[Notizen zum Terror... ]

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[...] Madrid - Bei einer Razzia im spanischen Baskenland hat die Polizei Rundfunkberichten zufolge vier mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation Eta festgenommen. Drei von ihnen seien in der baskischen Hauptstadt Vitoria gefasst worden, meldete der staatliche Sender RNE heute. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Eta hatte Anfang Juni eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt und neuen Terror angekündigt. Seitdem sind 15 mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen und rund 300 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden. Damit sind nach Überzeugung des Innenministeriums mehrere unmittelbar bevorstehende Anschläge verhindert worden.

hen/dpa

Aus: "TERRORISMUS: Vier Eta-Mitglieder in Spanien gefasst" (10. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493487,00.html

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[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und dessen Freiheit) ist eine baskische, bewaffnete Terrororganisation. Die Organisation verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung und sukzessive Abspaltung der von ihr als baskisch betrachteten Gebiete in den spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie des französischen Baskenlandes zu erreichen. Als Ziel wird die Schaffung eines kommunistisch geprägten, baskischen Staates mit der Bezeichnung Euskal Herria verfolgt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna

http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland

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[...] Dem Drang, sich zu rechtfertigen, gab er in einer langen schriftlichen Erklärung nach, und für Leute wie ihn mag sich bis heute nichts an der Richtigkeit seiner Aussage geändert haben: "Es hat keine Verschwundenen gegeben, sondern nur Terroristen, die im Zuge eines revolutionären und deshalb irregulären Krieges vernichtet wurden", gab General Santiago Riveros 1985 zu Protokoll.

Kann man so eine martialische Behauptung tatsächlich zur eigenen Entlastung anführen, wenn man ein Folterzentrum geleitet hat? General Riveros gehört zu den Protagonisten dessen, was zwischen 1976 und 1983 offiziell "Prozess der nationalen Reorganisation" hieß: Eine der finstersten und blutigsten Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts, der 30 000 Menschen zum Opfer fielen.

Der General war Kommandeur des Campo de Mayo, eines 5000 Hektar großen Kasernen-Komplexes, der zahlreiche Heeresschulen und Militärakademien beherbergte, von der Aufklärung über die Kavallerie bis zum Luftwaffen-Bataillon 601. Was in den vier Haft- und Folterzentren geschah, die so verniedlichende Namen wie "La Casita" (das Häuschen) oder "El Campito" (das kleine Feld) trugen, ist ihm natürlich nicht unbekannt geblieben: Sie waren ja erst eingerichtet worden, als er Chef des Campo de Mayo war.

In Campito saßen die Häftlinge gefesselt auf ihren Matratzen, sie mussten Kapuzen tragen und schweigen. Berüchtigt war Campito wegen der Hunde. Nur 43 der etwa 5000 Häftlinge, die hierher kamen, haben die Folterlager des Campo de Mayo überlebt. Weibliche Inhaftierte, die schwanger waren, kamen im angeschlossenen Militärhospital nieder. Gleich nach der Geburt mussten sie in die Folterzellen zurück. Ihre Babys wurden von kinderlos gebliebenen Militärs und ihren Frauen zwangsadoptiert.

Riveros ist heute 83 - ein alter Mann, der nun damit rechnen muss, sich erneut für seine Taten rechtfertigen zu müssen. Denn Argentiniens Oberstes Gericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Begnadigung für null und nicht erklärt, in deren Genuss Riveros - und mit ihm andere führende Offiziere der Diktatur - 1989 kam. Der damalige Präsident Carlos Menem erließ das Gnaden-Dekret, das er als Beitrag zur nationalen Befriedung rechtfertigte.

Die Erklärung, während des Krieges habe es gar keine Verschwundenen gegeben, gab Riveros in einem Prozess ab, in dem er 1985 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde - der erste Militär Argentiniens, der sein Tun öffentlich verteidigte und keine Reue zeigte.

Ein spektakuläres Urteil des Obersten Gerichts ebnet jetzt den Weg für neue Verfahren, etwa gegen die früheren Junta-Chefs Jorge Videla und Emilio Massera. Riveros steht heute unter weitergehenden Anschuldigungen als vor 22 Jahren, vor allem wegen des Raubes von Babys und seiner Rolle bei der Operation Condor, einer grenzüberschreitenden Folter- und Terrorkooperation der damaligen Diktaturen Südamerikas.

Die Wende in der juristischen Bewertung der Verbrechen begann 2004, als das Oberste Gericht Menschenrechtsverbrechen als nicht verjährbar erkannte. 2005 kassierte es zwei Gesetze, die Folterer und Schreibtischtäter schützten. Folge: 990 Verfahren können neu aufgerollt werden. Im Hintergrund steht der politische Wille der Regierung Präsident Néstor Kirchners, den Zustand der Straflosigkeit aufzuheben. Vier der sieben Obersten Richter wurden unter Kirchner berufen.

Aus: "Der Folter-General muss nun doch mit Strafe rechnen" - Argentiniens Oberstes Gericht kippt die umstrittene Begnadigung
VON WOLFGANG KUNATH (16.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387

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Operation Condor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor

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[...] Insgesamt 129 Haftbefehle sind am Dienstag (01.09.2009) in Santiago de Chile gegen Ex-Militärs erlassen worden. Als Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes DINA sollen sie während der chilenischen Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) an zahlreichen Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen sein. Der zuständige Richter Victor Montiglio wirft den Verdächtigen vor, mitverantwortlich für die Verschleppung und Ermordung von politisch Andersdenkenden gewesen zu sein.

Unter den Angeklagten befand sich auch der frühere Chef der ersten Geheimpolizei DINA unter Pinochet, Manuel Contreras. Er wurde wegen anderer Menschenrechtsverbrechen schon zu insgesamt 300 Jahren Gefängnis verurteilt. Neben Führungskräften wurden nun erstmal auch untere Ränge angeklagt, etwa Wachen der damaligen Internierungslager. Damit sei man dem Abschluss der Aufklärung der Verbrechen "wesentlich näher gekommen", sagte der Richter.

Als "historisches Verfahren von äußerster Schlagkraft" lobte Mireya García, Sprecherin der Vereinigung der Angehörigen von entführten und verschwundenen Diktaturopfer (AFDD), die Entscheidung der Gerichte. Die Haftbefehle beziehen sich allesamt auf Beteiligte an den sogenannten Operationen "Condor", "Colombo" und "Calle Conferencia".  Dabei waren Dutzende Menschen, darunter auch die Führung der kommunistischen Partei, umgebracht worden. Nun sei es wichtig, dass die Prozesse mit Gefängnisstrafen endeten: "Sonst würde sich die Justiz lächerlich machen." Von der Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zur Entscheidung der Gerichte. Diese steht ohnehin unter Druck.

Nach neuesten Enthüllungen beschäftigt das Militär ehemalige Mitglieder des staatlichen Unterdrückungsapparats bis heute und zahlt ihnen hohe Gehälter. "13 Ex-Agenten arbeiten beim Militär", gab Verteidigungsminister Francisco Vidal zu, "sechs in fester Anstellung und die restlichen auf Honorarbasis". Auf die empörte Kritik von Menschenrechtsorganisationen reagierte der Minister dennoch mit einer Verteidigung. Es gebe noch keine Verurteilung, nur eine Anklage: "Sollen wir sie jetzt etwa auf dem Marktplatz erschießen lassen?" Dagegen protestierte wiederum Camilo Escalona, Präsident der Sozialisten und enger Vertrauter der Präsidentin Michelle Bachelet: "Sie werden ja wohl kaum behaupten wollen, die Betroffenen seien nicht an Folter beteiligt gewesen!" .

Der Skandal legt die Grabenkämpfe in der Concertación de Partidos por la Democracia, dem Regierungsbündnis aus Christdemokraten und Sozialisten offen. Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen werfen die Menschenrechtsorganisationen der Regierung vor, "uneinheitlich und in sich zerrissen" zu sein und keine klare Stellung zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu beziehen.

Während der Diktatur unter General Augusto Pinochet sind nach Angaben der Wahrheitskommission etwa 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bis heute gelten rund 1.000 Opfer als verschwunden.

(ahe/dpala/rtrla)

 

Redaktion: Mirjam Gehrke

Aus: "Chile: 129 Haftbefehle gegen Ex-Militärs" (02.09.2009)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4619143,00.html

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[...] das so genannte „National Intelligence Estimate“ (NIE), dass die Einschätzung aller 16 Geheimdienste in den USA zusammenfasst, schürt neue Zweifel an Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“. Während der Präsident den Irak als „zentrale Front“ seiner Anti-Terror-Kampagne bezeichnet und beteuert, dass Amerika sicherer vor Attentaten sei, weil US-Soldaten im Irak El-Kaida-Terroristen jagen würden, kommen seine eigenen Spionagebehörden zu einem anderen Befund: Die El-Kaida-Führung sitzt in Pakistan und schmiedet längst neue Anschlagspläne gegen ihren Erzfeind.

[...] Laut Gutachten hat der Irakkrieg die Gefahr von Anschlägen in den Vereinigten Staaten erhöht. Dabei hat es El Kaida nach wie vor auf Ziele mit hohem Symbolwert abgesehen, darunter politische und wirtschaftliche Institutionen sowie die Infrastruktur. „Sie wollen möglichst viele Tote und eine möglichst große sichtbare Zerstörung hinterlassen, schwere wirtschaftliche Nachbeben erzeugen und die Bevölkerung in Angst versetzen“, warnen die US-Terrorpropheten.

Pottwal | 304 Kommentare (18.07.2007 22:57)
Ursache und Wirkung wird verwechselt
Saddam Hussein hat hunderttausende Menschen ermordet und gefoltert, die UN wurde jahrelang zum Narren gehalten. Auch die Taliban haben schreckliche Gräueltaten begangen und Osama bin Laden den Aufbau von Al-Kaida ermöglicht! Wer im Ernst glaubt, daß man mit Menschen wie Osama bin Laden vernünftig reden kann, der irrt sich gewaltig. Solche Menschen sind fanatisch und unbelehrbar. Die Behauptungen, es ginge im Irak und Afghanistan nur um Rohstoffe, oder die verhinderten Anschläge seien fingiert gewesen, ist ein Treppenwitz! Dann hätte man beide Länder schon viele Jahre vorher angreifen können. Im übrigen wurden im ersten Golfkrieg mehrere Anlagen im Irak zerstört, die das damalige Regime zum Bau von biologischen, chemischen und atomaren Waffen benutzen wollte. Der Krieg ist alternativlos!

KritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 17:23)
Das beste Mittel gegen Terrorismus ist meiner ...
...Meinung nach wie bei jedem anderen Problem: Ursachenbekämpfung. Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, sprich Armut, Rohstoffkriege des Westens und nicht nur die Symptome zurückdrängen. Wenn man etwas länger in die Geschichte zurückblickt, dann wird deutlich, dass Terror immer eine Folge der Unterdrückung und einseitigen Einmischung war. Wir alle Bürger des Westens müssen für eine gerechtere Weltpolitik einstehen, ich bin sicher, vieles wird dann besser.

quirx | 1 Kommentar (18.07.2007 16:07)
Alles Experten
Ich bin erstaunt, soviele Experten hier versammelt zu finden. Die Einen wissen, Bush allein ist schuld und die Anderen wissen genau das Gegenteil. Der Krieg sei kein Mittel, gegen Terrorismus?? Das ist möglich. Aber nennt mir doch ein Mittel gegen Al Kaida?? Einfach da sitzen und warten bis einem eine Bombe erwischt? Nei, da wehre ich mich lieber

Unibart | 118 Kommentare (18.07.2007 14:07)
Kreuzzüge !
Seit den christlichen Kreuzzügen vor 1200 Jahren hat der Weste aber auch gar nichts dazu gelernt. Wir meinen bloß, das Maß aller Dinge zu sein und uns ungefragt überall einmischen zu können, damals wie heute ! Das Heil mit dem "Schwert" zu bringen, kann es ja wohl nicht sein !

RosaRosa | 312 Kommentare (18.07.2007 13:07)
Krieg gegen Terror ist nicht alternativlos!
Der islamische Terror ist nicht per Zufall ausgebrochen, sondern direkte Ursache verfehlter Politik in Palästina. Die einseitige Parteinahme der USA für Israel, das mehr Land für sich beansprucht als ursprünglich von der UN festgelegt, und immer weiter Annexion betreibt, ist die Keimzelle des Widerstands. Ist das Palästina-Problem gerecht(!) gelöst, wird der Terror schlagartig abnehmen. Der Westen hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und muss sich heute mit den Folgen herumschlagen.

Nero987 | 12 Kommentare (18.07.2007 11:51)
Demokratie für alle...
Ich sehe das Problem des Al-Kaida Terrorismus darin, daß der Westen mit seiner Demokratie, Wirtschaft und Lifestyle Einfluss auf Länder nimmt, der Vorort nicht gewünscht wird. Das der Westen oft zu seinem eigenen Vorteil arbeitet, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Lasst die Menschen so Leben wie sie wollen. Wenn sie eine Demokratie wollen, dann werden sie schon dafür kämpfen. Irak ist nicht Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Stattdessen mischen sich die westlichen Länder ein, als ob sie Heilsbringer sind und alle Menschen, die nicht so denken, auf den richtigen Weg gebracht werden müssen. Da sollte man sich über einen Gegenbesuch nicht wundern. Kann man, wenn Europäer getötet werden, nicht auch von Kollateralschaden sprechen oder ist das nur unseren Opfern vorbehalten?

clawog | 185 Kommentare (18.07.2007 10:38)
Terrorismus
Die ungelöste Palestina Problem genügt, um viele Araber gegen den Westen aufzubringen. Al Kaida wird alles tun, um den Nahen Osten zu dominieren. Sie hat genug Mittel (Drogen, Öl, etc), um Kämpfer auszubilden und die Gunst der Völker zu beeinflussen. Offene Gesellschaften erleichtern ihre Arbeit. Es ist dumm und naiv, alles auf Bush's Irak Politik zu schieben. Klishees dienen der Vernebelung.

KritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 10:30)
Wer immer noch leugnet
Wer nach all dem (falsche Kriegsgründe, Art der US-Kriegsführung, Terror-Report) noch behauptet, dieser Krieg sei rechtmäßig, dem ist nicht mehr zu helfen.

Old-Eberhard | 16 Kommentare (18.07.2007 09:52)
Motivforschung betreiben
Die Organisation El Kaida scheint immer größer und stärker zu werden. Wir sollten uns mal mit deren Ideologie, mit ihrer Zielsetzung befassen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die gegen die USA und den Westen sind und dafür ihr Leben hergeben wollen. Den Islam sowie Christentum und säkularisierten Westen gibt es schon fast seit ewigen Zeiten, aber was ist jetzt neu, das diesen zerstörerischen Hass auslöst? An Geld und falsch verteiltem Reichtum kanns ja wohl nicht liegen, denn die arabischen Ölländer stecken doch voller Dollars. Wenn wir auf Dialog setzen wollen, dann müssen wir besser Motivforschung und auch Aufklärung bei uns betreiben. Einen Krieg gegen Untergrundterror werden wir auf Dauer wohl kaum gewinnen können.

Aus: "USA: Terror-Report bringt Bush in die Defensive" (18.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/usa_aid_66930.html

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[...] fast sechs Jahre nach dem 11. September 2001, nachdem hunderte Milliarden Dollar in Kriege am Hindukusch und am Tigris geflossen sind und tausende Menschen im „Krieg gegen den Terror“ ihr Leben lassen mussten, wird die Frage „Ist Amerika sicherer geworden?“ im jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit einem klaren Nein beantwortet. Das National Intelligence Council, das höchste Beratungsgremium der US-Nachrichtendienste, hat in seinem ersten „Bericht über die Terrorbedrohung für die Heimat“ seit dem 11.September 2001 festgestellt, dass al-Qaida wieder erstarkt ist und in den Stammesgebieten in Pakistan sowie im Irak neue Rückzugsräume gefunden hat.

Im Klartext: Die sechs Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben überhaupt nichts gebracht – im Gegenteil, der Krieg gegen den Irak hat alles nur noch schlimmer gemacht. In der Studie heißt es, „al-Qaida in Mesopotamien“ sei der „sichtbarste und durchschlagskräftigste“ Klon der Terrororganisation von Osama bin Laden. Al-Qaida im Irak helfe dem Terrornetzwerk auch, „eine breitere Schicht von extremistischen Sunnis zu mobilisieren, Mittel herbeizuschaffen und Aktivisten zu rekrutieren und zu indoktrinieren“. Irak ist zum cause célèbre für extremistische Islamisten geworden.

Die Rechnung der US-Regierung „Den Terror in Übersee bekämpfen, um ihn von unseren Küsten fernzuhalten“ geht nach dem Bericht der Geheimdienstexperten ebenfalls nicht auf: „Al-Qaida erweitert die Fähigkeiten, in Amerika loszuschlagen.“ George W. Bush hat zwar den Analysen seiner Sicherheitsdienste widersprochen („Al-Qaida ist heute stark, aber nicht annähernd so stark wie vor dem 11. September 2001“), aber der Präsident, dessen Amtszeit in 18 Monaten endet, hinterlässt seinem Nachfolger eine Situation, in der die Lage im Irak hoffnungslos erscheint, Afghanistan ins Chaos abgleitet und der Atommacht Pakistan ein ähnliches Schicksal droht.

Aus: "Meinung: Bushs wirkungsloser „Krieg gegen den Terror“" Von THOMAS SEIFERT (Die Presse) (19.07.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/317894/index.do

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[...] Der Nordirlandkonflikt (engl. euphemistisch The Troubles) beherrschte die nordirische Politik der Jahre 1969-1998. Grund ist ein Kampf zweier Gruppen um die Identität und Macht der nordirischen Bevölkerung, von denen sich ein Teil als Briten sieht, der andere Teil als Iren. Obwohl sich in diesem Konflikt mehr oder weniger zwei verschiedene Konfessionen gegenüberstehen, spielt die Religion nur eine untergeordnete Rolle, und dient dabei dem Ausdruck einer der beiden nationalen Identitäten: Katholizismus (eng.= Catholicism) als Ausdruck des Irischseins, Protestantismus als Zeichen der Zugehörigkeit zur englischen Krone.

Obwohl die Zahl der aktiv Beteiligten am Nordirlandkonflikt klein ist und die paramilitärischen Organisationen, welche für sich in Anspruch nahmen, die Bevölkerung zu vertreten, in der Regel nicht repräsentativ sind, berührte der Konflikt täglich die Leben der meisten Menschen in Nordirland und breitete sich gelegentlich bis Großbritannien oder die Republik Irland aus. Fast viertausend Menschen, größtenteils Zivilisten, starben in Folge der Gewalt.

[...] Eine Eskalation erlebte der Konflikt am 12. August 1969. An diesem Tag stürmten in der nordirischen Stadt Derry (damals Londonderry) Protestanten den katholischen Stadtteil Bogside und provozierten die katholischen Bewohner, indem sie den 280. Jahrestag der Befreiung Derrys von den Katholiken feierten. Die katholische Bevölkerung verbarrikadierte sich und lieferte sich Straßenschlachten mit den Protestanten. Nach zwei Tagen der Unruhen rief der nordirische Premierminister die britische Armee zu Hilfe, nachdem die nordirische Polizei und paramilitärische Einheiten nicht in der Lage gewesen waren die Unruhen zu beenden. Nach dem Einsatz der Armee beruhigte sich die Lage rasch. Großbritannien wurde somit gezwungen, sich aktiv an dem Konflikt zu beteiligen und zu vermitteln, nachdem es seit der Unabhängigkeit Irlands den Konflikt praktisch der lokalen Regierung überlassen hatte. Die IRA spielte zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle. Sie war zwar bereits um 1913 gegründet worden, konnte sich aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht als schlagkräftige Organisation formieren. Erst durch die Zwischenfälle im Jahr 1969 erhielt die IRA genügend Zulauf und Unterstützung, so dass sie ab dem Jahr 1970 schließlich zu einem ernstzunehmenden Gegner in einer Art von Guerillakrieg wurde.

Besonders in Belfast lebten viele Katholiken in Arbeitervierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen. Es kam daher zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, zum Niederbrennen ganzer Straßenzüge und zur Vertreibung vieler Menschen aus ihren Häusern. Ghettos entstanden, in denen fast ausschließlich Protestanten, oder nur Katholiken lebten. Die Polizei wurde der Situation nicht mehr Herr und rief die Armee (z.B. im Konflikt um die Holy Cross Catholic Primary School). Schulen hatten entweder protestantische oder katholische Schüler. Das britische Mehrheitswahlrecht und die Wahlkreisziehung begünstigte unionistische gegenüber republikanischen Kandidaten. Häufige Kontrollen, Hausdurchsuchungen und die Politik der Internierung verdächtiger Menschen schürten die Gewalt zusätzlich. Geld für die Untergrundarmee IRA stammte häufig aus den Vereinigten Staaten, in denen viele irischstämmige Menschen leben. Der wirtschaftliche Niedergang (geringe Auslandsinvestitionen, Emigration) verstärkte sich weiter und führte erneut zu höherer Arbeitslosigkeit. Bis zu 4.000 Tote sind zu beklagen.

Aus: "Nordirlandkonflikt" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt

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[...] Die Irish Republican Army (IRA, deutsch: Irisch-Republikanische Armee, irisch: Óglaigh na hÉireann) ist eine paramilitärische Gruppe, die die Befreiung Nordirlands von der britischen Besatzung, die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit Südirland in der Republik Irland zum Ziel hat. Sie ist traditionell eng mit der Partei Sinn Féin verbunden. Am 28. Juli 2005 schwor die IRA der Gewalt ab und versprach, ihre Ziele von da an auf demokratischem und politischem Wege erreichen zu wollen.

[...] Anschläge von 1970 bis 1999 (unvollständige Auswahl):

    * August 1970: Die IRA tötet zwei Polizisten der Royal Ulster Constabulary (RUC).
    * Februar 1971: 1 britischer Soldat getötet.
    * Juli 1972: Neun Unbeteiligte kommen bei neunzehn Anschlägen in ganz Belfast ums Leben, während 130 Menschen verletzt werden (Bloody Friday).
    * September 1973: Die PIRA intensiviert ihre Angriffe auf britische Einrichtungen inklusive der Londoner Börse, der Bank of England und des House of Commons. Außerdem wurden Angriffe auf ein Flughafenterminal, die Londoner U-Bahn und mehrerer Einkaufszentren durchgeführt.
    * Februar 1974: In Manchester, England wird durch die PIRA eine Bombe gezündet, wodurch ein vorbeifahrender britischer Militärbus explodiert. Zwölf Soldaten kommen ums Leben.
    * November 1974: In Birmingham werden 21 Pub-Besucher von einem IRA-Sprengsatz getötet.
    * November 1975: Der Herausgeber des Guinnes Book of Records in London, Ross McWhirter wird durch Mitglieder der PIRA ermordet.

McWhirter hatte eine Belohnung von 100.000$ für die Ergreifung eines Terroristen ausgesetzt, der für eine Bombenserie in London verantwortlich sein sollte. Die vier Verantwortlichen werden 1977 für diesen und mehrere andere Morde zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt.

    * 15-monatiger Waffenstillstand 1975/76.
    * Juli 1976: Die PIRA tötet Christopher Ewart-Briggs, den britischen Botschafter in der Republik Irland, mit einer Landmine.
    * Februar 1977: Der britische Niederlassungsleiter der amerikanischen Firma DuPont wird durch ein Kommando der PIRA in Derry erschossen.
    * August 1979: Ein Kommando der PIRA zündet zeitgleich zwei Bomben in Warrenpoint, Nordirland, wobei achtzehn britische Soldaten und ein Zivilist ums Leben kommen.
    * 27. August 1979: Die IRA tötet Louis Mountbatten den 1. Earl of Burma und Cousin von Königin Elisabeth II. mit einem ferngezündeten Sprengsatz, den sie auf seinem Boot versteckt hatten. Neben dem von vielen respektierten Helden des zweiten Weltkrieges stirbt auch sein Neffe während drei Mitglieder der Mannschaft verletzt werden.
    * Februar 1980: Ein britischer Armeeoberst wird von PIRA-Kräften in Bielefeld, Westdeutschland getötet.
    * Oktober 1981: die PIRA lässt eine ferngezündete Nagelbombe vor einer britischen Militärkaserne in Zentrallondon detonieren. Zwei Soldaten sterben, vierzig werden verletzt.
    * November 1981: Der protestantische Reverend Robert Bradford, Mitglied des britischen Parlaments und Symphatisant der ULF aus Belfast wird von Unbekannten ermordet. Die PIRA übernimmt später die Verantwortung.
    * 12. Oktober 1984: Bombenanschlag auf das Grand Hotel in Brighton, in dem sich zu dieser Zeit die Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrem Kabinett aufhält. Die Bombe tötet ein Kabinettsmitglied und drei Sicherheitskräfte. 32 weitere Anwesende werden verletzt.
    * März 1987: Siebenundzwanzig deutsche und vier britische Personen werden bei einem Bombenanschlag auf das britische Offizierskasino im JHQ-Rheindahlen in Westdeutschland verwundet. Der Stützpunkt Rheindahlen ist das Hauptquartier der NATO in Westdeutschland und heute Standort der schnellen Eingreiftruppe (ARRC, Allied Rapid Reaction Corps).
    * 19. Juni 1989: Anschlag auf die Quebec Barracks Kaserne in Osnabrück. Hierbei wurden von einem Kleinlaster aus drei Mörsergranaten abgefeuert, es zündete nur eine. Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
    * 24. April 1993: Bishopsgate Bombe in London, 1 Toter und 50 Verletzte.
    * 1996: Am 15. Juni 1996 um 11.20 Uhr explodierten 1.500 kg Sprengstoff im Zentrum Manchesters. Die IRA hatte diese Bombe in einem Lieferwagen in der Corporation Street nahe der Einkaufsstraße Market Street platziert. Dies war die größte IRA-Bombe, die bisher in England detonierte. Trotz dieser Größe und der zentralen Lage des Anschlags wurde niemand getötet, es gab jedoch 206 Verletzte. Gut eineinhalb Stunden vor der Zündung erfolgte um 9.53 Uhr eine Warnung, die Schlimmeres verhinderte. Der Anschlag zerstörte 50.000 m² Einkaufsfläche und 25.000 m² Bürofläche. Seit dem Anschlag wurde die gesamte Umgebung komplett wiederbelebt, was das Stadtbild allgemein verbesserte. Ein Briefkasten außerhalb Marks & Spencer in der Corporation Street überstand den Anschlag beinahe unversehrt und wurde mit einer kleinen Gedenktafel versehen.

Aus: "Irish Republican Army" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army

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[...] Nach 38 Jahren beendet die britische Armee an diesem Dienstag offiziell ihren Einsatz in der einstigen Unruhe-Provinz Nordirland. Während der «Operation Banner», die 1969 zur Unterstützung der Polizei nach blutigen Kämpfen zwischen katholischen und protestantischen Gruppen begonnen hatte, wurden insgesamt 763 Soldaten von Untergrundkämpfern getötet.

[...] Die «Operation Banner», für die im Laufe der Jahre mehr als 300.000 Soldaten eingesetzt wurden, war der längste Kampfeinsatz in der Geschichte der britischen Streitkräfte. Ohne die Opfer, die britische Soldaten erbracht hätten, wäre am Ende eine politische Lösung des Nordirland-Konfliktes nicht möglich geworden, erklärte der frühere Erzbischof der Kirche von Irland, Lord Eames.

Offiziell endet der Militäreinsatz um Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr MESZ). Danach hat wieder allein die nordirische Polizei die Verantwortung für die Sicherheit in der britischen Provinz. Es verbleibt zwar eine britische Garnison mit 5000 Mann in Nordirland, deren Aufgabe ist aber auf die Landesverteidigung sowie Auslandseinsätze beschränkt. (dpa)

Aus: "Britische Armee beendet Nordirland-Einsatz" (30. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/701775.html

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"Der Nordirland-Konflikt" - Textsammlung (Uni Kassel, AG Friedensforschung)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nordirland/Welcome.html

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[...] Ein Mann, der für einen Ingenieur der russischen Armee gehalten wird, sagt in dem Video, es habe keine Explosion in der Schule gegeben.

Die Ermittlungen der Justiz hatten dagegen ergeben, dass das Feuergefecht, bei dem am 3. September 2004 332 Menschen - unter ihnen 186 Kinder - getötet wurden, durch eine Explosion in dem Gebäude ausgelöst worden war, in dem pro-tschetschenische Geiselnehmer mehr als 1200 Menschen festhielten. Angehörige der Opfer hatten die Darstellung in Zweifel gezogen. Ihrer Version zufolge eröffneten die russischen Streitkräfte zuerst das Feuer.

Die Leiterin des Komitees Mütter von Beslan, einer der Opfergruppen, kündigte an, eine Befragung des Ingenieurs durch die Staatsanwaltschaft zu beantragten. Diese habe das Video nicht als Beweismaterial verwendet. "Als wir sie fragten, haben sie uns gesagt, es sei verloren gegangen", sagte Susana Dudijewa.

Aus: "Geisel-Drama: Beslan-Video widerlegt Untersuchungsausschuss" (31.07.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349126.xml

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[...]  Die Behörden behaupten indes bis heute, dass die Terroristen in der Schule die Explosionen ausgelöst und die Einsatzkräfte dadurch zum Sturm auf das Schulgebäude gezwungen hätten. 332 Menschen, darunter 186 Kinder, kamen dabei ums Leben. Die Angehörigen verlangen jetzt eine neue Untersuchung, nachdem das Video auf der Website einer Gruppe zur Unterstützung der Opfer veröffentlicht wurde.

Der Zeitung „Nowaja Gaseta“ zufolge wurden die Videoaufzeichnungen von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Nordossetien angefertigt, der das drei Tage andauernde Geiseldrama in allen Einzelheiten filmte. Diese Aufzeichnungen verschwanden anschließend auf unerklärliche Weise. Susana Dudijewa vom Komitee der Mütter von Beslan erhielt auf ihre Nachfrage hin die Auskunft von der Staatsanwaltschaft, es sei „verloren gegangen“. Jetzt wurde es dem Komitee anonym zugesandt.

Es belegt auch, dass die Streitkräfte entgegen ihren jahrelangen Beteuerungen schwere Waffen eingesetzt haben, als sich noch viele der insgesamt 1.200 Geiseln in der Schule befanden. Dadurch geriet der Sportsaal in Brand, aus dem später über 100 Leichen geborgen wurden. Die Mediziner diagnostizierten bei allen einen „thermischen Schock“, das Feuer war die Todesursache. Splitter- oder Schusswunden wurden nicht gefunden.
Noch am Abend des 3. September 2004, dem Tag des Sturms, bezeugten zwei Minenexperten der Armee gegenüber den Ermittlern, dass die Löcher in den Schulwänden nicht von Explosionen im Innern herrührten. Auch ein Parlamentsabgeordneter kam in einer unabhängigen Untersuchung zu dem gleichen Schluss und machte Armee und Geheimdienst für den verheerenden Brand verantwortlich, bei dem die meisten Geiseln umkamen.
Der „Nowaja Gaseta“ zufolge soll der Chef der Sondereingreiftruppe des Inlandsgeheimdienstes FSB, Tichonow, die Feuerwehr über zwei Stunden lang daran gehindert haben, den Brand in der Schule zu löschen. Dem Blatt zufolge wurden noch am Tage des Sturms die materiellen Beweise für den Einsatz der Granat- und Flammenwerfer – abgefeuerte Werferrohre - sichergestellt worden. Die Armee leugnete den Einsatz standhaft.

Aus: " Beslan: Ein neues Video zeigt, wie es zum Massaker kam" (31. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1069450/Ein_neues_Video_zeigt_wie_es_zum_Massaker_kam.html

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[...] Die Ermordung von Sergej Mironowitsch Kirow, der als Stalins „Gegenspieler“ galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten „Säuberungen“ (russisch „Tschistka“). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten (und dort versuchten, Stalins Allmacht zu schmälern), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Stalin allein entschied, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nicht hinter seiner Politik standen und überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung der Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, daß die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen dem September 1936 und dem Dezember 1938 wurden schätzungsweise etwa 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von, zum Teil treuen Anhängern, einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der „Tschistka“ und der Ersetzung Jeschows durch Lawrenti Beria wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer 10 und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949 25 Jahre betrug.

Der Personenkult um Stalin nahm in dieser Zeit immer größere Ausmaße an. Zu Lobpreisungs- und Ergebenheitswerken in Literatur und bildender Kunst gesellte sich eine allgegenwärtige öffentliche Präsenz, so wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalingrad bzw. Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch,der Volkskommissar für innere Angelegenheiten und NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin.

Aus: "Stalinismus" (Stand: 08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus


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[...] Der berüchtigte Befehl, der Olgas Kindheit zerstörte, trug die Nummer 00447. Ihn hat der Chef des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD), Nikolai Jeschow, am 30. Juli 1937 dem Politbüro vorgelegt. Damit begann offiziell die Zeit des Großen Terrors, der bis 1938 anhielt. Historiker nennen diese Periode auch die "Jeschowschtschina", denn Jeschow war Stalins Exekutor und Organisator der Massenerschießungen.

Der Titel des Befehls lautete: "Über die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente". Wörtlich heißt es: "Vor den staatlichen Sicherheitsorganen steht nun die Aufgabe, schonungslos die gesamte Bande antisowjetischer Elemente zu zerschlagen, das arbeitende Sowjetvolk vor ihren konterrevolutionären Intrigen zu schützen und schließlich, ein für allemal, ihrer gemeinen Zersetzungsarbeit gegen die Grundlagen des sowjetischen Staates ein Ende zu bereiten."

Insgesamt hat das NKWD nach heutigem Kenntnisstand in 14 Monaten mindestens 1,5 Millionen Menschen verhaftet, etwa 700.000 von ihnen wurden erschossen.

Auf den Befehl 00447 folgte am 15. August Jeschows Befehl Nummer 00486 "Über die sozial gefährlichen Kinder". Das waren Kinder wie Olga: Waisenkinder, deren Eltern als Schädlinge des Sowjetvolkes ins Lager kamen oder erschossen worden waren. Kinder über 15 Jahre fanden sich im Gulag wieder. Vor ihnen lagen acht bis zehn Jahre Zwangsarbeit. Die jüngeren Kinder schickte das NKWD in spezielle Waisenhäuser wie das in Norilsk.

"Diese Kinder sind unter traumatischen Bedingungen aufgewachsen", erklärt Memorial-Mitarbeiterin Irina Scherbakowa. Viele könnten bis heute nicht darüber sprechen, stellt die gelernte Historikerin fest, die bei Memorial ein Oral History Projekt betreut und derzeit die Lebensläufe dieser "Kinder von 37" untersucht. "Dabei haben gerade diese Kinder eine große Intellektuellen-Karriere in den sechziger bis achtziger Jahre der Sowjetunion gemacht". Sie hat Hunderte von Interviews mit Menschen dieser Generation geführt und muss immer wieder feststellen: Besonders bei den Kindern von 37 sei der Drang nach Anpassung sehr groß. "Bis heute haben sie Angst, sich gegen die Staatsmacht aufzulehnen."

Diese Generation demonstriere das wahre Problem Russlands: "Die Unfähigkeit zu trauern und die unsagbare Fähigkeit, zu verdrängen." Auch Olga spricht bis heute nicht gerne von ihrem Leidensweg. Auch ihren Familiennamen will die alte gebrechliche Dame nicht nennen, denn "meinen richtigen Namen habe ich nie erfahren", sagt sie traurig. Im Alter müsse man sich an die guten Seiten des Lebens erinnern, ist sie überzeugt, man könne nicht ein Leben lang Opfer bleiben. "Und Stalin ist schon lange tot", winkt sie ab.

Aus: "STALINISMUS: Wie Russland den Terror von 1937 verdrängt" Von Simone Schlindwein, Moskau (02. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497530,00.html

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Innenministerium der UdSSR:
http://de.wikipedia.org/wiki/NKWD

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[...] Kloppers [(* 14. Juli 1891 in Hagelshoek; † 24. November 1944 in Neuengamme)], zwischenzeitlich Krankenkontrolleur bei der AOK in der nahegelegenen braunen Kreisstadt Bentheim, verlor 1933 diesen Posten, weil er nicht zur NSDAP konvertieren wollte. Er wurde arbeitslos, krank und arbeitete nach seiner Genesung zeitweilig im Straßenbau. Es entwickelte sich eine persönliche Feindschaft zum NSDAP-Kreisleiter. Das gesamte linke (Rest-) Milieu des Dorfes stand unter Beobachtung der Gestapo und des SD. Als informeller oppositioneller Meinungsführer sagte Kloppers auch nach 1933, obwohl Freunde und Verwandte ihn häufig warnten, mal ungeschminkt, mal getarnt seine Meinung (z. B. über den Verkauf von „Judenmöbeln“). Er führte eine illegale sozialdemokratische Debattiergruppe und widmete sich verstärkt der christlichen Jugendarbeit. Dabei beobachtete er das nationalsozialistische Milieu genau und machte darüber heimlich Aufzeichnungen.

Nach dem Hitlerattentat 1944 wurde Kloppers im Zuge der Aktion Gewitter zusammen mit dem früheren Nordhorner Kommunistenführer Ferdinand Kobitzki verhaftet und nach einigen Wochen in das KZ Neuengamme eingeliefert. Zwischenzeitlich gelang es Heinrich Kloppers, mehrere Briefe aus den Gerichtsgefängnissen Bentheim und Osnabrück, in denen er auch von Folter sprach, nach Hause zu schicken. Obwohl sich der Nordhorner Textilfabrikant Dr. Ben Povel, in dessen Fabrik Kloppers 1944 als Weber arbeitete, für seinen Arbeiter einsetzte, wurde Kloppers dem KZ zugeführt. Die politische Beurteilung der NSDAP-Kreisleitung: „War SPD-Gemeinderatsmitglied in Gildehaus / Bentheim. Nach 33 gehörte er zur Opposition und war stets Nörgler und Meckerer. Ist einer der gefährlichsten im Kreise Bentheim, der vor allem ein verstecktes Spiel treibt.“

Heinrich Kloppers starb am 24. November 1944, angeblich um 4 Uhr früh an Lungenschwindsucht, im KZ Neuengamme.

Aus: "Heinrich Kloppers" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Kloppers

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[...] Die gesetzliche Legitimierung staatlich organisierter Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gilt als eklatantes Beispiel für die Methodik des Staatsterrorismus. Dies gilt vor allem für die Verfolgung und die massenhafte Ermordung von politischen Gegnern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten, vor allem der Völkermord an den europäischen Juden (vgl. Shoa/Holocaust), der allein etwa 5,2 Millionen Menschen mosaischen Glaubens, damals ungefähr ein Drittel der jüdischstämmigen Weltbevölkerung und über 10 Millionen Russen das Leben kostete.

In der DDR wurden die Streiks am 17. Juni 1953 unter Einsatz militärischer Gewalt niedergeschlagen. Wie in den meisten Staaten des Ostblocks war den meisten Bewohnern die Ausreise verboten. An der innerdeutschen Grenze kamen mehrere hundert Menschen ums Leben.

Aus: "Staatsterrorismus" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror#Deutschland

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[...] Das Terrorismusabwehrzentrum verfügt über exzellente Bedingungen, um einen Informationsaustausch in Echtzeit sowie schnelle und zielgerichtete Analysen aktueller Gefährdungshinweise und die Abstimmung operativer Maßnahmen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gewährleisten zu können.

Mit dieser Intensivierung der Zusammenarbeit wird ein erheblicher Qualitätssprung erreicht.

Neben dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet auch der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Generalbundesanwalt mit und sind in die Arbeitsabläufe des Terrorismusabwehrzentrums eingebunden.

Insgesamt sind im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zur Zeit rund 190 Personen beschäftigt.

Die Konstruktion eines gemeinsamen Zentrums gewährleistet einen reibungslosen Informationsfluss in alle Richtungen und bündelt das vorhandene Wissen auf intelligente Weise.

Wesentliche Vorteile sind die erhebliche

    * Beschleunigung des Informationsaustausches und
    * Stärkung und Zusammenführung der Analysekompetenz.


Kontinuierlich und intensiv werden folgende Aufgaben gemeinsam wahrgenommen:

   1. Tägliche Lagebesprechungen: Die täglichen Besprechungen dienen dem Austausch tagesaktueller polizeilicher und nachrichtendienstlicher Lageerkenntnisse, der Erstellung anlassbezogener Erstbewertungen sowie daraus resultierenden Maßnahmen.
   2. Gefährdungsbewertungen: Die nahezu täglich eingehenden Hinweise und Warnungen sowie neu gewonnene Erkenntnisse werden umgehend gemeinsam analysiert und bewertet. Die Gefährdungsbewertung soll schnell und verlässlich Antworten auf Fragen liefern, wie etwa: Gibt es einen konkreten Handlungsbedarf? Muss die Gefährdungslage für bestimmte Bereiche oder insgesamt neu eingeschätzt werden?
   3. Operativer Informationsaustausch: Ziel ist es, einen Informationsaustausch in strukturierter Form unmittelbar mit der Abstimmung operativer Maßnahmen zu verknüpfen.
   4. Fallauswertung: Hier gilt es, Teilaspekte des Terrorismus, wie z.B. die Beschaffung falscher Identitätspapiere oder von Waffen und Sprengstoff, gemeinsam auszuwerten, um wirksame Bekämpfungsansätze zu konzipieren.
   5. Strukturanalysen: Bei diesem wichtigen Aufgabengebiet sind langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus zu analysieren.
   6. Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials: Hier sind die Erkenntnisse über mögliche Gefährder und relevante Personen abzugleichen und zu verbessern, um Täter- und Unterstützerstrukturen sowie die Rekrutierung von Terroristen wirksam zu bekämpfen.
   7. Ressourcenbündelung: Hier gilt es, vorhandene Synergien etwa bei der Internet-Recherche oder beim Einsatz von Islamwissenschaftlern und Übersetzern auszunutzen.
   8. Statusrechtliche Begleitmaßnahmen: Ziel ist frühzeitig zu erkennen, ob in konkreten Einzelfällen ausländer- oder asylrechtliche Maßnahmen angezeigt sind.


Mit dieser Zusammenarbeit im Terrorismusabwehrzentrum wird auch die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden unmittelbar durch eine konsequente Frühaufklärung terroristischer Strukturen und Planungen und einen dauerhaft hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck gestärkt.

Mit der Einrichtung des Terrorismusabwehrzentrums hat sich Deutschland auch international gut positioniert: Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die internationale Zusammenarbeit von existenzieller Bedeutung. Daher ist auch die Einbindung ausländischer Experten bei geeigneten, ausgewählten Projekten vorgesehen.

Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - Internationaler Terrorismus -" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Gemeinsames__Terrorismusabwehrzentrum__de.html




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[...] Auch im Ausland trifft das GTAZ auf ein enormes Interesse und hohe fachliche Anerkennung. Deutschland hat sich mit dem GTAZ im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe positioniert.
 
Mit der Einrichtung des GTAZ haben wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus entscheidend vorangebracht. Wir werden uns jedoch auf dieser Leistung nicht ausruhen, sondern den Informationsfluss zwischen den Behörden mit der Schaffung von Index- und Projektdateien weiterhin beschleunigen. Ich fordere die unionsregierten Länder dazu auf, sich dieser wichtigen Verbesserung nicht länger zu widersetzen, sondern konstruktiv daran mitzuwirken.“

Aus: "Schily: GTAZ bringt Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror entscheidend voran" (08. Aug 05)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/08/GTAZ.html


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[...] Im 2004 gegründeten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Militärischem Abschirmdienst, sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen aus. Das Informations- und Analysezentrum „Internationaler Terrorismus“ wurde Mitte 2005 um weitere 35 Beamte aus dem Verfassungsschutz erweitert. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz richten zwei organisatorisch von einander unabhängige Außenstellen in Berlin im Kasernengelände Am Treptower Park ein, in welche die anderen Behörden eingebunden sind. Die eingebrachten Informationen aus dem In- und Ausland fließen zu einem Lagebild zusammen. Ein wichtiges Hilfsmittel ist die sogenannte Antiterrordatei.

Zu Beginn des Jahres 2007 wurde das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) eingerichtet, wodurch das GTAZ auch Kapazitäten und Kompetenzen für Recherchen im Internet erhielt.

Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GTAZ

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[...] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Unter anderem forderte er, die Onlinedurchsuchung von Computern und den Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Bedrohungen zu legalisieren.

Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus sei ernsthaft und gegenwärtig, betonte Beckstein. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. "Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden", sagte der Innenminister. "Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen."

[...] Becksteins Vorschläge stoßen vor allem bei den Landtags-Grünen auf heftige Kritik. Sie werfen der Staatsregierung vor, keine Lösungsansätze für die Bekämpfung dringender innenpolitischer Probleme wie Rechtsextremismus und konkrete Bedrohung durch Terroristen zu haben.

"Außerdem schafft es der Verfassungsschutz nicht, bei der Überprüfung von extremistischen Vereinen, Organisationen oder Aktionen das Augenmaß zu bewahren", so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Christine Stahl.

Im Halbjahresbericht überschreite der bayerische Verfassungsschutz seine Kompetenzen und werde dabei von Innenminister Beckstein noch gedeckt: So würden gewaltfreie Demonstrationen und eine Partei überwacht, außerdem beschäftige man sich intensiv mit Vorkommnissen außerhalb Bayerns. Die G8-Proteste in Rostock würden regelrecht dämonisiert.

Die Landtags-Grünen fordern unter anderem eine bessere Intergrationspolitik. "Wir brauchen einen intensiven Dialog mit Muslimen und keine Politik des Generalverdachts“, so Stahl.

06.08.2007 16:51:47

Jack11: Wie ist der letzte ostfriesische Terrorist gestorben?

Er hat versucht eine Briefbombe zu faxen!

06.08.2007  16:44:16

MrTandy: ideologische Gründe

ich kann den Herrn Beckstein verstehen : Es ist aber auch ärgerlich wenn, man nur aufgrund des Glaubens an unser Grundgesetz, ideologisch so verblendet ist wie die SPD.
Erst sind sie gegen die "pofilaktische Erschiessung" wie Herr Schäuble es anregt und jetzt sowas. Tse tse.
Dabei ist die Gefahr ja real. Herr Beckstein hat es ja sogar schriftlich. Vom Verfassungsschutz. Jaha. Die müssen es ja wissen. Zum Glück waren das ja schon immer lupenreine Demokraten dort, nichts im Sinne außer uns vor dem großen Übel zu beschützen.Und falls hier jetzt jemand behauptet, die Jungs wären ja blöd, wenn sie keine lauernde Gefahr ausmachten, denn sonst bräuchten wir sie am Ende gar nicht mehr, weil kein Bösewicht mehr da ist, der ist unpatrotisch. So. Und außerdem bestimmt ein Scientologe mit Migrationshintergrund und SPD-Parteibuch in der Tasche. Alles Verdächtige. Und die Langhaarigen, alle wegsperren. Und wenn´s kei Gamsbartel ham, dann müssens Verbrecher sein. Des is eh klar.
Ich muß jetzt aufhören, ich wollte noch in den Keller. Schon mal was Platz machen. Die "Schutztruppe" Schäuble/Beckstein braucht bestimmt bald Verliese für die Gefährder und da will ich als Patriot doch nicht hinten anstehen.

06.08.2007 16:22:16

Norbert-Müller:

Weiß der nichts anderes, ein Bayer nicht wahr. In den den letzten 4 Wochen acht mal mit dem gleichen Spruch in der Presse. Ich meine da hakt es doch.

06.08.2007 15:46:35

Manne Veits: Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt

"Alles in Sicherheit" - so lautet der Beitrag von Prof. Martin Kutscha
(.blaetter.de/artikel.php?pr=2620)

Am Ende seiner Ausführungen zitiert er die amtierende Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt:

"Die „präventive“ Ausforschung durch den staatlichen Missbrauch der technischen Möglichkeiten moderner Kommunikationsnetze würde aber eine Vielzahl Unschuldiger treffen. Wenn niemand mehr sicher sein kann, von heimlicher Überwachung verschont zu bleiben, wird statt Sicherheit „Unsicherheit durch Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt“ geschaffen, wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte."

Eine Stimme der Vernunft in einem Meer von Unsinn!

06.08.2007 15:37:56

Bilderberger: und wenn der anschlag nicht kommt?

Dann liegt es wahrscheinlich nur an den verschärften Gesetzen. q.e.d.

Zur Not gibt's ja auch noch die Option "Inside Job".

bilderberger

06.08.2007 15:03:23

Schnolfi: Brat fett !

Einige Innenminister halten die Pfanne mit dem Terrorismus-Schnitzel mit Bedacht immer schön am Brutzeln: damit die Bürger sich bemüssigt fühlen öfter ein Auge zuzudrücken, wenn die Staatsschutz-Kontroller am Rande der Legalität "arbeiten müssen".

06.08.2007 14:57:12

Rajabi: Beckstein ist selbst ein gefahr..........

für Demokratie und Freiheit in Deutschland.

das einzige Gefahr was wirklich droht, dass diese menschen mit ihren Arroganz und Ignoranz meinen zu müssen, ihre Interessen in 7000 km Entfernung verteidigen zu müssen, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die andere abschaum auch meint, dass sie auch am besten den übel bekämpft wo es zu hause ist!

menschen wie beskstein, bush, schäuble sind größere Gefahr für die Menschheit als ihre Produkte, wie bin-laden und co.

denn Abschaum wie Taliban, al-qaida oder saddam würden zuerst durch westliche regierungen ausgebildet, finanziert und unterstützt.

06.08.2007 14:49:28

germanbureau: Im Stern vom 23. Juni 2007

"Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat davor gewarnt, mit Bedrohungsszenarien Panik in der Bevölkerung zu schüren. Ihm erscheine die Terrorwarnung "etwas überzogen"

Aus: "Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes: Terrorgefahr ist ernsthaft und gegenwärtig" (06.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/22/126822/


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[...] Alliance Base ist angeblich der Codename für ein Terrorismusabwehrzentrum in Paris zwischen der CIA und dem DGSE, welches der Washington Post zufolge im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Es soll von einem französischen General geleitet und hauptsächlich von den USA finanziert werden. Nach Angaben der Washington Post am 3. Juli 2005 [1] sind ebenfalls Beamte aus Australien, Deutschland, Großbritannien und Kanada beteiligt. Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsministerin Frankreichs, hat die Einrichtung nicht bestätigt, aber auf die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan" mit der CIA hingewiesen. Das Bundesinnenministerium hat die Beteiligung deutscher Beamter dementiert und damit auch dem Vorwurf, deutsche Nachrichtendienste könnten auf diese Weise verbotenerweise Daten der Polizei einsehen, widersprochen. Allerdings gibt es gegenteilige Aussagen[2], welche die Recherchen der Washington Post bestätigen.

Die Washington Post berichtet, dass in der Alliance Base nicht nur Informationen zum internationalen Terrorismus gesammelt und ausgetauscht, sondern auch verdeckte Operationen geplant werden. Bis zum Jahr 2005 sollen insgesamt 20 Operationen durchgeführt worden sein, wobei der Fall des Deutschen Christian Ganczarski, einem von Riad nach Deutschland über Paris reisenden Flugpassagiers, besonders erwähnt wurde. Das vermutete Al-Qaida-Mitglied wurde nach dem Ablauf seines saudischen Pilgervisums am 3. Juni 2003 aus Saudi-Arabien ausgewiesen und in Paris festgenommen.

Die Washington Post berichtete am 18. November 2005 dass die Alliance Base in Paris eines von mehr als zwei Dutzend ähnlicher Zentren (Counterterrorist Intelligence Center oder CTIC) weltweit sei. Von diesen Zentren aus wird der Krieg der USA gegen den Terrorismus mit Hilfe der nationalen Gegenparts betrieben. Vorbild dieser Zentren sollen laut Washington Post die in Südamerika und Asien bestandenen Zentren gegen den Drogenanbau und Drogenhandel sein.

Aus: "Alliance Base" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alliance_Base

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[...] Während sich Washington und Paris auf dem Höhepunkt der Irakkrise öffentlich anfeindeten, funktionierte die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste bestens. Das bestätigte gestern indirekt die französische Verteidigungsministerin.

Michèle Alliot-Marie sagte im Fernsehinterview, die Anti-Terror-Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE "geht sehr weit". Als Beispiele nannte sie die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan". Die Zusammenarbeit, so die Ministerin, habe "eine Reihe von Katastrophen verhindert". Einzelheiten zu den "Strukturen und Organisationen dieser Kooperation" nannte sie nicht.

Alliot-Marie reagierte auf einen Bericht der Washington Post. Das Blatt hatte am Sonntag einen Bericht über ein in Paris angesiedeltes Anti-Terror-Zentrum veröffentlicht. "Alliance Base" sei 2002, wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September, gemeinsam vom französischen Auslandsgeheimdienst DGSE und der CIA gegründet worden. Das Zentrum gehe auf eine französische Idee zurück. Es sei weitgehend CIA-finanziert, Chef sei ein General der DGSE, der früher in Washington gearbeitet habe. Arbeitssprache sei Französisch. Außer aus den USA und Frankreich seien Agenten aus vier weiteren Ländern an der Zusammenarbeit in der Alliance Base beteiligt: Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland.

Nach Informationen, die die Pariser Wochenzeitung Nouvel Observateur in französischen Geheimdienstkreisen einholte, dürfe man sich unter Alliance Base keine Organisation "mit Organigramm und festem Sitz" vorstellen. Vielmehr träfen sich die Agenten aus sechs Ländern täglich in Paris - "ohne in ein Flugzeug steigen zu müssen," ergänzte die anonyme Quelle. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte DGSE ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Geiselbefreiungen im Irak mehrfach positiv in den französischen Medien erwähnt worden.

Das Besondere an Alliance Base ist laut Washington Post, dass dort nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern Operationen geplant und in die Regie einzelner Dienste übergeben werden. Eine der bislang 20 durchgeführten Operationen war die Verhaftung des Deutschen Christian G. An die Mobilnummer des zum Islam konvertierten Metallers aus dem Ruhrgebiet war der letzte Anruf des Selbstmordattentäters im tunesischen Djerba gegangen. Bei dem Attentat im April 2002 starben 21 Menschen.

Im Juni 2003 verhaftete die französische Polizei G. auf der Durchreise am Pariser Flughafen. Laut US-Informationen ist er der wichtigste Al-Qaida-Mann in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE soll zu der Verhaftung des Deutschen geführt haben. Anschließend übernahm der auf Terrorismus spezialisierte französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière den Fall. Er hatte in den 90er-Jahren gegen "Carlos" ermittelt, der von französischen Geheimdienstlern im Sudan gefangen, betäubt und in einem Sack nach Frankreich gebracht worden war.

Die wenigen bislang bekannten Details über Alliance Base erinnern an Geheimstrukturen des Kalten Krieges. Die offiziell 1990 aufgelöste Organisation "Gladio", die unter anderem auch den Namen "Stay Behind" trug, konzentrierte ihre Arbeit auf die Sowjetunion. Alliance Base hingegen ist auf die Bekämpfung von al-Qaida spezialisiert.

Bis zu den Attentaten vom 11. September verlief die Antiterrorarbeit zwischen Frankreich und den USA nach französischem Empfinden unbefriedigend. Wiederholt beklagten französische Ermittler die Naivität und mangelnde Sensibilität auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Franzosen blickten da bereits auf langjährige Erfahrungen im Umgang mit islamistisch motivierten Attentaten zurück: darunter im Dezember 1994 die Entführung einer Air-France-Maschine nach Algier, die - so die französischen Ermittler - die Entführer gegen den Eiffelturm fliegen wollten, außerdem die Attentate in der Pariser U- und S-Bahn Mitte der 90er-Jahre. Als weitere Voraussetzungen bringt Frankreich sein dichtes Netz von Kontakten in die arabische Welt mit in die Geheimdienst-Zusammenarbeit ein.

Schon 2003 war klar, dass es neben den diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Washington über eine Invasion im Irak auch Kooperationen gab. Damals entsandte Chirac 200 Spezialisten der DGSE zum Antiterrorkampf nach Afghanistan. Dort standen sie unter US-Kommando.

Aus: "Die Agenten-Allianz: AUS PARIS DOROTHEA HAHN" (05.07.2005)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064

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[...] Maximal 28 Tage lang dürfen die britischen Behörden Terrorverdächtige ohne Anklage festhalten - bis jetzt zumindest. Denn Premier Gordon Brown will diese Zeitspanne verdoppeln. Und unter dem Eindruck der Beinahe-Anschläge von London und Glasgow könnte er das wohl auch durchsetzen.

[...] Premierminister Gordon Brown plant nun eine Gesetzesänderung: "Es sind Umstände denkbar, unter denen die Inhaftierung über 28 Tage hinaus notwendig werden könnte. Zum Beispiel, wenn es besonders große Mengen an Beweismaterial gibt und die Hilfe anderer Länder notwendig ist."

In manchen Fällen sei die Überprüfung von 200 Telefonanschlüssen, 400 Computern, 8000 CDs und 70 Gebäuden in drei verschiedenen Ländern notwendig gewesen, so Brown. Dies spreche für eine Verlängerung der Inhaftierungsfrist ohne Anklage auf bis zu 56 Tage. Doch eine solche Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung ist ein politischer Balance-Akt. Begonnen hat Brown seine Amtszeit mit Initiativen für mehr Bürgerrechte und mehr Kontrollrechte für das Parlament.

[...] Schon werden Proteste laut, nun gehe Brown den entgegengesetzten Weg. In diese Kerbe schlägt auch Oppositionschef David Cameron: "Wir müssen alles verhindern, das uns in Richtung eines ineffektiven, autoritären Überwachungsstaat abgleiten lässt", sagt er. Brown wiegelt ab: "Wir wollen umfassende Konsultationen und suchen den parteiübergreifenden Konsens."

[...] Browns Vorgänger Tony Blair ist mit dem Plan, die Internierungsfrist für Terrorverdächtige auf 90 Tage auszudehnen, 2005 gescheitert. Vor dem Hintergrund der Anschlagsversuche von London und Glasgow sind Browns Chancen, 56 Tage durchzusetzen, deutlich besser.

Aus: "Neue Anti-Terror-Pläne in Großbritannien - Bis zu zwei Monate Haft - ohne Anklage"
Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio London (27.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7185630_NAV_REF1,00.html


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[...] Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".

Stein des Anstoßes: Seit Sonntagnachmittag halten sich rund 200 Klimaschützer in der Nähe des Flughafens auf. Sie planen über eine Woche lang im Rahmen des Camp for Climate Action 2007 friedliche Proteste gegen das "Herz der britischen Luftfahrtindustrie" und den geplanten Bau einer dritten Startbahn. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung weiterer Gleichgesinnter und rechnen mit insgesamt 2000 Teilnehmern an den Aktionen. Es gebe "keine schlimmere Quelle von Treibhausgasen als Heathrow", behaupten die Organisatoren. Es sei "reiner Wahnsinn" der Luftfahrtindustrie, auf die Vergrößerung des Flughafens zu drängen.

In konservativen britischen Blättern wie dem Telegraph kursieren derweil Warnungen, dass die Demonstranten mit einer Reihe von Guerilla-Strategien den Flugverkehr beeinträchtigen wollen. "Anarchisten" hätten vor, sich etwa als normale Urlauber zu verkleiden und die Reisenden aufzumischen. Unter den angekündigten "kreativen Aktionen" über 24 Stunden hinweg am Sonntag, die als Höhepunkt des Protests angekündigt sind, vermutet der Telegraph auch Angriffe auf den Sicherheitszaun des Flughafengeländes oder gar das Hantieren mit Bombenattrappen. Auch die britische Polizei fürchtet, dass einzelne Demonstranten versuchen könnten, "ihre Botschaft mit kriminellen Mitteln zu transportieren". Eine Camp-Sprecherin betonte dagegen, dass die Proteste nicht gegen Passagiere gerichtet sein würden und keine Gewaltanwendung geplant sei.

Nichtsdestoweniger drohen die Strafverfolger laut einem Bericht des Senders ITN weiter mit dem Einsatz von Anti-Terrorbefugnissen. Der Terrorism Act 2000 gibt der britischen Polizei unter anderem die Möglichkeit, Fahrzeuge und Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht. Darüber hinaus dürfen Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten, Wohnungen durchsucht und Demonstranten ihrer Straßenkleidung nebst Schuhe oder Jacken entledigt werden. Eingesetzt werden sollen zur Absicherung des Flughafens rund 1800 Polizisten. Laut Guardian haben diese bereits am Sonn- und Montag Autos und die Mitbringsel von Protestlern durchsucht und die Camp-Bewohner fotografiert.

Heathrow-Chef Mark Bullock räumte unterdessen ein, dass über Klimaschutz natürlich geredet werden müsse. Aber bei der derzeitigen Terrorbedrohung sei es so schon schwierig genug, "den Flughafen zu sichern". Das Image von Heathrow könnte zugleich kaum schlechter sein. "Eine nationale Schande" nannte der Evening Standard vor kurzem das internationale Luftdrehkreuz im Südwesten der Metropole, der Economist beklagte die "Hölle von Heathrow'". Londons Bürgermeister Ken Livingstone und die britische Verkehrsministerin Ruth Kelly mahnten Verbesserungen an. Die Flughafenverwaltung BAA verweist als Antwort auf eine rosigere Zukunft und baut zunächst auf die Eröffnung eines fünften Abfertigungsterminals im kommenden Frühjahr.

14. August 2007 18:19
Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
angryburger (122 Beiträge seit 04.07.07)

einsetzen? Wann wird auf Demonstranten geschossen? Erst mit
Gummigeschossen und dann scharf. Es ist schon unglaublich, wie
verlogen die deutschen Politiker sind. Sich über den Schießbefehl an
der menschenverachteten DDR-Grenze aufregen und gleichzeitig über den
Abschuss von Zivilflugzeugen und mutmaßlichen Terrorverdächtigen
nachdenken.

14. August 2007 19:13
Re: Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Is doch klassische christlich: Wasser predigen und Wein saufen. Gott
weiß, wie sehr ich diese Doppelmoral verachte ... sollen die Leute
endlich ihre Maske fallen lassen und Klartext reden, dann bin ich,
genau wie alle noch denkenden Bürger im Untergrund ...

14. August 2007 18:18
Pikant an der Geschichte ist ...
acepoint (324 Beiträge seit 25.06.01)

... daß keiner der Demonstranten als "Terror-Verdächtiger" gilt, der
"Terrorism Act 2000" aber Anwendung finden soll, weil die
Demonstration _möglicherweise_ die Polizei in ihrer Arbeit der
"Terrorbekämpfung" am Flughafen Heathrow enschränken könnten.

Scotland Yard hat somit den "Joker" gezogen. Mit dieser Argumentation
läßt sich fast alles einschränken und verhindern.

Ade Du Recht auf freie Versammlungen und Demonstrationen!

Ciao

acepoint

14. August 2007 18:26
Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bürger
Maxel Muller (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.05)

Wo soll das enden?

14. August 2007 18:35
Re: Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bü
Schabernack (982 Beiträge seit 24.09.04)

Die korrekte Reihenfolge wäre:

Terrorist - RAUBKOPIERER - Kinderschänder - Klimaschützer -
Falschparker - Stehpinkler - WARMDUSCHER - SCHATTENPARKER - Bürger.
;o)

Gruß

Ralf

14. August 2007 18:32
Die Fratze entlarvt sich...
Next-Gen (481 Beiträge seit 09.06.03)

... der große Bruder lächelt!

Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

what's next?

14. August 2007 19:21
Re: Die Fratze entlarvt sich...
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

Next-Gen schrieb am 14. August 2007 18:32

> ... der große Bruder lächelt!
>
> Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
> Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
> Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

Dazu habe ich folgendes gefunden:
http://www.rudolf-alert.de/html/was_steht_im_lexikon.html

> what's next?

EU-Kritiker als Terroristen.
http://infokrieg.tv/eu_kritiker_sind_terroristen_180607.html

Crimsonhead

14. August 2007 20:09
Das ist nur der Vorgeschmack.
benutzeroberfläche (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)


IMHO zeigen die Amis und die Briten eigentlich nur, wohin die Reise
geht.

Fast jedes "demokratische" Gesellschaftssystem ist auf dem Weg, sich
einen kleinen aber feinen "Abstellknopf" für das Rechssystem
einzubauen.

*schnipp* Demokratie an
*schnapp* Demokratie aus

- je nachdem wie es gerade besser in den Kram passt.

Findet nicht nur der Herr Schäuble sehr praktisch.

...warum nur erinnert mich das alles irgendwie an das "Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich" ? *grübel*

Grüße, bO

14. August 2007 21:08
An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


"
Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung
The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen
des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von
Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz
entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an
Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten
einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".
"

Heute Demonstranten, morgen Kritiker, übermorgen vielleicht auch DU?

Das Ganze ist einfach nur noch grauselig und lässt für die Zukunft
nichts gutes ahnen.

rgds
nichtglauben

14. August 2007 22:36
Re: An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
OmniBus56 (775 Beiträge seit 24.01.02)

Ich fürchte, die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion wird das
wieder einmal nicht verstehen. Sie haben es bisher nicht verstanden,
obwohl die Richtung für jeden absehbar war, der keine Scheuklappen
trägt und für den die Freiheit (des Einzelnen) ein eigenes hohes Gut
ist.

Sie werden weiter auf dem von Martin Niemöller so treffend
beschriebenen Weg bleiben (in der Form "...ich war ja kein
Demonstrant...") und - wenn überhaupt (es ist auch möglich, dass sie
schließlich ihre Verdrängung in Form von Partizipation an der
Unterdrückung sublimieren) - erst aufwachen, wenn es zu spät ist...

15. August 2007 2:57
@Autor: über wieviele Umwege ist das Thema auch noch hier aufgegriffen worden?
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

Klar gehört es hierhin (resp. in TP) - aber auf Freace.de war es
schon am 11.08. zu lesen - mit einer Quellenangabe zum Guardian...

15. August 2007 7:57
Demnächst in diesem Theater:
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Verschlüsseler
(Kryptographie-Anwender)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Oppositionswähler
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Sozialstaatwoller
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Globalisierungsgegner (hups, das
wurde bereits gespielt)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Wirtschaftskritiker
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen nicht staatlich anerkannte
Autoren
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Terroristenversteher
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Rechtsstaatsverteidiger

Später:

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Nicht-Verheiratete und Kinderlose
(selbstmordattentatsgefährdert, keine Bindungen !!einself!!!!)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Auffaller (bunte Haare? verrückte
Klamotten?)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Ehebrecher

more to come...

Alles nur, damit eine kleine Gruppe vermeintlich "normaler" Menschen
sich "sicher" fühlt. Biedermeier kehrt im Riesentempo zurück.
Man wird sich anpassen um ja so zu leben wie jeder andere und nicht
aufzufallen. [...]

15. August 2007 9:00
Ohne Verdacht?
Skirsekarks (906 Beiträge seit 31.07.00)

"Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der
leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen
auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen
Verdacht besteht."

Was denn nun, schon bei einem leisesten Verdacht oder wenn nicht mal
ein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht - also grundlos?!

15. August 2007 9:14
Ein Blick in die Zukunft
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Auch in D werden ja die Terrorbefugnisse weiter ausgebaut. Und was
dann tatsächlich damit geschieht kann man ja bestens sehen. Oder
glaubt hier irgendjemand dass sowas in D NICHT möglich wäre? Wenn die
gesetze erstmal da sind, dann werden sie auch so lange verbogen bis
es passt. Was nicht passt wird passend gemacht. Wer ernsthaft glaubt
dass Terrorismusgesetze gegen Terroristen helfen sollen, für den habe
ich ein tolles Grundstück zu verkaufen.

Zumindest kann sich aber der BILD Leser dann in Sicherheit fühlen,
denn er wird ja beschützt vor all den Anarchisten, Bombenlegern,
Regimekritikeren und was sonst noch sein heiles Weltbild ankratzen
könnte.

15. August 2007 10:32
30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten ...
Eingebettet (158 Beiträge seit 18.08.04)

Kaum zu glauben !

Osama bin Laden und der Rest der Terroristen lacht sicht tot!!!

Für Terroranschläge braucht man in Zukunft keine Bomben mehr:
ein geschickt lancierte Geheimdienst-Info, schwupp und ein neues
Demokratie-Reduzier-Gesetz ist fertig.

Aus: "Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer" (14.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362

[Textaris(txt*bot)]

[...] Pakistan hat den vor zwei Monaten unter Terrorverdacht verhafteten deutschen Staatsbürger Tolga D. nach Deutschland abgeschoben. Auf dem Frankfurter Flughafen erwarteten den Mann bereits die deutschen Ermittler. Ulm/Frankfurt am Main - Einer der beiden vor zwei Monaten in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommenen Deutschen ist in die Bundesrepublik abgeschoben worden. Der 29-Jährige Tolga D. aus dem Raum Ulm sei bei seiner Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen gestern Abend festgenommen worden, sagte Oberstaatsanwalt August Stern von der zuständigen Staatsanwaltschaft München.

Der Festgenommene sollte noch heute einem Haftrichter in München vorgeführt werden. Der Mann sei der überregionalen Szene fundamentalistischer Islamisten im Raum Ulm/Neu-Ulm zuzuordnen, sagte Stern. Ihm werde vorgeworfen, einen weiteren deutschen Staatsbürger zur Teilnahme am bewaffneten "Heiligen Krieg" (Dschihad) angeworben zu haben. Zudem sei bei dem Mann Videomaterial gefunden worden, in dem hierzu aufgerufen wird.

Der 29-Jährige war am 10. Juni in Pakistan festgenommen worden. Ein 45-Jähriger Deutscher aus Germersheim in Rheinland-Pfalz wurde am 18. Juni in Pakistan festgenommen, ein staatenloser damals 23- Jähriger mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland am 10. Juni.

phw/dpa/AP

Aus: "Deutscher Terrorverdächtiger nach Abschiebung aus Pakistan verhaftet" (15. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500036,00.html

-.-

[...] Tolga D. gehörte zu den „wiedererweckten“ Muslimen, die sich ähnlich wie die Konvertiten aus nichtislamischen Religionen durch besonderen Glaubenseifer hervortun.

„Da glimmt ein ähnliches Feuer, nur dass die Konversion sich innerislamisch vollzieht“, sagt Herbert Landolin Müller, Leiter der Abteilung Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. So engagierte sich Tolga D., der zeitweilig bei einer Firma für Solartechnik gearbeitet hatte, auch im benachbarten Ulm im Islamischen Informationszentrum (IIZ), das bis heute existiert.

In dessen Zeitung „Denk mal islamisch!“ schrieb er einen Artikel gegen den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, den er in die Nähe von Nazis rückte. Das Landeskriminalamt in Stuttgart stufte den heute 29 Jahre alten deutschen Staatsbürger Ende 2005 als „Gefährder“ ein, als jemanden, der „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ ausführen kann, etwa einen Anschlag.

Doch Tolga D., den Behörden in Baden-Württemberg zufolge „sicher nicht einer der Dümmsten“ in der virulenten islamistischen Szene in und um Ulm, fühlte sich noch nicht reif für den Dschihad, den heiligen Krieg. Im Frühjahr des Jahres 2006 ging er nach Ägypten, um sich weiterzubilden, Arabisch zu lernen, den reinen Islam zu studieren. Für die deutschen Sicherheitsbehörden verschwand er von der Bildfläche. Welche Kontakte er hatte, ob er sich zum Dschihad entschloss, bleibt im Dunkeln.

Sicher ist: Tolga D. reiste später auf dem Landweg über Iran nach Pakistan. Dort wurde er am 10. Juni an der Grenze verhaftet – mit falschem Pass, einigen tausend Euro und einem Satellitentelefon. In seiner Begleitung war der staatenlose Libanese Hussain al-M. aus Neunkirchen im Saarland. Die pakistanischen Behörden vermuten, dass die Reisenden aus Deutschland Lager von Al Qaida besuchen wollten. Bald wird Tolga D. wieder in Deutschland sein. In wenigen Wochen will die pakistanische Regierung ihn abschieben. Die deutschen Behörden werden dann Fragen haben.

Tolga D. wird nicht allein kommen. Denn er ist nur einer von mindestens sieben Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten in Pakistan verhaftet wurden. In den Grenzgebieten zu Afghanistan hat Al Qaida seine Strukturen in enger Symbiose mit den Taliban wiederaufgebaut. Pakistan ist zum Trainings-Mekka islamistischer Kämpfer aus aller Herren Länder geworden. Und Deutschland ist mehr denn je ein Ziel für das Netz des Terrors. Davon zeugen die Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und die Ermordung von Mitarbeitern der Welthungerhilfe in Afghanistan, die Entführungen Deutscher am Hindukusch oder im Irak und Videobotschaften mit Drohungen an die Bundesrepublik.

Die laufende Entführung zweier deutscher Geiseln durch die Taliban in Afghanistan setzt diese Gewalteskalation gegen Deutschland fort. „Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass Al Qaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat. Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung“, warnt deshalb Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning.

Neu ist, dass die Islamisten aus Deutschland mit dem ausdrücklichen Ziel in pakistanischen Lagern ausgebildet werden, in die Bundesrepublik zurückzukehren. Die Innenbehörden kennen schon 14 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten meist über Ägypten oder die Türkei nach Pakistan gereist sind. Man geht davon aus, dass ihre Zahl noch höher liegt. „Dass diese Fälle sich häufen, muss uns alarmieren“, sagt Hanning. „Wir müssen alles dafür tun, um herauszufinden, wer nach Pakistan gegangen ist und dort ausgebildet wird.“

[...] In Deutschland kann nach bisheriger Rechtslage ein Einzeltäter straflos terroristische Straftaten vorbereiten – erst wenn drei zusammenkommen, können sie als terroristische Vereinigung nach § 129 a und b belangt werden – ein Umstand, den Innenminister Schäuble unbedingt ändern will. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Innenministerium erstellt hat, liegt schon seit September 2005 im Justizministerium, ohne dass etwas passiert ist.

Auch eine Wohnraumüberwachung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum mehr möglich, weil sofort abgeschaltet werden müsste, sobald der Bereich der „persönlichen Lebensgestaltung“ beim Abhören berührt ist. Die Behörden verzichten daher aus praktischen Gründen weitgehend darauf. Und auch wenn die Islamisten immer mehr über den Computer kommunizieren, ist eine Online-Überwachung noch nicht geregelt. Zwar haben Bund und Länder immer wieder Islamisten aus Deutschland abgeschoben, doch in zahlreichen Fällen stehen dem Abschiebungshindernisse wie ein Asylverfahren entgegen. „Gefährder“, die oft nach Scheinehen eingebürgert wurden, lassen sich ohnehin nicht abschieben – denn Deutschland kann seine Staatsbürgerschaft nicht aberkennen.

Das alles ist gut für die Krieger des Dschihads in Deutschland – auch für jene mit Ausbildung in Pakistan. Bisher könne man nichts tun, heißt es bei den Innenbehörden, als zu versuchen, sie zu überwachen.

Aus: "Islamisten in Deutschland: Sie sind gekommen, um zu töten" Von Markus Wehner (21. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.

Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des "Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren.“

Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.

Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.

Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt.

Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.

Aus: " Die Anwendung des "Terrorismus-Paragraphen" 129a ist höchst fragwürdig - Kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!" Nachfragen und Informationen: Rainer Wahls, Peter Grottian (Montag, 6. August 2007)
Quelle: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html


-.-

[...] Auch drei Wochen nach der Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen Terrorverdachtes liefert die Bundesanwaltschaft keine konkrete Begründung für den Vorwurf, der Wissenschaftler sei der Kopf des linksextremen Terroristennetzwerkes "Militante Gruppe" (MG). Das berichtete die Anwältin des Soziologen, Christina Clemm, am Dienstag auf einer Pressekonferenz an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin.

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

Andrej H. wurde seit September 2006 vom BKA observiert. In den 29 Ordnern fänden sich zwar viele Details aus dem Privatleben des Wissenschaftlers, jedoch nichts, was den Verdacht gegen ihn erhärten würde. Demnach stützt die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe weiter nur auf Indizien: Andrej H. habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die MG. Verdächtig sei insbesondere das Wort „Gentrifikation“, ein Standardbegriff der Stadtsoziologie.

[...]  "Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter", sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen. So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für "konspirativ" gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei gehabt habe.

Doch selbst solche Anhaltspunkte erwiesen sich nun als unsicher. In den Originalakten sei nur die Rede davon, dass der Wissenschaftler sein Mobiltelefon "höchst wahrscheinlich" nicht dabei gehabt habe. "Juristisch ist das ein riesiger Unterschied", sagt Anwältin Clemm. Sie rechne damit, dass die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten spätestens beim Haftprüfungstermin am Freitag in sich zusammen fielen.

[...] "Das BKA habe gegoogelt", sagt Rechtsanwältin Christina Clemm. Dabei sei man auf die Veröffentlichungen Andrej H.s und befreundeter Wissenschaftler gestoßen und habe entdeckt, dass die Terminologie der Forscher auch von der MG verwendet wird.

Aus: ""Aufgebauschte Beweise"" Von Björn Schwentker (ZEIT online  21.8.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=1


-.-

[...] Die „militante gruppe“ (mg), die sich aus den Reihen der bundesweit etwa 5000 Autonomen rekrutieren dürfte, hat sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, vorwiegend in Berlin. Die Aktionen laufen nach dem immer gleichen Schema ab: Spät nachts werfen die Täter einen Brandsatz auf Gebäude oder Fahrzeuge und verschwinden, ohne Spuren zu hinterlassen; Menschen sollen offenbar nicht zu Schaden kommen. Es folgen lange Bekennerschreiben.

Hannes meint:
13-05-2007, 10:33 Uhr
Es ist entsetzlich, hier einen solchen Artikel voller Lügen zu lesen. Wenn 5000 Autonome eine Terrororganisation bilden würden, gäbe es dann nur 25 Brandanschläge?? Was hat ein "Farbanschlag" damit zu tun? Ist man "Terrorist" wenn man mit Farbe wirft oder mit Eiern? Sprechen sie sich doch gleich offen für eine Diktatur aus, in der jede Widerstandshandlung "Terror" ist.
In der Pressemitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft ist von 18 namentlich bekannten Tätern die Rede. Wenn es keine Spuren gibt, wie sie behaupten, lügt die Staasanwaltschaft?
Aber die Wahrheit ist für sie wahrscheinlich sowieso nur die Direktive, die Matthias Nass auf dem letzten Bilderberg-Meeting erhalten hat.
Realitätsverdrehung höchster Güte: "no name"- Terroristen - jetzt sind Menschen schon Terroristen, wenn sie absichtlich gar keine Terrororganisiation gründen, sondern aus Frust mal ein Auto anzünden.

Hans meint:
03-08-2007, 00:45 Uhr
@ Hannes

Ich möchte mal aus ihrem Munde hören wenn ihr eigenes Auto mutwillig von "geistigen Wirrköpfe" abgefackelt oder ihr schönes Eigenheim mit Farbbeutel auf das übelste beschmirrt wird. Und das in unregelmäßigen Abständen.
Wie würden Sie solche Sauerein nennen?
Ein Kavaliersdelikt?

Aus: " G-8-Gegner: Die Strukturen des Linksterrorismus" dpa/FSL (9. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article861600/Die_Strukturen_des_Linksterrorismus.html

-.-

[...] Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen, der seit September 2006 observiert wurde, „intellektuelle Urheberschaft“ für Anschläge der „Militanten Gruppe“ vor. Zudem habe er sich unter konspirativen Umständen mit einem von drei mutmaßlichen Täter eines Brandanschlags getroffen. Wie berichtet, waren die Berliner Florian L. und Oliver R. (beide 35) sowie der 46-jährige Axel H. nach einem Anschlag auf drei Lkw der Bundeswehr gefasst worden, den sie am 31. Juli auf einem Werkstattgelände in Brandenburg/H. verübt haben sollen. Die drei Männer waren von der Polizei observiert und festgenommen worden. Die Brandsätze wurden unschädlich gemacht. Die Festnahme war der erste Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden gegen die seit 2001 aktive Gruppe.

Aus: "Justiz: Soziologe trotz Terrorverdacht frei" (22. August 2007, 18:02 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/berlin/article1126702/Soziologe_trotz_Terrorverdacht_frei.html

-.-

[...] Drei Wochen sind bereits vergangen, als der Stadtsoziologe aus Berlin unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" festgenommen wurde. Anlass für die Festnahme sollen unter anderem die Benutzung einschlägigen Vokabulars, wie es auch bei den Schriften militanter Gruppen gebräuchlich ist, gewesen sein und der Zugang zu Bibliotheken, deren Inhalte sich zur Recherche für das Verfassen von Texten für eine militante Gruppe eignen würden.

Als ob die Beweggründe für die Festnahme nicht schon obskur genug sind, zeigen Ermittlungsakten gegen Andrej H. nun die Gründe für die Aufnahme der Ermittlungen. Ein Ermittler des BKAs (Bundes Kriminal Amt) wurde auf den Soziologen aufmerksam, als er über die Suchmaschine Google nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" geforscht hatte. Dies hätte anscheinend für die einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und einen Lauschangriff gereicht, empört sich die Anwältin in der TAZ.

Dass die beiden Begriffe, die die Auf- bzw. Abwertung von Bezirken beschreiben, zum Fachvokabular eines Stadtsoziologen dazugehört, wie das Amen im Gebet, scheint die Behörden nicht davon abgehalten zu haben einen Zusammenhang mit einer militanten Gruppe anzunehmen.

Dieses Vorgehen hat unterdessen zu öffentlichem Widerstand geführt. Ein von 2.000 Wissenschaftlern und Studenten unterzeichneter Brief an die Generalbundesstaatsanwaltschaft protestiert gegen die Inhaftierung des Soziologen. Ende dieser Woche soll über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschieden werden.(red)

Dagmar Rehak 23.08.2007 02:57:
Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
Und nix ist passiert.

toneu 23.08.2007 09:53
Re: Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
genau lesen!
der BKA-Mann hat gegooglet!

Knochenmann 22.08.2007 22:58
Kapier ich nicht. Weswegen wurde der Typ jetzt verhaftet? Ist Klugscheisereri jetzt strafbar?

Eine Kreatur 22.08.2007 21:11
Re: die schöne neue welt ist längst realität, haben's das noch immer nicht mitbekommen?

Andreas Schneider 22.08.2007 20:14
Re:
der artikel ist furchtbar formuliert
lesen sie das original auf heise-de (link siehe oben), dann wird die sache klarer. es war offenbar der ermittler, der über google "recherchierte" und in wissenschaftlichen arbeiten auf ähnliche formulierungen stieß wie sie in schreiben der "militanten gruppe" vorkamen - nicht umgekehrt.

übrigens noch so ein brachial-fehler des artikels: es handelt sich um eine gruppierung namens 'militante gruppe', nicht um irgendwelche "militanten gruppen".

das nächste mal besser abschreiben, liebe red.

Aus: "Google-Suche führte ins Gefängnis" (22. August 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3005653

-.-

[...] ZEIT online:  Aber ist es denn nicht mindestens merkwürdig, dass Andrej H. und die Militante Gruppe dasselbe Vokabular benutzen?

Häußermann: Die Staatsanwaltschaft hält vor allem den Begriff der "Gentrifikation" für verdächtig. Das ist lachhaft. Das Wort ist seit 30 Jahren ein Standardbegriff in der Stadtforschung. Es bedeutet die Verwandlung eines Stadtviertels mit relativ billigen Wohnungen und relativ schlechter Bausubstanz, wo Leute mit niedrigen Einkommen wohnen, in ein Viertel für höhere Einkommensschichten. Da wird investiert, da wird modernisiert, und dann werden die einkommensschwachen Bewohnern verdrängt.

[...] ZEIT online: Die Frage ist, zu welch radikalen Taten er fähig wäre. In Ihrem offenen Brief bezeichnen sie Andrej H. als “sozial engagiert“. Was heißt das?

Häußermann: Er war stadtpolitisch aktiv, zum Beispiel in der Betroffenenvertretung während der Sanierung des Prenzlauer Bergs. Er hatte seine Diplomarbeit über den Wandel der Infrastruktur in Berlin-Mitte nach der Wende geschrieben. Da hat er wissenschaftliche Information geliefert, die für uns aus Forschungsinteresse wertvoll war, die aber auch von politischen Aktivisten verwendet werden kann. Und die können damit natürlich auch gegen Privatisierung und Kapitalismus ins Feld ziehen.

ZEIT online: Andrej H. hat sich also bewusst ein linkes Forschungsfeld herausgesucht...

Häußermann: Wenn Sie das so sehen, dann ist die ganze Stadtforschung ein linkes Forschungsfeld.

ZEIT online: Läge die Staatsanwaltschaft denn so sehr daneben, wenn sie die Soziologie für eine Wissenschaft links denkender Intellektueller hielte?

Häußermann: Die Soziologie ist eine aufklärerische Wissenschaft. Sie will die herrschenden Verhältnisse kritisieren, Ungleichheiten aufzeigen, und sich für gleiche Lebenschancen und für Fairness einsetzen. Da wird die Soziologie schon auch politisch konkret: Eine Praxis, die nicht der Herstellung von Chancengleichheit dient, sondern die Ungleichheit vergrößert, wird kritisiert. Das betrachten wir als Teil unserer wissenschaftlichen Arbeit.

ZEIT online: Glauben Sie, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Verhaftung von Andrej H. auch gegen diese Denkweise richtet?

Häußermann: Mir scheint es der Versuch zu sein, ein intellektuelles Milieu haftbar zu machen für gesetzeswidrige Aktivitäten, die sich zwar irgendwo mit der Richtung dieses Denkens rechtfertigen möchten, zu denen es aber keinen kausalen Zusammenhang gibt. Wenn jemand radikal die Mängel unserer Demokratie kritisiert, und jemand anders begeht ein staatsfeindliches Verbrechen, dann ist daran doch nicht die Demokratiekritik schuld. Da will einer mit seinem Verbrechen auf unakzeptable Weise zeigen, dass er bestimmte Verhältnisse und den Zustand der Demokratie kritisiert. Wenn zwischen wissenschaftlicher Demokratiekritik und illegalen Aktivitäten ein direkter Zusammenhang konstruiert wird, wie jetzt bei Andrej H., und uns Wissenschaftlern zur Last gelegt wird, unsere Kritik sei die Grundlage für das terroristische Handeln anderer, dann sind wir doch völlig vogelfrei. Dann dürfen wir doch gar nichts mehr veröffentlichen. Alle Schriften von Andrej H., aus denen nun die Anklage konstruiert wird, sind ja veröffentlicht und damit allgemein zugänglich!

@zeitleser80:
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 16:32.

In der Tat: Es erscheint zweifelhaft, ob dem interviewten Soziologen hier eine zutreffende Definition seines Fachgebiets gelungen ist.

Andererseits: War Otto Hahn unseriös oder unwissenschaftlich, als er (als der führende Kopf der deutschen Kernphysiker nach dem Kriege) vehement gegen Adenauers Pläne einer atomar bewaffneten Bundeswehr wandte? Kein Zweifel, das war eine POLITISCHE Aktivität - aber dennoch: Hahn wußte mit Sicherheit mehr über die Gefahren der Atomwaffen als sein Gegner.

Fazit: Auch wenn ein Wissenschaftler sich politisch betätigt, muss er noch nicht unwissenschaftlich sein - das wäre er nur, wenn er gegen sein besseres Wissen Dinge behauptet oder leugnet, VOrschläge unterbreitet, weil sie politisch opportun sind, auch wen sie nicht seiner Meinung entsprechen, etc.

@ exsoeldner
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 15:13.

Ich stimme Ihnen zu. Ein Wissenschaftler kann durchaus auch eine politische Meinung haben, ohne deswegen seinen Status als seriöser Wissenschaftler zu verlieren. Aber die wissenschaftlichen Ergebnisse müssen eben von dieser politischen Meinung unbeeinflußt bleiben. Ein rechter Wissenschaftler, der den Holocaust leugnet ist kein Wissenschaftler, es sei denn er widerlegt die Beweise für den Holocaust. Das ist meines Wissens bisher niemandem gelungen. Meine Kritik an dem Herrn aus dem Interview ist eben dies, das er ausdrücklich eine Beeinflussung seiner politischen Meinung auf seine wissenschaftliche Arbeit bestätigt und eben auch ausdrücklich die Soziologie in den Dienst einer Ideologie stellt ("Sie [die Soziologie] will die herrschenden Verhältnisse kritisieren..."). Dies ist auch nach Ihrer Definition keine seriöse Wissenschaft mehr.

Wer ist denn hier gefährlich?
Verfasst von derChrisM am Di, 21/08/2007 - 18:19.

[...] Jeder der sich mit dem Innenleben und den Abgründen unserer Gesellschaft auseinander setzt, fördert meistens bedrückendes ans Licht und ärgert damit oft die Mächtigen. Was soll die Soziologie sonst sein? Eine Jubel-Wissenschaft? Wir sind auf die Inpulse aus der Sozialwissenschaft angewiesen. Unsere Politiker die von den Sozialwissenschaften abschreiben, wären ohne diese überfordert und die Expertise würde von anderer Seite kommen (s. INSM).

@zeitleser80
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 15:12.

Offenbar wurde Andrej H. und seine Freunde seit 11 Monaten mit geheimdienstlichen Mitteln (Observation, Telefonüberwachung, Peilsender am Auto) überwacht.

Man wird also schon noch Konkreteres vorzuweisen haben, wird damit aber erst am Ende der Ermittlungen rausrücken - ganz normal.

Mal sehen was die Herrn Proffesoren dann sagen.

Einige der besten Freunde
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 14:50.

(persönlich wie in bezug auf ihre wissenschaftlichen Interessen) von Charles Darwin waren überzeugte Christen (der amerikanische Naturforscher Asa Gray zum Beispiel); dennoch waren sie offen für Darwins Theorien und ermöglichten ihm einen fruchtbaren Gedankenaustausch.

Fazit: Nur weil jemand einer bestimmten "Ideologie" anhängt, ist er noch nicht als Wissenschaftler disqualifiziert. Es disqualifizieren ihn höchstens seine Resultate. Und wenn "rechte" "Wissenschaftler" heute den Holocaust leugnen (und auf nichts anderes laufen ihre "Forschungen" meist hinaus), dann verhalten sie sich nicht anders las der Astronom, der die Erde im Mittelpunkt des Universums wähnt. (Dessenungeachtet könnte ein "rechter" Wissenschaftler sehr wohl wertvolle Beiträge zur Zeitgeschichte des "Dritten Reiches" liefern - warum nicht? Grips braucht er freilich...)

@ zorc
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 14:49.

Also:

1: Die Kritik an den Haftgründen finde ich berechtigt, die Verschwörungstheorien sind es nicht! Falls das aus meinem Kommentar nicht klar hervorgegangen ist, hoffe ich das hiermit nachgeholt zu haben.

2: Die Rassenforschung der Nazis war nicht vergleichbar mit der Soziologie, weder inhaltlich noch moralisch. Verglichen habe ich ausdrücklich auch nur die Tendenz von Ideologien, sich als Wissenschaften zu tarnen. Obwohl sie diese Einschränkung des Vergleichs wahrscheinlich absichtlich ignoriert haben, um meinen Kommentar durch einen inhaltlichen Vergleich mit Naziideologie zu diskretisieren, stelle ich das für sie hier nocheinmal explizit klar.

Maulkorb
Verfasst von PeterSchoenau am Di, 21/08/2007 - 14:34.

Ich wehre mich gegen jede Form von Maulkorb für die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit.
Natürlich gibt es eine rote Linie, wo die Toleranz zur Selbstaufgabe werden kann, und man sollte dem Teufel nicht auch noch das Händchen halten, aber die Strafverfolgungsbehörden haben die Tendenz zu einer restriktiven Auslegung der Grundrechte, sonst wären sie keine Strafverfolgungsbehörden. Jede Behörde ist per se ein konservatives, weil erhaltendes und nicht zur Überwindung der bestehenden Ordnung oder um sie in Frage zu stellen geschaffenes Gebilde. Deshalb ist eine Ausweitung von Befugnissen solcher Institutionen, und das auch noch durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen wie z.B. der Paragraph 129 StGB, immer ein zweischneidiges Schwert.

von wegen Wissenschaft
Verfasst von rijukan am Di, 21/08/2007 - 13:52.

Nehmen wir an, Rechtsextreme haben ein Asylbewerberheim abgefackelt. Zuvor haben sie sich mit einem bekannten Vordenker der rechten Szene getroffen, der sich selbst als Wissenschaftler und "überzeugten Anhänger der völkischen und nationalen Idee" bezeichnet und in einschlägigen Blättern veröffentlicht. Wäre Andrej H. nicht der erste, er laut nach einer Strafverfolgung des "geistigen Brandstifters" riefe?

Zeitleser80 hat recht. Er hat ebenfalls recht, wenn es ihn erschrekt, daß sich große Teile eines ganzen Wissenschaftszweiges als ideologiegetrieben offenbaren. Marxist zu sein ist kein Verbrechen? Mag sein. Marxistische Propaganda aber grenzt an Volksverhetzung.

Wo immer Marxisten versucht haben, ihre Überzeugungen in die politische Praxis zu tragen, waren Leid, Staatsterror, Diktatur die Folge. Wer solche Überzeugungen, die mit unserer Verfassung definitiv NICHT vereinbar sind, offen propagiert und andere davon zu überzeugen sucht, ist in meinen Augen ein Staatsfeind, um kein Haar besser als einer, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Entweder BEIDE haben im Namen der Wissenschaft Narrenfreiheit oder KEINER VON BEIDEN.

Und was die "Wissenschaft" anbelangt: wenn je ein Gedankengebäude im Bereich der Gesellschaftswissenschaften desavouiert und auf ganzer Linie wiederlegt wurde, dann das marxistische. Zum Vergleich: niemand würde einen Natur"wissenschaftler" ernst nehmen, der noch glaubt, die Erde sei der Mittelpunkt des Weltalls und - wie weiland im Mittelalter - Theorien veröffentlich, die versuchen, auf dieser Basis die Sonnenbahn zu erklären. Erst recht würde man ihn nicht mit öffentlichen Mitteln ausstatten und "Forschungen" betreiben lassen, auf die man am Ende politische Entscheidungen stützt.

Entsprechend ist einn "Soziologe", der noch an den Marxismus glaubt, als Wissenschaftler eine Witzfigur. Wenn seine halbe Wissenschaftsgemeinde daran nicht nur nichts findet, sondern sich auch noch vehement für seine "Forschungsfreiheit" einsetzt, dann - da hat zeitleser80 vollkommen recht - gehört die Soziologie als Wissenschaftszweig, der von öffentlichen Geldern lebt, insgesamt auf den Prüfstand. Selten habe ich ein skandalöseres Selbstbekenntnis gelesen.

Albern (@ zeitleser80)
Verfasst von zorc am Di, 21/08/2007 - 12:02.

Was heisst denn "die prinzipielle Kritik an den Haftgründen mag ja berechtigt sein"? Ist sie berechtigt oder nicht? Haette zeitleser80 Andrej H. auch verhaften lassen, oder nicht?
Ansonsten: Die Soziologie im Ganzen mit der Rassen'forschung' der Nazis zu vergleichen, ist bloss albern und zeigt nur, dass zeitleser80 von der Soziologie keine Ahnung hat (von der Rassenforschung der Nazis vermutlich auch nicht).
Kaum weniger albern ist die willkuerliche Festlegung von Wissenschaft auf die "Beobachtung und Beschreibung natürlicher Phänomene". Der halte Rueckzieher "wobei auch die menschliche Gesellschaft ein natürliches Phänomen sein kann" zeigt schon an, dass das hinten und vorne nicht funktioniert. Si tacuisses ...

Diese Leute kommen mir vor
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 09:36.

wie Muslime die auch immer nicht glauben wollen, dass Personen aus ihrer Mitte Terroranschläge planen.

Dazu passt auch die Aussage: "Ich kenne ihn als Marxisten, was ja aber kein Verbrechen ist."

Aus: ""Das Ende der kritischen Wissenschaft"" (ZEIT online, 21.8.2007)
Der Berliner Soziologe Andrej H. sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Sein Doktorvater spricht im Interview über gegängelte Forschung und das Ende des freien Denkens.
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej?page=1

-.-

[...] Als Andrej H. schon bei der Familie saß, regte sich vor den Toren des Gefängnisses in Moabit der Protest. 250 Menschen, darunter viele Studenten und Professoren, kamen am frühen Abend im Carl-von-Ossietzky-Park zusammen, um für die Freilassung von drei weiteren Verhafteten zu demonstrieren.

[...] Zeitgleich teilte Andrej H.’s Anwältin Christina Clemm mit, dass der Soziologe der Humboldt-Universität „sehr froh und aufgeregt“ gewesen sei, aus der Haft entlassen zu sein und seine Familie wiederzusehen. Wie berichtet, saß Andrej H. seit dem 1. August wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Gemeint ist damit die „Militante Gruppe“ (MG), der 20 Brandanschläge auf Polizei- und Militärfahrzeuge zugeschrieben werden. Gegen Andrej H.’s Haft protestierten weltweit Wissenschaftler.

Wie lange der 36-Jährige auf freiem Fuß bleibt, ist ungewiss: Der Haftbefehl wurde nur außer Vollzug gesetzt. Der Verdacht bestehe weiter, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. H. war mit den drei anderen Verdächtigten aus Berlin festgenommen worden; die Männer sind 35 bis 46 Jahre alt.

[...] Wie berichtet, begründet sich der Verdacht nach bisherigen Erkenntnissen allein auf die Ähnlichkeit von Begriffen, die der Soziologe in seinen Forschungsarbeiten genutzt hat und der Wortwahl in Bekennerschreiben der MG. Außerdem soll sich Andrej H. zwei Mal mit einem Mann getroffen haben, der später bei der Ausführung eines Brandanschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug festgenommen wurde.

Bisher hatten die Ermittlungen wenig Erfolg. Da keine Beweise bekannt sind, spricht die Rechtsanwältin von einem „Konstrukt“ der Bundesanwaltschaft. Die Kollegen des Soziologen sehen einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Jeder kritische Wissenschaftler könne ins Visier der Fahnder geraten.

Aus: "Terrorverdacht: Berliner Soziologe überraschend freigelassen" Von ball/twa (22.08.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Andrej-H-Terrorverdacht;art270,2363934

-.-

[...] Noch in Haft sind dagegen drei Männer, die Ende Juli beim Versuch eines Brandanschlags in Brandenburg (Havel) festgenommen wurden. Sie wurden, wie ihre Anwälte erst gestern mitteilten, bei der Verhaftung teilweise verletzt und mit Säcken über dem Kopf abtransportiert.

Aus: "Inhaftierter Soziologe: Andrej H. freigelassen" (22.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3518&id=deutschland-artikel&cHash=68cd85b3e0

-.-

[...] Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden. Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

[Update]:
Nach Angaben der Anwälting Christina Glemm wurde ihr Mandant heute aus der Haft entlassen – der Haftbefehl sei aber nicht aufgehoben, der Ermittlungsrichter am BGH "hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont". Die Bundesanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie dagegen Beschwerde einlegen werde.

22. August 2007 13:37
Willkommen in Schäubles Welt
adolar23 (15 Beiträge seit 23.11.06)
[...]

22. August 2007 13:40
Wie gut, dass er nichts zu verbergen hatte...
Arbeitsbereitschaftsinsuffizienz (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Hallo an alle Schäuble-gläubigen Blindgänger in dieser Welt, ich
wünsche euch, dass es jedem Einzelnen ähnlich ergehen möge... Ferner
empfehle ich jedem, der glaubt, nichts zu verbergen zu haben, den
Film "Staatsfeind Nr.1", der in Schäubles
Überwachungsterrorollizeistaat spielen könnte...

Ich geh' kotzen!

22. August 2007 17:58
Wann gibt es google maps live?
michael_kohlhaas (967 Beiträge seit 03.07.07)

Wir sind doch schon ziemlich nahe drann.

22. August 2007 13:53
Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Man hat herausgefunden, dass sich dieser bekennende Marxist
mindestens ZWEI MAL mit einem mutmaßlichen Brandbombenleger getroffen
hat. Es ist also nicht so, dass jetzt nur "googlen" zu seiner
Verhaftung geführt hätte.

> http://www.welt.de/berlin/article1123726/Forscher_fordern_Freiheit_fuer_Berliner_Soziologen.html
----------
Außerdem habe sich H. während der Ermittlungen zwei Mal mit einem
weiteren Beschuldigten getroffen, der am 31. Juli dieses Jahres in
Brandenburg Brandsätze unter mehreren Bundeswehrlastwagen deponiert
haben soll.
----------

Wer die Wehrkraft durch Zerstörung von Bundeswehrmaterial zu
zersetzen versucht, der stellt eine Gefahr für unser aller Sicherheit
dar. Da ist Untersuchungshaft angebracht, um die Begehung weiterer
Taten zu verhindern.

Ja nicht nur Islamisten bedrohen unser Land, wir haben auch innere
Feinde: Rechts- und Linksextremisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.

[...] 22. August 2007 13:58
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Hans Thomas, Hans Thomas (856 Beiträge seit 15.06.07)

Oh, zwei Treffen mit einem mutmaßlichen Straftäter auch noch. Na, das
ist natürlich ausreichend für eine Haft.
Was waren denn dies für Treffen? Weiß man da mehr?

22. August 2007 14:19
hab die Ironie in deinem Beitrag nicht gefunden, deshalb [--]
C.M.Y (mehr als 1000 Beiträge seit 14.12.03)

oder war das ernst gemeint?

22. August 2007 23:41
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Snakestar (106 Beiträge seit 28.06.05)

Du hast da nen kleinen Fehler drinn

Das schreibt sich so..

Regierung und Lobbyisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.

22. August 2007 13:55
Ich habe immer noch die Stimmen im Ohr ...
hardbreaker (241 Beiträge seit 18.05.02)

... die mir flüstern: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts
zu befürchten"

So, oder so ähnlich wird doch immer argumentiert, wenn es um die
Reduzierung der Bürgerrechte, der Freiheit usw zu gunsten einer
besseren Terrorfahndung geht.

Das ist erst der Anfang !

/HB

22. August 2007 13:55
Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Andreas Peikert, Andreas Peikert (217 Beiträge seit 06.01.00)

Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
weil er über diese Dinge forscht.

Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
und Schnüffelei immer noch aktiv?

Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Andreas Peikert

22. August 2007 13:59
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
> und Schnüffelei immer noch aktiv?
>
> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

anders herum: nur unter solchen umständen _kann_ es erst eine
Onlinedurchsuchung geben, da sie zumindest die billigende Duldung der
Mehrheit fordert.

22. August 2007 14:10
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Chris_X81 (257 Beiträge seit 13.06.06)

Der Unterschied ist, dass es hier öffentlich wird und so etwas durch
den öffentlichen Druck verhindert werden _kann_.

Im 3. Reich, der DDR oder ähnlichen Ländern wäre er sang- und
klanglos verschwunden und keiner hätte was gemerkt.

In diesem Fall haben die Behörden massiv versagt und die
Verantwortlichen müssen dafür geradestehen. Ich hoffe, dass dies
passiert ansonsten näheren wir uns wirlkich langsam aber sicher dem
Abschaum der Menschheit.

22. August 2007 15:30
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
WinStop (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.00)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Ob Du es falsch verstanden hast, oder bewußt so vereinfachen willst,
kann ich nicht beurteilen.

Durch seine Forschungen fiel er den Ermittlern auf und das reichte
für eine Observationsgenehmigung. Das ist der Skandal, weil so ein
Verdacht könnte dann jeden treffen.

Verhaftet wurde er aufgrund der Observierungsbefunde, von denen
eigentlich nirgendwo die Rede ist, bzw. die ausdrücklich von den
Vorwürfen ausgenommen werden (verlinktes Interview). Was ja auch
richtig ist, denn in einem Rechtsstaat dürfen unrechtmäßig
zustandegekommene Befunde nicht verwertet werden.

Insofern stimmt natürlich die Folgerung, daß seine Forschungen ihn
(um ein paar Ecken herum) in Haft gebracht haben. Aber in dieser
Verkürzung wirkt der Skandal noch größer, als er ist.

> Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Nein, denn unser Rechtssystem arbeitet nicht unkontrolliert, sondern
solche Mißstände werden bekannt und hoffentlich abgestellt.

Unkontrollierte Zustände gibt es m.W. nur im Bereich der Jugendämter,
die menschenrechtsrelevante Rechte und Pflichten haben, ohne einer
tragfähigen Kontrolle zu unterliegen. Aber das ist ein anderes Thema.

> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Unter welchen Umständen darf es die denn geben?!

22. August 2007 16:07
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
G. Threepwood (383 Beiträge seit 14.04.04)

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Nein. Du hast es nicht richtig verstanden. Er sitzt in Haft, weil man
ihm einen Verstoß gegen "Paragraph 129a" vorwirft. Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung. Die legen Bomben und bringen Leute
um und solche Sachen. Klaro?

Ob der Vorwurf tatsächlich zutrifft, oder ob die angeblichen Beweise
bzw. Indizien haltlose Schein-Vorwürfe sind, darüber geht die
Diskussion.

Der Mann sitzt jedenfalls *nicht* in U-Haft, weil er Wissenschaftler
ist und über "was-auch-immer" forscht.

Und Dein Verleich mit 3.Reich und DDR ist genau so Scheisse, wie die
beliebten China-Vergleiche. Zeugt von NULL Gechichstverständnis. Und
verhöhnt die Folter-, Mord- und KZ-Opfer dieser Regimes...

Gegen die genannten Regimes haben wir hier *Kindergeburtstag* - trotz
Schäuble und Konsorten...

22. August 2007 14:03
Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
encephalon (610 Beiträge seit 15.12.05)

Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
Bundeswehr im Innern einsetzen will.

*schauder*

Grüsse aus der CH

22. August 2007 15:04
Re: Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
Atari Teenage Riot (947 Beiträge seit 24.08.06)

encephalon schrieb am 22. August 2007 14:03

> Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
> es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
> Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
> Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
> die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
> zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
> vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
> Bundeswehr im Innern einsetzen will.

Jupp, dann kommen alle Bürger in ein Arbeitslager, und müssen die
Schulden des Staates abarbeiten.
Obersturmbahnführer Wolfgang hat schon die ganze Kontrollapparatur
eingerichtet.

22. August 2007 14:10
Meine Güte! Das ist halt Kollateralschaden zu unser aller Sicherheit!
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Mann, Mann! Was regt ihr euch so auf? Solche Kleinigkeiten muss man
halt in Kauf nehmen wenn es doch um unser aller Sicherheit vor
Terroristen geht. Man kann schliesslich nicht von dummen kleinen
Polizisten erwarten dass sie all diese komplizierten Wörter kennen.
Sonst wären sie ja keine Polizisten geworden.

Man muss das verstehen. Wenn ein Polizist auf so ein Wort stösst,
dann hat er nur noch eines im Kopf. Terrorismus. Da schaltet alles
aus und er sucht nur noch danach. Wie ein Bluthund der plötzlich
Witterung aufnimmt. Für mehr ist da halt nicht Platz in diesen
kleinen Gehirnen.

Ich hatte auch mal einen Polizisten zu Hause. Als er meinen
Zulassungsschein fürs Auto kontrolliert hat, war da irrtümlich eine
falsche Seriennummer eingetragen. Da hat er gleich gewittert das er
jetzt DEN grossen österrichschen Autoknackerring gefunden hat. Der
hat sich schon mit Beförderungen und Ehrungen überhauft gesehen. Dass
man tatsächlich einen Irrtum begehen kann ist ihm gar nicht in den
Sinn gekommen. Der war dann auch richtig enttäuscht als er mich nicht
mitnehmen konnte. war richtig spannend dem zuzusehen was er alles
versucht hat um mir seine Einbildung nachzuweisen.

22. August 2007 14:10
Windige Berichterstattung
worker_bee (1 Beiträge seit 08.08.07)

Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?

Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.

Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
berichten.

Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?

22. August 2007 14:17
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (3 Beiträge seit 08.08.07)

sparhawk schrieb am 22. August 2007 14:13

> Dan poste mal die Fakten. Würde sicher die meisten interessieren.

Ich kenne sie nicht.
Und genau deshalb maße ich mir nicht an, ein Urteil bilden zu können
- im Gegensatz zum Großteil der Poster hier, die anscheinend ja ganz
genau wissen, dass die Anwältin nicht einfach nur Publicity zu
Gunsten ihres Mandanten betreibt.

22. August 2007 14:21
Re: Windige Berichterstattung
Wuchtamsel (52 Beiträge seit 16.06.07)

Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
erscheinen. Der Mann ist Wissenschaftler und hat einiges zu
verlieren. Und eine erfunde Kampagne wäre da gleich in mehrfacher
Hinsicht suizidal.
Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
Staat in der Pflicht!

22. August 2007 14:24
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (5 Beiträge seit 08.08.07)

Wuchtamsel schrieb am 22. August 2007 14:21

> Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
> gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
> erscheinen.

Angriff kan eine durchaus gute Verteidigung sein.

> Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
> es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
> Staat in der Pflicht!

Ja, und? Hattest du Akteneinsicht? Weißt du, ob es Beweise gibt oder
nicht? Darüber hat der Untersuchungsrichter zu urteilen, und
spätestens beim Hauptprozess erfährt es auch der Rest der Welt.

Aber den Aussagen der Verteidigerin ungeingeschränkt zu glauben ist
schlichtweg blauäugig. Sie wäre keine gute Verteidigerin, wenn sie
nicht ausschließlich zu Gunsten ihres Mandanten argumentieren würde.

22. August 2007 14:22
Re: Windige Berichterstattung
Andreas_L. (279 Beiträge seit 27.09.00)

Hallo!!!
Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Hans Thomas, Hans Thomas (859 Beiträge seit 15.06.07)

Andreas_L. schrieb am 22. August 2007 14:22

> Hallo!!!
> Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
> veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
> Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
> Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
> genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
> Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

bisher gibt es, soweit man den Meldungen glauben darf, keine Hinweise
sondern nur Indizien wie "traf sich mit mutmaßlichem...", "hatte kein
Handy dabei", "hat über X geschrieben" etc.
Etwas dünn, oder?

22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Heinrich_Kramer (146 Beiträge seit 13.07.07)

würde mich auch interessieren, welche Details hier fehlen.
Man wird unter Google doch 'ne Menge Seiten mit diesen begriffen
finden, warum hat man ihn überwacht? Welche Informationen hat man mit
der einjährigen Überwachung gesammelt um eine Verhaftung zu erlangen?

22. August 2007 15:16
Re: Windige Berichterstattung
G. Threepwood (377 Beiträge seit 14.04.04)

> Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
> ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?
Du irrst dich nicht.

> Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
> den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.
Genau so ist es.

> Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
> die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
> Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
> Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
> berichten.
Aber natürlich würde sie das........

> Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
> Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?
Das sind hier im Forum reine Reflex-Handlungen. In jedem zweiten
Posting steht ja auch: "Boh ey, jetzt darf man schon nicht mal mehr
was in Google eingeben..." - was eindeutig belegt, das diese Art von
Dünnbrettbohrern den Artikel gar nicht gelesen haben kann. Da reichen
bestimmt Schlagworte und Auslöser-Reize auf einer viel niedrigeren
als der kognitiven Schwelle schon völlig aus, um mal wieder "Stasi,
SS, Diktatur" zu blöken...

22. August 2007 17:03
Re: Windige Berichterstattung
RambaZamba (446 Beiträge seit 13.04.02)

Interessant ist nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, was jemand
nicht sagt.
Dass die Staatsanwaltschaft hier so lange ermittelt hat und sich
jetzt zu den Vorwürfen (die es ja durchaus in sich haben) nicht
äußert spricht Bände. Zeit genug dazu hatte sie ja. Aus dieser
Tatsache mag jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

MfG
RZ

22. August 2007 14:14
Wieviel Beweise braucht Ihr noch?
IAmAMac (108 Beiträge seit 12.06.07)

Immer wenn ich sage: Datenschutz ist wichtig und ich möchte nicht,
dass jedermann alles über mich erfahren kann, kann ich sicher sein,
dass irgend so ein Kurzdenker daher kommt und mir erzählt:
"Wieso? Wenn ich mir nix zu schulden kommen lasse, kann doch ruhig
jeder alle meine Daten sehen!"

Und? Immer noch derselben Meinung?

22. August 2007 14:15
einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?
Trollpatsch, cafut@gmx.net (378 Beiträge seit 06.09.00)

einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?

HALLO?

Nach dem -hoffentlich glücklichen- Ende dieser ungalublichen Farce
erwarte ich als einer derer, die dieses Schmiernstück BEZAHLT haben
eine exakte Aufstellung aller angefallener Kosten sowie eine Liste
der dafür verantwortlich Zeichnenden (ermittelnde Beamten und
Staatsanwälte, erteilender Richer) um diese Personen auf Rückzahlung
bzw. Schadenersatz verklagen zu können.

22. August 2007 16:43
Willst du beim Einreichen der Strafanzeige Gelächter ernten?
michael_kohlhaas (958 Beiträge seit 03.07.07)

O-Ton - Polizei Frankfurt/Main: Eine Behörde geht nicht gegen eine
andere Behörde vor.

22. August 2007 14:20
Die Gehirnwäsche funktioniert
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Auch solche Meldungen werden die "Ich hab nichts zu
verbergen"-Fraktion nicht von dem Glauben abhalten, ihnen könne
nichts passieren.

cu
Raka

22. August 2007 14:51
Mal auf dem Teppich bleiben...
WorkingPoor (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.05)

... das klingt nach dem Bericht wirklich nach einer Riesensauerei.
Der Bericht stellt aber nur die eine Seite der Verteidigung dar.

hier wird nun teilweise gekeift, eine Google-Suche habe zur
Verhaftung geführt. Schwachsinn - offenbar gab es eine einjährige
Überwachung, in deren Folge eine Verhaftung erfolgte.

Wenn wirklich nur die Google-Suche Ursache war und die Vorwürfe
mithin haltlos sind, unterschreibe ich ja gerne. Ich glaube aber
nicht, dass die Ermittlungsbehörden aus Spaß an der Freud ein Jahr
lang hinter irgendjemand herwühlen, weil der via Google gefunden
wurde. Und ich glaube auch nicht, dass ein Haftrichter für den
Ausdruck einer Google-Seite und ein vergessenes Handy einen
Haftbefehl unterschreibt. Wenn dem so war, wäre das ein Skandal, der
personelle Konsequenzen bei den Beteiligten haben müsste.

Bevor ich mich hier aber groß aufrege, warte ich dann doch noch mal
auf eine Darstellung der Ermittler / Staatsanwaltschaft.

Gruß

WP

22. August 2007 15:09
"Jehova..."
Bullshit Firewall (134 Beiträge seit 03.09.01)

"... Er hat Jehova gesagt - steinigt Ihn!"

Sinngemäßes Zitat aus "Das Leben des Brian". Den Film muß ich
dringend mal wieder anschauen - scheint ja echt tagesaktuell zu sein.
;-)

Gruß,
BF

22. August 2007 15:27
Wo ist das Problem?
guterjunge (268 Beiträge seit 19.12.06)

Ich versteh ehrlich gesagt nicht wo das Problem ist.

Ein mutmaßlicher Terrorist wurde gefasst, zum Schutz von der
Allgemeinheit.
Ich finde es gut, das Google jede Suchanfrage analysiert und
nachgeht. Ich glaube, dass sich nur Leute beschweren, die Dreck am
stecken haben.

Mir persönlich ist meine eigene Sicherheit mehr Wert.

ersguterjunge / Bushidofanclub

22. August 2007 15:28
Re: Wo ist das Problem?
Volker Köhn, Volker Köhn (527 Beiträge seit 18.01.07)

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage
zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern
der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen
den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen
relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage
der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet
hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA)
beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

> http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien

22. August 2007 15:36
Perlen vor die Säue...
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

Lohnt nicht.

ghostzapper

22. August 2007 15:40
Mein Name ist Jörg Kalisch
Joerg Kalisch, Joerg Kalisch (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.05)

Bombe
Schnee
Sprengstoff
Koks
Milzbrand
Flugzeug
Teppichmesser

Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
sich das bitte einrichten?

22. August 2007 15:49
Re: Mein Name ist Jörg Kalisch
Lindows Insider (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.02)

Joerg Kalisch schrieb am 22. August 2007 15:40

> Bombe
> Schnee
> Sprengstoff
> Koks
> Milzbrand
> Flugzeug
> Teppichmesser
>
> Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
> Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
> sich das bitte einrichten?

Wenn Sie bitte zur Vereinfachung des Verfahrens ihre Adresse noch
angeben würden...? Die KSK kommt dann umgehend zu Ihnen nach Hause.

Mfg

Ihr Wolfgang Schäuble

22. August 2007 15:59
ich stelle mich!
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms,

ich möchte mein Gewissen erleichtern und lege folgendes Geständnis
ab:

Ich, Dr. rer. nat. Michael Böttcher aus Hamburg, habe vor Jahren das
Abitur gemacht, im Anschluß studiert, einen Abschluß als
Diplomphysiker. Als politisch interessierter Mensch stand und stehe
ich der derzeitigen Bundesregierung ebenso wie den Regierungen der
letzten 20 Jahre auf Bundes- wie auch Länderebene sowie den
bundesdeutschen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken
kritisch bis ablehend gegenüber. Sie werden mir gewiß zustimmen, dass
ich von daher die die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen
verfüge, die für das Verfassen eines vergelichsweise anspruchsvollen
system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich
sind. Mir stehen selbstverständlcih auch Bibliotheken zur Verfügung,
nicht zuletzt meine eigene, die ich unauffällig nutzen kann, um die
zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen
durchzuführen. Durch die breitbandige Anbindung meiner
IT-Infrastruktur an das weltweite Internet, bekanntlich eine
weltweite Terrorunsiversität, gehen meine Möglichkeiten noch weit
darüber hinaus. Sagen Sie, Frau Bundesanwältin Harms, mir einfach,
was Sie bekennen wollen, ich recherchiere für Sie den Hintergrund und
verfasse ein Schreiben, mit dem Sie die Urheberschaft an Ihren Taten
für sich reklamieren können.

Ich kann unter keinen Umständen ausschliessen, dass ich mich
gelegentlich mit Menschen getroffen habe oder gar treffe, die
möglicherweise (sic!) Straftaten begangen haben. Das ist ja ganz
leicht: eine Spritztour im väterlichen Kfz, natürlich ohne
Füherschein, Mitnahme von mehreren Kilogramm Äpfeln aus des Nachbars
Garten, wenn die gerade in Urlaub weilen, ein MP3-Download hier, eine
falsche Rolex da, ein paar Chemikalien andernorts.

Mein Sprachschatz ist groß. Meine Wortwahl passe ich nach Kräften dem
Thema und der Situation an. Ich bin Autor wissenschaftlicher
Abhandlungen, ohne die war die Dissertation praktisch nicht zu
erlangen, Texten und sogar Aufrufen, die Wörter oder Phrasen
enthalten können, die von Gruppen, die Sie von Amts wegen zu
verfolgen für nötig halten, möglicher Weise ebenfalls verwendet
werden. So habe ich schon mehrfach die Begriffe "Hartz IV",
"neoliberal/Neoliberalismus" "Berlin" und "Militarismus" verwendet,
teilweise mehrfach täglich und zwar auch in Kombination
untereinander. Es versteht sich, dass ich von daher für Jeden
verantwortlich bin, der wie ich die deutsche Sprache zur Artikulation
seines Missvergnügens an und in diesem Staat benutzt.

Ich beschäftige mich nahezu täglich mit Themen wie ungerechter
Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, dem von den Parteien
CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken betrieben Sozialabbau im
Sinne der INSM, Stadt- und Regionalentwicklung. Erst kürzlich bin ich
in diesem soweit gegangen die jüngsten Ankündigungen des Hamburger
Bürgermeisters, Hamburg zur umweltpolitisch führnden Stadt zu machen,
als durchsichtige Wahlkampfmanöver und das geplante Bad in der Alster
als "überflüssiges Schickimicki Planschbecken" zu bezeichnen.

Ich war und bin ein Gegner von sogenannten Gipfeltreffen, mit denen
sich ein internationaler Haufen Wichtigtuer eine Plattform für
Fernsehansprachen sichert.

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms, wann kann ich mit meiner
Verhaftung rechnen? Dienstag nächster Woche würde mir gut passen. Bis
dann!

Michael Boettcher

22. August 2007 16:16
Als ich auswanderte...
Waaahsabi (84 Beiträge seit 19.01.07)

...mich im Zielland anmeldete und dabei meinen deutschen Pass zeigte,
entgegnete mir die freundliche Beamtin mit einem herzhaften "Welcome
to Democracy, Sir".

Das fand ich nett.

22. August 2007 19:19
Warum darf der noch frei herum laufen?!
Keine Toleranz mit Terroristen (29 Beiträge seit 07.07.07)

Das ist ja mal wieder ein Justizskandal sondergleichen!

Dieser Typ steht also unter dringendem Tatverdacht, einer militanten
Organisation anzugehören. Also einer kriminellen Vereinigung. Wie die
Mafia. Und wenn ihr mich fragt, dann kann ich mir das auch sehr gut
vorstellen!

Und "unsere" Justiz, was machen diese BEamten?!  Die lassen ihn
wieder laufen!

Hallo gehts noch?! Warum darf der frei herum laufen? Der gehört
erstmal weggesperrt! Oder kann die Justiz dafür garantieren, dass er
als Mitglied dieser Organisation nicht wieder ein Verbrechen verübt?!

Aber das kennt man ja leider bereits von Kinderschändern und
Vergewaltigern. Die werden auch öfters mal von der Justis entlassen
und suchen sich dann direkt ihr nächstes Opfer.

Da kann man nur hoffen, dass die Justi wenigstens sein Telefon abhört
und ihn unauffällig beschatten lässt. Auch für eine Hausdurchsuchung
wäre es höchste Zeit. Besteht doch die Gefahr, dass er Beweise
verschwinden lässt!

22. August 2007 19:35
verschenktes satirisches Potential
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

War ja mal ein Versuch. Aber so richtig witzig fand ichs nicht.
Schade, das nenne ich verschenktes satirisches Potential.

Aus: "Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]" (22.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Muslime und radikale Hindu-Nationalisten verüben in Indien immer wieder Anschläge, um Spannungen zwischen den beiden größten Glaubensgemeinschaften zu schüren.

Aus: "42 Tote bei Bombenanschlägen in Südindien" (26.08.2007, dpa)
Quelle: http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-bdt-20070826-50-dpa_15453286.nitf&redaktion=bdt&catchline=/brennpunkte/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die dänische Polizei hat acht Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida gefasst und damit nach eigenen Angaben einen Anschlag verhindert.

Wie der für die Terrorbekämpfung zuständige Geheimdienst PET mitteilte, wurden die Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren in der Nacht in Kopenhagen festgenommen. Nur zwei von ihnen sollten allerdings einem Haftrichter vorgeführt werden. Die sechs anderen würden nach Verhören wahrscheinlich wieder freigelassen.

«Wir haben durch unser Zugreifen einen Terroranschlag verhindert», sagte Geheimdienstchefs Jacob Scharf auf einer Pressekonferenz. Bei den Festnahmen sowie gleichzeitig durchgeführten Razzien in insgesamt elf Kopenhagener Wohnungen fand die Polizei nach eigenen Angaben «scharfen Sprengstoff». Weitere Einzelheiten zu dem geplanten Attentat wurden nicht mitgeteilt.

Scharf beschrieb die Festgenommenen als «militante Islamisten mit internationalen Verbindungen, darunter auch zu führenden Mitgliedern von al-Qaida». Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig, dass al-Qaida nach einer Periode, in der das Terrornetzwerk unter starken Fahndungsdruck geraten war, nun wieder so gut Fuß gefasst habe, um Anschläge in Europa ausführen zu können.

Sechs der Festgenommenen sind den Polizeiangaben zufolge dänische Staatsbürger ausländischer Herkunft, zwei leben mit einer Aufenthaltsgenehmigung in dem skandinavischen Land. Die Männer stammten aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Türkei.

Die dänischen Behörden hatten 2005 und 2006 ähnliche Razzien zur Verhinderung oder Vorbeugung geplanter Terroranschläge durchgeführt. Nach der Festnahme vier junger Männer im Oktober 2005 wurde ein 17-Jähriger im Februar dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er an der Vorbereitung von Terroranschlägen mit Gleichgesinnten aus Bosnien mitgewirkt haben soll. Von sieben im September 2006 in Odense festgenommenen Männern stehen vier ab Mittwoch vor Gericht.

Religion des Friedens
Verfasst von zeitleser80 am Di, 04/09/2007 - 22:54.

Wie bitte? Moslems?? Terroranschlag??? - Das kann nicht sein!

Die Terrorsau
Verfasst von Fritzfernando am Di, 04/09/2007 - 23:08.

muss regelmässig durchs Dorf getrieben werden, damit die Medien und Sicherheitskräfte und Justiz und Stammtischproleten in Pogromstimmung bleiben.

@fritzf.
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 04:58.

genau ! bloß weil da eine gruppe potentiell hunderte menschen abschlachten will, wird das gleich verhetzerisch als randnotiz in einigen medien gebracht, während die tatsache, dass rechtsextreme die gesellschaftszersetzende frechheit besitzen, sich von - und das ist überhaupt der gipfel der ignoranz - ausländischen mitbürgern (!) in eine wirtshausschlägerei verwickeln zu lassen, bloß wochenlang in allen medien mittels diskussionsrunden, dokumentationen und großflächiger berichterstattung mehr oder weniger verheimlicht wird !!!

fritz the intellectual, take care ;)

@alle linksfaschisten hier im forum
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 06:30.

[entfernt, bitte lassen Sie solche plumpen Anschuldigungen/ Redaktion]

@blutfee
Verfasst von ibm am Mi, 05/09/2007 - 09:57.

Wohl ein kleines bisschen paranoid geworden in letzter Zeit?

@ibm
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 10:07.

angesichts der traurigen realität muss man nicht paranoid sein um sich vor gewissen deutschen und europäischen antiimperialistischen bewegungen regelrecht zu fürchten ...

Aus: "Terroranschlag vereitelt" (ZEIT online  4.9.2007 - 14:43 Uhr)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/36/terror-daenemark

-.-

[...] Begriffsverwirrung entsteht immer dann, wenn das Wort Antiimperialismus ohne klaren Bezug auf die dahinter stehende Imperialismustheorie verwendet wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialismus

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Imperialismus

-.-

[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gestern Nachmittag drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte die Festnahme im ARD-Morgenmagazin und sprach von einer "sehr konkreten" Bedrohungslage. Der Minister lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten. Der Südwestrundfunk berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, die Verdächtigen hätten Sprengstoffanschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant. In einer der durchsuchten Wohnungen sei Sprengstoff gefunden worden, die Anschlagvorbereitungen seien weit fortgeschritten gewesen.

Zwei der Männer haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Pässe, der Dritte sei ausländischer Herkunft. Sie sollen zu einer islamistisch motivierten Terrorvereinigung gehören. Darüber, wo die Männer festgenommen wurden, gibt es unterschiedliche Angaben. Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Aus: "Angeblich Anschläge auf Flughäfen in Deutschland geplant: Drei Terror-Verdächtige festgenommen" (05.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7415296_NAV_REF1,00.html

-.-

[...] Die Bundesanwaltschaft hat im Grenzgebiet von Hessen und Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche islamistische Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant haben.

agnesmaria | 158 Kommentare (05.09.2007 09:47)
Einige Traumtänzer glauben offenbar, ....
... dass Herr Schäuble diese Verdächtigen schon "in petto" hatte und diese Festnahmen nur inszeniert hat, um eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten zu beschleunigen. Ich halte das für absurd und hoffe nur, dass die Bundesregierung mit sinnvollen und angemessenen Ermittlungsmethoden der hautnahen Bedrohung entgegentreten kann.

auge-de | 544 Kommentare (05.09.2007 09:19)
Die Gefahr ist permanent gegenwärtig!
Nur viele wollen sie nicht sehen. Glauben immer alles ist nur ein Spiel. Solange, bis ihnen selbst was um die Ohren fliegt. Die ewigen Verschwörungstheoretiker leben nach dem Motto "alles nur vorgegaukelt vonn der Regierung" um Überwachungsmassnahmen durchzuführen. Mal ehrlich, wen interessiert es schon was auf dem PC von Otto Normalverbraucher alles so gespeichert ist. Fest steht, nur durch stärkere Überwachung kommen wir ans Ziel. Und handeln müssen wir nicht morgen, sondern heute, besser noch gestern.

Hans (05.09.2007 09:19)
Datenschutz
Ein dickes Lob an unsere Sicherheitskräfte! Und eine Maulschelle an die ewigen Oberbedenkenträger! Die mögen ja ihre guten Gründe haben ihre Daten geheim zu halten. Ich denke, unsere Sicherheitskräfte sind ja keine Bande Banausen und hätte kein Problem persönliche Daten erfassen zu lassen. Es könnte zu meiner persönlichen und allgemeinen Sicherheit beitragen, so lang ich unsere Gesetze beachte.

Saint_has | 141 Kommentare (05.09.2007 09:12)
Man kann auch Terroristen ohne Stasi Methoden fang
Das ist ja der beste Beweis. Ich brauche keinen Blockwart. Und die Sicherheitsdienste sind denen anders auf die Schliche gekommen. Übrigens der "Innenminister der Herzen" hat nun eine Comedyshow am Morgen auf einem Radiosender in NRW

Lustig (05.09.2007 09:02)
die Wahrscheinlichkeit..
Das ein Bürger morgen bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt ist 1 Mio mal höher! Aber wir haben keine Angst vor Autos und Rasern, nein, die Terrorgefahr versetzt uns in Angst und schrecken. Die spinnen die Deutschen!

KritischerGeorg | 606 Kommentare (05.09.2007 09:06)
Denkt bitte drüber nach
Es gibt zwar keine Entschuldigung für Terror. Auf der anderen seite darf man nie vergessen, wie viele Afghanen und Iraker durch die Bomben der NATO und USA getötet oder verletzt wurden. Gibt es dafür etwa eine Entschuldigung? Ich denke genausowenig. Meiner Meinung nach liegt die Schuld an der deutschen Kriegsbeteiligung. Ich bin für eine sofortigen Beendigung des feigen Afghanistan-Krieges.

Freeman (05.09.2007 08:48)
Anzahl Terroropfer in Deutschland: 0
So langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Da wird mal über "geplante Anschläge" berichtet (wobei diese Nachricht nur unserem Innenminister Imperator Schäuble dient ) und schon geben einige freiwillig ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf. Das finde ich sehr bedenklich.

Luckert, Josef (05.09.2007 08:41)
Pankimache
Ich glaube, daß dies eine goße Panikmche ist um die Gesetze zur Computer Überwachung zu bekommen. Wir werden ständig mit diesen Meldungen gefüttert um Angst zu schüren.

Frank (05.09.2007 08:37)
Super zugegriffen!
Hallo zusammen ich finde das die Einsatzkräfte hervorragend gehandelt haben ohne "Blut zu vergießen". Meinen Respekt das war klasse Arbeit!

paral | 299 Kommentare (05.09.2007 08:34)
Terror
Man kann froh sein, dass der Anschlag in während der Planungsphase vereitelt wurde. Sicherlich kann sich keine einzelne Person damit rühmen, hier ist Team und Netzwerkarbeit gefragt und sicher nicht so spektakulär wie im Krimi. Wer hier jetzt das Feindbild Schäuble aus der Kiste holt, muß sich fragen lassen, ob er die Brisanz des Themas Terrorismus erfaßt hat oder nur böswillig und vorsätzlich hetzen will! Dieser Bericht hier hat nur mittelbar mit dem Bundesinnenminister zu tun. Scheinbar um die Demokratie und die Meinungsfreiheit besorgt, schlägt ständig ein schwarzer Block auf den Schäuble ein, notdürftig kaschierter Hass aud den Staat.

Kritischer_Buerger | 35 Kommentare (05.09.2007 08:25)
ohne Bürger-Online-Überwachung...
ist so etwas möglich. Kaum zu fassen. Oder wurde da doch wieder heimlich überwacht. Wie dem auch sei, entweder waren das wieder einmal Anfänger (wie die sogenannten Kofferbomber) oder da wird wieder eine Gefahrensituation künstlich geschaffen um die Bürgerbespitzelung zu rechtfertigen... Ich glaube dem unter Verfolgungswahn leidenden IM nichts mehr... Sollte es jedoch wirklich eine Gefahrensituation geben, haben unsere Politiker sie durch die Aussenpolitik und Kriegseinsätze heraufbeschworen. Wir Bürger müssen es letztendlich ausbaden. Entweder durch wegfall der Demokratie (Bürgerbespitzelung) oder durch eventuelle Anschläge. Vielen Dank liebe Bundesregierung, dass sie wenigstens hier etwas für das Volk tun...

OSSI (05.09.2007 08:24)
Denkt mal drüber nach
Ach Ihr Armen, fällt Euch nichts Anderes ein als über die Überwachung und eine einhergehende "Einschränkung der Freiheit" zu jammern? Wenn Euer Kind zerfetzt wird, seid Ihr doch die ersten die jammern und die Politiker als untätig beschimpfen.

heralina | 21 Kommentare (05.09.2007 07:59)
Anstatt
froh zu sein,dass ein mögliches Attentat vereiltelt wurde,wird schon wieder gegeifert!

Reiner (05.09.2007 07:55)
Weiter so !
Dank an die Polizei... ich vertraue auf Euch. Danke.

Klaus Wockenfoth (05.09.2007 07:53)
Gefundenes Fressen
Perfekt! Das ist doch ein volles Fässchen Öl ins Feuer unseres überdrehten Bundesinnenministers nebst seiner von den DDR-Stasi-Zeiten offensichtlich noch nicht genug beeindruckten Kanzlerin. Ich persönlich frage mich nur: wie haben die Beamten das ohne Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung geschafft? Oder war die Gefahr vielleicht gar nicht so konkret?

Kanalarbeiter | 165 Kommentare (05.09.2007 07:51)
Es kommt
alles so passend zu den geplanten Bürger-Überwachungsgesetzen.

Frank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

Frank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

Juergen (05.09.2007 07:34)
Zeit
Es war nur eine Frage der Zeit bis der Terror uns heimsucht.

Aus: "Terrorgefahr: Anschlag auf Frankfurter Flughafen vereitelt" (05.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr_aid_131761.html

-.-

[...] Die Ermittler schlugen gestern Nachmittag spontan zu, da die Männer Chemikalien, die nach einem recht langwierigen Konzentrationsprozess für den Bau von Bomben taugen, von einem Lager in ein anderes gebracht haben. Vermutlich, so die Einschätzung von Fahndern, wollten sie in den kommenden Tagen und Wochen mit den Chemikalien experimentieren und möglicherweise dann mit dem Bombenbau beginnen. Von einem zündfähigen Sprengkörper allerdings waren sie noch weit entfernt.

Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten. Dabei wurde auch über den Frankfurter Flughafen, den US-Stützpunkt Ramstein und andere Orte wie beispielsweise eine Diskothek gesprochen. Alle drei Männer gelten als radikale Islamisten, die Kontakte zur einschlägigen Szene in Deutschland und im Ausland unterhalten.

Der Fall der Gruppe, die über mehrere Wege Verbindungen nach Pakistan unterhält, wurde von den deutschen Ermittlern von Anfang an sehr ernst genommen. Wenn sich in den letzten Monaten Sicherheitsexperten der Regierung und auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur gestiegenen Gefahr von Terror-Anschlägen äußerten, spielten sie auf die verdeckt laufenden Ermittlungen gegen die Männer an.

Auch die USA waren alarmiert und erhöhten wegen der Verdachtsmomente die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Einrichtungen. Spätestens seit März 2007 schaltete sich der Generalbundesanwalt in das Verfahren ein. Seitdem arbeitet ein ganzes Team von Fahndern an dem Fall. Intensiv wurden die Schritte der Männer verfolgt, um jegliche Planung zu erkennen.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am frühen Morgen zunächst nur die Festnahmen. "Es wurden drei Männer festgenommen, weitere Details werden auf einer Pressekonferenz mitgeteilt", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Demnach wollen der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und die oberste deutsche Anklägerin, Generalbundesanwältin Monika Harms, zu dem Fall Stellung nehmen. Die Pressekoneferenz ist für 11 Uhr angesetzt. Auch Innenminister Schäuble kündigte eine Pressekonferenz an.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bestätigte als erstes Mitglied der Regierung die Vorgänge."Es gab eine unmittelbare Bedrohungslage", sagte Jung im ARD-"Morgenmagazin". Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

mgb/anr

Aus: "RAZZIA: Drei Terrorverdächtige in Deutschland festgenommen" (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503903,00.html

-.-

[...]  Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms „massive Bombenanschläge" von Terroristen in Deutschland vereitelt. Gegen einen Verdächtigen wurde bereits ein Haftbefehl ausgestellt. Die drei Verhafteten sollen einer islamistischen Organisation angehören.

Bei der Pressekonferenz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat sich Generalbundesanwältin Monika Harms zufrieden über die Arbeit der Sicherheitsbehörden geäußert: "Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland." Bundesanwaltschaft ließ sie am Dienstagnachmittag „drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung“ festnehmen. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden.

Widerlich meint:
05-09-2007, 08:22 Uhr
An die Gutmenschen und Linken: Ich HOFFE, dass IHR oder Angehörige von euch bei den Opfern des nächsten erfolgreichen Terroranschlages seid!

  23e3er  meint:
05-09-2007, 08:27 Uhr
nicht jeder moslem ist ein Terrorrist
aber
jeder Terrorist ist ein MOSLEM!

[...]

 

C0ntrahent meint:
05-09-2007, 08:43 Uhr
Gudrun Ensslin war also Muslimin.... schon klar.

Jackie meint:
05-09-2007, 08:57 Uhr
2 davon sind also Konvertiten. Wie blöde muss man sein, um zum Islam zu konvertieren, der rückständigsten Religion überhaupt? Meiner Meinung nach sollte man jedem Konvertiten einen BND-Agenten an den Hals schicken, um zu überprüfen, ob dies ein Terrorist ist, denn auffällig viele Konvertiten sind Extremisten.

ME meint:
05-09-2007, 09:03 Uhr
@ Fakten Fakten Fakten
Ich rate Ihnen einen Psychologen aufzusuchen: Es ist nicht zu fassen, wieviele Geisteskranke in D herumlaufen:

  Deutschland  meint:
05-09-2007, 09:10 Uhr

[...] Stoppt die politische Korrektheit, lasst uns unsere Urfreiheit ausleben und die weissen und weisen Christen werden wieder die Macht über dieser Welt und Planeten zurückgewinnen.
Da wir Christen sind, behandeln wir auch unsere Unterlegenen in einer christlichen Art und Weise.

islam ist frieden meint:
05-09-2007, 09:16 Uhr
Was lernen wir daraus: Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender, die uns seit Jahren predigen "Islam ist Frieden" haben recht.

Wir werden uns bald noch nach Zeiten des "Kalten Krieges" zurücksehnen. Das war eher harmlos dagegen. Eines haben beide Gruppen gemeinsam. Ob kommunismus oder Islam - die Weltherrschaft scheint das Ziel.
@ "Deutschland" meint:
05-09-2007, 09:15 Uhr
wirklich komische Satire, merkwürdige Ironie, geht's noch ein wenig zynischer?

noch so ein Fall für ME meint:
05-09-2007, 09:17 Uhr
hallo BoyGeorgeJun., wie war war's im Knast? Was macht der Entzug?

BoyGeorgeJun. meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
@ noch so ein Fall für ME
was bist Du denn für ein Kunde ? 3 Affen Syndrom ?

  an Hüynz Mann  meint:
05-09-2007, 09:35 Uhr
@ Heinz Mann: "Also diese Terroristen sind ja so was von dumm"


Das stimmt auch. Wir lassen uns von unserer eigenen unzulänglichkeit in Afghanistan viel zu sehr beeindrucken. Ein Terrorist ist im Irak eigentlich sehr leicht zu killen. Nun bei uns ist es, da Schäubles Überlegungen zum Töten von Osama bei Dir & Co. auf so bösen Widerspruch gestossen sind, nur mit Verhaftungen zu machen. [...]

  Nadine  meint:
05-09-2007, 09:37 Uhr
Nachdem in Deutschland die radikalen Islamisten genauso zum Krieg aufrufen können wie die Nazis, fordere ich entweder Abschiebung oder alle einsperren. [...]

  aha  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
@DANTON: Nein, nein! Sie sind nicht konsequent genug! Jede Religion gehört verboten, denn jede Religion hat seine Hassprediger!
Und zum Christentum: lesen Sie bei Nietzsche nach, die Potenzierung des Christentums: Christ, Anarchist, Nihilist! Nihilismus der Tat: Die Apokalypse! – Wollen Sie das?!

  Headbanger  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
Die üblichen Amateure mal wieder: Ein dummer Pakistani, der davon träumt Terrorfürst zu werden, findet ein paar Idioten (oder als was sollte man Leute bezeichnen, die freiwillig zum Islam konvertieren?), die ihm bei einer Aktion helfen wollen. Die dilletantische Vorbereitung konnte von deutschen Sicherheitsdiensten trotz der vielen gesetzlichen Beschränkungen, die diesen auferlegt sind, wahrgenommen und gestoppt werden. [...]

  Dumme Terroristen und dumme Linke  meint:
05-09-2007, 09:43 Uhr
Heinz Mann meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
Also diese Terroristen sind ja so was von dumm - planen einen Anschlag auf einen Flughafen und eine US-Basis. Wissen die nicht, dass gerade solche Einrichtungen wie eine Festung geschützt werden?

Stimmt. Die sind dumm. Dümmer sind nur noch Leute, die Sicherheitsgesetze gegen intelligente Terroristen verteufeln!!! Linke sind so dumm.

@aha meint:
05-09-2007, 09:44 Uhr
aha - Nietzsche war auch nur ein Schäuble. Wollen Sie das?

  @ Roosenberger  meint:
05-09-2007, 09:56 Uhr
@ Bernd Roosenberger

sehe ich auch so

"Es sind meistens kleine Schisser, die aus vorauseilendem Gehorsam schon mal den Glauben gewechselt haben."

LARRY meint:
05-09-2007, 10:04 Uhr
@ETTR

"Die Meldung passt gut zu den Vorhaben des Innenministeriums zur Verschärfung der Gesetzgebung gegen jedermann, passt gut zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes der Bundeswehr, passt gut um die Deutschen von der hohen Bedrohungslage zu Überzeugen."


Ja genau der Schäuble hat zusammen mit dem BKA die Jungs mit Chemikalien versorgt.

Ihr mit euren Verschwörungstheorien seid doch total bescheuert!


Manche hier glauben erst an die Bedrohung, wenn sie selbst in Stücke zerfetzt werden.

Morgenmuffel meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
@ETTR:
Recht hast du!
Zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen ob nicht etwa die CIA ..... blabla ..... der Mossad .... sülz ... sülz.

Aber die Menschen in diesem Land sind nun einmal so einfach struktuiert und lassen sich leicht manipulieren!

  Fragender  meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
Warum planen diese Idioten auch immer die gleichen Ziele anzugreifen?
Viel mehr Erfolg hätten die wenn sie direkt des Deutschen Wurzel attackieren.
Zb. eine Kistenbombe in eine Deutsche Großbrauereri oder der Currywurststand um die Ecke zur Mittagszeit.
Am schlimmsten würden sie uns treffen wenn sie die Parteizentrale der linken oder Meckpomm in die Luft jagen.

Companero meint:
05-09-2007, 10:11 Uhr
Wenn ich mir so einige Kommentare ansehe, am meisten den Kommentar von DUMME TERORISTEN UND DUMME LINKE. Komme ich zu dem entschluss, hauptsache was geschrieben nach gedacht wird später oder überhaupt nicht.
Wo ist die Intelligenz der Deutschen Abbgeblieben ?

aha meint:
05-09-2007, 10:18 Uhr
@COMPAREO: Deutschland, das Land der Dichter und Denker!!! (???!!!)

Aus: "Terrorismus: Autobomben sollten US-Einrichtungen treffen" (5. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1158299/Autobomben_sollten_US-Einrichtungen_treffen.html

-.-

[...] Die Bezeichnung Hysterie (von griechisch hystera: Gebärmutter, verwandt mit lat. uterus) als psychologischer Fachbegriff für eine neurotische Störung gilt inzwischen als veraltet und wurde im ICD-10 durch die Bezeichnungen dissoziative Störung (F44) bzw. Histrionische Persönlichkeitsstörung (F60) ersetzt – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass dem Begriff der Hysterie aus etymologischer Sicht eine Verbindung mit dem weiblichen Geschlecht sowie eine negative Bewertung anhaftet. Andere gebräuchliche Synonyme sind: histrionische Reaktion, Konversionsstörung, Konversionshysterie, Somatisierungsstörung (bei multiplen, häufig wechselnden körperlichen Syndromen), sowie psychoreaktives Syndrom.

[...] Der Begriff „Hysterie“ erscheint unter anderem deshalb problematisch, weil ihm eine pejorative Bedeutung anhaftet, die mit der vorgeblich geschlechterspezifischen Bindung zusammenhängt, weshalb man heute eher den Begriff "Konversionsstörung" für o. g. Symptome verwendet. Sehr lange wurde Hysterie sogar als eine ausschließlich bei Frauen auftretende, von einer Erkrankung der Gebärmutter ausgehende psychische Störung verstanden. Frauen, die unter Hysterie leiden, weisen diesem Krankheitsverständnis nach häufig bestimmte Persönlichkeitsmerkmale auf (ichbezogen, geltungsbedürftig, kritiksüchtig, unreflektiert etc.).

[...] Heute gilt die hysterische alias histrionische Reaktion vor allem als eine Form der psychischen Konfliktlösung, die nicht unbedingt negative Folgen für den Betroffenen haben muss. Als wichtig hat die moderne therapeutische Forschung die Publikumsbezogenheit histrionischer Verhaltensweisen erkannt: Die meisten Symptome der Histrionischen Persönlichkeitsstörung entfalten sich erst bei Anwesenheit eines (oder mehrerer) Gegenüber. Mitunter aus diesem Grund werden in nicht-wissenschaftlichen Zusammenhängen nicht selten Simulanten, Phantasten und zu exaltiertem Auftreten neigende Menschen als "hysterisch" bezeichnet.

Aus: "Hysterie" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie

-.-

[...] Eine Metaebene ist eine übergeordnete Ebene oder Sichtweise, wenn ein Diskurs oder eine Struktur innerhalb von sich selber über sich selber spricht. Zu jeder Metaebene selbst kann wieder eine neue Metaebene gebildet werden.

[...] Bei der Betrachtung der menschlichen Kommunikation wird eine Diskussion, die sich nicht mit deren Inhalten, sondern mit dem äußeren Rahmen (Sprecher, Voraussetzungen, Begrifflichkeiten) auseinandersetzt, als Metaebene oder auch Metadiskussion bezeichnet.

Aus: "Metaebene" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Metaebene

-.-

[...] Das Wort Gegenstand wird als Substantivbildung aus gegenstehen beziehungsweise entgegenstehen seit dem 16. Jh. verwendet. Seit dem 18. Jh. wird es durch den philosophischen Diskurs in der aktuellen Bedeutung gebraucht: ähnlich wie "Sache" oder "Ding", zur Bezeichnung eines mehr oder weniger konkreten Objektes der Philosophie (lateinisch obiectum: "das Entgegengeworfene"). Erst seit dem 19. Jahrhundert ist das Adjektiv gegenständlich in Gebrauch, um Anschauliches und Konkretes, wie beispielsweise einen Gebrauchsgegenstand, vom Abstrakten abzugrenzen.

Der Begriff Gegenstand bezeichnet heute auch den inneren Gehalt einer Sache, beispielsweise eines Textes, das Thema, den Inhalt oder die Bedeutung. Begriff und Gegenstand unterschied Gottlob Frege 1892 in seinem Aufsatz Begriff und Gegenstand.

Aus: "Gegenstand" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4ndlich

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es war die größte Polizeiaktion der bundesdeutschen Geschichte – über 600 Sicherheitsbeamte waren acht Monat lang den drei Terrorverdächtigen auf der Spur, bis sie gestern zugriffen.

So fing es nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft an: Die drei festgenommenen Männer, die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz G. aus Ulm (28), Daniel S. aus Saarbrücken (22) und der Türke Adem Y. (etwa 30) aus Langen, halten sich im vergangenen Jahr in einem Terror-Ausbildungslager in Pakistan auf. Danach gründen sie in Deutschland, zunächst unbemerkt, mit mindestens fünf weiteren Männern im Dezember eine Zelle der Islamischen Dschihad-Union – ein Terrornetzwerk, das mit El Kaida Verbindung hat.

Am Silvestertag 2006 unterläuft Fritz G. ein Fehler: Er beobachtet das US-Kasernengebäude in Hanau so ausgiebig, dass Sicherheitskräfte aufmerksam werden. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Fritz G. und seine Freunde sind als Islamisten bekannt, womöglich planen sie einen Anschlag. Die Wohnung von Fritz G. wird durchsucht. Aber er macht weiter, wie eine umfangreiche Observation zeigt, die nun beginnt: Telefone werden angezapft, E-Mails überwacht.

So erfährt die Polizei, dass ab Februar einer der Männer konspirativ nach und nach zwölf Fässer Wasserstoffperoxidlösung bei einem Chemie-Großhandel in Hannover besorgt. Daraus lässt sich Sprengstoff machen, so wie beim Attentat in London im Juli 2005. Die Mixtur hätte die Wirkung von 550 Kilogramm TNT, viel mehr als bei den Anschlägen in London und Madrid. "Ziel war eine möglichst hohe Opferzahl bei mehreren, gleichzeitigen Anschlägen mit Autobomben", sagt Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die Männer bewegen sich nun streng abgeschottet, aber die Fahnder bekommen mit, wie sie per E-mail mögliche Ziele diskutieren: Flughäfen, Diskotheken, US-Einrichtungen in Deutschland – dort, wo sich viele US-Bürger aufhalten. Wo sie wirklich zuschlagen wollen, wissen die Fahnder aber bis zuletzt nicht.

Die Polizei geht auf Nummer sicher: Im Juli dringen Beamte unbemerkt in die Garage in Freudenstadt ein, wo Chemikalien, Zünder und Bombenbaumaterial lagern. Sie tauschen die Fässer aus, nun ist das Wasserstoffperoxidlösung stark verdünnt und damit unbrauchbar.

Am 17. August mieten die Männer ein Ferienhaus in Oberschledorn im Sauerland an. Letzten Sonntag reisen sie an. Dann geraten sie in eine Verkehrskontrolle – ein Zufall, die Polizisten sind nicht eingeweiht. Doch nun sind die Männer misstrauisch, im Ferienhaus diskutieren sie aufgeregt; das Haus ist verwanzt, die Fahnder lauschen mit. Am Dienstagmittag beginnen die Männer, die Chemikalien aufzubereiten, entscheiden aber nach 45 Minuten nervös, abzureisen und einen neuen Standort zu suchen.

Die Fahnder fürchten, die Bombenbauer könnten Alternativ-Pläne haben und untertauchen. Der vermutete Anschlagszeitpunkt, kurz vor dem 11. September, ist nahe. Beamte der GSG 9 und des BKA greifen zu. Einer der Männer flieht aus dem Badezimmerfenster. Nach 300 Metern wird er gestellt, entreißt aber einem Beamten die Dienstwaffe. Ein Schuss löst sich, der Polizist wird leicht verletzt – doch auch dieser Täter wird überwältigt.

 

STICHWORT: Wasserstoffperoxid

Das stark ätzende Bleichmittel wird unter anderem zum Entfärben von Haaren und Textilien verwendet.

Es kann auch zur Herstellung verschiedener Sprengstoffe dienen. Schon die Mischung mit Kohlenstoffverbindungen oder Metallsalzen kann eine Explosion auslösen.

Derartige Sprengstoffe sind bei Terroristen beliebt, weil die Zutaten relativ leicht zu beschaffen sind.

Aus: "Fahnder fassen drei Bombenbauer" Von Christian Kerl (Donnerstag, 06.09.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/7252727

-.-

[...] Noch nie haben Islamisten, die in Deutschland geboren sind und hier aufwuchsen, hier auch zugeschlagen. Der Terrorangriff, für den die gestern verhafteten Beschuldigten Fritz G., Daniel S. und Adem Y. ihre Bombe vorbereiteten, wäre der erste dieser Art gewesen.

Und es wäre eine riesige Bombe geworden - mit einer Sprengkraft die weit größer gewesen wäre als die der Sprengsätze, die im Juli 2005 London trafen oder ein Jahr zuvor Madrid. Auf ein Ziel hatte sich die Zelle noch nicht geeinigt, aber zur Diskussion standen US-Einrichtungen, Flughäfen und eine Diskothek. Dass es darum ging, möglichst viele Menschen zu töten - daran hegt niemand einen Zweifel.

Der sogenannte "homegrown terrorism", lautet eine der Lehren der Operation, hat seinen Weg auch in die Bundesrepublik gefunden. Die Zusammensetzung der in Nordrhein-Westfalen ausgehobenen Zelle - zwei deutsche Konvertiten und ein Türke, der offenbar schon sehr lange hier lebt - erinnert an den Terroranschlag von London, wo scheinbar integrierte Täter am 7. Juli 2005 ihre Rucksackbomben zündeten.

[...] Der Dschihadismus ist im Jahr sieben nach 9/11 diffuser als je zuvor. Nur noch selten lässt sich die Spur bis an den Hindukusch zurückverfolgen. Immer öfter nehmen Privatiers des Terrors die Rolle von Logistikern ein. Auf diese Weise hat al-Qaida überlebt - aber zugleich die Kontrolle aufgegeben.

Es würde nicht verwundern, wenn man auch bei diesem Anschlagsplot am Ende der Ermittlungen zwar die Möchtegern-Attentäter verurteilen kann - aber keinen Drahtzieher. Die Absender der Bomben bleiben immer öfter unbekannt.

Aus: "VEREITELTER BOMBENPLAN: Gotteskrieger an der Heimatfront" Von Yassin Musharbash  (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504030,00.html

-.-

[...] Mittlerweile haben sich neben den Journalisten auch die Terrorismus-Touristen im 900-Seelen-Dorf eingefunden. Sie wollen jetzt erfahren, was hier gestern geschah. Morgen wird es im Dorf wieder ruhig werden und die Klick-Zahlen der dörflichen Internetpräsenz werden wieder zurückgehen. Doch der Name Oberschledorn wird sich als zweite Warnung ins kollektive deutsche Gewissen einbrennen.

Aus: "Terrorismus in Deutschland: Oberschledorns verlorene Unschuld" Von Matthias Lauerer, Oberschledorn (Artikel vom 05. September 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/596997.html


-.-

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt nach den Festnahmen von drei Terror-Verdächtigen vor der Gefahr durch radikale Konvertiten. «Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich. Das sind gefährliche, fanatische Leute mit hoher krimineller Energie», sagte der Minister der «Bild»-Zeitung.

Aus: "Schäuble warnt vor deutschen Islamisten" (06. Sep. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/731730.html

-.-

[...] Nach der Festnahme zweier deutscher Konvertiten als mutmaßliche Terroristen plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein dafür, Menschen, die zum Islam übertreten, künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte Beckstein dem "Handelsblatt".

Aus: "Reaktion auf Festnahmen Terror-Verdächtiger: Beckstein will Konvertiten überwachen lassen" (06.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

-.-

[...] Einer von ihnen kommt aus Ulm: der Student Fritz G. (28), der an den Fachhochschulen Ulm und Neu-Ulm im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studierte, gilt als Organisator einer Terrorzelle, die sich anschickte, mit Sprengsätzen Anschläge zu verüben. Den Rohstoff dafür hatten die drei in den Monaten davor etappenweise im Raum Hannover besorgt. Dass sie dabei bereits im Visier des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes waren, davon ahnten die beiden Deutschen Fritz G. aus Ulm und Daniel S. (22) aus Neunkirchen im Saarland, die zum Islam konvertiert waren, und ihr türkischer Komplize Adem Y. (29) nichts.

[...] 6. Januar 2007. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt in Ulm die Wohnung von Fritz G. und seiner angehenden Frau. Die Wohnung ist noch leer, die Hochzeit findet erst 13 Tage danach statt. Überall stehen Putzmittel herum, das Paar ist gerade dabei, die Wohnung für den Einzug vorzubereiten. Die Polizei packt alles ein und die junge Frau schäumt. Sie bittet die Beamten, doch das Putzen gleich mit zu erledigen. Sie fühlt sich verfolgt. Was sie nicht weiß: Im Dezember wurde ihr angehender Ehemann zusammen mit zwei anderen beobachtet, wie sie in einem Auto mit einer Kamera eine US-Kaserne in Hanau ausspionierten. Ermittlungen liefen an und die Durchsuchung der Wohnung in Ulm gehörte dazu. In den Monaten danach klingelte immer wieder das Telefon und der jungen Frau fiel auf, dass verdächtige Fahrzeuge vor der Wohnung parkten. Der angehende Wirtschaftsingenieur aus Ulm wurde überwacht.

Fritz G. wurde am 1. September 1979 in München geboren. Als er fünf war, zogen seine Eltern mit ihm und seinem Bruder nach Ulm um. Die Mutter arbeitet als Ärztin, der Vater führt eine kleinere Firma in Neu-Ulm. Fritz G. war Jugendlicher, als sich die Eltern trennten. Während des Studiums arbeitete er immer wieder bei seinem Vater im Betrieb, auch um sich das Studium zu finanzieren. Seine Eltern waren nicht gläubig, und als Fritz G. 18 wurde, konvertierte er zum Islam. Was damals den Ausschlag gab, ist noch unklar, aber er erzählte später, er sei schon in der Schule mit vielen Türken zusammen gewesen.

[...] Gestern durchwühlte ein Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg das Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ). Fritz G. war nach Informationen von Verfassungsschützern regelmäßiger Gast in der Einrichtung. Früher galt er als fester Besucher des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm, das vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein Ende 2005 als Treff gewalttätiger Islamisten geschlossen wurde.


[...] Dass Ulm schon wieder im Zentrum von Terrorermittlungen steht, kommt für die Verfassungsschützer nicht überraschend. Der bayerisch/baden-württembergische Grenzraum gilt seit den 90er Jahre als Sammelbecken für Islamisten. Mehrere später in Tschetschenien getötete Konvertiten kamen aus dieser Gegend. Tolga D., der vor Wochen in Pakistan festgenommen und als Terrorverdächtiger abgeschoben wurde, kommt aus Ulm. Beim Neu-Ulmer Arzt Adley el Attar stieg vor Jahren der damalige Finanzbeschaffer Osama Bin Ladens, Mahmoud Salim, ab. Der Arzt verschwand und kehrte aus dem Sudan nicht zurück. Das alles kann kein Zufall sein, sagen die Ermittler.

mulmig
Verfasst von keinxfueru am Do, 06/09/2007 - 14:34.

Der Artikel hinterlässt wie viele dieser Art ein mulmiges Gefühl bei mir. Immerhin hat Die Zeit ihn ja so übernommen.
Verstehe ich das richtig? Jemand der monatelang in vehementer Weise darauf aufmerksam gemacht wird, dass er unter Beobachtung steht, besorgt sich in aller Seelenruhe und den Fotos nach vom gleichen Hersteller eine dreiviertel Tonne (ich glaube) Haarbleichmittel um daraus Bomben zu bauen...

Und dann diese unsäglichen Vermutungen über Aufenthalte in Pakistan und mögliche Kontakte etc.

Nicht nur kommt dieser "Fall" zur rechten Zeit, in der sich Widerstand gegen Schäubles weitreichende Einschränkungen der Grundrechte regt, sondern diese Art der Berichterstattung erinnert mich inzwischen etwas an die "Medienarbeit" über Juden und andere Bevölkerungsgruppen im 3.Reich. Und es kann sich jetzt weiter klären wie es will, es wird immer etwas hängen bleiben.
Ich bitte deshalb um etwas mehr journalistische Gewissenhaftigkeit.

300 Polizisten stürmen Wohnhaus
Verfasst von korfstroem am Do, 06/09/2007 - 12:41.

[...] Schon öfters wurde in den Kommentaren der Praktikantenstil der Zeit-Online beanstandet. Eine solche Form der Berichterstattung sollte doch lieber dem Boulevard vorbehalten bleiben.

Aus: "Der Kopf der Bande" Von Willi Böhmer (ZEIT online, Südwestpresse  6.9.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/37/ulm-student-terror?page=1

-.-

[...] Im Ulmer IIZ saßen und sitzen auch die Herausgeber der Flugschrift „Denk mal islamisch“, die mittlerweile nur noch im Internet erscheint und die sich an potentielle Konvertiten richtet. Fritz G. und der ebenfalls am Dienstag verhaftete Adem Y. haben im Jahr 2006 ein Ausbildungslager für islamistische Terroristen in Pakistan besucht. Vermutlich hatten sie auch enge Verbindungen zur „Islamic Jihad Union“ (IJU). Diese Organisation bewegt sich im Fahrwasser der Al Qaida und ist in Usbekistan entstanden.

2004 wurde die IJU erstmals aktenkundig, denn sie war für zahlreiche Selbstmordanschläge in Usbekistan mit insgesamt mehr als 40 Toten verantwortlich. Danach widmete sich die Terrororganisation der Ausbildung von Terroristen aus Europa – in Pakistan ließ sie Muslime, Re-Islamisierte und Konvertiten wie Fritz G. schulen. „Wer ausbildet, will auch Erfolge sehen, sie werden deshalb per Mail in Chiffren aufgefordert, Taten nachzuweisen. „Es ist ja in sie investiert worden“, sagt ein Staatsschützer. Und eine Tat im Sinne der Dschihadisten ist in diesem Fall nichts anderes als ein blutiger Terroranschlag.

Aus: "Islamismus: Die Dschihadisten aus der Provinz" Von Rüdiger Soldt (06. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA98331A111934592989B2B09AB98E239~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

-.-

[...] Zudem war in Pakistan im Juni der türkischstämmige Tolga D., ein Mann aus Ulm, festgenommen worden. Die pakistanische Polizei warf ihm vor, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Der 29-Jährige hatte selbst zugegeben, auf dem Weg in ein "Ausbildungscamp" gewesen zu sein. Seit seiner Auslieferung im August sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm Anwerben für einen fremden Wehrdienst und Volksverhetzung vor.

[...] 06.09.2007 15:04:29
hans15: @koaner

"Adol Hitler reichte seine Mappe bei der Wiener Akademie der Künste ein und wurde abgelehnt. Man stelle sich vor, er wäre angenommen worden und hätte an der Akademie studieren dürfen. Wäre er trotzdem zum Diktator mutiert?"

... und wenn Ihr Vater in den Rasen hätte .. statt.., dann wären Sie jetzt eine Laubfrosch ?

06.09.2007 13:17:29
dortgewesen: Islam ist Frieden

... das stimmt, wenn alle Ungläubigen ausgerottet worden sind.

06.09.2007  14:51:14

koaner: @ak871: Gerne...

deuten wir auf andere, um sie als die Bösen und den großen Sündenbock hinzustellen. Die Islamisten bezeichnen den Westen als den großen Satan. Wenn Sie sich in die Reihen derer stellen wollen, die sich als gerecht und gut sehen, lassen Sie sich nicht aufhalten.
Die Geographie und das Umfeld entscheiden, auf welcher Seite "der Gerechten" Sie sich befinden.

06.09.2007 15:04:29
hans15:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

06.09.2007  15:12:38
Karin15451: Es ist unmöglich

den Islam mit unserer Kultur auf eine Ebene zu stellen, weil er noch nicht seine Revolution hinter sich hat. Wir stecken wohl mitten drin. Gründe für die Krise gibt es viele, und das schamlose Ausnutzen der islamischen Länder (zum Teil mit der Komplizität arabischer Länder) durch unsere "Kulturen" hat auch dazu beigefügt, die Situation zuzuspitzen. Good Morning, Money !

06.09.2007 14:30:24, Hexekokorix:

Bei so viel "Beobachtung", ja Teilhabe (Austausch gefährlicher Flüssigkeiten) wird man Terrorakte (angeblich) vorbereitende Terroristen sowieso bald kaum mehr von V-Leuten unterscheiden können.

06.09.2007 15:57:46
OxnoxO: Fragen

Frage 1:
Wo ist das Labor, in dem diese Mengen von Chemikalien verarbeitet werden sollten?

Frage 2:
Wieso bemerken Terroristen, zu denen offenbar Chemiker gehörten, nicht den Unterschied zwischen eine Konzentration von 3% und 30%?

Frage 3:
Wieso hat das BKA genauere Kenntnis über Ziele und Pläne als offenbar die Täter selbst?

Frage 4:
Welchen Anteil an der Geschichte hatte der V-Mann in dieser Truppe?

Frage 5:
Wieso beobachtet man diese Truppe seit gut einem halben Jahr und schlägt in dem Moment zu, als die Debatte über die Online-Durchsuchung besonders hitzig geführt wird?

Frage 6:
Wieso nennen die behörden zwar diffuse Anschlagsziele ("Flughäfen") aber keine konkreten Anschlagsziele?

Frage 7:
Wofür sollen die mutmaßlichen Täter verurteilt werden, wenn nun deutlich wird, das mit den vorgefundenen Chemikalien niemals eine Bombe hätte gebaut werden können, weil die 3%ige Konzentration für diesen Zweck ungeeignet ist?

Frage 8:
Wieso wird mit Verweis auf das Ergebnis klassischer Polizeiarbeit wieder die Online-Durchsuchung gefordert, die mit diesem Fall doch nichts zu tun hat?

Frage 9:
Warum schreiben die Medien völlig unreflektiert über dieses Thema und fangen nicht an, genauer zu recherchieren?

06.09.2007 16:05:49

AK871: @OxnoxO: Warum...

...schreiben Sie nicht Ihre, mE doch schon bestehenden Antworten, gleich mit unter diese 9 rhetorischen Fragen?

Bitte!

06.09.2007 16:06:45

OxnoxO: @AK871:

Eine Grundsatzfrage: Ist nicht auch das Christentum eine Religion mit Alleinvertretungsanspruch? Verweis auf: 2. Buch Mose, Kapitel 20, Verse 1 bis 17

Davon abgesehen stehe ich JEDER Religion offen gegenüber, sofern ich nicht gezwungen werde, mich ihr anzuschließen. Auch schaue ich mir grundsätzlich politische Ideologien an, bevor ich sie verurteile - und zwar nicht in ihren entarteten Formen, sondern auch so, wie sie deren "Erfinder" ausgedacht haben - und in der Theorie sind nicht alle Ideologie schlecht, die in der Praxis so anmuten, weil die Menschen eben auf Grund ihres Wesens nicht geeignet sind, sich in diese Ideologien voll zu integrieren.

Man sollte sich nicht allzu vorschnell auf Schubladendenken verlagern ;-)

Grüße

OxnoxO

06.09.2007 16:07:11

AK871: @koaner: Michael Moore als Garanten für ...

... objektive Informationen anzuführen erscheint mir dann doch etwas leichtfertig.

06.09.2007 16:17:22

Belzebub99: Schluß damit!

überall in der Welt nur Zirkus mit dem Islam.
Weshalb schaffen wir uns in Deutschland dieses Elend an?
Muss das sein?
Multikulti nix gut.

Aus: "Islamisten in Süddeutschland: Knotenpunkt im islamistischen Netzwerk"  Von Gökalp Babayigit (06.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/879/131645/

-.-

[...] ULM taz Zum wiederholten Mal reichen die Spuren eines islamistischen Terrorverdächtigen in den Raum Ulm/Neu-Ulm. Diesmal handelt es sich um den 28-jährigen Fritz G., einen zum Islam konvertierten Deutschen. Er soll maßgeblich an den Vorbereitungen von Terroranschlägen in Deutschland beteiligt gewesen sein - als Rädelsführer.

Fritz G. war Mitglied des Islamischen Informationszentrums Ulm (IIZ). Erstmals wurden deutsche Ermittler im November 2003 auf den Verein aufmerksam. Der Konvertit Fischer nämlich war, 25-jährig, bei einem Gefecht aufseiten islamischer Rebellen in Tschetschenien erschossen worden.

 In dem Verein war unter anderem der frühere Freiburger Arzt Yehia Yousif aktiv. Er gilt als Hassprediger und maßgebliche Figur des 2005 verbotenen Vereins Multikulturhaus Neu-Ulm. Der Deutschägypter tauchte ab. Das Multikulturhaus auf bayerischer Seite der Doppelstadt war der eine organisatorische Pfeiler der radikalislamistischen Szene an der Donau - und das Islamische Informationszentrum der andere. Vereinsrechtlich hatten die Organisationen nichts miteinander zu tun. Doch die Vereinsverantwortlichen waren ohne Zweifel Brüder im Geiste.

Darauf deutet auch der Fall Tolga D. hin. Der 29-jährige Türke mit deutschem Pass wurde am 10. Juni mit einem weiteren, staatenlosen Verdächtigen an der iranisch-pakistanischen Grenze aufgegriffen. Deutsche Behörden werfen den Festgenommenen vor, sie hätten sich in einem pakistanischen Ausbildungslager für Terroreinsätze ausbilden lassen. Es ist derselbe Vorwurf, der seit gestern auch Fritz G. und seinen mutmaßlichem Mittätern gemacht wird: Von allen dreien wollen deutsche Fahnder gesichert wissen, dass sie in pakistanischen Ausbildungslagern trainiert wurden.

Zu den Objekten, die gestern in ganz Deutschland durchsucht worden sind, gehörte auch wieder das Islamische Informationszentrum. Computer und schriftliche Unterlagen wurden beschlagnahmt. Der abgetauchte Prediger Yehia Yousif war ein langjähriger Informant des Geheimdienstes gewesen - bis er im Jahr 2002 "abgeschaltet" wurde. Der Stuttgarter Landespolizeipräsident Erwin Hetger bestätigte gestern zwar: "Der Koordinator der Vorbereitungen kommt aus Ulm", doch das Islamische Infozentrum, betonte er zugleich, habe bei den aktuellen Terrorermittlungen nicht im Mittelpunkt gestanden.

Aus: "Die Ulmer Verbindung" (taz, 06.09.2007)
Die als Anschlagsplaner verdächtigen Männer hatten Kontakt zu einem islamistischen Zentrum in Ulm. VON RÜDIGER BÄSSLER
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=sw&art=4269&no_cache=1

-.-

[...] Eine Analyse der CIA und reihenweise Festnahmen deutscher Islamisten in Pakistan schreckten in den vergangenen Monaten die Regierung in Berlin auf. In Terroristenlagern, so die Befürchtung, würden die Männer aus Deutschland für Anschläge ausgebildet

[...] „Wir rücken voll ins Zielspektrum“, warnte mit markigen Worten August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Öffentlichkeit. Auslöser war eine Analyse der CIA, die der deutschen Regierung übermittelt worden war. Dort wiesen die US-Geheimdienstleute auf die vergleichsweise große Zahl deutscher Islamisten hin, die zwischen Westeuropa und Pakistan reisten und sich in Lagern ausbilden ließen. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan beflügle noch den Eifer der Islamisten, Anschläge in Deutschland zu verüben, hieß es. Ein Video der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) hatte bereits im vergangenen März wegen des Afghanistaneinsatzes Terrorangriffe in Deutschland und Österreich angedroht.

    boeser_wolf,  06.09.2007 12:36   
      
...”Voll im Zielspektrum”...

tla wenn deutsche kampfjets afghanische dörfer bombardieren--
stellt man sich natürlich ins visier der "rache"!--

Aus: "Deutschland "voll im Zielspektrum"" (05. September 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3023602

-.-

[...] Gegen die islamistische Zelle wurde bereits seit neun Monaten ermittelt. Am Silvestertag 2006 war der seit geraumer Zeit als Islamist bekannte Fritz G. aufgefallen, als er "auffallend häufig" um eine US-Kaserne in Hanau herumfuhr. Er und Adem Y. sollen sich Ende 2006 in Pakistan aufgehalten haben. Daniel S. besuchte dort angeblich im März 2006 ein Terroristen-Ausbildungscamp.

[...] 6. September 2007 13:50
Komplettes Versagen der grossen Medien
observer3 (361 Beiträge seit 31.12.05)

Dass Geheimdienste immer schon reale oder angebliche Terror-Plots
fingiert haben ist eine dokumentierte Tatsache.
Das gilt für die CIA wie für den BND. In Zeiten realen oder
haluzinierten Terrorismus' galt dies in besonderem Masse (z.B. der
Fall Zeller Loch).

Was die Lage derzeit so brisant macht, ist das totale Versagen der
grossen Medien, wenn es darum geht die Aktionen und Hintergründe
solcher "Vorkommnisse" kritisch zu hinterfragen. Hier hat spätesten
seit dem 11.09.2001 in praktisch der gesamten Branche der kritische
Verstand ausgesetzt. Völlig unreflektiert wird mit den
Verlautbarungen, Einschüchterungen und Drohungen unserer Ermittlungs-
und Verfolgungsbehörden mit ständig wachsender Penetranz, die
allmählich in Gehirnwäsche übergeht, auf die arme Bevölkerung
eingedroschen.
"Terror, Terror, Terror, Terror, ...."

Obwohl noch kein einziger Mensch in Deutschland in den letzten Jahren
von muslimischer Terroristenhand gestorben ist, sind die Medien voll
von Terror-Geschichten.
Zwei Motive werden erkennbar: Einmal die Ablenkung vom wirklichen
hundertausendfachen Terror der Militärmachinerie der "Verbündeten"
(teilweise auch der eigenen). Ein überwiegend unbewusster Reflex der
Protagonisten in den Medien. Zum anderen geht es um den Umbau unserer
Demokratie. Das seit Jahren praktizierte Regieren gegen den Willen
der Bevölkerung soll nun gesetzlich und institutionell
festgeschrieben werden. Wer sich dem Umbau widersetzt ist ein
Terrorist und unterliegt Sondergesetzen, die ihn "unschädlich" machen
sollen.
Der zweite Prozess wird von unseren erblindeten Medien kaum noch
wahrgenommen.

Offensichtliche Merkwürdigkeiten in den Terror-Stories unserer
Behörden lösen bei den Machern unserer Medien keinerlei gedankliche
Reflexion mehr aus.

- Warum erscheinen die libanesichen "Kofferbomber" nicht vor einem
Gericht in Deutschland und werden öffentlich befragt? Was soll oder
darf die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht erfahren?

Zum jüngsten Fall:
- Wo ist das chemische Labor, das für die Verarbeitung solch grosser
Mengen von Peroxid-Lösung notwendig wäre?
- Wie kann eine Behörde die angeblich erst 30%ige Peroxidlösung gegen
eine 3%ige Lösung austauschen, ohne dass dies die "Terroristen"
bemerken?
- Wer verbirgt sich hinter der “Islamic Jihad Union” (IJU)?
Man muss nach Hintergrundinformationen und kritischen Kommentaren
schon mit der Lupe suchen, und findet sie nur im Netz, z.B:
http://spiegelfechter.com/wordpress/
- Wie weit ist diese “Islamic Jihad Union” mit V-Männern durchsetzt?
- Was haben unsere "Ermittler" konkret über die nun Verhafteten
herausgefunden?
- Welche Informationen wurden von US-Geheimdiensten erhalten, die
angeblich ebenfalls schon lange in diesem Fall ermitteln (oder sollte
man sagen verwickelt sind)?

Ein Ketzer, wer solche Gedanken hegt. Medien sind Sprachrohr der
Macht. Wahrheit gilt es nicht mehr zu ermitteln. Sie wird vielmehr
verkündet, von der Macht.
Dies ist das neue Credo unserer post-aufgeklärten Medien.

Der gegenwärtige rasante Abbau unserer Demokratie - auch unter dem
Vorwand der Terrorbekämpfung - ist nur möglich, da praktisch alle
Medien ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Macht durch kritische
Beobachtung und Information  der Öffentlichkeit nicht mehr gerecht
werden.
Satt dessen werden "Stories" berichtet. Der Wahrheitsgehalt solcher
Stories ist kein relevantes Kriterium mehr. Der Prozess ist derart
weit fortgeschritten, dass man sich fragt, ob die Schreiber in
unseren Medien den Unterschied zwischen Wahrheit und Fälschung
überhaupt noch wahrnehmen können?

Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die
Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele
weiss, als die "Terroristen" selbst.  Haben die Terroristen der RAF
noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen
Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übenimmt diese Rolle nun
das BKA, besser noch, der Innenminister.
Dieser absurde Rollentausch fällt unseren Medienmachern nicht einmal
auf.

Viele Jahre habe ich nicht verstanden, wie sich aus der Weimarer
Demokratie der Nationalsozialismus entwickeln konnte.
Spätestens seit den Anschlägen des 11.09.2001 ist mir dieser Prozess
klar.
Er läuft vor unser aller Augen nun wiederum ab.
- Die Einschüchterung durch konstruierte "Vorfälle".
- Der äussere Feind. Eine diffuse Bedrohung (heute der Terrorismus).
Zugleich überall und nirgendwo. Gegen ihn gilt es Kriege zu führen.
Das absurde ist, dass bei den gegenwärtigen Kriegen nicht mals
Kriterien existieren, wann sie gewonnen und wann sie verloren sind.
Der Krieg wird zum permanenten Zustand. Das hat Auswirkungen nach
Innen:
- Der entscheidendste Faktor: Die freiwillige Selbstzensur.
  Kritisches Hinterfragen wird diskreditiert. Verlangt wird Treue und
unbedingter Glaube. Kritiker werden als Häretiker,
Verschwörungstheoretiker ausgeschlossen.
- Dieses erste Stadium verbreitet sich in der Gesellschaft von
selbst, ohne direkte repressive Gewaltanwendung. Es reicht bereits
aus, dass niemand als Häretiker seine Karriere gefährden und am
Pranger stehen will.

Wir stehen aber bereits unmittelbar vor der zweiten Stufe:
-Weitgehende Überwachung aller Aktivitäten der Bürger. Die
Online-Überwachung wird zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen,
inklusive politischer Einstellung (was liest z.B. die Person)
umfangreicher Bevölkerungsteile führen.
- Sonderstrafrecht für alle, welche sich dieser Systemänderung
entgegenstellen. Sie sind nämlich "Terroristen".

Übrigens:
Auch während der NS-Herrschaft waren Gerüchte über
Konzentrationslager oder Judenvernichtung Verschwörungstheorien.
Damals war man noch nicht so weit in der sprachlichen Verschleierung
und sagte mit unverblümter Klarheit "Feindpropaganda".
Und auch damals war der Faschismus eine moderne Bewegung. In halb
Europa. Gegner waren rückwärtsgewandt, stellten sich dem Fortschritt
entgegen. Nach der Katastrophe gab es dann nur Opfer. Angeblich hat
niemand etwas mitbekommen. Alles Unerdrückte eines totalitären
Regimes, das sie selbst herbeigeführt hatten.

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13456922&forum_id=123524

6. September 2007 11:51
der *unsägliche* kommentator in den tagesthemen
nacktRaubAffe (447 Beiträge seit 29.12.01)

Konvertiten seien besonders anfällig für Radikalität

frei nach dem Motto:
die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche..

soweit noch trivial.

*Aber* die Wortwahl:

Die beiden deutschen wären zum *Islamismus* konvertiert.
(Und nicht zum Islam)

Wie bitteschön kann man sowas ernsthaft rausblähen

Und dann natürlich noch die Schlußfolgerung der *Terror* sei real,
dankbar solle man sein für den Fahndungserfolg, der somit *alle*
Maßnahmen rechtfertige.
Und überhaupt finde der Terror ja nicht nur in Deutschland statt
sondern im *Internet*,
weshalb der Streit über Bundestrojaner etc rein akademisch sei und
solches schon längst durchgesetzt gehört.

Was soll man da noch anders tun als Kotzen wenn Sie schon zur
Hauptnachrichtenzeit auf solche von jeglicher Denkfähigkeit und
Zwischentönen befreite Hetzpropaganda setzen?

nRA

6. September 2007 11:58
was du tun kannst, ist..
MunichKid (20 Beiträge seit 10.02.04)

.. <ALT> + <F4> drücken!

6. September 2007 11:28
Islamische Bedrohung entschlossen bekämpfen!
Absinthist (300 Beiträge seit 09.03.04)

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die islamische Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Islam und Scientology haben bei näherer Betrachtung verblüffend viel
gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird der sog. "Koran" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "am Hindukusch verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Islam höchste Zeit,
Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

6. September 2007 11:53
Absinth nix gut für Hirn
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

[...]

6. September 2007 13:21
Jüdische/Christliche/whatever Bedrohung endlich entschlossen bekämpfen
SwENSkE (104 Beiträge seit 30.03.04)

Absinthist schrieb am 6. September 2007 11:28

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die jüdische/christliche
Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Judentum/Christentum und Scientology haben bei näherer Betrachtung
verblüffend viel gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
  Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird die sog. "Bibel/Thora" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "in Jerusalem verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Judentum/Christentum höchste
Zeit,
Deutschland nicht mehr in Jerusalem, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

'Deutsche, kauft nicht bei Juden/Christen/Moslems.'

Das hattest Du doch noch vergessen, nicht?

Aus: "Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet" Peter Mühlbauer 05.09.2007 ()
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html

-.-

[...] Als Verschwörungstheorie bezeichnet man den Versuch, Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von zwei oder mehr Personen zu einem illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff wird meist zur Abwertung oder Diffamierung von Ansichten benutzt, die als unbegründet, irrational, abseitig, paranoid und weltanschaulich geschlossen betrachtet werden. [...]

http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien

-.-

[...] Die Verdächtigen kann der Nachbar nicht beschreiben. "Man hat die tagsüber nicht bemerkt. Nachts waren sie aktiv", erzählt er. Es ist im Dorf immer wieder die Rede von vier Männern. Das bestätigt auch ein weiterer Nachbar, der meint, sie hätten "etwas angegammelt ausgesehen". Bürgermeister Nolte sagt, diese Gerücht habe sich festgesetzt und vielleicht komme dies daher, dass von drei Tätern die Rede gewesen sei, und als es am Nachmittag hieß, einer sei geflüchtet, da hätten vielleicht die Anwohner drei und eins zusammengezählt.

Angeblich wollten die Festgenommenen in Oberschledorn vier Wochen "von der Arbeit ausspannen". Der Vermieter, der im weiter entfernten Dortmund lebt, hat das erzählt, und vor deren Ankunft soll er noch einige Türen im Inneren erneuert haben. Er geht nicht ans Telefon, sein Ferienhaus wird ständig im Fernsehen gezeigt. Und geht als Sinnbild des Schreckens in der Idylle um die Welt.

  Kaiserbubu  meint:
06-09-2007, 17:42 Uhr
Der Terror wohnt im Sauerland
"Von der Arbeit ausspannen", das wollten die drei festgenommenen Verdächtigen angeblich in Oberschledorn....

Kann man noch Urlaub in Deutschland machen?

  Arbeitsagentur  meint:
06-09-2007, 17:24 Uhr
@ danton Wird Hartz IV für die verhinderten Attentäter jetzt weiterhin auf deren Konten gut geschrieben? [...]

falscherfuffziger meint:
06-09-2007, 13:51 Uhr
überigens sehr gut recherchierter Artikel..."Deilberg" und "Refringhausen" kenne ich überhaupt nicht (dagegen schon die Nachbardörfer Deifeld und Referinghausen)

p.r.niessen meint:
06-09-2007, 14:33 Uhr
ueberschrift ist bild-wuerdig. ein teil des terrors wohnt uebrigens in washington.

Fragen über Fragen meint:
06-09-2007, 13:07 Uhr
also muss man jetzt immer den Dorfgauleiter wecken wenn man einen Fremden sieht?

Stefan meint:
06-09-2007, 13:06 Uhr
Das sind die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft.

Mügelner meint:
06-09-2007, 12:00 Uhr
gehört jetzt Oberschledorn auch zur No GO AREA?

Iwonttellyou meint:
06-09-2007, 12:53 Uhr
zur Überschrift: "Der Terror wohnt im Sauerland" - jetzt mal ehrlich, Welt.de: Geht's noch bekloppter?

Aus: " Anschlagsvorbereitung: Der Terror wohnt im Sauerland" (6. September 2007, 11:14 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1161558/Der_Terror_wohnt_im_Sauerland.html

=.=

[...] Jeder zweite Bürger fühlt sich vom Terrorismus bedroht, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie „Die Ängste der Deutschen 2007“ im Auftrag der R+V Versicherung hervorgeht. Das ist eine Zunahme um neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Terrorfurcht damit verdoppelt, im Jahr 1997 äußerte nur jeder vierte Bürger entsprechende Ängste.

AlJosca | 8 Kommentare (07.09.2007 08:41)
Bravo Herr Schäuble!
Jetzt ist es gelungen, die Menschen in Angst zu versetzen. Angst, die einen besser überkommen sollte, wenn man einen Überwachungsstaat zu gewärtigen hat, der sich nur noch in Nuancen vom Spitzelsystem der DDR unterscheidet. Ängstliche Menschen sind eben leichter zu lenken - nur sollte man einmal darüber nachdenken, dass man in einem Hochsicherheitsgefängnis vielleicht sicher ist, aber nicht mehr menschlich lebt.

Silke (06.09.2007 22:58)
Ich habe Angst vor unserem Staat
Gehts noch? Für wie dumm hält man uns? Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist um 13% gesunken aber jeder zweite hat Angst vor Terror? Ja brat mir doch einer nen Storch! Den Weihnachtsmann gibt es also und an Ostern bring wirklich der Hase die Eier oder was? Vor Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Zeitarbeit, ERA und so weiter muss man sich mehr fürchten als noch ein Jahr zuvor.

Johann (06.09.2007 21:42)
Angst berechtigt
Mich wundert es, weshalb die Angst nicht noch tiefere Spuren hinterlassen hat: Der Terror stellt in Deutschland und Europa eine immer größere Gefahr dar. Wichtig dabei ist doch zu sehen, sollte ein Anschlag in Deutschland tatsächlich passieren, würde wohl der Polizei und den Politikern Untätigkeit vorgeworfen werden. Warum mit Schaden nur Reagieren und nicht vorher gewinnend Agieren?

kdsee | 7 Kommentare (06.09.2007 20:42)
Wer wirklich zu fürchten ist ....
Also niemand von meinen Bekannten fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Sie fürchten - zusammen mit mir - diejenigen, die das Volk permanent in Angst versetzen durch das andauernde Gerede von "abstrakten Gefährdungssituationen". Also von unseren Regierungen in Bund und Ländern. Damit kann man offenbar, wie im gelobten Amerika, alles durchsetzen: online-Durchsuchungen, Beobachtungslisten, Schnüffel- und Überwachungsstaat la "Horch und Guck". Das Schüren von Ängsten hat sich noch allemal als gut für Manipulationen erwiesen. Es wäre gut, wenn sich unser Land besinnen würde.

Aus: "Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich von Terror bedroht" (06.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_131976.html

-.-

[...] SPIEGEL ONLINE: Herr Schmalzl, am Montag wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz konzipierte Wanderausstellung zum Thema "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" eröffnet. Was zeigen Sie dort?

Schmalzl: Schriften, Videos, Bilder aus der islamistischen Szene, das gesamte Spektrum des Islamismus als politische Ideologie zwischen Islam und Dschihadismus. Es ist ganz wichtig, diese Begriffe auseinanderzuhalten. Der Islamismus missbraucht die Religion des Islam. Islamisten haben aber nicht schon per se etwas mit Terroristen zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie das in einer Ausstellung dar?

Schmalzl: Um das Problem des Islamismus zu transportieren, haben wir die Ausstellung plakativ, aber nicht reißerisch gestaltet. Da gibt es zum Beispiel ein Terror-Camp, das von den Islamwissenschaftlern des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nachgebaut worden ist. Das könnte so auch in Afghanistan oder Pakistan stehen.

[...] SPIEGEL ONLINE: An wen richtet sich die Ausstellung?

Schmalzl: An alle Bürger, denn wir haben einen großen Nachholbedarf in Deutschland. Immer wieder werden Islam und Islamismus verwechselt. In Deutschland gibt es rund 32.000 Islamisten. Die wollen einen anderen Staat. Deswegen wollen wir möglichst breit dafür werben, dass man unterscheidet zwischen Islam und Islamisten. Letztere missbrauchen die Religion, sie missbrauchen 99 Prozent der Muslime in Deutschland, die mit Extremisten nichts am Hut haben.

SPIEGEL ONLINE: In der Ausstellung gibt es einen eigenen Teil über Baden-Württemberg ...

Schmalzl: ... ja, eine Station greift zum Beispiel die unrühmliche Ulmer Mudschahidin-Geschichte auf, als junge Konvertiten in den Jahren 2002 und 2003 zum Kämpfen nach Tschetschenien gingen und dort ihr Leben ließen.

Aus: "ISLAMISMUS-AUSSTELLUNG: Terror-Camp zum Anfassen" (08. September 2007)
Johannes Schmalzl ist seit 2005 Präsident des Verfassungsschutzes von Baden- Württemberg. Der Jurist ist FDP- Mitglied und arbeitete vorher als Zentralstellenleiter im Stuttgarter Justizministerium. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt Schmalzls Behörde ab Montag für zehn Tage die Wanderausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" in Stuttgart.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504534,00.html

-.-

[...] Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.

[...] "Die kannten alle Abschüttelmaßnahmen, die man nur kennen kann", sagt ein Ermittler der Süddeutschen Zeitung. "Die waren hervorragend darauf vorbereitet, was sie erwartet, wenn sie sich hier bewegen. Das war professionelles nachrichtendienstliches Wissen."

Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.

Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. Sie wandten sich an die deutschen Behörden und nannten ihnen Namensschnipsel der Verdächtigen, die sie aufgeschnappt hatten. Zunächst gerieten die Besitzer der IP-Adressen unter Verdacht, harmlose Bürger.

Doch schnell entdeckten die Deutschen, wer hinter der Tarnung mit den seriösen IP-Adressen stand: die Mitglieder der Islamic Jihad Union aus Hessen, dem Saarland und Baden-Württemberg. Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit - das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.

[...] Den Ermittlern geht es aber nicht nur um die Aufklärung dieses Falles, sondern bereits um den nächsten. Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen - und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.

Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen. "Nur wenn wir wissen, wer konkret mit welchem Anschluss hier telefoniert, können wir eine richterliche Genehmigung für die Überwachung dieses Anschlusses beantragen. Aber woher sollen wir wissen, wer da wen aus Pakistan anruft?"

Eine ganze Reihe von Mitgliedern der Islamic Jihad Union ist noch in Pakistan oder dem Irak unterwegs, unter ihnen der in Deutschland aufgewachsene 23 Jahre alte Türke Zafer S. Er scheint sich im Umfeld der al-Qaida im Zweistromland aufzuhalten.

Aus: "Kriminalität: Täuschen, tarnen, tricksen" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 7.9.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m12/deutschland/artikel/985/131750/

-.-

[...] Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen. Schon vor der Festnahme der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Am 6. September, also nachdem die Festnahme von der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden war, stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent an, nur noch 36 Prozent lehnten sie ab.

Aus: "58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen" (07.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622

-.-

[...] Klassische Polizeimethoden haben sich bewährt und Terroristen an ihrem Tun gehindert. Mit gezielter Begriffsverwirrung fordern Schäuble, Beckstein & Co jetzt erst recht die Online-Durchsuchung.

Der Innenminister-Riege ist jeder Anlass recht, um die Grundrechte ihrer Untertanen unter Beschuss zu nehmen. Nach den verhinderten Bombenattentaten warf sich insbesondere der künftige Ober-Bayer Beckstein wieder an die Interview-Front und rief von der Passauer Neuen Presse bis zur Welt erneut nach Online-Durchsuchungen. Vage Begründung: Die Verdächtigen hätten sich auch mal islamistische Webseiten angesehen. Daher hätte man mit heimlichen Online-Durchsuchungen die internationalen Zusammenhänge deutlicher verfolgen können, irgendwie. Eine Sonderkonferenz der Innenminister müsse her, und die müsste ganz schnell Online-Durchsuchungen beschließen.

Schäuble gab ähnliche Sätze von sich. Und der brandenburgische Innenminister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) rüstete verbal gegen die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, weil sie das mit der Online-Durchsuchung nicht so einfach mitmachen wollte. Er warf ihr „Weigerungshaltung“ und „Starrsinn“ vor.

Dabei steht nicht einmal die Polizei hinter ihren obersten Dienstherren und deren Verlangen nach dem heimlichen PC-Schnüffeln. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken … Statt Papiere hin und her zu schieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht.“

Das wirkliche Problem sei der Personalabbau. Um den Fahndungserfolg zu erreichen, seien über 300 Beamte monatelang rund um die Uhr beschäftigt gewesen. Man brauche mehr Personal für solche Ermittlungen und eine bessere technische Ausstattung.

Ebenso abwegig sei es, Bundeswehr-Einsätze im Innern mit den Ermittlungen gegen Terroristen zu begründen. Bereits siebenmal seien Anschlagspläne durch reine Polizeiarbeit verhindert worden: „Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“

(bk)

Peinlicher Fehler! Die Zypries ist nicht Innen- sondern Justiz-Ministerin.

    * von folky
    * 06.09.07 13:49

Aus: "Nach Fahndungserfolg: Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen" von Bernd Kling (06 September 2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/09/06/nach_fahndungserfolg_neue_rufe_nach_onlinedurchsuchungen.html

-.-

[...] „Selbstverständlich führen die Amerikaner permanente Online-Durchsuchungen durch“, erklärt ein baden-württembergischer Beamter. Das sei auch in diesem Fall geschehen. „Die Deutschen lehnen so etwas ab. Vor Anschlägen geschützt werden wollen sie aber trotzdem.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte deshalb jetzt in einem ARD-Gespräch seine Forderung, „in eng begründeten Ausnahmefällen“ Computer heimlich auszuspähen. Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Schäuble: Online-Durchsuchungen seien ebenso notwendig wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD hielt prompt dagegen: Der Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht in den Festnahmen den Beweis dafür, „dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben“ – gewiss, mit ein bisschen Hilfe von den Amerikanern.

sae20w40 meint:
06-09-2007, 19:51 Uhr
Na toll, demächst werden wir den Bundesschäuble freiwillig auf Knien anflehen unsere PC´s mindestens einmal täglich gründlich aiszuspähen...

Wer frei leben will muß halt bestimmte Risiken eingehen !

*** meint:
06-09-2007, 19:53 Uhr
Das war ja klar, dass die Politiker diesen Fahndungserfolg für ihre Zwecke missbrauchen werden...

Und wie naiv muss man sein um zu glauben, dass diese Onlinedurchsuchungen etwas bringen. Und was ist z.B. mit Internet-Cafe's?

Bei Onlinedursuchungen geht es nicht um die Terroristen!

Und wenn ein Hacker auf meine Festplatte eine Bauanleitung für eine Bombe speichert - dann bin ich der Terrorist oder was??? Wenn dann noch ein Flugsimulator-Spiel auf dem Rechner drauf ist, dann kann ich wahrscheinlich gleich packen...

Auf diese Art und Weise kann viele "beseitigen"...

s. schreiber vancouver canada meint:
06-09-2007, 20:19 Uhr
wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine angst vor dem "abhoeren" zu haben ! wie will man sonst anschlaege verhindern wenn verdaechtige nicht beobachtet und abgehoert werden koennen.
oder wollen die deutschen erst einen terroranschlag wie september 11 im eigenen land erleben???

Rüdiger meint:
06-09-2007, 20:25 Uhr
@Michael

Die meisten die rumheulen wegen Onlinedurchsuchungen sind Jugendliche die aktiv illegal Software und Spiele aus dem Internet runterladen und schiess haben dass sie dadurch ärger bekommen, ein anständiger Bürger der keine Leichen im Keller hat, wird wegen sowas gewiss nicht rumflennen.

  sae20w40  meint:
06-09-2007, 20:27 Uhr
also ich möchte lieber durch eine islamische als durch eine amerikanische Bombe sterben !!!

[...]

gerd meint:
06-09-2007, 21:08 Uhr
Na endlich ist die Katze aus dem Sack.
Die USA hat bereits das Sagen in Deutschland öffentlich gemacht.
Ohne Scham und Skrupel wird sich über unser Grundgestez hinweg gesetzt und bereits heimlich unsere PC,s durchsucht.
Jetzt wird auch klar, warum Schräuble so unter Druck steht, der CIA will auch in Deutschland das unbegrenzte Schnüffen legalisiert sehen.

Franz H. meint:
06-09-2007, 21:31 Uhr
Was soll die Kritik an Onlinedurchsuchungen?

Lieber die Computer von Terroristen durchsuchen als Bombenexplosionen erleben zu müssen. Das scheinen einige hier nicht zu kapieren!!!

Wenn es dann doch mal Knallt, dann schreien alle, man hätte doch früher etwas dagegen machen müssen.

  allaistKEINgott  meint:
06-09-2007, 22:20 Uhr
Richtig.. Ich mag die Like nicht, weil sie unser Land an den islam verkaufen!

[...]

sae20w40 meint:
06-09-2007, 23:02 Uhr
@triplesoz, ich will nicht integriert werden. ich will frei sein !!!

532 meint:
06-09-2007, 23:12 Uhr
Leute was schreibt ihr da nur alle für wirres Zeug. Diese Fanatiker wollen uns unterdrücken, zum Islam zwingen und wenn das nicht geht ausrotten. Wann begreifen die liaberalen Gutmenschen endlich was los ist. Wir werden unsselber überwachen müssen um zu überleben. Sonst wird die Sharia über uns kommen und dann werden die Weiber am lautesten jammern. Ihr tut mir alle so leid. Heult nicht wenn euere Kinder sterben.

  Marina  meint:
06-09-2007, 23:39 Uhr
Peter meint:
06-09-2007, 23:08 Uhr
Und ich habe gewettet, dass nachdem diese völlig hysterische, Moslems, die von unseren Steuern leben, nachdem sie in Trance nach Dänischem Blut schreien eine Bombe entweder hochgeht oder gefunden wird.

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Die von unseren Steuern leben! Ist klar, sie haben mal wieder die Schlagzeile der Bil-d Z. eins zu eins umgesetzt.
Dies zeigt mir, dass sie nicht gewillt sind Umstände neutral zu bewerten, sie übertragen nur vorgebene Manipulation in ihr Terror Angst gewäsch. Man gibt keine Freiheiten auf, für ein paar durchgeknallte die es in jedem Land auf der Welt gibt, dies wäre eine fatale Niederlage der Vernuft.

Außerdem kann Terrorist schnell zu einem variablen Wort werden. Aufeinmal werden sie selbst ein Terrorist! Ich erinnere an eine Zeit, wo Pazifisten vorgewurfen wurde, sie wurden das System gefährden und wurden aus dem Verkehr gezogen.

Glauben sie mir, ihre Haltung als System-Hampelmann mag die Masse beeindrucken, aber Hintergründe mit weiteren Auswirkungen haben sie noch nicht verstanden.

Aus: "Deutscher Terrorkampf mit US-Methoden" (6. September 2007)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1163552/Deutscher_Terrorkampf_mit_US-Methoden.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ankara - Wie der Gouverneur der Stadt, Kemal Onal, mitteilte, spürte die Polizei den mit großen Mengen Sprengstoff beladenen Kleinbus rechtzeitig auf. "Eine mögliche Katastrophe ist verhindert worden", sagte Onal. Laut seinen Angaben handelte es sich um eine große Menge Sprengstoff. Wer hinter dem geplanten Anschlag stecke, könne noch nicht gesagt werden, erklärte Onal. "Die Bombe war aber sehr groß, und ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre."

Die Häuser in der Umgebung wurden evakuiert. CNN-Turk berichtete, die Polizei störe dort die Mobilfunknetze, um eine ferngesteuerte Zündung zu verhindern.

Aus: "BOMBENFUND IN ANKARA: "Mögliche Katastrophe verhindert"" (SPON, 11. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,505044,00.html