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[...] Brian Ross, Chefredakteur für Nachrichten der ABC News, berichtet in seinem Web Log, dass er von einem Informanten eindringlich gewarnt wurde. Der namentlich nicht genannte Informant, angeblich ein leitender Mitarbeiter einer US-Strafverfolgungsbehörde, hat Roos und seinem Kollegen geraten, sich neue Mobilfunkgeräte anzuschaffen. Der Beamte habe ihm im direkten Gespräch anvertraut, dass die US-Regierung alle Telefongespräche der Journalisten überwache, um mögliche Informationsquellen in der Regierung aufzudecken. Die Gespräche würden dabei zwar nicht abgehört, doch die Verbindungsdaten alleine reichen den Geheimdienstmitarbeitern schon aus, um mögliche Leckagen zu entdecken. Auch die New York Times hat vor Tagen in einem Kommentar die Befürchtung geäußert, dass die umfassende Überwachung der Telefon-Verbindungen durch den Nachrichtendienst NSA auch dazu dient, die Presse zu kontrollieren. ABC News hat in den letzten Monaten mehrfach unter Berufung auf vertrauliche Quellen über Themen berichtet, die der US-Regierung vermutlich missliebig waren. Es ging dabei unter anderem um geheime Gefängnisse der CIA in Polen und Rumänien sowie um den Einsatz von Predator-Raketen in Pakistan.

Aus: "NSA-Überwachung auch von Journalisten?" (intern.de; 16.05.2006)
Quelle: http://www.intern.de/news/7966.html

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[...] Vorratsdatenspeicherung, ein nur auf Deutschland bezogener Begriff, bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich umstritten, da sie anlasslos in die Grundrechtspositionen sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreift. In dem Maße, in dem die Kommunikation über elektronische Medien zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

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Aus: "Vorratsdatenspeicherung" (01/2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

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[...] Die Vereinbarungen zwischen Bundesministern und der Deutschen Telekom über bis zu zwölfmonatige Speicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten stoßen bei Datenschützern, Parlamentariern und im Rest der Branche auf teils heftige Kritik. "Es kann nicht sein, dass wir zig Millionen Deutsche ein Jahr unter einen Generalverdacht stellen und unbescholtene Bürger wie Kriminelle behandeln", empört sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.

[...] Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)". Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. Momentan speichert sie der Konzern 90 Tage. Entgegen der Vorgaben der Sicherheitsbehörden liebäugeln Schily und Zypries mit der einjährigen Lagerhaltung.
Der Innenminister hatte am gestrigen Sonntag am Rande der CeBIT erklärt, die Ermittler müssten "alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen mit terroristischen Aktionen heranzukommen". Die Verhandlungen mit der Wirtschaft seien aber "noch nicht am Ende".

Aus: "Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus" (14.03.2005 17:11)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507

[...] Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert bezeichnete den Plan als "definitiv verfassungswidrig". Schily wolle "alle Bürger unter Generalverdacht stellen". Mit den Verbindungsdaten könnten Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung erstellt werden.

Aus: "Breiter Widerstand gegen Regierungspläne" (15. März 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346459,00.html

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Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
Amtsblatt Nr. L 105 vom 13/04/2006 S. 0054 - 0063
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML

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[...] Das Bundesinnenministerium denkt daran, Anonymisierungsdienste zur Protokollierung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Dies geht aus einer Fußnote im Anhang der Umfrage der Regulierungsbehörde zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten hervor. Darin heißt es: "In Fällen, in denen die vom Internet-Access-Provider ursprünglich vergebene IP-Adresse durch Proxyserver oder Anonymisierungsdienste verändert wurde und die ursprünglich vergebene IP-Adresse nicht im Header mitgeliefert wird, sollten diese Proxyserver oder Anonymisierungsdienste aus fachlicher Sicht ebenfalls zu einer Protokollierung verpflichtet werden. Diese Frage bedarf noch näherer Prüfung."

[...] Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verneinte gegenüber heise online, dass die Einführung einer generellen Protokollierungspflicht der Anonymisierungsdienste geplant oder geprüft werde: "Nur wenn konkrete Hinweise etwa auf die gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornographie oder auf andere Delikte des einschlägigen Straftatenkatalogs vorliegen, kann das Bundeskriminalamt oder die Staatsanwaltschaft eine Protokollierung beantragen", erläuterte der Ministeriumssprecher den rechtlichen Status quo. In der Folge werde nur für die verdächtige Person eine Protokollierung der Verbindungsdaten vorgenommen.

Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit, ob diese gezielte Protokollierung von Verbindungsdaten verdächtiger Nutzer derzeit überhaupt noch möglich ist. Dabei gehe es darum, ob neue Anonymisierungsdienste ein solches Vorgehen zuließen beziehungsweise neue Anonymisierungstechniken dies verhinderten. "Die Entwicklung in diesem Bereich schreitet rasch voran", erklärte der Sprecher. Eine Änderung der geltenden Rechtslage sei aber nicht geplant.

Die Anfang April von AN.ON eingeführte neue Version der Anonymisierungssoftware macht im Übrigen Sperrungen durch einzelne Länder nach Angaben von Entwickler Stefan Köpsell "extrem aufwendig und damit praktisch unmöglich". Nach Angaben von Köpsell nutzen zurzeit etwa 2000 bis 3000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen sie über 200 Millionen Internet-Adressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen. Damit die neue zensurresistente Version funktioniert, müssen die Nutzer dem neuen Feature explizit zustimmen. "Denn ihr Rechner soll in einer Art Peer-to-Peer-Netz als alternativer Zugangspunkt zu unserem Anonymisierungsdienst dienen", erläutert Köpsell.

Aus: "Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten"
Von (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk/c't) [13.04.2005]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58528

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[...] Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat unter Telekomunikationsanbietern im Bereich Fest- und Mobilnetz sowie unter Internetprovidern eine Umfrage zum heftig umstrittenen Thema der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten, die bei allen Formen der Telekommunikation anfallen, gestartet. "Die Bundesregierung benötigt vor weiteren Beratungen auf EU-Ebene eine Abschätzung über die den Telekommunikationsunternehmen für die Umsetzung dieser Anforderungen entstehenden Aufwände", heißt es im Anschreiben der Sondierung. Eine Vorentscheidung über die Einführung derartiger Pflichten sei damit nicht verbunden, stellt die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Behörde klar. Eine Teilnahme ist bis zum 1. Mai möglich.

In dem Fragebogen, den der Chaos Computer Club auf seiner Website veröffentlich hat (PDF), will die RegTP unter anderem wissen, ob die Firmen bereits ein System zur Speicherung von Verkehrsdaten in Betrieb haben. Insbesondere geht es dabei auch um die Abschätzung der Kosten, die eine Aufrüstung vorhandener oder der Aufbau neuer Speicherinfrastrukturen verschlingen würde. Ferner möchte die Regierung wissen, ob die Ablage und Übermittlung der Daten in bestimmten Formaten und Diensten -- via E-Mail, Fax oder Postversand -- die Kosten drücken könnte.

Dabei geht man in Berlin davon aus, dass Auskunftsersuchen nur zu den üblichen Geschäftszeiten, die Antworten aber "grundsätzlich unverzüglich erfolgen" sollen.

[...] Auskünfte sollen dabei auch über die von den Anbietern besonders gefürchtete "Zielwahlsuche" erteilt werden, bei denen jegliche Anrufe, die eine bestimmte Nummer erreichen, aus der vollständigen Datenbank der gespeicherten Verbindungen herausgefischt werden müssen. Bei dieser Form der "Rasterfahndung" geraten zwangsweise auch viele Adressen unverdächtiger Personen ins Visier der Ermittler. Ob die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung und ihrer Nutzungsmöglichkeiten überhaupt verhältnismäßig oder verfassungsgemäß ist, thematisiert der Fragebogen nicht.

Als allgemeine Grundlage legt die Regulierungsbehörde die Liste der Daten zu Grunde, auf die sich deutsche Telekomgrößen mit den Strafverfolgern bei Gesprächen mit dem Bundesministerien für Justiz und Inneres Ende Februar zur Empörung von Konkurrenten, Datenschützern und Bundestagspolitikern hinter verschlossenen Türen verständigt hatten. Für ein halbes Jahr sollen die Unternehmen demnach IP-Adressen und Login-Daten, Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)" vorhalten.

Die in Brüssel momentan diskutierten Papiere gehen aber deutlich darüber hinaus, insbesondere was die angeforderten Daten betrifft. Es geht um sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Zudem soll die "normale" Speicherfrist mindestens ein Jahr betragen. Die Verhandlungen in Brüssel verzögern sich momentan aber, weil sich die Mitgliedsstaaten über zahlreiche prinzipielle Fragen der Maßnahme noch nicht einig sind. [...]

Aus: "Bundesregierung rüstet weiter für die Vorratsdatenspeicherung" von Stefan Krempl (jk/c't) [13.04.2005]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58509

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[...] Die Konferenz "Computers, Freedom & Privacy" (CFP) hat es sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, die immer handgreiflicheren Konturen des Panoptikums in Form einer digitalen Kontrollgesellschaft sowie mögliche Auswege aus dem dunklen Szenario aufzuzeigen. Schon am ersten Tag des noch bis zum Freitag dauernden Stelldicheins der nordamerikanischen Datenschutzszene in Seattle entwarfen Experten in einem Workshop zum "Schwinden der Anonymität" das Bild umfassender Überwachungsbestrebungen von Seiten des Staates und der Wirtschaft. Pfeiler der durchsichtigen Gesellschaft sind demnach unter anderem Identifizierungszwänge durch biometrische aufgerüstete Ausweisdokumente, der Aufbau vernetzter Datenbanken mit detaillierten Profilen der Konsumenten und Bürger, Mautstraßen, Videoüberwachung, RFIDs und Architekturen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM).

Bruchstück aus: "CFP: Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität" (13.04.2005) von (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/58506

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Privacy International und die Initiative "European Digital Rights" (EDRi) lehnen die auf EU-Ebene ins Spiel gebrachte Vorratsspeicherung sämtlicher bei der Telekommunikation anfallender Verbindungsdaten strikt ab. Die von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderte pauschale, bis zu dreijährige Datenlagerung sei "illusorisch", "unzulässig", "rechtswidrig"; und greife zu stark in die Privatsphäre der Nutzer ein, schreiben die beiden Bürgerrechtsorganisationen in einer ausführlichen Stellungnahme an die EU-Kommission im Rahmen einer noch bis Mitte September laufenden Konsultation. Ihnen erscheint schleierhaft, wieso die Einführung einer derart "gefährlichen" und die Bürgerrechte mit Füßen tretenden Maßnahme in Europa überhaupt ernsthaft überlegt werde. In Zeiten, in denen Technologien von sich aus bereits den Datenschutz häufig durchlöchern und Gesetze die Rechte der Individuen immer weniger achten würden, sollte die EU keinesfalls diese Entwicklung noch weiter unterstützen.

Im Einzelnen führen die Aktivisten der Kommission zunächst vor Augen, in welchem Maße die im Raum stehende Datenjagd in das Leben der Bürger eingreifen würde. "Es geht hier nicht mehr nur um das Aufzeichnen der geführten Telefongespräche", warnen sie, "sondern um die Registrierung aller Dinge, die jemand liest, empfängt oder für die er Interesse zeigt" -- und dies über einen langen Zeitraum hinweg und im Zusammenhang mit den unterschiedlichsten Personen, mit denen man Kontakt hat. "Diese Informationen können zur Interpretation und zum Abstecken menschlicher Beziehungen, zum Verstehen und Vorhersagen menschlicher Handlungen sowie zum Verfolgen aller Bewegungen eines Individuums während seines gesamten Alltags verwendet werden", sorgen sich die Verfechter der Bürgerrechte. Als Beleg führen sie an, welche umfassenden Daten allein bei Internetprovidern beim reinen Login mit der gleichzeitigen Erteilung einer IP-Adresse anfallen. Dazu kommen beispielsweise die vielen personengebundenen Identifikationsmerkmale, die etwa beim Benutzen eines Handys vergeben werden -- und damit theoretisch auch aufgezeichnet und ausgewertet werden können.
Das Argument, dass Strafverfolger die Vorratsdaten im Kampf gegen den Terrorismus brauchen, zieht nach den Ausführungen von Privacy International und EDRi zudem nicht wirklich. Die "wahrgenommenen Sicherheitszugewinne" könnten jedenfalls zumindest wieder durch zusätzliche Risiken wettgemacht werden, fürchten die Organisationen. So würden vermutlich viele unschuldige Bürger überwacht und intime Details aus ihrem Leben plötzlich sämtlichen Regierungsstellen offen stehen. Die tatsächliche Nadel im Heuhaufen zu finden und die richtigen Verkehrsdaten auf einen potenziellen Attentäter oder Verbrecher zu beziehen, sei dagegen ein häufig mit Irrtümern beladener Prozess. Zudem entstünden für die Telcos und Internetprovider immense Kosten, um die Daten überhaupt vorzuhalten. Im Hinterkopf zu behalten sei zudem, dass selbst die US-Regierung eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ablehnt -- diese aber den Europäern indirekt ans Herz legt. Fazit der Bürgerrechtler in diesem Punkt: "Insgesamt werden diese Faktoren unweigerlich Nebenwirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher haben". [...] (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Aus: "Bürgerrechtsgruppen warnen vor europaweiter Pauschalschnüffelei" (10.09.2004)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50940

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[...] Gus Hossein von Privacy International malte [...] auf Basis einer Stellungnahme zahlreicher Bürgerrechtsorganisation ein dunkles Bild des Überwachungskomplexes, in den sich die EU mit der Beschattung sämtlicher Bewegungen der Nutzer elektronischer Medien verwandeln würde.
Ähnlich bezeichnete auch Andreas Gebhard vom Newthinking Network in Berlin die Vorratsdatenspeicherung als "Albtraum der Zivilgesellschaft". Als "Horrorvorstellung" empfindet er es insbesondere, dass trotz der breit aufgestellten Front gegen die Maßnahme Rat und Kommission weitgehend unbekümmert die Gesetzgebung weiter vorantreiben. Dies werfe kein gutes Licht auf die demokratische Entwicklung der EU. [...]

Bruchstück aus: "Albtraum Vorratsdatenspeicherung" (03.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59255

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[...] The current situation reaches beyond the issue of privacy as it is often encountered in everyday life. What we are confronting are intrusions that reach to the very nature of the relationship between the individual and the state. Basic justice and human rights are at stake, and this will affect us all.

Governments around the world must abandon the intrusive and discriminatory measures inherent in the practice of mass registration and surveillance, and put the genuine protection and development of citizens – in the fullest sense, including the protection of our rights – at the centre of any approach to 'security':

* All data collection, storage, use, analysis, data mining and sharing practices that erode or are contrary to existing data protection, privacy and other human rights laws and standards must stop immediately. Governments must resist efforts by the United States and other countries to pressure them into weakening their existing privacy standards.
 * Mechanisms must be put in place to allow individuals to correct personal data and challenge misuse (including placement on a "watch list").
 * International transfers of personal data between states should occur only within the context of formal agreements and under internationally recognized data-protection principles.
 * Governments must stop the wholesale, indiscriminate collection and retention of information on citizens, including the acquisition of databanks from private companies.
 * Governments must halt implementation of a universal biometric passport and the creation of "sharing standards" for passenger name record (PNR) information until the issue has been openly debated at the national level and privacy and other human rights protections are established.

Inter-governmental bodies must commit to operating with greater openness and accountability. They must not become a means of circumventing civil liberties and democratic processes at the national level. Any initiatives must respect existing data protection, privacy and other human rights laws and standards.

The United Nations – particularly the Office of the High Commission for Human Rights – must use all available mechanisms for the protection and promotion of human rights to urgently address the threat posed by the development of the global surveillance infrastructure.

We invite individuals and organizations around the world to endorse this Declaration, and to circulate it as widely as possible. Your voice is needed to strengthen the International Campaign Against Mass Surveillance!

From the International Campaign Against Mass Surveillance (ICAMS) (2005)
Source: http://www.i-cams.org/Declaration_Eng.html

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[...] Durch zahlreiche Initiativen haben Regierungen den Aufbau einer globalen Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur eingeleitet. Diese Infrastruktur soll gewährleisten, dass die Bevölkerung der ganzen Welt registriert ist, dass Reisen global nachverfolgt werden können, dass elektronische Kommunikation und elektronische Transaktionen problemlos überwacht werden können und dass sämtliche Informationen, die in öffentlichen und privaten Datenbanken über eine Person gesammelt sind, auf Vorrat gespeichert, miteinander verknüpft, abgeglichen und staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Ziel dieser Infrastruktur ist nicht gewöhnliche Polizeiarbeit, sondern eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Aufgrund der technologischen Kapazität und der globalen Reichweite dieser Infrastruktur handelt es sich um ein beispielloses Projekt sozialer Kontrolle. Bereits jetzt verwenden die Vereinigten Staaten und andere Länder intensiv die mit Hilfe dieser Infrastruktur erfassten und übermittelten Daten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Grenzen für Flüchtlinge und Aktivisten zu schließen und Personen ohne hinreichende Gründe festzunehmen und festzuhalten. Zur gleichen Zeit unterhalten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein System geheimer, extraterritorialer Gefängnisse auf der gesamten Welt, in denen eine unbekannte Anzahl Gefangener zeitlich unbegrenzter und willkürlicher Gefangenschaft und Folter ausgesetzt ist.

Die gegenwärtige Situation reicht weit über alltägliche Fragen der Privatsphäre hinaus. Es geht um Eingriffe, die die Wurzeln des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat berühren. Gerechtigkeit und die Menschenrechte stehen auf dem Spiel, und wir alle werden davon betroffen sein.

Die Regierungen aller Staaten müssen die tiefgreifende und diskriminierende Massendatenspeicherung und -überwachung aufgeben. Sie müssen den echten Schutz und das wirkliche Wohlergehen der Bürger - im umfassenden Sinn, einschließlich des Schutzes unserer Rechte - in den Mittelpunkt jeder Diskussion zum Thema 'Sicherheit' stellen:

- Jede Datenspeicherung, Datenvorhaltung, Datennutzung, Datenanalyse, jedes Data-Mining und jeder Datenaustausch, der das bestehende Datenschutzniveau, das Recht auf Privatsphäre oder andere Menschenrechte abbaut oder beeinträchtigt, muss sofort gestoppt werden. Regierungen müssen Versuchen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die sie zum Abbau ihres vorhandenen Datenschutzniveaus bewegen wollen, widerstehen.

- Es müssen Mechanismen geschaffen werden, damit Einzelpersonen sie betreffende Daten berichtigen und gegen den Missbrauch ihrer Daten vorgehen können (einschließlich der Aufnahme von Personen in sogenannte "Watch lists" oder "Beobachtungslisten".

- Die zwischenstaatliche Übermittlung personenbezogener Daten sollte nur im Rahmen förmlicher Vereinbarungen und unter Einhaltung international anerkannter Datenschutzprinzipien erfolgen.

- Regierungen müssen die massenhafte, unterschiedslose Ansammlung und Speicherung von Informationen über Bürger einschließlich der Übernahme privater Datenbestände einstellen.

- Regierungen müssen die allgemeine Einführung biometrischer Reisepässe und die Schaffung von "Standards" für den Austausch von Passagierdaten (PNR) solange aussetzen, bis die Maßnahmen auf nationaler Ebene öffentlich diskutiert und Vorkehrungen zum Daten- und Menschenrechtsschutz getroffen worden sind.

Zwischenstaatliche Institutionen müssen sich zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bekennen. Sie dürfen nicht Mittel und Weg zur Umgehung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prozesse werden, die auf nationaler Ebene verankert sind. Jede Initiative muss mit den vorhandenen Gesetzen und Standards zum Schutz persönlicher Daten, der Privatsphäre und der übrigen Menschenrechte vereinbar sein.

Aus: "Erklärung der Internationalen Kampagne gegen Massenüberwachung" (2005)
Quelle: http://www.i-cams.org/Declaration_Ger.html

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Die Welt: Feinde der Demokratie hat es immer gegeben. Versteht das die Gesellschaft wirklich, die doch Sicherheit statt Freiheit will?

Grimm: Ich vermute, dass die Gesellschaft beides will. Ihre Freiheit soll sicher sein. Freiheit nur für die Mehrheit und deren Meinungen ist aber keine. Die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes erlaubt auch die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat. Das ist eine Stärke, keine Schwäche. Die Grenze verläuft erst dort, wo Meinungen in kämpferische Aktivitäten gegen die grundgesetzliche Ordnung übergehen. Hierfür stellt das Grundgesetz Instrumente zur Verfügung, aber eben wieder solche, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.

Die Welt: Im Zweifel für die Islamisten?

Grimm: Man muss Andersartigkeit tolerieren. Aber man muss weder tolerieren, dass man in der eigenen Existenz vernichtet wird, noch, dass einem ein Ordnungsmodell aufgezwungen wird, dem man in der eigenen Verfassung gerade abgeschworen hat. Die Frage ist allein, welche Mittel man zum Schutz der eigenen Existenz und der verfassungsrechtlichen Ordnung einsetzt. Und da gilt: So groß die Bedrohung auch ist - ein System, das auf Menschenwürde und Rechtsstaat baut, kann man nicht verteidigen, indem man diese Grundsätze für die Feinde außer Kraft setzt.

Dieter Grimm, Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin und von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, ist einer der renommiertesten Juristen der Bundesrepublik. Das Gespräch mit ihm führte Andrea Seibel

Aus: "Man muss Andersartigkeit tolerieren - den Rechtsstaat kann man nicht verteidigen, indem man ihn außer Kraft setzt" (14. August 2004) | Quellen:http://www.welt.de/data/2004/08/14/319038.html (nicht mehr verfügbar)

http://www.fitug.de/news/newsticker/newsticker200804172732.html

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Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto "Mit Sicherheit was los" stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig. Wirklich erfolgreich könne die Bekämpfung von Kriminalität im Internet nur sein, wenn Ermittler die aufgenommene Spur bis zu dem Anschluss verfolgen könnten, von dem aus der Zugriff aufs Internet erfolgt sei, unterstrich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. "Ohne Speicherung von Verbindungsdaten führt die digitale Spur ins Leere", fürchtet der CDU-Politiker. Den an Bundesinnenminister Otto Schily herangetragenen Wunsch der Ressortchefs sieht er daher als "berechtigt" an.

Bedenken von Bürgerrechtlern, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die komplette elektronische Kommunikation der Menschen überwacht und die Nutzer unter einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gestellt würden, wies Rech zurück. Der Begriff des "gläsernen Bürgers" ist seiner Meinung nach "überstrapaziert". Es gehe auch nicht darum, jede Verbindung permanent zu überwachen. Vielmehr sollten die Strafverfolger im Einzelfall bei konkretem Verdacht einer schweren Straftat auf die gespeicherten Daten zugreifen zu können. Dazu komme, dass die Polizei nur mit richterlicher Genehmigung die Daten erhalten solle. Dass die bei den Providern anfallenden gigantischen Bithalden mitsamt den darin enthaltenen sensiblen persönlichen Informationen wiederum bevorzugte Angriffspunkte für Cybergauner darstellen könnten, thematisierten die Innenminister nicht.

Besorgt stimmte Rech und seine Kollegen dagegen, "dass das Internet neben seinem sehr positiven Nutzen auch immer mehr zur Plattform für Kriminelle wird". Es enthalte jugendgefährdende Inhalte, Pornographie, Drogenangebote, Gewaltverherrlichung, Darstellungen von Kindesmissbrauch und Tötungsdelikten sowie extremistische und rassistische Beiträge, listeten die Ressortchefs eine Palette an Verbrechensherden auf. Von "weiteren präventiven und repressiven Maßnahmen" wie der Vorratsdatenspeicherung erhoffen sich die Innenminister einen Beitrag dazu, das Internet sicherer zu machen. Das Netz dürfe "nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", erklärte Rech unter Bezugnahme auf die oft geäußerte Angst der Sicherheitspolitiker vor angeblich unregulierten Online-Gefilden.

Schily selbst sind in der Frage der Vorratsdatenspeicherung hierzulande die Hände gebunden, weil sich der Bundestag wiederholt einstimmig gegen die auch von der Wirtschaft bekämpfte Maßnahme ausgesprochen hat. Der SPD-Politiker verwies in Stuttgart aber auf die Pläne zur pauschalen Überwachung der Nutzer, welche die nationalen Regierungsvertreter in Brüssel über den EU-Rat unter Missachtung des EU-Parlamentes gerade vorantreiben. Dabei geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Da Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung großes Interesse habe, hofft Schily trotz der Widerstände auf eine schnelle Verabschiedung des entsprechenden Rahmenbeschlusses unter der britischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005. In Brüssel wird momentan -- wie von den Innenministern der Länder -- eine einjährige Frist zur Datenspeicherung als Norm bevorzugt. Nationale Abweichler sollen ihre Provider aber auch zur Archivierungszeiträumen zwischen sechs und 48 Monaten anhalten dürfen. Weiter forderte die Innenministerkonferenz eine Verstärkung "anlassunabhängig" agierender Internetstreifen, die auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten bereits präventiv tätig werden. Provider riefen sie auf, den "Porno-Scanner" Perkeo häufiger einzusetzen.  (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quelle: "Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten" (25.06.2005)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61036

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Spätestens als T-Online im Januar 2002 erstmals Tauschbörsennutzer per Post verwarnte, war klar, dass das Unternehmen die IP-Adressen seiner Flatrate-Kunden speichert. Wie sonst hätte der Provider herausfinden können, welcher Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt den Film "Shrek" in einer Tauschbörse angeboten hat? Die Filmindustrie hatte die IP-Adresse des Surfers protokolliert und T-Online um Unterstützung in dem Fall gebeten.

Seitdem wissen Flatrate-Kunden, dass sie nicht wirklich anonym im Netz unterwegs sind. Die IP-Adresse, unter der sie Daten versenden und empfangen, enthält zwar keinerlei Informationen über sie - außer der, dass sie aus dem Adressbereich von T-Online stammt. Doch der Provider kann aus der Adresse und dem Zeitpunkt ihrer Verwendung zuordnen, wer die jeweilige IP genutzt hat.

Über die Speicherung der IP-Daten hatten sich immer wieder Kunden beschwert. T-Online brauche die Daten ja gar nicht zu Abrechnungszwecken, argumentierten sie, denn bei einer Flatrate sei es egal, wann genau jemand mit welcher Adresse im Netz unterwegs sei. Die Speicherung verstoße somit gegen deutsche Datenschutzvorschriften.

Die für T-Online zuständige Datenschutzaufsicht, das Darmstädter Regierungspräsidium, segnete die Speicherung im Januar 2003 nachträglich ab. Die IP-Nummer sei für die Fehlersicherheit der Datenverarbeitung und den Nachweis der Leistungserbringung erforderlich, argumentierte die Behörde.

[...] Das Amtsgericht Darmstadt hat die Speicherung von IP-Adressen durch T-Online jetzt für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der 32-jährige Holger Voss aus Münster. Er sah die Speicherung der dynamischen IP-Adressen als unzulässige Überwachung an, die er nicht länger hinnehmen wollte. Voss war nach einer satirischen Forumsäußerung verklagt worden, seine Identität wurde über die benutzte T-Online-IP-Nummer ermittelt. In dem folgenden Prozess wurde er freigesprochen. Voss beschloss jedoch, gegen T-Online vorzugehen.

Das Darmstädter Gericht folgte der Argumentation von T-Online nicht, dass die Speicherung der IP-Adressen für den technischen Betrieb sowie für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Voss hatte darauf verwiesen, dass andere Internetanbieter auch ohne Speicherung dieser Daten arbeiten und abrechnen können.

[...] Für den Datenschutz ist das Urteil ohne Zweifel ein Erfolg. Bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich Bestand haben wird. T-Online dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz ziehen. Und falls das Unternehmen auch dort verliert, könnte der Bundestag ja immer noch die Gesetze anpassen, so dass die Speicherung für zulässig erklärt wird.

Aus: "T-Online darf keine IP-Adressen speichern" von Holger Dambeck (01. Juli 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,363166,00.html

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[...] Beim Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister an diesem Mittwoch in Brüssel will der britische Ressortchef Charles Clarke massiv für seinen Plan werben, Verbindungsdaten von Telefongesprächen und E-Mails monate- oder gar jahrelang zu speichern. Datenschützer sehen das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Im öffentlichen Raum ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten, als dies vor einigen Jahren denkbar erschien: Nach den tödlichen Anschlägen auf Bus und U-Bahn in London werten die Fahnder von Scotland Yard die Bilder zahlreicher Überwachungskameras auf nützliche Hinweise aus. Doch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten, die seit gut einem Jahr auf EU-Ebene diskutiert wird, ginge noch einen Schritt weiter: Auf Vorrat, also ohne konkreten Verdacht, sollen Angaben zu Abermillionen Verbindungen auch aus dem Privatleben der Bürger festgehalten werden.

Wie häufig hat Minister Clarkes Vorgänger David Blunkett, der sein Amt wegen einer Liebesaffäre aufgeben musste, mit seiner verheirateten Gespielin telefoniert? Die Antwort auf solche Fragen wäre in den gespeicherten Datenmassen ebenso zu finden wie die Absender jener Hass-Mails, die nach den Londoner Attentaten muslimischen Einrichtungen Vergeltungsakte schworen. Allerdings: Schon die Benutzung einer Telefonzelle oder eines Internet-Cafés könnte reichen, um die Spur zu verwischen. "Wir fangen dann nur die dummen Terroristen", spottet ein Fachmann aus der Telekommunikationsbranche.

"Starke Zweifel" am Sinn der Datensammlung auf Vorrat hegt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. "Wenn die Überwachung bestimmter Personen oder genau definierter Gruppen schon jetzt möglich ist, brauchen wir dann eine Routinespeicherung für alle von uns?", fragt Hustinx. Der Datenschützer warnt: "Wir müssen sehr vorsichtig sein, die Grenze des Notwendigen nicht zu überschreiten."

[...] Und es waren Engländer, die die mögliche Bandbreite eines Beschlusses abgesteckt haben: Irgendwo zwischen dem Heim als geschützter Burg ["My home is my castle"] und dem Schreckensbild von "Big Brother" im totalen Überwachungsstaat, das der britische Autor George Orwell in seinem Roman "1984" zeichnete. Londons Außenminister Jack Straw versuchte am Dienstag in Brüssel zu beschwichtigen: "Wir werden nicht tun, was die Terroristen wollen: Nämlich einen Polizeistaat zu schaffen", sagte Straw im EU-Parlament.

Aus: "Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage" von Roland Siegloff, dpa / (pmz/c't)
Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/61624 (12.07.2005)

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[...] Staatliche und private Institutionen versuchen, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Überwachung, Unterwanderung der Privatsphäre, Zensur- und Kontrollmechanismen haben Einzug gehalten.

[...] Werbeindustrie und Marketing haben ein starkes Interesse an Nutzerdaten. Mit Methoden wie Data-Warehousing, -Mining und Profiling werden Informationen über das Kommunikationsverhalten von Nutzerinnen im Netz gesammelt und ausgewertet.
Nationalstaaten haben ebenfalls einen gewaltigen Appetit auf Nutzerinformationen. Die Existenz des internationalen Überwachungssystems Echelon wurde lange Zeit von US-Geheimdiensten weder bestätigt noch dementiert. Eine Untersuchung des EU-Parlaments hat inzwischen jegliche Zweifel an der Existenz des Systems beseitigt. Die EU selbst hat eine Richtlinie beschlossen, die das Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Kommunikationsprovider können demnach angehalten werden,
Informationen über das Nutzungsverhalten der Kunden vorsorglich aufzubewahren und bei Bedarf an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

In Deutschland schreibt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung vor, dass Provider eine Abhörschnittstelle einrichten, so dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu Log-Files von Web- und Mailservern bekommen. Diese Überwachungsmöglichkeit soll auf Kosten der Provider, d. h. letztlich auf Kosten der Nutzer eingerichtet werden.

Wer heute das Internet nutzt, muss davon ausgehen, aus den verschiedensten Gründen belauscht und bespitzelt zu werden. Hierarchische und autoritäre Strukturen sind im Begriff, das Netz immer stärker in den Griff zu bekommen. Die Freiheit im Internet ist bereits jetzt massiv eingeschränkt.

Aus: "Technik und Kontext" (Autor ? / Datum ?)
Quelle: http://www.dpunkt.de/leseproben/3-936931-10-0/Kapitel%201.pdf

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EU-Kommission will Datenerfassung massiv ausweiten

Berlin - Die Kommission der Europäischen Union will im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stärker als bisher bekannt Daten auf Vorrat speichern lassen. In einem 17seitigen, unveröffentlichten Papier der Kommission, das der WELT vorliegt, sollen Benutzer von Telefon, Handy und Internet von der ersten Sekunde bis zum Ende der Nutzung beobachtet werden, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt.

Bislang sahen die Pläne der Innen- und Justizminister aller EU-Staaten vor, zur stärkeren Informationsgewinnung und Auswertung Telefon- und Internet-Daten ohne konkreten Verdacht bis zu drei Jahre auf Vorrat zu speichern - in Deutschland werden momentan persönliche Verbindungsdaten nach 90 Tagen gelöscht. Dabei ging es ganz allgemein um Verkehrs- und Standortdaten einschließlich der Teilnehmer- und Nutzerdaten. Bereits diese Pläne der Minister waren von Datenschützern und der Industrie abgelehnt worden.

Laut der vorgeschlagenen "Direktive von EU-Parlament und EU-Rat" sollen nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch das Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche bzw. Internet-Nutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation, also ob es sich um ein Gespräch, eine SMS oder eine Konferenzschaltung gehandelt hat. Schließlich strebt die EU-Kommission das Anfertigen von Bewegungsprofilen an. So soll der Ortswechsel des Handy-Benutzers miterfaßt werden und ebenso, ob der Zugang zum Internet von einem festinstallierten PC oder einem transportablen Laptop erfolgt. Für die Zusatzkosten sollen Kommunikationsunternehmen "angemessen" entschädigt werden. Doch die lehnen die Datenerfassungspläne der Politik ab, nicht nur, weil unklar ist, was "angemessen" bedeutet. "Wir haben Zweifel, ob der zusätzliche technische, personelle und finanzielle Aufwand im richtigen Verhältnis zum tatsächlichen Sicherheitsgewinn steht und den Sicherheitsbehörden mehr Erfolg bringt", sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft, der WELT. In der Vergangenheit seien die bereits vorhandenen Möglichkeiten kaum genutzt worden. So gab es 2004 rund 34 000 Anfragen von den Strafverfolgungsbehörden an die Internet- und Telekommunikationsbranche. Etwa 29 000 Anfragen bezogen sich auf allgemeine kriminelle Delikte, lediglich 78 auf Daten mit terroristischem Hintergrund. Zudem teilt Süme die Bedenken der Datenschützer, ob Vorratsspeicherung abschreckt.

Tatsächlich ließe sich die Überwachung einfach umgehen, beispielsweise wenn man Prepaid-Karten aus Nicht-EU-Ländern für das Handy benutzt oder schlicht aus öffentlichen Telefonzellen telefoniert. Aus diesem Grund sind selbst die Sicherheitsbehörden skeptisch. Die USA halten weiter die anlaßbezogene Datenspeicherung für ausreichend und haben keine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Auch das Bundeskriminalamt erachtet die Speicherung jener Daten, die bereits heute zur Abrechung aufbewahrt werden, für völlig hinreichend.

[...]  Die Datenerfassungspläne sind offenbar nur ein Teil der Anti-Terror-Strategie der EU. Die Union wird ihre Forschungsmittel in diesem Bereich auf über 300 Millionen von bislang 15 Millionen Euro im Jahr anheben, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Bereits erteilt sei ein Forschungsauftrag zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Netzen. "Wenn wir uns anschauen, wo moderne Gesellschaften überall verwundbar sind, ergibt sich von der Energie- bis hin zu den Datennetzen eine lange Liste", sagte Verheugen. (Artikel erschienen am Mo, 25. Juli 2005)

Aus: "EU-Kommission will Datenerfassung massiv ausweiten" von Lars-Broder Keil
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/07/25/750460.html

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BRÜSSEL, 31. August. Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten die Federführung bei einem der wichtigsten Vorhaben im Kampf gegen Terrorismus. Über die längerfristige Speicherung von Telefon- und Internetdaten dürften nicht die Regierungen allein entscheiden, sagte der Sprecher des europäischen Justizkommissars Franco Frattini der Berliner Zeitung. Der Kommissar verlangt zudem eine möglichst einheitliche Regelung für alle 25 Mitgliedstaaten. Die Pläne der Regierungen, die das Projekt kommende Woche beraten, lassen dagegen große nationale Unterschiede in der Dauer der Datenspeicherung zu.

Frattini will den Angaben zufolge am 21. September einen eigenen Vorschlag zur so genannten Vorratsspeicherung von Telekom-Daten machen. Sie gilt als eines der zentralen Mittel, um Terroristen zu verfolgen und weitere Anschläge in Europa zu verhindern. So konnte die spanische Polizei einige Attentäter von Madrid im Frühjahr 2004 durch die Auswertung von Handy-Telefonaten aufspüren. Nach den U-Bahn-Anschlägen von London in diesem Juli drängt die britische EU-Ratspräsidentschaft auf rasche Beschlüsse der Partner. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Staaten den Telekom-Firmen die Datenspeicherung zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorschreiben können.

Die Brüsseler Kommission befürwortet jedoch gleiche Regeln für alle Staaten und damit alle Bürger. Von Telefon- und Handy-Gesprächen sollen ein Jahr lang Nummern, Anrufer samt Adresse, Zeitpunkt und Dauer festgehalten werden. Für angewählte Internet-Verbindungen soll die Speicherfrist einheitlich sechs Monate betragen. Vor allem aber spricht Frattini den EU-Regierungen das Recht ab, ohne Billigung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Dort überwiegen wie im Bundestag die Gegner einer ausgedehnten Vorratsspeicherung. Dagegen stellen Bundesinnenminister Otto Schily und die meisten seiner EU-Kollegen die Terrorabwehr über den Datenschutz.

Aus: "Brüssel will Abhörregeln vereinheitlichen EU-Kommissar legt Plan vor" von Gerold Büchner (01.09.2005)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/478960.html | http://www.berliner-zeitung.de/archiv/eu-kommissar-legt-plan-vor-bruessel-will-abhoerregeln-vereinheitlichen,10810590,10315442.html

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[...] Ein US-Unternehmen hat einen RFID-Chip entwickelt, der unter die menschliche Haut transplantiert werden kann. Mögliche Träger: Soldaten und Bewohner von Altenheimen. Diese Technologie, die eine permanente Überwachung erlaubt, ist keine düstere Vision, sondern Realität. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass nicht einmal die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses, die allen möglichen Ämtern und Behörden die Möglichkeit zur elektronischen Abfrage eröffnet, die Gemüter in Deutschland erregt.

Dasselbe Land, das Anfang der achtziger Jahre geradezu hysterisch auf eine aus heutiger Sicht harmlose Volkszählung reagierte, zuckt nicht mit der Wimper – auch dann nicht, wenn der Staat ganz selbstverständlich auf alle Daten über Festnetz-, SMS-, Mobilfunk- und Internetverbindungen zugreift.

Diese Lethargie ist aus zwei Gründen falsch. Liberalität muss auch gegen einen Staat verteidigt werden, der keine autoritären Züge trägt. Und neue Regeln müssen nun gesetzt werden, ehe gegen einen befürchteten Überwachungsstaat spontaner Widerstand losbricht, der auch die Datensammler in der Wirtschaft treffen wird. Statt kühler Fakten wird dann Polemik die Diskussion bestimmen. Und am Ende werden an Stelle gewählter Volksvertreter wieder Richter entscheiden. Die aber können die Informationsgesellschaft nicht regulieren.

Aus: "Datenjäger ohne Grenzen" Von Thomas Nonnast (10.03.2005)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-datenjaeger-ohne-grenzen/2483070.html

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Ström: Ich bin kein Technikfeind, ich beschäftige mich seit 20 Jahren als Berater mit Informationstechnologie. Dabei ist mir immer stärker bewusst geworden, welche Gefahren die Datensammlung mit sich bringt. Seither fesselt mich das Thema. Jeder sammelt persönliche Daten: Regierungen, Unternehmen, Privatleute, sogar fremde Staaten.

SZ: Wer weiß denn alles etwas über mich?

Ström: Das fängt mit den Telefongesellschaften an. Ihr Mobilfunkanbieter weiß, dass Sie hier sind - oder zumindest, welchem Sendemasten Sie am nächsten sind. Er weiß es, wenn Sie nach Frankfurt reisen, er kennt Ihre Freunde und Geschäftskontakte. Ihr Internet-Provider weiß, welche Websites Sie besuchen und wer Ihnen E-Mails schickt. Und dann gibt es die Spyware: Software, die auf Ihrem Rechner installiert ist und Sie ausspioniert. Dadurch erhalten Sie beispielsweise Werbung, die genau auf Sie zugeschnitten ist. Wenn Sie häufig Auto-Websites besuchen, bekommen Sie dann auch Autowerbung auf den Bildschirm.

SZ: Ist das schlecht?

Ström: Nein, in einer perfekten Welt würden Verbraucher nur die Werbung bekommen, an der sie interessiert sind. Aber wenn die Daten erst einmal da sind, ist es schwer, Missbrauch zu verhindern.

SZ: Ist der Weiterverkauf von persönlichen Daten ein großes Geschäft?

Ström: Ja. Vor allem in den Vereinigten Staaten gibt es Firmen, die riesige Datenmengen sammeln, von medizinischen Informationen bis zum Vorstrafenregister. Das verkaufen sie an jeden, der bereit ist, dafür zu zahlen. Auch in Europa gibt es Bemühungen, das zu erlauben. Es ist schwer, diese Entwicklung aufzuhalten. Es geht um sehr viel Geld.

SZ: Wer kauft denn die Informationen?

Ström: Zum Beispiel Unternehmen, die Stellenbewerber oder Mitarbeiter unter die Lupe nehmen. Manche holen auch Informationen über Konkurrenten ein. Regierungen machen sich über ihre Bürger schlau. Kriminelle sind ebenfalls an sensiblen Daten interessiert. Und dazu gehören auch Informationen, die auf den ersten Blick nicht brisant erscheinen.

SZ: Wie groß ist die Gefahr, dass Daten in falsche Hände geraten?

Ström: Groß. Computer vergessen nie, und Information hat Flügel - sie kommt weit herum und landet dort, wo man es nicht erwartet. In Schweden haben sogar Polizisten Daten aus den Polizeicomputern verkauft.

SZ: Wenn Kaufhäuser und Supermärkte alle Einkäufe per Kundenkarte speichern, ist das sicher auch für viele interessant.

Ström: Ja, vor allem dank der Möglichkeit, mit Software Profile zu erstellen. Anhand der Kleidergrößen lässt sich herausfinden, ob jemand zunimmt; anhand der Lebensmittel, ob er ein Diabetiker sein könnte. In den Vereinigten Staaten kaufen medizinische Firmen solche Informationen und schicken dann gezielte Werbung für Medikamente.

Ein absoluter Albtraum wäre es, wenn Versicherungen sich solche Daten besorgen könnten und wüssten, wer sich schlecht ernährt, also beispielsweise viel Cola und Chips kauft. Wir müssen aufpassen, dass so etwas nicht passiert. Heute überwachen ja sogar schon Handys den Herzrhythmus. Stellen Sie sich vor, wenn Versicherungen diese Daten kaufen und ihre Prämien entsprechend kalkulieren.

SZ: Aber das wäre doch kaum legal.

Ström: So etwas kann schleichend eingeführt werden. Da gibt es etwa günstigere Prämien für Versicherte, die ihre Daten zur Verfügung stellen - und irgendwann, wenn kaum mehr jemand den teureren Tarif wählt, wird der abgeschafft. Norwich Union in England bietet schon heute Kfz-Versicherungen an, die sich am Fahrverhalten orientieren. Eine Blackbox im Auto übermittelt, wo man wann wie schnell fährt; entsprechend wird das Risiko kalkuliert. Das ist aus Firmensicht ein großartiges Geschäftsmodell, aber wo führt das denn hin? Irgendwann wird die normale Versicherung abgeschafft, und irgendwann werden auch andere die Daten nutzen, die Polizei etwa oder das Finanzamt.

SZ: Kommt das heute auch schon vor?

Ström: Ja, in den USA beispielsweise gab es einen Fall, wo ein Haus brannte und ein Anzünder gefunden wurde. Die Polizei ließ sich von Safeway die Kundendaten des Besitzers geben und fand heraus, dass er genau solche Anzünder gekauft hatte. Der Mann saß daraufhin fünf Monate in Untersuchungshaft, bis ein anderer die Brandstiftung gestand.

SZ: Da hat sich die Polizei geirrt, aber im Prinzip wäre das vermutlich kein schlechtes Fahndungsinstrument.

Ström: Ja, ganz bestimmt. Aber es stellt sich die Frage, inwieweit Menschen ihre privaten Informationen zur Verfügung stellen müssen, um die Polizeiarbeit zu ermöglichen. Das Recht auf die Privatsphäre ist ein Teil der Menschenrechtskonvention. Eine Gesellschaft sollte irgendwo in der Mitte zwischen null Überwachung und vollständiger Überwachung sein. Die Gefahr ist, dass wir immer mehr in Richtung der vollständigen Überwachung gehen. Zwar aus guten Gründen: um Terrorismus zu bekämpfen, Steuerhinterziehung oder Verbrechen. Aber schließlich werden wir Zustände wie in George Orwells Roman 1984 haben. In zehn Jahren werden wir viel mehr Daten sowie viel leistungsfähigere Computer und Software haben. Dann wird es einfach sein, eine flächendeckende Überwachung aufzubauen. Wollen wir das?

SZ: Wie kann sich der Einzelne gegen Sammlung und Missbrauch seiner Daten schützen?

Ström: Er kann mit Bargeld zahlen und sich anonyme E-Mail-Konten zulegen. Er kann über eine Website surfen, die ihn anonymisiert, so dass niemand seine IP-Adresse erfährt. Er kann die Blackbox für das Auto ablehnen. Aber die Versuchung ist natürlich groß, wenn Firmen mit Rabatten locken - den Preis, den wir dafür zahlen, sehen wir ja erst in 20 Jahren, wenn wir in der totalen Überwachungsgesellschaft leben.

SZ: Sollte die private Datensammlung also gebremst werden?

Ström: Ich glaube, dass es einfacher ist, die staatliche Überwachung aufzuhalten. Man sollte erwachsenen Menschen keine Verträge mit Firmen verbieten. Wenn man an die Marktwirtschaft glaubt, ist es sehr schwer, den Großen Bruder aufzuhalten.

PÄR STRÖM: Die Überwachungsmafia. Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, München 2005, 352 Seiten, 19,90 Euro. (SZ vom 28.6.2005)

Aus: "Computer vergessen nie" - Der schwedische Autor Pär Ström glaubt, dass die allerorts stattfindende Datensammelei in den Überwachungsstaat führt / Interview: Antonie Bauer (28.06.2005)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/interview-computer-vergessen-nie-1.502539

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Das Europäische Parlament hat das Vorhaben abgelehnt, Verkehrs- und Standortdaten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails zu erfassen und zu speichern. Eine Initiative von vier EU-Mitgliedstaaten hatte eine derartige Vorratsspeicherung von Daten vorgesehen, um Terroristen besser zu überwachen und verfolgen zu können. Nach Ansicht des Parlaments ist die Initiative jedoch unverhältnismäßig, verletzt die Privatsphäre und führt nicht zum gewünschten Ziel.

Der Berichterstatter Alexander Nuno ALVARO (ALDE/ADLE, DE) schlug in seinem Bericht vor, die Verpflichtung zur Datenspeicherung, die Definition der zu speichernden Daten und die Dauer der Speicherung stattdessen in einer von den bestehenden Regelungen getrennten Richtlinie zu behandeln. Auch wies er darauf hin, dass durch die Umsetzung der Cybercrime-Convention des Europarates und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereits die Ziele des vorliegenden Vorschlages erreicht werden könnten.

Die Kommission hat ihrerseits am 21. September bereits einen neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt, der von Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden wird.

Ziel der Initiative Frankreichs, Irlands, Schwedens und Großbritanniens ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsdatenspeicherung. Die Daten sollen zur Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten durch Anbieter eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden.

Die Initiative sieht vor, dass Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Protokollen, inklusive E-Mails, erfasst werden. Vorgesehen ist eine Speicherdauer von mindestens 12 und maximal 36 Monaten. Die Inhalte der Kommunikation sind allerdings nicht betroffen.

In der Begründung seines Berichts äußert Alvaro erhebliche Zweifel sowohl an der Wahl der Rechtsgrundlage als auch an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Darüber hinaus sieht er eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hinsichtlich der Frage der Rechtsgrundlage fordert der Berichterstatter das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments ein. Der EG-Vertrag sei heranzuziehen und eine alleinige Gesetzgebungsbefugnis des Rates abzulehnen.

Die Maßnahmen seien darüber hinaus nicht verhältnismäßig. Sie seien weder geeignet noch erforderlich und stellten eine unzumutbare Härte für die Betroffenen dar. Gerade auch im Bereich des Internets sei eine zielführende Auswertung der Daten fraglich. Der Vorschlag der vier Länder würde einen tiefen Eingriff in den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen bedeuten und auch enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie nach sich ziehen.

Was die Datenmenge betrifft würde bei Speicherung aller von der Initiative erfassten Daten, "eine Datenmenge von 20 - 40.000 Terabyte anfallen. Dies ist ein Datenvolumen, das ungefähr 4 Mio. km gefüllter Aktenordner entspricht - dies entspricht wiederum zehn Aktenbergen, die jeweils von der Erde bis zum Mond reichen würden. Bei dieser gewaltigen Datenmenge würde ein einmaliger Suchlauf bei einem Einsatz der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen 50-100 Jahre dauern."

Der Berichterstatter sieht des Weiteren  eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser legt drei grundlegende Kriterien fest, die bei Datenüberwachung und -speicherungen zu erfüllen sind: Sie müssen gesetzlich vorgesehen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und einem der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen. Die Erfüllung dieser Kriterien im Rahmen des vorliegenden Vorschlags erscheine zumindest fraglich.


ohne Aussprache Abstimmung: 27.09.2005

Referenz :
2005/09/27 08:30:00
Alexander Nuno Alvaro (DE) - ALDE/ADLE

Quelle: http://www.europarl.eu.int/news/expert/infopress_page/019-669-270-9-39-902-20050921IPR00560-27-09-2005-2005--true/default_de.htm
Justiz und Inneres - 27-09-2005

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Erste Stimmen aus dem EU-Parlament machen sich für umfassende Änderungen am heftig umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten stark. So sieht der Entwurf für eine Stellungnahme der Abgeordneten aus dem mitberatenden Industrieausschuss, der heise online vorliegt, insbesondere eine generelle Verkürzung der Fristen zur Vorhaltung der begehrten Verbindungs- und Standortdaten auf drei Monate vor.

Prinzipiell geht es bei den Plänen von Rat und Kommission um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Die Kommission hatte eine einjährige Speicherfrist im Telefon- sowie eine sechsmonatige Frist im Internetbereich ins Spiel gebracht. Zudem soll die Liste der zu archivierenden Daten verkürzt werden. Für eine nachträgliche Änderung des Katalogs hält das Papier im Gegensatz zur Kommissionsvorlage eine erneute Befassung des Parlaments unbedingt für erforderlich. [...]

Bruchstück aus: "Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten: Drei Monate sollen reichen" 
(von Stefan Krempl / Datum: 18.10.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/65051

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Der von den Innen- und Justizministern in Brüssel erzielte "Minimalkonsens" bei der geplanten Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren der 450 Millionen EU-Bürger stößt bei Datenschützern auf erhebliche Widerstände. "Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten", empört sich Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Der gegenwärtige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wirft den Ministern eine "grundrechtliche Verrohung" vor, weil sie ihr "maßloses" Papier als "Kompromiss" zu verkaufen suchen.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Telefondaten wollte die Kommission laut ihrem Richtlinienentwurf zwölf, Internetdaten sechs Monate aufbewahrt wissen. Gemäß der Einigung im EU-Rat am vergangenen Freitag sollen die Mitgliedsstaaten nun sämtliche gewünschten Informationen inklusive IP-Adressen sechs bis 24 Monate speichern lassen.

Wie der britische Innenminister Charles Clarke betonte, gelten für Länder, die bereits längerfristige Regelungen in Kraft haben oder entsprechende gesetzgeberische Schritte eingeleitet haben, gemäß der Beratungen ferner Ausnahmeregelungen: So wird es etwa in Irland wohl bei einer dreijährigen Speicherpraxis bleiben, während Polen eine 15-jährige Vorhaltungspflicht mit dem Segen aus Brüssel einführen können soll.

Weichert erinnerte die Politiker nun daran, "dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren." Was als Interessensausgleich tituliert werde, sei das "Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden." Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure und grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, seien nicht ernsthaft erörtert worden. "Mit einem kurzfristigen Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten, einem 'Quick freeze', wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird", betont Weichert. Die Minister seien dagegen dabei, die "Büchse der Pandora" zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen, Telefon und Internet nicht mehr zu nutzen. Der Datenschützer forderte das EU-Parlament, den Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dazu auf dafür zu sorgen, "dass diese Büchse verschlossen bleibt."

Auch der Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV), Arne Brand, ruft die EU-Abgeordneten dazu auf, "sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas bewusst zu werden und diese offensichtlich unnötige Ausdehnung der Speicherung zu verhindern." Die in weiten Teilen bereits mit den Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament abgestimmte Linie der Minister beachte "insbesondere nicht das auch in Europa verbindliche Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die lange Speicherdauer und den geplanten Umfang der zu speichernden Daten."

Hierzulande genüge die Praxis der Telcos, Verbindungsdaten rund 80 Tage für Abrechnungszwecke aufzubewahren, den Anforderungen an die Sicherheit vollauf, erläuterte Brand gegenüber heise online. Die hohe Aufklärungsquote zeige eindeutig, "dass wir keiner weiteren Ausdehnung bedürfen." Die andererseits verursachten hohen Kosten für die Wirtschaft seien nicht nur "eine starke Belastung für die europäische Informationswirtschaft, sondern stellen eine direkte Investition in den Überwachungsstaat dar." Ein entsprechendes Vorstandspapier hat der VOV bereits im Sommer verabschiedt.  (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Aus: "Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat" (05.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66965

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Am Freitag, den 2. Dezember 2005, haben sich die Justizminister und -ministerinnen der Europäischen Union (EU) auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten geeinigt: In allen EU-Staaten müssten danach bei sämtlichen Formen der Telekommunikation - vom Telefonieren über die Handy-Nutzung bis zum Emailen und Internet-Surfen - die sog. Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Den nationalen Parlamenten soll insofern bei ihrer gesetzlichen Regelung kein Spielraum eingeräumt werden. Diese Initiative wird von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, deren Vorsitz derzeit beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) liegt, als unverhältnismäßiger und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz abgelehnt.

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, kommentiert den Beschluss der Justizminister: "Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der Beschluss verstößt genau gegen dieses Verbot: Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten.

Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, wurden nicht ernsthaft erörtert. Mit einem kurzfristigen Einfrieren von TK-Verbindungsdaten, einem "Quick freeze", wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit in unseren Telekommunikationsnetzen möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird. Die Justizminister sind dabei, die "Büchse der Pandorra" zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen Telefon Internet nicht mehr zu nutzen. Wir erwarten, dass das Europaparlament, der Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dafür sorgen, dass diese Büchse verschlossen bleibt."

Aus: "Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos" (intern.de / 05.12.2005)
Quelle: http://www.intern.de/news/7369.html

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Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine entsprechende Gesetzesnovelle in Berlin. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der am heftigsten umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Die vorgestellte Novelle soll es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher möglich machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen...

Bruchstück aus: "Bundesjustizministerium will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen" (12.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67257

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Die geplante EU-Richtlinie zur verpflichtenden Datenspeicherung (,,Data Retention") gegen den ,,Terrorismus" ist gar nicht so neu. Erste Hinweise darauf finden sich bei uns schon während des Ständestaats und dann später bei den Nationalsozialisten – als Brieftauben-Gesetz.

Die Richtlinie soll Telekommunikations-Unternehmen zu Speicherungen von Daten über Festnetz- und Mobilfunkgespräche, Internet-Telefonie, E-Mail-Verkehr sowie Fax- und SMS-Verbindungen verpflichten. Telefondaten sollen nach dem Kommissionsvorschlag ein Jahr, Internetdaten sechs Monate gespeichert werden. Der Rat will sogar die Möglichkeit einer zweijährigen Speicherung verankern, obwohl Studien belegen, dass Ermittler in der Praxis kaum auf Daten zugreifen, die älter als sechs Monate sind. Begründet wird die verpflichtende Datenspeicherung für Provider mit Zwecken der Strafverfolgung, insbesondere der Terrorismusbekämpfung. Will heißen: Kommunikation als Voraussetzung für jegliche Agitation gegen den Staat soll von vornherein überwacht werden.

Nun, so neu ist dieser Ansatz nicht. Da auch Brieftauben immer wieder von fremden Nachrichtendiensten (Terroristen) benutzt wurden, um Nachrichten auszutauschen, schob man diesem verbotenen Treiben mit dem ,,Brieftaubengesetz" schon im Mai 1937 einen Riegel vor: Die Züchtung von Brieftauben war damit nur mehr durch Vereine möglich - mit Zustimmung des Bundesministers für Landesverteidigung. An Aufzeichnungen darüber waren per Verordnung zu führen: Für jede Brieftaube ein Stammblatt, sowie ein Verzeichnis, aus dem jederzeit der Stand der vorhandenen Brieftauben festgestellt werden konnte. Darüber hinaus eine genaue Vormerkung über die durchgeführten Flüge.

Im Reichs-Brieftaubengesetz der Nazis vom 10. Oktober 1938 wurde die Aufsicht über die Brieftauben dann dem Bundesminister für Inneres unterstellt. Ersetzt man im §4 die ,,Brieftauben" mit zeitgenössischerer Technologie, so würde sich das wie folgt lesen: (1) Jeder ,,Daten"-Halter ist verpflichtet, eine Bestandsnachweisung der von ihm gehaltenen ,,Daten, ZB E-Mails, Telefonate" zu führen, die auf dem Laufenden zu halten ist. (2) Jeder ,,Daten"-Halter ist verpflichtet, der zuständigen Ortspolizeibehörde die ,,Verbindungsdatenlisten" auf Anfordern vorzulegen, Auskunft zu erteilen und seine ,,Daten" sowie Einrichtungen zur ,,Daten"-Haltung (,,Server") jederzeit zur Besichtigung bereitzustellen.

Aus: "Kommentar: Data Retention und Brieftauben" von Roland Kissling (12|12|2005)
Quelle: http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=99833&n=4

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[...] Angesichts des drohenden Generalverdachts gegen alle EU-Bürger sieht auch Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende die Parlamentarier gefordert, "die EU nicht unter dem Vorwand der Terrorabwehr weiter in Richtung Überwachungsstaat driften zu lassen". Beteuerungen, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen, hält Axel Rüweler vom FoeBuD für wenig überzeugend: "Das Beispiel der LKW-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert." Die Internetdaten dürften seiner Ansicht nach bald auch "zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen." Jan Krissler vom Chaos Computer Club (CCC) stimmt besonders bedenklich, "dass mittels der gespeicherten Standort-Daten von Handys auch Bewegungsprofile" einzelner Personen erstellt werden könnten.

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer hat den Abgeordneten in einem Schreiben noch vor Augen gehalten, dass selbst der Europäischer Verband der Polizei EuroCOP auf die weitgehende Ineffizienz des enormen Aufwands verwiesen habe. Kriminelle könnten laut der Vereinigung "mit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern", etwa durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. "Lassen Sie sich bei der Abstimmung nicht von der Drohung der britischen Ratspräsidentschaft leiten, der Rat könne einen noch schärferen Rahmenbeschluss fassen", ermuntert Breyer die Parlamentarier zur Einhaltung eines "ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens". Eingestimmt in den Kanon der Gegner der Richtlinie ist zudem der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII): Der ausgehandelte Kompromiss führe direkt in den "Big Brother"-Staat. Sollte er angenommen werden, "würden wir in eine neue Ära der Gesetzgebung durch eine nicht-gewählte, nicht zur Rechenschaft ziehbare und autokratische Bürokratie eintreten".

Aus: "Last Minute"-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung" (13.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67283

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[....] It follows that if the European Parliament accepts the Council's current position without amendments, it will clearly have 'sold out' its civil liberties principles.
More data will be included than the European Parliament had wished, and access to it will be essentially unregulated by EC law – the opposite of the EP's intentions. Data will be retained for up to double the period that the EP wanted, and indeed Member States will be unconstrained in requesting (and probably getting authorisation for) longer periods of retention. While the purposes for which data can be retained falling within the scope of the Directive will remain relatively constrained, the Council's text will give carte blanche to Member States to retain other data, or data for less serious crime or crime prevention purposes, as they wish. In fact, taking together Article 95(4)EC and Articles 10 and 11 of the Council's version of the Directive, it is difficult to see what absolute constraints concerning data retention would be placed upon Member States by EC law at all. In principle, Member States could insist on (or at least request) the retention of any type of data for any type of security purpose for any period at all.
There would, in effect, be nothing to show from a human rights point of view regarding the core data protection issues, following the application of the co-decision process to this legislation.

The European Parliament now has to decide whether it has the courage of its civil liberties convictions or not.

References: 1. Commission proposal for Directive (21.9.05):
http://www.statewatch.org/news/2005/sep/com-438-data-retention.pdf

2. Council agreed position on data retention (2.12.05):
http://www.statewatch.org/news/2005/dec/eu-dat-ret-council-02-12-05.pdf

3. European Parliament Committee report on data retention (28.11.05)
http://www.statewatch.org/news/2005/nov/ep-dat-ret-rep-28-11-05.pdf

From: "Statewatch Analysis The European Parliament and data retention: Chronicle of a 'sell-out' foretold?" by Professor Steve Peers, University of Essex (December 2005)
Source: http://www.statewatch.org/news/2005/dec/sp_dataret_dec05.pdf

[lemonhorse]

[...] Doris Simon: Herr Hirsch, bedroht zuviel Schutz unsere Freiheit?

Burkhard Hirsch: Es gibt den schönen Satz, dass derjenige, der alle bewachen kann auch alle unterdrücken kann. Der Bürger muss begreifen, dass jedes Recht, das er zu seinem Schutz fordert gleichzeitig die Freiheit Anderer einschränkt. Und davon wird er selber betroffen, weil das Volumen der Freiheit in unserer Gesellschaft immer weiter verringert wird. Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft.

Simon: Es werden ja derzeit sehr viele Maßnahmen diskutiert, als mögliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Welche Maßnahmen gehen da Ihrer Meinung nach zu weit?

Hirsch: Wir haben ja im Laufe der letzten vierzig Jahre eine wirklich dramatische innenpolitische Aufrüstung gehabt in dem Kampf gegen alle möglichen apokalyptischen Reiter. Ob das die Drogenkriminalität ist, oder der Terrorismus - begonnen mit der RAF -, oder die organisierte Kriminalität, es war immer jemand da, gegen den man kämpfen musste. Und darum ist es eigentlich einfacher zu sagen, was man nicht angreifen darf. Ich denke, dass das Grundgesetz nun endlich tabu sein muss! Wir sollten das Grundgesetz nicht mehr ändern. Zweite Bemerkung: Der Staat darf nicht an der Unschuldsvermutung des Bürgers rütteln! Wenn er den Bürger, jeden Bürger, wie einen potentiellen Straftäter behandelt, also dem Bürger nicht traut, dann wird der Bürger auch dem Staat nicht trauen. Der Staat sollte keine Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen, die seinen Rechtstraditionen entsprechen. Also, zum Beispiel: die Tötung von Geiseln durch den Staat selber, oder das heimliche Belauschen im engsten privaten Bereich ist eines Staates einfach unwürdig. Und der dritte Punkt: Man sollte keine Maßnahmen erwägen und beschließen, die man nicht zumindest hinterher den Betroffenen offen mitteilt. Das sind wirklich Eckwerte unseres Rechtsdenkens und wenn man gegen die verstößt, und das ist wiederholt geschehen, dann in der Tat verändern wir unseren Staat in Richtung auf einen Überwachungsstaat hin. Und man muss ja daran erinnern, dass die beiden Richterinnen, die beim Urteil über den großen Lauschangriff ein Minderheitenvotum abgegeben haben, dass sie gesagt haben: es gilt nicht mehr den Anfängen, sondern den bitteren Ende zu wehren. Und das ist wirklich wahr.

Simon: Das heißt zusammengefasst: Alles was vorbeugend ist und ohne konkreten Verdacht ist für Sie illegal?

Hirsch: Nein, natürlich muss man vorbeugen. Die Frage ist nur, wo fängt das Vorfeld an? Also, mein Vorfeld beginnt bei meiner Geburt. Da muss man überlegen: Will man schon so weit gehen, dass man böse Gedanken, reine Gedanken, polizeipflichtig oder strafbar macht? Oder muss man nicht wenigstens sagen, sobald ein böser Gedanke anfängt sich in Wirklichkeit umzusetzen, dann, in der Tat, ist es für den Staat die Zeit, sich um jemanden zu kümmern?

Simon: Herr Hirsch, Sie sprachen die RAF an. Sie haben Ihre Erfahrung gemacht als nordrhein-westfälischer Innenminister in den Siebzigern mit dem Terror der RAF. Heute ist der Terror, vor allem den, den wir in diesen Wochen erleben, diffus, weltweit und die Anschläge sind auf breites Töten angelegt. Da geht es nicht um herausragende Figuren des Staates, die umgebracht werden müssen - und nicht umgebracht werden müssen, sondern von denjenigen umgebracht werden. Die Sicherheitsbehörden klagen im Kampf gegen diese Art von Terror fehlten Ihnen die nötigen Instrumente. Halten Sie diese Klage für berechtigt?

Hirsch: Sie ist in dieser Form nicht richtig. Ich habe den Eindruck, dass das eigentliche Problem doch nicht nur in polizeilichen oder repressiven Maßnahmen liegt. Da muss man dem Bürger offen sagen, dass ein absoluter Schutz nicht möglich ist. Man kann nicht Flugzeugabwehrraketen um den Reichstag, um den Kölner Dom, und um die bayerische Landesregierung und um wen immer stationieren. Wo will man da aufhören? Sondern das eigentliche Problem der Bekämpfung des Terrorismus liegt darin, sich um die Ursachen zu kümmern und politische Lösungen für die Ursachen solcher Entwicklungen zu finden. Das haben wir bei der RAF versucht mit einigem Erfolg und ich glaube, dass auch die Diskussion um den so genannten Islamismus oder die islamistischen Täter, dass man sich überlegen muss, was treibt diese Leute? Was ist ihr Motiv? Geht es Ihnen wirklich darum, bei uns die Demokratie abzuschaffen? Oder geht es Ihnen vielleicht darum, die politische Zusammenarbeit westlicher Staaten mit nahöstlichen Diktatoren einzuschränken oder zu verhindern? Da sind Entwicklungen im Gange, die politisch nicht wirklich ausdiskutiert werden und darin liegt die eigentliche Gefahr für unsere Freiheit.

Bruckstücke aus: "Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft" (28.07.2005)
Burkhard Hirsch (FDP) im Interview; Moderation: Doris Simon
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/400764/

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Branchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker haben voller Empörung und Sorge auf den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung reagiert. "Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation", beklagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Mit dem Entscheid "wird aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Die neue europäische Bespitzelung ziele direkt auf die Köpfe der Menschen: "Jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder E-Mail, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird" und die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen könnten. Das Telekommunikationsgeheimnis werde zur "disponiblen Masse". Die Parlamentarier hätten ein Papier abgenickt, das eine "Kapitulation der Freiheitsrechte vor vermeintlichen Sicherheitsbelangen darstellt".

[....] Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten eine EU-Richtlinie mit einer Reihe von Änderungen abgesegnet, auf die sich die Spitzen der "großen Koalition" in Brüssel mit dem EU-Rat geeinigt hatten. Da die Minister den Plan bereits gebilligt haben, dürften sie das vom Parlament bestätigte Papier auf einer ihrer letzten Ratssitzungen im Dezember ohne Diskussion durchwinken. Die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben, die eine Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Bürger für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten vorsehen, dann innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umsetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich dabei für die Mindestspeicherfrist stark machen, während Innenminister von Bund und Ländern zwölf Monate bevorzugen. Prinzipiell geht es bei der beschlossenen Überwachung um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.

Scharfe Töne schlägt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, angesichts des Votums an. "Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie, wo doch die bestehenden Regelungen nach Aussagen der Polizei bereits für 90 Prozent der Fälle ausgereicht haben", wettert der Providervertreter. Er stellt sich bereits vor, wie der erste Zugangsanbieter seine Daten "auf Anforderung ausgedruckt per Möbelwagen anliefert". Die Behörden hätten schließlich weder Rechner noch Leitungen, um auch nur einen Bruchteil des geforderten Bitverkehrs abwickeln zu können. George Orwells Visionen eines "1984" hält Rotert für einen "Stummfilm" im Vergleich zu den jetzt abgesegneten Überwachungsplänen, durch welche ganz Europa durch eine "Sammelwut ähnlich der Stasi vereint" werde.

Aus: "Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut"" (14.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67386  (Stefan Krempl) / (anw/c't)

[Textaris(txt*bot)]

Was ist der Mensch bereit, fuer die Freiheit zu tun und zu geben?
Langfristig gesehen: alles.

Das sollten sich diese Arschloecher auf Europaebene, die zulassen,
dass solche grundgesetzwidrigen, demokratiefeindlichen und gegen das
Volk gerichteten Massnahmen Richtlinien- und somit mittelfristig
Gesetzestext werden, mal wieder hinter die Ohren schreiben. Nicht
dass sie, wenn's brenzlig fuer sie wird oder gar blutig, dann wieder
Mielke-like dastehen und sagen: "Aber ich liebe Euch doch alle!"
(kraemator; 15. Dezember 2005 8:55)

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9470571&forum_id=89429

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[...] Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, befürchtete bei Umsetzung des EU-Beschlusses schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Regierung widerspreche mit ihrer Zustimmung eindeutig anders lautenden Beschlüssen des Bundestages. Der Abgeordnete der Linkspartei, Frank Korte, sprach von einem Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre. Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung bürger- und wirtschaftsfeindlich. Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann sagte hingegen laut dpa, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an. "Niemand will jeden Mausklick aufzeichnen."

Aus: "Koalition verteidigt Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten" (16.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67440

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[...] Das so genannte War-Driving, also das Nutzen offener WLAN-Zugangspunkte etwa für den E-Mail-Versand, hält de Winter für eine legitime Antwort auf die umstrittene pauschale Überwachungsmaßnahme. Ferner sei es empfehlenswert, sich mithilfe vorbezahlter anonymer GPRS- oder UMTS-Karten von öffentlichen Orten aus ins Internet zu begeben. Um Informationen über die eigenen Korrespondenzpartner bei der E-Post geheim zu halten, sollte man Server im außereuropäischen Ausland nutzen oder einen eigenen aufsetzen. Anonymisierungsdienste wie TOR könnten ferner helfen, den dennoch anfallenden Datenverkehr sicher durchs Netz zu bekommen. Daten selbst seien am besten im Filesharing-System Freenet zu lagern, da dieses die Bitströme verschlüssele. Auch ein Wechsel der Ports, die für die Abwicklung der elektronischen Nachrichten vorgesehen sind, reicht laut de Winter aus; in diesem Fall würden die Daten rechtlich nämlich nicht mehr als E-Mail gelten.

Allgemein kommt es dem Niederländer zufolge darauf an, die Verschlüsselungstechnik VPN (Virtual Private Network) "für alles nur Denkbare anzuwenden". Mithilfe der Telekommunikationssoftware Asterisk etwa werde es zum Kinderspiel, ein eigenes VPN und damit ein "echtes Peer-2-Peer-Phone" aufzubauen. Die Hacker sollten "ihren Nachbarn" zudem helfen, eigene Server aufzusetzen und auch anderen entsprechende Zugänge zu öffnen.

Insgesamt geht de Winter davon aus, dass sich die Sicherheitsbehörden mit der ihnen geschenkten neuen Befugnis in ihrer Datenjagd übernommen haben. Zudem gebe es keine Nachweise, dass der Sender einer Nachricht diese tatsächlich selbst verschickt habe. Dies könne zu "gefährlich engstirnigen Ermittlungen" führen, die echte Terrorverdächtigte außen vor halten würden. Diesen stünden zudem etwa Instant Messaging, Online-Foren oder ausländische VoIP-Gespräche für unbeobachtete Verbindungen offen.

Bei den Brüssel Überwachungsplänen geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen im Normalfall bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten die Ministervorlage gemäß einer vorab bei einem Hinterzimmergespräch erzielten Absprache übernommen und ihr zu einer Mehrheit im Parlament verholfen.

Unterstützung in ihrem Protest erhalten die Hacker von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: Seiner Ansicht nach muss das "zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt werden, um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen." Die geplanten Vorratsspeicherungen würden Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht stellen und dazu beitragen, dass die Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlieren. Bevor das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort habe, sollte die politische Einsicht eine Chance bekommen.

Marco Gercke, Rechtsinformatiker an der Uni Köln, fürchtet dagegen, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Durchwinken ihrer alten Träume zur Vorratsdatenspeicherung Blut geleckt haben und weitere drastische Kontrollmöglichkeiten einfordern. Als erstes sei mit der Einführung einer Pflicht für Betreiber von Internet-Cafés zu rechnen, immer den Personalausweis der Kunden zu verlangen und eine Kopie davon aufzubewahren. Zudem würden sie wohl angehalten, ihren vollständigen Traffic vorzuhalten.

Anonymizern droht laut Gercke ein Bann. Ferner werde die schon abgeschlossen geglaubte Kryptodebatte neu aufgemacht, da die Fahnder wieder eine Hintertür für den Zugang zum Klartext verlangen würden. Letztlich werden sich die Sicherheitsdienste laut Gercke gar dafür stark machen, mithilfe von Keyloggern und Trojanern sämtliche Tastatureingaben der PC-Nutzer mitschneiden zu dürfen. Nach den Einknicken des Parlaments bei der Telekomunikationsüberwachung hält es der Forscher für möglich, dass derlei Wünsche "schon nächste Woche auf die Agenda kommen können".

(Stefan Krempl) / (thl/c't)

Aus: "22C3: Hacker machen gegen massive Überwachung der Telekommunikation mobil" (28.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67793

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Vertreter der Hackerszene zogen am gestrigen Dienstagabend auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in Berlin ein ernüchterndes Resümee ihres Einsatzes für eine bürgerrechtsfreundliche Technikgestaltung. "Wir leben jetzt in der dunklen Welt der Scifi-Romane, die wir niemals wollten", erklärte Frank Rieger, ehemaliger Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). "Wir haben einen Polizeistaat". Es sei nicht mehr zu leugnen, dass ein Großteil der Privatsphäre und anderer grundrechtlich geschützter Werte in den letzten Jahren verloren gegangen seien. Unter der Flagge der "Terrorismus-Bekämpfung" würden momentan großflächige Überwachungsinfrastrukturen aufgesetzt, etwa mithilfe des Anbringens von Videokameras an Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Plätzen oder mit der ungebändigten Jagd der Sicherheitsbehörden nach persönlichen Daten für die Erstellung von Profilen und zum Schürfen in den anfallenden Informationsbergen. Diese Trends zeigen laut Rieger die Richtung, "in die wir gehen: in ein neues dunkles Zeitalter".


Die Politiker selbst sehen laut dem Hacker eine mit der Globalisierung geschaffene gigantische Krise auf sich zukommen, die vom Klimawandel getrieben und einen gewaltigen Immigrationsdruck in westliche Länder auslösen werde. Um sich dafür zu wappnen, würden sie mithilfe von "Terror on Demand" und der damit erzeugten Verunsicherung der Bevölkerung Kontrolltechnologien im großen Maßstab ausrollen, begab sich Rieger in der Veranstaltung, die mit dem Titel "Wir haben den Krieg verloren" überschrieben war, auf den Pfad von Verschwörungstheoretikern. Die entsprechenden Richtlinien entstünden nicht mehr in einem normalen demokratischen Prozess, sondern würden in Brüsseler Hinterzimmern mit Vertretern von Konzernen und Sicherheitsbehörden ausgehandelt. Die Folge ist für Rieger nicht nur das Aus für die Demokratie, sondern auch das Ende der Gerechtigkeit und des traditionellen Justizwesens: "Dem Staat wird es möglich sein, unbeliebte Menschen selektiv zu verfolgen", prognostizierte der Aktivist. "Algorithmen werden darüber entscheiden, gegen wen strafrechtlich vorgegangen wird".


[...] Frustration sei angesichts dieser Lage aber nicht das Gebot der Stunde, postulierten die Aktivisten. Ihre Antwort auf das skizzierte Grundrechtsfiasko liegt zum einen traditionell in der Suche nach technischen Abhilfen zum Schutz persönlicher Daten. "Wir müssen Krypto bauen, und zwar schnell", forderte Gonggrijp unter dem Applaus der versammelten Hackergemeinde. Zudem seien die Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet auszubauen, ergänzte Rieger. "Wir müssen davon ausgehen, dass jede verschickte Datei heute ein ganzes Jahrhundert lang vorgehalten wird", unterstrich er die Dringlichkeit des Einsatzes datenschutzfördernder Techniken.

Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sehen die Hacker deutlichen Optimierungsbedarf. "Wir dürfen sie nicht bei dem Gefühl belassen, dass sie die Guten sind", betonte Rieger in Bezug auf die Lauscher. "Sie spionieren uns aus" und das müsse auch entsprechend als "Datenverbrechen" gebrandmarkt werden. "Es ist ein krankes Hobby, sich die Telefongespräche anderer Leute reinzuziehen", empörte sich der ehemalige Pressearbeiter. Die Ermittler müssten sich daher "wie Abschaum" fühlen. Angesichts der Empörung über die CIA-Verhörmethoden unter dem Einsatz von Folter sowie über die Ausschnüffelung auch der US-Bürger durch den gewaltigen Echelon-Lauschapparat der National Security Agency (NSA) sehen die Aktivisten die Zeit reif für einen Umschwung der öffentlichen Meinung. "Dafür müssen wir einen Plan B in der Tasche haben", sagte Rieger unter Verweis auf die Tatsache, dass die Terroranschläge vom 11. September die Bürgerrechtler im Gegensatz zu den Sicherheitsbehörden völlig unvorbereitet getroffen hätten.

Für erforderlich hält Rieger ferner eine verstärkte Kollaboration mit ehemaligen Hackern, die "zur dunklen Seite der Macht" übergelaufen seien und bei Geheimdiensten beschäftigt seien. Gespräche mit ihnen könnten hilfreich sein, um mehr über die Überwachungsinfrastrukturen herauszufinden. Generell gab Gonggrijp die Parole aus, sich nicht in belanglosen Kämpfen zu verzetteln, sondern bestenfalls "mit Humor" und Spaß am Aktivismus gezielte Schlachten gegen besonders verheerende Projekte zu schlagen. Die Kräfte der Zivilgesellschaft müssten sich auf Auseinandersetzungen konzentrieren, die auch zu gewinnen seien.

(Stefan Krempl) / (thl/c't)

Aus: "22C3: "Wir haben den Krieg verloren" (28.12.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67796

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[...] Washington - Laut "Washington Post" gab der vornehmlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA seine Abhördaten auch an die Bundespolizei FBI, den Geheimdienst CIA, das Heimatschutzministerium sowie an den Militär-Geheimdienst DIA weiter. Bei den Informationen habe es sich um solche gehandelt, die aus Telefongesprächen und E-Mail-Kontakten gefiltert worden seien, berichtete das Blatt unter Berufung auf derzeitige und frühere Behörden- und Regierungsvertreter. Im Grunde sei es darum gegangen, einzelne Datenbanken miteinander abzugleichen. Der Zeitung zufolge wollten sich FBI, CIA sowie der nationale Geheimdienstchef John Negroponte zu der Sache nicht äußern.

US-Präsident George W. Bush hatte kürzlich eingestanden, der NSA ohne vorherige richterliche Erlaubnis das Abhören von Auslandsgesprächen und das Lesen von E-Mails von US-Bürgern mit mutmaßlichen Verbindungen zu Extremisten gestattet zu haben. Er bezeichnete das heftig kritisierte Vorgehen als wesentliches Mittel zur Vorbeugung weiterer Anschläge.

Berichten zufolge hatte Bush den Lauschangriff nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Das US-Justizministerium will nun herausfinden, wer die Informationen über das Abhörprogramm an die Presse lanciert hat.

Aus: "LAUSCHANGRIFF IN USA: NSA gab abgehörte Daten weiter" (01. Januar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,393052,00.html

Sie auch The Washingtonpost:"NSA Gave Other U.S. Agencies Information From Surveillance
Fruit of Eavesdropping Was Processed and Cross-Checked With Databases" By Walter Pincus
Washington Post Staff Writer
Sunday, January 1, 2006; Page A08
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12/31/AR2005123100808.html

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[...] Würde man die wöchentlich anfallenden Telekommunikations-Daten aller 450 Millionen EU-Bürger ausdrucken wollen, um sie den Parlamentariern zur Einsicht vorzulegen, müsste man die Volksvertreter wohl an Eisenbahnwaggons auf den Brüsseler Güterbahnhof bitten. Denn soviel Papier passt nicht einmal mehr in eine Flotte von Möbelwagen.


[...] Doch der an Faustsches Verlangen erinnernde Glaube, alles über die Untertanen wissen und nachträglich rekonstruieren zu können, versetzt in Politikerhirnen offenbar Datenberge: Credo quia absurdum. Auch wenn damit ein Paradigmenwechsel in der juristischen Betrachtung einhergeht: Galt man früher bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig, befindet sich nun jeder im weiten Fahndungsnetz - einfach, weil er existiert.

Gerade die Unverdächtigen sind nun prinzipiell verdächtig. Das ist eine verquere neue Sicherheitslogik.

So diskutierte man anlässlich eines tödlichen Zwischenfalls auf einem Autobahnparkplatz, ob man die Daten der Maut-Erfassung auf bundesdeutschen Autobahnen nicht zu Fahndungszwecken nutzen könne. Noch erfasst man damit nur die Bewegung von Lastwagen. Für die Daten-Bergwerker spannend würde es natürlich erst, wenn auch PKW-Bewegungen erfasst würden.

Seit November, das hat der vorige Bundesinnenminister Otto Schily hinterlassen, funken neue Reisepässe Daten selbständig. RFID heißt die an streunenden Wiener Hunden erprobte Technik, Radio Frequency Identification. Die wird ermöglicht durch einen winzigen Silizium-Chip mit Antenne, der im Pappdeckel des Passes verborgen ist und energielos funkt.

Er übermittelt unbemerkt, aber effizient persönliche Daten und ein Bild seines Besitzers, demnächst auch dessen Fingerabdrücke, an die Lesegeräte von Zollbeamten.


[...] Denn Schily hat die EU-Verordnung zu Einführung der so genannten E-Pässe vorauseilend umgesetzt - auch deswegen, weil Ausländer ab Oktober nur noch dann ohne Visum in die USA einreisen dürfen, wenn sie über High-Tech-Dokumente mit biometrischen Daten verfügen.

Biometrie, also die Vermessung lebenden Materials, ist neben der Erfassung der Verbindungs- und Lokalisierungs-Daten etwa eines Handy-Besitzers die ganz dicke Nummer im Arsenal der Datensammler. Denn anders als Telefonate und Schriftverkehr atmen biometrische Daten den Charme nicht verfälschbarer Eindeutigkeit.

Und so setzt man Einiges daran, Iris- und Retina-Merkmale der Augen, Handlinienstrukturen, Gesichter und sogar den Gang zu digitalisieren, um Erkennungs-Algorithmen auf sie anzusetzen.

[...] Ansammlungen anonymer Massen elektrisieren die Überwachungsphantasien - egal ob sie Behörden- oder Industrie-Hirnen entspringen.

Anlässlich der Fußball-WM werden die Daten aller 250.000 Mitarbeiter in den Stadien vom Wurstverkäufer über den Parkplatzwächter bis zum Spieler an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt und mit vorhandenen Datensätzen abgeglichen. Alle WM-Eintrittstickets sind personalisiert.

Die Techniken stecken noch in den Kinderschuhen. Denen werden sie rasant entwachsen.

[...] Die Kreditkartennummern und Bankverbindungen im internationalen Zahlungsverkehr; die neue Gesundheitskarte, die neben persönlichen Daten auch Krankheitsverläufe, Rezepturen und Patientendetails verzeichnen soll; die Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, deren Präsenz deutlich ausgeweitet werden soll; die Snapshots beim Abheben am Bankautomaten; die um ein paar Kaufrabatte eingehandelten Kundenkarten in Kaufhäusern; die aus reiner Bequemlichkeit unterlassene Verschlüsselung beim Internet-Surfen im Wireless Lan; die Registrierung in Online-Portalen; dazu fragwürdige Innovationen wie der Finger-Scan, den etwa die Lufthansa für Bordkarten erprobt hat - überall hat sich der Mensch zum Tor machen lassen, der jedem die Tür öffnet.

Es ist, wie die taz formulierte, als ob über dem öffentlichen Leben der Imperativ hinge: "Mach dich nackig, du Sau!"

Dennoch bleibt die Frage, warum Politik und Polizei ihre Kräfte auf den Sisyphos-Berg der Daten konzentrieren, warum man das penible Protokoll des Alltags überhaupt anordnet. Michel Foucault hat in "Die Ordnung der Dinge" die Entstehung der Human- und Biowissenschaften in der frühen Moderne beschrieben.

Der französische Philosoph wollte wissen, auf welchen Grundannahmen moderne Wissenschaft basiert. Er kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass die Erkenntnisse der Wissenschaften sich nicht der immer vollständigeren Erkundung des Lebens verdanken, sondern auf Abstraktion beruhen.

[...] Überwachung, das ist wohl die Lehre, interessierte sich einst für verdächtige Individuen. In dem Moment, wo sie sich der Anonymität der Masse widmet, hat sie den Verdacht nicht mehr nötig. Sie hat die Daten. (SZ vom 7.1.2006)

Aus: "Überwachen und speichern >> Erst mal sammeln, dann mal schauen - Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu." von Bernd Graff (07.01.2006)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/586/67519/

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[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauert die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Damit hätten die EU-Justizminister einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken heute in Berlin.
"Pressefreiheit und Informantenschutz geraten mit dieser Richtlinie in Gefahr", heißt es in einer Mitteilung des DJV. "Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass Telefon- oder E-Mail-Kontakte zu Journalisten geheim bleiben, werden sie sich doppelt überlegen, die Presse zu kontaktieren."

Aus: "Journalisten-Verband sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet" (22.02.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/69972

-.-

[...] Die formale Bestätigung der heftig umstrittenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten durch den EU-Ministerrat hat inhaltlich weit auseinanderliegende Reaktionen hervorgerufen. So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren". Im aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der "Artikel 29"-Gruppe der obersten Datenschützer aus den EU-Ländern, den der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als amtierender Vorsitzender gleichzeitig dem EU-Parlament übergab, wird die pauschale Überwachungsmaßnahme dagegen als "starker Eingriff in das Leben praktisch jedes europäischen Bürgers" scharf kritisiert.

"Eine riesige Fülle an Informationen über fast alle Kontakte, Interessen, Lebenswandel, Aufenthaltsorte, Tun, Denken und Fühlen – mit anderen Worten über die Persönlichkeit des Einzelnen – werden verfügbar gemacht", warnt die Datenschutzgruppe. Sie hatte daher wiederholt mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht und Vorschläge für datenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen formuliert, die bei der Speicherung der begehrten Verbindungs- und Standortdaten zu beachten sind. Nach Ansicht der Datenschützer hätte eine Protokollierung der Nutzerspuren im konkreten Verdachtsfall über das etwa von den USA praktizierte "Quick Freeze"-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung ausgereicht. Befürworter der Richtlinie betrachten die Pauschalspeicherung und den damit erhobenen Generalverdacht gegen die rund 450 Millionen EU-Bürger dagegen als unerlässlich für eine effektive Strafverfolgung und rücken dabei offiziell die Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund.

Bruchstück aus: 'Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"' (22.02.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/69948

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[...] Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat noch vor ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Begehrlichkeiten auf der anderen Seite des Atlantiks geweckt. Laut einem Protokoll über ein informelles Treffen zur inneren Sicherheit zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien zeigte die amerikanische Seite dabei Interesse daran, in den bald von Telekommunikationsanbietern in der EU vorzuhaltenden Datenbergen schürfen zu dürfen. Die US-Teilnehmer hätten zu erkennen gegeben, heißt es in dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf), dass man erwäge, "die einzelnen Mitgliedsstaaten zu ersuchen, die auf der Basis der vor kurzem angenommen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch für sie zugänglich zu machen"...

Bruchstück aus: "USA wollen Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungssdaten der EU" von Stefan Krempl (08.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71831

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[...] Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Gerichtsverfahren gegen die Telefongesellschaft AT&T eingeleitet. Die EFF beschuldigt den Telecom-Carrier, der aus SBC nach der Übernahme des verbliebenen AT&T-Konzerns ("Ma Bell") entstanden ist, rechtswidrig mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kooperiert zu haben. AT&T soll mit seinem "Dragnet" getauften Überwachungsprogramm den Internet-Datenverkehr seiner Kunden an die NSA weitergeleitet haben. Damit habe AT&T gegen die US-Verfassung verstoßen, betont die EFF.

Aus: "AT&T und die NSA: US-Bürgerrechtler klagen gegen "Big Mother"" (von Detlef Borchers; 08.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71837

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[...] Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt die Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Amerikanern. Diese werden ihr von den Telekommunikationsunternehmen AT&T, Verizon und BellSouth übermittelt, berichtet USA Today, das sich auf eingeweihte Kreise beruft. Dadurch sei die "größte Datenbank der Welt" zustande gekommen, zitiert die Zeitung eine Person, die anonym bleiben möchte. Die drei Telecom-Firmen liefern die Daten im Auftrag der NSA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem Überwachungsprogramm begonnen hat. Ihr liegen dadurch zwar keine Mitschnitte der Abermillionen Gespräche vor, sie nutzt aber Verbindungsmuster auf der Suche nach Terroristen, heißt es in dem Bericht.

Die NSA war von US-Präsident George W. Bush nach dessen Angaben autorisiert worden, die internationale Kommunikation von Bürgern abzuhören, die im Verdacht stehen, mit Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen in Kontakt zu stehen. Das nun von USA Today aufgedeckte Datensammelprogramm hätte weit größere Ausmaße, da es auch Gespräche innerhalb der USA betrifft. Zwar würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Informationen gespeichert, doch die gesammelten Telefonnummern könnten leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um an weitere Informationen zu gelangen.

Aus: "NSA sammelt Telefonverbindungsdaten der US-Bürger" (11.05.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73017