[Fortress Europe... (Notizen)]

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[...] Beim Versuch der illegalen Einreise in die EU sind 16 Afrikaner im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros ertrunken. Nach drei Vermissten werde noch gesucht, teilten die griechischen Behörden mit. Überlebende berichteten, ihr Boot sei im Evros gekentert. - Jedes Jahr versuchen Zehntausende, auf dieser Route in die EU zu gelangen.

Aus: "16 illegale Einwanderer in griechischem Grenzfluss ertrunken" (30. Juni 2010)
Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/201006301700/5

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlingsdrama-in-griechenland-leichen-in-eu-grenzfluss-1.967922

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[...] Frankreich rechtfertigt den Rücktransport der Roma bisher mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen.

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Aus: "Roma-Massenabschiebung: EU knöpft sich Sarkozy vor" (02.09.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715258,00.html

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[...] Bereits im Juli hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Ausschreitungen zwischen gens du voyage und der Polizei im zentralfranzösischen Dorf Saint-Aignan behauptet, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei »problematisch«. 50 Jahre »schlecht geregelter Einwanderung« trügen Schuld an der Kriminalität in vielen französischen Städten (Jungle World, 30/10). Sarkozy hatte außerdem konkrete Maßnahmen gegen die »Ausländerkriminalität« angekündigt: Er werde illegale Roma-Camps auflösen und die Betroffenen abschieben lassen.

Gesagt, getan. In den vergangenen Wochen wurden nach Angaben von Innenminister Brice Hortefeux bereits 51 Camps geräumt, in denen sich Roma aus Rumänien und Bulgarien ohne Aufenthaltstitel niedergelassen hatten. Bis Ende des Monats sollen rund 700 Roma »in ihre Heimat« zurückgebracht werden, kündigte Hortefeux an. Die ersten Rückflüge fanden bereits in der vergangenen Woche statt. Am Donnerstag wurden 86 Roma nach Bukarest ausgeflogen, am Freitag brachte ein von den französischen Behörden gechartertes Flugzeug 130 weitere Personen ins westrumänische Temesvar. Am Freitagabend landete eine Air-France-Maschine mit 13 bulgarischen Roma an Bord in Sofia. Laut Regierungsangaben hätten alle Frankreich »auf freiwilliger Basis« verlassen. Jedem Ausreisenden wurden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro für jedes minderjährige Kind gezahlt. Es habe sich nicht um eine kollektive Abschiebung gehandelt, prä­zisierte Immigrationsminister Eric Besson, sondern um »individuelle Rückführungen«. Seit Anfang des Jahres habe sein Ministerium gemeinsam mit dem Französischen Amt für Immigration und Integration bereits 24 Flüge dieser Art nach Rumänien und Bulgarien organisiert. Weitere Rückführungen seien für Ende dieser Woche geplant.

Frankreich fordert von Rumänien die Rücknahme der unerwünschten Roma, die jedoch als EU-Bürger seit 2007 Freizügigkeit genießen. Die französische Regierung möchte hingegen gesetzlich verhindern, dass einmal Abgeschobene wieder einreisen. Unerwünschte Migrationskandidaten sollen in einer Fingerabdruckdatei erfasst werden. Rumänien kritisierte dieses Vorhaben jedoch und forderte Frankreich auf, finanzielle Hilfe für die Betroffenen zu leisten. Allerdings hat das Land, unter massivem Druck aus Paris, am 30. Juli den seit Februar versprochenen Posten eines Ministers »für die Wiedereingliederung der Roma« geschaffen.

Sarkozys Rede über »kriminelle Ausländer« und die Maßnahmen der französischen Regierungen wurden nicht nur von internationalen Institutionen kritisiert. Die britische Tageszeitung Daily Mail warf dem französischen Staatspräsidenten »Rassismus« und die Planung einer »ethnischen Säuberung« vor. Anfang August schrieb die New York Times in einem auch in Frankreich viel beachteten Kommentar unter dem Titel »Xenophobia: Casting Out the Un-French«, Sarkozy nähre »feindselige Gefühle gegen Einwanderer« und tue dies aus einem »kurzfristigen politischen Kalkül« heraus.

Noch im August wird Innenminister Brice Hortefeux an den konkreten gesetzlichen Bestimmungen arbeiten, die bereits im September im Parlament debattiert und verabschiedet werden sollen. Sie sind Teil des Entwurfes für ein verschärftes Einwanderungsgesetz.

Noch ist unklar, was die neuen Bestimmungen genau beinhalten werden. Diskutiert wird etwa die Erweiterung der bereits bestehenden Möglichkeit, die französischen Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bislang ist dies juristisch nur während der ersten zehn Jahre nach dem freiwilligen Erwerb der Staatsangehörigkeit möglich und im Falle von »terroristischen Straftaten« sowie »Hochverrat«. Möglich wäre, diese Regelung auf die anvisierten Anwendungsfälle auszudehnen – vom Polizistenmord, den Sarkozy in seiner Rede nannte, bis zur Polygamie. Das ginge sogar noch weit über das Programm des neofaschistischen Front National hinaus.

Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Wahlprogramm für das Jahr 2007 gefordert, innerhalb der zehnjährigen Frist nach Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft diese wieder entziehen zu können. Und zwar für den Fall, dass der oder die Betreffende wegen eines »schweren Vergehens« oder Verbrechens zu einer mindestens sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wird. Ferner ist die rechtsextreme Partei für die Abschaffung des automatischen Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch das ius soli (»Recht des Bodens«) für in Frankreich geborene Kinder im Alter von 18. Stattdessen soll allein durch das ius sanguinis (»Recht der Abstammung«) die Staatsbürgerschaft vererbt werden; danach sollen in Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern nur auf eigenen Antrag hin Franzosen werden können – und wenn sie es »verdient« haben, was unter anderem »Unbescholtenheit« voraussetzt. Die aktuellen Vorschläge der französischen Regierung gehen zum Teil darüber hinaus, würde auch hier die zehnjährige »Verwirkungsfrist« nach Erwerb der Staatsbürgerschaft beibehalten.

Im Gespräch ist auch eine zweijährige »Probezeit« für neu eingebürgerte Franzosen, innerhalb derer sie die Staatsangehörigkeit wieder verlieren können – ähnlich wie bei einem Führerschein auf Probe.

Diese Pläne sind angeblich populär, behauptete jedenfalls die konservative Tageszeitung Le Figaro, die sich in Propaganda übt. Die Zeitung gab eine Umfrage in Auftrag, der zufolge eine deutliche Mehrheit der Franzosen all diese Vorschläge unterstützen. 80 Prozent der Befragten seien beispielsweise für einen Staatsbürgerschaftsentzug bei bestimmten Straftaten. Diese Befragung, die mittels Online-Fragebögen durchgeführt wurde, bleibt jedoch methodisch umstritten. So ist strittig, ob in Frankreich während der Sommerpause überhaupt eine »repräsentative« Befragung stattfinden kann. Eine spätere Umfrage des linksnationalistischen Wochenmagazins Marianne kam jedenfalls zu einem anderen Schluss. Demnach überwiegt mit 51 Prozent knapp die Ablehnung einer Entziehung der Staatsbürgerschaft. Diese Umfrage wurde von dem Magazin in seiner Ausgabe vom 14. August veröffentlicht. Die Fragestellung lautete, ob in den Augen des Publikums »Sarkozys Sicherheitspolitik ein Erfolg« sei. Diese Frage hatten 69 Prozent mit einem klaren »Nein« beantwortet.

Was mit den Roma passieren soll, die nicht bereit sind, Frankreich »freiwillig« zu verlassen, ist unklar. In Saint-Étienne, in der Nähe von Lyon, campieren die aus ihrem Zelt- und Barackenlager vertriebenen Roma inzwischen seit Wochen vor dem Rathaus. In Saint-Denis nördlich von Paris hingegen kehrten sie zum Teil an den Ausgangsort, von dem sie vertrieben worden waren, zurück. Dagegen verbesserte sich vorübergehend die Lage für Roma, die südöstlich von Paris aus einem Camp unterhalb der Autobahn A86 vertrieben worden waren: Der Bürgermeister der Pariser Vorstadt Choisy-le-Roi öffnete für sie eine städtische Turnhalle. Wie lange sie dort bleiben können, steht jedoch noch nicht fest.

Aus: "Bon Voyage" Von Bernhard Schmid (Jungle World v. 26. August 2010)
Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2010/09/01/roma-3/

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[...] PARIS taz | "Wir alle sind Roma" war auf einem Schild einer Demonstrantin an der Kundgebung in Paris zu lesen. Andere trugen aus Solidarität ein Dreieck mit der Aufschrift "Roma" oder "Zigeuner" auf der Brust, das wie ein Judenstern an die finstersten Zeiten der Rassenverfolgung erinnern sollte.

Nein, übertrieben oder dramatisierend finde sie diesen Vergleich überhaupt nicht, denn es gelte, den Anfängen zu wehren, sagt Chantal, die außer dem Etikett "Roma" auch mehrere Aufkleber mit Slogans gegen die Abschiebungen und gegen die Repression auf ihrem T-Shirt hat: "In den 30er Jahren haben die Leute nicht geahnt, wie das enden würde!" Unter den Prominenten, die in Paris gegen die Politik der heutigen Staatsführung protestierten, befand sich auch Danielle Mitterrand, die 85-jährige Gattin des früheren sozialistischen Präsidenten. Auch sie meint: "In meinem Alter hat man Perioden der Geschichte miterlebt, die es notwendig erscheinen lassen, wachsam zu sein." Heute sind es die Roma, die von einer repressiven Sicherheitspolitik zum Inbegriff einer angeblichen Gefahr für die Ordnung und damit zu den Sündenböcken einer verängstigten Gesellschaft erklärt werden.
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Neben Danielle Mitterrand marschierte der Philosoph Edgar Morin mit: "Dass dieses seit so vielen Jahren herumirrende und wie die Juden verfolgte Volk der Roma öffentlich zum Feind erklärt wird, fordert mich in ultimativster Weise heraus." Der Schriftsteller Patrick Chamoiseau habe zu Recht von einem "ethischen Kollaps" der jetzigen Staatsführung gesprochen. In 140 Städten in ganz Frankreich folgten am Samstag mehr als hunderttausend Menschen dem Appell von Antirassismus- und Menschenrechtsorganisationen, Linksparteien und Gewerkschaften gegen Nicolas Sarkozys "Politik der Anprangerung". Rund fünfzig Organisationen hatten zu der Aktion aufgerufen.

Sie wollen die laufende Verschärfung der Sicherheitspolitik nicht unwidersprochen lassen, die derzeit in einem Projekt der Aberkennung der Nationalität für eingebürgerte Straftäter und vor allem in Polizeiaktionen gegen Roma-Familien und deren Abschiebung nach Rumänien und Bulgarien gipfelt. "Nein, nein, nein! Nicht in unserem Namen", riefen die Kundgebungsteilnehmer darum immer wieder in Sprechchören.

Der Ausländerfeindlichkeit stellen sie die Grundrechte und die Devise der französischen Republik entgegen: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". In Paris nahmen rund 50.000 an der Demonstration teil.

Bemerkenswert war dabei auch die Präsenz von Organisationen wie Amnesty International oder Médecins du Monde sowie von Schwulen- und Lesbengruppen. Mehrere farbenprächtige Gruppen von Roma und Vertretern anderer Fahrender sorgten mit ihrer Musik dafür, dass der Umzug nicht nur gravierend ernst aussah.

Am Vormittag hatte Jane Birkin, begleitet von anderen Prominenten, vor dem Ministerium für Immigration, Integration und nationale Identität aus Protest gegen die zunehmend ausländerfeindliche Politik das Chanson "Les Petits Papiers" ihres verstorbene Gatten Serge Gainsbourg gesungen.

Der für Sicherheitsfragen zuständige Sprecher der Regierungspartei UMP, Eric Ciotti, verurteilte die Kundgebungen als "sträfliche Sympathie für Leute, die die Gesetze der Republik mit Füßen treten." Unbeeindruckt von Protesten meinte Innenminister Brice Hortefeux, die Beteiligung müsse "eine Enttäuschung sein für die Organisatoren". Er werde jedenfalls seinen "Kampf gegen die Delinquenz" im Rahmen der vom Präsidenten in Grenoble Ende Juli definierten Politik entschlossen fortsetzen.

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Aus: "Franzosen gegen Roma-Abschiebung: Solidarität mit den "Sündenböcken"" VON RUDOLF BALMER (05.09.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/solidaritaet-mit-den-suendenboecken/

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[...] Sarkozy und Merkel versöhnen sich nach Streit um Roma-Äusserung (sda/afp) Nach dem Treffen von Sarkozy und Merkel in New York teilte der Elysée-Palast mit, die beiden Staatschefs hätten sich «überrascht» gezeigt von der «polemischen Berichterstattung» zu den Äusserungen des französischen Präsidenten auf dem EU-Gipfel von letzter Woche. Diese sei «lächerlich und haltlos» gewesen.

[...] Der Streit um Sarkozys Äusserungen habe nur «eine Minute» des Gesprächs in Anspruch genommen. «Dann war das erledigt», sagte ein Sprecher Merkels.

Sarkozy hatte vergangene Woche am EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Merkel habe ihm «ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen». Die Bundesregierung dementierte umgehend.

Aus: "Sarkozy und Merkel legen Streit um Roma-Äusserung bei - Versöhnung bei einem Treffen am Rande des Uno-Gipfels in New York" (20. September 2010, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sarkozy_und_merkel_legen_streit_um_roma-aeusserung_bei_1.7626696.html

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[...] Rund 10.000 Roma sollen aus der Bundesrepublik in das Kosovo abgeschoben werden. Sie gehören zu den insgesamt 14.000 in Deutschland geduldeten Kosovaren, die in den Balkanstaat zurückkehren sollen. Einige wurden bereits in die von Serbien abgespaltene Republik gebracht, die anderen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Grundlage dafür ist ein im April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem kosovarischen Kollege Bajram Rexhepi unterzeichnetes Rückführungsabkommen für "ausreisepflichtige Personen“. De Maizière betonte: "Deutschland plant keine Massenabschiebungen.“ Vielmehr solle es eine "schrittweise Rückführung“ von jährlich bis zu 2500 Menschen geben.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte an Bund und Länder appelliert, keine ethnischen Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Es gebe dort nach wie vor Gewalt gegen Roma. Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, das Rückführungsabkommen entspreche internationalen Standards, wie sie auch in den von der Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen festgelegt werden. Ausländer, denen im Herkunftsland politische Verfolgung oder Folter drohe, erhielten in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz. Die anderen seien ausreisepflichtig.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hält das Abkommen über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen, für unpraktikabel. "Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen“. Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig. Zwar sind laut dem Bericht seit dem deutsch-kosovarischen Vertrag rund 12.000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht. Im ersten Halbjahr seien bundesweit jedoch lediglich 87 Roma in die Republik Kosovo überstellt worden.

Dass es in Zukunft sehr viel mehr werden, wie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorige Woche behauptete, sei auch nicht zu erwarten: "Massenabschiebung wird es nicht geben“, sagt etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in dessen Bundesland rund 3700 "ausreisepflichtige“ Roma leben. "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt.“
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Im Übrigen, betont Berlins Innensenator Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur Arbeit, verdienen Geld und ihre Kinder sind hier sozialisiert“. Das eigentliche Problem sieht Körting in den aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland einreisenden Roma. Sie heuern auf Baustellen oder in Restaurants schwarz an, putzen Autoscheiben, musizieren in öffentlichen Verkehrsmitteln oder schicken ihre Kinder zum Betteln. Im Berliner Bezirk Neukölln wurde eigens eine "Task Force“ aus Sozialarbeitern, Behörden und Polizei gebildet, um die Konflikte mit und unter den Roma zu schlichten.

dpa/mac

Aus: "Deutschland will 10.000 Roma ins Kosovo abschieben" (18.09.10)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article9721993/Deutschland-will-10-000-Roma-ins-Kosovo-abschieben.html

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[...] Nach Frankreich gerät nun auch Belgien wegen seiner Politik gegenüber den Roma in die internationale Kritik. Die Internationale Föderation der Menschenrechts-Ligen (FIDH) wolle beim Europarat eine Beschwerde über die Behandlung der Minderheit in Belgien einbringen, kündigte die Frankophone Belgische Menschenrechts-Liga (LDH) in der Zeitung "Le Soir" vom Montag an. Der belgische Staat "verletzt klar die Europäische Sozialcharta", sagte LDH-Vizepräsidentin Véronique Van Der Plancke. Die LDH gehört der FIDH an.

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Aus: "Auch Belgien wegen Roma-Politik in der Kritik " (20. September 2010)
Quelle: http://www.stern.de/news2/aktuell/auch-belgien-wegen-roma-politik-in-der-kritik-1605419.html

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[...] PARIS. Frankreich hat seit Jahresbeginn mehr als 8500 Roma ausgewiesen. Dafür wurde Staatspräsident Sarkozy scharf kritisiert. „Wir tun nichts Schlimmeres als unsere europäischen Nachbarländer“, ätzt dieser nun zurück. Ganz unrecht hat er dabei nicht.

Auch Deutschland will in den kommenden Jahren mehr als 8500 Roma abschieben. Sie gehören zu den 13.000 in Deutschland geduldeten Kosovaren, die nun in ihre Heimat zurückkehren sollen. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen wurde im April in Berlin mit der kosovarischen Regierung unterzeichnet. „Deutschland plant keine Massenabschiebungen“, versuchte Innenminister de Maizière zu beschwichtigen. Vielmehr solle es eine „schrittweise Rückführung“ von jährlich bis zu 2500 Menschen geben.

An vorderster Front bei der Abschiebung von Roma ist auch Italien engagiert. Nach der tödlichen Attacke auf eine 47-jährige Italienerin im Jahr 2007 wurden Dutzende angeblich kriminelle Roma im Eilverfahren abgeschoben. Italiens Regierung musste sich damals – so wie Paris jetzt – den Vorwurf gefallen lassen, die Personenfreizügigkeit in der EU zu missachten. Zugleich ging Italien mit Vehemenz gegen Roma-Siedlungen vor. Erst im September wurden 100 Roma-Unterkünfte in Mailand abgerissen. In Rom will Bürgermeister Alemanno 200 illegale Roma-Siedlungen schleifen lassen. Dort leben etwa 2000 Menschen.

Gegen ungeliebte Roma-Einwanderer machen derzeit auch die als tolerant geltenden skandinavischen Staaten mobil. Schweden hat beispielsweise mit dem Abschieben begonnen. Betteln sei „keine ehrliche Weise“, sein Leben zu verdienen, begründete Migrationsminister Billström die Maßnahme.

Auch Österreich hat zuletzt vermehrt Roma abgeschoben. Und zwar vor allem Bürger Mazedoniens und Serbiens, die um Asyl angesucht hatten. Laut Innenministerium ist das zulässig, wenn sie zu wenig Geld haben.

In anderen mittel- und osteuropäischen Ländern müssen die Roma buchstäblich um ihr Leben fürchten. So erschütterte im Vorjahr eine Serie gewaltsamer Anschläge die Roma in Ungarn; acht Menschen starben. Hunderte Roma wanderten aus.

In der Slowakei nahmen die Spannungen zuletzt ebenfalls zu. In einem Vorort der ostslowakischen Stadt Michalovce errichteten die Bürger eine 500 Meter lange Mauer zur Abgrenzung von einer Roma-Siedlung. 2004 führte die Kürzung der Sozialhilfe zu wochenlangen Roma-Unruhen.

Den tschechischen Roma geht es ebenfalls nicht gut: Kanada führte jüngst eine Visapflicht für Tschechen ein, weil hunderte tschechische Roma dort Asyl wollten.

Aus: "Nicht nur Frankreich hat ein Roma-Problem" Von Heidi Riepl (21. September 2010)
Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,467015

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[...] "Frankreich tut nichts Schlimmeres als seine Nachbarn", schrieb beispielsweise das "Journal du Dimanche". Die deutsche Regierung mache mit der Abschiebung der Roma Teenager zu Heimatlosen, und die EU bleibe als selbstzufriedener Zirkel tatenlos, weil die Roma aus dem Kosovo keine EU-Bürger seien. "Diese Heuchelei hätte ein schönes Thema für Frankreich sein können, wenn die politische Führung nicht aus wahltaktischen Gründen begonnen hätte, die Roma zu schikanieren."

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht gewisse Parallelen. Merkels Regierung begehe mit den Abschiebungen der Roma vielleicht keinen juristischen Fehler, aber einen moralischen, sagte er der Zeitung "Le Parisien". "Unter diesen Roma sind rund 5000 Kinder, von denen 3000 bereits in Deutschland eingeschult sind. Wenn sie diese Kinder in den Kosovo abschieben, ob legal oder nicht, ist das dramatisch."
Als großer Unterschied bleibt, dass die Bundesregierung mit den Abschiebungen keine Politik macht. "Die Mehrheit der Franzosen sorgt sich um das Bild Frankreichs im Ausland", sagte der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Jean-Luc Parodi. Sie sei beunruhigt angesichts der Verallgemeinerungen. Mehrmals hatten Regierungsmitglieder beispielsweise aus Kriminalitätsstatistiken zitiert. Nach denen hat die Zahl der Straftaten, die von Rumänen verübt wurde, im vergangenen Jahr um 138 Prozent zugenommen. Aus diesem Land kommen die meisten Roma in Frankreich, die jetzt zurückgeschickt werden.

Aus: "Deutschland schiebt Roma ins Kosovo ab" (19.09.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:umstrittenes-vorgehen-deutschland-schiebt-roma-ins-kosovo-ab/50171661.html

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[...] Heute demonstrierten in Bremen bei strahlendem Sonnenschein 500 - 700 Menschen gegen die geplante Deportation von bis zu 12000 Roma aus Deutschland in den Kosovo.
"1 - 2 - 3 - 4 - Alle Roma bleiben hier!" war wohl die meistgerufene Parole auf der Demonstration, die gegen 14.30 Uhr vom Bremer HBF in Richtung Innenstadt startete. Die Route verlief über das Herdentor, die Knochenhauerstrasse, am Brill, durch die Obernstrasse, über die Domsheide, Violenstrasse und endete auf dem Domshof. Die Demonstration wurde von einem mäßigen Polizeiaufgebot begleitet, die BeamtInnen beschränkten sich aber, nach meinen Beobachtungen, auf Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

Die DemonstrationsteilnehmerInnen kamen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, von engagierten BürgerInnen, über linksalternativen SzeneanhängerInnen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und erfreulich vielen MigrantInnen mit ihren Kindern. Der Demonstrationszug bot so ein friedliches, buntes Bild, was zu einer positiven Außenwirkung beitrug. Am Rande der Demonstration wurden viele Flugblätter verteilt und Aufkleber verklebt, sodass die interessierten PassantInnen mit Hintergrundinformationen über den Sinn der Aktion aufgeklärt wurden.

Während der Demonstration kam es zu zwei kleineren Zwischenfällen. So mussten zu Beginn der Auftaktkundgebung zwei provozierende, alkoholisierte und wahrscheinlich "verirrte" Typen, einer trug ein "Eisernes Kreuz" Tattoo, aus der Demonstration gebeten werden. Diese kamen der freundlichen, aber bestimmten, Aufforderung die Kundgebung zu verlassen nach kurzer Diskussion nach. An der Domsheide provozierten dann am Rande der Demonstration drei ebenfalls alkoholisierte Fußballfans mit 'Schland-Rufen und dem Zeigen des Hitlergrußes. Sie verließen den Schauplatz aber mit den Beinen in der Hand, als sich einige junge AntifaschistInnen näherten.

Insgesamt war es heute eine erfolgreiche Demonstration, die bei schönem Wetter mitten in der Innenstadt ihre Wirkung entfalten konnte.

Weitere Informationen zur Thematik finden sich unter:

www.alle-bleiben.info

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Inhalte und Forderungen der Demo
rom 21.08.2010 - 23:46
Ca. 340 akut ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo leben im Land Bremen. Ein großer Teil von ihnen im Bremer Stadtteil Blumenthal.

Seit die Bundesregierung im April ein Rückübernahmeabkommen mit Kosovo geschlossen hat, finden in vielen Bundesländern gewaltsame Abschiebungen von Roma Familien nach Pristina statt. Insbesondere Niedersachsen nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein.

Im Juli stellte eine UNICEF-Studie fest, dass die 5.000 Roma-Kinder, die aus Deutschland ins Kosovo abgeschoben werden sollen, kaum Aussicht auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Stattdessen drohe den meist in "Nacht-und-Nebel- Aktionen" abgeschobenen Familien “Perspektivlosigkeit, extreme Armut, Heimat und Identitätslosigkeit”.
Siehe:  http://www.unicef.de/download.php?f=content_media/presse/Roma-Studie_2010/UNICEF-Studie_Roma_2010neu.pdf

Bremens Innensenator Meurer (SPD) ließ verlauten, man beabsichtige nicht Familien mit minderjährigen Kindern in den Kosovo abzuschieben. Aber die Behördliche Praxis Bremens vermittelt den Betroffenen anderes: Zwar fanden die besagten „Nacht und Nebel Aktionen“ im Stadtstaat noch nicht statt, auf der Ausländerbehörde werden die Familien aber massiven Druck ausgesetzt, Formulare zu „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen. Die Duldungen werden nur für kurze Zeitdauer verlängert, und in manchen Fällen werden nur noch sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. Das sind Formulare in denen die Betroffenen aufgefordert werden, bis zu einem festgelegten Datum das Bundesgebiet zu verlassen.

Angesichts dieser Behördenpraxis und wegen der Weigerung die Kettenduldungen der Betroffenen Familien in gefestigte Aufenthaltstitel zu überführen, bleiben erhebliche Zweifel, ob Meurers Aussage, die Familien mit minderjährigen Kindern nicht abschieben zu wollen, dauerhaft Bestand haben wird.

Deshalb demonstrieren die betroffenen Roma gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem Bündnis Roma Solidarität Bremen, dem Bremer Flüchtlingsrat, dem Bremer Friedensforum und vielen weiteren solidarischen Menschen am Samstag durch Bremens Innenstadt.

Die Forderungen der Demo werden ab sofort im Zuge einer Postkartenaktion an den Innensenator Meurer gerichtet.

Folgende Forderungen werden darin gestellt:

- die Ausländerbehörde anzuweisen, Roma-Familien nicht mehr zur “freiwilligen Ausreise” zu drängen
- das “Rückführungsabkommen” zwischen der Bundesregierung und dem Kosovo zu boykottieren
- die Verlängerung der Bleiberechtsregelung (§ 104a u. a.) ohne weitere Bedingungen umzusetzen
- Roma humanitären Aufenthalt zu gewähren
- gesundheitliche Abschiebehindernisse anzuerkennen
- Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien statt Duldungen ein sicheres Bleiberecht zu gewähren
- bereits abgeschobenen Familien und Einzelpersonen ohne bürokratische Hürden zu gestatten nach Deutschland zurückzukehren

Roma in Freiburg
Kasimir 22.08.2010 - 01:15
 http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,493933
 http://www.badische-zeitung.de/freiburg/viele-roma-verlassen-freiburg-wieder--33078917.html

Vorurteile der Medien gegenüber Roma
Kim 23.08.2010 - 10:41

Fäkalien auf Gemüsefeldern
 http://gestern.nordbayern.de/artikel.asp?art=955246&kat=11
Betteln, stehlen, prostituieren: NEWS über das Schicksal der verkauften Roma-Kinder
 http://www.news.at/articles/0720/10/173438/betteln-news-schicksal-roma-kinder
Landfahrer sorgen für Ärger
 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1260204521302.shtml
Sinti und Roma campieren am Volkspark
 http://www.pnn.de/potsdam/7710/
Schotterparkplätze würden schleichend zu Dauerparkplätzen
 http://www.salzburg.com/salzburgerfenster/artikel/l2604.html
Ein Höhenbalken sperrt künftig Roma und Sinti vom Parkplatz aus
 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/art71,435035
Dritte Welt mitten in Europa
 http://www.stern.de/politik/ausland/roma-siedlungen-dritte-welt-mitten-in-europa-522441.html

Aus: "[HB] "Alle Roma bleiben hier!"" captnX  (21.08.2010)
Quelle: http://de.indymedia.org/2010/08/288159.shtml

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[...]  Chronologie der Causa Zogaj

Die Familie Zogaj beschäftigt die Öffentlichkeit seit September 2007, als das Mädchen für zwei Wochen untertauchte, um der Abschiebung zu entgehen.

 Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag.

Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.

September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein und stellen Asylerstreckungsanträge.

November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie in zweiter Instanz negativ entschieden. Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.

Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.

Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt eine Asylbeschwerde ab.

Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.

März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.

April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.

Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.

September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.

Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.

Juni 2007: Gemeinde und Schulkollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.

Juli 2007: Die Zogajs legen beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung ein.

26. September 2007: Die Familie Zogaj wird von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos.

27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.

30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.

1. Oktober 2007: Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vereinbart mit Innenminister Günther Platter (V), das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.

10. Oktober 2007: Arigonas Aufenthalt bei Pfarrer Josef Friedl wird bekannt.

16. Oktober 2007: Arigona geht wieder in die Schule.

30. Oktober 2007: Der VfGH legt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einen Kriterienkatalog zum Bleiberecht vor.

14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass dies nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Der Innenminister erklärt aber postwendend, dass er kein humanitäres Aufenthaltsrecht gewährt. Arigona und ihre Mutter dürften aber bis Schulschluss im Sommer 2008 in Österreich bleiben.

Mai 2008: Mutter Nurie Zogaj unternimmt einen Selbstmordversuch, nachdem sie erfährt, dass sich der Vater der Kinder im Kosovo abgesetzt hat und nicht auffindbar ist.

Juni 2008: Arigona und Nurie Zogaj werde schriftlich dazu aufgefordert, zu Ferienbeginn Anfang Juli das Land zu verlassen. Maria Fekter (V) ist mittlerweile neue Innenministerin.

27. Juni 2008: Der VfGH fordert beim humanitären Bleiberecht ein Antragsrecht für Betroffene und setzt eine Reparaturfrist von neun Monaten.

Juli 2008: Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Mutter und Tochter, Behandlung zu benötigen, sie dürfen daher vorerst im Land bleiben.

Oktober 2008: Der Antrag auf Schülervisa für die jüngeren Geschwister Albin und Albona Zogaj wird abgelehnt.

10. Dezember 2008: Fekter legt ihren Entwurf für eine Neuregelung des humanitären Bleiberechts vor.

23. Dezember 2008: Einen Tag vor Weihnachten wird bekannt, dass die vier Geschwister Zogaj versucht haben, aus dem Kosovo nach Österreich illegal einzureisen, aber in Ungarn aufgegriffen wurden. Dort haben sie Asyl beantragt. Nurie und Arigona stellen in Österreich neue Asylanträge. Begründung: Die weiland abgelehnten Anträge seien alle über den Vater gelaufen.

12. Jänner 2009: Drei der vier Geschwister sind illegal nach in Österreich eingereist, der vierte Bruder kommt am Tag danach an.

13. Jänner 2009: Innenministerin Fekter sieht Ungarn zuständig und ist unter Verweis auf das Dublin-Abkommen der Ansicht, dass sämtliche Anträge der Familie dort abgewickelt werden sollten.

22. Jänner 2009: Die Landeshauptleutekonferenz lehnt Fekters Plan, dass in Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird, ab.

2. Februar 2009: Die beiden ältesten Brüder Zogaj kündigen an, in den Kosovo zurückzukehren.

12. März 2009: Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der Koalitionsparteien das neue humanitäre Bleiberecht, sogenannte Altfälle können nun einen entsprechenden Antrag stellen.

4. April 2009: Die ungarischen Behörden sehen sich für die Zogajs nicht zuständig: Die Verfahren sollten zur Gänze in Österreich abgewickelt werden, teilt man mit.

18. September 2009: Die zwei älteren Brüder Arigonas, Alfred und Alban, kehren freiwillig in den Kosovo zurück, nachdem sie zuvor über Ungarn nach Österreich eingereist und in Schubhaft gekommen waren. Die beiden minderjährigen Geschwister bleiben in Österreich.

21. Oktober 2009: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beschließen im Nationalrat die Verschärfung des Fremdenrechtspakets. Dieses enthält unter anderem eine Ausweitung der Schubhaft-Möglichkeiten.

12. November 2009: Das Innenministerium verhängt aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung von Arigona, ihrer Mutter und ihrer beiden jüngeren Geschwister. Zogaj-Anwalt Herbert Blum kündigt eine Berufung beim Asylgerichtshof an.

13. November 2009: Kardinal Christoph Schönborn hielte ein humanitäres Bleiberecht für angebracht: "Es würde dem Land keinen Schaden zufügen, wenn diese Familie bleiben könnte."

17. November 2009: Das Innenministerium betont: Ministerin Fekter könne im Fall Zogaj keinen humanitären Aufenthalt gewähre. Denn Voraussetzung dafür wäre, dass die Familie mehr als die Hälfte der Zeit rechtsmäßig im Land war.

24. Dezember 2009: Zu Weihnachten wiederholt Schönborn seinen Appell für ein humanitäres Bleiberecht, auch Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich dafür aus.

18. März 2010: Der Asylgerichtshof lehnt die Beschwerden gegen den abgelehnten Asylantrag ab; Anwalt Blum kündigt einen Beschwerde beim VfGH an.

9. April 2010: Der VfGH gibt dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Die Ausweisung Arigonas, ihrer Mutter und ihrer beiden Geschwister wird bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt.

11. April 2010: Bundespräsident Fischer spricht sich neuerlich für ein humanitäres Bleiberecht aus.

14. Juni 2010: Der VfGH lehnt die Beschwerden ab. Der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs sei nicht verfassungswidrig.

22. Juni 2010: Die Zogajs erhalten eine schriftliche Aufforderung der BH, Österreich unverzüglich zu verlassen. Einen Tag später betont der Leiter der BH, dass die Familie aber noch Zeit habe, ihre Angelegenheiten zu regeln. Einige Tage später wird bekannt, dass mit der BH ohne fixes Datum vereinbart wurde, dass die freiwillige Ausreise nach Schulschluss erfolgen wird.

8./9. Juli 2010: Schulschluss für Arigona und ihre Geschwister - sie bekommen ihre Zeugnisse.

15. Juli 2010: Die Familie reist in den Kosovo aus. Um den am Flughafen Wien erwarteten Medienrummel zu umgehen, beginnen die Zogajs ihren Rückflug in Salzburg.

Aus: "Chronologie der Causa Zogaj" (15.07.2010)
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2107036/causa-zogaj-chronologie.story

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[...] Die Lage der Roma in Europa ist weiterhin prekär. Sie werden diskriminiert und stehen wirtschaftlich wie sozial am Rande der Gesellschaft. Um das zu ändern, sollen die Mitgliedsstaaten gezielt Mittel aus dem milliardenschweren Strukturfonds einsetzen, fordert die EU-Kommission in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Lage der Roma.

Die Kommission fordert von den EU-Mitgliedsstaaten, die Gelder aus dem europäischen Strukturfonds besser für die Eingliederung der Roma zu nutzen. Noch immer werden die Roma von der Mehrheitsgesellschaft segregiert, also abgetrennt und als Außenstehende behandelt. "Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt, sie brauchen keine Schulen, die die Segregation von Roma-Kindern verlängern, und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos", kritisierte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Noch lebt ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa "extrem marginalisiert und unter sehr schlechten sozioökonomischen Bedingungen", heißt es in dem Bericht der Kommission. Allein in den neuen Mitgliedstaaten Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben insgesamt drei bis vier Millionen Roma.

"Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Segregation, denen die Roma ausgesetzt sind, verstärken sich gegenseitig. Die Roma verfügen über eingeschränkten Zugang zu hochwertiger Bildung und haben Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren; daraus resultieren ein niedriges Einkommensniveau und ein schlechter Gesundheitszustand, was wiederum eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen zur Folge hat", heißt es weiter in dem Bericht.

Nach Angaben der EU-Agentur für Menschenrechte gehören die Roma zu den am meisten von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffenen ethnischen Gruppen in Europa.

...

Aus: "EU-Gelder für bessere Integration der Roma" Daniel Tost (Aktuell - Mittwoch 7 April 2010 - Soziales Europa)
Quelle: http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-gelder-fr-bessere-integration-der-roma-002921

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[...] Europa hat angeblich ein Problem. Es ist nicht die Krise, es sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze, es ist nicht die Umweltkatastrophe. Es sind die Angehörigen einer Minderheit.

Zwecks Ablenkung von den desaströsen Folgen des Abzockerkapitalismus rufen Sicherheitspolitiker vieler Länder ­eine neu-alte Gefahr aus: die Roma. Bedrängt durch die Affäre seiner Gönnerin Liliane Bettencourt, die Millionen steuerfrei in der Schweiz versteckte, startete der französische Präsident, Träger des auch unter ungarischen Roma weitverbreiteten Namens Sarkozy, eine Kampagne zur Roma-Vertreibung.

Das Muster ist uralt. Seit Jahrhunderten wird in Zentral- und Westeuropa versucht, diese ZuwanderInnen erst gar nicht einzulassen oder sofort wieder loszuwerden. Roma, Sinti, Gitanos und die Angehörigen all der anderen Stämme, ob fahrend oder sesshaft, unterlagen einer jahrhundertelangen Verfolgung und dienten unter dem Begriff "Zigeuner" sowohl als Objekte romantischer Projektionen als auch als solche des Neids auf die angebliche Freiheit ihres unsicheren Lebens. Die obrigkeitliche Hetzjagd auf diese Menschen gipfelte in der "Endlösung" des "Zigeunerproblems", der Ermordung von 500.000 Roma durch die Nazis.

In einer ersten Phase der Reisefreiheit in Europa, zwischen 1860 und 1914, waren viele Roma in den Westen gezogen, vor allem aus Rumänien, wo sie in den Erzgruben und auf den Landgütern des dortigen Adels als Sklaven geschuftet hatten.

Nur der Berner Polizeiabteilung gelang damals, wovon Sicherheitsapparate anderer europäischer Länder träumten: Durch rigorose Registrierung und Ausweisung, seit dem Ersten Weltkrieg auch durch Familientrennung und Kindswegnahmen, wurde die Schweiz «zigeunerfrei». Im Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Sinti, die sich vor dem Holocaust in die Schweiz retten wollten, ins Nazireich zurückgeschafft. Die «Lösung» des verbleibenden «Problems» der einheimischen Fahrenden in der Schweiz, der Jenischen, oblag dann der Stiftung Pro Juventute. An sie delegierten Bund und Kantone zwischen 1926 und 1973 die systematische Zerstörung der jenischen Familien und der jenischen Kultur mittels 600 weiterer Kindswegnahmen.

Die rund acht bis zehn Millionen osteuropäischer Roma hielt von 1945 bis 1989 der Eiserne Vorhang von Westeuro­pa fern. Die über sie verhängten Reiseverbote fielen jedoch nicht gleich 1989. Erst der EU-Beitritt von Ländern wie Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien sowie die Verträge von Schengen gaben auch den Roma das Recht, überallhin zu reisen. In Osteuropa erzeugten die Jahre seit 1989 zwar eine neue Elite von Superreichen – oft wendige Mitglieder der vorherigen sozialistischen Parteielite. Doch der Verlust garantierter Arbeitsplätze und der Abbau von Sozialleistungen wie Altersrenten und Kinderzulagen warfen neben den Roma auch breite Teile der Mehrheitsbevölkerung in krasse Armut. Und wer waren die Sündenböcke? Die Roma.

Pogrome äscherten Roma-Siedlungen ein, vorher verbotene rassis­tische Ideologien wurden Programme neuer Parteien, die Verfolgungen durch den Mob haben sich ausgeweitet und bleiben meistens unbestraft. Das ist die aktuelle Lage in Ungarn, zuvor brannte es in Rumänien und im Kosovo. Kein Wunder, dass in den letzten Jahren viele Roma nach Frankreich oder Italien zogen. Geprägt von den osteuropäischen Roma-Ghettos mit rudimentärer Infrastruktur, sahen sie Baracken- und Containersiedlungen am Rand von Städten wie Paris, Rom oder Mailand als bessere Wohnlagen mit besseren Verdienstmöglichkeiten. Diese Siedlungen werden nun mit Baggern geräumt, die BewohnerInnen – wie in Rom – in abgelegene, eingezäunte Lager gesperrt oder – wie in Frankreich – mit 300 Euro Abschiebe­geld ausgeschafft.

Auch in der Schweiz und in Deutschland werden vermehrt Roma in den angeblich für sie so sicheren Kosovo abgeschoben. Roma aus Rumänien oder Bulgarien, als TouristInnen eingereist und mangels Geld unter Brücken, in Autos oder in Obdachlosenasylen nächtigend, werden in der Schweiz immer rigoroser daran gehindert, mit Strassenmusik, Blumenhandel, Betteln oder Prostitution das Geld einzunehmen, das ihren Familien in den Ghettos wieder einige Monate über die Runden helfen würde. Beliebt ist auch in der Schweiz die rassistische Hetze gegen die ganze Gruppe, wenn einzelne Mitglieder in ein übles Licht geraten. Gerne wird vergessen, dass in den letzten Jahrzehnten rund 40 000 Roma einwanderten, hier seither sesshaft leben, in vielen Berufen ihre Arbeit verrichten und ihre Kinder aufziehen, vorsichtigerweise ohne ihre ethnische Zugehörigkeit laut zu verkünden. Viele kamen als Saisonniers und haben inzwischen das Schweizer Bürgerrecht.

Die Schweiz und die EU könnten endlich damit beginnen, die Roma mit ihrer reichen Kultur, ihrem Familiensinn und ihrem Stolz nicht mehr als Bedrohung zu sehen, sondern als Bereicherung zu schätzen. Politische Tricks ältesten Strickmusters von Politikern wie Nicolas Sarkozy verhindern das.

WOZ vom 26.08.2010

Aus: "Vertreibung der Roma - Wohlfeile Sündenböcke" Von Thomas Huonker (26.08.2010)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2010/nr34/international/19682.html

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[...] Griechenland sieht sich mit der zunehmenden Zahl illegaler Einwanderer aus Afrika überfordert. Athen hat daher Teams des EU-Grenzschutzes Frontex angefordert.

Die EU-Kommission spricht von einer "dramatischen" Situation, auch die Vereinten Nationen sind besorgt: Angesichts des wachsenden Stroms illegaler Flüchtlinge bahnt sich ihrer Ansicht nach eine humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze an. Griechenland sieht sich außerstande, der Lage selbst Herr zu werden. Die Regierung in Athen habe daher Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit. Es sei das erste Mal, dass ein Mitgliedsland die seit 2007 bestehende Truppe in Anspruch nehme.

Die Grenzschützer sollen Griechenland bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Im Nordosten des Landes versuchen immer mehr Flüchtlinge – zumeist aus Afrika oder Afghanistan – die Europäische Union zu erreichen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2010 stieg die Zahl der illegalen Einwanderer, die an der Landgrenze zur Türkei abgefangen wurden, auf 23.000. Vergangenes Jahr hatte die Zahl im Vergleichszeitraum noch bei 5600 gelegen.

Den Vereinten Nationen zufolge sind die Aufnahmelager für Immigranten und Asylsuchende entlang der griechisch-türkischen Grenze zur Türkei völlig überfüllt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beschuldigte Griechenland, die Menschenrechte der Flüchtlinge massiv zu verletzen. Diese würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht, der auf gemeinsamen Recherchen mit einer griechischen Anwaltsorganisation für Flüchtlingshilfe beruht. Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen.

... EU-Kommissarin Malmström ging indirekt auf diesen Vorwurf ein. "Ich vertraue darauf, dass allen Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, angemessen geholfen wird und dass die Bitte um internationalen Schutz in voller Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards berücksichtigt wird", schrieb sie in einer Mitteilung.


... Offenbar hat die EU jene Notlage aber zum Teil selbst zu verantworten: Den Behörden zufolge ist der Andrang an der griechisch-türkischen Grenze die unmittelbare Folge der verstärkten EU-Marinepatrouillen in der Ägäis, die zuvor eine Hauptroute war, um illegale Immigranten in die EU zu schleusen. Dort wurden dieses Jahr nur noch knapp 4000 statt zuvor 15.000 Menschen abgefangen. Inzwischen jedoch kommen der EU-Kommission zufolge 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Griechenland.

...

Aus: "Griechenland fordert Hilfe zum Schutz der Grenze an" ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP (25.10.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-10/griechenland-fluechtlinge-frontex

[Textaris(txt*bot)]

[...] Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine "Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation". Ein Freihandelsabkommen soll folgen

[...] Seit November 2008 verhandelt die EU über ein generelles Rahmenabkommen zu Außenpolitik und Sicherheitsfragen, einer Freihandelszone und weiteren Schritten in der Migrationsabwehr.

...

26. Oktober 2010 02:17
Die abgebaute DDR-Grenze läuft jetzt um die ganze EU herum
adiosamigos

Nach dem sozialistischen gibt es nun den Neo-Kapitalilstischen
Schutzwall. Und was dann schlussendlich mit den nach Lybien
zurückgeführten Flüchtlingen in der Wüste passiert, will später
niemand gewusst haben.

DR3CKsP4CK

Aus: "Lizenz zum Töten?" Matthias Monroy 26.10.2010
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33538/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Dienstag beginnen EU-Polizeitrupps unter deutscher Beteiligung mit der Jagd auf Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Einsatz der sogenannten Schnellen Grenz-Eingreifgruppen (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) wird eingeleitet, nachdem das Asylsystem Griechenlands praktisch kollabiert ist: Die Regularien der EU übertragen die Aufnahme von Flüchtlingen de facto den Staaten an der europäischen Außengrenze; Athen ist damit inzwischen völlig überlastet. Dabei führen die Abschottung des Mittelmeers sowie die italienischen Massenabschiebungen nach Libyen dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg über Griechenland in die EU einzureisen suchen, deutlich zunimmt. Zur weiteren Abschottung errichtet Libyen jetzt an seiner Seegrenze mit EU-Mitteln ein Radarsystem, das selbst kleinste Flüchtlingsboote penibel aufspüren kann. Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr dauern an: Berlin und Brüssel handelten nicht nach Erfordernissen des Flüchtlingsschutzes, sondern nach dem Motto "abschotten, abwälzen, abschieben", urteilt etwa Amnesty International. Auch die UNO erhebt Beschwerde.

RABITs
Wie die EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex mitteilt, wird sie am morgigen Dienstag mit der Entsendung von "Schnellen Grenz-Eingreifgruppen" (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) an die griechisch-türkische Grenze beginnen. Insgesamt werden 175 Grenzkontrollspezialisten im Einsatz sein, um gemeinsam mit dem zuständigen griechischen Personal Flüchtlinge aufzugreifen und sie an der Einreise in die EU zu hindern. Neben dem für das Aufspüren und den Abtransport der Flüchtlinge nötigen Gerät, darunter Busse, Patrouillenfahrzeuge und ein Hubschrauber, sorgt Frontex unter anderem für Experten zur Identifizierung gefälschter Papiere, für Hundeführer und für Interviewspezialisten, die geschult sind, die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu überprüfen. Bei dem Einsatz handelt es sich um die erste Entsendung von RABITs überhaupt. Diese wurden schon vor einiger Zeit aufgestellt, um an den Außengrenzen der EU einzugreifen, sobald die nationale Flüchtlingsabwehr nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Rein formell unterstehen die entsandten Beamten dem Einsatzland; tatsächlich halten sie aber auch Kontakt zu den jeweiligen nationalen Entsendebehörden. Deutschland beteiligt sich mit Personal und mit Material an der aktuellen Intervention.[1]


...

[1] Frontex to Deploy 175 Specialist Border Personnel to Greece; www.frontex.europa.eu 29.10.2010

Aus: "Abschotten, abwälzen, abschieben" (01.11.2010)
Quelle: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57935?PHPSESSID=8d0ns02hc83ch8qam4kl3bvrh7

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[...] Jetzt, da der Vorsitzende der Christlich Sozialen Union noch einmal und ein für allemal in Granit gemeißelt hat, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, ist die logische Konsequenz: Sollen doch die anderen schauen, wie sie zurechtkommen. Griechenland ist gemeint, das kürzlich nach Frontex gerufen hat oder Italien, alle die Länder und deren Menschen, die an einer leicht erreichbaren EU-Außengrenze leben; wo der physische Zugang zur Europäischen Union geographisch bedingt schwer kontrollierbar ist.

... Eine Nuance ist jedoch hinzuzufügen: Erst die Restriktion des Asylrechts unter den Ausschlussbegriff der „Wirtschaftsflüchtlinge“ hat es in den vergangenen Jahrzehnten erlaubt, den erlauchten Kreis derer, die deutschen Boden betreten sollen dürfen, noch enger zu fassen. Die politische Diskussion, die in den 1990ern zur Veränderung im Grundgesetz geführt hat, hat die Wahrnehmung für Menschen, die von außerhalb nach Deutschland kommen wollen, blank und frei auf ihren Nutzwert reduziert: Nur was Deutschland frommt, darf auch herein. An der Qualität dieser Aussage ist seit Seehofers Exploit nicht zu zweifeln. Unter solchen Präjudizien lässt es sich sodann fein gegen „Gemüseverkäufer“, „Kopftuchmädchen“ und sogar deren genetische oder religiöse Befindlichkeiten streiten. Das Versprechen einer Großherzigkeit, die eigener Erfahrung geschuldet war, ist so zu seinem Gegenteil pervertiert worden, zur unbarmherzigen Selektion.

... Die Toten im Mittelmeer sind keine Heiligen, sie sind auch keine Märtyrer. Aber es lohnt sich, ihrer zu gedenken, denn sie sind Opfer von Politik, die sich simpelster Wurzeln ihrer eigenen, hoch gelobten Kultur nicht entsinnen will: Pietas et Caritas.

...

   
dame.von.welt schrieb am 01.11.2010 um 11:52

Zur Einführung des Artikels 16a sollte auch nicht vergessen werden, was genau dazu führte. Nämlich die Brandanschläge gegen Einwanderer in Mölln und Solingen, gipfelnd in den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Zum Nachlesen darüber wie über die hahnebüchene juristische Aufarbeitung 'Das Sonnenblumenhaus'
http://www.christoph-koch.net/2007/10/26/das-sonnenblumen-haus/

und

'Ich war Teil der Meute'
http://www.zeit.de/2002/25/Ich_war_Teil_der_Meute?page=all

Beim Zusammenhang zwischen dem CDU/CSU-Gehetze von 'Das Boot ist voll' und dem nachträglichen Versuch von ebenda, das geänderte Asylgesetz als Maßnahme gegen künftige Pogrome zu verkaufen (vom feigen Einknicken der SPD zu schweigen), kräuseln sich mir bis heute die Magenschleimhäute.

   
Querdenker schrieb am 02.11.2010 um 09:36

Nirgends offenbart sich die Verlogenheit einiger Linker hierzulande mehr als im Umgang mit Ausländern. Da wird eine regelrechte Klientelpolitik unter dem Banner der Menschlichkeit betrieben: Politische Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Importbräute, Kriminelle Banden, Terroristen - Hauptsache, es kommen viele. Hauptsache, das Wohlstands- und Demokratiegefälle bleibt zementiert. Hauptsache, man hat überhaupt noch ein Thema, mit dem man in die Schlagzeilen kommt. Über ein Szenario, in welchem die Grenzen nach Europa tatsächlich offen wären, möchte man lieber nicht nachdenken. Braucht man auch nicht, wenn man keine politische Verantwortung zu tragen hat.

   

Fritz Teich schrieb am 03.11.2010 um 01:34

Mal wieder alles zusammengeruehrt was nicht zusammengehoert. Ist es christlich, nach einem Asylgrund zu fragen? Ist es unchristlich, einen Auslaender abzuschieben? ...

Aus: "Recht auf Asyl, die verlorene Unschuld" ed2murrow (31.10.2010)
asylrecht bundesverfassungsgericht zuwanderung ausländerpolitik allerheiligen
Quelle: http://www.freitag.de/community/blogs/ed2murrow/recht-auf-asyl-die-verlorene-unschuld

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[...] Auslöser für den großen Flüchtlingsansturm ist der Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Wegen der politischen Umwälzung ist der Grenzschutz vernachlässigt worden. Diese Chance haben Tausende von Tunesiern genutzt, um nach Europa zu kommen.

Zwischen Italien und Tunesien herrscht derweil noch kein Konsens, wie man mit der Lage umgehen sollte. Tunesien lehnte den Vorschlag Italiens ab, an der nordafrikanischen Küste italieniche Einsatzkräfte zur Eindämmung der Migrantenbewegung einzusetzen.

...

Aus: "Flüchtlingsdrama auf Lampedusa hält an" (14.02.2011)
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Fluechtlingsdrama-auf-Lampedusa-_arid,2368384_regid,2_puid,2_pageid,4290.html

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[...] Die genaue Zahl der Ankömmlinge auf Lampedusa ist umstritten; etwa 5000 sollen es sein, Tendenz steigend. Allein seit Samstagnacht seien es 1600 Menschen gewesen, berichten italienische Zeitungen. Am Montag wurden neue Boote gesichtet. Die Flüchtlinge campierten zunächst auf der Hafenmole, auf Parkplätzen und einem umzäunten Fußballplatz, weil sich die italienische Regierung zunächst weigerte, das Flüchtlingslager wieder zu eröffnen - sie fürchtete einen "erhöhten Anziehungseffekt".

... Nachrichtenagenturen berichten, die Behörden hätten begonnen, die Menschen mit Fähren und Flugzeugen nach Sizilien zu bringen - aus Sorge darüber, dass sich Terroristen oder gewöhnliche Kriminelle unter den Flüchtlingen befinden können. Auf Sizilien befindet sich ein Abschiebelager - den Menschen dort droht die unfreiwillige Rückreise nach Tunesien. Italien habe keine Hemmungen, warnt der Menschenrechtler Karl Kopp vom Flüchtlingsrat: "Sie schicken Flüchtlinge sehenden Auges in die libyschen Haftlager Gaddafis zurück. In dieser Hinsicht ist Italien die Speerspitze der Schändlichkeit."

Aus: "Italien: Flüchtlingswelle auf Lampedusa - Exodus der Revolutionäre" Von Michael König (14.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingswelle-auf-lampedusa-exodus-der-revolutionaere-1.1059837

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[...] Der Frontex-Chef seinerseits stellt klar, Europa werde keine Abwehrschlacht gegen Menschen in Not führen. "Wenn es in der Mittelmeerregion eine humanitäre Krise geben sollte und die Menschen um ihr Leben fliehen, dann werden wir sie nicht zurückweisen. Das würde gegen internationales Recht verstoßen."

...

Aus: "Mission Abschiebung" Von Ulrich Krökel (28.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/frontex-fluechtinge-libyen?page=2

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[...] Maher hat umgerechnet 1000 Euro an Schlepper bezahlt, ein Vermögen für ihn, er hat in der Kajüte ausgeharrt, im Maschinenraum, an Deck, er hat sein Leben riskiert und versteht die Europäer nicht. »Warum sagt ihr Nein zu uns?« Mit welchem Recht verwehrt ihr uns, die wir einen Diktator verjagt haben, unsere neue Freiheit zu nutzen?

Maher ist 30 Jahre alt, die Boote sind voll mit jungen Männern. Er hat sein bisheriges Leben unter dem Regime von Ben Ali gelebt, er erzählt von Demütigungen durch die Polizei, von Schlägen, Beleidigungen, Einschränkungen. Von seinem Job als Automechaniker in Tunis, für den er über Jahre nicht bezahlt wurde. Maher arbeitete nebenbei als Kunsthandwerker, er beschlug Kupferplatten in seinem Laden drei Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt, das brachte 100 Euro im Monat ein. Man kann seine Geschichte nicht überprüfen. Aber man kann Maher verstehen, wenn er sagt, er wolle nicht mehr warten, bis das neue, das richtige Leben für ihn irgendwann beginne. »Ich möchte eine Frau finden, heiraten, Kinder bekommen«, sagt er. Dafür braucht er Geld, das er sich verdienen will. Daheim wartet auf ihn das Chaos der nachrevolutionären Zeit. Maher will jetzt leben. Wie die anderen auch.

Auf die ersten Flüchtlinge aus Tunesien reagierten die Europäer im altbekannten Abwehrreflex. Einen »Massenexodus biblischem Ausmaßes« hatte der italienische Innenminister Roberto Maroni prophezeit, Hunderttausende Flüchtlinge. Maroni forderte Europas Hilfe. Ungewohnt kalt entgegnete ihm sein deutscher Kollege Thomas de Maizière, da noch Innenminister: »Italien ist gefordert, aber nicht überfordert.« Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex kündigte zwar Unterstützung an für Italien, Beamte, Helikopter, Flugzeuge. Aber die sind noch nicht auf Lampedusa eingetroffen. Weil auch die biblische Flut bislang ausblieb?

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Aus: "Flüchtlinge - Nur das eine Leben" Von Christian Denso (11.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/2011/11/Italien-Lampedusa-Fluechtlinge

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[...] Der Europarat hat angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer die europäischen Staaten zu mehr Solidarität aufgerufen. Regierung und Institutionen würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg, am Mittwoch in Straßburg. "Ihr Schweigen und ihre Passivität sind schwer zu akzeptieren".

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Aus: "Europarat ruft Europa zur Hilfe für Flüchtlinge auf" (8. Juni 2011)
Quelle: http://www.stern.de/news2/aktuell/europarat-ruft-europa-zur-hilfe-fuer-fluechtlinge-auf-1693577.html

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[...] Lampedusa (dpa) - Erneute Flüchtlingstragödie mit Dutzenden von Toten im Mittelmeer: Überlebende eines vor der libyschen Küste havarierten Bootes berichten von dem grauenvollen Tod von Frauen und Kindern, die auf See an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben seien.

Die Männer an Bord seien gezwungen gewesen, «die Leichen, 100 an der Zahl, während der Fahrt über Bord zu werfen», sagte einer der Geretteten italienischen Beamten auf die Insel Lampedusa.

Das weitere Flüchtlingsdrama könnte diplomatische Folgen haben, wie italienische Medien am Freitag berichteten. Denn italienische Behörden hätten ein Nato-Schiff in der Nähe erfolglos aufgefordert, dem Boot zu helfen. Das römische Außenministerium hat von der Nato eine Erklärung zu dem Vorfall verlangt.

«Wie Säcke ins Meer geworfen, gestorben an Hunger und Durst und von der Sonne verzehrt», beschreibt die Turiner Tageszeitung «La Stampa» am Freitag das Los der afrikanischen Flüchtlinge auf dem Schiff. Die italienische Küstenwache hat mehr als 300 Überlebende des Unglücksbootes aus den libyschen Gewässern zur nahe gelegenen Insel Lampedusa gebracht. Viele von ihnen sollen medizinische Behandlung benötigen. Tagelang hätten sie vergebens auf Hilfe gehofft.

Die Küstenwache erreichte das Flüchtlingsboot etwa 90 Seemeilen (knapp 170 Kilometer) von Lampedusa entfernt auf See. Mit vier Schiffen wurden die Überlebenden dann in Sicherheit gebracht. Über die aussichtslose Lage des manövrierunfähigen Bootes hatte ein zyprischer Schlepper als erstes ein SOS-Signal gegeben. Das Boot war am vergangenen Freitag östlich von Tripolis aufgebrochen, um den anhaltenden Wirren in dem Bürgerkriegsland entkommen zu können.

Erst am vergangenen Montag hatten die Italiener unter Deck eines in Lampedusa angekommenen Bootes aus Libyen 25 Leichen junger Männer gefunden, die dort erstickt waren. Gegen sechs Schleuser wird in der Sache ermittelt. Auf der verzweifelten Überfahrt mit oftmals kaum seetauglichen Booten von nordafrikanischen Küsten nach Europa kommt es immer wieder zu Flüchtlingsdramen.

Im Mai sollen Hunderte von Menschen nach dem Schiffbruch ihres Bootes vor der Küste von Tripolis nicht mehr das Land erreicht haben. Anfang Juni kamen den Berichten zufolge 270 Migranten eines mit 700 Menschen überfüllten Bootes aus Libyen im Mittelmeer um. Seit Beginn des Nato-Einsatzes gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi erreichten mehr als 20 000 Flüchtlinge von dort Italien, die meisten von ihnen über Lampedusa.

Aus: "Flüchtlingsdrama: 100 Leichen über Bord geworfen" (5.8.2011, dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/news-082011/5/fluechtlingsdrama100leichenueberbordgeworfen

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[...] Gaddafi wurde für die Flüchtlingsbekämpfung von europäischen Staaten hofiert und aufgerüstet. Europa und auch die Bundesregierung tragen die Mitverantwortung an den Verstößen gegen die Menschenrechtskonventionen.

... Noch vor wenigen Tagen war Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner Europas im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten. Er wurde hofiert und umgarnt.

Allein seit Mai 2009 hat die italienische Küstenwache über 2000 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zurückgeschickt. Sie wurden dort misshandelt, gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt. Europa, und auch die Bundesregierung, tragen Mitverantwortung an diesen Menschenrechtsverletzungen. Sie haben geschwiegen zu den Völkerrechtsbrüchen der Regierung Berlusconi. Anstatt die Regierung in Rom zu sanktionieren, versuchte die EU das „italienische Modell“ zu kopieren.

Erst am 22. Februar 2011 verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die Verhandlungen mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgesetzt werden, das eine noch engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr umfassen sollte. Die Einsicht, dass man mit dem Diktator Gaddafi keine schmutzigen Deals machen kann, kommt viel zu spät. Es war bereits ein menschenrechtlicher Tabubruch, dass diese Verhandlungen seit 2008 mit Hochdruck geführt wurden. Gaddafi wurde von europäischen Staaten wie Italien und der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Flüchtlingsbekämpfung aufgerüstet.

Die EU muss den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien jede erdenkliche Hilfe auch im Zusammenhang mit neu ankommenden Flüchtlingen aus Libyen zukommen lassen. Es wird auch zu Fluchtversuchen kommen von Transitflüchtlingen aus Eritrea, Somalia und anderen afrikanischen Staaten, die in Libyen gestrandet sind. Diese waren bereits vor der exzessiven Gewaltanwendung des Regimes gegen die Oppositionsbewegung „Freiwild“ in Libyen. Eine umfassende Unterstützung – finanzieller und logistischer Art – der Nachbarstaaten ist eine Voraussetzung, dass Fluchtkorridore geöffnet werden.

... Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimes und einer veränderten Flüchtlingspolitik. Der erste Lackmustest wird sein, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen gewährleistet.

Aus: "Ein Pakt mit dem Teufel" von Karl Kopp (02.03.2011)
Quelle: http://www.theeuropean.de/karl-kopp/5842-fluechtlingsdrama-im-mittelmeer

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[...] Insgesamt 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit infrage stellen - das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011.

2011 war bislang das tödlichste Jahr in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik: Die Fluchtroute mit den meisten Toten war der Kanal von Sizilien, wo knapp 1600 Bootsflüchtlinge starben. Die EU-Innenminister tragen Mitverantwortung an diesem Massensterben. Sie verweigerten schnelle Rettungsmaßnahmen für gestrandete Flüchtlinge und sie waren nicht willens, eine effektive Seenotrettung zu organisieren. Wären diese Bootsflüchtlinge Touristen oder EU-Bürger gewesen, die meisten von ihnen wären rechtzeitig gerettet worden. Bei Flüchtlingen schaut Europa zu und lässt sie sterben.

Angesichts einer Politik der unterlassenen Hilfeleistung für Schutzsuchende in Not ist es nur als zynisch zu bewerten, wenn die EU-Kommission im Dezember 2011 das Grenzüberwachungssystem EUROSUR der Öffentlichkeit als Beitrag verkauft, das Sterben an den Außengrenzen zu reduzieren. High-Tech-Überwachung, Drohneneinsatz und der Export von Grenzüberwachungstechnologie in Drittstaaten sind kein Beitrag, um das Leiden vor den Toren Europas zu beenden, sondern eine neue Stufe der Abschottung. EUROSUR sorgt allein dafür, dass sich Menschenrechtsverletzungen und Flücht-lingssterben an anderen Orten abspielen.

Fehlende Solidarität und ein Mangel an Menschlichkeit sind auch die Merkmale bei der Aufnahme von Asylsuchenden im Innern der EU: »Wir sind nicht zuständig für die Asylprüfung«, ist mittlerweile das Schlüsselelement der deutschen Asylpolitik. Schutzsuchende, die es bis nach Deutschland schaffen, werden inhaftiert und zurückverfrachtet in ein anderes europäisches Land, weil sie über dieses nach Europa eingereist sind. Insgesamt 2213 Abschiebungen fanden allein in den ersten neun Monaten 2011 statt - nach Malta, Italien, Polen, Ungarn und anderswohin. Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland mussten bereits im Januar 2011 europaweit gestoppt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte in einem Grundsatzurteil Abschiebungen dorthin für menschenrechtswidrig erklärt.

Der europäische Anteil an der Flüchtlingsmisere in Griechenland wird jedoch von der Bundesregierung ausgeblendet. Die unfaire Asylzuständigkeitsregelung lässt dem kleinen Land keine Chance. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage für einen großen Anteil der Schutzsuchenden in Europa zuständig. Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Irak, Iran, aus Syrien und aus Somalia fliehen über die Türkei nach Griechenland.

Aus Sicht von PRO ASYL zeigt das Kollabieren des griechischen Asylsystems, dass die gesamte europäische Asylpolitik in einer Systemkrise steckt. Europa braucht eine völlig andere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es muss Schluss sein damit, dass Staaten im Innern die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die Außengrenzstaaten abschieben. Notwendig ist ein humanitärer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Europa braucht ein gemeinsames Asylrecht, das Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Zugang eröffnet und faire Asylverfahren europaweit durchsetzt.

Aus: "Ein tödliches Jahr" Von Karl Kopp (30.12.2011)
Karl Kopp ist Sozialwissenschaftler und Europareferent im Frankfurter Zentralbüro von Pro Asyl e.V.; er ist Mitglied in mehreren internationalen Gremien auf NGO-Ebene.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/214340.ein-toedliches-jahr.html

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[...] (sda/afp) Der Europarat hat sich entsetzt über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern geäussert. Praktisch alle Lager seien hoffnungslos überfüllt und die hygienischen Bedingungen verheerend, erklärte das Anti-Folter-Komitee des Rates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Sechs Experten des Komitees hatten im Januar vergangen Jahres zahlreiche Flüchtlingslager, Haftzellen auf Kommissariaten und dem Athener Flughafen sowie Gefängnisse inspiziert. Es war die fünfte Inspektion in Griechenland seit 2005.

Seit 2005 habe sich die Lage der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nicht verbessert, sondern sogar noch weiter verschlechtert, heisst es im Bericht. In zahlreichen Einrichtungen seien die Menschen «wie Käfig-Tiere» untergebracht – viele von ihnen für mehrere Monate.

An einem Posten der Grenzpolizei in der Evros-Region nahe der türkischen Grenze etwa seien zum Zeitpunkt der Visite 146 Männer in einem 110 Quadratmeter grossen Bereich eingepfercht gewesen. Für alle Häftlinge habe es nur eine Dusche und eine Toilette gegeben.

An einem nahegelegenen Grenzposten fanden die Experten des Europarats rund hundert Flüchtlinge vor, die sich einen 35 Quadratmeter grossen, völlig verdreckten Raum teilen mussten. Die Einwanderer klagten gemäss Angaben über Kälte, mangelnde Nahrung, schlechte Belüftung, verdreckte oder verstopfte Toiletten. Da den Flüchtlingen bei ihrer Festnahme die gesamte Habe weggenommen wurde, konnten sie ihre Kleider nicht wechseln.

In einem anderen Lager trafen die Mitglieder des Anti-Folter-Komitees auf 110 Minderjährige, ein Drittel davon Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren. Die meisten von ihnen waren laut Bericht ohne Begleitung Erwachsener.

Die drei Toiletten in diesem Lager waren demnach verstopft, der Boden der Schlafsäle überschwemmt, der Gestank «unerträglich». Die meisten der so Inhaftierten hätten nie oder sehr selten Gelegenheit zu einem Hofgang. Die griechischen Behörden verteidigten diese Zustände mit dem Verweis auf fehlendes Aufsichtspersonal und Geldnot.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees – Strafvollzugsexperten, Juristen und Ärzte – besuchen in regelmässigen Abständen Gefängnisse und andere Orte, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden.

Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung des Anti-Folter-Abkommens durch die Europaratsländer zu überwachen. Die Berichte können erst veröffentlicht werden, wenn die betroffene Regierung dem zustimmt.

Aus: "Verheerende Zustände in Griechenland" (10. Januar 2012, 15:26, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/verheerende_zustaende_in_griechenland_1.14257123.html