[Versprengte Notizen zum Krieg... ]

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[...] 64 Soldaten der Bundeswehr sind im Auslandseinsatz bislang ums Leben gekommen, manche durch gewöhnliche Unfälle, andere durch Minenexplosionen oder Sprengstoffattentate. Viele, über 9000 Soldaten, wurden verletzt, manche nur leicht, einige schwer. Immer häufiger kehren Soldaten traumatisiert aus dem Einsatz zurück. Inzwischen gibt es auch einen Fachausdruck für die seelischen Kollateralschäden, die die Soldaten von den Kriegen und Krisen mit in die Heimat bringen - Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

[...] Früher hieß das Leiden [...] Kriegszittern. Im Ersten Weltkrieg war das ein Massenphänomen. Heute sprechen die Ärzte vom Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Vereinfacht gesagt reagieren Menschen damit auf Erfahrungen, denen sie nicht gewachsen sind. PTBS ist die normale Reaktion auf unnormale Ereignisse. Wie viele deutsche Soldaten daran leiden, ist unklar. 1550 Soldaten wurden nach Auslandseinsätzen wegen psychischer Störungen behandelt, 640 von ihnen wegen PTBS. In den letzten Jahren hat sich die Zahl verdreifacht. So weit die Zahlen aus dem Verteidigungsministerium.

[...] Doch die Dunkelziffer ist hoch. "Die Leute, die wir haben, sind nur die Spitze des Eisbergs", sagt Oberstarzt Karl-Heinz Biesold. Der Leitende Arzt der Abteilung Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie am Hamburger Bundeswehrkrankenhaus war unter den Ersten, die PTBS auf den Behandlungsplan in der Armee setzten. Mitte der 90er-Jahre war das, die ersten Soldaten kehrten gerade von den Einsätzen auf dem Balkan zurück. Minenopfer und Massengräber, damit hatten sich deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht auseinandersetzen müssen.

[...] Doch Sorge um die Karriere, Scham vor den Kameraden und auch Angst, sich selbst eingestehen zu müssen, dass man Hilfe braucht - all das steht dem Gang zum Psychologen im Weg. Biesold zitiert amerikanische Studien, nach denen 15 bis 17 Prozent der eingesetzten Soldaten schwere psychische Schäden davontragen, und Statistiken, die belegen, dass ein Viertel aller amerikanischen Obdachlosen Vietnamveteranen sind. "Soldaten üben einen männlichen Beruf aus, sie sehen sich selbst als stark, als Helden", sagt Biesold. "Einer, den nachts Albträume plagen, der fällt aus diesem Bild."

[...]  Nachts rechnete Stephan Müller nach, wie viele Verletzte in seinen Armen gestorben sind. In der Therapie lernte er zu zählen, wie viele nur durch seine Hilfe überlebt haben. Wie verschüttete Bergleute nach dem Grubenunglück erneut in den Stollen einfahren, sollen traumatisierte Soldaten wieder fit für den Einsatz gemacht werden.

Bei Frank Dornseif hat das nicht funktioniert. Er ist aus der Bundeswehr ausgeschieden. Stephan Müller hingegen fliegt im kommenden Frühjahr wieder in den Einsatz nach Afghanistan...

Aus: "Auslandseinsätze: Deutschlands vergessene Soldaten" Von Peter Müller (17.12.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/12/17/1148634.html?s=4

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[...] Wie unterschiedlich dieselben Zahlen von verschiedenen Seiten interpretiert werden können, zeigt der 10. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der jährlich erscheinende Bericht setzt Zahlen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres ins Verhältnis zum politischen Umfeld. Datengrundlage für das aktuelle Dokument ist der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im September dieses Jahres veröffentlicht wurde. Demnach exportierte Deutschland im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro – das sind 40 Prozent mehr als 2004. Auch die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stiegen im Vergleich zum Vorjahr an: von 3,8 auf 4,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte die Zahlen als Ausdruck einer „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik bewertet – die GKKE kommt zum genau entgegengesetzten Ergebnis. „Der Einschätzung der Bundesregierung muss ich eindeutig widersprechen“, sagt der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Berichts. „Wir halten die Politik für expansiv. Wir brauchen aber eine restriktive Rüstungsexportpolitik“, sagt er: „Sicherheit ist nicht durch zu wenige Waffen gefährdet, sondern durch zu viele an den falschen Orten.“

Der größte Empfänger von deutschen Rüstungsexporten waren 2005 die USA (630 Millionen Euro), gefolgt von Südafrika (614 Millionen Euro) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (316 Millionen Euro). Besonders kritisch bewerten die GKKE-Experten allerdings die steigende Zahl der Ausfuhren in Entwicklungsländer. In ihrem jährlichen Bericht erwähne die Bundesregierung nur Ländergruppen mit niedrigen Einkommensnivaus. Sie erhielten 2005 Rüstungsgüter im Wert von 911 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Insgesamt seien jedoch an Staaten, die nach den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) staatliche Entwicklungshilfe erhielten, Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro geliefert worden. „Diese Zahl verschweigt die Bundesregierung“, so Reimers. Deutschland erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Torpedos nach Pakistan, Schnellboote nach Tunesien und Geländewagen in den Irak. „Unter diesen Lieferungen ist aber auch ein großer Anteil von kleinen und leichten Waffen, die das Fortdauern gewaltsamer Konflikte gerade in Entwicklungsländern begünstigen“, sagt Reimers. So statten deutsche Hersteller beispielsweise irakische Polizisten mit Pistolen aus. „Ob die auch dort verbleiben, ist allerdings nicht gesichert“, sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Nach Ansicht des katholischen Prälaten Karl Jüsten ist die Bundesregierung auch von dem Grundsatz abgekommen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, wie Rüstungsexporte in den Nahen Osten, Südostasien und in den Fernen Osten belegten. „Heikel“ seien besonders die Lieferungen deutscher U-Boote und gepanzerter Fahrzeuge nach Israel, sagt Moltmann. „Das Problem ist, dass die U-Boote offenbar mit atomaren Waffen bestückt werden können“, sagt der Wissenschaftler. „Und die gepanzerten Fahrzeuge könnten auch bei inneren Konflikten, etwa in den Palästinensergebieten, zum Einsatz kommen.“

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Deutschlands fordern die Experten verbindliche Standards für Rüstungsausfuhren. Zwar gebe es seit 1998 den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der acht Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsausfuhren nennt. Dazu zählen die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Kontrollabkommen. Doch die Bundesregierung habe 2005 in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen in Länder erteilt, die diesen Kriterien nicht in vollem Umfang entsprächen. Zwölf der als „problematisch“ eingestuften Empfängerländer befinden sich im Nahen und Mittleren Osten, 13 in Ost- und Südostasien. Auf der Liste fallen besonders Pakistan und Indien auf: Obwohl sie laut Verhaltenskodex in drei Kategorien als „sehr bedenklich“ eingestuft werden, genehmigte Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 99 Millionen beziehungsweise 50 Millionen Euro.

Aus: "Für den Frieden nicht gerüstet - Deutschland exportiert mehr Waffen ins Ausland – ein Großteil davon geht in Entwicklungsländer" Von Sarah Kramer (19.12.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/19.12.2006/2974002.asp

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[...] Die ethnischen Vertreibungen aus Darfur haben nun Tschad erreicht. Die Muster ähneln sich: "Araber", Halbnomaden, die ursprünglich als Hirten lebten, vertreiben "Afrikaner", die ihr Auskommen als sesshafte Bauern finden. In Darfur hat dieser Konflikt über zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, hunderttausende sind gestorben, und Sudans Regierung unterstützt die "arabischen" Janjaweed-Reitermilizen. Im Osten des Tschads kämpfen sie gegen die Regierungsarmee, bis jetzt haben schon mehr als 90.000 Menschen ihre Dörfer verlassen und sind in die städtischen Zentren geflohen. Dort treffen sie auf die 200.000 Flüchtlinge, die Darfur verlassen mussten und gehofft hatten, im Tschad sicher zu sein.

Die Übergriffe vom letzten Wochenende stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Erstmals werden die um Koukou herum verteilten Lager der Flüchtlinge und Vertriebenen angegriffen. Und erstmals taucht die tschadische Armee am Ort des Geschehens auf.

[...] Wer die mysteriösen Kämpfer in sudanesischen Uniformen sind, von denen viele Augenzeugen berichten, kann Verwaltungschef Abdurahman nicht sagen. Und Beweise für eine sudanesische Einmischung kann er nicht vorlegen. "Nagelneue automatische Gewehre" hätten die tschadischen Truppen ihren Gegnern abgenommen, sagt Abdurahman - aber vorweisen kann er sie nicht. Gefangene, die Identitätspapiere bei sich tragen könnten, hat die Armee keine gemacht. Und ihre Verletzten haben, wie Augenzeugen berichten, die Araber mitgenommen. In der Nacht kamen sie sogar, um ihre Toten zu holen. Die Angreifer sind unsichtbar. Nur die Spuren ihrer Verwüstung bleiben.

Aus: "reportage: Auf der Brandspur der Reiter" PETER BÖHM (taz vom 20.12.2006, S. 3, 275 Z. (TAZ-Bericht), )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0141.1/text

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[...] Ausgerechnet er, der linke Liedermacher [Wolf Biermann], war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: "Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!" hatte er von der Konzertbühne gerufen.
Zwar wisse er auch nicht, warum der amerikanische Präsident die Beweise über die Massenvernichtungswaffen zurückhalte, grübelte er in Interviews: "Ich behaupte aber, dass absolut jeder weiß, ob er nun für oder gegen den Krieg ist, dass Saddam all diese Waffen besitzt."
Im Spiegel verspottete er die Kriegsgegner als "Nationalpazifisten", die "Frieden irgendwie geiler als Krieg finden".

[...] "Amerika übt Vergeltung für die ungeheure kollektive Verletzung, die ihm am 11. September 2001 widerfahren ist. Solange sie ungesühnt ist, verwischt sich die Unterscheidung zwischen Gut und Böse", schrieb Hondrich.

[...] Heute, wo der Hegemon im Irak täglich auf so bedrückende Weise scheitert, dass die Supermacht-Rhetorik so gut wie verstummt ist, klingen diese Worte - wie die gesamte Debatte - unendlich entrückt. Inzwischen hängt der Irak-Feldzug der Bush-Regierung wie ein Mühlstein um den Hals, selbst die versprochene Entsendung neuer Truppen wird weniger als Befreiungsschlag empfunden denn als fast lemmingehafter Reflex.

Und doch räumen nur wenige ihren Irrtum so umstandslos ein wie György Konrád. Als Präsident der Berliner Akademie der Künste hatte er sich damals mit anderen osteuropäischen Intellektuellen wie Adam Michnik und Václav Havel vom Zauber des Tyrannensturzes blenden lassen und das Appeasement der Linken gegenüber dem Despoten heftig angegriffen: "Wir, ehemalige Dissidenten Mitteleuropas, sind daran interessiert, dass es weniger Diktaturen auf der Erde gibt", schrieb er.

Heute sagt er, da habe man vielleicht die ostmitteleuropäischen Erfahrungen mit Transformationen etwas zu schnell auf den Irak projiziert und die zentrifugalen Kräfte des religiösen Fanatismus unterschätzt, so Konrad in entwaffnender Offenheit: "Das war wohl etwas oberflächlich."

[...] Andere Bellizisten werden gar nicht gern an ihre einstigen Argumente erinnert. Hans Magnus Enzensberger hatte Mitte April 2003 gejubelt: "Fest steht, dass noch nie ein Krieg von solcher Dimension so wenige Opfer gefordert hat wie dieser", und vorwurfsvoll angefügt, noch nie seien "diese Opfer mit so großer Emphase in allen Weltmedien gezeigt" worden.

Angesichts von derzeit über 100 Toten täglich im Irak beschränkt er sich inzwischen auf eine Analyse der amerikanischen Nachkriegspolitik, die er mit der US-Politik im besiegten Deutschland vergleicht, und kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass es den Amerikanern beim ersten Mal besser gelungen ist.

[...] Mangelnde Sprachkenntnisse, ungenügende Aufklärung über Land und Leute, eine instabile Sicherheitslage in den ersten Nachkriegswochen, kurz, im Irak sei die Vorbereitung auf die Nachkriegszeit "unter aller Sau" gewesen: "Der militärische Sieg war nie das Problem."

Dass die Schwächen der Nachkriegsplanung bereits vor dem Feldzug bekannt waren, dass gerade die hochfahrende Ignoranz der Falken gegenüber einer in Kriegen verrohten, durch das Embargo ausgelaugten irakischen Gesellschaft von vielen Kriegsgegnern als unkalkulierbares Risiko angeführt wurde, mag der Schriftsteller nicht kommentieren: "Sie stoßen hier auf eine Wand!" Dann beendet er das Gespräch.

Dabei könnten es sich die Kriegsbefürworter ganz einfach machen und sich auf die Position der Getäuschten zurückziehen. Warum, hatte der zugegebenermaßen notorisch liberale Schauspieler Tim Robbins unlängst gefragt, könne man "ein Amtenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der wegen eines Blowjobs gelogen hat" - also Clinton -, "aber nicht gegen einen Präsidenten, der über Informationen gelogen hat, die zu Krieg, Zerstörung, Chaos und zum Tod von mehr als 100 000 Menschen geführt haben" - also Bush?

Aber die Massenvernichtungswaffen waren nur ein Teil der Argumentation und für den Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler nicht einmal der wichtigste: "Daran habe ich nie geglaubt." Entscheidender war für ihn die Drucksituation in der arabischen Welt, eine explosive Mischung aus Rückständigkeit, Repression und irakischen Expansionsgelüsten.

[...] Zwar habe sich George W. Bush als der vielleicht schlechteste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten erwiesen, sagt der Romanist Hans Ulrich Gumbrecht, Stanford-Professor und amerikanischer Staatsbürger, doch nie habe er sich das Ausmaß der Naivität vorstellen können, die "Dreistigkeit" einer Administration, die auf ihre eigenen Lügen von Massenvernichtungswaffen hereingefallen ist, die nicht rationale Interessen - Sicherung der Öl-Reserven, Schutz Israels - verfolgte, sondern einen Kreuzzug für ein "verblasenes baptistisches Ideal" führte: "Und doch halte ich es noch immer für keine schlechte Sache, wenn es eine militärische Macht gibt, die über ein globales Einschüchterungspotenzial verfügt."

Amerika sei besser als Bush. Heute engagiert sich Gumbrecht für den demokratischen Senator Barack Obama. Der Weltpolizist muss bleiben. Er bekommt nur eine neue Uniform.

Aus: "Desaster im Irak: 'Ich bin für diesen Krieg'" (SZ vom 15.1.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/150/98052/

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[...] Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im vergangenen Jahr fast 35.000 Zivilisten getötet worden. Der Chef der UN-Mission im Irak (UNAMI), Gianni Magazzeni, gab die Zahl der Opfer am Dienstag mit 34.452 an, weitere 36.685 Zivilpersonen seien 2006 verwundet worden. Die Zahlen beruhen laut Magazzeni auf Informationen des irakischen Gesundheitsministeriums sowie von Krankenhäusern und Behörden im gesamten Land.

Aus: "Irak: 2006 fast 35.000 Zivilopfer" (16.01.07; 12:07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/20847191

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[...] Bei unterschiedlichen Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden gestern mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen.

Der schlimmste Anschlag ereignete sich in der Nähe der Mustansirija Universität im Osten der Stadt. Nach Polizeiangaben starben allein hier mindestens 65 Menschen, die meisten unter ihnen Studenten. Mindestens 110 wurden bei der Explosion zweier Sprengsätze verletzt.

Zuvor waren im Zentrum Bagdads bei der Explosion zweier Bomben mindestens 15 Menschen getötet worden. 70 Verletzte mussten versorgt werden, hieß es im irakischen Innenministerium. Eine Bombe explodierte am Straßenrand nahe einer sunnitischen Moschee. Kurz darauf detonierte eine Sprengstoffladung, die auf einem Motorrad deponiert worden war. Laut Polizei traf die zweite Bombenexplosion herbeigeeilte Helfer.

Aus: "Bittere Irak-Bilanz der Uno: 34.000 tote Zivilisten im Irak in einem Jahr" ()
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=1904374/4htl5f/

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[...] Beim Sommerfest der höheren Kommandobehörden der Luftwaffe in Köln-Wahn spielte "De Cölln Band" zum Tanz, die Militärs gönnten sich "Kulinarisches aus fünf Kontinenten". Am Ende gab es Feuerwerk und Präsente für die Damen. Dank EADS, Thales, MTU, Diehl und vier weiteren Firmen. Sie hatten das Fest im Juni 2006 mit insgesamt 7830 Euro Zuschuss ermöglicht.

Interne Listen des Verteidigungsministeriums zeigen: Der Rüstungs- und Technologiekonzern EADS sponsert regelmäßig Empfänge, Bälle und Essen für Beamte, Bundeswehr und ihre Gäste. Seit 2003 gab es insgesamt 20 solcher Festivitäten, die von EADS oder Tochterfirmen wie Airbus und Eurocopter bezuschusst wurden.

Mal zahlt EADS 9500 Euro für "Musik", "Feuerwerk" und "Bewirtung", mal die Tochter Airbus 15 000 Euro für eine Feier zu "50 Jahren Luftwaffe". Der Konzern unterstützte auch den "Ball des Sanitätsdienstes" - und das Oktoberfest des Heeresverbindungsstabes USA in Fort Rucker (Alabama). Insgesamt subventionierten EADS und ihre Töchter das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von um die 87 000 Euro. Ein Betrag, der "völlig im Rahmen" bleibe, findet ein EADS-Sprecher. Stets habe man nur gefördert, "nachdem jemand auf uns zugekommen ist". Auf EADS können sich die Militärs verlassen.

Aus: "Regierungssponsoring: Zum Wohl, liebe Staatsdiener!" Hans-Martin Tillack (04/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Regierungssponsoring-Zum-Wohl,-Staatsdiener!/580970.html

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[...] Schwere Vorwürfe hat der frühere tschechische Außenminister Jan Kavan über die ehemalige Prager Regierung geäußert. Die Vorgänge sollen sich bei einem Rüstungsgeschäft vor drei Jahren abgespielt haben. Damit erhält die Affäre, in der bereits die Polizei ermittelt, neuen Auftrieb.

Konkret geht es um die Anmietung von 14 Kampfjets des Typs JAS-39 Gripen, einem mit der F-16 schwedischen Modell und Standardflugzeug der dortigen Luftwaffe. Laut tschechischen Zeitungsberichten erklärte Kavan bei einem nichtöffentlichen Gespräch, die Korruption bei dem 600-Millionen-Geschäft sei ein offenes Geheimnis gewesen. Die Äußerungen wurden vom schwedischen Fernsehen mitgeschnitten und sollen am heutigen Abend ausgestrahlt werden.

Überraschend dürfte viele Tschechen dabei die konkreten Aussagen, nicht jedoch der Inhalt. Über Schmiergeldzahlungen im Umfeld des Rüstungsgeschäfts wurde bereits länger spekuliert, Radio Prag zu Folge begann die Polizei vor einigen Tagen mit Ermittlungen. Einer Sprecherin zu Folge würden die Fernsehberichte, aber auch Aussagen nicht namentlich bezeichneter Ex-Amtsträger eine neue Situation entstehen lassen

Aus: "Korruptionsvorwürfe gegen tschechische Ex-Regierung: Früherer Außenminister nennt Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsprojekt ein offenes Geheimnis" Von Heiko Wenzel (Veröffentlicht: 28. Februar 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28022007ArtikelPolitik5

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[...] Washington (AP) Bei einer Protestaktion von Gegnern des Irak-Kriegs sind am Montag im US-Kongress neun Menschen festgenommen worden. Ihnen wurden Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, wie die Polizei in Washington mitteilte. Insgesamt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten in den Gebäude des Repräsentantenhauses versammelt, um die Namen irakischer und amerikanischer Kriegsopfer zu verlesen.

Zuvor waren in einem Senatsgebäude bereits etwa 100 Kriegsgegner zusammengekommen. Sie hielten Kinderschuhe hoch, um auf die minderjährigen Kriegsopfer im Irak aufmerksam zu machen. Am Wochenende hatten in Washington mehrere zehntausend Menschen gegen die Fortsetzung des Kriegs demonstriert. An der Massenkundgebung beteiligten sich Prominente und einfache Bürger, Abgeordnete und Soldaten.

Aus: "Neun Festnahmen bei Demonstration gegen Irak-Krieg im US-Kongress" (Associated Press; 01/2007)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070129APD1622

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[...] SPIEGEL: Es war doch Ihre CIA, die mit all den Falschinformationen über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen aufwartete. Wie verantwortlich sind die Geheimdienste für das Desaster?

Drumheller: Die Agency ist nicht ohne Schuld, und kein Präsident in meiner Dienstzeit hat eine reine Weste, wenn es um die CIA geht. Aber ich habe nie zuvor eine solche Manipulation von Geheimdienstinformationen gesehen wie seit dem Amtsantritt von George W. Bush. Als Europa-Chef konnte ich aus erster Hand den beispiellosen Drang nach Erkenntnissen beobachten, die den Irak-Krieg rechtfertigen sollten.

SPIEGEL: Zur Rechtfertigung bediente sich die Bush-Regierung auch der Information einer BND-Quelle mit dem Decknamen "Curveball". Es ging um angebliche mobile Biowaffenlabors. Eine offizielle Untersuchung in Amerika gelangte zu dem Schluss, das sei die schlimmste unter all den falschen Behauptungen gewesen.

Drumheller: Das war ein Kernstück. "Curveball" war ein Iraker, er behauptete, Ingenieur zu sein und an dem Biowaffenprogramm gearbeitet zu haben. Als er Asyl in Deutschland beantragte, befragte ihn der BND und schickte viele Berichte über den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency an uns. "Curveball" war ein cleverer Typ, der pausenlos über seine Geschichte redete und alle ziemlich lange überzeugte.

SPIEGEL: In Washington gibt es nicht wenige, die den Deutschen deshalb vorwerfen, einen großen Teil der Schuld an dem Geheimdienst-Debakel zu tragen.

Drumheller: Die Deutschen haben nie versucht, jemanden zu beeinflussen. Hochrangige BND-Leute haben ihre Zweifel deutlich gemacht und auf die Probleme mit dem Kerl hingewiesen. Sie waren sehr professionell. Es gab auch Bedenken innerhalb der Auswertung der CIA, aber sie wurden nicht berücksichtigt. Die Regierung wollte den Krieg rechtfertigen, sie brauchte eine handfeste Geschichte, sie brauchte das deutsche Material. Die Bush-Administration konnte nicht nur mit der Begründung einmarschieren, den Nahen Osten verändern zu wollen. Sie brauchte eine Bedrohung, auf die sie reagieren konnte.

SPIEGEL: Die Bundesregierung war überzeugt, dass die Aussagen von "Curveball" nicht in der Präsentation des damaligen US-Außenministers Colin Powell im Februar 2003 vor dem Uno-Sicherheitsrat verwendet werden würden.

Drumheller: Ich hatte meinen deutschen Freunden versichert, dass es nicht in der Rede auftauchen würde. Ich dachte wirklich, dass ich die Geschichte beerdigt hätte. John McLaughlin, der stellvertretende CIA-Chef, war von mir gewarnt worden - alles könnte erfunden sein. In der Nacht vor der Rede rief mich der CIA-Direktor George Tenet zu Hause an. Ich sagte: "Hey, Chef, sei vorsichtig mit dem deutschen Bericht, das sollte aus der Rede rausgenommen werden, es gibt damit eine Menge Probleme." Er sagte: "Ja, ja, mach dir keine Sorgen ..."

SPIEGEL: ... und dann war es das Herzstück von Powells Präsentation - und niemand hatte ihm ein Wort über die Bedenken gesagt.

Drumheller: Ich schaltete meinen Fernseher im Büro an, und da war es. Mein erster Gedanke war, wir haben Powell die falsche Rede gegeben. Schließlich habe ich mein ganzes Leben für die Regierung gearbeitet. Wir überprüften die Akten und stellten fest, dass sie unsere Einwände einfach ignoriert hatten.

SPIEGEL: Das Weiße Haus hat alle Bedenken, dass die Geschichte falsch sein könnte, ignoriert?

Drumheller: Die politischen Entscheidungen waren getroffen. Der Krieg sollte kommen, sie suchten die dazu passenden Geheimdiensterkenntnisse. Kurz vor dem Krieg sagte ich zu einem hochrangigen CIA-Mann: "Ihr müsst noch irgendetwas anderes haben." Man denkt ja doch, da muss es was Geheimes geben, das ich nicht kenne. Er antwortete: "Nein, aber wenn wir erst in Bagdad sind, finden wir Lagerhäuser voller Zeug. Kein Mensch wird sich dann an all das hier erinnern."

SPIEGEL: Nach dem Krieg durfte die CIA schließlich "Curveball" direkt befragen - was der BND bis dahin nicht erlaubt hatte. Was kam dabei heraus?

Drumheller: Im März 2004 flog einer meiner besten Leute, ein Offizier, der fließend Deutsch spricht und eine wissenschaftliche Ausbildung hat, nach Deutschland. Er blieb zwei Wochen. Am Ende lehnte sich "Curveball" zurück und sagte: "Ich habe nichts mehr zu sagen." Aber er hat nie gestanden. Hier fragen die Leute immer, ob wir einen Lügendetektortest gemacht haben. Aber das ist in Deutschland nun mal nicht üblich.

SPIEGEL: Glauben Sie, es hätte einen Unterschied gemacht, wenn der BND Ihnen eher erlaubt hätte, "Curveball" zu befragen?

Drumheller: Wenn wir ihn so hätten vernehmen können wie im März 2004, dann ja. Vielleicht wäre die Geschichte dann anders ausgegangen.

SPIEGEL: In Ihrem Buch erwähnen Sie eine hochrangige Quelle, die der CIA schon vor dem Krieg berichtete, dass der Irak gar kein aktives Programm für Massenvernichtungswaffen besitze. Es soll sich um Saddam Husseins Außenminister Nadschi Sabri gehandelt haben.

Drumheller: Ich darf nicht sagen, wer das war. Anfangs war die Regierung richtig begeistert, dass wir Zugang auf einer so hohen Ebene hatten. Sogar der Präsident wurde informiert. Ich glaube nicht, dass irgendjemand sonst eine Quelle im Kabinett hatte. Sie erzählte uns, dass der Irak gar keine Biowaffen besaß, sondern nur ein Forschungsprogramm. Alles andere sei nach dem ersten Golfkrieg zerstört worden. Nach einer Weile bekamen wir keine Fragen mehr, und zum Schluss sagte die Bush-Administration, sie sei nicht daran interessiert, was die Quelle zu sagen hätte. Sie wollten, dass der Mann überläuft. Am Ende bekamen wir von Tenet noch einmal die Erlaubnis, die Quelle zu befragen. Er sagte, wahrscheinlich ohne das Weiße Haus zu fragen: "Okay, macht weiter und seht zu, was ihr hinbekommt."

SPIEGEL: Was passierte?

Drumheller: Die Story ist wirklich voller Ironie. Wir folgten unserem Mann rund um die Welt, am Ende saß er in einem Land und unser CIA-Offizier in einem anderen. Der bat um Reisegenehmigung. Ich rief die für die Kontrolle von Operationen zuständige Abteilung an. Die sagten: "Mach dir keine Gedanken, es ist zu spät, der Krieg beginnt. Das nächste Mal seht ihr euren Mann vor dem Kriegsverbrechertribunal."

SPIEGEL: Hätten Sie beharrlicher sein müssen?

Drumheller: Wir haben Fehler gemacht. Es passt dem Weißen Haus, wenn Leute die Schwarzweißversion akzeptieren: dass der Krieg hätte verhindert werden können, wenn die CIA nur ein zutreffendes Bild von Saddams Waffenarsenal gezeichnet hätte. Aber die Wahrheit ist, dass das Weiße Haus glaubte, was es glauben wollte. Ich war ein Geschöpf der CIA, ich habe in meinem Leben wenig anderes gemacht, als zur Schule zu gehen und für die Agency zu arbeiten. Rational glaube ich, dass ich getan habe, was ich konnte. Gefühlsmäßig denkt man immer, man hätte mehr tun können.

SPIEGEL: Mr Drumheller, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Aus: ""Die Regierung wollte den Krieg"" Das Gespräch führten die Redakteure Georg Mascolo und Holger Stark (SPON; 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,462642-2,00.html

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[...] Bei den Anschlägen am 11. September 2001 waren 3000 Menschen getötet worden. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush rief daraufhin ihren Krieg gegen den Terror aus. Den Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 rechtfertigten sie unter anderem damit, dass sie dem damaligen Machthaber Saddam Hussein enge Verbindungen zur al-Qaida unterstellten. Bis heute haben unabhängige Einrichtungen keine Beweise für eine solche Verbindung gefunden, auch nicht die Kommission zur Untersuchung der September-Anschläge.

Aus: "IRAK-KRIEG: Pentagon-Mitarbeiter soll Bush in die Irre geführt haben" (mik/Reuters; SPON; 10. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465565,00.html

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[...] Heckmann: Die NATO hat Tornadoaufklärungsflugzeuge der Bundeswehr für den Süden angefordert. Das deutsche Verteidigungsministerium hat jetzt gesagt, dass die gewonnenen Informationen auch an die Operation "Enduring Freedom" weitergegeben werden sollen, wenn es auch restriktiv gehandhabt werden soll. Wird die NATO, wird Deutschland stärker in den Krieg hineingezogen, wenn diese Aufklärungsflugzeuge geschickt werden?

Maaß: Also der Tornadoeinsatz ist für mich der politische Kompromiss, der sich eigentlich schon vor dem NATO-Gipfel in Riga abgezeichnet hat. Man will eben vermeiden, deutsche Bodentruppen in den Süden zu schicken. Dass man dies vermeiden will, unterstütze ich deswegen, weil ich die rein militärische Strategie im Süden, so wie sie derzeit gefahren wird, für falsch halte. Dafür braucht man also nicht noch zusätzliche Soldaten. Dass im Süden auch etwas Neues hinzukommen muss, das ist vollkommen klar. Der NATO-Einsatz ist für mich der Kompromiss, um ein weit reichendes Engagement der Deutschen im Süden zu vermeiden, um gleichzeitig aber auch die Verpflichtung der Bündnispartnerschaft zu gewährleisten.

Heckmann: Ein sinnvoller Kompromiss?

Maaß: Unter den jetzigen Gegebenheiten, ja. Die Zieldaten, da dürfen wir uns nichts vormachen, die Zieldaten werden natürlich weitergegeben an die Bündnispartner und dienen dann militärischen Luftangriffen, das muss man einfach sich klarmachen. Für mich ist das Problem nicht die Tornados, sondern was geschieht nach den Tornados, weil ich befürchte, dass vom Frühjahr an, von März an der Druck der NATO-Partner, vor allem der USA, auf Deutschland steigen wird, im Endeffekt dann doch noch Bodentruppen in den Süden zu schicken. Also Druck wird weiter steigen, und darum endet das für mich nicht mit Tornados, sondern ich befürchte, es beginnt dann überhaupt erst.

Heckmann: Zur internationalen Afghanistan-Konferenz heute in Berlin war das Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Aus: "Afghanistan-Expertin: Tornados werden Zieldaten für Angriffe liefern - Citha Maaß rechnet mit weiteren Anforderungen an deutsche Soldaten" Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (30.01.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/587960/

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[...] Philippinische Soldaten haben einer Untersuchung zufolge seit 2001 hunderte linksgerichtete Zivilisten getötet. Es handele sich um eine kleine Gruppe von Verantwortlichen innerhalb der Armee, sagte der Chef der Ermittlungskommission, Jose Melo, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Deren Vorgesetzte hätten die Taten toleriert und müssten daher ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo verurteilte die Tötungen.
 
Das Militär, das sich in dem südostasiatischen Land wiederholt mit Putschversuchen in die Politik eingemischt hat, kündigte eigene Untersuchungen an. Von einer stillschweigenden Toleranz der Taten könne keine Rede sein.
 
Auf den Philippinen wurden in den vergangenen Jahren hunderte Bürgerrechtler, Sozialarbeiter und Bauern erschossen. Arroyo hatte den pensionierten Richter Melo im vergangenen Jahr aufgefordert, die Fälle zu untersuchen. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einzelne Streitkräfte der Taten beschuldigt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Aus: "Soldaten töteten Hunderte: Untersuchung auf Philippinen" (Dienstag, 30. Januar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/759888.html

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[...] Wenn US-Rüstungsfirmen ihre Bilanzen vorlegen, haben die Aktionäre regelmäßig Grund zur Freude. In der vergangenen Woche war es bei Lockheed Martin wieder einmal so weit: Allein im vierten Quartal 2006 steigerte das Unternehmen seinen Gewinn um 28 Prozent auf 729 Millionen Dollar. Ähnlich gut geht es dem Armeelieferanten Northrop: Das Unternehmen meldete ein Plus von 37 Prozent auf 453 Millionen Dollar. Gestern schließlich hat der Flugzeugbauer Boeing seine Zahlen präsentiert. In der Militärsparte kommt der Konzern auf einen Quartalsgewinn von einer Milliarde Dollar - zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Aus: "KRIEGSNATION USA: Reibach für die Rüstungs-Riesen" Von Anselm Waldermann  (01. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463393,00.html

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[...] Fast täglich veröffentlicht das Pentagon aktuelle Zahlen über die im Irak getöteten und verwundeten US-Soldaten. Mit Stand 30. Januar kamen demnach seit Kriegsbeginn 3075 GIs ums Leben. 23 279 Soldaten wurden im Kampf verwundet. Diese Angaben verwenden die US-Medien gemeinhin. Als Harvard-Professorin Bilmes indes für eine Studie über medizinische Folgekosten des Krieges recherchierte, stieß sie auf die Zahl 50 508. So viele Soldaten seien bis Ende September 2006 aus medizinischen Gründen aus dem Irak und Afghanistan evakuiert worden, hieß es da. Quelle: die offizielle Webseite der Veteranen-Behörde des Pentagon.

Als Bilmes die höhere Zahl in ihrer Studie verwendete, protestierte das Washingtoner Verteidigungsministerium. "Sie haben gesagt, ich benutze falsche Angaben", sagt Bilmes. Die Veteranen-Behörde habe irrtümlich ohne Feindeinwirkung verursachte Verletzungen eingerechnet, habe man erklärt - also Unfallopfer oder schwere Erkrankungen. Inzwischen erscheint auch dort die niedrigere Zahl.

"Angenommen, Sie fahren in einem Konvoi", erklärt Bilmes die Zählweisen, "und der erste Wagen fährt auf eine Mine. Sie sind im zweiten Auto, das auffährt. Dann tauchen die durch die Explosion verwundeten Soldaten in der vom Pentagon verwendeten Statistik auf, die beim Aufprall im zweiten Wagen Verletzten nicht." Egal, ob vorn ein Soldat nur leichte Wunden davonträgt, hinten einer schwer verletzt wird. Anders zählt das Pentagon die Gefallenen: Hier werden zu der Zahl von 2475 im Kampf getöteten Soldaten ("killed in action") die 600 ohne Feindeinwirkung gestorbenen GIs ("non hostile deaths") dazugerechnet. Stirbt ein Soldat im zweiten Auto, würde er mitgezählt, sein verwundeter Kamerad nicht.

[...] Für ihre Studie, sagt sie, sei es kein Unterschied, warum ein Soldat im Lazarett lande. Die für sie relevante Zahl lautet 205 000, Das ist die Zahl der Soldaten, die während oder nach Einsätzen im Irak und Afghanistan bislang medizinische Betreuung in Anspruch nahmen. Eingerechnet sind hier jene, die zwar körperlich unversehrt zurückkehren, sich aber später in kriegsbedingte Behandlung begeben. Mehr als 73 000 Soldaten suchten wegen Depressionen, Alkoholproblemen oder posttraumatischem Stress (PTSD) Hilfe.

Aus: "USA: Verwirrung über Opferzahlen des Irakkrieges" (31.01.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3892bf7d72ae9a72056b6df04b29e0c6&em_cnt=1063532

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[...] Der designierte Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, Admiral William Fallon, hält einen Kurswechsel im Irak für notwendig. «Die Situation im Irak ist ernst und erfordert neue und andere Handlungsweisen», sagte Fallon am Dienstag in Washington bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats.

Die bisherige Strategie habe «nicht funktioniert». Zwar glaube er, dass das Ruder noch herumgerissen werden könne, «aber die Zeit ist knapp», sagte Fallon. Dabei ließ er offen, ob er die von US- Präsident George W. Bush angekündigte und von den Demokraten kritisierte Truppenaufstockung um 21 500 Mann im Irak unterstützt.

Aus: "Studie: US-Truppenverstärkung im Irak reicht nicht" (Mittwoch 31. Januar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/31012007/3/studie-us-truppenverstaerkung-irak-reicht.html

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[...] Wegen der religiösen Unruhen und der zunehmenden Kriminalität steigt die Zahl der Binnenflüchtlinge im Irak jeden Tag um durchschnittlich etwa Tausend Menschen. Seit dem Anschlag auf das schiitische Mausoleum von Samarra im Februar 2006 hätten etwa 360'000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

Aus: "Dramatische Flüchtlingszahlen im Irak: Täglich verlassen Tausend Menschen ihr Heim" (31. Januar 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/01/31/international/74489

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[...] Wien "In Wien hat die ÖVP keine Probleme gehabt,
Untersuchungskommissionen gemeinsam mit FPÖ und Grünen zu beantragen.
Warum dieselbe Partei nun auf Bundesebene ein Problem darin sieht,
wenn andere Parteien dasselbe machen, mutet mehr als seltsam an",
merkt der Klubobmann des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian
Oxonitsch, zum merkwürdigen Verhalten der Volkspartei zum kommenden
Eurofighter-Untersuchungsausschuss an.

[...] Die ÖVP hat anscheinend triftige Gründe, dermaßen massiv gegen eine
Untersuchung des Eurofighter-Vertrags einzutreten", sagt Christian Oxonitsch

Aus: "Eurofighter - SPÖ-Oxonitsch: "ÖVP lehnt Eurofighter-U-Ausschuss ab, nimmt Recht auf Untersuchungskommission in Wien aber gerne in Anspruch" - ÖVP habe in Wien offenbar anderes Demokratieverständnis, als auf Bundesebene" (2006-10-29)
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20061029_OTS0031&ch=politik

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[...]  Es heißt, Platter habe den Auftrag gegeben, einen Teil der Anschaffungskosten für die Jets als Betriebskosten zu verbuchen. Damit sollte der Kaufpreis auf dem Papier künstlich niedriger gehalten werden als er tatsächlich ist. Platter wies den in der "Zeit im Bild" gebrachten Vorwurf zurück.

Der nunmehrige Innenminister betonte, dass es in Sachen Eurofighter keinen Auftrag gegeben habe, die Kosten der Anschaffung in die Betriebskosten zu übertragen. Das politische Interesse sei immer gewesen, die Beschaffung so sparsam wie möglich durchzuführen, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA.

Es gehe um drei Kostenarten. Die erste seien die Beschaffungskosten an sich, die 1,959 Milliarden Euro betragen. Dazu kämen die Betriebskosten von 50 Millionen Euro pro Jahr und das dritte sei der Folgeaufwand, der einmalig mit 460 Millionen Euro bewertet sei. Diese 460 Millionen seien vom Rechnungshof beziffert worden. "Alle Kosten sind längst bekannt, vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament zur Verfügung gestellt worden", so Sprecherin des Innenministers.

Aus: "Platter im Eurofighter-U-Ausschuss belastet" (Wien, 30.01.2007)
Quelle: http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5Buid%5D=3394

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[...] Für Aufsehen im Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch eine verschwundene Unterlage des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner gesorgt.

Das besagte Schreiben soll von ihm erstellte Schätzwerte zum heiklen Thema Betriebskosten enthalten haben und unter anderem auch als Grundlage für eine Entscheidung pro Gripen bei einer Besprechung zwischen den Militärs und dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) verwendet worden sein.

"Streng vertraulich"
Den Verbleib des Aktes konnte Pleiner nicht aufklären. Dass das "streng vertrauliche" Dokument vernichtet worden ist, konnte er auch nicht ausschließen. "Es ist manchmal zweckmäßig, muss ich sagen, wenn das nicht mehr weiterverfolgt werden kann", merkte er dazu scherzhaft an.

Aus: "Aufregung über EADS-Lobbyisten" (01.02.2007)
Quelle: http://news.orf.at/070131-8736/index.html

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[...] Mit dem KSK-Einsatz in der US-geführten Koalition hat Deutschland laut Regierung „einen deutlich sichtbaren und eigenständigen Beitrag“ im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan geleistet. Durch die „schnelle und eigenständige Übernahme der Verantwortung“ in einem Einsatzgebiet seien US-Spezialkräfte „deutlich entlastet“ worden. Auch die politischen Folgen bewertet der Bericht: „Dieser Beitrag wurde international anerkannt und hat erheblich zur Stärkung unserer nationalen Position im internationalen Verbund beigetragen.“

Weil die KSK-Einsätze der Geheimhaltung unterliegen, gibt die Bundesregierung öffentlich über dessen Wirken keine Auskünfte.

Aus: "26 Monate lang hat das KSK gegen die Taliban gekämpft" Von Hans Monath (31.01.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/31.01.2007/3052639.asp

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[...] Der Irak ist laut einer neuen Beurteilung der US-Geheimdienste auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Die derzeitige Situation weise Anzeichen für einen "Bürgerkrieg" auf und werde sich noch weiter verschlechtern, heißt es dem gemeinsamen Bericht der 16 US-Geheimdienste an Präsident George W. Bush. Mit ihrer Einschätzung widersprachen die Dienste in einem zentralem Punkt dem Weißen Haus: Dieses bestreitet bislang, dass im Irak ein Bürgerkrieg herrscht. US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte, dass die Verwendung des Begriffs "die komplexe Lage im Irak übermäßig vereinfacht".

In ihrem lange erwarteten Bericht urteilen die Geheimdienste, dass die Gewalt im Irak noch nicht ihren Höhepunkt erreicht habe. In den kommenden zwölf bis 18 Monaten werde sich "die allgemeine Sicherheitslage in dem Maße weiter verschlechtern, wie es Ende des Jahres 2006 der Fall war". Der umstrittene Begriff "Bürgerkrieg" beschreibe dabei "zutreffend einige Schlüsselelemente des Konflikts". Sie verwiesen vor allem auf die eskalierenden Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten.

Der Nationale Sicherheitsberater Steven Hadley sagte, der Bericht werfe einen "harten Blick" auf den Irak, sei aber als "fair" zu bewerten. Hadley betonte, dass die Einschätzung der Geheimdienste nicht der neuen Irak-Strategie von Präsident Bush entgegenlaufe. Bush will die derzeit rund 132.000 Soldaten um mehr als 20.000 weitere verstärken. Gegen den Plan regt sich im Kongress Widerstand, auch die Öffentlichkeit lehnt ihn Umfragen zufolge mit großer Mehrheit ab.

Verteidigungsminister Gates übte Kritik an den Befunden der Dienste. Im Irak gebe es keinen Bürgerkrieg, sagte er. "Ich glaube, dass es dort tatsächlich vier Kriege gibt", führte der Minister aus. Vor allem im Südirak stünden sich schiitische Gruppen gegenüber, in Bagdad seien es Schiiten gegen Sunniten, außerdem gebe es den Aufstand gegen die Besatzungssoldaten und die Regierung sowie die Aktivitäten des Terrornetzwerks El Kaida. Bei dem Begriff "Bürgerkrieg" gehe es nicht nur um sprachliche Feinheiten, sagte Gates. "Er stellt die Lage vereinfachend dar. Er ist nur ein Schlagwort für das, was im Irak vor sich geht."

Aus: "US-Geheimdienste sehen Irak auf dem Weg in den Bürgerkrieg" (Freitag 2. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/02022007/286/politik-us-geheimdienste-irak-b-rgerkrieg.html