[Notizen zum Terror... ]

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[...] Hauptmotiv für die wachsende politische Gewalt seien Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung, der Zerfall von Staaten und Interventionen von außen - nicht religiöser Fanatismus. Dies sind die Ergebnisse einer weltweiten Studie der Bertelsmann Stiftung über politische Gewalt und Extremismus, die am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.
 
Danach ist die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2200 pro Jahr gestiegen. Die Anzahl der dabei getöteten Menschen und Verletzten ist von 4.000 auf 13.000 gewachsen. Nur 26 Prozent aller terroristischen Gruppen seien weltweit dem religiösen - und damit vor allem dem islamistischen - Extremismus zuzuordnen. Den größten Anteil an politischer Gewalt hätten mit 36 Prozent nach wie vor nationalistische und separatistische Bewegungen.
 
Der geographische Schwerpunkt der politischen Gewalt liege auch nicht im Nahen Osten, sondern im asiatischen Raum. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung auf Grund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall dort ausgeübt, wo sie auf Grund sozialer Ungerechtigkeiten und der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen entsteht", sagte der Autor der Studie, Prof. Aurel Croissant. 80 Prozent aller Anschläge würden in relativ wenigen Staaten verübt: Betroffen seien vor allem Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Afghanistan, der Irak sowie die Regionen Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien.
 
Projektleiter Hauke Hartmann betonte: "Unsere einseitige Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus und den Mittleren Osten verstellt uns den Blick auf die eigentlichen Ursachen der politischen Gewalt sowie geeignete Ansätze ihrer Bekämpfung." Abschottungsszenarien und Kontrollmechanismen allein böten keine umfassende Sicherheit. Vielmehr müsse die westliche Entwicklungspolitik in die Lage versetzt werden, sich stärker bei Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Unterstützung guter Regierungsführung einzusetzen.
 
Die Studie "Gewalt und Extremismus" ist im Rahmen des Bertelsmann Transformations Index (BTI) 2006 entstanden. Der BTI erhebt alle zwei Jahre Daten und Berichte zum Stand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie zur Qualität der politischen Führung in 119 Ländern.

Aus: "Durch Armut und Unterdrückung Weltweit immer mehr Terror" (n-tv.de; , 21. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/735165.html

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[...] Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.

Für die auskunftsberechtigten Dienste wird es auch deutlich einfacher, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten.

Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden ferner auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Dabei muss es sich etwa um Bestrebungen handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Darüber hinaus können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen. Auch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Test zur Aufnahme von Fingerabdrücken in die E-Pässe werden mit dem TBEG geschaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erleichtert über die Schaffung der neuen Befugnisse, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Anfang Dezember abgesegnet hatte: "Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung", ließ der CDU-Politiker verlautbaren. "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft." Gleichzeitig hätte der Gesetzgeber aber nicht "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingegriffen, "deren Sicherheit unser Anliegen ist". Schäuble betonte, dass die Befugnisse der ersten beiden Anti-Terrorpakete "zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen" hätten. So habe etwa der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen befürchtet, dass etwa die Bestandsdatenabfrage in der Telekommunikation und bei Reiseunternehmen mit dem Fall der Hürde zum Einschalten der G10-Kommission des Bundestages nun "sehr viel häufiger zum Einsatz kommt". Besorgte zeigte er sich zudem, dann jetzt auch "die verschiedenen Nachrichtendienste die Möglichkeit haben, Nutzungsdaten abzufragen". Ferner beklagte er, dass ohne ernsthafte Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden diese in keinerlei Hinsicht zurückgenommen und stattdessen neue geschaffen wurden. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

10. Januar 2007 18:54
Stasi Reloaded!
loeppel (568 Beiträge seit 22.05.03)   

Retro ist wieder IN ;)

> ... Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der
> Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland.

10. Januar 2007 19:13
Brauchen wir wieder eine GeStaPo?
Lucky MSN Butterfly (573 Beiträge seit 16.07.05)   
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Sieht so aus, als würden unsere Politiker selbst nicht daran glauben,
daß die Bevölkerung noch lange hinter ihnen steht. Wie sieht es mit
dem im Grungesetz verankerten Widerstandsrecht aus, das eine
Verteidigung der Freiheitsrechte ausdrücklich erlaubt? Ist das dann
auch Terrorismus? Wird früher oder später jeder Oppositionelle zum
Terroristen gestempelt? Sehr bedenklich.

MfG
Lothar v. Teufelssee

Aus: "Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft" (10.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517

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[...] Die Erweiterungen ihrer Rechte treten am Donnerstag in Kraft. Unter anderem können sie künftig einfacher Auskünfte über Flugpassagierdaten und Bankkonten einholen. Damit tritt die Ausweitung und Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Kraft, die erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte am Mittwoch die Bedeutung des Gesetzespaketes, das erneut auf fünf Jahre befristet ist. „Dass Deutschland weiterhin ein mögliches Ziel von terroristischen Anschlägen ist, wurde uns mit den fehlgeschlagenen Anschlägen auf zwei deutsche Regionalzüge überdeutlich vor Augen geführt“, erklärte er.

Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können Passagierdaten künftig direkt bei der Fluggesellschaft abfragen. Auch das Verfahren zur Abfrage von Kontoauskünften, Post- und Telefonverbindungsdaten wird vereinfacht. Über die Erteilung dieser Auskünfte entscheiden künftig die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien.

Bisher war für die Genehmigung solcher Abfragen ein so genanntes G10-Verfahren nötig, benannt nach dem Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt. Dieses Verfahren, bei dem eine unabhängige G10-Kommission die Genehmigung zur Abfrage erteilen muss, gilt nun nur noch in den Fällen, wo es um die Abfrage von Kommunikationsinhalten, also Telefonüberwachungen, im Gegensatz zu reinen Verbindungsdaten geht.

Aus: "Anti-Terror-Gesetz: Neue Rechte für Geheimdienste" (focus.de; 10.01.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html

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[...] Taghell hatten die Amerikaner das Lager ausgeleuchtet, auf dem Flugfeld waren Militärmaschinen mit neuen Häftlingen gelandet, die es nun ins Lager zu transportieren galt. "Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden", erinnert sich Hauptfeldwebel L., der damals am Einsatz beteiligt war. Zusammen mit den GIs führte der Bundeswehrsoldat die Häftlinge durch das Tor ins Lager, vorbei an der Außenmauer aus Lehm und dem Wachhäuschen in einen der vier Käfige aus Draht, die nur provisorisch mit einer Dachplane geschützt waren. In einem von vier Käfigen legte der Deutsche die Gefangenen ab. Als alle Verdächtigen umgeladen waren, ging er Streife zwischen den Drahtverhauen.

Die Erinnerungen des Elitesoldaten L. und die von rund einem Dutzend seiner Kollegen, festgehalten in geheimen Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft Tübingen, sind die ersten offiziellen Dokumente, in denen der Einsatz des KSK in Afghanistan detailliert von den Soldaten selbst geschildert wird.

Eigentlich gehen die Tübinger Ermittler dem Vorwurf des Bremer Türken Murat Kurnaz nach, der behauptet, Anfang 2002 als Häftling in Kandahar von zwei KSK-Männern misshandelt worden zu sein. Doch die kurz vor Weihnachten protokollierten Berichte der Spezialkämpfer stellen nun mehr als das mögliche Vorgehen einzelner Soldaten in Frage: Die Schilderungen belegen, wie früh deutsche Soldaten von den menschenunwürdigen Methoden der Amerikaner bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen wussten. Schlimmer noch: dass sie ihnen sogar halfen. Schließlich diente Kandahar als Basislager, aus dem Verdächtige in CIA-Geheimgefängnisse und nach Guantanamo ausgeflogen wurden.

Die politischen Fernwirkungen der Vernehmungen von Tübingen sind deshalb noch nicht absehbar - denn bislang ist weder geklärt, wann die damalige rotgrüne Bundesregierung in allen Details von den Vorgängen im fernen Kandahar wusste, noch, wie sich diese Einsätze mit dem Bundestagsmandat vertragen.

[...] Dass die Haftbedingungen katastrophal waren, blieb auch den Deutschen vor Ort nicht verborgen: "Die Gefangenen haben ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichtet", erinnert sich ein Leutnant. Wie fragwürdig die Mission in einem solchen Lager war, schwante auch den normalerweise im beschaulichen Städtchen Calw stationierten Männern des "1. Kontingents der Operation Enduring Freedom", wie die ersten Elitesoldaten in Afghanistan offiziell genannt wurden. Sie entschlossen sich zu einer speziellen Art der Tarnung: Vor dem Einsatz klebten die KSK-Männer die deutsche Fahne an der Uniform ab oder übermalten sie mit Tarnfarben, erinnert sich der Hauptfeldwebel F. Die Soldaten hätten vor dem Einsatz die Absprache getroffen, sich nicht als Deutsche zu erkennen zu geben, so ein beteiligter Leutnant. Der gesamte Einsatz sei "als geheim" eingestuft gewesen.

Mit dem Mandat, wie es der Bundestag 2001 ausstellte, war das Vorgehen des KSK wohl kaum vereinbar. Darin wurde zwar festgelegt, dass die "Operation Enduring Freedom" das Ziel habe, "Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen" - allerdings auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Aus: "DEUTSCHLAND: Elektroschocks im Drahtkäfig" - Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten - Von Holger Stark (SPON; 22. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html

Das Kommando Spezialkräfte (KSK)
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte

Die Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation andauernde Freiheit)
Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom

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[...] Zu den anvisierten Attentatszielen gehörten die Privatsender Mediaset und Sky, eine Niederlassung des Ölkonzerns Eni, eine Expremier Silvio Berlusconi gehörende (aber von ihm nicht bewohnte) Villa in Mailand, die rechte Tageszeitung Libero, zwei Manager großer Unternehmen und der linke Arbeitsrechtler Pietro Ichino. Der Professor für Arbeitsrecht und Leitartikler des Corriere della Sera wird seit der Ermordung des Arbeitsrechtsexperten Massimo D’Antona durch die Roten Brigaden im Mai 1999 von zwei Leibwächtern geschützt.

Vor Kurzem hatte er das Ministerium um Aufhebung des Personenschutzes ersucht. Erst vor vier Tagen hatte Ichino auf der Website seiner Fakultät in Mailand den Stern der Roten Brigaden vorgefunden. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und kommunistische Abgeordnete wird in linksextremen Kreisen wegen seiner Bücher zur Reform des öffentliches Dienstes angefeindet. Am 27. Februar 2006 nahm der jetzt verhaftete Terrorist Bruno Ghirardi einen „Lokalaugenschein“ vor Ichinos Haus vor. Der Waffen- und Sprengstoffexperte, der eine 22-jährige Haftstrafe abgesessen hat: „Er ist ein Ziel. Er verdient es, gekillt zu werden.“

400 Opfer seit 1970: In seinem Haftbefehl beschreibt der Untersuchungsrichter Guido Salvini die Gruppe der Verhafteten als „Kern einer bewaffneten Organisation“. Ihre mentale Einstellung sei „in den Siebziger-jahren stehen geblieben“. Der Terror der Roten Brigaden hat in Italien seit 1970 mehr als 400 Opfer gefordert. Das prominenteste Opfer ist der im Frühjahr 1978 entführte und ermordete Expremier Aldo Moro.

Aus: "Der Schatten der bleiernen Zeit" (13. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2765772

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[...] Als Rote Brigaden (italienisch Brigate Rosse) bezeichnete sich eine militante linksradikale Gruppe in Italien, die in verschiedene Zellen unterteilt war. Sie versuchte mit dem bewaffneten Kampf als Mittel der Propaganda, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu erreichen. Die letzte Organisation dieses Namens war von etwa 1970 bis Mitte der 80er Jahre in Italien aktiv.

[...] Die Roten Brigaden waren eine aus etwa 50 - 60 aktiven Mitgliedern bestehende Organisation, die für eine Vielzahl politischer Morde verantwortlich gemacht wurde, die häufig auch mit Erpressungen einher gingen. Ansonsten werden der Organisation Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge zugerechnet. Die Roten Brigaden finanzierten sich sowohl über so genannte "proletarische Enteignungsaktionen", d.h. den bewaffneten Überfall, als andererseits auch durch im Auftrag anderer (nicht selten auch politisch entgegengesetzt Denkender) gegen Geld ausgeführte Anschläge und Morde. Die häufigsten Ziele dieser Überfälle waren Banken in ganz Italien. Nachdem Margherita Cagol am 5. Juni 1975 nach ihrer Verhaftung von der italienischen Polizei erschossen (ein beteiligter Komplize sprach von einer Exekution, die Autopsie ergab, dass Magherita durch einen einzigen Schuss in die Seite getötet wurde, während sie ihre Arme erhoben hatte) und ihr Mann Renato Curcio am 18. Februar 1976 verhaftet wurde, begann der Abstieg der Roten Brigaden.

[...]  Unterwanderung der Roten Brigaden durch die Geheimdienste:
Wie aus den Ermittlungen einer parlamentarischen Kontrollkommission Anfang der neunziger Jahre hervorgeht, waren 1974 schon mehrere Agenten in die RB eingeschleust worden. Einer von ihnen ist Francesco Marra gewesen, der als Fallschirmjäger in einem italienischen NATO-Stützpunkt auf Sardinien stationiert war und bei der Gladio-Spezialgruppe ausgebildet wurde. Die Gladio-Gruppe war eine Spezialeinheit der NATO, dort geführt unter dem Namen „stay behind“. Die „Gladiatoren“, europaweit dürften es über 15.000 gewesen sein, unterstanden maßgeblich der CIA. Marra war es, der nach späteren Aussagen von Renato Curcio nach der Entführung des Genueser Gerichtsvorsitzenden Mario Sossi 1974 für dessen Exekution plädierte. Die Führungsriege der Roten Brigaden lehnte das ab. Auch in die Entführung von Aldo Moro scheint Gladio verwickelt gewesen zu sein: Fünf Leute im Auto wurden getroffen. Moro selber blieb unverletzt: Der BR-Chef Moretti gab Jahre später im Wortlaut zu Protokoll, dass es „mit der militärischen Präzision der BR nie weit her gewesen ist“, bei dem Aktionsablauf seien „keine hervorragenden Schützen“ gewesen. Bei einem habe die Maschinenpistole gar Ladehemmungen gehabt. Trotzdem wurden, auch das wird erst Jahre später bekannt, am Tatort 93 Patronenhülsen gefunden. Knapp die Hälfte war mit militärischem Speziallack überzogen, der nur bei den Gladio-/NATO-Truppen verwendet wurde. Munition mit diesem Lacküberzug konnte man für einen längeren Zeitraum vergraben.

Aus: "http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden

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[...] Die führenden Sicherheitsexperten der USA haben eine düstere Einschätzung der Erfolgsaussichten ihres Landes im "Krieg gegen den Terror" abgegeben. In einer am Dienstag in Washington vorgestellten Befragung des Fachmagazins "Foreign Policy" unter den renommiertesten Terrorismus-Experten äußerten 75 Prozent die Ansicht, der US-Regierung drohe mit ihrer derzeitigen Politik eine Niederlage im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Sogar 81 Prozent der befragten Experten aus beiden politischen Lagern glaubten, dass die Welt für US-Bürger insgesamt gefährlicher werde. Der Politik von Präsident George W. Bush stellten sie mehrheitlich ein vernichtendes Zeugnis aus: 87 Prozent sahen ein Versagen der US-Diplomatie.

Aus: "US-Experten stellen Bushs Antiterror-Politik schlechtes Zeugnis aus" (Von AFP; 13. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html

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[...] Madrid - In dem Verfahren, das in Spanien als ein "Jahrhundertprozess" gilt, müssen sich 29 Angeklagte verantworten. Für die mutmaßlichen Haupttäter hatte die Staatsanwaltschaft bis zu 40.000 Jahre Haft gefordert.

Die Ermittler machen für das Blutbad eine islamistische Terrorzelle verantwortlich, die unter dem Einfluss des internationalen Al-Qaida-Netzes gestanden habe. Die Anschläge am 11. März 2004 waren die verheerendsten in der spanischen Geschichte. 191 Menschen wurden getötet und über 1800 verletzt. Sieben mutmaßliche Bombenleger hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen selbst in die Luft gesprengt, als ihre Wohnung von der Polizei umstellt wurde. (tso/dpa)

Aus: "Terrorprozess in Madrid: 40.000 Jahre Haft gefordert" - Heute beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen, die die Bombenanschläge auf vier Pendlerzüge in Madrid verübt haben sollen. 191 Menschen kamen im März 2004 ums Leben. (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.02.2007 6:39)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml

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[...] Madrid - Einer der Angeklagten im Madrider Terrorprozess will die Polizei im Voraus vor der Anschlagsserie auf den Bahnverkehr gewarnt haben. Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen, was jedoch ignoriert worden sei, sagte Rafa Zouhier am Dienstag bei seiner Anhörung vor Gericht. Dem 27-jährige Marokkaner wird vorgeworfen, den Verkauf des von Spaniern aus einem Bergwerk gestohlenen Sprengstoffs an die islamistischen Attentäter vermittelt zu haben.

Zouhier bezeichnete sich indessen als "super-unschuldig". Er habe Menschenleben retten wollen, und es sei die Schuld der Behörden, nicht auf seine Warnungen reagiert zu haben. Laut Anklage diente Zouhier in der Tat als Informant der Polizei. Vor den Madrider Anschlägen habe er jedoch schon Monate lang keine Informationen mehr geliefert. Auch deshalb deute alles auf seine Verwicklung in die Terrortaten hin. Bei den Bombenanschlägen auf Pendlerzüge am 11. März 2004 wurden 191 Menschen getötet und mehr als 1.800 verletzt.(APA/AP)

Aus: "Angeklagter in Madrid will Polizei vor Anschlägen gewarnt haben - Behörden habe Hinweis auf Sprengstoff jedoch ignoriert" (27. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745

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[...] Madrid - Auch der dritte der mutmaßlichen Bombenleger von Madrid hat jegliche Verwicklung in die Tat bestritten. Er wisse nichts über die Terroranschläge vom 11. März 2004, sagte der Marokkaner Abdelmajid Bouchar am Montag vor Gericht in der spanischen Hauptstadt. Der 24-Jährige verurteilte die Anschläge und sagte, er könne sich nicht erklären, wie Spuren seiner DNA an zwei Ermittlungsorten gefunden werden konnten.

Diese wurden unter anderem in einer Wohnung in Leganés im Süden von Madrid entdeckt, wo sich am 3. April 2004 sieben mutmaßliche Beteiligte der Anschläge vom 11. März in die Luft gesprengt hatten. Bouchars Fingerabdrücke wurden auch in der Wohnung gefunden, in der die Sprengsätze zusammengebaut wurden. Er war im Juni 2005 in Serbien-Montenegro aufgespürt, festgenommen und nach Spanien ausgeliefert worden.

[...] Der Prozess war am Donnerstag eröffnet worden. Den sieben Hauptangeklagten, darunter auch Bouchar, drohen Haftstrafen von jeweils bis zu 40.000 Jahren. Insgesamt verhandelt das Gericht gegen 29 Angeklagte, unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Prozess soll im Juli zu Ende sein, im Oktober wird mit der Verkündung der Urteile gerechnet. (APA)

Tschuldigung
Habe hier, aufgrund der diversen Ehrfahrungen in Spanien, mit (PP nahen) Idioten und Medien, einen unangenehmen Beißreflex in diese Richtung.

Habe im Bezug auf den 11-M die Schnauze einfach voll von der Verschwörungstheorie der PP (konservative Partei Spaniens) und ihren Konsorten.

Laut denen ist, dass Attentat von der ETA begangen worde, die PSOE wusste das, deckte es und leitete die Ermittlungen (trotz PP Innenministeriums/ Polizisten) dann auf Al Quaida um.

Hetzerischer, blödsinniger Quatsch, der aber von einem führenden Mitglied der europäischen Volkspartei und ihren Lemmingen, penetrant ÜBERALL verbreitet wird.

Das steht mir einfach bis hier.

Re: Re:
@ moribundo
na ja PP (Partido Popular, die Partei von Aznar) hat das Attentat ja krampfhaft der ETA zugeschrieben, weil man wusste, das PP die bevorstehende Wahl verlieren würde, wenn das nicht der Fall wäre.

Mit dieser absichtlichen falschen Aussage hat PP sich aber ins eigene Bein geschossen, denn es zeigte sich zu schnell für PP dass es die Islamisten und nicht die ETA waren.

Die PP verlor nicht nur, weil man das Attentat mit der Haltung von Aznar im Irak Krieg verband, sondern auch, weil AZNAR ganz plump zu leugnen versuchte...

Re: Re: Re:
Ich beziehe mich nicht auf die Machenschaften der PP vor der Wahl!

Sondern seit her.

Was ganz offensichtlich in Österreich nicht bekannt ist, ist dass die PP bis jetzt wahnhaft daran festhält, dass die ETA, dass Attentat begangen hat.

Und die PSOE in einer großen Verschwörung die Beweise auf die Islamisten geschoben hätte.

Und, dass 24 Stunden penentrant auf allen ihren Kanälen.

Re: Re: Re: Re:
@ moribundo
von wo haben Sie denn das her, dass die PP sich noch immer an diesem Schmäh festhält.

Können Sie Quellen geben ?

Soweit ich mich erinnere hab ich schon vor geraumer Zeit in "El Pais" gelesen, dass sich die PP in der Sache nicht besonders wohl fühlt....

Re: Re: Re: Re: Re:
es ist ziemlich schwierig nachzuvollziehen, was die PP eigentlich meint. diese leute reden solchen sich immer wieder widersprechenden schwachsinn, dass man nicht weiss, wie ihre haltung zum 11. märz eigentlich aussieht.
auf jeden fall habe ich rajoy (aznars nachfolger) im fernsehen sagen gehört, dass die jetzige regierung informationen zu den anschlägen zurückhält, was natürlich vollkommen absurd ist, weil der innenminister bis 8 jahre vor den anschlägen von der PP gestellt wurde. die PP hat sogar demonstrationen veranstaltet, in denen "die wahrheit über 11-M" von der PSOE regierung gefordert wurde.
für mich liegt klar auf der hand, dass die regierung aznar wegen der beteiligung am irakkrieg die politische verantwortung trägt.

Aus: "Dritter mutmaßlicher Bombenleger von Madrid bestreitet Verwicklung" (19. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745

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[...] Neu Delhi. Ein Brandbomben-Anschlag auf einen Schnellzug von Indien nach Pakistan hat gestern mindestens 67 Menschen getötet. Die indische Nachrichtenagentur PTI meldete unter Berufung auf die Polizei, 60 weitere Passagiere seien durch das Feuer im «Freundschafts-Express» verletzt worden. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet. Die Zugverbindung zwischen Indien und Pakistan gilt als Symbol für die Friedensbemühungen beider Staaten. (dpa)

Aus: "Terroranschlag gegen Zug in Indien" (Dienstag, 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr

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[...] Ein US-Berufungsgericht bestätigte am Dienstag eine Gesetzesvorschrift, derzufolge Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba das Recht verweigert wird, gegen ihre Inhaftierung vor einem US-Bundesgericht zu klagen. „Bundesgerichte haben in diesen Fällen keine Zuständigkeit“, schrieb der Richter in seiner Urteilsbegründung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten argumentiert, mit der Klageverweigerung werde gegen die US-Verfassung verstoßen.

[...] Das Gesetz war notwendig geworden, weil das Oberste Gericht der USA die ursprünglich von der Regierung eingesetzten Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge für illegal erklärte. Das im Oktober von der damaligen republikanischen Kongressmehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt unter anderem, Verdächtige mit Methoden zu verhören, die Menschenrechtlern zufolge an Folter grenzen. Außerdem versagte es den Gefangenen das Recht, gegen ihre Inhaftierung vor Bundesgerichten zu klagen.

Aus: "Guantanamo-Gesetz: Juristischer Erfolg für Bush" (ast/Reuters; 20.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html

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[...] Der frühere guatemaltekische General Otto Molina, der bei der nächsten Wahl für die Patriotische Partei als Präsidentschaftskandidat antreten will, sagt, er habe Hinweise, dass die zivile Nationalpolizei heimlich Todesschwadronen unterhalte. Ein „Berater“ im Innenministerium, dessen Identität Molina nicht preisgab, stehe damit im Zusammenhang.

Aus: "Mordserie: Neue Todesschwadronen in Guatemala" Von Josef Oehrlein, Bogotá (Text: F.A.Z., 28.02.2007, Nr. 50 / Seite 6)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unter den mutmaßlichen Kriegsverbrechern ist laut Luis Moreno-Ocampo auch das frühere Regierungsmitglied Ahmed Mohammed Harun. Der Minister für humanitäre Angelegenheiten war dem Bericht zufolge in der untersuchten Zeit im Innenministerium für Darfur zuständig und trage die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen in mindestens 51 Fällen. Ebenfalls beschuldigt wurde ein als Ali Kuschaib bekannter Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Reitermilizen.

Damit hat das Gericht die seit langem schon vermutete Verbindung zwischen Milizen und der Regierung in Khartum bestätigt. Bei Überfällen auf die afrikanische Bevölkerung in Darfur sind nach Schätzungen mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Harun und Kuschaib gemeinsam und mit anderen für Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein, sagte Moreno-Ocampo. Harun habe Kuschaib geholfen, Dschandschawid-Mitglieder zu rekrutieren, obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei, dass diese Männer Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen würden, und zwar häufig gemeinsam mit den sudanesischen Streitkräften. Dazu gehörten Massaker, Morde, standrechtliche Hinrichtungen, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigungen.

 Moreno-Ocampo übergab das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Gericht. In der 94 Seiten starken Dokumentation wurden die Vorfälle in lediglich vier Dörfern der westsudanesischen Krisenregion untersucht. Diese wurden den Angaben zufolge von der Dschandschawid unter dem Vorwand angegriffen, es hielten sich dort schwarzafrikanische Rebellen auf.

Noch ist offen, ob und wann Anklage erhoben und ob es Haftbefehle geben wird. Der sudanesische Justizminister Mohamed Ali al Mardi sprach dem IStGH jegliche Zuständigkeit ab. Gleichzeitig betonte er, der von dem Internationalen Gericht beschuldigte Kuschaib befinde sich sei seit November in Khartum in Haft.

Aus: "Darfur-Prozess am Internationalen Strafgerichtshof: Verstrickung von Staat und Mördern?" (27.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html

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[...] Leutert bezeichnete es dem Bericht zufolge als unverständlich, dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages auf die Idee gekommen sei, sich einen eigenen Eindruck von den Zuständen in dem Lager zu verschaffen. Da die Vorgänge in Guantanamo Gegenstand der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses seien, müsse das doch im Interesse des Parlaments liegen.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist seit seiner Eröffnung Anfang 2002 heftig umstritten. Die USA halten dort noch etwa 395 Menschen gefangen. Die meisten von ihnen werden als so genannte feindliche Kämpfer festgehalten, sind keiner Tat angeklagt und haben keinen Zugang zu einem Verteidiger. Den US-Behörden wird vorgeworfen, Häftlinge in dem Lager auf Kuba rechtsstaatswidrig festzuhalten und zu foltern.

Aus: "MENSCHENRECHTE: Bundestagsausschuss erwägt Dienstreise nach Guantanamo" (hen/AFP/ddp; SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html

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[...] HB BERLIN. „Es kann nicht angehen, dass eines der am meisten beachteten Theater unserer Hauptstadt derartigen verworrenen Fantasien eine Bühne bietet“, erklärte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, am Donnerstag. Die Einlassungen von Peymann seien „abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors“.

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Äußerungen Peymanns als „ein absolut unwürdiges Schauspiel“. „Das Berliner Ensemble ist jedenfalls keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen“, erklärte Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) müsse sich fragen, ob Peymann noch tragbar sei.

Aus: "CDU wütet gegen Theaterintendanten Peymann" (wiwo.de; 01.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/

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[...] In den 70er Jahren war es während der Intendantenzeit Peymanns in Stuttgart zu politischen Turbulenzen gekommen, als Peymann einen Spendenaufruf für die zahnärztliche Behandlung von RAF-Häftlingen im Theater aushängen ließ. Peymann verzichtete nach großem politischen Druck der damaligen CDU-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger auf eine Vertragsverlängerung in Stuttgart und wechselte nach Bochum.

Aus: "RAF-Debatte: CDU-Kritik an Peymanns Engagement für Klar" (morgenpost.de; dpa/caf; 2. März 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/741954.html

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[...] Die Briten ließen die deutsche Militärgerichtsbarkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung weitgehend bestehen und setzten Filbinger bis Februar 1946 an seinem bisherigen Gericht weiter als Marinerichter für die deutschen Truppen ein.

Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt. In 169 Fällen war er Vorsitzender Richter oder Untersuchungsführer und damit für das Urteil bzw. die Strafverfügung direkt verantwortlich. In 63 Verfahren trat er als Ankläger auf. In sechs Fällen wurde die Todesstrafe verhandelt. In drei davon vertrat Filbinger die Anklage, in zwei Fällen fällte er als Vorsitzender Richter Todesurteile. Auf einen Fall nahm der eigentlich Unbeteiligte von außen Einfluss.[6]

Diese Mitwirkung wurde erst im Zusammenhang der Filbingeraffäre 1978 aufgedeckt. Dabei wurden nur bis dahin veröffentlichte, vielfach unvollständige Gerichtsakten berücksichtigt. Etwa 40 weitere Akten sind bis heute unter Verschluss.[7]

...

[6] # ↑ Christian Semler: Der Nazi-Richter urteilte bis zum Schluss, taz vom 14. April 2007
[7] # ↑ Spiegel 28/1978 vom 10.07.1978, Seite 26; Hans Filbinger – mit 90 nichts dazu gelernt: Ein furchtbarer Jurist – ein schrecklicher Ministerpräsident – eine geistig-moralische Katastrophe! (pdf, S. 4)

Aus: "Hans Filbinger" (18. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger


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[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen RAF- Terroristen Christian Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann der «Tageszeitung» («taz»).

Klar spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von Westeuropa und Amerika denke. «Es kann ja nicht sein, dass dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluss ist», sagte Peymann. Er erneuerte sein Angebot, Klar ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble zu ermöglichen.

Klar erhält wegen seiner jüngsten fundamentalen Kapitalismuskritik vorerst keine Haftlockerungen. Das hatte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt gegeben. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Darin hatte Klar die Hoffnung geäußert, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen». Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht damit keine Chance mehr für eine Begnadigung Klars.

Der CSU-Politiker stellte gar die vorgesehene Haftentlassung Klars im Jahr 2009 in Frage: Die Richter müssten sehr sorgfältig prüfen, ob von Klar nicht weiter Sicherheitsgefahren ausgingen. Der «aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit» seiner Grußbotschaft zeigten ihn als einen unverbesserlichen Terroristen.

Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich am Mittwoch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Manns aus. «Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln», sagte der CDU-Politiker.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kündigte an, im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell der Abgeordneten an Köhler zu werben, dem Gesuch nicht stattzugeben. Grünen-Politiker Volker Beck forderte hingegen, auf Ratschläge für den Bundespräsidenten zu verzichten: «Das gebietet letztlich auch der Respekt vor dem Amt von Herrn Köhler», sagte Beck. Der Ex-Terrorist habe schon vor Jahren gesagt, dass er nicht daran denke, den bewaffneten Kampf wiederzubeleben.

Die linke Tageszeitung «Junge Welt», die das Grußwort Klars abgedruckt hatte, reagierte entsetzt auf die Ankündigung, die Hafterleichterungen für Klar zunächst auszusetzen. «Christian Klar soll weiter in Haft gehalten werden, weil er seiner politischen Überzeugung treu geblieben ist, für eine bessere Welt zu kämpfen», erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel.

Aus: "Peymann unterstützt Klars Kapitalismuskritik" (nz; 28. Feb. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html

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[...] Das Wort Kapitalismuskritik bezeichnet die Kritik am Kapitalismus auf kulturellen, ökonomischen, sozialen und politischen Feldern. Eine solche Kritik kann folglich alternative, politisch und ideologisch umstrittene Gesellschaftsentwürfe und Utopien beinhalten oder auch Vorschläge für Reformen innerhalb des Kapitalismus.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik

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[...] Berlin - Die Grünen haben den Intendanten des Berliner Ensembles, Claus Peymann, gegen Kritik wegen dessen Verteidigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar in Schutz genommen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte der «Netzeitung» am Donnerstag, er «habe das Gefühl, dass einige Konservative bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar in die ideologisch verbohrte Rhetorik der bleiernen Zeit zurückverfallen».

Grünen-Politiker Beck nannte die Vorwürfe der CDU an Peymann absurd. «Es kann doch keinem Arbeitgeber vorgeworfen werden, wenn er einem aus der Strafhaft Entlassenen eine berufliche Perspektive bietet und damit zur Resozialisierung beiträgt», sagte Beck. Peymann hatte die umstrittenen kapitalismuskritischen Äußerungen von Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann in einem Interview. Er bot Klar erneut auch ein Praktikum an.

Aus: "RAF-Äußerungen: Grüne geben Peymann Rückendeckung" (net-tribune.de; 01. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php

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[...] Christian Georg Alfred Klar (* 20. Mai 1952 in Freiburg im Breisgau) war Mitglied der sogenannten „Zweiten Generation“ der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), die zwischen dem Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre aktiv war. Er ist wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilt und seit 1982 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert.

Klars Mutter war Gymnasiallehrerin, sein Vater Vizepräsident des Oberschulamtes Karlsruhe. Er besuchte das Hans-Thoma-Gymnasium in Lörrach und das Eichendorff-Gymnasium in Ettlingen, wo er 1972 sein Abitur ablegte. Im Anschluss studierte er Geschichte und Philosophie in Heidelberg. Er war für kurze Zeit Mitglied der FDP.

1973 zog er zusammen mit Adelheid Schulz und Günter Sonnenberg in eine Wohngemeinschaft nach Karlsruhe. Später zog auch Knut Folkerts dort ein. Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International, um auf die Haftbedingungen von RAF-Terroristen nachdrücklich aufmerksam zu machen. Er wurde 1976 Mitglied der RAF.

Zu seinen Opfern zählen unter anderem der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der damalige Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG Jürgen Ponto, die im sogenannten „Deutschen Herbst“ 1977 von der RAF getötet wurden. Dabei ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, welcher der RAF-Terroristen genau welche Schüsse abgegeben hat.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ 1979 Haftbefehl gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt war sein amtlich bekannter Wohnsitz in Karlsruhe.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot („Daphne“) der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu sechsmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslang verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

[...] Günter Gaus hatte Christian Klar, nachdem er ihn im Dezember 2001 für das Fernsehen interviewt hatte, ermutigt ein Gnadengesuch zu stellen. In dem Interview erklärte Klar, gefragt zum Thema „Schuldbewußtsein und Reuegefühle“: „In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“ - „Aber es könnten persönlich doch Begriffe sein, die Bedeutung haben, wegen der Opfer? [...]“ - „Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. [...] In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat.“

Das Gnadengesuch von Christian Klar geht auch auf die Bemühungen von Rolf Becker zurück. Von April 2003 bis Januar 2006 war Becker auf Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg und in Vereinbarung mit der Justizvollzugsanstalt Bruchsal offiziell ehrenamtlicher Betreuer von Christian Klar. Er hatte im Jahr 2001 das TV-Gespräch zwischen Klar und Günter Gaus mitorganisiert. 2003 hatte der Schauspieler bei dem Berliner Theaterchef Claus Peymann um einen Praktikumsplatz für Klar nachgefragt. Im Frühjahr 2005 wurde ihm von Peymann als sogenannte Resozialisierungsmaßnahme ein Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten. Bedingung hierfür wäre aber eine Verlegung nach Berlin und der Status eines Freigängers. Ein Justizsprecher in Stuttgart erklärte jedoch zum Haftprüfungstermin, dass eine Entscheidung über den Freigang nicht vor 2007 in Frage komme und sich somit eine Verlegung in den offenen Vollzug nach Berlin erübrige.

Ende Januar 2007 entwickelte sich über das Gnadengesuch Klars eine lebhafte Debatte, in der sich unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Regisseur Volker Schlöndorff  für eine mögliche Haftentlassung Christian Klars aussprachen. Zu den Gegnern einer Entlassung zählen neben der Witwe Hanns-Martin Schleyers, Waltrude Schleyer auch Guido Westerwelle, Günter Beckstein und CSU-Generalsekretär Markus Söder. Bei der öffentlichen Diskussion über eine vorzeitige Entlassung steht die Frage nach der Reue Klars im Vordergrund.

Aus: "Christian Klar" (01/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar

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"Dokumentiert: »Das geht anders«: Christian Klar, ehemaliger Angehöriger der Rote-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wandte sich am Samstag mit einer Erklärung an die Teilnehmer der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz:
Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet – so verstehe ich es..." (15.01.2007)
Quelle#2: http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php

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"Schleyers Witwe kämpft gegen Entlassung von Christian Klar - Die Ehefrau des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten hat an Bundespräsident Köhler appelliert, das Gnadengesuch des ehemaligen RAF- Terroristen abzulehnen. Der Mörder meines Mannes bereut nichts, so Waltrude Schleyer..." ( 30. Dezember 2006)
Quelle: #3: http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html

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"Keine Haftlockerungen für Ex-RAF-Terrorist Klar Reaktion auf umstrittenes Grußwort" (28.02.2007)
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erhält vorerst keine Haftlockerungen. Diese Entscheidung gab der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar 2007 an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Darin hatte Klar antikapitalistische Kritik an der Bundesrepublik geübt.
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html

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[...] Darauf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während Zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten?" Die Einlassungen von Peymann seien "abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors", so Pofalla. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, das Berliner Ensemble sei "keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen".

Der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu mehrfacher lebenslänglicher Haft verurteilte Christian Klar ist seit nunmehr 24 Jahren inhaftiert. Seine als Grußbotschaft an die so genannte Rosa-Luxemburg Konferenz formulierten antikapitalistischen Äußerungen haben in den vergangenen Tagen Deutschlands Spitzenpolitiker aufgebracht. Viele warnten Bundespräsident Horst Köhler davor, ein seit vier Jahren anhängiges Gnadengesuch des Ex-Terroristen zu akzeptieren.

Aus: "STREIT ÜBER EX-TERRORIST KLAR" Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor - Von Sebastian Fischer , München (SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html

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[...] Angesprochen auf die harsche Kritik aus der CSU sagte Ströbele: Es sei «übler Populismus, was Beckstein, Söder und Stoiber betreiben», wenn sie forderten, Klar dürfe nie aus der Haft entlassen werden. «Sie setzen sich auf eine Stimmung und tragen so dazu bei, dass das Klima der Diskussion über dieses Kapitel deutscher Geschichte vergiftet wird.»

Aus: "Ströbele wirft CSU «üblen Populismus» vor" (02.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html

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[...] "Badische Zeitung" (Freiburg): "Das ist die erste öffentliche Äußerung eines zu lebenslanger Haft verurteilten Mannes seit sechs Jahren. Und sie hat nicht Klars Mordopfer zum Inhalt, nicht deren Angehörige, nicht den blutigen Wahnsinn der RAF-Weltanschauung, nicht ein Bedauern oder auch nur selbstkritisches Nachdenken. Hier redet einer, wie er schon immer geredet hat, den Kopf voller Verschwörungstheorien, den Mund voller sperriger pseudowissenschaftlicher Floskeln. Auch das müsste die Republik kaum kümmern, hätte nicht ausgerechnet dieser Mann ihren Präsidenten um die Gnade vorzeitiger Haftentlassung gebeten. Das hat sich Klar nun selbst vereitelt, nicht weil er von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hat, sondern weil er dabei nicht zeigt, dass er in 24 Jahren Haft irgendetwas kapiert hätte."


"Flensburger Tageblatt": "Im Zweifel gilt auch für diesen Mörder das Recht auf Meinungsfreiheit. Der verbale Dünnsinn des Gefängnisinsassen dokumentiert, dass es sich bei Klar um eine traurige Gestalt handelt, dessen geistig-ideologische Entwicklung im Teenageralter stehen geblieben ist und sich im Gefängnis nicht fortentwickelt hat. Politisch allerdings dürfte es schwierig werden, einen Gnadenerlass zu rechtfertigen. Die Haftentlassungen von RAF-Terroristen polarisieren in der Bevölkerung wie kaum ein zweites Thema. Jeder Politiker, der sich für Gnade und Versöhnung ausspricht, muss um Wählerstimmen bangen – weil Menschen wie Christian Klar als unbelehrbar, den Ideen der RAF nachhängend und damit als potenzielle Gefahr betrachtet werden."

"Rheinische Post" (Düsseldorf): "Politische Idiotie ist kein Haftgrund im Rechtsstaat. Also darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar weiter darauf hoffen, Anfang 2009 nach 26 Jahren hinter Gittern auf freien Fuß zu kommen. Aber Klars neueste Äußerungen – Signale der Verbohrtheit – liefern zusätzlichen Grund dafür, den einst mörderischen Narren, der offenbar politisch-geistig nicht gereift ist, nicht zu begnadigen. Vielleicht greift Klar, der 1977 in einem Mix aus ideologischer Verblendung und Schießgier neun Menschen umgebracht hat, nicht mehr zur MP; aber die alte Systemfeindschaft, aus der heraus die Mordlust kroch, ist noch vorhanden. Die Uhren sind für diesen Menschen anscheinend stehen geblieben. In den vergangenen Wochen ist zu Recht gesagt worden, dass vor einer Begnadigung eine Gesamtwürdigung des Häftlings und seiner Bereitschaft zur Umkehr, am besten: zu tätiger Reue stattfinden müsse. Klars systemfeindliche Tonlage (altbekanntes RAF-Gewäsch) ist schlimm; schlimmer ist, dass er nicht bereit zu sein scheint, sich zu entschuldigen. 2009 müsste er das juristisch nicht tun, dann prüft das Gericht bloß noch, ob von dem Entlassungs-Kandidaten eine Gefahr ausgeht. Wer jedoch Gnade beantragt und sich so äußert, verdient ein Nein."

"Stuttgarter Nachrichten": "Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen Straftäter vorzeitig freilassen, der sich derart gedanklich eingemauert hat. Klar ist zudem drauf und dran, sich auch eine Freilassung auf regulärem Weg zu verbauen. Er wurde zu sechsmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Da stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Strafe Anfang 2009 tatsächlich schon vorbei sein kann. Nach der Rechtslage darf Klar nur dann vorzeitig entlassen werden, wenn von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Das aber muss inzwischen stark bezweifelt werden."

"Nürnberger Zeitung": "Was Klar und Co nicht wahrhaben wollen, ist Realität: Der Linksextremismus in seiner RAF-Ausprägung ist an und in der deutschen Lebenswirklichkeit total gescheitert. Seine Grußbotschaft mag deshalb einige Sektierer erfreuen, die Menschen erreicht er damit heute so wenig wie damals. Klar wird weiter in einer imaginären Parallelwelt leben – schaden kann er niemanden mehr, ob hinter Gittern oder in Freiheit."

Aus: "Pressestimmen: Klar "gedanklich eingemauert"" (ftd.de, 27.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html

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[...] Er finde es „verteidigenswert“, „dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann“, hieß es in einem der Tageszeitung „junge Welt“ vorliegenden Schreiben Klars. Er habe nicht mit „so einer erstaunlichen Welle“ gerechnet, die sein Grußwort ausgelöst habe.

Aus: "RAF: Klar nennt Kritiker „Meinungsblockwarte“" (02.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html

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[...] «Dieses Grußwort beweist, dass in Klars Kopf in all den Jahren der Haft nichts stattgefunden hat. Ist das nicht das entscheidende Argument dafür, dass er nicht begnadigt werden darf?», sagte Waltrude Schleyer der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Aus: "Appell der Schleyer-Witwe" (ERSTELLT 28.02.07, 13:03h, AKTUALISIERT 28.02.07, 13:04h)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml

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[...] Goll sagt: "Es geht gar nicht darum, dass einer den Kapitalismus nicht kritisieren darf, sondern darum, dass jemand seine Theorien von damals wiederholt, die ihn letztlich zur Ermordung von Menschen gebracht haben."

Von Gewalt ist aber in dem Text von Klar nichts zu lesen. Auch der jetzige Stuttgarter Generalstaatsanwalt und frühere RAF-Ankläger Klaus Pflieger, der sich wiederholt gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte, kann aus dem Traktat "keine Gefährlichkeit ableiten". Von den 19 früheren RAF-Terroristen, die bisher freigelassen wurden, sei kein einziger rückfällig geworden. Bei Klar werde es wahrscheinlich nicht anders sein.

Goll ist davon trotz eines Gutachtens und der positiven Empfehlung der Haftanstalt noch nicht überzeugt, was ihm den Vorwurf eingebracht hat, nach politischen Kriterien zu entscheiden, nicht nach rechtsstaatlichen. "Die Türe ist nicht zu. Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen voll im üblichen Zeitplan", sagt Goll hingegen.

Aus: "Ex-Terrorist Christian Klar: "Die Tür ist nicht zu"" - Baden-Württembergs Justizminister Goll rechtfertigt, warum er sich trotz anders lautender Empfehlungen gegen Hafterleichterungen für früheren RAF-Terroristen entschied - Von Bernd Dörries  (SZ; 01.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/

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[...] Der CSU-Generalsekretär Markus Söder hat wieder einmal ein Interview gegeben. Und der verurteilte Terrorist Christian Klar, der in spätestens zwei Jahren freikommt, hat wieder einmal eine antikapitalistische Brandrede geschrieben.

Christian Klar ist der Jan Ullrich der Kriminalgeschichte. Statt die Fakten seines eigenen Falles zu nennen, statt über eigene Schuld nachzudenken oder zumindest zu schweigen, prangert er auch noch andere an. Natürlich ist, wie in dieser Zeitung bereits zu lesen war, Antikapitalismus keine verbotene Geisteshaltung. Nicht das, was Klar sagt, ist so verurteilenswert, sondern dass ausgerechnet er es sagt, einer, der aus antikapitalistischem Hass zum Mörder wurde.

Söder fordert, dass Klar, wegen seiner antikapitalistischen Tiraden, „bis ans Ende seines Lebens“ in Haft bleiben müsse, so einer dürfe „nie auf freien Fuß“ kommen. Nie wieder! Haft bis zum letzten Lebenstag bei einem Täter, von dem keine Gefahr mehr ausgeht – so etwas sieht unsere Rechtsordnung allerdings nicht vor. Mit anderen Worten, Söder fordert zum Rechtsbruch auf, zu einer Art CSU-Lynchjustiz. Überraschenderweise fordert er ebenfalls dazu auf, sich vom Christentum abzukehren, in dem ja der Gedanke der Barmherzigkeit und Vergebung eine zentrale Rolle spielt, auch, was Verbrecher angeht. Wer redet wie Söder, kann folglich alles Mögliche sein, nur kein Christ.

Söder kann man kaum anders verstehen, als dass er Haftstrafen für Kapitalismuskritiker fordert. Einer der Klassiker der Kapitalismuskritik aber ist ausgerechnet der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler („Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht … unsittlich … genauso falsch wie der Kommunismus“). In letzter Zeit hat sich auch der CSU-Vorsitz-Kandidat Horst Seehofer als Kapitalismuskritiker einen Namen gemacht („Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer“). Besonders radikal pflegte sich der verstorbene Papst Johannes Paul II. zum Thema Kapitalismus zu äußern: „Die menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung.“

Söder ist der erste CSU-Politiker, der verlangt, dass man seine ehemaligen Kollegen, seinen möglichen Parteivorsitzenden sowie den Papst ins Gefängnis sperrt. Von Christian Klar geht vermutlich keine Gefahr für diese Gesellschaft mehr aus, bei Markus Söder kann man sich da nicht sicher sein.

Leser-Kommentare
Ullrich und ...

Dass Ullrich auch noch in einem Atemzug mit einem Terroristen genannt wird, senkt das ohnehin schon bedrohlich niedrige Niveau und Rechtsbewusstsein weiter Teile der Presse. Es ist unverschämt und beschämend, dies nahezu tatenlos mit ansehen zu müssen.
Christian. (1.3.2007 21:34 Uhr)

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Geht's noch? Christian Klar und Jan Ullrich - das ist der passendste Vergleich auf den man kommen kann. Der eine ein verurteilter Mörder, der andere ein erfolgreicher Sportler, der vielleicht (!) einen Fehler gemacht hat - denn das können Sie sowenig beurteilen wie ich. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist Ihr Geheimnis, ich verstehe das nicht. Fällt das in die Kategorie: Spice up your article?
Christiane (1.3.2007 21:44 Uhr)

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Ullrich
Es ist einfach unglaublich, auf welches Niveau sich sogenannte seriöse deutsche Journalisten begeben. Sind wir soweit, dass für einen Artikel alle Hemmungen über Bord geworfen werden.
Jens (1.3.2007 22:56 Uhr)

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Hervorragend

Naja, nicht jeder versteht Witz und Ironie in Deutschland, schon gar nicht in der Politik. Mir hat die ironisch überspitzte Polemik dieses Kommentars hervorragend gefallen. Schön, dass einmal eine der vielen Ungeheuerlichkeiten von Leuten wie Markus Söder aufgespiesst wird.
Man könnte hinzufügen können: Das Cicero Urteil wirft gerade einer Säule unseres Rechtsstaates Verfassungsbruch vor - und wo bleibt die Reaktion?
Michel (2.3.2007 9:22 Uhr)

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Es ist unglaublich !!

Hier regen sich alle über den Ullrich Vergleich auf, als ob der Autor etwas anderes gemeint hat als dass die beiden die gleiche Scheuklappenmentalität besitzen. Aber keiner regt sich darüber auf, dass Leute wie Söder eine echte Gefahr für unser Rechtssystem sind.Diesen Kommentatoren möchte ich zurufen : Thema verfehlt ! Sechs ! Setzen !
Maik (2.3.2007 9:37 Uhr)

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nette Polarisierung

Zwei Dinge:
a) Lob für den schön pointierten und fast schon märchenhaft polarisierenden Artikel. Der bietet, bei der nötigen Distanz zum Inhalt, einen recht amüsanten Lesestoff. Ebenfalls nett ist die Welle der, vielleicht auch gerechtfertigten Kritiken, die, das vielleicht gar nicht beabsichtigte Augenzwinkern des Artikels, übersehen haben.

b) Um der aufgebrachten Menge der Leserschaft nicht doch noch CSU-hafte Züge von Lynchjustiz abzugewinnen, wäre es vielleicht angebracht in der ein oder anderen Äußerung vorsichtiger vorzugehen. =]

Fazit Ich persönlich fand den Artikel gut und geschmunzelt hab ich auch...

hp

Berlin
hp (2.3.2007 9:48 Uhr)

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Satirealarm

Irgendwie freut es mich, dass ich doch nicht der einzige bin, der beim Rumeiern von Ullrich bei Beckmann dachte: Prima, dann braucht man den Klar ja nicht mehr einzuladen, der Ullrich kann sich ja mindestens genausogut peinlich inszenieren.
Interessant, dass sich alle hier vor allem über den (im Rahmen der Diskussion ziemlich naheliegenden) Vergleich echauffieren und nicht über das Demokratieverständnis führender deutscher Politiker, die Klars wirre, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen bestraft sehen wollen. Was, wenn er das Grußwort erst nach seiner Freilassung losgelassen hätte? Hätten Söder & Co. nach Mitteln gesucht, ihn wegen seiner Äußerungen in den Knast zu schicken? Und wenn sie sie gefunden hätten: Würden diese Mittel dann auch auf die angewandt, die ebenfalls blasphemisch über den Kapitalismus reden?

Jedenfalls sollte über manchen Artikeln besser fett, rot und blinkend stehen: "Achtung, Satire! Herztropfen griffbereit halten!"
tb (2.3.2007 9:53 Uhr)

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Sehr präzise

Es ist erfreulich, dass Martenstein die Dinge zurechtrückt.
1. Klar hat seine Strafe für die Morde, für die er verantowrtlich ist, irgendwann im Jahre 2009 abgesessen.Das Strafrecht hat gewirkt. Dem Recht wurde Genüge getan. Mehr hat der Staat nicht zu tun. Mehr darf auch die Politikerschwätzerei im Rechtsstaat nicht verlangen.
2.Kapitalismuskritik ist selbetredend dringend notwendig.Heute haben wir den Tag 1 nach der Verkündigung vom Abbau von mehr als 1000 Arbeitsplätzen bei Schering, vom Abbau von 10'000 Arbeitsplätzen von Airbus (welcher eindeutig auf Managementfehler zurückzuführen sind) und vom Diktat der Telecom gegenüber 50'000 ihrer Beschäftigten.
3. Söder's Gerede ist einmal mehr eine schlichte Hetze. Dieses Mal sind es nicht die "Sozis" oder die "Islamisten", sondern "die" Kapitalismuskritik.
Man sollte Söder endlich mit dem Strafrecht konfrontieren.
Alois-KarlHürlimann (2.3.2007 10:38 Uhr)

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[ Text auf Wunsch des Autoren gelöscht, 25.06.2009 (COMMUNICATIONS LASER #17)]


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Klasse!

Mehr solche Artikel, bittebittebitte! Und wenn's denn gegen die Bigotterie der etablierten Parteien geht -- noch mehr!!! Aber: Wir sind in Deutschland. Bitte liefern Sie eine Denkanleitung mit.
Gesine Hammerling (2.3.2007 11:29 Uhr)

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Praktikum,

Vielleicht gibts ja für Ulle auch noch einen Praktikumsplatz bei Peymann.

Martenstein, du bist gut u darfst auch gerne weiterschreiben ;-)
mk (2.3.2007 15:26 Uhr)

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[...] Für diese beiläufige Offenbarung mein ganz besonderer Dank!
mokirikon (2.3.2007 17:22 Uhr)

Aus: "Warum der Papst ins Gefängnis soll" Von Harald Martenstein (02.03.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp


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[...] "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Rheinischen Post". Die Frage, ob Klar begnadigt werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische Haltung habe. Indem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll die zuvor in Aussicht gestellte Hafterleichterung für Klar gestrichen habe, habe er seine Anhängerschaft "einer illiberalen Gesinnungsjustiz" klar gemacht, so Bütikofer.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warf Goll vor, er mache sich zum Stichwortgeber einer populistischen Kampagne gegen Gnadenerweise. "Herr Goll agiert rechtsstaatswidrig, wenn er sich frontal gegen die Meinungsfreiheit stellt", sagte Roth. Als Justizminister müsse er den Unterschied zwischen Stammtischparolen und Rechtsstaatsgrundsätzen aufzeigen, forderte Roth. Es bestehe bisher kein Grund zu der Annahme, dass von Klar noch Gefahr ausgehe.

Unions-Politiker dringen dagegen weiterhin auf eine Nicht-Begnadigung Klars. Dessen kapitalismuskritischen Äußerungen zeigten, dass er ein "unverbesserlicher Terrorist" sei, so der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Für den CSU-Politiker ist klar: "Bei dieser Sachlage ist ein Gnadenerlass völlig unvorstellbar."

Sein Parteikollege Edmund Stoiber wies Vorwürfe Klars zurück, "Meinungsblockwarte" in Politik und Medien wollten wegen seiner Kritik am Kapitalismus seine Begnadigung verhindern. "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist." Die radikale Sprache, mit der er jetzt auf die Empörung über seine antikapitalistischen Äußerungen reagiere, zeige: "Der Terrorist Klar hat aus seinen menschenverachtenden Taten nichts gelernt." Er habe Gnade nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben.

Aus: "Debatte um Ex-RAF-Terroristen: Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge" (03.03.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html

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[...] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, glaubt trotz der Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. «Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben», sagte Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. «Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben.»

[...] Fromm sieht denn auch die aktuelle Diskussion über die RAF gelassen. Auf die Frage, ob zu befürchten sei, dass die Debatte Linksextremisten Auftrieb geben könnte, antwortete der Geheimdienstler: «Das sehe ich nicht.» Er wies zudem darauf hin, dass die Frage einer Freilassung früherer RAF-Terroristen von den hierfür zuständigen Stellen geprüft und entschieden werde. «Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion.»

Aus: "Von der RAF geht keine Gefahr mehr aus: Verfassungsschutz sieht Klar-Debatte gelassen" (05.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html

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[...] in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen. "Attac hat mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" sagte Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik".

[...] "Nur wer sich in der besten aller möglichen Welten wähnt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus für veraltet und überflüssig halten", sagte der Politikwissenschaftler zu der Debatte.

[...] Nicht nur in den Entwicklungsländern lasse sich beobachten, wie die Orientierung am Maximalprofit Armut und soziale Spaltung produziere, wie die Privatisierung öffentlicher Güter, etwa in der Versorgung mit Trinkwasser, Millionen von Menschen in Not bringt.

[...] Altvater bezeichnete die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), Christian Klar wegen seiner kapitalismuskritischen Äußerungen keine Haftlockerungen zu gewähren, als vordemokratisch und mit einem liberalen Verständnis von Politik nicht vereinbar. Die Forderung zahlreicher Politiker, Christian Klar müsse auf Grund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben, sei mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. "Ob ein Mensch aus der Haft entlassen wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht von seiner politischen Überzeugung abhängig gemacht werden", sagte Elmar Altvater. Entscheidend müsse allein sein, ob von dem Inhaftierten weiterhin eine Gefahr für andere Menschen ausgehe.

Aus: "Elmar Altvater: "Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"" (Frankfurt am Main 01.03.2007 )
Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667

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[...] Klars Grußwort scheint auf die politischen Ränder wie ein Katalysator zu wirken, der Ressentiments aufwirbelt, die sonst unter einer dünnen Anstandsdecke verhüllt werden. CSU-Generalsekretär Söder will allen Ernstes, dass Klar wegen dieses Textes "nie mehr frei"-kommt - was zeigt, dass Söders Rechtsverständnis nahe bei dem der RAF liegt: Recht ist, was uns in den Kram passt.

Nicht viel besser sieht es in der Linkspartei aus. Die Fundi-Linke Ulla Jelpke erklärt, dass die Fraktion mit Klar der Ansicht ist, dass "der Kapitalismus bekämpft werden muss". Welcher Kapitalismus? Der schwedische? Der chinesische? Egal. Es geht nicht um Konkretes. Sondern darum, identitätspolitische Duftmarken zu setzen. So hat Jelpke es geschafft, Klar für den Fundi-Realo-Streit der Linkspartei zu benutzen. Früher hat die RAF die Linke instrumentalisiert; heute geht es andersherum.

Die RAF-Debatte ist intellektuell erbarmungswürdig und moralisch verkommen. Sie wirkt wie der Zeitvertreib einer gelangweilten Gesellschaft, die alte Feindbilder poliert, weil sie nichts Besseres zu tun hat. Die deutsche Rechte will, wie Antje Vollmer zutreffend formulierte, noch ein bisschen "nachsiegen". Und die Linksfundis rund um das Kampfblatt Junge Welt wollen weiterhin Resolutionen gegen "den Kapitalismus" verabschieden und dieses überaus öde Geschäft mit dem existenziellen Retro-Pathos von Gewalt und Unbedingtheit aufpeppen. Es wäre besser, zu schweigen.

Aus: "RAF-DEBATTE: WIE DER FALL CHRISTIAN KLAR INSTRUMENTALISIERT WIRD -  Im Fundi-und-Realo-Streit"
Von STEFAN REINECKE (taz vom 6.3.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text

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[...] Die ehemalige Geisel Keller habe sich Mitte Februar in einem offenen Brief an Köhler gewandt und gegen eine mögliche Begnadigung Klars protestiert.

Ihm seien "Leid und Schmerzen, die Sie wie andere Betroffene durch die Verbrechen der RAF erfahren haben und die Sie gegenwärtig durch die äußerst intensive Diskussion in der Öffentlichkeit einmal mehr durchleben müssen, sehr bewusst", teilt Köhler demnach im Antwortschreiben seines Amtschefs mit.

Aus: "RAF: Köhler schließt schnelle Begnadigung von Klar aus" (SPON; 08. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html

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[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, wird wegen seiner Unterstützung für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar schriftlich bedroht. Unter anderem wurde Peymann geraten, er solle „Polizeischutz beantragen und des öfteren hinter sich schauen“, sagte eine Sprecherin des Theaters und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Aus: "Wegen Unterstützung von Ex-RAF-Terrorist Klar: Theaterintendant Peymann bedroht" (SZ; 11.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/

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[...]Peymann: ...Ich glaube, dass drei Viertel der Weltbevölkerung die Probleme, die Klar angesprochen hat, durchaus ähnlich sehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Probleme meinen Sie genauer?

Peymann: Dass das Bush-System global ebenso wenig Zukunft hat wie das System der westeuropäischen Demokratien, wie wir es auch hier in Deutschland haben. Wir sind doch im Grunde in einer verzweifelten Situation: Zunehmende Gewaltbereitschaft, die Erosion aller ethischen Grundlagen, korrupte Politiker, Gewerkschafter und Manager - eine "Jugend ohne Gott"...

SPIEGEL ONLINE: Was wäre denn bitte eine zukunftsfähige Alternative? Der Sozialismus Marxscher Prägung, auf den sich auch Christian Klar beruft, ist doch von der Oder bis nach China als Diktatur in großem Maßstab gescheitert.

Peymann: Das folgerichtige Scheitern der kommunistischen Diktaturen ist keine Legitimation für eine Diktatur des Kapitals.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird die Debatte um den Umgang mit den letzten vier Gefangenen der RAF so emotional und erbittert geführt?

Peymann: Da kommt ein neuer Fundamentalismus hoch, mittelalterliche Rachegedanken, ein Bedürfnis nach Vergeltung.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt sich nicht eher, dass der "Deutsche Herbst" nicht verarbeitet ist, dass er Traumata hinterlassen hat, dass es keinen Konsens darüber gibt, warum es im Wohlstands-Westdeutschland überhaupt dazu kommen konnte, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Terroristen werden konnten? Auch darüber, ob Staat und Gesellschaft auf den Terrorismus richtig reagiert haben, besteht kein Einverständnis.

Peymann: Es wäre sehr gut und wichtig, wenn eine Diskussion mit dem Ziel zustande käme, den Deutschen Herbst aufzuarbeiten. Wir haben lange Jahre den Faschismus verdrängt, die DDR unter den Teppich gekehrt, und das ist wohl auch mit den dramatischsten Wochen in der Geschichte der alten Bundesrepublik geschehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam es Ihrer Erinnerung nach zu diesen dramatischen Wochen des Deutschen Herbstes?

Peymann: Es war auf jeden Fall nicht so, dass da eine Horde isolierter Desperados aus Mordlust einfach mal herumgeschossen und gebombt hätte. Am Anfang stand ein großer Aufbruch, der den besten Teil der Jugend erfasste, die aus dem Biedermeier der Adenauerzeit ausbrechen wollte. In Berkeley, in Paris, in Prag, überall suchten junge Menschen nach neuen Wegen. Von ihnen sind in diesem Land ein paar Minister geworden, etliche Journalisten und Verleger, wieder andere Theaterleute - und einige sind zu RAF-Leuten geworden.

SPIEGEL ONLINE: Und als solche zu Mördern geworden.

Peymann: Aber nicht - und das ist ein wichtiger Unterschied, der gerne unterschlagen wird - zu gewöhnlichen Mördern, die töten, nachdem sie eine Frau vergewaltigt haben oder die töten, um sich zu bereichern. Diese Terroristen haben getötet, weil sie glaubten, mit ihren Morden etwas gegen die Ermordung von hunderttausenden von Kindern und Frauen in Vietnam tun zu können, weil sie glaubten, etwas gegen das Elend in der Dritten Welt tun zu müssen. Wie Brecht seine Johanna der Schlachthöfe sagen lässt: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht...". Für mich ist Christian Klar deshalb eine tragische Figur.

SPIEGEL ONLINE: Auch ein tragischer Mörder bleibt ein Mörder. Was hat Sie dazu bewegt, Christian Klar einen Praktikumsplatz hier am Berliner Ensemble anzubieten? Sie haben es mal einen Akt "christlicher Nächstenliebe" genannt.

Peymann: Dies ist das eine, zum anderen ist da ein Verständnis für seine persönliche Tragik, für die Hoffnung und die Tragik einer Generation, die an einem Scheideweg stand, einer Generation, die einen Traum von einer besseren Welt hatte. Ich stand Anfang der siebziger Jahre auch an diesem Scheideweg, an dem Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin oder auch Christian Klar standen. Ergreifen wir einen Beruf? Gehen wir zum Theater oder gehen wir in den Widerstand? Nehmen wir Steine und Knüppel, wie ein späterer Außenminister, oder nehmen wir auch eine Knarre, wenn ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen wird, der friedlich gegen den Schah und sein Folterregime protestierte?

[...] SPIEGEL ONLINE: War es nicht eine ungeheure Selbstanmaßung dieser Generation, dass sie - obwohl oder gerade weil sie "die Massen" oder die "Arbeiterklasse", auf die sie sich berief, nicht hinter sich hatte - diese zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen wollte, mit einer Revolution, mit Gewalt?

Peymann: War die französische Revolution eine Anmaßung? Ist politische Utopie Anmaßung? Ist der Kampf für eine bessere Welt Anmaßung? Für ihren Lebensirrtum haben diese Menschen jedenfalls entweder mit ihrem Tod - oder mit einer sehr, sehr langen Gefängnisstrafe bezahlt.

SPIEGEL ONLINE: Das was Sie "Lebensirrtum" nennen, haben wiederum 34 Menschen - nicht nur Prominente wie Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, sondern Streifenpolizisten oder Fahrer - wiederum mit ihrem Leben bezahlt. Was sagen Sie den Angehörigen der RAF-Opfer? Können Sie nachvollziehen, wenn einige von Ihnen sagen, die RAF-Gefangenen sollten nicht freigelassen werden?

Peymann: Ich achte die Gefühle der Angehörigen, und weil ich sie achte, sage ich mir immer wieder, wir leben in einem Land, das ein Rechtsstaat ist und kein Rachestaat und in dem der Satz Jesu aus dem Lukas-Evangelium "Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun" auch über Mitglieder der RAF, die lebenslänglich im Gefängnis einsitzen, gesagt werden darf.

SPIEGEL ONLINE: Der von Ihnen skizzierte, mittlerweile historische Kontext, aus dem die Terroristen kamen, erscheint heute sehr weit entfernt, geradezu exotisch, und ist wohl von Jüngeren gar nicht mehr nachzuvollziehen.

Peymann: Ja, wenn man den historischen Hintergrund, den Vietnamkrieg und den großen Weltverbesserungstraum ausblendet, dann stehen die Terroristen nur noch als kalte Killer da. Eine RAF-Debatte, die Sinn machen soll, müsste aber genau diesen Kontext rekonstruieren. Warum, müssten wir fragen, ist ein großer Traum so grausam umgekippt? Wie wurde aus dem Traum der Befreiung der Alptraum des Terrorismus?

SPIEGEL ONLINE: Bis heute scheinen die meisten Politiker die öffentliche Diskussion über die RAF lieber mehr oder minder populistisch zu funktionalisieren, als dass ihnen an einer differenzierten Ursachenforschung gelegen wäre.

Peymann: Wir haben es ja inzwischen auch mit Politikergenerationen zu tun, deren Spitzenvertreter sich als käuflich erweisen. Ich hätte vor 30 Jahren nie geglaubt, dass man einen Bundeskanzler kaufen kann. Mittlerweile haben wir schon zwei dieser Sorte hinter uns gelassen: Kohl, der die Namen seiner diskreten Großspender wohl mit ins Grab nehmen wird, und Schröder, der nicht zuletzt deshalb so ein guter Kumpel von Putin war, weil für ihn dann ein prima Job rausspringt. Jedenfalls ist die Optik so.

SPIEGEL ONLINE: Von den letzten RAF-Gefangenen wird gefordert, sie müssten Reue zeigen und sie müssten endlich offenbaren, wer wen ermordet hat. Können Sie das nachvollziehen?

Peymann: Dafür dass sie letzteres nicht getan haben, sondern geschwiegen haben, saßen oder sitzen sie mindestens zehn Jahre länger im Gefängnis, als die RAF-Leute, die als Kronzeugen ausgesagt haben. Mir ist ohnehin wohl persönlich jemand lieber, der noch Reste seines alten Denkens bewahrt hat, auch um überhaupt die jahrelange Isolation im Gefängnis und über 20 Jahre Haft zu überleben, als ein Heuchler, der verlogen zu Kreuze kriecht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass alle ehemaligen RAF-Leute wissen, dass ihr bewaffneter Kampf politisch und moralisch ein schwerer Fehler war.

Das Interview führte Michael Sontheimer

Aus: "RAF-DEBATTE: "Christian Klar ist eine tragische Figur" - Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, hat dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar einen Praktikumsplatz angeboten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er die RAF-Terroristen nicht mit "gewöhnlichen Mördern" gleichstellt." (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html

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[...] Im Zeitraum vom 11. September 2001 und 31. Dezember 2006 wurden insgesamt 1 166 Personen in Grossbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. 221 von ihnen wurden formell terroristischer Straftaten beschuldigt, gegen 186 wurden andere Vorwürfe erhoben. 652 der Festgenommenen wurden wieder freigelassen, weil sich der Verdacht als unbegründet erwies.

Die britischen Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge im Land vereitelt. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, vor allem Muslime auf der Jagd nach Terroristen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.

Aus: "Falsche Terroristen" (05.03.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066

[Textaris(txt*bot)]

[...] Und sie sind doch da. Mitten im Hamburger Hafen. Auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand über sie gesprochen wird. Auch wenn Hafenverwaltung, der Terminalbetreiber HHLA, die Oberfinanzdirektion Hamburg und das Bundesfinanzministerium am liebsten auf den jeweils anderen verweisen. Und Fragestellern geraten wird, über dieses "sensible Thema lieber nicht" zu berichten: über die US-Zöllner, die in Hamburg gegen den Terror kämpfen. Seit 2003, ganz offiziell, im Rahmen der sogenannten Container Security Initiative. Und doch in aller Stille. Bloß keine Aufregung.

6000 Kilometer vor der Heimatküste suchen die Beamten in Schiffen, die Richtung USA fahren sollen, nach Bomben, spaltbarem Material oder Massenvernichtungswaffen. 24 Stunden vor Beladung müssen ihnen die Reedereien die Ladungsdaten schicken. Erscheinen diese verdächtig, gehen die Zöllner zu ihren deutschen Kollegen und lassen den Container gemeinsam über eine 18 Mio. Euro teure Großröntgenanlage laufen, in die ganze Sattelzüge passen. Reicht das nicht, wird der Metallkasten geöffnet. Im Zweifel können die Amerikaner die Sendung zurückweisen.

So ungewöhnlich US-Zollkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet erscheinen - sie sind nur der Auftakt zu einem rigiden Überwachungsprogramm, wie es der internationale Güterverkehr noch nie erlebt hat.

Es sind drei Zeichen, vor denen sich die Industrie fürchtet: "H.R.1". Im Januar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus einen Entwurf mit diesem Kürzel verabschiedet - die erste Initiative des neu gewählten Kongresses. Passiert der Entwurf den Senat, wird der US-Zoll ab 2009 jeden einzelnen der gut elf Millionen Container durchleuchten, die das Land jährlich erreichen. Bisher sind es knapp zehn Prozent.

"Die Attacken des 11. September haben die Amerikaner traumatisiert", sagt Rolf Tophoven, Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Ihre Angst vor dem maritimen Terror ist enorm." Ein Anschlag auf einen Großhafen wie New Orleans oder Los Angeles könnte viele Tote fordern und die Versorgung der Nation gefährden - so zumindest lauten die Horrorszenarien. Daher verschärfen die USA ihre Kontrollen im Frachtverkehr. Ein Sicherheitsboom ohne Ende: Alle paar Monate kommen Politiker, Zollbehörden oder das nach dem 11. September 2001 gegründete, 184.000 Mann starke Department of Homeland Security mit neuen Initiativen.

Die Kosten der Unternehmen, der Versender und Empfänger, explodieren derweil. Nach Schätzungen des Außenhandelsverbands BGA muss der Welthandel für die Terrorabwehr im Frachtverkehr schon jetzt mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. "Die Sicherheitsregeln haben unser Geschäft in den letzten Jahren deutlich verändert", sagt John Mullen, Chef des interkontinentalen Expressgeschäfts der Deutschen Post. "Am Ende muss der Kunde dafür zahlen."

Aus: "Agenda - Alles ist durchleuchtet" von Claudia Wanner und Claus Hecking (Hamburg) (ftd.de; 06.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/169428.html

[Textaris(txt*bot)]

[..] Die Ludwig-Maximilians-Universität München hat in dieser Woche Mitarbeiter aufgerufen, wegen der Terror-Gefahr besonders wachsam zu sein und mögliche islamistische Studenten oder Kollegen umgehend zu melden. Nachfolgend der Text der E-Mail im Wortlaut:

«(...) Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten. In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern. Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen. Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend. (...)» (nz/AP)

Aus: "E-Mail-Appell an Münchner Uni-Mitarbeiter" (14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html

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[...] Zukünftig soll es an jeder bayerischen Universität einen Ansprechpartner geben, der die Hinweise von Studierenden oder Universitätsmitarbeitern auf verdächtige Kommilitonen oder Kollegen an den Verfassungsschutz weitergibt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte das Vorhaben und forderte die Universitäten auf, potenzielle Islamisten zu melden; mit Bespitzelung habe das nichts zu tun.

[...] Berichte, dass Hüttenhofer die E-Mail im Alleingang formuliert habe, wies Michael Feiler, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zurück. Er sagte zu ZEIT online: „Ich gehe davon aus, dass die E-Mail mit dem Verfassungsschutz abgestimmt war. Wir stehen voll hinter der Formulierung.“ Bedenken, dass an den Universitäten eine Spitzelkultur entstehen könnte, hat er nicht. "Herrenlose Koffer an Bahnsteigen werden schließlich auch gemeldet". Wer sich in der Uni-Bibliothek Bücher über Islamismus ausleihe, müsse keine Angst haben, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Schon allein aus Kapazitätsgründen müsse der sehr schnell entscheiden, ob ein Hinweis einen ernsten Hintergrund habe. „Wenn einer anruft und sagt, da ist einer, der trägt einen Bart und liest jeden Mittag den Koran, dann reicht uns das nicht.“

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Bayern willkommen seien.

Aus: "Kultur des Verdachts" (ZEIT online,  15.3.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten