[Fortress Europe... (Notizen)]

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[...] Seit Ende der 1980er Jahre greift Agamben dezidiert politische und staatsrechtliche Fragen auf. Er zeichnet ein Bild des heutigen Menschen in seiner Lebensform, das das euphemistische Bild des globalen Dorfs konterkariert: Für Agamben sind die postmodernen Transiträume und Wohncontainer, die Konzentrations- und Flüchtlingslager Paradigma und Konsequenz der westlichen Politik seit der Antike.

Im Zentrum seiner jüngeren Schriften steht die Kulturgeschichte der politischen Ein- und Ausschließung. In seinem Hauptwerk, der Trilogie „Homo Sacer" (Einaudi 1995ff.) geht Agamben aus von einer rechtlich verfassten Spaltung der Identität in ein vergesellschaftetes Wesen (zoon politikon) und das „bloße Leben“ (Il potere sovrano e la nuda vita), die er auf Aristoteles' folgenreiche Unterscheidung zwischen „bios“ und „zoé“ im Werk Nikomachische Ethik zurückführt und im politischen Denken des Westens bis heute aufzeigt.

Ausgehend von so unterschiedlichen Ansprechpartnern wie Walter Benjamin und Carl Schmitt, Martin Heidegger, Hannah Arendt („Wir Flüchtlinge“) und Michel Foucault entwickelt Agamben eine Philosophie von rechtsfreien Räumen und der Reduzierung von Menschen auf ihr „nacktes Leben“ (als Beispiel dienen ihm vor allem die nationalsozialistischen Konzentrationslager). Demnach streben die Mächtigen seit der Antike nicht nur die Kontrolle der Individuen als gesellschaftliche Wesen an, sondern auch die Vereinnahmung ihres biologischen Lebens. Die Folge ist eine latente, für ständig wachsende Teile der Weltbevölkerung auch offene, staatsrechtlich erzwungene Spaltung der Existenz in Mensch und Zugehörigkeit. Wie vor ihm Walter Benjamin, Jacob Taubes und Jacques Derrida erkennt Agamben ihre konsequenteste Ausformung im Freund-Feind-Denken des Juristen Carl Schmitt, der federführend für die Nürnberger Rassegesetze war und zugleich neben Heidegger zu den wirkungsreichsten Intellektuellen der Weimarer Republik zählte.

Die Figur des Homo Sacer aus dem römischen Recht dient als Konfiguration dieser Unterscheidung zwischen bios und zoé. Wie der ständige Begleiter des christlichen Abendlandes, der „Ewige Jude“, wandert der Homo Sacer hier durch die Jahrhunderte westlicher Geschichte. Agamben hält sich an den Doppelsinn des Worts Sacer: heilig und ausgestoßen (vogelfrei), und erkennt in diesem Konzept einen rechtsfreien Raum, der nicht erst mit der Ausstoßung des „bloßen“, des fremden und des anderen Lebens beginnt, sondern in die Geschichte der westlichen Selbsterfahrung eingeschrieben ist.

Diese Entwicklung bezeichnet Agamben in Anlehnung an Michel Foucault als Biopolitik: Es entsteht ein totalitärer Zugriff auf jeden Einzelnen, wovor auch Demokratien nicht gefeit sind. Im Gegenteil: Als Antwort auf globale Fluchtbewegungen und Terror werden Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Als Beispiel dafür sieht Agamben die Flüchtlings-Camps in der Europäischen Union und das amerikanische Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Agamben zufolge wird hier der permanente Ausnahmezustand zum neuen Regulator des politischen Systems - nach dem Zeitalter der Kriege zwischen souveränen Staaten. Er wird in diesem Schreckens-Szenario neben Staat, Territorium und Nation zum vierten Element der politischen Ordnung.

[...]

Aus: "Giorgio Agamben"  (15. Juni 2008)
Giorgio Agamben * 22. April 1942 in Rom, Philosoph
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Giorgio_Agamben

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[...] Paris - In einem Haftzentrum für illegal Eingewanderte in Frankreich haben Insassen ein Feuer zur Flucht genutzt. "50 Gefangene gelten noch als vermisst", teilte die Polizei in Paris mit. Bei den Geflüchteten handelt sich demnach um illegale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten.

[...] Die Polizei geht davon aus, dass die Gefangenen den Brand absichtlich gelegt haben, um gegen den Tod eines Tunesiers in dem Gefängnis zu protestieren. Den Angaben zufolge zündeten die Insassen in mehreren Räumen des Haftzentrums Matratzen an.

[...] Der 41-jährige Tunesier war am Samstag gestorben. Die Polizei erklärte, er sei einem Herzinfarkt erlegen. Demnach war er zum Zeitpunkt seines Todes allein in seiner Zelle. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Die Menschenrechtsorganisation MRAP machte die miserablen Bedingungen in den Abschiebezentren für den Tod des Mannes verantwortlich. Sie warf der Regierung eine grausamen, brutale und unmenschliche Politik und die Kriminalisierung von Einwanderung vor. Frankreich will in diesem Jahr 26.000 Immigranten abschieben, die illegal eingereist sind.

tno/AFP/AP/Reuters

Aus: "FRANKREICH: 50 Insassen fliehen aus brennendem Einwanderer-Gefängnis" (22.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,561301,00.html

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[...] Rom. Rumänien bangt um seine Immigranten in Italien. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Andrea Ronchi rief der rumänische Europaminister Adrian Ciocanea Italien zur Änderung des Sicherheitspakets zur Bekämpfung der illegalen Immigration auf, das die Einführung des Vergehens der illegalen Immigration vorsieht. "Wir bangen um die Sicherheit unserer Bürger in Italien", sagte der rumänische Minister nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch.

Ciocanea erklärte, dass Rumänien zur Zusammenarbeit mit Italien bei der Bekämpfung der Kriminalität bereit sei, die rumänischen Immigranten dürften jedoch nicht als Kriminelle behandelt werden.

Der italienische Europaminister versicherte, dass Italien keineswegs einzelne Minderheiten verfolgen wolle. "Für uns ist die Sicherheit des italienischen Bürgers ein Muss. Zugleich braucht Italien die Immigration", sagte Ronchi. Er betonte, dass die Beziehungen zwischen Italien und Rumänien sehr eng seien. 25.000 Unternehmer seien mit ihren Unternehmen in Rumänien präsent, die 800.000 Personen beschäftigen.

In Italien macht gerade das neue Sicherheitspaket der Regierung von Silvio Berlusconi Schlagzeilen, das sich besonders gegen kriminelle Einwanderer richtet. So soll illegales Einreisen künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit dem DNA-Informationen von Verbrechern ein. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden. Das Paket muss noch vom Parlament abgesegnet werden, in dem die Regierung eine komfortable Mehrheit der Sitze hat.

(APA)

Aus: "Rumänien bangt um seine Immigranten in Italien" (wirtschaftsblatt.at, 11.06.2008)
Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/330538/index.do



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[...] Brüssel - Die EU-Kommission will von den Mitgliedsländern "nationale Migrationsprofile" einfordern, um die Einwanderung in die Union besser zu steuern. Darin sollen die 27 Staaten darlegen, wie aufnahmefähig sie sind und welchen Bedarf an legalen Einwanderern sie für ihre Arbeitsmärkte sehen. Der neue EU-Innenkommissar Jacques Barrot schlägt einen verstärkten Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden und eine Aufwertung der 2004 gegründeten europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, um Europa wirksamer gegen Illegale abzuschotten.

[...]

Aus: "Frankreich fordert Grenzschutzpolizei für die EU" Von Hannelore Crolly (16. Juni 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2108337/Frankreich_fordert_Grenzschutzpolizei_fuer_die_EU.html

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[...] Maspalomas, 26.05.2008: Drei tote Immigranten, daß ist die traurige Bilanz vom Wochenende auf den Kanarischen Inseln. In der Nähe des Leuchturms vor Maspalomas auf Gran Canaria hatte die Küstenwache in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Cayuco mit 68 Personen an Bord lokalisiert. Mehrere Immigranten waren in einem lebensbedrohlichen Zustand, zwei Afrikaner hatten die Strapazen der Überfahrt mit dem Leben bezahlt. Sieben Personen mußten wegen Unterkühlung und Dehydration im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiterer Afrikaner starb gestern Vormittag im Hospital Doktor Negrín. An Bord des Cayucos befanden sich auch 15 Minderjährige.

Aus: "Gran Canaria - Drei tote Immigranten" (26.05.2008)
Quelle: http://www.megawelle.com/Nachrichten.3515.Gran.Canaria..Drei.tote.Immigranten.html

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[...] Nehmen wir Spanien zum Beispiel. Spanien war bis vor fünfzehn Jahren ein Auswandererland, das heißt: Bis 1993 wanderten mehr Leute aus Spanien aus als nach Spanien einwanderten. Dann kamen die Ausländer. Anfang 1998 waren gut 600 000 Immigranten in Spanien gemeldet, heute, zehn Jahre später, sind es knapp 4,2 Millionen. Kein anderes europäisches Land hat in so kurzer Zeit so viele Ausländer aufgenommen. Armes Spanien, oder?

Offensichtlich ächzt Europa unter den Ausländern. Denn: "Europa ist nicht in der Lage, all denjenigen einen würdigen Empfang zu bereiten, die hier ein Eldorado sehen." So steht es im Entwurf für den "Immigrationspakt", den Frankreich gerade den EU-Partnern schmackhaft zu machen versucht, damit er während der französischen EU-Präsidentschaft Mitte Oktober von allen verabschiedet werde. Und wenn wir den Eldorado-Verblendeten keinen würdigen Empfang bereiten können, dann bereiten wir ihnen eben einen unwürdigen.

Die Botschaft ist beim Europäischen Parlament angekommen. Das hat am Mittwoch beschlossen, das Leben ohne passende Papiere in Europa unter Strafe zu stellen. Bis zu 18 Monate Freiheitsentzug sind drin. Autofahren ohne Führerschein kommt billiger: Darauf steht in Deutschland im Höchstfall ein Jahr Gefängnis.

Neu ist das nicht: in Deutschland kann die Abschiebehaft für Ausländer schon nach geltendem Recht anderthalb Jahre dauern. In Spanien bisher auf keinen Fall länger als vierzig Tage. Die EU-Richtlinie verpflichtet kein Land, die Höchstgrenze auszuschöpfen. Aber sie sendet ein Signal aus: Gebt acht, ihr Ausländer, wenn es uns passt, sperren wir euch ein.

Ach ja, so böse ist das doch alles gar nicht gemeint. Wir wollen ja niemanden einsperren, und wenn doch, dann stecken wir ihn nicht ins Gefängnis, sondern ins Abschiebezentrum. Nur ein bürokratischer Akt, leider hin und wieder notwendig, so leicht geht das mit der Abschiebung eben nicht immer über die Bühne.

Haben die Befürworter vielleicht recht? Abschiebehaft, das klingt doch ganz normal, man kennt das von Verbrechern, die an ein anderes Land ausgeliefert werden. Das Verbrechen eines Ausländers ohne Papiere besteht darin, ein Ausländer ohne Papiere zu sein. Und weil er damit die Europäische Union ins Wanken bringt, erlauben wir uns ein bisschen Apartheid, es sei noch einmal gesagt: Wer keine Papiere hat, darf anderthalb Jahre weggesperrt werden. Wir haben uns an den Gedanken gewöhnt. Uns trifft's ja nicht. Wir haben ja Papiere.

Ja, was sollen wir denn anfangen mit den Illegalen? Mindestforderung: Wenn die Polizei es nicht schafft, jemanden innerhalb von vier Wochen abzuschieben, dann soll sie den Versuch ganz sein lassen. Das gefährdet nicht die öffentliche Ordnung. Es geht hier nicht um Straftäter. Es geht um Leute, die sich vom braven Bürger nur dadurch unterscheiden, dass sie nicht die richtigen Papiere haben. Ein Autofahrer ohne Führerschein ist potenziell gefährlicher.

Nächste Forderung: Die EU-Politiker sollen aufhören, die Immigration zum Problem hochzureden. Am klarsten hat das Silvio Berlusconi getan, wie man das von ihm erwartet: "Wir haben ein wichtiges Thema behandelt, das Thema Sicherheit und das Recht der Bürger, keine Angst zu haben", sagte er nach seiner ersten Kabinettssitzung in Neapel, bei der sich die Minister auf eine härtere Gangart gegen illegal Eingewanderte geeinigt hatten. Den Text würden zivilisierte Politiker nicht nachsprechen, aber sie pfeifen dieselbe Melodie.

Nächste Forderung: Die Europäer sollten sich ein Beispiel an Spanien nehmen. Von den 3,6 Millionen Ausländern, die in den vergangenen zehn Jahren in Spanien eine neue Heimat gefunden haben, ist die Mehrheit mit Touristenvisum eingereist und hat das Rückflugticket verfallen lassen. Spanien hat sie trotzdem großzügig aufgenommen. Das Land hat das ausgehalten. Die Immigranten haben schließlich den spanischen Wirtschaftsboom mit ermöglicht.

Das Schlimme ist, dass Spanien sich heute selbst nicht mehr zum Vorbild nimmt. Noch 2005 hat es 600 000 Zuwanderern, die keine Papiere, aber einen Arbeitsplatz besaßen, ein legales Aufenthaltsrecht eingeräumt. Der Boom ist zu Ende, was mit der Immigration nicht das Geringste zu tun hat. Jetzt kommt die Zapatero-Regierung auf die Idee, sogar Ausländer mit Papieren freundlich außer Landes zu bitten, freiwillig und ohne Abschiebehaft. Niemand soll denken, dass Europa ein Eldorado sei.

Aus: "Leitartikel - Europas Apartheid" VON MARTIN DAHMS (20.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?sid=29e739e055766b02b5a3a48cba4addb7&em_cnt=1354336

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[...] MADRID taz Die ruhige Nachtschicht an der spanisch-marokkanischen Grenze war abrupt zu Ende. Gestern früh um 4.25 Uhr stürmten rund 70 afrikanische Migranten den größten Grenzposten zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla. Sie überrannten sowohl die marokkanischen Grenzsoldaten als auch ihre spanischen Kollegen von der Guardia Civil. Mehrere Grenzbeamte wurden leicht verletzt. Rund 50 Immigranten gelangten nach Angaben der spanischen Behörden nach Melilla, bevor die Guardia Civil die Grenzabsperrung wieder schließen konnte.

Ein Sonderaufgebot aus Gemeinde- und Nationalpolizei sowie Guardia Civil machte am gestrigen Sonntag den ganzen Tag über Jagd auf die Flüchtlinge. Bis Redaktionsschluss seien so gut wie alle festgenommen worden, heißt es. Die meisten hätten sich unweit der Grenze unter Fahrzeugen und in Müllcontainern versteckt. Sie wurden auf eine Polizeiwache gebracht, wo versucht wurde, sie zu identifizieren. Die meisten machten jedoch keine Angaben zu ihrer Person und ihrem Herkunftsland. Daraufhin wurden sie in ein Auffanglager überstellt. Dort warten sie nun auf einen Abschiebebescheid - der allerdings nur bei denen ausgeführt werden kann, deren Identität zweifelsfrei feststeht.

Es war der erste schwere Grenzzwischenfall in Melilla seit Heiligabend 2006. Damals versuchten mehrere dutzend Flüchtlinge, den sechs Meter hohen Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Sie scheiterten. 40 Flüchtlinge wurden festgenommen. Die Grenzanlage war erst kurz zuvor verstärkt worden, nachdem im Sommer und Herbst 2005 128-mal Flüchtlinge den einst nur drei Meter hohen Zaun gestürmt hatten. Mindestens 17 Immigranten kamen dabei ums Leben. Teils wurde auf sie scharf geschossen. Die Schüsse seien alle von marokkanischen Grenzsoldaten abgegeben worden, hieß es aus spanischen Quellen. Amnesty international verlangte immer wieder eine genaue Untersuchung - ohne Erfolg.

Mittlerweile ist die Grenzanlage überall sechs Meter hoch. Sie besteht aus einem Doppelzaun mit einem Fahrstreifen für die Grenzschützer in der Mitte. Außerdem wurde als weiteres Element ein Wirrwarr aus Stahlseilen aufgebaut, in dem sich Eindringlinge verfangen sollen.

Der Ansturm von Samstagnacht kam überraschend. Denn anders als 2005 halten sich mittlerweile keine großen Gruppen von Flüchtlingen mehr in den umliegenden marokkanischen Wäldern auf. Die dort errichteten Camps, in denen Migranten aus allen möglichen Ländern Afrikas zusammen hausten, wurden inzwischen von Marokko auf Drängen Spaniens geräumt. Stattdessen verstecken sich die Flüchtlinge, die es bis an die Grenze schaffen, einzeln oder in kleinen Gruppen in den umliegenden Dörfern und Städten.

Nicht nur Melilla wurde in den letzten Tagen wieder das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die nach Europa wollen. Ebenfalls in der Nacht auf Sonntag gelangte ein mit 75 Menschen besetztes Boot an die südspanische Küste in der Provinz Granada. Unter den Flüchtlingen befanden sich fünf Minderjährige. In der vergangenen Woche erreichten außerdem 500 Schwarzafrikaner die Kanarischen Inseln im Atlantik. Die meisten von ihnen kamen in bis zu 17 Meter langen Fischerbooten mit Außenbordmotoren aus Mauretanien, da die Küste Senegals mittlerweile von europäischen und einheimischen Patrouillenschiffen systematisch überwacht wird.

Das gute Wetter dürfte das Geschäft der Flüchtlingsboote erleichtern. Außerdem begann vor wenigen Tagen die Fischfangsaison in Mauretanien. Damit herrscht reger Betrieb in den Häfen. Die Flüchtlinge nutzen dies, um unerkannt abzulegen.

Aus: "Ansturm auf Festung Europa - Grenzposten überrannt" (23.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/grenzposten-ueberrannt/

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[...]  Nach dem "Sturm der MigrantInnen auf Ceuta", 2005, verstärkt Spanien das technologische Abschottungssystem der südlichen Festungsfront Europas... "zum Schutz der MigrantInnen"
Die spanische Regierung präsentiert der dritten Grenzaun, der den Süd-Übergang der Festung Europa bei Melilla/Marokko noch stärker abschotten wird. Nachdem es im vergangenen Jahr dutzenden MigrantInnen gelungen war, den Grenzzaun bei Ceuta und Melilla zu überwinden, wird nun mit der Intsallation intensivierter Sicherheitsverstärkungen begonnen, die bis Juni diesen Jahres fertiggestellt sein sollen.
Mit schon Ekel erregendem Zynismus heisst es dazu seitens der spanischen Verantwortlichen:"Der dritte Zaun diene v. a. dazu, gefährliche Elemente zu entfernen, um bei MigrantInnen, die ev. dennoch versuchen werden, nach Europa vorzudringen, Verletzungen zu vermeiden." Vergessen scheint dabei, dass 2005 die festgenommen mehrheitlich AfrikanerInnen ohne Wasser und Nahrung in der marokkanischen Wüste ausgesetzt worden waren. Als stellte eine deratig menschenrechtswidrige Behandlung keine direkte Verletzung der physischen und psychischen Unversehrtheit der Betroffenen dar. Vergessen scheinen auch die richtungsweisenden Worte, wie etwa die Peter Struck´s : "Vor dem Hintegrund des "Sturmes auf Ceuta" und mit Blick auf weltweite militärische Operationen, gilt es deutsche und europäische Operationen genauer zu definieren: Massenfluchten können relevant werden für die Stabilität Europas. Deshalb ist in Afrika künftig ein stärkeres militärisches Engagement notwendig, um auseinanderfallende Staaten zu stabilisieren und Massenfluchten zu verhindern. "Im Militärjargon heisst das Containment und Vorfeldverteidigung, die wenig mit der Sorge um die Unverletzbarkeit der MigrantInnen zu tun haben dürften.

Der sogenannte dritte Zaun mit dessen Einbau bereits begonnen wurde, besteht aus mehreren Hightech-Komponenten, welche die Überwindung des Grenzwalls in zeitlicher Hinsicht erschweren und damit letztlich unmöglich machen sollen.

Der Regierungsabgesandte in Melilla, José Fernández Chacón, präsentierte, während einer Grenzwallbaustelleninspektion, Journalisten den laufenden Ausbau des Zaunes, der ca.20 Millionen Euro kosten wird. Es handelt sich um ein weltweit einzigartiges System, für das sich bereits die USA interessieren, um ihr Abschottungssystem an den Grenzübergängen nach Mexiko zu perfektionieren. Der Wall erstreckt sich über 10 km Länge des Grenzgebietes, von Aguadú bis zu den südlichen Dämmen. Im Juni soll die Installation fertig sein und im August die technologische Inbetriebnahme möglich werden. Ca. 1200 km Kabel werden Cádiz und Lérida "verbinden".
Unter dem Vorwand des "Schutzes der MigrantInnen", sollen primär verletzende Elemente des Grenzwalles entfernt werden, dazu, so im allgemeinen Tenor der "Humanität" auch der Verantwortliche der entsprechenden Intstallationsfirma, César Sayen, werden u.a. die Stacheldrahtspiralen und Bandeisen entfernt.

Der Dritte Zaun neigt sich nun in einem Winkel von 10 Grad Richtung Marroko, um den MigrantInnen "die Gefahr eines Absturzes zu ersparen", bzw. um ihnen die Ersteigung zu erschweren. Bei einer Belastung durch Personengewichte, spannen die Kabel sich automatisch und verhindern somit, dass jemand die Gänge zwischen den beiden ersten Zäunen durchqueren kann, oder die Elemente erreichen, die zur Überwindung des dritten benutzt werden müssten. Auf diese Weise entsteht ein zeitlicher Spielraum, der es den staatlichen Sichrheitskräften ermöglicht, in der Zone zu intervenieren. Die Installationsfirma hat eigens in diesem Sinne Test mit Alpinisten vorgenommen, die das Sicherheitssystem getestet haben: Die Verletzungsgefahr sei zufriedenstellend und die Dauer zur Überwindung der Hindernisse betrage 15 Minuten.
Diese Massnahmen werden ergänzt von einer Zeitalarmanlage, die einsetzt, sobald jemand sich im nahen Umkreis ausserhalb des Walls aufhält und von einer Druckanlage, die Pfefferwasser versprüht, um den "Angreifenden" die Sicht zu nehmen; "das ist nicht verletzend, aber erschwert den Migranten etwas die Sicht", so die "Designer" dieser Ab-Art-igkeit. Wird die äussere Alarmanlage in Funktion gesetzt, entzünden sich zusätzlich alle 125 Meter grelle Lichtpunkte, die Irritationen bewirken und bei Nacht zudem eine totale Verengung der Pupillen verursachen.

"Was die technologischen Systeme anbetrifft, so der Direktor des "Projektes", Francisco Vázquez, werden Radaranlagen an sämtlichen Türmen des Territoriums installiert, die es der Guradia Civil ermöglichen, wahrzunehmen wenn jemand sich im Umkreis von 2 Km dem Grenzwall vom Innern Marokkos her nähert. Das System erlaubt es unter jeden klimatischen Bedingungen "zu arbeiten" und beinhaltet mehrere Kameras, die sich sofort auf den jeweiligen Bewegungspunkt richten. Dadurch kann sofort ausgemacht werden, ob es sich um eine Annäherung von MigrantInnen, Fahrzeugen oder Tieren handelt."
Für den Delegierten der Regierung ist das System eine " Arbeit von symbolischer Tragweite", die den "klaren Kompromiss" der Exekutiven zur Sicherheit und Unverletzlichkeit des Territoriums manifestiert. Chacón wiederholte, dass die marokkanische Armee, die Spanien zu dieser Arbeit beglückwünschte, die Beobachtung in der Aussenzone der Grenze aufrechterhalten wird und unterstrich, "dass es nichts gibt, was den Kompromiss zwischen der marokkanischen und der spanischen Regierung in Zweifel stellen würde".
( Quelltext:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/246051/index.php )

Unbestreitbar ist es für das "Tourismusunternehmen spanischer Staat" von Vorteil, wenn keine Nachrichten über verletzte "Grenzgänger" mehr erscheinen ( es genügen ja schon wirklich die zu Hunderten Ertrinkenden vor der kanarischen Küste ). Innovativer ist es da schon, wenn Hunger, Krankheiten und Massenverelendung und das menschenunwürdige "Schiksal" tausender MigrantInnen in den Auffanglagern der Herkunftsländer nicht etwa als Verletzung von Menschen in europäischen Schlagzeilen Furore machen.

[...]

Siehe dazu auch:
EU - ausge-Lager-te Diktatur
 http://www.de.indymedia.org/2005/10/130608.shtml
EU Intervention gegen MigrantInnen
 http://de.indymedia.org/2006/01/136467.shtml

Link   28.03.2006 - 04:56
Umfangreiche Linksammlung zu Artikeln, Lageberichten, Videos, Hintergrundinformationen, NGO's usw. zu den Ereignissen an der Grenzen zu Ceuta und Melilla seit Sep 2005:  http://at.indymedia.org/newswire/display/54580

Aus: "Melilla: der dritte Zaun" (tierr@ 25.03.2006 09:13)
Quelle: http://de.indymedia.org/2006/03/142086.shtml

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[...] Vor drei Jahren hatten Tausende von Afrikanern versucht, in immer neuen Wellen von marokkanischem Gebiet aus in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta einzudringen. 14 Flüchtlinge waren dabei ums Leben gekommen. Spanien ließ daraufhin die Grenzbefestigungen der beiden an der Nordküste Afrikas gelegenen Städte ausbauen und die Zäune auf bis zu sechs Meter erhöhen. Diesmal versuchten die Flüchtlinge nicht, die Zäune zu überwinden, sondern stürmten direkt auf den Übergang los und versuchten, die marokkanischen und spanischen Grenzposten zu überrennen. (peg/dpa)

Aus: "Marokko: Erneuter Ansturm auf europäische Exklave" (ZEIT online, Tagesspiegel | 23.06.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/23/2556944.xml

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[...] Das Treffen der EU-Innenminister im südfranzösischen Cannes diene keineswegs der Abschottung. «Ich sehe keine Mauer um Europa», betonte Schäuble.

«Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen», sagte auch der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Der griechische Innenminister Prokopios Pavlopoulos meinte, Europa müsse angesichts seiner Zivilisation ein Beispiel geben. «Das Wichtigste an dem Pakt ist die Verteidigung der Menschenrechte», sagte Pavlopoulos.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle «harmonisch und großzügig» gestaltet werden. Der deutsche Ressortchef Schäuble erklärte: «Wir haben ein Interesse, legale Einwanderung zu steuern und illegale Migration zu bekämpfen.» Der tschechische Innenminister Ivan Langer bezeichnete den Pakt als «gute Grundlage für unsere künftige Arbeit während unserer Präsidentschaft und der schwedischen Präsidentschaft».

Aus: "Innenminister wollen «keine Mauer» um Europa bauen" (2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/382700.html

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[...] Die französische Polizei hinderte den Auslandssender  Deutsche Welle nach Angaben von Korrespondent Frank Hofmann am  Montagabend daran, eine Gegendemonstration zu filmen. Das Team  wurde demnach ohne Angaben von Gründen eine halbe Stunde im Zentrum  von Cannes festgehalten, obwohl die Journalisten eine  Akkreditierung der französischen Regierung für den EU-Ministerrat  vorweisen konnten.
   
Das Team wollte den Protest von mehreren  Flüchtlingshilfeorganisationen filmen, an dem sich nach Polizeiangaben 18 Menschen beteiligten. Drei von ihnen wurden demnach in  Polizeigewahrsam genommen, die anderen zur Überprüfung ihrer  Papiere auf das Kommissariat geführt. Die zuständige Präfektur hatte für die Dauer des Innenministertreffens ein  Demonstrationsverbot verhängt. Die Demonstranten protestierten  gegen den "Bunker Europa", der aus ihrer Sicht durch EU-Pläne für  einen "Einwanderungspakt" geschaffen wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab an, er habe von dem Vorfall keine Kenntnis. "Ich werde mich informieren und  gegebenenfalls tun, was zu tun ist", sagte er nach dem Treffen. Ein Beamter des  zuständigen Kommissariats bestätigte den Vorfall nur indirekt:  "Es ist möglich, dass wir einen deutschen Fernsehsender am Filmen gehindert haben." (dw / afp)

Aus: "Frankreich: Polizei hält Fernsehteam fest"  (ZEIT online, Tagesspiegel, 07.07.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/07/07/2567670.xml

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[...] An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrzeugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt.

Entwickelt worden sei die Technik zunächst für Soldaten in Afghanistan und im Irak, um Häuser und Bomben oder Minen zu untersuchen. Die Suche nach illegalen Einwanderern, die verlangt, dass Grenzbeamte unter Lastwagen oder Bussen krabbeln, sei körperlich anstrengend und personalintensiv, erklärt Bae. Der vierrädrige Roboter wurde im Auftrag der UK Border Agency so weiter entwickelt, dass er die Arbeit der Fahrzeugkontrolle übernehmen kann.

Ausgestattet werden könnte der Roboter nicht nur mit Detektoren zum Aufspüren von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen, sondern auch mit Sensoren, die den Herzschlag von versteckten Immigranten entdecken können.

Aus: "Roboter gegen illegale Immigranten" Florian Rötzer (23.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/3/113182

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http://www.baesystems.com/Sites/FarnboroughInternationalAirshow2008/Newsroom/autoGen_10861117197.html

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[...] A spokesman for the UK Border Agency said: "Last year over one million lorries were searched and we stopped a record 18,000 people. New technology is crucial in the fight against illegal immigrants."

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From: "Robot recruited in war on illegal immigrants" (20/07/2008)
Source: http://www.telegraph.co.uk/earth/main.jhtml?xml=/earth/2008/07/20/earobot120.xml

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[...] Stadt Gießen [...] Nach dem Auftritt von "Bluesdoctor" zeigte der Arbeitskreis Flüchtlinge einen Dokumentarfilm über die Ereignisse Anfang Oktober 2005. Nach der militärischen Abschottung Europas kam es an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu schweren Zwischenfällen. Spanische und marokkanische Grenzsoldaten erschossen elf Menschen und verletzten Hunderte von Flüchtlingen. Eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen starb an den schweren Verletzungen, die sie sich beim Versuch, die Grenzzäune zu übersteigen, zuzogen. Nach dem Film gab es noch ein Konzert mit der Rockband "Linger", bevor die Flüchtlingsnacht in einer Party zum Kennenlernen endete.

Aus: ""Noch gut Platz für eine Menge Flüchtlinge" - Erste Gießener Flüchtlingsnacht erinnert an Drama von Ceuta und Melilla" (06.10.2008)
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3947807&template=d_artikel_import&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=

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[...] Während viele Menschen unter den schweren Schäden leiden, die ihre Häuser teilweise unbewohnbar gemacht haben, freuen sich einige Flüchtlinge “ohne Papiere”, dass sie den Weg in den Westen – zumindest vorerst – geschafft haben.

Rund 40 Afrikaner sind am Montag von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla geflohen, nachdem die Grenzanlagen durch schwere Unwetter stark beschädigt worden waren.

Nach Angaben des spanischen Zivilschutzes wurden 17 Flüchtlinge nach dem Überqueren des marokkanischen Grenzpostens in Beni-Enzar von der Polizei festgenommen, rund 20 entkamen.

/quote]

Aus: "Unwetter: 40 Einwanderer fliehen nach Melilla" (27.10.2008)
SAZ, Autor: Susanne Thiel
Quelle: http://www.saz-aktuell.com/newsdetail~key~10549~start~1~app~review.htm

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[...]  MADRID, 27. Oktober (RIA Novosti).

[...]In der Umgebung von Melilla auf dem Territorium Marokkos halten sich ständig hunderte Migranten auf, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern kommen, um die Grenze nach Spanien zu passieren. Sie leben in Hütten auf dem unbebauten Gelände nahe der Stadt.

Melilla ist von Marokko durch zwei Stacheldrahtzäune von einer Höhe von sechs Metern abgetrennt. Im Herbst 2006 hatte eine große Gruppe von Afrikanern versucht, mit Leitern über diese Absperrungen zu steigen. Dabei kamen drei von ihnen ums Leben.

Aus: "Afrikanern gelingt Massenflucht nach Spanien" MADRID, 27. Oktober (RIA Novosti)
Quelle: http://de.rian.ru/society/20081027/117975704.html

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[...] BAMAKO taz  In Malis Hauptstadt Bamako ist gestern das erste "Migrationszentrum" der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen. Bei der Eröffnung waren neben dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und Malis Präsident Amadou Toumani Touré viele weitere hohe Politiker anwesend.

CIGEM hat vier Aufgaben: Erforschung der Migration in Mali und der Region, Information und Unterstützung sowohl potenzieller EmigrantInnen als auch freiwillig beziehungsweise unfreiwillig Zurückgekehrter, Information über legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa und Sensibilisierung über die Gefahren der "illegalen" Migration, sowie die Einbeziehung der im Ausland lebenden Malier in die Entwicklung Malis. Wo zu Beginn noch von der Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten gesprochen wurde und von einem "EU-Jobcenter" , heißt es nun in der Presseerklärung: "Es ist nicht vorgesehen, dass das Zentrum Migranten dabei helfen wird, Jobs in Europa zu finden."

 Die Vorbereitungen für die Eröffnungsfeier schienen nicht wie geplant zu verlaufen. So waren bis vor ein paar Tagen lediglich die Stellen der europäischen Koordinatoren und Experten besetzt, wohingegen die 40 malischen Stellen noch nahezu komplett ausstanden. Die CIGEM-Schilder standen noch im sonnnigen Innenhof des Gebäudes anstatt in der Stadt aufgehängt zu sein, und kaum ein Malier in Bamako hatte davon gehört.

Die Idee, ein Migrationszentrum in einem der wichtigsten Herkunftsländer afrikanischer Migranten in Europa zu errichten, kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 hunderte von afrikanischen MigrantInnen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu überwinden. Den EU-Politikern wurde vor Augen geführt, dass Migration auch durch immer höhere Zäune nicht zu stoppen ist. So erweiterte sich die Strategie der europäischen Migrationspolitik von einer auschließlichen Militarisierung der Außengrenzen hin zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern. So propagiert das CIGEM die besondere Bedeutung von Migration für die Entwicklung Malis.

Von den 12 Millionen Maliern leben mittlerweile ca vier Millionen im Ausland, davon allerdings nur etwa 5 Prozent in Europa, der Rest zumeist in afrikanischen Ländern. Die Bedeutung ihrer Rücküberweisungen übersteigt mit geschätzten 300 Millionen Euro pro Jahr bei weitem Malis Entwicklungshilfe. So ist etwa die Infrastruktur in der an Senegal grenzenden Region Kayes zu 60 Prozent aus Rücküberweisungen aus Frankreich finanziert worden.

Nach dem Willen des CIGEM sollen MigrantInnen jetzt auch zu produktiven Investitionen in der Heimat animiert werden. Wie sich dieses Ziel mit den schwindenden legalen Migrationsmöglichkeiten in die EU verträgt, ist jedoch unklar. Die alltägliche Aussage auf den Straßen Bamakos "Ohne die Rücküberweisungen von Migranten hätten wir nichts zu essen" unterstreicht die lebenswichtige Bedeutung von Migration bei der Unterstützung der daheimgebliebenen Familien.

In Mali werden kritische Stimmen laut. Bereits im März endete ein Treffen von aus Europa abgeschobenen Maliern in Bamako mit der Kritik, das CIGEM werde die Migration vor allem bekämpfen. In einem "Appell von Bamako" wurde Malis Regierung aufgefordert, das Zentrum nicht zu eröffnen und mit den dafür vorgesehenen Geldern lieber die Abgeschobenen zu unterstützen.

Ousmane Diarra, Präsident der "Organisation der abgeschobenen Malier" (AME), sagt, das CIGEM "zielt auf die Kontrolle der Migrationsbewegungen und dient der Verhinderung, Abschreckung und Entmutigung." Zudem warnt er davor, dass die neue Politik der "ausgewählten Migration" von Eliten, wie sie von der EU befördert wird, zu einem neuen Phänomen der "Kleenex-MigrantInnen" füht - saubere Migration nach europäischen Bedürfnissen.

Die AME weist weiter darauf hin, dass das CIGEM in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen zwischen Mali und Frankreich stehen. Ein solches Abkommen, welches Abschiebungen erleichtert, soll bei der zweiten Euro-Afrikanischen Konferenz zu Migration und Entwicklung am 21. Oktober in Paris unterzeichnet werden. Die EU versucht momentan mit möglichst vielen afrikanischen Ländern solche Abkommen abzuschließen - und zugleich Zentren zum Management von Migration zu eröffnen.

Aus: "Migrationszentrum der EU in Mali - Afrikaner schon zuhause abschrecken" - Das erste afrikanische Migrationszentrum der EU wird eröffnet. Statt wie geplant als "Jobcenter" zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten - Von THOMAS BÖWING, JANA JANICKI (06.10.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/afrikaner-schon-zuhause-abschrecken/

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[...] WIEN. Es war Folter, und das mitten in Wien, was sich am 7. April 2006 in einer Lagerhalle am Handelskai abspielte: Drei Polizisten der Sondereinheit Wega prügelten und traten auf den gambischen Schubhäftling Bakary J. ein. Sie drohten ihm an, ihn umzubringen, schleiften ihn durch die Halle und fuhren ihn mit einem Auto an. Ein vierter Beamter sorgte dafür, dass – außer ihm selbst – niemand zusah.

Bakary J., der sich zuvor seiner Abschiebung widersetzt hatte, überstand die „Sonderbehandlung“ mit schweren Verletzungen an Kopf, Wirbelsäule, Schulter, Arm, Hüften und psychisch traumatisiert. Was seinen Peinigern widerfuhr, löste ähnlich große Fassungslosigkeit aus wie das, was sie angestellt hatten. Vom Gericht wurden sie, unter der Last der Beweise geständig, wegen Quälens eines Gefangenen zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Als Disziplinarstrafen fassten sie fünf Monatsbezüge Geldstrafe für den Vorgesetzten, vier für die beiden anderen Prügelpolizisten und drei für den Zuschauer und Mitorganisator aus. Und blieben ansonsten, wenn auch dem direkten Kontakt zum Bürger entzogen, im Dienst.

Das wird sich nun ändern. Der Verwaltungsgerichtshof setzt einem schleißigen Umgang mit Misshandlungsvorwürfen, wie er den Sicherheitsbehörden in Österreich immer wieder vorgeworfen wird, ein Ende. Über Beschwerde des Disziplinaranwalts, der – wie der Menschenrechtsbeirat – die dienstrechtlichen Sanktionen für zu mild hielt, befasste er sich mit dem Fall. Ergebnis: Die Strafen müssen verschärft werden.

Das kann zumindest für den Chef des Quartetts nur die Entlassung bedeuten, sind doch die fünf Monatsgehälter die letzte Vorstufe zur Höchststrafe. Wahrscheinlich muss die zur erneuten Entscheidung berufene Disziplinarbehörde auch die drei anderen entlassen: Der VwGH klingt nicht so, als hielte er eine um ein oder zwei Monatsbezüge erhöhte Geldstrafe für ausreichend.

 Der Gerichtshof wirft der Behörde vor, die Schwere der Taten viel zu gering eingeschätzt zu haben: Zu berücksichtigen sei, dass die Polizisten eine Scheinhinrichtung vorgenommen hätten, dass Folter auch durch eine UN-Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verboten ist. Die Geständnisse wurden zu Unrecht als mildernd berücksichtigt: Die vier hatten ausgemacht, sie würden J.s Verletzungen als Folgen eines Fluchtversuchs hinstellen. Dass die Beamten derlei Behauptungen dann bei Gericht nicht aufrechterhielten, war laut VwGH „bloß eine Folge der Beweislage zu diesem Zeitpunkt“.

Die Disziplinarbehörde wird die Verlässlichkeit der Beamten genauer prüfen müssen. „Hiebei kann die Einschätzung der belangten Behörde, die Mitbeteiligten seien ,nicht von gewalttätiger Natur‘, angesichts der Eigenart der Dienstpflichtverletzungen ohne Weiteres nicht nachvollzogen werden“, so der VwGH (2007/09/0320). Der Gerichtshof tritt auch ausdrücklich dem Versuch entgegen, das Verhalten des vierten Mannes in günstigerem Licht darzustellen als jenes der drei, die J. physisch misshandelten.

 Univ.-Prof. Gabriele KucskoStadlmayer, Spezialistin für Beamtendienstrecht und Vizevorsitzende des Menschenrechtsbeirats, begrüßt es, dass der VwGH so klare Worte über die schweren polizeilichen Misshandlungen, nicht weniger als verabredete Folter, gefunden hat. Auch der Menschenrechtsbeirat sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. Er hatte dem Innenministerium empfohlen, „unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auf die Entlassung der verurteilten Beamten hinzuwirken“.

Im Vorjahr hatte der VwGH in einer Disziplinarsache für Überraschung gesorgt: Er verbot der Post, eine stehlende Schalterbeamtin kurzerhand zu entlassen. Er verlangte zu prüfen, ob die Entlassung nötig ist, um die Frau von Straftaten abzuhalten, und ob sie woanders als am Schalter eingesetzt werden könne (eine Gesetzesnovelle, wonach künftig nur noch auf die bisherige Verwendung abzustellen ist, ist in Vorbereitung). Von solchen Alternativen ist im neuen Erkenntnis keine Rede mehr. Vielmehr betont der VwGH „zur Vermeidung von Missverständnissen“: Es sei nicht ausgeschlossen, schon bei der ersten Dienstpflichtverletzung die Entlassung zu verfügen, wenn sie „wie im vorliegenden Fall sehr schwer ist“.

J., wegen Drogenbesitzes verurteilt, ist noch in Österreich; was aus dem aufrechten Aufenthaltsverbot wird, ist ungewiss. Über eine Entschädigung wird noch verhandelt.

Aus: "Fall Bakary J.: Härtere Strafen für Folterpolizisten" BENEDIKT KOMMENDA
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2008)
Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/425877/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

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[...] Die italienische Regierung will verschärft die illegale Integration bekämpfen. Laut einem Gesetzesentwurf der Regierungspartei Lega Nord sollen Geldstrafen für das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt werden. Wer sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien befindet, dem droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Die Regierung wollte die Haftstrafe für illegale Immigration einführen, hatte nach einem scharfen Eingriff der EU aber einen Rückzieher machen müssen.

Laut dem Gesetzesentwurf, der demnächst im Parlament diskutiert werden soll, soll auch ein Register der Obdachlosen eingeführt. Bei einer landesweiten zählung sollen alle Obdachlosen im Land identifiziert werden.

[...] Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen" unterzeichnen. Immigranten, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann, heißt es in einem Papier, das vom Fraktionschef der Lega Nord im Senat, Federico Bricolo, vorgestellt wurde.

"Wer in Italien lebt, muss bestimmte Regeln respektieren. Solange ein Ausländer nicht die Staatsbürgerschaft erhält, ist er hier zu Gast. Wer die Regeln und die Legalität respektiert, hat nichts zu befürchten und wird in seiner Integration unterstützt", erklärte Bricolo.

Mit dem Gesetzesentwurf werden strenge Kontrollen zur Bekämpfung von Scheinehen zwischen Ausländern und italienischen Staatsbürgern, mit denen die Migranten schneller die italienische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, eingeführt. Nicht-EU-Bürger, die in Italien heiraten wollen, werden künftig eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen, lautet das Vorhaben der Lega.

(APA/Red.)

Aus: "Rom will Obdachlose zählen"
07.11.2008 | 13:37 |   (DiePresse.com)
Laut einem Gesetzesentwurf soll ein Register der Obdachlosen eingeführt werden. Für Immigranten ist eine Punkte-Aufenthalts-Genehmigung vorgesehen, sie müssen ein "Integrations-Abkommen" unterzeichnen.
Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/welt/428594/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

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[...] Vorgesehen ist auch eine Verschärfung der Strafen für Menschenhändler, denen Haftstrafen von 15 Jahren drohen. Außerdem müssen sie eine Geldstrafe von 15.000 Euro für jede Person zahlen, die sie illegal nach Italien schleusen.

(apa/red)

Aus: "Italien will seine Obdachlosen zählen: "Illegale" sollen amtlich registriert werden" (7.11.2008)
Quelle: http://www.news.at/articles/0845/15/224831/italien-obdachlosen-illegale

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[...] Klagenfurt/Bregenz - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kennt mit tatverdächtigen oder straffällig gewordenen Asylwerbern kein Pardon. Um sie rasch außer Landes zu bringen, wäre er sogar bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den Prüfstand zu stellen: "Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung und deren Wunsch nach Sicherheit darf nicht durch internationales Recht beeinträchtigt werden" , sagt er, auf GFK und EMRK angesprochen, zum Standard. Die österreichische Politik müsse sich "überlegen, inwieweit internationales Recht und nationales Recht in dieser Frage kompatibel sind" .

Den Konflikt um unliebsame Flüchtlinge hatte Dörflers Vorgänger, der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), eröffnet. Er ließ Tschetschenen aus Kärnten abtransportieren und auf der Saualm eine eigene Unterbringungsmöglichkeit für "mutmaßlich straffällig gewordene" Asylwerber eröffnen.


Vor wenigen Wochen dann forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) die Abschiebung tatverdächtiger Asylwerber oder deren Verwahrung ohne rechtskräftige Verurteilung. Auf massive Kritik antwortete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz mit dem Verweis auf einen einstimmigen Beschluss dieses Gremiums vom April 2008, der auf Initiative Jörg Haiders zustande gekommen war: Er stehe mit seinen Forderungen nicht allein.
Bereits im August hatte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), von Sausgruber brieflich an die Forderung erinnert, mit einem langen Schreiben reagiert. Sie setzte den Landeshauptleuten die geltende nationale und internationale Rechtslage auseinander, versprach jedoch Verschärfungen. Diese wären nicht nur "hochproblematisch und sinnlos" , sagt jetzt der Asyl-Experte Georg Bürstmayr, sondern auch eine "eklatante Völkerrechtsverletzung".
In seiner Novembersitzung machte der Vorarlberger Landtag dennoch weiter Druck. Alle Parteien außer die Grünen forderten in einem Antrag vom Bund "rasche aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde, die gravierende Rechtsvorstöße zu verantworten haben" . Als Hardliner zeigt sich auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP): "Ich stehe grundsätzlich hinter dem Beschluss, einen bei einem Verbrechen auf frischer Tat ertappten Asylwerber entsprechend rasch abzuschieben."

Im Büro des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SP) will man sich zuerst nur dunkel an den Beschluss der LH-Konferenz erinnern. "Das war noch mit dem Haider damals" , so ein Sprecher von Voves. Trotz der im Beschluss geforderten "prioritären" Behandlung der Verfahren von betroffenen Asylwerbern könne man aber ausschließen, dass Menschen "denen Folter oder unmenschliche Behandlung in ihrem Heimatland" drohe, abgeschoben werden, beschwichtigt man im Büro Voves. "Alles andere wäre gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind."

Zur Einstimmigkeit der Landeshauptleute-Forderung hat auch Burgenlands Landeshauptmann Herbert Niessl (SP) beigetragen. Hinter Niessls Zustimmung stehe - so des Landeshauptmanns argumentative Pirouette - der Wunsch "nach einer bundeseinheitlichen Regelung" . Die rechtliche Problematik sehe auch er, aber "ich erwarte mir hier von der neuen Bundesregierung eine klare, einheitliche Bestimmung, wobei es selbstverständlich ist, dass die allen nationalen und internationalen rechtlichen Vorgaben entsprechen muss".

In Kärnten indes soll die "Sonderbetreuung" auf der Saualm trotz der Flucht von Asylwerbern aus dem abgelegenen Quartier ausgeweitet werden. Bis zu 40 Asylwerber sollen dort untergebracht werden. Auch von Unterbringung kranker und traumatisierter Menschen ist die Rede. Damit niemand mehr weglaufen kann, soll eine private Security eingestellt werden. Sozialarbeiter, auch Psychologen und Krankenschwestern sollen vor Ort arbeiten. Die Kosten dafür müsste dann großteils der Bund übernehmen. (bri, cms, jub, stein, wei, ver/DER STANDDARD-Printausgabe, 22. November 2008)

I. O.
 22.11.2008 10:41   
 
Mich erschrecht die Tatsache
...das zu solche Machenschaften unsere Regierungen, und Verfassungshoff nicht zu sagen haben!!!!! ...mit ihren Duldungen oder sogar Unterstützungen gehen solche Menschenrechtsverletzungen munter weiter...

Eine Kreatur, 22.11.2008 10:59   
 
Re:
was sollen die sagen?
alles fest in der hand der övp .. und schauen sie mal die landeshauptleute an, wie viele övp'lerInnen dort sind .. dazu noch ein primitives "die da in wien" und jegliche kritik perlt ab wie an einem entenbürzel ..

österreich ist einfach nur tiefste provinzposse .. die österreicherInnen sind sozusagen die hillbillies europas ..

Lord Helmet, 22.11.2008 10:19

Fast schon
ist es so weit dass ich mir eine schwer bewaffnete Uno Mission in Österreich wünschen würde. Unglaublich was sich da abspielt. Menschenrechte werden in Frage gestellt. Internationales Recht dem nationalen unterworfen. Der Rechtsstaat andererseits aber auch übergangen. Dämlich auf solchen rumgepickt, die sich im Regelfall eh nicht wehren können.

Könnte man bitte aufhören dafür zu sorgen dass man sich im Ausland schon schön langsam dafür schämen muss aus Österreich zu sein? Hauptsache über die Amis meckern und denken denen moralisch überlegen zu sein.

incredibile, 22.11.2008 12:06   

Re:
mag dich deiner illusionen nicht berauben..
aber was glaubst du, wie es da in anderen europäischen staaten zugeht?

schau dir spanien, italien, griechenland, schweiz ect an und lies dir berichte von AI durch.

...

Aus: ""Schutz der Bevölkerung" wichtiger als Menschenrechte" (21. November 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1227286817663

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[...] Lampedusa ist die größte der drei Pelagischen Inseln zwischen Tunesien und Sizilien. Die Insel gehört zur Gemeinde Lampedusa e Linosa in der italienischen Provinz Agrigent.

Lampedusa ist etwa 20 km² groß, der höchste Punkt ist Albero Sole mit 113 m s.l.m.

Die bis zu 9 km lange und bis zu 3 km breite Insel erstreckt sich in Ost-West-Richtung. Die Nordküste ist geprägt von steilen Klippen, an der Südküste befinden sich mehrere Buchten mit Sandstränden. 45 km nordöstlich von Lampedusa liegt die bewohnte Insel Linosa, 17 km nordwestlich die unbewohnte Insel Lampione.

Der Hauptort an der Ostküste heißt ebenfalls Lampedusa. Zurzeit (Stand 2005) wohnen etwa 4.500 Menschen dauerhaft auf Lampedusa, in der Hauptreisezeit allerdings zeitweilig bis zu 10.000. Die Bewohner leben vom Tourismus, vom Fischfang und von der Produktion von Fischkonserven.

[...] In den letzten Jahren verstärkte sich der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge, die versuchen, von Tunesien und Libyen aus über Lampedusa und Sizilien den europäischen Kontinent zu erreichen. Immer wieder kommt es dabei zu Schiffsunglücken mit Todesopfern.

Lampedusa gilt als Vorposten der italienischen Behörden, illegale Einwanderer und Schmuggler auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. 2003 wurden 8.000 Flüchtlinge registriert, 2004 schon 13.000 und 2005 verzeichnete man über 20.000 illegale Einwanderer auf der Insel.

Im Januar 2009 gelang hunderten Flüchtlingen die Flucht aus dem Auffanglager. Sie protestierten gegen die haftähnliche Situation in dem Lager, das für 850 Menschen ausgelegt, aber von 1.800 belegt wird.[1]


[...]

   1. ↑ TAZ am 26. Januar 2009

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lampedusa (27. Januar 2009)

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Italiens Flüchtlingspolitik - Wutausbruch auf der Gefängnisinsel
Seit Italiens Regierung beschlossen hat, afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa festzusetzen, protestieren Inselbewohner und die Neuankömmlinge gemeinsam. "Guantánamo" und "Alcatraz" sind die Stichwörter, die die Einheimischen immer wieder in den Mund nehmen, wenn es um das neue Lager geht, und um den Plan des Innenministeriums, die Flüchtlinge nicht mehr von der Insel zu lassen, sondern Italiens Probleme mit der südlichen Seegrenze komplett von dort aus abzuwickeln: Lampedusa werde so zu "einem Gefängnis unter freiem Himmel", fürchten die Insulaner, deren Hauptverdienstquelle der Tourismus ist. ...
VON MICHAEL BRAUN
=> http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wutausbruch-auf-der-gefaengnisinsel/

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[...] (apa) Die italienische Regierung plant in den nächsten Tagen die Ausweisung von 1200 der rund 1300 Migranten, die sich derzeit auf der Insel befinden. 16 nordafrikanische Flüchtlinge traten in den Hungerstreik. Sie protestierten damit gegen die geplante Abschiebung in ihre Heimatländer.

Am Samstag hatten rund 650 Flüchtlinge die Öffnung der Lagertore erzwungen und marschierten protestierend zum Stadtzentrum. Auf dem Hauptplatz vor dem Stadthaus skandierten sie Slogans wie «Freiheit!» und «Helft uns!». Die Flüchtlinge aus Afrika wurden von den Bewohnern der Insel mit Applaus begrüsst.

Für Dienstag ist ein weiterer Streik der Bewohner Lampedusas gegen die Immigrationspolitik der Regierung Berlusconi geplant. Sie protestieren gegen das von der Regierung geplante zweite Auffanglager zur Identifizierung der Flüchtlinge.

Die neue Einrichtung soll neben dem bereits bestehenden und chronisch überlasteten Auffanglager errichtet werden. Die Regierung will, dass alle auf Lampedusa ankommenden Einwanderer auf der Insel bleiben, um all jene dann direkt wieder nach Nordafrika abschieben zu können, denen kein Asylrecht in Italien gewährt wird.

Bisher wurden die auf Lampedusa eingetroffenen Migranten in Auffanglagern auf Sizilien oder in anderen italienischen Regionen gebracht.

Aus: "Migranten aus Afrika im Hungerstreik - Angespannte Lage auf der italienischen Insel Lampedusa" (26. Januar 2009, 16:48, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/migranten_hungerstreik__1.1790525.html

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[...] MADRID taz - James Aweya hatte sich seine Reise anders vorgestellt. Nach einem Vorstellungsgespräch an einem Forschungsinstitut in Madrid wartete der Doktor der Informatik und Elektrotechnik im Flughafen der Hauptstadt auf seine Maschine nach Ottawa. Plötzlich näherte sich ein Grenzbeamter dem aus Ghana stammenden Afro-Kanadier, überwältigte ihn und legte dem völlig geschockten Ingenieur Handschellen an.

Eine Stunde lang wurde er gefesselt festgehalten, während die Beamten seine Identität prüften. Am Ende wurde der 47jährige freigelassen. Selbst wenn er den Job bekäme, will Aweya nicht nach Spanien zurückkommen. Ohne es zu wollen, ist er zum Symbol für die seit Wochen anhaltende Jagd auf Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung geworden.

Spaniens Polizei patrouilliert überall und kontrolliert jeden, der exotisch aussieht. Immigrantenorganisationen sprechen von einer "willkürlichen Hetzjagd. "Das ist in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren", heißt es in einem Kommuniqué der Vereinigung Marokkanischer Arbeiter in Spanien (ATIME).

Spanien erlebte in den letzten Jahren ein Einwanderungsboom wie kein zweites Land in der EU. Dank des Baubooms gab es Arbeit. Im Jahr 2000 lebten knapp eine Million Ausländer in Spanien, heute sind es 5,3 Millionen. Hinzu kommen mindestens eine halbe Million "sin papeles", Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Jetzt wo die Arbeitslosigkeit steige, wolle die Regierung die Ausländer los werden, beschweren sich die Immigrantenverbände.

 Einwanderer aus Nordafrika trifft es besonders hart. So sickerten Dienstanordnungen der Polizei durch, in denen Stadtteilkommissariate bestimmte Festnahmequoten vorgegeben bekamen. In den Anordnungen sei auch festgelegt, aus welchen Herkunftsländern die "Illegalen" möglichst stammen sollen. Die Rangliste macht sich an den Abschiebekosten fest. Da es nach Marokko per Bus und Schiff geht, sind Nordafrikaner besonders beliebt. Bolivianer sollen laufengelassen werden. Es gibt keine günstigen Flüge nach La Paz.

Die marokkanische Botschaft in Madrid hat sich inzwischen offiziell beschwert. "Wenn es ein Land gibt, dass mit den spanischen Behörden in Sachen Migration zusammenarbeitet, ist es Marokko", erklärt der marokkanische Botschafter in Madrid, Omar Azziman, gegenüber der spanischen Presse. "Ist dies die Art uns das zu danken?" fragt er.

Es handle sich "um ein Missverständnis" bei den Polizeibehörden, versuchte der sozialistische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba anlässlich einer vierstündigen Anhörung vor dem spanischen Parlament vor einer Woche die Wogen zu glätten. Die Verantwortung sieht der Minister bei den niedrigen Diensträngen: "Irgendjemand hat schlecht gearbeitet, aber nicht der Minister, nicht der Staatssekretär und auch nicht der Polizeidirektor", sagt Rubalcaba. Er habe keine generelle Jagd auf Ausländer ohne Dokumente angeordnet, sondern eine Kampagne zur "Bekämpfung der Kriminalität". Deshalb habe er die umstrittenen Dienstvorschriften ausgesetzt.

"Der Minister lügt", zitiert die Tageszeitung El Mundo einen Polizeibeamten aus Madrid, "wenn wir keine Ausländer verhaften, dürfen wir keine Überstunden abfeiern."

Trotz der Jagd auf "illegale" Einwanderer kommen auch weiterhin Immigranten in Spanien an. Sobald sich das Wetter auf hoher See beruhigt, gelangen Flüchtlingsboote an die Küsten der Kanarischen Inseln. Erst vergangene Woche kam es dabei zu einer Tragödie, als ein Boot vor der Insel Lanzarote kenterte. Fast die gesamte Besatzung kam ums Leben. 21 Menschen ertranken, darunter 16 Minderjährige. Nur sechs Flüchtlinge überlebten den Unfall.

Aus: "Spaniens Polizei jagt Migranten - Hatz auf alle, die anders aussehen" (27.02.2009)
Auf der Suche nach illegal im Land lebenden AusländerInnen verhaftet Spaniens Polizei seit Wochen willkürlich Menschen. Es geht um Festnahmequoten und Überstunden. VON REINER WANDLER
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/hatz-auf-alle-die-anders-aussehen/

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[...] Weil die Bremer Raumfahrtindustrie der Grenzschutzagentur Frontex hilft, Boatpeople auf dem Mittelmeer aufzuspüren besuchten 150 DemonstrantInnen das italienische Konsulat im Viertel

Sie trugen ein Schiff den Sielwall hinauf: Mit einer symbolischen Aktion erinnerte das Bremer "Bündnis gegen Frontex" am vergangenen Samstag an die Mitverantwortlichkeit der Bremer Raumfahrtunternehmen EADS und OHB Technology bei der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum.

"Frontex" nennt sich die für Flüchtlingspolitik zuständige europäische Grenzschutzagentur, die zur verbesserten Überwachung durch Satellitensysteme mit jenen Bremer Unternehmen kooperiert. Etwa 150 Demonstrierende nahmen sich dieses Themas an und zogen vom Ziegenmarkt zum italienischen Konsulat am Sielwall.

Dort wurde ein kleines Holzschiff mit den Aufschriften "Frontex abschaffen" und "Boatpeople welcome" angekettet. Der italienische Honorarkonsul Marco-Romed Fuchs ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei OHB. Dem Bündnis zufolge vertrete er somit die aggressive Flüchtlingspolitik Berlusconis in doppelter Funktion. Seit Februar ist in Italien die direkte Abschiebung aus Lampedusa nach sechs Monaten Flüchtlingslager möglich. Die gesamte Protestaktion dauerte nur eine halbe Stunde; die Polizei beobachtete, griff aber nicht ein.

Bei OHB Technology ist die Stimmung derweil blendend: Dem allgemeinen konjunkturellen Trend entgegen vermeldete das Unternehmen blühende Raumfahrt-Landschaften. Der Umsatz lag für das vergangene Jahr bei 232 Millionen Euro und stieg damit um sechs Prozent. Die Tendenz sei weiterhin steigend, sagte Fuchs: "Für das laufende Geschäftsjahr erwarten wir eine Steigerung der Gesamtleistung um 15 Prozent." Der Unternehmensbereich Telematik und Satellitenbetrieb, der unter anderem die Systeme für Frontex entwickelt, hat dabei einen Anteil von etwa zehn Prozent.

Sowohl OHB als auch der in Bremen beheimatete "EADS Astrium"-Konzern sind für die Weiterentwicklung von Satellitenprogrammen zuständig, die Frontex bei der Organisation der EU-Grenzüberwachung als technisches Mittel dienen. Seit 2005 ist Frontex zuständig für den Schutz der Staatsgrenzen und kooperiert eng mit den nationalen Grenzbehörden, um Flüchtlingsbewegungen zu erfassen. Interesse ist es, die Technologien voranzutreiben, die beispielsweise die Überwachung des Mittelmeerraums optimieren. Und an dieser Stelle kommen die Bremer Unternehmen ins Spiel: Die so genannte "SAR-Lupe" ist ein Satellitensystem, das jederzeit Bilder in hoher Auflösung von bestimmten Punkten auf der Erde liefern kann. Sie wurde im Jahr 2006 von OHB Technology entwickelt und zunächst nur von der Bundeswehr genutzt.

Unter anderem arbeite die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA getragene Initiative "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES) mit dieser Technologie, sagt Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Die GMES wurde 2006 gegründet, um Krisenmanagement bei Umweltkatastrophen zu vereinfachen.

Mittlerweile aber werde das vorhandene Instrumentarium auch für die EU-Sicherheitspolitik und Frontex genutzt, bestätigt Marischka. "Es gibt zwei nachgewiesene Fälle, in denen Frontex sich der Technologien der GMES-Projekte bedient hat", sagt er: "Testweise bei der Drogenbekämpfung der französischen Marine in der Karibik und für die Überwachung des EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima."

Aus: "Globale Monitore aus Bremen" VON JENS UTHOFF (24.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2009%2F03%2F24%2Fa0145&cHash=35f2d2d80b

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[...] Es ist der zweite Aufstand in einem der geschlossenen Flüchtlingslager auf Malta innerhalb weniger Wochen. Heute morgen gegen 7 Uhr versuchten bis zu 600 Bootsflüchtlinge aus dem Haftlager Safi auszubrechen. Sie steckten zwei Gebäude in Brand, darunter einen größeren Aufenthaltstrakt, in dem viele Lagerinsassen schlafen. Die Schäden sollen erheblich sein.

Bei den Rebellierenden handelt es sich nach Angaben des maltesischen Innenministeriums um Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs gelang es den Aufstand nach zwei Stunden niederzuschlagen. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Entgegen ersten Meldungen ist es jedoch keinem Lagerinsassen gelungen, zu fliehen.

Nach einem Aufstand auf der süditalienischen Insel Lampedusa war Mitte Februar ein großer Teil des dortigen Flüchtlingslagers niedergebrannt. Auf Malta gibt es mehrere geschlossene Haftlager für Bootsflüchtlinge. Diese werden dort bis zu 18 Monate eingesperrt. Die Zustände in den Lagern werden oft kritisiert. Erst vor kurzem hatte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit dort aus Protest gegen die schlechten Bedingungen eingestellt.

...

Aus: "Insassen versuchen auszubrechen - Revolte in Flüchtlingslager auf Malta" Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom (23.03.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/malta114.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wer in Frankreich die Einreise, die Bewegungsfreiheit oder den illegalen Aufenthalt eines Ausländers zu erleichtern versucht, muss mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldbuße von 30.000 Euro rechnen. In einem Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2009 werden Quoten für die «Unterstützer» gesetzt: 5.000 im laufenden Jahr, 5.500 im Jahr 2011. Zwtl: Abschiebequote um 4.000 überschritten Das von Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seinem Amtsantritt geschaffene Einwanderungsministerium vermeldet jedes Jahr stolz die Abschiebungszahlen. Das Ziel für 2008 von 26.000 Ausweisungen wurde um knapp 4.000 übertroffen. Dass jetzt auch Sollwerte zur Verhaftung von Helfern erfüllt werden müssen, hält Einwanderungsminister Eric Besson für «unausweichlich» im Kampf gegen Menschenschmuggler.

[...] Jean-Claude Lenoir, Lehrer und Vizepräsident der Hilfsorganisation Salam, wurde im November verhaftet, als die Polizei mit Spürhunden und Helikoptern Einwanderer zusammentrieb. Im Februar musste er wegen Beleidigung von Polizisten vor Gericht erscheinen. Der Prozess wurde auf Juni vertagt. In der vergangenen Woche wurde eine Salam-Mitarbeiterin vier Stunden verhört, die zwei Immigranten in ein Krankenhaus fuhr. «Es gibt mehr und mehr Druck und Einschüchterung», sagt Lenoir. In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille geriet die internationale Hilfsorganisation Emmaus in die Bredouille. Nachdem sie einem Ausländer ohne Papiere Unterkunft gewährt hatte, wurde ein Mitarbeiter sechs Stunden lang verhört. «Es gibt keine rechtliche Definition für jemanden, der Immigranten unterstützt», sagt Emmaus-Sprecher Teddy Roudaut. «Deswegen kann das Gesetz gegen jemanden angewendet werden, der Suppe ausschenkt.» Obwohl Emmaus keine Menschenschmuggler verteidige, werde das Gesetz gegen die Gruppe angewendet. «Jetzt fürchten wir, zum Reservoir für die Quoten des Innenministeriums zu werden. 

Aus: "Wenn das Austeilen von Suppe zum Risiko wird - Frankreich macht Jagd auf Helfer von Immigranten"
Von Elaine Ganley (29.03.2009)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/wenn-das-austeilen-von-suppe-zum-r1148301.htm