[Fortress Europe... (Notizen)]

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[...] notiz: übel wird mir bei der auffällig-unauffälligen "berichterstattung" über ein wahres menetekel [Als Menetekel bezeichnet man eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils]. welches offensichtlich nicht nur hierzulande die große mehrheit nicht so recht wahrnehmen will. erinnern Sie sich an 1989? jene flüchtlinge wurden damals wahrgenommen, diese verschwinden irgendwo unter den gleichgültigen auslandsnachrichten:

"In den frühen Morgenstunden des gestrigen Montags haben erneut um die 700 Schwarzafrikaner aus Marokko den Grenzzaun gestürmt, der die spanische Enklave Melilla von Marokko trennt. An zwei Stellen gelang es ihnen, die Sperrgitter auf einer Länge von jeweils 20 Metern niederzureißen. 350 Menschen gelangten nach Melilla und damit in die EU."

(...) Vier Polizeibeamte und drei Soldaten wurden durch Steinwürfe verletzt. Über 135 Flüchtlinge zogen sich nach Angaben des spanischen Innenministeriums bei dem Durchbruch Verletzungen zu. 130 wurden ambulant verarztet. Fünf wurden ins Krankenhaus eingeliefert, vier davon wurden operiert.[/i]

(...)In den angrenzenden marokkanischen Wäldern leben unter unwürdigsten Bedingungen tausende von schwarzafrikanischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa. Imbroda beschwerte sich außerdem über die Abordnung von 500 Legionären der spanischen Armee an die Grenze. Kritiker dieser Maßnahme der spanischen Regierung befürchten, dass Soldaten nicht die geeignete Ausbildung haben, um Flüchtlinge ohne Schusswaffengebrauch zurückzuweisen."

[...] in abwandlung eines gerade kursierenden mottos könnte es heißen: "wir sind europa" - und der rest muss leider draußenbleiben. aber vielleicht sollte das ganze realistischerweise so ausgesprochen werden: "wir sind die festung europa, eure armut ist uns scheißegal, und wir sind bis auf weiteres einverstanden mit der nutzung u.a. von steuergeldern für die ausrüstung dieser festung, damit wir unseren zusammengeplünderten wohlstand nicht teilen müssen."

ja. wir sind mittäter und -täterInnen. involviert und kompromittiert. meine übelkeit meine ich nicht nur metaphorisch, absolut nicht.

Aus: "notiz: übel wird mir..." (monoma; 4. Okt 2006)
Quelle: http://autismuskritik.twoday.net/stories/1029501/

-.-

[...]

"Mit einem dramatischen Appell haben die südlichen EU-Staaten um Hilfe im Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus Afrika gefordert. Bei einem Treffen der europäischen Innenminister sagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Montag: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür." Ständig würden Leichen eingesammelt. Doch das Problem sei größer "als würden da ein paar tote Fische angeschwemmt", fügte Borg hinzu. "Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum".

Die öffentliche Meinung reagiere mit Entsetzen, betonte der spanische Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln." Der italienische Innenminister Giuliano Amato sieht dabei auch die nördlichen EU-Staaten in der Pflicht: "Das Problem ist ein Problem der Europäischen Union insgesamt." Mehrere Staaten, darunter Deutschland, versprachen "europäische Solidarität".

[...] die "solidarität" von antisozialen eliten (und ihren bütteln) - was davon zu halten ist, machen die bisher bekannten planungen bzw. bereits einfach ein blick auf die derzeitige realität deutlich:

"solidarität" 1:

"Die Mittelmeeranrainerstaaten Frankreich und Spanien wollen einen gemeinsamen Polizei- und Justizraum mit Marokko aufbauen. Diese Initiative, die im wesentlichen als Anti-Terrormaßnahme verkauft wird, richtet sich aber vor allem gegen die illegale Einwanderung und wurde ohne Abstriche auf dem Treffen der Innen- und Justizminister in Newcastle abgenickt. Der Vorschlag soll zum zehnten Jahrestag des sogenannten Barcelona-Prozesses konkretisiert und auf der Europa-Mittelmeerkonferenz (Euromed) verabschiedet werden."

"solidarität" 2:

"Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wiedereingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab (...)

Warum die Eingliederung ins Arbeitsleben ausgerechnet im armen Marokko geleistet werden soll, statt im reicheren Spanien, wird nicht beantwortet. Tatsächlich will man vor allem die Schwarzafrikaner schlicht loswerden. Die spanische Staatsekretärin für Einwanderung und Sicherheit Consuelo Rumí hat dies deutlich erklärt: "Das Ziel der Regierung ist es, so viele Jugendliche wie möglich zurückzuführen." Erst im danach sprach sie von Garantien, Familienzusammenführung und der Fürsorge durch Marokko.

Dabei hat Marokko gerade gezeigt, welche Garantien es bietet. Mehr als ein Dutzend Einwanderer wurden erschossen, als sie versuchten die Armutsgrenze in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überqueren. Es sperrt Hunderte in Militärlager. Im besseren Fall werden sie per Charterflug in ein Land deportiert, aus dem sie angeblich kommen. Migranten wurden aber auch schon mit Lastwagen mitten in die Wüste gefahren und zum Teil in vermintem Gelände ihrem Schicksal ohne Wasser und Nahrung überlassen."

"solidarität" 3:

"Der Versuch, die Grenzen zu überqueren, wird zum Angriff erklärt. Wer es trotzdem schafft, europäischen Boden zu erreichen, muss damit rechnen, dass er durch seine Existenz einen Verstoß gegen die Gesetze darstellt.(...)

Die so genannten Illegalen stellen ein unsichtbares Heer von Billiglohnarbeitern, ohne die unter anderem im Pflegebereich, in der Landwirtschaft, in privaten Haushalten und auf dem Bau oft gar nichts mehr gehen würde. Nach Schätzungen leben in der Bundesrepublik zwischen 500.000 und 1,2 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus in totaler Rechtlosigkeit. Dazu kommen 200.000 langjährig Geduldete, wie sie in der Behördensprache genannt werden. Real bedeutet das, dass sie ständig von Abschiebung bedroht sind und alle paar Wochen oder Monate auf der Ausländerbehörde ihre Papiere verlängern lassen müssen. Inzwischen bekommen sie als Folge der Einführung des neuen in vielen Fällen auch keine Arbeitsgenehmigung mehr, selbst wenn sie schon seit Jahren erwerbstätig waren und sie bekommen sowieso nur die Jobs, die nachweislich kein Deutscher oder EU-Ausländer will."

ja, sie ist schon eine feine sache, diese "europäische solidarität". mit reellen ergebnissen :

"Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl starben allein seit Anfang 2002 mehr als 1.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen. Im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Südeuropa kamen demnach in den vergangenen Jahren mehr als 5.000 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben, mit klapprigen und meist völlig überfüllten Booten die spanischen, französischen, italienischen oder griechischen Küsten zu erreichen. Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp spricht gar von einem regelrechten "Massengrab" in der Straße von Gibraltar."

Aus: notiz: "Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür" (monoma; 24. Jul, 2006)
Quelle: http://autismuskritik.twoday.net/stories/2427841/

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[...] Sie sind vor Elend, Armut und vermutlich auch politischer Unterdrückung geflüchtet - in Europa werden sie nun wie Tiere behandelt: Seit Tagen werden in einem Militärcamp auf der Mittelmeerinsel Malta elf Afrikaner in einem winzigen, stickigen Raum ohne Licht und Belüftung festgehalten. Drei Matratzen haben sie insgesamt zur Verfügung, ihre Bedürfnisse müssen sie in einer Plastikflasche verrichten.

Entdeckt hat das "Lager" das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in der vergangenen Woche.

[...] Malta ist von der Flüchtlingskrise ganz besonders betroffen: Seit Jahresbeginn sind mehr als 1000 illegale Einwanderer aus Afrika auf der kleinen Mittelmeerinsel gestrandet. Die Regierung in Valletta ist mit der Situation völlig überfordert und hat bereits mehrmals die EU um Unterstützung gebeten.

Aus: " Flüchtlinge wie Tiere behandelt" (Die Presse; 27.07.2006)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/panorama/welt/72105/index.do

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[...] Wieder sind 81 illegale Zuwanderer aus Afrika auf den Kanaren gelandet. Damit sind allein seit Jahresbeginn fast 12 500 Illegale auf den Kanaren angekommen. In ganz Spanien leben derzeit nach vorläufigen Ermittlungen mehr als eine Million Einwanderer ohne gültige Papiere.

Aus: "81 weitere illegale Zuwanderer auf den Kanaren gelandet" (brf.be; 27.07.2006)
Quelle: http://www.brf.be/nachrichtenex/shownachricht?id=44060

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[...] Neugierig laufen die Urlauber auf das Boot im Hafen von Los Cristianos zu. Sie wissen genau, was hier passiert. Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 18 000 afrikanische Flüchtlinge auf den Kanaren gelandet, fast vier Mal so viele wie im gesamten Jahr 2005. Nachdem im vergangenen Herbst Tausende Afrikaner versuchten, die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu stürmen, erhöhten die Spanier die Absperrungen und verschärften die Kontrollen in der Straße von Gibraltar zwischen Afrika und Andalusien. Seitdem bleibt den Flüchtlingen nur noch der Weg über die Kanaren, um nach Europa zu kommen.

Mit Digitalkameras und Handys versuchen die Touristen, das in diesem Sommer so begehrte Motiv zu bekommen: Elendsflüchtlinge aus Afrika. Die Polizei drängt die Urlauber an der Kaimauer zurück. Doch mit hoch in die Luft gehaltenen Kameras hüllen sie die Elendsflüchtlinge auf dem Deck des Schiffes weiterhin in ein Blitzlichtgewitter. Ängstlich stehen die Afrikaner der schaulustigen Menge gegenüber. "Die müssen sich ja wie im Zoo vorkommen", sagt Javier Alvarez, ein Tourist aus Madrid. Doch im gleichen Augenblick zückt auch er sein Handy und macht ein Foto von den Flüchtlingen aus Gambia, die verwirrt um sich schauen.

[...] Antonio Morin und die anderen Helfer vom Roten Kreuz hüllen die frierenden Afrikaner in Decken, geben ihnen trockene Kleidung, Wasser und Kekse, bevor sie von der Polizei auf die Wache gefahren werden. "Einige haben kleine Schnittwunden und Verbrennungen. Doch generell befinden sie sich im guten Zustand", sagt Antonio Morin. Das ist längst nicht immer so. Manchmal sind die Flüchtlinge zwei Wochen auf dem Meer gewesen, die letzten Tage ohne Wasser und Brot. "In diesen Fällen ziehen wir nicht selten Leichen aus den Booten", sagt Morin.

Noch an diesem Sonntag sind wieder 22 Menschen vor der westafrikanischen Küste ertrunken, auch sie hatten Kurs auf die Kanaren genommen. "Wir schätzen, dass seit Anfang des Jahres 490 Flüchtlinge auf ihrer Fahrt zu den Kanaren umgekommen sind", sagt Froilan Rodriguez, der Immigrationsbeauftragter der kanarischen Regierung. Hilfsorganisationen wie etwa das Rote Kreuz gehen allerdings von bis zu 3 000 Todesopfern aus. Genaue Zahlen kann niemand geben.

Aus: ""Europa schaut weg - Sie kommen in Holzbooten aus Afrika und landen auf den Kanarischen Inseln. Spanien fühlt sich völlig überfordert vom Strom der Flüchtlinge" Von Manuel Meyer" (Berliner Zeitung, 29.08.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/581549.html

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[...]  Der Schlüssel zur Bekämpfung dieser Missstände ist nach Ansicht des UN-Bevölkerungsfonds die Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen und die Armutsbekämpfung.

Aus: "Europa unter Migrationsdruck - Weltbevölkerungsbericht vorgelegt / Entwicklungsländer verlieren medizinisches Personal " Von  Claudia Nauth (07.09.2006)
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2514071

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[...] Das Lager auf der besonders betroffenen italienischen Insel Lampedusa ist nach Angaben der Behörden nur für 186 Personen ausgelegt, oft kommen dort jedoch an einem einzigen Wochenende um die 500 Flüchtlinge an. Italien wie auch Spanien und Malta wollen außerdem mehr Sanitäter, Ärzte, Psychologen und Dolmetscher in den Auffanglagern einsetzen.

Um die Situation in den Lagern zu verbessern stellt die EU-Kommission Italien, Malta und Spanien 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Es handele sich um eine Soforthilfe, teilte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel mit.

Damit sollen neben neuen Flüchtlingslagern eine strengere Überwachung der Seegrenzen finanziert werden. So soll die Ausstattung von Späh- und Suchtrupps der Küstenwachen verbessert werden, die auf dem Mittelmeer nach Bootsflüchtlingen Ausschau halten. Die Kommission geht davon aus, dass in den Sommermonaten rund 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.

Der Süden Spaniens erlebte unterdessen einen neuen Zustrom von illegalen Zuwanderern. Nach Angaben der Behörden erreichten mehr als 200 Nordafrikaner mit etwa 20 Booten in der Region Andalusien das spanische Festland. Die meisten von ihnen stammten aus Marokko. Illegale Immigranten aus dem nordafrikanischen Staat werden normalerweise umgehend in ihre Heimat abgeschoben, da Spanien mit Rabat ein Rückführungsabkommen geschlossen hat.

Aus: "KANAREN - Verheerende Zustände in Flüchtlingscamps" (SPON; 19. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,437936,00.html

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[...] Köln (ots) - 24. September 2006 - Die sieben Millionen Ausländer
in Deutschland stützen den Sozialstaat. Im Durchschnitt zahlen sie
nach einer neuen Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit
(IZA) für das Wirtschaftsmagazin ,Capital' (Ausgabe 21/2006, EVT 28.
September) pro Kopf 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die
öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten. Für die
Untersuchung haben die Bonner Wissenschaftler die neuesten
verfügbaren Daten des sozio-ökonomischen Panels herangezogen.

   Laut 'Capital' zahlte jeder Ausländer im Jahr 2004
durchschnittlich 7.390 Euro an den Staat und erhielt öffentliche
Leistungen in Höhe von 5.550 Euro. "Das Stammtisch-Gerede, dass
Ausländer auf Kosten der Bundesbürger die Sozialsysteme ausplündern,
ist blanker Unsinn", resümiert IZA-Forscher Holger Bonin gegenüber
,Capital'. Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Deutschen mit
2.750 Euro pro Kopf und Jahr unter dem Strich noch mehr in die
staatlichen Kassen zahlen als die Migranten. Die Differenz von gut
900 Euro kommt überwiegend dadurch zustande, dass Ausländer weniger
verdienen und häufiger arbeitslos sind. Bei Rentnern und Jugendlichen
ergeben sich hingegen nur sehr geringe Unterschiede in der Bilanz.

   Auch auf lange Sicht betrachtet, profitiert der Sozialstaat laut
'Capital' von den Migranten. Nach den IZA-Berechnungen wird jeder
heute hier wohnende Ausländer im Laufe des Lebens durchschnittlich
11.000 Euro mehr an den Staat zahlen, als er bekommt.
Zusammengerechnet ergibt sich daraus ein Betrag von 82 Milliarden
Euro - unter der Annahme, dass die Wirtschaft langsam, aber stetig
wächst und sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts ändert.
"In der Realität dürfte das Resultat noch besser ausfallen", sagte
Bonin gegenüber ,Capital'. "Denn angesichts der miserablen
Staatsfinanzen wird die Politik in Zukunft mehr Steuern kassieren und
weniger Transfers bezahlen."

Aus: "Neue Zuwanderer-Bilanz: Fiskus und Sozialkassen profitieren von Ausländern - Jeder Migrant zahlt pro Jahr durchschnittlich 1.840 Euro mehr Abgaben an den Staat, als er Leistungen erhält" (24.09.2006)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=877495&ressort=5

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[...] Das “US Committee for refugees and immigrants” stellt in seinem statement “calling for solutions to end the warehousing of refugees” fest, dass weltweit von den annähernd 12 Millionen “politischen Flüchtlingen” gegenwärtig mehr als 7 Millionen ihr Leben in Lagern verbringen müssen: they are warehoused, wie es dort heißt. Sie sind lagerverbracht, könnte man übersetzen. Ich führe diese aktuelle von mehr als 200 NGOs getragene Erklärung des US-Commitees an, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Weltarmut in Lagern verschwindet, sondern auch politische Flüchtlinge. Diese Entwicklung markiert einen Trend, dem alle Migrantinn/en unterworfen sind, gleich, aus welchen Gründen sie ihre Herkunftsregionen verlassen haben.

Die gewöhnliche Unterscheidung zwischen Armutsflüchtlingen einerseits und politischen Flüchtlingen andererseits wird angesichts der verheerenden Folgen der “Globalisierung” den tatsächlichen migrantischen Realitäten schon lange nicht mehr gerecht: Armut ist immer politisch. Sie wird politisch gewaltsam hergestellt und aufrecht erhalten.

Aus: "Die Wiederkehr der Lager im Kontext der Europäischen Immigrationskontrolle – oder: Wohin mit den „Weltüberflüssigen“? Von Dirk Vogelskamp (Geringfügig redigierte Fassung des Vortragsmanuskripts zur Veranstaltung “Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut – Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager.” vom 5. Mai. 2006 in Berlin)

Quelle: http://www.materialien.org/texte/migration/weltueberfluessig.html

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[...] So wie sich die spätrömische Grenze aus verschiedenen Befestigungssystemen zusammensetzte (Hadrianswall, Limes Porolissensis, Fossatum Africae), besteht die Große Mauer des Kapitals aus drei kontinentalen Grenzregimen: der US-amerikanischen frontera, der Festung Europa und der Howard-Linie, die das weiße Australien von Asien trennt.

[...] Der Vorschlag, »papierlose« Immigranten befristet anzuerkennen, ist aber keineswegs altruistisch. Man würde eine Unterkaste von Niedriglohnbeziehern legalisieren, ohne ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder gar die Staatsangehörigkeit zu gewähren. Wal-Mart und McDonald’s bekämen ein verlässliches Reservoir an Lohnsklaven. Außerdem wäre die befristete Legalität ein diabolischer Köder, um Arbeitskräfte ohne Papiere aus der Anonymität zu locken, sie zu identifizieren, etikettieren und ins elektronische Monitoring einzuspeisen. Dadurch würde die Große Mauer nicht etwa durchlässiger, sondern hermetischer, gleichzeitig blieben die Interessen der Ausbeuter gewahrt.

[...] Im Juli 2001 druckte eine spanische Zeitung ein Foto, das Badegäste am Strand von Tarifa zeigte, wie sie sich neben dem Leichnam eines ertrunkenen Marokkaners sonnten. Der Fotograf betitelte sein Bild Die Gleichgültigkeit des Westens. Tatsächlich werden jedes Jahr zwischen 600 und 1000 Leichen an Land gespült, seitdem die Europäische Union ihre Grenzen stärker gegen politische Flüchtlinge und Einwanderer aus der Dritten Welt abriegelt. Die Ertrunkenen sind, wie die toten Mojados in der Wüste von Arizona, kalkulierte Opfer einer menschenrechtswidrigen Asylpolitik.

Wie an der mexikanischen Grenze geht es am Rande der Festung Europa auch darum, die Ängste der Wähler zu zerstreuen. Die Schreckensvision dunkelhäutiger, vornehmlich muslimischer Hungerleider, die die westlichen Wohlfahrtsstaaten heimsuchen, hat Europas extreme Rechte beflügelt. Und so war das Schengener Abkommen ein Versuch der großen Volksparteien, die Wählerabdrift zu Populisten wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Umberto Bossi oder Pim Fortuyn zu stoppen. Es richtete sich sowohl gegen die erwiesenen Barbaren im Inneren als auch gegen die vermeintlichen Barbaren draußen.

Momentan besteht die Festung Europa aus drei grundlegenden Bauteilen: einem panoptischen Gehirn, einem gemeinsamen System der Grenzkontrolle und einer Pufferzone alliierter Staaten. Als Gehirn fungiert seit 1995 das Schengener Informationssystem SIS. Es speichert die Daten von acht Millionen »unerwünschten« Personen. Geplant ist die Erweiterung um biometrische Daten und die Erfassung von EU-Personalausweisen. Eine »Weiße Liste« soll Bürgern bevorzugter Länder wie der Vereinigten Staaten, Israels und der Schweiz die beschleunigte Einreise ermöglichen, während Ankömmlinge aus der Dritten Welt mit Endloskontrollen schikaniert werden.

[...] Als Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer verlagert die EU ihre Grenzschutzmaßnahmen mittlerweile ins Innere der Dritten Welt. So schlug Tony Blair vor, »Schutzzonen« in Konfliktregionen Afrikas und Asiens einzurichten, in denen man potenzielle Flüchtlinge jahrelang in Quarantäne halten kann. Mit Zuckerbrot (Hilfe und Handel) und Peitsche (weder Hilfe noch Handel) sollen Länder wie Kenia oder Tansania genötigt werden, Pufferzonen einzurichten: Der Zugang zu OECD-Märkten wird wohl bald an die Bereitschaft zur Auswanderungskontrolle geknüpft.

»Freundliche Nachbarschaft« lautet der offizielle Euphemismus für den Vorschlag, einen Cordon sanitaire rund um die EU zu bilden, der Russland, die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Albanien, Marokko, Tunesien, Libyen und eventuell Syrien und Israel umfassen soll. So würden Einwanderer lange vor dem Ziel ihrer verzweifelten Reise abgefangen. Die Folgen für die Menschenrechtssituation in den Pufferstaaten wären natürlich gravierend, und manche Kritiker haben die geplanten Auffanglager bereits mit Guantánamo verglichen. Aber es gibt noch ein anderes sinistres Vorbild, nämlich Australien, wo Premierminister John Howard den kurdischen, afghanischen und timorischen Flüchtlingen den Krieg erklärt hat.

[...] Australiens Premierminister John Howard ist zum Idol amerikanischer und europäischer Zuwanderungsgegner avanciert, seit er die australische Marine abkommandierte, Flüchtlinge aufzufischen, um sie in Internierungslager in der südaustralischen Wüste zu sperren oder in grausige Camps des Inselchens Nauru abzuschieben. Howards bisher wichtigster Triumph war die Schlacht gegen den Frachter Tampa, der im August 2001 rund 150 Kilometer nördlich der zum australischen Hoheitsgebiet zählenden Weihnachtsinsel 460 afghanische Schiffbrüchige aufnahm. Als deren überladener Fischkutter sank und die australische Seefahrtbehörde das Notsignal auffing, forderte sie die MS Tampa auf, den Afghanen zu Hilfe zu eilen. Pflichtschuldigst rettete die Tampa die Flüchtlinge, von denen einige schwer krank waren, und nahm Kurs auf die Weihnachtsinsel. Die Regierung Howard verweigerte dem norwegischen Kapitän Arne Rinnan jedoch die Anlegeerlaubnis und wies ihn an, die Flüchtlinge nach Indonesien zu bringen. Rinnan erwiderte, dass sein Schiff für eine Besatzung von 27 Mann ausgelegt wäre und weder Sicherheit noch Gesundheit Hunderter Flüchtlinge gewährleisten könnte. Als die Tampa nach mehrtägigem Warten in australische Gewässer einfuhr, entsandte Canberra eine bewaffnete Kommandoeinheit, die den Frachter enterte und Rinnan befahl, auf offene See zurückzukehren. Der couragierte Kapitän weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen, womit er sich eine Strafverfolgung als »Menschenschmuggler« einhandelte. Schließlich wurden die Flüchtlinge von der australischen Marine auf die Internierungs-Insel Naura transportiert.

[...] Natürlich hat die Vermauerung unserer Gegenwart ihre Vorgeschichte. So waren die reichen Länder, die sich heute einigeln, im 19. Jahrhundert selbst Ausgangspunkt für Massenemigration. Die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital gehörte zu den zentralen Glaubensgrundsätzen des viktorianischen Liberalismus. Diese werden nun durch die neoliberale Globalisierung verraten. Sie inthronisiert das Kapital als uneingeschränkten Souverän, der alle Grenzen überwindet, während die Unterprivilegierten in ihrem Elend eingesperrt bleiben, während die soziale Ungleichheit durch Bollwerke zementiert und die Arbeitsmigration kriminalisiert wird. Im Namen des Antiterrorkampfes formieren sich unheilvolle totalitäre Kräfte.

Aus: "Die Große Mauer des Kapitals - USA/Mexiko und anderswo: Wie die Armen der Welt brutal von den reichen Ländern ausgegrenzt werden" Von Mike Davis (Aus dem Englischen von Michael Adrian - Mike Davis ist der bedeutendste US-amerikanische Stadtsoziologe. Er unterrichtet an der Universität Kalifornien in Irvine und lebt in San Diego. Mehr zum Thema in dem Sammelband »Against the Wall«, hrsg. von Michael Sorkin, New Press 2005) / DIE ZEIT, 12.10.2006 Nr. 42
Quelle: http://www.zeit.de/2006/42/Mauern?page=1

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[...]  Die Hamburger SPD hat sich, genau wie die Grüne Jugend Hamburg, für eine Arbeitserlaubnis für Ausländer ausgesprochen, die in Deutschland nur geduldet sind. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag diesen Vorstoß gemacht: "Wir haben etwa 180 000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", so Schäuble. Damit unternahm er vor einem Arbeitstreffen der Innenminister in München am Montag einen Vorstoß.

"Innensenator Nagel sollte dem CDU-Bundesinnenminister Schäuble auf seinem Weg in die Realität folgen", forderten die SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz und Andreas Dressel am Montag.

Aus: "Beifall für Schäuble von SPD und GAL" (10.10.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/10/10/1065567.html

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[...] Frankfurt/Main (AP) Die nach der neuen Bleiberechtsregelung zu erwartende stärkere Nachfrage von Ausländern nach Arbeitsplätzen kann laut Experten erfüllt werden, ohne dass es zu Konkurrenz-Problemen kommt. «Es gibt noch eine Menge Angebote, wegnehmen werden die Ausländer niemandem etwas», sagte Migrationsexperte Herbert Brücker vom bundeseigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Berliner Zeitung «Tagesspiegel am Sonntag».

«Die meisten werden Arbeit im Niedriglohnsektor annehmen müssen - also für fünf oder sechs Euro die Stunde, vielleicht auch darunter», sagte Brücker. Nach Meinung des Arbeitsmarkt-Forschers Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit nehmen Migranten den Einheimischen keine Arbeitsplätze weg, weil sie die «schmutzigen Jobs» erledigten, die sonst keiner will. «Als Erntehelfer will sich noch immer kaum ein deutscher Arbeitsloser einstellen lassen», sagte Bonin dem Berliner Blatt. Einen Mangel an gering bezahlten Tätigkeiten gebe es nicht. «Die Unternehmer wären froh, wenn sie mehr Niedriglohn-Stellen besetzen könnten; es gibt aber kaum Bewerber», sagte der IZA-Forscher.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach zähem Ringen am Freitag auf eine Bleiberechtslösung für die rund 180.000 geduldeten Ausländer geeinigt. Ausländern, die bereits einen Arbeitsplatz haben oder eine Ausbildung machen, soll ab sofort eine auf zunächst zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Alle anderen Betroffenen haben bis zum 30. September 2007 Zeit, sich eine Arbeit zu suchen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sind dies rund 40.000, während 20.000 geduldete Ausländer schon einen Arbeitsplatz haben.

Schünemann sagte der hannoverschen «Neuen Presse», die Betroffenen brauchten eine dauerhafte Anstellung, um ein Bleiberecht zu erhalten. Wer keinen Job finden sollte, werde abgeschoben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im NDR, jetzt herrsche Rechtsklarheit. Die SPD habe den zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeiteten Kompromiss so ausgelegt, dass die geduldeten Ausländer sich lediglich um einen Arbeitsplatz bemühen sollten. «Wir haben immer unter Arbeit 'arbeiten gehen', also Erwerb, verstanden, denn nur das gibt ja die Fähigkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.»

Schäuble hält einen Streit über die Auslegung für unnötig. «Es muss der Gesetzgeber mit den Ländern zusammenwirken», sagte der CDU-Politiker in einem ZDF-Interview. Kompromisse hätten es an sich, dass sich jeder Beteiligte eine Regelung gewünscht hätte. «Das gilt auch für mich.»

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädierte im RBB für weiter gehende Regelungen. Er befürwortete Überlegungen in der großen Koalition, wonach Ausländer nach vierjährigem Aufenthalt in Deutschland gleichrangig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Bisher haben sie nach einem Jahr einen nachrangigen Anspruch, stehen also hinter inländischen Arbeitslosen zurück.

Die Grünen bekräftigten ihre Kritik. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach in der «Netzeitung» von einer Mogelpackung und einem humanitären Armutszeugnis. So würden jetzt auf den «ohnehin restriktiven Vorschlag der Bundesregierung» zu einer gesetzlichen Altfallregelung «zusätzliche Schikanen drauf gesattelt», sagte Beck.

Aus: "Ausländer drängen nun wegen Bleiberecht auf Arbeitsmarkt" (19. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/19112006/12/auslaender-draengen-bleiberecht-arbeitsmarkt-wochenendzusammenfassung.html

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[...]  40 Tage sind die Flüchtlinge auf auf einem Militärgelände untergebracht, nur 20 Bus-Minuten von Las Palmas entfernt, aber Touristen werden fern gehalten. "Die Zustände in dieser Zeltstadt sind in einem unsäglichen Zustand, aber für sie ist es vielleicht da schon besser als die Zustände zu Hause", so Trüpel. Die Flüchtlinge dürfen die Kaserne nicht verlassen, keine Briefe schreiben, Handys werden ihnen weggenommen - Kontakt mit der Heimat verboten. Nur das Rote Kreuz kommt jeden Tag mit ÄrztInnen vorbei - eine so intensive ärztliche Versorgung "kennen sie aus ihrer Heimat nicht". Die große Hoffnung der Flüchtlinge ist es, nach Spanien ausgeflogen zu werden.

Für Trüpel trägt die europäische Politik eine doppelte Verantwortung für das Flüchtlingselend. Denn die europäische Wirtschaftspolitik fördere die Verarmung in Westafrika: "Da werden tiefgefrorene Billig-Hähnchen mit EU-Mitteln subventioniert nach Westafrika exportiert und machen da die Märkte kaputt." Die Fischfangflotte der EU fischt vor der Küste der westafrikanischen Länder die Bestände weg und macht die örtlichen Fischbestände kaputt - zwei große Probleme, die VertreterInnen der westafrikanischen Länder dem Grünen-Besuch ins Gästebuch schrieben. "Die Verarmung der afrikanischen Bauern hat in den letzten 20 Jahren dramatisch zugenommen, sagen uns die Experten aus diesen Ländern", berichtet Trüpel.

Europa mache die Ökonomie vor Ort kaputt und zeige gleichzeitig über die Medien das reiche Leben im Westen. "Die, die abhauen, gelten als die jungen, mutigen Männer, die sich aufmachen, ein besseres Leben zu finden." Sie sind mit den Bildern aus Dallas und Schwarzwaldklinik groß geworden, "haben eine feste Vorstellung vom Leben im Westen - alles scheint ihnen besser als das Leben in Afrika", so der Eindruck der EU-Abgeordneten.

Was tun? Trüpel sagt: "Wir haben verlangt, dass im EU-Haushalt mehr Geld für die Unterbringung bereit gestellt wird, als Soforthilfe." Die politischere Forderung: "Wir müssen mit dieser Landwirtschafts- und Fischereipolitik aufhören." Und schließlich müsse Europa eine legale Einwanderungspolitik mit Quoten entwickeln - erst dann, so Trüpel, sei es legitim, illegale EinwandererInnen zurückzuweisen. Dann erst könne man von den afrikanischen Staaten verlangen, dass sie illegale Flüchtlinge zurücknehmen.

Aus: "Wie die EU Flüchtlinge aus Afrika produziert" - Bremer EU-Abgeordnete besuchte Flüchtlingslager auf Gran Canaria. Ihr Fazit: Die EU subventioniert die Armut in Afrika"; taz Nord vom 23.10.2006, S. 24, 90 Z. (TAZ-Bericht), kawe
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/10/23/a0276.1/text


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[...] Auch in Niger, wo 63 Prozent der Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar am Tag lebten, gebe es genügend Nahrungsmittel. "Aber die Menschen dort sind zu arm, um sie zu erwerben", bedauert Mittal. Die Katastrophe des letzten Jahres habe sich ereignet, obwohl die Nahrungsmittelproduktion nur 7,5 Prozent unter dem Bedarf gelegen habe.

Selbst während der Krise war ein Kilogramm Hirse in Niger teurer als ein Kilogramm Reis in einem europäischen oder US-amerikanischen Supermarkt. Einen der Gründe dafür sieht Frédérick Mousseau, Ko-Autor der Studie des Oakland Institute, in den Strukturanpassungsprogrammen von Weltbank und IWF. Sie hätten zur Abschaffung der Getreidereserven für Notzeiten und Aufgabe des staatlichen regulierten Getreidemarktes geführt.

Marktwirtschaftliche Prinzipien gelten in Niger mittlerweile auch für die medizinische Versorgung. Folge ist, dass Medikamente für das Gros der Armen unerschwinglich geworden sind, Krankheiten nicht kuriert werden und Einkommen ausfallen. Ein Übriges tun Schulgebühren. Sie sorgen dafür, dass in Niger derzeit nur 17 Prozent der Kinder zur Schule gehen.

Aus: "Niger: Hunger duch Marktwirtschaft: Nahrungsmittel oft teurer als in Europa - NIGER: Hunger durch Armut, Markwirtschaft und verspätete Hilfe" Von Stephen Leahy (2006-10-23)
Quelle: http://www.afrika.info/aktuell_detail.php?N_ID=325&kp=news

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[...] Adro - "Das hat nichts mit Ideologie zu tun, es geht darum, Beamte auszuzeichnen, die an ihre Arbeit glauben", zitierte die Zeitung "Corriere della Serra" Adros Bürgermeister Oscar Lancini. Sogar die Gewerkschaften hätten seiner Idee anfangs zugestimmt.

Für Polizisten, die einen illegalen Einwanderer festnähmen, seien 500 Euro Belohnung ausgesetzt, meldete das Blatt. "Es handelt sich nicht um ein Kopfgeld, sondern um einen Bonus", sagte Lancini, der Mitglied der populistischen Lega Nord ist.

[...] Hintergrund der Maßnahme ist der nicht abreißende Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer nach Europa. Erst an diesem Wochenende waren erneut zwei Boote mit insgesamt über 430 illegalen Einwanderern aus Nordafrika auf der süditalienischen Insel Lampedusa gelandet. Zwei weitere Schiffe mit etwa 100 beziehungsweise mehreren Dutzend Passagieren hätten sich der Insel genähert, berichteten die italienischen Behörden.

Das Auffanglager auf Lampedusa südlich von Sizilien ist nach Behördenangaben völlig überfüllt. In dem Lager, das für 190 Menschen gedacht ist, sind gegenwärtig über 500 Menschen untergebracht.

Insgesamt sind seit Jahresbeginn über 14.000 Flüchtlinge aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Süditalien gekommen. Die Regierung in Rom fordert immer wieder andere europäische Staaten auf, beim Kampf gegen die illegale Einwanderung zu helfen. Für viele Flüchtlinge sei Italien lediglich Transitland, ihr Ziel sei häufig Deutschland oder Frankreich.

Aus: "MIGRATION IN ITALIEN: 500 Euro für Festnahme von Zuwanderern" (SPON; 25. Oktober 2006; als/jaf/dpa)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,444614,00.html

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[...] Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. Davon unbeeindruckt hat der deutsche Innenminister in der vergangenen Woche eine weitere Hochrüstung der EU-Außengrenzen gefordert. Wie Wolfgang Schäuble ankündigt, soll es in Zukunft Flüchtlingskontingente geben, die auf Bestellung europäischer Unternehmen einreisen und der Produktion zugeführt werden. Der Plan sieht vor, die Migranten nach Abschluss des Arbeitseinsatzes abzuschieben. Berlin will die deutsche Initiative beim Gipfeltreffen der EU-Staatschefs im Dezember absegnen lassen.

[...] Vor allem sieht das Schäuble-Sarkozy-Papier vor, in Zukunft begrenzten Flüchtlingskontingenten den befristeten Zugang zu EU-Mitgliedsländern zu gewähren, falls dort Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht. Demnach sollen Staaten, in denen Unternehmen den Wunsch nach kostengünstigen außereuropäischen Hilfsarbeitern vermelden, nationale "Zuwanderungsquoten" festlegen. Sie erhalten dann die gewünschte Arbeitermengen, die allerdings nach Verrichtung ihrer Tätigkeit (maximal drei bis fünf Jahre) wieder des Landes verwiesen werden ("Gastarbeiter auf Zeit"). Das Konzept ähnelt verwandten Methoden, mit denen das Deutsche Reich seinen damaligen Wirtschaftsbetrieben Arbeitskräfte aus der europäischen Peripherie zuführte.

Da die Geldüberweisungen der in Europa arbeitenden Migranten einen bedeutenden Teil der Deviseneinnahmen ärmerer Länder ausmachen, gilt die Abrufung befristeter Arbeitskontingente zugleich als aussichtsreiches politisches Druckmittel. Schäuble und Sarkozy verweisen auf die Möglichkeit, Staaten bei der Arbeiterüberstellung zu bevorzugen, sofern sie beim Abschub nicht gewünschter Flüchtlinge kooperieren. Damit nähert sich der deutsch-französische Vorschlag einer umfassenderen Kontrolle über die globalen Migrationsbewegungen, die auf ihren ökonomisch nutzbaren Teil reduziert werden. Dem nicht verwertbaren Rest drohen Lager - innerhalb und außerhalb der EU.

Aus: "Nicht verwertbar - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter." (german-foreign-policy.com; 31.10.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56586?PHPSESSID=dqqa67o1au281p6brs2tmbiqp1

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[...] Auf insgesamt 5 Booten erreichten gestern 170 Immigranten vier Kanarische Inseln. Ähnlich wie am Mittwoch als 200 Afrikaner auf dem Archipel ankamen, waren die Inseln Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa betroffen. In Los Cristianos ist ein Cayuco mit 4 Babys zwischen einem und drei Jahren an Bord in den Hafen geschleppt worden. 57 Meilen südlich von Gran Canaria konnte die Küstenwache die Insassen eines Cayucos retten, das Boot war leckgeschlagen und voll Wasser gelaufen. Damit sind in den letzten vier Tagen 370 Immigranten auf den Kanarischen Inseln gelandet. Die Folgen der Immigration wirken sich positiv auf die spanische Wirtschaft aus. Das ist die Aussage von Miguel Sebastián, Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. Gut 50% des Zuwachses des spanischen Bruttoinlandproduktes in den letzten 5 Jahren ist laut Sebastián ausländischen Arbeitnehmern zuzuschreiben. Laut dem Minister trägt die Immigration auch zur Senkung der strukturellen Arbeitslosigkeit bei - die Immigration habe auch einen positiven Einfluß auf das Pro-Kopf Einkommen in Spanien. Sebastián ist der PSOE Kandidat für das Bürgermeisteramt in Madrid und der erste Politiker der betont, daß die Immigration keine Gefahr für die spanische Nation darstellt, sondern im Gegenteil sehr viele Vorteile für das Land darstellt.

Aus: "Kanaren - Immigrantenwelle geht ungehindert weiter" (Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria, Teneriffa, 17.11.2006)
Quelle: http://www.megawelle.com/Nachrichten.918.Kanaren..Immigrantenwelle.geht.ungehindert.weiter.html

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[...] Man nennt sie "die Illegalen": bis zu eine Million Menschen leben in Deutschland ohne gültige Ausweis-Papiere oder Aufenthaltsrecht. Der Fernseh-Journalist Hauke Wendler hat ein Jahr lang recherchiert, um sie aufzuspüren. Heute strahlt der NDR seinen Film "Abgetaucht" aus.

[...] Was sind die größten Probleme der Papierlosen?

[Hauke Wendler]: Sie kämpfen damit, ihren Alltag zu organisieren. Was für uns normal ist, wird für sie zur täglichen Tortour, da alles geheim, informell, mehr oder weniger im Verborgenen geregelt werden muss. In Schwierigkeiten geraten sie am Häufigsten, wenn der deutsche Arbeitgeber sie um ihren Lohn prellt, wenn die Kinder zur Schule wollen, wenn der Vermieter einfach die Miete erhöht, weil er weiß, dass sie sich nicht wehren können. Oder wenn sie einen Arzt brauchen. Sie haben kaum Geld, sie arbeiten schwarz und für sehr niedrige Löhne, um überhaupt etwas zu haben. Sie können ja keinen Cent von den Behörden bekommen. Sie leben mit der ständigen Angst, entdeckt zu werden. Sie leben mit einem komischen Gefühl, weit weg von der Heimat und den Freunden zu sein, und sich gleichzeitig aus ihren schmalen inoffiziellen Wegen nicht herausbewegen zu dürfen.

[...] Wie schaffen sie es überhaupt zu überleben?

Sie bewegen sich in einem engen Geflecht, einem Netzwerk von Menschen, die sich gegenseitig inoffiziell über die Runden helfen. Oft besteht es aus anderen Migranten aus dem gleichen Land oder Erdteil, die schon früher nach Deutschland gekommen sind. Man darf sich das aber nicht zu romantisch vorstellen: Diese Netzwerke sind für die Papierlosen schlicht die einzige Möglichkeit, zu überleben. Mit der Mehrheit der Deutschen kommen die Papierlosen nicht in Kontakt. Sie sind dazu gezwungen, zu Überlebenskünstlern zu werden. Durch das gegenseitige Vertrauen und Wissen übereinander wird ein Papierloser aber auch leicht zum Opfer von Erpressung.

Welche Art von Erpressung?

Es kommt vor, dass ein Migrant, der gültige Papiere hat, einen Bekannten ohne Papiere droht, ihn anzuzeigen - es sei denn, er zahlt. Oder er fordert immer höhere Geldbeträge für die Hilfe. Es gibt auch indirekte Erpressung: Michael bei uns im Film lebt seit zwölf Jahren nur in seinem Netzwerk. Er fühlt sich darin gefangen, es gibt kein Vor und kein Zurück. Morgens geht er zu seinem Job in einem teuren Restaurant in der Hamburger Innenstadt. Den hat ihm ein Bekannter vermittelt. Die Chefin weiß über Michael Bescheid. Aber sie unternimmt nichts, nichts für ihn und nichts gegen ihn. Denn sie weiß auch: Sie kann niemandem so wenig Geld für so harte Arbeit zahlen wie Michael.

[...] Im Film kommen einige Menschen vor, die Kontakt zu den Papierlosen haben und ihnen helfen, eine Ärztin zum Beispiel. Machen sich diese Menschen strafbar, weil sie die Papierlosen nicht melden?

Schulen, Krankenhäuser und viele öffentliche Einrichtungen haben eine Meldepflicht, ja. In unserem Film kommen aber mehrere Ãrzte vor, die ihre Patienten nicht melden. Für jeden Arzt ist es eine Frage der Abwägung, ob er einen Papierlosen behandelt. Sie alle haben einen Eid geschworen, jedem kranken Menschen zu helfen. Eine Zahnärztin bei uns im Film sagt: Ich glaube nicht, dass mich jemand vor Gericht stellt, weil ich einem Menschen mit Schmerzen geholfen habe. Alle anderen Menschen haben keine Meldepflicht und müssen nichts fürchten, wenn sie Papierlose kennen oder ihnen helfen, es sei denn sie machen das gewerbsmäßig. Ich empfinde es als eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen.

Tun Sie das mit dieser Dokumentation?

Sie soll vor allem Leute wachrütteln, die noch nie etwas von den Problemen dieser illegalen Einwanderer gehört haben. Ein paar Zahlen, ein paar Meldungen von der Polizei - das kann man leicht ignorieren. Aber im Film sieht man das achtjährige Mädchen jeden Tag auf dem Sofa vor dem Fernseher sitzen, wie sie deutsche Zeichentrickserien schaut, obwohl sie eigentlich zur Schule will. Sie darf nicht vor die Tür, weil vormittags niemand auf dem Spielplatz spielt. Das würde auffallen, das geht nicht. Und dieses Mädchen kannst du nicht mehr ignorieren. Ich zumindest nicht.

Aus: "" Ein Interview mit  Hauke Wendler von MARKUS FLOHR (taz Nord vom 31.7.2006, S. 23)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/07/31/a0055.1/text

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[...] Ich bezeichne dieses System, dass die Verwaltung und Unterbringung von fast 200.000 Menschen hinter den Augen der Öffentlichkeit organisiert und deren zentrale Komponente die Gemeinschaftsunterkünfte sind, als dezentrales Lagersystem. Anfangsglied sind die Zentralen Aufnahmestellen, dann folgen die zur langfristigen Unterbringung genutzten dezentralen Sammellager, es folgt das neuen Zwischenglied Ausreiseeinrichtung (§ 61 des neuen Aufenthaltsgesetz) und am Ende steht der Abschiebeknast als Endpunkt der bundesdeutschen Lagerunterbringung. Wie sehen diese Lager aus? Die wichtigsten Merkmale und Unterschiedlichkeiten lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: In der Regel werden alten Kasernenkomplexen, heruntergekommenen Plattenbauten oder alten Hochhäuser als Lager genutzt. Diese liegen meistens in Industriegebieten oder am Stadtrand, in den ländlichen Bundesländern wie Brandenburg ist diese Situation noch einmal verschärft durch die Isolation der Unterkünfte, die versteckt in den Wäldern liegen. Zentral ist eine Mehrbettzimmerbelegung, in der Regel 4-6 Menschen, in Ausnahmen gibt es auch 2er-Zimmer oder eine Belegung mit mehr als 6 Personen. Die kleinsten Unterkünfte beherbergen ca. 40 Menschen, die größte in Berlin hat eine zurzeit nicht ausgelastete Kapazität von 1400 Plätzen.

[...] Die bundesdeutschen Flüchtlingslager sind keine klassischen Internierungslager, sie sind als halboffen zu klassifizieren. Die dort untergebrachten Menschen können sich irregulär gegen die Residenzpflicht bewegen, obligatorisch ist ein monatlicher Termin bei der Sozialbehörde, wo der Kostenübernahmeschein für die Unterkunft unterschrieben werden muss. Ein Nichterscheinen kann das Abmelden bei der Ausländerbehörde und eine Ausschreibung zur Fandung und Abschiebung bedeuten. Die Menschen migrieren realiter trotz Residenzpflicht in Richtung größerer Städte und Arbeitsmöglichkeiten. In den Lagern bleiben so vor allem
Familien, Kranke und bereits Depressive. In den Brandenburger Lagern leben vielleicht 15 % der dort untergebrachten Menschen regelmäßig, die anderen kommen zwischen durch mal ein paar Tage oder zumindest einmal im Monat zu den obligatorischen Meldeterminen. Die Berliner Heime sind voller, jedoch schläft auch hier ein Drittel bis zur Hälfte der BewohnerInnen
bei FreundInnen oder Verwandten. Diese Tatsache ist direkte Folge den psychisch zerrstörerischen Lebensbedingungen und den Möglichkeiten, in den irregulären Sektoren der bundesdeutschen Ökonomie Geld zum Leben zu verdienen.

[...] Schleswig Holstein:

[...] Nach der Unterbringung in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in einer Kaserne in Lübeck
mit 500 Plätzen erfolgt eine neunmonatige Unterbringung in einer zentralen Landesgemeinschaftsunterkunft,
entweder in dem gleichen Lagerkomplex in Lübeck oder in einer Kaserne
in Neumünster mit 300 Plätzen. Danach wurden die MigrantInnen im Asylverfahren bis
Ende März 2006 auf die Kommunen verteilt. Seit dem 1.4.2006 erfolgt eine Weiterverteilung
auf die Kommunen nur noch bei einer behördlichen Annahme eines positiven Ausgangs des
Asylverfahrens, insgesamt wurden 10 Herkunftsländer festgelegt, bei denen ein positives
Ende des Verfahrens generell ausgeschlossen wird. Seit dem 1.4.2006 wird das Großlager
in Neumünster multifunktional auch als Ausreiseeinrichtung für Menschen mit einer Duldung
genutzt (offizieller Sprachgebrauch: ‚Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer’).
Die ehemalige Kaserne besteht aus mehreren Gebäuden, die nun mit unterschiedlichen
Unterbringungsfunktionen (Ertaufnahme, Gemeinschaftsunterkunft, Ausreiseeinrichtung)
belegt werden. Hier werden nun auf Antrag der lokalen Ausländerbehörden Menschen
mit einer Duldung unbefristet eingewiesen, denen mangelnde Kooperation bei der eigenen
Ausreise vorgeworfen wird. Aktuelle Zahlen gibt es noch nicht, im Sommer 2006 wurde von
24 Personen gesprochen. Da es keine offizielle Definition von Ausreisepflichtigen bzw. der
von ihnen abverlangten Mitwirkungspflicht gibt, weist die Administration nach eigener Definition
in das Lager ein. Auch für dieses Bundesland zeichnet sich ein enger Lagerkreislauf ab,
die Verteilung auf die Kommunen soll offenbar gänzlich vermieden werden.
Die Unterbringung in den Kommunen erfolgt in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften
und dezentralen Unterkünften der Gemeinden, es gibt viele Behelfsunterkünfte und Containerlager,
die jedoch nach und nach abgebaut werden, es wurden auch ehemalige Gaststätten
genutzt, die von Privatpersonen angemietet wurden um dort dann gewinnbringend
MigrantInnen unterzubringen. Normale Wohnungen werden nur in einigen Kreisen und vornehmlich
bei besonderen medizinischen Gründen oder mit einer Bleiberechtsperspektive und
nur in Ausnahmefällen für Menschen mit einer Duldung bewilligt.
Menschen mit einer prekären (humanitären) Aufenthaltserlaubnis können in der Regel in
normale Wohnungen ziehen, aber es gibt beispielsweise in dem ‚Speckgürtel’ um Hamburg
herum sind die Mieten so hoch, dass in den dortigen Kommunen auch diese Menschen weiterhin
in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen. Dieses Problem gibt es auch bei einer
Anerkennung und einem gefestigten Aufenthalt. So leben in den Lagern einige Menschen
bereits seit 5-8 Jahre. Wenn sie eine Anerkennung bekommen, werden sie aufgefordert, sich
eine eigene Wohnung zu suchen, aber wenn es in dem Landkreis keine bezahlbaren Wohnungen
gibt, müssen die Menschen in den Lagern bleiben. So kommt es vor, dass sowohl
anerkannte als auch geduldetet MigrantInnen mit Arbeitsplätzen selber für die Unterkünfte
bezahlen müssen, pro Bett wird eine ‚Nutzungsentschädigung’ von ca. 160 € genommen.
Unklar ist, welche Preise an die privaten Betreiber durch die Sozialämter gezahlt werden. Es
gibt in allen Kreisen (11) und kreisfreien Städten (4) Lager, über die genaue Zahl kann nichts
gesagt werden. Aufgrund der BezieherInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(4.519 Menschen) und den 15 Verwaltungsdistrikten gehe ich von mindestens
30 Lagern aus. Diese liegen häufig randständig an Wäldern und in Industrie- und Gewerbegebieten,
häufig versteckt, am Rande der Dörfer, »außerhalb auf einer Wiese hinterm Knick«
oder an einem Berg ohne Verkehrsanbindung und mit schlechten Einkaufsmöglichkeiten. Es
gibt jedoch auch wenige Ausnahmen, hier liegen die Unterkünfte zentral in den Ortschaften.
Die Größen der Unterkünfte sind sehr unterschiedlich, es gibt ein Dorf, wo in einem Container
nur noch zwei Familien mit neun Personen wohnen müssen, in Norderstedt gibt es aber
auch eine Unterkunft mit ca. 100 Plätzen. Die Ausnahme sind kommunale Gemeinschaftsunterkünfte
mit bis zu 140 Plätzen und einer zentralen Kantinenversorgung.
In Teilen der Kreise werden Sachleistungen (Gutscheine) ausgegeben, in anderen Bargeld,
dies wird häufig über den ‚Trick’ erreicht, dass Schecks für eine Bank als unbare Leistungen
ausgegeben werden. Menschen, die unter § 1a AsylbLG fallen, bekommen in der
Regel immer Gutscheine. In den beiden zentralen Großlagern (Lübeck und Neumünster) erfolgt
Kantinenversorgung durch Großküchen. Betrieben werden die Lager in der Regel im
kommunalen Selbstbetrieb, in Kiel unterhält ein christlicher Verein eine Unterkunft.
Die Residenzpflichtkreise für Geduldete und Menschen mit einer Gestattung sind die 11
Kreise und 4 kreisfreie Städte. Menschen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis bekommen
in der Regel auch eine Beschränkung auf das Bundesland, dies liege vor allem an
der positiven Praxis der Härtefallkommission, die besondern vielen MigrantInnen einen dauerhafteren
Aufenthalt zuerkennt und an den Protesten der anderen Bundesländer, wenn diese
Menschen dann aus Schleswig-Holstein wegziehen wollen. Im Jahr 2005 wurden knapp
2500 Aufenthaltserlaubnisse erteilt.

Abschiebehaft: Abschiebehaftanstalt in Rendsburg (56 Plätze), in einer Länderkooperation:
Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt (Brandenburg) (15 Plätze) und Justizvollzugsanstalt
Fuhlsbüttel (Hamburg) (10 Plätze).

Aus: "Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik" - Überblick über die Praxis der Bundesländer
Stand November 2006 - Von Tobias Pieper [Psychologe, Politikwissenschaftler]; pdf 54 Seiten (Stand November 2006)
Quelle: http://www.materialien.org/migration/texte/pieper-lagerunterbringung.pdf