[Notizen zum Terror... ]

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[...] Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt besonders zur Erreichung politischer Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Bereits im ausgehenden Mittelalter wird der Begriff Terror als juristische Größe verwendet. Der lateinische Ausdruck territio (deutsch „Territion“ Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente, eine Vorstufe der Folter, die oft bereits ausreichte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Am Vorabend der frz. Revolution (1789) empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie vor ein terroristisches Schreckensregiment (par la terreur) zu sein. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mit Rädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als „Terrorapparat“ (appareil de terreur). Allerdings waren die französischen Revolutionäre es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terrorismus, die Terrorherrschaft, als staatliches Machtmittel ausriefen.

In einem „Tugendstaat“ seien das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch „terreur“ zu beherrschen, so Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Konvent:

Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.

Dem Exekutivorgan dieses Staatsterrors, dem Pariser Revolutionstribunal, fiel Robespierre noch im selben Jahr schließlich selbst zum Opfer.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terror (08/2006)


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[...] Terrorismus ist eine Strategie, Panik und Angst zu verbreiten, vor allem wenn Anschläge auf beliebige Personen an beliebigen Orten geplant oder ausgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass man nirgendwo wirklich sicher sein kann. Panik führt leicht, da sie eine sich selbst verstärkende Fluchtreaktion ist, zu irrationalen Verhaltensweisen. Die Aufmerksamkeit ist überscharf auf mögliche Bedrohungen eingestellt, um sie frühzeitig erkennen und vermeiden zu können. Panik ist nicht nur eine Verhaltensweise von Individuen oder Gruppen, sondern auch von Gesellschaften, wobei hier die Medien als die kollektiven Aufmerksamkeitsorgane eine große Rolle spielen, wie Gefahren verarbeitet werden oder Panik geschaffen wird, aktuelles Beispiel mit Titeln wie diesen: "Deutschland im Fadenkreuz" [SPON (21. August 2006) ]. Die Medien sind letztendlich für den Großteil der Bevölkerung die Bühne, auf der die Informationen, Erwartungen, Ängste, Interessen und Reflektionen aller Menschen von den Terroristen über die Politiker und Sicherheitskräfte bis hin zum gerne interviewten "Mann auf der Straße" zusammenlaufen.

Aus: "Terror und Panik" von Florian Rötzer (TP; 21.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html

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[...] Der 21 Jahre alte mutmaßliche Bombenleger, der der Polizei am frühen Samstagmorgen in Kiel ins Netz ging, war in den vergangenen Wochen einer der beiden meistgesuchten Menschen in Deutschland. Der Libanese hatte zuletzt in einem eher heruntergekommenen Studentenwohnheim im beschaulichen Kieler Stadtteil Projensdorf nahe der Universität gewohnt. Dort erinnert im 1. Stock des Hauses noch das Klingelschild mit der Aufschrift "Youssef" an den Libanesen. Gemeinsam mit einem noch flüchtigen, etwa gleichaltrigen Komplizen soll der Student verantwortlich sein für die fehlgeschlagenen Terroranschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm vor knapp drei Wochen.
 
Als "Bombenleger mit dem Fußballtrikot" war der Libanese wegen seines Auftretens auf den Videobeweisen vom Kölner Bahngleis bekannt geworden. Der Student der Mechatronik (Mischung aus Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau) war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2004 nach Deutschland eingereist, seit Februar 2005 ist er in Kiel gemeldet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Stundenlang hatten Polizisten nach der Festnahme seine Wohngemeinschaft und eine angeschlossene Werkstatt durchsucht.
 
Nach den bisherigen Ermittlungen wollte sich der dunkelhaarige 21- Jährige "absetzen", wurde aber kurz zuvor beim Anti-Terror-Einsatz am Kieler Hauptbahnhof geschnappt. Unklar ist bislang, welche Region oder welches Ziel der Mann bei seiner Flucht anvisiert hatte. Nach Medienberichten war er in Kiel als streng gläubiger Muslim aufgetreten, der oft einen Kellerraum des Studentenwohnheims zum Beten aufgesucht haben soll. Außerdem sollen Nachbarn berichtet haben, der bislang unauffällige Student sei vor kurzem in seiner libanesischen Heimat gewesen, weil sein Bruder dort bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen sei. "Kein Kommentar", hatte die Bundesanwaltschaft dazu gesagt.

Aus: "Bombenleger mit Fußballtrikot - Der Student aus Kiel" (n-tv.de; 20. August 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/701550.html

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[...] Die Ermittler des Bundeskriminalamtes haben in der Wohnung des Terrorverdächtigen Jihad H. Teile des Tatwerkzeugs sichergestellt, das er zum Bau der zwei Kofferbomben benutzt hat, die am 31. Juli in zwei Regionalzügen explodieren sollten.

Wie Ermittler der Süddeutschen Zeitung berichteten, wurden in der Wohnung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden, wie sie auch zum Bau der zwei Kofferbomben verwendet worden waren. Die Fahnder gehen davon aus, dass die beiden Libanesen die Bomben in Köln zusammengebaut haben, wo sie sie später - eingepackt in zwei Koffer - in den Zügen deponierten.

[...] hat sich bestätigt, dass der Libanese aus Kiel vermutlich emotional sehr angeschlagen war: Er hat durch einen israelischen Bombenangriff auf den Libanon einen Bruder verloren.

Aus: "Fahnder finden Bombenmaterial in Köln" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 24.8.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/

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[...] Neben Köln und Hamburg ist auch Kiel in den Fokus der Ermittler gerückt. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ermitteln Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) in der beschaulichen Stadt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre soll der Chef der Hamburger Terrorzelle Mohammed Atta mehrmals in Kiel gesehen worden sein. Erst Mitte Juli wurde in Hamburg ein mutmaßlicher Helfer des Terrornetzwerks Al-Qaida festgenommen, der in Kiel lebte. Am frühen Samstagmorgen schließlich nahmen Einsatzkräfte den mutmaßlichen Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. auf dem Kieler Hauptbahnhof fest.

Warum ausgerechnet Kiel? Zusammenhänge zwischen beiden Fällen vermuten die Ermittler derzeit nicht. "Das sind eher Zufälligkeiten, es ist nicht spezifisch für den norddeutschen Raum", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke. Rund drei Wochen nach den Bombenfunden in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz sind die Sicherheitsbehörden überzeugt, den richtigen Mann verhaftet zu haben. Sein Komplize ist nach Medienberichten ebenfalls identifiziert. Dem 20-Jährigen aus Köln, der ebenfalls aus dem Libanon stammen soll, ist offenbar kurz vor seiner Festnahme die Flucht ins Ausland gelungen.

Laut Bundesanwaltschaft sind die Bomben-Trolleys nur wegen "handwerklicher Fehler" nicht detoniert. Der Tipp, der zur Festnahme des Verdächtigen führte, kam aus dem Libanon. Im Kieler Umfeld deutete bis zum Wochenende nichts darauf hin, dass in dem Studentenwohnheim Edo-Osterloh-Haus im Kieler Stadtteil Projensdorf ein mutmaßlicher Terrorist lebte.

Das hat sich durch die akribischen Durchsuchungen des BKA am Wochenende deutlich geändert. Gleich mehrere Zimmertüren in der Wohngemeinschaft, in der Youssef Mohamad E.H. lebte, sind aufgebrochen, sämtliche persönlichen Gegenstände des Libanesen sind aus dessen Zimmer entfernt. In einem Schrank ist deutlich die Arbeit der Spurensicherung zu erkennen. Die gläsernen Regalböden sind völlig weiß von einem Spurensicherungs-Mittel.

Mitbewohner beschreiben den 21-Jährigen als religiös. Er sei schon "ein richtiger Moslem", sagt ein 23-Jähriger. Er besuchte gemeinsam mit dem Libanesen das Studienkolleg, das auf ein Fachhochschulstudium vorbereitet. Fleißig sei er gewesen und "ein lustiger Typ".

Andere Mitbewohner berichten, dass der Libanese viel Besuch gehabt habe. Im Keller des Wohnheims befindet sich ein Gebetsraum. Die Hintergründe für die geplanten Anschläge liegen allerdings weiter im Dunkeln. Einem Mitbewohner zufolge soll ein Bruder des 21-Jährigen im Libanon bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sein.

Konkreter sind die Hintergründe im Fall des Mitte Juli in Hamburg festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Unterstützers, der in Kiel lebte. BKA-Fahnder durchsuchten damals im Kieler Stadtteil Gaarden mehrere Wohnungen. Der 36-jährige Redouane E. H. soll in Kiel einen Call Shop betrieben haben und unter anderem als Nachrichtenmittler für den flüchtigen Said Bahaji und dessen in Hamburg wohnende Ehefrau tätig gewesen.

Bahaji ist dringend verdächtig, Mitglied der Zelle um den Todespiloten Atta gewesen zu sein, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA mit vorbereitete und ausführte. Atta, der mutmaßliche Kopf der Hamburger Zelle, soll selbst in den 90er-Jahren mehrmals in Kiel gesehen worden sein.

Aus: "Warum Kiel? - Terror-Spuren führen in den Norden" (szon.de; 22.08.2006)
Quelle: http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html

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[...] Der mutmaßliche Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. ist entgegen der bisherigen Angaben der deutschen Ermittler kein Student der Mechatronik. Der 21-jährige Libanese sei nicht an der Kieler Fachhochschule eingeschrieben, sagte Lars Langenau, Sprecher des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein, der Nachrichtenagentur AFP. Er sei vielmehr bislang nur am Studienkolleg von Schleswig-Holstein in Kiel eingeschrieben gewesen, das zur Vorbereitung für Ausländer auf ein Studium diene. An diesem Kolleg habe E.H. am 7. Juli seine Feststellungsprüfung bestanden. Mit dieser hätte er nun ein Studium aufnehmen können.

Auch Professor Ronald Eisele vom Mechatronik-Studiengang der Kieler Fachhochschule bestätigte, dass E.H. an der FH nicht als Student eingeschrieben sei. Recherchen des Instituts innerhalb der FH hätten ergeben, dass er sich nicht immatrikuliert habe. "Wir kennen diesen Menschen nicht", sagte Eisele. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte nach der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers mitgeteilt, dieser studiere seit dem vergangenen Jahr in Kiel den technischen Studiengang Mechatronik.

Aus: "Mutmaßlicher Bahn-Bombenleger kein Mechatronik-Student" (Montag 21. August 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html


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[...] Das Konstruktionsprinzip der beiden Bomben, die am 31. Juli in deutschen Regionalzügen gefunden wurden, hüten die Ermittler wie ein Staatsgeheimnis. Das ist verwunderlich, denn nach dem bisher Bekannten wären die Propangasflaschen wohl kaum imstande gewesen, im Umkreis von 100 Metern alles Leben auszulöschen oder sogar die Züge zum Entgleisen zu bringen, wie die Dortmunder Polizei behauptete. Auch der Vergleich mit dem Londoner Blutbad im Sommer 2005 (56 Tote, 700 Verletzte) erscheint etwas voreilig.

Fest steht, dass es graue Flüssiggasbehälter mit elf Kilogramm Inhalt waren, umgeben von Plastikflaschen, die mit Benzin gefüllt waren. Die Zündmechanismen aus einem Elektrowecker, ein paar Drähten und handelsüblichen Batterien lösten zeitgleich um 14 Uhr 30 aus. Nach Polizeiangaben blieb die Doppelkatastrophe nur deshalb aus, weil die Bomben zu „fett“, also zu dicht mit Explosivstoff bepackt gewesen seien: Aus Mangel an Sauerstoff verglimmten die aus Leuchtbirnen stammenden Glühdrähte, ohne die Sprengladungen zu zünden. Welcher ominöse Explosivstoff aber war in den Flaschen? Etwa nur gewöhnliches Propangas?

Wenn diese Vermutung stimmt (wofür einiges spricht), waren die „Bomben“ so dilettantisch gebaut, dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten. Propangas ist nämlich nur im Gemisch mit großen Mengen Luftsauerstoff explosiv. Viel Luft kann in einer Flüssiggasflasche aber nicht sein, weil die flüssige Gasphase ständig verdampft und dadurch die Luft verdrängt. Auch ein Entzünden der außen angebrachten Benzingemische hätte die ziemlich stabilen Propangasflaschen wohl kaum zur Explosion gebracht – sonst würden an heißen Sommertagen auch reihenweise Grillparties in die Luft fliegen. Darüber hinaus ist auch die Zündung mit einem Glühbirnendraht außerordentlich störanfällig (so mancher unvernünftiger Schüler kennt bessere Methoden).

"Angriff durch Dilettanten - Die Bahnbomben passen nicht ins klassische Terrormuster" (23.08.2006)
von Alexander S. Kekulé (Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle)
http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp

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[...] Das ist schon sehr merkwürdig. Alle Sicherheitspolitiker mit Schäuble an der Spitze und mit den Medien im Schlepptau, die alles brav wiederkäuen, ziehen gerade durch die Lande und lobpreisen die Videoüberwachung als das Mittel, das zur Ergreifung des Täters in Kiel geführt habe.

Dabei lagen zwischen der Erhebung und Veröffentlichung der Video- und Fotoaufnahmen über zwei Wochen. Wer sich mal die Aufnahmen auf der BKA Site angeschaut hat und den verstrichenen Zeitraum bedenkt, wird vielleicht auch der Meinung sein, dass man mit denen schwerlich eine der abgebildeten Personen wiedererkennen würde, zumal, wenn sie nicht ständig mit der gleichen Bekleidung herumlaufen.

Weder das BKA, noch die Generalbundesanwältin oder das Bundesinnenministerium haben bis heute schlüssig dargelegt, wie die Verbindung zwischen den Aufnahmen vom 31. Juli über die Veröffentlichung am 18. August und der fast augenblicklichen Ergreifung in Kiel zustandekam, insbesondere, ob das Wiedererkennen einer Videoaufnahme der entscheidende Hinweis war und wenn, von wem dieser Hinweis kam.

Stattdessen kann man in dem FAZ Artikel Terrorverdächtiger wollte sich absetzen und gleichlautenden Medienberichten lesen, "über die Herkunft der Hinweise, die zur Festnahme führten, machte die Ermittlungsbehörde keine Angaben". Beim Focus ist dagegen im Beitrag Zugriff am Imbissstand zu lesen: "Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung".

[...] Der 21-Jährige studiert in Kiel und wohnt in einem Studentenwohnheim, wie FOCUS Online aus Ermittlerkreisen erfuhr. Er war am 31. Juli mit dem Bombenkoffer in den Regionalzug nach Koblenz eingestiegen. Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung.

Aus: "Zugriff am Imbissstand"  Von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte (20.08.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html

Nachfragen werden in so einem Fall immer mit dem Hinweis erklärt, man wolle die noch laufenden Ermittlungen nicht gefährden. Das mag zwar richtig sein, aber das gleiche gilt dann auch umgekehrt bis zum Abschluß der Ermittlungen für die Behauptungen, mit denen zur Zeit die genannten Kreise die Videoüberwachung pushen – es gibt keine konkreten Angaben und Hinweise dazu, ob die Videoüberwachung wirklich so entscheidend war.

Dagegen kann man dem gleichen FAZ Artikel entnehmen, der in Kiel Festgenommene sei "zuvor schon beschattet worden". Entscheidend hinsichtlich der Werbung für die Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei und alle weiteren Maßnahmen, die man im Herbst durchzupeitschen gedenkt, wäre der genaue Zeitpunkt des Beginns der Observationen – lag er etwa vor dem Beginn der offenen Fahndung des BKAs? Dann wäre der Stellenwert der Videoüberwachung und der offenen Fahndung weitaus geringer.

Auch die Durchsuchung von Studentenwohnheimen und die Tatsache, dass sich der Festgenommene erst seit 2004/2005 in Deutschland aufhält, erinnert an Maßnahmen und Zielpersonen in Deutschland kurz nach dem 11. September 2001, als man mittels Rasterfahndung Studenten arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens durchleuchtete. Hat das BKA vielleicht nach Sichtung der Aufnahmen vom 31. Juli angenommen, es handele sich um solche Studenten und ähnliche Maßnahmen mit Hilfe ausländischer Partnerbehörden ergriffen?

Das sind alles Fragen, die in Zeitungen und TV-Berichten nicht gestellt werden. Was dagegen unreflektiert transportiert wird, ist die Meinungsmache von Beckstein, Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz für den ganzen Katalog von Überwachungsgesetzen - und maßnahmen, der nach der Sommerpause ansteht. Hier wird mit den Ermittlungen in Kiel ein Riesenschmuh für die Öffentlichkeit inszeniert.

Aus: "Inszenierungen und Ungereimtheiten aus Kiel" (August 20. 2006)
Quelle:  http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html

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[...] Düsseldorf - Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn wünschen sich die meisten Deutschen mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact.

Nur rund 14 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen zusätzliche Kameras aus. Besonders häufig hätten sich Schüler und Studenten gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen. Aber auch in dieser Gruppe seien immer noch über 60 Prozent für zusätzliche Kameras.

[...] Der CDU-Politiker sieht trotz rascher Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber die Terror- Gefahr in Deutschland keineswegs gebannt. „Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden“, sagte er den „Lübecker Nachrichten“. Schäuble will vor allem das Internet stärker durchforsten lassen, da es immer mehr zum „Lehrbuch“ für Terroristen werde.

Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

[...]  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als „völlig unzureichend“ und verlangte eine „grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) meinte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen.“

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte „Selbstverständlichkeiten“. Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. „Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe.“

Aus: "Deutsche wollen überwacht werden" (welt.de; Artikel vom 26. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html


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[...] Immer neue Informationen der deutschen Behörden zu den vorgeblich geplanten Anschlägen auf zwei Züge zeigen, daß die "Attentäter" kaum besser geeignet sein könnten, um zum derzeitigen Zeitpunkt bei der Erfüllung aller Forderungen von Politikern zu helfen.

Es begann mit der Informationen, daß die "Attentäter" aus dem Libanon stammten – zu einem Zeitpunkt, da Israel den Libanon in Schutt und Asche gelegt hatte und Forderungen nach der Entsendung deutscher Soldaten zur Beteiligung einer letztlich nur als Schutztruppe für Israel zu bezeichnenden internationalen "Friedenstruppe" zu beteiligen laut wurden.

Da eine nur aus zwei Personen bestehende "Verschwörergruppe" nicht den deutschen Rechtsbegriff einer "terroristischen Vereinigung" erfüllt, kommt die "Erkenntnis", daß "mindestens" zwei weitere Männer an den "Anschlagsplänen" beteiligt waren, in höchstem Maße hilfreich, die Terrorangst in der Bevölkerung weiter zu schüren. "Zwei verrückte Einzeltäter" wirken dabei einfach nicht so gut wie eine "Terrororganisation" - der sogar immer wieder "Kontakte zu Al-Qaida" nachgesagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in einer Erklärung bekanntgab, haben zwei der "Verdächtigen" vorgeblich gemeinsam in Internet nach "Anleitungen zum Bombenbau" gesucht. "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den mißglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut", so die Erklärung. Tatsächlich finden sich im Internet zwar durchaus entsprechende "Anleitungen", die auch den Bombenbau mittels Gasflaschen beinhalten, der Aufbau dieser Bomben unterscheidet sich allerdings so grundlegend vom "Aufbau" der vorgeblichen "Kofferbomben" - angesichts des vollständig funktionsunfähigen Aufbaus der "Bomben" kaum verwunderlich – daß diese als "Inspirationsquelle" letztlich auszuschließen sind. Daß trotz der grundlegenden Mängel der "Konstruktion" - schon dies suggeriert weitaus mehr Gefahrenpotential als tatsächlich vorhanden - immer wieder der Verweis auf die "verheerende Wirkung der Bomben, wären sie explodiert" fällt, ist entlarvend. Mit ebensogroßer Berechtigung könnte diese Warnung angesichts eines Sackes Mehl geäußert werden.

In den Köpfen der Allgemeinheit ist durch diese Erklärung aber zweifellos einmal mehr die Information gesetzt worden, daß das Internet ein unbedingt zu regulierender "Ort" ist. So bezeichnete der Berliner Innensenator Ehrhart Körting das Internet als "Fernuniversität für Terroristen" und der deutsche Bundesinnenminister schwang sich erneut auf sein Brett und forderte eine stärkere Kontrolle des Internets. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), hatte erst kürzlich seine Unkenntnis der Technik des Internets – oder die von ihm erhoffte seiner "Zielgruppe" - belegt, als er an Internetprovider appelliert hatte, "Anleitungen zum Bombenbau aus dem Netz zu nehmen". Nicht nur, daß Internetprovider im Gegensatz zu Hosting-Anbietern nur den Zugang zum Internet bereitstellen, derartige Anleitungen dürften sich nur in den allerseltensten Fällen überhaupt auf deutschen Servern befinden. Sollte es Ziercke mit seiner an die deutschen Provider gerichteten Forderung also ernst meinen, so bedeutete dies, daß diese eine Filterstruktur zur Zensur aufbauen müßten, wie dies beispielsweise im genau aus diesem Grund immer wieder kritisierten China oder auch in Saudi-Arabien der Fall ist.

In die gleiche Kerbe schlug der Justizminister Schleswig-Holsteins, Uwe Döring, als er die unverzügliche Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON (JAP) forderte, was von den Betreibern kategorisch zurückgewiesen wurde. Tatsächlich hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dieser Anonymisierungsdienst keineswegs eine lückenlose Anonymität bietet.

Und da immer wieder behauptet wird, daß es sich bei den vorgeblichen "Terroristen" auch um "fanatische Islamisten" - Alkoholkonsum hin oder her, dieses Feindbild will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen – reichen beispielsweise dem Ministerpräsidenten von Bayern und Vorsitzenden der CSU Edmund Stoiber die kategorische Distanzierung muslimischer Organisationen von jeglichem Terrorismus keineswegs aus. Vielmehr müßten diese "aktiv gegen Terror Stellung beziehen" und "Extremisten entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden", forderte er – also nichts weniger als den "muslimischen Moschee-Blockwart".

Bei all diesen aus dem Boden schießenden Forderungen drängt sich der Verdacht, daß die vorgeblichen "Anschlagspläne" von zahllosen Politikern zumindest insgeheim eher als "Glücksfall" angesehen werden. Wie bei einem Pokerspieler, der in fünf aufeinanderfolgenden Runden einen Royal Flush erhält, stellt sich auch hier die Frage, ob dem "Glück" möglicherweise nachgeholfen wurde. Dies wäre auch in der deutschen Geschichte keineswegs ein einmaliger Vorgang, hier sei nur an den unter dem Namen "Celler Loch" bekanntgewordenen, von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingierten Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle erinnert.

Die Frage "Cui bono?" - "Wem nützt es?" deutet hier zweifellos in eine klare Richtung.

Aus: "Perfekte Inszenierung - Die "perfekten Terroristen" für Deutschland" (27.08.2006)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html

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Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."

Aus: "Überwachung des Internet soll verstärkt werden" (27.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327

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[...] Berlin/Essen - Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass die misslungenen Anschläge auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn Ende Juli in Dortmund und Koblenz schon während der Fußball-WM verübt werden sollten. Das habe sich bei der Vernehmung der Verdächtigen herausgestellt. Dass der Plan verschoben wurde, hätten die mutmaßlichen Täter damit begründet, dass ihnen Bedenken über die Risiken und Auswirkungen gekommen seien.

Unterdessen haben die Ermittler auch über die Motive der mutmaßlichen Attentäter Erkenntnisse gewonnen. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte dem Magazin "Focus", die "Initialzündung" für die Kofferbomber sei die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen gewesen. "Der in Kiel gefasste Youssef el-Hajdib interpretierte dies als Angriff der westlichen Welt auf den Islam."

Ein weiteres Motiv sei der Tod des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi am 7. Juni im Irak gewesen. "Die beiden Hauptverdächtigen glaubten, dass der internationale Terrorismus einen seiner wichtigsten Köpfe verloren hatte", sagte Ziercke. Der BKA-Chef bezog sich dabei auf Aussagen des im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Mittäters Dschihad Hamad. Zwar hätten die Beschuldigten über eine "gewisse Grundideologie" verfügt, die Radikalisierung habe jedoch erst in Deutschland stattgefunden und zwar durch Propaganda von al-Qaida über das Internet. Auf diesem Weg hätten die beiden auch Pläne für den Bau der Sprengsätze bezogen. Die Ermittler hätten eine Anleitung gefunden, die zu 90 Prozent der gebauten Bombe entsprochen habe. "Nur in einem Punkt weicht sie von dem Plan ab - hier lag der handwerkliche Fehler", sagte Ziercke.

Der BKA-Chef widersprach der Ansicht, dass es sich bei den Attentätern um Dilettanten handelte. Die beiden hätten fest damit gerechnet, dass ihr Plan aufgeht. "Dann wären entscheidende Spuren vernichtet worden", sagte Ziercke. Die Beschuldigten hätten nicht spontan gehandelt. So hätten sie wochenlang, wenn nicht sogar seit Beginn des Streits um die Mohammed-Karikaturen, Fahrpläne der Deutschen Bahn studiert. "Die Täter wollten auf jeden Fall, dass diese Bomben hochgehen", sagte Ziercke. Eine Explosion hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass Verletzte oder gar Tote zu beklagen gewesen wären.

Bilder der Videoüberwachung zeigten, dass die beiden zusammengewirkt hätten, sagte der BKA-Chef. Sie hätten sich konspirativ verhalten und sich ab einem bestimmten Zeitpunkt getrennt, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Das BKA prüfe derzeit, ob die Männer noch weitere Anschläge planten. Die entscheidende Frage sei, warum der Kieler Bombenleger nach seiner Flucht in den Libanon wieder nach Deutschland zurückkehrte, obwohl er wusste, dass das Attentat fehlgeschlagen war. "Vielleicht hat er da schon weiter gedacht", sagte Ziercke.

Aus: "KOFFERBOMBER - Bahn-Anschläge schon zur Fußball-WM geplant" (SPON; 02. September 2006; asc/ddp/dpa/AFP/Reuters)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html


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[...] Es ist ein bekannter Reflex – anders kann man dies nicht nennen -, dass Law-and-Order-Politiker sich sofort mit der Forderung nach neuen oder schon lange in den Schubladen liegenden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen laut zu Wort melden, sobald es irgendwo einen Terroranschlag – und sei es nur einen Verdacht – gibt. Das war auch so im "Kofferbomben"-Fall, der kurz nach der Aktion der britischen Sicherheitskräfte gegenüber einer vermuteten islamistischen Zelle erfolgte, von der es hieß, ihr Anschlag auf mehrere Passagiermaschinen sei unmittelbar bevor gestanden.

[....] In Deutschland waren im Gegensatz zu Großbritannien, wo es sich vermutlich bestenfalls um einen vage angedachten Plan handelte, zumindest die Kofferbomben bereits in den Zügen platziert worden. Dass es sich dabei um Sprengsätze handelte, die nach Auskunft von Experten dilettantisch hergestellt wurden und gar nicht in die Luft hätten gehen können, hat Medien und interessierte Politiker dann schon wieder weniger interessiert. Auch die zunächst vom BKA zu Profis stilisierten, mit möglichen al-Qaida-Hintergrund ausgestatteten Täter waren in kaum glaublicher Weise – zumindest für Täter, die keinen Selbstmordanschlag begehen wollen – so naiv gewesen, dass sich auf den Kofferbomben nicht nur Fingerabdrücke und DNA-Spuren fanden, sondern beispielsweise auch ein Zettel mit einer Telefonnummer im Libanon. Noch dazu kehrte Youssef Mohamad E.H., einer der Täter, seelenruhig nach der anfänglichen Flucht in den Libanon zurück nach Kiel, wo er dann prompt kurz nach der Veröffentlichung der Fahndungsbilder festgenommen wurde – offenbar vor allem deswegen, weil der junge Mann, der sein Studium beginnen wollte, aufgeschreckt nach Hause telefoniert und so der libanesische Geheimdienst, der lauschte, den deutschen Sicherheitskräften den heißen Tipp geben konnte.

[...] ei dem in Konstanz als angeblichen Komplizen festgenommenen syrischen Studenten [extern] hieß es seitens der Bundesanwaltschaft, dass er "im Wesentlichen" durch die Aussagen von Jihad H., der sich im Libanon der Polizei gestellt hatte, beschuldigt wurde (er will zudem auch gar nichts gewusst haben und macht Youssef für alles verantwortlich). Der Tatverdacht sei aber auch "durch Ermittlungen im Umfeld des Mitbeschuldigten Youssef" bestätigt worden. Vorgeworfen wurde ihm, dass er vor der Tat mit diesem "im Internet mit seinem Computer nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hätte: "Gemäß diesen Anleitungen", so gab die Bundesanwaltschaft bekannt, "wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut." Jetzt sagt die Bundesanwaltschaft, dass sich der ursprünglich Verdacht nach Befragung von Jihad, der den mutmaßlichen Tätern auch zur Flucht verholfen haben soll, nicht habe erhärten lassen. Man ermittle zwar weiter, aber könne die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen. Hinfällig wird damit aber vorerst auch der Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dafür wären drei Verdächtige notwendig.

Aus: "Probleme bei der Aufklärung des "Kofferbomben"-Falls" (TP; Florian Rötzer; 14.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html


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[...] Jihad H. will den Anschlag gemeinsam mit Yusuf H. geplant haben: "Yusuf hat mir gesagt, dass zwei deutsche Zeitungen die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Er hat mir gesagt, wir dürfen nicht untätig bleiben. Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun", sagte er in dem "Panorama"-Interview. Den Widerspruch zu seinem Geständnis vom 4. September, als er eine Tötungsabsicht bejaht hatte, erklärte Jihad H. mit Folterdrohungen durch die libanesische Justiz. Allerdings erklärte sein Anwalt in dem "Panorama"-Beitrag, dass sein Mandant das Geständnis ohne Folter oder andere illegale Druckmittel abgelegt habe.

Aus: 'Kofferbomber: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun"' (ZEIT online, Tagesspiegel | 08.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml

-.-

[...] Interessant ist [ ], dass Dschihad Hamad in dem Interview behauptet, er und Youssef al-Hajdip seien allein für die Tat verantwortlich. Deutsche Behörden hatten stets vermutet, es müsse Hintermänner geben. Erst ab mindestens drei Personen kann man zudem nach deutschem Recht von einer terroristischen Vereinigung sprechen. Auch Hamads Anwalt Fawaz Zakaria hatte stets betont, die Zelle sei größer gewesen. Im Oktober behauptete er in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" sogar, er habe darüber "detaillierte Informationen, die ich jetzt noch nicht preisgeben kann".

Die "Panorama"-Recherchen in der Heimat von Dschihad Hamad werfen auch ein Schlaglicht auf das Milieu, in dem sich der Terrorverdächtige schon vor seiner Abreise nach Deutschland bewegt hat. So habe er in Tripoli regelmäßig in der Mustafa-Moschee gebetet, wo ein Imam predigte, der offen zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufe. Auf die Karikaturen angesprochen sagte der Imam Abu Abdallah Husam az-Zahid zu "Panorama": "Jemand, der den Propheten beleidigt und dann keine Reue zeigt, der muss getötet werden."

Aus: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun" yas (SPON; 08. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html

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[...] Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt hat Nachbauten der beiden Kofferbomben vom Sommer mit eigenen Sprengversuchen getestet. «Die Ergebnisse sind verheerend», betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Hätten die Täter nicht handwerkliche Fehler begangen, wäre es demnach zu einer Katastrophe gekommen. Wegen der gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge sitzen die beiden Hauptverdächtigen Jihad Hamad und Youssef Mohamed el Hajdib in Haft. Bereits im Sommer hatten Ermittler davon gesprochen, dass die Sprengsätze große Zerstörungen angerichtet hätten. Diese Erkenntnisse konnte das BKA jetzt mit den Sprengtests bestätigen.

Aus: "BKA: Kofferbombenanschläge wären verheerend gewesen" (de.news.yahoo.com; 16. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html

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[...] Die beiden mutmaßlichen Kofferbomber, die im August zwei Bomben in Regionalzügen deponierten, die dann wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten, gaben die Angriffe Israels im Libanon als Tatmotiv an.

Aus: "Flugzeugbombe: Eine andere Dimension des Terrors" VON URSULA KNAPP (KARLSRUHE) UND THOMAS KRÖTER (BERLIN) (21. November 2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532

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[...] (ap) Jihad Hamad, einer der beiden mutmasslichen Kofferbomber libanesischer Herkunft, hat vor dem Ermittlungsrichter in Beirut ein Geständnis abgelegt. Als Motiv habe er Rache für die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed genannt.

Aus: "Mutmasslicher Kofferbomber von Köln legt Geständnis ab: Aus Rache gehandelt" (5. März 2007, 15:54, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html

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[...] Kurz vor dem Abschluss des Düsseldorfer Kofferbomber-Prozesses hat der 24-jährige Angeklagte erneut jede Tötungsabsicht heftig bestritten. "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, dass es niemals meine Absicht war, jemanden zu töten", sagte Youssef Mohamad E.H. am Dienstag in seinem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. "Ich wusste schon, als ich den Koffer in die Hand nahm, dass er nicht explodieren würde."

Der entscheidende Grund, vom Tatplan abzuweichen, sei der Tod seines Bruders Achmed gewesen. "Da habe ich angefangen, über die Tötung unschuldiger Menschen nachzudenken. Das hat mir die Augen geöffnet. Da hätten auch unschuldige Kinder umkommen können."

"Wenn ich die Absicht gehabt hätte, Menschen zu töten, dann hätte ich das mit sehr viel Umsicht gemacht", sagte der Angeklagte. "Ich hätte alle Spuren gelöscht und mit Handschuhen gearbeitet." Der libanesische Ex-Student bekräftigte, dass er die Ende Juli am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen deponierten Sprengsätze absichtlich so gebaut habe, dass sie nicht explodieren konnten. "Das war so beabsichtigt." Als "falsch" wies der 24-Jährige zugleich Aussagen seines im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Komplizen zurück, wonach die beiden möglichst viele Menschen töten wollten. Dies habe Jihad H. gesagt, "weil er gefoltert wurde", sagte E.H.

Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, im Juli 2006 zusammen mit Jihad H. im Kölner Hauptbahnhof zwei in Koffern versteckte Bomben in Züge gestellt zu haben. Die Züge fuhren nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder wurden während der Fahrt ausgelöst, wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben aber nicht. Vor wenigen Wochen hatten Bundesanwaltschaft und Verteidigung schon einmal plädiert. Wegen neuer Beweisanträge der Rechtsanwälte war das Gericht wieder in das Verfahren eingestiegen.

In dem seit rund einem Jahr andauernden Prozess wirft die Bundesanwaltschaft dem Ex-Studenten versuchten Mord vor. Sie geht davon aus, dass die Kofferbomben nur aufgrund eines handwerklichen Fehlers nicht explodierten und erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach lebenslanger Haft. Die Verteidigung argumentiert dagegen, ihr Mandant und der im Libanon bereits verurteilte H. hätten kein Blutbad anrichten, sondern nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen lediglich der Öffentlichkeit einen Schrecken einjagen wollen. Sie will einen Freispruch erwirken.

Das Urteil hatte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch fallen sollen. Nach den Plädoyers beider Seiten hatte das Gericht jedoch zwischenzeitlich noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten müssen, nachdem ihm die libanesischen Behörden überraschend umfängliche Protokolle von Vernehmungen des in Beirut inhaftierten H. übersandt hatten. Mehrere Beweisanträge der Verteidigung im Zusammenhang mit den Protokollen wies der OLG-Terrorismussenat am Dienstag zurück. Das Urteil wird nun am kommenden Dienstag verkündet. (jam/AFP/ddp/dpa)

Aus: "Terrorismus: Kofferbomber-Prozess: Angeklagter bestreitet jede Tötungsabsicht" (ZEIT online, Tagesspiegel | 02.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Isolde Charim hat den Dialog der Kulturen schon abgeschrieben, da mit ihm nichts mehr auszurichten sei, weil "der Islamismus (...) den 'Westen' in die Irrationalität eines Glaubenskampfes (zwingt). Dieses totalitäre Spiel kann man nicht gewinnen. Man kann sich ihm nur verweigern" (vgl. Pickings.de, 24.02.2006).

Traugott Schoefthaler gibt den Dialog der Kulturen so schnell hingegen nicht auf. Im Online-Magazin Qantara, das diesen Artikel aus der Zeitschrift für Kulturaustausch übernimmt, schreibt er zwar auch, dass der Dialog in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden hat, aber nicht, weil er als Glaubenskampf abgedriftet ist, sondern weil er gegenseitigen Respekt vermissen lasse. Ein Grund dafür sei, so Schoefthaler, dass ein "beschränktes Verständnis von Kultur als Erbe und nicht als Raum für menschliche Kreativität und Freiheit" vorherrsche.

Deshalb müsse eine gemeinsame Sprache für kulturelle Unterschiede her. "An solch einer Sprache müssen wir arbeiten, soll der Dialog der Kulturen sinnvoll sein. Wir brauchen einen Dialog, an dessen Anfang die Annahme steht, um Hans-Georg Gadamers Definition in 'Wahrheit und Methode' zu zitieren, dass 'der Andere Recht haben könnte'. Solch ein Dialog stellt ein Werkzeug für gegenseitigen Respekt zur Verfügung. In der derzeitigen Krise ist Respekt das Schlüsselwort."

Traugott Schoefthaler: Der Dialog der Kulturen in der Krise. What went wrong?
Zeitschrift für Kulturaustausch 3/2006 (via Qantara, 11.08.2006)

Aus: "Gegenseitiger Respekt im Dialog der Kulturen" von Robert John  (pickings.de; 14. August 2006)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=1439

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[...] Die indische Schriftstellerin und Booker-Preisträgerin Arundhati
Roy erklärt in der ZEIT angesichts der vereitelten Terroranschlägen
von London, man dürfe den Terrorismus nicht "von seinen politischen
und historischen Wurzeln trennen". Es reiche nicht aus, dass "man den
anderen für durchgedreht oder monströs erklärt - weil man sich dann
selbst nicht mehr infrage stellen muss". Die Wurzeln sieht die
Schriftstellerin in den "Kriegen im Irak und im Libanon, den
Besetzungen Palästinas, des Iraks und Kaschmirs". Von dort aus werde
sich das "Gewaltpotenzial überall hin ausbreiten". Verantwortlich
dafür sieht Roy die "Arroganz, den Rassismus und die Schlichtheit der
mächtigsten Männer der Welt - allen voran George Bush, Tony Blair
und die israelische Regierung und, so weit es um Kaschmir geht, auch
jene Indiens. Diese Männer hätten die Macht, die Gewalt zu stoppen".

Aus: "Arundhati Roy macht die "Schlichtheit der mächtigsten Männer der Welt" für Kriege verantwortlich"
(23.08.2006;  DIE ZEIT)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=864165&ressort=5

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte „Rucksackbomber“) in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden.


[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

[...] Eine angebliche Gruppe namens „Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa”, die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.


[...] Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

...

Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London (10. März 2008)
http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London

+

Selbstmordattentat
http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat

[Textaris(txt*bot)]

"Gotteskrieger"
Mit Gotteskrieger werden Menschen bezeichnet, die Kriege oder allgemein Waffengewalt befürworten, um den Einfluss ihrer Religion auszubauen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger

[Textaris(txt*bot)]

[...] die Idee, das eigene Handeln sei für den weiteren Konfliktverlauf egal, weil auf der Seite des Gegners halt ein paar Irre unterwegs sind, ist nicht nur das Ende jeder Politik, es ist auch keine Strategie gegen Terror.

May 27, 2006

[...] Und auch im Bericht kommt nicht alles vor, denn:
“Der nachfolgend veröffentlichte Bericht weist Unterschiede zu der ursprünglichen,
allein für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bestimmten Fassung auf.”
Wie kommt man an dem Dilemma vorbei, dass in einer Demokratie im Grunde keiner Macht und Kontrolle im
Verborgenen, an den demokratischen Institutionen vorbei ausüben sollte, dass es andererseits aber
Geheimnisse gibt, die für die Sicherheit des Gemeinwesens wichtig sind und vor anderen Staaten und
potwpiell gefährlichen Privatleuten geheim gehalten werden müssen? Wie kommt man an dem Dilemma
vorbei, dass Gegner der Demokratie und des Staates überwacht werden sollen oder Erkenntnisse gewonnen
werden sollen, dass die Möglichkeiten der Geheimdienstleute aber auch zu Missbrauch führen können, so
dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden?
Auf den ersten Blick kommt man aus diesem Dilemma gar nicht raus. - Jede wirkliche demokratische
Kontrolle würde darauf hinauslaufen, dass nicht mehr wirklich geheim ist, was geheim gehalten wird. Und
dass nicht mehr im Geheimen operiert werden kann, die Personen nicht mehr anonym bleiben, die anonym
als Agenten agieren. Demokratie braucht Öffentlichkeit, den Diskurs, die Medien, das Gegenteil von Geheim.

So wird das PKGr und werden Skandale rund um Opfer von Abhöraktivitäten immer nur sehr bedingt etwas
daran ändern, dass Dinge im Verborgenen geschehen, Staaten ihre Nachrichtendienste und deren
Aktivitäten nicht der öffentlichen Meinung stellen. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass die an der Macht
befindliche Regierung und deren Mitarbeiter verantwortungsbewusst mit Nachrichtendiensten arbeiten, diese
kontrollieren und in den Möglichkeiten einschränken, damit ein Geheimdienst nicht “Staat im Staate” sein
kann.

Die Missbrauchsmöglichkeiten sind auch bei anderen Ermittlungen da, traditionell wird darauf geachtet, dass
es nicht zu einer zentralistischen Superorganisation kommt, in der alle Fäden zusammenlaufen, die also
überall mitmischt. Auf Deutschland übertragen wäre so etwas z.B. eine Kombination von BND, BKA, LKAs,
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Landesbehörden für Verfassungsschutz, Bundesministerium des
Innern (BMI) mit der ihm unterstellten Bundespolizei. Auf die Erhebung von Daten übertragen führt das zu
der Forderung, keine zentralistische und lange andauernde Speicherung personenbezogener Daten
vorzunehmen, so dass der sog. “gläserne Bürger” dabei herauskommt. Ein gemeinsamer Datenbestand
würde zwar mit Sicherheit die Ermittlung von Straftätern und Gefährdern der Sicherheit verbessern,
gleichzeitig aber die virtuelle Superorganisation kreieren, die den Überblick und Durchblick hätte, mit den
daraus resultierenden Gefahren des Missbrauchs.
Die sog. Rasterfahnung als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst - nachträglich - für verfassungswidrig erklärt.

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Bruchstücke aus Bruchstücken - Quellenangaben in "euroneuzeit" (pdf; May 28, 2006)
Quelle: http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22

[Textaris(txt*bot)]

[...] Steinbach betonte im "Interview der Woche" des SWR, zwischen extremen Entwicklungen in Palästina und im Libanon und den extremistischen Aktivitäten hierzulande gebe es einen "direkten Zusammenhang".

Steinbach zeigte sich zugleich skeptisch, ob die Entsendung einer erweiterten UN-Friedentruppe in den Libanon handfeste Fortschritte bringen werde. Ein solcher Militäreinsatz könnte "eher kontraproduktiv" sein, wenn dies nicht durch intensive Versuche begleitet werde, die Kernproblematik des Palästinaproblems und die israelische Besetzung von arabischem Territorium in Palästina und auf den Golanhöhen politisch zu lösen.

Aus: "Experte warnt vor Anschlägen in Deutschland" (26.08.06)
Quelle: http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/349227

[Textaris(txt*bot)]

[...] Er steht auf der richtigen Seite. Auf der der Armen, Entrechteten, der Schwachen und Unterdrückten, gegen die Reichen, Mächtigen, Weißen, gegen die Ignoranten. Voll Überzeugung sagt Aki Nawaz deshalb: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt es an einem Freitagabend im englischen Fernsehen. In BBCs wichtigster politischer Talkshow Newsnight. Am Vortag erst war die Insel mit der Nachricht aufgewacht, der größte Anschlag seit dem 11. September 2001 sei gerade vereitelt worden. Sicherheitsstufe rot, alle Flüge gestrichen, Chaos, Panik. Und nur einen Tag später sitzt dieser gebürtige Pakistani, eingebürgerte Brite und neu erweckte Muslim im Fernsehen und sagt: »Wie viele Menschen haben die Terroristen denn schon umgebracht im Vergleich zu euch? Wer verbreitet denn wirklich Terror auf der Welt?« Kurze Schrecksekunde, dann bricht ein Sturm los.

[...] Doch bisher hat es keinen interessiert, wenn Nawaz, das Palästinensertuch tief ins Gesicht gezogen, hektisch über die Bühne sprang, wilde Beschimpfungen ins Mikro brüllte, zur Revolution aufrief und alle Weißen Rassisten nannte. »Na ja, das ist halt Aki. Er ist ein bisschen extrem«, hieß es mit einem Schulterzucken in der Szene und der Presse.

Doch seit einiger Zeit hat Nawaz einen Gang zugelegt. Er wechselte seinen Künstlernamen von Propa-Ghandi zu G-Had, sprich Dschihad, Heiliger Krieg also. Auf seinem neuen Album All Is War spuckt er, unterlegt mit reinster islamistischer Rhetorik Gift und Galle gegen »den Westen«. »Parasiten, ach, diese Parasiten haben mich bis zur Blindheit vergiftet. Ich bin ihr Gefangener. Diese Hunde haben mich machtlos zurückgelassen. Die Welt ist ein Turm der Opulenz. Wir sind ihre Zurückgestoßenen und Unberührbaren.« An anderer Stelle baut er Bomben oder vergleicht bin Laden mit Che Guevara. Das ist selbst toleranten Briten zu viel. Bisher konnte das Album nicht erscheinen. Das legendäre britische Punk- und Rocklabel Beggars Banquet, mit dem Nawaz seit vielen Jahren zusammenarbeitet, weigert sich, All Is War in ihr Programm aufzunehmen. Martin Mills und Andrew Heat, beide stille Teilhaber an Nawaz’ Label Nation Records, haben gedroht, aus dem Geschäft auszusteigen, sollte dieses Album veröffentlicht werden. Seine eigene Szene lässt G-Had also im Stich, eine neue hat er noch nicht gefunden.

[...] Sein BBC-Auftritt liegt erst ein paar Tage zurück, und alle wollen das Gleiche wissen: Woher kommt dieser Hass? Nette Jungs mit guter Ausbildung wollen Flugzeuge in die Luft sprengen. Warum bloß, warum? Aki Nawaz erscheint das alles wahnsinnig naiv. Er lächelt ein bisschen höhnisch, ein bisschen resigniert. »Ihr seid selbst schuld. Ihr überzieht die Welt seit Jahrhunderten mit Krieg und Terror. Bosnien, Afghanistan, Irak, jetzt Libanon. Diese Jungs sind die Einzigen, die euch ein Stückchen davon zurückbringen.« Er bemüht nicht Allah, er bemüht die Machtverhältnisse.

[...] Die wollte er schon bekämpfen, als er noch als jugendlicher Punk durch Nordenglands Straßen zog. Es waren die Siebziger, und wer dagegen war und es alle wissen lassen wollte, der wurde Punk. Zerriss seine Kleider, färbte die Haare, gründete eine Band. Aki Nawaz war mitten drin und fühlte sich doch nicht zugehörig. »Es gab damals etwa 20 asiatische Punks in England«, erzählt er, »und wenn wir in die Clubs wollten, kamen wir oft nicht rein.« Rassismus. Immer wieder Rassismus. Er fühlt sich niedergedrängt, abgelehnt, angegriffen. Überall schien ihm der weiße Mittelstand die Show zu stehlen. Selbst im Punk, der letztlich doch nur ein großer Aufstand weißer Wohlstandskinder war. Doch jetzt, mit 43 Jahren, hat er endlich seinen Kampf gefunden. Heute ist er vor allem Muslim. Lange hat Religion keine Rolle in seinem Leben gespielt. Heute bestimmt sie seine Musik. Das genügt. Denn Beten tut er immer noch nicht regelmäßig. »Ich bin schwach«, entschuldigt er sich.

[...] Der Feind ist ausgemacht. Er sitzt ihm gegenüber. Oder? »Du solltest das nicht zu persönlich nehmen.«, sagt er, das halb lange Haar wohlgeschnitten, aber nicht wohlgeordnet, und lächelt ein wenig. »Aber du repräsentierst eben all das.« Das ist das Prinzip des Aki Nawaz. Er überschreitet die Grenzen nie ohne Sicherheitsleine. Er verherrlicht üble Dinge in fragwürdiger Rhetorik, stellt krasse Behauptungen auf, vereinfacht grob, aber er hat immer eine Hintertür offen, durch die er schlüpfen kann, wenn es brenzlig wird. Er sagt: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt auch: »Wie viele Menschen haben Selbstmordattentäter denn schon umgebracht im Vergleich zu euren Armeen?« Er sagt aber niemals: »Junge Muslime dieser Erde, sprengt Zivilisten in die Luft.« Er mag provokationsverliebt sein, fanatisch in seiner Feindschaft, islamistisch in seiner Rhetorik, aber dumm ist Aki Nawaz nicht. Er weiß, was auf dem Spiel steht. Die britischen Antiterrorgesetze sind im europäischen Vergleich besonders streng.

[...] »An meiner Tür hängt ein gelber Zettel für den MI5. Darauf steht: Bitte nicht die Türe eintreten. Ruft mich lieber an.« So großspurig hat er es noch vor einigen Wochen einem Journalisten vom Guardian erzählt. Heute sagt er: »Lass dein Band nur mitlaufen. Es wird mich rausreißen, wenn sie mich holen kommen.« Es soll witzig sein, wirkt aber schal. Aki Nawaz greift nach den Zigaretten, bestellt noch einen Kaffee. Er sieht müde aus, die Ringe unter seinen Augen sind unübersehbar. Der Druck, den er gesucht hat, setzt ihm offensichtlich zu. Er erzählt so gern von seinen Besuchen in den Islamistenlagern von Pakistan. Brüderlich, friedlich und liberal ginge es dort zu. »Kaum jemand betet dort. Keiner wird gezwungen.« Doch auf den Druck haben die Gespräche dort ihn wohl nicht vorbereitet. Dabei ist noch nichts passiert. Gekommen sind nur ein paar Journalisten mit ein paar Fragen.

Doch wie gefährlich ist G-Had? Seit über Politik nachgedacht wird, steht Musik im Verdacht, sie zu stören. Und in der Tat war Rock immer Opposition und Provokation. Die Beatles riefen zur Revolution, David Bowie liebte die Rebellen, die Sex Pistols beleidigten die Queen. Rap selbst ist das Genre der extremen Texte. Die Stars der Szene lieferten sich Schlachten um die härteste, die brutalste, die schockierendste Sprache. Doch während es offenbar für liberale Gesellschaften diskutabel, aber nicht unannehmbar ist, die eigene Mutter textlich zu vergewaltigen, ist beim Bombenbauen die Grenze des Tolerablen überschritten. Ist G-Had also mehr Clown als Terrorist? Sicherlich spielt er virtuos mit den Ängsten jener Gesellschaften, die er so beredt verdammt. Damit zeigt er vor allem: Gleich, wie sehr er sich vom Westen distanziert, er ist ein Teil davon. Doch auch wenn die 16- und 17-jährigen Nachwuchsrekruten des Dschihad nicht einem 40-jährigen Expunk nachlaufen sollten, jongliert Aki Nawaz gefährlich nah am Abgrund.

Seine Maximalforderung, so sagt er, lautet: »Ändert eure Außenpolitik.« Wenn das wirklich alles ist, schlägt G-Had hohe Wellen, um zu einem banalen Ergebnis zu kommen.

Aus: "Im Rhythmus des Dschihad - Mit Rap-Texten, die den Heiligen Krieg beschwören, sorgt der britische Musiker Aki Nawaz für Aufruhr. Ist es ihm ernst – oder spielt er nur mit der Terrorfurcht des Westens?"  Von Isabell Hoffmann (DIE ZEIT, 24.08.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all

-.-

[...] Die Ignoranz der westlichen Welt ist bereits dermaßen abstoßend, dass sie schon fast zum Lächeln anregt.
 (Geschrieben von sTEk am 22.11.2001 um 21:34:)

-.-

[...] ja sTEk, warst du schon einmal in den Staaten?

dort gibt es dicke,dünne,grosse,kleine,arme,reiche,gute,böse Menschen!!!!!!

Kriege,Hunger, Not und Armut - das kleine Kind versteht nicht warum es soetwas gibt, die meisten Erwachsenen
nehmen es einfach hin,warum?

Immer wird stark polarisiert - dafür oder dagegen!
Jeder meint sofort, er hätte den Durchblick, dabei können wir manchmal unser tun und handeln selbst nicht verstehen!

bye

-.-

Ich wende mich an dieser Stelle an alle, die keine Ahnung vom Thema haben und bitte diese, hier NICHT zu posten, da es bei einem solchen Thema ohnehin schon schwierig genug ist den Faden zu halten. (Indi)

-.-

Auch als Nichtchrist kann ich meine Meinung über die Kirche abgeben, da es mir persönlich egal ist, was jemand über mich denkt und mich für meine Ansichten verteufelt. Es ist nun mal Tatsache, dass es nie mehr Verbrechen gegeben hat als unter dem Christentum! Ich kenne keine andere Religion, die Ungläubige in diesen Massen systematisch eleminierte! (Als Denkanstoß: Jan Huss und viele, viele weitere!)

[http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus]

[...] Was wäre wenn? - Die Gretchenfrage zu stellen, ist hierzulande ja mittlerweile verpönt. Aber was wäre denn, wenn die islamische Welt sich auf Teufel komm raus gar nicht demokratisieren lassen WILL? Wenn Kultur und Tradition zu tief verwurzelt sind, als das sie wie im Nachkriegsdeustchland in einer Generation amerikanisiert und europäisiert werden könnten? Den Willen der Menschen, so zurückgeblieben und archaisch sie uns manchesmal vorkommen, einfach zu ignorieren, sollten wir uns nicht leisten. Denn gegen die Mehrheit der Bevölkerung helfen auch nicht Aufbaumilliarden und das vieltausendfache Blut unserer Soldaten. Eine Demokratie sollte das eigentlich wissen.
Der Schotte (7.2.2007 12:44 Uhr)

[...] @der Schotte: wenn ich Ihre sehr richtige Fragestellung noch ergänzen dürfte mit:
.. und wenn es uns westliche Christen nicht mal einen feuchten Kehricht angeht, wie die Moslems ihr Moslemland organisieren wollen??? Was dann??
Ich finde die westliche Überheblichkeit mit "Zwangs- Demokratieexport" usw. eine wahre Unverschämtheit. Es wird hier so getan, als ob wir zivilisatorisch den Moslems um Ewigkeiten voraus sind, doch die modernen Folteranlagen befinden sich leider in US Hoheitsgewalt und nicht in Afghanistan, das muß man mal klar sehen. Das ist das neue "demokratische Übermenschentum des westlichen Christen", was hier an unschuldigen Moslems ausgeübt wird.Ich schäme mich für den Mißbrauch unserer Religion und unserer Werte, wenn ich sehe, was in ihrem Namen für Verbrechen an Unschuldigen verübt werden.Die Afghanis haben der Welt NICHTS angetan, NICHTS Gar nichts!! Das sind unglaublich arme Menschen, in deren Heimat sich ständig ausländische Supermächte breitmachen und es verwüsten und die bitterarme Bevölkerung zu Millionen in die Flucht treiben.
Anette Berger (7.2.2007 14:46 Uhr)

[...] Welchen Sinn macht es - Leute mit unseren Werten zu beglücken, die diese Werte ablehnen? In Afghanistan wurde von den USA der Drahtzieher der Anschläge vom 11.9. ausgemacht und zum Halali geblasen. Rot-Grün machte daraus eine Aktion zur Frauenbefreiung, Wiedereinführung von Film, Musik und Bildung und konnte somit guten Gewissens dem Militäreinsatz aus "uneingeschränkter Solidarität" zustimmen. Und nun? Nun stellt sich heraus, dass der Afghane in seiner Mehrheit in Ruhe gelassen werden will. Er will seinen Mohn anbauen, seine Stammesfehden führen und sein archaisches Leben mit allen islamischen Gesetzen und Gebräuchen weiterleben. Rot-Grün ist auf ganzer Linie mit seinem Anspruch, westliche Werte nach Afghanistan zu exportieren, gescheitert. Anstatt nun die Sachen zu packen und zu gehen macht man das, was man den USA im Irak vorwirft. Weiter wie bisher.
Rambo III (7.2.2007 14:18 Uhr)

[...] Annette Berger hat Recht - Richtig, der Afghane an und fuer sich ist ja nunmal anders, und die Frauen da die sollten sich doch freuen, dass sie nicht arbeiten muessen. Und dass mit den Steinigungen ist nunmal Teil der Folklore. Es steht uns im Westen ueberhaupt nicht zu, uns da einzumischen. und dann auch noch freie Wahlen abzuhalten, als ob diese Leute da unten ueberhaupt wissen, wass sie mit ihrem Wahlrecht anfangen sollen. Laecherlich. Frau Berger hat natuerluch Recht, Demokratie ist nix fuer diese zurueckgebliebenen Stammesbrueder da unten, die wollen halt mit harter Hand gefuehrt werden. Wann werden wir ueberheblichen Westler mit unserem Demokratiegedoens das endlich lernen.
Sven (8.2.2007 20:38 Uhr)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp

Aus: "Westliche Außenpolitik" (22.11.2001)
Quelle: http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bezugnehmend auf den Beitrag der New York Times, der [...] für Anwender in Großbritannien gesperrt ist, fasst der Sicherheitsexperte [Bruce Schneier] die Erkenntnisse über den geplanten Terroranschlag auf britische Flugzeuge in knappen Worten zusammen. Neben dem Umstand, dass die Terroristen Geld aus unbekannter Quelle erhalten haben, steht fest, dass es keine unmittelbare Bedrohung gab. Auch wenn die Gefahr eines Bombenanschlags in Flugzeugen tatsächlich vorhanden war. Aus sicherheitstechnischer Sicht scheint es aber erwähnenswert, dass die Tatverdächtigen weder durch massenhafte erfolgende Abhörmaßnahmen, noch durch irgend ein Data Mining ermittelt wurden. Es war ein klassischer Informant, der die Polizei auf die Terroristen aufmerksam machte. Und vermutlich trug auch ein in Pakistan erzwungenes Geständnis dazu bei. Die Einführung strengster Kontrollen und anderer Sicherheitsmaßnahmen betrachtet Schneier wiederum als Überreaktion, die im Grunde den Terroristen in die Hände spielt. Oder, wie er es in einem früheren Posting formulierte: "Zweck des Terrorismus ist es, zu erzeugen. (...) die Menschen, die von Terroristen getötet werden, sind nicht das Ziel (...) sondern die Milliarden von uns, die nicht getötet, aber durch das Töten terrorisiert werden. Der Punkt des Terrorismus ist nicht der Akt an sich, sondern unsere Reaktion darauf. Und wir tun genau das, was die Terroristen wollen". Doch die erfolglose elektronische Massen-Überwachung und die vermutlich unnützen Verschärfungen der Passagierkontrolle sind nur ein Kritikpunkt. Weitaus verärgerter zeigt sich Schneier über den Zeitpunkt der Verhaftungen. Die Verdächtigen wurden teilweise schon seit über einem Jahr überwacht, die räumlichen und sozialen Umstände waren also bekannt. Es gab keine gefertigte Bombe und keiner der Verdächtigen hatte ein Ticket gekauft. Die meisten Verdächtigen verfügten nicht einmal über einen für den Flug notwendigen Pass. Dennoch drängte das FBI auf eine Verhaftung und vielleicht gab es auch auf Seiten der britischen Polizei politische Motive, die zu der voreiligen Verhaftung führten. Sollte das stimmen, so wäre eine Chance, den etwaigen Hintermännern auf die Spur zu kommen, aus fragwürdigen Beweggründen vergeben worden. Mit dem jetzt schon absehbaren Erfolg, dass nun aus Sicht der Politik und der Terrorbekämpfung weitere Investitionen und invasive Maßnahmen im Bereich Sicherheit notwendig werden.

Aus: "Terror und die Logik der Sicherheit" (Donnerstag, 31. August 2006)

Quelle: http://www.intern.de/neue_meldungen/terror_und_die_logik_der_sicherheit_393_17.html

Quelle#2: http://www.schneier.com/blog/archives/2006/08/details_on_the.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Kampf gegen Terror müsse auf zwei Ebenen geführt werden, so Clarke. Einerseits müsse man unterbinden, dass Terroristen Schaden anrichten. Auf der anderen Seite müsse verhindert werden, dass Terrorgruppen Zulauf erhielten. Dafür müsse man sich auf eine "Schlacht der Ideen einlassen", so Clarke.

[...] Über US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte Clarke einmal: "Wir alle sagten: Nein, nein, die El Kaida ist in Afghanistan. Und Rumsfeld sagte: Es gibt keine guten Ziele in Afghanistan, und es gibt viele gute Ziele im Irak.“


Heute sagt Clarke über den Irak: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie eine interne Entwicklung ist. Nicht wenn sie mit dem Bajonett importiert wird." Der Irak sei heute ein großartiges Trainingsfeld für Terroristen, "wir haben ihn dazu gemacht".

Dass Saddam Hussein, der ehemalige Machthaber im Irak, keinerlei Verbindungen zur El Kaida unterhielt, belegt jetzt auch ein Bericht des US-Senats. Vielmehr habe Saddam extremistische Gruppen als Gefahr angesehen und verfolgt. Die Bitte um ein Treffen mit El-Kaida-Führern habe er ausgeschlagen. Zwar sei der einstige Top-Terrorist Zarqawi 2002 im Irak gewesen, entgegen der damaligen Darstellung der US-Regierung sei er aber nicht hofiert, sondern gejagt worden.

Die angeblichen Verbindungen Saddams zur El Kaida und seine angeblichen Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen hatten als Begründung für den Irak-Krieg hergehalten. Laut dem Bericht existierte beides nicht.

Aus: "Fünf Jahre nach 9/11: Ex-Berater greift Bush scharf an - Der Ex-Anti-Terror-Berater der US-Regierung, Richard Clarke, gibt dem Bush-Kabinett Mitschuld an islamistischem Terror" (10.09.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/27889.php

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[...] Diyabakir - Sieben der Todesopfer seien Kinder, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Weitere 14 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ging der Sprengsatz in der Nähe eines vor allem in den Abendstunden belebten Stadtparks in Diyarbakir hoch.

[...] Vor der gestrigen Explosion hatten Behörden im Südosten der Türkei bereits zwei weitere Sprengstoffattentate registriert. In der Provinz Bingöl wurden bei einem Anschlag auf einen Güterzug drei Eisenbahnwaggons zerstört. In Hatay konnten die Behörden eine gewaltige Bombe an einer belebten Brücke nach eigenen Angaben rechtzeitig entschärfen.

Im Konflikt zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden zwischen 1984 und 1999 fast 40.000 Menschen getötet. Nach einer mehrjährigen Ruhepause verübt die PKK seit 2004 wieder verstärkt Anschläge auf türkischem Boden. Die kurdischen Extremisten verlangen eine Generalamnestie für ihre rund 5000 Kämpfer und die Freilassung ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan.

Aus: "Viele Kinder sterben bei Bombenanschlag" (SPON; 13. September 2006; hen/ fok/Reuters/dpa/AP)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436747,00.html

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[...] Diyarbakir - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem tödlichen Bombenanschlag von Diyarbakir. Indizien deuteten auf eine Täterschaft der PKK hin, sagte Erdogan vor Journalisten in seinem Wahlkreis Siirt. Gleichzeitig schloss er aus, dass eine rechtsextreme türkische Gruppe hinter dem Attentat steht, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Am Samstag soll ein Schweigemarsch auf der Straße stattfinden, auf der Bombe explodiert ist. Bei dem Anschlag am Mittwoch waren zehn Menschen getötet worden, darunter acht Kinder. 14 Menschen wurden verletzt.

Auch die türkische Polizei deuteteauf die PKK. "Nach allen gesammelten Indizien und nach den Analysen der Sprengstoffexperten weist dieser Anschlag Ähnlichkeiten zu anderen Attentaten der PKK auf", sagte Polizeisprecher Ismail Caliskan vor Journalisten in Ankara. Ein türkischer Minister beschuldigte in einem Zeitungsinterview "Falken" innerhalb der PKK, für das Attentat verantwortlich zu sein. "Wir glauben, dass Anhänger eines verstärkten Widerstandes innerhalb der PKK Urheber des Anschlags sind", sagt er der Zeitung "Vatan".

 Nach dem Anschlag hatte sich eine kaum bekannte rechtsextreme Splittergruppe zu der Tat bekannt. Die türkische Polizei zweifelte allerdings an der Wahrhaftigkeit des Bekennerschreibens der "Türkische Rachebrigade" (TIT).

(tso/AFP)

Aus: "Diyarbakir-Anschlag: Erdogan beschuldigt PKK" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/15/74116.xml

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[...] Die rechtsextremen »Türkischen Rachebrigaden« (TIT) haben sich zu dem Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Diyarbakir bekannt, der in der Nacht zum Mittwoch zehn Todesopfer forderte. Über ein Dutzend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf einer Internetseite erklärte die Organisation, der Anschlag sei im Gedenken an einen kürzlich in Siirt bei Kämpfen mit der kurdischen Guerilla getöteten Soldaten verübt worden. »Als Türkische Rachebrigaden werden wir für jeden Türken, den die PKK im Westen zum Märtyrer macht, in Diyarbakir zehn Kurden töten«, heißt es weiter und endet mit der Drohung: »Der beste Kurde ist ein toter Kurde«. Daneben sind Fotos abgebildet, die angeblich den ferngesteuerten Sprengsatz vor der Explosion darstellen.

Aus: "»Nur tote Kurden gute Kurden« - Türkische Rechtsextremisten bekennen sich zu Anschlag in Diyarbakir" Von Nick Brauns ( 15.09.2006 / Ausland / Seite 7)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-15/030.php

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[...] Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich

Ankara. AP/baz. Die türkische Polizei macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die schwere Bombenexplosion in der Stadt Diyarbakir verantwortlich, bei der am Dienstag zehn Menschen getötet wurden. Unter den Opfern waren sieben Kinder. Polizeisprecher Ismail Caliskan erklärte am Freitag, erste Untersuchungen am Anschlagsort deuteten darauf hin, dass der Sprengsatz ähnlich wie vier andere war, die bei Anschlägen auf Militäreinrichtungen in der vornehmlich von Kurden bewohnten Region benutzt wurden. Bislang hat sich die PKK nicht zu dem Anschlag bekannt.

Die Behörden hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass der Sprengsatz offenbar während des Transports explodiert war. In der türkischen Presse wurde danach spekuliert, dass das eigentliche Ziel eine 1,5 Kilometer entfernte Polizeiwache sein sollte, die Bombe aber zu früh explodierte. Der Sprengsatz detonierte in der Nähe eines Parks in einem Wohngebiet.

Aus: "Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich" (15.09.06)
Quelle:
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=B141B6B7-1422-0CEF-7018FF3B3E939816

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[...] Im Jahre 2004 sind wieder Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK aufgeflammt. 2005 haben die Kämpfe in ihrer Intensität wieder zugenommen. Im Juli und August 2005 wurden von heftigen Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei berichtet. 2005 kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und der USA und Irak auf der anderen Seite. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, zu wenig gegen die PKK im Norden Iraks zu unternehmen.

Bei einem Besuch am 12. August 2005 in Diyarbakir hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Probleme im Osten als ein kurdisches Problem (Kürt Sorunu) bezeichnet. Damit wurde der spezifisch kurdische Charakter des Konfliktes im Osten der Türkei betont. Diese Äußerung führte zu einem regen Dialog zwischen allen Parteien und in den Medien. Dabei wurde Erdoğan von allen Parteien beschuldigt, die Einheit des türkischen Volkes zu beschädigen.

Dem Besuch in Diyarbakir ging ein Gespräch in Ankara am 10. August 2005 voraus. Erdoğan traf sich mit türkischen und kurdischen Intellektuellern, die ein Ende des Konfliktes von beiden Seiten – Staat und Kurden – forderten. Unterdessen kam es im September 2005 zu Ausschreitungen als Bewohner der Stadt Bozuyuk kurdische Anhänger Abdullah Öcalans angriffen. Bei den Unruhen wurden mehr als 140 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte die Parteien zu trennen.

Am 3. November 2005 fand ein Angriff der PKK auf die Polizeistation in Şemdinli in der Provinz Hakkari statt, bei dem 30 Menschen verletzt wurden. Dies war einer von mehreren Anschlägen in Hakkari durch die PKK.

Eine Woche später ereignete sich in Semdinli ein Sprengstoffanschlag auf die Buchhandlung eines ehemaligen Kadermitgliedes der PKK, die von Angehörigen der türkischen Streitkräfte durchgeführt wurde. Nach dem Anschlag griff eine aufgebrachte Menge das Geheimdienstauto mit zwei Personen auf und machte sie für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge zogen Proteste der Kurden nach sich. Am 15. November kamen bei gewaltsamen Demonstrationen in Yüksekova (Provinz Hakkari) drei Menschen ums Leben. Am 20. November starb in Mersin bei Protesten ein Demonstrant. Auch in dem Istanbuler Vorort Kücükcekmece gab es gewaltsame Proteste, bei denen 11 Demonstranten inhaftiert wurden. Die Parteien im türkischen Parlament forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommision, um die Vorfälle zu klären. Ministerpräsident Erdogan reiste am 21. November in die Provinz Hakkari, um den Entschluss der Regierung zur Aufklärung zu untermauern. Die Verantworlichen für den Anschlag entpuppten sich als Geheimdienstoffiziere und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach der Tötung von 14 PKK-Mitgliedern Mitte März 2006 in der Grenzregion zwischen Bingöl und Mus kam es zuerst in Diyarbakir und dann Siirt und Batman zu Protesten und Unruhen. Seit fünf Tagen kamen dabei 15 Menschen ums Leben, zuletzt sogar in Istanbul (Stadtteil Bagcilar).

Aus: "Kurdenkonflikt in der Türkei - Aktuelle Situation (09/2006)"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei

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[...] kursieren in der Türkei bereits zwei Versionen des Tathintergrunds. Die türkischen Behörden und auch die türkischen Medien vermuten als das eigentliche Ziel das 1,5 Kilometer von dem Explosionsort entfernte Polizeipräsidium. Dieser Version zufolge explodierte die Bombe in der Hand eines PKK-Terroristen auf dem Weg zum Tatort und ist damit ein weiterer Beweis für die Brutalität der Kurdenorganisation.

Die Kurden glauben, dass der sogenannte türkische "Deep State" dahinter steckt - entweder eine paramilitärische Organisation wie die Jitem, deren Existenz die Armee leugnet, oder die rechtsextremen "Türkischen Rachebrigaden".

Die verdeckt operierenden Gruppen hatten in den 1990ern im Kampf gegen die PKK illegale Methoden bis zum Mord angewandt.

[...] Die die Fronten verhärten sich. Während auf der kurdischen Seite die Stimmen für einen eigenen Staat immer lauter werden, setzen viele Türken auf den härteren Kurs der Armeeführung. Generalstabschef Yasar Büyükanit weiß bei seinem harten Vorgehen gegen die separatistische PKK einen Großteil der türkischen Gesellschaft hinter sich. Hier und da kommt es bereits zu ersten Angriffen von Türken auf Kurden, wie vor wenigen Tagen in Trabzon an der Schwarzmeerküste. Dort versuchten Einwohner vier kurdische Saisonarbeiter zu lynchen, die sie für PKKler hielten.

Die "Freiheitsfalken Kurdistans", eine Splittergruppe der PKK, haben in den vergangenen Wochen mit Waldbränden und brutalen Angriffen auf Touristenziele der türkischen Wirtschaft einen enormen Schaden zugefügt. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan fährt im Moment einen opportunistischen Kurs: Im Herbst 2007 finden Neuwahlen zum Parlament statt, und Kurden sind größtenteils Wähler der gemäßigten Islamisten. Erdogan will weder seine türkisch-nationalistische Basis verprellen noch seine kurdischen Wähler. Er hält sich deshalb aus dem Konflikt heraus und überlässt die "Drecksarbeit" der Armee. So verhallen die Friedensappelle der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten im Nichts. Eine Eskalation der Gewalt scheint unausweichlich.

Aus: "Bombenanschlag in Diyarbakir - Zehn Menschen werden getötet und über ein Dutzend verletzt. Während Ankara die PKK beschuldigt, verorten die Kurden die Täter im rechtsextremen türkischen Milieu " DILEK ZAPTCIOGLU (taz vom 14.9.2006, S. 10, 114 Z. )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/09/14/a0107.1/text

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[...] Das eigentliche Versäumnis - so der "Guardian" in einem [ ] Artikel - stelle nicht die Tötung an sich dar, sondern das Versäumnis der Polizei und der Regierung die Öffentlichkeit auf einen solchen Fall vorzubereiten. Ungerechterweise habe sich so der ohnehin hohe Druck auf die Polizei noch verstärkt, obwohl diese einzig im Sinne der britischen Bevölkerung handle.

[...] Die "Daily Mail" weist dagegen daraufhin, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Methoden der Polizei schrumpfe. Trotzdem fordert das Blatt, die Polizei solle ihre Arbeit unbeirrt fortführen. Denn der Brasilianer sei kein Opfer der Polizei, sondern des Terrorismus.

[...] "Daily Telegraph" berichtet ebenfalls, dass weitere Unschuldige von der Polizei getötet werden könnten und zitiert Blair weiter, es stehe keine Verschwörungstheorie hinter dem Vorgehen der Polizei. Die Kopfschussmethode diene ausschließlich dem Schutze der Allgemeinheit.

[...] "The Times" kritisiert, dass die Liberalen kritiklos hinnähmen, dass bürgerliche Freiheiten mit Füssen getreten würden. Das Resümee des Artikels: Die Terroristen hätten bereits gewonnen, da die Gesellschaft den Tod des jungen Brasilianers mit einem Schulterzucken zu Kenntnis genommen hätten. Die Tatsache, dass die Tötung eines Unschuldigen nicht zur Überprüfung des Kopfschutzmethode führt, grenze an Sadismus.

Aus: "Presseumschau - Britische Pressestimmen" (26.07.2005)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html

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[...] Jean Charles de Menezes (* 7. Januar 1978 in Gonzaga, Minas Gerais; † 22. Juli 2005 in London) ist das Opfer eines Anti-Terroreinsatzes der Londoner Polizei, der am 22. Juli 2005 in der Station Stockwell der London Underground stattfand. Der 27-jährige Mann, ein seit drei Jahren in London lebender Brasilianer, wurde dabei von Beamten in Zivil aus nächster Nähe erschossen.

[...] Der Vorfall wird seit Ende Juli 2005 von der Independent Police Complaints Commission (IPCC) untersucht, die in Großbritannien für die Untersuchung schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens der Polizei zuständig ist. Ihr Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2006 veröffentlicht werden.

Am 16. August veröffentlichte der britische Fernsehsender ITV Videoaufzeichnungen aus den Überwachungskameras der U-Bahnstation sowie an die Presse gelangte Teile eines internen Berichts der IPCC, die den ursprünglichen Schilderungen der Londoner Polizei in mehreren Punkten widersprechen:

    * Menezes habe keine „dicke Winterkleidung“ getragen, sondern eine Jeansjacke und -hose.
    * Menezes sei nicht über die Fahrscheinkontrolle gesprungen, sondern habe sich in der U-Bahnstation völlig unauffällig verhalten, und sei dann nur am Bahnsteig zum Zug gelaufen, weil dieser gerade einfuhr.

Der Londoner Polizei und ihrem Chef Sir Ian Blair wurde in diesem Zusammenhang Manipulation und der Versuch der Vertuschung vorgeworfen.

Bruchstücke aus: "Jean Charles de Menezes" (Stand: 09/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes

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[...] Rund ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes in London ist die Leiterin des umstrittenden Polizeieinsatzes, Cressida Dick, befördert worden. Die Familie des getöteten Jean Charles de Menezes reagierte auf diese Mitteilung der Londoner Polizei vom Dienstag mit harscher Kritik. "Die Familie ist absolut empört und schockiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte der Sprecher der Familie am Mittwoch. Diese Entscheidung sei eine Schande. "Wie kann die Polizeibehörde grünes Licht für die Beförderung von Cressida Dick geben, die eine zentrale Figur im laufenden Prozess ist?", fragte er weiter.

Aus: "Leiterin von Londoner Polizeieinsatz gegen Brasilianer befördert" (13. September 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html

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[...] London - Der neue James-Bond-Film "Casino Royale" sorgt kurz nach Beginn der Dreharbeiten bereits für Ärger. Die Familie des 27-jährigen Brasilianers, der im vergangenen Juli in der Londoner U-Bahn irrtümlich in Terrorverdacht geriet und von der Polizei erschossen wurde, wehrte sich gegen das Drehbuch. Nach Zeitungsberichten lieferten die Todesschüsse eine Idee für das neue Bond-Skript. Demnach erschießt auch "007" - erstmals gespielt vom Briten Daniel Craig - aus Versehen einen falschen Mann.

[...] In dem neuen Bond-Abenteuer, der zurzeit in Prag gedreht wird, geht es angeblich darum, dass die fiktiven Todesschüsse von öffentlichen Überwachungskameras gefilmt wurden und der englische Top-Agent seinen Ruf retten muss. Bei der Produktionsfirma war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Aus: "Neuer Bond-Film sorgt für Ärger - Laut Zeitungsberichten verarbeitet Drehbuch Todesschüsse auf in Terrorverdacht geratenen Brasilianer in Londoner U-Bahn" (14. Februar 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2342730

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[...] Die Londoner Polizei Scotland Yard sieht im Zusammenfang mit der irrtümlichen Tötung des Brasilianers Jean Charles de Menezes im vergangenen Jahr keine Schuld bei sich. Ein Anwalt von Scotland Yard plädierte am Dienstag im Verfahren um den Tod von De Menezes auf "nicht schuldig". Die Erschießung des Brasilianers habe nicht gegen ein Gesetz über Gesundheit und Sicherheit von 1974 verstoßen. Polizisten hatten den Mann im Juli 2005 für einen Terroristen gehalten und mit sieben gezielten Schüssen in den Kopf getötet. Am Tag vor dem Einsatz waren mehrere Anschlagsversuche in London gescheitert.

Aus: "Scotland Yard sieht sich nach Erschießung von Brasilianer unschuldig" (19. September 2006; von AFP)
Quelle:  http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html

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[...] Die Familie des im Juli 2005 von der Londoner Polizei getöteten Brasilianers Jean Charles de Menezes hat ihre Berufung gegen die Entscheidung der britischen Staatsanwaltschaft verloren, keinen der beteiligten Polizisten strafrechtlich zu verfolgen. Die drei Richter des Appellationsgerichts in London wiesen die Berufung am Donnerstag in allen Punkten zurück. Die Anwälte der Familie hatten auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, die Untersuchung über die Umstände des Todes von De Menezes zu verschieben sowie gegen die Tatsache, dass die Untersuchungskommission der britischen Polizei nach wie vor keinen Bericht über den gewaltsamen Tod vorlegte.

Aus: "Familie von erschossenem Brasilianer De Menezes verliert Berufung" (Donnerstag 14. Dezember 2006, 17:48 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html

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[...] London - Cressida Dick sei künftig für die Sicherheit der Königlichen Familie sowie weiterer hochrangiger Personen zuständig, teilte die Londoner Polizei heute mit. Die Behörde räumte zwar "beispiellose Umstände" im Zusammenhang mit der Beförderung ein. Diese sei jedoch die richtige Entscheidung, denn so werde klar gestellt, dass die Behörde der Beamtin voll vertraue.

Aus: "GROSSBRITANNIEN: Polizistin trotz Todesschüssen befördert" - Sieben Kopfschüsse hatten die Einsatzkräfte auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes abgefeuert, weil sie ihn fälschlicher Weise für einen Selbstmordattentäter hielten. Eineinhalb Jahre nach dem Vorfall steht nun die Leiterin des Einsatzes im Licht der Öffentlichkeit - sie wird befördert (SPON; 19. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html

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[...] Der Irakkrieg hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste die Bedrohung durch den Terrorismus nicht verringert, sondern im Gegenteil vergrößert. Die US-Invasion habe zum Entstehen einer neuen Generation islamischer Fundamentalisten beigetragen, heißt es nach einem Bericht der «New York Times» vom Sonntag in einer «nationalen geheimdienstlichen Einschätzung», die die Erkenntnisse der 16 US-Spionagebehörden widerspiegelt. Danach hat sich die radikale islamische Bewegung über einen harten Kern von Angehörigen der Terrororganisation Al Qaeda und verwandte Gruppen hinaus rund um die Erde ausgebreitet.

[...] Der Zeitung zufolge heißt es in der Einschätzung, der Irakkrieg habe bei der Ausbreitung der Ideologie des «Heiligen Krieges» eine Rolle gespielt. Es sei eine neue Art «sich selbst erzeugender» Zellen entstanden, die von der Al-Qaeda-Führung inspiriert sei, aber keine direkte Verbindung zum Chef der Organisation, Osama bin Laden, oder anderen Spitzenmitgliedern hätten.(nz)

Aus: "US-Dossier: Irakkrieg hat Terrorismus gestärkt" (24. Sep. 2006)
Quele: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html

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[...] Bagdad/Washington - Die 16 US-Dienste seien bei einer gemeinsamen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass "der Krieg im Irak das allgemeine Terrorproblem verschlimmert hat", berichtete die "New York Times". Dies steht in scharfem Gegensatz zu Aussagen von US-Präsident George W. Bush, der den Anti-Terror-Krieg seiner Regierung immer wieder als Erfolg darstellt. Auch zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan riss die Gewalt im Irak nicht ab: Bei Anschlägen und Überfällen kamen am Wochenende mindestens 57 Menschen ums Leben.

Der Bericht "Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA" gibt erstmals seit dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte im März 2003 in den Irak eine umfassende Geheimdienstanalyse zur weltweiten Terrorentwicklung ab. Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit daran bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe mehrmals geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien. Unter anderem seien in ersten Entwürfen konkrete Aktionen der US-Regierung genannt worden, die Extremismus erzeugen hätten können, etwa die Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib oder das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.

Aus: "US-Dossier: Irak-Krieg hat Terrorgefahr gesteigert - Der Irakkrieg hat nach einhelliger Bewertung der US-Geheimdienste die weltweite Terrorgefahr noch weiter erhöht. Unterdessen starben in Irak am ersten Wochenende des Ramadan mindestens 57 Menschen." (ZEIT online, Tagesspiegel | 24.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml

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[...] Die USA seien nun gespalten, unsicher und äußerst anfällig für Panik, sollte es zu einem weiteren Terroranschlag im eigenen Land kommen, befindet Brzezinski, der von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter war. Dies sei das Ergebnis von fünf Jahren "beinahe ständiger, landesweiter Gehirnwäsche mit Blick auf das Terrorthema".

Laut Brzezinski ist es schwer zu bestreiten, dass die USA paranoider geworden seien: Habe der Kongress 2003 noch 160 Orte in den Vereinigten Staaten als mögliche wichtige Terrorziele benannt, seien es zwei Jahre später schon beinahe 78.000 gewesen. Die allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen in den USA seien dabei inzwischen nur noch Routine und wenig effektiv. Sie verschwendeten hunderte Millionen Dollar und trügen zur Belagerungsmentalität bei.

"Fundamentale Rechtsgedanken"

"Die Kultur der Angst hat Intoleranz, Argwohn gegen Ausländer und rechtliche Prozeduren geschaffen, die fundamentale Rechtsgedanken untergraben." Die Unschuldsannahme bis zum Beweis des Gegenteils sei geschwächt, wenn nicht sogar aufgehoben. Menschen, darunter auch US-Bürger, würden für längere Zeiträume eingesperrt, ohne dass sie schnellen und effektiven Zugang zu Rechtsmitteln hätten.

Eine globale Allianz gemäßigter Kräfte zur gezielten Zerstörung von Terrornetzen und Beilegung von Konflikten, die den Terror fördern, wäre produktiver gewesen als ein "demagogisch erklärter und von den USA größtenteils einsam geführter Anti-Terror-Krieg gegen "Islamo-Faschischmus"", schreibt Brzezinski weiter. (APA/dpa)

Aus: "Ex-US-Sicherheitsberater übt scharfe Kritik an "Krieg gegen Terror"" (25. März 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2818529

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[...] Eine Selbstmordattentäterin soll sich an der Klagemauer in die Luft sprengen, so der teuflische Plan der Araber, damit die Juden endlich aus Israel fliehen. Der israelische Geheimdienst hat denselben Plan, aber andere Hintergedanken: Das Attentat soll den Israelis die Rechtfertigung zum finalen Schlag gegen die Araber geben. Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine: Man bombt sich mit ihr in die Zukunft, ins Paradies, in die Abendnachrichten.

Aus: "Flieht nicht, lacht!" Der Katastrophentheatermacher Tuvia Tenenbom - Von Peter Kümmel (DIE ZEIT 02/2003)
http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27

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[...] Manche nennen es moderaten physischen Druck, andere sprechen von alternativer Verhörmethode - immer häufiger wird Folter mit neuen Begriffen schöngeredet und legitimiert. Eine Konferenz in Berlin bilanziert die Menschenrechtssünden im Kampf gegen den Terror.

[...] bisher gibt es noch nicht einmal eine einheitliche internationale Definition darüber, was Terrorismus ist. Jeder Staat entscheidet selbst, was er als solchen bezeichnet. "Manche Länder sehen all das als Terror, was sie nicht mögen: politische Opposition, religiöse Bewegungen oder Autonomieansprüche von Minderheiten", erklärt Martin Scheinin, Uno-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus. Der internationalen Gemeinschaft bleibe deshalb oft nichts anderes übrig, als Anti-Terror-Maßnahmen zu legitimieren, die von einzelnen Ländern im Kampf gegen den von ihnen selbst definierten Terrorismus verwendet werden.

Aus: "TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Uno-Berichterstatter verdammt Verniedlichung der Folter" Von Sonja Pohlmann (SPON; 30. Oktober 2006)
Aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,445507,00.html