[...] Am Mittwoch hatte de Maizière öffentlich vor einem bevorstehenden Anschlag in Deutschland gewarnt. Anlass für die Äußerungen des Innenministers seien nach einem Bericht des Spiegels Pläne der Terrororganisation al-Qaida und mit ihr verbündete Gruppen gewesen. Das Ziel eines Terroraktes soll demnach das Reichstagsgebäude in Berlin sein. Im Sitz des Bundestages wollten Terroristen Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kritisierte die Veröffentlichungen.
... Solche Berichte könnten die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und deren Quellen gefährden, sagte Ziercke in einer knappen Stellungnahme. Daher wolle er sich dazu nicht äußern. Er räumte aber ein: "Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten." Deshalb gebe es zusätzliche Präsenz der Polizei. "Die Sicherheitsbehörden tun alles, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen."
Der Spiegel beruft sich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsdienste. Die Informationen über die Planungen stammten von einem Dschihadisten, der sich im Ausland aufhalte und sich in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, hieß es in dem Bericht. Er wolle angeblich aussteigen. Der Anrufer habe gesagt, zwei Mitglieder eines insgesamt sechsköpfigen Terrorkommandos hielten sich bereits in Berlin auf. Dort seien sie untergetaucht. Vier weitere mögliche Attentäter – ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne – warteten derzeit auf ihre Abreise. Die Anschläge seien für Februar oder März geplant.
Eine offizielle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu dem Spiegel-Bericht gibt es nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls nicht dazu. "Das Bundeskriminalamt hat noch einmal deutlich gemacht: Es gibt keine Details, die jetzt zu berichten wären", sagte Merkel am Samstag am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon. Die Behörden täten alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung habe über die Sicherheitslage als Ganzes Auskunft gegeben. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Der zweite Warnhinweis, auf den sich de Maizières Einschätzung stützen soll, stammt laut Spiegel aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI habe sich vor zwei Wochen an das BKA gewandt und auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen: Eine schiitisch-indische Gruppe, die sich "Saif" ("Schwert") nenne, habe sich mit al-Qaida verbündet und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt, um hier einen Anschlag zu verüben. Diese sollten am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren ausgestattet nach Deutschland reisen.
Als Drahtzieher benennt das FBI laut Spiegel einen gewissen Mushtaq Altaf Bin-Khadri. Als Schleuser der Männer fungiere der 54- jährige Waffenhändler Dawood Ibrahim, der von der Uno als Terrorunterstützer geführt wird. Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereigneten. Das FBI und das BKA messen der Meldung dem Bericht zufolge große Bedeutung bei. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz seien dagegen skeptisch.
Der Focus berichtet, de Maizière gehe davon aus, dass mit Anschlägen am ehesten in Berlin, Hamburg, München, im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Köln/Bonn zu rechnen ist. Dies habe er seinen Länderkollegen am Donnerstag in Hamburg mitgeteilt. Der rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte am Donnerstag bereits öffentlich erklärt, man habe "konkrete Hinweise" auf Berlin, München und Hamburg; auch das Ruhrgebiet sei ein mögliches Anschlagziel. Laut Focus observieren Beamte der Eliteeinheit GSG 9 Wohnungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Terroristen als Unterschlupf dienen könnten.
In den vergangenen Tagen hatte es widersprüchliche Terrorwarnungen gegeben. So wurde am Mittwoch gemeldet, in Namibia sei ein verdächtiger Koffer an Bord einer Air-Berlin-Maschine entdeckt worden. Wie sich am Freitag herausstellte, handelte es sich bei dem angeblichen "Bombenkoffer" um einen Realtest-Koffer aus US-Produktion. Solche Test-Koffer werden genutzt, um Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Bislang herrscht jedoch noch Unklarheit, wer diese Aktion in Auftrag gegeben hat.
[...] Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen“ würden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert[2].
... Aktuelle Bedeutung in der politischen Diskussion bekam dieser Begriff durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[3], in welchem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollen wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspräche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen werden [4].
Ganz anders als im Gefahrenabwehrrecht bisher üblich, soll es sich aber durch die Verwendung des Begriffs „Gefährder“ nicht mehr darum handeln, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch Handeln gegen den Verursacher dieser Gefahren beseitigt wird (hierfür käme man mit dem Begriff des Störers aus dem Polizeirecht ohne weiteres aus). Statt dessen ist beabsichtigt, auch ohne dass eine Gefahr vorliegt einen Menschen, der als nur „potentieller“ Verursacher angesehen werden kann, einschneidenden staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen.
...
Einzelnachweise [Bearbeiten]
1. ↑ Text § 100a StPO
2. ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 16/3570, S. 6, Fragen 9 und 10
3. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html
4. ↑ Alles für die Sicherheit
Aus: "Gefährder" (20. Januar 2010)
[...] Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will den Einsatz von Spionage-Software erlauben.
"Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen", sagte Geis. Er nahm mit seiner Forderung Bezug auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland aus Gründen des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Freiberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das jetzige Niveau der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich nicht auf Dauer durchhalten."
Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte Geis der "Rheinischen Post". Uhl, sagte der Zeitung: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."
Für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden plädierte Uhl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören." Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken.
SPD- Chef Sigmar Gabriel forderte eine bessere Bezahlung der Polizeibeamten. "Vor allem die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei ist zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen" sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Für die Sicherheit in Deutschland seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte unverzichtbar. "Sie sind es, die uns tagtäglich schützen. Und sie verdienen dafür mehr Respekt von uns allen."
Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen des Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.
Dagegen warnte der Deutsche Anwaltverein davor, die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Vizepräsident Ulrich Schellenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Den Scharfmachern muss man sagen: Die Terrorwarnung wird durch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen diskreditiert." Forderungen nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefondaten auf Vorrat lehnte er ab. Dies habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Denkbar sei aber, bei konkreten Verdachtsfällen die Daten einzufrieren, sagte Schellenberg.
Aus: "Mehr Befugnisse für Strafverfolger - "Gefährder" sollen in Haft" (20. November 2010)
... Bereits am Mittwoch, als die Nachricht von der Gefährdung Deutschlands sich verbreitete, schien es, als wartete eine hochgerüstete Presse nur auf den Tag X, um zu demonstrieren, wie gut sich die Redaktionen vorbereitet haben. Als am Donnerstagvormittag die ersten Meldungen über einen möglicherweise vereitelten Terroranschlag auf eine deutsche Passagiermaschine vom Ticker liefen, schienen alle Dämme zu brechen: Zwar gab es noch immer keinen echten Terroranschlag, aber in Zeiten, in denen Medien sich von scharfgemachten politischen Verlautbarungen aufladen lassen, als stünden sie unter der Wirkung eines Aufputschmittels, stellt ein möglicherweise vereitelter Terroranschlag, selbst wenn er nur in Namibia sich abgespielt hat, eine gute Gelegenheit dar, eine Nichtnachricht mit viel Donnerwirbel in eine Nachricht zu verwandeln:
* Die Zeit: Terrorverdacht: Behörden entdecken verdächtiges Gepäckstück
* Die Süddeutsche Zeitung schön martialisch: Schrecken ohne Grenzen
* Das Handelsblatt: Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen
Die angeführten Schlagzeilen ließen sich problemlos erweitern, aber sie genügen bereits, um aufzuzeigen, dass Rezipienten Nachrichten, wie sie im Kontext der Berichterstattung über den Terror veröffentlicht werden, nur mit Vorsicht aufnehmen sollten.
Während die Redaktion von der Zeit die Meldung zur Verbreitung von Verdächtigungen nutzt, gehen die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt noch weiter: [extern] Schrecken ohne Grenzen, titelt die SZ martialisch und verweist damit unbeabsichtigt auf die schweren berichterstatterischen Defizite, wie sie in dem Artikel zu finden sind. Bei genauerer Betrachtung des Artikels wird deutlich, dass der "Schrecken ohne Grenzen" zunächst mal nicht von internationalen Terrornetzwerken ausgeht, sondern von hoch reputierten Medien:
Ausgerechnet Namibia: Erstmals ist das afrikanische Land ins Visier der internationalen Terrorfahndung geraten. Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?SZ
Der im Indikativ (Wirklichkeitsform) stehende Satz führt inhaltlich die Überschrift fort und vermittelt dem Leser den Eindruck, dass Namibia nun in die Länder eingereiht werden kann, die vom internationalen Terrorismus betroffen sind. Zwar wird nur davon gesprochen, dass das Land in das Visier der "Terrorfahndung" geraten ist, aber die Implikationen sind klar: Wo eine internationale Terrorfahndung am Werke ist, muss es auch einen internationalen Terror geben. Jetzt ist der Schrecken (des Terrors) also auch in Namibia. Und schon fragt die SZ professionell: "Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?"
Schnell gelingt es der Zeitung, Realitätsfragmente zusammenzuwerfen und in die neue (scheinbare) Wirklichkeit einzuarbeiten. Man muss nicht lange lesen, bis man die Signalwörter Terroristen, Anschläge und "endlich" auch: Al-Qaida findet. Schließlich erfährt man noch, dass zwei Bomben der somalischen Miliz al-Shahab 76 getötete Fußballfans in Uganda zu verantworten haben. Wenn das nicht ein Beweis ist! Doch wofür eigentlich? Sind die Schilderungen im Artikel ein Beweis oder zumindest ein Hinweis, dass die somalische Miliz al-Shahab Deutsche töten wollte? Sind die "Informationen" des SZ-Artikels Hinweise darauf, dass auch Al-Qaida wieder involviert ist? Also irgendwie, am Rande, vielleicht, unter Umständen?
Nicht besser macht es das Handelsblatt: Dort weiß man um 12.31 Uhr bereits das, was viele noch nicht wissen. Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen, schreibt die Redaktion. Die Überschrift deutet auf vorzügliche Insider-Quellen hin, schließlich war zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass das Paket für Deutschland bestimmt war, genauso wenig, wie klar war, dass es sich bei dem "verdächtigen Gegenstand" um eine Bombe handeln könnte.
Doch immerhin wird deutlich, woher das Handelsblatt seine Informationen bekommt:
* Wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden weiter mitteilte...
* Eine Röntgenaufnahme des Gegenstands lag dem BKA in Wiesbaden vor, wie ein Sprecher sagte...
* Es habe aber keine neuen Erkenntnisse gegeben, sagte der BKA- Sprecher.
* Das BKA entsandte seinen Verbindungsmann aus Südafrika nach Windhuk.
Das Handelsblatt dokumentiert, dass das BKA als verlässliche Quelle betrachtet wird, eine kritische Hinterfragung der von der Behörde angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt.
Mangelnde Distanzlosigkeit von Seiten der Presse gibt es jedoch nicht nur gegenüber den Sicherheitsbehörden. Wie eingangs angesprochen, sind die Medien in Teilen sogar eine Art Allianz mit der Politik eingegangen.
Erstaunliches findet sich in einem Beitrag auf Stern-Online: In dem Artikel
Fakten statt Panik deutet der Autor an, dass er genau zu wissen scheint, was Innenminister de Maiziere meint, wenn er über den Terrorismus spricht. Fast könnte man meinen, der Autor ist zu einem Sprachrohr des Innenministers geworden, denn wie de Maiziere "weiß" auch er, dass die Terrorwarnungen ernst genommen werden müssen. Einen Grund hat er auch: "de Maiziere ist kein Panikmacher", wofür sich der Autor fast zu verbürgen scheint. Und dann geht es in dem Artikel Schlag auf Schlag:
Die Warnungen klingen konkret wie nie. Politiker, die den Informationsquellen im Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) dienstlich nahe stehen, raten: Wenn möglich in den nächsten Tagen nicht fliegen; bitte Großveranstaltungen meiden, vor allem die Eröffnung des Berliner Weihnachtsmarkts am 22. November; herumstehende Koffer sofort melden.Stern
Der erste Abschnitt des Artikels verdeutlicht, dass distanzlos die "Meinung" von irgendwelchen Politikern, die irgendwelchen Behörden "nahe stehen", übernommen wird. Eine kritische Diskussion der angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt. Doch es geht noch weiter (schlimmer):
Mahnungen, die ernst zu nehmen sind. Denn letztlich gehen sie zurück auf Thomas de Maizière, den Bundesinnenminister. Und der ist keiner, der in seinem politischen Job die Blaulicht-Fahrerei liebt. Er hasst sie... Wer ihn auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montagabend sah, wie er mit bleicher Miene in seinem soldatischen Schritttempo aus dem Sitzungssaal eilte, nachdem er offenbar über die angeblich in der zweiten Novemberhälfte geplanten Anschläge informiert worden war, muss folgendes ernst nehmen: Die Lage ist brisant...
Kurt Biedenkopf, der ihn gerne als seinen Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gesehen hätte, schwärmt geradezu über den Realitätsbezug, mit dem de Maizière Politik macht. Wenn der am Tisch eines Kabinetts sitze, sagte er einmal zu stern.de, dann "sitzt dort die Wirklichkeit"... Mag sein, dass ein früherer enger Mitarbeiter von ihm, der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna, auch in den Ohren seines ehemaligen Chefs zu sehr geschwärmt hat, als er sagte: Bei de Maizière "kann man als Beifahrer im Auto ganz ruhig auf dem Vordersitz schlafen". Aber der Bundesinnenminister arbeitet strikt nach dem Prinzip "Neues Handeln erfordert neue Fakten".
Stern
Diese Zeilen suggerieren, dass der Leser eigentlich gar nicht anders kann (darf), als sich nicht der Meinung des Autors, aber vor allem der Meinung de Maizieres anzuschließen.
Wer einen de Maiziere "mit bleicher Miene" und einem "soldatischen Schritttempo" mit eigenen Augen gesehen hat, der darf auch als Journalist getrost seine kritische Haltung ablegen. Es ist ernst. Das sollte akzeptiert werden. Doch, wo Schatten, da Licht. Trotz der ernsten Lage, ist nicht alles verloren. Schließlich können sich die Journalisten, aber auch die Bürger, auf einen Innenminister verlassen, bei dem man vertrauensvoll im Auto auf dem Beifahrersitz schlafen kann. Was für ein schönes Bild.
Doch das hier gezeichnet Bild offenbart schwere journalistische Mängel. Offensichtlich ist es dem Autor noch nicht mal im Ansatz peinlich, als Referenz zur Charakterisierung de Maizieres als Lichtgestalt, einen ehemaligen Mitarbeiter zu zitieren, der seinen ehemaligen Chef geradezu in den Himmel lobt - wenn auch schwärmend.
Spätestens seit dem öffentlichen Beziehungsstreit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Pressesprecher dürfte die Öffentlichkeit erahnen können, dass allzu liebliche Aussagen persönlicher Mitarbeiter von Politikern immer auch im Kontext eines "Abhängigkeitsverhältnisses" gelesen werden müssten. Doch selbst wenn de Maiziere die Lichtgestalt sein sollte, wie es der Stern-Autor andeutet, ist die fehlende Distanzlosigkeit, wie sie in dem Text zu erkennen ist, bei einem politisch so brisanten und aufgeladenem Thema wie Terrorismus untragbar.
Immerhin liefert der Artikel aber dann doch noch eine wichtige Information:
In diesem Sinne handelte de Maizière nicht erst seit diesem Mittwoch, wo er überraschend die Terrorgefahr auf einer Pressekonferenz öffentlich machte. Schon vor zehn Tagen hatte er Berliner Journalisten zu einem Informationsgespräch gebeten, über das strengste Vertraulichkeit vereinbart wurde. Mit am Tisch saß auch BKA-Chef Jörg Ziercke.Stern
Es gab also bereits ein Treffen vorab zwischen dem Innenminister und dem BKA-Chef. Warum es im Detail zu diesem Treffen kam, darüber kann man sich seine Gedanken machen.
Das Hauptproblem wird deutlich: Die diskutierten Presseerzeugnisse stellen nur die Spitze der Medienberichte der vergangenen Tage dar. Viele andere Medien haben in ihren Veröffentlichungen dokumentiert, wie schnell in Sachen Terrorberichterstattung selbst hoch professionalisierte Medien einfachste journalistische Grundregeln über Bord werfen...
... Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind nun mehr als 9 Jahre vergangen, doch das grundlegende Problem der Massenmedien, wenn es um die Berichterstattung über den Terrorismus geht, besteht noch immer. Nahezu eine ganze Medienlandschaft stürzt sich auf echte oder vermeintliche Nachrichten, um diese mit den Möglichkeiten ihrer hervorragenden aufgebauten äußeren Strukturen den Mediennutzern zu präsentieren. Im Eiltempo speisen die großen Nachrichtenagenturen ihre Schlagzeilen in das System der Massenmedien ein, in rasender Geschwindigkeit nehmen die einzelnen Medien, vom großen Nachrichtenmagazin bis hin zur kleinen Lokalzeitung die Informationen auf, schnell werden Kontakte zum Sicherheitsapparat aktiviert, Experten, die man im Vorfeld quasi schon auf stand bye geschaltet hat, werden angefunkt, die Nachrichtenmoderatoren im Fernsehen präsentieren in ihrer geschliffen Sprache und mit dem Gestus der Wahrhaftigkeit die neusten Entwicklungen.
Gekonnt werden bei jedem vermeintlichen Terroranschlag Verbindungen zum internationalen Terrorismus bemüht, doch bei genauerer Betrachtung bleibt von der an der Oberfläche so sauber aussehenden Berichterstattung nicht viel übrig.
Die Massenmedien wären eher darum bemüht, einen alten Film auszugraben, der die Oma, die angeblich die Bombenattrappe zusammen gebaut hat, bei eben diesem Zusammenbauen zeigt, als dass sauber nachrecherchiert wird, wie es die Meldung im Detail überhaupt von Namibia nach Deutschland schaffen konnte. Wer hatte (Namen, Hintergründe) die Bombenattrappe entdeckt? Wer hat die Meldung weitergeben? Wie hat es die Meldung von Namibia zu einer Nachrichtenagentur (Name der Person und Hintergründe zu ihr) geschafft?
Von wem wurde die Information ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben? Wer hat im BKA die Informationen an die Presse weitergeben? Warum waren die Informationen offensichtlich so missverständlich? Wurden sie vom BKA bewusst so missverständlich herausgegeben, oder hat das BKA die Informationen so missverständlich erhalten und ihnen glauben geschenkt?
Doch diesen Fragen wird nicht oder nur unzureichend nachgegangen. Zusammenfassend lassen sich die Kritikpunkte an der Berichterstattung der Medien wie folgt darstellen:
* Distanzlosigkeit gegenüber der Politik
* Distanzlosigkeit gegenüber Sicherheitsbehörden
* Distanzlosigkeit gegenüber der eigenen Berichterstattung
* Kaum eigene (echte) Recherchen
* Reflexhaftes Einbinden einer neuen Nachrichtenlage in alte Wirklichkeitsfragmente (was nicht passt, wird passend gemacht)
* Es wird spekuliert
* Berichterstattung ist einseitig, kritische Stimmen, die die aktuellen Entwicklungen hinterfragen, werden nicht gehört.
Bemerkenswert ist, dass diese Gesichtspunkte zusammenkommen in einer Zeit, in der es noch gar keinen eigentlichen Terroranschlag gegeben hat.
...
lurchwurch, 22. November 2010 00:56
Das wirkliche Problem ist doch, dass dort wo im Titel das Wort Terror steht
auch jedes andere Wort stehen könnte
- Arbeitsmarkt und die deutschen Medien
- Wirtschafts- und Sozialpolitik und die deutschen Medien
- Aussenpolitik und die deutschen Medien
- Bildungspolitik und die deutschen Medien
- Umweltpolitik und die deutschen Medien
...
kann man beliebig fortsetzen. Wobei mit Medien natürlich der
Mainstream aus korrumpiertem ÖR, Bertelsmann, Springer, Gruner&Jahr
etc. gemeint ist, denn vor allem dank dem Medium Internet gibt es
natürlich auch kritische Medien, welche mehrheitlich in der Blogszene
zu finden sind. So aber, kann man die Liste am Ende des Artikels auch
auf jedes andere Topic übertragen. Am ehrlichsten sind die Medien
noch beim Thema Sport. Allerdings auch nur so lange es nicht um
dessen kommerziellen Kehrseiten geht. Woran kranken die Medien? Na an
der fehlenden Freiheit, denn
> Die erste Freiheit der Presse ist es kein Gewerbe zu sein.
So muss es einen nicht wirklich wundern, dass das Internet wenn nicht
überhaupt das erste freie Refugium darstellt, welches es ohne Sperren
und Verbotsschilder zu erhalten gilt.
