[Notizen zum Terror... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - "Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen vom 11. September von A bis Z", sagte Mohammed bei einer Anhörung im US-Militärgefängnis von Guantanamo Bay auf Kuba. Laut eines vom Pentagon am Mittwoch freigegebenen und zensierten Protokolls, hat der 53-Jährige auch die Planung für den Anschlag auf das World Trade Center aus dem Jahr 1993 zugegeben.

[...] Im Gegensatz zu früheren Anhörungen ist dieses Mal die Presse ausgeschlossen worden. Das Pentagon begründet dies mit höchst vertraulichen Informationen unter anderem über die Umstände der Gefangennahme und die bisherige Haft. Deshalb werden nur zensierte Protokolle der Anhörungen veröffentlicht.

Aus: "Terrorismus: Al Qaidas Nummer 3 gesteht Anschlagsplanung" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.03.2007 6:09)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml

-.-

[...] Downer erklärte, er habe keinerlei Bedenken wegen der Umstände, unter denen die Geständnisse des Scheichs zustande gekommen seien. Auch dass Mohammed in Guantanamo festgehalten werde, berührt den Minister nicht. "Welche Klagen es auch immer über Guantanamo gibt, mein Herz blutet nicht wegen eines Mannes, der zugibt, für eine ganze Reihe absolut abscheulicher Grausamkeiten ganz oder teilweise verantwortlich zu sein."

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die Verhörmethoden dagegen nicht gleichgültig - auch im Falle des Terroristen Mohammed. HRW-Direktor Kenneth Roth stellte heute die Legalität des Verhörs und des Geständnisses in Frage. Letzteres könnte durch Folter erpresst worden sein. Dass die Ermittler mit Mohammed nicht zimperlich umgegangen sind, war wiederholt vermutet worden. So soll er unter anderem durch das so genannte "waterboarding" zum Reden gebracht worden sein. Dabei wird das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dieses immer wieder mit Wasser begossen. Der Gefolterte kann so kaum mehr atmen und hat das Gefühl zu ertrinken. Das US-Justizministerium soll diese Methode in der Vergangenheit im Falle Mohammeds ausdrücklich erlaubt haben.

Ob das Geständnis unter Folter zustande gekommen sei, werde man erst durch eine unabhängige Anhörung erfahren, sagte HRW-Direktor Roth. "Wir müssen wissen, ob das angebliche Geständnis ausreicht, um ihn in einem fairen Prozess zu verurteilen."

Skeptisch äußerten sich auch deutsche Justizpolitiker. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, verwies ebenfalls auf Berichte, wonach Mohammed "in sehr nachdrücklicher Weise gefoltert" worden sei. "Er hätte wohl auch gestanden, der Satan persönlich zu sein", sagte er "Süddeutsche Online". Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisierte angesichts der zensierten Protokolle: "Hier veröffentlicht eine Militärbehörde, was ihr passt."

[...] Beobachter aus den USA werteten das Geständnis dagegen als Bestätigung für die herausgehobene Stellung des Scheichs im Terrornetzwerk al-Qaida. Der Terrorismus-Experte Bruce Hoffman von der Georgetown University erklärte, die "logische und rationale" Erklärung Mohammeds offenbare seine zentrale Rolle als Qaida-Mastermind.

Aus: "SCHEICH MOHAMMED: Streit über Geständnis des Terror-Planers" (SPON; 15. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html

-.-

[...] 15. März 2007 18:11
Umfassendes Geständnis nach 4 Jahren Folter in Guantanamo - Sehr glaubwürdig!
frankit
   

wie im Mittelalter - nun hat er gestanden, jetzt können sie ihn
endlich hinrichten.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12395739&forum_id=114029

-.-

[...] London (AP) Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien hat ein ehemaliger Guantanamo-Häftling schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager auf Kuba machten einen fairen Prozess unmöglich, erklärte Bisher al Rawi am Sonntag. Der 37-jährige Iraker hat ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien, wo auch seine Familie lebt. Seine Freilassung nach fast fünf Jahren in Guantanamo wurde am vergangenen Donnerstag vom britischen Außenministerium verkündet.

«Die Hoffnungslosigkeit, die man in Guantanamo empfindet, lässt sich kaum beschreiben», hieß es

in der Erklärung Al Rawis. «Man ist Beschuldigungen ausgesetzt, die schlicht lächerlich und falsch sind, aber man hat keine Chance, das Gegenteil zu beweisen. Es gibt keinen Rechtsweg, keinen fairen Prozess.» Besorgt äußerte sich Al Rawi über das Schicksal von Jamil el Banna, der im Jahre 2002 mit ihm zusammen im westafrikanischen Staat Gambia unter Terrorverdacht verhaftet und nach Guantanamo gebracht wurde: «Meinen besten Freund Jamil el Banna in Guantanamo zurückzulassen, gibt meiner süßen Freiheit einen bitteren Nachgeschmack.»

Normalerweise setzt sich Großbritannien nicht für Guantanamo-Häftlinge ein, die zwar ein Aufenthaltsrecht, aber keine britische Staatsbürgerschaft haben. Im Fall von Al Rawi wurde nach US-Angaben jedoch eine Ausnahme gemacht, weil er sich bereit erklärte, mit dem britischen Geheimdienst MI5 zusammenzuarbeiten. Al Rawi lebt seit 1985 in Großbritannien, seit 2000 als anerkannter Flüchtling.

Aus: "Entlassener britischer Guantanamo-Häftling kritisiert USA" (Sonntag 1. April 2007, 16:49 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html

-.-

[...] Während die britischen Gefangenen im Iran sich selbst und ihre Regierung bezichtigen, bekannte sich in Guantanamo der erste "feindliche Kämpfer" für schuldig und erhielt einige bemerkenswerte Auflagen

Aus: "Die Zeit der Schauprozesse" Von Florian Rötzer (TP; 02.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet. In ihrem Selbstverständnis betrachtete sich die Gruppe als kommunistische, antiimperialistische Stadtguerilla nach südamerikanischem Vorbild ähnlich den Tupamaros in Uruguay. Sie war verantwortlich für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate. 1998 erfolgte ihre Selbstauflösung.

[...] In den 1960er Jahren wuchs in der Bundesrepublik eine Generation heran, die das Verhalten ihrer Eltern während des Nationalsozialismus kritisch betrachtete. Der Kapitalismus, das parlamentarische System und die bürgerlichen Lebensformen wurden in Frage gestellt [1]. Verstärkt durch den Vietnamkrieg entstand in Teilen der Gesellschaft eine kritische Haltung gegenüber den USA. In den großen Universitätsstädten Westeuropas kam es zu großen antiamerikanischen Demonstrationen der Studenten. In der Bundesrepublik entstanden die außerparlamentarische Opposition und der Sozialistische Deutsche Studentenbund, die friedlich protestierten.

Die RAF verstand sich als radikale Avantgarde dieser Opposition und als Wegbereiter einer kommunistischen Weltrevolution. Betrachtet man die Entwicklung der RAF, so lassen sich mehrere Generationen unterscheiden, zwischen denen jeweils keine oder nur geringe personelle Kontinuität vorhanden war. Die im wesentlichen drei Generationen unterscheiden sich in ihrer Strategie zudem durch Organisationsstrukturen, Ideologie und Veränderungen in Theorie und Praxis.

Dem Selbstverständnis der RAF zufolge musste der Kampf gegen den so genannten „US-Imperialismus” auch in Westeuropa bewaffnet geführt werden. Nur die erste Generation konnte mit dieser Definition auf Verständnis einer Minderheit der Gesellschaft hoffen. Diese Haltung äußerte sich in Unterstützungsaktionen und einer weitverzweigten, halblegalen Unterstützer-Logistik, vor allem durch die Rote Hilfe. Auch die Liste prominenter Verteidiger der ersten Generation ist ein Indiz dafür. Die zweite Generation hatte aufgrund ihrer brutalen Terrorakte diese Basis vollständig verloren und operierte als radikale Terrorgruppe noch ferner von der Gesellschaft.

Die RAF war eine relativ kleine Gruppe. Die Anzahl der direkt im Untergrund aktiven Mitglieder des sogenannten Harten Kerns aller drei Generationen betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zusammengefasst zwischen 60 und 80 Personen. Zu den aktiven Unterstützern wurden in dem gesamten Zeitraum etwa 300 Personen gezählt.

Die 1977 bis 1979 in Reaktion auf die RAF-Verbrechen im Deutschen Herbst verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze griffen in die Persönlichkeitsrechte aller Bundesbürger ein, wurden aber überwiegend als den rechtsstaatlichen Prinzipien genügend akzeptiert.

Bei terroristischen Anschlägen oder Geiselnahmen wurden 34 Menschen von RAF-Mitgliedern ermordet und es gab zahlreiche Verletzte. Außerdem starben 20 Mitglieder der RAF.

In den Medien wurde die RAF oft als Baader-Meinhof-Gruppe (Spiegel) oder als Baader-Meinhof-Bande (Bildzeitung) bezeichnet. Gebräuchlich ist heute ihr selbst gewählter, an die Rote Armee der Sowjetunion angelehnter Name Rote Armee Fraktion.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion (04/2007)

-.-

[...] Frankfurt - Die zunächst als Baader-Meinhof-Bande bekannt gewordene Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat in fast drei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Sie erklärte sich 1998 für aufgelöst. Der Protest der RAF galt der «Monopolbourgeoisie». Den politischen Hintergrund bildeten unter anderem das Verbot der KPD im Jahr 1956, die Wiederaufrüstung, die deutsche Unterstützung für das US-Engagement im Vietnamkrieg, die Einführung der Notstandsgesetze und der Tod des Studenten Benno Ohnesorg in Westberlin während einer Protestdemonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien am 2. Juni 1967.

Als RAF trat die Gruppe erstmals bei der Befreiung des inhaftierten Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader 1970 in Westberlin in Erscheinung. Bei der Aktion der Journalistin Ulrike Meinhof wurde ein Justizbeamter angeschossen. Meinhof erklärte, dies sei das Ende der Ohnmacht, jetzt fange man an, «die Rote Armee aufzubauen», eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen und das Proletariat zu organisieren.

In den Jahren darauf folgten Banküberfälle, Mordanschläge und Sprengstoffattentate, unter anderem gegen das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Frankfurt am Main. Im Juni 1972 wurden führende Köpfe der RAF verhaftet - Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe in Frankfurt, Gudrun Ensslin in Hamburg, Brigitte Mohnhaupt in Westberlin und Ulrike Meinhof in Hannover.

Dennoch ging der Terror weiter. 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer ermordet. Nach dem misslungenen Versuch einer Palästinensergruppe, mit der Entführung der Lufthansa-Maschine «Landshut» die inhaftierten RAF-Leute freizupressen, begingen Baader, Ensslin und Raspe Selbstmord. Meinhof war bereits im Mai 1976 tot in ihrer Zelle aufgefunden worden.

Doch sie fanden Nachfolger, die die Serie von Terrorakten fortsetzten. 1989 etwa wurde der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, 1991 der Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ermordet. 1993 sprengte die RAF einen Gefängnisneubau in Weiterstadt in Südhessen. Bei der Festnahme von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld 1993 in Bad Kleinen erschoss Grams einen Grenzschutzbeamten und kam bei der Schießerei dann auch selbst ums Leben.

Im Prozess Ende 1996 in Frankfurt am Main rief Hogefeld die RAF zur Auflösung auf: Der Kampf sei gescheitert. Im April 1998 erklärte sich die RAF in einer von den Ermittlern für authentisch gehaltenen Erklärung für aufgelöst: «Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.»

Aus: "(Background) - Aus Baader-Meinhof-Bande wurde RAF" (23. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php


-.-

[...] Hamburg (dpa) - Die RAF in Zitaten:

«Sie war die erste Person in der Bundesrepublik (...), die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte.
» (Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki über ein Gespräch mit Ulrike Meinhof im Jahr 1964)

«Bei unserer ersten Begegnung auf einem Empfang hörte ich ihr zu und sagte dann: Sie reden, wie ich es zuletzt von meinem nationalsozialistischen Führungsoffizier im Krieg gehört habe.» (Historiker Joachim Fest über Meinhof, 2004)

«Macht kaputt, was Euch kaputtmacht». (Plakat, das die Attentäter im April 1970 nach einem Brandanschlag in Berlin zurücklassen)

«Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, (...) und natürlich kann geschossen werden!» (Ulrike Meinhof, 1970)

«Die intellektuelle Verantwortlichkeit für die Bombenanschläge ist bei denen zu suchen, die seit Jahren den über das vietnamesische Volk herabregnenden Bombenmord rechtfertigen.» (Theologe Helmut Gollwitzer, 1972)

«Es ist inzwischen ein Krieg von 6 gegen 60 000 000.» (Schriftsteller Heinrich Böll, 1972)

«Ich sehe die Gefahr, dass bei der Gesetzgebung und bei Polizeiaktionen die Schraube fester als nötig angezogen wird.» (Pfarrer Heinrich Albertz, 1975)

«Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat geboten und erlaubt ist.» (Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm im April 1975)

«Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.» («Mescalero-Nachruf» von Klaus Hülbrock auf den 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback)

«Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet.» (RAF-Kommuniqué vom 19. Oktober 1977 nach dem Mord an Schleyer)

«Es war ein strategischer Fehler, neben der illegalen bewaffneten keine politisch-soziale Organisation aufzubauen. (...) Vor fast 28 Jahren am 14. Mai 1970 entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.» (Auflösungserklärung der RAF vom 20. April 1998)

Aus: "Die RAF in Zitaten" (21.04.2007)
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e


-.-

[...] 1997 erläuterte Wisniewski in einem Interview mit der "tageszeitung" die Beweggründe für die Ermordung Schleyers. "Eine Freilassung ohne politische Gegenleistung wäre nicht als eine menschliche Geste verstanden worden, sondern als Eingeständnis der Niederlage." Inzwischen habe er aber auch die verpassten Chancen erkannt, bei der Schleyer-Entführung menschliche Stärke und Großzügigkeit zu zeigen. "In der Logik der Aktion war dann auch das bittere Ende konsequent. Aber für unsere menschlichen und politischen Ziele war es ein Desaster", sagte er 1997.

Aus: "Porträt: Ex-RAF-Terrorist Wisniewski" (22.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml

-.-

[...] Bundespräsident Horst Köhler steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar begnadigen oder nicht? - Für eine hitzige Debatte in dieser Frage hatte kürzlich der Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, gesorgt, als er sich indirekt für eine Begnadigung Klars aussprach. Für ihn sei immer die Frage entscheidend gewesen: Wer hat meinen Vater erschossen?

[...] Diese Ansicht teilen andere Hinterbliebene von RAF-Opfern nicht. Weil Klar bis heute seine Taten nicht öffentlich bereut hat, lehnen alle Angehörigen, mit denen die Autoren der Sendung Bericht aus Berlin gesprochen haben, eine Begnadigung Klars ab - die Schwester des getöteten Buback Fahrers Wolfgang Göbel ebenso wie die Tochter des Justizwachmeisters Georg Wurster, Sabine Reichel. Und niemand der RAF-Opfer oder ihrer Angehörigen zeigt Verständnis für den Sinneswandel von Michael Buback. Beate Keller sagt in dem Beitrag: "Ich war sehr entsetzt, wie ich aus den Medien erfahren habe, dass Michael Buback dafür ist, dass Christian Klar begnadigt wird. Ich kann das nicht nachvollziehen."

Aus: "Briefe an den Bundespräsidenten: RAF-Opfer gegen Begnadigung von Ex-Terrorist Klar" (23.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html


-.-

[...] Seit 25 Jahren soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Buback-Mord für sich behalten haben. Das geht aus einer Bericht des aktuellen „Spiegel“ hervor. Demnach gehörte der für die Tat verurteilte Christian Klar nicht zu den Todesschützen.

Den Informationen zu Folge soll der damalige Bundesanwalt Siegfrid Buback im Jahre vom RAF-Aktivisten Stefan Wisniewski erschossen worden sein. Klar gehörte demnach nicht zu den Schützen. Der ebenfalls für die Tat verurteilte Knut Folkerts habe sich laut Presseberichten zum Tatzeitpunkt nicht einmal in Deutschland aufgehalten.

Die aktuellen Informationen stammen demnach zum einem vom früheren RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock, der seinem Kameraden Klar bei dessen Bemühen um eine Begnadigung behilflich sein wollte, als auch von der früheren Aktivistin Silke Maier-Witt. Sie war in den 80er Jahren in der DDR untergetaucht und dort 1990 festgenommen worden. Entsprechende Hinweise habe der Verfassungsschutz bereits im Jahre 1982 über die offenbar angeworbenen Verena Becker erhalten, diese jedoch für sich behalten.

Die Informationen sei laut Bericht mindestens seit 1990 auch dem BKA bekannt gewesen. Unklar bleibt, inwieweit bereist bei der Verurteilung im Bubackfall, 1980, wichtige Hinweise außer acht gelassen wurden. Parteiübergreifend wurde am Wochenende gefordert, den Fall neu aufzurollen. Der 1999 entlassene Wisniewski dürfte dabei mit einem neuen Verfahren rechnen müssen.

Neu in Bewegung gekommen war die Angelegenheit, als sich Buback-Sohn Michael in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gewandt und sich für eine Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Buback bezog sich dabei auf neue Hinweise aus dem „RAF-Umfeld“, wonach Klar keiner der Todesschützen gewesen sei.

Aus: "Behörden haben angeblich Beweise im Buback-Fall vertuscht: VS-Erkenntnisse: Klar kein Todesschütze, Folkerts zum Tatzeitpunkt im Ausland" Von Cecila Frank (23. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3

-.-

[...]  "Es tut mir unendlich leid, was geschehen ist. Allein ich weiß, ich kann es nicht rückgängig machen", sagte Boock. Buback forderte in der Sendung eine "vernünftige Erklärung" dafür, dass Informationen über das Attentat bis heute zurückgehalten wurden. "Wenn ich da keine zufriedenstellende Auskunft bekomme, bricht für mich eine Welt zusammen", sagte er. Zugleich verteidigte Buback seine Gespräche mit Boock. "Ich will eine bestimmte Information", sagte er. "Ich weiß natürlich immer noch nicht, wer jetzt wirklich geschossen hat, aber ich habe jetzt einfach die Hoffnung durch die Bewegung, die eingetreten ist, dass wir das erfahren."
Berliner Zeitung, 26.04.2007

Aus: "INFORMANT: "Herr Boock hat etwas auf dem Herzen"" Andreas Förster (26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html

-.-

[...] Peter-Jürgen Boock zur Frage, wie er mit seiner Schuld lebe: "Ich glaube nicht, dass es da einen Schlusspunkt geben kann. Es ist noch jeden Tag die Auseinandersetzung auch mit mir selber: Wie konntest du dahin kommen, wie konntest du so weit gehen, wie konntest du solche Dinge tun? Es ist ein Zwiespalt. Weil ich weiß, warum ich beteiligt war. Ich weiß, was ich getan habe, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, natürlich ist da inzwischen eine sehr große Distanz dazu da. Dass ich dieser Mensch einmal war und dass ich bereit war, so weit zu gehen. Das ist noch täglich die Auseinandersetzung mit mir, ohne dass ich glaube, dass das je beendet sein wird."

HA

Aus: ""Wie konntest du so weit gehen?"" (26. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html

-.-

[...] Folkerts: Zwischen der RAF und dem Staat dominierte eine Logik des Krieges, aber die herrschte - und das ist meiner Mei- nung nach sehr wichtig - auf beiden Seiten vor.

SPIEGEL: Bei der sizilianischen Mafia gibt es die "Omertà", das Gesetz des Schweigens. Warum hatte die RAF eine ähnliche Maxime, und warum schweigen die meisten ihrer einstigen Mitglieder bis heute?

Folkerts: Der zutreffende Begriff ist Solidarität. Die eigenen Genossen zu schützen, ist doch ein natürliches Verhalten. Im Übrigen gibt es auch Bundesanwälte, die bis heute gut geschwiegen haben. Der Bundesanwalt Wolfgang Pfaff zum Beispiel, der 1980 die Anklage in meinem Prozess vertrat, nach der ich der Todesschütze von Buback gewesen sei, kannte seit 1982 die Aussage von Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz, nach der ich an dem Attentat nicht beteiligt war. Dennoch hat die Bundesanwaltschaft noch Anfang der neunziger Jahre beantragt, dass ich wegen der "besonderen Schwere der Schuld" für die Ermordung Bubacks eine Haftdauer verbüßen müsse, die "ganz erheblich über dem Mindestmaß von 15 Jahren liegen muss".

SPIEGEL: Falls Sie Michael Buback, dem Sohn des Generalbundesanwalts, begegnen sollten, was würden Sie zu ihm sagen?

Folkerts: Ich würde ihm sagen, dass ich sein persönliches Leid - wie das aller Angehörigen von RAF-Opfern - bedauere.

SPIEGEL: Michael Buback sagt beständig: "Ich will wissen, wer meinen Vater erschossen hat." Hat er nicht ein Recht dazu?

Folkerts: Alle, die im April 1977 in der RAF waren, sind für das Attentat verantwortlich. Und alle sind - wenn auch nicht ausdrücklich für das Attentat - zu Lebenslang verurteilt worden.

[...] SPIEGEL: Sehen Sie sich als Justizopfer?

Folkerts: Nein. Ich sehe mich als ehemaliges RAF-Mitglied nicht als Opfer. Das Urteil gegen mich war nach rechtsstaatlichen Kriterien ein Fehlurteil, aber in Stammheim ging es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um Staatsräson.

SPIEGEL: Sind Ihnen ähnliche Fälle wie Ihr eigener bekannt, in denen RAF-Mitglieder für Taten verurteilt wurden, an denen sie nicht beteiligt waren?

Folkerts: Ja. Aber ich überlasse es den Betroffenen, ob sie diese öffentlich machen wollen.

SPIEGEL: Herr Folkerts, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Aus: "RAF: "Logik des Krieges" 2. Teil  (SPON; 14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte "Rucksackbomber") in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden. 7/7 wie auch 9/11 sind die Abkürzung der amerikanischen Schreibweise des Datums; im British English werden beide Daten mit Bindestrich (07-07, 09-11 bzw. 11-09) geschrieben.

[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

Scotland Yard bestätigte später jedoch, dass mindestens eine Bombe in einer U-Bahn gefunden worden sei. Des Weiteren wurden Reste eines Sprengsatzes in dem Doppeldeckerbus entdeckt, sodass inzwischen als sicher gilt, dass die Explosionen durch Anschläge verursacht wurden. Laut dem Zeugen Bruce Lait, der den Anschlag nahe dem Aldgate East Bahnhof überlebte, war der Explosionsherd unter dem U-Bahnwaggon.

Unklar ist jedoch, ob die Anschläge in Zusammenhang mit dem gleichzeitig stattgefundenen G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) oder der am Vorabend getroffenen Entscheidung über London als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2012 stehen.

Eine angebliche Gruppe namens „Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa”, die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.

In der darauffolgenden Woche fanden zahlreiche Verhaftungen in Pakistan und Ägypten statt. Ein Biochemiker der Universität Leeds wurde in Kairo festgenommen und verhört. Er wird verdächtigt, die Sprengsätze gebaut zu haben, bestreitet dies jedoch ebenso wie den Vorwurf, von den Attentaten im Voraus gewusst zu haben. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Pakistan mittlerweile Afghanistan als Ort diverser radikaler, islamistischer Schulungen teilweise abgelöst hat.

Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Folgen:
Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

Nur vierzehn Tage nach den Anschlägen, am 21. Juli 2005, gab es neuerlich Terroralarm in der englischen Hauptstadt. Wieder waren es mehrere Bombensätze, die nahezu zeitgleich in der Londoner U-Bahn gezündet werden sollten. Allerdings lief dieser Anschlag nicht wie geplant, da die Bomben nicht detonierten, wodurch es diesmal bis auf einen Verletzten keine Opfer gab.[1] Die englische Polizei konnte im Rahmen einer umfangreichen Aktion mehrere Tatverdächtige festnehmen, eine vollständige Aufklärung der Tat steht jedoch noch aus. 2007 stehen sechs mutmaßliche Attentäter vor Gericht und behaupten, alles sei nur ein Scherz gewesen.

Bei einem Zwischenfall in der Londoner U-Bahnstation Stockwell wurde am 22. Juli der unbeteiligte Brasilianer Jean Charles de Menezes von Beamten in Zivil mit mehreren Kopfschüssen getötet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London (05/2007)

-.-

Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London

Mit einem erst als technisches Problem gesehenen Zwischenfall in der Londoner U-Bahn-Station Liverpool Street begann am Donnerstagvormittag eine Serie von Anschlägen in der britischen Hauptstadt.

Die Entwicklung in chronologischer Reihenfolge (alle Zeiten in MESZ) nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien:

09.49:
Die Transportpolizei erfährt von einem „technischen Problem“ im Finanzdistrikt nahe der U-Bahn-Station Liverpool Street.

10.15:
Erste Berichte über eine Explosion in der U-Bahn.

10.24:
Erste Berichte der Transportpolizei über Verletzte.

10.33:
Ein weiterer „Zwischenfall an der Haltestelle Edgeware Road wird gemeldet. Der gesamte U-Bahn-Verkehr wird eingestellt.

10.41:
Weitere Vorfälle in den Haltestellen King’s Cross, Old Street und Russell Square werden gemeldet.

11.02:
Scotland Yard spricht von „ernsthaften Vorfällen“.

11.14:
Eine Bombe explodiert in einem Bus.

11.24:
Scotland Yard spricht von „mehreren Explosionen“.

11.46:
Die Polizei bestätigt mehrere Schwerverletzte, aber keine Todesopfer.

11.53:
Der britische Innenminister Charles Clarke spricht in einer offiziellen Verlautbarung von „furchtbaren Verletzungen“.

12.07:
Der gesamte Busverkehr in London wird eingestellt.

12.40:
Die Londoner Polizei bestätigt mindestens zwei Tote.

13.07:
Der britische Premierminister Tony Blair hat beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles die Explosionen in London als Serie terroristischer Angriffe bezeichnet. Er werde den Gipfel vorübergehend verlassen und nach London zurückkehren. Der Gipfel wird solange ohne ihn fortgesetzt.

14.25:
Kurz nach den Bombenanschlägen in London ist am Donnerstag ein Bekennerschreiben im Namen des Terrornetzwerks al-Qaida aufgetaucht. In dem Schreiben, das in einem Islamisten-Internetforum veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, die Anschläge sollten die „Kreuzfahrer-Regierung“ Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens konnte nicht überprüft werden.

16.26:
Auf einer offiziellen Pressekonferenz gibt die britische Polizei die vorläufige Todeszahl mit 33 an. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Polizeisprecher auf fast 350. Davon hätten 45 Menschen schwere Verletzungen erlitten. Nach Angaben des Sprechers waren bis zum Nachmittag alle Insassen der Züge aus den Tunnels befreit worden. Es seien vier Sprengsätze gefunden worden. Der Busverkehr in die Londoner Innenstadt wurde am Nachmittag wieder aufgenommen.

Aus: "Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London" (02.05.2007)
Ressort: Ausland
URL: /ausland/artikel/328/56272/article.html
Datum und Zeit: 02.05.2007 - 13:54"
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html

-.-

[...] Bei dem folgenschwersten Terroranschlag in Großbritannien seit dem Attentat auf einen PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie vor 17 Jahren waren am Donnerstagmorgen mindesten 37 Menschen ums Leben gekommen.

[...] Ein Krankenpfleger namens Terence Mutasa sagte der Presse, er habe zwei junge Frauen behandelt, die zum Zeitpunkt der Explosion mit dem Bus gefahren seien und von einem Selbstmordattentäter berichtet hätten. "Sie haben gesagt, dass sich ein Mann hingesetzt hat und explodiert ist."

Aus: "Europa: Spekulationen über Selbstmordattentäter in London " (08.07.2005)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html

-.-

[...] Fest steht bereits, dass zwei der späteren Juli-Attentäter im Zuge der Observierung der nun verurteilten Terroristen sogar bereits unter Beobachtung standen, wie die BBC berichtet.

Aus: "Großbritannien: MI5 hätte Londoner Anschläge vielleicht verhindern können " (01.05.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html

-.-

[...] Etliche Indizien sprechen dafür, dass sie die Anschläge nicht hatten begehen oder sich zumindest nicht hatten opfern wollen. "Warum kauften sie sich Rückfahrkarten, wenn sie sterben wollten?", fragte etwa der Independent on Sunday Mitte Juli. Auch Scotland Yard räumte zu diesem Zeitpunkt ein: "Wir haben keine eindeutigen Beweise, dass die Männer Selbstmordattentäter waren". "Das Quartett sei unter Umständen von Hintermännern in eine Falle gelockt worden", zitierte der Sunday Telegraph aus Geheimdienstkreisen. Und weiter: Die Hintermänner wollten womöglich "nicht riskieren, dass die vier Männer gefasst werden und alles verraten". Diese These erscheint plausibel, weil die Verdächtigen nicht nur Rückfahrkarten gelöst, sondern auch ihre Parkscheine brav bezahlt hatten. Außerdem hatten sie die Bomben nicht um den Körper geschnallt, wie ansonsten bei Selbstmördern üblich. Wenn sie die aber schon in Rucksäcken herumschleppten - warum stellten sie diese dann nicht rechtzeitig ab und brachten sich in Sicherheit, wie es die Attentäter im Vorjahr in Madrid getan hatten?

Auch das Verhalten des Attentäters im Doppeldeckerbus spricht für die Theorie vom unfreiwilligen Ableben. Besonders diese vierte Detonation gibt den Ermittlern Rätsel auf. Warum erfolgte sie erst um 9.47 Uhr, fast eine Stunde nach den beinahe synchronen ersten drei? Warum stellte sich der Attentäter nicht an den Aufstieg zur Wendeltreppe, wo die Explosion die maximale Verwüstung hervorgerufen hätte?

Nach sieben Wochen präsentierte Scotland Yard eine Theorie, die diese Widersprüche auflösen sollte. Demnach wurden die Bomben nicht über einen Zeitzünder oder ein Mobiltelefon aktiviert, sondern von den Attentätern selbst per Knopfdruck gezündet. Damit wäre die These, dass sie in eine Falle gelockt wurden, vom Tisch. Doch auch diese Erklärung scheitert an der Explosion im Bus. Die Behörden wollen herausgefunden haben, dass der mutmaßliche Bombenleger Nr. 4 im letzten Moment nicht mehr mitmachen wollte. Das sei der Grund gewesen, warum er die vorgesehene U-Bahn nicht nehmen wollte.

Demnach flüchtete er aus dem U-Bahnhof, ging in ein McDonalds-Restaurant und telefonierte hektisch mit seinen drei Freunden, angeblich um sie von seinem Entschluss zu unterrichten. Doch würde die Theorie von der Verabredung zum gleichzeitigen Knopfdruck stimmen, hätte er natürlich wissen müssen, dass seine Anrufe zu spät kamen - er telefonierte kurz vor neun - die Untergrund-Sprengsätze gingen bereits 8.50 Uhr hoch. Dass Augenzeugen ihn gesehen haben, wie er im Bus hektisch in seinem Rucksack herumsuchte, wird in dieser Theorie als Zeichen seines Ausstiegswunsches gedeutet. Doch beim Vergleich der Aussagen stellt man fest: Der Rucksack-Wühler saß unten im Bus - die Bombe explodierte auf dem Oberdeck.

Vor allem ein Widerspruch der Druckknopf-Theorie bleibt unauflösbar: Wenn Attentäter Nr. 4 wirklich aussteigen wollte, warum zündete er dann die Bombe überhaupt noch? All dies deutet darauf hin, dass er die Explosion nicht selbst auslöste.

Ein weiterer Widerspruch: Laut ersten Untersuchungen soll es sich am 21. Juli "um eine ähnliche Sprengsatz-Konstruktion" wie am 7. Juli gehandelt haben, die Times berichtete gar, "derselbe Bastler" habe für beide Tage die Bomben zusammengebaut. Warum war die Wirkung dann aber am 21. Juli so minimal? Hatten die Trittbrettfahrer des zweiten Anschlags keine Tötungsabsicht, wie der in Rom festgenommene Hussain Osman aussagte? Oder weil in den Rucksäcken auch am 7. Juli keine Höllenmaschinen waren, sondern wie am 21. Juli nur harmlose Knallfrösche? Wurde also die mörderische Wirkung bei den Anschlägen vom 7. Juli durch Sprengsätze anderer Herkunft verursacht, mit denen die offiziell Tatverdächtigen gar nichts zu tun hatten?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Augenzeugenberichten, die auf Sprengsätze hindeuten, die nicht in, sondern unter den Zügen platziert worden waren. So gab der leicht verletzte Tanzlehrer Bruce Lait aus Cambridge noch vom Hospital aus zu Protokoll: "Der Polizist sagte: ›Kümmern Sie sich um das Loch, da war die Bombe‹. Das Metall war noch oben gebogen, als ob die Bombe unter dem Zug war. Die denken anscheinend, die Bombe war in einer Tasche abgestellt worden, aber ich erinnere mich an keine Tasche."

[...] ›Man hört immer, dass Terroristen leicht eine Bombe aufgrund von Anleitungen aus dem Internet bauen können. Man kann, aber nicht mit dem Design und der Qualität dieser Dinger... es sieht danach aus, dass der Bombenbauer ein erfahrener Experte war‹."

Die Balkan-Semtex-Spur musste verwischt werden, denn sie hätte auf die Verwicklung von Militärexperten hingedeutet, ohne die es für die Attentäter unmöglich gewesen wäre, sich das Material zu beschaffen und die Bombe zu bauen. Folglich wurde von den Ermittlern eine neue These verbreitet: Die Kids hätten sich handelsübliche Chemikalien besorgt. So lancierte Scotland Yard am 15. Juli 2005 die Theorie, die Bomben seien auf der Basis von Azetonperoxid (APEX) oder Triacetontriperoxid (TATP) hergestellt worden.

Eine höchst widersprüchliche Version. Denn APEX- beziehungsweise TATP-Mischungen sind so instabil und gefährlich, dass man mit diesem Zeug im Rucksack nicht durch halb London reist. Doch, sagte Scotland Yard, denn ein Fachmann habe das Ganze professionell zusammengebaut, der Chemiker Magdi el-Nashar. Der reiste noch vor den Anschlägen in sein Heimatland Ägypten, wurde dort verhaftet und verhört, ohne dass ihm eine Verbindung zu den vier Verdächtigen nachgewiesen werden konnte - er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Unabhängig vom verwendeten Sprengmaterial stellte sich nicht zuletzt die Frage des Zünders - unbestritten das wichtigste Teil einer Bombe. Hierzu stellte die Times am 13. Juli mit Verweis auf die forensischen Untersuchungen fest: "Die Zünder waren ›fast identisch‹ mit denen, die man in den Rucksackbomben gefunden hatte, die letztes Jahr bei den Madrider Bombenanschlägen verwendet wurden." Damals kamen die Zünder aus Bosnien-Herzegowina.

Aus: "Jürgen Elsässer: MI 6 und Doktor No" (23.12.2005)
Vorabdruck eines Kapitels, um das Jürgen Elsässers Buch Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan in der Anfang 2006 erscheinenden französischen Fassung ergänzt wird
Quelle: http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php

Die Neutralität dieses Artikels oder Absatzes ist umstritten. Die Gründe stehen auf der Diskussionsseite und auf der Seite für Neutralitätsprobleme.

[...]     ürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Heute ist er nicht mehr zu diesem Spektrum zu rechnen, was zum einen an der Irakfrage, zum anderen an den in seinem Buch Der Deutsche Sonderweg vertretenen Auffassungen liegt.

Ich habe diese unerträglich dämliche Passage auskommentiert, weil dieser mehr als fragwürdige Quatsch haarscharf an Elsässer vorbeigeht, von dem man im Übrigen halten kann, was man will - aber das nun NICHT.

Mit "Antideutsche" hat wohl ein schwer unterbelichteter Möchtegern-Anarcho eine hohle Phrase - besser: ein Schwarzes Loch - aufgegriffen und dann einen dreiachtelgaren, nach Löschung geradezu brüllenden Artikel gestrickt, der der Wikipedia unwürdig ist. - 84.146.214.77 09:39, 18. Jan 2006 (CET)

Vielleicht hättest du den ganzen Artikel lesen und verstehen sollen. --Abdiel 23:41, 26. Nov. 2006 (CET)

Hi, that link of yours to "junge Welt" jW Jan 18, 2006, does not work, y.s., G.

Elsässer war nun mal einer der Begründer des antideutschen Spektrums, was er jetzt von denen halten mag ändert nichts an dieser Tatsache

Ich habe aufgrund der Versionshistory den Neutralitätsbaustein hinzugefügt. Erst wenn der Artikel ausreichend mit Quellen belegt ist, würde ich vorschlagen den Baustein wieder zu entfernen! --KapitänZukunft 18:54, 21. Jan. 2007 (CET)

    Wo fehlt's denn deiner Meinung nach an Neutralität? Bisschen konkreter müsste das schon sein. -- 790 19:36, 21. Jan. 2007 (CET)

Ich habe den letzten Absatz des Artikel gelöscht, in dem es um die Rezeption Elsässers im rechten Spektrum geht. Der Artikel über Elsässer ist ziemlich kurz und es wäre völlig unverhältnismäßig, einen solchen Zusatz zu schreiben, der dann fast Hauptbestandteil des Artikels wäre.

In dem gelöschten Teil stand, dass "im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert würden und stellenweise als Aussagen gewertet würden, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben." Mal davon abgesehen, dass diese Leute dann Elsässer wahrscheinlich nicht (richtig) gelesen haben: Was sagt das aus? Das sich irgendjemand irgendwie positiv auf Elsässer bezieht, kann ihm nicht vorgeworfen werden und ist auch ziemlich belanglos. Bloß weil ein (ziemlich unbekannter) NPD-Heini sich als Elässer-"Fan" geriert, hat das noch lange nichts mit Elsässer zu tun... Ansonsten könnte man jede Stellungnahme zu Elsässer (und von denen gibt es viele) hier in den Artikel reinbringen.

Im Übrgen deutet der Ausdruck "vereinzelt" schon an, wie relevant diese Rezeption Elsässer ist: Nämlich gar nicht. Selbst "Vereinzelt" dürfte schon weit übertreiben sein.

Von daher: Wenn diese Meinung über Elsässer überhaupt irgendwo reinmuss, dann in den Artikel über NPD-Mann Jürgen Gansel. Immerhin ist es SEINE Auffassung...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 134.245.5.106 (Diskussion • Beiträge) 9:41, 20. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Man muss sich nicht nur auf antideutschen Blogs umschauen, um zu sehen, dass Elsässer mit seinen Provokationen immer mehr den Nerv der Rechten trifft. Er wird von vielen Linken inzwischen abgelehnt. Deswegen erscheint mir der Artikel des NPD-Abgeordneten sehr wichtig. Weil hier aufgezeigt wird, in welches Fahrwasser sich Herr Elsässer begibt. Wer wie unlängst in einem Artikel der Jungen Welt geschehen, suggeriert man solle eher die Grünen als die NPD verbieten, weil erstere mehr Tote auf dem Gewissen habe, diskreditiert sich selbst. Ich bin deshalb dafür die mehrmals gelöschte Passage wieder in den Artikel hereinzunehmen. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 87.185.116.245 (Diskussion • Beiträge) 20:25, 21. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Er trifft den Nerv der Rechten??? Davon abgesehen, dass das nur für vereinzelte Wirrköpfe so erscheinT: Auch diese haben ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Elsässer hat sich wiederholt von solchen gruppen und Positionen distanziert. Zu dem Artikel über die Grünen: Man muss damit gewiss nicht übereinstimmen, aber er verharmlost doch damit nicht ide NPD! Er sagt ja auch nichts dagegen diese zu verbieten (ganz im Gegenteil). Er ist eben nur der Ansicht, dass die Grünen (als Träger der Politik der vergangenen Jahre) weitaus mehr Schaden angerichtet haben als die NPD (vgl. Kosovokrieg, Afghanisatn, etc.). Wie man daraus schließen kann, dass er sich damit positiv auf die Nazis bezogen hat, ist mir echt rätselhaft...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 141.91.129.2 (Diskussion • Beiträge) 2:34, 23. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

    Es geht um die Frage, inwieweit er von den Rechten vereinnahmt wird und seine Schriften zur Manifestation ihrer eigenen Argumentation benutzt werden. Von daher ist der Hinweis auf diese Tatsache korrekt, zumal er schließlich - im Gegensatz zu Deinen Äußerungen und Spekulationen - belegt ist. --Herrick 10:22, 26. Apr. 2007 (CEST)

        Habe nie bestritten, dass diese "Tatsache" belegt ist, nur: Wo ist die Relevanz? Dieser Gansel ist ein Wirrkopf aus der NPD, der wahrscheinlich zu allen möglichen Themen veröffentlicht. Warum muss man ihn hier so ausführlich zitieren? Warum reicht nicht eon allgemeiner Hinweis auf die Umstrittenheit von Elsässers Aussagen, so wie das auch im Absatz davor schon steht? Letztlich könnte man dann in jeden Wiki-Artikel einen Absatz mit der Meinun g der NPD dazu anfügen, oder? Und das wollen wir doch alle nicht... ;) Und für eine "Vereinnahmung" (die i.Ü. ganz und gar nicht von der Rechten als solches getragen wird!) kann Elsässer kaum was: Immerhin distanziert er sich deutlich von diesen Leuten. Und wenn diese paar Leute "seine Schriften zur Manifestation ihrer eigenen Argumentation" benutzen, dann zeigt das nur, dass sie Elsässer nicht wirklich gelesen haben, sondern nur auf bestimmte Stichworte anspringen... Muss man solchem Unsinn Platz bei Wikipedia einräumen? Ich denke nicht...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 141.91.129.4 (Diskussion • Beiträge) 2:02, 26. Apr 2007) — PDD — 13:08, 26. Apr. 2007 (CEST)

            Relevant ist es, weil ein namentlich bekannter Politiker, der in einer Volksvertretung (leider) ein Mandat trägt, diese Aussage gemacht hat. Selbst Gansel spricht von Differenzen, nimmt Elsässers Argumentationslinien aber dort, wo sie ihm ins Konzept passen, dankbar auf. Gängige Praxis der heutigen Rechten, die sich aufgrund ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit lieber bei anderen bedient. --Herrick 11:19, 26. Apr. 2007 (CEST)

Also ich bin auch dagegen, dass man in Herrn Elsässers Artikel die Rezeption seitens eines verirrten Rechten mitreinnimmt. Ich schließe mich dem vorvorhergehenden Diskussionsteilnehmer - der leider nur seine IP hinterlassen hat - an. Zur Diskussion mit den Grünen: http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php Vielleicht sollten sich alle erst einmal den Artikel durchlesen und ich mach auf den letzten Absatz aufmerksam: "Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus." Vielleicht sollte man sich erst einmal mit einem Thema beschäftigen, bevor man hier das Ansehen von Leuten in den Schmutz zieht. Die Verunglimpfung Elsässers durch Pau reicht ja schon aus. Da muss man sich nicht antideutscher Rhetorik bedienen und hier versuchen eine Querfrontbrücke zu konstruieren. Generell bin ich für eine komplette Neukonzeption des Artikels.

--Derim Hunt 18:14, 27. Apr. 2007 (CEST)

Die Regel lautet, Derim Hunt: erst ausdiskutieren und dann erst löschen. Alles andere ist nichts als die Fortsetzung eines Edit-War! -- Pöt 09:48, 28. Apr. 2007 (CEST)

Hat jemand noch stichhaltige Argumente, die die Verleumdung dieses Mannes rechtfertigen? --Derim Hunt 11:00, 28. Apr. 2007 (CEST)

    Der Artikel in dieser Form ist total verfahren. Auch ich bin für eine neue Schreibung. Ebenso aber für die (indirekte) Darstellung des "Mißbrauchs" (oder wie man es immer nennen will). Allerdings bin ich nicht der Meinung, daß die Nennung eine Verunglimpfung ist (Denn müßte jedes Zitat, jeder Zusammhang, jede passive oder aktive Instrumentalisierung als Verunglimpfung des Genannten gezählt werden, was fatal wäre!) Ob Elsäßer aktiv an dieser durchaus stattfindenden Instrumentalisierung mitarbeitet oder diese dankbar annimmt oder gar annimmt kann ja ferner ergänzend angemrkt werden. -- Pöt 20:07, 28. Apr. 2007 (CEST)

Einverstanden, ich schließe mich deinem Standpunkt an. Am besten wäre es, wenn wir einen neutralen Schreiberling finden. Mit Verunglimpfung habe ich auch besonders gemeint, dass ja fast die Hälfte des Artikels sich mit der Kritik und den Vorwürfen gegen ihn beschäftigt und nur ein kleiner Teil mit seinem Wirken. --Derim Hunt 21:20, 28. Apr. 2007 (CEST)

    Bloß mal so eingeworfen, damit hier niemand meint, ich hätte den Abschnitt reingesetzt: Ich hatte den Abschnitt am 14.4. vorgefunden, wohl von einer IP eingestellt, war mir erst auch unsicher, ob ich ihn rauswerfen sollte, fand ich dann jedoch trotzdem als Info für mich selber erschreckend interessant, hab ihn dann im Grunde stehen lassen, bloß etwas abgeändert, in den Konjunktiv gesetzt, noch was zur Querfront reingeschrieben, was dann von Benutzer:Bildung entfernt wurde. Es folgte ein Fast-Edit-war, auf den ich dann keinen Bock hatte (vgl. Versionsgeschichte 14. April 2007).
    Zum Inhalt des Abschnitts kann ich nicht sagen, wie relevant Elsässers entsprechende Äußerungen sind, die hier in der Tat in Relation zum Gesamtartikel einen doch etwas arg breiten Rahmen einnehmen. Referiert wird Kritik an bestimmten Äußerungen von der Linken und Vereinnahmungsversuche derselben Äußerungen von den Rechtsextremen (der NPD bzw. von diesem Gansel). Den oder die Artikel, auf den/die sich diese Kritik bzw. die fragwürdige Bestätigung bezieht, kenne ich nicht. Interessant wäre es, den ganzen Artikel von Elsässer selber im Zusammenhang vorliegen zu haben (gibt's den online?). Was jedoch auf jeden Fall zu kurz kommt, ist Elsässers eigene Sicht der Angelegenheit. Immerhin geht's ja im Artikel erst mal um ihn, und erst in zweiter Linie darum, wie andere sich über ihn das Maul verreißen. Hat er überhaupt zu der Sache Stellung bezogen? ... sind alles so Fragen, die sich mir in dem Zusammenhang stellen.
    Ich selber kenne diverse Artikel von ihm, als er mal noch in konkret schrieb, hatte auch mal die Gelegenheit, mit ihm direkt zu diskutieren - nach einer Veranstaltung/Lesung von ihm 2003 zum Thema Irakkrieg/gegen diesen Krieg, bei dem der Chefredakteur Gremliza ja dahinter stand. Um den Dreh rum ist Elsässer als Irakkriegsgegner wohl mit der konkret-Redaktion in Konflikt geraten. Über diese Geschichte - bezogen auf den inhaltlichen Konflikt und welche Veränderungen sich bei Elsässer vollzogen, würde ich auch gern etwas mehr erfahren. ....
    Soweit mal von mir ein Zwischenstatement, - bezüglich dem Behalten oder Entfernen der Passage, um die sich die Auseinandersetzung hier dreht, bin ich noch unentschieden; deswegen habe ich mich aus der Disk. hier bisher herausgehalten. - Wie auch immer: Dass im Artikel insgesamt mehr Butter bei die Fische gehört, meine ich auch. Soweit mal, Gruß von --Ulitz 23:19, 28. Apr. 2007 (CEST)

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser (01.05.2007)

[...] Jürgen Elsässer (* 1957) ist Journalist und Verfasser zahlreicher Bücher über die deutsche Außenpolitik, vor allem über die deutsche Balkanpolitik.

Elsässer war leitender Redakteur der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Nach Protesten gegen eine Personalentscheidung des Verlegers der Jungen Welt war er 1997 mit anderen Junge Welt-Redakteuren an der Gründung des neuen Zeitungsprojekts Jungle World beteiligt.

Später wurde er Redakteur bei dem Magazin konkret und schrieb außerdem regelmäßig unter anderem für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung und das Kursbuch.

Nach einem Zerwürfnis mit Hermann L. Gremliza, dem Herausgeber von konkret, in der Frage des nahenden Irakkriegs, wurde Elsässer entlassen. Er arbeitet zur Zeit hauptsächlich wieder für die Junge Welt sowie für das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitung Freitag.

Jürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Er hat sich von diesem jedoch in den letzten Jahren wieder getrennt und kann aktuell dem antiimperialistischen Lager zugerechnet werden. So spricht er sich beispielsweise gegen die so genannte US-Aggression im Nahen Osten aus und fordert eine Revitalisierung der leninschen Imperialismustheorie.

In seiner jüngsten Publikation "Angriff der Heuschrecken" plädiert Elsässer dafür, "Modernisierungsverlierer" für eine Verteidigung des Nationalstaates gegen die "globalistischen Attacken der USA" zu mobilisieren. Das Buch wird in der Linken sehr kontrovers diskutiert. In der Jungle World, aber auch von der LINKE-Politikerin Petra Pau wurde Elsässer Populismus, Nationalismus und Homophobie vorgeworfen.[1]

Im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, werden entsprechende Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert und stellenweise als Aussagen vereinnahmt, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sieht laut einem Beitrag für das NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme trotz aller Differenzen mit Elsässer eine Übereinstimmung in wichtigen Punkten: "Das Entscheidende ist aber seine Absage an Randgruppenkult, US-Hörigkeit und Israel-Tümelei, ist sein Widerstand gegen Arbeitsmigration, Inländerfeindlichkeit, EU-Fremdbestimmung und Staatszerstörung."

Aus: "Jürgen Elsässer" (05/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser

[...] Der Wertkritiker Robert Kurz kritisiert in seinem Buch „Die antideutsche Ideologie“ sowie in mehreren seiner Aufsätze, dass die binäre Weltsicht, mit der Antideutsche die Welt erklären (meist nach dem Muster „barbarisch“ vs. „aufklärerisch“), vom binären Gut-Böse-Schema des von ihnen bekämpften Antiimperialismus strukturell kaum zu unterscheiden sei.

Aus: "Antideutsche"
http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsch (05/2007)

-.-

[...]

LONDON. Sie waren "unbeschriebene Blätter", hatte der britische Geheimdienst über die vier muslimischen Selbstmordattentäter gesagt, die am 7. Juli 2005 mit ihren Bomben in London 52 Menschen töteten. Es habe keine Hinweise gegeben, dass die Täter vorher als potenziell gefährlich identifiziert worden seien, hatte eine Parlaments-Untersuchung im vergangenen Jahr sekundiert. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Geheimdienste Spuren übersehen haben. Anders als bisher behauptet, handelt es sich bei den britischen Terrorgruppen offenbar auch nicht um einzelne, unabhängig voneinander operierende Zellen, sondern um ein verknüpftes Netzwerk.

Herausgekommen sind die Details nach dem Prozess gegen Omar Khyam und vier Komplizen, die von den britischen Medien die "Düngerbomber" genannt werden. Sie waren im Frühling 2004 verhaftet worden, weil sie nach Erkenntnissen der Geheimdienste mit aus Dünger hergestelltem Sprengstoff Ziele wie den Londoner Nachtclub "Ministry of Sound" in die Luft sprengen wollten; am Montag nun verurteilte sie ein britisches Gericht wegen der Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft. Für die Vereitelung dieser Terrorpläne hatte der Geheimdienst eigentlich Lob erwartet und wohl auch verdient. Doch es kam anders.

Als sich der britische Geheimdienst Anfang 2004 an die Fersen von Khyam heftete, der als El-Kaida-Koordinator verdächtigt und schließlich verhaftet wurde, gerieten auch zwei weitere britische Muslime in sein Visier: Mohammad Siddique Khan und Shezad Tanweer. Die drei Männer wurden zuerst an einer Tankstelle an der Autobahn gemeinsam fotografiert, und Khan erregte immerhin so viel Aufmerksamkeit, dass die Beamten ihm bis zum Haus seiner Schwiegermutter folgten. Mindestens drei weitere Male fiel er auf, am Ende hatte der Inlandsdienst MI5 sein Foto, Sprachaufnahmen und seine Adresse in ihren Karteien. Dann aber kümmerte man sich nicht weiter um ihn. Ein schwerer Fehler, wie sich herausstellte: Khan war der Kopf, Tanweer seine rechte Hand bei der Planung der Anschläge vom Juli 2005, bei der sie und ihre zwei Komplizen sich selbst in die Luft sprengten.

Khan und Tanweer seien Anfang 2004 nicht wichtig genug erschienen, um sie weiter zu verfolgen: Sie hätten wie Kleinkriminelle gewirkt, nichts habe darauf schließen lassen, dass sie Terrorakte planten, rechtfertigt sich der ansonsten notorisch verschwiegene Geheimdienst MI5 auf seiner Website. Angehörige von Opfern und Überlebende des Juli-Anschlags zeigten sich empört. In einem Brief an Innenminister John Reid fordern sie eine "unparteiische Untersuchung" der Vorgänge, um aus den Fehlern zu lernen. Die Oppositionsparteien schlossen sich der Forderung an.

Zwar wurden die Vorgänge bereits vom Geheimdienstausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Nordirland-Ministers Paul Murphy untersucht. Sein Bericht nannte die Entscheidung, die Spuren der beiden Verdächtigen in den Hintergrund zu stellen, "verständlich" angesichts der Breite der Operation. Die Ermittlung, eine der größten in der Geschichte des Geheimdienstes, umfasste die Überwachung von 97 Telefonleitungen und die Sichtung von 34 000 Stunden Videomaterial. Zweifel an der Gründlichkeit, mit der die Arbeit des Geheimdienstes untersucht wurde, und an der Transparenz des Informationsflusses bleiben.

Aus: "Geheimdienst übersah Spuren zu Terror-Netz: Britische Anschlagsopfer fordern neue Untersuchung" Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung, 02.05.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/650118.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Krieg gegen den Terror" hat US-Präsident George W. Bush den Versuch genannt, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 angemessen zu reagieren. Er hat seine gesamte Präsidentschaft auf das Ziel ausgerichtet, den Terror zu bekämpfen. Doch seine Strategie, seine Politik ist ein Desaster. Wenn es daran noch irgendwelche Zweifel gab, dann wurden sie nun durch einen Bericht seines eigenen Außenministeriums ausgeräumt: Die Zahl der Terroranschläge weltweit ist demnach im vergangenen Jahr um sage und schreibe 25 Prozent auf 14.000 gestiegen, 20.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Hauptgrund für den Anstieg ist die Gewalt im Irak. Dort sind die Attacken sogar um 91 Prozent hochgeschnellt. Eine unglaubliche Zahl. Das musste selbst das US-Außenministerium zugeben. Kleinlaut wurde eingeräumt, dass die Irak-Invasion von den Terroristen als eine Art Motivationsschub für die Radikalisierung und für extremistische Aktivitäten genutzt wird.

[...] Obwohl alle Welt weiß - und es der Bericht des Außenministeriums aufs neue beweist - dass von einer Verbesserung der Lage im Irak heute keine Rede sein kann, beharrt Bush stur wie ein texanisches Rind auf seinem Standpunkt: Der Sturz von Saddam Hussein war ein wichtiger Sieg im Krieg gegen den Terror, und der Sieg im Irak ist mit zusätzlichen US-Truppen noch zu erreichen. Diese absurde Haltung hat Bush auch bekräftigt, nachdem ihm der Kongress schon vor einigen Tagen eine ebenfalls schmerzhafte Ohrfeige erteilt hatte. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten da für ein Gesetz, dass den Wehretat mit einer Abzugsklausel für alle US-Soldaten verbindet.

Doch Bush hat sofort sein Veto angekündigt. Er will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Weder von ausländischen Regierungen, noch von der heimischen Opposition. So wie er es seit dem 11. September 2001 getan hat. Damals hat er Afghanistan angegriffen. Um Terrorfürst Bin Laden zu fangen, die Taliban zu schwächen und Afghanistan aus einem Rückzugsgebiet für Islamisten in ein ruhiges Land zu verwandeln. Der Erfolg bleib aus: Bin Laden ist über alle Berge, die Taliban erobern sich das Land nach und nach zurück, und nach Angaben des Berichts des Außenministerium sind die Anschläge dort im vergangen Jahr um gut 50 Prozent gestiegen.

[...] Doch nicht nur die Menschen im Irak oder in Afghanistan haben unter der verheerenden Amtszeit von George W. Bush zu leiden. Ob die tödlichen Terrorattacken in Indonesien, London, Algerien oder die geplanten Anschläge in Deutschland: Zwar kann niemand sagen, wie die Welt unter einem moderateren US-Präsidenten aussehen würde. Sicher ist aber, dass dieser Präsident mit seiner Sturheit, seiner schwarz-weiß-Weltsicht und seiner Schießen-statt-Reden-Politik dazu beigetragen hat, die ganze Welt unsicherer zu machen. Der Bericht des US-Außenministeriums hat das Scheitern des amerikanischen "Krieges gegen den Terror" endgültig festgestellt.

Aus: "Kommentar: Die Welt blutet für Bushs Politik" Von Malte Arnsperger (01. Mai 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Kommentar-Die-Welt-Bushs-Politik/588208.html

-.-

[...] Die persönliche Befragung [Studie der amerikanischen Meinungsforschungs-Agentur "worldpublicopinion"] von jeweils rund 1100 Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten wurde zwischen Dezember 2006 und Februar 2007 durchgeführt. Sie belegt eine starke anti-amerikanische Tendenz und Sympathien für viele Ziele radikal-militanter Gruppen wie El Kaida. Ziel der Studie war es, systematisch zu untersuchen, wie die Menschen in überwiegend muslimischen Gesellschaften die amerikanischen Streitkräfte wahrnehmen, die seit dem 11. September 2001 in der Region stationiert sind.

Das Ergebnis zeigt: Mehr als 70 Prozent der Befragten in Ägypten, Pakistan, Marokko und Indonesien sind überzeugt, dass die USA danach streben, die islamische Welt zu schwächen und zu spalten. Rund 40 Prozent glauben, dies sei das Hauptziel des von Amerika angeführten weltweiten Krieges gegen den Terror. "Obwohl die Amerikaner den Krieg gegen den Terror als einen Weg begreifen, um ihre Landsleute vor terroristischen Angriffen zu schützen, sehen ihn in der islamischen Welt viele vor allem als Angriff auf den Islam. Sie glauben, dass es das Ziel der USA ist, den Islam zu unterminieren. Das bedeutet, dass sich Menschen in diesem Teil der Welt angegriffen fühlen, weil sie Muslime sind", sagt Steven Kull, Herausgeber der Meinungsforschungsplattform "worldpublicopinion".

[...] Die meisten Befragten verlangen daher, dass die amerikanischen Truppen aus Afghanistan, dem Irak und vom Persischen Golf abgezogen werden: 92 Prozent der Befragten in Ägypten und rund 70 Prozent in Marokko, Pakistan und Indonesien sprachen sich dafür aus. Auf die Frage, ob sie vor diesem Hintergrund auch Angriffe auf US-Militäreinrichtungen billigen, antworteten neun von zehn Befragte in Ägyptern und fast ebenso viele der Befragten in Marokko mit ja. In Pakistan waren etwa gleich viele dafür wie dagegen. Nur in Indonesien lehnten die meisten Menschen Angriffe ab.

Weiterhin gibt die amerikanische Studie Aufschluss darüber, wie die Bevölkerung in den untersuchten Ländern radikale Gruppen wie El Kaida wahrnimmt, deren Angehörige zum Teil aus der eigenen Gesellschaft stammen. "In Bezug auf El Kaida haben die Leute einen Konflikt. Einerseits unterstützen sie viele der El Kaida-Ziele: gegen Amerika aufzubegehren, die US-Streitkräfte zu vertreiben, oder den Islam in der Region zu fördern. Aber sie fühlen sich recht unbehaglich mit deren Methoden, also Angriffen auf Zivilisten. Und das Unbehagen ist so groß, dass manche sogar die Beteiligung von El Kaida am 11. September leugnen", sagt Steven Kull.

Gewalt gegen Zivilisten, zum Beispiel bei Selbstmordattentaten oder Entführungen, lehnte die Mehrheit der Befragten klar ab, weil diese die Prinzipien des Islam verletzen. Doch gleichzeitig teilten fast ebenso viele Befragte - vor allem in Ägypten und Marokko, gefolgt von Pakistan -, die ablehnende Haltung der El Kaida-Anhänger gegenüber Amerika. Nur in Indonesien war diese Ablehnung nicht so stark.

[...] Die vorliegende Umfrage kommt zu einem weiteren bemerkenswerten Ergebnis: Durchschnittlich jeder zweite in Ägypten und Pakistan wünschte sich eine stärkere Rolle des Islam und die strenge Anwendung der Scharia-Gesetzgebung, hat die Studie ergeben. Beides sind Ziele, die auch El Kaida vertritt. Bei einer künftigen Umfrage will "worldpublicopinion" sich besonders auf die Hardliner unter den El Kaida-Unterstützern konzentrieren, auf Geldgeber oder Sympathisanten, die auch Gewalt an Zivilisten befürworten, sagt Meinungsforscher Steven Kull. Er hofft, dass die Ergebnisse dieser Studien dann auch Einfluss nehmen werden auf die US-Außenpolitik.

Aus: "US-Studie konstatiert Anti-Amerikanismus in islamischen Ländern" Ana Lehmann (30.04.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2460147,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Terrorismus-Definitionsversuche und legitimer gewaltsamer Widerstand:

1    In der Zeitschrift Vereinte Nationen war 1976 noch zu lesen: "Der Begriff Terrorismus ist vielschillernd. Als gemeinsamer Nenner lässt sich sagen, dass er ein negativer Begriff ist. Das schließt nicht aus, dass ein und dieselbe Personengruppe als Terroristen und als Freiheitskämpfer eingruppiert werden kann. Es kommt ganz auf den Standpunkt an ...." Ganz ähnlich auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Stichwort Terrorismus: "Der Wortgebrauch hängt meist vom Standpunkt des Betrachters ab." Unter Terrorismus wird ganz überwiegend politisch motivierte Gewalt von unten verstanden – keinesfalls staatliche Gewalt, und sei sie noch so willkürlich, brutal und unmenschlich, noch nicht einmal systematische Menschenrechtsverletzungen, die den Begriff Staatsterrorismus rechtfertigen würden.

2    Zeitweise hatte sich der Terrorismus-Begriff auch in der Bundesrepublik von allen einschränkenden Begriffsinhalten losgelöst und solche Verhaltensweisen und insbesondere Gesinnungen erfasst, die weit unterhalb der Schwelle des bewaffneten Kampfes oder Terrors angesiedelt waren, die eher dem militanten Widerstand zugerechnet werden konnten. So gerieten etwa Teile der Antiatombewegung der 80er und 90er Jahre in einen Terrorismusverdacht. Auf EU-Ebene ist den Mitgliedsstaaten ebenfalls ein recht ausufernder Terrorismusbegriff zur Umsetzung in nationales Recht vorgelegt worden.

3 Aus dem Konzept der Menschenrechte und den völkerrechtlichen Regeln zur Staatenverantwortlichkeit lässt sich gewaltsamer Widerstand nach Auffassung des Schweizer Völkerrechtlers Prof. Walter Kälin als legitim ableiten, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:

"(1) Es liegt eine staatliche Politik schwerer und systematischer Verletzung fundamentaler Menschenrechte gegenüber der gesamten Bevölkerung oder wichtigen Teilen davon vor,

(2) es fehlen institutionalisierte Formen des Rechtsschutzes gegen solche Verletzungen auf nationaler und internationaler Ebene,

(3) die Widerstandshandlung ist gegen eine Person gerichtet, die innerstaatlich für die Verletzung fundamentaler Menschenrechte verantwortlich ist, diese angeordnet oder durchgeführt hat, und

(4) die Widerstandshandlung ist auf die Verhinderung einer konkreten Verletzung oder die Beseitigung der menschenverachtenden Herrschaft in einem bestimmten Staat gerichtet."


[...] Bei der EU-Terrorliste handelt es sich dabei um ein höchst problematisches Dokument, weil die EU damit im Kampf gegen den Terrorismus zu Mitteln greift, die rechtstaatlichen, menschenrechtlichen und demokratischen Standards nicht gerecht werden:

*    Ohne Begründung und ohne demokratische Legitimation: Die Terrorliste beruht auf einer rein politisch-exekutiven, nicht auf einer legislativen Entscheidung; die Entscheidungsfindung ist hochgradig interessegeleitet und willküranfällig, weil sie zumeist auf dubiosen Geheimdienstinformationen basiert und oft nur von einem EU-Mitgliedsstaat initiiert wird.

*    Ohne demokratische Kontrolle: Ihr Zustandekommen, ihre Zusammensetzung und Veränderung unterliegen keiner demokratischen Kontrolle – obwohl die Folgewirkungen (Sanktionen) dieser Liste gravierend sind und zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen können.

*    Kein rechtliches Gehör und ohne Rechtsschutz: Obwohl zahlreiche Grundrechte der aufgelisteten Einzelpersonen und Organisationen verletzt werden (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf Verteidigung, Rechtsweggarantie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz u.a.), wird rechtliches Gehör gegen den Beschluss, der die Mitgliedsstaaten bindet, nicht gewährt und eine Überprüfung der Entscheidungen durch unabhängige Gerichte ist nicht vorgesehen. Den Sanktionsmaßnahmen sind die Betroffenen also schutz- und wehrlos ausgeliefert.


[...] Terrorlisten:

US-Liste ausländischer Terrororganisationen – Foreign Terrorist Organizations (FTO) – der US-Regierung. Die Liste der weltweiten Terrorverdächtigen soll nach Informationen des Nationalen Antiterrorismuszentrums bis 2006 auf mehr als 200.000 Personen angewachsen sein.

UN-Terrorliste: Von einem speziellen Komitee 1267 des UN-Sicherheitsrates wird auf der Grundlage der UN-Resolutionen 1267/1999, 1373/2001 und 1390/2002 eine ständig aktualisierte Liste von als terroristisch geltenden Individuen und Körperschaften geführt. 2006 sollen auf dieser Liste 350 Personen registriert gewesen sein, 123 Institutionen, Stiftungen und verdächtige Bankhäuser – allerdings häufig ohne beweiskräftiges Material.

Die daraus resultierenden Sanktionen greifen tief in die Grundrechte der unmittelbar Betroffenen und in die unternehmerischen Geschäfte ihrer Geschäftspartner ein – in erster Linie werden Konten gesperrt und Gelder eingefroren. Dr. Silke Albin, Referentin im Bundesministerium der Finanzen, kritisiert die UN-Sanktionen: "Der Sicherheitsrat macht damit im Rahmen des Kampfes gegen internationalen Terrorismus möglich, was es in einer freiheitsrechtlichen Rechtsordnung nicht geben darf: Eingriff in Individualrechte, ohne gleichzeitig angemessene Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen."

Letztlich haben wir es hier, wie so häufig bei Antiterrormaßnahmen, mit einem rechtsfreien Raum zu tun, in dem praktisch willkürlich und vollkommen unkontrolliert härteste Sanktionen verhängt werden können. So stand etwa Ahmed Yusuf, schwedischer Bürger somalischer Herkunft, fast fünf Jahre lang auf der UN-Terrorliste und wusste nicht warum. Er wurde Opfer der Sanktionen. Yusuf war in Stockholm Vertrauensmann für das Banknetzwerk al-Barakaat, das unbürokratisch und billig Migranten half, Geld an ihre Familien in Afrika zu überweisen. Nach dem 11.9.2001 beschuldigte die US-Regierung das Banknetzwerk der Finanzierung von Terroristen – allerdings ohne Beweise vorzulegen. Yusuf und zwei Kollegen kamen auf die schwarzen Listen – erst der USA, dann auf deren Druck auch auf die UN- und die EU-Terrorlisten.

Da die Betroffenen nie erfuhren, was man ihnen vorwarf, konnten sie sich auch nicht verteidigen. Eine Klage vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg scheiterte mangels Justiziabilität der Terrorlisten – im Übrigen überwiege das allgemeine Interesse an der Wahrung des Weltfriedens das Interesse des Betroffenen an einer gerichtlichen Kontrolle des Verfahrens.Alle finanziellen Mittel Yusufs wurden eingefroren, er durfte nicht arbeiten, nicht reisen und wer ihn unterstützte, machte sich strafbar. Man strich ihm Stipendien, Sozialhilfe und Wohngeld. Eine Gruppe Prominenter unterstützte ihn trotz dieses Verbots und überreichte ihm in einem Akt des zivilen Ungehorsams öffentlich mehrere tausend Euro.

Erst knapp fünf Jahre nach der willkürlichen Einstufung ist Yusuf von den Listen wieder gestrichen worden – sang- und klanglos, ohne Begründung. Auch in Deutschland gibt es Betroffene dieser Willkürmaßnahmen, wobei die Behörden mitunter auch Ausnahmegenehmigungen für die Auszahlung von Geldern erteilen, damit die Betroffenen und ihre Familien überleben können.

EU-Terrorliste: Die EU knüpfte an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats an. Mit Verordnung Nr. 2580/2001 vom 27.2.2001 untersagte sie, Terroristen und deren Organisationen Gelder und sonstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auf separaten Listen werden seitdem durch Beschlüsse des Europäischen Rates die des Terrorismus verdächtigen Individuen und Organisationen aufgeführt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Als terroristische Handlungen gelten vorsätzliche Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können und im innerstaatlichen Strafrecht als Straftat definiert sind, wenn sie mit bestimmten Zielen begangen werden. Betroffen sind aber auch natürliche und juristische Personen, die terroristische Taten "erleichtern". Was darunter zu verstehen ist, wird nicht näher ausgeführt, und bleibt auslegungsfähig. Wie und warum welche Gruppe oder Person auf die Liste gerät, ist ohnehin vollkommen undurchsichtig; jedenfalls bedarf es keines richterlichen Beschlusses, sondern es soll schon ausreichen, dass einzelne Regierungen – nach eigenem Ermessen und ohne nachprüfbare Grundlagen und Begründung – dies im schriftlichen Verfahren vorschlagen bzw. fordern. Wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird, ist die Listung perfekt.

Seit 2001/2002 sind in die EU-Terrorliste unter anderem die baskische Untergrundorganisation ETA und ihr zugerechnete Einzelpersonen sowie angeblich zu ihr gehörende Teilorganisationen aufgenommen worden, aber auch die linksgerichtete türkische DHKP-C sowie die kurdische PKK und ihre Nachfolger, der terroristische Zweig der Hamas, die arabischen Al-Aksa-Brigaden, die srilankischen Tamil Tigers sowie die iranischen Volksmudschahedin – obwohl die letztgenannten Organisationen keine Gewalttaten in Europa verüben. Das Begehen von Gewaltakten ist im Übrigen keine Voraussetzung, um auf dieser Liste zu landen. Der Befreiungskampf des südafrikanischen ANC gegen das ehemalige Apartheid-Regime in Südafrika würde heute ganz selbstverständlich unter die Terrordefinition der EU fallen.

Mit der EU-Verordnung wird das Ziel verfolgt, vor allem die finanzielle Beweglichkeit bestimmter Organisationen und Personen einzuschränken, wobei aber auch allen an wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen beteiligten Unternehmen und Institutionen erhebliche Sanktionen angedroht werden. Ziel ist also die wirtschaftliche Isolation. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Sanktionen durchzusetzen. Die Folgen der Listung sind: u.a. Einreiseverbote, Passentzug, Reiseverbote, Einfrieren des gesamten Vermögens, Sperrung von Konten und Kreditkarten, Einstellung von Sozialleistungen wie Sozial- oder Arbeitslosenhilfe; hinzu kommen zahlreiche staatliche Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen sowie weitgehende staatsbürgerliche Einschränkungen.

Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie Asylwiderrufe wegen Terrorismusvorbehalts für Anhänger von gelisteten Gruppen. Damit werden zahlreiche Grundrechte der betroffenen Einzelpersonen, Organisationen und ihrer Anhänger verletzt – u.a. Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum, auf rechtliches Gehör und auf Verteidigung. Rechtsschutzmöglichkeiten für die auf der Liste befindlichen Personen und Organisationen sehen die EU-Verordnungen nicht vor.

Aus: "Existenzvernichtung per Willkürakt" Von Rolf Gössner (03.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html

Anmerkung:
Text aus: "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront""
Von Rolf Gössner (ISBN 978-3-89458-252-4)]

Dr. Rolf Gössner
* Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
* Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater,
* Mitherausgeber von Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft,                     
* Jury-Mitglied bei den BigBrotherAwards
* Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner


-.-

[...] Der CIA-Berichterstatter des Europarats Dick Marty hat das Schweigen rund um die vom UNO-Sicherheitsrat erstellte Schwarze Liste kritisiert. Diese Liste bedeute eine Erosion der Grundrechte.

Die UNO listet die Verdächtigen ohne Beweise auf und informiert diese auch nicht. Laut Marty diskreditiert das den internationalen Kampf gegen Terrorismus.

Gemäss dem Tessiner Ständerat stehen 362 Namen von Verdächtigen auf der "Blacklist" der UNO, ebenso 125 Firmen und Organisationen.

Sie stünden angeblich mit Terroristen in Verbindung, erklärte der freisinnige Tessiner Ständerat am Mittwoch am Rande einer Expertenkonferenz zu Terrorismus in Strassburg.

Die Liste selber ist zwar im Internet abrufbar. Marty kritisierte aber, dass die Betroffenen nicht die Möglichkeit hätten, "sich Gehör zu verschaffen und Einspruch einzulegen".

Dies sei eine "unverhüllte Ungerechtigkeit", die "die gefährliche Aufweichung von grundlegenden Rechten und Freiheiten" im Rahmen der Terrorbekämpfung verdeutliche, sagte der Tessiner.

Die Erfassung als Verdächtige bedeutet, dass die Gelder der betreffenden Personen eingefroren werden und sie nicht mehr reisen dürfen. Diese Prozedur wird von einem Komitee in New York überwacht, das hinter geschlossenen Türen tagt und auf Geheiss von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats aktiv wird.

[....] Marty, der in der Frage illegaler Entführungen von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA ermittelt, will seine Untersuchungen nun auf eine ähnliche Liste der EU ausweiten.

Aus: "Terrorverdächtige: Dick Marty kritisiert UNO-ListeStory zu my swissinfo hinzufügen" (25. April 2007)
Quelle: http://www.swissinfo.org/ger/swissinfo.html?siteSect=126&sid=7753651&cKey=1177567225000

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie definiere ich einen Terroristen? Die Frage ließ die Wellen hochschlagen bei der Diskussion um so genannte "No Fly Lists" auf der 17. Konferenz "Computers, Freedom and Privacy" (CFP) in Montreal. Zur Diskussion gestellt hatten sich mit Lyn Rahilly aund Tim Edgar zwei offizielle Vertreter der US-Regierung, die in der Terroristenbekämpfung wichtige Posten bekleiden. Rahilly ist Privacy Officer im Terrorist Screening Center (TSC) des US-Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS). Edgar ist Civil Liberty Protection Officer im US-Büro des Direktors für Nationale Aufklärung. Das TSC operiert auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zwischen mehr als einem Dutzend US-Behörden – darunter FBI, CIA, Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium – als zentrale Schaltstelle für die Erfassung von verdächtigen Personen und die Führung der entsprechenden Listen.

Gegenstand der Debatte in Montreal war, wer denn nun wie und nach welchen Kriterien darüber entscheidet, wann jemand auf eine Liste kommt und fortan gehindert wird, Flugzeuge zu betreten oder Landesgrenzen zu überqueren. In jüngster Zeit hatten sich Fälle gehäuft, wo nachweislich unschuldige Bürger, einschließlich politischer Mandatsträger, auf diesen so genannte "No Fly Lists" landeten und am Betreten von Flugzeugen gehindert wurden, weil sie angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Den Eindruck einer willkürlichen Aussortierung von Personen oder einer chaotischen Listenführung versuchte Lyn Rahilly mit einer partiellen Offenlegung der Prinzipien und Prozeduren, die der Entstehung und dem Management dieser Listen zugrunde liegen, entgegenzuwirken. Rahilly stellte zunächst klar, dass das Terrorist Screening Center zwei Listen führt: eine "Terrorist Watch List" und eine "No Fly List". Die "Terrorist Watch List" ist umfangreicher als die "No Fly List" und enthält Namen von Individuen, denen in irgendeiner Form terroristische Aktivitäten oder Kontakte zu terroristischen Organisationen zugerechnet werden. Diese Liste hat zunächst keine praktischen Konsequenzen, allenfalls wird beim Grenzübertritt ein so genanntes "Second Screening" vorgenommen. Die "No Fly List" ist hingegen eine enger gefasste Liste, auf der nur Personen geführt werden, die eine direkte Gefahr für Flugpassagiere und den Luftverkehr darstellen. Rahilly machte keine Angaben zum Umfang der Listen. Beobachter gehen aber davon aus, dass mehrere zehntausend Namen, möglicherweise sogar mehr, auf diesen Listen geführt werden.

Auf Nachfragen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Person auf die Liste zu setzen, wich Rahilly aus. Die Kriterien für die "Terrorist Watch Liste" seien in der zugehörigen "Presidential Executive Order" definiert, die Kriterien für die "No Fly List" seien jedoch Gegenstand strenger Geheimhaltung. Mit der Veröffentlichung der Kriterien würde man verdächtigen Terroristen in die Hände arbeiten und ihnen ermöglichen, in fremde Identitäten zu schlüpfen. Rahilly räumte ein, dass es dabei eine Grauzone gebe, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass bereits jedes dokumentierte kriminelle Verhalten automatisch zu einer Aufnahme in der "Terrorist Watch List" führt. Es gehe bei der "Terrorist Watch List" um Terroristen, nicht um Kleinkriminelle oder Drogendealer. Im Übrigen sei man sehr sorgfältig bei der Prüfung von Personendaten, die von anderen Behörden wie dem FBI oder der CIA kommen. Erst nach einem unabhängigen Screening würden Namen auf die Listen gesetzt.

Auf die Frage, wie man bei offensichtlichen Irrtümern – zum Beispiel als Folge von Namensgleichheit – als Unschuldiger von der Liste wieder herunterkomme, verwies Rahilly auf ein jüngst eingeführtes Verfahren zur Korrektur von falschen Daten. Demnach gehe das "Terrorist Screening Center" jetzt auch individuellen Beschwerden nach, die an das TSC gerichtet werden. In den letzten beiden Jahren seien als Folge solcher Beschwerden mehr als 300 Fehllistungen korrigiert worden.

4. Mai 2007 11:06
Neulich im ICE nach München
ds52 (545 Beiträge seit 20.11.04)

Hbf Köln: Ich sitze im Großraumabteil 1.KL, direkt hinter der Lok und
sehe zwei Herren um die 40 mit Turban, Bärten, arabischen Aussehen
_und_ 2 großen Koffern in den Waggon steigen.
Die endlose Propaganda hat gewirkt: Terroristen! Und obwohl es
offensichtlich Dummfug ist, dass ausgerechnet echte Terroristen genau
wie das eingetrichterte Feindbild eines Terroristen aussehen, blieb
das ungute Gefühl, ob nicht vielleicht doch ...
Gute Arbeit, Staat

4. Mai 2007 11:27
ja, ich habe mich auch dabei erwischt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... als zwei arabische Jugendliche einen alten abgesifften Beutel mit
... was auch immer in der Gebäckablage vergessen hatten - ich weiß
nichtmal ob er tatsächlich ihnen gehörte, weil ich erst nach ihnen
zugestiegen war.

Als die gingen und der Beutel blieb fing bei mir im Kopf das
Räderwerk an zu arbeiten ... vollkommen abstrus. Und nach einem
kurzen Blick in die Runde der unbekannten Mitfahrer und ihrer Blicke
auf den ominösen Beutel erging es diesen nicht besser. Wenn da schon
bei mir wirkt, der ich mich eigentlich noch für relativ
Propagandagefeit halte wie mag es da einer Coachpotatoe oder dem
gemeinen Bild/Spiegel-Leser wohl ergehen?

4. Mai 2007 12:20
Re: Neulich im ICE nach München
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Ist bei mir ähnlich: Seit einer Weile fährt mir der Schreck in die
Glieder, wenn unerwartet ein Rollstuhlfahrer um die Ecke kommt...

4. Mai 2007 12:24
Wie schüre ich eine Volksparanoia?
Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Ständige Hinweise auf den Anzeigetafeln bei Bus und Bahn:
- Lassen Sie Ihr Gepäck nie unbeaufsichtigt.
- Bitte melden Sie uns umgehend verdächtige Gepäckstücke.

Ständige Hinweise in den Nachrichten:
Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass die Terrorgefahr in
Deutschland deutlich zugenommen hat. Es gäbe zwar keine konkreten
Hinweise auf Pläne von Terrorgruppen, dennoch sei die Gefahr deutlich
gestiegen. (genauer Wortlaut einer Meldung auf den Infoscreens des RMV)

4. Mai 2007 11:25
Ich fordere die Markierung potentieller Terroristen
OneOfThree

Wie wäre es mit einem gelben Terroristen-Stern auf dem Arm, dann
weiss gleich jeder mit wem *wir* es zu tun haben. Herr Schäuble soll
nur noch die Kriterien vorlegen, die jemanden als potentiellen
Terroristen klassifizieren. Anschließend sollten wir alle
potentiellen Terroristen in einen mit einer Mauer versehenen
Stadtteil umsiedeln. Damit diese Leute Ihre Schuld am deutschen Volk
wieder gut machen können, sollten wir Arbeitslager einrichten und
diese Feinde der freien Welt dort internieren. Außerdem sollten mal
jemand einen Lehrfilm machen, damit sich das Volk ein besseres Bild
vom Terroristen machen kann. Ich schlage den Titel "Der ewige
Terrorist" vor.

Aus: ""No Fly Lists": Was ist ein Terrorist?" Von Wolfgang Kleinwächter (04.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89251

[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit der weltweite Kampf gegen den Terrorismus tobe, seien auch in westlichen Ländern die Menschenrechte in Gefahr: in Europa, aus dem die CIA Verdächtige entführte, in Putins Russland, in den USA sowieso - siehe Guantanamo. Folgt man Gilmores Worten, hat George W. Bushs "Kampf gegen den Terror" eine wahre Höllenmaschine in Gang gesetzt: Die Regierungen der Welt werden immer repressiver gegen die eigenen Bürger. Geradezu zwangsläufig entledigten sich die Staaten des zivilisatorischen Korsetts störender Bürgerrechte und zeigten ihr wahres Gesicht, ihre grässliche Fratze. "Die Staatsmacht liebt Unberechenbarkeit und Intransparenz", erklärt Gilmore.

Das sei für jeden gefährlich. Dann schaut die Amnesty-Funktionärin jene an, die sich berufsmäßig um Transparenz mühen, die in Moskau versammelten russischen und ausländischen Journalisten, und ruft in den Saal: "Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."

Tatsächlich steht es schlimm um die Pressefreiheit in Russland. Das Land nimmt im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Platz 147 von 168 ein, noch hinter Ländern wie Somalia und dem Kongo. In Russland werden Journalisten bedroht, verfolgt und ermordet.

Auch die Lage der Menschenrechte weltweit gibt ernsthaft Anlass zur Sorge. Dafür ist der mehr als 300 Seiten umfassende Bericht von AI ein bedrückendes Zeugnis. In 102 Ländern der Erde foltern Polizei oder Sicherheitsorgane. Zwei Millionen Menschen befinden sich in den Händen von Menschenhändlern, die meisten davon junge Frauen und Mädchen. Im Sudan wurden tausende Frauen vergewaltigt.

Russland unterdrückt Oppositionelle und schränkt deren Bewegungsfreiheit ein. Und auch in den westlichen Industrieländern werden Menschenrechte verletzt. Nur: Ein bisschen verbale Abrüstung seitens der Menschenrechtler würde diesen wichtigen Botschaften nicht schaden - und den Schicksalen der Betroffenen wohl mehr Gehör verschaffen. Denn hinter den Zahlen, Daten und Fakten, die Gilmore referiert, tritt der Menschen in den Hintergrund.

Auch macht der aktuelle Bericht ratlos - es fehlt der Vergleich. Ob sich denn die Lage der Menschenrechte beispielsweise in Russland verbessert oder verschlechtert habe, möchte ein russischer Journalist wissen. Kate Gilmore linst triumphierend über ihre Brille: "Besser oder schlechter - das kann man nicht sagen. Wenn aus einer Familie in Tschetschenien ein Mitglied verschleppt wurde, dann ist das inakzeptabel. Gestern, heute und morgen."

Rechts von Kate Gilmore sitzt schon die ganze Zeit über ein stiller, großer Mann. Magomed Muzolgow kommt aus Inguschetien, der russischen Teilrepublik, die an das Krisengebiet Tschetschenien grenzt. So wie bei den tschetschenischen Nachbarn werden auch in Inguschetien seit Jahren Menschen verschleppt. Sie werden Opfer von kriminellen Banden oder den Sicherheitsbehörden, und manchmal ist die Grenze dazwischen fließend. Die meisten Verschleppten tauchen nie wieder auf. So wie Muzolgows Bruder. Magomed Muzulgow hat deshalb in seiner Heimat die Menschenrechtsorganisation "Frieden" ins Leben gerufen, sie spürt den Verschollenen nach.

Kate Gilmore weist noch einmal darauf hin, dass sich heutzutage niemand mehr sicher fühlen kann. Sie schaut grimmig in die Runde. Dann ist die Konferenz zu Ende, nach anderthalb Stunden. Die Journalisten machen sich hektisch auf in ihre Redaktionen. Magomed Muzolgow kommt nicht mehr zu Wort. Er hätte gern über seine Arbeit berichtet, über die Verschollenen und seinen Bruder.

Aus: "AMNESTY INTERNATIONAL
Eine Höllenmaschine treibt die Welt" Von Benjamin Bidder, Moskau (SPON; 23. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484626,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Seit dem Ende der Konfrontation der Militärblöcke in Europa suchen die Geheimdienste nach neuen Aufgaben. Was sie dabei entdecken, sind nicht nur selbstgeschmuggeltes Plutonium, sondern manchmal auch Zielpersonen wie unsereins.

Das Feature erzählt die Geschichte eines Mannes, der durch eine Ungereimtheit bei der Mobiltelefon-Rechnung plötzlich entdeckt, dass er von BKA und zum Verfassungsschutz observiert wird. Die Fragen des Autors werden von Geheimdienstlern, Abhörspezialisten, Rechtsanwälten und Betroffenen beantwortet.

B. (Name geändert) fand vor etwa anderthalb Jahren auf seiner Mobiltelefon-Rechnung doppelt registrierte Gespräche. Zu jeder gewählten Telefonnummer war eine zweite, immer gleiche Nummer angegeben. Die Nachfrage bei der Mobilfunkgesellschaft ergab, dass eine Abhör-Anordnung vorlag. Man müsse in so einem Fall kooperieren, entschuldige sich für die peinliche technische Panne und kündige im Übrigen den Telefonvertrag.

Trotz Einschaltung eines Anwaltes durfte B. die richterliche Begründung für die Abhörung nicht einsehen, wegen laufender Ermittlungen sei alles sehr geheim und ohne Aktenzeichen laufe sowieso nichts. Glücklicherweise folgten der Kündigung keine Taten, fast ein Jahr passierte wenig, selbst die monatlichen Rechnungen blieben lange Zeit aus.

An einem Abend im Oktober wurden B. und seine Freundin, die inzwischen Eltern eines kleinen Mädchens geworden waren, von den Schwiegereltern zum Essen in ein Kreuzberger Restaurant eingeladen. Am Nachbartisch saßen zufällig Gerhard Schröder und Frau Doris. Das Baby machte lautstark auf sich aufmerksam, irgendwann lachte der Kanzler zurück. Doris ermutigte ihren Mann, und schließlich kam es zu einem Foto: Kanzler mit Baby.

Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung. Eine Woche später allerdings verflog die gute Laune: Eine weitverbreitete Wochenzeitschrift enthüllte unter der Überschrift „Familienfoto mit Kanzler“ die skandalöse Panne beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes, der nicht gemerkt habe, dass der Kanzler neben einem mutmaßlichen Terroristen saß. Die Berliner „Militante Gruppe“ habe bereits zahlreiche Anschläge verübt und die Verhaftung der führenden Köpfe - darunter B. - stünde unmittelbar bevor. Garniert war der Artikel mit Fotos brennender Autos. Der Verfasser zitierte außerdem recht unbefangen aus einem abgehörten Telefongespräch von B.s Freundin mit ihrer Mutter.

Für B. standen Ruf und Job auf dem Spiel. Die Zeitschrift lehnte eine Gegendarstellung zunächst ab und verteidigte sich im Gerichtsverfahren mit Dokumenten, in denen das Aktenzeichen der Ermittlungen gegen B. enthalten war. Immerhin konnte B. nun mit einem Aktenzeichen Auskunft bei der Generalbundesanwältin verlangen und erfuhr, dass ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde.

Die Zeitschrift wurde mit Gerichtsentscheid zum Abdruck einer Gegendarstellung gezwungen, die Öffentlichkeit ließ sich mit den insgesamt vier Zeilen aber vermutlich kaum von der Überzeugung abbringen, es gäbe in Berlin eine gefährliche, linke Terroristengruppe. Die seltsame Wechselwirkung von Neugier, Nachrichtenproduktion und Sicherheitsdiensten erschuf Staatsfeinde aus dem Nichts. Dass sie nur virtuell existieren, mindert weder Folgen noch Kosten.

Im Rahmen der Polizeirazzien zur Sicherung des G8-Treffens Anfang Mai 2007 wurde prompt auch B. verhaftet, Computer, Telefone und anderes technisches Gerät beschlagnahmt und die Wohnung von 15 Beamten durchwühlt. Anschließend wurde das Fehlen der rechtlichen Grundlage eingeräumt, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss B. wohl davon ausgehen, dass die Augen der Gesetzeshüter weiter auf ihn gerichtet bleiben. Die Paranoia gedeiht und das einzige Gute, das wir über ihr Wachstum wissen, ist, dass Vernunft und Wahrheit ihr nicht bekommen.

Aus: "Die doppelte Rechnung, ein Beitrag zur inneren Unsicherheit"  von Holger Siemann (Artikel erschienen am: 30.05.2007)
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18335&PHPKITSID=41886f70a5cac2239c2ddec4ca1a4168

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der künftige britische Premierminister Gordon Brown will härtere Anti-Terror-Gesetze einführen. Unter anderem solle die Polizei größere Befugnisse bekommen, kündigte der Schatzkanzler am Wochenende im schottischen Glasgow an. So sollten Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 28 Tagen. Der scheidende Premier Tony Blair wollte sie bereits auf 90 Tage ausweiten, wurde vom Parlament aber zurückgehalten.

Zudem werde geprüft, wie Material, das beim Abhören von Telefongesprächen gesammelt wird, vor Gericht benutzt werden könnte. Auch solle das Budget für die Sicherheit erhöht werden. «Wir müssen zum Wohle unseres Landes wachsam sein. Anti-Terror-Methoden müssen besser ausgeklügelt sein, es muss eher eingegriffen werden», sagte Brown.

Aus: "Blairs Nachfolger will Terrorgesetze verschärfen" (03. Jun 15:28)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/662951.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] BKA-Präsident Ziercke erklärte die Arbeit von MoTE so: "In Berlin haben wir das GTAZ (gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum), in dem 50 Mitarbeiter das Internet beobachten. Es gibt mindestens 50.000 Seiten mit islamistischen terroristischen Inhalten. Wie junge Menschen in einer ideologischen Experimentierphase durch solche Informationen radikalisiert werden und wie die Deradikalisierung laufen kann, ist Aufgabe des Monitoringsystems." Ziercke betonte dabei, dass die umfassenden Datensammlungen streng nach den Bestimmungen des Datenschutzes angelegt werden und keine Gesetze verletzen würden.

Was von einem umfassenden Monitoringsystem zu halten ist, wie es beim BKA aufgebaut wird, beschäftigt dennoch nun die Datenschützer. So behandelt die traditionelle Kieler Sommerakademie der Datenschützer in diesem Jahr das Thema unter dem Titel Offene Kommunikationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?. (Detlef Borchers)/ (gr/c't)

[...] 23. Juni 2007 12:29
Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (76 Beiträge seit 26.05.07)

Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

23. Juni 2007 13:22
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Ranc0ur (5 Beiträge seit 02.09.06)

Tja, ich glaube bei dir hat die Propaganda, welche leider schon seit
längerer Zeit massiv auch gerade durch Schäuble und andere Politiker
verbreitet wird, gewirkt. Du meinst das letztes Jahr beinahe hunderte
Menschen durch Kofferbomben gestorben sind?

Letztes Jahr SIND ca. 42.000 Menschen, allein in Deutschland, an den
Folgen von Alkoholsuch
gestorben.(http://www.abendblatt.de/daten/2002/07/26/50861.html)

Am 22.05.2006 SIND in Afghanistan im KRIEG GEGEN DEN TERROR fast 80
Menschen gestorben und das nur an einem einzigen Tag.
(http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,3936225,00.html)

Am 12. November 2003 schrieb Die Ärztezeitung, dass bis zu dem
genannten Datum schon 20.000 Iraker gestorben sind. Alles im KRIEG
GEGEN DEN TERROR. Das war vor fast 4 Jahren. Die heutigen Zahlen
kannste dir ja denken.
(http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/11/12/205a0404.asp)

Wach auf und bemerke was wirklich passiert. Hast du nicht den Mut
selber zu denken?

23. Juni 2007 12:40
lieber ein Leben mit einer klitzekleinen zusätzlichen Gefahr,
sealslayer (460 Beiträge seit 30.11.03)

als ein lebenslanger Kniefall vor ständig präsenter Überwachung.

Und außerdem: bei dir hat der Terror doch schon gewonnen.
Du schreist nach der Erfüllung seiner Ziele.

23. Juni 2007 13:02
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Smil (310 Beiträge seit 15.10.06)

Kindchen, auch Dein Leben wird durch den Tod beendet. Aber deswegen
muss man doch nicht die Freiheit aufgeben.
Sterben müssen wir alle. Aber bis zu dem Tag möchte ich mein Leben
geniessen und nicht in Schrecken und Angst leben wie es so manchem
Politiker vorschwebt. Ich ziehe es vor, mit den Menschen und nicht
gegen sie zu leben.

Mein Credo:
Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
essen und trinken haben will.
Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
zugestanden werden.

s.

23. Juni 2007 13:07
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (79 Beiträge seit 26.05.07)

Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02

> Mein Credo:
> Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
> Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
> essen und trinken haben will.
> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
> Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> zugestanden werden.

Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
garantiert.

23. Juni 2007 13:18
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
wissen ist ohnmacht (820 Beiträge seit 26.04.07)

> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

wohin das alles heute schon führt, erleben gerade ein paar ganz böse
gipfelgegnerterroristenkinderschänderschwarzeautonome.

morgen hängst du eine null dran.

übermorgen 10.

23. Juni 2007 14:05
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 13:07

> Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02
>
> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

Wenn sich im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung in Luft
aufloest, hast du den Widerspruch schon.

Uebrigens, zur strafrechtlichen Definition von Terror, lies mal §129a
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

Grundtenor: Wenn du jemanden umbringst, entfuehrst,
Datenverarbeitungsanlagen sabotierst oder ein paar andere Straftaten
*begehst*, dann bist du Verbrecher.

Wenn du dich mit 2 anderen zusammentust und solche Straftaten
*planst* oder *androhst*, bist du Terrorist.

Und Schaeuble will im Kampf gegen den Terror die Definition jetzt
noch so ausweiten, dass das auch fuer Einzelpersonen gilt, d.h. in
Zukunft gilt:
Schon bevor du eine solche Straftat begehst bist du bereits
Terrorist.

Ergo: "Terrorismus bekaempfen" im Sinne von Schaeuble ist
gleichbedeutend mit "Praeventivstaat aufbauen", unter der Aufgabe der
Unschuldsvermutung.

Aufgabe der Unschuldsvermutung bedeutet, dass du zunaechst mal als
schuldig gilst und deine Unschuld beweisen musst. *Das* ist eine
erhebliche Einschraenkung jedermanns Freiheit, die dann auf einmal
nicht mehr garantiert ist, sondern im Einzelfall erkaempft werden
muss.

23. Juni 2007 14:43
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Ich dachte es hätte sich nun allmählich herumgesprochen, dass die
Unschuldsvermutung ein Begriff aus dem Strafrecht ist. Sie gilt im
Strafprozess, aber es gab sie noch *nie* in der Prävention, und da
wird es sie auch nie geben. Wäre auch Quatsch. Man dürfte keine
einzige Ermittlung beginnen, weil man ja immer gegen Unschuldige
ermitteln würde.

Klar war dieser Satz von Schäuble eine politische Provokation. Aber
streng genommen hat er nur ausgesprochen, was jeder Jurastudent im
ersten Semester lernt. (Und was nach der aufgeregten Diskussion der
letzten Wochen sogar Nichtjuristen wissen, solche Leute wie du und
ich.)

Gruß
Nossi

23. Juni 2007 14:55
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
ThomasPaasch (295 Beiträge seit 11.11.05)

[...] Die Deutschen sind traditionell in ihrer politischen Auffassung des
Begriffes Staat eher mit den Russen verwandt als mit den Ideen
angelsächsicher Liberalität. Sie waren in ihrem Herzen noch nie
liberal im Sinne von, um den Vorposter zu zitieren,

> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.

Wirtschaftsliberal, ja, das waren sie schon immer. Aber
bürgerrechtlich liberal nie. Und es gab auch mal Zeiten, da wurden
anderen Menschen durch Einsperren in die Gaskammer der folgende
Wunsch auch nicht erfüllt:

> > Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> > zugestanden werden.

Insofern macht gerade in Deutschland dieses Diskussion erheblichen
Sinn, eben weil solche Gedanken hier so wenig verbreitet sind.

mfg
T.

23. Juni 2007 13:16
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 12:29

> Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
> bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!

23. Juni 2007 16:14
Wie fühlt man sich denn so...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...wenn man sich rein subjektiv wie eine analfixiert-obrigkeitshörige
Law-and-Order-Hohlbirne benimmt?

MfG
  Der Provokant

Aus: "BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91626

-.-



http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/ (14.06.2007)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine Datenpanne eingestanden. Durch diese sei im "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sind. Es habe sich sich dabei um "brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gehandelt, beispielsweise vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Die Berichte hätten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern gedient, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan. Das haben nach eigenen Angaben das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin befasst sich in seiner Sendung am heutigen Montag um 21:45 Uhr mit dem Thema.

Die Panne sei aufgedeckt worden, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte, teilt Report Mainz mit. Der Ausschuss habe den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres gefasst, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären. Dem Politikmagazin liege ein Schreiben an den Ausschuss vor, in dem Staatssekretär Peter Wichert einräume, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien.

Meldungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, deutschen Militärattachés, vom Bundesnachrichtendienst, Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden werden zum ZnBw nach Grafschaft-Gelsdorf geschickt und dort seit 1998 in einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Dieses System sei bereits nach wenigen Jahren an die Grenze der Speicherkapazität gekommen, erläuterte die Bundeswehr. Auch hätten Einzelkomponenten "ihre technische Lebenserwartung" erreicht. Als im Jahr 2004 versucht worden sei, die Leistung des Systems zu verbessern, seien nicht mehr direkt benötigte Daten außerhalb von "Jasmin" auf Bändern archiviert worden.

Es habe sich jedoch bald gezeigt, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren – nach Angaben Wicherts habe nach einen technischen Defekt der Datensicherungsanlage Ende 2004 ein Austauschgerät installiert werden müssen. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, sei festgestellt worden, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert, heißt es laut dpa weiter. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", erklärt Wichert in dem Schreiben. (anw/c't)

25. Juni 2007 16:16
welch Zufall,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

dass gerade die interessanten Daten im Fall Kurnaz futsch sind.

sys

25. Juni 2007 17:10
professionelle tollpatsche
XUL (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.06)

richtig putzig, stellen sich hin, äh.. der robo war's.
perfekt! so braucht man nichtmal einen mitarbeiter 'rügen', die
technik ist schon intelligent genug, selbst zu entscheiden, was weg
muß.

das nächste mal ist dann der programmierer verstorben, der die
kryptographie implementiert hat.

oder epidemische magnetische fäulnis tritt ein.

ein mitarbeiter hat die bänder fälschlicherweise bei der
weihnachtsfeier als lametta benutzt.

es wurden keine daten gespeichert, das lief damals alles irgendwie
mündlich, weil die sekrtärin krank war.

usw!

25. Juni 2007 16:23
Und wer soll das jetzt glauben?
Askaaron (493 Beiträge seit 07.01.00)

Sehr glaubwürdig... gerade im militärischen Bereich, sollte man
meinen, gelten deutlich höhere Anforderungen an Datensicherheit, was
auch die Backups mit einschliesst.

Und so ein Zufall, dass gerade die Daten verloren gehen, die zur
Aufklärung einiger fragwürdiger Sachverhalte beiträgen könnten.

25. Juni 2007 16:26
Wie krass ist das denn bitte?
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

"der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999
bis 2003"

Hallo? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jede
Popelsfirma kann und muss ihre Daten sorgfältig redundant sichern. So
einen Datenverlust KANN es nicht unbeabsichtigt geben. Ich würde mal
vermuten das man hier unliebsame Daten verschwinden lassen will, z.B.
alles was Kenntnisse über diverse Verletzungen der Menschenrechte
angeht. Jetzt wird so langsam immer mehr bekannt, da löscht man mal
schnell die Daten bevor sie vor Gericht als Beweise verlangt werden.

25. Juni 2007 19:07
Re: Wie krass ist das denn bitte?
enzo.c (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.02)

Dazu muß man sagen, daß es bei der Bandsicherung durchaus üblich ist
keine Sicherungskopie zu nehmen. Ist beim Deutschen
Fernerkundsdatenzentrum in ihrem Roboterarchiv glaube ich auch so.

25. Juni 2007 16:31
Überwachung dient nur den Überwachern
der echte Zaphod Beeblebrox (648 Beiträge seit 23.07.03)

Ein schönes Beispiel, dass gespeichete Daten immer nur dem Überwacher
dienen.
Wenn der, der die Verantwortung über die Daten hat, sich damit selbst
belasten würde, dann gibt es einfach eine Datenpanne und damit das
Ende aller Probleme.

Wie damals als das SEK den Grams auf den Schienen hingerichtet hat.
Da waren die Videobänder auch plötzlich verschwunden.

Glaubt eigentlich jemand von euch unseren Staatsdienern überhaupt
noch etwas?

25. Juni 2007 17:16
Es gibt noch mehr hübsche Beispiele
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

So ist zum Beispiel im Fall des 'versehentlich' im Zusammenhang mit
den Juli-Attentaten erschossenen Brasilianers in der Londoner U-Bahn
komischerweise just an dem Tag das Überwachungkamerasystem in dem
betreffenden Stadtteil ausgefallen, so daß man nicht mehr überprüfen
kann, ob der Mann tatsächlich *floh*, eine dicke Jacke anhatte und
dergleichen.

25. Juni 2007 16:32
Einfach mal CIA, KGB oder Mossad wegen einer Sicherungskopie fragen
ebi (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.01)

... die haben doch sicher eine.

Gruß
Ebi

25. Juni 2007 16:42
Ach Gottchen, jetzt kommen die paranoiden Verschwörungstheoretiker aus ihren
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Löchern gekrochen. Keine noch so abstruse Theorie ist ihnen zu blöd,
als dass man sie nicht hier im Heise-Forum posten könnte.

Wer jedoch schon mal ernsthaft in der IT-Branche gearbeitet hat, der
weiß, dass solche Pannen regelmäßig vorkommen.

Life goes on.

25. Juni 2007 16:44
So (oder ähnlich) hat es sich zugetragen:
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)


Rechenzentrum der Bundeswehr am 23.11.2003, 11:31h.

Admin _schlürft seinen Kaffee_
Admin: "Guten Tag, Sie wünschen?"
X: "Wir brauchen die Kassetten 6512, 892 und 29734".
Admin: "Das geht nicht so einfach, da muss ich erst Kopie machen bla
bla"
X: "Sofort!"
Admin: "Wer sind Sie überhaupt"
X: "Äh.. geheime Sache, der CIA brauch die Daten... und beim BND
haben wir dafür auch Interesse"
Admin: "Kassetten gibts nicht, nur über meine Leiche"
X: "ok"
Admin: "Bitte stecken Sie die Pistole weg!! Ich mach ja schon"
X: "Na also geht doch"
Admin: "So hier, und was sag ich nun den Anwendern?"
X: "Erzählen Sie irgendwas von Datenverlust, denken Sie sich was aus"
Admin: "ok.. wenn Sie meinen"
X: "Wiederschaun..."

cu
Braunbär

25. Juni 2007 16:47
Zufälle gibt's!
Graf Porno von Geilsberg, (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Wie auch gerade in Sachsen Teile der Ermittlungsakten plötzlich weg
sind.

25. Juni 2007 16:51
Typischer Fall von "Write Only" Backup
H A L (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.01)

Ihr werdet lachen, aber sowas kommt in den besten Familien vor. Wenn
die Hardware, mit denen die Bänder beschrieben wurden nicht mehr
verfügbar ist, kann sowas schon mal passieren. Also spart euch euere
Hähme und Besserwisserei.

H A L

25. Juni 2007 16:52
Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


Komischerweise immer bei den "unwichtigsten" Daten:

http://www.focus.de/panorama/welt/11-september_nid_45644.html

"Ganze 23 Minuten vor dem tatsächlichen Einsturz des
World-Trade-Center-Gebäudes Nummer Sieben (Salomon Brothers Building)
soll der britische TV-Sender bereits vermeldet haben, dass das
Gebäude in sich zusammengefallen ist."

"Der Nachrichtenchef von BBC World, Richard Porter [...] gibt jedoch
auch zu: "Wir haben die Originalbänder unserer 9/11-Berichterstattung
nicht mehr (aus Gründen der Schlamperei, nicht der Verschwörung).""

timon

25. Juni 2007 16:56
Re: Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
Sydal (54 Beiträge seit 27.09.02)

Ole Röntgen schrieb am 25. Juni 2007 16:53

> Nun, jedenfalls dabei sollte man im Regelfall aber schon davon
> ausgehen können, dass zig andere Leute die Sendungen auch
> aufgezeichnet haben.

Davon würde ich bei den Bundeswehrakten auch ausgehen... :-)

Syd

25. Juni 2007 17:01
80% aller Postings hier ...
Mäusespeck, Eberhard Justus, (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.06)

80% aller Postings hier haben sicher zwei Aussagen:
A: Alle total inkometent ...
B: ... außer mir.

25. Juni 2007 17:58
Das Forum ist mal wieder interessant
desl, Detlef Slinger (203 Beiträge seit 14.05.07)

Alle wittern Verschörung und Absicht. Man seid ihr paranoid.

25. Juni 2007 18:18
Der Kurnaz war's!
Dillinger, (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.02)

Er ist in den Keller vom Bundesnachrichtendienst rein (Schlüssel lag
unter der Fußmatte) hat zwischen Mottenkugeln und alten Farbeimern
die Bänder mit seinen Filmen drauf gesehen, hat dann den rostigen
486er-Server aufgemacht, hat das Mäuseklavier auf der Backup-
Controllerkarte verstellt und iss wieder rausgegangen !!

Das jedenfalls hat mir vorhin sein Kumpel Horst inner Kneipe erzählt.

25. Juni 2007 18:23
Datasette?
gibtsjagarnicht (1 Beiträge seit 26.11.03)

Mal abgesehen davon, dass moderne Bandlaufwerke mit die höchste
Datensicherheit bieten, sollte jede halbwegs vernünftige
Backupsoftware in der Lage sein das Backup nochmal zu verifizieren.

Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass man Beweise die
einen Krieg rechtfertigen sollen auf einem einfachen Backup ohne
zweite Sicherung speichert. Jede halbwegs organisierte IT macht doch
jede Woche ein Vollbackup und dann täglich ein incrementelles
erstellt um möglichst jeden Zustand wieder herstellen zu können.

Sicherlich gibt es bei der Bundeswehr auch eine
Datensicherungsvorschrift die besagt, dass mindestens zwei identische
Backups an zwei verschiedenen Orten aufbewahrt werden müssen. Jedes
mittelständische Unternehmen muss soetwas der Steuer nachweisen
können wenn man dort erklären will man hätte angeblich die
Buchhaltungsdaten verloren.

Entweder werden wir hier wie es fast täglich passiert mal wieder nach
Strich und Faden von unseren sogenannten Volksvertretern belogen oder
die Bundeswehr scheint über den Stand der Datasette noch nichaus
gekommen zu sein...

25. Juni 2007 18:34
Immer diese Verschwörungstheoretiker!
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Also ehrlich. Wieso soll eine solche Panne bedeuten, dass jemand
absichtlich die Bänder gelöscht haben soll? Welchen Vorteil hätte ein
Staat (immerhin der Staat und kein Privatunternehmen), soetwas zu
tun? Wieso sollte jemand überhaupt etwas zu verbergen haben? Die
Geheimdienste unterliegen einer strengen Kontrolle und ihr
Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Ich meine, die über 100 Videoaufzeichnungen des Pentagons, als das
"Flugzeug" reinrauschte, werden auch nicht zurückbehalten, weil es
etwas zu verbergen gäbe. Oder etwa nicht? Warum sollten kriminelle
Elemente im Pentagon so etwas tun?

25. Juni 2007 18:43
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
JabbaDabbaDuu (245 Beiträge seit 27.02.04)

Ganz einfach, weil so ein Verlust eigentlich gar nicht möglich ist,
wenn man nur einigemassen vernünftig arbeitet. Sowas kann eigentlich
nicht mal durch einen dummen Zufall oder Verkettung von Zufällen
passieren, denn eine echte Backupstrategie, verhindert sowas zu fast
100%.

Einzige 2 plausibel Erklärungen sind:
- Entweder es war Mutwillig
- Oder die Verantwortlichen sind dümmer als Bohnenstroh

25. Juni 2007 18:45
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
SachseDesBösen (211 Beiträge seit 09.04.06)

accent schrieb am 25. Juni 2007 18:34

> ihr
> Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
> Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Natürlich nicht! Das ist genauso unwahrscheinlich wie die
Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
Kriminalität in Sachsen.

25. Juni 2007 18:47
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
RudiRadlos (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.01)

SachseDesBösen schrieb am 25. Juni 2007 18:45

> Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
> Kriminalität in Sachsen.

....die gibt's ja auch nicht, "die" wurde gerade "vernichtet" ....

Der Unterschied zu einer Bananenrepublik ist: in so einer Republik
wachsen Bananen .......

25. Juni 2007 19:12
Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

http://www.datenrettung.de/

" Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu
Bandkassetten im Datensicherungsroboter
nicht mehr lesbar war."

DAS IST NICHT GLAUBWÜRDIG!

WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
NOCH.
WO SIND DIE BÄNDER?

Das ist ein Märchen und die verantwortlichen
Mitarbeiter sollten Strafrechtlich verfolgt
werden wegen vorsetzlicher Stafverfolgungs-
behinderung - Vertuschung von Staftaten,
ja, Vertuschung von Staatsterror
- Mitwirkung in einer Staatsfeindlichen
Gemeinschaft/Organisation

Also wo sind die Bänder?
Ich will externe Gutachten!

Und BTW, Ibas ist aus eigener Erfahrung
wirklich zu empfehlen!

/170

25. Juni 2007 19:23
Re: Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

/170 schrieb am 25. Juni 2007 19:12

> WO SIND DIE BÄNDER?

Geschreddert, denn

>
> WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
> MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
> VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
> NOCH.

25. Juni 2007 19:24
Glückwunsch, Herr Steinmeier!
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)

Daten sind am geheimsten, wenn sie gelöscht sind. Ein wahrer
Meilenstein für die Demokratie, wie sie hier herrscht. Ich freue mich
schon auf Ihr souveränes Lächeln, wenn Sie eine fremdgeschriebene
Erklärung verlesen und Schäuble Ihnen auf die Schulter klopft.

Für dieses Glanzstück sollten Sie, ebenso wie das gesamte Kabinett
der Volksfeine, sofort zurücktreten. Machen Sie Platz für Menschen,
denen Politik noch etwas bedeutet!

MfG
Lothar v. Teufelssee

Aus: "Datenpanne bei der Bundeswehr" (25.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700

-.-

[...] Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein. Die Streitkräfte sprechen von einer technischen Panne. Dagegen melden Politiker und Experten Zweifel an.

Zu den abhanden gekommenen Daten der Bundeswehr gehören einem Zeitungsbericht zufolge auch Unterlagen über die Beteiligung deutscher Geheimdienstmitarbeiter an Verhören in geheimen US-Gefängnissen. Im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) seien Unterlagen aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla verschwunden, berichtete die „Berliner Zeitung“. In Tuzla seien vor und nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt worden. An den dortigen Verhören seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung zufolge, es sei nicht nötig gewesen, die beschädigte Sicherungskopie der Datensätze zu zerstören. „Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hochspezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren.“ Dass das ZNBw aber offenbar den Versuch unterließ, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei seltsam. „Das riecht nach Vorsatz“, sagte Schmidt-Eenboom demnach. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: „Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele zweifelt an einer technischen Panne. Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte Ströbele der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist.“ Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, „Informationen nicht nach außen zu geben“, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Auf seine mehrfachen Anfragen über die Arbeit des KSK in Afghanistan sei ihm vom Verteidigungsministerium zwar ausweichend geantwortet worden, sagte Ströbele dem Blatt weiter. Zugleich betonte er: „Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen.

   Bernd  meint:
26-06-2007, 09:31 Uhr
jeder DV- Fachmann in einer gut organisierten Organisation, die Bundeswehr kann als solche so genannt werden, weiß, dass mehrere Sicherheitskopien auf unterschiedlichen Datenträgern, die in feuerfesten Schränken aufbewahrt werden, bestehen müssen. Was sollen diese Lügengebäude?

   BoyGeorge Jun.  meint:
26-06-2007, 09:01 Uhr
wie oft werden denn da Daten gesichert ? alle 5 Jahre ?
Das sollte mal ein mittelständischer Betrieb gegenüber dem Finanzamt machen.
Oder die Quartalszahlen der einer großen AG fallen aus, alle Geschäftszahlen vernichtet...

Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein...
nur noch mal zur Erinnerung:
- BW Datenverlust heute
- Der Ordnerverlust in Sachsen letzte Woche
- Die Kameras der U-Bahn Station in London, wo die Polizei einen Unschuldigen "Terroristen" mit 10 Treffern aus Nahdistanz erlegt hat
- Alle Kameras am Pentagon am 9.11.2001 innerhalb und außerhalb des Gebäudes
- Die BBC Fernsehaufzeichunungen von World Trade Center 7 dass eingestürzt war, obwohl das Gebäude im Hintergrund noch stand...
Immer dieses Pech, ach ehrlich...

Udo Prothmann meint:
26-06-2007, 10:32 Uhr
Ich komme aus der IT Branche und ich bin sicher hier wird gelogen, dass es zum Himmel stinkt:
a) Im Zeitraum, der hier angesprochen wird, von 2001-2004 müssten hunderte Datensicherungen existieren. Datensicherungen werden täglich gemacht. Davon wird in einem wichtigen Bereich, wie der Sicherheit, mindestens 1 mal wöchentlich Daten archiviert. Dazu noch tägliche Datensicherung, für kurzfristige Ausfälle.
b) Datenarchivierung relevanter Daten erfolgt immer mehrfach redundant. Auf unterschiedlichen Datenträgern. An unterschiedlichen Orten. Datenträgerkosten sind vernachlässigbar (kürzlich gekauft: 320GB Seagate für 49,50EUR, das ist WIRKLICH viel), so dass ich von einem Minimum von 4 Archivträgern pro Datensatz ausgehe.
c) Oft liegen die Originaldaten dabei noch Jahre Online, des schnellen Zugriffes wegen.

Hier soll die Bevölkerung verarscht werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sollen kriminelle Machenschaften verborgen werden.

Das ist einer Bananenrepublik würdig.
Nicht aber dem, was ich unter meinem demokratischen Heimatland verstehe.

Alle Beteiligten, die ein bißchen Ehre im Leib haben, sollten, zur Not als "Whistleblower", bei der Aufklärung helfen und so verhindern, dass Deutschland nicht weiter im moralischen Sumpf untergeht. Sonst sägen wir am Ast der Demokratie.

Das würde am Ende bis zum Bürger ausstrahlen.
Schaut euch entsprechende Länder, wie z.B. Ägypten, an.
Wollt ihr in einem solchen Land wirklich leben?

Aus: " Bundeswehr: Noch mehr Geheim-Daten vernichtet" (26. Juni 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html

-.-

[...] Jeder kennt diesen Horror Vacui, die Angst vor dem Totalabsturz der Festplatte. Aber jeder weiß auch: Abhilfe ist nur eine Frage des Geldes. Nach dem Angriff auf das World Trade Center sicherten Spezialfirmen aus einem Klumpen Kohle Daten von Unternehmen, die dort ihren Sitz hatten.

Aus der Kriminalistik weiß man, dass sich keiner einbilden soll, auf seinem Computer blieben keine Spuren zurück. Wann er wo im Netz unterwegs war, was er sich heruntergeladen hat - alles ist rekonstruierbar.

Daher liest sich die Geschichte von den verschwundenen Daten aus dem Bundeswehr-Archiv wie eine schlechte Schnurre: Die zum Teil geheimdienstlich gewonnenen Informationen sollen einfach futsch sein.

Erst streikte der Computer, dann waren die Bandkassetten kaputt - wie einst beim gefürchteten Bandsalat. Wer die fossile Kommunikationstechnik der Bundeswehr kennt, weiß: Vieles ist möglich, was angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten unmöglich erscheint. Ist es eine Panne, so wäre es peinlich.

Ist es aber keine, wäre es ein Skandal. Als 1998 in den letzten Amtstagen von Helmut Kohl der Reißwolf im Kanzleramt heißlief, prangerte Rot-Grün dies als "Bundeslöschtage" an. Damals ging es um Schwarzgeld, diesmal um den Fall Kurnaz. Die "Panne" passierte in den letzten Wochen Schröders.

Damit geht es auch um die Amtsträger von damals, die immer noch wichtige Funktionen bekleiden: den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck, seinerzeit Verteidigungsminister. Angesichts des raueren Tones in der Koalition könnte die Assoziation zu den "Bundeslöschtagen" durchaus erwünscht sein.

(SZ vom 27.06.2007)

27.06.2007 09:50:14

Ernstol: ...dass wir für dumm gehalten werden,

ist doch nichts neues und doch jedem der halbwegs seinen Denkapparat nutzen kann sonnenklar.

Es geht darum Strategien zu entwickeln, wie man dies bekämpfen bzw. so nutzen kann, um seine eigenen ggf. auch persönlichen Vorteile daraus zu ziehen. Wird man vom System veräppelt, muss man den Spieß umdrehen und eben selbst das System zum Narren machen.

So kann man es ja auch mal dem Finanzamt erzählen, daß die teure Sicherungssoftware leider nix getaugt hat, und die Daten nun leider alle den Jordan runter sind.

Warum sollte nicht jeder von uns eine Max-Strauss'sche Festplatte haben dürfen !?

27.06.2007 09:36:22

maggomuc: Interessant

ein Schelm der böses dabei denkt. Der denkt, es könnte sich hier um Absicht handeln. Der denkt, die fossile Technik der Bundeswehr tauge nicht einmal mehr zum rekonstruieren der Daten. Der denkt, man möchte was vertuschen. Der denkt, so etwas könne bei uns nicht passieren, da wir schliesslich keine Bananenrepublik sind und alles irgendwo, bei irgendwem transparent bleibt. Der denkt, eine Bundesdeutsche Regierung würde so etwas tun. Der denkt, dieser Kommentar ist ein Indiz für das Glauben an die Version der Regierung und Bundeswehr.
Ich jedenfalls denke, dass wir nun auch unsere Verschwörung haben und Hr. Kurnaz nun endlich, die Unrechtmässigkeit nicht mehr verifizierbar, sein Guantanamo zu recht erlebt hat. Ich könnte schreien für wie dumm man den gemeinen Bundesbürger hält.

Aus: "Verschwundene Bundeswehrdaten - Schon wieder "Bundeslöschtage"?
War die Löschung der Bundeswehrdaten eine Panne, dann wäre es peinlich. War sie Absicht - wäre es ein Skandal.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/723/120571/

-.-

[...] Die Eule gilt als Symbol der Weisheit und der Aufklärung, aber auch als Unglücksbote und Künder des Todes. Das in der rheinland-pfälzischen Grafschaft Gelsdorf gelegene Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) hat eine stilisierte Eule in ihrem Wappen; der Vogel soll in diesem Fall stetige Wachsamkeit symbolisieren.

Rund 650 Soldaten und Zivilbeschäftigte versorgen aus der Anlage die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Nato rund um die Uhr mit aktuellen Meldungen aus den Krisengebieten der Welt.

Das Zentrum, dessen Arbeit sich nicht im Schlaglicht der Öffentlichkeit abspielte, steht nun im Mittelpunkt einer Affäre. Dass geheime Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund einer Panne gelöscht worden sein sollen und unwiederbringlich verloren sind - das stößt gleichermaßen bei Fachleuten und Politikern auf Skepsis.

Bis zur Aufklärung des seltsamen Falles wird es noch eine Weile dauern, wenn überhaupt. Aber in Gesprächen mit Quellen aus der Bundeswehr und dem Zentrum ergibt sich ein mögliches Bild der Abläufe: In den Grauzonen der Auslandseinsätze der Bundeswehr sei es, so einer der Informanten, "zu Regelverletzungen" gekommen. Es habe sich um "Verstöße gegen den politisch gebilligten Auftrag gehandelt".

Nachdem ein Untersuchungsausschuss in Berlin Material angefordert habe, sei ein früherer Datenverlust "genutzt worden, um sich gegenüber der Politik nicht mehr erklären" zu müssen. Die Erklärung sei einfach: Daten seien verlorengegangen, könnten nicht rekonstruiert werden, und somit müssten auch keine Dokumente an Frager herausgegeben werden: "Ein Persilschein", sagt ein Gesprächspartner.

Die Darstellung des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Peter Wichert, die einschlägigen Daten seien nicht unmittelbar in den Systemverbund Joint Analysis System Military Intelligence (Jasmin) eingegangen, sondern über eine "geschützte Datenleitung" nur an einen sogenannten "Stand-alone-Rechner" transferiert worden, wird von einer seriösen Quelle bezweifelt.

Ein Experte des ZNBw hingegen schildert den Weg so: Ein "Genic", wie nachrichtendienstliche Zellen vor Ort im Jargon heißen, übermittle über geschützte Leitung an das ZNBw Informationen. Die landeten in einem "Transferbereich", würden dort bearbeitet und an die Fachbereiche weitergereicht.

Der Streit um verlorene Daten, die angeblich nicht wiederzubeschaffen seien, spielt sich in der Geheimdienstwelt vor dem Hintergrund von Rivalitäten ab. Es ist ein Schattenspiel, bei dem Freund und Feind nicht leicht zu unterscheiden sind. Traditionell arbeiten Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst zusammen. Traditionell aber gibt es auch ein Kompetenzgerangel.

Als die Truppe 1995 auf den Balkan kam, kämpften beide um neue Aufgaben. Das damalige Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr sammelte eigene Erkenntnisse und reichte sie an Nato-Verbündete weiter, was dem BND missfiel. Die Bundeswehr wollte partout ihre eigenen Spione haben. Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat und sein damaliger Chef Rudolf Scharping dachten sogar über einen neuen Militärgeheimdienst mit eigenem Satelliten nach. Gegen solche Pläne leistete nicht nur der BND Widerstand, sondern auch das Kanzleramt.

Die Bundeswehr richtete ein Kommando Strategische Aufklärung ein. Aus dem etwas verstaubten Nachrichtenamt, das früher biedere Leitfäden für die Ausbildung ausländischer Soldaten verfasste, wurde das zackige ZNBw, das im Juli 2002 seinen Dienst aufnahm - das jedoch seine Informationen ausschließlich mit offenen Mitteln und Methoden erlangen muss. Jede geheimdienstliche Tätigkeit beispielsweise ist dem Zentrum nicht erlaubt, anders also als beim BND oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Trennlinie soll aber nicht immer eingehalten worden sein.

Vor Monaten war durchgesickert, dass Daten aus dem Jahr 2002 über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verschwunden sind. Auch Berichte über die angebliche Teilnahme von Angehörigen des MAD an Verhören durch Militärs auf der US-Militärbasis Tuzla fehlen. Die Berichte waren an das ZNBw geleitet worden. Lässt dort jemand Unterlagen verschwinden? Drückt er auf den Knopf, damit sich Nachfragen nicht mehr lohnen?

Fest steht: Der BND hat beim Kompetenzgerangel gewonnen. Schon vor knapp zwei Jahren verständigten sich Kanzleramt und Verteidigungsministerium, dass der BND künftig die Aufklärung für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland übernehmen soll. 270 neue Mitarbeiter werden deshalb beim BND eingestellt. Die Gelsdorfer können sich bewerben, das ZNBw wird ebenso wie die Eule aus dem Wappen verschwinden.

27.06.2007 09:51:00

Flinker:

Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Traurig, aber sehr wahrscheinlich sehr wahr. Die wahren Staatsfeinde sitzen im Kanzleramt, Verteidigungs- , Außen- und Innenministerium. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist hier notwendig. Für wie blöd wird man als Bürger eigentlich gehalten? CDU und SPD erhalten bei zukünftigen Wahlen von mir die Quittung. Eine Stimme weniger. Aber eine, die nicht nicht wählt, sondern eine andere Partei. Was kann man als Wähler schon groß machen... aber, jede Stimme schmerzt, reduziert sie doch den Machtkuchen der regierenden Einheitspartei(en). 'Früher' hätte ein zuständiger Minister die Konsequenzen gezogen und den Hut genommen. Aber der Machterhaltungstrieb ist wohl in den Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland immer stärker geworden. Die Hemmschwellen immer geringer. Mit Demokratie haben solche Vorgänge immer weniger zu tun. Haben wir sie denn schon, die korrupte Bananenrepublik im Nadelstreifenanzug? Wahrscheinlich existierte sie schon seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuellen Akteure werden nur immer unverschämter. Ich kann nur hoffen, daß immer mehr Bürgern die Augen aufgehen, von wem sie da schon seit vielen Jahren regiert werden.

27.06.2007 09:41:34

Hein Daddel: Nee, ja, alles klar...!?

Was will dieser Artikel vermitteln? Mitarbeiter des ZNBw haben im "Wettbewerb" mit dem BND Kompetenzen überschritten, und damit das nicht zu Ärger führt, hat "man" die Beweise verschwinden lassen, bzw. eine "Datenpanne" vorgetäuscht? Aber weil in der "Welt der Geheimdienste" die Dinge eben so undurchschaubar sind, ist das auch nicht wirklich ein Beinbruch. Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit allenfalls um einen Verstoß gegen die behöhrdliche Etikette... -also eigendlich nichts wirklich Schlimmes? Zumal die "Bond-Gilde" des ZNBw sowieso aufgelößt wird.
Da sieht man mal wieder, daß sich alles ganz harmlos darstellt! Dieser Artikel muß doch den ganzen Verschwörungstheoretikern klar machen, daß ihre bösartigen Unterstellungen und Vermutungen einfach Hirngespinnste sind... Von wegen Folter, Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten... -"unsere Soldaten", absurd! Ha,ha,ha... -diese linken Spinner!

27.06.2007 09:13:08

Zitronensorbet: Was Experten dazu sagen:

Zitat von der Tagesschauseite:

Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, unterstellt der Bundeswehr auf der Internetseite von "Report Mainz" Unprofessionalität. "Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen", so der Computerexperte. "Selbst wenn Staatssekretär Peter Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können."
Zitat Ende.


Na dann: Guten Appetit!

26.06.2007 21:18:45

Restblubbern: viel zahnloses Geschreibe

ich bin mir nicht im klaren darüber, ob die SZ da ihrer Aufgabe gerecht wird. Dieses Thema taugt nicht unbedingt für spannende Labyrinth-Geschichten. Der Leser sollte erfahren:
a) wer trägt die politische Verantwortung für diese Informations-Unterschlagung
b) welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen daraus, und was tut die Opposition an ordendtlicher Sacharbeit bzw. versäumt dies
c) wie groß ist der Schaden, bzw. wie groß ist er zu vermuten
d) Welche Gesetze wurden mißachtet.

Wir können nicht akzeptieren, dass mit irrsinnigem Tornado-Aufwand Demonstranten bedroht und ausgespäht werden und im eigenen Laden systematische Verdunklung stattfindet.
Damit entzieht sich die Bundeswehr und verwandte Einheiten dem Primat der Politik.

Einer solchen Regierung, die hier nicht augenblicklich für peinlich genau Aufklärung sorgt, muß die Opposition das Mißtrauen aussprechen. Darüber lese ich in diesem fabulierenden Artikel wenig. Natürlich kann man jetzt wieder die Bundestagsabgeordneten selber anschreiben - aber hier muß zuerst die "freie" Presse ran.

26.06.2007 21:12:53

sui01: Letzter Versuch :-P

Meines Erachtens wird mit dem deutschen Nachrichtendienst zu streng ins Gericht gegangen. Ein jeder von uns kennt doch diese "Momente der Konfusion". Auch ich
verzweifle regelmäßig bei der Suche nach meinem Autoschlüssel. Bisweilen werfe
ich auch Zeitungsartikel in den Müll, die ich noch lesen wollte. Andere resignieren,
wenn sie halb blind nach ihrer Brille tasten. Lassen Sie mich versuchen, den Tathergang
im Zentrum des Nachrichtenwesens zu rekonstruieren:
Da sitze ich (Max Mustermann) also nun im Rechenzentrum des Nachrichtendienstes und spiele Solitär. Eine Windows Fehlermeldung erscheint auf dem Bildschirm. "Soll der Ordner: Paramilitärische Operationen, Verstöße gegen die UN-Charta und weitereswirklich gelöscht werden ? Nach 4 Jahren Schweinereien ist der Ordner verständlicherweise zu groß für den Papierkorb und wird von Max Mustermann, der kurz davor stand, sein Solitär Spiel im höchsten Schwierigkeitsgrad (Las Vegas, eine Karte) erstmals erfolgreich zu absolvieren, im Zuge einer intuitiven Augenblickseingabe fahrlässig gelöscht.

So ungefähr könnte es sich abgespielt haben...... :-)

26.06.2007 21:11:03

Feldwebel:

Wieder einmal ein Riesentheater um nichts. Das einzige was mich daran stört ist dass diese linken Demagogen wie Ströbele wieder Munition für ihre Verschwörungstheorien haben.
Selbst wenn der Untersuchungsausschuss diese Daten bekommen hätte, wär eh nichts dabei rausgekommen. Man vertuscht nichts indem man sämtliche wichtigen Daten über einen Zeitraum von ein paar Jahren löscht. Das macht man indem man einzelne kritische Berichte löscht oder dem Ausschuss die Herausgabe verweigert. Gewisse Mitglieder haben ja immer wieder gezeigt, dass sie mit solchen Informationen nicht vertraulich umgehen können.

26.06.2007 19:24:21

Nzame: Daten verschwunden?

Wer glaubt denn wahrhaftig, dass irgendwelche Daten in Deutschland verschwinden?
Liebe Leute, dieser Staat ist schon seid Gedenken für seine pedante und akribische Datensammlung bekannt; Alles wird feinsäuberlich erfasst und notiert.
Die Wahrheit ist immer noch da draußen. Die Dreistigkeit jedoch, mit der das gemeine Volk an der Nase herumgeführt wird, die ist zweifelsfrei bewundernswert.

Aus: "Operation Persilschein" - Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr steht im Mittelpunkt einer Affäre. Möglicherweise sollten Daten verschwinden, um heikle Details über Auslandseinsätze der Armee zu vertuschen. Von Hans Leyendecker
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/669/120517/


-.-

[...] Bei der Bundeswehr sind einem Zeitungsbericht zufolge auch Berichte über die Teilnahme deutscher Offiziere an Verhören in einem US-Geheimgefängnis verschwunden. Die Berichte habe das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus einem Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten, berichtet die "Berliner Zeitung".
 
In Tuzla sollen die USA vor und nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt haben. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht weiter berichtet, waren an Verhören in Tuzla zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt. Das Blatt zitierte einen Sicherheitsexperten, dem zufolge mit Hilfe der verschwundenen Daten aufgeklärt werden könnte, welche Offiziere illegalerweise an solchen Verhören teilgenommen hätten.

Aus: ""Sehr fragwürdig" - Zweifel am Datenschwund" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/819218.html

[Textaris(txt*bot)]

Straßburg. Der Europarat hat abermals eine lückenlose Aufklärung von illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa angemahnt. Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung offen legen und dafür sorgen, dass solche "Angriffe auf die Menschenrechte" in Zukunft verhindert werden, forderte Generalsekretär Terry Davies gestern, Dienstag, in einer Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Folter.

Der Brite wiederholte zugleich seine Forderung nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste in Europa. Es gebe zur Zeit zu viele Gesetzeslücken.

Aus: "Europarat will Aufklärung über CIA-Aktivitäten" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=290632

[Textaris(txt*bot)]

[...] London - Die Londoner Sicherheitskräfte haben am frühen Morgen einen verheerenden Bombenanschlag verhindert, als sie einen großen Sprengsatz in einem in der Innenstadt geparkten Auto entschärfen konnten. In dem Wagen seien "mehrere große Gasflaschen", Benzin und auch viele Nägel gefunden worden, sagte der Anti-Terror-Chef von Scotland Yard, Peter Clarke, heute Mittag. CNN berichtete, in dem Mercedes hätten sich 200 Liter Treibstoff befunden. Eine Explosion des Sprengsatzes hätte immensen Schaden anrichten und viele Menschen verletzen oder töten können [...]

[...] Die Polizei sei morgens gegen zwei Uhr Ortszeit von Augenzeugen alarmiert worden, denen das Fahrzeug in der Straße The Haymarket am Piccadilly Circus verdächtig erschienen sei, hieß es. Der Fernsehsender "Sky News" meldete, Türsteher eines nahegelegenen Nachtclubs hätten gesehen, wie ein älterer Mercedes in einige Mülltonnen gekracht und der Fahrer daraufhin davongerannt sei.

Die Straße wurde komplett gesperrt und die nahegelegene U-Bahn-Station Piccadilly Circus geschlossen. Fahnder der Anti-Terror-Einheit ermittelten vor Ort und werteten die Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus. Ihre Kollegen sicherten derweil touristische Attraktionen in der Innenstadt.

Am Fundort vor einer American-Express-Filiale stellte die Polizei ein blaues Zelt auf, welches das verdächtige Auto abdeckte, ehe es später abtransportiert wurde. In der Gegend um die breite Straße befinden sich zahlreiche Restaurants, Bars, ein Kinocenter und mehrere Theater.

Aus: "SCHOCK IN LONDON: Rollende Bombe mit Benzin, Nägeln und Gasflaschen entdeckt" (29. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491429,00.html

-.-

[...] In einem blauen Mercedes Auto in der Nähe des Hyde Parks ebenfalls ein Sprengsatz entdeckt. Das Auto war falsch geparkt und wurde abgeschleppt. Auch in der Fleet Street wurde ein verdächtiges Fahrzeug untersucht.
 
Es gebe eine klare Verbindung zwischen den beiden Funden, sagte Clarke. Jedoch sei es zu früh, etwas über die mutmaßlichen Täter und deren Absichten zu sagen. Die Zeitung "Independant" zitierte Regierungsquellen, wonach die Bomben mit Mobiltelefonen hätten gezündet werden sollen.

[...] Die Funde ereignete sich knapp zwei Jahre nach den Anschlägen auf Londoner U-Bahnen und einen Bus; dabei waren am 7. Juli 2005 insgesamt 56 Menschen getötet worden.   

Aus: "Terror in London: Polizei sucht Bombenbauer" (ZEIT online, Tagesspiegel | 30.06.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/30/2331071.xml

-.-

[...] Die umständliche Operation zur Festnahme von Asha und seiner Frau hatte höchste Priorität: Der 26-Jährige soll Kopf der Terrorzelle sein, die in London und Glasgow verheerende Anschläge anrichten wollte. Seine Eltern beteuern seine Unschuld, seine Eltern zeigten ein Foto, das ihren Sohn unter anderem mit Jordaniens Königin Noor zeigt.

Ashas Porträt avanciert inzwischen zum Gesicht des Terrors im Vereinten Königreich: Es zeigt einen jungen Brillenträger mit dunklem kurzen Haar, Schnurr- und Kinnbart, mit weißem Hemd und Krawatte. Der Palästinenser mit jordanischem Pass arbeitet als Neurochirurg an der Universität von North Staffordshire. Als Mediziner soll er "brillant" sein, schreibt der Daily Telegraph.

Aus: "Islamistische Terrorzelle in Großbritannien: Gebildet, international, brillant" (03.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/711/121551/


-.-

[...] Die Tageszeitung The Guardian schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexperten, dass sechs der acht Verhafteten ausgebildete Mediziner seien. Bisher wurden drei Ärzte genannt, die aus Indien, Jordanien und dem Libanon stammen sollen. Einer der acht Verdächtigen sei ein eingebürgerter Brite.

Zudem gehen die Experten davon aus, dass auch britische Terroristen, die sich noch immer in Freiheit befinden, an der Planung der gescheiterten Autobombenanschläge in London und Glasgow beteiligt waren. Der Guardian zitiert eine Quelle mit den Worten: "Einige sind Briten".

Ein weiterer Experte wollte diese Möglichkeit nicht ausschließen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Anschläge von Schottland aus geplant wurden. Als Drahtzieher und Anführer gilt der Jordanier Mohammed Asha, der Kontakte zu al-Qaida haben soll.

Der 26-Jährige war zusammen mit seiner Frau am Samstag auf einer Autobahn in der Grafschaft Cheshire festgenommen worden. Asha praktizierte sei 2005 in Großbritannien. Sein Haus in der Stadt Newcastle-under-Lyme wurde am Montag von Spezialisten durchsucht.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith erklärte unterdessen, dass es bislang Durchsuchungen an mindestens 19 Orten gegeben habe. Die Ermittlungen würden mit hoher Geschwindigkeit geführt.

Spezialisten sichteten außerdem Tausende Stunden an Aufnahmen von Überwachungskameras und Beweisstücke, die in den Häusern der inzwischen insgesamt sieben festgenommenen Verdächtigen sichergestellt wurden.

Einer der beiden Insassen des Jeeps, der brennend auf den Flughafen von Glasgow fuhr, wurde inzwischen identifiziert. Es handelt sich um den aus dem Irak stammenden Arzt Bilal Abdullah (27). Der andere Mann in dem Auto hatte schwere Verbrennungen erlitten und wird in dem Hospital in Paisley behandelt. Der irakische Arzt war in diesem Krankenhaus beschäftigt.

Aus: "Vereitelte Anschläge in Großbritannien: Die Ärzte des Terrors" (03.07.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/650/121491/

-.-

[...] Wien - Das US-Heimatschutzministerium soll durch vertrauliche Geheimdienst-Berichte bereits vor zwei Wochen von geplanten Anschlägen in Glasgow informiert worden sein. Das berichtete der US-Fernsehsender ABC auf seiner Homepage (http://abcnews.go.com). Die Warnung sei allerdings nicht bei den zuständigen Behörden in Schottland eingegangen.

Auch werden ABC News zufolge Prag und die Tschechische Republik als mögliches Ziel von Terroranschlägen in den Berichten erwähnt. Die englischsprachige tschechische Nachrichtenagentur CTK gab diesbezüglich allerdings keinerlei Aufschluss.

Heimatschutzminister Michael Chertoff wollte die Angelegenheit nicht kommentieren, meinte aber gegenüber ABC News, dass man stets jegliche Informationen "unverzüglich den entsprechenden Kontaktstellen in Großbritannien zukommen" lasse. Die Situation erinnere an die Situation im Sommer 2001 vor den Terroranschlägen auf das World Trade Centre, berichtete der Sender unter Berufung auf deutsche Beamte. (APA)

Lichtfreak
03.07.2007 12:52   

Es gibt keine Verschwörung - gar keine ;)

Aus: "USA wusste angeblich von geplanten Anschlägen in Glasgow - ABC: Berichte nicht an schottische Behörden weitergeleitet - Auch Prag als mögliches Terrorziel erwähnt" (02. Juli 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2943564

[Textaris(txt*bot)]

[...] Madrid - Die Anklage gegen den Ägypter Rabei Osman al-Sayed sei auf der Grundlage haltloser Indizien und illegal abgehörter Telefonate aufgebaut worden, sagte dessen Anwalt in seinem Schlussplädoyer. Der 35-Jährige sei kein Extremist und habe mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun. "Mein Mandant ist ein einfacher Einwanderer, der zur Arbeitssuche nach Europa kam." Mit falschen Behauptungen habe die Polizei ihn jedoch als Terroristen dargestellt.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ägypter und sieben weitere Hauptangeklagte jeweils fast 40.000 Jahren Haft, von denen sie nach spanischem Recht höchstens 40 Jahre absitzen müssten. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die Bombenanschläge auf vier Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten und mehr als 1800 Verletzten das Werk einer von al-Qaida inspirierten islamistischen Terrorzelle waren, die von einer Gruppe früherer spanischer Bergarbeiter den Sprengstoff erhielt. In dem viereinhalb Monate dauernden Prozess haben alle 28 Beschuldigten - darunter 15 Marokkaner und neun Spanier - ihre Unschuld beteuert. Das Urteil wird für Mitte Oktober erwartet.

Al-Sayed, alias "Mohammed, der Ägypter", war im November 2006 in Italien wegen terroristischer Aktivitäten zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage gegen ihn in Madrid beruht auf Telefongesprächen, die im April 2004 von der italienischen Polizei abgehört worden waren. "Die Sache in Madrid war mein Ding", sagte er darin unter anderem. Die Übersetzung aus dem Arabischen sei fehlerhaft, machte die Verteidigung geltend. Zudem sei al-Sayed damals nicht vorbestraft und die Abhöraktion daher unzulässig gewesen.

Auch der Verteidiger des Marokkaners Jamal Zougam, einem der mutmaßlichen Bombenleger, forderte heute dessen Freispruch. Der 33-Jährige war von mehreren Zeugen in den Zügen gesehen worden, in denen die Bomben explodierten. Nach den Worten seines Anwalts wurde er aber irrtümlich identifiziert. Sein Bild sei nach seiner Festnahme in der Presse und im Fernsehen erschienen, und dies habe die Augenzeugen beeinflusst. Deren Aussage sei daher wertlos. "Zougam ist bloß ein Sündenbock", sagte er.

In dem Mammutprozess hatten in 57 Verhandlungstagen mehr als 300 Zeugen und rund hundert Sachverständige ausgesagt. Die sieben vermutlich wichtigsten Terroristen der Zelle fehlten in dem Verfahren jedoch.

Sie hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen in der Madrider Vorstadt Leganés selbst in die Luft gesprengt, als sie von der Polizei umstellt waren. Am Abend sollen die 28 Angeklagten noch die Gelegenheit bekommen, sich mit einem Schlusswort an das Gericht zu wenden. Dieses muss in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Beweise gegen die Beschuldigten ausreichen.

Spekulationen, die baskische Untergrundorganisation Eta sei in die Attentate verwickelt gewesen, wurden in dem Prozess widerlegt.

Aus: "MADRIDER TERROR-PROZESS: Verteidiger fordern Freisprüche" (ffr/dpa; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491951,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] LONDON - Wegen Besitzes von Bomben-Bauanleitungen wurde ein Mann in Manchester schuldig gesprochen. Bei dem 37-Jährigen scheine es sich um einen "Schläfer" zu handeln, der sich im Stillen auf eine Aktion vorbereitet habe, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Einheit des Großraums Manchester. Es lasse sich nicht feststellen, was genau der Mann geplant habe, "aber es war klar, dass er Unterstützung von und Verbindung zu Terroristen in aller Welt hatte". Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Mann Kontakt zu den mutmaßlichen Drahtziehern der gescheiterten Terroranschläge von London und Glasgow hatte.

Der Verurteilte hatte nach Erkenntnissen des Gerichts eine große Menge seines Materials von einer passwortgeschützten Internetseite des Terrornetzwerks Al Qaida heruntergeladen und sich verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele notiert. Außerdem habe er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gesammelt und sich darüber informiert, wie sich Autobomben vor Gebäuden ferngesteuert zünden lassen. Er soll auch Kontakt zu einem Mitglied einer Al Qaida nahestehenden Zelle in Großbritannien gehabt haben. Dem Verurteilten, einem dreifachen Vater, drohen bei der für Freitag angesetzten Verkündung des Strafmaßes bis zu 15 Jahre Haft. Er hatte erklärt, von dem Material auf seinem Computer nichts gewusst zu haben.

Der Mann hat die niederländische Staatsangehörigkeit, stammt nach eigenen Angaben aber aus dem Irak und wuchs im Jemen auf. In Großbritannien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, seit die Polizei am Freitag in der Londoner Innenstadt zwei Autobomben gerade noch rechtzeitig entschärfen konnte und am Samstag ein brennender Jeep in den Hauptterminal des Flughafens von Glasgow fuhr. Am Samstag jähren sich zum zweiten Mal die Anschläge von Selbstmordattentätern auf die Londoner U-Bahn, bei denen 56 Menschen ums Leben kamen. (mit AFP)

Aus: "Terror-Verdächtiger: GlobeBritische Polizei: Er war ein Schläfer" (05.07.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/International-Terror-Grossbritannien;art123,2333857