[Fortress Europe... (Notizen)]

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Racism, nationalism, fascism, discrimination, restrictive asylum policies - these issues have a European dimension.

From: The Fatal Realities Of "FORTRESS EUROPE"
Source: http://www.united.non-profit.nl/pages/campfatalrealities.htm (2004, 2010 URL nicht mehr erreichbar)

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[...] Brüssel. Rassismus ist in Europa weiterhin ein "allgegenwärtiges und hartnäckiges" Phänomen. Dass es nicht länger als etwas ungewöhnliches betrachtet wird, ist die "Hauptsorge" einer Vergleichsstudie "Racism in Europe", die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Behörden und Exekutive sei eine steigende Akzeptanz rassistisch motivierter Übergriffe festzustellen. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) hält in dem Bericht gleichzeitig fest, dass die EU im Hinblick auf positive Initiativen und Entwicklungen eine "wichtige und katalytische" Rolle spielt. Im Teilbericht aus und über Österreich wird eine fehlende Eigenkultur im Kampf für Menschen- und Bürgerrechte kritisiert. Gruppen, die dafür eintreten, seien nur in Einzelfällen in der Lage, die nationalen Institutionen ausreichend unter Druck zu setzen.

Die Studie stützt sich auf 25 nationale, auf das Jahr 2007 bezogene "Schatten-Berichte", in denen die Lage in den einzelnen Ländern durch einheimische NGOs und CSOs (Zivilgesellschaft-Organisationen) analysiert wird.

Aus: "Rassismus wird laut Studie in Europa normal" (Printausgabe vom Mittwoch, 03. Dezember 2008)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=385433

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http://en.wikipedia.org/wiki/Fortress_Europe

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[...] Und in der taz schreibt Michael Braun: Wie die “Bekämpfung der Fluchtursachen” aussieht, kann man in Nordafrika studieren. Dort gibt es hochsubventioniertes EU-Gemüse oft genug billiger als die Produkte aus dem heimischen Anbau. Erfolgreich “bekämpft” wird da bloß der europäische Agrarüberschuss, auf Kosten von Bauern, die gegen die Brüsseler Zuschüsse beim besten Willen nicht konkurrieren können.

Seit Jahren setzt sich Oxfam für eine Reform der EU-Agrarpolitik ein, die desaströse Folgen für die Länder des Südens hat. Im Doppelstandard-Index von Oxfam belegt die EU den ersten Platz, noch vor den USA. Die CAP, die europäische Agrarpolitik, macht fast die Hälft des EU-Haushalts aus, annähernd 50 Millarden Euro. Zu diesem Paket gehören Exportsubventionen, mit deren Hilfe Agrarüberschüsse auf die Märkte von Entwicklungsländern gebracht werden, eine Billigkonkurrenz, der die einheimischen Bauern oft nicht gewachsen sind. Und nach wie vor schirmt sich die EU mit Handelsbarrieren für Agrarprodukte ab.

Verteidigt wird die EU-Agrarpolitik insbesondere von Frankreich, dessen Bauern am meisten davon profitieren. Gestützt wird sie aber auch von Deutschland: Seit Jahren gehört es zum Deal zwischen Chirac und Schröder, dass Berlin gemeinsam mit Paris die vor allem von London ausgehenden Versuche, die CAP zu reformieren, blockiert.

Aus: "Festung Europa" (10.10.2005)
Quelle: http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=57


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[...] The EU forces Third World countries to open their markets at breakneck speed, while maintaining barriers to Third World exports, particularly farm products and textiles. The EU does further damage to livelihoods in the developing world by dumping highly-subsidised agricultural surpluses with which small farmers cannot compete. This paper describes what EU Heads of State must do if they are serious about making trade fair.

From: "Europe's Double Standards" (Date of original publication: May 2002)
Source: http://www.oxfam.org.uk/what_we_do/issues/trade/bp22_eutrade.htm

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[...]  Fleets of unmanned "drone" aircraft fitted with powerful cameras are to be used to patrol Europe's borders in a dramatic move to combat people-smuggling, illegal immigration and terrorism.

The Independent on Sunday can today reveal that the tiny planes will fly at more than 2,500 feet over the English Channel and Mediterranean beaches as part of a £1bn programme to equip Europe's police forces, customs officers and border patrols with hi-tech surveillance and anti-terrorism equipment.

From: " Revealed: robot spyplanes to guard Europe's borders" By Severin Carrell (Published: 04 June 2006)
Source: http://news.independent.co.uk/europe/article624667.ece

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[...] F: Am Donnerstag sind im Europaparlament neue Rüstungsausgaben durchgewinkt worden. Es geht um jährlich 500 Millionen Euro ab 2007. Wo fließen die hin?

[Tobias Pflüger] Es geht um Forschungsgelder. Damit soll die Entwicklung in der Überwachungs- und Kontrolltechnologie – hier insbesondere zur militärischen Grenzsicherung – ebenso gefördert werden wie die militarisierte Weltraumforschung. Eingeschlossen sind insbesondere Projekte, die die Kriegsführungsfähigkeit von Eingreiftruppen wie den Rapid-Reaction-Corps und den EU-Battle-Groups betreffen.

[Tobias Pflüger] [...] Die großen Rüstungskonzerne werden de facto bis in jede Einzelheit mitbestimmen können, wozu die Forschungsmittel verwendet werden. Eine öffentliche Kontrolle gibt es nicht. Was wir hier erleben ist der Aufbau eines europäischen Militärisch-Industriellen Komplexes, der einen Erfolg nach dem anderen vermelden kann. Erst die Verankerung der Rüstungsagentur und der Militarisierung im EU-Verfassungsvertrag, dann der gemeinsame EU-Rüstungsmarkt und jetzt die Erhöhung der Mittel für Rüstungsforschung auf EU-Ebene. Heute werden in den Chefetagen von EADS, BAE Systems, Thales und Finmeccanica die Sekt- und Champagnerkorken geknallt haben.

F: Wurden konkrete Rüstungsprojekte benannt, die finanziert werden?

Die Projekte, um nur einige zu nennen, betreffen die militärische Grenzüberwachung (SOBAH), die Verbesserung der sogenannten homeland security (TERASEC) und verbesserte Überwachungstechniken (PROBANT). Unter den ersten 24 Projekten, die im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen des Rüstungsforschungsprogramms Zuwendungen bekamen, wurden allein 17 von Militärorganisationen oder Rüstungsunternehmen direkt angeleitet. Thales nahm an fünf, EADS an drei und Finmeccanica an sieben Projekten teil. BAE Systems bekam auch was vom Kuchen ab. Die vier größten Rüstungsunternehmen der EU haben bei der Verteilung also nicht schlecht abgeschnitten.

Interview: Wera Richter

Aus: »Beutezug der Rüstungskonzerne einfach abgenickt - Europaparlament nimmt Posten für Militärforschung in den Haushaltsplan. 500 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger« (Tobias Pflüger ist Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament)
Quelle: http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1371 [Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI);  Hechingerstr. 203; 72072 Tübingen]

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[...] In Nordafrika warten 2,5 Millionen Menschen auf eine Gelegenheit, in Booten das Meer nach Europa zu überqueren, und täglich sterben Menschen bei diesem Versuch. In den Großstädten haben sich ganze Bezirke in Ghettos verwandelt. In Frankreich rebellieren die Enkel der Zuwanderer in zerstörerischen Aufständen gegen ihren Ausschluss aus der Gesellschaft. Der Extremismus unter islamischen Jugendlichen hat in Amsterdam und London zu Attentaten geführt, ausgeübt von jungen Europäern aus Zuwanderer-Familien.

 Europa hat sich zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt, in der selbst noch die Enkeln von Zuwanderern als „Ausländer“ gelten und der Bedarf an Arbeitskräften durch zehn Millionen „Illegale“ ohne jegliche Rechte gedeckt wird. Die Politik reagiert auf die explosive Situation mit dem Bau einer Festung: Die Grenzen werden geschlossen – außen mit Stacheldraht, innen mit unsichtbaren Barrieren.

Über: "Corinna Milborn: Gestürmte Festung Europa - Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto - DAS SCHWARZBUCH" (Mai 2006)
Quelle: http://www.verlagsgruppestyria.at/index.php?template=index&content=c82928317c67a7ef3e00945579e96cd9

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[....] Dieser Mauerbau führt dazu, dass Europa seine eigenen Grundwerte verrät – nicht nur, weil an den Außengrenzen und an den inneren Bruchlinien der Gesellschaft Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Vor allem wird der Grundsatz verraten, auf dem die europäische Gesellschaft aufbaut: das Versprechen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit. Es hat sich eine Oberschicht von Alteingesessenen gebildet, die alle Vorteile dieser europäischen Grundwerte genießen und eine Unterschicht von Einwanderern und ihren Nachkommen, die faktisch davon ausgeschlossen sind und immer öfter unter ghettoähnlichen Bedingungen wohnen. Darunter liegt ein Subproletariat von zehn Millionen illegalen Migranten, deren billige Arbeit ganze Wirtschaftszweige erhält …. – die aber keinerlei Rechte genießen und jederzeit festgenommen und abgeschoben werden können. Diese Situation ist explosiv: Die europäische Gesellschaft stolpert blindlings in die Spaltung. (Corinna Milborn)

Aus: "Festungsmauern gegen Einwanderer" von Andrea Naica-Loebell (TP; 20.06.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22933/1.html

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[...] Nach Schätzungen des Roten Kreuzes sind rund 20.000 Menschen in den vergangenen zehn Jahren bei dem Versuch gestorben, Europa zu erreichen.

[...] Es sind die künftigen Billigjobber der Europäischen Union, die ohne jegliche Rechte in Südspanien als Landarbeiter, in Italien oder Deutschland als Putzfrauen oder Kinderbetreuerinnen, bzw. in Frankreich oder Österreich auf dem Bau und in der Gastronomie beschäftigt werden. Milborn glaubt nicht, dass das eine rationale Entscheidung der europäischen Politik ist. Sondern schlicht "ein Wegesehen, ein Dulden von Migration" zugunsten bestimmter Wirtschaftsbranchen, die ansonsten - wie etwa der Gemüseanbau und -handel nahe der spanischen Stadt Alméria - nicht wettbewerbsfähig wären.

[...] Es ist jenes Gemüse, das wir auch außerhalb der Saison günstig im Supermarkt beziehen können. Und günstig ist es, weil von den zur Düngung und Ernte eingesetzten 80.000 bis 90.000 Landarbeitern mindestens jeder Zweite illegal hier arbeitet. Aber von "Illegalen" spricht Milborn nicht gerne, sondern lieber von "Illegalisierten". Denn diese hätten gar keine Möglichkeit, legal zu arbeiten. Für acht bis zehn Stunden Arbeit, häufig unter Einsatz von Pestiziden, erhält einer dieser Arbeiter weniger als 30 Euro pro Tag.

[....] Aber nicht nur die französische oder englische, auch die deutsche, österreichische und niederländische Integrationspolitik erklärt Corinna Milborn am Ende des Buches für gescheitert: "Die europäische Politik ist in den letzten Jahrzehnten blindlings in die Realität einer Einwanderungsgesellschaft gestolpert. Die Probleme, die sich daraus zwingend ergaben, wurden verdrängt oder als solche von 'Ausländern' gesehen, die man ja abschieben könne."

Statt diese Probleme offen anzusprechen und zu lösen, werde an der 'Festung Europa' gearbeitet, die sich nach innen und außen von Einwanderern abschotte. Europa müsse sich stattdessen endlich offensiv dem Umstand stellen, dass es Einwanderungsgebiet sei.

Aus: "Die hässliche Seite Europas" Von Maik Söhler (n24.de; 26. Juni 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/n2006062609252600002

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[...] Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den "European Way of Life" beibehalten wolle, müsse sich "Europa" auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für "Krisengebiete weltweit" habe "eine größere Zahl (...) von einsatzfähigen Kräften" bereitzustehen.

Als "Faustregel" nennt die Bertelsmann-Stiftung "zehn Soldaten je 1000 Einwohner der Krisenregion"; dies entspricht 280.000 Militärs allein für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein vergleichbares Vorgehen im Kongo. Die Einsätze sollen insbesondere zur Sicherung der europäischen Energieversorgung durchgeführt werden. Ähnliche Forderungen finden sich in aktuellen staatlichen Strategiepapieren, so im Entwurf für ein "Bundeswehr-Weißbuch". Laut "Weißbuch" kommt als Auslöser internationaler Bundeswehr-Operationen die Gefährdung des deutschen "Wohlstand(s)" in Betracht. Die immer offeneren Bekenntnisse zu einem reichtumssichernden Gewaltregime läuten das bevorstehende EU-Gipfeltreffen in Brüssel ein. Dort steht auch die Rohstoffzufuhr auf der Tagesordnung. Von einer militärisch fundierten Großmachtrolle der EU erhofft sich die deutsche Seite nicht zuletzt bessere Möglichkeiten, kleinere Unions-Mitglieder dem Berliner Führungsanspruch unterzuordnen ("Integration"): "Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühle entstehen auch aus gemeinsamen Erfolgen."

[...] Wie das Stockholm International Research Institute (SIPRI) kürzlich bekannt gab, entfielen auf die westlichen Industriestaaten (USA, EU, Japan) bereits im Berichtsjahr über 80 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben - rund 750 Milliarden Euro für den "American" und "European Way of Life".

Aus: "Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU - "Wer regiert die Welt?" Von Hans Georg  (Neue Rheinische Zeitung; Beitrag des Online-Flyers Nr. 50 vom 15.08.2005)
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=1692

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[...] Die USA rühren sich nicht, bevor nicht Europa seine Agrarsubventionen abbaut. Die EU fordert ihrerseits Zugeständnisse von den USA; außerdem müssten die Schwellenländer ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen aus dem Norden öffnen. Dazu sind die Entwicklungsländer, geführt von Indien und Brasilien, jedoch nur bereit, wenn die Industrieländer nicht allein ihre Zölle, sondern auch die Agrarsubventionen für ihre Bauern massiv senken.

Lamy beklagte wortreich, dass ein Scheitern der Handelsrunde insbesondere die Entwicklungsländer treffen würde. Ein WTO-Abkommen würde beispielsweise westafrikanische Baumwollbauern vor der erdrückenden Konkurrenz der hoch subventionierten US-Baumwolle schützen, ebenso würden westafrikanische Viehzüchter nicht mehr durch europäische Trockenmilchexporte bedroht. Susanne Luithlen von der Kampagne "Gerechtigkeit jetzt" sieht das ganz anders: Die Verhandlungen seien "fehlkonzipiert", bei einem Scheitern würden die Entwicklungsländer nicht verlieren. Alle heute reichen Länder hätten ihre Industrien zunächst durch hohe Zölle geschützt. "Wenn man das den Entwicklungsländern verwehrt, verwehrt man ihnen faktisch das Recht auf industrielle Entwicklung."

Diese Haltung nehmen auch die Entwicklungsländer ein, die sich auf der Konferenz nicht spalten ließen. In einer gemeinsamen Stellungnahme konstatierten 110 Regierungen, dass die Agrar- und Exportbeihilfen im Norden "das Leben von Millionen von armen Bauern" bedrohen. Sie forderten, dass sich die WTO-Verhandlungen endlich wieder "mit den Entwicklungserfordernissen und den Problemen der Entwicklungsländer befassen". Jeglicher Versuch, dies zur Disposition zu stellen, "wäre nicht hinnehmbar".

Aus: "Welthandelstreffen wurde abgebrochen" (taz vom 3.7.2006, S. 8, 122 Z. (TAZ-Bericht), NICOLA LIEBERT)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/07/03/a0071.1/text

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[...] Dem neuen Gesetz zufolge ist es für Ausländer künftig schwerer, sich in Frankreich niederzulassen oder ihre Familien ins Land zu holen. Ausnahmeregelungen sind allerdings für Einwanderungswillige mit speziellen Fähigkeiten oder Talenten vorgesehen. Sarkozy zufolge soll Frankreich damit in die Lage versetzt werden, seine Immigranten selbst auszuwählen, anstatt zu deren Aufnahme gezwungen zu sein.

Bruchstueck aus: "Demonstration in Paris gegen schärfere Einwanderungsgesetze" (de.news.yahoo.com; Samstag 1. Juli 2006, 23:26 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/01072006/12/demonstration-paris-schaerfere-einwanderungsgesetze.html

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[...] Derzeit sei unklar, ob spanische oder marokkanische Grenzschützer den tödlichen Schuss abgefeuert hätten. Ein weiterer Mann erlitt laut den marokkanischen Behörden bei dem Fluchtversuch am Stacheldraht des sechs Meter hohen Grenzzauns tödliche Verletzungen. Er sei auf dem Weg in ein marokkanisches Spital gestorben. Mindestens acht weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen beim Versuch, den rasiermesserscharfen Draht zu überwinden.

Aus: "Massenansturm auf Melilla - Bei einem Flüchtlingsansturm auf die schwer bewachte Grenze von Marokko zur spanische Exklave Melilla sind zwei Menschen ums Leben gekommen" (3. Juli 2006; nachrichten.ch)
Quelle: http://www.nachrichten.ch/detail/245948.htm

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[...] Ungeachtet erster Massenrevolten gegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel am gestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung der Außengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrere Hundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan" verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegen Migration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrer Landesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidliche Konsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatte Brüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und Seegrenzen Mauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzen ebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüssel heißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischen Arbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden. Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätze afrikanischer Kontingente in der EU.

[...] Wenige Tage vor der Verabschiedung des EU-"Aktionsplans" ist es auf Malta zu ersten Massenrevolten in europäischen Flüchtlingslagern gekommen. Am 27. Juni bewaffneten sich im Lager Hal Safi rund 500 Inhaftierte mit Metallstangen und Steinen und verlangten ihre sofortige Freilassung. Es gelang ihnen, das Wachpersonal - maltesische Soldaten - zu überwältigen und aus dem Lager zu fliehen. Zwar wurden die meisten bald wieder festgenommen; einige Flüchtlinge konnten sich jedoch über Tage hin in Dörfern der Mittelmeerinsel verstecken. Erneute Aufstände werden nicht ausgeschlossen.

[...] Ursache der Massenrevolte sind die katastrophalen Zustände in den fünf maltesischen Flüchtlingslagern. Wie die maltesische Hilfsorganisation Jesuit Refugee Service berichtet, sind die Lager - wie viele andere Lager entlang der EU-Außengrenzen auch - stets überbelegt und völlig unzureichend ausgestattet. In ihnen werden alle Flüchtlinge inhaftiert, die die Mittelmeerinsel ohne offizielle Genehmigung erreichen - ein Verstoß gegen verschiedene grundlegende Menschenrechtskonventionen, zumal diejenigen, die Asyl beantragen, mit einer Haftzeit von zwölf bis 18 Monaten zu rechnen haben. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat bereits im Oktober 2003 die Verhältnisse in den maltesischen Lagern scharf kritisiert und "eiliges Handeln" verlangt - vergeblich. "Die Lebensbedingungen in den Lagern liegen unterhalb der internationalen Mindeststandards", urteilt der Jesuit Refugee Service.

[...] Scharfe Kritik an der europäischen Migrationsabwehr üben nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch Amnesty International (AI). "Trotz einer Fülle von Phrasen über humanitäre Absichten und über die Bedeutung der Befassung mit den Migrationsursachen besteht die Haupttätigkeit der europäischen Staaten und der EU darin, die Menschen draußen zu halten - und das um beinahe jeden Preis", heißt es in einer Erklärung, die AI anlässlich der Konferenz in Rabat veröffentlicht hat.[3] Wie die Organisation bestätigt, begehen EU-Staaten bei der Flüchtlingsabwehr schwere Menschenrechtsverletzungen; Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen bleiben unbeantwortet. AI vermerkt insbesondere, dass keinerlei öffentliche Aufklärung über die Todesfälle an den Grenzen von Ceuta und Melilla stattfindet; dort wurden im vergangenen Jahr 14 Menschen bei nicht genehmigten Einreiseversuchen von Grenzpersonal ums Leben gebracht, erst in der vergangenen Woche wurden erneut drei Flüchtlinge am Rande von Melilla erschossen.

[...] Die von Berlin forcierten und von Brüssel umgesetzten Pläne laufen auf ein praktisch flüchtlingsfreies Europa hinaus, das seinen Wohlstand mit Hilfe befristet abrufbarer Arbeitskontingente aus streng abgeschotteten Armutszonen deckt - Apartheidpolitik in globalem Maßstab.

Bruchstuecke aus: "Lagerrevolten" (german-foreign-policy.com; 12.07.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56440?PHPSESSID=c76rfl75pvmkp6u5tv0724h3t5

[lemonhorse]

[...] Rom (AP) Italien und Frankreich haben am Freitag eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung angekündigt. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Giuliano Amato, beide Regierungen wollten «entschlossen und menschlich» gegen das Problem «massiver und illegaler Einwanderung» vorgehen, wie italienische Nachrichtenagenturen berichteten. Das Treffen der beiden Minister fiel mit der Landung von 250 Bootsflüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa zusammen.

Aus: "Rom und Paris wollen gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen" (de.news.yahoo.com; 14. Juli 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14072006/12/rom-paris-gemeinsam-illegale-einwanderung-vorgehen.html

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[...] Rom. SDA/AFP/baz. Vor Sizilien und Lampedusa hat Italiens Küstenwache am Montag fünf Boote mit insgesamt mehr als 650 Flüchtlingen aufgegriffen. Am Montagmorgen entdeckte sie nahe Lampedusa und Südsizilien vier Boote mit insgesamt mehr als 350 Menschen.

Dies teilte die Zollbehörde in Palermo mit. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wurde am Nachmittag südlich von Sizilien ein weiteres Boot entdeckt, auf dem rund 300 Menschen waren. Zwei von ihnen hätten das Bewusstsein verloren und seien in ein Spital eingeliefert worden.

Das 200 Kilometer südlich von Sizilien gelegene Lampedusa ist nur 300 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Hier treffen ständig neue Flüchtlinge ein, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen; das Auffanglager ist häufig überfüllt.

Im vergangenen Jahr wurden laut Küstenwache fast 22 000 illegale Einwanderer in 207 Booten an den italienischen Küsten aufgegriffen. 70 Leichen von Flüchtlingen seien in diesem Zeitraum entdeckt worden.

Aus: "650 Flüchtlinge vor Sizilien und Lampedusa aufgegriffen" (baz.ch; 17.07.06)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=7DC3FAAA-1422-0CEF-707CB100B43738A5

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[...] Die Europäische Union baut eine schnelle Eingreiftruppe aus Grenzpolizisten der Mitgliedsstaaten auf, um sich gegen illegale Einwanderer zu schützen. Die Expertengruppe soll aus rund 300 Leuten bestehen und in Krisensituationen von jedem der 25 EU-Mitglieder angefordert werden können.

Die Teilnahme an der Spezialeinheit ist freiwillig, wie EU-Innenkommissar Franco Frattini gestern in Brüssel sagte. Allerdings habe besonders Deutschland bereits großes Interesse gezeigt und ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme gemacht.

[...]  Die schnelle Eingreiftruppe gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem Frattini dem Problem der illegalen Einwanderung in die EU begegnen will. Wichtig sei neben der Überwachung vor allem, die Anreize für Illegale zu mindern, überhaupt in europäische Länder kommen zu wollen, sagte Frattini. Daher müßten illegale und schwarze Arbeitsmärkte beseitigt werden. Denkbar sei etwa, Arbeitgeber von illegalen Beschäftigten zu bestrafen.

"Wir wollen nicht die Opfer von Ausbeutung attackieren, sondern die Ausbeuter selbst", sagte Frattini. Er denke darüber nach, dem Rat der EU-Innenminister vorzuschlagen, daß ein illegal Beschäftigter mit einem "echten" Arbeitsplatz belohnt wird, wenn er seinen Arbeitgeber bei den Behörden anzeigt. Die Kosten für diesen Arbeitsplatz müßte dann wiederum der illegale Arbeitgeber tragen. "Damit hätten wir eine doppelte Abschreckung geschaffen", sagte Frattini. Allerdings will er seine Vorschläge erst am kommenden Montag in der Runde der Innenminister diskutieren. Auch das EU-Parlament muß den Vorschlägen noch zustimmen.

Die Spezialteams der Grenzpolizisten könnten nach Vorstellung Frattinis in Notsituationen wie in Ceuta oder Mellila eingesetzt werden. Im vergangenen Jahr hatten Tausende von Afrikanern versucht, die Grenzen der beiden spanischen Enklaven in Nordafrika zu überwinden. Allerdings gehe es weniger um aktive Polizeieinsätze als um Servicemaßnahmen, sagte Frattini.

Aus: "Deutsche Polizisten sollen Grenzen in Spanien schützen" EU-Kommissar Frattini plant eine Einsatztruppe gegen illegale Einwanderer. Sie soll zum Beispiel das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum regeln. Deutschland zeigt besonderes Interesse" Von Hannelore Crolly (welt.de; 20. Juli 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/07/20/965782.html

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[...] Der maltesische Ressortchef Tonio Borg sprach bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel deutliche Worte: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür." Ständig würden Leichen eingesammelt. Doch das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt", fügte Borg hinzu. "Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum."

Die öffentliche Meinung reagiere mit Entsetzen, sagte der spanische Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln." Der italienische Innenminister Giuliano Amato sieht dabei auch die nördlichen EU-Staaten in der Pflicht: "Das Problem ist ein Problem der Europäischen Union insgesamt."

Aus: FLUCHT ÜBERS MITTELMEER - "Hunderte ertrinken vor unserer Haustür" (SPON; 24. Juli 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,428348,00.html