpften,
psychopatischen zeitbombe übergehe ich mal zu deinen gunsten (du
solltest dich für derartige aussagen schon um belege bemühen).

> Oder was das Gesundheitssystem angeht, das eh an allen
> Ecken und Enden knackst, ächzt und stöhnt ne zusätzliche Belastung
> wie diese unerwünscht erscheinen läßt?

das liegt aber nicht daran, das vornehmlich junge leute
hierherkommen, sondern vielmehr daran, das die meisten kosten des
gesundheitswesens in den letzten sechs lebensmonaten anfallen an und
den <troll> sarkosanten gewinnen der pharmaindustrie </troll>

> Es gibt da den medizinischen Begriff der Triage. Warum sollte man den nicht auch gesamtgesellschaftlich anwenden können?

ja warum wohl? vielleicht weil das ganze schon im krieg (genauer auf
dem schlachtfeld) ein enormes problem darstellt - da sollte man sich
in friedenszeiten besser von fern halten, sowas endet ganz schnell
bei wilden eutanasiedebatten und massenmord.

> Natürlich kann ich fast all
> dies auch über einheimische innerhalb der "Festung" sagen.

in der tat

> Aber, ich zieh das jetzt mal von ner anderen Seite auf, nicht nur auf Afrika
> bezogen. Will ich beliebige Austauschbarkeit und Lohndumping?

austauschbarkeit und lohndumping gibt es schon zu hauf, aber nicht
wegen irgendwelcher flüchtlinge (asylanten unterliegen einem
arbeitsverbot!) sondern weil mit massenhaften 1eurojobs der reguläre
arbeitsmarkt und die inlandskaufkraft kaputt gemacht werden..

> Möchte ich von "Bimbo" die Tüten im Geschäft verpackt bekommen?

wäre mal ein service am kunden, wobei der bimbo dann
höchstwahrscheinlich ein student ist

> Brauche ich die Drogen von "Vitaly" an der Ecke?

das entzieht sich meiner kenntniss, bei deiner kruden
argumentationsweise könnte aber der versuch nicht schaden. scnr

> Will ich all diese Leute wirklich hier haben, von denen auch hier nur die
> allerwenigsten ne legale Chance haben?

deinem posting nach zu urteilen nicht, aber warum dann als
rhetorische frage formuliert?

> Wozu führt denn das? Auf dem Land werden sie in
> "Lagern" ausgegrenzt und geschnitten.

ich komme ursprünglich vom dorf - meiner erfahrung nach werden da
menschen nicht unbedingt geschnitten und ausgegrenzt

> In der Stadt tragen sie zur
> weiteren Verrohung und Anonymität der eh schon angespannten Massen
> bei.

was ist das denn für ne prosa?

> Entgeht mir mit der Denke ne "kulturelle Bereicherung"? Aber
> sicher, soviel ist klar.

du sagst es - aber sei versichert, das dir noch einiges anderes
entgeht.

> Nur...ich kann eh nicht jede Kultur kennen.

musst du auch nicht

> Ich will einfach nur meine Ruhe haben und nicht sehen wie
> irgendwelche Typen vollaggro eigentlich vandalismussichere Scheiben
> kaputt treten,

dann sollte man sein geld vom glaser zurückverlangen, denn
offensichtlich halten sie scheiben nicht was sie versprechen

> oder schlimmer noch, sich gegenseitig. Das sorgt trotz
> Elektroschocker und nen paar miesen Tricks einfach für ZU VIELE
> UMWEGE meinerseits.

wieso, die treten doch nicht dich sondern sich gegenseitig

> Multikulti funktioniert nicht wirklich.
> Aggromulti schon eher.

was ist aggromulti?

> Und darauf habe ich NULL BOCK! Ich habe da ne
> Dokumentation in Erinnerung, irgendwie rotes Cover, grünes Hanfblatt
> drauf. Darin gings um die Kultur des Kiffens und den Anbau in
> Marokko. Der darin hauptsächlich interviewte Protagonist berichtete
> auch von seinem Versuch über die Türkei nach Griechenland zu kommen,
> und wie sie mit ihm umgesprungen sind. Sein Schlußsatz war irgendwie
> ne blonde, deutsche Frau heiraten zu wollen. Na Klasse.

jeder hat so seine ziele im leben

> Dann wäre da noch die sich hier illegal aufhaltende junge Frau die
> einfach so ihr Neugeborenes den Balkon eines Wohnsilos herunterwirft.

wann und wo? belege

> Ging das nicht anders? Klar gibts auch genug einheimische
> Kriminalität, aber will ich deshalb NOCH MEHR davon?

was haben jetzt flüchlinge mit noch mehr einhimischer kriminalität zu
tun?

> Wirklich ändern  würden daran nur andere Verhältnisse in den Quellländern.

richtig

> Aber mal ehrlich, wie realistisch ist denn das?

das hängt von den jeweiligen ländern ab und davon ob "die westliche
welt" ihre probleme weiterhin auf dem rücken anderer zu lösen
trachtet.

> SO IHR TRÄUMER, jetzt macht
> mich ROT

mache ich grundsätzlich nicht :-)

> weil ich meinen spießigen Egoismus entdeckt habe und dazu stehe!

wohl eher weil deine argumentation etwas unausgegoren ist

mfg ekki

10. November 2007 16:41
Re
nexus7 (116 Beiträge seit 20.07.01)

> was fürn staubsauger?
Der chinesische, der einfach mal seinen Rüssel in die
(Rohstoff)Märkte hält, sie leersaugt und somit das bisher etablierte
Ungleichgewicht zu seinen Gunsten stört ;-)

> (du solltest dich für derartige aussagen schon um belege bemühen)
Ich will gar nicht alles belegen, wenn würde ich ein Tagebuch oder
neudeutsch ne Autobiographie verföffentlichen (lassen).

> ..sakrosanten gewinnen der pharmaindustrie
Ja, kann man so sehen. Sollte man aber nicht allein darauf
reduzieren.

> ..friedenszeiten besser von fern halten, sowas endet ganz schnell
> bei wilden eutanasiedebatten und massenmord.
Frieden? Welchen Frieden? Halte ich für ne übergestülpte Illusion
welche die Räder der Maschinen für den (Pyrrus)Sieg rollen lässt.

> ..austauschbarkeit und lohndumping gibt es schon zu hauf, aber nicht
> wegen irgendwelcher flüchtlinge
Korrekt, ist aber trotzdem Teil des Wirtschaftsklimas welches dies
ermöglicht.
Will ich somit nicht haben.

> wäre mal ein service am kunden, wobei der bimbo dann
> höchstwahrscheinlich ein student ist
Ah ja, Service? Will ich in der Form nicht haben.
Studenten sollen LERNEN, nicht Jobben!

> das entzieht sich meiner kenntniss, bei deiner kruden
> argumentationsweise könnte aber der versuch nicht schaden. scnr
Nein Danke!

> ich komme ursprünglich vom dorf - meiner erfahrung nach werden da
> menschen nicht unbedingt geschnitten und ausgegrenzt
Ich kenne auch so einiges, Dorf, Kleinstadt, größere Stadt,
Großstadt, Vorort, und ich muß ehrlich sagen auffm Dorf gefällts mir
am besten. Zum Ausgrenzen...das liegt wohl an vielen Faktoren, unter
anderem Region und Zeit. Die Dinge ändern sich.

> was ist das denn für ne prosa?
Mein Braindump.

> dann sollte man sein geld vom glaser zurückverlangen, denn
> offensichtlich halten sie scheiben nicht was sie versprechen
Hm, ich glaub eher das Magenta-T damit ein Problem hat, oder der HVV,
oder JC-Decaux, oder irgendwelche Gemeinden. Trennscheiben von
öffentlichen Fernsprechern, Haltestellen, Stadtpläne, Fahrpläne,
Schaukästen...
Wie auch immer, ich habe bei all diesen beobachteten Vorkommnissen
kein deutsches Wort gehört. Mich störts, und ich sehe diese
Vollspacken in dem Augenblick als nichts weiter als wilde Tiere
welche meine Umgebung verschandeln. Will ich so nicht haben. Also weg
damit.

> wieso, die treten doch nicht dich sondern sich gegenseitig
Du raffst es nicht. Dieses soziale Klima gefährdet meine Illusion
dessen das alles in Ordnung ist. Das STÖRT! Ich will meinen spießigen
THEMEPARK!

> was ist aggromulti?
Die multiplizierung von Aggressivität durch multiple,
aufeinandergepferchte Kulturen.

> jeder hat so seine ziele im leben
Klar, kein Einwand.

> wann und wo? belege

> http://www.hamburg1.de/hh1/nachrichten_article.html?nachrichten/2007/09/18/749900000

> was haben jetzt flüchlinge mit noch mehr einhimischer kriminalität zu tun?
Siehe oben.

Der Beitrag ist gesperrt (9)

10. November 2007 12:56
Nazis spammen mal wieder das Forum zu
martin-2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.03)

Wie üblich beim Thema kriechen wieder die üblichen Nazis aus ihren
Ecken hervor und spammen manisch das Forum mit ihren Märchen um
"kriminelle Ausländer" und "der Neger will nur das deutsche Geld" zu.
Irgendwie gibt sich der braune Dreck aber auch ziemlich die Blöße:
man merkt den Beiträgen an, daß die Hetze gegen Nichteuropäer und die
Freude über 10.000 Tote etwas mit ihren eigenen
MInderwertigkeitskomplexen zu tun, die sie so kompensieren wollen.
Und da sie auf der Straße konsequent von Antifas zurückgeschlagen
werden, müssen sie sich nun in irgendwelche Internetforen
verkriechen, die wahrscheinlich niemand außer sie selbst wahrnehmen.

11. November 2007 1:06
Jetzt sind also die Tomaten schuld!
muma (113 Beiträge seit 05.04.06)

Herr Bierdel bemerkt, dass der Export der (von meinen Steuergeldern)
subventionierten Tomaten in den Senegal schuld an dessen
landwirtschaftlichem Niedergang ist - nun ja- Für mich ist der Export
unseres Nahrungsüberschusses nichts anderes, als das, was man in
meiner Kindheit immer postuliert hat: Statt Nahrungsmittel im großen
Maßstab zu vernichten, sollte man sie doch lieber den hungernden
Menschen nach Afrika schicken! Oder anders gefragt, wenn die
heimische Landwirtschaft seither funktioniert hat, warum gab es dann
dort schon Hungersnöte, seit ich denken kann?
Die Subventionspolitik kann ich sehr wohl als europäisches und damit
eigenes Problem erkennen, aber warum ich mich damit gegenüber Afrika
schuldig machen soll, das hängt mir ehrlich gesagt zu hoch.
Übrigens, in Deutschland hat sich die Anzahl der Menschen, die von
Landwirtschaft und Fischerei leben können, in den letzten 50 Jahren
auch von 30% auf 3% reduziert!

Ach ja und dann noch zu den Einfuhrzöllen: Wenn afrikanische Länder
so hohe Einfuhrzölle auf Sachspenden draufschlagen können, dass sich
die Spender zu Geldspenden entschlossen haben (Erfahrungsberichte
persönlicher Bekannter und ebenfalls intimer Afrika-Kennerinnen)
warum können sie dann nicht auch Schutzzölle auf Lebensmittelimporte
erheben?
muma

11. November 2007 6:31
Also
linus22 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.01)


du darfst durchaus davon ausgehen das diejenigen welche die Regeln
bestimmen auch immer dafür sorgen das sie gewinnen.

Und die Regeln bestimmen die mit der größeren Macht. Und wieso das
nicht die Afrikaner sind - da kommst du vielleicht noch selber drauf.

11. November 2007 1:16
Beschämend...
Lindows Insider (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.02)

...wie eine Mehrheit hier im Forum versucht, durch Herumkritteln an
fehlenden Links zu konkreten Beweisen für bestimmte Aussagen o.ä. die
Kernaussage des Artikels zu negieren: Dass sich Europa im Recht
glaubt, seinen - im Moment noch - vorhandenen Wohlstandsvorsprung
gegenüber anderen Regionen, Menschen aus diesen anderen Regionen
gegenüber, die daran teilhaben wollen, mit (Waffen)Gewalt verteidigen
zu dürfen.
Dabei könnte es in naher Zukunft schon anders herum laufen. Wie lange
noch die Schweiz und Norwegen z.B. zusehen werden, wie u.a. Deutsche
einwandern und Arbeitsplätze in Anspruch nehmen, wird sehr
interessant sein, abzuwarten.
Und wenn China und andere Regionen der Welt mit ihrer Dynamik Europa
hinter sich lassen, könnte es sein, dass irgendwann Deutsche
versuchen, von irgendwoher in das neue "gelobte Land" zu gelangen.
Wenn dann die dortigen Grenzschützer ähnlich vorgehen, wie heute die
europäischen, wird es ebenfalls interessant sein, zu beobachten, wie
die Öffentlichkeit im - dann verarmten - Deutschland zum Thema
"Rechte von Flüchtlingen" steht.
Auf diesem Planeten gibt es nur eine Art Menschen - den Homo sapiens.
Und niemand kann vernünftig begründen, weshalb ein Individuum dieser
Art nicht an dem Ort auf dieser Welt leben dürfen soll, den es für
den besten hält.
Die DDR z.B., die ihren Bürgern diese Wahl verweigert hat, ist daran
zugrunde gegangen. Nur - die Freizügigkeit, die wir gern als hohes
Gut ansehen, hat zwei Seiten: Ich muss einem Menschen nicht nur
erlauben, ein Land zu verlassen, wenn er das wünscht, sondern ich
muss es ihm auch erlauben, in ein Land einzureisen/einzuwandern, wenn
er es wünscht. Sonst ist das ganze Gerede von Freiheit und
Menschenrechten nur leeres Gefasel...

Gute Nacht.

LI

11. November 2007 2:08
re:
Punani (453 Beiträge seit 21.08.05)

Lindows Insider schrieb am 11. November 2007 1:16

> Auf diesem Planeten gibt es nur eine Art Menschen - den Homo sapiens.
> Und niemand kann vernünftig begründen, weshalb ein Individuum dieser
> Art nicht an dem Ort auf dieser Welt leben dürfen soll, den es für
> den besten hält.

ich möchte ab jetzt in deinem vorgarten dauercampen! :P

1. November 2007 4:28
Leider sind diese Worte Perlen vor die Säue
martin-2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.03)

Rassismus kommt aus dem Bauch. Da kann man argumentieren soviel man
will. Die Argumente kommen im Kopf gar nicht erst an.

11. November 2007 12:06
das Boot is voll !!
ProSCOre (216 Beiträge seit 25.10.05)

Klares nein zur EU Erweiterung und Asylanteneinwanderung!

Afrika den Afrikaneren und nichts anderes.

10. November 2007 15:14
Was ist denn hier schon wieder los?
David Bowman (703 Beiträge seit 01.03.07)

Diese Themen rufen aber auch immer dieselben Gestalten auf den Plan.

10. November 2007 16:38
Mir scheint
OmniBus56 (876 Beiträge seit 24.01.02)

es gibt hier eine Menge Leute, die Angst haben, die Immigranten
wollten ihnen ihren Manta wegnehmen und die Zuwanderung würde die
Europäer zu einem "Volk ohne Raum" machen.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen sich zwar halbwegs
verständlich der deutschen Sprache bedienen können, aber offenbar
geistig auf den Niveau 3-jähriger stehen geblieben sind. Ihnen ist
nie klar geworden, dass es auch Dinge gibt, die sie nicht sehen.

Aus: "Die militärische Abschottung Europas" Von Gerrit Wustmann (TP, 10.11.2007)
Interview mit dem Menschenrechtler Elias Bierdel, der zusammen mit Pro Asyl dokumentierte, wie die EU geltendes Völkerrecht missachtet
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26583/1.html

-.-


"Die Toten, die niemand sehen will" - Von Gerrit Wustmann (TP, 29.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25736/1.html


-.-

"Griechenland: schwere Menschenrechtsverletzungen" - Zurückweisung von Flüchtlingen auf See, systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen - PRO ASYL und griechische Anwaltsvereinigung dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen in Griechenland.
http://www.proasyl.de/de/index.html#c4272


-.-


borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Rudolf-Breitscheid-Str. 164, D-14482 Potsdam
http://www.borderline-europe.de/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die EU will von Personen, die ein Visum beantragen, ein Foto und die Abnahme der Fingerabdrücke der 10 Finger verlangen. Strittig ist, ab welchem Alter dies auch für Kinder gelten soll. Der Europäische Rat beabsichtigt, bei Kindern über sechs Jahren auch Fingerabdrücke zu verlangen, wenn sie in den Schengenraum einreisen wollen. Nach dem Prinzip "Eine Person – ein Pass" sollten Kinder nicht mehr nur auf dem Pass der Eltern eingetragen sein, weil so von ihnen keine biometrischen Daten vorhanden wären.

Der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments hat zwar zugestimmt, dass Personen, die ein Visa für die EU beantragen, ein Foto und die 10 Fingerabdrücke abgeben müssen, will aber Kinder, die jünger als 12 Jahre sind, davon ausnehmen. Sie müssten keine Fingerabdrücke geben und können Bilder einschicken, ohne selbst im Konsulat zu erscheinen. Schärfer geregelt werden soll auch die Beauftragung von Firmen zur Erhebung der biometrischen Daten, um die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. (fr/Telepolis)

22. November 2007 9:19
"Drittstaaten"
Kai Lahmann, Kai Lahmann (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

...Sind in diesem Kontext Staaten, die weder Mitglied der EU sind,
noch mit dieser ein Visa-Abkommen haben. Denn aus diversen
nicht-EU-Ländern braucht man keines.

22. November 2007 8:50
EU schlimmer als die USA
rosi76 (221 Beiträge seit 11.02.03)

Bei der Einreise in die USA muss man nur die Abdrücke von zwei
Fingern abgeben. Das kommt mir langsam vor wie ein Wettstreit von
Paranoiden, wer paranoider ist.

22. November 2007 9:02
Re: EU schlimmer als die USA
Richard1, Kufonkiel@aol.com (88 Beiträge seit 07.01.03)

ich vermisse das logische denken unter euch allen, die hier
schreiben. da müssten nicht nur die fingerabdrücke, sondern
gleichzeitig die iris, sowie der genetische code vermittelt werden,
ausser der äusserlichen erscheinung, die verändert werden kann.

verdammt, wovor habt ihr denn angst? habt ihr angst davor, vor
verbrecher geschützt zu werden? ich bin dafür, jedem menschen hier
auf dieser erde von der geburt an seinen individuellen und nicht
fälschbaren pass zu verpassen, der ihn für sein gesamtes leben
begleitet. er soll pass, zahlungsmittel und ausweis sein.

alle diejenigen, diesich gegen diese idee aussprechen, die
begreifeneinfach nicht, welche vorteile das bringt , oder haben
selbst DRECK am stecken. so sehe ich das.

und all die bedenken, die ich bisher vernehmen durfte - das sind ne
ganze menge - die sind schlichtweg haltlos und zudem aufgebauscht von
der mafia, oder sonstigen zwielichtigen gestalten, die zudem auch
meist noch in schlüsselpositionen sitzen, dreck am stecken haben und
damit verhindern wollen, dass sie entlarvt werden.

 ich weiss, das ist jetzt wieder sehr unangenehm für diejenigen, die
dagegen sind, das aber geht mir am *A...* vorbei. richard

22. November 2007 9:11
Ich schäme mich!
SV 650 (139 Beiträge seit 22.11.04)

...da ich auch zur EU gehöre und wir jetzt auch schon so anmassend
wie die USA sind.

Irgendwie geht alles in eine falsche Richtung, sind denn alle nur
noch verrückt?
Es kann doch nicht alles an einem verbitterten Wolfgang liegen....
(Für den GröFaZ sollte er eiegtnlich seinen Hut nehmen, aber nein, er
entschuldigt sich nichtmal!)

Gruß
Anreas

22. November 2007 8:39
Ich verstehe die Logik dahinter nicht.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wofür sind die Fingerabdrücke eigentlich zu wichtig für die Behörden.
Die Terroristen sind doch meistens Schläfer, die jahrelang in ihrem
Land arbeitet, konsumieren, usw. Plötzlich werden sie aktiv und
schreiten zur Tat.

Was sollen da die Fingerabdrücke daran ändern ?

22. November 2007 8:42
die gleiche logik
mpeg42 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.08.02)

mit der ueberwachungskameras installiert werden um die toten
selbsmordattentaeter spaeter zu identifizieren.

...

22. November 2007 8:43
Re: Ich verstehe die Logik dahinter nicht.
asi_dkn (40 Beiträge seit 24.01.06)

Eine Theorie könnte sein, das wenn sich die in einem Bahnhof in die
Luft jagen, dann dürfen Sie nachher nicht mehr in die USA
einreisen... als Beispiel...

22. November 2007 8:47
Re: Ich verstehe die Logik dahinter nicht.
René Riech, René Riech (538 Beiträge seit 19.11.00)

Nebumuk schrieb am 22. November 2007 8:39

> Wofür sind die Fingerabdrücke eigentlich zu wichtig für die Behörden.
> Die Terroristen sind doch meistens Schläfer, die jahrelang in ihrem
> Land arbeitet, konsumieren, usw. Plötzlich werden sie aktiv und
> schreiten zur Tat.
>
> Was sollen da die Fingerabdrücke daran ändern ?

Vermutlich kommt Schäuble demnächst mit einen "Handbuch der
Fingerabdrucklehre zur Klassifizierung der terroristischen
Veranlagung" daher und behauptet, daß es bei Terroristen "gaaaanz
doll" erkennbare Muster gäbe. Und nur so könne man Deutschland sicher
machen und er will das unbedingt und ein Verzögern brächte nur Tod
und Verderben, Cholera, Pest und Pocken über Deutschland...

Irgendwie so halt ;)

René

22. November 2007 8:53
vermutlich gehts um das Verleihen von Pässen
con troll er (633 Beiträge seit 26.05.04)

und weniger um terror-abwehr.

Wenn in einen non-EU-Pass eine Aufenthaltserlaubnis
oder ein Visum
eingetragen ist, wird ein solcher Pass zur
mobilen Einreisegenehmigung für jedes Kind, das
damit ins Schengen-Gebiet einreist und dem
Foto im Pass aehnlich aussieht.

Das Alter von sechs soll in etwa die Grenze ziehen,
ab der ein Finger so ausgewachsen ist,
dass ein Fingerabdruck-Abgleich auch Sinn macht.

Der Fingerabdruck eines 3Jaehrigen waere aufgrund seines
Fingerwachstums nach kurzer Zeit zur Identitaetspruefung
nicht mehr geeignet.

Aus: "EU will Fingerabdrücke von Einreisenden aus Drittstaaten ab sechs Jahren" (22.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99382

[Textaris(txt*bot)]

[...] Athen. dpa/baz. Vor der griechischen Insel Lesbos wurden am Sonntag mindestens 30 illegale Einwanderer vermisst. Ihr Boot war am Morgen bei dem Versuch gekentert, die Meerenge zwischen der Türkei und Lesbos zu durchqueren.

Die griechische Küstenwache konnte einen Menschen aus den Fluten retten und eine Leiche bergen. Wie der Überlebende den Behörden sagte, war das Boot mit etwa 30 Menschen an Bord rund zwei Kilometer vor der Küste von Lesbos im starken Seegang gekentert.

Die Küstenwache setzte am Sonntagnachmittag die Suchaktion fort. Wie der griechische Rundfunk weiter berichtete, sind am Sonntag vor Lesbos 33 weitere Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden.

Aus: "Mindestens 30 Bootsflüchtlinge in der Ägäis vermisst" (baz.ch, 23.12.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=0734CA3E-1422-0CEF-7021A8DB7BAA9507

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ius Soli (auch ius soli, Jus Soli, lat. Recht des Bodens), bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden. Es knüpft die Rechtsfolgen an ein leicht verifizierbares Ereignis an. Das Ius Soli ist in seiner Reinform streng, formal und einfach. Es wird auch als „Territorialprinzip“ bezeichnet.

Das Abstammungsprinzip (Ius Sanguinis) ist ein anderes, meist parallel geltendes Prinzip des Staatsbürgerschaftserwerbs und an die Staatsbürgerschaft der Eltern gebunden.

[...] Bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts wurde in Deutschland ausschließlich das Ius Soli praktiziert. Von 1913 bis 2000 galt das Ius Sanguinis. Ab dem 1. Januar 2000 wurde auch ein Element des Ius Soli in das Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt. Die Anforderungen an den Geburtserwerb sind jedoch sehr hoch und es handelt sich um das sog. „Optionsmodell“, bei dem bis zur Volljährigkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht und sich die Person dann in der Regel bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden muss.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ius_soli (01/2008)

-.-

[...] Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat.

[...] Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person zum Staat Bundesrepublik Deutschland. Wer Deutscher ist, regelt Art. 116 Abs. 1 GG. Deutsche Staatsangehörigkeit ist demnach weder mit der Eigenschaft als Deutscher noch mit einem ethnischen Begriff identisch.

Die deutsche Staatsangehörigkeit erfasst natürliche Personen. Regeln, die an die Staatsbürgerschaft anknüpfen, werden aber sowohl innerstaatlich als auch im Internationalen Recht entsprechend auf juristische Personen mit Sitz in Deutschland angewandt.

Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft sind im deutschen Recht synonym.

Gleichzeitig ist die Staatsbürgerschaft individuelle Ausprägung des staatskonstitutiven Elements Staatsvolk, wonach ein Staat nur dann und nur so lange völkerrechtlich anerkannt wird, als er neben Staatsgebiet und Staatsgewalt über Staatsvolk verfügt (vgl. Dreielementelehre).

Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit (01/2008)


-.-

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern, und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_%28Aufenthaltsrecht%29

-.-

Aufenthaltsstatus
http://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsstatus

-.-

Abschiebung (Recht):
http://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_%28Recht%29

-.-

Abschiebehaft, Abschiebungshaft oder Schubhaft (Österreich) ist ein Begriff aus dem Ausländerrecht. Es handelt sich um Freiheitsentzug, der in festgelegten Situationen in Zusammenhang mit einer Abschiebung vorübergehend über eine nicht aufenthaltsberechtige Person verhängt werden kann.
http://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebehaft

-.-

Das Ausländerrecht ist ein Teil des Sonderordnungsrechts, das im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderrecht

-.-

[...] Härte mit System – Wie Deutschland abschiebt ist ein WDR-Dokumentarfilm von Birand Bingül, Pagonis Pagonakis und Jutta Pinzler aus dem Jahre 2006 über die Abschiebe-Praxis deutscher Behörden.

Die Dokumentation zeigt aktuelle Fälle von Abschiebungen aus Deutschland, bei denen – entgegen der bisherigen Praxis – der Abschiebetermin nicht angekündigt wurde. Die Autoren des Films gehen den Gründen dafür nach und erklären das insgesamt verschärfte Verfahren aus dem komplexen Prozess einer Abschiebung, in deren Verlauf es zu Arbeits- und Kostendruck für die beteiligten Mitarbeiter – von der Justiz bis zum Flugzeugpiloten – kommt. Um diesen Druck zu mildern, seien die Behörden offenbar verstärkt zu nichtangekündeten Abschiebungen übergegangen, die eine besondere Härte für die betroffenen Flüchtlingsfamilien darstellten.

Der Film zeigt die aktuelle Abschiebepraxis nicht nur aus Sicht der Betroffenen – hier anhand des Einzelfalls der Familie L. –, sondern auch aus Sicht des gesellschaftlichen Umfelds und der beteiligten Behörden. Er bezieht finanzielle und wirtschaftliche Überlegungen als mögliche Motive für deren Vorgehen mit ein. Er schildert im einzelnen:

    * den Ablauf und die Organisation von Abschiebungen
    * Beispiele von „stillen“ und nächtlichen Abschiebungen
    * die Reaktionen von Nachbarn darauf
    * die Situationen der Abgeschobenen und die Folgen für ihre Angehörigen
    * den Sprachgebrauch der Behörden.

Er kommt zu dem Ergebnis, es gäbe heute eine gewisse Häufung („Konjunktur“) von Abschiebungen, die – z.B. bei Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien – auch Menschen betreffe, denen gegenüber Jahre lang öffentlichkeitswirksam eine Integrations- und Duldungspolitik praktiziert worden sei und die nun ohne größere Öffentlichkeit routinemäßig außer Landes gebracht würden.

Die Dokumentation stellt diese Einzelfälle vor, ohne statistische Daten über die Häufigkeit der geschilderten Vorkommnisse zu erheben. In welchem Ausmaß in Bezug auf die Gesamtzahl der Abschiebungen die geschilderten Probleme auftreten, bleibt offen. So wird über den Fall einer tamilischen Familie mit einem schwer geistig behinderten Kind aus dem sauerländischen Meschede berichtet, die im August 2005 in einer nächtlichen Aktion nach Sri Lanka abgeschoben wurde. Diese Familie lebte seit über zehn Jahre in Deutschland. Interviewt wird eine Nachbarin, die sich durch das Verhalten der Behörden an ihrer eigenen Vergangenheit erinnert fühlte: "Haben wir wieder Hitlerzeit?"

Berichtet wird über beteiligte Firmen wie LTU und Lufthansa und den unterschiedlichen Umgang der Flugkapitäne mit der Abschiebung. So im Februar 2005: Der Film zeigt die Proteste in einem Flughafen gegen den Abschiebungsversuch von Zahra Kameli in den Iran. Frau Kameli droht im Iran die Steinigung wegen Ehebruch. Der Film zeigt Szenen einer Steinigung. Im Terminal fordern Freunde und Demonstranten ein Bleiberecht. Polizeibeamte räumen daraufhin das Terminal, um einen ungestörten Abschiebevorgang sicherzustellen. Es gibt „Aufregung“ beim Boarding. Der Lufthansapilot bricht daraufhin den Flug ab. Frau Kameli, so berichtet der Film, wird später als „Härtefall“ anerkannt. Sie bekommt Asyl und wird nicht mehr abgeschoben. Anders verlaufen laut dem Film Abschiebungen an dafür gesondert eingerichteten Terminals, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zutritt habe. Der Film nennt hier das Gate F. des Düsseldorfer Flughafens.

Neben der Situation von traumatisierten Menschen und dem Umgang der Behörden mit entsprechenden medizinischen Gutachten, berichtet der Film besonders über den Zusammenhang von Kosten für die gemieteten Flugzeuge und den unangekündigten Abschiebungen. Ein Mitarbeiter einer Abschiebebehörde berichtet, es gehe dabei darum, Stornierungsgebühren zu sparen. Behörden, die Betroffenen einen Termin für die Abschiebung mitteilen, müssten sich Kritik unter anderem vom Bundesgrenzschutz gefallen lassen, da die Familien, vor diese Situation gestellt, vermehrt Folgeanträge stellten und sich somit der Kostenaufwand für die Abschiebung erhöhe.

Reaktionen:
Die linksliberale deutsche Tageszeitung Frankfurter Rundschau titelt eine Besprechung des Films mit dem Zitat einer Nachbarin, die Zeugin einer nächtlichen Abschiebung wurde: „Haben wir wieder Hitlerzeit?“ Der Film biete einen neuen Beitrag zur Frage, ob die Gesetze, die die Abschiebung regeln, und ihre Ausführung in Ordnung sind.

Weiter schreibt die Frankfurter Rundschau zu dem Film: „In dieser WDR-Dokumentation über die deutsche Abschiebepraxis wird nicht bedächtig das Für und Wider erörtert. Die Autoren […] machen von Anfang an klar, dass sie den staatlichen Umgang mit diesen Menschen für einen Skandal halten.“ Danach ließe sich der Film im den Bereich des Meinungsjournalismus einordnen. Volker Mazassek ist allerdings der Meinung, dass Journalismus die Aufgabe habe, die Funktionalität eines Rechtsstaates zu befragen: „Von interessierter Seite wird der engagierte Beitrag sicherlich als Kampagnen-Journalismus abgetan, weil die Behörden nur täten, wozu sie nach Recht und Gesetz verpflichtet seien. Aber dieses Argument ist banal. Man kann ja mal fragen, ob diese Gesetze und ihre Ausführung in Ordnung sind.“

Daten:
    * Titel: Härte mit System – Wie Deutschland abschiebt
    * Filmlänge: 30 Minuten
    * Produktion: WDR, 2006
    * Autoren: Birand Bingül, Pagonis Pagonakis und Jutta Pinzler
    * Mitarbeit: Marta Mojkowska, Maraike Wenzel
    * Kamera: Christoph Berg, Norbert Kinzel, Werner von Mayer-Myrtenhain
    * Montage: Martina Pille, Susanne Schweinheim
    * Aufnahmeleitung: Sabine Berge, Bettina Stein
    * Produktionsleitung: Bettina Kapune
    * Redaktion: Tibet Sinha
    * Erstausstrahlung: 11. Mai 2006
    * Pressetexte: Adolf-Grimme-Institut

Aus: "Härte mit System – Wie Deutschland abschiebt" (01/2008)
http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rte_mit_System_%E2%80%93_Wie_Deutschland_abschiebt

-.-

[...]  Donnerstag, 11. Mai 2006, Reportage (23.15 - 23.45 Uhr, WDR Fernsehen)

Härte mit System - Wie Deutschland abschiebt

Flüchtlingsgruppen kritisieren eine schärfer werdende Abschiebepraxis. Gerade auf Familien, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland leben, üben die Ausländerbehörden momentan großen Druck aus - nach Recht und Gesetz. Für viele Kinder von Flüchtlingen jedoch macht das die Lebenssituation unerträglich.

Es geschieht lautlos, von der Öffentlichkeit unbemerkt und fast täglich: Abschiebungen per Flugzeug. Neben Frankfurt hat sich insbesondere der Düsseldorfer Flughafen zum Drehkreuz für Abschiebungen entwickelt. Aus ganz Deutschland bringen die Ausländerbehörden die so genannten Abschüblinge hierher.

Die Öffentlichkeit wird selten Zeuge von Flugabschiebungen; höchstens wenn eine Abschiebung mal platzt. So wie im Jahr 2004, als ein Lufthansa-Pilot den Abschiebeflug von Zahra Kameli in den Iran abbrach, wo ihr die Steinigung drohte. Bei "erkennbarem Widerstand", so die Lufthansa-Führung, dürfen die Piloten so entscheiden. Andere leisten sich nicht soviel Moral. Es gibt Fluggesellschaften, die in die Bresche gesprungen sind: Chartergesellschaften nämlich, die sich auf Abschiebungen spezialisiert haben. Sie erledigen selbst heikelste Ausreisen verlässlich, ohne zu fragen - und fernab der Öffentlichkeit. Und regelrechte "Abschiebeärzte" schreiben selbst schwerst Kranke "reisetauglich". Keine schrecklichen Bilder, keine hässlichen Schlagzeilen. Denn die Behörden spielen mit, stürmen nachts die Wohnungen der "Abschüblinge", führen sie nicht selten in Hand- und Fußschellen ab.

Sammelabschiebungen per Charter sparen auch noch Geld. Das scheint den EU-Innenministern zu gefallen. Sie verfolgen schon länger eine rigorose Abschiebungspolitik. Für 2005 und 2006 haben sie mehrere Millionen Euro bereitgestellt für Massenabschiebungen per "Eurocharter". Kritiker wie die Europaparlamentarierin Jean Lambert warnen: "Was wir sehen, ist ein Spiegelbild der Entmenschlichung von Leuten, die Asyl suchen oder Einwanderer ohne Papiere sind."

Film von Birand Bingül, Pagonis Pagonakis, Jutta Pinzler 

Quelle: http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=719326&WDH=TerminVon&thema=Wirtschaft%20&%20Recht&rub=programmtipps&PHPSESSID=0dcab533704a8afee650e451d20b72dc

[Textaris(txt*bot)]

[...] Pavscino (sometimes transliterated from Cyrillic as Pawschino or Pavschino) is the site of a "Temporary Detention Centre" for refugees in Transcarpathia, Ukraine not far from Mukachevo.

The site is a former military base which housed RSD-10 Pioneer (SS-20) missiles allegedly aimed at targets in Belgium. It is now managed by Military Unit 2142 of the State Border Guard Service of Ukraine. In 2002 it was turned it a detention centre.

...

http://en.wikipedia.org/wiki/Pavschino (02/2008)



-.-

[...] Sie kommen aus dem Irak, Afghanistan, Somalia, China, Bangladesh, getragen von der Hoffnung auf ein besseres Leben, und scheitern an den Mauern der Festung Europa. In den Anhaltezentren der Westukraine werden ihre Träume in Trümmer geschlagen.

Transkarpatien wird die ukrainische Grenzregion zur Slowakei und zu Ungarn genannt. Mit der Erweiterung der Europäischen Union um die Nachbarstaaten im Mai 2004 und der Erweiterung des Schengen-Raumes Ende Dezember 2007 wurde die Ukraine vom "geeinten Europa" abgeriegelt. Transkarpatien wurde zum Auffangbecken für jene, die die EU nicht haben will, zum Schwemmland für Migranten aus aller Herren Länder.

"Seit wir hier sind, kennen wir nichts anderes als das Gefängnis. Wir flohen vor dem Krieg - und landeten im Gefängnis," sagt ein somalischer Flüchtling im Anhaltezentrum Pavshino. Viele Migranten sind schon seit rund einem halben Jahr hier, obwohl die Entscheidung über eine Aufnahme in das Asylverfahren von den Behörden innerhalb von zwei Monaten gefällt werden soll. Einige der in Pavshino Festgesetzten sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Seit fünf Tagen haben sie nicht gegessen; lethargisch liegen sie auf den schmalen Stockbetten.

Im Lager Pavshino, mitten in waldigem Sumpfgebiet, sind bis zu 400 Männer untergebracht. Ihr Quartier ist eine ehemalige Kaserne, wo sie zu Dutzenden in schimmligen Räumen schlafen. Bis vor einiger Zeit gab es nicht einmal Toilette-Anlagen, die Duschen führten nur kaltes Wasser und befanden sich im Freien - während der ukrainischen Winter mit Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt völlig untragbar. Wenn es regnete, versanken die Flüchtlinge im Schlamm. Mittlerweile verfügt das Anhaltezentrum Pavshino über Warmwasserduschen im Haus, einen Speisesaal, einen Aufenthalts- und einen Gebetesraum, auch über ein WC außerhalb des Hauses, das allerdings nicht immer funktioniert. Das sumpfige Terrain wurde weitgehend trockengelegt. Die Verbesserungen wurden dank Organisationen wie der Caritas durchgeführt. Zufriedenstellend sind die Lebensbedingungen nach wie vor nicht. "Sie halten uns wie Tiere", sagt ein junger Afghane.

Die Ukraine verfügt über kein System zur ausreichenden Versorgung der Migranten. Die Caritas und andere NGOs liefern Trinkwasser, Nahrung, Hygieneartikel, Bekleidung und Medikamente in die Anhaltezentren. Sofern es gestattet ist, bieten sie auch rechtliche Beratung zum Thema Asyl. Wird eine Person in das Asylverfahren aufgenommen, kann er das Lager im Normalfall verlassen. Allerdings erhält er vom ukrainischen Staat keinerlei Unterstützung während der Dauer des Verfahrens,  und das können Monate bis Jahre sein. Ein anerkannter Flüchtling bekommt als Startkapital eine Einmalzahlung von 17 Hrywnja, umgerechnet 2 Euro 30 Cents.

Wer in der Ukraine strandet, wird mit größter Wahrscheinlichkeit in sein Herkunftsland abgeschoben. "Wir hören natürlich jeden einzelnen Asylwerber an, allerdings handelt es sich hauptsächlich um Wirtschaftsmigranten und hier arbeiten wir auf ein negatives Resultat hin," erklärt Mykola Towt, Chef des Amtes für Migration der Region Transkarpatien. In Transkarpatien werden 50 Prozent aller Asylanträge landesweit gestellt. Im Jahr 2007 waren es 1.186 Anträge, von diesen wurde kein einziger positiv beantwortet.

Die Ukraine ist mit der Flut der Migranten, die in die EU drängen, überfordert. Es fehlt nicht nur an Mitteln zu deren Verpflegung, es fehlt an Personal und vor allem an Dolmetschern. "Die Ukraine ist ein Pufferzone für die Europäische Union", befindet der stellvertretende Kommandant des Anhaltelagers Pavshino, Andriy Dovganyuk. Die Ukraine erledige die Arbeit der EU. Die Europäische Union hat mit der Republik Ukraine ein Rückübernahmeabkommen geschlossen: Demzufolge ist die Ukraine verpflichtet, eigene Staatsangehörige, die in Mitgliedsländern der EU aufgegriffen werden, wieder aufzunehmen. Die Ukraine ist weiters dazu angehalten, Personen aus Drittstaaten oder Staatenlose, die über die Ukraine illegal in die EU eingereist sind, zu übernehmen - gleich, ob sie sich in der Ukraine legal oder illegal aufhielten. Diese Praxis ist für die Flüchtlinge unverständlich. Ein Bangladeshi: "Ich frage die Europäische Union: Wenn wir in ein EU-Land reisen, warum deportieren sie uns dann in die Ukraine? Wir haben doch das Recht, in ein anderes Land zu gehen, in Frieden zu leben!"

Es sind zum Großteil junge Männer, die im ukrainischen Anhaltezentrum Pavshino, unmittelbar vor der Grenze der EU, gefangen sind. Söhne, deren Familien, Verwandtschaft, Dorfgemeinschaft zusammengespart hat, damit sie ins gelobte Europa ziehen und von dort die Zurückgebliebenen materiell und finanziell unterstützen. In unerschütterlichem Glauben preisen die Flüchtlinge Europa als Ort des Friedens, der Freiheit, als Bastion der Menschenrechte und halten hartnäckig daran fest, dass dieses Europa ihnen beistehen wird. "Wir ersuchen Österreich und alle Staaten der EU, uns zu helfen", bittet Hassan aus Somalia, "wir haben nicht einmal das Nötigste, wir haben nichts. Wir bitten die Staaten der EU, uns aufzunehmen, damit wir ein gutes Leben haben, eine gute Zukunft, und eine gute Ausbildung bekommen. Helfen Sie uns. Vielen Dank!" Er bittet vergebens. Denn das Europa, das sie beflehen, ist dasselbe, das sie in die Kerker vor seinen Toren sperrt.

...

(mf)

Aus: "Der lange Schatten der EU" (Die Erzdiözese Wien, 2008)
Quelle: http://stephanscom.at/news/0/articles/2008/02/22/a14293/

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Transkarpatien


-.-

[...] Ein Brennpunkt der Mi-gration ist Transkarpatien jedenfalls im doppelten Sinne: Herkunftsregion Zehntausender ukrainischer Wanderarbeiter und Transitstation für zahllose Flüchtlinge und MigrantInnen aus Ländern des globalen Südens.

Das Gefälle ist unübersehbar

Sichtbare Zeichen massiver Armut finden sich zwar auch in den östlichen Regionen Ungarns, doch hinter dem Grenzübergang in die Ukraine geht es eindeutig nochmal eine ziemliche Stufe runter. Der Zustand der meisten Häuser oder die Kleidung vieler Menschen läßt ahnen, dass das monatliche Durchschnittseinkommen häufig keine 70, selten 120 Euro und manchmal 150 Euro übersteigt. Letzteres verdienen vielleicht diejenigen, die einen Arbeitsplatz in der (noch?) spärlichen Maquiladora3 gefunden haben: im Skoda/VW-Werk direkt hinter der Grenze in Tschop, oder einige Kilometer weiter am Stadteingang zu Ushgorod beim japanisch-amerikanischen Autozulieferer Yazaki. Diese verlängerten Werkbänke erscheinen als Ausläufer der in den letzten Jahren zunehmend nach Osteuropa4 verlagerten Automobilproduktion.

Hier in Transkarpatien, also kurz hinter der EU-Grenze, hoffen einige global Player offensichtlich auf ein längerfristiges Niedriglohnparadies, und zweifellos hat der Spruch Geltung: «Es ist schlimm, von einem transnationalen Konzern ausgebeutet zu werden, aber es ist (oft) schlimmer, nicht von einem solchen Konzern ausgebeutet zu werden».

Denn die Menschen der Region haben wenig Alternativen: Schon zu Zeiten der Sowjetunion gab es wenig Industrie, die landwirtschaftlichen Möglichkeiten sind durch die Karpaten begrenzt, Tourismus ist noch wenig entwickelt. Viele haben keine andere Wahl als sich durchzuschlagen mit Kleinhandel oder Benzinschmuggel, wovon die langen Autoschlangen am Grenzkontrollpunkt nach Ungarn zeugen, wo das Benzin um einiges teurer ist. Oder eben auszuwandern: nach Tschechien oder Rußland, nach Portugal, nach Italien oder in die USA, sei es als SaisonarbeiterIn oder Au-Pair für einige Monate oder als Bauarbeiter oder Haushaltshilfe für einige Jahre. Und viele kommen dann gar nicht mehr zurück oder allenfalls auf Besuch zu den wichtigen Feiertagen.

Jahreszeiten

Über 40 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Transkarpatiens ist temporär oder dauerhaft auswärts beschäftigt. In früheren Jahren waren es vor allem die Männer, die sich auf den Weg machten. Heute sind es gleichermaßen Frauen. Zwar werden Visas für die Ausreise Richtung Westen immer teurer, doch sie lassen sich (noch) organisieren und die illegale Grenzüberschreitung für UkrainerInnen bleibt insofern die Ausnahme. Doch diese Touristenvisa gelten maximal drei Monate und berechtigen nicht zur Arbeitsaufnahme. Job und Geldverdienen sind somit in aller Regel von Anfang an «illegal» und der Aufenthalt als «Overstayer»5 wird es dann oft ebenfalls. Doch in diversen Legalisierungskampagnen der letzten Jahre in Südeuropa6 konnten auch viele UkrainerInnen einen regulären Aufenthaltsstatus erlangen, der jedoch immer an Bedingungen geknüpft wurde, und in aller erster Linie an den Arbeitsplatz. Denn überall in Europa sind fügsame ArbeiterInnen für die verschiedenen Niedriglohnsektoren wie Landwirtschaft, Bau, Haushalt oder Pflege gefragt. Umso erstaunlicher, dass die ArbeitsmigrantInnen trotz dieser ausbeuterischen Umstände jeden Monat immense Geldsummen an ihre Familienangehörigen schicken, auch in die Ukraine und insbesondere in Transkarpatien7. Wie in vielen Ländern am unteren Ende des globalen Lohngefälles sind diese Rücküberweisungen, die Remisen, zu einem zentralen Einkommensfaktor geworden. Das macht sich nicht nur an den immer zahlreicher werdenden Western Union-Büros8 bemerkbar, sondern daran, wie diese Ersparnisse aus der Wanderarbeit neue Möglichkeiten schaffen: die Einrichtung eines Ladens oder den Kauf eines Taxis, die Renovierung des Hauses oder die Anschaffung teurer Konsumgüter wie z.B. Autos, oder auch die ansonsten kaum zu finanzierende Ausbildung der Kinder.

Mafia?

Die Grenze zur EU eröffnet nicht wenigen Menschen in einer der ärmsten Regionen der Ukraine noch eine andere Einkommensmöglichkeit. Illegale Grenzüberschreitung ist stark gefragt, das angeblich mafiös strukturierte Geschäft bietet Jobs bei der vorübergehenden Unterbringung wie auch beim Transport der TransitmigrantInnen, die vor allem aus angrenzenden Ländern wie Moldawien, aus Südostasien oder Afrika kommen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass das für die Grenzüberwachung zuständige Militär hochgradig in solche Geschäfte verwickelt ist. Es liegt im besonderen Interesse der EU, dass schon die ukrainischen Grenzsoldaten möglichst viele der illegalen GrenzgängerInnen abfangen � als östlicher Pufferstaat vergleichbar mit Marokko an der EU-Südgrenze. Und mit viel Geld, politischem Druck sowie der tätigen Beihilfe internationaler Organisationen9 wird seit Jahren alles dafür getan, die ukrainischen Behörden zum effizienten Erfüllungsgehilfen des EU-Migrationsregimes aufzubauen. Dieses Ziel trifft sich (und widerspricht gleichzeitig) mit einem Eigeninteresse in der ukrainischen Grenzarmee. Es soll niemand durchkommen, der nicht extra gezahlt hat, und ohne Bestechungsgelder scheint in der Tat kaum jemand durchzukommen. Umgekehrt: wer genügend Geld hat und «Reiseagenturen» mit guten Kontakten findet, dürfte an der ukrainischen Grenze kaum scheitern. 2003 kam es zu einem beispielhaften Skandal, als öffentlich wurde, dass ausgerechnet ein Gefangenenbus der Grenzarmee für einen Schleusertransport Richtung grüner Grenze der Slowakei genutzt wurde. Die Reisegruppe hatte offensichtlich gut gezahlt.

Das Lager Pavshino

Aber auf der Strecke bleiben zunächst diejenigen, die nicht über die entsprechenden Ressourcen verfügen. Und das sind zunehmend mehr Flüchtlinge, die beim «Survival of the Fittest» nicht mithalten können. Im Sommer 2004 trafen wir in Ushgorod eine palästinensische Großfamilie, die alle Torturen miterlebt hatte. Von den Schleppern irgendwo im Wald ausgesetzt und um ihr Geld gebracht. Dann von der Grenzpolizei geschnappt und schließlich über fünf Monate festgesetzt: die Frauen in einem Lager in Mukachevo, die Männer im mittlerweile berühmt berüchtigten Abschiebeknast Pavshino. Ein militarisiertes Hungerlager, in dem damals ca. 250 Männer eingesperrt waren, die meisten aus Südsostasien, aber auch einige aus Afrika. Mehrmals am Tag zum Appell und Durchzählen antreten, miesestes Essen, kein Strom, Massenschlafsäle und immer der Willkür der Soldaten ausgeliefert. Und an dieser Situation hat sich in Pav-shino offensichtlich bis heute nur wenig verbessert10. Der Knast in Pavshino findet sich mitten im Wald. Nur einmal in den fünf Monaten ihrer Haft, so berichteten die palästinensischen Männer, konnten drei Chinesen entfliehen. Sie hatten aus der Küche einen Tunnel gegraben. Ansonsten gibt es kein Entkommen, es sei denn, der Asylantrag wird irgendwann nicht nur entgegengenommen sondern auch bearbeitet und ernstgenommen. Damals, 2004, war dies fast nur auf Intervention des UNHCR möglich. Heute kommen im-merhin mehrmals die Woche Anwälte ins Lager. Sie unterstützen die Inhaftierten beim Schreiben von Anträgen und leiten diese an die zuständigen Behörden weiter.

Pavshino ist das Auffang- und Abschiebelager für einen großen Teil der Migranten und Flüchtinge, die an der Grenze aufgegriffen werden. Sei es noch auf der ukrainischen oder auch schon auf der slowakischen Seite. Offiziell gilt hier eine 15-Kilometer-Grenzzone. Wer dort festgenommen wird, kann entsprechend des Rücknahmeabkommens aus der Slowakei in die Ukraine zurückgeschickt werden. Doch der slowakische Grenzschutz scheint wenig zimperlich und transportiert manch-mal auch Menschen zurück, die ihnen viel weiter weg bei Kontrollen oder Razzien in die Hände fallen. Wer kann das schon überprüfen?!

In Tschop

Die Festgenommenen bzw. Zurückgeschickten kommen zunächst in den Grenzort Tschop, in ein mittlerweile mit EU-Geldern frisch renoviertes Gefängnis direkt an der Grenze. Eine zunehmende Zahl illegaler Grenzgänger stammt aus Moldawien oder Tschetschenien, und weil diese als Bürger früherer Sowjetrepubliken in der Ukraine visumsfrei reisen können, werden sie nach maximal zehn Tagen mit einer Strafzettel in der Tasche wieder ausgesetzt. Sie sollen innerhalb von 15 Tagen selbständig zurückreisen, bei einem erneuten Aufgriff droht jedoch längere Inhaftierung. Tschetschenische Flüchtlinge sollen allerdings des öfteren mit dem Zug auch bis nach Russland abgeschoben bzw. ausgeliefert worden sein11. Nichtsdestotrotz versuchen und schaffen es viele beim zweiten oder dritten Mal. Das Risiko wird in Kauf genommen, um sich im Westen als Wanderarbeiter zu verdingen und in einigen Monaten zu verdienen, was zuhause einiger Jahre bedarf.

Wer aus anderen Ländern des globalen Südens kommt und an dieser letzten Grenze zur EU scheitert, wird zwar ebenfalls kurz nach Tschop verbracht. Nach ein paar Tagen heißt die vorläufige Endstation aber Pavshino. Aus China, Indien oder Vietnam, aus Bangladesh und Afghanistan, aus Palästina und Irak oder auch aus Somalia: ca. 400 Menschen werden hier aktuell und quasi im Auftrag der EU interniert. Bis zu 6 Monaten Abschiebehaft ist angesagt, sozusagen der deutsche Standard. Und wessen Pässe die ukrainischen Behörden bis dahin von den jeweiligen Botschaften ausgestellt bekommen, wird dann auch abgeschoben. Die Verbliebenen werden wieder «ausgespuckt», wie die palästinensische Familie, die dann auf neues Geld von Angehörigen und FreundInnen angewiesen war, um offensichtlich erfolgreich einen neuen Versuch in Richtung des westeuropäischen Ziellandes zu unternehmen.

Etwa 5000 Personen wurden nach offiziellen Angaben jeweils in den Jahren 2005 und 2006 an diesem Teil der ukrainischen Grenze festgenommen. Doch geschätzt wird, dass dies allenfalls ein Zehntel derer ist, die durchwollen und durchkommen. Also rund 50.000 der von Europol vor einigen Jahren mal vage geschätzten 500.000, die jedes Jahr illegal die Grenzen der EU bezwingen? Insofern läßt sich - aus dem Blickwinkel eines Frontex-Beamten � schnell nachvollziehen, warum Transkarpatien als echte Problemzone angesehen wird. Und dies wird - in ihrem Sinne - hoffentlich auch noch viele Jahre so bleiben.

Hagen Kopp

kein mensch ist illegal/Hanau

Aus: "Go West ... Migration in und durch Transkarpatien" Von Hagen Kopp (Archipel Monatsblatt, 2007-09-07)
Quelle: http://www.forumcivique.org/index.php?lang=DE&site=ARCHIPEL&sub_a=ARCHI_151&article=1004

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die EU-Grenzbehörde FRONTEX führte gemeinsame Marineoperationen mit Senegal und Mauretanien in deren Hoheitsgewässern durch. Dadurch sollten Boote, die in Richtung der Kanarischen Inseln fuhren, abgefangen und zur Umkehr gezwungen werden, bevor sie internationale Gewässer erreichten. Die EU bemüht sich um die Teilnahme Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Libyens an ähnlichen Patrouillen. Bei den Operationen existierten keine klaren Richtlinien, wie den Flüchtlingen der Zugang zu Asyl gewährleistet werden soll. Die EU-Staaten waren sich nicht über Verantwortlichkeiten einig, wenn Boote in internationalen Gewässern aufgebracht wurden, und konnten sich nicht mit anderen Mittelmeerstaaten darüber einigen, wer für die Rettung schiffbrüchiger Migranten verantwortlich ist. 
 
Im September unterzeichnete die EU Rückführungsabkommen mit Staaten des westlichen Balkans. Sie führt weiterhin Verhandlungen mit anderen Ländern, darunter Marokko, Algerien und die Türkei. Mit der Ukraine, Sri Lanka, Albanien, Hongkong und Macao wurden bereits Abkommen abgeschlossen. Sie verpflichten Nicht-EU-Staaten, Migranten aus Drittstaaten zurückzunehmen, die ihr Staatsgebiet auf dem Weg in die EU durchquert haben. Die Rücknahmeabkommen lassen befürchten, dass schutzbedürftige Personen in Länder abgeschoben werden, die kein funktionierendes Asylsystem haben, und Betroffene nicht ausreichend vor der Abschiebung in Länder geschützt werden, in denen sie möglicherweise gefoltert oder misshandelt werden. 
 
Im Juni begann die Europäische Kommission einen Konsultationsprozess über ein gemeinsames EU-Asylsystem mit der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers, das Methoden zur Verbesserung und Harmonisierung von Schutzmechanismen erörtert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss Anhörungen zu einer Petition des Europaparlaments ab, in der gefordert wird, Regelungen aus der stark umstrittenen EU-Richtlinie über Asylverfahren zu ändern. Durch sie sollten Listen „sicherer Herkunftsländer“ und „sicherer Drittstaaten“ geschaffen werden. In einem ersten Schritt zur Urteilsfindung empfahl der Generalanwalt in seinem Schlussantrag, diese Regelungen abzuschaffen. 
 
Mit 19.375 Asylanträgen im Jahr 2006 und 18.205 im ersten Halbjahr 2007 stellten Iraker die größte Gruppe Asylsuchender in der EU. Mehr als die Hälfte von ihnen halten sich in Schweden auf. Deutschland stand an dritter Stelle bei der Aufnahme irakischer Asylsuchender im ersten Halbjahr 2007 (820 Anträge). Es entzog weiterhin Irakern den Flüchtlingsstatus, die während der Regierungszeit Saddam Husseins geflohen waren. Seit 2003 wurde der Flüchtlingsstatus von etwa 18.000 irakischen Flüchtlingen widerrufen. 
Ein von der EU-Kommission vorgelegter Entwurf einer Richtlinie, die einheitliche Standards und Verfahren bei der Abschiebung illegaler Einwanderer schaffen soll, gibt weiterhin Anlass zur Sorge. In seiner derzeitigen Fassung würde der Entwurf Mitgliedsstaaten erlauben, Flüchtlinge bis zu 18 Monate vor ihrer Abschiebung festzuhalten. Die Debatte über die Richtlinie im Europäischen Parlament steht noch aus. 

...

Aus: "Europäische Union - Länderkapitel aus dem World Report 2008" (hrw, 2008)
Quelle: http://hrw.org/german/docs/2008/01/31/eu17937.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Brüssel - Die EU will ihre Außengrenzen besser sichern. EU-Justizkommissar Franco Frattini plant in dem Zusammenhang ein elektronisches Einreisesystem anstelle der heutigen Visa, wobei die Daten sämtlicher Flugpassagiere aus Drittstaaten gesammelt werden. Dabei sollen unter anderem die Fingerabdrücke der Einreisenden gespeichert werden. Ein entsprechendes Paket mit Gesetzesvorschlägen will Frattini am Mittwoch in Brüssel vorstellen.

Zustimmung erhält der Kommissar aus dem EU-Parlament vom ÖVP-Abgeordneten Hubert Pirker. Nach der Erweiterung des Schengenraums müsse nun "mit einem High-Tech Grenzsystem die grenzüberschreitende Kriminalität, die illegale Einreise in die Union und der illegale Aufenthalt mit abgelaufenen Visa gänzlich" eingedämmt werden, betonte er am Dienstag in einer Aussendung.

Wie bereits bekannt ist, will Frattini für das Einreisesystem die biometrischen Daten der Reisenden sammeln - also elektronisch gespeicherte Gesichtsform, Augeniris oder Fingerabdrücke. Mit Hilfe des Ein- und Ausreiseregisters würde jeder, der länger in der EU bleibt, als sein Visum erlaubt, automatisch auffallen. Ziel ist es, vor allem Terroristen und illegale Einwanderer aufzuspüren.

2006 wurden in der gesamten EU laut Pirker über 516.000 illegal aufhältige Personen festgenommen, davon 37.692 allein in Österreich. "An den Außengrenzen der Union wurden 2006 fast eine Million Drittstaatsangehörige zurückgewiesen und am illegalen Eintritt gehindert", so der ÖVP-Politiker. An Österreichs Grenzen wurden knapp 27.700 Menschen abgewiesen. Zur besseren Überwachung der See- und Landgrenzen solle die EU möglichst rasch ein "satellitengestütztes Grenzüberwachungssystem" realisieren, forderte Pirker. (APA)

Carpe diem!
13.02.2008 15:47

Endlich ist es soweit!
Das war doch schon längst überfällig! Mich wundert nur, dass sich die EU-Kommission nach der Einführung in den USA so lange Zeit gelassen haben, es dem großen Bruder nach zu machen! Wie es jedoch funktionieren soll, dass jeder automatisch auffällt, der sich länger in der EU aufhält, als sein Visum erlaubt, impliziert doch einige Zukunftsvisionen: An jeder Ampel, Kreuzung, in jedem Geschäft, an jedem Bankomat, etc, etc, Iris- und Fingerabdruckkontrolle. (Die illegal Aufhältigen ausgenommen, die sind ja nicht gespeichert - lol). Und überprüfen und speichern tuts die ... genau ... Polizei !!!! Der Kreis hat sich geschlossen, Illegale und Terroristen haben in europäischen Landen keine Chance mehr ... wenns wer glaubt!

Aus: "EU-Kommissar Frattini will Einreise-Register nach US-Vorbild" - Biometrische Daten von Einreisenden sollen gespeichert werden - ÖVP-Parlamentarier für "High-Tech Grenzsystem"  (14. Februar 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3223139

-.-

[...] Es soll nur 15 bis 20 Sekunden dauern: Ein Computer liest den elektronisch aufgerüsteten Reisepass, vergleicht dessen Daten mit Gesichtsform und Fingerabdrücken des Reisenden – und schwupp! öffnet sich das Tor zur Europäischen Union. Schnell, einfach und ziemlich sicher sehe die »Automatisierte Grenzkontrolle« der Zukunft aus, verspricht die EU-Kommission.

EU-Justizkommissar Franco Frattini bezeichnete das gestern in Brüssel vorgestellte »Grenzschutz-Paket« als »Antwort auf den Auftrag des Europäischen Rates«, mit dem »das Reisen für ehrliche Leute einfacher« gestaltet werden soll. Er bezeichnete die Vorschläge als einen »völlig neuen Weg zur Kontrolle unserer Grenzen«. Das System solle bis spätestens 2013 stehen, sagte Frattini.

Das Kernstück ist das »Entry-Exit-System«, das für alle Einreisenden aus Drittstaaten gilt. Mit einer EU-weiten Datendatei sollen künftig die Millionen von Menschen registriert werden, die mit einem Touristen-Visum in die Europäische Union einreisen. Sie müssen einen Personalbogen ausfüllen und der Grenzschutz fordert biometrische Daten ab, die dann in der Datenbank gespeichert werden.

Unter dem Deckmantel der angeblichen Verhinderung von Asyl-Missbrauch sollen nunmehr die EU-Mitgliedsstaaten die Namen der Asylsuchenden nach Brüssel melden, um dort jene Personen ausfindig machen zu können, die in mehreren Ländern Anträge stellten. Zudem sollen Bürger, die aus einem Drittstaat einreisten, unmittelbar nach Ablauf ihres Visums zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben werden können. Frattini bezeichnete diese Menschen als »Hauptfaktor der illegalen Einwanderung«. Nach Schätzungen der EU-Kommission gelangten mit einem Touristen-Visum etwa die Hälfte der auf acht Millionen geschätzten »Illegalen« nach Europa.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE kritisierte die Pläne der EU-Kommission scharf. Die EU schotte sich nach außen weiter ab, ohne Personen in Not den Zugang zum Asylverfahren zu erleichtern, erklärte Generalsekretär Bjarte Vandvik. Nach wie vor gebe es sehr wenige Wege, die EU auf legale Weise zu betreten. Das sieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ähnlich: »Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort. DIE LINKE lehnt eine Festung Europa, die ihre Gäste wie Kriminelle

behandelt, entschieden ab und tritt für Freizügigkeit in einem demokratischen Europa ein.«

Statt in Richtung Freizügigkeit wandelt die EU auf den Spuren der USA: In den USA müssen Einreisende bereits jetzt elektronische Abdrücke beider Zeigefinger sowie ein digitales Foto abgeben. Ähnliches könnte es künftig auch in der EU für alle Einreisenden aus Drittstaaten geben.

Schon jetzt halten Frattinis Pläne allerdings auch für EU-Bürger Unannehmlichkeiten bereit, etwa wenn sie Flugfernreisen planten: Sie müssen künftig Auskunft über ihr Reiseziel und über ihre Essgewohnheiten geben sowie ihre E-Mail-Adresse oder Angaben zur Kreditkartennummer hinterlassen. Nach Auskunft des EU-Kommissars werden auch diese Daten ab 2009 zentral gespeichert.

Nach Angaben des EU-Kommissars belaufen sich die Kosten zur Errichtung des Datensystems auf rund 20 Millionen Euro. Die Mitgliedsstaaten müssten schätzungsweise etwa 35 Millionen Euro zur Einrichtung der automatisierten Kontrollpunkte einplanen. Die Pflege des Datensystems kostet den europäischen Steuerzahler rund sechs Millionen Euro.

Aus: "Europa macht die Schotten dicht: Totale Kontrolle aller Reisenden in die EU geplant" Von Holger Elias, Brüssel (14.02.2008)
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/124000.html

-.-

[...] Im Europäischen Parlament haben Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger geteilte Reaktionen hervorgerufen. Aus der Gruppe der Christlichen Demokraten und Konservativen kam Zustimmung, Sozialisten und Grüne äußerten Ablehnung.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sprach von einem Fortschritt, weil es mit dem geplanten System möglich werde, Leute zur Fahndung auszuschreiben, die nach Ablauf eines Visums in der EU untertauchten. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler fragte, wie weit die Menschen noch kontrolliert werden sollten. Mauerbau und Überwachungsstaat seien Konzepte der Vergangenheit.


[...] Kernstück der geplanten Neuregelung ist das elektronisches Ein- und Ausreiseregister, mit dem die Kommission dem Problem begegnen will, dass Leute aus Drittstaaten legal nach Europa einreisen, dann aber nach dem Ablauf ihres Aufenthaltstitels abtauchen. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte aller illegalen Einwanderer auf diese Weise in die EU gelange. Wie groß die Zahl der Illegalen in Europa ist, kann nur geschätzt werden. Für das Jahr 2006 ging man von bis zu acht Millionen Personen aus, 80 Prozent davon im Schengen-Raum.

Das System würde automatisch Meldung machen, wenn jemand nach drei Monaten noch nicht ausgereist ist oder die EU erst zu einem späteren Zeitpunkt verlässt. Die Kommission schlägt vor, das System bis 2015 in Betrieb zu nehmen, um das bereits im Grundsatz vereinbarte Visa-Informationssystem der EU zu nutzen, mit dem bei der Visumerteilung künftig ohnehin biometrische Daten erhoben werden, um sie dann bei der Grenzkontrolle zu überprüfen.

Sogenannte Bona-fide-Reisende wie etwa Vielflieger, die geschäftlich in Europa zu tun haben, sollen nach dem Vorschlag der Kommission die Möglichkeit erhalten, sich registrieren zu lassen, um dann automatisierte Ausgänge an Flughäfen oder anderen Grenzübergängen zu benutzen, wo ihre biometrischen Daten maschinell überprüft werden. Entsprechende Pilotprojekte mit einem sogenannten Iris-Scan gibt es derzeit neben Frankfurt auch auf Flughäfen in London, Amsterdam und Paris. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen diese nationalen Systeme miteinander verbunden werden, so dass eine biometrisch registrierte Ein- oder Ausreise an verschiedenen Grenzen in Europa möglich würde.

[...] Frattini sagte, dass die Iriserkennung für ihn die Zukunft des Grenzübertritts darstelle, weil sie schnell und automatisiert stattfinde. Er hob aber hervor, dass seine Vorschläge sich nur auf Bürger von Drittstaaten bezögen. Die Bürger der EU sollten ermutigt werden, ebenfalls die biometrischen Systeme zu nutzen, könnten aber weiterhin die heute übliche normale Grenzkontrolle benutzen, wenn sie das wollten. Auf den Einwand, dass potentielle illegale Einwanderer oder Verbrecher sich dann wahrscheinlich um den Status eines registrierten Reisenden oder einen gefälschten EU-Pass bemühen würden, entgegnete er: „Wir werden sehen, wie das System funktioniert. Zur Zeit würde ich zusätzliche Maßnahmen ausschließen.“ Europäische Bürger könnten nicht von vornherein als potentielle Straftäter angesehen werden.

Zu dem Gesetzespaket gehören auch Vorschläge, die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durch eine Zusammenarbeit mit „problematischen“ Drittstaaten und durch die Beschaffung eigener Kontroll- und Überwachungsgeräte zu verbessern. Letztere könnten dann den bereits bestehenden Schnellen Interventionsteams zur Verfügung gestellt werden, mit denen Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Außengrenzen geholfen werden soll. Frattini legte Wert darauf, dass hier keine „neue europäische Bürokratie“ entstehen solle, sondern nationale Grenzbeamte im Auftrag der EU zum Dienst in anderen Ländern abgeordnet werden sollten. Er sprach sich dafür aus, dass Frontex künftig auch die Zusammenarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten koordinieren solle und nicht nur wie bisher den Grenzschutz.

Schließlich schlägt die Kommission den Aufbau eines europäischen Systems zur Grenzüberwachung vor, weil aufgrund technischer oder finanzieller Engpässe derzeit nur Teile der EU-Außengrenzen, vor allem flaches Gelände und Küstenabschnitte, überwacht würden. Hier sollen Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten befördert werden, insbesondere durch die Einführung neuer Überwachungstechnik. Bei der Kontrolle der Seegrenzen, die vor allem im Mittelmeer immer wieder Schauplatz von Flüchtlingsdramen sind, strebt die Kommission als letzten Schritt eine Integration aller existierenden nationalen Überwachungssysteme an.

Aus: "Festung Europa? - Lob und Tadel für Frattini-Plan" Von Nikolas Busse, Brüssel (13. Februar 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E989A9C5D24B0429F81777CCB654C85BD~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Residenzpflicht nach dem deutschen Asylverfahrensgesetz ist eine Vorschrift, die es einem Menschen verbietet, den jeweils zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde zu verlassen. Das Übertreten der Grenze des Bezirks der Ausländerbehörde bedroht der deutsche Staat mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Rechtsgrundlagen für die Residenzpflicht sind § 56 und § 85 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes.

Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein Tätigkeitsschwerpunkt von Flüchtlingsselbstorganisationen, wie "The Voice Refugee Forum", in Deutschland, von dem derzeit zwei von der Residenzpflicht betroffene Mitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz klagen, die damit die Abschaffung der sie selbst betreffenden Residenzpflicht erreichen wollen.

Bereits im Jahr 1938 während der Nazi-Zeit wurden ähnliche Regelungen (diesmal alle Ausländer betreffend) in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055) erlassen. Diese Form der Residenzpflicht ist jedoch vor dem Hintergrund der damaligen Diktatur der Nazis zu sehen und nur schwer mit der heutigen Residenzpflicht vergleichbar, die zum Ziel hat, im Europa der offenen Grenzen die Fluktuation von Personen mit Asylbewerberstatus zu begrenzen und deren Versorgungskosten regional gerecht aufzuteilen.

Die Residenzpflicht ist einmalig in der EU und existiert nur in Deutschland. Ähnliche Einschränkungen existierten auch sonst nur zu bestimmten Zeiten in bestimmten Ländern, so während der Apartheid in Südafrika. Allerdings ist die Bundesregierung bestrebt, die Residenzpflicht EU-weit einzuführen, da sie im Raum des Schengen-Abkommens verbesserte Kontrolle für alle Mitgliedsstaaten verspricht.

Da das Übertreten der Grenze des Bezirks der Ausländerbehörde als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt wird, ist schon deswegen diese Statistik zwischen deutschen Staatsbürgern und Asylbewerbern nicht mehr vergleichbar. Für die gleichen Handlungen von Bundesbürgern und Asylbewerbern wird letzteren eine erheblich höhere Kriminalitätsrate zugeschrieben als ersteren. Gegenüber Bundesbürgern erhöhte Kriminalitätsraten von Asylbewerbern werden im politischen Diskurs als Argument verwandt, spezifisch Asylbewerbern und anderen Ausländern weitere Restriktionen aufzuerlegen.

Aus: "Residenzpflicht (Asylverfahrensgesetz)" (12. Oktober 2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht_%28Asylverfahrensgesetz%29


-.-

[...] BELZIG - Wenn der Belziger Jean-Marce Banoho am Berli-ner Bahnhof Zoo aus dem Zug steigt, kann er die Blicke der dort postierten Polizisten auf seiner Haut fast spüren. „Wenn man unsicher um sich blickt, sind sie sofort ran. Ausweis bitte! Haben Sie einen Urlaubsschein?“ Genau dieses Wort verwenden sie, beteuert Banoho, „es ist der pure Hohn.“

Jean-Marce Banoho ist Kameruner und seine Haut so schwarz wie der Lavastrand von Limbe. Die Polizisten haben trotzdem den Falschen gestellt. Banoho ist ein Aus-länder mit Aufenthaltserlaubnis, der in Belzig als Sozialar-beiter arbeitet und nach Berlin fahren kann, so oft er will. Auch ohne „Urlaubsschein“. Offiziell ist das Papier eine „Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen“.

Flüchtlinge im Asylverfahren oder ausreisepflichtige Ausländer müssen sie mitführen, wenn sie den Landkreis verlassen, in dem sie registriert und wohnhaft sind. Der Staat will damit die „Residenzpflicht“ absichern. Der anmutig klingende Begriff bezeichnet eine der umstrittensten Restriktionen für Flüchtlinge.

Asylbewerber, die Potsdam-Mittelmark zugewiesen werden, leben im Übergangswohnheim Belzig oder in Wohnungen. Sie dürfen sich nur im Landkreis bewegen sowie nach Potsdam und Brandenburg/Havel reisen. Die Ausländerbehörde befindet sich in Werder/Havel. Die meisten Anwälte, fremdsprachige Ärzte und Landsleute sind in Berlin zu finden. Für jeden Termin oder private Verabredungen muss der Flüchtling bei der Behörde jenen „Urlaubsschein“ beantragen. Die Mitarbeiter wägen Für und Wider nach „pflicht-gemäßem Ermessen“ ab, wie Behördenchef Jörg Hallex kürzlich auf eine Frage im Kreistag Potsdam-Mittelmark antwortete.

Den Landkreis verlassen darf, wer sich in seiner Botschaft um Ausreisepapiere kümmert, beim Hohen Flüchtlingskommissar vorspricht, Ehefrau, Verlobte oder Freundin besucht, Arzt- oder Therapietermine wahrnimmt, den Anwalt aufsucht. Auch Kultur- und Sportveranstaltungen oder die Ausübung der Religion sind akzeptierte Gründe.

„Wer einfach nur mal aus dem Heim raus oder Freunde besuchen will, muss entweder Adressen angeben oder Gründe vorschieben“, weiß Sozialarbeiter Banoho. „Die Leute sind total genervt, wegen so einer Kleinigkeit müssen sie in eine für sie schlimme Behörde und dafür auch noch Fahrgeld ausgeben. Asylbewerber haben monatlich rund 260 Euro.“ Hinzu kämen demütigende Befragungen etwa nach den Personalien der Freundin und der Beziehung. „Du fühlst dich total kontrolliert und von vornherein kriminalisiert“, so Banoho. „Du kannst auch nicht dreimal im Monat nach Werder/Havel fahren. Mehrere Scheine gibt es in der Regel nicht, schon gar nicht, um bloß Freunde zu besuchen, obwohl das für Menschen im Exil so wichtig ist.“

Also fahren viele ohne Schein. Wer erwischt wird, zahlt das erste Mal 35 Euro. Zwischen Januar 2006 und August 2007 traf dies 69 Asylbewerber. Das zweite Mal macht sie bereits zum Straftätern, die vor Gericht abgeurteilt werden. Nach Schätzungen der kreislichen Ausländerbehörde betrifft das etwa 75 Prozent der Verwarnten. Wer die Geldstrafe nicht zahlen kann, leistet Sozialstunden. Er gilt als vorbestraft und geht in die Kriminalstatistik für Ausländer ein. Obgleich Jörg Hallex kein Fall bekannt ist, in dem ein Asylbewerber abgeschoben wurde, weil er unerlaubt außerhalb unterwegs war, wäre dies möglich, wenn bei Wiederholung eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen erfolgt.

Aus: "Nicht ohne „Urlaubsschein“: Asylbewerber dürfen sich im Land nicht frei bewegen" Von Kerstin Henseke (26.01.2008)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11119562/60889/Asylbewerber_duerfen_sich_im_Land_nicht_frei_bewegen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. "Asylum Airlines".

"Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren", sagt Berger der FR. Mit speziell ausgestatteten Flugzeugen, in denen möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrolliert werden können. "Man kann die Leute nicht in Käfige stecken, verkleben oder fesseln", meint Berger. Bei Asylum Airlines werde es zivilisiert zugehen. Denkbar seien Polsterungen und "Bügel wie von Sesselliften", die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. "Das hemmt nicht die Bewegungsfreiheit, aber das Randalieren stellt man ab."

Derzeit ermittelt Berger die potenziellen "Stückzahlen", wie er sagt. Die Fluggesellschaft sei "in Gründung". Bei Regierungsbehörden verschiedener europäischer Länder versucht er Angaben über die Zahl der Abschiebefälle zu bekommen und bietet seine Airline als Problemlösung an. "Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen", sagt Berger. Derzeit müssten immer zwei Bewacher mit einem "Schübling" mitfliegen. "Dieses Verhältnis können wir umdrehen." An seiner Idee gebe es "hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum", so Berger.

Tatsächlich mühen sich die europäischen Länder derzeit aus Kostengründen, grenzübergreifende Sammelabschiebungen zu organisieren. "Deutschland beteiligt sich regelmäßig - je nach Bedarf - an Flügen anderer europäischer Staaten und hat in der Vergangenheit auch schon Flüge selbst organisiert", teilt das Bundesinnenministerium auf FR-Anfrage mit. Die Flüge würden nach dem "leading country"- Prinzip organisiert: Das Land, das den Flug initiiere, übernehme sowohl die inländische Planung als auch die Koordination der ausländischen Partner.

Im Flugzeug bewachen Polizisten der europäischen Länder jeweils die Flüchtlinge ihres Landes. Da für jeden Flüchtling zwei Beamte mitreisen,sind nach FR-Informationen bei manchen Flügen an die 100 Beamte dabei. Auch Ärzte und Einsatzleiter fliegen mit.

Das Verfahren werfe grundlegende Fragen auf, kritisiert Pro Asyl. So sei völlig ungeklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Beamten im Flugzeug ihren Dienst versähen. Auch wie viel Gewalt angewendet werden dürfe, sei in den europäischen Ländern unterschiedlich geregelt. "Das Schlimme ist, dass diese Flüge in aller Heimlichkeit und mit großer Brutalität stattfinden", sagt Conni Gunzer vom Hamburger Flüchtlingsrat. "Um die Flugzeuge vollzukriegen, werden die Menschen willkürlich zusammengekarrt."

Noch gibt es keine rein auf Abschiebung spezialisierte Fluglinie. "In Deutschland wird ein Makler damit beauftragt, das günstigste Fluggerät zu ermitteln", so das Innenministerium. Die Abschiebung werde "vom Initiator vorfinanziert", der die Kosten dann umlege. Auch in Zukunft seien solche Flüge geplant. "Seitens der europäischen Partner kommen mehrmals pro Jahr Angebote zur Teilnahme an Flügen, die auch durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex den Mitgliedstaaten bekannt gegeben werden."

Ein zu umständliches Verfahren, meint Berger. Seine Asylum Airlines werde Abzuschiebende "am einen Tag nach Nigeria, am anderen Tag nach Pakistan" bringen. Man werde Flugzeuge mit großer Reichweite kaufen, um die Zahl der Zwischenlandungen gering zu halten. Wie viele Flugzeuge, "hängt von der Stückzahl ab". Der "Stückzahl" der Menschen.

Bei Asylum Airlines geht es sogar "mit Catering" zurück. Ein Essen mit Messer und Gabel kann er den "Schüblingen" aus Sicherheitsgründen aber nicht anbieten. "Dann gibt es halt irgendwelche Brote", meint Berger. "In sechs Stunden verhungert ja niemand."

Aus: "Asylum Airlines: Abschiebung als Geschäftsidee" VON MATTHIAS THIEME (22.03.2008)
Quelle: http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=c0a67119d2a4a4d7e4a0bf6580e0bc02&em_cnt=1307371

-.-

Austrian company offers to remove UK's 'disruptive' migrants in adapted aircraft
 By Robert Verkaik, Law Editor
Thursday, 27 December 2007
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/austrian-company-offers-to-remove-uks-disruptive-migrants-in-adapted-aircraft-766862.html

-.-

EU: Asylum Airlines - Abschiebung
Österreichische Firma will Abschiebe-Airline mit speziell angepassten Flugzeugen gründen
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/03/211434.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Einwanderungspolitik ist ein hochsensibles Thema in der EU. Dafür zuständig sind die Mitgliedstaaten. Der Entscheidung des Europaparlaments ging eine fast dreijährige Debatte voraus. Erst Anfang des Monats hatten sich die EU-Innenminister auf die Richtlinie verständigt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will Europa noch stärker abschotten: Seine Regierung, die im kommenden Monat die Ratspräsidentschaft übernimmt, will illegalen Einwanderern den Zugang zum Kontinent deutlich erschweren. Vorgeschlagen werden schärfere Grenzkontrollen und eine effektivere Abschiebepraxis.

Schätzungen zufolge leben derzeit zwischen acht und zwölf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in der EU. Der größte Teil von ihnen ist legal eingereist und anschließend einfach geblieben. Die Richtlinie sieht vor, dass Illegale in ihre Heimatländer oder in sichere Drittländer abgeschoben werden, mit denen die EU Rückführungsabkommen abgeschlossen hat.

Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.

Für Deutschland ändert sich durch die Richtlinie wenig, da die Abschiebehaft in der Regel bis zu sechs Monate dauert, aber auch bis zu 18 Monate möglich ist. In anderen Ländern wie Frankreich dürfen Abschiebehäftlinge dagegen nicht so lange festgehalten werden. "Jedes Land kann auch ohne diese Richtlinie jederzeit die Dauer der Abschiebehaft verlängern", sagte der CSU-Europaabgeordnete Weber.

Die Befürworter der Richtlinie verwiesen zudem auf neun EU-Mitgliedsländer, darunter die skandinavischen Staaten sowie Estland, Großbritannien und die Niederlande, wo die Haftdauer unbegrenzt ist. Diese Länder müssen ihre Abschiebepraxis nun in Einklang zu den europäischen Standards bringen.

Aus: "Festung Europa - EU-Parlament vereinheitlicht Abschieberegeln" (FTD.de, 18.06.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:Festung%20Europa%20EU%20Parlament%20Abschieberegeln/374535.html



-.-

[...] „Es ist schon schwierig genug, zu eruieren, was mit den Flüchtlingen passiert, wenn sie in weniger problematischen Drittstatten landen. Doch in Libyen ist die Situation total unüberschaubar", meint Mesovic. NGOs und staatliche Delegationen bekommen nur selten Zugang in die Lager. Die wenigen Berichte zeugen von katastrophalen Zustände in vielen Lagern: Bis zu 200 Menschen sind oft in nur einem Raum gefangen, darunter Familien mit Kleinkindern.

Die Zusammenarbeit der EU mit Libyen geht trotz Kenntnis dieser Situation weiter. "Die Union hat es offenbar sehr eilig, in der Wüste des Landes eine überschaubare "braune Grenze" zu errichten," mutmaßt Mesovic. Dadurch wird sich die EU-Außengrenze vom Mittelmeer in den Süden Libyens verschieben. Was auch die traditionelle Mobilität der Ethnien zwischen den Maghreb-Staaten erschweren wird.

Im Gegenzug für die bilaterale Zusammenarbeit bietet die Europäische Union technische Ausrüstung und Know-how. Im Bericht der Delegation 2007 fertigte Libyen eine Wunschliste mit Geräten und Maschinen an, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben als nötig erachtet: Kommandostände, Überwachungsradars, Nachtsichtgeräte, Fingerabdruck- und Bilderkennungssysteme, satellitengestützte Kommunikation, Navigationsgeräte, Lastwagen sowie Patrouillenboote. Und wie vor kurzem bekannt wurde, zählen auch Schulungen von privaten Militärfirmen aus Deutschland zu den Bedürfnissen Libyens.

„Die deutsche Regierung gab im Zuge dessen bekannt, dass Frontex gegenüber nationalen Regierungen keine Berichtspflicht habe", kritisiert Mesovic die mangelnde Transparenz der EU-Grenzagentur. Aber auch der Einfluss und die Kontrolle des EU- Parlaments seien beschränkt. „Frontex führt fast ein Eigenleben. Was bei den Gesprächen in den Drittstaaten, was auf hoher See wirklich passiert, ist schwer kontrollierbar. Wie soll man unter diesen Umständen dafür sorgen, dass Menschenrechte eingehalten werden?“

Schwalbe, 30.04.2008 11:25   
   
haben wir mal wieder gar nichts gewusst von den grausamkeiten unserer regierungen?

Sponge Bob, 01.05.2008 10:06   
 
Ich würde gerne was für FRONTEX spenden!   
hat jemand eine Kontonummer für mich?

Wüstenfloh, 01.05.2008 09:34   

Bravo den Leuten von Frontex!   
Sie machen für uns eine Arbeit, die sehr unangenehm aber notwendig ist.
Mich würde interessieren, wieviele Flüchlinge diese postenden Menschenfreunde schon selbst aufgenommen haben bzw. für deren Unterhalt aufkommen. Meist lautet die Devise "lasset die Armen zu mir kommen, andere mögen sie ernähren"!

Dr. Seltsam, 30.04.2008 13:25   

Re:    
Es geht nicht darum, was für eine Organisationsform Frontex hat. Es geht darum, dass Europa mit dem Instrument Frontex ein menschenverachtendes System kreiert hat. Es kann nicht Aufgabe einer EU-Agentur sein, Meschen an der Wahrung ihrer elementarsten Rechte (Recht auf Leben, Recht auf Asyl) zu hindern. Die EU schreibt sich ganz groß die Menschenrechte auf ihre Fahnen und nimmt es in diesem konkreten Fall damit nicht sehr genau (das ist noch sehr euphemistisch formuliert).

db73, 30.04.2008 08:34   

Bei jeder EU Behörde wo die Linke so rumjammert kann man wohl davon ausgehen das sie eine erstklassige Arbeit macht. Und wenn selbst nur ein Europäer durch Frontex nicht zum Opfer von immigrierter Gewaltaffinität wurde, dann ist es dies ohne wenn und aber wert.

Güle, güle Hojaç Bey!
 05.05.2008 23:35   
      
Re: Frontex...   
... My honour is fidelity.

power-cat, 01.05.2008 13:58   
   
Grauen   

packt mich wenn ich die Postings zu diesem Artikel lese. Bei solchen MitbürgerInnen wundern mich einige Zustände in diesem Staat gar nicht mehr. Differenzierte Wahrnehmung, erkennen komplexer Zusammenhänge wird durch reflexartiges, blindwütiges Hinbeissen auf sozial schlechter Gestellte und weniger Priveligierte ersetzt.
 

Aus: ""Frontex führt fast ein Eigenleben"" (derStandard.at, 05.05.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3382024

=> http://derstandard.at/Text/?id=3312341&_view=forum



-.-

[...] Abschiebehaft, Abschiebungshaft oder Schubhaft (Österreich) ist ein Begriff aus dem Ausländerrecht. Es handelt sich um Freiheitsentzug, der in festgelegten Situationen in Zusammenhang mit einer Abschiebung vorübergehend über eine nicht aufenthaltsberechtige Person verhängt werden kann. Übergeordneter Zweck der Abschiebehaft ist es, zu verhindern, dass sich die betroffene Person durch Untertauchen an einem für die Behörden (Exekutive) unbekannten Ort einer Abschiebung entzieht.

[...] In Deutschland wird normativ der Begriff Abschiebungshaft, (vgl. § 62 AufenthG) verwendet. Zum berechtigten langfristigen Aufenthalt in Deutschland muss man entweder Deutscher oder freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger sein oder ein Aufenthaltsrecht in Form eines sogenannten Aufenthaltstitels besitzen. Davon zu unterscheiden sind kurzfristige Aufenthalte bis zu 3 Monaten Dauer. Diese sind für die Bürger der EU-Länder visumsfrei, für die Bürger anderer Länder grundsätzlich visumspflichtig. Es gibt jedoch eine Reihe von Ländern, für die die Visumspflicht für Kurzaufenthalte auf EU-Ebene im Schengen-Raum aufgehoben wurde (Liste in Anhang II der EU-VisumsVO).

Ausländer, die kein explizites Recht zum Aufenthalt haben sind auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, das Land zu verlassen. Eine Duldung stellt insofern kein Aufenthaltsrecht dar, sondern sichert einem Ausländer nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. Häufig erlässt die zuständige Ausländerbehörde zunächst eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung, mit der dem Betroffenen eine letzte Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Wer innerhalb der ihm im Rahmen der Ausweisung gesetzten Frist das Land nicht verlässt, kann abgeschoben werden, das heißt zwangsweise und mit Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden. Seit 1998 wurden von der Bundespolizei nach eigenen Angaben durchschnittlich 30.000 Menschen pro Jahr abgeschoben. Neben Österreich verhängt Deutschland als einzig weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Allein in Hamburg befanden sich 2003 etwa 125 Minderjährige länger als drei Monate in Abschiebungshaft.

[...]  Geschichte:

Eine erste Abschiebehaft-Regelung wurde in Bayern 1919 während den Nachkriegswirren verabschiedet. Am 25. Mai 1919 verabschiedeten die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten die „Bekanntmachungen über Aufenthalts- und Zuzugsbeschränkungen“, die das geltende Fremdenrecht unter der Maßgabe einer Revolutionsprävention (unmittelbar nach Ende der Münchner Räterepublik) verschärften. Mit diesen Änderungen wurde der Grundstein für die heutige Abschiebehaftpraxis und das heutige Ausländerrecht gelegt.

In der 1938 verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ fand die bayrische Regelung im § 7 Eingang: „Der Ausländer ist (...) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung der Ausländerpolizeiverordnung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965.

Von 1965 bis 2004 regelten die beiden Ausländergesetze die Abschiebehaft. Das Gesetz von 1965 in § 16 und das Gesetz von 1990 in § 57. Seit 2005 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Aufenthaltsgesetz. Darin regelt § 62 die Abschiebehaft.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schubhaft (19. Juni 2008)



-.-

[...] Die zehn von der Kommission vorgeschlagenen Grundsätze lauten: klare Regeln und gleiche Bedingungen, Ausrichtung der Qualifikationen auf den Arbeitsmarktbedarf, Integration als Schlüssel für erfolgreiche Einwanderung, Transparenz, Vertrauen und Zusammenarbeit, eine wirksame und kohärente Nutzung der verfügbaren Mittel, Partnerschaft mit Drittländern, eine Visapolitik im Interesse Europas, Integrierte Grenzverwaltung, Intensivierung der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und keine Toleranz für Menschenhändler sowie nachhaltige und wirksame Rückführungsmaßnahmen. (mimo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2008)

Überraschend deutlich hat das EU-Parlament dem Gesetzesentwurf für eine einheitliche Behandlung von illegalen Einwanderern zugestimmt. Die Schubhaft wird damit auf sechs bis 18 Monate begrenzt.

Aus: "EU-Parlament stimmt Abschiebe-Richtlinie zu" (18. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3382024

-.-

[...]  Vor Kurzem wurde eine in Hamburg lebende Familie durch die Abschiebebehörden zerrissen. Der Vater wurde zusammen mit seiner Tochter Liana (14) und seinem Sohn (10) in die "Heimat" Armenien abgeschoben, während die Mutter und ihre vierjährige Tochter vorerst weiter in der BRD geduldet werden.
MitschülerInnen der beiden abgeschobenen Kinder von der Heinrich-Hertz-Gesamtschule haben am 4.6. eine Demo organisiert, um gegen die unmenschliche Abschiebung zu protestieren.
Die Demo begann ca. um 16:15 am U-Bahnhof Borgweg, wo sich ca. 75 Menschen, größtenteils jüngere SchülerInnen der Heinrich-Hertz-Schule mit einigen LehrerInnen, nur wenige Jugendliche von außerhalb der Schule [...] versammelt hatten.
Die Route verlief durch einige Haupt- und viele Nebenstraßen nach Mundsburg zur Bildungsbehörde. Während der Demo, die sich sehr schnell fortbewegte gab es viele kraftvolle und laute Sprechchöre, die sich jedoch fast nur auf die abgeschobene Mitschülerin bezogen, eine generelle Ablehnung aller Abschiebungen bzw. die Forderung nach dem Bleiberecht für alle war kaum zu hören. Fairerweise muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Altersdurchschnitt der Demonstrierenden bei ca. 13 Jahren lag - dementsprechend wirkte die Aktion zeitweise auch mehr wie ein Klassenausflug im Gemeinschaftskundeunterricht als wie eine Demo.

[...]

Aus: "HH: SchülerInnendemo gegen Abschiebung" (Hamburger, 04.06.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/06/219263.shtml

-.-

[...] Die Lebensbedingungen in vielen dieser Lager sind katastrophal, so auch in der von K&S betriebenen Flüchtlingsunterkunft Katzhütte im Thüringer Wald. Bereits seit Februar protestieren dort die BewohnerInnen des Lagers. In diesem Zusammenhang ist es bereits mehrfach zur Berichterstattung in überregionalen Medien gekommen. Der von der Flüchtlingsselbstorganisation „The Voice“ unterstützte Protest richtet sich nicht nur gegen den maroden Zustand des Barrackenlagers - einer ehemaligen DDR-Sommerferienanlage. Die BewohnerInnen fordern vielmehr die sofortige Schließung des Heims und das Recht, eigene Wohungen zu beziehen - "Wir wollen in normalen Häusern leben und nicht in Baracken!" ...

Aus: "Proteste bei der Bau- und Betreiberfirma von Flüchtlingslagern K & S zur Unterstützung der Proteste in Katzhütte"
Submitted by kandolo (05/07/2008 - 21:10. Bremen | Deutsch | No Lager)
Quelle: http://thecaravan.org/node/1554