Author Topic: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]  (Read 107538 times)

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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
« on: Juni 09, 2005, 02:01:15 nachm. »
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[...] Innere Sicherheit bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Sicherheit (12/2006)

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[...] Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison) bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Nach Wolfgang Kersting stellt er eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ dar. Dies meint zumeist die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen. ...


Aus: "Staatsräson"
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son (21. Juli 2014 um 07:36 Uhr)


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[...] Der Weltbühne-Prozess (häufig auch Weltbühnenprozess) war eines der spektakulärsten Strafverfahren gegen militärkritische Presseorgane und Journalisten in der Weimarer Republik. In dem Prozess wurden der Herausgeber der Wochenzeitschrift Die Weltbühne, Carl von Ossietzky, sowie der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt und im November 1931 vom IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Wegen des brisanten Themas, des heimlichen Aufbaus einer deutschen Luftwaffe, und des mit Anklage und Urteil intendierten Angriffs auf die Pressefreiheit erregte der Prozess im In- und Ausland großes Aufsehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992. Der Prozess gilt als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik.

... Der Prozess bedeutete sicherlich einen der schärfsten Angriffe von Reichswehr und Justiz gegen die kritische Presse in der Weimarer Republik. Außerdem war auf diese Weise dem Ausland deutlich geworden, dass Deutschland offensichtlich wichtige Punkte des Versailler Vertrages nicht mehr zu beachten beabsichtigte. Auch während seiner KZ-Haft sollte Ossietzky noch die Folgen der Verurteilung spüren. So wurde in der Auseinandersetzung um die Verleihung des Friedensnobelpreises häufig als Argument gegen den KZ-Häftling angeführt, dass er schließlich ein verurteilter Landesverräter sei.

Das Urteil wird von heutigen Juristen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur NS-Justiz gesehen. Das Reichsgericht habe mit den Landesverratsprozessen eine eigene Rechtsordnung errichtet, die sich nicht an Gesetzen und Verfassung orientierte, sondern an Not und Treuepflicht des Bürgers sowie an dem unbestimmten Begriff des Staatswohls.

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„Reichsgerichtsrat Niethammer bestätigte ihm „Schrittmacher“-Dienste für das NS-Recht, und der „nationale“ Verteidiger Alfons Sack lobte das RG für den „mutigen Schritt, […] entgegen den Buchstaben der Verfassung dem neuen Staatsgedanken zum Siege zu verhelfen“, womit es seinen Beitrag geleistet habe zur „Schaffung des neuen Rechts, für das allein die Sicherung des Deutschen Volkes den Maßstab bildet“. Mit etwas anderen Worten beschrieb Ossietzky-Verteidiger Olden dasselbe: „Von hier stammt jene Verrottung des Rechts und des Rechtsgefühls, die den obersten Gerichtshof bis zur nationalsozialistischen Verdrehung aller Rechtsbegriffe, bis zur Legitimierung des Mords führt, wenn er nur dem ‚Staatswohl‘ dient.“ (Gerhard Jungfer, Ingo Müller: 70 Jahre Weltbühnen-Urteil. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). 2001, S. 3464 f.)

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Aus: "Weltbühne-Prozess" (22. Juli 2014 um 19:18 Uhr)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbühne-Prozess

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[...] Im NSU-Ausschuss des Bundestags, der Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin, untersuchen soll, kam es am 18. Oktober 2012 bei der Vernehmung Fritsches zu einem Eklat. Fritsche nahm die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten waren, weil Teile von Ihnen unmittelbar dem Auffliegen des NSU-Terror-Trios im Jahre 2011 Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten.[4] Stattdessen griff Fritsche den Ausschuss an.[5] Fritsche behauptete, der Ausschuss beteilige sich an einem „Skandalisierungewettbewerb“ bei der Bewertung des Aktionen der Sicherheitsbehörden. Er wehre sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern“ niedergehe. Es werde nicht staatlicherseits „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“. Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und "Staatswohl" stünden in einem "Spannungsverhältnis"

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"Klaus-Dieter Fritsche" (3. September 2014)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Fritsche

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[...] Angeregt von der Begriffsgeschichte Reinhart Kosellecks brachte der Literaturhistoriker Wolfgang Frühwald 1976 einen Literaturkommentar zum Topos „Ruhe und Ordnung“ heraus, der sich der deutschen „Ordnungsthematik“ zuwandte. Dabei merkte er an, dass der Terminus „Ruhe und Ordnung“ zunehmend vom politischen Schlagwort „law and order“ abgelöst werde. Nicht aufgefallen war ihm dabei, dass weniger das seit den 1960er-Jahren Karriere machende Schlagwort amerikanischer Konservativer den zeitgenössischen Diskurs bestimmte, sondern vor allem der Topos der „inneren Sicherheit“ – womit mehr als eine semantische Verschiebung verbunden war. Eine Adaption von „law and order“ widersprach jedenfalls nicht nur sozialdemokratischen und liberalen Gesellschaftsvorstellungen, sondern stieß auch in konservativen Kreisen auf Kritik, die mit der (im Grundgesetz erwähnten) „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ihr eigenes politisches Schlagwort hatten. Zudem war der Ruf nach „Recht und Ordnung“ durch die Wahlkämpfe der NPD am Ende der 1960er-Jahre diskreditiert worden.

In der Literatur zur „inneren Sicherheit“ hat allein der Rechtssoziologe Erhard Blankenburg den Bezug zum Topos „Ruhe und Ordnung“ hergestellt. Für ihn ist der Begriff der „inneren Sicherheit“ ein „Kampfbegriff konservativer Sicherheitspolitik“, die sich eines umfangreichen Apparates für vielfältige Regelungsaufgaben bediene, „die in einem sehr weiten Sinn zur ‚Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung‘ gezählt werden“. Aus einer historisierenden Perspektive erscheint diese Gleichsetzung von „Ruhe und Ordnung“ und „innerer Sicherheit“ problematisch, denn für die 1970er-Jahre lässt sich zeigen, wie das Ordnungs- durch ein neuartiges Sicherheitsdispositiv abgelöst wurde.

...Die Politik der „inneren Sicherheit“ hat nach dem 11. September 2001 und den politischen Auseinandersetzungen über die staatliche Kontrolle neuer Informationstechnologien wie dem Internet zusätzlich an Brisanz gewonnen. Die Eigendynamik extensiver Sicherheitspolitik anlässlich neuartiger Bedrohungen bedeutet immer eine Gefährdung demokratischer Freiheiten, die auf die zivilgesellschaftliche Kritik staatlicher Kompetenzerweiterung und präventiver Strategien sowie auf gelebte und in Anspruch genommene Freiheiten angewiesen bleiben.

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Achim Saupe, Von „Ruhe und Ordnung“ zur „ inneren Sicherheit“. Eine Historisierung gesellschaftlicher Dispositive, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 7 (2010), H. 2,
Quelle: http://www.zeithistorische-forschungen.de/site/40209037/default.aspx

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[...] Ein bisschen Gefahr für die innere Sicherheit muss sein. Schließlich beschäftigte der Verfassungsschutz im vergangenen 2500 Mitarbeiter und gab insgesamt 155 Millionen Euro für seine Arbeit aus.

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(Christoph Seils, ZEIT ONLINE  19.5.2009)

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[...] Die „innere Sicherheit“ beginnt hier zu Lande wahrlich nicht bei null, sondern befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Bundesrepublik kennt ein ausdifferenziertes System von Anti-Terror-Regelungen mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste, kennt die Raster- und Schleppnetzfahndung, verdachtsunabhängige „Schleierfahndungen“, eine Fülle von Abhör- und Kontrollmöglichkeiten, darunter der „Große Lauschangriff“ in und aus Wohnungen; nicht zu vergessen die seit Jahren verschärfte Ausländerüberwachung, geheime Ausforschungsmethoden vom eingeschleusten Verdeckten Ermittler über angeworbene V-Leute bis hin zum agent provocateur.


Bruchstück aus: "Die Stunde der autoritären Sicherheitsstrategien - Wenn die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Grundrechte wird" - Eine Analyse von Rolf Gössner (Erscheinungsdatum 05.12.2001 in der FR)
Quelle: http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/sicherheit/goessner.html

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[...] Aufgrund einer "Kontaktschuld" wurde Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei.[2] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

...

2 # ↑ Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008. Abgerufen am 18. November 2008.
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059


Aus: "Rolf Gössner" (2. Februar 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner

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[...] Schily fordert von der Koalition zunächst, daß sie die zwei beschlossenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängert. Während Schily dafür kämpft, lehnen die Innenexperten von SPD und Grünen dies ab. Sie wollen die Befristung ab 2007 lediglich um drei bis fünf Jahre verlängern.
Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen für ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen. Mit seinem Haus sei lediglich die Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze bis zur Sommerpause vereinbart. Wenn Schily nun plane, auch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auszuweiten, "haben wir einen offenen Konflikt", sagte Stokar dieser Zeitung. Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten im März vorgeschlagen, Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang statt wie bisher nur drei Monate zu speichern. Diese Aufzeichnung auf Vorrat würde massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen und den Schutz der Privatsphäre unterhöhlen, kritisiert Stokar. Auch gegen die von Schily geplante Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten gibt es laut Stokar in den Fraktionen von SPD und Grünen weiterhin Widerstand. Es sei immer noch völlig ungeklärt, ob die Kosten für die Einführung biometrischer Merkmale in Relation zum Sicherheitsgewinn stünden.
Aus: "Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket - Mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt"
von Martin Lutz (Artikel erschienen am Sa, 30. April 2005)
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/30/711828.html

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[...] Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesamt wird damit die "Federführung" und "zentrale Auswertung" im Bereich des islamistischen Terrorismus zugewiesen.
Dem Entwurf zufolge, der den Titel "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" trägt, müssen außerdem unter anderem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen soll keine der Regelungen befristet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz, zu dem an diesem Freitag im Innenministerium eine erste Besprechung zwischen den Ressorts stattfindet, noch vor der Sommerpause verabschieden.
Bereits am Mittwoch wird das Kabinett zudem aller Voraussicht nach eine Novelle des Abhörrechts beschließen, die dem BND erheblich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schleuser und den internationalen Waffenhandel einräumt. Der Auslandsgeheimdienst darf dann Gespräche an Bord deutscher Schiffe in internationalen Gewässern abhören. Vorgesehen ist auch eine Art digitale Rasterfahndung, bei der Telefone schon lokalisiert und überwacht werden können, wenn eine Gefahr illegaler Schleusungen besteht.
Auch die Debatte um den "Großen Lauschangriff" könnte mit mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Ermittler enden, als nach einem Verfassungsgerichtsurteil zunächst erwartet. Der Bundesrat wird an diesem Freitag wohl den Vermittlungsausschuss anrufen: Neun Justizministerien CDU-geführter Länder sowie Brandenburg haben jetzt gegen den Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Einwände erhoben. Zypries will mit ihrem Gesetzentwurf, dem der Bundestag Mitte Mai zugestimmt hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Die Richter hatten die akustische Wohnraumüberwachung zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig auch Regelungen gefordert, die Gespräche zwischen Verwandten, Freunden und Ehepartnern, die keinen Bezug zur Straftat haben, vor den Ohren der Polizei schützen. In einem solchen Fall sollen die Fahnder, die in der Regel live mithören, nach dem Zypries-Entwurf unverzüglich das Abhören unterbrechen.
Vielen Justizministern gehen dagegen die Abhörregelungen nicht weit genug: "Dieses Gesetz ist so nicht praxistauglich", sagt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Goll fordert, dass auch bei dem Verdacht auf schwerwiegende Sexualdelikte abgehört werden darf. Bayern und Hessen wollen zudem bandenmäßige Geldkartenfälschung und den besonders schweren Fall der Bildung krimineller Vereinigungen in den Katalog aufnehmen.

Aus: "Schily will mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. Mai 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356992,00.html

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Ironie der Geschichte: 1978 war Otto Schily, der in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister (1998–2005) für die Verschärfung zahlreicher Gesetze legendär wurde, Erstunterzeichner eines Manifests der Humanistischen Union, in dem es heißt: „Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.

...


Aus: „Innere Sicherheit“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 27. September 2009, 06:29 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Innere_Sicherheit&oldid=64957751 (Abgerufen: 10. Oktober 2009, 07:48 UTC)

« Last Edit: September 24, 2014, 12:31:02 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Aus dem Inneren der Gesellschaft... (Notizen)]
« Reply #1 on: Dezember 20, 2006, 01:03:24 nachm. »
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[...] Los Angeles (AP) Die US-Bundespolizei FBI hat nun auch die letzten zehn Seiten ihrer Akte über den Exbeatle John Lennon freigegeben. Sie enthalten neue Details über Lennons Beziehungen zu Linken und Antikriegsgruppen in London Anfang der 70er Jahre. Nichts deute aber daraufhin, dass Lennon als Gefahr betrachtet worden sei, erklärte der Historiker Jon Wiener, der 25 Jahre um die Freigabe der Akte gekämpft hatte, in einem Beitrag auf der Web-Site der «Los Angeles Times».

Das FBI hatte die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung verweigert, dass die vertraulichen Information von einer ausländischen

Regierung stammten. Ihre Freigabe könne zu diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA führen.

Zu den neuen Dokumenten gehört ein Überwachungsbericht, wonach damals zwei prominente britische Linke auf Lennon zugegangen sind, damit er einen linken Buchladen und Leseraum finanziere, was Lennon allerdings nicht tat. «Ich bezweifele, dass die Regierung von Tony Blair wegen der Veröffentlichung dieser Dokumente einen militärischen Vergeltungsschlag gegen die USA führt», erklärte Wiener. «Heute sehen wir, dass die Sicherheitsargumente, die das FBI 25 Jahre vorbrachte, von Anfang an absurd waren.»

Wiener beantragte die Unterlagen erstmals 1981, als er begann, ein Buch über Lennon zu schreiben. Einige Dokumente bekam er auch, andere wurden unter Hinweis auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückgehalten. 2004 entschied ein Bundesgericht, das auch die letzten Seiten freigegeben werden müssen.


Aus: "FBI gibt letzte Seiten der Lennon-Akte frei" (Mittwoch 20. Dezember 2006, 08:53 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/20122006/12/fbi-gibt-letzte-seiten-lennon-akte-frei.html


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[...] Wiener beantragte die Unterlagen erstmals 1981, als er mit der Recherche für sein Buch "Gimme some Truth: the John Lennon FBI Files" begann. Einige Dokumente erhielt er schon damals, andere wurden unter Hinweis auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückgehalten. 2004 entschied ein Bundesgericht, das auch die letzten Seiten freigegeben werden müssen.


Aus: "JOHN-LENNON-FORSCHUNG: FBI erlaubt Zugang zu Geheimdokumenten" (SPON; sto/ap; 20. Dezember 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,455785,00.html

« Last Edit: Dezember 23, 2008, 01:08:26 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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["nicht kooperierende Elemente" bereits im Keim zu ersticken...]
« Reply #2 on: Januar 09, 2007, 01:04:33 vorm. »
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[...] Chinas oberster Sicherheitsbeauftragter, KP-Politbüromitglied Luo Gan, hat die Gerichte des Landes aufgerufen, verschärft gegen Systemgegner vorzugehen. Damit soll die innenpolitische Stabilität gewährleistet werden. Luo habe zudem die örtlichen Verwaltungsorgane dazu gedrängt, wirtschaftliche Probleme zu lösen und Konflikte sowie "nicht kooperierende Elemente" bereits im Keim zu ersticken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking.

Luo, der in der Kommunistischen Partei als höchste Instanz für die Aufsicht des Sicherheits- und Justizapparats gilt, hatte schon in der Vergangenheit eine Reihe von rigorosen Disziplinierungskampagnen organisiert. Er hatte wiederholt erklärt, die Menschenrechtsbewegung stärke Gruppen, deren Ziel der Sturz des kommunistischen Systems sei. 

Im Dezember hatte Xinhua berichtet, die steigende Zahl von Protesten und Aufständen sei die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei. Die Gerichte gehen scharf gegen Angeklagte vor. Von gut 760.000 Angeklagten wurden in der Zeit von Jänner bis November 2006 lediglich 1464 Menschen frei gesprochen, wie Xiao Yang, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, am Sonntag in Peking bekannt gab.

Die chinesische Führung hatte zuletzt mehrfach demonstriert, dass sie keinesfalls bereit ist, sich im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking von internationaler Kritik beeindrucken zu lassen. Urteile gegen Journalisten und Bürgerrechtler wurden bestätigt.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". (Ag.)


Aus: "Peking: Vorgehen gegen Systemkritiker verschärft" (diepresse.com; 08.01.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=609701
« Last Edit: April 19, 2007, 06:40:22 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Crime and social order... (Notiz)]
« Reply #3 on: M?RZ 07, 2007, 02:14:56 nachm. »
Quote
[...] David Garland ist bekannt als Gesellschaftsanalytiker und insbesondere auch als Straf(vollzugs)rechtskritiker. Gegenwärtig ist er als Professor für Soziologie und Recht an der New York University tätig. Er ist Autor einer Vielzahl entsprechender Veröffentlichungen und u. a. auch Mitherausgeber der seit 1999 bei Sage erscheinenden Zeitschrift "Punishment & Society" (in deren Heft 2 / 2002 ein "Review-Symposium" zu dem hier zu besprechenden Buch publiziert ist). Zuletzt hat er das Buch "Mass Imprisonment. Social causes and consequences"  herausgegeben und dafür Einleitung und Epilog beigesteuert.

"The culture of Control" ist Garlands dritte große Monografie nach "Punishment and welfare. A History of penal strategies" und "Punishment and modern society. A study in social theorie". 2 Sie fasst in den ersten Kapiteln deren Ergebnisse zusammen und schreibt dann ihre Thesen fort.

[...] Der Strafvollzug funktioniert als Wirtschaftsunternehmen: Arbeitslose werden aus der Gesellschaft >aussortiert< und inhaftiert. Gleichzeitig entwickelt sich eine regelrechte Gefängnisindustrie mit privaten Haftanstalten, die teilweise als Aktiengesellschaften geführt werden, und mit Zulieferbetrieben, die mit der Inhaftierung der >Ausgeschlossenen< ihre Profite machen. In den Haftanstalten werden die Gefangenen dabei oftmals als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Indem sie auf jede Resozialisierungsbemühung verzichten, >produzieren< die Haftanstalten dabei ihr eigenes, gleichbleibendes Klientel: wer einmal >drin< war, kommt in aller Regel immer wieder zurück.

Für die Politik hat dies mehr als nur einen kosmetischen Effekt: Sie kann sich als handlungsfähig zeigen, indem sie gegen die so erzeugte >Kriminalität< energisch vorgeht. Im >Krieg< gegen die kriminalisierte Armut gibt sie sich den Anschein, als würde sie tatsächlich etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme unternehmen.
Die Instrumentalisierung der Kriminologie

[...] Als Kriminologen fällt mir natürlich besonders Garlands Kritik an der Kriminologie auf. In seinem Werk beschreibt der Verfasser mehrere Richtungen von >new criminologies<. Er meint damit im wesentlichen zwei Strömungen, die er als relativ neu identifiziert. Hierbei handelt es sich zum einen um eine "criminology of every day life", zu der eine Vielzahl verschiedener (neuerer) Theorieansätze wie "rational choice", "crime as opportunity", "situational crime prevention" etc. (S. 127 ff.) gezählt werden. Als gemeinsame Aussagen verbinde diese Theorien, dass sie Kriminalität auf gefährliche Weise entdramatisieren. Kriminalität sei nach diesen Lehren ein normaler Aspekt des alltäglichen Lebens geworden, an den sich die Leute gewöhnt hätten bzw. gewöhnen müssten.

Dieser Form der Kriminologie stellt er eine "criminology of the other" gegenüber, die Kriminalität als Bedrohung und Täter als ernste gesellschaftliche wie individuelle Gefahrenquellen hochstilisiert (S. 135 f.). Dies führt – nun genau entgegengesetzt – zu einer Überdramatisierung des Phänomens Kriminalität.

Zum Vergleich beider Kriminologien schreibt Garland:

    If the criminology of every day life de-dramatizes crime, treating it as a routine part of the normal scheme of things, this other criminology re-dramatizes it – depicting it in melodramatic terms, viewing it as a catastrophe, framing it in the language of warfare and social defence. (S. 184)

Im Hinblick auf diese >Kriminologien< wird mit Kriminalität erfolgreich Politik gemacht, und zwar ohne Rücksicht auf die >Realitätshaltigkeit< populärer Vorstellungen und ohne Abstimmung mit der wissenschaftlichen Kriminologie. Der >war on drugs< (S. 118, 132, 191), von der Reagan-Administration in den achtziger Jahren begonnen, ist ein Beispiel hierfür. Die Reihe könnte beliebig erweitert werden, z.B. mit der Jagd auf Pädophile (oder als solche Verdächtigte) in der englischen Presse vor einigen Jahren (vgl. S. 136).

Gegen Ende dieser Rezension stellt sich die Frage, ob es sich auch für Leserinnen und Leser außerhalb Großbritanniens und der USA lohnt, Garlands Buch zu lesen. Um es gleich vorweg zu nehmen: die Frage ist uneingeschränkt mit einem >Ja< zu beantworten.

Schon lange gilt es als >Binsenweisheit<, dass Entwicklungen, die in den USA beginnen, mit Zeitverzögerung nach Europa gelangen. Großbritannien ist aufgrund seiner politisch-gesellschaftlichen Situation, nicht zuletzt aber auch aufgrund der gemeinsamen Sprache den USA sehr viel näher als die anderen europäischen Länder. Garland zeigt an vielen Beispielen, wie US-amerikanischer Strategien der Kriminalpolitik zuerst in Großbritannien übernommen werden (warum das so ist, erklärt der Verfasser leider nicht, auch wenn er sehr viele Parallelen aufzeigt). Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Entwicklungen dort nicht Halt machen, sondern ihren Weg auch auf den europäischen Kontinent finden. Anfänge sind schon lange gemacht.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich gibt es mittlerweile die ersten privaten Haftanstalten. In Hessen befindet sich eine solche Anstalt gerade im Bau, eine zweite ist schon heute in der Planung. Die elektronische Fußfessel, von Garland nicht ausdrücklich thematisiert, ist von den USA ausgehend heute in vielen europäischen Ländern eingeführt. Auch in Deutschland gibt es – wiederum in Hessen – einen entsprechenden Modellversuch.

 >Zero-Tolerance< war vor einigen Jahren ein in der Wissenschaft in Deutschland heiß diskutiertes Thema. Zwischenzeitlich ist es zwar akustisch stiller darum geworden, doch das Thema >Innere Sicherheit< ist ein sicheres Zugmittel in vielen Wahlkämpfen geblieben. Rezession, Arbeitslosigkeit, wachsende Armut sind in den meisten westeuropäischen Ländern zu spüren. Die Entwicklungen laufen schon heute parallel und es ist damit zu rechnen, dass sich gerade die Kriminalpolitik in Europa in >amerikanische Richtungen< entwickeln wird.

Garlands Buch kann und sollte gerade in Ländern, die noch nicht ganz so weit sind mit ihrer repressiven Kriminalpolitik, ein mahnendes Beispiel sein. Es zeigt auf, warum sich die Kriminalpolitik in den USA so entwickelt hat, wie sie sich entwickelt hat. Und Garlands Studie macht überzeugend deutlich, warum dies eine Fehlentwicklung ist.


Aus: "Kriminalität in der modernen Gesellschaft => David Garland: The Culture of control. Crime and social order in contemporary Society. Oxford: Oxford University Press 2001. XIII / 307 S. € 34,09 / ISBN 0-19-829937-0." Eine Rezension von Kai Bammann (16.09.2002)
Quelle: http://iasl.uni-muenchen.de/rezensio/liste/bammann.html


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[Der Verfassungsschutz habe die Befugnis... (Notizen)]
« Reply #4 on: April 11, 2007, 11:06:21 vorm. »
Quote
[...] Nach der jüngsten Terrordrohung gegen Deutschland sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Union sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Noch in dieser Woche werde es dazu ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geben, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).
 
Kommende Woche werden dann Vertreter beider Koalitions-Fraktionen über das Thema beraten. Uhl kündigte an, man werde sämtliche Gesetze überprüfen und nach Verbesserungen suchen. Dabei gehe es etwa um die Regelungen zu Telefon- und Wohnraumüberwachung, aber auch um die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern.
 
Diese war der Polizei Anfang des Jahres vom Bundesgerichtshof wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen verboten worden. Dem Verfassungsschutz ist das heimliche Ausspionieren von Computern nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch weiterhin erlaubt.
 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Hartfrid Wolff, Innenexperte der FDP, bezeichnete es jedoch als "mehr als zweifelhaft", ob die derzeitige Rechtslage für derartige Aktionen der Verfassungsschützer wirklich ausreichend sei.


Aus: "Innere Sicherheit: Alle Gesetze auf dem Prüfstand" (21. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781623.html

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[...] Schäuble hatte zuvor beklagt, die Debatte zeichne sich durch "einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit aus." Tatsache sei, dass er vergangene Woche mit Zypries und den zuständigen Experten der Koalitionsfraktionen ein Gespräch gehabt habe, bei dem Einvernehmen geherrscht habe. Dass nun Fehlinformationen kursierten, sei nicht seine Schuld. Die gemeinsame Verantwortung für die innere Sicherheit bestehe darin, "dass wir Anschläge verhindern müssen - und nicht dumme Spekulationen in die Welt zu setzen", sagte Schäuble.

[...] Schäuble hatte zu Beginn der Woche verschiedene Änderungen der Sicherheitsgesetze angekündigt. So solle das Bundeskriminalamt die Befugnis zur Rasterfahndung und heimlichen Online-Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollten die Daten des Lkw-Mautsystems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. Fingerabdrücke sollen künftig nicht nur im Chip des Reisepasses gespeichert sein, sondern auch bei den Meldebehörden hinterlegt werden. Das Innenministerium erklärte dazu lediglich, die Überlegungen seien noch im Entwicklungsstadium.

Schäuble erneuerte unterdessen seine Forderung, heimliche Online-Durchsuchungen zu gestatten. Im Zweifel sei dafür auch eine Grundgesetzänderung denkbar. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte der Minister in der Donnerstagausgabe des Handelsblatts.


Aus: ""Nicht abgesprochen" - Bundesjustizministerin Zypries hat sich von den Vorschlägen Schäubles distanziert. Vieles sei so nicht abgesprochen" (ZEIT online, Reuters, dpa; 5.4.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/15/Sicherheitsgesetze_Schaeuble?page=2

« Last Edit: April 11, 2007, 02:23:06 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Dieses Zimmermann-Schäuble-Seiters-Kanther-Schily-Axiom... ]
« Reply #5 on: April 11, 2007, 02:22:24 nachm. »
Quote
[...] Es gibt einen Satz, der zwar so in keiner Gesetzesbegründung steht, mit dem aber alle Innenminister der vergangenen fünfundzwanzig Jahre ihre Verschärfungsgesetze begründet haben. Dieses Zimmermann-Schäuble-Seiters-Kanther-Schily-Axiom lautet: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befüchten‘".

Dieser Satz hatte unglaublichen Erfolg; er dazu geführt, dass sich die Deutschen den Totalumbau des Systems der inneren Sicherheit mit Gelassenheit, ja Wohlwollen haben gefallen lassen - weil sie sich selbst nicht für verdächtig, also von Überwachungsmaßnahmen nicht für betroffen gehalten haben.

Und so kann Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts, bei dem von Innenminister Wolfgang Schäuble geplanten Online-Durchsuchungsgesetz so tun, als seien nur Terroristen und sonstige Verbrecher betroffen.

Das stimmt aber so wenig wie bei anderen Sicherheitsgesetzen vorher, die die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen nicht mehr kennen, weil bei der Anwendung dieser Gesetze grundsätzlich jeder Einzelne als Risikofaktor gilt; er muss es sich daher gefallen lassen, dass er, auch ohne Verdacht, erst einmal "zur Sicherheit" kontrolliert wird.

Besonders krass ist das bei der Vorratsdatenspeicherung. Erstmals sollen hier auf breitester Basis, nämlich von jedem, die Telefon-, Handy- und Internetdaten gespeichert werden - nur damit die Sicherheitsbehörden im Fall späterer Ermittlungen darauf zurückgreifen können.

 Mit dieser Vorratsdatenspeicherung ist wohl der Rubikon der Akzeptanz der Sicherheitsgesetze erreicht. Mit dem geplanten heimlichen staatlichen Zugriff auf private Computer wird er überschritten. Weil der Computer so etwas wie das Allerheiligste des modernen Menschen ist, sieht es so aus, als ob das Axiom "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten‘" zum ersten Mal nicht mehr funktioniert.

Der Widerstand gegen die Online-Durchsuchung ist erheblich größer, als man das bisher bei Sicherheitsgesetzen gewohnt war. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit, die den Staat nichts angeht. In Computerdateien finden sich Tagebücher und Liebesbriefe; die Dateien sind ein Schlüssel zur Intimität der Menschen. Die Sensibilität für den Datenschutz, der ansonsten fast zu einem Schimpfwort geworden ist, wird wach, wenn es um den eigenen PC geht.

Innerhalb der Koalitionsparteien herrscht daher Streit über die Online-Durchsuchung. Die SPD spaltet sich in dieser Frage wie zuletzt beim Lauschangriff. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnt Schäuble und spricht vom drohenden Überwachungsstaat. Der Mann hätte besser geschwiegen, weil er selbst im eigenen Land dem Verfassungsschutz den Hacker-Angriff gesetzlich ermöglicht hat. Sein Parteifreund Gerhart Baum hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die Karlsruhe im Sommer verhandeln wird.

Quote
11.04.2007 07:41:36
Zetti1: Machtgeilheit und/oder persönliche Traumata

Wenn man die handelnden Personen auf unserer politischen Bühne betrachtet, kann einem das pure Grauen über den Rücken laufen. Einem Schäuble kann man ja noch zu Gute halten, daß seine persönlichen Erfahrungen zu einer Traumatisierung geführt haben, die irgendwie sein Handeln erklären, wenn auch nicht entschuldigen. Diesem Menschen kann eventuell noch durch professionelle, ärztliche Hilfe geholfen werden. Bei unseren weiteren "Hardlinern", egal welcher Coleur, gibt es es keine Entschuldigung. Entweder stinkt Ihnen, daß das über Jahrzehnte erworbene know-how der Stasi nicht (offiziell) eingesetzt werden darf und in den Schubläden verstaubt (was für eine Verschwendung!), oder die Demokratie ist für diese Herren nur ein Mittel an die Macht zu kommen. Ansonsten hätten diese sich beim alten ade Pudelwohl gefühlt, sind der Meinung, bei Stalin war Innepolitisch die Welt noch in Ordnung und es ist eine Frechheit, was man diesem armen Weltverschmutzer Bush so alles im Nachhinein vorwirft. Die Demokratie kann sicher einiges ertragen, aber es grenzt an Masochismus, wenn solches Personal weiter in Amt und Würden bleibt.
Und wenn doch - dann haben wir Wähler / Nichtwähler es nicht besser verdient.


Quote
11.04.2007 09:01:29
kontrabeurteiler: Freiheitserosion

Hier wird der Grundstein für den nächsten grossen Gesellschaftskonflikt gelegt. Wenn mittels Salamitaktik der mündige Bürger zu einem Zwischending aus Melkkuh und Lemming degradiert wird ist der Konflikt - im Zweifelsfall auch der gewaltbereite - nicht mehr weit. Wenn Schäuble probiert, mir in den Rechner auszuspionieren, werde ich probieren, bei Ihm das selbe zu machen......
Siehe Artikel 18 Grundgesetz!


Aus: "Online-Durchsuchung: Angriff aufs Allerheiligste" - Die Akzeptanz von Sicherheitsgesetzen stößt bei der Online-Durchsuchung an eine Grenze. Schließlich gilt der PC, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit. Ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ vom 11.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/439/109330/

« Last Edit: Juli 07, 2011, 04:53:31 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der automatisierte Zugriff... (Notizen)]
« Reply #6 on: April 12, 2007, 11:25:22 vorm. »
Quote
[...] Die Bundesregierung will der Polizei den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Zur Bekämpfung von Straftaten sollen die Gesetzeshüter künftig zu Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe Zugang haben.

[...] Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht allerdings nicht automatisch.

Betroffen seien alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses, meldet die "taz" unter Berufung auf den Gesetzentwurf.


Aus: "INNERE SICHERHEIT: Polizei soll Zugriff auf Passfotos bekommen" (jaf/AP/dpa; SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476737,00.html


-.-

Quote
[...] Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner "Tageszeitung" (taz). Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage lediglich für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin.


Aus: "Fahnder sollen Zugriff auf digitale Passfotos bekommen" (04/2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Fahnder%20Zugriff%20Passfotos/185383.html

« Last Edit: M?RZ 04, 2018, 09:05:19 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der Transperente Bürger... (Notizen)]
« Reply #7 on: April 13, 2007, 09:02:03 vorm. »
Quote
[...] Der erneute Vorstoß der Bundesregierung, digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der Netzeitung. Er könne sich allenfalls vorstellen, dass "in begründeten Eilfällen –etwa nachts oder am Wochenende – der Polizei der Online-Zugriff auf Passfotos erlaubt werden soll". Rückhalt bei den Genossen habe er für diesen Kompromissvorschlag aber noch nicht.

Eine Speicherung von Fingerabdrücken aus Pässen bei den Meldeämtern und somit auch einen Abgleich mit Polizeidatenbanken lehnen die Sozialdemokraten laut Wiefelspütz weiter strikt als verfassungswidrig ab. "Ein Fingerabdruck darf nicht in einer Vorratsdatei hinterlegt werden", machte der SPD-Sprecher klar. Es gebe auch "keinen vernünftigen Grund", diese hochsensiblen biometrischen Merkmale überhaupt aufzubewahren. Damit würde allenfalls die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Kopf gestellt. "Fingerabdrücke dürfen nur dann genommen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht", betonte Wiefelspütz. Einer Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich und der damit einhergehenden Aushöhlung der Unschuldsvermutung hat seine Fraktion dagegen prinzipiell bereits zugestimmt.

Schwere Bedenken gegen die vor allem vom Bundesinnenministerium und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verfolgten Pläne zur Erschließung biometrischer Passdaten zur Verbrechersuche hat auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert. Ihm zufolge soll "mit Salamitaktik die digitale Volkserfassung" eingeführt werden. Das Bundesinnenministerium betrachte offensichtlich jede Form der behördlichen und privaten Datenhaltung als ein "Selbstbedienungsangebot für die Polizei". Heute seien es die biometrischen Daten aus dem Passregister, morgen die Autobahn-Mautdaten und übermorgen die Daten auf den Privatcomputern, die heimlich über das Netz ausspioniert werden, verweist Weichert auf die weiteren Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ausbau des Überwachungsnetzes.

Der polizeiliche elektronische Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke führt dem Datenschützer zufolge aber zwangsläufig zu einem zentralen, "bundesweit abfragbaren Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem". Dahinter stecke die falsche Annahme, dass die höchstpersönlichen Informationen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendig wären. In Wahrheit würden aber alle Bürger damit als potenzielle künftige Straftäter behandelt. "Mit dieser Jedermanns-Verdächtigung erhält die Polizei Steine statt Brot", befürchtet Weichert einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Strafverfolgung. Doch dieser Logik "steht unsere Verfassung entgegen", gibt Weichert Kontra. Nötig sei jetzt das Signal des Gesetzgebers, dass er diese Grenze des Grundgesetzes respektiert.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt das "große Unbehagen über die Art und Weise der Neuregelung des Passgesetzes" weiter auf Verständnis. "Die Bundesregierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn der Widerstand gegen moderne polizeiliche Fahndungsmaßnahmen in der Bevölkerung wächst, solange sie diese notwendigen Neuregelungen im stillen Kämmerlein ausbrütet", meint der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. Ihm zufolge würden die Bürger eher mitziehen, wenn neue Mittel der Kriminalitätsbekämpfung "transparent und offensiv in der Öffentlichkeit" dargestellt würden.

Die geplante automatisierte Abfrage von Passbildern bei den Meldebehörden zu Fahndungszwecken ersetzt nach Ansicht der GdP lediglich die bereits bestehende Möglichkeit, Bilder in Papierform bei den einzelnen Passregistern anzufordern. Gegen eine solche Beschleunigung und Effizienzsteigerung könne "wohl niemand ernsthaft Bedenken haben". Im Gegensatz zur automatisierten Abfrage von Passbildern stelle eine zentrale Fingerabdruckdatei, wie sie Teile der Koalition ebenfalls beabsichtigen, für Freiberg aber "eine völlig neue Qualität der Datenerfassung dar". Daher lehne die GdP dieses Vorhaben ab.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Februar für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken wie dem beim Bundeskriminalamt geführten automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) ausgesprochen. Ein "1:n"-Vergleich mit ausgefeilten Suchroutinen sei unverzichtbar, so die Begründung des Länderwunschs, um Falschinformationen enthaltende Ausweisdokumente zu entlarven.

Nicht weit genug geht dem Bundesrat ferner eine umstrittene Klausel im Regierungsvorstoß, wonach ein Online-Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zugelassen werden soll. Die Länderchefs fordern, dass zum einen die Beschränkung auf das Gesichtsmerkmal aufzuheben sei. Darüber hinaus wollen sie ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Abrufverfahren für die biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen ganz allgemein eingerichtet wissen, wenn dies "erforderlich ist". Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Länderkammer teilweise befürwortet und unterstützt die übernommenen Forderungen nun im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament.

Quote
ichwersonst , 12. April 2007 14:40

Wo ist eigentlich unser "Wer nichts zu verbergen hat ..."-Block geblieben?


Kommen die mit der argumentativen Anpassung an die Kaskade an
Grundgesetzverletzungen nicht mehr nach oder warum hört man von denen
nichts mehr?

Irgendwie habe ich wirklich den Eindruck, bei dieser Regierung ist
irgendwo ein Knoten geplatzt - sie rotzen einfach jede Menge
Überwachung in die Gesetzesbücher und hoffen darauf, daß irgendwas
davon den Gerichten einfach durchgeht, weil man gar nicht mehr
schnell genug Klage erheben kann, wie neue Gesetze kommen, bevor die
alten schon wieder kassiert werden.

Was ist da bloß los? Auf den Geschmack der Dikatur gekommen, oder
wissen die etwas, was wir noch nicht wissen, und wollen sich passend
absichern?



Aus: "Heftiger Streit um automatischen Polizeizugriff auf biometrische Passdaten" Stefan Krempl (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88159

-.-

Quote
[...] Sie haben auf Fehler und Missbrauch hingewiesen. Nun könnte man sagen, es müssen eben Technik und Methoden verbessert werden, dann gibt es weniger Fehler und Missbrauch und die Menschen können sich sicherer fühlen ...

Patrick Breyer: Das wird nicht möglich sein. Wenn man Daten erhebt oder verwendet, kommt es immer zu einem gewissen Prozentsatz zu Fehlern. Das zeigt einfach die Praxis. Und wenn man mehr Daten erhebt, wird es auch zu mehr Fehlern kommen. Genauso ist es mit Missbrauch: Gelegenheit macht Diebe. Wenn ein Polizeibeamter Zugriff auf sehr sensible Daten hat, gibt es immer wieder Menschen, die das missbrauchen. Um zum Beispiel im privaten Umfeld Menschen auszuspionieren, die sie persönlich kennen. Es hat auch Fälle gegeben, wo das gegen Geld gemacht worden ist. Wenn es die Gelegenheit gibt, solche Überwachungsbefugnisse zu missbrauchen, kommt es auch immer wieder dazu. Das lässt sich nicht verhindern.

Jenseits der Missbrauchsmöglichkeiten weisen Sie auf den gesellschaftlichen Aspekt der Überwachung hin. Welche Folgen befürchten Sie?

Patrick Breyer: Wenn man sich ständig vergegenwärtigen muss, dass man beobachtet wird, dass einem das eigene Verhalten später vorgehalten werden kann, kann man sich nicht so frei und unbefangen verhalten oder politisch mitwirken. Und an Sicherheit bringt es kaum etwas, die gesamte Bevölkerung zunehmend durchzurastern und zu speichern. Denn zu 99% sind die Menschen unschuldig und ungefährlich. Durch das Anhäufen von Daten wird die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.

Ihre Demonstration richtet sich gegen ausufernde Überwachung. Die Liste solcher in der letzten Zeit etablierten Instrumentarien ist lang: die Speicherung von Vorratsdaten, der Bundestrojaner, neue Sicherheitsgesetze, Kennzeichenscanning, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung... Was bereitet Ihnen die größte Sorge?

Patrick Breyer: Ich finde vor allem die Vorhaben schlimm, in denen jeder verdachtslos kontrolliert oder aufgezeichnet werden soll. Während der Bundestrojaner, die verdeckten Online-Durchsuchungen nur in Einzelfällen Anwendung finden sollen, betrifft zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung alle: Da soll das Kommunikationsverhalten der kompletten Bevölkerung über Monate hinweg auf Vorrat aufgezeichnet werden. Da ist die Grenze jeder Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit überschritten, der Generalverdacht richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung. Ähnlich ist das bei der Fluggastdatenübermittlung, die auch jeden Reisenden betrifft. Und bei anderen Vorhaben wie beim Abgleich von KFZ-Kennzeichen auf Straßen oder demnächst auch – am Mainzer Hauptbahnhof schon getestet – beim biometrischen Abgleich von Gesichtern mit Fahndungsdatenbanken. Solche Maßnahmen, die wirklich jedermann permanent verdachtslos betreffen, halte ich für eklatant unverhältnismäßig.

Sie wenden sich gegen jede Art der Überwachung – sowohl durch Staat als auch durch die Wirtschaft. Die dahinter steckenden Interessen sind unterschiedlich gelagert, was halten Sie für die größere Gefahr?

Die staatliche Überwachung. Wenn die Wirtschaft Daten erfasst, hat auch der Staat Zugriff darauf. Er hat sich nämlich sehr umfangreiche Zugriffsrechte auf solche Datenbanken zugesichert, kann sie beschlagnahmen oder Daten abfragen. Das hat die "Operation Mikado" jetzt wieder gezeigt, in der die Kreditkartendaten sämtlicher Deutscher durchsucht wurden. Wenn die Wirtschaft Daten erhebt, wird sie diese selbst nur im Profitinteresse verwenden. Aber der Staat verwendet diese Daten auch für gezielte Ermittlungen durch Polizei und Geheimdienste gegen einzelne Personen. Das hat politische Folgen, weil der Staat besonders gerne gegen Andersdenkende und Kritiker ermittelt und diese im Auge behält. Das schränkt letztendlich die demokratische Mitwirkung in unserem Staat ein: Wenn Kritiker nämlich abgeschreckt werden, ihre abweichende Meinung zu sagen.

Das Motto der Demonstration ist "Freiheit statt Angst". Aber sind die Leute nicht bereit ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben?

Patrick Breyer: Dazu ist die Mehrheit der Leute seit Jahren bereit. Das ist aber der falsche Weg, denn mit der zunehmenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze wird die Kriminalität nicht zurückgehen und können nicht alle Anschläge vermieden werden. Die Kriminalitätsrate der letzten Jahre schwankt innerhalb einer gewissen Rate und ist keineswegs durch die verschärften Sicherheitsgesetze zurückgegangen. Das sind leere Versprechungen. Man täuscht darüber hinweg, dass die Sicherheitsgesetze auch in Zukunft nichts daran ändern werden, dass es ein gewisses Maß an Kriminalität und auch Terrorismus gibt. Das gehört zu jeder Gesellschaft, kein Staat kann 100prozentige Sicherheit bieten. Den Menschen Angst einjagen und Sicherheit versprechen, ist auch deswegen unverantwortlich, weil die Menschen so das Vertrauen in die Politik verlieren: Sie sehen, dass es letztendlich leere Versprechungen sind und wenden sich von der Demokratie ab.

Aber von Seiten der Bevölkerung gibt es gegen die Dinge, die Sie kritisieren, kaum Widerstand.

Patrick Breyer: Das ist richtig. Unsere Demonstration jetzt und zwei ähnliche Demonstrationen im letzten Jahr gehören zu den wenigen Veranstaltungen, die es seit der Volkszählung 1984 gegeben hat. Damals war das ja ein sehr großes Thema, Computer und Überwachung kamen auf, während sich heute die Menschen weitgehend damit abgefunden haben. Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken. Denn meist trifft sie nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Die Folgen zeigen sich nur langfristig. Das ist eine Gefahr, die man sehen muss, die aber nicht leicht zu sehen ist. Wir versuchen, das den Menschen zu vermitteln.

Sie verteidigen die Privatsphäre und setzen sich für Datenschutz ein. Ist das in Zeiten von YouTube und MySpace, wo sich die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem zunehmend verschieben, nicht schlichtweg out und verlorene Liebesmühe?

Patrick Breyer: Der Unterschied besteht darin, dass YouTube und andere Internetnetzwerke auf einer freiwilligen Einwilligung beruhen. Dort kann jeder mitmachen, der es möchte. Wer es nicht möchte, muss nicht mitmachen. Wir haben nichts dagegen, dass zum Beispiel Daten in der Wirtschaft gespeichert werden, um den Menschen ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten, aber das muss freiwillig sein. Das darf nicht erzwungen werden. Jemand, der sensibel ist und sein Privatleben wahren möchte - vielleicht auch von Berufs wegen, weil er Rechtsanwalt, Arzt oder Journalist ist und ein legitimes Geheimhaltungsinteresse hat, selbst wenn er sich völlig rechtmäßig verhält -, muss die Möglichkeit haben zu verhindern, dass der Staat Kenntnis erhält über Privatleben und berufliche Tätigkeit.

Was sind Ihre konkreten Forderungen für die nächste Zeit?

Patrick Breyer: Wir fordern zunächst, dass die bisher beschlossenen Gesetze, die Grundrechtseingriffe vorsehen und die Überwachung von Bürgern erlauben, daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich effektiv sind im Kampf gegen Kriminalität, oder ob man sie ohne Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger abschaffen kann. Bei vielen Maßnahmen wird das der Fall sein. Wir fordern, dass zu diesem Zweck eine unabhängige Grundrechteagentur eingerichtet wird, wie es sie auf EU-Ebene schon gibt. Sie soll sich systematisch die Gesetze vornehmen und – auch durch unabhängige Untersuchungen – überprüfen, ob sie effektiv sind. Zweitens fordern wir, dass keine weiteren Sicherheitsgesetze beschlossen werden, bis diese Überprüfung erfolgt ist, denn die Flut an neuen Sicherheitsgesetzen lässt sich nur auf diese Art stoppen.


Aus: "Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken" (Gespräch mit dem Juristen Patrick Beyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" am Samstag in Frankfurt) Von Heike Demmel  (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html

-.-

Quote
[...] Zu der Demonstration "Freiheit statt Angst" am kommenden Samstag (14. April) in Frankfurt ruft die Humanistische Union Hessen auf. Mit dieser Protestaktion gegen den grassierenden Überwachungswahn sollten die Menschen den aktuellen Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble entgegentreten.

"Mit seinen Plänen für die Einführung einer Online-Durchsuchung, zur Speicherung biometrischer Daten bei den Einwohner-Meldeämtern und zur Einbeziehung von Maut-Daten in Ermittlungen bläst Schäuble zum Großangriff auf die Freiheitsrechte", erklärte der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.


Aus: "Demonstration "Freiheit statt Angst"" FRANKFURT. Aufruf der Humanistischen Union Hessen zur Demonstration am
14. April. (11 Apr 2007)
Quelle: http://hpd-online.de/node/1642

« Last Edit: M?RZ 04, 2018, 09:07:46 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Schöne neue Fahndungswelt... (Notizen)]
« Reply #8 on: April 13, 2007, 09:48:13 vorm. »
Quote
[...] In ihren Artikeln melden die beiden Zeitungen, dass das Bundesinnenministerium über eine Änderung des Passgesetzes erreichen will:

    * die Speicherung des digitalen biometrischen Gesichtsbildes im Passregister
    * den automatisierten und netzgestützten Zugriff auf das Gesichtsbild für Sicherheitsbehörden zu "biometrischen Fahndungszwecken"
    * und, wie nach weiteren Plänen bezüglich biometrischer Fingerabdrücke zu vermuten ist, auch ihre Speicherung und gleiche Zugriffsmöglichkeiten

Ob es sich bei der Entwurfsfassung vom 05. Januar 2007, auf den sich die TAZ stützt, um die gleiche Version handelt, die von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten hinterrücks verabschiedet wurde, kann ich nicht sagen, aber damals erklärte der Bundesinnenminister noch zum Entwurf:
Die Daten sind gegen unberechtigten Zugriff gesichert und werden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert (...)
Die oben angesprochene Erweiterung sollte demnach "nur" für "Drittstaatsangehörige" gelten, was sich jetzt als glatte Lüge erweist, aber der verdeckten Salamitaktik des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Überwachungs-"Sicherheitsarchitektur" entspricht:
Die aufenthaltsrechtliche Regelung geht noch einen Schritt weiter und sieht bei Drittstaatsangehörigen darüber hinaus eine Rechtsgrundlage für den Abgleich der Lichtbilder und Fingerabdrücke mit zentralen Datenbeständen vor (...)
Die "biometrische Fahndung" gibt es bereits in der Erprobung – sie wird z. B. mit der Foto-Fahndung am Mainzer Bahnhof, an japanischen U-Bahn Stationen bei der "Fahrkartenkontrolle" und mit OpTag am Flughafen getestet.

Aber es geht um viel, viel mehr als "Fahndung".
Was sich hier andeutet, sind die ersten Schritte und Vorbereitungen, um unsere Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und in RFID-Chips gespeicherten Daten für neue Techniken und Datenbankensysteme der "intelligenten Videoüberwachung" und des Data-Minings zu erschließen, die darauf abzielen, automatisierte Abgleiche zwischen dem Gesicht oder dem Fingerabdruck eines Individuums, die an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst wurden, mit den in zentralen und dezentralen, aber miteinander verknüpften Datenbanken gespeicherten biometrischen Merkmalen von Tausenden oder Millionen anderer Individuen durchzuführen.

Was man damit langfristig erreichen könnte, wenn die ganzen "Kinderkrankheiten", Fehler und noch geltenden technischen und politischen Beschränkungen ausgemerzt sind, wäre keine "Sicherheitsarchitektur" zwecks "kriminalistischer Fahndung", sondern eine (fast) lückenlose "Lokalisierungs- und Identifizierungsarchitektur" zur gesellschaftspolitischen "Überwachung und Kontrolle" von einzelnen Individuuen, Gruppen bis theoretisch hin zu ganzen Bevölkerungen über den Erdball hinweg, an deren Interfaces Sicherheitsbeamte nur einen Namen, eine eindeutige ID-Kennung, die sich auch im RFID-Chip verewigen lässt oder ein biometrisches Merkmal einzugeben brauchen, um zu erfahren, wo im öffentlichen Raum sich gerade ein Individuum befindet und/oder sich mit anderen Individuen zusammenfindet.

Ob es sich um NEC, IBM, Viisage, SecurLinx oder die lange Reihe weiterer Unternehmen im Bereich der biometrischen Identifizierungstechniken, RFID-Technik und intelligenten Videoüberwachung handelt – sie alle kennen bereits seit Jahren die Anwendungsmöglichkeiten, stellen sie seit Jahren den Sicherheitspolitikern und -experten auf Konferenzen und Messen für Militär- und Sicherheitstechnik vor und bringen seit Jahren enstprechende Produkte und Dienstleistungen auf den Markt, die dann begierig von den gleichen Sicherheitsexperten und -politikern aufgegriffen werden, um sie früher oder später politisch und praktisch umzusetzen – wenn man sie gewähren lässt.

Und so wird es nicht nur mit den biometrischen Daten im RFID-Chip des Reisepasses geschehen, sondern analog bei Kommunikations- und Verbindungsdaten, gesammelten und gespeicherten DNA-Daten und mit dem kommenden Personalausweis. Sie alle sind Bausteine innerhalb einer globalen Erfassungs- und Überwachungsinfrastruktur, die sich seit Jahren ankündigt, begleitet von den vergeblichen Warnungen der Bürgerrechtler und Datenschützer und den Täuschungen der Sicherheits- und Innenpolitiker.

Siehe auch:
Farliblog - Das Datenpuzzle bekommt ein weiteres Stück spendiert (Genau so ist es)
heise news - Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können (Und alle anderen, siehe Datenbankverbünde)
Teuchtlurms Privacy - Überwachungs- und/oder Polizeistaat? (Wie es ausschaut - Beides)
ZAF - Fingerabdrücke, Autobahn-Mörder und konkreter Tatverdacht
Sex, Drugs & Compiler Construction - Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (Ja, mittlerweile eine ganze Lügen-Salami)
Surveillance Studies - Schäuble macht ernst… und sich langsam lächerlich (Und trotzdem ist er toternst zu nehmen)
Spiegel - Schäuble-Plan schockiert die Genossen (LOL)
Tagesspiegel - Begeht die Regierung "Wortbruch"? (Ja)
Welt - Oberster Datenschützer greift Schäuble an (Wird auch Zeit für Angriff statt Kritik)
Zeit - Schily macht Schule...Schluss damit! (Genau, aber erst jetzt?)
Schnüffelblog - Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem? (Prägnante Bezeichnung, die Schäuble 1:1 übernehmen kann)
Schieflage - Ganz Deutschland wird zum Tatort (Wenn man beobachtet, dass es auf die generelle, automatisierte-biometriegestützte Erkennungsdienstliche Behandlung der Bevölkerung Deutschlands hinausläuft - allerdings)
tagesschau - Schaar: "Praktisch wird eine Zentral-Datei geschaffen" (Viel zu zahm und diplomatisch)
sueddeutsche - Schaar: "Alle unsere Befürchtungen bewahrheiten sich" (Etwas heftiger, aber Schaar denkt nicht weit genug)
Tagesspiegel - Speicherkapazität erreicht (Von wegen, aber dazu ggf. später mehr)
Tagesspiegel - In welchem Staat leben wir eigentlich? (Immer noch nicht gemerkt?)
...bis jetzt.

P. S.: Eine Boykott und "Erneuere Deinen alten Perso" Kampagne gegen den neuen Personalsausweis wie sie von NO2ID gegen die neuen britischen ID-Karten durchgeführt wird, ist angebracht.

*Abbildungen aus Security Technology - Graphische Datenverarbeitung in der IT-Sicherheit (2005) der INI-GraphicsNet Stiftung, die sich auf die BioFace-Testreihe und den BioIS-Feldversuch in Deutschland, das 3D Face Projekt der Europäischen Union und die 3D-Scannertechnik von Polygon als Grundlage für die 3D-Geschterkennung beziehen.
Geschrieben von Kai Raven in Anonymität, Anti-Überwachung, Biometrie, CCTV / Video, Chips, Data Mining, Datenschutz, Gesellschaft, Grundrecht, Owl, Politik


Aus: "Digitale Gesichter und Fingerabdrücke für das Überwachungsraster" (12. April 2007)
Quelle: http://blog.kairaven.de/archives/1087-Digitale-Gesichter-und-Fingerabdruecke-fuer-das-UEberwachungsraster.html

-.-

Quote
[...] Berlin - "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann", sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch im Rundfunksender HR-Info. Der FDP-Politiker kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen.

Hirsch hatte im Jahr 2005 auch Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz eingelegt - mit dem Gesetz sollten Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 in den USA in Deutschland verhindert werden - zu diesem Zweck erlaubte das Gesetz im äußersten Fall den Abschuss von durch Terroristen entführten Passagiermaschinen. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz als verfassungswidrig.

Schäubles Plan, der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder zu ermöglichen, stößt aber auch innerhalb der Großen Koalition auf Widerspruch und heftige Kritik. "Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter dem "Tagesspiegel". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", der Vorschlag lasse "jedes Augenmaß vermissen".

[...] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte dagegen: "Der Zugriff auf die Passfotos sollte für die Polizei jederzeit möglich sein." Auch auf die für neue Reisepässe abgenommenen Fingerabdrücke sollte die Polizei zugreifen dürfen, "natürlich nicht bei jedem Schwarzfahrer", betonte Beckstein. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität", sagte Beckstein der "Neuen Presse".

Schäuble will die bei den Meldebehörden gespeicherten Millionen digitaler Passfotos für Polizeifahndungen verfügbar machen. Bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten solle die Polizei einen direkten Zugriff bekommen.


Aus: "BIOMETRIE-ZENTRALDATEI: FDP-Politiker droht Schäuble mit Verfassungsbeschwerde" (hen/dpa/Reuters/ddp; SPON; 13. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476972,00.html

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Quote
[...] Dass die SPD sich bei der Nutzung von Passfotos deutlich flexibler zeige, sei ein gewisser Widerspruch, räumte Wiefelspütz ein. Dies sei aber "historisch bedingt", schließlich hätte der Staat immer schon ein Passfoto von jedem Bürger gehabt - wenn auch in analoger Form.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, forderte die SPD auf, den "maßlosen Überwachungswahn" des Innenministers Schäuble umgehend zu stoppen. Fotos und Fingerabdrücke dürften nach dem rotgrünen Passgesetz allein zur Identifizierung des rechtmäßigen Passinhabers benutzt werden, nicht aber zu Fahndungszwecken. Eine Zentraldatei mit Fotos und Fingerabdrücken sei "ausdrücklich verboten", weil sie jeden Menschen zu einem potentiell Verdächtigen mache. Es drohe ein "Überwachungsmoloch orwellschen Ausmaßes", warnte der Grünen-Politiker.


Aus: "PASSFOTOS UND FINGERABDRÜCKE: Schäuble-Plan schockiert die Genossen" Von Carsten Volkery und Severin Weiland (SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476782,00.html

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Quote
[...] Aus Filmen ist die Technik längst bekannt: Ein Foto, das eine Überwachungskamera von einem potentiellen Terroristen aufgeschnappt hat, reicht, um seine Identität zu ermitteln. In Serien wie "24" zoomen die Agenten ein bisschen heran und jagen das Gesicht durch die immens große Datenbank von Bösewichten. Nach einigen Sekunden ist der Gesuchte gefunden - und Jack Bauer, der oberste Terroristenjäger, weiß, wen er schnappen muss.

Deutsche Ermittler könnten künftig sogar noch einen Schritt weitergehen als ihre Kollegen in der fiktionalen US-Fernsehserie. Sie sollen elektronischen Zugriff auf alle digitalen Passfotos der Bundesbürger bekommen. Seit 2005 werden Passbilder für Reisepässe elektronisch erfasst und in den Meldestellen und in den Pässen selbst gespeichert, demnächst kommen noch Fingerabdrücke hinzu. Und auch Personalausweise sollen schon bald biometrisch aufgerüstet werden.

Eine Fahndung deutscher Polizisten könnte künftig so aussehen: Auf dem Foto einer Überwachungskamera fällt eine verdächtige Person auf. Auf Knopfdruck durchsucht der Computer die Datenbank aller Bundesbürger - und liefert eine Liste möglicher Treffer. Die Betroffenen werden zur Fahndung ausgeschrieben. Oder aber Beamte finden an einem Tatort einen Fingerabdruck. Blitzschnell läuft der Abgleich mit der Biometriedatenbank - und wieder gibt es eine Trefferliste mit den potentiellen Tätern. Schöne neue Fahndungswelt.

[..] Die Fahndung auf Knopfdruck birgt große Risiken für die Bürger - Datenschützer warnen vor Falschverdächtigungen und einer Abkehr von der Unschuldsvermutung. "Die Biometrischen Verfahren sind sehr fehleranfällig", sagte Weichert. "Wenn Treffer beim Biometrieabgleich entstünden, dann würden Betroffene als Verdächtige behandelt - sie müssten dann ihre Unschuld beweisen.

Technisch sind solche Fälle möglich - und sogar wahrscheinlich. Alexander Nouak, Abteilungsleiter für Sicherheitstechnologie am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD gibt zu bedenken, dass solche Online-Abfragen mehr Falschmeldungen produzieren werden als herkömmliche Fahnungstechniken: "Zum einen bieten die biometrischen Daten aus Pässen weniger Informationen als die Daten in den heutigen Datenbanken." Denn in biometrischen Pässen seien nur die Abdrücke der Zeigefinger, nicht die aller zehn Finger gespeichert, außerdem werde der Datenbestand einer Passdatenbank viel größer sein als bei jeder heutiger Fahndungsdatenbank. Die Konsequenz laut Nouak: "Je weniger Merkmale man hat und je größer der durchsuchte Datenbestand ist, desto mehr falsche Übereinstimmung wird die Software melden."

Für Weichert ist der geplante automatisierte Zugriff auf Passfotos nichts anderes als eine "digitale Volkserfassung" und eine "Jedermanns-Verdächtigung". Auch der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor einer "biometrischen Vollerfassung". Die sensiblen Daten dürften keinesfalls zentral gespeichert werden.

"Das Problem ist, dass diese Daten ein Leben lang am Körper kleben. Man wird sie nicht los wie eine Adresse", sagte CCC- Sprecherin Constanze Kurz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir sehen ein großes Missbrauchspotential." Jemand könne die biometrischen Daten stehlen und beispielsweise Fingerabdrücke Dritter an einem Tatort platzieren, warnte sie.

Dass dies technisch kein Problem ist, haben Mitglieder des Chaos Computer Clubs bereits demonstriert.

[...] Kurz fürchtet, dass die gegenwärtige Debatte über Passfotos und Fingerabdrücke erst der Anfang ist: "Demnächst werden wir eine Debatte über DNA-Daten haben", fürchtet Kurz. "Wir brauchen eigentlich nur noch billigere Verfahren."

Und die werden mittelfristig kommen. Alexander Nouak vom Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD hält eine Suche im kompletten Datenbestand biometrischer Passdaten zwar heute für technisch nicht machbar, sieht auf längere Sicht keine technischen Probleme: "In den kommenden Jahren reicht die Rechenpower hier in Deutschland für einen Datenabgleich etwa zum Identifizieren von Personen an Bahnhöfen nicht aus. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Rechenkraft verfügbar ist."


Aus: "BIOMETRIE-DATENBANK: Ermittler träumen von Verbrecherjagd per Mausklick" Von Holger Dambeck und Konrad Lischka (SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,476816-2,00.html

-.-

Quote
[...]  Die Technik macht es möglich: Die Bundesregierung plant, digitale Passbilder künftig zu speichern und der Polizei den Zugriff auf die Dateien zu ermöglichen. Ginge es nach der Union, würden zudem auch die digitalen Fingerabdrücke bei den Behörden gespeichert.

Aus: "Interview mit Bundesdatenschützer Schaar: "Praktisch wird eine Zentral-Datei geschaffen"" (12.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6616198_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

-.-

Quote
[...] Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich ein System getestet, das Gesichter aus Menschenmengen herausfiltert und diese sofort mit Bildern aus einer Datenbank vergleicht.

[...]  Schon seit Ende 2005 enthalten neue Reisepässe einen Chip, auf dem das digitalisierte Passbild gespeichert ist. Ab kommendem November soll die zweite Generation der Biometrie-Pässe auch digitalisierte Fingerabdrücke beinhalten. Nach dem Passgesetz dürfen die biometrischen Daten nur auf dem Pass gespeichert und zudem lediglich zur Identifizierung des Passinhabers verwendet werden. Die Gesetzesnovelle, die die Zugriffsrechte der Polizei ausweitet, könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte, eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken sei "gegenwärtig nicht vorgesehen". Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte: "Wir erwarten von der SPD, dass sie diesen maßlosen Überwachungswahn umgehend stoppt." Mit der Schaffung einer Zentraldatei der Biometriedaten aller Deutschen werde "jeder rechtsstaatliche Rahmen endgültig gesprengt".

Die FDP kritisierte Schäubles Pläne als "völlig unverhältnismäßig". Der Staat verlange maßlos nach immer mehr Daten. "Jetzt muss endlich Schluss sein", sagte Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass die Polizei auf Antrag schon heute Passbilder zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten abfragen dürfe. Dies solle künftig zur Verfolgung von Straftaten lediglich auch online und außerhalb der Dienstzeiten möglich sein. (tso/ddp)



Quote
Gibt es sicheren Schutz

vor Schäuble?
Natalie W. (12.4.2007 18:03 Uhr)



Quote
Schäuble will den Polizeistaat, das zeigte er bereits an mehreren Versuchen durch Gesetze, die vom BVerfG abgeschmettert wurden. Kaum zu glauben, dass so einer irgendwann mal Jura studiert haben soll...
A. (12.4.2007 18:17 Uhr)

Quote
Auch dem Staat nicht blind vertrauen

Wer gibt uns letztlich Gewissheit, daß etwa in 10 oder 15 Jahren nicht auch mal in unserem demokratischen Gemeinwesen ganz andere Leute an die Macht kommen könnten? Die NPD sitzt etwa jetzt schon in Landtagen, die PDS (mitsamt etlicher STASI-Altlasten) regiert an verschiedenen Orten munter mit..Nazis, Antisemiten, gewendete Ex-Totalitäre..

Wer kann längerfristig garantieren, daß der Staat sorgsam mit den Daten umgehen wird? Niemand kann das. Wer kann garantieren, daß etwa Angehörige reiigiöser Minderheiten (nur als Beispiel) nicht aufgrund dessen in der Zukunft auch einmal Schikanen ausgesetzt sein könnten? War alles schon da. (bzgl. Islam als solchen sind viele ganz hysterisch - aber z.b. auch bzgl. Juden gibt es extrem seltsame Ansichten, auch bei Behörden, mit Sicherheit..)

Ich denke, man kann der Demokratie hier schon halbwegs vertrauen. Deswegen sollte man aber keineswegs staatlichen Institutionen, was persönliche daten angeht, langfristig und blind Zutrauen schenken.
maxim (12.4.2007 18:51 Uhr)

Quote
Es ist alles noch schlimmer

Lt. Sprecherin des Innenministeriums wollte man nur "die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten [...] ermöglichen" (ZDF-Videotextseite 123). Dann erst habe der BUNDESRAT, also unsere Länderminister, auf eine Erweiterung gedrängt. Das Gesetzgebungsverfahren laufe derzeit. Sind wir nur noch von Verfassungsfeinden umzingelt? Allgemeine Volksüberwachung zum Wohle einiger Weniger? Für wen dürfen wir die Hand zum Gruß erheben?

Da erscheinen einem die Mautbrücken, deren Kameras von JEDEM Fahrzeug Photos machen, nicht nur von LKWs und Bussen, in einem ganz neuen Licht ...
Klaus Weiß (12.4.2007 19:11 Uhr)

Quote
Na supa

Ganz toll.
Aber wofür das Grundgesetz die ganzen Hürden aufgebaut hat, das übersieht man wohl in Berlin geflissentlich.
Nämlich dafür, das wenn es wiedermal "andersrum" kommt, nicht die komplette Bevölkerung schon vor-katalogisiert und die "Feinde des Volkes" nicht einfach rausgerastert und in ein KZ abtransportiert werden können.
Die Väter des Grundgesetzes hatten keine Angst vor den "guten" Politikern, sondern von den "bösen", die vielleicht später mal kommen könnten.
Und denen gibt man gerade die "richtigen" Werkzeuge in die Hand.
Heinrich Himmler und Erich Mielke applaudieren sicher aus dem Grab heraus.

Rainer (12.4.2007 19:57 Uhr)

Quote
wo leben wir eigentlich?

Was soll das für eine Frage sein? Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat. Wenn man in den letzten Jahren aufmerksam Zeitung gelesen hat, weiß man das bereits.
Und das Ende ist noch längst nicht erreich. Die Herren werden nicht Ruhe geben, bevor wir alle einen Chip im Ohr und einen Bewegungsmelder am Bein haben.
manfred (12.4.2007 22:22 Uhr)

Quote
Ich bin dafür.

Die zentrale Referenzdatei existiert de facto bereits für Anhänger des linken und rechten Spektrums, Terrorismusverdächtige und organisierte Kriminelle.

Eine Ausweitung auf unverdächtige Normalbürger sollte die Verbrechensaufklärung erheblich voranbringen.
SluggerDan2, Berlin (13.4.2007 1:49 Uhr)

Quote
Ich bin auch dafür

Verstehe die Aufregung hier unter den Kommentatoren nicht wirklich. Hier unterliegt anscheinend einigen Sience-Fiction-Paranoia aufgrund zu vieler Filme. Jeder hier hat doch bereits Fotos bei seiner Meldestelle zu liegen. An die kann die Polizei doch auch unter bestimmten Vorraussetzungen ran. Für den Otto-Normal-Bürger wird sich de facto nichts ändern. Nur den Kriminellen wird es wenigstens ab und zu mal schwerer gemacht.

Überwachungsstaat und Chips im Ohr.... Meine Güte.....
DJRon (13.4.2007 8:48 Uhr)


Aus: "Innere Sicherheit: In welchem Staat leben wir eigentlich?" (12.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/innere-sicherheit/99174.asp

« Last Edit: April 13, 2007, 09:58:18 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[im Bewusstsein der Bevölkerung verankert... (Notizen)]
« Reply #9 on: April 13, 2007, 02:39:34 nachm. »
Quote
[...] Für Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist der Fall klar: Die von Wolfgang Schäuble angedachten Änderungen des Passrechts für den Zugriff auf gespeicherte Passfotos und Fingerabdrücke seien unvermeidlich, sagte er. „Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken“, so Beckstein in der Leipziger Volkszeitung.

Es sollten sich „diejenigen, die in der SPD Sicherheitspolitik machen, den vernünftigen Lösungen nicht verschließen“. Eine vernünftige Regelung müsse „nahe an unserer Linie“ gefunden werden. Die Terrorgefahr in Deutschland sei noch zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Quote
13.04.2007  13:13:58

adam weishaupt: überwachungsstaat wie Stasi!

Wohin führt uns die Politik bloß?

Mit Lügen von wegen großer Terrorgefahr werden den Deutschen ihre Rechte geraubt.
Gefahr durch Terror entsteht indem man weltweit in irgendwelchen Kriegen mitmischt mit denen man nichts zu tun hat!

Was der Staat mit der "Inneren Sicherheit" beabsichtigt ist die absolute Kontrolle über seine Bürger, wie damals in der DDR die Stasi! Das sind ja schöne Aussichten. Die Herren Schäuble und Beckstein sollten sich schämen!

Ich dachte Politiker sollen das Deutsche Volk repräsentieren und nicht observieren!


Quote
13.04.2007 12:43:25

tghm: Beckstein schützt uns vor Terroristen

Wie viele Terroristen wurden eigentlich in den letzten Jahren bei uns gefasst und wie viele unbescholtene Bürger wurden verdächtigt und wie viele Bürger wurden ohne jeden Vedacht überwacht und kontrolliert? Die Schleierfahndung hat inzwischen alle Lebensbereiche erfasst. Ich möchte den Herren Schäuble und Beckstein unser Grundgesetz als Nachtlektüre empfehlen und sie an ihren Amtseid erinnern. Ich bin für die totale überwachung aller Bürger, aber erst dann, wenn jeder über das Internet auf die PCs unserer Minister zugreifen kann uns in ihrem Schlafzimmer, Bad und WC eine Webcam zur Liveübertragung installiert ist.


Quote
13.04.2007  11:12:32

saika: Kontrollwahn

Es wird jeden Monat schlimmer in Deutschland.
Was in den vergangenen Jahren alles ( teiweise heimlich ) unter dem Deckmantel des "Terrors" von frustierten Politikern und Kontrollfreaks eingeführt wurde
( und noch kommt ) ist nicht mehr erträglich.
Als ob sich ein entschlossener Terrorist auch von solchen Maßnahmen
beeindrucken ließe, der dann ohnehin meist aus dem Ausland kommt.
( Als bestes Beispiel die irren Vorschriften für Privatflugzeugführer ).
In Wirklichkeit geht es nur darum eine riesige Datenbank aufzubauen die nur einem
Zweck dient, die Bürger von 0-24 Uhr zu kontrollieren, angefangen vom Kontostand bis
zu persönlichen Beziehungen.

Man muß sich nur vorstellen welche Informationen man jetzt schon erhalten kann
wenn die bereits jetzt existierenden und geführten Datenbanken miteinander verknüpft werden. Einwohnermeldeamt / Finanzamt incl. aller weiteren öffentlichen Behörden + GEZ + Krankenkassen & Versicherungen + SCHUFA + Bankverbindung + Internetdaten + Autobahnmautstellen etc.......Alles jetzt schon auf Knopfdruck von (fast) jedem der
es will auslesbar.

Langsam muß man sich fragen, von wem der Terror wirklich ausgeht.

Quote
13.04.2007  11:01:21
soylentyellow: Das ist doch noch viel zu liberal!

Mein Vorschlag: Nicht nur das Passbild und die Fingerabdrücke speichern (aka erkennungsdienstliche Behandlung) sondern zusätzlich dazu die DNA Proben (GATTACA) und jedem Deutschen einen RFID Chip (auf dem diese Daten gespeichert sind) einpflanzen.

Wer ins Ausland reisen möchte, muss sich einen GPS Empfänger einpflanzen lassen, damit sein Aufenthaltsort jederzeit per Satellit überprüft werden kann.


Aus: "Passrecht-Pläne: Beckstein schwenkt auf Schäubles Linie" (13.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/841/109732/

-.-

Quote
[...] Die Grünen sprachen von "Überwachungsfantasien des Dr. Schäuble" und warfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", die die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährdeten. Datenschützer Schaar sagte, mit dem automatischen Polizei-Zugriff werde letztlich jeder als potenziell verdächtig angesehen und entsprechend überwacht. Damit werde die Freiheit des Einzelnen immer geringer.

Diese Vorwürfe wies Schäubles Ministerium von sich. Der geplante Zugriff der Polizei auf die digitalen Fotos sei nur eine Anpassung an moderne Technik: Schon jetzt seien polizeiliche Anfragen bei den Passbehörden möglich, nur würden die Bilder wegen rechtlicher Bedenken derzeit per Fax statt per Email weitergegeben. Außerdem sei zunächst nur eine automatische Abfrage bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr geplant gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Eine Ausweitung auch auf Straftaten habe der Bundesrat angeregt.

Der neue Plan Schäubles zur Verwendung der digitalen Passfotos bei der Verbrechensbekämpfung kommt keineswegs aus dem Nichts: So war vor zwei Wochen unter anderem bekannt geworden, dass der Minister auch Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern will, sondern auch bei den Meldeämtern - was die SPD klar ablehnt. "Das ist verfassungswidrig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag noch einmal.

Zudem möchte der Bundesinnenminister die Daten aus der Lkw-Maut künftig zur Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwenden. Und er will dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse einräumen: Den Beamten sollen Rasterfahndungen, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile, ebenso erlaubt werden wie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern.


Aus: "Protest gegen Schäubles Überwachungspläne" VON ELKE RICHTER UND CHRISTOPH TROST (12.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1176356070599.shtml

-.-

Quote
[...] Zur Zeit wartet der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in schöner Regelmäßigkeit mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auf. Seine Vorstöße zu Online-Durchsuchungen, der Speicherung von Fingerabdrücken und dem Polizei-Zugriff auf die digitalen Passfotos sorgen vielerorts für Verunsicherung. Und auch die Datenschützer schlagen Alarm. Doch weil die Vorhaben auch in der großen Koalition kontrovers diskutiert werden, ist längst noch nicht klar, was davon am Ende wirklich umgesetzt wird. AFP stellt Schäubles Pläne im Einzelnen vor.

Quote
blickzurückimZorn 13.04.2007 08:38   

Schäuble
der wäre in der ex ddr ein ganz großer geworden


Aus: "Deutscher Innenminister lässt immer wieder neue "Sicherheits-Katzen" aus dem Sack" (12. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2840661


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[Meine Mutter hat zwar Angst um mich... (Notizen)]
« Reply #10 on: April 15, 2007, 10:39:23 nachm. »
Quote
[...] Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Eine im Rollstuhl sitzende lebende Kamera "beobachtete" Passanten und Demonstranten.

[...] Breyer sagte: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland." Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung. (as)


Aus: "Ca. 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen Überwachungsstaat" (de.internet.com; 15.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048913&section=Security

-.-

Quote
[...] 14. April 2007 22:42
Geeks 'n' Freaks - Danke, dass ihr da wart!
Largor

Es war wirklich "schön" zu erleben, dass man eben doch nicht alleine
mit seinen Sorgen ist. Zwar gab es technische Probleme mit den
Lautsprecheranlagen, aber bei der Paulskirche gab es am Ende dann ja
doch noch die angemessene Lautstärke und man konnte die Sprecher
verstehen.

Vor allem Twisters Rede hat mir wirklich gut gefallen. "Meine Mutter
hat zwar Angst um mich, aber trotzdem liest sie nicht mein Tagebuch
und durchsucht nicht meine Wäsche" (sinngemäß) bring es irgendwie gut
auf den Punkt. Es geht um unsere Privatsphäre. Wenn man uns diese
nicht lässt, was bleibt dann noch?

Die Mischung an Teilnehmern fand ich auch beeindruckend. Was da an
politischen Ausprägungen dabei war... Absolute Geeks, Punks,
Onkelz-Fans, "Normalos", ...

Ich bin mir sicher, dass wir jetzt ein paar Menschen mehr erreicht
haben. Und bei der nächsten Demo werden noch mehr da sein. Wir werden
nicht aufhören zu schreien - noch können wir es.


Aus: "Geeks 'n' Freaks - Danke, dass ihr da wart!" (14. April 2007 22:42)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12576368&forum_id=115474

Quote
14. April 2007 23:37
1000 Demonstranten? Doch so viele?
Colin Foerster

Zum Glück haben die meine Kinder und mich beim Shoppen nicht weiter
gestört. Und da die meisten wohl kein Auto hatten, blieben in den
Parkhäusern genug Parkplätze frei.


Quote
5. April 2007 9:34
Gegendemo: Die nichts zu verbergen haben schlagen zurück!
D'Spayre

Ich kann nicht glaube, daß alle die einer solchen Datenerfassung
zustimmen nur Forentrolle sind. Deshalb, aufrechte Deutsche, die ihr
hier im Forum schreibt, daß ihr nichts zu verbergen habt, lasst uns
zurückschlagen!

Lasst uns zeigen, daß aufrechte, ehrlichen Menschen kein Problem mit
einer zentralen Erfassung Ihrer persönlichen Daten haben,
veröffentlichen wir sie jetzt sofort online!

Passbild, Fingerabdrücke, Adressen und Arbeitgeber. Krankenakten sind
auch gern gesehen, ach was sage ich veröffentlicht jede Information
die es über euch gibt, je mehr desto besser! Wir haben nichts zu
befürchten!

Ich sponsor auch den Webspace.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254

« Last Edit: April 26, 2007, 09:23:20 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Zensur durch Überwachung... (Notizen)]
« Reply #11 on: April 16, 2007, 11:05:28 vorm. »
Quote
[...] Neben der in den ersten vier Teilen behandelten direkten Zensur, gibt es auch eine indirekt Zensur durch Überwachung. Sie bestimmt sich zum einen daraus, dass das eigene Handeln sich im Bewusstsein des Überwacht-Werdens ändert, und dass bestimmte Äußerungen nicht mehr gemacht werden. Zum anderen regelt Überwachung auch den Zugang zu Informationen, die in einer überwachten Gesellschaft aus Angst vor Repressionen vor den Mühlen einer Bürokratie und vor wirtschaftlichen Nachteilen gemieden werden. Die Auswahl der aufgenommenen Informationen bestimmt wiederum, was gesagt werden kann, und vor allem: was (und wie fundiert) etwas kritisiert werden kann.

[...] In einer Gesellschaft ohne Überwachung könnte man ohne Angst Quellen über den Krieg gegen den Terror nachlesen und sich sowohl im Internet als auch in Bibliotheken über die Konstruktion und die Gefährlichkeit von "Flüssigbomben" informieren - ebenso wie über die verschiedenen Spielarten des islamischen Fundamentalismus. In Ländern mit Gesetzen wie dem Patriot Act, mit Anti-Terror-Dateien, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung muss man dagegen potentiellen Ärger befürchten.

[...] Auch die heute sehr fern und fremd erscheinende Überwachung in Osteuropa funktionierte nicht anders: Wirft man einen Blick in eine Überwachungsakte der DDR-Staatssicherheit, so findet sich darin als erstes ein Vermerk zu einem Buch über Sprengstoff, mit dessen Bestellung in der Fernleihe der Überwachte die Staatssicherheit auf sich aufmerksam machte, und als nächstes ein Eintrag über einen C64, der den Überwachern ebenfalls verdächtig erschien. Auch in den USA des 21. Jahrhunderts würde die Ausleihe des Buches über Sprengstoff potentiell für ein verschärftes Augenmerk reichen. Und wenn man mit dem C64 ins Internet geht (was technisch durchaus klappt), dann soll das demnächst auch in der BRD Grund genug für die Speicherung aller Daten sein - und eventuell auch für die eine oder andere Online-Durchsuchung. Die Anlässe für Überwachung sind sich relativ ähnlich - nur dass man mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung und mit Online-Durchsuchungen weitaus umfassender und kostengünstiger überwacht – und damit auch weitaus größere Bevölkerungskreise genauer ins Visier nehmen kann.

[...] Wer in der Anti-Terror-Datei steht soll ebenso geheim bleiben wie der Grund, warum er dort hin gelangte oder wie er wieder herauskommen würde. Und über Online-Durchsuchungen soll auch dann nicht im Nachhinein informiert werden, wenn beim Durchsuchten nichts Belastendes gefunden wurde.


Aus: "Kaufen, Lesen, Sprechen" - Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 5: Zensur durch Überwachung"
Von Peter Mühlbauer (TP; 16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25080/1.html


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[Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit... (Notizen)]
« Reply #12 on: April 16, 2007, 11:15:25 vorm. »
Quote
[...] "Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen", sagte Schäuble der Zeitung "Die Welt". "Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren", so Schäuble weiter. "Uns leitet die folgende Frage: Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?"

In Ergänzung zum Weißbuch der Bundeswehr arbeitet Bundesinnenminister Schäuble derzeit an "Leitlinien für die innere Sicherheit". Das Regelwerk soll den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern festschreiben.

Der Innenminister forderte einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhalte. "Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung muss sich daher in einem breiten Ansatz einfügen. Das haben wir beim Weißbuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich gemacht." Für die innere Sicherheit wolle man im zweiten Halbjahr 2007 diesen Ansatz in den Leitlinien deutlich machen. Ob und inwiefern der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsgemäß wäre, ist heftig umstritten.


Aus: "Schäuble prescht bei Bundeswehreinsatz vor" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Die "Trennung von innerer und äußerer Sicherheit" halte er für antiquiert, sagte Schäuble
(FTD.de; 16.04.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Bundeswehreinsatz/186959.html

-.-

Quote
[...] "Der Einsatz der Bundeswehr über die bislang im Grundgesetz vorgesehenen Fälle hinaus ist seit langem ein Anliegen Schäubles. Unterstützt wird er dabei zumindest teilweise von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). In der großen Koalition wird derzeit um eine Verfassungsänderung bei diesem Thema gerungen.


Aus: "Sicherheit: Schäuble will Militär im Innern einsetzen" Von Peter Müller (16. April 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/811310.html

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[Bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar... (Notizen)]
« Reply #13 on: April 16, 2007, 03:06:39 nachm. »
Quote
[...] Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger. Die FDP und der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider sehen Schäubles Vorhaben sogar im Konflikt mit dem Grundgesetz.

Ramsauer sagte, bei dem Thema bewege man sich auf dem "ganz schmalen Grat" zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem "Schrecken davor, vom Staat bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar zu sein." Ramsauer betonte, in ihm würden zuweilen Assoziationen an George Orwells Buch "1984" wach.

 Der CSU-Politiker mahnte, die Angemessenheit der Maßnahmen seien sehr abzuwägen. Er hielte "es für zu weitgehend, wenn mit der präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen Deutsche über einen Kamm geschert und jeder von vornherein zu einem potenziellen Kriminellen und Sicherheitsrisiko gestempelt wird."

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Der Verfassungsrechtler Schneider sagte mit Blick auf Schäubles Vorschläge voraus: "Das wird vor den strengen Augen des Verfassungsgerichts keinen Bestand haben."

Auch die SPD stemmt sich weiter gegen das Vorhaben. "Wir sind dagegen, dass jeder Polizist in allen Straftatbereichen ohne Rücksprache auf diese Daten Zugriff hat", sagte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter.

 Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Nutzung von Passfotos durch die Polizei: "Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten", fragte Bosbach. Er wandte sich aber gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Bosbach hält nur eine dezentrale Speicherung für sinnvoll.

Auch die Innenminister der Länder zeigten sich gespalten. So plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für einen eingeschränkten Zugriff der Polizei auf Passfotos und Fingerabdrücke. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lobte Schäubles Pläne.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte dagegen vor einem "gläsernen Bürger". Schleswig-Holsteins Ressortchef Ralf Stegner (SPD) vermisst bei Schäubles Vorschlägen "jedes Augenmaß". Stegners Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), rügte, Schäubles Misstrauen erinnere an die nach 1990 abgeschaffte Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR. (tso/ddp)


Aus: "Innere Sicherheit: Ramsauer warnt vor totaler Überwachung"  Gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, regt sich Widerspruch auch in der Union. (13.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/schaeuble-passfotos-fingerabdruecke/99315.asp


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[Die neuen Leitlinien für innere Sicherheit... (Notizen)]
« Reply #14 on: April 17, 2007, 10:32:22 vorm. »
Quote
[...] Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als "Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen" zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb abgeschafft worden, gibt Dix zu bedenken. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten hat sich seiner Ansicht nach im vereinten Deutschland bewährt. Eine zentrale Datenhaltung dürfte dagegen Begehrlichkeiten nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch bei anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen wecken. Der Polizei und den Geheimdiensten etwa würde bei zukünftigen bundesweiten Rasterfahndungen der Zugriff auf einen "riesigen Datenbestand" eröffnet.

[...] Dix bringt den Vorstoß aus Reihen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem vom Bundesinnenministerium geforderten, heftig umstrittenen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf biometrische Daten aus RFID-bestückten Ausweisdokumenten. Diese Forderung aus Unionskreisen werde zu Recht von vielen Experten und einem Großteil des Bundestags abgelehnt. Das Vorhaben zur Schaffung eines Bundesmelderegisters dürfe hinter dem Wirbel um biometrische Zentraldateien aber nicht aus den Augen verloren werden.

Datenschützer sehen Personenkennziffern, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreichen Datenbeständen verknüpft werden können, seit Langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Nichtsdestoweniger hat der Bundesrat bereits im November einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zugestimmt.

Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten so vom Juli an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der über 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden dabei die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern. Der "gläserne Bürger" werde mit dieser ID und den bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten Realität, warnt der Bund der Steuerzahler. (Stefan Krempl)

Quote
16. April 2007 15:14
Frage im Bürgerbüro
MASH 4077

"Und warum fühlen sie sich hier unmenschlich behandelt,
 Nummer 5935-B-40283-AAC-2401-Z?"

Quote
16. April 2007 15:18
Und wen interessiert das?
Largor

Vielleicht ein paar tausend Paranoide. Der Rest schaut lieber das
Samstagsspiel der $-Liga, geht shoppen oder liegt in der Sonne.

Was ja prinizpiell auch alles wirklich sinnvolle Dinge tun. Und es
ist zum Kotzen, dass wir Spinner das nicht auch einfach tun können,
sondern statt dessen zu Demonstrationen aufrufen müssen!

Quote
16. April 2007 15:24
Für oder gegen was Datenschütze sind...
Hier sind Sie richtig

...hat für die Herren der Politik nur leider keine Relevanz.

Schließlich ist die Welt janicht mehr wie sie einmal war. Der Mullah
steht vor der Tür wie einst der Russ. Da möchte der Deutsche
Politiker halt ein bischen DDR.

Quote
16. April 2007 15:52
Rückfall in die Zeit der DDR?
Dillinger

Na und? Was früher Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein!!

Viele Grüße, H.K. Filbinger (Nazigegner und Widerstandskämpfer)


Quote
16. April 2007 17:41
Da hat ja wohl jemand Dreck am Stecken?!
Keine Macht den Doofen!

Also nun mal zu den Fakten:

Wir hier in Deutschland haben die besten/strengsten
Datenschutrichtlinien in der EU. Ja sogar weltweit!

Da ist bis ins Detail geregelt, wer welche Daten sammeln darf. -
Unter welchen Umständen. Und es ist bis ins Detail geregelt, wer wann
zu welchem Zweck auf diese Daten zugreifen darf.

Das ganze ist durch Gesetze geregelt. Und wird von Datenschützern,
Paranoiden und Staatsanwälten überprüft. Werden die
Datenschutzrichtlinien einmal übertreten, dann hat das
disziplinarische und/oder rechtliche Folgen.

Wo also ist das Problem?! Hier geht es doch darum, im ernstfall
schwerste Verbrecher zu identifizieren:

Also islamische Entführer, Bombenleger, Vergewaltiger,
Pädokriminelle, Menschenhändler und Drogenschmuggler.

Ich finde es gut, dass diese Verbrecher gesucht werden! Und ehrlich
gesagt habe ich kein Problem damit, wenn meine eigene Adresse in
diesem Melderegister ist. Da ich kein Schwerverbrecher sonder ein
anständiger Bürger bin, interessiert sich ja niemand für mich!

Wenn unter diesen Bedinungen jemand gegen ein zentrales Melderegister
ist, dann muss man sich schon Fragen, ob der nicht selbst Dreck am
Stecken hat?! Vor was fürchtet der sich?! Ist das einer dieser
Terroristen? Oder ein Terroristen-Unterstützer?!

Quote
16. April 2007 17:57
Wolfgang! Zeit für Deine Medikamente!
VollTroll

Ist ja gut Wolfgang! Reg Dich nicht auf!
Und jetzt nimm Deine Medikamente und hör endlich auf unter
verschiedenen Namen das Forum vollzuspammen! Du weisst, die Leute
mögen das nicht!

Quote
16. April 2007 18:55
Re: Da hat ja wohl jemand Dreck am Stecken?!
devnull01

Don´t feed the Troll!

so long...


Quote
16. April 2007 16:04
Macht Ihr euch schon wieder in die Hosen?
The Asian Cock Master

Wenn "Bundes-Schaar" oder ein anderer "Datenschützer" sich aus Ihrem
Büro mal wieder zu Wort melden müssen und gegen den Überwachungsstaat
predigen.

Asian

Quote
16. April 2007 23:41
Re: Macht Ihr euch schon wieder in die Hosen?
Werner Zuther

JA!



Quote
16. April 2007 16:10
Die Ausführungen dieses Datenschützers Alexander Dix sind unerträglich.
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (361 Beiträge seit 02.01.07)

Datenschutz in Zeiten des Friedens mag ja schön und gut sein. Aber
auch ein Herr Dix dürfte inzwischen bemerkt haben, dass sich die
Zeiten geändert haben.

Der Internationale Terrorismus, die ausufernde Schwerstkriminalität,
KiPo, Raubkopierer und Klimawandel zwingen nun einmal zum raschen
Umdenken, möchten wir auch morgen noch in einer sicheren, geordneten
und redlichen Welt leben, und unsere Kinder großziehen.

Ich beobachte den aktuellen Trend zu stark überzogener und falsch
verstandener Freiheitsliebe, sowie ausufernder Forderungen seitens
der Datenschützer zu Lasten der Sicherheit von Leib und Leben jedes
einzelnen Bürgers inzwischen mit der allergrössten Besorgnis.

Veranstaltungen wie die am vergangenen Samstag in Frankfurt sind ganz
sicher nicht geeignet, einen Schulterschluss zwischen allen
Betroffenen - also uns, den Bürgern - und dem Staat herzustellen, der
seinem Auftrag und seiner Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen,
momentan auf vorbildliche Weise nachkommt. Die aktuellen Beschlüsse
und Beschlussvorlagen zeigen hier ganz sicher in die richtige
Richtung.

Um so verwerflicher sind Bestrebungen, gerade in Zeiten, die
gemeinschaftliches und zielgerichtetes Denken und Handeln erfordern,
den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit unnötig zu erschweren. Ich hoffe
sehr, dass diesen überzogenen Forderungen seitens der Datenschützer
und anderer Institutionen wie beispielsweise der Organisatoren der
Demo von Samstag eine klare Absage erteilt werden wird, und die
Regierungskoalition sich hier mit dem notwendigen Selbstbewusstsein
und notfalls der gegebenen Härte durchsetzt, die notwendigen und
teils überfälligen Schritte hin mehr zu Sicherheit, Ordnung und
Rechtsstaatlichkeit zu vollziehen.

Quote
16. April 2007 16:16
Dummheit wird nie aussterben
nichtglauben

Denn dafür gibts es Leute wie Dich...

Quote
16. April 2007 20:00
Meine sehr veehrten paranoiden Bücklinge und Stasi-Freunde,
aaaaaaaargh

bei uns in der __realen__ Welt haben wir in der Tat noch nichts von
den Vorkommnissen und Entwicklungen vernommen, von denen Ihr hier
regelmässig berichtet. Da befindet sich beispielsweise die
Kriminalität seit Jahren auf dem Rückzug (Vergreisung und hohen
Aufklärungsquoten sei dank!).

Ihr Hypochonder solltet mal endlich die Medikamente absetzen, die
Euch diese zutiefst beunruhigenden Wahrnehmungsstörungen und
Angstzustände bereiten. Oder mal ein Buch wie etwa "Deutsche
Geschichte für Anfänger" oder "Demokratie - kann ich das essen?"
lesen. Oder Euch klar werden, dass Ihr eigentlich gar nicht so
wertlos seid, wie es Euch Papi damals immer abends mit Gürtel
"eingeredet" hat. Was auch immer...

Quote
16. April 2007 23:09
Re: Die Ausführungen dieses Datenschützers Alexander Dix sind unerträglich.
Chef Exekutions Offizier

Fussfetischist schrieb am 16. April 2007 16:10

> Datenschutz in Zeiten des Friedens mag ja schön und gut sein.
Sie plädieren also für eine "Schönwetterdemokratie" ?
Wenn es mal ein bischen stürmischer wird, dann doch lieber wieder
Diktatur?



Aus: "Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister" (16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88305


-.-


Quote
[...] In der Diskussion über die von Schäuble geplanten schärferen Sicherheitsgesetze werben die Grünen für einen gemeinsamen Widerstand der Opposition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es gehe um so viel, "dass wir dafür werben, dass hier alle, denen der Rechtstaat lieb und teuer ist, an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Herr Schäuble damit durchkommt". Insbesondere kritisierte Bütikofer die geplanten heimlichen Online-Untersuchungen von Computern.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, Schäubles Vision von einem umfassenden Sicherheitsbegriff und die erneute Ankündigung, Militär im Inneren einzusetzen, klängen wie eine Drohung. "Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker und ist dabei, sich vollends zu verrennen." Piltz forderte die Kanzlerin auf, den Innenminister zu stoppen. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, Sicherheit notfalls auch über das Grundgesetz zu stellen.

Unionspolitiker verteidigten hingegen Schäuble. CSU-Generalsekretär Markus Söder befürwortete im Fernsehsender Phoenix eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze. Die CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger und Ralf Göbel wiesen die Kritik an Schäuble als überzogen zurück. Binninger verteidigte den Vorstoß Schäubles, über das Internet auf die Computer verdächtiger Personen zugreifen zu können. Es werde immer noch unterschätzt, welche Bedeutung das Internet für Terroristen und Kriminelle habe.

Quote
17. April 2007 9:01
Ersteinmal INNERE RUHE ....
MarioDeMonti

... dann kommt die INNERE SICHERHEIT von ganz alleine, Herr Schäuble.
Wie lebt es sich denn so unter 80 Mio. potentiellen Terroristen?

MDM

Quote
17. April 2007 10:23
DDR 2.0
Friedrich_678

Tja, jetzt ist es soweit: Stasi 2.0 als Basis, Schere im Kopf bei
allen, Meinungsmanipulationen, und und und  - jetzt halt eben nur
territorial etwas groesser und mit mehr Bevoelkerung - damit es sich
auch wirklich lohnt!

Ehrlich, ich haette nie im Leben gedacht, dass es mit der groesseren
BRD so schnell bergab geht. Eigentlich wollte ich ja nach Erreichen
des Rentenalters wieder mal nach D. fahren, aber dass faellt jetzt
aus. Naja, macht nichts, das Wetter dort ist ja oft genug auch
beschissen....

Mir vergeht jeden Abend die Lust, die Nachrichten aus der alten
Heimat zu sehen - das heiseforum laesst mich aber hoffen, dass es
doch noch Widerstand gibt.

Quote
16. April 2007 20:38
Die Macher des GG haben sich was dabei gedacht, dass die
Gandalf der Graue

Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf und dass Polizei
und Geheimdienste strickt getrennt wurden.

Sie wollten damit in Zukunft verhindern, was im dritten Reich
passierte und was zum Beispiel in China (Massaker am Platz des
Himmlischen Friedens) und anderen Orten auf der Welt passierte und
passiert.

Meine Meinung: Schäuble gehört dringend in die Geschlossene
eingewiesen, da er eine Gefahr für die freiheitlich demokratische
Grundordnung ist.


Quote
16. April 2007 19:39
Jetzt läßt er langsam die Katze aus dem Sack..
exil

heise schrieb:

> Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble
> die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben.

(Hier gehört ein Riesenhaufen häßlicher Schimpfwörter hin.)

Kann jetzt bitte ENDLICH der Verfassungsschutz tätig werden und den
Staatsfeind Nr. 1 hinter Gitter bringen? Danke.

Quote
16. April 2007 19:41
Schäuble sollte erst einmal an SEINER inneren Verfassung arbeiten (kT)
shinin


Quote
16. April 2007 20:06
Ist das eine Kriegserklärung?
cyberglyphics

Ich meine, er will Kriegswaffen auf die eigene Bevölkerung richten.
Das ist bedrohlich.

-CG

Quote
16. April 2007 20:39
Man kann heutzutage nicht mehr von "außen" und "innen" reden.
csrss.exe

Die Welt ist ein globales Dorf geworden. Ich fühle mich weniger als
Bürger Deutschlands sondern mehr als Bürger der westlichen
Wertegemeinschaft. Und ich bin davon überzeugt, dass diese die
großartigste politische Entwicklung seit Anbeginn der menschlichen
Geschichte darstellt. Und ich will mich überall dort sicher fühlen.
Die Mitgliedsstaaten dieser Gemeinschaft müssen eng zusammenarbeiten
um dies zu gewährleisten. Man kann nicht einfach sagen: "Hier in
Deutschland ist doch noch nix passiert, wozu mehr Sicherheit?" Ich
hätte mich damals genausogut in Madrid aufhalten können oder sonstwo
einem Terrorist zum Opfer fallen können, der sich z.B. in Deutschland
per Internet Bombenbauanleitungen heruntergeladen hat.
Aber noch viel wichtiger als einzelne Schicksale ist, dass sich die
westliche Welt nicht durch Gewalt einiger Terroristen
strategiepolitisch erpressbar machen lässt. Sonst könnte jeder
fanatisierte Bombenbastler z.B. die Entscheidung über den Einsatz von
Deutschen Aufklärungs-Tornados beeinflussen, man könnte ja
argumentieren, dass die Terrorgefahr dadurch stiege. Aber genau dass
wäre ein fatales Einknicken vor den Terroristen und jeder könnte per
Gewaltandrohung Forderungen stellen. Daher muss der Terrorismus
unerbittlich bekämpft werden und die Sicherheit der Bürger
gleichzeitig gesamtheitlich durch handlungsfähige Ermittlungsbefugte
sichergestellt werden, ohne "innen" und "außen".

Quote
17. April 2007 3:51
Re: Man kann heutzutage nicht mehr von "außen" und "innen" reden.
Der Untergang Europas

Hallo, Herr Putin, schön, dass Sie auch zu uns gefunden haben :-)

Quote
17. April 2007 6:09
Ich glaube, Leute wie du verwechseln innen und außen. Mental, meine ich. kwT
The One True God
_



Quote
16. April 2007 21:05
Bravo, Herr Schäuble, weiter so
Oliver Fels

Endlich sind wir auf dem richtigen Weg. Alles über den Haufen werfen
zum Wohle unserer Sicherheit.

Ich hätte da noch weitere Vorschläge:

- Komplette Abschaffung des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der
Unschuldsvermutung. Alternativ genügt die einfache 20%-Hürde für
Änderungen am GG
- Hausdurchsuchungen durch die Bundeswehr und zwar weltweit
- Wiedereinführung von Sicherheitslagern für Verdächtige bis zu 5
Jahren ohne Anwalt
- Militärgerichte
- Einführung der Präventiv-Todesstrafe für Terrorverdächtige
- Vorschlag von Hans Filbinger für den Friedensnobelpreis (posthum)

Je abstruser, desto besser. Spätestens wenn die UN die BRD auf
gewisse Listen gehievt hat und die halbe Welt nur noch den Kopf
schüttelt, wird erst die SPD und dann Angie Merkel einen Strich unter
das Kapitel Wolfgang S. ziehen.

Oliver

Quote
16. April 2007 21:16
Re: Schäuble demontiert die demokratische Ordnung und will russische Verhältniss
Rant.an.plan

mon schrieb am 16. April 2007 21:09

> ...
> Angst davor, dass die Stimmung im Volk umschlägt, so dass man den
> Aufstand nur noch mit militärischer Gewalt innerhalb der eigenen
> Grenzen bekämpfen kann...

HomeGrownTerrorism eben.


Quote
16. April 2007 21:41
Schäuble-Bashing greift zu kurz
Peter Nolden

[...] Wer Schäuble prügelt und darüber den Rest seiner orange-rosa Überwachungskoalition
vergisst, wird nur allzu leicht auf dieses bewährte Spiel der Politik hereinfallen.


Quote
16. April 2007 22:06
Polizeibericht 2020 (Reine Fiktion)
FrogmasterL

Hamburg. Bei einer Schießerei zwischen zwei Leopard III-Panzern der
Polizeiwehr und einem Raubkopierer wurde der gesamte Steintorwall in
Schutt und Asche gelegt. Der Raubkopierer flüchtete zu Fuss, sein PC
wurde geborgen und wird jetzt rekonstruiert.

Frankfurt am Main. Die Leiche des Selbstmordparagliders, der am
Sonntag von einem FlakPz 'Gepard' 10 Kilometer vor der Innenstadt
abgeschossen wurde, konnte geborgen werden. Es handelte sich um den
berühmten Fallschirmspringer Hans E., der sich heimtückisch von einer
plötzlich aufziehenden Sturmfront in Richtung Innenstadt treiben
liess.

Berlin. Der Bundessicherheitsminister und Chef der Deutschen
Polizeiwehr wies Berichte der FAZ, dass das Verbot von
Wettervorhersagen ursächlich für den Frankfurter Zwischenfall
verantwortlich war, als 'überzogen' zurück und liess das
Redaktionsgebäude der FAZ durch das 7. Batallion der KRK besetzen.
Zudem kündigte er an, den Einsatz von Luftabwehrraketen zur
Unwetterbekämpfung zu prüfen.

Köln. Bei einer Demonstration gewaltbereiter Datenschützer kam es zu
schweren Zusammenstößen mit der zur Beobachtung anwesenden 3.
Polizeipanzerdivision, dabei wurde ein Panzer durch Urinieren
beschmutzt, 2000 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und
werden ins Hochsicherheitslager Helgoland verbracht.

Bremerhaven. Im Kampf gegen illegale Giftmüllverklappung konnte ein
Erfolg erzielt werden. Das Küstenschutz-U-Boot KU-9 versenkte einen
Frachter mit 800 Tonnen Plutonium an Bord kurz vor Elbmündung.

Flensurg. Fallschirmjäger der Polizeiwehr führten heute eine
Autobahnkontrolle auf der A7 durch, mehrere PKW mit
Nicht-Freisprecheinrichtung-nutzenden Drogendealern wurden zerstört.

Dresden. Die 10 Asylbewerber, die sich seit Monaten in der
Frauenkirche versteckt hielten, wurden heute abgeführt. Durch den
Einsatz von mehreren Hellfire-Raketen, die von den neu erworbenen
Polizeihubschraubern AH-64 abgefeuert wurden, kam es zu einigen
Schäden am Gebäude. Der Oberbürgermeister von Dresden gab der
Hoffnung, dass der Wiederaufbau der Frauenkirche dieses Mal zügiger
vonstatten gehen würde, Ausdruck.


Quote
16. April 2007 23:26
Die Terrorlüge ?
L.L.F Linux.Liberation.Front, g-man-n3d@gmx.net

Irgendwie seh ich da einige Paralellen bei der Terrorpanik die zur
Zeit überall geschürt wird und dem was in den 90ern über Gladio ans
Licht kam.
Die angebliche Gefahr vor dem Terror wird dazu mißbraucht um die
Bevölkerung so weit einzuschüchtern das sie Freiwillig auf ihre
Bürgerrechte verzichtet und sich kontrollieren lässt.
Das hat damals bei Gladio prima Funktioniert und es scheint auch
heute mit dem Schreckgespenst des internationalen Terrorismus noch
prima zu funktionieren.

Gladio (ital. vom Lateinischen gladius für Schwert) oder auch
Stay-Behind-Organisation war der Name einer Geheimorganisation von
NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Kriegs. Sie
existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über
das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der
Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation
unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und
zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen
Ländern beteiligt waren.

>Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige
>Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel
>waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das
>italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu
>bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und
>Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil
>bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.

(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri
verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)

siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Engl Wikipedia (Umfangreicher):
http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Gladio#CIA.27s_documents_released_in_June_2006

Zu dem Thema gibt es übrigens eine 3 Teilige BBC Dokumentation die
über einige Hintergründe aufklärt und einige Interessante Fakten zu
der geheimdienst und Terrororganistation liefert.

Teil1:
The first of three programmes about `Gladio', the secret terrorist
network operating in Europe. Discusses the network's creation, after
the  ... Alle » end of the Second World War, from a group of Nazis
remaining in occupied territories, and in resistance to the rise of
communism. Reveals the role of the CIA in the political affairs of
post-war Europe through their manipulation of `Gladio' and the
network's influence in the internal affairs of almost every European
country.

http://video.google.de/videoplay?docid=-4900756773650110959&q=gladio

Teil2:
Second of three programmes exploring the influence of `Gladio', a
state-sponsored terrorist network organisation operating in Europe.
This  ... Alle » programme examines the Bologna railway bombing in
1980 ostensibly by the Red Brigade. The programme argues that the
Brigade had been inflitrated by right-wing agents who conducted a
series of atrocities that so terrified citizens that they called for
greater state security.
http://video.google.de/videoplay?docid=430206682910394510&q=gladio

Teil3:
Third of three programmes exploring th influence of `Gladio' a
terrorist network organisation operating in Europe. This programme
examines  ... Alle » the kidnapping and subsequent of murder of Aldo
Moro.

[...] Resolution des EU Parlaments zur Gladio Affäre:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/European_Parliament_Resolution_on_Gladio-german.pdf

[...] Selbst Heise Berichtete 2004 über "Operation Gladio" im Zusammenhang
zu den Bombenanschlägen von Madird:
(Sowohl in Bolonga 1980 als auch in Madrid wurde Sprengstoff aus
Militärbeständen verwendet der für Terroristen normalerweise nicht
zur Verfügung steht.)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16952/1.html

und

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12165/1.html

Laut heise könnte es sogar sein das Gladio hinter dem Blutigen
Anschlag auf das Oktoberfest 1980 steht:


http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/21/21013/1.html&words=Gladio


Die existenz und einige der von Gladio verübten Verbrechen konnten
imerhin bewiesen werden, sprich es existieren Öffentlich zugängliche
Nato, US und EU Dokumente die die Existenz dieser Organisation
belegen dir ihr im Rahmen eines Forschungsprojekts auf den Servern
der ETH-Zürich einsehen könnt:

http://www.ethlife.ethz.ch/articles/tages/NatoGeheimarmee.html

und:

http://www.php.isn.ethz.ch/collections/colltopic.cfm?lng=en&id=15301

Unter anderem wird auch vermutet das ein Zusammenhang zwischen Gladio
und der schweizerischen Fichenäffre bestand:

http://de.wikipedia.org/wiki/P-26

[...] Bin ich nun ein Verrückter Verschwörungsthoretiker oder könnte es
tatsächlich sein das der Terror nur eine Lüge ist um
Völkerrechtswiedrige Kriege zu rechtfertigen und Bürgerrechte
abzuschaffen ?

Quote
17. April 2007 6:17
Re: Die Terrorlüge ?

[...] Es sind ein paar Kranke denen die Welt zu lieberal, bzw. zu
demokratisch war. Ich finde es sehr bedenklich das Werbeargenturen für eine
Pro-Kriegsstimmumg eingesetzt werden (siehe Irak-Krieg Bush Senior).

[...] Aber eines muss man den korrupten und menschenfeindlichen kranken
Hirnen lassen, auf die Vergesslichkeit und Gleichgültigkeit der Menschen kann man
sich verlassen.

Ich bin mal gespannt wenn der Artikel 1 des Grundgesetzes umgebaut
wird.


Quote
17. April 2007 0:17
Re: Gerade eben Schoenbohm erneut im TV: Waeren die Kofferbomben hochgegangen...
x-mode

[...] Warum wurde der Bus der Linie 30 beim Anschlag vom 7. Juli
in London von der Polizei von seiner Route umgeleitet? Warum sind am
9. September an der Ostküste der USA 85 Minuten lang (!) keine
NORAD-Kampfflugzeuge gestartet um die entführten Maschinen
abzufangen? Warum ist WTC-7 eingestürzt?

Quote

17. April 2007 0:51
Re: Gerade eben Schoenbohm erneut im TV: Waeren die Kofferbomben hochgegangen...
skyeyeliner

> in London von der Polizei von seiner Route umgeleitet? Warum sind am
> 9. September an der Ostküste der USA 85 Minuten lang (!) keine
> NORAD-Kampfflugzeuge gestartet um die entführten Maschinen
> abzufangen? Warum ist WTC-7 eingestürzt?

Es gab kein so fortschrittliches "Luftsicherheitsgesetz" wie es in
der BRD geplant ist.


Quote
17. April 2007 1:42
Warum greift eigentlich (fast) nur Heise sowas auf?
DrTest

Mit IT hat das ja nur am Rande zu tun, im Sinne von
Vorratsdatenspeicherung bei ISPs. Die Mainstreammedien ( z.B.
Spiegel) berichten darüber ja nur in Homöopatischen Dosen :(

Attraktiv genug ist das Thema ja, und eigentlich auch leicht zu
vermitteln. Besteht da kein Interesse (Leser und Redaktionen) oder
hält da jemand den Daumen drauf?

Quote
17. April 2007 8:35
Re: Warum greift eigentlich (fast) nur Heise sowas auf?
kivan

Die Berichterstattung wird aber besser. In letzter Zeit kommen viele
Artikel und Fernsehsendungen zum Thema, auch wo man sie nicht
vermutet, z.B. Wie fälsche ich Fingerabdrücke im Bayrischen Rundfunk
:-)

Ansonsten: Leserbriefe schreiben, Redakteure aufs Thema stubsen.



Quote
26. August 2006 21:08
Prophylaxe, jawoll!
OmniBus56

<Fake>
Bericht aus dem ICC Berlin vom 09.09.2009 vom Kongress des Bündnisses
der "Partei der nationalen Sicherheit" und der
"Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Partei", Redner ist der Parteisprecher
Jupp Grübbel (in «»-Klammer die Kommentare unseres Reporters vor Ort):

"Die Datenschützer ..."
«mit äußerster! Verachtung ausgesprochen» "...behaupten,
das deutsche Volk habe den Glauben an die
Sicherheitspolitik verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit dem
Innenminister und mit uns an den endgültigen Sieg des deutschen
Volkes über den Terror? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, mit
dem Innenminister in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn
und unter Aufgabe auch der intimsten Intimsphäre zu folgen?"

«einzelne Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes gegen
den Terror müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit dem
Innenminister als Phalanx der Heimat hinter den Überwachnungsbehörden
stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch
alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg gegen den Terror
in unseren Händen ist?"

«Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Überwachungen, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Unternehmer, Arbeiter und
Arbeiterinnen, seid ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn
der Innenminister es einmal in der Notzeit befehlen sollte, zwölf,
vierzehn und - wenn nötig - sechszehn und vierundzwanzig Stunden
täglich unter 100%iger Überwachung zu leben und das letzte bisschen
Privatsphäre für den Sieg über den Terror herzugeben?"

«Jubel. Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale
Überwachung, sagen die Datenschützer, sondern die Kapitulation vor
den Terroristen. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Überwachung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns
heute überhaupt erst vorstellen können?"

«Jubel. Die Ja-Rufer überschlagen sich»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen
zum Innenminister verloren. Ich frage euch: Vertraut ihr dem
Innenminister? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu
folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg gegen den Terror
zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?"

«Noch lauterer Jubel»

"Seid ihr von nun an bereit, eure ganze Privatsphäre aufzugeben und
der Polizei, unseren Verfassungsschützern und Geheimdiensten, die
Menschen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um
den Terrorismus zu besiegen, seid ihr dazu bereit?"

«Jubel, Ja- und Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Rufe»

"Gelobt ihr mit heiligem Eid den Sicherheitsbehörden, dass die
Bevölkerung mit starker unerschütterlicher Moral hinter den
Überwachungsmaßnahmen steht und ihr alle die Teile der Privatsphäre
aufgeben werdet, die sie für den Sieg über den Terror fordern?"

«Jubeldes kollektives JA»

"Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Heimlichtuern und lichtscheuem Gesindel, die mitten
im Kriege gegen den Terror Frieden spielen wollen und trotz der Not
des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu eigensüchtigen Zwecken
Privatsphäre..."

«Das Wort wurde betont verächtlich ausgesprochen, das Auditorium tobt
vor Begeisterung, der Redner muss sekundenlang schweigen, damit er
die Rede beenden kann.»

"... und trotz der Not des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu
eigensüchtigen Zwecken Privatsphäre verlangen? Seid ihr damit
einverstanden, dass, wer sich dem Krieg gegen den Terror verweigert,
den Kopf verliert?"

«Nicht endenwollender Jubel. Tollhaus! Nach bisher unbestätigten
Meldungen rissen sich die Anwesenden in der aufgepeitschten Stimmung
mit "Wir haben absolut gar nichts zu verbergen"-Rufen die Kleider vom
Leib.»

</Fake>

<Disclaimer>
Irgendwelche Übereinstimmungen mit toten, lebenden, noch
geboren-werdenden oder sonstigen Un- und anderen Personen sowie
Übereinstimmungen mit historischen, hysterischen oder sonstigen
Ereignissen sind natürlich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt.
</Disclaimer>

[RE: "Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten"]:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753

Quote
17. April 2007 6:56
++FT++ Die nächste Bundestagrede von Schäuble +++FT+++
mk799 (688 Beiträge seit 13.07.05)

Ich frage euch:
Seid ihr entschlossen, mit der Regierung für den Kampf gegen den
Terror durch dick und dünn und unter Aufnahme auch schwerster
persönlicher Belastungen zu folgen?

Zweitens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk ist des Kampfes müde.
Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit der Regierung als Phalanx der
Heimat hinter der kämpfenden Bundeswehr stehend, diesen Kampf mit
wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen
fortzusetzen, bis der Sieg in unseren Händen ist?

Drittens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Kriegsarbeit, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Seid ihr und ist das
deutsche Volk entschlossen, wenn die Regierung es befiehlt, zehn,
zwölf und - wenn nötig - vierzehn und sechzehn Stunden täglich zu
arbeiten und das Letzte herzugeben für den Sieg?

Viertens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Anti-Terror-Kampfmaßnahmen der Regierung. Es will nicht den
totalen Kampf gegen den Terror, sondern die Kapitulation. Ich frage
euch: Wollt ihr den totalen Kampf gegen den Terror? Wollt ihr ihn,
wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt
noch vorstellen können?

Fünftens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen zur
Regierung verloren. Ich frage euch: Ist euer Vertrauen zur Regierung
heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist eure
Bereitschaft, ihr auf allen  Wegen zu folgen und alles zu tun, was
nötig ist, um den Kampf gegen den Terror zum siegreichen Ende zu
führen, eine absolute und uneingeschränkte?

Ich frage euch als sechstens:
Seid ihr bereit, von nun ab eure ganze Kraft einzusetzen und der
Terrorfront die Menschen und Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie
braucht, um dem Terrorismus den tödlicher Schlag zu versetzen?

Ich frage euch siebtens:
Gelobt ihr mit heiligem Eid, daß die Heimat mit starker Moral hinter
ihr steht und ihr alles geben wird, was sie nötig hat, um den Sieg zu
erkämpfen?

Ich frage euch achtens:
Wollt ihr, insbesondere ihr Frauen selbst, daß die Regierung dafür
sorgt, daß auch die deutsche Frau ihre ganze Kraft dem
Anti-Terror-Kampf zur Verfügung stellt, und überall da, wo es nur
möglich ist, einspringt, um Männer für den Anti-Terror-Kampf frei zu
machen und damit ihren Männern im Kampf zu helfen?

Ich frage euch neuntens:
Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Drückebergern und Schiebern, die mitten im Terror
Frieden spielen und die Not des Volkes zu eigensüchtigen Zwecken
ausnutzen wollen? Seid ihr damit einverstanden, daß, wer sich dem
Kampf verweigert, den Kopf verliert?

Ich frage euch zehntens und zuletzt:
Wollt ihr, daß, wie das Regierungsprogramm es gebietet, gerade im
Anti-Terror-Kampf gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen,
daß die Heimat die schwersten Belastungen des Kampfes solidarisch auf
ihre Schultern nimmt und daß sie für hoch und niedrig und arm und
reich in gleicher Weise verteilt werden?

Ich habe euch gefragt; ihr habt mir eure Antworten gegeben. Ihr seid
ein Stück Volk, durch euren Mund hat sich damit die Stellungnahme des
deutschen Volkes manifestiert. Ihr habt unseren Feinden das
zugerufen, was sie wissen müssen, damit sie sich keinen Illusionen
und falschen Vorstellungen hingeben. (...)

Die Regierung hat befohlen, wir werden ihr folgen. Wenn wir je treu
und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde
der nationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn
greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur
die Entschlußkraft aufbringen, alles andere seinem Dienst
unterzuordnen.

Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole:

Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los!"

Quote
17. April 2007 8:03
Ist Schäuble paranoide?
LaFontanelle

Auf dem ersten Blick ja. Auf dem zweiten Blick nein. Er möchte die
Grenzen der äußeren und inneren Verteidigung aufheben. Und damit hat
er recht. Wir werden heute nicht mehr von Staaten bedroht. Die
Bedrohung kommt von innen.

Was wir jetzt erleben ist der qualitative Wechsel des Feindbildes
welcher sich letztendlich durch die völlig falsche Migrationspolitik
indiziert wurde. Bis jetzt wird das noch durch den "Kampf gegen den
Terror" verschleiert. In der Praxis geht es darum die
multikulturellen Probleme in den Griff zu kriegen.

Die nächsten Kriege finden nicht an den Landesgrenzen statt sondern
im Inneren (Sieht man vom Kriegstourismus in Afghanistan und anderen
Ländern ab). Da ist es nur natürlich wenn die Verteidigung umgestellt
wird.

An dieser Situation sind nicht nur die Politiker schuld, sondern in
erster Linie auch die Wähler welche eine solche
bevölkerungspolitische Geisterfahrt unterstützt haben. Die Quittung
kommt jetzt. Erfahrungen welche man in Jugoslawien schon gemacht hat.

Ein Militäreinsatz im Inneren ist irgendwann notwendig, so wie wir
das aus den USA kennen. Dort allerdings gibt es ein Nationalgarde,
der Militäreinsatz wird dadurch etwas kaschiert. Besser wäre es
allerdings für Deutschland wenn es seine importierten Probleme
loswerden würde. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür.

Quote
17. April 2007 9:16
Hast Du zuviel Warhammer gespielt oder was?
troll-proll

Oder nur die Ironie-Tags vergessen?

Quote
17. April 2007 9:22
Re: Ist Schäuble paranoide?
Stefan Heinz (139 Beiträge seit 04.12.01)

Meine Meinung:

- Migranten kann man nicht mit der Bundeswehr integrieren

- Dass Migranten eine Bedrohung der inneren Sicherheit wären ist eine
üble Unterstellung

- Die vorgeschlagenen Mittel eignen sich kaum zur Terrorbekämpfung,
jedoch hervorragend zur Bekämpfung von politischen Gegnern

Mich würde es nicht wundern, wenn dieses Jahr noch ein
"Islamistischer" Terroranschlag in D passiert...

Quote
17. April 2007 10:03
Man kann Kriege auch herbeireden
NeoTiger (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.00)

Ab einem gewissen Punkt ist es ökonomisch sinnvoller das Geld, das
man in Sicherheitmaßnahmen steckt, einfach in die soziale
Umverteilung zu stecken um soziale Brandherde durch starke
Einkommensunterschiede gar nicht erst entstehen zu lassen.

Es geht nur leider gegen die Natur der bürgerlichen
Besitzstandswahrer, Menschen, die in ihren Augen nicht die gleiche
"Produktivität" besitzen wie sie selbst, Kaufkraft zu "schenken", und
daher stecken dann selbige lieber viel mehr Geld in Tötungsmaschienen
zur Abschreckung der Unzufriedenen. Sie ruinieren damit zwar den
Frieden ihrer eigenen Umgebung, aber diese Menschen haben leider
schon längst verlernt den Wert ihrer Lebensqualität in etwas anderes
als Währungseinheiten zu bemessen.

Traurig, dass die Menschheit in jeder neuen Generation immer wieder
dazu verdammt ist die gleichen Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.


Aus: "Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten" (16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88326

« Last Edit: April 17, 2007, 11:16:35 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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["Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab"... ]
« Reply #15 on: April 18, 2007, 12:45:47 nachm. »
Quote
[...] Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“, sagte Schäuble dem Magazin „Stern“.

[...] Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. „Das ist eine unakzeptable Diffamierung“, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. „Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.“ Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: „Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.“

Quote

Mikum meint:
18-04-2007, 10:19 Uhr
Ich finde, Schäuble liegt nicht ganz falsch.

Ein Rechtsstaat, der sich nicht verteidigt, wird irgendwann keiner mehr sein - man kann das an der zu schwachen Weimarer Republik nachvollziehen.
Ich bin für mehr Kontrolle - auch im Internet - und gebe Schäuble daher recht. Im Grunde wäre es auch richtig, wie in England, die Moscheen von innen mit Kameras rund um die Uhr zu überwachen um die Möglichkeiten von Hasspredigern noch stärker zu unterbinden.
Jedenfalls tut sich was und das ist gut.

Quote

Tom Datenschutz meint:
18-04-2007, 09:59 Uhr
Damit hat sich Herr Schaeuble als Verfassungsgegner geoutet, der absichtlich unsere rechtsstaatlichen Grundsaetze aushoehlen moechte. Fuer mich hat Al Quaida damit endgueltig gesiegt. Denn es ist nicht das Ziel von Al Quaida, Menschen zu toeten, sondern unser Leben in den westlichen Laenden unertraeglich zu machen. Das ist ja wohl nun geschehen. Bemerkenswert ist, dass es dazu nicht einmal einen Anschlag in Deutschland brauchte.
Bleibt nur die Frage: Wann gehen die Geheimdienste endlich gegen diesen Grundgesetz-Schaender vor?

Quote
  D.Sturm  meint:
18-04-2007, 09:39 Uhr
Im Mittelalter galt auch jeder Verdächtige als schuldig, bis er seine Unschuld beweisen konnte: z.B. durch aus heutiger Sicht kindische Wasser- und Feuerproben.

Ebenso kindisch, aber umso schlimmer, sind die dauernden Bemühungen des bürgerlichen Lages die Meßlatte der individuellen Freiheit zur Unfreiheit hin zu verändern. Pressefreiheit, Unverletzbarkeit der Wohnung, persönliche Post in jedweder Form ist vor Zugriff durch Staatsorgane zu schützen. Basta!

Eine sogenannte Terrorgefahr sehe ich beim besten Willen nicht. Wenn es doch Versuche durch einzelne in dieser Hinsicht geben sollte, dann muss ich vermuten:

a) staatliche Stellen konstruieren dieses, oder
b) unterdrückte Freiheitskämpfer verlagern das Kampfgebiet ...

Ich kann keinesfalls verstehen, wie es Unterstützer für weniger Demokratie und immer mehr Staat geben kann. Habt ihr alle kein Geschichtsbewußtsein?

Schäuble ist langsam nur noch peinlich. Er kann aber wohl auf den Trümmern seiner Lebensplanung als verhinderter Kanzler (durch Kohl?), verhinderter Bundespräsident (durch Merkel?) und persönliches Schicksal nur noch den verbitterten alten Mann machen....

Quote

Haselmaus meint:
18-04-2007, 09:24 Uhr
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Quote
  Andy  meint:
18-04-2007, 09:16 Uhr
Herr Schäuble hat als Minister einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Nun wird die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Rechtsgrundsäzte in unserem demokratischen Rechtsstaat durch einen Minister nicht mehr beachtet.
Ich glaube nicht, dass ich noch in einem Rechtsstaat lebe. Zuerst sind es "Terroristen" und was kommt als nachstes?

Quote

Matthias meint:
18-04-2007, 09:00 Uhr
Wir brauchen viel mehr Leute wie Schäuble! Seht es ein oder nicht.

Quote

Tom Datenschutz meint:
18-04-2007, 11:56 Uhr
[...] Hat die wirklich lueckenlose Ueberwachung in England die Anschlaege dort verhindert? Oder ist es nicht doch eine Scheinsicherheit, die hier geschaffen wird und der Sie hier aufsitzen. Und deswegen aendern wir mal eben unsere einmalige Verfassung und geben unser hoechstes Gut weg? Wo bin ich hier eigentlich?


Aus: "Innere Sicherheit: Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf" (18. April 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article817286/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_im_Terrorkampf.html?page=3#article_readcomments

-.-

Quote
[...] Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quote
18. April 2007 10:34
nun isser ganz abgedreht
monday01

und das kann und will ich nicht weiter kommentieren

Quote
18. April 2007 10:34
Unschuldsvermutung
human_implements_happyfiable

Ich habs in einem anderen Thread schonmal gepostet, aber hier passt
es noch schöner zum Thema:

Das Problem mit der Unschuldsvermutung ist ja: wird sie für einen
einzigen Punkt aufgegeben, kann man sie gleich komplett in die Tonne
treten.
Die Unschuldsvermutung soll den Bürger ja vor Willkür durch den Staat
schützen. Bekommt der Staat aber nur auf einem Gebiet die Möglichkeit
diesen Schutz zu umgehen kann er alle "unerwünschten" Elemente über
diesen Schwachpunkt entfernen. Dann kommt einfach jeder erstmal unter
Terrorverdacht. Da für Terrorverdächtige die Unschuldsvermutung nicht
mehr gilt, ist also jeder erstmal ein Terrorist.
Und beweis mal dass Du keiner bist...


Quote
18. April 2007 10:39
Zusammenfassung der Argument (repost)
nimm

Zum Thema Überwachung werden immer eine Menge sinnige und unsinnige
Argumente vorgetragen. Ich will mich hier mal bemühen, ein bißchen zu
differenzieren. Zuerst einmal das wichtigste: Wir hatten bisher keine
Terroranschläge in Deutschland. Auch waren die Opfer bei
Terroranschlägen in anderen Ländern lange nicht so zahlreich wie die
Toten durch den Strassenverkehr. Das bedeutet aber keineswegs, daß
Terror nicht gefährlich ist. Bisher wurden noch nie biologische oder
chemische Waffen eingesetzt. Wenn das mal passieren sollte, wären die
Opferzahlen _deutlich_ höher. Der Staat muss hier etwas tun (dazu
weiter unten mehr).
Das Problem ist: Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen wirken
nicht gegen Terroristen.

Thema Vorratsdatenspeicherung:
Kann durch anonymisierende Dienste wie JAP u. in Zukunft v.a. I2P
umgangen werden.
Zu langsam oder zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon,
nicht jedoch für Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine
massive Verfolgung erwarten.

Thema Online-Durchsuchung:
Kann leicht umgangen werden durch ausschliessliche Benutzung von
Internet Cafes oder noch besser fremde Computer (z.B. durch Einbruch
in fremde Wohnungen). Noch viel einfacher und besser ist die
Benutzung von zwei Computern. Der Arbeitsrechner ist dabei mit keinem
Netz verbunden. Alles was man versenden will wird verschlüsselt, per
USB-Stick auf den Kommunikationsrechner kopiert und mit diesem
versendet. Antworten werden auf dem Kommunikationsrechner nicht
entschlüsselt, sondern erst wieder auf den Arbeitsrechner kopiert.
Zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon, nicht jedoch für
Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine massive Verfolgung
erwarten.

Thema zentrale Datenbanken (über z.B. biometrische Daten):
Terroristen und insbesondere die gefürchteten Selbstmordattentäter
sind doch, bevor sie ihre Anschläge ausführen, i.A. Schläfer, das
bedeutet sie versuchen gerade _nicht_ aufzufallen. Sie können daher
nicht mit Hilfe solcher Datensammlungen gefunden werden.
Auf der anderen Seite habe ich die Horrorvorstellung, wie in Zukunft
die Überwacher vor ihren Monitoren sitzen, einfach irgendwelche
Menschen auswählen können und sich mit einem einfachen Mausklick
deren ganzes Leben vor ihnen ausbreitet. Das wäre bei Zusammenlegung
von allen möglichen Datenbanken leicht möglich. Auf das Argument,
diesen Überwachern kann man doch vertrauen, verweise ich mal hierauf:
BKA-Mitarbeiter verkauften Terrorinformationen
> http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=113562

Thema Vermischung von Polizei und Geheimdiensten bzw. Einsatz der BW
im Inneren:
Die Verhinderung dieser Dinge ist nicht ohne Grund nach dem dritten
Reich so festgelegt worden. Eine differenzierte Darlegung der Gründe
spar' ich mir hier, man muss nur mal nachlesen, wie das damals alles
gelaufen ist. Ich höre oft das Argument der Sicherheitspolitiker, in
diesen Zeiten der erhöhten Bedrohung könne man derartige Gesetze
nicht mehr aufrechterhalten. Das Umgekehrte ist richtig. Diese
Gesetze wurden ja _gerade_ für Krisenzeiten entworfen.

Wie oben dargelegt, wirken diese ganzen Massnahmen nicht gegen
Terroristen (höchstens gegen sehr dumme). Sie wirken aber
hervorragend gegen sich entwickelnde Rädelsführer, Oppositionelle und
generell politische Gegner, die ja nicht im Geheimen operieren
können, wenn sie Mehrheiten gewinnen wollen. Das ist insbesondere
interessant im Kontext mit der immer weiter auseinanderklaffenden
Arm-Reich-Schere und der zu erwartenden weltweiten Unruhen aufgrund
der Folgen der Klimaerwärmung (Kriege um Ressourcen,
Flüchtlingsströme usw.).
Die französische Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn die
Regierenden damals derartige technische Möglichkeiten gehabt hätten,
wie sie unsere Sicherheitspolitiker nun verlangen.

Terror ist ein Symptom für sehr große Unzufriedenheit. Wir sollten
nicht das Symptom behandeln, sondern das Problem an der Wurzel
packen, d.h. ein Stop der ausgrenzenden Politik gegen z.B. islamische
Gruppierungen (wie momentan betrieben). Es gibt keine komplett böse
Bevölkerung. Man muss die gemässigten Elemente innerhalb aller
Gesellschaften stärken und nicht den Radikalen ständig neue Nahrung
geben. Wir brauchen eine integrierende Zusammenarbeit zwischen
_allen_ bei der Lösung der Probleme dieser Welt.

Ich hoffe dieser Text ist kurz und prägnant genug, damit ihn
möglichst viele Leute lesen und verstehen. Jeder kann ihn frei
benutzen. Bitte helft mir und sendet ihn weiter, an Politiker,
Medien, Freunde und Bekannte. Wenn ihr ihn erweitert, bitte denkt
daran: Wenn es zu lang und/oder zu kompliziert ist, wandert es in die
Rundablage.

Gruß,
nimm

Quote
18. April 2007 10:41
++FT++ Schäuble errichtet antitrroristischen Schutzwall
CH3CH2OH (827 Beiträge seit 12.12.03)

++FT++
Wie Bundessicherheitsminister Schäuble heute bekanntgab, nimmt der in
Bau befindliche antiterroristische Schutzwall endlich brauchbare
Ausmaße an. Der mit hochmoderner Sicherheitstechnik ausgestattete
Wall hindert jeden Tag hunderte Terroristen am Betreten des deutschen
Staatsgebietet, und rechtfertigt daher auch den Einsatz präventiver
Gewalt.

Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, daß die Zahl der wegen
potentieller terroristischer Absichten in unbegrenzte Schutzhaft
genommenen Bürger mit 256.751 im letzten Quartal einen neuen
Höchststand erreicht hat.

Die innere und äußere Sicherheit der BRD hat damit ein bisher nie
gekanntes hohes Niveau erreicht, welches die Freiheit aller Bürger
sichert
++FT++

Hinweis an die Presseorgane: Diese Meldung wurde vom Bundeszensuramt
als unbedenklich eingestuft. Az: 88315/2008


Quote
18. April 2007 10:47
Schäuble achte also die Verfassung, sie muss aber dennoch geändert werden.
Chrisbinich

Zitat:
"(...)
Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu
Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten.
'Das ist eine unakzeptable Diffamierung', sagte Schäuble. Er,
Schäuble, achte die Verfassung. 'Wer Gegenteiliges behauptet,
betreibt ein infames Spiel mit mir.'
(...)"

Also krasser geht es kaum.
Schäble will Grundgesetz-/Verfassungsänderungen herbeiführen, meint
aber beides zu achten. Die Kritiker würden Diffarmierung betreiben.


Quote
18. April 2007 10:48
Der Skandal ist nicht dass Schäuble sowas immer wieder fordert
sparhawk

denn in einer Demokratie kann er ja wohl fordern was er will. Der
wirkliche Skandal ist aber dass er so offensichtlich
Verfassungsfeindlich ist und NIEMAND den Typen stoppt und ihn mit
einem Tritt vor die Tür setzt.

Quote
18. April 2007 10:51
An alle selbsternannten Retter der Demokratie:
ombuddha (79 Beiträge seit 21.08.05)

Stern.de berichtet von einer Umfrage, wonach die Mehrheit der
Deutschen Wähler zur Zeit Schwarz-Gelb wählen würde, also auch wieder
Schäuble.

Nur zur Kenntnisnahme.....

Ihr sollte nicht hier rum schwätzen, sondern Nachbarn und Bekannte
ermutigen, anders zu wählen! So funktioniert unsere Demokratie.

Quote
18. April 2007 10:54
Danke, Wolfgang Schäuble!
malkiv

Wir sollten Schäuble dankbar sein.

Nachdem es rot-grün unter Schily wesentlich geschickter angestellt
hat, uns irgendwelche Überwachungspakete mit viel Kreide in der
Stimme zu verkaufen, haben wir jetzt endlich jemanden, der die Sachen
klar ausspricht, was er denkt.

Schäuble mit seiner dreisten Art ist vielleicht endlich jemand, der
auch mal Widerstand in breiteren Schichten mobilisieren kann als nur
unter ein paar tausend Geeks und Bürgerrechtlern.

Quote
18. April 2007 11:03
Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
chaom

Ich weiss, mit einer solchen Meinung werde ich hier gleichmal doppel
rot bewertet.

Aber ich denke es gibt in Deutschland lebend bereits genügend
durchgeknallte Typen die nur auf einen triftigen Grund warten einen
Anschlag auszuführen.

Das hat nichts mit Panikmache oder ähnlichem zu tun sondern einfach
nur mit logischem Denken. Stimmungen heizen sich brutal schnell auf.
Internet und Medien generell beschleunigen Information in ein Ausmaß
das es viel häufgiger zu Kurzschlußreaktionen oder aber auch zu
geplanten Aktionen kommen kann und wird.

Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
ausnutzen.

Flame on!

Quote
18. April 2007 11:09
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
dennis_fake

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
> ausnutzen.

Genau: Datenschutz ist Täterschutz.
Ich wünsche mir Deine Naivität, dann könnte ich viel ruhiger
schlafen.
Was hat denn die Aufgabe der Unschuldsvermutung, einer zentralen
Säule einer menschenachtenden Demokratie, bitte mit Schutz vor
irgendetwas zu tun? Oder Folter?
Meine Herren...

Quote
18. April 2007 11:10
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
mfrsich
chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
> ausnutzen.

Es stoert Dich also nicht, wenn Du als Terrorist gillst, Deine
Telefonate abgehoert werden, Deine eMail und Post kontrolliert wird,
Deine Wohnung verwanzt wird und auf unbestimmte Zeit ins Gefaengnis
gesteckt wirst. Schliesslich koenntest Du ja einen Anschlag verueben.
Und solange Du nicht bewiesen hast, das Du unschuldig bist, wird erst
mal davon ausgegangen, das Du schuldig bist.

Ich lebe lieber in einem Staat, in dem die Gefahr von Terroristen
ausgeht, als in einem Staat in dem die Gefahr vom Staat ausgeht.

Quote
18. April 2007 11:18
Reingefallen...
Oliver Fels

[...] Man bekämpft nicht die Feinde von Freiheit und Demokratie, indem man
beides einschränkt oder abschafft.

Oliver

Quote
18. April 2007 11:21
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
CSC

Der Preis einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist die
Verletzbarkeit. Und es gibt auch keine Grauzone dazwischen. Akzeptier
das und den Umstand, das die "durchgeknallten" Typen, die sich zu
"Anschlägen" (woher hast Du das eigentlich?) verleiten lassen niemals
durch solche Instrumente aufgeklärt werden könnten.

Wenn Schäuble als Innenminister wirklich so um die Sicherheit seiner
Bürger beim Reisen und Co. besorgt wäre dann würde er zum Beispiel
das Geld vom Anti-Terrorkampf nicht für die Sicherheitsorgane
benutzen, sondern z.B. Schlaglöcher auf Landstrassen (!!!) ausbessern
lassen. Durch diese heimtückischen Dinger sterben jedes Jahr viele
Menschen, und der Vorteil ist: Sie sind bekannt...

Quote
18. April 2007 11:23
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
colognese
chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen.

Die Unschuldsvermutung hat nichts mit Datenschutz oder dem Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung zu tun. Sie ist ein Element des
Rechtstaatsprinzips (Art. 20 I Grundgesetz).

Die vom Bundesinnen- und -verfassungsminister Schäuble geforderte
Einschränkung des Rechtstaatsprinzips als bloß "in Richtung
Persönlichkeitsrechte" gehend abzutun, *das* halte ich für blauäugig.


Quote
18. April 2007 11:36
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
giggls

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Aber ich denke es gibt in Deutschland lebend bereits genügend
> durchgeknallte Typen die nur auf einen triftigen Grund warten einen
> Anschlag auszuführen.

Genau unbd deshalb müssen wir ganz dringend Rechtsgrundsätze
aushebeln.

Sorry, selten solchen Unfug gelesen!

Sven

Quote
18. April 2007 11:40
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
nullmark (234 Beiträge seit 21.02.07)

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Flame on!

Wenigstens gibt er zu das er nur trollen will...


Quote
18. April 2007 12:25
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
Gandhi_

tja, wieviel freiheit bist du denn bereit aufzugeben?


Quote
18. April 2007 11:05
Nun hab ich die Faxen dicke...
DrFaNaTiC (402 Beiträge seit 23.08.06)

Langsam geht mir hier die Galle über. Ich arbeite für eine
Holländische Firma und wohne in Deutschland. Damit ist jetzt schluss,
Deutschland hat vier Bürger weniger. Das kann ich meinen Kindern
nicht zumuten. Was ist das für eine Zukunft? Sollen sie so leben wie
in Orwells 1984? Werden sie in 2 Jahren Spitzel?

Wir haben schon lange überlegt Deutschland zu verlassen, Schäuble hat
uns den letzen Arschtritt verpasst!
Bleibt nur zu hoffen, dass die Holländer nicht auch noch ausflippen.

Grüße,
sudo swapon -a ;)

Quote
18. April 2007 11:40
Re: Yep....
Buzzword (mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.00)

slap882 schrieb am 18. April 2007 11:14

> > und wohne in Deutschland. Damit ist jetzt schluss,
>
> Yup, hab gerade im Ausland angeheurt, im Sommer bin ich ebenfalls
> weg....

Ich suche noch was in Kanada in der Linux/UNIX Systemadministration.
Ich bin aktuell Teamleiter mit ca. 16 Jahren Berufserfahrung in der
Administration heterogener Netze mit Schwerpunkt Linux und wäre
jeweils zum Quartalsersten frei (6 Wochen Kündigungsfrist zum
Quartalsende halt).

Falls jemand ein paar Tips dazu hat (oder noch besser: ein paar
Firmen kennt, die eine entsprechende Stelle frei haben und evtl.
bereit sind, die Prozedur von wegen "gibt keinen Kanadier für diesen
Job" beim dortigen Arbeitsamt durchzuziehen), bitte bei mir melden
(einfach unten auf "E-Mail" klicken).

Am Liebsten wäre mir ein Job an der Ostküste (Nova Scotia, New
Brunswick, PEI oder Ontario. Für Quebec ist mein Französich leider
nicht gut genug =)

Danke,
Buzzword



Quote
18. April 2007 11:10
Zustimmung für Herrn Schäuble
bombjack, bombjack@fastmail.ca (mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.00)

Dem Zitat "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge
passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag
begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre
das falsch." ist zuzustimmen allerdings nur beim ersten Lesen, denn
es wirft einige Probleme auf:

a) was ist Terrorismus oder besser gefragt wer ist Terrorist? Sind es
Globalisierungsgenger, Anti-Castor-Demonstraten oder gar die ALF
(Animal Libration Front); sind (ist) es der schwarze Block der am 1.
Mai sich mal wieder mit den Bullen kloppt?
Oder sind es gar irgendwelche Kiddies die mal APEX, HMTD usw.
herstellen und rumknallen?
Reicht das Interesse für Syntheseanleitungen für Sprengstoffe und Co.
aus um als Terrorist durchzugehen?
Terrorismus ist Definitionssache und genau darin liegt die Gefahr in
der schäublischen Aussage, auch wenn der Herr bombenlegende
Terrorsisten im Sinne hat, zeigt die Geschichte und auch das Leben,
daß solche Freibriefe für andere Zwecke mißbraucht werden und daß die
Definition derart ausgeweitet wird, so daß beleibige Gruppen unter
den Verdacht kommen werden.

b) wenn es konkrete Hinweise aus Anschläge gibt steht den Behörden
inzwischen schon eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verhinderung offen,
nur müssen eben diese Hinweise hart sein und können nicht auf
Mutmaßungen beruhen....zumdem unterliegen diverse Maßnahmen den
Richtervorbehalt und das aus gutem Grunde.

c) Wieviele verhinderte Anschläge mit defintiven nachgewiesenem
terroristischen Hintergund hat es in Deutschland gegeben? Wieviele
erfolgreiche? Alleine schon aus diesen beiden Zahlen zeigt sich das
die Aussage eines Herrn Schäuble nicht haltbar ist.

d)und zum Schluß, wenn man nicht überall mit mischt und sich nicht
auf jedes Abendteuer einläßt, dann klappts auch mit den
Nichtanschlägen.....

bombjack

Quote
18. April 2007 11:17
Klingt schlüssig was der Herr Schäuble da sagt.
csrss.exe

Sehe ich genauso.

Quote
18. April 2007 11:25
Unschuldsbeweise sind gar nicht so einfach
Advocadus Diaboli

Das Schlimme an einem Aufweichen der Unschuldsvermutung ist ja, daß
der Beweis der Unschuld gar nicht so trivial ist. Als aktuelles
Beispiel sei ein Artikel erwähnt der gestern auf Slashdot erschien:
http://yro.slashdot.org/yro/07/04/17/1240237.shtml

Hintergrund: Ein College hat einen 15-jährigen aufgrund einer
telefonischen Bombendrohung inhaftieren lassen, da sein Anruf mit
Caller-ID angeblich zur gleichen Zeit erfolgt sein soll wie der Anruf
mit der Bombendrohung. Dumm nur, daß das am Wochenende der verfrühten
Sommerzeitumstellung in USA passiert ist und es das College
versemmelt hat, die Zeitstempel richtig zu setzen bzw. bei der
Auswahl der Schuldigen zu berücksichtigen.

Und natürlich wurden alle Hinweise des vermeintlichen "Schuldigen"
mit dem Argument abgetan, daß Kriminelle ja eh immer lügen.

Ja, die Unschulsvermutung ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie man so schön sagt. Und
wer daran sägt, der sägt eben auch an den Säulen der Demokratie. Ich
habe vor über 20 Jahren im Studium ein Semester Rechtslehre als
allgemeinwissenschaftliches Wahlfach mitgenommen und damals hat uns
der Prof eingebleut, daß Gesetze grundsätzlich für alle Menschen zu
gelten haben und nicht für bestimmte "Klassen" von Menschen. Wer
heute die Unschuldsvermtung für "Terroristen" abschaffen will, der
wird morgen dann das öffentliche Tragen eines roten Halbmonds für
Moslems fordern usw. Wehret den Anfängen, auch wenn dieser Spruch
durchaus seine Wurzeln im dritten Reich hat.

Besonders lustig finde ich auch folgendes Zitat zu unseren "neuen
Freiheiten":
"Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit
zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen."

Hey, auch früher (wie definiert der Schäuble diesen Begriff) konnte
ich reisen, zumindest glaube ich mich zu erinnern, daß das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Erstfassung
einen entsprechenden Artikel enthält, der mir Freizügigkeit
zusichert. Daß im Zuge des "Terrorschutzes" gewisse Reisen in
angeblich befreundete Länder zum Spießrutenlauf werden können
verschweigt aber unser Bundeninnenkannister wohl gerne.

Die Freiheit zu kommunizieren gehört soweit ich weiß auch zu den
Grundrechten die im GG verbrieft sind. Und ja, dank Telefon und
Internet kann ich das weltweit tun. Nix neues also, außer daß unser
Mielke auf Rädern hier die Begehrlichkeit hat, jedwede Kommunikation
mitzuschneiden, denn sie könnte ja terroristische Planungen
enthalten.

Und das weltweite machen von Geschäften? HAHAHA, wie war das noch mit
Bestellung bei allofmp3 und Bezahlung mit Kreditkarte? Ja, diese
Freiheit nehm ich mir... :-/

Demnächst wird uns der Schäuble noch erzählen, daß wir aufgrund
seines Wirkens noch Tageslich tund Luft zum Atmen haben.

Ok, jetzt hör ich auf, sonst schmeckt mir nacher mein Mittagessen
nicht mehr.

Quote
18. April 2007 13:01
Pschologische Pflichtuntersuchungen für Politiker?
Nick_Name666

Mir kam vor Jahren schonmal der Gedanke, daß Politiker zu
regelmäßigen psyhologischen Untersuchungen verpflichtet werden
sollten.
Damals war es Herr Antwerpes, der einige Aktionen in seinem
Regierungsbezirk durchgezogen hat, die eindeutig unter die Kategorie
Altersstarsinn fielen.

Das Durchschnittsalter der Politiker ist reltiv hoch und im Alter
gibt es diverse Krankheiten (Demenz, Alzheimer,...) die verstärkt
auftreten und fatale Folgen haben, wenn es bei Personen ist, die die
Richtung eines Staates inkl. Mio. Bürger lenken.

Als Laie sehe ich eindeutige Anzeichen von Paranoia und
Realitätverlust bei einigen unsere Politiker, wobei sich Herr S.
deutlich hervortut.

Es kann nicht sein, daß ein Staat offenen Auges deswegen in einen
Überwachungsstaat überführt wird.



Aus: "Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln" (18.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

-.-

Quote
[...] Schäuble hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie „auch nicht augenzwinkernd“ hinnehme. Allerdings würde der Innenminister Erkenntnisse nutzen, auch wenn sie möglicherweise durch Folter erzwungen wurden.

Wenn Nachrichtendienste Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“.

Mit einer anderen Haltung „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Quote
18.04.2007 12:10:08
DMF: Super Idee!

Irgend jemand anderes foltert, obwohl Herr Schäuble das natürlich eigentlich ganz schlimm findet, dann steckt man die Leute ohne Beweise ins Gefängnis, und da werden sie bei den dort herrschenden Zuständen im Zweifel von ihren Mitgefangenen weitergefoltert - natürlich auch alles Leute, die Herr Schäuble ganz böse findet. Und dann ist Deutschland endlich wieder sicher.


Quote


18.04.2007 12:03:32

Einblick: Mit breiter Zustimmung

Schäuble muß sich einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung gewiß sein, sonst würde er nicht solche Hypothesen verbreiten.
Die breite Masse geht lieber in einer Herde durch Welt, in der vorgegaukelten Sicherheit es wird schon für mich gesorgt, wenn ich alles tue was man mir sagt.
Dieser Sicherheitsglauben hält die Leute in einer Art Hypnose gefangen.
Wir leben in einer mehr als unsicheren Welt, es ist sogar eine gefährliche Welt selbst für uns hier in Europa.
Aber anstatt sich den Ursachen des Terrors oder der Klimveränderung anuznehmen wird auf subtile Weise die Angst vor dem Mitbürger geschürt.
Der Terror und seine Ursachen liegen im Machtanspruch verschiedener Nationen, der Unterdrückung von Menschen. Das sollte ins Lot gebracht werden.
Krieg um die Materalien der Erde verursacht Terror, da ist Handlungsbedarf.

Die Politik erfindet Probleme um als Bewahrer der Sicherheit aufzutreten, sie macht die Probleme und erarbeitet in ihrene Behörden für die selbstinszinierten Probleme, Lösungen.
Das ist der Kern der Politk.
Die breite Bevölkerung hat dies noch nicht verstanden, und ich denke sie wird es nicht verstehen, es fehlt eine Zutat die den Menschen das Brett vorm Kopf entfernt, ich habe sie leider nicht.

Quote


18.04.2007 12:00:58

Manne Veits: Stoppt Schäuble! Und schaut FAKT am kommenden Montag!

Es wird immer deutlicher: Was wir brauchen ist eine Art "Innenministerbekämpfungs-Ergänzungsgesetz". Es ist der gleiche Minister, der eine jährliche Tötungsrate von ca. 5000 Menschen auf Deutschlands Straßen nicht erwähnenswert findet. DIE ZEIT und andere haben recht: Es reicht, Herr Minister! Sie entwickeln sich zu einer permanenten Bedrohung hinsichtlich des Vertrauens jedes einzelnen in seine persönliche Unantastbarkeit ganz im Sinne des Art 1 des Grundgesetzes. Wollen Sie, Herr Minister, einen anderen Staat? Der Zorn wächst - die LeserInnen der SZ weise ich hin auf die ARD-FAKT Sendung am kommenden Montag, die sich ausführlich mit den Eingriffen des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz unzweideutig:
Die Erstellung von PERSöNLICHKEITSPROFILEN - und darauf läuft Schäubles Tun hinaus -
ist verboten!

Quote
18.04.2007 12:00:21
heiniko: Noch ein Kommentar

Zu diesem Artikel gibt es schon viele wirklich gute Kommentare, trozdem noch ein kurzer: wie nützlich unter der Folter erlangte Informationen zur Terrorbekämpfung sind, zeigt uns doch die freizügige Folterpraxis Amerikas. Dem nicht nachweisbaren Nutzen steht der sehr wohl deutlich beobachtbare Schaden entgegen, denn das Ansehen unserer Demokratien in der Welt erleidet.


Quote
18.04.2007 11:57:27
Nairb: ja wo sind wir denn hier...

... Herr Schäuble?
Schlussendlich heisst das dann ja auch: im Zweifelsfalle gegen den Angeklagten. Und der Zweifelsfall entsteht meisst dann wenn es keine oder nur schwache Beweise gibt. Und wo das hinführt kann man sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand selbst ausmalen.

UNSER GROESSTES GUT IST NICHT DIE SICHERHEIT!

UNSER GROESSTES GUT IST DIE FREIHEIT!


Quote
18.04.2007 11:51:42
pendler1: überwachungsstaat

DDR 2.0


Quote


18.04.2007 11:17:27

Bernd Otto: Unschuldsvermutung

Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, dann gilt ja wohl die Schuldvermutung. Von wem kommt diese Schuldvermutung? Da haben wir ja in der Geschichte recht gute Beispiele in Deutschland. Diese Aufgabe kann natürlich ein Blockwart übernehmen. Das hat sich in Deutschland schon immer bewährt. Informationen aus Folter - super Sache. Super Aufklärungsquote, ich muß nur den Blockwart fragen, wer wohl schuldig ist, dann ein bißchen foltern und schon - schwub die bug - ist alles aufgeklärt. Innenmisister super!!

Ach so Innenminister, die Bundeswehr konnte im Inneren nicht kämpfen, die Polizei im äusseren keinen Terror in anderen Ländern machen. So ist es doch einfach, für den Minister jetzt gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen; Terrorminister!

Es ist fraglich, ob ein Mann, der einem Anschlag zum Opfer gefallen ist, überhaupt von seiner Psyche in der Lage ist dieses sensible Amt zu begleichen. Eine Untersuchung sollte hier Sicherheit schaffen. Nein, nicht unter Folter.


Quote
18.04.2007  11:16:39
Rallye200: Sehr geehrte Frau Merkel,

Ganz offensichtlich leidet Herr Schäuble seit dem Anschlag auf seine Person an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Ein Sympthom dieses Krankheitsbildes ist die fehlende Fähigkeit zwischen potentiellen Risiken und konkreten Gefahren unterscheiden zu können. Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtssystem.
Mit dem Anzweifeln dieses grundlegensten Pfeilers unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens outet sich Herr Minister Schäuble als absolut verfassungsfeindlich. Herr Schäuble demonstriert mit seiner Politik überdeutlich seine nicht vorhandene Fähigkeit auf Bedrohungen angemessen zu reagieren. Herr Schäuble ist daher dem Amt des Innenministers weder intellektuell noch psychisch gewachsen.
Sehr geehrte Frau Merkel, da das Krankheitsbild von Herrn Schäuble in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu Tage tritt, ist es Ihre Pflicht, die Krankenakte von Herrn Schäuble zu veröffentlichen, da wir die Frage klären müssen, zu welchen Zeitpunkt Herr Schäuble seine einwandfreie Urteilsfähigkeit und damit die Voraussetzung zur Amtsführung des Ministeriums des Innern verloren hat. Alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze und Verordnungen sind zu überprüfen und ggf. zurückzunehmen.
Sehr geehrte Frau Merkel, um größeren Schaden von unserem Land abzuwenden, fordere ich Sie auf Herrn Schäuble unverzüglich von seinem Amz zu suspendieren, bis Herr Schäubles Gesundheitszustand und Urteilsfähigkeit zweifelsfrei geklärt wurde und seine Gesundheit wieder hergestellt wurde. Sollten Sie auf diese Maßnahmen verzichten, so werden Sie für Herrn Schäubles Fehlschritte verantwortlich gemacht werden.

Quote
18.04.2007  10:42:12
Phil0310: Bedrohungslage

"Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“."

Was soll das denn heißen? Der Rechtsstaat hat sich nicht an seine Prinzipien zu halten? Dann ist es eben keiner mehr.
Dadurch würde der Staat allerdings zur weit größeren Bedrohung für seine Bürger als es der Terrorismus heute ist!

Wie schafft es das Innenministerium eigentlich immer wieder normale Politiker zu Rechtsauslegern zu bekehren?

Quote
18.04.2007 09:11:07
steineklopfer: Gefahr für die Verfassung

Herr Schäuble scheint mit seinem Amt überfordert zu sein. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass ein Minister, der einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt hat, permanent demaßen zerstörerische Eingriffe in die Grundprinzipien unserer Verfassung fordert.
Man kann sich fragen, ob nicht etwa der Verfassungsschutz Herrn Schäuble im Auge behalten sollte!
Traurig jedenfalls, dass der Großteil der Bevölkerung die ständigen Angriffe auf die freiheitlichen Grundrechte mit Ignoranz zur Kenntnis nimmt.


Quote
18.04.2007 08:50:52
piquedame: Richtung Guantanamo?

Als nächstes folgt dann die Verweigerung anwaltlichen Beistands, usw....
Man könnte noch ganz doll viel mehr tun, um diesen Innenminister glücklich zu machen.
Gibt es niemanden in Berlin, der Schäuble wieder in die Realität (=Rechtstaat) zurückholt?


Quote
18.04.2007 09:09:15

lemar2:
da hat aberder Herr Innenminister einen gaaaanz großen löffel wahnsinn zum frühstück eingenommen.

ich bin gespannt wann dieses Land aufwacht...



Aus: "Innere Sicherheit: Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab" (18.04.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/485/110375/?page=6#readcomment

-.-

Quote
[...] Bundesinnenminister lässt bei Überwachungsplänen Unschuldsvermutung nicht gelten Will Foltergeständnisse nutzen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze und massiven elektronischen Überwachung entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin 'Stern' (kommende Ausgabe). Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen". Schäuble betonte, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist."

Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen erklärte dazu: "Die Unschuldsvermutung gehört zum Grundbestand des Grundgesetzes. Sie gilt zuvorderst im Strafverfahren. Aber auch für den Bereich der Gefahren- und Terrorabwehr gilt, dass die Polizei nicht ohne Anlass gegen Personen vorgehen darf. Dieses Prinzip will Schäuble aufgeben." Von der Vorratsdatenspeicherung über die Mautdatenauswertung und die Online-Durchsuchung bis hin zur geplanten Fingerabdruckdatei werden Bürger wie potentielle Straftäter behandelt.

"Wer wie Schäuble möglichst ungehemmt Telefongespräche abhören, die Bundeswehr im Inland aufmarschieren und sämtliche Einwohner zum Fingerabdruck vorführen lassen will, strebt den totalen Sicherheitsstaat an. Mit einer freiheitlichen Demokratie hat das nichts zu tun", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Gefährlich seien auch Schäubles Äußerungen zur Nutzung von unter Folter erpressten Äußerungen, die von anderen Geheimdiensten übermittelt werden. Wer systematisch mit Diensten zusammenarbeitet, die die Folter anwenden, begebe sich in sehr trübes Fahrwasser. (as)


Aus: "Bundesinnenminister lässt bei Überwachungsplänen Unschuldsvermutung nicht gelten" - Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenauswertung, Online-Durchsuchung, Fingerabdruckdatei ergänzt durch Foltergeständnisse (18.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048969&section=Security

« Last Edit: April 18, 2007, 02:19:07 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten... (Notizen)]
« Reply #16 on: April 19, 2007, 09:31:20 vorm. »
Quote
[...] Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ein großes Interesse haben, möglichst viel über „seine“ Bürger und Bürgerinnen zu wissen. Je besser dieses Wissen zentral koordiniert und abgeglichen werden kann, je größer ist die Eingriffs- und Überwachungsmacht des Staates. Mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, mit den Menschenrechten als Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates hat dies allerdings nichts zu tun.

Das Grundgesetz und die darin gesicherten Grundrechte sollten diesem Verlangen zumindest Grenzen setzen. Die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten soll dafür sorgen, dass nicht zu viele Informationen und Eingriffsrechte an einer Stelle zusammenkommen können. Die Erfahrungen mit der Gestapo (Geheimen Staatspolizei) hatten die Notwendigkeit einer strikten Trennung von Geheimdiensten und Polizei deutlich gemacht - und darauf hatten die (westlichen) Besatzungsmächte gedrängt. Polizeiarbeit war von Beginn der BRD an vorrangig Ländersache. 1951 wurde der Bundesgrenzschutz zunächst als paramilitärische Organisation mit begrenzten Aufgaben gegründet. Nach und nach übernahm er immer mehr polizeiliche Aufgaben und Befugnisse und wurde vor allem seit dem Fall der Mauer systematisch zur Bundespolizei umgerüstet.

Seit den 70er Jahren, zunächst begründet mit dem RAF-Terrorismus, wurden die Rechte der Sicherheitsdienste immer weiter mittels unbestimmter Rechtsbegriffe und pauschal genannter Kompetenzen ausgedehnt. Ängste der Bürger und Bürgerinnen werden hierzu mit immer neuen Gefahrenkonstrukten - Organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Sexualstraftaten - geschürt. Seit dem 11.9.2001 bestimmt der „Krieg“ gegen den Terrorismus die Argumentation für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen und dient der Ausdehnung aller Möglichkeiten der Datensammlung und Überwachung.

Deutlich wird diese Entwicklung auch an Eingriffen in das Grundgesetz. Das Grundrecht auf politisches Asyl (Art. 16 GG) wurde schon zum 1. Juli 1993 bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Dies schuf die Voraussetzungen für all die Abwehr-, Kontroll- und Abschiebemöglichkeiten, die in der Folge geschaffen wurden. Seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 sind die Migranten und Migrantinnen die vorrangigsten Opfer einer verfehlten „Sicherheits“politik. Ihre Daten werden fast unbegrenzt erhoben und zentral gespeichert. Diese Daten können gar an Geheimdienste weitergegeben werden. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 1.1.2005 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Zur Ausweisung kann der Terrorismus-Verdacht ausreichen.

1998 erfolgte mit der Einführung des großen Lauschangriffs der Angriff auf das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2005 entschieden, dass die gesetzlich geschaffenen Eingriffsrechte zu weit gehen. Aber eine informelle große Koalition zum Abbau von Grundrechten hat noch im Jahr 2005 ein neues Gesetz geschaffen, das die Rechte der Horcher und Schnüffler weiter ausdehnt als es das Bundesverfassungsgericht vorgesehen hatte.

Auch die Trennung der Dienste wird immer weiter aufgeweicht. Der Bundesgrenzschutz, der zur Bundespolizei wurde, nimmt immer mehr Aufgaben im Inneren wahr. Militärische und polizeiliche Aufgaben überschneiden sich, wenn sowohl der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht werden soll - ein erstes Einfallstor ist mit dem Luftsicherheitsgesetz geschaffen - als auch der Einsatz der Bundespolizei an den weltweiten „Grenzen“ in Unterstützung der Bundeswehr. Die diversen Dienste arbeiten in immer mehr Feldern zusammen und von dieser Zusammenarbeit sind in erster Linie MigrantInnen betroffen. Zukünftig soll es eine gemeinsame Datei „islamistischer Extremismus und Terrorismus“ von Polizei und Geheimdiensten (als Indexdatei) geben.

Das so schön klingende Wort Prävention hat im Zeichen des drohenden Terrors Hochkonjunktur erhalten. Fühlen sich die Bürger und Bürgerinnen nur stark genug bedroht, dann scheinen sie auch bereit, für vermeintliche Sicherheit auf Rechte zu verzichten und sich überwachen zu lassen. Der gute und unbescholtene Bürger hat ja nichts zu verbergen. Je mehr „Prävention“ in den Vordergrund polizeilicher Arbeit rückt, es also nicht vorrangig um die Ermittlung nach Straftaten oder vor unmittelbar bevorstehenden Straftaten geht, je mehr steht das angebliche „Vorfeld“ im Mittelpunkt der Überwachung. Dieses „Vorfeld“ muss breit gefasst werden, damit alle potentiellen Täter frühzeitig erfasst werden. Wer unberechtigt in diesen allgegenwärtigen Verdacht gerät, muss gemäß dieser Logik die Unannehmlichkeiten im Interesse der Sicherheit aller hinnehmen. Zwar stehen generell alle unter Verdacht und gilt die prinzipielle Unschuldsvermutung nicht mehr, aber der Verdacht betrifft vor allem die mit der „falschen Gesinnung“. Dies führt weg vom Tat- zum Gesinnungsstrafrecht. Diejenigen nicht-deutscher Herkunft, erst recht wenn sie islamischen Glaubens sind, stehen inzwischen an erster Stelle unter prinzipiellem Verdacht, Nicht-Angepasste Deutsche betrifft es des Weiteren.

Gefahrenabwehr mit allen Mitteln?

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben sich die technischen Möglichkeiten der Datensammlung, -speicherung und ihres Abgleichs enorm verändert. Damit wachsen Begehrlichkeiten. Hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1983 noch die Volkszählung mit dem Hinweis auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Grenzen verwiesen, so scheint dieses Recht inzwischen nur noch pro forma genannt zu werden, um es im nächsten Schritt verletzen zu können.

1. Ganze Gruppen werden unter Verdacht gestellt und ihre Daten gespeichert. Dies betrifft nach den AusländerInnen einerseits diejenigen, die irgendwann einmal Straftaten begangen haben, und andererseits politisch aktive KritikerInnen. Der genetische Fingerabdruck wird seit der Einführung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 beim BKA gespeichert. Trotz einschränkender Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ist die Liste der Anlassstraftaten, die zur DNA-Speicherung für die Verwendung in zukünftigen Strafverfahren führen können, auch 2005 wieder ausgedehnt und die Freiwilligkeit, die den Richtervorbehalt umgehen lässt, eingeführt worden. (Vgl. Elke Steven: Im Namen der „Sicherheit“, In: Gen-Ethischer Informationsdienst, Nr. 170, Juni/Juli 2005)
Im Januar 2001 wurden zentrale Verdachtsdateien über „Gewalttäter“ beim BKA eingerichtet. Hierin sind alle diejenigen gespeichert, die polizeilich unter den Verdacht des Extremismus gestellt werden. Gerichtliche Verurteilungen sind hierfür nicht notwendig. Entsprechende Dateien gibt es auch bei den LKÄmtern und bei den Polizeibehörden. Kürzlich wurde bekannt, dass Bayerns Staatsschutz hunderte Jugendliche als „Linksextremisten“ gespeichert hatte, weil sie 2002 an einer verbotenen Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten. Die Folgen solcher Speicherungen sind immer erneute Kontrollen, Verweise, Verbote und erneute Speicherungen nach Kontrollen - oder die Abschreckung vor der weiteren Wahrnehmung politischer Grundrechte.

(2) Immer wieder werden Daten durch schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gesammelt. Abgesehen vom großen Lauschangriff spielt die Telefonüberwachung eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2004 wurden allein 29.017 Anordnungen gemeldet. In 10 Jahren hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. (Vgl. Werner Hülsmann: Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, In: Datenschutz-Nachrichten 2/2005) Das „Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ermöglicht als erstes Polizeigesetz das Abhören von Telefonen zu präventiven Zwecken. Über eine Klage gegen diese Möglichkeit wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Einer der ersten Betroffenen ist ein Atomkraftgegner, der zwei Wochen vor dem Castortransport nach Gorleben im November 2004 unter fadenscheinigen Begründungen abgehört und observiert wurde. Betroffen davon ist sein ganzes Umfeld. So wie schon die Anwendung des § 129 a vor allem zu Zwecken der Überwachung und Ausspionierung genutzt worden ist, erleichtert auch dieses Gesetz das Ausspionieren politischer Zusammenhänge. Dies schreckt Bürger von der Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Rechte, vor allem ihrer Beteiligungsrechte ab. Das aber gefährdet die Demokratie.
Die EU diskutiert zur Zeit ein Gesetz zur Speicherung aller Telefonverbindungen über ein Jahr, um gegebenenfalls feststellen zu können, wer mit wem telefoniert hat.

(3) Immer häufiger werden die Daten aller Bürger und Bürgerinnen zugänglich und verwertbar gemacht. Im November 2005 wird ein Reisepass mit Funkchip (RFID) eingeführt, auf dem zunächst die Gesichtsdaten, ab 2007 der elektronische Fingerabdruck und vielleicht irgendwann die Irismerkmale gespeichert werden. Die Einführung eines entsprechenden Personalausweises wird folgen.
Ab Januar 2006 soll eine Gesundheitskarte für alle eingeführt werden, mit der sämtliche Patientendaten gespeichert werden können.
Nach den Terrortaten in London im Juli 2005 wird die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen voraussichtlich verstärkt werden.

Elke Steven


Aus: "Sicherheit auf Kosten der Freiheit?" [grundrechtekomitee]  in "Ja sicher, … schon klar"
(Ein Magazin zum Sicherheitswahn; Köln; (04.11.2005(!)))
Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=175

-.-

Quote
[...] Der Berliner Verfassungsschutz zieht nach Berichten über eine geheimdienstliche Beobachtung des Politologen Peter Grottian und des Berliner Sozialforums Konsequenzen.

Behördenchefin Claudia Schmid kündigte am Montag eine umfassende Überprüfung der Vorgänge an. Über die Ergebnisse soll der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses informiert werden. Linkspartei, Grüne und FDP wollen den Fall für den 22. Juni auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, offensichtlich ziehe der Verfassungsschutz die notwendigen Konsequenzen. "Ich warte das Ergebnis der Überprüfung ab". Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) sagte, das Sozialforum sei eine kritische Initiative, für deren Beobachtung es keinen Grund gäbe. Grottian selbst will beim Verfassungsschutz Akteneinsicht beantragen.

Nach Darstellung von Schmids gilt das Interesse der Verfassungsschützer einzig autonomen Gruppen, die sich am Sozialforum beteiligen. Weder das Sozialforum noch Grottian seien Beobachtungsobjekte. Schmid räumte aber ein, dass die Akten mehr als nur Informationen über die Autonomen enthalten. Naturgemäß sei bei derartigen Gemengelagen die Trennung zwischen Informationen, die autonome Gruppen berühren, und solchen, die allein das Berliner Sozialforum betreffen, nicht immer einfach, heißt es in einer Erklärung.

Nach einem "Spiegel"-Bericht sammelt der Verfassungsschutz seit Jahren Informationen über Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum.


Aus: "Affären: Verfassungsschutz prüft Grottian-Beobachtung" (12.06.2006)
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4338732.html

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Quote
[...] Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Politologen Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zufolge seit seiner Gründung 2003 gezielt von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert worden.

[...] über die Verhandlungen der Gruppe mit der Kreuzberger PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer über ein soziales Zentrum informierten die V-Leute die Behörden. Die erste Pressekonferenz des Sozialforums im Oktober 2003 hatte zudem ein Kriminaloberkommissar der Berliner Polizei inkognito überwacht. Der Berliner Verfassungsschutz, der das Sozialforum offiziell als "kein Beobachtungsobjekt" einstuft, rechtfertigt die Operation intern damit, in dem Bündnis arbeiteten auch einige Autonome mit, deren "linksextremistische Einflussnahme" beobachtet werde.

lan

Aus: "BERLIN: Verfassungsschutz sammelt Informationen über prominenten Professor" (10. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Grottian

-.-

Quote
[...] Wie erklären Sie sich, dass Sie ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen sind?

Peter Grottian: Das ist ja das Beunruhigende. Normale, engagierte Bürger, die ein bisschen radikal sind und ein bisschen radikaler protestieren, können ihre Bürger- und Menschenrechte nicht mehr ausüben, ohne dass der Verfassungsschutz dabei ist. Wir werden zu Staatsfeinden hochstilisiert. Das zeigt, wie ängstlich die Herrschenden sein müssen, wenn sie diese völlig maßlose Kontrolle ausüben wollen.

Der Verfassungsschutz lässt durchblicken, er habe lediglich die "linksextremistische Einflussnahme" auf Ihr Berliner Sozialforum beobachtet. Wollte der Geheimdienst Sie in Wirklichkeit vor Linksradikalen schützen?

Peter Grottian: Diese Ausrede ist lächerlich. Man wird bei uns nach drei Sitzungen sehr wohl merken, dass wir zwar mit Autonomen eine Reihe von Aktionen zusammen gemacht haben, dass wir aber nicht gerade umstürzlerisch und gewaltbereit sind. Der Verfassungsschutz ist offensichtlich eine vollkommen dilettantische und inkompetente Behörde.

[...] Was hat das Interesse der Spitzel an Ihnen drei Jahre lang erhalten?

Peter Grottian: Die Aktionen gegen die Hartz-Gesetze könnten den Verfassungsschutz interessiert haben. Da haben wir mit Attac und Autonomen zusammengearbeitet. Auch unser Aufruf, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins schwarzzufahren, um gegen die Abschaffung des Sozialtickets zu protestieren. Diese Formen des zivilen Ungehorsams mögen gegen Gesetze verstoßen. Sie gehören aber zu unserer Gesellschaft dazu wie das Salz zur Suppe.

Welche Konsequenzen fordern Sie von der Politik?

Peter Grottian: Wir fordern Akteneinsicht und den sofortigen Stopp der Bespitzelung. Außerdem verlange ich eine Stellungnahme des Berliner Senats, ob er die Bespitzelung angeordnet hat. Für mich wäre das besonders makaber. Denn Innensenator Körting hatte mich 2002 nach einer gemeinsamen Aktion gegen Gewalt am 1. Mai vorübergehend unter Personenschutz gestellt - nachdem Autonome mein Auto in die Luft gejagt hatten. Vor allem soll sich die Linkspartei eindeutig äußern. Denn sie sitzt am Koalitionstisch, und gleichzeitig wurden Leute von ihr beim Sozialforum bespitzelt.


Aus: "Zum Staatsfeind stilisiert" Von SASCHA TEGTMEIER (taz vom 12.6.2006, S. 6, 102 Z. (Interview))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/06/12/a0107.1/text


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« Reply #17 on: April 19, 2007, 10:55:28 vorm. »
Quote
[...]  In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.

Berlin - Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zur effektiveren Strafverfolgung sind Provider danach verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten, das heißt Standort, Dauer und Kommunikationspartner, von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern. Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Der Inhalt von Telefongesprächen und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.

Bisher mussten nach dem Fernmeldegeheimnis Anbieter alle Daten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen. Es sei denn, sie benötigten diese für die Abrechnung. Dann war die Speicherung für 90 Tage erlaubt. Standortdaten, IP-Adressen und E-Mail-Verbindungsdaten durften bislang ebenfalls nicht gespeichert werden.

Von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

 Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.

2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Die Überwachungsmaßnahmen müssen von einem besonderen Gericht angeordnet und die Betroffenen nachträglich benachrichtigt werden. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden.

 Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden", sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. "Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, die die Strafprozessordnung schon bisher kannte."

Bei der Opposition und den betroffenen Verbänden stieß der Gesetzentwurf ebenfalls auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Verband der Internetwirtschaft warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Der Verband der Informationswirtschaft (Bitkom) forderte vom Staat eine Kostenerstattung.

 Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Zypries vor, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, bezweifelte, dass die geänderte Telefonüberwachung die Rechte der Betroffenen stärkt. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit in Gefahr. Auch die Linksfraktion befürchtet Einschnitte in die Bürgerrechte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Schlag gegen den Informantenschutz. (tso/dpa)

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Dadurch entstehen mehr Bürgerrechte, so laut Zypries.

Herzlichen Dank.
Mister X (18.4.2007 13:42 Uhr)

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Willkommen im Überwachungsstaat.
Oliver Behrendt (18.4.2007 14:30 Uhr)

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Hallo? Ist da jemand?

Haben die ganzen Skeptiker hier überhaupt den Artikel gelesen?:

"Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Der Inhalt von Telefongesprächen und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden."

Glaubt wirklich ernsthaft jemand, der Staat interessiert sich für irgendwelche privaten Gespräche?
Also, wovor haben hier alle Angst. Die Leute scheinen zu Terroristen mehr vertrauen zu haben, als zum Staat. Echt paranoid!

Marcus K, Berlin (18.4.2007 14:47 Uhr)

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@Marcus

So lange Du unauffällig bist, interessiert sich der Staat tatsächlich nicht für Deine privaten Telefonate/Netzverbindungen. Solltest Du aber den tonangebenden Leuten aus irgendeinem Grund unangenehm sein, kann sich das ganz schnell ändern. Deshalb ist die Kritik an der massenhaften Bespitzelung der Bürger berechtigt. Das üblich Argument

"Wer nichts zu verbergen hat, muß sich keine Sorgen machen."

ist Unsinn.
Jens (18.4.2007 15:03 Uhr)

Quote
@ Jens

Keine Angst! Die von Dir "Tonangebend" genannten Leute (vermute mal Schäuble) haben es auf größere Tiere abgesehen, als auf Dich oder mich. Du darfst weiter unangenehm sein, es wird niemanden interessieren. Deutschland mit einer Diktatur zu vergleichen (Orwell) ist lächerlich und zeugt von Unkenntnis der Geschichte.
Marcus (18.4.2007 15:41 Uhr)

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schade drum...

ich - jahrgang 77 hätte vor einigen jahren noch gesagt, stolz darauf zu sein, deutscher zu sein (nein, nein, ich bin kein nazi. es war nur eine gesunde portion patriotismus). mittlerweile bin ich nicht mal mehr stolz europäer zu sein - wurde doch schliesslich eine eu-richtlinie umgesetzt, durch die ich mich noch ein wenig mehr in meiner freiheit beschnitten fühle.
@marcus: ich sage nur: wehret den anfängen. davor die augen zu verschliessen, weil du dir ja schliesslich nichts vorzuwerfen hast, ist wahrlich blauäugig...
[...]  ich bin nicht mehr glücklich in deutschland. meine kreditkartendaten wurden im rahmen der operation "mikado" untersucht. bin unschuldig, aber trotzdem unter generalverdacht...
kenji (18.4.2007 18:29 Uhr)


Aus: "Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen" (18.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-telefon-internet-kabinett/99810.asp

-.-

Quote
[...] Berlin - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert lehnt die geplante Neuregelung der Telefonüberwachung entschieden ab. Dass sämtliche Telefon- und Internetdaten der Bürger für Polizei und Geheimdienste ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollten, sei "absoluter Unsinn", sagte Weichert in der ARD. Es gebe bereits genügend Ermittlungsmöglichkeiten, die genutzt werden sollten, statt "die gesamte Bevölkerung mit einem Generalverdacht zu überziehen".


Aus: "Gesetzentwurf: "Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung"" (ZEIT online, Tagesspiegel; 18.04.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/18/99780.xml

-.-

Quote
[...] Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch gestoßen. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahm dies mit einer Kampagne auf und forderte "Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen" von SPD, CDU und CSU auf, sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" auszusprechen.

[...] Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.
Die neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung reagieren auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Zusätzlich werden Überwachungen bei einer Reihe von weiteren Straftaten möglich. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.
2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.



Aus: "Breite Kritik an Zypries' Speicher-Gesetz" (18. April 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=115203&teaserId=117095

-.-

Quote
[...] Zypries sieht sich allerdings zu Unrecht dieser Kritik ausgesetzt. Ihr Gesetzentwurf reagiert in der Tat nicht offensiv auf eine neue Sicherheitslage, sondern ist die Folge von Vorgaben von außen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim so genannten Lauschangriff neue Regeln für den Kernbereich der privaten Lebensführung definiert, in dem staatliche Späher nichts verloren hätten. Dies soll nun auch für die Telekommunikationsüberwachung gelten.
 
Bei der strittigen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten machte die Europäische Union (EU) die Vorgaben. Wer meine, Deutschland hätte die Richtlinie blockieren können, verkenne die Rechtslage, sagt Zypries und hält sich zu Gute, in der schon 2002 begonnenen Debatte Schlimmeres abgewendet zu haben. Ursprünglich sollten die Verbindungsdaten sogar 36 Monate gespeichert werden, zudem alle Anrufversuche. Von Handy-Nutzern sollten sogar Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Dies alles habe abgewendet werden können. Ihre Kritiker kann sie gleichwohl nicht überzeugen.

Quote
tirrorist (18.4.2007, 23:51 Uhr)

Ich als Terrorist...
...benutze schon lange kein Telefon mehr. Ich plane meine Aktionen im Internet. Zu unsicher? - Lachhaft! Alles hoch verschluesselt und natuerlich wie auch dieser Beitrag und die dazugehoerige email anonym via Internet Cafes oder hotspots. Wir sind doch nicht bloed.


Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Bei Anruf Überwachung" Norbert Klaschka/DPA (18. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Vorratsdatenspeicherung-Bei-Anruf-%DCberwachung/587355.html

-.-

-.-

Quote
[...] Branchenverbände, Datenschützer, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker haben heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Neufassung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen geübt. Im Kernpunkt der Rügen steht die mit dem Gesetzesentwurf verknüpfte Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die damit einhergehende Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürger per Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS "wird von der Wirtschaft abgelehnt", hat sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zu Wort gemeldet. Auch dem Branchenverband Bitkom erscheint die Vorratsdatenspeicherung "noch nicht durchdacht". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, riet, den Kabinettsbeschluss am besten "sofort wieder einzustampfen".

[...] Der Schelte von Medienverbänden hat sich inzwischen auch der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) angeschlossen. Durch die geplante Datenerfassung könnten seiner Ansicht nach staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Ein zuverlässigen Schutz von Informationszuträgern sei somit nicht mehr zu gewährleisten. Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke der "gläsernen Journalisten" könnten zusammenbrechen.

Quote
18. April 2007 17:32
Wenn man verliert, sollte man dazu stehen
JStreich (548 Beiträge seit 12.09.06)

Die Fraktion der Paranoiker und Terroristen-Versteher hat verloren.
Jetzt heult sie rum und kartet nach. Lächerlich.


Quote
18. April 2007 19:09
Betrüger, Kinderschänder, Stalker und Terroristen haben heftige Kritik an...
obiwan2

...der Neufassung der Telekommunikationsüberwachung geübt.

Quote
18. April 2007 19:51
Re: Betrüger, Kinderschänder, Stalker und Terroristen haben heftige Kritik an...
grave1digger

*blubb*

Noch immer nicht gerallt worum es hier geht?

Geh spielen!

Quote
18. April 2007 17:27
was für säcke
HardDisk

was haben wir eigentlich für hirnverbrannte politiker??
die sollen die BÜRGER vertreten.

m.

Quote
18. April 2007 17:38
Re: was für säcke
Bernd Paysan

SysRun schrieb am 18. April 2007 17:30

> Bin auch mal gespannt wanns in Gewalt umschlägt....

Darauf warten die ja nur - dann rufen sie den Ausnahmezustand aus,
und schaffen als erstes gleich die Wahlen ab.

Wobei, ehrlich gesagt: Eine Demo ohne brennende Autos ist heute ja
keine Meldung mehr wert.

[...] eine "nette" Demo-Idee:
Als Polizei (alternativ auch als Star-Wars-Clone-Troopers) verkleidete
Demonstranten, die prügelnd durch die Stadt ziehen, und jedem
verprügelten sagen "Lieber 10 Unschuldige verprügelt, als ein
Anschlag nicht verhindert" und so. Mittendrin kann ja ein
Schäuble-Imitator im Rollstuhl fahren, der die Demonstranten anheizt
mit Parolen wie "Ich kann da nichts falsches erkennen" und "wir
müssen den Terror bekämpfen".


Aus: "Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88458


Offline Textaris(txt*bot)

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["hochgradig missverständlich“... (Unschuldsvermutung)]
« Reply #18 on: April 19, 2007, 11:15:40 vorm. »
Quote
[...] Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen jüngsten Äußerungen scharf angegriffen. "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte Benneter der "Leipziger Volkszeitung". Schäuble hatte zuvor in einem Interview mit dem "Stern" gesagt, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse bei der Terrorabwehr außer Kraft gesetzt werden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte Schäubles Vorstoß "rechtsstaatlich ungeheuerlich". Der FDP-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Berliner Zeitung" auf, Schäuble zur Ordnung zu rufen. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt. Es geht um die Veränderung der Koordinaten unserer Rechtsordnung."


Aus: "SPD-Politiker Benneter: Schäuble ist ein "Sicherheitsrisiko" - Baum: Merkel muss Innenminister stoppen" (19.04.2007)
Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politiknachrichten/artikel/spd_politiker_benneter_schaeub/71622/spd_politiker_benneter_schaeub.html

-.-

Quote
[...] Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ute Vogt, forderte die Kanzlerin dazu auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten. "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte in der Neuen Westfälischen die Äußerung Schäubles "hochgradig missverständlich“.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meldete sich kritisch zu Wort. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mit nicht vorstellen, dass man sie aufgibt.“

[...] Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übte harsche Kritik an den Äußerungen - und bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Innenminister zur Ordnung rufen, verlangte Baum in der Berliner Zeitung. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Schäuble dagegen in Schutz genommen. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt“, so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen“ komme, sagte Zypries am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Sie wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Dies sei "pointiert und überspitzt in der politischen Auseinandersetzung“ rübergekommen, sagte Zypries.

Fest stehe, dass die Unschuldsvermutung nur bei der Verfolgung von Straftaten gelte, nicht aber bei der Abwehr von möglichen Gefahren, sagte die SPD-Politikerin. Letzteres stimme aus rechtspolitischer Sicht.

Zypries äußerte die Hoffnung, dass bei dem geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt die offenen Fragen angesprochen werden und Klarheit geschaffen werde. Der Gipfel ist nach einem Zeitungsbericht bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Merkel und Beck verabredet worden.


Aus: "Kritik am Innenminister wächst: "Schäuble wird selbst zum Sicherheitsrisiko"" (SZ; 19.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/640/110530/

-.-

Quote
[...] Der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, kritisierte, von Schäubles Denkmuster führe eine direkte Linie zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie sein Vorgänger Otto Schily (SPD) erhoben hatte, "und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten".

Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr sollten immer tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorgenommen werden, ohne "dass hierfür ausreichende Beweise oder Verdachtsmomente vorliegen". Dies sei auch die Erfahrung aus der bisherigen Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschuss, sagte Stadler.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm Schäuble in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Sie wandte sich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie hoffe, dass beim geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt Klarheit geschaffen werde. (tso/ddp)


Aus: "Terrorabwehr: FDP: Schäuble will Guantanamo" (ZEIT online, Tagesspiegel | 19.04.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/19/99958.xml

-.-

Quote
[...] Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. "Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt", erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger. Zugleich stützte er die heftig umstrittenen und zumindest missverständlichen Äußerungen seines Parteikollegen zur Unschuldsvermutung. Die von der Union insgesamt mit vertretenen Vorschläge im so genannten Schäuble-Katalog bezeichnete Bosbach als "nicht überzogen." Dies sei vielmehr die ausgelöste Welle der Entrüstung.

Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung. Auch der große Lauschangriff soll mit Hilfe eines permanent mitlaufenden "Richterbandes" wieder polizeifreundlich geregelt werden. Dies alles ist laut Bosbach erforderlich, "um die Rechtslage an die Bedrohungslage anzupassen".

Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. "Die Union muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei. Wir müssen begreifen: Koalition heißt nicht Fusion", machte Bosbach klar. Ganz in diesem Sinne kündigte der SPD-Fraktionschef Peter Struck in Bremerhaven an, seine Partei werde die Vorschläge des Innenministers bei dem geplanten Spitzentreffen zur inneren Sicherheit im Kanzleramt grundsätzlich ablehnen und keine Kompromisse schließen. Man könne terroristische Gefahren "nicht mit allen Mitteln bekämpfen", lautet seine Linie. Zuvor hatte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter in Bezug auf Schäubles Pläne gesagt, wer den Eindruck erwecke, "bei der Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ob er damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantanamo rechtfertigen will".

Bosbach verteidigte auch den Kabinettsbeschluss zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten: "Die spanischen Behörden konnten die Attentate von Madrid nur dank der Auswertung von Telekommunikationsdaten aufklären. Dadurch konnten die Täter gefasst und weitere Attentate verhindert werden", erläuterte der CDU-Politiker. "Deswegen halte ich es für gerechtfertigt, dass man die Verbindungsdaten festhält". Im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Blacksburg im US-Bundestaat Virginia warnte Bosbach zudem vor der Annahme, "wir könnten Selbstmord-Attentäter durch Sozial- oder Gesellschaftspolitik von ihren Taten abhalten. Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden, muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat abhalten."

Schäuble selbst verwies am Donnerstagabend im heute-journal des ZDF darauf, dass durch die Föderalismusreform der Bund die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus erhalten habe. "Da brauchen wir auch verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren." Weitere Rückendeckung erhielt Schäuble von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), der ebenfalls insbesondere die umstrittenen Netzüberwachungen für nötig hält.

Bei der Polizei stoßen Schäubles Vorschläge allerdings weiter teilweise auf Widerstand. "Schäuble hat sich verrannt", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist alles andere als seriös, wenn er in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze fordert, unser Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweist." Schäuble müsse sofort die "politischen Spielchen" einstellen und seine Hausaufgaben machen.

Quote
20. April 2007 14:15
Es wäre an der Zeit Arikel 20 GG im Bundestag zu verlesen
leet26 (689 Beiträge seit 15.02.05)

Und dann zusehen wer da wie handeln wird.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20:
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt un der Rechtssprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetze und Recht
gebunden.
4. GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN
ALLE DEUSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDER ABHILFE NICHT
MÖGLICH IST.

Quote
20. April 2007 14:28
Zur Vorratsdatenspeicherung
Diamond59 (67 Beiträge seit 14.07.06)

Die Vorratsdatenspeicherung erfasst alle Header der jeweils
verwendeten Kommunikationsprotokolle. Inhalte sollen vorerst nicht
gespeichert werden.

Erfasst werden also:
Handies
  - Tel.Nr. Sender und Empfänger
  - IMEI-Nr. Sender und Empfänger
  - Funkzelle Sender und Empfänger
  - Uhrzeit und Dauer
VoiP
  - IP-Adresse Sender und Empfänger
  - SIP-Header (Kennung/Nr. Sender und Empfänger)
  - Uhrzeit und Dauer
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
E-Mail
  - IP-Adresse Sender bzw. Empfänger
  - Server-IP
  - Dauer der Verbindung(en)
  - E-Mail Adresse Sender und Empfänger
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
Sonstiges (Filesharing)
  - IP-Adresse Sender bzw. Empfänger
  - Server-IP (wenn anwendbar)
  - Dauer der Verbindung(en)
  - Protokoll/Dienstkennung
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
HTTP
  - IP-Adresse Sender
  - IP-Adresse Ziel
  (Mehr ist nicht vorgesehen/publiziert!??)

Hier fällt einem sofort auf, dass bei HTTP ein riesiges Loch klafft.
Der Umfang der Erfassung wurde schlicht und einfach noch nicht
spezifiziert. Das lässt Schlimmes erahnen. Es wird immer betont, dass
nur die unbedingt nötigen Header gespeichert werden, nicht aber der
Inhalt. Da fragt man sich, wie soll man nur anhand der Source- und
Ziel IP die HTTP-Verbindung identifizieren? Es bringt der Polizei
überhaupt nichts, wenn sie weiß, dass ich 100x am Tag mit dem
Akamai-Loadbalancer oder mit dem T-Online Proxy kommuniziert habe.
Und was ist mit Massenhostern die ein Paar IPs haben aber tausende
Sites hosten? Was ist mit dynamisch generiertem Content? Also ist die
Datenspeicherung in der momentan angegebenen Form völlig unsinnig.
Die müssen weit mehr planen als wir momentan gesagt bekommen.
Wenn man die Erfassungsregeln der anderen Protokolle wie z.B. E-Mail
oder VoIP auf HTTP überträgt, dann ergibt sich ein erschreckendes
Bild. Bei einer HTTP-Anfrage würden folgende Daten erfasst werden:

- Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
- IP-Adresse (Source,Dest.,Zeit)
- TCP-Header (Src. Port, Dst. Port, vlt. Checksumme)
- HTTP-Header(URL (GET), Formulardaten (PUT,POST), Cookies)

Die unteren Protokollebenen sind noch relativ uninteressant. Kritisch
jedoch wird es auf HTTP-Ebene. Durch die Speicherung des HTTP-Headers
verfügt der Staat nicht nur über die aufgerufene URL, sondern auch
über alle angegebenen Formulardaten und Cookies. Also auch
Passwörter! In Kombination mit der geplanten Onlinedurchsuchung
röffnet das der Polizei/Geheimdienst nahezu unbeschränkte
Möglichkeiten uns zu bespitzeln. Die "Onlinedurchsuchung" bezeichnet
ja nicht nur die Infektion des heimischen PCs mit einem
Stasi-Trojaner, Onlinedurchsuchung heißt auch das heimliche
Eindringen in externe Webdienste mittels ausspionierten Passwörtern
(sog. "Internetfestplatten"). Auf diese Weise liegt der gesamte
elektronische Lebenswandel eines Menschen offen.
Momentan existiert wenigstens für die Polizei noch ein
Richtervorbehalt. In der Praxis wird es wahrscheinlich so aussehen,
dass ein Polizeibeamter mittels standardisierter Eingabemasken
Abfragen ausführen kann. Man selbst hat keine Möglichkeit
herauszufinden wer meine Daten wie oft abfragt. Man kann sich also
nur dagegen wehren wenn man weiß, dass eine Abfrage getätigt wurde.
Bei den Geheimdiensten sieht es noch wesentlich schlimmer aus. Diese
dürfen "präventiv zur Gefahrenabwehr", also wann immer und wie oft
sie wollen abfragen. Es kommt noch schlimmer: durch das
Geheimdienst-Austauschprogramm haben automatisch auch alle
europäischen und amerikanischen Geheimdienste Zugang zu den Daten
(siehe Fluggastdaten, SWIFT etc.)
Also kann praktisch jeder Dorfpolizist nachsehen was seine Nachbarn
so im Netz treiben, welche Seiten sie aufrufen, welche Daten sie
eingeben, mit wem sie chatten und telefonieren. Selbst wenn dieses
Szenario strengstens kontrolliert werden würde, können immernoch die
Geheimdienste nach belieben genaueste Bewegungs- und
Kommunikationsprofile von Dissidenten erstellen, und so jeglichen
politischen Widerstand wirksam unterdrücken. Die Pressefreiheit wird
massivst beeinträchtigt, da Journalisten nur noch unter ständiger
Verfolgbarkeit durch Polizei und Geheimdienste arbeiten können.
Um es nochmal herauszustellen, ein Richtervorbehalt gilt, wenn
überhaupt nur für die Polizei, nicht aber für die Geheimdienste!
Diese können alles machen was sie wollen, solange man es irgendwie
mit "präventiver Gefahrenabwehr" erklären kann. Und falls das alles
noch nicht ausreicht kann die Datenabfrage durch einen fremden
Geheimdienst erfolgen, der nicht den BRD Gesetzen unterworfen ist
(siehe Echelon) und dann einfach "Zurückkommuniziert" werden.

Dieser Zustand ist VÖLLIG INAKZEPTABEL. Wenn die
Vorratsdatenspeicherung oder die Onlinedurchsuchung in dieser Form
bestand haben, dann verliert der Staat BRD in meinen Augen seine
Existenzberechtigung. Ein Staat der seine Bevölkerung, Journalisten,
Ärzte, Vertrauenspersonen, politische Aktivisten etc. derart
umfangreich bespitzelt ist keine Demokratie mehr, ein solcher Staat
ist ein totalitärer Überwachungsstaat. Es kann nicht sein, dass der
Geheimdienst mehr über mein Leben weiß als ich selbst! Wer kann den
sagen mit wem er vor 4 Monaten telefoniert hat? Welche Internetseiten
ich am 23. April letzten Jahres in welcher Reihenfolge besucht habe?

Die DDR-Stasi ist für weniger gestürzt worden.

Quote
20. April 2007 14:49
Wie enttarnt man einen Selbstmordattentäter?
hawkeye (318 Beiträge seit 12.01.00)

"Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden,
muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat
abhalten."

Wie soll das aussehen?
Jeder, der als potenzieller Selbstmordattentäter denunziert wurde,
wird von einem SEK nachts abgeholt und in ein Lager gesperrt, damit
er keinen Schaden mehr anrichten kann?

Reicht es, sich durch den Besitz von Kryptographiesoftware oder des
Wählens ausländischer Telefonnummern verdächtig zu machen?

Hier ziehen ganz dunkelbraune Wolken am Horizont auf!

cu/hawk

Quote
20. April 2007 14:50
+++US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland+++
0-0-0 (51 Beiträge seit 26.03.07)

[...] US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland
Washingtons Vertretung in Berlin hat die Vorsichtsmaßnahmen an den US-Einrichtungen in der Bundesrepublik verstärkt. Außerdem empfiehlt die Botschaft, "allen Amerikanern in Deutschland Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen" - die deutschen Stellen halten sich bedeckt.
Aus: "Angst vor Terroranschlägen - US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland" (SZ; 20.04.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m4/deutschland/artikel/892/110782/

Quote
20. April 2007 15:21
Re: +++US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland+++
Aaron Sejnowskij (78 Beiträge seit 11.01.02)

D.h., sie wissen was, was Du nicht weisst.

Und der Bosbach inzwischen wohl auch. Und einige andere C{S|D}U-ler
auch.

Shalom,
Aaron

p.s.: Oder sie tun wenigstens so ...


Quote
20. April 2007 15:54
USA warnen, weil Schaeuble hohe Bedrohung sieht war: Re: +++US-Botschaft warnt
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

Jetzt wird gemeldet, die USA wuerden warnen, weil Schaeuble
und dessen BKA eine hoehere Bedrohung annehmen wuerden!
Das ist ein feiner Unterschied, der von weiten Teilen
der Presse bislang verschwiegen wird.

Deshalb laeuft die angebliche "Warnung" auf der Botschaftshomepage
auch unter "ferner liefen" hinter Eisbaer Knut usw. . Weil es
gar keine richtige Warnung ist, sondern die USA nur Schaeubles
Gerede zur Kenntnis genommen haben.


Quote
20. April 2007 15:05
Zum Zustand des Staates (repost+links)
Diamond59 (68 Beiträge seit 14.07.06)

Euch wird nicht entgangen sein, dass in der BRD ein immer schärferer
Wind weht. Es herrscht mittlerweile ein Klima des Autoritarismus in
Deutschland wie er so früher etwa aus der DDR bekannt war. Der Staat
ermächtigt sich zusehens durch völlig demokratiefeindliche Gesetze,
die zudem auch klar verfassungswidrig sind, zu immer umfangreicheren
Bespitzelungsmaßnahmen.

Der Geheimdienst geht mittlerweile gegen Bürgerrechtler und
Systemkritiker mit einer Intensität vor die vor ein paar Jahren noch
völlig undenkbar war.

http://www.jungewelt.de/2007/03-28/042.php

Es besteht eine derartige Kluft zwischen Obrigkeit und Bevölkerung,
die es in einem demokratischen System einfach nicht geben kann und
darf.

Die Verteilung des Geldes hat ein Ausmaß erreicht, das Konzerne sich
Gesetze kaufen können die klar verfassungsfeindlich sind. Dennoch
werden nicht etwa diese Leute bespitzelt, sondern diejenigen die sich
gegen diese Auswüchse engagieren.

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news43
38732.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/390/108282/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html

Viele Gesetze rund um die Überwachung oder das Urheberrecht etc.
würden einer demokratischen Abstimmung nicht standhalten! Sie werden
uns vom inneren Zirkel des Staates aufgezwungen. Jeglicher Widerstand
wird mit Bedrohung durch Polizei und Geheimdienst beantwortet.

-Totalprotokollierung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten
-Großer Lauschangriff
-Staatliches eindringen in Privat-PCs und "Internetfestplatten"
(Gmail, Flickr, eBay)
-Zusammenlegung der Geiheimdienste und der Polizei zu einer geheimen
Staatspolizei/politischen Geheimpolizei
-Listen mit unerwünschten Personen/"Gefährdern", Demonstranten etc
-Pflicht zur geheimen E-Mail Überwachung ab 10.000 Benutzerkonten
 (Stichwort SINA-Box)
-Explosionsartiger Anstieg beim abhören von Telefonen durch die
Polizei
-Großflächiges Abhören des Telefonverkehrs durch den BND

Wer das Bundeswehr Weißbuch gelesen hat, wird wissen, dass in diesem
Text die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee
umdefiniert wurde. Ganz dreist unter den Augen der Öffentlichkeit!
(Wo sind die Medien!?) Das heißt, wir werden in der Zukunft offen an
Angriffskriegen teilnehmen. Ebenfalls verfassungswidrig.

Das Renten- und Gesundheitssystem etc., steht am Rande des
Zusammenbruchs, wie viele bestimmt schon oft genug gehört haben. Die
Leistungen werden sich erheblich verschlechtern. Das geht bis zur
völligen Unmenschlichkeit und führt oft zu untragbaren sozialen
Härten. Was allerdings noch nicht zum Allgemeinwissen übergegangen
ist, ist das unser Wirtschaftssystem ebenfalls vor dem Kollaps steht.
Die Arbeitslosenzahlen die in den Medien veröffentlicht werden, haben
mittlerweile ihre Aussagekraft nahezu vollständig verloren, da auch
"1-Euro-Jobber" und "Umschüler" etc. als nicht mehr arbeitslos
geführt werden. Das heißt, das man theoretisch die Arbeitslosenzahl
auch auf 0,0 senken könnte, in dem man einfach neue "1-Euro-Jobs"
oder Umschulungsmaßnahmen schafft. Die offizielle Arbeitslosenzahl
hat also keine wirkliche Aussagekraft mehr, sie ist als Kennziffer
für den Zustand des Wirtschaftssystems unbrauchbar geworden.
Dieses Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 2,4%-2,7%. Viele
Ökonomen schätzen, dass die BRD ein Wirtschaftswachstum von
mindestens 4,0% braucht um überhaupt den "Break-even-Point" in Punkto
Arbeitsplatzabbau zu schaffen. Das heißt in der Wirtschaft sind
dieses Jahr unterm Strich sehr viele Arbeitsplätze verloren gegangen.
Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosigkeit erklärt sich durch die
oben genannte Änderung der Eingangsdaten für die Statistik. Für
nächstes Jahr ist ein Wachstum von 1,9%-2,4% vorhergesagt. Der
drastische Arbeitsplatzabbau wird sich also auch nächstes Jahr
ungehindert fortsetzen.

Das wird nicht lange so weiterlaufen können.

Wohin führt die Reise in diesem Staat? Die Staatsführung steht vor
der Entscheidung, entweder die Demokratie aufzugeben, oder das
Wirtschaftssystem. Der Staat hat offensichtlich seine Entscheidung
getroffen, wie man an den Entwicklungen um uns herum sehen kann. Der
Staat wird vor unseren Augen und gegen unseren willen zum totalitären
Überwachungsstaat transformiert. Die allgemeine Unzufriedenheit
wächst ständig an. Mittlerweile empfinden viele deutsche erhebliche
Wut gegen die Politik der Herrschenden.
Aber auch die BRD ist kein 1000 jähriges Reich. Dieser Staat
existiert nur so lange, wie wir es zulassen. Der beste Weg sich gegen
die Eliten zur Wehr zu setzen, ist die allgemeine Unzufriedenheit
weiter zu steigern. Bringt euch ein! Zeigt eurem Bekanntenkreis wohin
sich dieser Staat entwickelt. Wenn sie euch nicht glauben wollen,
zeigt ihnen auf, was alles schlechter geworden ist und wohin die
Reise geht. Die kommenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln,
Konsumgütern, Benzin etc. und der massive Arbeitsplatzabbau werden
ihr übriges tun.

Quote
20. April 2007 15:20
kein Wunder
nimm (181 Beiträge seit 05.06.01)

0-0-0 schrieb am 20. April 2007 15:15

> Diamond59 schrieb am 20. April 2007 15:05
>
> > Aber auch die BRD ist kein 1000 jähriges Reich. Dieser Staat
> > existiert nur so lange, wie wir es zulassen. Der beste Weg sich gegen
> > die Eliten zur Wehr zu setzen, ist die allgemeine Unzufriedenheit
> > weiter zu steigern. Bringt euch ein! Zeigt eurem Bekanntenkreis wohin
> > sich dieser Staat entwickelt. Wenn sie euch nicht glauben wollen,
> > zeigt ihnen auf, was alles schlechter geworden ist und wohin die
> > Reise geht.
>
> Habe ich schon getan. Sie halten mich für einen paranoiden Spinner.
> Ist doch alles nicht so schlimm. Ich lese zu viel heise.de.
>
> 0-0-0

Die Formulierung von Diamond59 ist auch zu radikal, auch wenn er
vielleicht recht haben könnte. Damit kommst du nicht durch, normale
Menschen hören da nicht mal zu. Pragmatisch sein (ich bin sonst auch
eher Theoretiker, aber das geht jetzt nicht mehr, wir _müssen_
handeln)! Versuchen wir erst mal die momentan drohende Gefahr
abzuwenden:

> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12614515&forum_id=115778

Gruß,
nimm


Quote
20. April 2007 16:33
CDU hat stark zugelegt, SPD sackt ab......
Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Demnach scheinen die geplanten Massnahmen bei der Bevölkerung ja gut
ankommen.
Wer hat schon was gegen Sicherheit ?
Solange man unter Dauerberieselung von Knut, BigBrother, GZSZ,
Deutschland sucht den Superstar usw. steht ist doch die Welt für die
allermeisten in Ordnung.

Gruss

Ledebur

Quote
20. April 2007 21:36
Wo haben wir das schonmal gehört ?
slomo_1983 (1 Beiträge seit 07.05.04)

Zitat:
"Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble
zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt"

Der satz erinnert mich erschreckend an einen Satz der vor über 60
Jahren modern war :

"Führer befiehl, wir folgen!"

Ich kann nicht bestreiten das ich mich langsam vor unseren Politikern
fürchte!


Quote
20. April 2007 21:54
Meine Mail an Wolfgang Bosbach...
lockeboemmel (49 Beiträge seit 01.11.06)

.. über abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sie sind unter anderem Mitglied im Vorstand des Vereins gegen
Vergessen - für Demokratie e. V.

In der Satzung des Vereins heisst es unter § 2 Zweck des Vereins - 3.
"Der Satzungszweck wird durch Förderung der historisch-politischen
Bildung, der Kultur des Erinnerns an das nationalsozialistische
Gewaltregime sowie die SED-Diktatur..."

Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Vorstand eines
Vereines sein, der mahnend an die Verbrechen u.a. der ehem. DDR
erinnert und gleichzeitig Mittel fordern, die sich das DDR-Regieme
zueigen gemacht hat um die Bürger zu beobachten, zu überwachen und zu
sanktionieren? In der DDR war es der "Schutz vor dem Kapitalismus",
heute ist es der "Schutz vor dem Terrorismus". Die Mittel allerdings
sind sich sehr ähnlich:

Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt <->
Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen

Heimliche Durchsuchungen von Wohnungen <-> Heimlicher Onlinezugriff
auf Computer

Umfassende Überwachung der DDR-Bürger unter Mißachtung der
Bürgerrechte durch das MfS <-> Passfoto/Fingerabdruckdatenbank /
Vorratsdatenspeicherung

Wo sehen Sie heute die Rechtfertigung für Mittel, die damals den
Bürgern viel Leid gebracht haben?

Mit freundlichen Grüßen

Quote
21. April 2007 0:13
Richtigstellung !
Faulenzer (919 Beiträge seit 04.11.00)

lockeboemmel schrieb am 20. April 2007 21:54

> Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt <->
> Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen

Die NVA wurde zu KEINEM Zeitpunkt gegen die Bevölkerung eingesetzt !

Hier merkt man schon, daß die Propaganda Wirkung zeigt. Vielleicht
mal paar Wochen kein Fernsehen und keine Systempresse, sondern
ordentlich über Geschichte informieren ?

Quote
21. April 2007 0:33
Re: Richtigstellung !
Idi Alpin (95 Beiträge seit 08.02.07)

Wer hat denn dann an der Grenze die Flüchtlinge erschossen?

Quote
21. April 2007 0:51
Achso
Faulenzer (920 Beiträge seit 04.11.00)

Ok, damit hast Du natürlich recht. Ich denke aber mal der OP meint
eher sowas wie den 17. Juni 1953. Zur Niederschlagung von
Demonstrationen wurde aber die NVA niemals eingesetzt und dies meinte
ich. Im Gegensatz dazu soll der Bundeswehreinsatz im Innern eben
gerade zur Niederschlagung von Demonstrationen und sozialen Unruhen
dienen. Dies ist dann schon eine ganz andere Qualität.

Quote
21. April 2007 3:09
Re: Richtigstellung !
step, step@startplus.de (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

Idi Alpin schrieb am 21. April 2007 0:33

> Wwer hat denn dann an der Grenze die Flüchtlinge erschossen?

Soweit mir bekannt ist, gehörten die Grenzer nicht zur NVA. Die
Grenzer machten nach meinem Wissen auch keinen regulären Wehrdienst,
sondern es wurde Wehrersatzdienst genannt. Unter diese Bezeichnung
fielen neben den Grenzern und Bausoldaten (Dienst ohne Waffe)
witzigerweise auch manche Stasis. Somit ist die Aussage von Deinem
Vorposter grundsätzlich schon richtig, was aber an der traurigen
Tatsache der Mauertoten nicht ändert.
Aber: Warte noch ein Weilchen, dann wird der Westen den Osten auch in
dieser Hinsicht überbieten und klotzen statt kleckern. Wenn ich mich
dunkel an die neunziger Jahre erinnere, fällt mir die Empörung zu
Überwachungskameras, fehlendem DatenSchutz, fehlendem Bankgeheimnis
und Personenkennzahlen ein. Frage: Wieviele Kameras hatte der Osten
insgesamt, 250 Stück? Das macht heute schon ein größeres Kaufhaus auf
einigen tausend Quadratmetern.
Frage: Welche *effektiv befahrbaren* Verbindungen bestanden mit der
Personenkennzahl, drei, fünf oder sogar noch mehr? Heute kannst Du
anhand von Steuernummern, Fahrzeug- und Telefonnummern und durch
Zugriff auf Kontendaten weitgehend jetden Pups nachvollziehen, auch
noch nach Jahren.

Der Westen macht es besser als der Osten, definitv - Du wirst es mit
Sicherheit *lach* erleben, denn eine andere Rolle als abzuwarten und
zuzuschauen ist für Dich/uns nicht vorgesehen.

MfG
Step.


Quote
21. April 2007 10:52
Re: Richtigstellung !
lockeboemmel (51 Beiträge seit 01.11.06)

Brahmin schrieb am 21. April 2007 2:40

> Faulenzer schrieb am 21. April 2007 0:13
>
> > Die NVA wurde zu KEINEM Zeitpunkt gegen die Bevölkerung eingesetzt !
>
> > Hier merkt man schon, daß die Propaganda Wirkung zeigt. Vielleicht
> > mal paar Wochen kein Fernsehen und keine Systempresse, sondern
> > ordentlich über Geschichte informieren ?
>
> Mal wieder runterkommen und das hat IMHO kaum mit "Propaganda" und
> "Systempresse" zu tun sondern wirklich nur mit "Nicht genau wissen",
> aber dann wäre eine (kurze) Präzisierung Deinerseits sicher
> hilfreicher und, so ganz egoistisch, für einen auch gewinnbringender
> wenn es hilft eine falsche Aussage in Zukunft zu vermeiden.

Weder Propaganda oder Systempresse, noch "nicht genau wissen".
"Nicht deutlich genug ausgedrückt" trifft es wohl besser.

Die Grenztruppen waren bis 1972 ein Teil der NVA. Ab diesem Zeitpunkt
gehörten sie zwar offiziell nicht mehr zur NVA, waren aber weiterhin
dem Ministerium für nationale Verteidigung unterstellt. In so fern
ist meine Aussage, dass die NVA gegen die eigene Bevölkerung
eingesetzt wurde, nicht falsch.

Vielleicht etwas oberflächlich und polemisch. Aber dies sollte in der
Korrespondenz mit einem Politiker erlaubt sein...

Quote
21. April 2007 11:13
Re: Meine Mail an Wolfgang Bosbach...
lockeboemmel (52 Beiträge seit 01.11.06)

Idi Alpin schrieb am 21. April 2007 0:35

> Du glaubst doch nicht, dass so einer Mails liest. Das machen seine
> Neger oder keiner. Und bewirken tust du damit GAR NICHTS.

Er wird seine Meinung aufgrund meiner Mail sicher nicht ändern.
Vielleicht liest er meine Mail nicht einmal, mag sein.
Ich hoffe aber darauf, dass meine Mail bei abgeordnetenwatch.de
veröffentlicht wird und somit auch von anderen gelesen wird.

Einfach den Kopf in den Sand zu stecken, wie es der überwältigende
Teil der Bevölkerung macht, das ist nicht mein Ding.
Ich versuche zumindest etwas zu tun, wenn auch momentan im
bescheidenen Rahmen in Form von Briefen und Mails.




Quote
20. April 2007 22:18
McCarthy
marcoid (3 Beiträge seit 16.12.02)

Bei Allem, was ich von Schäuble höre, drängt sich mir ein Vergleich
mit McCarthy auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
Besonders die Aufhebung der Unschuldsvermutung macht mir Sorgen.

Quote
[...] Ein Hauptbestandteil der McCarthy-Ära war das interne Prüfverfahren für Bundesangestellte, das vom FBI unter J. Edgar Hoover geleitet wurde. Dieses umfassende Programm prüfte alle öffentlichen Bediensteten auf Verbindungen zu Kommunisten. Dabei konnten anonym erbrachte Beweise von den untersuchten Personen weder bestritten noch näher betrachtet werden. Von 1951 an war ein „angemessener Zweifel” nötig, um einen Angestellten zu entlassen. Vorher waren „angemessene Gründe” nötig, um jemanden als untreu einzustufen.

Ab 1950 stieg McCarthys Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit schnell. Die Red Scare wurde, nachdem ihm der Senat 1954 das Misstrauen aussprach, fortgesetzt, gefolgt von seinen verheerenden Untersuchungen in der US-Army, welche am 22. April desselben Jahres begannen. Der Name McCarthy wurde mit dem Phänomen hauptsächlich durch sein Auftreten in den Medien assoziiert. Seine freimütige und unberechenbare Natur machte ihn zum idealen Aushängeschild des Antikommunismus, obwohl er möglicherweise noch nicht einmal der wichtigste Praktiker war.

Charlie Chaplin war einer der wegen „un-amerikanischen Aktivitäten” beschuldigten Personen und das FBI war an Bemühungen beteiligt, dessen Visum für die Rückreise für ungültig zu erklären, als er 1952 Europa bereiste. Tatsächlich war seine Filmkarriere beendet, obwohl er in keiner Anklage für schuldig erklärt wurde. Walt Disney arbeitete zu dieser Zeit eng mit dem FBI zusammen. In Akten des FBI tauchte er als „Special Agent contact” auf, gleichzeitig stand er selbst ebenfalls unter Verdacht. Seine Zeugenaussage vor dem Komitee für unamerikanische Aktivitäten am 24. Oktober 1947 wurde hauptsächlich dafür benutzt, Leute seines Unternehmens zu denunzieren, die seiner Meinung nach eine Bedrohung für seine geschäftlichen Unternehmungen waren oder werden könnten. Darüber hinaus ist eine Gruppe von Regisseuren aus Hollywood, die als die Hollywood Ten bekannt wurden, ins Gefängnis gekommen, weil sie sich weigerten, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Auch zahlreiche linke Autoren und marxistische Theoretiker wie W. E. B. Du Bois oder C. L. R. James litten unter dieser „Hexenjagd” und wurden aus den USA ausgewiesen.

[...] Während der Zeit McCarthys ist „McCarthyism” in den USA zu einem festen Begriff geworden. Er beschreibt das Phänomen, der Gesellschaft durch Massenhysterie, Beunruhigung und schwarze Listen politische Ansichten einzuträufeln. Unzureichend begründete Anschuldigungen oder unfaire Ermittlungsmethoden werden oft mit McCarthy in Verbindung gebracht. Sie dienen dazu, Personen zum Schweigen beziehungsweise in Verruf zu bringen. Arthur Millers Drama „Hexenjagd” (engl. The Crucible), das während der McCarthy-Ära geschrieben wurde, nutzte die Hexenprozesse von Salem als Metapher für die Zeit der 1950er, um auszudrücken, dass Verfolgungen dieser Art zu jeder Zeit an jedem Ort passieren können. Der Roman Fahrenheit 451 von Ray Bradbury (1953) spricht das Thema auch an.

Beschuldigungen des „McCarthyism” werden oft sowohl von Liberalen als auch von Konservativen gegen ihre politischen Gegner vorgebracht, die angeblich Menschen aus politischen Gründen verfolgen. So sei es laut Konservativen die Schuld des von liberalen Universitätsinstitutionen betriebenen „McCarthyism”, dass nur wenige konservative Fakultäten an amerikanischen Universitäten existieren. Auf der anderen Seite mögen viele Konservative diesen Begriff nicht. Er scheint den Hohn zu legitimieren und fortzusetzen, den Liberale traditionell für antikommunistische und Anti-Spionage-Aktivitäten übrig haben.

Aus:
http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra




Aus: "Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen" (20.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568

« Last Edit: April 21, 2007, 11:57:01 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Jürgen Vorbeck, Vorsitzender GdP Bez. BKA... ]
« Reply #19 on: April 21, 2007, 12:03:21 nachm. »
Quote
[...] Unser Bundesinnenminister ist nicht nur Polizei- und Sport-Minister, in einer seiner wichtigsten Aufgaben ist er der Verfassungsminster. Er hat die Verfassung zu schützen. Nicht nur vor Angriffen der sogenannten Verfassungsfeinde, er hat auch den Wesensgehalt, den Kernbestand unserer Verfassung von anderen Angriffen zum Beispiel aus der Politik zu verteidigen.

Nun geschieht seltsames: in seiner Rolle als Innenminister meint er die wesentliche Verfassungsregelung, dass unser Militär für die äußere Sicherheit, unsere Polizei für die innere Sicherheit zuständig ist, verändern zu müssen. Obwohl die Praxis im Wege der Amtshilfe reibungslos klappt! Das ist aber “nur” eine “verwaltungs-interne” Zuständigkeitsfrage, könnte also als Peanuts durchgehen.

Viel bedeutender ist, dass der Verfassungsminister sich nicht mehr an Artikel 1 und 2 unserer Verfassung gebunden fühlt, die die Würde und das Leben der Menschen schützen.

Die Bilder vom 11.9.2001 fest im Kopf eingebrannt, ergänzt durch den Vorfall mit einem verwirrten Ex-Privatpiloten in einer 400kg-”schweren” Kunststoffmaschine mit ca. 50 Liter Benzin an Bord vor Frankfurter Hochhäusern, schlug er eine Regelung im Luftsicherheitsgesetz §14 Abs.1 vor, mit der er Flugzeuge abschießen lassen wollte. Dieses Ansinnen ist mit Pauken und Trompeten vom Bundesverfassungsgericht als “mit der Menschenwürdegarantie des Art1 GG nicht vereinbar”, also als verfassungs­widrig abgelehnt worden. Es sei schlechterdings unvorstellbar, unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Von dieser schallenden Ohrfeige kaum erholt, strebt der Verfassungsminster, in rein biblischem Sinne die andere Wange hinhaltend, ein Jahr später die nächste Ohrfeige an. Nun ist er auf die Idee verfallen, ein gekapertes Luftfahrzeug könnte eine Kriegserklärung an die Bundesrepublik Deutschland sein, ein “Quasi-Verteidigungsfall” sei eingetreten. Dann würden die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, etwa das Genfer Abkommens zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Dann sind nur Angriffe verboten, “die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen”. In einem Krieg darf der Staat auch Unschuldige opfern! Ob er sie aktiv töten darf, um vielleicht andere Menschen zu retten, erscheint mir sehr zweifelhaft.

Abgesehen davon, dass es für die Erklärung des Verteidigungsfalls klare Regelungen und Abläufe gibt, die bei einem Terror-Flugzeug kaum rechtzeitig durchzuführen wären: erneut missachtet der Verfassungsminister die Rechtsgüter aus Artikel 1 und 2 unserer Verfassung und will unschuldige Bürger mit Kriegswaffen beschießen lassen.

Diese “Lizenz zum Töten Unschuldiger” lehnt die Gewerkschaft der Polizei entschieden ab!

Jürgen Vorbeck, Vorsitzender GdP Bez. BKA


Aus: "Hütet der Verfassungsminister noch unsere Verfassung?" (16. Januar 2007)
Quelle: http://www.gdp-bundeskriminalamt.de/?p=21


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[Ich spüre die Verantwortung... (Notizen)]
« Reply #20 on: April 21, 2007, 12:11:17 nachm. »
Video: Schäuble verteidigt seine Sicherheitspolitik
Innenminister Schäuble verteidigt im heute-journal seine Vorhaben für die innere Sicherheit. "Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes", sagte Schäuble. (19.4.2007)

LINK:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/5/0,4070,5266597-6-wm_dsl,00.html

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["Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle"... (Hr. Schäuble)]
« Reply #21 on: Mai 07, 2007, 11:07:52 vorm. »
Quote
[...] Herr Schäuble, wann haben Sie das letzte Mal George Orwell gelesen?

Herr Schäuble: Oh, das ist lange her. Bevor ich eine Falschaussage mache: Ich weiß es nicht.

Was Sie mit den neuen Sicherheitsgesetzen vorhaben, führt uns direkt in Orwells Welt. Schreckt Sie das überhaupt nicht?

Herr Schäuble: Nein. Ganz und gar nicht. Diese Art der Hysterie ist mir fremd. Es gibt eine geordnete Gesetzgebung aus jeweils sehr begründetem Anlass. Wir haben den elektronischen Pass. Und alles, was zur Onlineübertragung von elektronischen Bildern geplant ist, ist völlig einvernehmlich in der Regierung beschlossen worden.

Es geht nicht ums Verfahren. Es geht darum, was Regierung und Koalition planen. Jetzt soll es einen Onlinezugriff auf Passfotos, später auch auf Fingerabdrücke geben. Die Behörden bekommen den gläsernen Bürger.

Herr Schäuble: Ich kann an unseren Plänen nichts Schlimmes erkennen. Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden. Jetzt kommen neue Informationstechnologien dazu. Das ist in Ordnung.

Für uns nicht. Wir sind gerne hysterisch, wenn es darum geht, dass unser Innenminister unfreiwillig das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt.

Herr Schäuble: Das ist nun wirklich Unsinn. Wenn man Passbilder heute elektronisch speichert, dann ist es nur richtig, darauf auch elektronisch Zugriff zu haben und dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen. Das kann einen solchen Vorwurf nicht rechtfertigen. Durch die öffentliche Darstellung gewinnt man den Eindruck, die Leute hielten mich für einen Besessenen.

Wir tun das auch. Sind Sie besessen?

Herr Schäuble:  Nein. Ich bin überhaupt nicht besessen. Ich bin ein Mann, der um die Verantwortung eines Innenministers weiß, der für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zuständig ist. Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze. Wir tun, was wir tun müssen: Durch die Föderalismuskommission hat das Bundeskriminalamt die Befugnis für die Gefahrenabwehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhalten. Dafür müssen wir die rechtliche Grundlage schaffen. Und ich werde das mit der nötigen Mischung aus Entschlossenheit und Gelassenheit tun.

Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.

Herr Schäuble: Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle, beschneidet überhaupt nicht Freiheit. Der Rechtsstaat bemüht sich, die Freiheit zu schützen. Und zu der Freiheit gehört auch die Freiheit vor existenziellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen.

Das heißt: Unser alter Freiheitsbegriff ist ein Opfer der Globalisierung?
Herr Schäuble: Die Welt verändert sich durch die technischen Entwicklungen und durch die Globalisierung. Wir haben heute nicht weniger, sondern mehr Freiheit - und eine andere. Wir reisen so viel wie nie zuvor. Wir bekommen Informationen aus aller Welt. Und das hat Schattenseiten.


Der Innenminister ist auch verantwortlich dafür, dass die uns vom Verfassungsgericht zugestandene informationelle Selbstbestimmung nicht immer weiter ausgehöhlt wird.
Herr Schäuble: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren. Mir zeigt das: Es ist falsch zu behaupten, unsere Freiheit würde immer mehr ausgehöhlt.

Nein. Wir nennen es "aushöhlen", wenn bei den Fingerabdrücken versprochen wurde, diese würden nur im Ausweis gespeichert - zum Schutz vor Fälschung. Jetzt sollen sie auch in der Behörde gespeichert und zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Da muss der Bürger misstrauisch werden.
Herr Schäuble: Es gab die Zusage, die Daten nur in den Pässen zu speichern. Der Regierungsentwurf sieht auch nichts anderes vor. Aber in der Unionsfraktion gibt es die Auffassung, dass es falsch wäre, wenn man das, was man im Ausweis speichert, nicht auch in der ausgebenden Behörde speichert. Mit Passbildern ist es ja auch so gewesen.

Und was denkt der Minister?
Herr Schäuble: Ich unterstütze den Vorschlag. Aber da geht es nicht um eine neue Datenbank.

Oh, doch. Das öffnet einer weiteren Sammelwut Tür und Tor. Inzwischen hält selbst Justizministerin Brigitte Zypries manches bei der Onlinerecherche und Datenweitergabe für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Herr Schäuble: Ich wehre mich dagegen, dass alles vermengt wird. Und ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist. Sie hat dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

Das Bundeskriminalamt soll präventiv in privaten Computern schnüffeln dürfen. Wir können nur sagen: Die Stasi lässt schön grüßen.
Herr Schäuble: Aber meine Herren! (Schüttelt den Kopf.) Das ist Unsinn.

Überhaupt nicht. Was soll das Ganze?
Herr Schäuble: Man muss zum Zwecke der Prävention die Möglichkeit haben, bei besonderen Gefahren, also unter besonderen Voraussetzungen, solche Ermittlungsmaßnahmen einzusetzen.

Besondere Voraussetzungen - sehr nebulös.
Herr Schäuble: Nicht nebulös. Es geht um die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus. Das ist eine besondere Last, für das BKA und für den Innenminister. Deshalb werden wir als Koalition einen Entwurf vorlegen.

Und das Grundgesetz ändern.
Herr Schäuble: Gegebenenfalls. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Der Vorschlag, das Grundgesetz zu ergänzen, wird gelegentlich als Anschlag auf die Verfassung bezeichnet. Das ist eine unakzeptable Diffamierung. Natürlich kann das Grundgesetz unter strengen Voraussetzungen ergänzt werden. Sonst wäre es so statisch, dass es der modernen Entwicklung einer Gesellschaft nicht mehr gerecht werden kann.

 
Schöne Worte. Siehe Lkw-Maut. Am Anfang wurde versprochen, das System nur zur Kontrolle der Maut einzusetzen. Jetzt gibt es Pläne, es zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Muss man der Politik nicht langsam alles zutrauen?
Herr Schäuble: Ich wehre mich gegen den Eindruck, als würden ohne Ende neue Dinge produziert. Wir brauchen ein BKA-Gesetz zur Umsetzung seiner neuen Verantwortung bei der Gefahrenabwehr. Der Terrorismus ist nach Auffassung aller Experten die große Geißel zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Wegen dieser Geißel wollen Sie das Land in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln.
Herr Schäuble: Unsinn. Mit solchen Übertreibungen missbrauchen Sie die Bürger, weil Sie ihnen Ängste einreden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Wir schüren keine Ängste, die Politik löst Ängste aus. Ausdehnung der Maut-Technik, Speichern der Fingerabdrücke, Onlinerecherche des BKA - wo soll das enden?
Herr Schäuble: Wir müssen akzeptieren, dass die gesellschaftliche und technologische Entwicklung immer weitergeht. Früher musste man nicht mit Anschlägen wie den glücklicherweise gescheiterten Kofferbombenattentaten in deutschen Regionalzügen rechnen. Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.

Wollen Sie heute alles nur Mögliche machen, damit Sie im Fall eines Anschlags sagen können: Ich habe alles, wirklich alles versucht?
Herr Schäuble: Dafür bin ich zu alt geworden. Es geht weder um persönliche Profilierung noch um ein Alibi. Natürlich ist die Verantwortung eine Last, so wie sie auch vor der Fußball-WM eine war. Was gab es da für Befürchtungen. Ich habe meinen Leuten gesagt: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Lasst euch nicht verrückt machen. Aber entspannt zu sein und die Zuversicht eines Gottesmenschen zu haben - irgendwo sind wir in Gottes Hand - bedeutet nicht, dass man nicht das Menschenmögliche versucht, einen Anschlag zu verhindern.

Das Menschenmögliche? Also alles?
Herr Schäuble: Alles, was auf einwandfreier verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist. Ich achte die Verfassung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir. Dazu gehört, dass man eine Verfassung anpassen kann. Die Welt besteht aus Versuch und Irrtum. Immer.

Sie kennen den Fall Murat Kurnaz. Statt ihm zu helfen, hat der Staat in aller Härte gesagt: Bloß kein Risiko eingehen. Haben Sie Angst, auch mal einen so fatalen Fehler zu machen?
Herr Schäuble: Aber natürlich. Wo der Mensch handelt, macht er auch Fehler. Wenn man sich aber vor Angst, Fehler zu machen, zu nichts entscheidet, begeht man den größten Fehler. Die Begrenztheit irdischer Existenz kann tragisch sein. Wer behauptet, er mache nie Fehler, ist kaum zurechnungsfähig.
 
Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?
Herr Schäuble: Oh, die gilt im Strafrecht.

Und nicht für die Politik des Ministers?
Herr Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung. Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Schließt das mit ein, Informationen zu nutzen, auch wenn sie durch Folter erzwungen wurden?
Herr Schäuble: Ich lehne Folter strikt ab. Ich nehme sie auch nicht augenzwinkernd hin. Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. Das wäre absurd. Mit einer solchen Haltung würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht.

Gibt es bei Ihnen eine Art politischer Altersradikalität? Wir haben den Eindruck.
Herr Schäuble: Es gibt eher eine Altersmilde. Das jedenfalls sagen mir diejenigen, die mit mir enger zu tun haben.
 

Aus: "Hallo, Orwell!" Interview: Stefan Braun, Hans Peter Schütz (stern-Artikel aus Heft 17/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?q=Sch%E4uble%20Interview

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[...] Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen. Zypries erteilte dem aber eine klare Absage. In der großen Koalition habe dieses Projekt keine Zukunft, mit der SPD werde es so etwas nicht geben, bejahte sie eine entsprechende Frage. Sie könne es sich nicht vorstellen, die Fingerabdrücke der Menschen in Deutschland quasi auf Vorrat zu speichern. Dafür kam von Schäubles Seite Kritik an der Bundesjustizministerin. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

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acepoint (18.4.2007, 20:29 Uhr)

Brief an MdB und Fraktion

Ich bin 43 Jahre alt und kenne aufgrund meines Alters sowohl die Zeit von 1977-86 (RAF, Volkszählung), als auch aufgrund meines Berufs (langjähriger freiberuflicher IT-Consultant) das Potential sowie Möglichkeiten von Internet und IT allgemein.
Schäuble will und wird
* das Prinzip der Unschuldsvermutung aufheben
* die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben
* das Postgeheimnis aufheben
* Foltergeständnisse verwenden
* und gegen zahlreichen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Allgemein gesprochen möchte er alle Staatsbürger unter einen Generalverdacht stellen, frei nach dem Motto: Was ich nicht kontrollieren kann, ist verdächtig.
In meinen Augen ist Herr Schäuble krank! Krank nicht im Sinne einer Beleidigung sondern im Sinne von Besorgnis. Hätte jemand vor 5 Jahren die obige Liste gesehen, käme er nicht auf die Idee, diese mit der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung zu bringen, sondern mit irgendeinem totalitären oder sogar faschistischem Staat.
Wie krank Herr Schäuble ist, zeigt sich auch an seiner eigenen Argumentation: Zum einen unterstellt er Gegnern seines Katalogs, sie würden "unsere Verfassung nicht kennen", zum anderen will er gerade diese ändern, weil sein Katalog gegen zahlreiche in der Verfassung verankerte Grundrechte verstoßen würde.
Warum wohl schreibt Burkhard Hirsch in der Süddeutschen, er sehe in der von Schäuble geplanten Sicherheitsarchitektur die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten."
Herr Schäuble darf sich nicht wundern, wenn er mit seinen paranoiden Äußerungen nicht nur weitere Politikmüdigkeit im Volk erzeugt, sondern sogar eine neue Generation "Terroristen" heranzüchtet. Terrorristen, die sich auf den Artikel 20(4) GG beziehen werden.
Was wird die CDU-Fraktion gegen die offensichtlich verfassungsfeindlichen Umtriebe des Bundesinnenministers tun, Herr Spahn?


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Goffy (18.4.2007, 19:36 Uhr)

Ich vermisse...

Warum kümmert sich unser "Psychopat" nicht darum die Ursachen des sogenannten Terrors zu beseitigen? - Er ist nur ein williges und billiges Werkzeug, um dem Pöbel Fesseln anzulegen.
Die Realität in der DDR war Kindergarten gegen das was man mit uns vorhat.
MfG
Goffy


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NetFiddler (18.4.2007, 17:55 Uhr)

Bei Risiken und Nebenwirkungen...

Liegt es nun am Amt selbst, das dessen Inhaber so schnell radikalisiert werden? Herr Kanther wurde vom Steuerhinterzieher zum Hardliner. Herr Schily mutierte vom Linken RAF Verteidiger zum rechten Sheriff ín weniger als zwei Jahren. Und jetzt auch noch Herr Schäuble... Wie lange ist jetzt eigentlich Herr Beckstein schon im Amt?
Sollte das Amt des Innenministers nicht wg. des hohen Risikos für die geistige Gesundheit besser unbesetzt bleiben?

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AxelR. (18.4.2007, 17:10 Uhr)

Sicherheit vs. Freiheit

Diese scheinbare Sicherheit kann mir gestohlen bleiben, wenn dafür wichtige Grundrechte geopfert werden müssen.
Diese grenzenlose Überwachung ist krank und eher Kennzeichen eines totalitären Regimes als eines freiheitlich-demokratischen Landes.
Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die Ideen von der CDU oder der SPD kommen. Wir stehen erst am Anfang einer sehr bedenklichen Entwicklung!

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IsyAltklug (18.4.2007, 17:02 Uhr)

Okay, okay, Leute,

ich teile ja eure Meinung zu dem sich offensichtlich sehr bedroht fühlenden Schäuble. Nur bitte, wenn ihr hier alle eure Freiheit verteidigen wollt, dann bleibt bitte auch dabei, wenn es in Deutschland tatsächlich mal zu einem Anschlag mit - sagen wir - 30 bis 40 Todesopfern kommt. Dann kommt es auf eure Meinung an. Seid ihr dann immer noch für die Eindämmung des Überwachungsstaates oder seid ihr dann diejenigen, die sich - wie in den USA - nur allzu gern die Freiheit (Bürgerrechte) gegen (vermeintliche) Sicherheit abkaufen lassen?

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smartmike (18.4.2007, 16:38 Uhr)

Er "lehne Folter strikt ab, aber..."

Das ist ja wie ein bisschen schwanger sein. Entweder er ist gegen Folter und für Menschenrechte, oder er ist es nicht. Da er diese Äußerung nicht zum ersten Mal macht, tippe ich auf letzteres. Früher hatten Polikiter den Anstand, für solche Äußerungen den Hut zu nehmen. Aber auch dies ist heute wohl aus der Mode gekommen.
Bitter. Flüchte wer kann.

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Yslsl (18.4.2007, 16:29 Uhr)

Staat unangreifbar

Schäuble hat vergessen, dass ein Staat sehr wohl seine Existenzberechtigung verlieren kann: So zuletzt geschehen im 3. Reich, bei uns vor der Haustür, gelenkt durch Politiker, die zuvor völlig integer erschienen. Wie sollten die Bürger gegen eine entsprechende neue "Ermächtigung" vorgehen? Unter dem Vorwurf des Terrorismus könnte man alle Widerständler ab in den Knast verfrachten - nachdem man zuvor ihre Privat-PCs durchsucht, Telefone und Post überwacht hätte - dabei fänden sich sicher klare Beweise für eine Abneigung gegen die Regierung. Und das ist ja fast so schlimm wie Terrorismus.
Schäuble schaltet und waltet, als bereite er die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nächste Diktatur vor.
Mit einer Online-Gesichtserkennung überall in der Öffentlichkeit wäre das gelobte Land für unsere Sicherheits-Fanatiker dann wohl nicht mehr fern.
Man vergleiche mal die Toten durch Terrorismus ganz eiskalt mit den Toten durch Zigaretten und Alkohol in diesem Land und vergleiche anschließend die gegensteuernden Massnahmen. Komisch, oder? Vielleicht liegts an der Mitverdienerei, bei Alkohol und Nikotin kann man sich nämlich prima schmieren lassen.

Quote
atride (18.4.2007, 15:17 Uhr)

Und das absolut ekelhafteste daran

ist, dass wir mit unserer eigenen Steuern unser aller "neue" Unfreiheit per schrankenlosem Dataismus finanzieren sollen. ICH FÜHLE MICH JEDENFALLS NICHT MEHR FREI, WENN VATER STAAT MIR BEI ALLEM ÜBER DIE SCHULTER GUCKT. UND ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN - VERDAMMTE AXT!

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Baudissin (18.4.2007, 15:13 Uhr)

Das hat man doch alles vorher gewußt!

Das war doch schon vor den Wahlen klar, was der nächste Schily,äh Schäubly oder Becksteinle und wie sie alle heißen sicherheitsmäßig anvisieren: 1984!Also bitte!

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atride (18.4.2007, 15:09 Uhr)

in welcher tradition

sieht sich "unser" innenminister hierbei eigentlich - gestapo, stasi, schäuble? langsam wird es zu einer groteske, was dieser arme mensch hier an paranoia und hysterie aufführt... die union liegt derzeit bei umfragen weit vorn, regiert sie künftig im bund allein, und angstbeißer schäuble bleibt innenminister, dann gnade uns gott, rechtsstaat und bügerrechte ade, und am ende bleibt vielleicht wirklich nur noch auswandern... gibt es denn in diesem land wirklich eine mehrheit für diesen offenen wahnsinn???? leute, wollte ihr einen überwachungsstaat mit solchen ontischen figuren wie schäuble an der spitze???

Quote
Ernst1 (18.4.2007, 15:03 Uhr)

Unterschied zur Stasi

Wo ist der Unterschied zwischen der Stasi und den Vorschlägen von Schäuble? Die Technik ist moderner

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Styrbjoern (18.4.2007, 14:02 Uhr)

Falsches GG?

Es ist normalerweise bei Herrn Schäuble schon fast reflexhaft, nach einer Änderung des Grundgesetzes zu schreien, wenn er eine Bedrohung vermutet. Das er sich diesmal "nur" auf das Verlangen nach massenhafter Speicherung von Daten auch unbescholtener Bürger beschränkt, zeugt ja schon fast von Selbstverleugnung.
Offensichtlich finden der Paranoiker Schäuble und unsere Verfassung keine gemeinsame Basis. Ich schlage deshalb vor, Herr Schäuble möge sich ein Land mit einer ihm genehmen Verfassung suchen. Vielleicht Russland?


Aus: "Sicherheitsdebatte: Schäuble will Sicherheit - mit allen Mitteln" Autor (?) (Artikel vom 18. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html

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Quote
[...] Wie lässt sich der freiheitliche deutsche Rechtsstaat am besten sichern? Kein Problem: Man verwandle die Bundesrepublik in eine Art Hochsicherheitstrakt. Nach draußen so abgeschottet wie irgend möglich, im Innern ein Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet wird. Man erlaube den Sicherheitsbehörden die Bürger allumfassend auszuspähen, sie in jedem Winkelchen ihres Lebens zu überwachen, sie elektronisch auszuspähen - kurz, jeden Lebensbereich sicherheitspolitischer Bespitzelung zu unterwerfen.

Man kann die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes in der Tat dadurch verteidigen, dass man Verfassung wie Rechtsordnung zur inhaltslosen Hülle aushöhlt. Auf diesem Weg schreitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entschlossen voran, besessen, ja das Wort ist angemessen, besessen von der Idee, der Rechtsstaat könne jegliches Sicherheitsrisiko präventiv bannen, ohne dass der Rechtsstaat selbst dabei irreparablen Schaden nimmt. Dabei weiß er ganz genau, dass den Rechtsstaat ruiniert, wer jegliches Risiko für ihn präventiv ausschalten will. Wie gesagt: Man verwandle ihn in einen Hochsicherheitstrakt.

Das Problem bei Wolfgang Schäuble ist, der Mann weiß ganz genau, was er will. Der Mann ist Überzeugungstäter mit ganz, ganz langem Atem. Seit 15 Jahren fordert er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ohne Erfolg bislang, aber er wird nicht klein beigeben. Dräuend beschreibt er die Gefahren des internationalen Terrorismus, wohl wissend, dass die Bundeswehr gegen ihn nichts ausrichten kann. Er will verfassungsrechtlich regeln, was sich nicht regeln lässt: So soll die Bundeswehr verfassungsrechtlich einwandfrei ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschießen dürfen, das sich im Anflug auf ein voll besetztes Fußballstadion befindet. So als ob sich unschuldige Menschenleben gegen unschuldige Menschenleben verfassungskonform aufrechnen ließen.

Dass er jetzt eine Diskussion um die Unschuldsvermutung vom Zaun gebrochen hat, ist kein Zufall. Der Mann ist ein viel zu guter Jurist, um nicht zu wissen, dass bis heute die Unschuldsvermutung auf das Strafrecht begrenzt ist. Weshalb sie also im präventiven Kampf gegen den Terror beachten? Muss da nicht alles erlaubt sein, so Schäuble, was machbar ist?

Eben nicht. Wer so argumentiert, setzt den Rechtsstaat in Etappen außer kraft. Da wird dann präventiv in allen privaten Computern heimlich geschnüffelt, was den im Grundgesetz garantierten Schutz des Wohnbereichs endgültig zur Farce macht, nachdem er durch den jetzt schon möglichen Lauschsangriff ohnehin schon schwertsbeschädigt ist. Motto: Jedem Bürger sein Staatstrojaner. Da wird es kein Halten mehr geben bei der Anlage immer umfassenderer Dateien über jeden Bürger, ihre Fingerabdrücke, ihre digitalisierten Passbilder, die Häufigkeit ihres Geschlechtsverkehrs und ihrer Kirchgänge. Menschen verkommen zu biometrischen Merkmalen. Keine Kommunikation mehr ohne unerwünschte Lauscher.

Zwar führt die Rundum-Kontrolle zum Verlust von Freiheit und Privatheit, aber was schert es die sicherheitspolitischen Aktionisten hierzulande? Die zeigen empört auf die USA, weil die auf Guantanamo und anderswo die Menschenrechte längst außer Kraft gesetzt haben. Nein, nein - selbst foltern würden sie ja nie. Aber ein bisschen profitieren von den unter Folter erpressten Aussagen - weshalb denn nicht?

Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf, der unter Otto Schily begann und von Wolfgang Schäuble beschleunigt fortgesetzt wird, gestoppt wird. Vom Verfassungsgericht und von jenen politischen Kräften, die nicht in jedem Bürger einen potentiellen Terroristen sehen. Die Verantwortlichen für die breitflächige Prävention, mit der wir überzogen werden sollen, wissen ganz genau, dass diese kein sicherheitspolitisches Wundermittel gegen den Terrorismus ist. Sie wollen nur für den Fall, dass etwas geschieht, mit empörtem Tremolo dann sagen dürfen: Wir haben es ja schon immer gesagt.

Schäuble und seine Jünger sollten endlich einen Kernsatz der freiheitlichen Demokratie zur Kenntnis nehmen: Man kann die freiheitliche Demokratie nicht durch ihre unbegrenzte Einschränkung verteidigen. Wir wollen keinen Staat, den wir fürchten müssen.

Quote
Boeblinger (20.4.2007, 1:18 Uhr)

Freiheit und Sicherheit sind moeglich

Mich kotzen die Komentare nicht nur hier langsam an.
Der Rechststaat ist nicht in Gefahr wenn mein Fingerabdruck in einer Meldedatei gespeichert ist.Auch ist ein e vom Richter angeordnete Ausspähung des Inhaltes meiner Festplatte noch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.
Die Moeglichkeit des Staates kontrolliert auf Daten zuzugreifen ist doch grundsaetzlich kein Verlust von Rechststaat. Es muss sauber rechtlich geregelt sein und bei Missbrauch dieser Dateien auch beamtenrechtliche Konsequenzen moeglich sein ansonsten ist das alles Hysterie. Wer sollte denn ein Interesse haben von jemand ein Bewegungsprofil deutschlandweit zu erstellen und tausende von e.mails zu analysieren wenn nicht ein begruendeter Verdacht vorliegt.
Ich habe kein Problem damit mit 80 Millionen anderer Deutscher in einer Datei gespeichert zu sein mit Fingerabdruck bild und evtl auch DNA Infos.
Ich empfinde manche terroristenfreundliche und lebensfremde Urteile unserer Gerichte als eine groessere Gefahr für den Rechtsstaat als in der Speicherung von Daten.
Muessen denn erst wirklich erfolgreiche Terrorakte stattfinden bis auch der letzte Privatheitsfanatiker erkennt dass man sich schuetzen muss soweit es geht.
Es gab auch eine Zeit da war Geschlechtsverkehr ohne Kondom die Regel aber durch AIDS haben die meisten gelernt dass Schutz durchaus Sinn macht und nur Unbelehrbare stehen noch auf Sex ohne.Gewagter Vergleich ich weiss aber wenn die Gefahr persoenlicher wird dann sind Menschen meist lernfaehiger.

Quote
NeuerMensch (20.4.2007, 13:16 Uhr)

[...] Fragen Sie doch mal die vielen tausend Italiener, die letztes Jahr Opfer des großen Abhörskandals wurden, ob die auch nichts gegen die zentrale Speicherung ihrer höchstprivaten Daten haben. Ach, Sie haben von dem Skandal nichts mitbekommen? Naja, es sind doch eigentlich immer die arglosen, die ins offene Messer rennen. Und davon abgesehen: wie soll z.B. die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen beitragen, wenn selbst nach Meinung von Kriminalisten nur 0,001% aller nicht aufgeklärten Straftaten aufgrund nicht aufklärbarer Kommunikationsverbindungen nicht aufgeklärt werden konnten? Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Quote
salz63 (19.4.2007, 15:41 Uhr)
...und von wegen Niemöller

Alle die sich bei Einführung des LKW-Mautsystems gefreut haben, daß es den Brummis (und erst recht den ausländischen) die einem immer im Weg rumfahren endlich an die Kohle geht und die dafür waren, mögen sich doch bitte mal überlegen wie sie sich gefühlt haben, als dann der erste Politiker meinte:"Ach, wo wir das System schon haben, nehmen wir es doch auch für eine PKW-Maut und um Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu erfassen..."
.
So schnell betrifft es einen dann doch selbst...



Quote
muellern (19.4.2007, 12:57 Uhr)

Angstbetont

Die Befürworter und Gegner der allumfassenden Überwachung sind den Argumenten der jeweils Anderen nicht zugänglich. Hier geht es um Grundveranlagung und frühkindliche Erziehung zum freien Menschen. Wer permanent in Angstzuständen lebt und somit abhängig ist, ist begierig nach Schutz von Stärkeren, in diesem Fall vom Staat und fürchtet sich nicht vor Bespitzelung. Leider lassen sich diese Menschen auch willig als Werkzeuge des vermeintlichen Beschützers, also des Staates, benutzen. Der Denunziation ist dann Tür und Tor geöffnet; auch das kennen wir aus der jüngeren deutschen Geschichte.


Aus: "Kommentar: Kein Rechtsstaat ohne Risiko" Von Hans Peter Schütz (Artikel vom 19. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/587386.html?nv=ct_mt

« Last Edit: Mai 07, 2007, 11:23:19 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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Quote
[...] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat schwere Vorwürfe gegen Schwarz-Rot erhoben. Mit der Innenpolitik der großen Koalition und dem "Schäuble-Katalog" soll der Ex-Bundesjustizministerin zufolge letztlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingeführt werden. "Erkennbar wird hier mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken der verfassungspolitische Aufstand geprobt", sagte die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Montag auf dem 8. Datenschutzkongress von Euroforum und Handelsblatt in Berlin. Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".

In ihrer Analyse der Sicherheitspolitik unter dem Motto "Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung" stellte die Liberale zunächst fest, dass "von der Politik schon seit Jahren – und nun in einer geradezu exzessiven Weise – die grundgesetzlichen Barrieren gegen Grundrechtseingriffe systematisch geschleift werden". Dies beziehe sich "auch und gerade" auf das Kernprinzip des Datenschutzes in der Verfassung, das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die deutsche Regierungspolitik scheine die Verfassung "nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt".

Weiter konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger, dass "gerade die federführend vom Justiz- oder Innenministerium selbst erarbeiteten Gesetze immer häufiger gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweisen". Dies sei besonders prekär, da diesen eigentlich als "Verfassungsministerien" eine besondere Bedeutung bei der Wahrung des Grundgesetzes zukomme. Unter dem Hinweis etwa auf die Karlsruher Grundsatzurteile zum großen Lauschangriff, zu den Befugnissen des Zollkriminalamtes zur heimlichen Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs, zum niedersächsische Polizeiaufgabengesetz, zu Rasterfahndungen oder zum Luftsicherheitsgesetz führte die FDP-Politikerin aus, dass hier "reihenweise" Vorstöße ganz oder in ihren wesentlichen Teile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt würden.

"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiß, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurückzuführen ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden", konstatierte die bayerische Abgeordnete. "Ein politischer Wille, der generell auf den Versuch hinausläuft, das bislang halbwegs ausbalancierte Verhältnis von Freiheit und Sicherheit radikal zu Gunsten der Sicherheit, zu Lasten der Freiheit zu verschieben."

Neben diesem jetzt schon bestehenden "verfassungspolitischen Desaster" sei nun "eine ganze Kaskade weiterer Gesetze mit dem Ziel einer Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse in Arbeit". Als Beispiele für die weiter verfolgte "strafrechtliche Aufrüstungspolitik" nannte Leutheusser-Schnarrenberger etwa die Novelle der Telekommunikationsüberwachung mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung mit dem von der Union bevorzugten "Richterband", die Ermächtigung des Bundeskriminalamtes zur präventiven bundesweiten Rasterfahndung und Online-Durchsuchungen, die Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes sowie die Änderungen des Pass- und Mautgesetzes.

Die Stoßrichtung hinter diesen Entwürfen verdeutlichte sich für die Ex-Ministerin mit zwei Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus jüngster Zeit. So habe der CDU-Politiker erkennbar mit seiner "anmaßenden Warnung", dass "der Grundrechtsschutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleiben müsse" auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe zum großen Lauschangriff und dem darin verankerten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgezielt. Hier habe das Bundesverfassungsgericht eigentlich ein "absolutes Überwachungsverbot" im Fall einer wahrscheinlichen Erfassung kernbereichsrelevanter Gespräche aufgestellt. Dieses sei aber bereits im Rahmen des Versuchs der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe durch Rot-Grün weggewischt worden.

Nun soll gemäß den Regierungsentwürfen zur Neufassung der TK-Überwachung und der Befugnisse des Zollkriminalamts die Bestimmung gelten, dass das Abhören von Telefongesprächen nur dann unzulässig sein soll, wenn "allein" Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Eine Formulierung, die für Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer "rabulistischen Qualität schlechterdings nicht mehr zu überbieten" ist. Denn damit würde "das Interesse der Sicherheitsbehörden zum alleinigen Kriterium, das über die Zulässigkeit einer in jedem Falle tief in die Grundrechte eingreifenden Überwachung entscheidet". Dieses Verfahren solle zudem als Modell herhalten, mit dem die Regierung aller Voraussicht nach auch heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs gesetzlich neu gestalten und die Bestimmungen aus Karlsruhe damit "in Banalität auflösen" wolle.

Als nicht weniger prekär empfindet die FDP-Innenpolitikerin den Ausdruck Schäubles, wonach "der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelten" könne. Unverkennbar ziele dieser auf den Kerngedanken, dass "der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden können muss, welche persönlichen Daten und Informationen er wem zur Einsicht gibt oder zur Verfügung stellt". Es widerspreche demnach dem grundgesetzlichen Menschenwürde-Achtungsgebot, falls der Staat die Bürger ohne konkrete Anhaltspunkte als potenzielle Straftäter behandeln würde. Genau so solle es mit den geplanten Regelungen zur Rasterfahndung, zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente aber geschehen. Die Unschuldsvermutung sei "konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grundsätzlich freie Bürger mit dem Staat geschlossen haben". Wer ihre Anwendbarkeit verneine, "der verlässt den Boden dieses Vertrages und den der Verfassung gleichermaßen."

Quote
8. Mai 2007 12:43
Richtig erkannt!
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
> hat schwere Vorwürfe gegen die
> Innenpolitik der großen Koalition erhoben,
> mit der das informationelle
> Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein
> autoritärer Staat eingeführt werde.

Richtig erkannt. Nur bedeutet das nicht zwangsläufig was Schlechtes.
Unsere Gesellschaft braucht einen autoritären Staat, weil die
anti-autoritäre Methode sich als Reinfall entpuppt hat. Lässt man den
Leuten zuviele Freiheiten, nutzen diese sie nur aus, um Unfug damit
zu treiben (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der
Datenschutz ist zum Beispiel zum Täterschutz entartet); der Staat ist
viel zu lange zu nachsichtig mit seinen Bürgern gewesen und da sich
die Leute nicht wie zivilisierte und verantwortungsbewusste Menschen
verhalten wollen, geht die Schonzeit nun zu Ende und werden härtere
Register aufgezogen. Man kann heutzutage einfach nicht mit der
Vernunft der Menschen rechnen und wenn es ganz offensichtlich auf die
anti-autoritäre Art nicht geht, dann muss halt ein autoritärer Staat
her!

Quote
8. Mai 2007 12:50
Re: Richtig erkannt!
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Elyass schrieb am 8. Mai 2007 12:45

> Ach du willst dich also lieber einschränken und überwachen lassen?

Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
will.

Quote
8. Mai 2007 13:00
Re: Richtig erkannt!
nrooi (mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.05)

> Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
> hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
> verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
> will.

einfaches Beispiel:
Regierungskritik kann durch eine Regierung, die ihre eigene
Verfassung missachtet auch ganz schnell zu einer Straftat erklärt
werden (siehe Russland/China)...
Und Regierungen wechseln auch recht schnell - würdest du dich gerne
von NPD/PDS (oder eine kurze Invasion vorausgesetzt) KPC überwachen
lassen ?

Quote
8. Mai 2007 14:08
Re: Richtig erkannt!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 12:50

> Elyass schrieb am 8. Mai 2007 12:45
>
> > Ach du willst dich also lieber einschränken und überwachen lassen?
>
> Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
> hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
> verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
> will.

Solche gesinnungsreinen "Gutmenschen" wie Du haben Auschwitz und den
2. Weltkrieg erst möglich gemacht.

MfG
  Der Provokant

Quote
8. Mai 2007 15:06
Danke für die Steilvorlage...
Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 12:56

> Geistig Minderbemittelte, die dumm/naiv genug sind, um sich von
> irgendwelchen terroristischen Gruppierungen einspannen zu lassen,
> gibt es überall.

Geistig minderbemittelte, die sich immerhin für einen Studienplatz an
einer deutschen Hochschule qualifiziert und mehrere Semester
Maschinenbau überstanden haben ? Yvan, wann lernst Du endlich
argumentieren ?

Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?

Oliver

Quote
8. Mai 2007 15:15
Re: Danke für die Steilvorlage...
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Oliver Fels schrieb am 8. Mai 2007 15:06

> Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
> einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
> höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?

Weil sie Unterstützung von Aussen (Iran, Syrien, Sudan etc.)
bekommen.

Quote
8. Mai 2007 15:19
Noch ein Kreisdreher...
Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 15:15

> Oliver Fels schrieb am 8. Mai 2007 15:06
>
> > Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
> > einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
> > höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?
>
> Weil sie Unterstützung von Aussen (Iran, Syrien, Sudan etc.)
> bekommen.

Nochmal Yvan, zum Mitdenken.
Gerade eben warst Du dafür, einen autoritären Staat zu errichten,
weil er dem Bürger Sicherheit bietet. Jetzt sagst Du, Terrorismus
passiert in totalitären Staaten eben doch und zwar, wenn man in den
Irak schaut, mit im Schnitt 50 Toten pro Tag.

Welchen Vorteil soll man dann noch von dieser Staatsform haben, wenn
sie mehr Widerstand produziert und kein Problem löst ?

Du drehst Dich im Kreis.

Oliver



Quote
8. Mai 2007 13:29
geile satire! ++ von mir!
tommot12 (330 Beiträge seit 06.06.02)

bla bla bla



Quote
8. Mai 2007 14:31
Heil Hitler.
The One True God (414 Beiträge seit 05.04.07)

_



Quote
8. Mai 2007 12:55
Interessantes Zitat
IcemanFlo (79 Beiträge seit 25.11.05)

"Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und
man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung."
Otto Schily und andere Mitglieder der Humanistischen Union, 1978

http://www.humanistische-union.de/presse/2001/pressedetail_2001/back/
2001/article/verteidigt-die-freiheit-verteidigt-den-rechtsstaat/

http://de.wikiquote.org/wiki/Freiheit Sehr interessant, es sind auch
noch ein paar Zitate anderer deutscher Politiker vertreten. Man muss
sich wirklich langsam fragen was aus diesem Staat geworden ist. Die
Gründerväter würden sich wohl im Grabe umdrehen :(

mfg
Flo

Quote
8. Mai 2007 13:02
Eine Warnung und eine Frage
Augen23, simon-moon@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.04)

Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat absolut recht. Mit jeder ihrer
Aussagen. Es ist eine sehr schön hergeleitete und auch in der Sache
recht deutliche Argumentation.

Allerdings ist Vorsicht geboten:
Nicht das erste Mal kommt die FDP aus der Opposition heraus mit einem
ganzen Bouquet guter Ideen und Vorschläge. Aber es wäre auch nicht
das erste Mal, dass die komplette Partei als kleinerer
Koalitionspartner komplett kippt. Man mag sagen, dass das zum
politischen Spiel gehört, aber dem Bürger sollten die Gründe für den
Raubbau an den Grundrechten egal sein - es zählt allein das Ergebnis.

Zur Sache sei nur gesagt:
Der Staat unterliegt bürokratischen Mechanismen. Es ist vor diesem
Hintergrund nur allzu verständlich, dass er sich stets mehr Macht
aneignen möchte (Autopoiesie der Organisation!). Aber genau davor
soll die Verfassung (resp. das Grundgesetz) schützen. Vor dem
Hintergrund bleibt es mir unverständlich, dass der Staat selbst die
Verfassung ändern darf (anders als bspw. in der Schweiz). Genauso
unverständlich, wie dass Gesetzesbrüche der öffentlichen Verwaltung
durch die öffentliche Verwaltung selbst untersucht und beurteilt
werden. Dies sind leider Dinge, die sich nicht von heute auf morgen
ändern lassen.

Was also kann man tun, um den Staat (also Regierung und Verwaltung)
zur Einsicht zu bewegen? Briefe schreiben? Gern, aber ich fürchte,
dass ich damit allenfalls einem Referenten des Ministers den Job
sichere. Demonstrieren? Gern, wenn wir die französische Streitkultur
hätten. Mein persönliches Vertrauen in dieses Instrument ist doch arg
gering. Aufklärungsarbeit betreiben? Das mache ich gern in meinem
Umfeld und wo immer es passt oder auch nicht passt. Nur bewegt sich
leider nichts. Und um das vorweg zu nehmen: Für Art. 20 GG sind die
Umstände noch nicht schlimm genug.

Was also soll man tun? Irgendwas muss getan werden, soviel steht
fest.

Quote
8. Mai 2007 13:06
Eine verwöhnte Frage
jamesblack (990 Beiträge seit 18.10.01)

Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.

Gruß
t@m
Quote
8. Mai 2007 13:13
Re: Eine verwöhnte Frage
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hai,

> Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
> Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.

In Zeiten von Filz und Filzesfilz, beamteten, machtlosen
Parlamentshockern und telegener Gesichts- und Profillosigkeit der
etablierten Parteien nicht ganz einfach......

Viele Grüße

slap

Quote
8. Mai 2007 13:19
Top-Ranking in Sachen Ausreden
jamesblack (993 Beiträge seit 18.10.01)

slap882 schrieb am 8. Mai 2007 13:13

> Hai,
>
> > Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
> > Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.
>
> In Zeiten von Filz und Filzesfilz, beamteten, machtlosen
> Parlamentshockern und telegener Gesichts- und Profillosigkeit der
> etablierten Parteien nicht ganz einfach......
>
> Viele Grüße
>
> slap

Komm, gab es immer und wird es immer geben. Eine Ausrede für das
weitere passive Zuschauen...








Quote
8. Mai 2007 13:45
FT +++ Bundesverfassungsgericht aufgelöst +++
frickelfuchs (24 Beiträge seit 01.05.07)

Wegen anhaltender Behinderungen bei der Terrorismusabwehr wurde das
Bundesverfassngsgeriucht heute aufgelöst. An seine Stelle tritt ein
neu geformter "Sicherheitsrat" dessen Aufgabe die Verschlankung der
Verfassung und die schnelle Aburteilung bedenklicher Subjekte sein
wird. Auf Proteste aus der Bevölkerung und von freiheitlichen
Politikern und Verbänden reagierte das Innenministerium mit der
Ausrufung des Ausnahmezustands.

Düstere Fiktion... so weit entfernt scheint sie mir nicht mehr. Mit
dumpfer Angst-Politik wie in diesen Tagen haben schon Kriege
angefangen, liebe Politiker!

Quote
8. Mai 2007 13:46
Das Problem ist doch ...
www.sprengfalle.com (11 Beiträge seit 06.05.07)

... dass die Mehrheit der Bundesbuerger mehr Sicherheit und
<strike>Ueberwachung</strike> Terrorabwehr geil findet und nichts
gegen einen Bundestrojaner, etc. hat.

Nur denken diese Leute leider nicht um zwei Ecken und begreifen
nicht, dass morgen sie selber auf der "Terrorliste" stehen koennten.
Und wenn es denn soweit ist, ists scho zu spaet, da jede Kritik am
System als terroristischer Akt verstanden wird und jede wirkliche
Opposition dann unmoeglich wird.

Und da hilft jetzt das grosse Diskutieren auch nichts mehr -
Deutschland ist bereits auf dem Weg zu einem unfreien Staat. Das
einzige, was man tun kann, wenn man darauf nicht steht: Die paar
Jahre, die es hier noch ertraeglich ist, etwas Geld sparen, Kontaktue
knuepfen und auswandern. (Am besten auf einen anderen Planeten)

Quote
8. Mai 2007 21:37
Das eigentlich beschämende ...
cynism (298 Beiträge seit 22.06.06)

... daran ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur ihre eigene
Meinung kundgetan hat und nicht die Meinung der FDP.

Wenn das nämlich die Meinung der FDP wäre, hätte Herr Niebel (der ist
doch der Generalsekretär?) damit wöchentlich die Zeitungen füllen
müssen.

Früher einmal hatte die FDP den Untertitel "Die Liberalen". Ich
glaube, sogar das "F" im Parteinamen hatte etwas mit Freiheit zu tun.
Heutzutage allerdings müsste der Untertitel ergänzt werden: "Die
Wirtschaftsliberalen". Die Bürgerrechte interessieren auch dort
niemanden mehr wirklich, solange die Mitglieder gute Geschäfte
machen. Und unsere tolle Überwachungstechnik wird bestimmt ein
Exportschlager.

Insofern: Bravo, SLS - aber Du stehst wahrscheinlich alleine auf
weiter Flur.


Aus: "Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand" Stefan Krempl) (08.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439

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[Das "Augenmaß" der Mielke-Fanboys... (Notizen)]
« Reply #23 on: Mai 09, 2007, 11:49:54 vorm. »
Quote
[...] Ziel der CDU-Politik zur inneren Sicherheit soll daher sein, "mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern". Daran arbeitet momentan bereits Bundesinnenminister und CDU-Mitglied Wolfgang Schäuble, der mit immer neuen, umstrittenen Anti-Terrorvorstößen das Überwachungsnetz deutlich ausbauen will. Angesichts weltweiter Bedrohungen des westlichen Lebensstils sei die Innenpolitik aber kaum mehr von einer "Politik der äußeren Sicherheit" zu trennen, führt das Programm aus. Innere und äußere Sicherheit müssten zusammenhängend betrachtet werden.

Weitere Aufschlüsse über die Wertung der Grundrechte in der Programmschrift gibt das Kapitel "aktive Bürger, starker Staat, weltoffenes Land". Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidige, verspiele die Freiheit seiner Bürger, ist dort nachzulesen. Nötig sei daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Zugleich bemüht die CDU Slogans konservativer Innenpolitiker: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden". Eine wehrhafte Demokratie müsse es ihren staatlichen Organen vielmehr erlauben, "sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen".

Auch die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz sei auszubauen, um den Bürger zu schützen. "Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können", formuliert die CDU. Die innere Sicherheit habe durch die neuen Herausforderungen eine "globale Dimension" bekommen. Als Antwort wollen die Christdemokraten dann aber just wieder ein "nationales Sicherheitskonzept" forcieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessern. Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des "Heimatschutzes" sei auch die Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein."

Quote
9. Mai 2007 9:01
Freiheit und Sicherheit zugleich stärken
Skirsekarks (577 Beiträge seit 31.07.00)

Das geht nur leider nicht.

Quote
9. Mai 2007 9:05
Klar geht das...
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

Du musst nur Freiheit anders definieren... Absolute Freiheit haben
wir ja (glücklicherweise) eh nicht. Sonst gäbe es noch mehr Mord und
Totschlag. Freiheit ist es doch auch zu wählen, in welche Kamera du
lächelst. Ob du bei McDummalds oder bei WürgerKing ist. Ob du
Fußball- oder Handball-Fan bist...

Alles eine Frage der Definition...

Quote
9. Mai 2007 9:38
Re: Klar geht das...
febrius (155 Beiträge seit 20.04.04)

> Du musst nur Freiheit anders definieren...
>
> Alles eine Frage der Definition...

Exakt. Genau dies geschieht derzeit auf vielen Ebenen.
Dies ist eine subtile Herangehensweise, um die Wahrnehmung und das
kritische Denken des Einzelnen in bestimmte Bahnen zu lenken.

Siehe hierzu auch "Neusprech"
http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

Allerdings bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien und habe
starke Zweifel, ob diese Einflußnahmen von einem obskuren Zirkel
machtbesessener Individuen erdacht wurde.
Ich sehe hier vielmehr einen Automatismus in Form eines unkritischen
Wiederholens und Hochschaukelns. Hierbei gibt es vornehmlich drei
Beteiligte, die Politik, die Gesellschaft (der Einzelne), sowie die
Medien.
Gerade dieser Automatismus ist die eigentliche Gefahr, meines
Erachtens nach wesentlich verheerender als eine hypothetische
Verschwörung, da er aus sich heraus am Leben erhalten wird und immer
abstrusere Formen annimmt.

Es gilt also, nicht gegen Verschwörungen zu kämpfen, das sind in
meinen Augen cervanteske Windmühlen, sondern gegen die Bräsigkeit des
Einzelnen, die Charakterschwäche der Politik und die kritiklosen
Medien, welche diesen Automatismus erheblich fördern.

Quote
9. Mai 2007 9:40
Re: Klar geht das...
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

> Allerdings bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien und habe
> starke Zweifel, ob diese Einflußnahmen von einem obskuren Zirkel
> machtbesessener Individuen erdacht wurde.

Die anderen Punkte mögen sicher dazu kommen. Aber es gibt bei den
ganzen Aktionen auch Menschen, die davon weniger betroffen sind bzw
sogar davon profitieren. Eben diese Menschen könnte es sich auch
leisten, Kraft ihres Geldes die betroffenen zu informieren und
aufzurütteln. Tun sie aber komischerweise nicht.





Quote
9. Mai 2007 9:04
Klingt vernünftig
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Werde mir das Strategiepapier mal beizeiten durchlesen. Sicherheit
ist die Basis der Freiheit.

Quote
9. Mai 2007 9:10
Nachtrag: Mehrheit für Schäuble
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html

Quote
Mehrheit für Schäuble-Vorschlag

Den Vorschlag Wolfgang Schäubles, Passfotos und Fingerabdrücke aller Bundesbürger zu speichern und diese Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen, befürworten 61 Prozent, 37 Prozent lehnen ihn ab (weiß nicht: 2 Prozent). Die größte Zustimmung findet er unter den Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (67 Prozent). Auch von den Anhängern der SPD (56 Prozent) und der Linke.PDS (55 Prozent) spricht sich eine knappe Mehrheit für die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf biometrische Daten aus. Lediglich die Anhänger der Grünen lehnen dies mit 62 Prozent klar ab.

Aus: "Rückblick: Politbarometer vom 20.04.2007"
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html

Quote
9. Mai 2007 9:23
Deutschlandtrend Mai '07: Mehrheit gegen schärfere Gesetze
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

"Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die
Sicherheitsgesetze zu verschärfen, werden von der Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnt. Vor dem Hintergrund eines insgesamt geringen
Bedrohungsgefühls - nur 16 Prozent befürchten Terroranschläge in
Deutschland - halten nur 44 Prozent solche Gesetze für erforderlich,
54 Prozent glauben, die bestehenden seien ausreichend. Das ist eines
der Ergebnisse des Deutschlandtrends von Infratest/Dimap im Mai, im
Auftrag von ARD-Tagesthemen und der Frankfurter Rundschau.

In der Anhängerschaft der CDU/CSU halten sich zustimmende und
ablehnende Meinungen zu schärferen Gesetzen die Waage (49 : 50
Prozent). Bei den Wählern der anderen Parteien, insbesondere bei
denen der Grünen, lehnen deutliche Mehrheiten eine Veränderung der
Gesetzeslage ab. Das spiegelt sich auch in einem deutlichen
Ansehensverlust Schäubles: Statt 54 Prozent wie im April sind nur
noch 41 Prozent mit dem Minister zufrieden - der niedrigste Wert in
seiner aktuellen Amtszeit."

> http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3ab6d7f4e7bc436b6a0cc9c61f2616c8&em_cnt=1128121






Quote
9. Mai 2007 9:09
Die Mainstream Journalisten wachen langsam auf?
acepoint (300 Beiträge seit 25.06.01)

Frontal 21 gestern abend:
Die tausend Augen des Staates
Schäubles Überwachungspläne
von Ulrich Stoll
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,5276536-5,00.html

und
Frontal21
Video: "Politik vernichtet den Rechtsstaat", Frontal21 am 08.05.07
Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,5272791-5,00.html

Na, wenn das Kind nicht schon lange in den Brunnen gefallen ist.

Ciao

acepoint

Quote
9. Mai 2007 9:28
Die CDU stand schon immer für mehr Freiheit - leider steht sie nicht allein
montred (68 Beiträge seit 27.03.07)

Freiheit und Sicherheit zugleich stärken - geht, man müsste natürlich
nur sagen, dass man nicht den gleichen Lebensbereich meint. Das
weniger an Staat und mehr an Freiheit bezieht sich natürlich
ausschließlich auf die soziale Absicherung. Dort ist die CDU seit
Jahren mit Euphemismen wie "weniger Staat", "mehr Eigenverantwortung"
und eben "mehr Freiheit" mit der Abrüstung des Sozialstaates
beschäftigt.

Das mehr an Sicherheit bezieht sich dagegen auf mehr Kontrolle und
Überwachung. Es ist klar, dass das nötig ist - schließlich treibt die
"soziale Freiheitspolitik" viele Menschen direkt in die Arme von
Extremisten. Das Problem mit dem Rechtsradikalismus in Ostdeutschland
z. B. ist in dieser Dimension hausgemacht. Es tritt besonders in den
sozial schwachen Regionen auf bei Menschen mit einfachem
Bildungsniveau. Mehrere Generationen in Hartz IV und prekären
Beschäftigungsverhältnissen vereint - das verspricht reiche Ernte für
rechte Dämonen. Den Acker dafür haben aber andere bestellt.

Und auch den Terrorismus füttert die CDU erst an, um ihn schließlich
mit Sicherheitskeulen bekämpfen zu können. Wer gegenüber dem Ausland
und im Inland lebenden ausländischen Mitbürgern auf Konfrontation und
überlegenes Auftreten setzt, der braucht sich nicht wundern, wenn
Demagogenen leichtes Spiel haben. Schäuble hat also Recht, wenn er
Deutschland als potenziellen Gefahrenraum einschätzt. Er und seine
Partei haben schließlich viel dafür getan, dass es dazu gekommen ist.



Quote
9. Mai 2007 9:32
Verwundbare freie und offene Gesellschaften
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

"Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen
wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor
welchen Herausforderungen unser Land und die internationale
Staatengemeinschaft stehen"

Also muss die Loesung heissen: Die Gesellschaften muessen geschlossen
und unfrei werden. Nichts anderes sagt das doch indirekt aus. Und die
Herausforderung ist, das ganze ohne grosse Aufstaende durchzuziehen.

Liege ich richtig?

Deutschland hat die Demokratie offenbar weder verstanden noch
verdient, wenn in einer Situation wie der jetzigen kein Aufschrei
durch Medien und Bevoelkerung geht.

Quote
9. Mai 2007 10:13
Re: Verwundbare freie und offene Gesellschaften
DasWoelfchen (652 Beiträge seit 21.01.03)

> Also muss die Loesung heissen: Die Gesellschaften muessen geschlossen
> und unfrei werden. Nichts anderes sagt das doch indirekt aus. Und die
> Herausforderung ist, das ganze ohne grosse Aufstaende durchzuziehen.
Hervorragende Analyse!

Statt die Ursachen des Terrorismus auf internationaler Ebene zu
bekämpfen (z.B. durch eine veränderte Entwicklungshilfe-Politik)
versucht man sich mit dem rumdoktern an den Symptomen im Inland und
beschneidet die Freiheiten der eigenen Bürger (was im Endeffekt diese
dann ebenfalls radikalisiert und zum Aufstand gegen den Staat bewegen
könnte - weswegen man im Umkehrschluss die Bundeswehr im Inneren
benötigt um das Volk in Schach zu halten)!

Meiner Meinung steckt dahinter System - denn so kurzsichtig können
noch nicht mal unsere Politiker sein!



Quote
9. Mai 2007 9:37
parlamentarische Immunität darf nicht länger zum Täterschutz missbraucht werden.
Torte25 (258 Beiträge seit 14.10.01)

Stellt die beiden letzten Innenminister endlich
vor Gericht. Und die Zypries gleich dazu.
Und den Schröder auch.

Immer dieses rumgesöder in der CDU/CSU.

Quote
9. Mai 2007 9:46
"die CDU bleibe auf ihrem unsozialen und neoliberalen Kurs"
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

> SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemängelte, die CDU bleibe auf ihrem
> unsozialen und neoliberalen Kurs.

Recht hat er ja, aber er scheint auch vergessen zu haben, dass sich
seine Partei auf dem selben Kurs befindet und nur etwas hinterher
hinkt. So wie die Vögel, die hinter einem Fischkutter die
heruntergefallenen Reste aus dem Wasser fischen.

Wenn man manchmal etwas gutes sagt, aber das Gegenteil davon macht,
hat man trotzdem nichts gutes getan.

Es ist schade, dass Polit-Neusprech immer noch mehr zählt als Taten.
Wenn man meint, dass das Volk nach gewissen historischen Ereignissen
mal was gelernt hätte, liegt man leider falsch.


Quote
9. Mai 2007 9:53
Re: "die CDU bleibe auf ihrem unsozialen und neoliberalen Kurs"
Nebumuk (990 Beiträge seit 09.03.06)

Jetzt muss man mir mal erklären, wie.
Die Onlinedurchsuchung von privaten Festplatten; Fingerabdrücke in
Datenbanken; usw. meine Freiheit stärkt und zu weniger Staat führen
soll ?

Quote
9. Mai 2007 9:59
Eben: Datenschutz ist schon längst zum Täterschutz verkommen!
Revolutionary Communist Linuxer (24 Beiträge seit 02.05.07)

Wir haben hier weltweit den besten Datenschutz!

Die Terroristen, Bombenleger, Kinderschänder, Menschenhändler und
Drogenschmuggler lachen sich ins Fäustchen. - Denn das Internet ist
bereits zum großen Teil ein rechtsfreier Raum:

Da werden Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht, islamistische
Hasspredigten publiziert und Bombenanschläge geplant. Der Polizei
sind leider immer wieder die Hände gebunden.

Weil es keine vernünftige Vorratsdatenspeicherung gibt. Un weil zwar
Wohnungen von verdächtigen durchsucht werden dürfen, -
Online-Durchsuchungen aber verboten sind!

Nur zur Erinnerung: Die Gefahrenlage ist auch in Deutschland hoch.
Nur augfrund eines kleinen Kosntruktionsfehlers haben die Bomben der
Kölner Islamisten nicht dutzende Menschen im Zug in den Tod gerissen!

Wenn wir soetwas in Zukunft vermeiden möchten, müssen wir der Polizei
einfach mehr Spielraum geben!


Quote
9. Mai 2007 10:02
Minority Report ist nicht weit!
brezel (17 Beiträge seit 07.04.00)

Soviel zu meiner Meinung

Minority Report

Zur Erinnerung:
Washington, D.C. im Jahre 2054: John Anderton arbeitet für die
Abteilung Precrime der Washingtoner Polizei, die Morde aufklärt,
bevor sie überhaupt begangen werden. Ermöglicht wird dies durch die
drei sog. Precogs Agatha, Arthur und Dashiell. Sie werden mit
Medikamenten in einem Zustand zwischen Traum und Wachen gehalten, der
für ihre präkognitiven Fähigkeiten besonders günstig ist. In ihren
Visionen sehen sie die Morde der Zukunft voraus. Die Namen von Täter
und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der
zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder
ihrer Visionen heranziehen, um die Täter zu ermitteln. Die
(zukünftigen) Täter werden verhaftet und ohne Prozess in Verwahrung
gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger
Bewusstlosigkeit.
Überall an öffentlichen Orten sind Scanner installiert, die jeden
Passanten durch Abtastung seiner Augen identifizieren. Seine einzige
Chance, nicht verhaftet zu werden, bevor er seine Unschuld beweisen
kann, besteht darin, sich illegal neue Augen einsetzen zu lassen.

Das ist Ziel dieser Regierung. Nix anderes


Quote
9. Mai 2007 10:12
Das ist alles nur geklaut </PrinzenMode>
Sven Marcel Buchholz (814 Beiträge seit 25.01.02)

> Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des "Heimatschutzes" sei auch
> die Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern
> möglich sein."

Am besten gefällt mir ja der Begriff "Heimatschutz".


Quote
9. Mai 2007 10:14
Ein Staat der die Menschenrechte nicht achtet ist es nicht wert in ihm zu leben
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Ja, dann führt doch mogen die Folter ein, weil Menschenrechte dürften
ja nicht der Aufklärung im Wege stehen.

Merke: Nur ein Toter Bürger ist mit Sicherheit kein Verbrecher.

Quote
9. Mai 2007 10:35
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Nightmare (622 Beiträge seit 12.01.04)

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Habe ich als Graffiti in München gesehen...


Quote
9. Mai 2007 10:54
"mit Augenmaß"? Na ja.
Naturgeile Mediamagd (656 Beiträge seit 28.06.03)

Bisher gab es glücklicherweise immer ein paar helle Köpfe im
Bundesverfassungsgericht, die das "Augenmaß" der Mielke-Fanboys
entschieden zurechtrückten.



Aus: "CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"" Stefan Krempl (09.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89476


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« Reply #24 on: Mai 09, 2007, 12:17:15 nachm. »
Quote
[...] Gerade erst hatte die Welt berichtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Gesetzesentwurf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr der Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegt haben soll. Damit sollen die seit langem debattierten "Online-Durchsuchungen", aber auch bundesweite Rasterfahndungen ermöglicht werden. Zudem sollen einige Schranken beim großen Lauschangriff fallen.

Offenbar rückt Zypries inzwischen näher an die Seite Schäubles. So sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sie ebenfalls für die geplante Online-Durchsuchung von Computern eintrete und in dieser Maßnahme keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung sehe. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition über die Sicherheitspolitik wird von Zypries auch nicht als schwierig beschrieben. Man müsse alle Vorschläge abwägen und könne nicht allgemein sagen, dass man etwas nicht brauche. "Es stellt sich immer die Frage, was kann ich vielleicht verhindern, wenn ich diese Möglichkeiten habe." Wenn man diese benötige, "müssen wir sehen, ob wir [...] Regelungen finden können, die verfassungskonform sind".

Nach einem Bericht von Welt Online haben sich Zypries und Schäuble nun auch auf weitere Einzelheiten, zumindest in der "Grundrichtung", geeinigt, die der Prävention dienen und auch Einzeltäter als Terroristen belangbar machen sollen. Bislang lässt der Paragraph 129a StGB zur "Bildung terroristischer Vereinigungen" nur die Verfolgung solcher Gruppen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Das ist auch bei dem neuen Paragraphen 129b StGB der Fall, der Vereinigungen im Ausland einbezieht. Strafbar sind nicht nur Mitglieder, sondern auch "Hintermänner" und "Unterstützer", zudem können bereits Vorfeldhandlungen, also etwa die Planung von Anschlägen, mit Strafen belegt werden.

Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise "das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet" besser unterbinden zu können.

Bundesinnenminister Schäuble hatte heute noch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 davon gesprochen, dass Deutschland "zu den sichersten Ländern der Welt" gehöre. (fr/Telepolis)

Quote
8. Mai 2007 18:49
Und Zack:
fade0ff (395 Beiträge seit 13.09.03)

ist sie wieder umgefallen.

War ja zu erwarten. Niemand ändert seine Meinung so schnell und so
grundlegend wie unsere Brigitte.

Quote
8. Mai 2007 18:49
Polizeistaat
Skypster (94 Beiträge seit 21.07.06)

wie groß muss die Angst der Regierenden vor dem Pöbel sein, wenn
jetzt jeder einzelne, der sein Maul aufmacht, als Terrorist
klassifiziert werden kann, um in den Genuß des ganzen Reigens von
Schäubles Notstandsgesetzen zu kommen und die Unschuldsvermutung für
ihn nicht mehr gilt.

Sowas hätte ich in Deutschland nie für möglich gehalten. Und die
ziehen das einfach mal so innerhalb kürzester Zeit so durch.

Demokratie?
Gewaltenteilung?
Alle Macht geht vom Volke aus?
Die lachen sich tot über uns.

Quote
8. Mai 2007 18:59
Chemie studiert - Alles im Kopf! - Was nun?
tlehner123 (60 Beiträge seit 23.09.06)

hallo Forum,
hilfesuchend wende ich mich an euch! Was soll ich tun? Ich habe 4
Semester Chemieingenieurswesen und dann noch 16 Semester
Chemie-Diplom an der Uni studiert. Alles was man zum Bombenbauen
wissen muss, wurde uns auf allerhöchstem technischen- und
wissenschaftlichen Niveau gelehrt. Vieles davon ist zwar schon
vergessen, aber die wesentlichen Aspekte sind dauerhaft im Kopf
abgespeichert. Ebenso besitze ich noch meine Lehrbücher in denen zur
Not ebenfalls alles drin steht. Was soll ich tun? Die Lehrbücher
könnte ich ja öffentlich verbrennen oder bei einer zuständigen
stattlichen Stelle gg. Quittung abgeben, aber was soll ich mit dem
Wissen im Kopf? Gehirnwäsche? Elektroschocktherapie? Was soll ich nur
machen? Wer kann mir helfen? Bin ich ein 'potentieller Terrorist'?
P.S.: 1/3 der Mitstudierenden in Chemieingenieurswesen(Nünberg) kam
aus dem Iran/Irak.
Grüsse an alle 'potentiellen Terroristen'

Quote
8. Mai 2007 19:00
129a: Paragraph zur Terrorisierung der Bürger
hkl387 (743 Beiträge seit 22.07.01)

§ 129a ist schon wie er bisher war kritisch genug.
129a wird gerne mal genommen, um fast sämtliche Rechte der verfolgten
Personen außer Kraft zu setzen, und zwar weniger bei Terroristen,
sondern auch gerne mal bei "Castor-Gegnern", die eine Oberleitung
beschädigen.

Aus Sachbeschädigung wird hier ganz schnell Terrorismus.

Wenn demnächst auch der Einzelne eine "terroristische Vereinigung",
also ein "terroristisches Subjekt" sein soll, dann gute Nacht. Ein
weiterer entscheidender Schritt zum autoritären Staat.

Quote
8. Mai 2007 19:59
Warum eigentlich nicht das DDR-StGB reaktivieren?
mick3 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.01)

Hr. Schäuble und Fr. Zypries könnten sich so eine Menge Arbeit
sparen!

Wie wäre es z.B. mit:
"§ 218. Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele. (1) Wer
einen Verein oder eine sonstige Vereinigung gründet, unterstützt oder
in einer solchen tätig wird, um gesetzwidrige Ziele zu verfolgen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf
Bewährung bestraft."

Eine Demo als "Zusammenrottung", Auslandsurlaub als "Republikflucht",
Arbeitslosigkeit als asoziales Verhalten, und auch die "Planung und
Durchführung von Aggressionskriegen" wären dann endlich strafbar!

http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Quote
8. Mai 2007 21:55
Re: Gerade lief ein Bericht im ZDF in Frontal21
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

rick4711 schrieb am 8. Mai 2007 21:38

>
> Langsam wacht auch das ZDF aus seinem Dornröschenschlaf.
>
> Gerade lief im ZDF in Frontal21 ein Bericht.
>
> http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html
>
> Darunter auch ein Kurzinterview mit Bettina "Twister" winsemann.
>

[++] Danke für den Tip.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Quote
9. Mai 2007 9:17
Als Schweizer halte ich fest ...
hubid (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.00)

Als Schweizer halte ich fest, dass wir voraussichtlich

 - auch diesmal Flüchtlinge an der Grenze abweisen
   werden müssen - wir haben weder Platz noch Nahrung für 80
   Mio Deutsche
 - auch diesmal unsere Geschäftsbeziehungen zu Deutschland
   nicht abbrechen werden
 - auch diesmal Sympathisanten für das deutsche Regime
   bis in die höchsten Kreise bei uns zu finden sind
 - uns auch diesmal den Arsch mit der Waffe in der Hand
   an der Grenze abfrieren werden
 - auch diesmal militärisch völlig unterlegen sein werden
   und deshalb auf diplomatischer Ebene diverse
   Zugeständisse machen werden, die uns dann noch 100 Jahre
   lang verfolgen

Leute, ich vertraue darauf, dass Ihr es diesmal nicht so weit kommen lasst.


Aus: "Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten" (08.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467


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[Wäre doch sehr hilfreich in der Aufklärung von Straftaten... (Notizen)]
« Reply #25 on: Mai 12, 2007, 02:32:39 nachm. »
Quote
[...] Die große Koalition hat sich im Streit um die Änderung des Passgesetzes nun endgültig geeinigt. Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen, Fingerabdrücke von den Meldebehörden aber nicht vorgehalten werden. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am gestrigen Donnerstag laut Agenturmeldungen. Bis zuletzt war heftig umstritten, ob Fingerabdrücke genauso wie die Digitalfotos künftig auch für Fahndungszwecke genutzt werden können. Bei den Lichtbildern hatten die Sozialdemokraten Ende April eingelenkt und den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion größtenteils nachgegeben. Beim zweiten biometrischen Merkmal, das von November an in die zweite Generation der elektronischen Reisepässe aufgenommen werden soll, setzte sich die SPD dagegen nun durch.

Gemäß dem Beschluss des Bundeskabinetts werden die Fingerabdrücke also vom Spätherbst an bei den rund 5300 Meldeämtern erhoben und in die biometrischen Pässe eingebaut. Im Anschluss daran sind sie aber bei den Behörden sofort wieder zu vernichten. Ein Zugriff von Polizei oder Geheimdiensten auf die Fingerabdrücke soll damit ausgeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte etwas voreilig bereits im April diese Linie als beschlossene Sache deklariert. Innenpolitiker der Union hielten ihre Forderung nach einer weitergehenden behördlichen Nutzung der Fingerabdrücke aber bis gestern aufrecht. Auch die von der Union vorgeschlagene Speicherung bei den Meldeämtern auf freiwilliger Basis lehnte die SPD ab.

Die erneute Novelle des Passgesetzes sollte ursprünglich heute bereits im Bundestag verabschiedet werden. Anfang der Woche dauerten die koalitionsinternen Auseinandersetzungen aber noch an, sodass die zweite und dritte Lesung gestrichen wurden. Sie sollen jetzt in der kommenden Woche stattfinden. Die Koalitionsspitzen verständigten sich auch darauf, dass akademische Titel künftig in Personaldokumente einzutragen sind.

Den eindringlichen Appellen von Datenschützern und Sicherheitstechnikern auf einer Anhörung im Bundestag im vergangenen Monat, die sensiblen Fingerabdruckdaten überhaupt nicht in die nächste Generation der E-Pässe einzuführen, wollten weder SPD noch Union folgen. Bei dem Expertengespräch hatten unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann die Verwendung von Fingerabdrücken zur stärkeren Bindung eines Passes an seinen Inhaber ausdrücklich abgelehnt. Sie warnten vor einem "europäischen Sonderweg" und einer technischen "Katastrophe".

Quote
11. Mai 2007 12:06
Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
Josef Möllers (327 Beiträge seit 17.01.00)

Die Mautdaten werden ausschießlich zu Abrechnungszwecken verwendet.
Die Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert.
Die Renten sind sicher.

Fällt einem sonst noch was ein?

Quote
11. Mai 2007 12:10
Re: Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

> Fällt einem sonst noch was ein?

Die zunehmende Überwachung dient nur der Terroristenfahndung.

Quote
11. Mai 2007 12:48
Re: Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
linuksamiko (626 Beiträge seit 25.08.05)

Da du ein potentieller Terrorist bist, fangen wir bei dir an.






Quote
11. Mai 2007 12:11
wer es glaubt. Ist nur Frage der Zeit. Wehret den Anfängen
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

wer glaubt dass die staatliche Datensammelwut damit begrenzt ist irrt
sich. Es ist nicht das Ende, über die Speicherung der Fingerabdrücke
wird halt ein halbes Jahr später diskutiert und verhandelt.
Irgendwann wird alles gespeichert wenn man dem bunten Treiben der
Datenschutz-Ignoranten nicht frühzeitig einen Riegel vorschiebt.

Quote
11. Mai 2007 12:16
Hahahaha
TotoBaWue (132 Beiträge seit 09.02.06)

Wenn die tatsächlich der Meinung sind, so etwas Sinn freies klingt
Glaubwürdig....

Die Fingerabdrücke MÜSSEN in einer Datenbank gespeichert sein, da
sonst kein Abgleich möglich ist -  Aber wir gewöhnen uns ja langsam
an diesen Stuss, den die da verbreiten.
Von wegen Bildung fördern....das wollen die doch gar nicht, damit die
Menschen an deren geistigen Dünnschiss glauben.

Quote
11. Mai 2007 12:21
Wer das glaubt... wird seelig....k.w.T.
jd-hunter (28 Beiträge seit 17.07.06)

k. w. T.

Quote
11. Mai 2007 12:32
Warum muß ich gerade an die Mautdaten denken?
Sven Marcel Buchholz (822 Beiträge seit 25.01.02)

k.w.T.

Quote
11. Mai 2007 12:37
Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
buymyname (294 Beiträge seit 12.10.01)

... was genau ist denn Euer Problem?

Wenn Fingerabdrücke im Pass gespeichert sind (und nur da), dann kann
man bei einer Kontrolle prüfen, ob derjenige, der vor einem steht,
auch derjenige ist, auf den der Pass ausgestellt wurde. ... MEHR
NICHT

Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal

Wemm Ihr meint, die Bundesdruckerei GmbH, Männer in schwarzen
Hubschraubern, die Illuminaten hätten alles unter Kontrolle, würden
die Gesetze umgehen und Fingerabdrücke heimlich sammeln, dann ist das
schlicht nur paranoid.

Ein "wehret den Anfängen" ist in der Argumentation sehr schön, denn
damit kann man alles unterbinden:
"Auto fahren ? Nein! Mit Autos kann man Menschen überfahren und
Banken ausrauben... Wehret den Anfängen!
Computer benutzen? Nein! Computer können als Überwachungsinstrument
dienen! ... Wehret den Anfängen!"

Ich bin auch gegen eine Zentralkartei. Wenn diese aber nun einmal
offenbar von "den Politikern" abgelehnt wird, macht es meines
Erachtens keinen Sinn, diese Entscheidung mit einem "die lügen ja
doch" zu ignorieren.

Nun ja... wahrscheinlich eine Einzelmeinung hier :)

daNick



Quote
11. Mai 2007 12:50
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
Lucid.Dream (329 Beiträge seit 23.07.06)

Wenn du daserste Mal Besuch bekommst nur weil du zufällig in der Nähe
eines Deliktes, dass du nicht begangen hast, deine Fingerabdrücke
hinterlassen hast, können wir uns ja noch mal über diese Thematik
unterhalten.
Nachdem du dann eine gewisse Zeit in U-Haft gesessen hast, weil du
kein Alibi hattest, wirst du sicher ganz verständnisvoll reagieren,
sollte der wahre Täter gefasst werden. Denn du hattest ja nichts
gegen Fingerabdrücke im Pass oder vielleicht sogar irgendwann im
Perso.
Ich frage mich allerdings wie man als informierter Mensch diesen
Menschen so sehr vertraut. Korrupte Berufslügner, Finanzkriminelle
die normalerweise keinen Fuß mehr in der Gesellschaft auf den Boden
bekämen wird Vertrauen entgegen gebracht.
Das kann ich nicht verstehen, ehrlich.
Ich vertraue jedem resozialisierten Verbrecher mehr als diesem Pack,
dass mich kontrollieren will, sich selbst aber jeder Kontrolle
entzieht.

Quote
11. Mai 2007 14:06
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
kivan (558 Beiträge seit 22.01.06)

> Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
> Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
> dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal

In der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Deutsche froh, dass es
keine fälschungssicheren Pässe gab. Ich weiß nicht was die Zukunft
bringt, bist du schlauer?

Quote
11. Mai 2007 16:59
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
buymyname (300 Beiträge seit 12.10.01)

kivan schrieb am 11. Mai 2007 14:06

> > Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
> > Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
> > dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal
>
> In der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Deutsche froh, dass es
> keine fälschungssicheren Pässe gab. Ich weiß nicht was die Zukunft
> bringt, bist du schlauer?

Wenn Du davon ausgehst, dass in Deutschland eine Diktatur eingeführt
wird, sollten Fingerabdrücke in Reisepässen Dein geringstes Problem
sein.

Wenn Du einem Staat das Recht absprichst, seine offiziellen Dokumente
sicher zu gestalten, weil der Staat zum Unrechtsstaat werden könnte,
dann haben wir beiden keine Diskussionsbasis mehr.

Denn dann müsstest Du alle staatlichen Einrichtungen wie Polizei,
Schulen, Bundeswehr, etc. sofort abschaffen. Eigentlich müsstest Du
konsequenterweise den Staat sofort auflösen. Davor müsste aber das
mißbrauchsanfällige Internet abgeschaltet werden.

Ich meine, Dein Argument ist keins.

Schönes WE

daNick



Quote
11. Mai 2007 13:20
...im Eilfall...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen (...) werden."

So wie die Mautdaten nur zur Mautkontrolle eingesetzt werden?
So wie genetische Fingerabdrücke immer nach Abschluss der konkreten
Ermittlungen wieder vernichtet werden?

Machen wir uns nichts vor. Die Passphotos werden immer und zu jedem
Zweck online abrufbar sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Daten, die erstmal (zentral) gespeichert sind, werden auch
missbraucht.

Ich sehe schon die Schlagzeilen in der BILD: "Skandal! Kindermörder
konnte nicht rechtzeitig überführt werden, weil Polizei nicht online
auf digitale Passbilder zugreifen durfte! An den Händen der
Datenschützer klebt Kinderblut! Datenschutz ist Täterschutz!"

Quote
11. Mai 2007 14:40
wer kontrolliert die Kontrolleure?
microB (369 Beiträge seit 14.04.00)

Im Moment werden ständig einzelne Details diskutiert, juristisch
geprüft, politisch entschieden, ohne daß der Kontext der entstehenden
Datenstrukturen in ihrer Gesamtheit mal auf den Tisch käme oder -
noch wichtiger - die Projektziele offen gelegt würden. Und das von
einem Personal, das in öffentlichen Diskussionen einen so
erschreckenden Mangel an Wissen über und Verständnis für das
Funktionieren von datenverarbeitenden Systemen zeigen, daß das
Zuhören körperlich schmerzt.

Dieses bürokratische Gefrickel an verwaltungsjuristisch isolierten
Baustellen ist doch technisch völlig weltfremd, wenn gleichzeitig
eine übergreifende Struktur eindeutiger Merkmale geschaffen wird,
über die sich die Inselsysteme mit einfachen Abfragen zueinander in
Beziehung setzen lassen.
Wer kann noch kontrollieren, welche Query auf den Datenbanken läuft,
wenn diese Relationen erst implemetiert sind?

Wenn im Hintergrund Geheimdienste sitzen, die außerhalb jeder zivilen
(und wohl auch politischen) Kontrollmöglichkeit genau das machen
sollen?

Wie unabhängig ist eigentlich ein Kabinettsmitglied, ein
Abgeordneter, ein Richter, ein Journalist, ein Manager wenn sich kaum
mehr verhindern läßt, daß Nachrichtendienste - und ich meine nicht
nur die eigenen - Bewegungsprofile und Interaktionsanlysen für jede
beliebige Person anfertigen können?

Welche Kontrollmöglichkeit verbleibt einem Innenminister, einem
Justizminister noch, angesichts dieser an einen Apparat
übergegangenen Informationshoheit? Welche Perönlichkeiten sind in
öffentlichen Ämtern notwendig, wenn sie ständig mit subtile Hinweise
auf die kleine schmutzige Popel in der hinterlassenen Datenspur
konfrontiert werden (können)?
Wie verhält sich ein Entscheider, der sich bei allen möglichen
Bemerkungen fragen muß, ob das jetzt ein harmloser Scherz oder ein
versteckter Erpressungsversuch war?

Herr Schäuble, Frau Zypries, Frau Schmidt (Gesundheitskarte) haben
mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich lautere Absichten.
Nur übersehen sie meines Erachtens in ihrem Bemühen dem Teufel die
Haustüre zu verschließen, die weit offene Hintertür.

Gegen die sich abzeichnende Allmacht des Apparates, der Herren über
die Datenbestände, sind sie so wehrlos wie wir.

microB

Quote
11. Mai 2007 14:47
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Du kannst es auch kurz mit:
Denn Sie wissen nicht was sie tun, umschreiben. Ich glaube die
Politiker wissen gar nicht, was da aufgebaut wird. Das Daten
manipuliert werden können. Seien es Fingerabdrücke; RFID Chips usw.
Die sind sich ihrer Verantwortung nicht bewusst.

Mal abgesehen davon, kann es den Politikern auch egal sein. Die haben
nichts zu befürchten. Siehe Dienstanweisung; Spendenaffäre usw.


Quote
11. Mai 2007 16:06
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

So ganz verstehe ich den Anlass des Beitrags nicht. Hier geht es
darum, dass die Fingerabdrücke eben *nicht* gespeichert werden, und
das ist gut so. Worauf konkret bezieht sich also deine Sorge?

Gruß
Nossi

Quote
11. Mai 2007 20:26
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

nossiwenzinger schrieb am 11. Mai 2007 16:06

> So ganz verstehe ich den Anlass des Beitrags nicht. Hier geht es
> darum, dass die Fingerabdrücke eben *nicht* gespeichert werden, und
> das ist gut so. Worauf konkret bezieht sich also deine Sorge?
>

Ne du. Gespeichert werden die. Und die werden logischerweise auch zu
einer zentralen Stelle zur Passerstellung uebertragen. Damit
existieren sie bereits an zwei Orten.
Es wurde lediglich beschlossen, dass sie wieder geloescht werden
muessen.

Geloescht werden muessen die bei Massengentests erhobenen Daten
uebrigens auch.
Wie wurde der Moerder vom Mooshammer noch gleich ueberfuehrt? -
Richtig, anhand von Daten, die eigentlich schon laengst haetten
geloescht sein muessten.

Schlechtes Negativ-Beispiel, moechte man meinen. Schliesslich wurde
so ein Verbrecher gefasst. Aber es sind halt nur die spektakulaeren
Faelle, die durch die Presse gehen. Von all den kleinen Missbraeuchen
und "Vergessern" hoeren wir leider nichts. Das Beispiel zeigt aber,
wie schludrig die Behoerden u.U. mit ihren Pflichten umgehen.

Daher waere es richtig, wenn die Daten gar nicht erst erhoben werden
wuerden.




Quote
11. Mai 2007 14:43
Lächerliche Lüge
glattzieher (mehr als 1000 Beiträge seit 03.04.02)

Welchen Sinn macht für die Behörden ein Fingerabdruck, der nur auf
dem Pass gespeichert ist?

Eben: Keinen. Daher glaube ich nicht, dass der Beschluss so lange
Bestand haben wird bzw, dass er so ernst gemeint ist. Das ist nur die
Startoption. Aufgebohrt wird das System dann still und leise. So wie
die Rechnerspionage, Maut, ...

Quote
11. Mai 2007 15:56
Wieso werden die Fingerabdrücke nicht gespeichert?
chaom (55 Beiträge seit 16.02.01)

Wäre doch sehr hilfreich in der Aufklärung von Straftaten.



Aus: "Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert" Stefan Krempl (11.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89615


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[Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats... (Notizen)]
« Reply #26 on: Mai 15, 2007, 01:51:46 nachm. »
Quote
[...] Osnabrück - Die Pläne von Wolfgang Schäuble stoßen bei juristischen Fachverbänden auf massive Vorbehalte. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die Große Koalition auf, die Pläne heute im Koalitionsausschuss zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat."

Wenn er die Vielzahl der Ministerforderungen in der Summe betrachte, werde ihm Angst und Bange, sagte Kilger. Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, mit der massiven Rückendeckung aus der Fachwelt im Koalitionsausschuss "klare Kante zu zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten." Kilger betonte: "Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet."

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte in der Zeitung: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen." Die Anwaltskammer warne davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.

Kilger kündigte an, dass der Anwaltverein in dieser Woche beim Anwaltstag in Mannheim eine Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket verabschieden werde, sofern die Regierung an den Plänen festhalte. Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als "Frontalangriff auf das Grundgesetz." Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. "Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger."

ler/ddp


Aus: "SICHERHEITSKATALOG: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor" (14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html



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[Ab 5 Uhrrr fünfundvierrrzig wirrrd nun zurrrückbeobachtet!... (Notizen)]
« Reply #27 on: Mai 22, 2007, 10:15:28 vorm. »
Quote
[...] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend" bezeichnet. Als kritischen Punkt hob der Jurist unter anderem die Arbeit der Polizei hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich in dem Bericht generell besorgt über eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt. Die novellierten Polizeigesetze der Länder etwa würden den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht. Eine Entwicklung, die sich auch in der aktuellen Diskussion um verdeckte Online-Durchsuchungen spiegele.

Kühling bezeichnete den Report als "alternativen Verfassungsschutzbericht". Von dem offiziellen unterscheide er sich vor allem durch die Blickrichtung. "Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern", sagte der Anwalt. So warne die Bestandsaufnahme "vor der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnisse der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht."

Konkret beschreibt der Report in einer Analyse der kürzlich freigeschalteten Anti-Terrordatei eine damit einhergehende "Guantanamoisierung des Rechts". Das IT-System führe die polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbestände zusammen und gewähre damit sowohl den Geheimdiensten als auch Polizeidienststellen entgegen dem Trennungsgebot im Grundgesetz "unbeschränkten Zugriff". So seien die Voraussetzungen für eine Aufnahme bestimmter Informationen in die Datei überaus weit geschnitten und die Anforderungen zur Löschung von Daten recht vage geregelt. Unschuldige Opfer seien damit vorprogrammiert. Insgesamt ergibt sich für Kühling aus dem Report vielfach "das Bild einer Polizei, die in zunehmendem Maße aus präventiven Gründen in Grundrechte eingreift."

Quote
21. Mai 2007 12:34
Vielen Dank an ...
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

... die vielen Zeitungen, die uns mit ihrem Schweigen im süßen
Schlummer wiegen.

... alle Politiker, die uns mit ihrer geballten Kompetenz aufzeigen,
wie dramatisch die Terrorgefahr angestiegen ist.

... alle Bundesbürger, die ihre Freiheit für meine Sicherheit
aufgeben.

... alle Kommentatoren, aller Medien, die uns immer wieder
vorrechnen, wer nichts zu verbergen hat ...

... alle Politiker, die uns versichern, dass sie unsere Grundrechte
mit höhster Sensibilität der aktuellen Terrorgefahr anpassen.

Und wenn ich persönlich sein darf, mein größtes Dankeschön für Herrn
Schäubles beherzten Einsatz, mit dem er unnachgiebig mir eine sichere
Zukunft erschafft. Auch an Frau Merkel, die sich so hingebungsvoll um
die Außenpolitik verdient macht und unseren Liebling Schäuble
gewähren lässt.

Gerade diese beiden Herrschaften garantieren uns im allerhöhsten Maße
Demokratie, nicht so wie Putin, der Demonstranten am Reisen hindert
(G8).

Schlussendlich gebe ich gerne zu, welch süße Melodien meinem Herzen
entspringen, wenn ich an das Interesse der Politiker, besonders
Schäuble und Zierke, denke, mit dem sie an meinem Leben Anteil
nehmen. Nur Dank ihres konsequenten Einsatzes zu meinem Wohle (langes
und gefahrenloses Leben), steht mir ein langer Aufenthalt in
Deutschland an.

In tiefster Verbeugung (aaaaaaaaahh)

Sucher von Dienst

Quote
21. Mai 2007 12:43
Ich muss Heise mal loben ...
Eukalyptusbonbon (358 Beiträge seit 07.07.03)

Im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Medien, berichtet Heise
<wichtig>regelmäßig</wichtig> auch über Kritiker und Konsequenzen der
fortschreitenden Aushölung unserer Grundrechte.

Viele andere Medien beschränken sich mit ihrer Berichterstattung
mittlerweile ausschließlich auf (sehr schön ausgeschmückte)
Terrorwarnungen, (unbewiesene) Vermutungen und spektakuläre Bilder.
Eingerahmt wird das Ganze dann von Schäuble und Co. - die wieder und
wieder und wieder die Wichtigkeit ihrer Forderungen unterstreichen.
Und am Ende wird dann noch kurz Peter Schaar eingeblendet und eine
Stimme im OFF, erwähnt, dass es Datenschützer gibt, die auch vor
Gefahren warnen ...

Spätestens dann gibt es eine Live-Schaltung zurück in den Berliner
Zoo, wo der süüüüüüüüüüüüüüße Knut versucht einen Sack Reis
umzuwerfen ...

Quote
21. Mai 2007 12:48
Russische Verhältnisse
RalfMeier (42 Beiträge seit 16.12.02)

Die Wirklichkeit scheint noch nicht bis zu Frau Merkel durchgedrungen
zu sein. Ich fand es ziemlich erschreckend, als sie Putin bei ihrem
Besuch in Rußland den Umgang der Russen mit Demonstranten vorwarf und
sich von Putin ZURECHT sagen lassen mußte, daß es in Deutschland
nicht besser zugeht. Wir sind als deutsche mittlerweile nicht mehr in
der Position mit den Finger auf Staaten zu zeigen, die es mit den
demokratischen Grundrechten nicht so ernst nehmen.

Friedliche Bürger, die gegen die Globalisierung demonstrieren und
damit ein Grundrecht unserer Demokratie in Anspruch nehmen wollen,
werden massiv eingeschüchtert, das Demonstrationsrecht wird
ausgehebelt, Beugehaft angedroht. Auch wenn Schäuble auf mich den
Eindruck macht, als wäre er nicht mehr ganz von dieser Welt, ist die
Entdemokratisierung, die er vorantreibt nicht nur sein Werk, sondern
wird ausdrücklich von der Regierung getragen.

Quote

Quote
21. Mai 2007 13:12
WARNUNG: Bei Google bloß nichts "Falsches" eingeben!
Felix__ (305 Beiträge seit 09.12.05)

Quote
Vorsicht bei der Internetrecherche?

Twister (Bettina Winsemann) 21.05.2007
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.
> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html

Ich muss da leider einem anderen Poster recht geben: 1984 war gestern
.. wir habens vermasselt ..


Quote
21. Mai 2007 13:16
Reaktionen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Angie Ahnungslos
Kann die ganze Aufregung nicht verstehen und hält die Klappe. Spricht
man sie wider Erwarten darauf an, versucht sie, leider vergeblich, zu
erklären, warum das alles so seine Richtigkeit hat und wir ja nach
wie vor eine lupenreine Demokratie sind.

Rollender Donner
Weist den Bericht empört zurück, wirft den Verfassern übelste
Stimmungsmache vor, sieht nicht-existente Verbindungen zwischen den
Verfassern und der hochgeheimen kommunistisch-islamistsichen
Untergrundarmee und betont den breiten Konsens in Sicherheitsfragen.
Er weist nachdrücklich auf seine Verfassungstreue hin, merkt aber mit
Bedauern und blitzenden Äuglein an, dass unsere Sicherheit nicht zu
Lasten der Freiheit eingeschränkt werden kann und kann sich gerade
noch die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz gegen linke
Gruppierungen verkneifen.

Problembär Kurt
Freut sich, dass ihn überhaupt noch jemand nach seiner Meinung fragt
und schlägt vor, dass sich alle Terroristen waschen und rasieren
sollten

BLÖD
macht eine Titelgeschichte draus:
IRRER CHAOS-PROFSSOR VERHÖHNT POLIZEI

Die ZYPRESSE
weist die Behauptungen des Rollenden Donners zurück, dass es einen
breiten Konsens gebe, führt aber danach konsensorientierte Gespräche
mit ihm.

Das VOLK
zeigt wie immer Desinteresse, weil es nichts zu verbergen hat.
Maßnahmen, die das Millionenheer von Hartz-Schmarotzern gängeln,
werden begrüßt.


Quote
21. Mai 2007 13:26
putin hat leider recht
P_dawgg (121 Beiträge seit 26.05.04)

, wenn er sagt, dass genau das, was die deutsche regierung (und die
eu) ihm und seiner staatsdoktrin vorwerfen, in sehr ähnlicher weise
in deutschland seit langem vollzogen wird.
-bruch der rechtsstaatlichen grundprinzipien
-präventivmassnahmen
-generalverdacht unschuldiger/unbeteiligter
-verletzung der gewaltenteilung
-einschränkungen der grundrechte wegen "terrorismus"
-uvm.

da sollte angie sich wirklich nicht aufs hohe ross setzen, sondern
die von ihr bei anderen eingeforderten dinge erstmal selbst perfekt
umsetzen.

Quote
21. Mai 2007 13:26
Aus einem anderen Forum....
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Zitat:
"Europol veröffentlichte am 10. April einen Bericht über die Gefahren
des Terrorismus in Europa.

Wie kommt es, dass diese umfangreiche Studie, so gut wie nicht in den
deutschen Medien- im Gegensatz zu unseren Nachbarländern- erwähnt
wurde?

Könnte es daran liegen, dass sie nicht in die politische Landschaft
passt, dass es die Terroristen, vor den uns Schäuble schützen will
einfach nicht gibt?

Die Wahrscheinlichkeit durch Terrorismus getötet zu werden ist für
EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu
werden.

Wer nach dem Lesen dieser Studie der Europol immer noch von einer
islamistischen Bedrohung und Gefahren des Terrorismus spricht, begibt
sich unter die Demagogen.

Einige Fakten aus der Studie : “EU Terrorism and Trendreport 2007”

Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11
EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von
den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis
nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich
um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland.

Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA
zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken
in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.

Die Studie leider nur in engl.
http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf
Zitat Ende

hinz & kunz

Quote
21. Mai 2007 14:36
Re: Aus einem anderen Forum....
Fatlady (805 Beiträge seit 08.11.00)

Hinz & Kunz schrieb am 21. Mai 2007 13:26

> Wer nach dem Lesen dieser Studie der Europol immer noch von einer
> islamistischen Bedrohung und Gefahren des Terrorismus spricht, begibt
> sich unter die Demagogen.

...

> nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich
> um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland.

Aber da haben wir es doch! 100% der islamistischen Anschläge fanden
in Deutschland statt. LOL
Das ist doch Rechtfertigung genug!

MfG

Quote
21. Mai 2007 16:46
der deutsche Straßenverkehr ist 2540x gefährlicher als Terror in 11 EU Staaten
Guin (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.01)

http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=490460

Quote
21. Mai 2007 14:31
Ich glaube, die Leute wollen das so.
Anno Nühm (117 Beiträge seit 15.01.02)

Es finden sich in Foren wie diesen zwar viele, die sich gegen die Art
und Weise aussprechen, wie derzeit unsere Grundrechte ausgehöhlt
werden. Aber wieviel Prozent der Bevölkerung tun es nicht? 90% oder
mehr, würde ich schätzen. Klar, die meisten davon haben gar nicht
verstanden, worum es hier geht, und die Meinungsmacher in der
Regierung haben auch keine rechte Lust, ihnen das zu erklären. Aber
wenn das träge Wahlvieh sich nicht aufrafft, seine Stimme laut genug
zu erheben, hat es gemäß der Prinzipien unserer schönen Gesellschaft
implizit den Regierungsplänen zugestimmt. Das Volk (also "wir")
wollen also offenbar den Überwachungsstaat, weil ja unsere
Volksvertreter das so wollen und wir sie offenbar gewählt haben. Sie
vertreten also unseren Willen.

Wir können also aufhören zu protestieren - wir sind in der Minderheit
und damit überstimmt. Wir haben verloren (jedenfalls schon so gut
wie). Ich glaube nicht, dass wir den Überwachungsstaat noch aufhalten
können. Armes Deutschland.

Quote
21. Mai 2007 14:36
Re: Ich glaube, die Leute wollen das so.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Mal davon abgesehen haben wir doch doch den Überwachungsstaat.
Die könne doch schon genug Daten sammeln von dir.

Derzeit haben wir:
- Kontobewegungen können beobachtet werden
- Vorratsdatenspeicherung kommt 2008
- Biometrische Passbilder sind in Datenbanken gespeichert worden und
können nun   von der Polizei online benutzt werden.
- Telefon darf bei Verdacht abgehört werden
- Kennzeichen werden per Mautbrücken gescannt.

usw. usw. usw.

Quote
21. Mai 2007 17:40
??: Ich glaube nicht, dass wir den Überwachungsstaat noch aufhalten
edgar666 (582 Beiträge seit 02.09.06)

Die Chinesen haben zum gegenwärtigen Zustand der (un)beteiligten den
passenden Sinnspruch, der da lautet:

Jemand, der Drohungen ausspricht, und sie nicht wahrmacht, der macht
sich lächerlich.

Wer aber Drohungen wahrmachen kann, der hat es nicht nötig sie
auszusprechen.

ergo: (bitte ausfüllen)

Quote
21. Mai 2007 14:46
Warum kritisieren die eigentlich erst immer...
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

wenn sie aus dem Amt sind und damit kaum noch
Einfluss haben?


Quote
21. Mai 2007 15:26
Re: Wo gibt es den vollen Bericht zum Lesen?
Hacker-Staat, Tobias Weisserth (46 Beiträge seit 22.03.07)

Kahia schrieb am 21. Mai 2007 15:04

> Auch die HU benötigt Geld. Der Buchdruck muss ebenso finanziert
> werden wie diverse Veranstaltungen usw. Und 9,95 euro sind meines
> Erachtens erträglich.

Mir würde der Text als Text, HTML oder PDF reichen. Da entsteht
ausser dem Engagement wohl kein Aufwand. Und denen geht es wohl
angeblich nicht um Reibach sondern Aufklärung. Ich bin verwirrt ;-)


Quote
21. Mai 2007 15:29
Auch du brauchst Guantanamo
der Hirnlose (2 Beiträge seit 01.03.07)

Ich stelle fest, daß viele hier geradezu undankbar und ungerecht den
Autoritäten gegenüber sind und die Bemühungen dieser nicht zu
schätzen wissen. Das ist eher ein Ausdruck von
Wohlstands-Infantilität, als von reifem Erwachsensein. Ich erinnere
hier daran, daß wir uns im Krieg gegen den terroristischen Islam
befinden, der Ausgeburt an Schlechtigkeiten überhaupt. Und
selbstverständlich müssen wir ALLE daher diese Terroristen (auch der
vermuteten) mithilfe aller neuen Methoden, die uns glücklicherweise
jetzt zur Verfügung stehen, verfolgen. Das bedeutet eben auch, daß
wir alle auf Annehmlichkeiten verzichten müssen. Und ich erinnere
daran, daß diese Terroristen selbsterklärte(!) Feinde von Recht,
Ordnung, Frieden, Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit und allen anderen
moralisch überlegeneren Werten der westlichen Hemisphäre sind.
Wer also ein aufrechter Demokrat und Humanist sein möchte,
unterstützt daher den Kampf gegen das Böse nach Kräften und bestem
Gewissen, denn Freiheit verteidigt sich schließlich nicht von selbst.
Und die Erfolge unserer derzeitigen Regierung sprechen doch Bände:
Deutschland ist weitestgehend terrorfrei geblieben, bis auf die
demokratiefeindlichen marxistischen Kadernetzwerke. Aber die werden
glücklicherweise auch noch beseitigt. Und daher lobe ich hier mal
unseren Verfassungsschutz und unsere neu gegründeten Geheimdienste,
wie z.B. Europol.

Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Wir sind doch auf dem Weg in ein
schönes Paradies! Es kann doch nur gutgehen!


Quote
21. Mai 2007 15:45
Und hier noch ein Lekkerli für den BND
sheila_na_gig (62 Beiträge seit 25.04.07)

Ich hoffe ich überfordere euch nicht!
Immer alles schön und fein säuberlich mitschreiben:

Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
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Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
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Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
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ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
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Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
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Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
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21. Mai 2007 16:29
Die ganze Welt ist mittlerweile ein Gefängnis oder eine Irrenanstalt?
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

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INNERE SICHERHEIT
Der Duft des Terrors

Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner.

Das Gute am Rechtsstaat: Man weiß meistens, was einen erwartet. Darum war sich Fritz S. recht sicher, als es morgens um acht an seiner Wohnungstür in Hamburg St. Pauli klingelte. Vor der Tür standen Ermittler der Bundesanwaltschaft.

Durchsuchung, Beschlagnahme, erkennungsdienstliche Behandlung: Der Hamburger Altautonome S., 68, hat in seinem Leben schon viele Razzien der Polizei über sich ergehen lassen, denn der Anti-Atomkraft-Aktivist war häufiger Ziel von Ermittlungen, etwa nach Anschlägen auf Castor-Transporte. Doch die Besucher vom vorvergangenen Mittwoch früh wollten noch etwas ganz anderes: den Geruch des Bürgers S.

Der ältere Herr musste mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Die wurden dann verpackt und mit dem Namen des Geruchsinhabers versehen. Dies alles zur Klärung eines Sachverhalts: Der alte Kämpe steht im Verdacht, im Vorfeld des Heiligendamm-Gipfels Gewalttaten vorzubereiten - was er bestreitet.

Der Duft des Terrors macht die Ermittler plötzlich ganz scharf. Das Verfahren der Generalbundesanwältin Monika Harms unter dem Rubrum des Strafgesetzparagrafen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen 21 übliche Verdächtige führte in einem Berliner Szeneladen vorvergangene Woche sogar zur Sicherstellung eines verschwitzten Unterhemds.

[...] Immerhin etwas. Nach mindestens 14 Brandanschlägen, vornehmlich im Raum Hamburg und Berlin, im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm ermittelt die Bundesanwaltschaft mit mäßigen Resultaten. Doch mit Geruchsvergleichen durch hochtrainierte Schnüffelhunde hoffen die Fahnder herauszukriegen, wer der Absender einschlägiger Bekennerschreiben ist.

Der weltweite Krieg gegen den Terror hat eine weitere Waffe. Inmitten vernetzter Fahndungscomputer, digitaler Datenraster, zwischen den Plänen für Online-Computerdurchsuchungen und Bio-Kataster erlebt eine uralte Fahndungsmethode ihren Auftritt, die vielen noch als fiese Masche der Stasi in Erinnerung ist. Den Geruch von Bürgern in Einmachgläsern festzuhalten und zur "Klärung von Sachverhalten" ins Regal zu stellen prägte erst jüngst im Oscarprämierten Film "Das Leben der Anderen" das Bild der untergegangenen deutschen Schnüffelrepublik. Ein Erfolg auch in Ländern, deren Repräsentanten sich im Juni unter dem Schutz deutscher Terrorfahnder zum G-8-Gipfel treffen werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,483951,00.html (21. Mai 2007)


Quote
21. Mai 2007 16:30
Ab 5 Uhrrr fünfundvierrrzig wirrrd nun zurrrückbeobachtet!
omnia mutantur (19 Beiträge seit 19.05.06)

http://politiefoto.nl/website/about.php - So wehren sich die
Niederländer gegen die präventive Fotografieroffensive der Polizei...
Hier können Fotos von Polizeibeamten in upgeloadet werden. Das Foto
der Woche wird mit einer Tafel Schokolade belohnt.
Quote
21. Mai 2007 17:32
In Deutschland ist das verboten
schwittay-15th-reloaded (229 Beiträge seit 20.04.07)

Hier ist das schon verboten. Die Deutschen sind mal wieder ein paar
Schritte voraus.

In der DDR - uuups, ich meine natürlich FREIES Merkelreich - darf der
Bürger niemanden bespitzeln oder seine Photos ohne Genehmigung
veröffentlichen.

Dafür hat der Bürger, also der Souverän, den demokratisch GEWÄHLTEN
Staat, der das alles mit dem Souverän darf. Allerdings muss der
Souverän dafür auch ganz ordentlich blechen, damit er überwacht und
bespitzelt werden kann und er selbst das nicht darf.

Gruß






Aus: "Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"" (21.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89960

-.-

Quote
[...] Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnte nach dem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan vor dem Terrorpotenzial der von dort zurückkehrenden islamistischen Kämpfer. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", sagte Uhrlau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie müssten dabei nicht nach Deutschland einreisen, "damit es für uns gefährlich wird."

Über Drohungen islamistischer Terrornetzwerke gegen die Bundesrepublik könnten die Deutschen auch "nicht überrascht sein", sagte Uhrlau weiter. "Deutschland steht seit langem im Zielspektrum von al-Qaida." Jeder irre, der glaube, dass Deutschland nicht bedroht sei, weil es sich nicht am Irak-Krieg beteiligt habe.


Aus: "AFGHANISTAN: Bush verlangt von Nato mehr Einsatz - Streit in Deutschland" (21. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484081,00.html

« Last Edit: Mai 22, 2007, 10:35:18 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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["Er respektiert nicht den Geist der Verfassung"... (Burkhard Hirsch)]
« Reply #28 on: Mai 24, 2007, 11:26:31 vorm. »
Quote
[...] sueddeutsche.de: Innenminister Schäuble fordert weiter, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

Hirsch: Leider sagt er nicht, ob sie dabei dem Polizeirecht des Bundeslandes unterliegt oder Kriegsrecht anwenden soll. Herr Schäuble hat angedeutet, es sollten auch Kriegswaffen eingesetzt werden können. Will er Handgranaten, Artillerie und Maschinengewehre einsetzen? Das ist verfassungswidrig.

sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?

Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.

sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?

Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung.

Wenn der Minister alle seine Pläne durchsetzen könnte, dann hätten wir eine andere Republik. Wenn er das will, dann sollte er sein Amt einem anderen überlassen.

sueddeutsche.de: Am besten einem FDP-Innenminister nach 2009?

Hirsch: Ich habe immer bedauert, dass die FDP seit Gerhart Baum keinen Innenminister mehr im Bund gestellt hat.

sueddeutsche.de: Dafür haben sie jetzt mit Ingo Wolf einen liberalen Nachfolger im Amt des nordrhein-westfälischen Innenministers. Der dürfte Ihnen wenig Freude bereiten.

Hirsch: Mich hat maßlos enttäuscht, dass er über eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die heimliche Überwachung privater Computer durch den Verfassungsschutz ermöglicht hat. Das ist ein schwerer Missgriff. Ich hoffe sehr, dass die Verfassungsbeschwerde dagegen Erfolg haben wird.

sueddeutsche.de: Muss ein freiheitlicher Rechtsstaat akzeptieren, angreifbar zu sein?

Hirsch: Ja. Der Staat ist verpflichtet, das Leben der Bürger zu schützen. Aber er darf es nur schützen mit den Mitteln, die die Verfassung zulässt. Das haben wir bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer erlebt und durchlitten. Wer aber an diesem Satz etwas ändern will, der verändert unser Land.

sueddeutsche.de: Oder erst mal die Verfassung?

Hirsch: Das wird solange nicht passieren können, solange das Bundesverfassungsgericht an dem Grundsatz festhält, dass die Menschenwürde unantastbar ist.

sueddeutsche.de: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Große Koalition versuchen wird, das Grundgesetz sicherheitspolitisch zu sanieren?

Hirsch: Doch, die Gefahr sehe ich durchaus. Es war ja die Bundesregierung, die in der Europäischen Verfassung sich ausdrücklich ausbedungen hat, den Einsatz der Armee im Inneren ohne Beteiligung des Parlamentes möglich zu machen. Die EU-Verfassung ist hier Gott sei Dank noch nicht in Kraft. Die SPD wird die Frage beantworten müssen, ob sie der Bundeswehr erlauben will, im Inland Kriegsrecht anzuwenden. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

sueddeutsche.de: Warum stellen Sie diese Frage nicht den Konservativen?

Hirsch: Die SPD hat ja den Glauben an die Grundwerte noch nicht ganz verloren. Der Konservative glaubt dagegen, der Staat kann nicht böse sein, weil er ja der Staat ist. Niemand bestreitet, dass dem Staat Grenzen gesetzt werden müssen. Aber sobald sie mit einem Konservativen über eine konkrete Grenze reden wollen, wird er ausweichen. Aber die Frage bleibt wichtig: Wo liegt die Grenze, ab der der Staat nicht mehr handeln darf?



Aus: "Interview mit Burkhard Hirsch: "Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen"" - Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
Interview: Thorsten Denkler, Berlin " (Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Hirsch gehörte mit dieser Unterbrechung von 1972 bis 1998 dem Deutschen Bundestag an, dem er zeitweise als Vizepräsident vorstand. Hirsch gilt als "Ikone liberaler Innenpolitik". Er hat zuletzt mit seinen Verfassungsklagen gegen den Großen Lauschangriff und gegen das Luftsicherheitsgesetz von sich reden gemacht) SZ; 22.05.2007
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/


Offline Textaris(txt*bot)

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[Der artgerechte Staat... (Notizen)]
« Reply #29 on: Juni 12, 2007, 11:09:30 vorm. »
Quote
[...] Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.

Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen.

Es handelt sich bei solchen Cochonnerien leider nicht einfach um Entgleisungen. Hier verdichtet sich der Ungeist, der die Politik der inneren Sicherheit beherrscht. So sieht es aus, wenn der Zweck die Mittel heiligt: Dann wird die Absurdität ein Merkmal der Repression, und der Irrwitz ein Instrument der Prävention; dann wird der Rechtsstaat partiell ausgeschaltet, um ihn auf diese Weise angeblich zu schützen.

Die Sicherheitsgesetzgebung hat ein Klima erzeugt, in dem es der Polizei und der Justiz als normal erscheint, dass festgenommene Demonstranten in Käfige gesperrt werden.

Warum ist das so? Weil die rechtsstaatlichen Fundamente weich geworden sind. Was dem Staat vor Jahren noch verboten war, ist ihm heute durch Gesetz geboten. Die heimlichen Ermittlungsmethoden, gestern noch die große Ausnahme, gehören heute zum Alltag der inneren Sicherheit. Und was heute noch nicht zum juristischen Alltag gehört, wird gleichwohl praktiziert, um es dann, wie die Erfahrungen zeigen, morgen auf den gesetzlichen Alltag auszudehnen.

Das Bundesverfassungsgericht wird von dieser Sicherheitspolitik betrachtet wie ein komischer Heiliger, der, hoch oben auf der Säule, Weltfremdes predigt. Soeben hat das höchste Gericht, in einer Mischung aus Ohnmacht und Verzweiflung, eine Mahnung an alle Staatsgewalten gerichtet: ,,Der hoheitliche Eingriff bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung‘‘. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz wurde nicht nur in Heiligendamm missachtet, wo das Sicherheitskonzept dem friedlichen Protest ,,keine Verwirklichungschance‘‘ ließ (so das Bundesverfassungsgericht).

Dieser Grundsatz leidet auch bei vielen Sicherheitsgesetzen, die in jüngerer Zeit beschlossen und auf den Weg gebracht wurden: Bei den Plänen etwa zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zur zentralen Speicherung von Fingerabdrücken. Der Staat dreht hier die Beweislast um: Für ihn gilt der Eingriff ins Grundrecht als Normalität, und der Bürger, der sich dagegen verwahrt, als missliebig und verdächtig.

Die Totalprotokollierung der Telekommunikation ist das jüngste Exempel: Künftig wird vorbeugend und auf Verdacht sechs Monate lang festgehalten, wer mit wem wie lange per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet benutzt hat. Die Vertraulichkeit, auf die alle Berufe in Medizin, Kirche, Recht und Journalismus angewiesen sind, ist nicht mehr gewährleistet.

Die deutsche Politik hat darauf verwiesen, dass man nur eine EU-Richtlinie (die man selbst betrieben hat!) umsetze - und so getan, als gehöre eine solche Richtlinie zu den zehn Geboten. Seit 2006 ist beim EU-Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig; der Gesetzgeber hat den Ausgang dieser Klage nicht abgewartet. Und er hat das Votum des Verfassungsgerichts, das im Volkszählungsurteil eine Speicherung von Daten auf Vorrat verboten hat, als irrelevant betrachtet. Die Zeiten, die vor dem 11. September 2001 liegen, werden von der Sicherheitspolitik für steinzeitlich gehalten. Seit 9/11 gilt jeder als potentiell verdächtig - der Ausländer zuvorderst.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will deswegen die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland zentral speichern - im Ausländerzentralregister. Man kann davon ausgehen, dass dies nur die Vorstufe ist, um später auch die Fingerabdrücke aller Deutschen im Bundeszentralregister zu speichern.

Das Asyl- und das Ausländerrecht war nämlich in den vergangen zwanzig Jahren stets ein juristischer Bulldozer, der geltende Rechtsgrundsätze weggeräumt hat: Das gilt für die Verdachtsstrafe, dass gilt für die Vereitelung des Rechtsschutzes. Das Bild vom gefährlichen Individuum wurde zuerst im Asylrecht entwickelt, dann ins allgemeine Ausländerrecht übernommen; jetzt hält es ins allgemeine Sicherheitsrecht Einzug.

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. Das höchste Gericht braucht engagierte Streithelfer: Es braucht Bürger, die sich den Abbau des Rechtsstaats nicht mehr gefallen lassen; es braucht Bürger, die trotz alledem, wie in Heiligendamm, für ihn und eine andere Politik friedlich demonstrieren.

Quote

11.06.2007 20:18:09

vantast: Der maßlose Staat

Danke, Herr Prantl, Sie haben mir aus der Seele gesrochen! Ich kann nicht fassen, daß so viele Politiker, einflußreiche Personen des öffentlichen Lebens nicht spüren, wie gefährlich diese paranoiden Irrläufer in der Regierung sind. Allerdings liegt der Anfang schon in der RAF-Zeit, der Staat ging damals in die Knie und griff voller Wut und Verzweiflung zu den Sicherheitsgeseten, die jetzt munter weiterentwickelt werden, bis sie uns eines Tages ersticken werden. Zu Hitlers Zeiten war es auch so: " Sie spüren den Teufel nicht, selbst wenn er sie beim Wickel hat"! Ich bin jetzt 64 und kann hoffen, das Ende dieses Irrsinns nicht mehr erleben zu müssen, aber ich bedaure die jungen Leute, die diese paranoiden Schilys, Schäubles, Becksteins und Wiefelspütze ertragen müssen.
Mein Gott, wie einfach ist die Realität: Es sterben viel mehr Menschen an ärztlichen Behandlungsfehlern, als an Terroristen! Trotzdem wird kein einziger Arzt überwacht.
Oder ist die Gesundheitskarte schon der Anfang?
Der Kampf gegen den Terror hat mehr unschuldige Menschenleben gekostet, als alle Terrorattentate zusammen. Und der Rachefeldzug geht weiter.....
Was würde Christus tun ? Er würde sagen, Mein ist die Rache. (Und nicht die eines gern Todesurteile unterschreibenden Cretins. Und alle machen mit...)

Quote

11.06.2007 13:48:11

Wildpig: HoChiMinh: rot Bewertung

Servus,

ich frage mich halt nur, ob es den Steinewerfern wirklich um unsere Grundrechte, unsere Freiheit, Bürgerrechte etc. geht oder ob es sich bei diesen Leuten einfach nur um Krawallmacher handelt
Es wurden Autos angezündet, Parkscheinautomaten zerstört und geplündert, Gaststätten und Häuser schwer beschädigt, Einzeln rumstehende Polizeiautos mit Steinen beschmissen....
Die Aggression dieser Leute richtet sich nicht ausschliesslich gegen die Polizei.
Es sind dies Verhaltensweisen, wie man sie sonst nur bei Fussball-Hooligans erlebt!
Oder was sind das für junge Frauen, die rumstehende Polizisten als Faschisten beschimpfen...

Quote
11.06.2007  11:13:50

Wildpig:

in den meisten Punkten ist Herrn Prantl Recht zu geben, das "Mitleid" mit den gewaltbereiten und gewalttätigen Demonstranen teile ich jedoch nicht!
Die Tatsache, dass einige Zivilpolizisten darunter waren, ändert daran nichts!
Es gibt keine Rechtfertigung dafür randalierend durch die Strassen zu ziehen, Autos anzuzünden, Parkscheinautomaten zu zerstören (und das darin befindliche Geld zu plündern), Menschen massiv zu beleidigen, mit Pflastersteinen zu beschmeissen....
Schlimm daran ist, dass gutwillige Idealisten (die Masse der Demonstranten) durch diese
Gewalttäter diskreditiert werden, die gute Sache dadurch letztlich in den Hintergrund gerät.
Als Globalisierungsgegner ärgert man sich, mit diesen Leuten am Ende in einen Topf geschmissen zu werden!
Gegen diese Leute soll und muss der Staat (also WIR) hart durchgreifen, sie sind es, welche durch ihre Taten den konservativen Law and Order Politikern die Argumente liefern!

Quote

11.06.2007 09:09:15

filus: @ HHoppetosse

Zitat : "... Mehrheit der stillschweigenden Akzeptanz bzw. ... der Befürworter stärkerer "Sicherheitsvorkehrungen" ..... Anderenfalls wäre eine Profilierung von Politikern und Parteien über dieses Thema nicht möglich . "

Ja , das ist sicher ein entscheidender Teilaspekt des Übels . Und eine nicht zu unterschätzende Ursache dabei ist m.E. die sich verstärkende Überalterung der Gesellschaft. Denn mit dem Thema Sicherheit können die "Volksparteien" bei Rentnerinnen und Rentnern eher punkten und Wählerstimmen einfangen als bei jungen Zeitgenossen ...
Soweit diese Diagnose zutrifft und trägt , sehe ich bzgl. einer Therapie eher schwarz , will sagen :" Schäuble bis Beckstein" -;)....

Quote

11.06.2007 08:37:53

Zetti1: Was jammert Ihr ?

Jedes Volk verdient die Regierung, die es hat. Insbesondere in der Demokratie. Die Rechte des Souveräns werden immer weiter beschnitten ? Gut so. Eventuell ist es ja genetisch bestimmt, aber der "Deutsche" hat einen Hang zu "rechten" Obrigkeitsdenken. Da hat man keine Verantwortung, kann mit dem Finger auf Andere zeigen und eine "Partei" zu der man aufschauen kann. Daß in dieser Partei (es braucht sich hier keine explizit angesprochen fühlen) sich halbseidene, vorbestrafte mit Erinnerungslücken behaftete, Propagandisten der übelsten Sorte und Traumatisierte mit Behandlungsbedarf sitzen, spielt nicht so die Rolle. Wichtig ist ja "geschlossenes Auftreten" nach außen, um seinem Michel zu zeigen, daß man gute Karten hat an die MACHT zu kommen, damit die Wahlversprechen (Ha,Ha!) eingelöst werden können. Das Kreuz an die richtige (?) Stelle, Hirn ausschalten und sich seiner (B)Lindenstraße hingeben. Solange das funktioniert, geht es uns doch gut!.

Oder ?

Quote

11.06.2007 04:40:26

FloridaFerien: der Buerger

ich wundere mich dass hier immer von Buergern gesprochen wird, die in Kaefige gesperrt wurden. Das ist doch ein Witz. Der Buerger hat gar keine Zeit Steine auf Polizisten, Autos und Haeuser zu werfen. Er bezahlt nur die Zeche mit seinen Steuergeldern weil er derjenige ist, der arbeiten geht und deshalb auch nicht in Kaefige gesperrt wird wie die Kriminellen.
Also lasst mal die Kirche im Dorf. Es ist eine Beleidigung fuer uns Buerger wenn wir die gleiche Bezeichnung erhalten wir Kriminelle.
Vermutlich wird von Herrn Prantl dieser Artikel auch gleich wieder entfernt, wie alle anderen, die sich nicht mit seiner Meinung decken.

Quote

11.06.2007 01:59:01

filus: Ihre Ursachendiagnose , Herr Dr. nawerwirddenn , ...

.... Zitat "...schlicht die Angst vor dem Staatsbankrott ." - halte ich für schlichten Unsinn . Die Gründe für den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates sehe ich in der wachsenden Angst des "bürgerlichen Lagers" vor dem Schwinden der Legitimität des kapitalistischen Wirtschaftssystems . Anlaß dazu findet es genug in der Wut und Frustration von immer!mehr Menschen , die sich schon hoffnugslos zum sogenannten Prekariat zählen können oder irgendwann dorthin abzurutschen fürchten . Um hier nur einige Symptome der gesellschaftlichen Krankheit aus der letzten Zeit anzuführen :
50 000 Telekomitarbeiter sollen gezwungen werden , für weniger Lohn länger zu arbeiten ; die Speisung von Armen ("Tafelkunden") hat in den letzten 2 Jahren um 40 % zugenommen (z.Zt. 70 000 ) ; trotz "Konjunkturaufschwung" liegt die (offizielle ...) Zahl der Arbeitslosen bei fast 4 Millionen ; der gescheiterte Daimler-Chef Schrempp hatte sich rechtzeitig mit Aktienoptionen im Wert von jetzt 50 Mio. beschenkt ...
In einem Land , in dem die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet , betreibt das Besitzbürgertum schon mal Vorsorge durch Bereitstellung der passenden Repressionsinstrumente - : für den Fall , dass die Prekarier mal aufmüpfig werden sollten . Wie weit man sich dabei schon heute zu gehen traut , kann man an der Heiligendammer Käfighaltung ablesen ... " Die Würde des Menschen ist antastbar !" ...

Quote
10.06.2007  22:47:12

münchnerkindl: Der Verlust der Maßstäbe und

die Veralltäglichung der Maßlosigkeit ist, lieber Herr Prantl, nicht nur ein Kennzeichen für das
Recht der Inneren Sicherheit, sondern trifft leider für die meisten unserer Lebensbereiche zu.
Etwa wenn der Staat 750 Mio für Afrika ausgeben will, ein einzelner geschaßter Vorstand
aber 50 Mio an Aktienoptionen einstreicht. Ein Hartz IV Mensch von 345 Euro leben soll
eine Putzfrau von 800 Euro und ein(e) mittelmäßige(r) Fernesehansager(in) oder
Talkmasterin ein zweistelliges Millionenvermögen einstreicht.

Quote
10.06.2007  22:12:22

Peter.49: In der Tendenz demokratie- und bürgerrechtsfeindlich

Unser Staat, und die ihn tragenden Säulen Legislative, Exikutive und Judikative ist auf einem repressiven Trip. Fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Vergehen, fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung gesetzestreuer Bürger, immer wieder auch maßlose Willkür bei Polizeieinsätzen, Willfährigkeit von Richtern und Gerichten bei der Erteilung von Durchsuchungsbefehlen, Haftbefehlen und politisch motivierten Urteilen aufgrund dünner Indizienlage, angestrebter Abbau von Bürgerrechten durch die Politik, für alles gibt es Beispiele, überall blitzt Untertanengeist und ein autoritäres Staatsverständnis auf.
Der Staat wird arm gehalten und arm gemacht, dies entschuldigt dann manche Fehlentwicklung, z.B. die überforderte Polizei mit zuwenig Beamten bis zur Privatisierung der Wasserversorgung oder wie geplant, von Gefängnissen nach US-Vorbild. Ist Geld vorhanden, dann nur kurzfristig. Die Unternehmenssteuern, speziell die für Großkonzerne, müssen wieder mal dringend gesenkt werden. Gleichzeiten fällt dann Kindern in Hauptschulen der Deckenputz auf den Kopf, gibt es auf den Toiletten dieser „Unterschichtschulen“ kein Klopapier, wird von der ansonsten als soziale Wunderwaffe gepriesenen von der Leyen der Etat aller deutschen Behinderteneinrichtungen zusammengestrichen usw. usw. Es gibt tausend Beispiele für den Sparzwang durch die, bewusst herbeigeführte, öffentliche Armut. Auch das ist demokratiefeindlich. Die Umverteilung von der breiten Masse, dem Handwerk und den kleinen Unternehmen zu den Konzernen und Großvermögen hin ist teilweise gnadenlos und schamlos öffentlich.

Quote
10.06.2007  21:42:29

oildrum: Gratulation Herr Prantl !

Urspünglich wurde in der Presse von 1000 Verletzten auf beiden Seiten berichtet.

übriggeblieben sind auf Seite der Polizei wohl zwei. ( Das sind zwei zuviel ! Allerdings hätten sich in einer freien Woche wohl mehr beim Sport verletzt.)

http://www.freace.de/artikel/200706/080607a.html

haben Sie wohl gelesen -dem ist in diesem Fall wohl kaum mehr etwas hinzuzufügen.

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10.06.2007 19:49:02

BandGap: Nachhaltigkeit

Ein guter Kommentar. Danke dafür Herr Prantl.
Die Frage bleibt, wie nachhaltig wird so ein Kommentar sein. Kann er mehr erreichen als nur die Leute, die es eh schon wußten zu bestätigen? Werden vielleicht auch Menschen, die vorher der Situation gegenüber indifferent waren Motivationen geliefert sich zu engagieren, über das Wahlrecht hinaus?

Außerdem frage ich mich:

Was waren denn die Effekte der G-8 Proteste?

Fehlt es vielleicht auch an Führungspersöhnlichkeiten für eine wirkliche Protestbewegung? (Popmusiker sind das meiner Meinung nach nur bedingt)

Wie sollte eine "gerechtere" (globale) Gesellschaft aussehen?

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10.06.2007 18:42:34

unschuldvomland: reale Politik und reale Taten

Sehr geehrter Herr Prantl,
ich stimme ihrem Kommentar aus tiefster überzeugung zu. Nur eines fehlt, was mich bei ihnen als politischem Redakteur doch sehr wundert:
Kein Politiker, keine Partei wird genannt. Dies sind allen Sonntagsreden zum Trotz die Entscheider. Und die "Hauptentscheiderin" derzeit in der BRD ist unsere Bundeskanzlerin. Sie ist letztlich für die zunehmenden Auswüchse hauptverantwortlich. Laut den Hofberichterstattern der SZ in Berlin (z.B. Hr. Schwennicke, der sich zu etwas wie Grundrechten ja nicht herablässt) wird der Kanzlerin auch in der SZ "Brillianz" zugeschrieben, insbesondere zum G-8 Ereignis. Und wie hat man sich überschlagen an Anerkennung für ein paar - letztlich - unverbindliche Worte an GWB wegen Guantanamo und an Putin wegen Kasparov.
"Brillianz" und Aushöhlung des Rechtsstaates und der Grundrechte im "eigenen" Staat sind aber unvereinbar.
Sehr geehrter Hr. Prantl, wie wäre es mit einer kleinen Diskussion innerhalb der Redaktion der SZ ?
PS: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass unter einer evangelischen Pfarrerstochter aus der ex-DDR, die die Stasi noch persönlich erlebt hat und dies als prägendes Erlebnis begreift, diese Aushöhlung ständig zunimmt.

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10.06.2007 18:41:14

stillewasser: Wie lange

habe ich auf einen solchen Artikel gewartet! Danke Hr. Prantl! Nur, warum so spät? Als die Weichen für diesen überwachungsstaat gestellt wurden, war die Presse stumm. Und nun wird durch die, wie sie richtig schreiben "Totalprotokollierung der Telekommunikation" eine freie Presse nicht mehr möglich sein. Ein "gläserner" Journalismus muss sich zwangsläufig der Obrigkeit beugen. Somit wäre ein weiteres Korrektiv ausgeschaltet. Der Zug in Richtung überwachungsstaat nimmt weiter Fahrt auf!

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10.06.2007 18:02:59

sussielein: Die traurige Wahrheit

Schon zweimal ist demokratische Rechtsstaatlichkeit auf deutschem Boden im Namen der laut propagierten "richtigen" Sache ausgehölt worden. Traurig aber wahr: Dieser Staat - weder seine Politiker noch seine Bürger - hat etwas daraus gelernt.


Aus: "Kommentar: Der artgerechte Staat" Von (Heribert Prantl)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/888/117759/


Offline lemonhorse

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["eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns"... (Notiz)]
« Reply #30 on: Juni 14, 2007, 02:33:11 nachm. »
Quote
[...] Bundesverteidigungsministerium hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehr-Tornados beim G-8-Gipfel gerechtfertigt. "Die Bundeswehr leistet Amtshilfe", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), dem Nachrichtensender N24. Die Armee mache mit den Bildern gar nichts, sondern leite sie weiter. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich um "Übungsflüge". Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte den Einsatz der Tornados im Zuge des G-8-Gipfels.

Die Bundeswehr hatte bestätigt, während des G-8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und dabei ein Protest-Camp mit Tornado-Kampfjets in geringer Höhe überflogen zu haben. Demnach überflogen zwei Tornados am 5. Juni vormittags den Bereich der Ortschaft Reddelich, wo sich ein großes Zeltlager der Gipfelgegner befand. Die Flughöhe habe 150 Meter betragen, was dem niedrigsten zulässigen Wert entsprach.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte: "Diese Flüge waren im Rahmen des Übungsflugbetriebes." Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Spengsätze hätten ausfindig gemacht werden können. Raabe hob mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er machte deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".

Bosbach sagte mit Blick auf die Kritik an der Flügen: "Hier wird bewusst der Eindruck erweckt, dass sich die Bundeswehr am Rande des Verfassungsmäßigen bewegt" habe. Dabei werde übersehen, dass die Bundeswehr nicht nur bei Katastrophen eingesetzt werden darf. Sie könne auch eingesetzt werden, weil sie Fähigkeiten habe, die andere Stellen wie die Polizei nicht hätten. Zudem könne sie zur Abwehr drohender Gefahren eingesetzt werden. Dies sei beim G-8-Gipfel der Fall gewesen.

Demgegenüber sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, er sei "erschrocken" über den Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Aufklärung der Lager von Globalisierungsgegnern. "Die Demonstranten sind schließlich keine Taliban." Offenbar gebe es weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben.


Aus: "Ministerium rechtfertigt Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: "Flüge waren im Rahmen des Übungsbetriebes"" (Berliner Zeitung, 14.06.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/661845.html

Offline Textaris(txt*bot)

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["Lassen Sie das!"... (Notizen)]
« Reply #31 on: Juni 14, 2007, 03:24:29 nachm. »
Quote
[...] In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer zwölf Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn, was sich hierzulande abspielt.

Es findet in diesem Land eine allgemeine Verrohung statt, eine Entdemokratisierung, eine Refeudalisierung: Für die führenden Politiker scheint der Bürger kein Bürger mehr zu sein - er ist bloß noch Objekt, ein lästiges Objekt. Das man herumschubst und anbellt: Ihr habt zu spuren! Seid ruhig, wenn wir eure Computer durchsuchen, seid ruhig, wenn wir eure Fingerabdrücke in die Pässe pressen, seid ruhig, wenn wir eure biometrischen Daten erfassen, seid ruhig, wenn wir eure Geldbewegungen durchleuchten, seid ruhig, wenn wir an euch rumschnüffeln, seid ruhig, seid ruhig - denn Ihr seid alle verdächtig!

Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit - verkommt zur Farce: Bei einer Demonstration am Montag hier in Hamburg gegen den G8-Gipfel wollte ich den Demonstrationszug bei der U-Bahn-Station "Landungsbrücken" verlassen. Zwei, drei Reihen Polizisten umschlossen den Demozug, ich wollte durch. Die Polizisten ließen das nicht zu. Ich sagte: "Ich habe das Recht, diese Demo zu verlassen!" Eine junge Polizistin: "Nein, Sie können hier nicht raus!" Ich: "Dort drüben ist die U-Bahn, da will ich hin!" Sie: "Nein!" Ich: "Das ist Freiheitsberaubung, was Sie hier machen." Sie: Lachen. Hinter den zwei Polizeireihen stand ein Polizeiführer. Ich hob meinen Arm, rief nach ihm. Die junge Polizistin schlug meinen Arm runter, fauchte mich an: "Lassen Sie das!" Ein junger Demonstrant mischte sich ein, sagte zur Polizistin: "Lassen Sie den doch durch, das ist doch ein ganz normaler Mann." Der Polizeiführer kam dann doch noch, aber er hörte mir nicht zu. Erst als ich meinen Presseausweis zeigte, ließ er mich durch die Polizeikette - in die Freiheit.

Condoleezza Rice und Angela Merkel, beides lupenreine Demokraten, ermahnen den russischen Staatschef Putin. Sie klagen bei ihm Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheiten ein. Nett. Am selben Tag ihrer Putin-Schelte verweigert das Bundespresseamt 20 Journalisten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts die Zulassung für den G8-Gipfel. Das Absurde ist Realität.

P.S.: Der G8-Gipfel findet in Heiligendamm statt. Deswegen Worte aus der Heiligen Schrift von Jesus (Markus, Vers 10, 42) für Bush, Merkel und Co: "Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; sondern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener."

Arno Luik, 51, ist Autor des stern

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inselkarl (2.6.2007, 16:46 Uhr)

Ach Arno Luik

Ihre Paranoia gegen einen Überwachungsstaat ist noch schlimmer als Schäubles Sicherheitspakete. Da wird ein Rechtsstaat als Spitzel- und Überwachungsstaat hingestellt. Dabei haben Sie Herr Luik noch nie in so einem Staat( z. B. DDR oder Nazideutschland) gelebt. Wir haben zum Glück eine funktionierende Demokratie und die unterschiedlichen richterlichen Entscheidungen zu den Demonstrationen in Heiligendamm bestätigen, dass auch die Gewaltenteilung funktioniert. Aber ein Teil unserer Presse( leider auch der Stern) hetzt junge Leute auf, das Sytem BRD zu bekämpfen. Wie damals die Notstandsgesetze eine Refaschisierung begründen sollten steht heute der Schnüffelstaat am Pranger . Die Antinotstandsdemonstranten sind entweder still und brav nach Hause zu Karrierre und Familie gegangen oder haben sich in der RAF weiter gegen den Schweinestaat ausgetobt. Und jetzt wird wieder suggeriert, dass die Anti G 8 Gegner die Demokratie vor einer überdrehten Frau Merkel und einem blindwütigen Herrn Schäuble retten sollen. Bitte ein klein wenig mehr Sachlichkeit und weniger Agitprop, Herr Luik!

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Kiezzabel (1.6.2007, 17:31 Uhr)

zurück zum Thema:
ich finde den Kommentar gut, weil er eine konkrete Situation beschreibt.. Manch einer mag den beschrieben Vorgang als Einzelfall darstellen.
Nun, ich war selbst als Fotograf auf der beschriebnen Demonstration. Ich halte das beschriebene nicht für einen Einzelfall an dem Tag. Andererseits, was kaum ein Journalist schrieb: An der Spitze des Protestzugs lief sehr laute Musik: Beastie Boys "Sabotage". Fetter Song - aber deeskalierend war das nicht. Solche Demostrationen sidn mittlerweile ritualisiert - von beiden Seiten.
Zu den anderen Sachverhalten: Ja, es wurden nur ein paar Brief-Empfänger beobachtet, und nur ein paar Geruchsproben genommen. Ich halte diese und weiter Entwicklungen für gefährlich. Es gibt einen Schwellenwert der Überwachung, der es plötzlich schwer macht sich gegen zunehmende Überwachung zu wehren. Das ist nicht so hoch udn vermutlich bald erreicht, wenn Pressevertreter aufgrund ihrer Meinung nicht zum G8-Gipfel zugelassen werden. Bisher hat noch niemand andere konkrete Gründe genannt, warum 20 Journalisten ausgeladen wurden. Welche Gefahr geht von diesen Journalisten aus? Bombenanschläge, Flugblatt-Aktionen bei der G8-Pressekonferenz oder einfach nur unbequeme Fragen.
Demo-Verbote: Das Argument, die Gipfel-Politiker durch Demonstrationsverbote und schützen zu wollen ist doch nicht ernst zu nehmen. Vor wem? Vor Steineschmeissern? "Echte" Terroristen lassen sich davon wohl kaum abschrecken.
Aber: Mittlerweile wird in Deutschland der Staatsschutz eingeschaltet, weil jemand Nachts drei Farbbeutel gegen ein Bankgebäude wirft, wie in Hamburg am Wochenende geschehen. Das ist doch lächerlich.
Ich Gestehe: Ich habe früher mal nachts drei Eier gegen die Polizeiwache in meinen Ort geworfen. Da war ich 14 Jahre alt. Ich glaube ich sollte mich langsam mal stellen, oder? :)

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Pijey (1.6.2007, 15:42 Uhr)

Also wenn ich diese Kommentare hier so lese...

... muß ich mich wirklich fragen "wo lebst du denn eigentlich"?
Da fehlt es beiden Seiten an der nötigen Distanz und vor allen Dingen an Aufklärung.
Diese Demos wurden nach bestehenden deutschen Gesetzen per Gericht verboten. Diese Gesetze hatten schon zu Rot/Grüner Zeit bestand. Es sind keine neuen Gesetze geschaffen worden um diese Demos zu unterbinden.
Die populistische Art der Grünen und der Linken zu diesem Thema sind einfach nur billig und was noch schlimmer ist, wie viele darauf reinfallen.
Der Staat hat die Aufgabe das Recht und diese Personen auf dem G8 zu schützen. Und da es sich um 8 hochrangige Regierungschefs handelt ist das natürlich ein hochgradiges Angriffsziel für Terror und Gegner der Industriestaaten. Und wenn sich dann noch unbekannte Demonstranten aus dem Ausland ankünigen kann das sehr schnell aus dem Ruder laufen, das muß der Staat oder die Staatsgewalt verhindern, nichts anderes. Bisher wurden von einer (polizeiliche bekannten Person) Geruchsproben genommen, von 5 (s.o) die Post kontrolliert. Das sind keine Maßnahmen die eine Demokratie aus den Angeln heben und ich muß ehrlich sagen, da fühle ich mich vom Staat geschützt.
Das dieses Thema so in die populistische Ecke abgedriftet ist haben wir den ewigen und gescheiterten Weltverbesserern (Grüne, Linke) zu verdanken, die jegliches Augenmaß an Vernunft vermissen lassen und es populistisch ausschlachten. Die Presse und die Medien machen da voll mit, weil die Auflage ja möglichst viel verkauft werden muß.
Die gleichen Leute möchte ich mal hören wenn es zu einem Gewalteklat kommt bei dem G8, dann heißt es nämlich "diese Regierung ist nicht in der Lage den Staat und den Bürger, unsere (hochrangingen) Gäste zu schützen". Diese Fähnchen in der Wind Heuchelei ist zu offensichtlich, weil sie keine anderen Angriffspunkte haben gegen diese Maßnahmen und weil sie auch so in dieser Form von JEDER Regierung getroffen worden wäre. Wenn heute noch ROT/GRÜN regieren würde wäre es NICHT anders. Sie müßten es sogar so entscheiden, um die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten.
Also, lieber mal nachdeneken und den Ball flach halten....

Quote
weda_kong (1.6.2007, 15:30 Uhr)

Sehr guter Artikel

Es geht ja nicht um ein Demonstrationsverbot allein - es geht darum dass inzwischen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Ich finde dieses Verhalten von Merkel und Co abartig und beschämend.
Und nochwas mein Herr Testsieger: Ich bin eine Ex-DDR-Bürgerin. WIR kennen solche Zustände zur Genüge. Es ist traurig und bestürzend dass sich die Bilder wieder langsam, sachte, allmählich ABER konstant gleichen. Verstehen Sie was ich meine!? WIR bewegen uns in Richtung DDR. Ich weiss nicht ob das eigentlich den Bürgern klar ist. MIR schon. Und deshalb bin ich so bestürzt. Eine demokratisch gewählte Regierung die sich von ihrem Volk entfernt die entfernt SELBST das Fundamend auf dem sie eigentlich stehen sollte.
Und für die Bundeskanzlerin als ehemalige DDR-Bürgerin die selbst in einem Überwachungsstaat groß geworden ist kann man sich nur schämen!

Quote
Silversurfer2000 (1.6.2007, 15:14 Uhr)

Welch ein Hysterie..

.. ist hier denn ausgebrochen?
Wer glaubt denn im Ernst, dass die mächtigsten Führer der Erde in einer Zeit, in der Selbstmordattentate an der Tagesordnung sind, nicht geschützt werden müssten?
Herr Luik träumt vielleicht davon, mit Putin eine Friedenspfeife zu rauchen, Bush eine Sonnenblume zu überreichen und bei der Gelegenheit den beiden Herren mitzuteilen, was er ihnen immer schon einmal sagen wollte...
Auf welchem Planeten leben eigentlich die Stern-Mitarbeiter?

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RangerTheLion (1.6.2007, 14:47 Uhr)

Der Reichstag brennt. Terroristen!

Deutschland befindet sich im Krieg mit Eurasien – Deutschland befand sich immer im Krieg mit Eurasien. Das Phantom des Terrorismus geht um, dieses unbekannte unfassbare Böse kann überall lauern. Der Deutsche kennen sie nur aus dem Fernsehen, in verwackelten Videoclips aus fernen Ländern: vermummt, mit Turban, die AK47 über der Schulter, todgeweihte Geiseln im Hintergrund, im Untertitel irgendeine heidnische Schrift wie die Hieroglyphen des Teufels.
Barbaren ohne Mitgefühl, ohne Reue, fanatisiert und geblendet.
Diese, die nur das Böse kennen, sind jetzt hier, nah bei uns, in unseren Städten und Gemeinden. Sie tarnen sich und passen sich uns an. Jeder könnte es sein, der Nachbar, der Student, vielleicht sogar Du selbst. Natürlich ist der unwissende Bürger nicht in der Lage, die mordenden Seelenfänger in unserer Mitte zu erkennen.
Das kann und braucht er auch gar nicht. Denn Unwissenheit ist Stärke. Wir haben einen starken Staat, einen Rechtsstaat. Er hat die Macht über das Recht, und das ist seine Waffe gegen unseren Feind. Nur er allein kann uns vor dem Bösen schützen, das uns im Nacken sitzt. Der Staat muss seine Waffe jetzt einsetzen und sie auf den Feind richten – und damit auch auf den Bürger, da der Feind unerkannt unter uns ist. Jeder Bürger ist ein potenzieller Feind und Terrorist.
Der Staat hatte in der jungen Geschichte die Aufgabe, mit seinem Recht die Freiheit der Bürger zu schützen. Dieses Prinzip ist veraltet. Es schützt auch die Freiheit des Feindes. Freiheit ist Sklaverei: Wenn wir an der alten Freiheit festhalten, befinden wir uns bald im Würgegriff des Islamismus, der unser Land mit Terror und Tod zu überziehen sucht. Wenn wir dem Feind aber die Freiheit genommen haben, haben wir gesiegt. Die Stärken des Feindes sind freie Kommunikation und Bewegung. Wenn der Staat dem Bürger die Freiheit der Kommunikation und Bewegung nimmt, nimmt er sie auch dem Feind. Der Sieg über den Terror ist in greifbare Nähe gerückt.
Doch um das zu erreichen brauchen wie die neuen Gesetzte zum Schutz des deutschen Vokes und die mächtige Terrordatei. Erst wenn der Staat weiß, wann und von wo ein Bürger mit wem kommuniziert hat, woher und wohin sein Geld fießt, was er im Internet macht, wohin er mit dem Auto fährt, erst wenn er seine Fingerabdrücke und Fotos hat – vielleicht irgendwann auch seine DNS, wenn er nötigenfalls in sein Wohnung hören kann, in seine Daten sehen kann – dann erst hat der Feind alle Freiheit verloren und ist besiegt. Dann erst sind wir sicher.
Der nicht terroristische Bürger kann somit vom Verdacht, ein Feind zu sein, dauerhaft und rückverfolgbar befreit werden. Da er nicht kriminell ist, kann er auch keinen Verlust an Freiheit bemerken. Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln auch nicht.
Wir brauchen einen neuen Staat und eine neue Ordnung, die die Wahrheit erkennt: Freiheit ist Sklaverei.


Aus: "Kommentar: Ihr seid alle verdächtig!" Von Arno Luik (01. Juni 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/590249.html?eid=589906


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[dass Menschen eben auch Tiere sind... (Notizen)]
« Reply #32 on: Juni 21, 2007, 04:45:49 nachm. »
Quote
[...]  "Die dokumentierten Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein."

Die Bandbreite dokumentierter Übergriffe reiche von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch Polizeibeamte. In einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins [http://www.rav.de/]  RAV werden u.a. folgende gravierenden Rechtsverstöße benannt:

*    Einem in Gewahrsam genommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so dass er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. (http://www.rav.de/2007/festnahmeg8.html, RAV)

*    Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in Gewahrsam genommen.

*    Einem Clown wurde grundlos eine ca. 30cm große Gasflasche ins Gesicht geschlagen. Clowns wurden gezwungen Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken.

*    Festgenommenen wurden in den Gefangensammelstellen Medikamente und Hilfsmittel wie z.b. Asthmaspray und Brillen abgenommen. Mehr als 50 Personen waren über einen Zeitraum 11 Stunden mit Kabelbindern mit den Händen auf dem Rücken gefesselt.

*    Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde der Eindruck hervorgerufen, ein Weiterprotestieren werde zur Tötung durch Polizeibeamte Folge haben. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.

*    Bei Kontrollen an einer S-Bahn-Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

[...] Die brutale Praxis der Polizei führen die Legalteams ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei auch darauf zurück, dass Politiker schon im Vorfeld des G8 die pauschale Stigmatisierung und Kriminalisierung der Protestbewegung betrieben haben. So habe das mit den Hausdurchsuchungen am 9. Mai bei mutmaßlich terrorverdächtigen Gipfel-Kritikern hervorgerufene neue Feindbild des linken Terrorismus auch unter den Beamten vor Ort zu extremen Verunsicherungen geführt, bestätigte Radek. Zur Zeit der Proteste waren Polizeibeamte, die sich nicht zu Exzessen verleiten lassen wollten, gut beraten, die Pressemeldungen der BAO Kavala besser nicht zu verfolgen. Dort wurden sie einem Szenario ausgesezt, dass Demonstrationen für gezielte Messer- und Säureangriffe auf Pozeibeamte genutzt würden - möglich sogar durch als Clowns getarnte Angreifer. "Diese Feindbildschaffung sowie die, in Zusammenhang damit, auf Eskalation angelegte Polizeistrategie machten es den Beamten möglich, protestierende Menschen als Objekte zu betrachten und Übergriffe als normales und geduldetes Vorgehen anzusehen" kritisieren die Anwälte.

Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Proteste mit vielen Beobachtern vor Ort begleitet hatte, sieht in seinem ersten zusammenfassenden [extern] Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen einen direkten Schluss von den Vorfeldkriminalisierungen zu der Möglichkeit, per Allgemeinverfügung die Demonstrationen rund um Heiligendamm weiträumig zu verbieten:

*    Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen – vor terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben, dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr geschürt, der Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen konnten diese Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen.

*    Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte. [...] Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz – zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. (Elke Steven im ersten Resüme des Grundrechtekomitees)

[...] Das Besondere bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem [extern] § 129a Strafgesetzbuch sind die umfassenden Befugnisse der Polizei. Diese reichen von akustischer Wohnraumüberwachung bis hin zu Handyortungen und wirken sich noch auf die Haftbedingungen von Verdächtigen aus. Dabei kommt es nicht darauf an, einer bestimmten Straftat – wie der hier aufzuklärenden Brandstiftung – verdächtig zu sein. Es genügt bereits die Mitgliedschaft in der Vereinigung, um jede von dieser verübte Straftat auch den einzelnen Mitgliedern über § 129a zurechnen zu können. Gerade das macht diese Strafvorschrift für Ermittlungsbehörden so außerordentlich interessant und gerade das durchbricht den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach die individuelle Schuld jedes Strafbeteiligten einzeln nachgewiesen werden muss. Hinzu kommt noch, dass die Ermittlungen vom Bundeskriminalamt geführt werden, wenn sie sich auf mehrere Bundesländer erstrecken. Bereits 2002 war es zu umstrittenen Ermittlungen und [extern] Festnahmen im Zusammenhang mit mehren Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg gekommen, die von der Generalbundesanwaltschaft nach § 129a angeklagt wurden. Kaum erstaunlich also, wenn in der linken Szene die Angst vor einer generellen und verschärften Kriminalisierung steigt:

"Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt." (Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen in Hamburg)

Heribert Prantl, Chefkommentator in Fragen Rechtsstaatlichkeit bei der Süddeutschen Zeitung, mochte aus Anlass der [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25458/1.html] bundesverfassungsgerichtlichen Kritik an den Sicherheitskonzepten der Polizei die Schuld an den Gewalttätigkeiten nicht einseitig dem Staat zuzuschieben, sondern vielmehr an die Lernfähigkeit der Sicherheitsbehörden appellieren. Der eingesetzte Dialog der Aufklärung mag hierfür ein wichtiger Beitrag sein, die fortgesetzte Kriminalisierung von Globalisierungskritikern unter den Vorzeichen einer präventiven Feindbekämpfung mit strafrechtlichen Mitteln sicherlich nicht.

Quote
21. Juni 2007 1:04
Na sowas?
astrachanschaf (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.05)

Polizeigewerkschaft und Attac arbeiten zusammen, um die Fehler beim
G8-Gipfel aufzuarbeiten? Die Polizisten wurden gezielter Propaganda
ausgesetzt, um Angst vor den Demonstranten - und damit Gewalt - zu
schüren?

Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
Terrorregimes?

Kann ich mir gar nicht vorstellen...

Quote
21. Juni 2007 1:25
Willenlose Prügelautomaten
isobolt (179 Beiträge seit 27.03.06)

Sorry fürs [OT], aber
> Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
> verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
> Terrorregimes?

Bei hinreichender Indoktrinierung in ein Klima der Angst sind wir
allesamt willenlose Prügelautomaten des universellen Regimes. Am Ende
sind wir doch auch nur Tiere mit einer begrenzten Palette an
Hauptemotionen. "Vernunft" und "freier Wille" sind ideelle Konzepte,
mehr nicht.

Gruß,
iso

Quote
21. Juni 2007 11:34
Nettes Menschenbild
alionSonny (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.02)

Wollen wir nicht alle gleich Selbstmord begehen?

*kopfschüttel*

Quote
21. Juni 2007 13:57
Nur weil "wir" deinem idealen Menschenbild nicht entsprechen?
COPOKA-BOPOBKA, C0P0KA@Spiegelfechter.com (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.02)

alionSonny schrieb am 21. Juni 2007 11:34

> Wollen wir nicht alle gleich Selbstmord begehen?
>
Ich nicht - bin ein genügsamer Mensch.

Viele gesellschaftlichen Phänomene sind erst dann zu verstehen, wenn
man sich im klaren ist, dass Menschen eben auch Tiere sind.
Je rauer soziale Verhältnisse, desto deutlicher wird es.
Hast du noch nie Menschen bei Massenpanik erlebt? Solche Erfahrung
könnte viel mehr zu deiner Aufklärung beitragen, als alle
sozilogischen Werke zusammen.

COPOKA.


Quote
21. Juni 2007 1:34
re
nermd (362 Beiträge seit 09.11.04)

astrachanschaf schrieb am 21. Juni 2007 1:04

> Polizeigewerkschaft und Attac arbeiten zusammen, um die Fehler beim
> G8-Gipfel aufzuarbeiten? Die Polizisten wurden gezielter Propaganda
> ausgesetzt, um Angst vor den Demonstranten - und damit Gewalt - zu
> schüren?
>
> Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
> verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
> Terrorregimes?
>
> Kann ich mir gar nicht vorstellen...

Wohl ein bisschen von beidem ...
Hab dazu übrigens einen sehr sehr aufschlussreichen Thread in dem
gehackten Polizeiforum gelesen, wo sich die Polizisten intern darüber
unterhalten haben ob sie "auch bloß Marionetten im Spiel der Macht"
sind oder ob "die Exikutive tatsächlich noch eine wichtige
eigenständige Seule im (Recht)Staat ist". Ausgesprochen kontrovers
wenn ichs noch finde poste ichs.

nermd

Quote
21. Juni 2007 1:39
Sowas kann man auch bei copzone teilweise lesen... sind aber zu wenige... kwt
Patriotischer Souverän (107 Beiträge seit 05.06.07)

kwt

Quote
21. Juni 2007 1:55
Daran wäre ich sehr interessiert (f.k.w.t.)
tcp_fin (mehr als 1000 Beiträge seit 01.08.03)

und meine Grüsse an die Kollegen vom anderen Ufer - äh -
Verfassungsschutz.

Quote
21. Juni 2007 3:25
Polizisten = Menschen
shubb-niggurath (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Na sowas, da kommt hier im Forum doch tatsächlich jemand auf die
Idee, dass Polizisten auch Menschen sind. Dafür schon mal herzlichen
Glückwunsch!
Und wenn dann manche auch noch auf die Idee kommen würden, dass es
diesen MENSCHEN viel mehr Spaß machen würde, zu Hause am heimischen
Grill oder am heimischen Computer zu sitzen, als tagelang Sonder- und
Nachtschichten zu schieben, um sich von irgendwelchen
Mittelklasse-Kiddies mit Steinen beschmeißen zu lassen, wären wir
schon viel weiter.

Nun kämpfen diese K... *ähhh* Leute aber für eine bessere Welt!
Joa, unterschreiben die meisten der Polizisten wohl auch, die
Großverdiener sind diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen i.d.R.
auch grad nicht.

Gut, alles keine neuen Erkenntnisse soweit. Aber warum isses so
schwierig für einige zu begreifen?
Die "gegen die Bullen, gegen den Staat"-Mentalität ist natürlich viel
einfacher.

Wofür bekommt ihr eigentlich euer monatliches Geld?
Nur der, der ruhigen Gewissens sagen kann, ich bin nicht
systemabhängig, möge seine Stimme erheben...
Die meisten bekommen Kohle von *bösen, bösen* kapital. Firmen oder
von Mum & Dad.

Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich?
Keine Ahnung, weil mir Telepolis und G8-Kritik genauso am Herzen
liegen, wie die armen Säue in der ersten Reihe. Weil mir eine
differenzierte Betrachtungsweise am Herzen liegt? Weil ich wohl von
beiden Seiten Leute kenne?

Wie sangen schon die Ärzte: "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir
das nicht erklärt?"

Ich gehe davon aus, dass 99% der Bullen keinen Bock auf Gegengewalt
hatten, der Rest waren schlicht Menschen, wie in jedem Krisengebiet,
in dem arme Säue in Krisensituationen geraten, die sie (geistig
*hüstel*) überfordern.

99% der Demonstranten hatten auch nur das beste im Hinterkopf. Ein
paar Idioten wollten Krieg (mag sein auch Klassenkampf, aber dafür
halte ich 3/4 nicht für intelligent genug, um zu verstehen, was dass
heißt. Der Rest weiß, worauf er sich einlässt, und sollte nicht
rumheulen, dass es bei offensichtlichen Verstößen gegen geltentes
Recht was auf die Mütze gibt. Is schon Scheiße , wenn jemand anderes
die Spielregeln bestimmz, gelle?).

Ach, ja politisch und so...
wollt ihr ja auch noch wissen.
Bei den meisten, die nicht in den Feldern rumrannten oder
Polizeiautos mit Steinen zertrümm.... (sich verteidigten?) war
trotzdem eine gemeinsame Meinung mit den vorgenannten Leutz
erkennbar.
Gerade in M-V wissen die Leute i.d.R., dass sie
Globalisierungsverlierer sind.
Da ist vom "Wirtschaftsaufschwung" noch viel weniger, als im Rest von
D was zu Merke(l)n. Aber so richtig Bock auf den Einsatz seines Autos
oder des Ackers hatte verständlicherweise auch niemand des
Klassenkampf willens.

Da sind wir ja fast beim Dilemma der RAF, der "notwendige
Klassenkampf" wird von der dummen Arbeiterklasse (die i.d.R. so dumm
gar nicht ist, sondern eher prakmatisch) nicht erkannt und nicht
befolgt, *so'n Scheiß auch*.

So. dass waren jetzt nur so Gedankenfetzen...
angreifbar für die Forums... *was auch immer*?
Sicherlich!
So ist man zwischen Widerstand und Verständnis hin- und hergerissen.
Politisch sinnvolle Aktionen? Definitive Zustimmung!
Ein militaristisches Häufchen, dass Kapupullover-tragend und
Steine-schmeißend Revolution spielt, *och, nö!* Diese Revolutionäre
braucht keine Sackratte, auch wenn sie schmerzhaft jucken.

Und jetzt _steinigt_ mich SCNR!

Quote
21. Juni 2007 9:16
Mal bei der Wahrheit bleiben
Markus Kiendl, Markus Kiendl (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.00)

shubb-niggurath schrieb am 21. Juni 2007 3:25

> Na sowas, da kommt hier im Forum doch tatsächlich jemand auf die
> Idee, dass Polizisten auch Menschen sind. Dafür schon mal herzlichen
> Glückwunsch!
> Und wenn dann manche auch noch auf die Idee kommen würden, dass es
> diesen MENSCHEN viel mehr Spaß machen würde, zu Hause am heimischen
> Grill oder am heimischen Computer zu sitzen, als tagelang Sonder- und
> Nachtschichten zu schieben, um sich von irgendwelchen
> Mittelklasse-Kiddies mit Steinen beschmeißen zu lassen, wären wir
> schon viel weiter.

1) Die Gewalt speziell bei der publikumswirksam entgleisten ersten
Großdemo in Rostock, aber auch später direkt am Zaun von Heiligendamm
ging zum größten Teil von der Polizei aus, deren Strategie von
vornherein auf Eskalation angelegt war (oder wie willst du es noch
nennen, wenn angemeldete Demonstrationen nur noch innerhalb eines bis
an die Zähne bewaffneten Polizeikessels und unter Ausschluß der
Öffentlichkeit stattfinden, die genehmigte Route gesperrt wird und
die Demonstranten nach der folgerichtigen vorzeitigen Beendigung der
Demonstration einerseits stundenlang weiter eingekesselt bleiben und
am Verlassen des Ortes gehindert werden, andererseits bei weiterem
Verweilen unverhohlen mit Gewalt bedroht werden) und die auch
nachweislich agents provocateurs im schwarzen Block hatte. Man wollte
einen Freibrief für spätere Übergriffe und man hat ihn sich
geschaffen. Dazu paßt auch die (Des-)Informationsstrategie der
Polizei, aufgrund derer nach der Großdemonstration in Rostock
vollkommen aus der Luft gegriffene Fantasiezahlen über angeblich
schwerverletzte Polizisten als Tatsachen verkauft worden sind und
diese Zahlen auch dann nicht korrigiert wurden, als die tatsächliche
Anzahl verletzter Polizisten schon längst in den Medien war.
2) Wenn jemand zur kasernierten Bereitschaftspolizei geht (wozu ja
bislang niemand gezwungen wird), dann wäre er schon reichlich naiv,
nicht mit derartigen Einsätzen zu rechnen. Interessant finde ich in
diesem Zusammenhang die Beschreibung der besonderen
Einsatzbedingungen im Artikel (überlange Dienstzeiten, schlechte oder
ganz fehlende Verpflegung, spartanischste Unterbringung für die Nacht
noch unterhalb Bundeswehrstandard), die ich wiederum als klar
eskalationsfördernd einstufe. Da wollte ganz weit oben jemand absolut
sicher gehen, daß es knallt.
>
> Nun kämpfen diese K... *ähhh* Leute aber für eine bessere Welt!
> Joa, unterschreiben die meisten der Polizisten wohl auch, die
> Großverdiener sind diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen i.d.R.
> auch grad nicht.
>
> Gut, alles keine neuen Erkenntnisse soweit. Aber warum isses so
> schwierig für einige zu begreifen?
> Die "gegen die Bullen, gegen den Staat"-Mentalität ist natürlich viel
> einfacher.

Die Polizei fällt nicht nur, aber besonders in letzter Zeit nicht
gerade durch eine rückhaltlose Verteidigung des Grundgesetzes auf
(wozu die skandalöserweise immer noch fehlende Kennzeichnungspflicht
der Beamten im Einsatz einen wesentlichen Teil beiträgt), dafür aber
umso mehr durch eine "Kriegsführung" gegen politische Gegner, bei der
jedes Mittel recht zu sein scheint (Ich denke da z.B. an den auch
hier bei TP beschriebenen Bush-Besuch in Mainz, bei dem die Polizei
gegenüber nicht stramm konservativ und obrigkeitstreu eingestellten
Bürgern so richtig die Sau herausgelassen hat, von Hausfriedensbruch
über Geiselnahme bis hin zu Gewaltandrohung und Verschleppung war da
alles dabei. Der Fall des in aller Öffentlichkeit zum Krüppel
gemachten Hamburger Journalisten, dem wegen mißliebiger
Berichterstattung der Fuß solange verdreht wurde, bis alle Gelenke
und Bänder kaputt waren und der wegen der fehlenden
Kennzeichnungspflicht der Beamten und Voreingenommenheit der Gerichte
trotz Augenzeugenaussagen keine Chance auf eine Entschädigung gleich
welcher Art noch auf Gerechtigkeit hat, gehört auch dazu). Wo soll da
bitte das Vertrauen zur Polizei herkommen?
>
> Wofür bekommt ihr eigentlich euer monatliches Geld?
> Nur der, der ruhigen Gewissens sagen kann, ich bin nicht
> systemabhängig, möge seine Stimme erheben...
> Die meisten bekommen Kohle von *bösen, bösen* kapital. Firmen oder
> von Mum & Dad.

Und das soll ein Grund dafür sein, keine gerechtere Weltordnung zu
fordern, oder wie?
>
> Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich?
> Keine Ahnung, weil mir Telepolis und G8-Kritik genauso am Herzen
> liegen, wie die armen Säue in der ersten Reihe. Weil mir eine
> differenzierte Betrachtungsweise am Herzen liegt? Weil ich wohl von
> beiden Seiten Leute kenne?
>
> Wie sangen schon die Ärzte: "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir
> das nicht erklärt?"
>
> Ich gehe davon aus, dass 99% der Bullen keinen Bock auf Gegengewalt
> hatten, der Rest waren schlicht Menschen, wie in jedem Krisengebiet,
> in dem arme Säue in Krisensituationen geraten, die sie (geistig
> *hüstel*) überfordern.

Wenn du dir die laufende Berichterstattung über die Demos rund um
Heiligendamm angesehen hättest, würdest du es besser wissen. Da war
z.B. auf Sat1, denen man nun wirklich nicht den Vorwurf machen kann,
politisch besonders weit links zu stehen, eine höchst aufschlußreich
Szene zu sehen, in der eine ganze Polizeieinheit geschlossen im Block
vorgestürmt ist und auf alles eingeprügelt hat, was zufällig im Weg
stand. Das ganze hatte nur deshalb ein schnelles Ende, weil diese
Aktion erkennbar gegen den ausdrücklichen Willen und Befehl des
Vorgesetzten gelaufen ist, der laut fluchend und schimpfend die
Einheit zurückpfiff - worauf diese allerdings erst nach einigen
Minuten reagierte und sich zurückzog. Oder eine andere Szene, wo ohne
erkennbaren Grund plötzlich ein Wasserwerfer mit voller Kraft auf
eine Gruppe friedlicher Demonstranten feuerte, die nicht weiter als
10m entfernt standen und durch den Wasserdruck durcheinandergewirbelt
wurden wie Spielzeug. Bei der Feuerwehr wird einem von Anfang an und
immer wieder eingeschärft, daß man genau so etwas auf gar keinen Fall
tun darf (mit dem Strahlrohr direkt auf Menschen halten), weil der
Wasserdruck auf solche kurzen Entfernungen groß genug ist, um mit dem
Wasserstrahl Augen, Ohren oder andere empfindlichen Organe
unwiderruflich zu zerstören, auch schwere innere Verletzungen können
die Folge sein. Gewalt von den Demonstranten am Zaun? Fast völlige
Fehlanzeige, die wenigen, die offenkundig stören und eskalieren
wollten, wurden von den anderen Demonstranten sogar aktiv daran
gehindert und einer der Störer wiederum als agent provocateur der
Polizei enttarnt. Nein, das Märchen von der passiven, nur
reagierenden Polizei kannst du deiner Großmutter erzählen.
>
> 99% der Demonstranten hatten auch nur das beste im Hinterkopf. Ein
> paar Idioten wollten Krieg (mag sein auch Klassenkampf, aber dafür
> halte ich 3/4 nicht für intelligent genug, um zu verstehen, was dass
> heißt. Der Rest weiß, worauf er sich einlässt, und sollte nicht
> rumheulen, dass es bei offensichtlichen Verstößen gegen geltentes
> Recht was auf die Mütze gibt.

So? Ich wüßte nicht, wo Polizisten für ihr offen rechtswidriges
Vorgehen "was auf die Mütze" bekommen hätten.

 Is schon Scheiße , wenn jemand anderes
> die Spielregeln bestimmz, gelle?).
>
> Ach, ja politisch und so...
> wollt ihr ja auch noch wissen.
> Bei den meisten, die nicht in den Feldern rumrannten oder
> Polizeiautos mit Steinen zertrümm.... (sich verteidigten?) war
> trotzdem eine gemeinsame Meinung mit den vorgenannten Leutz
> erkennbar.
> Gerade in M-V wissen die Leute i.d.R., dass sie
> Globalisierungsverlierer sind.
> Da ist vom "Wirtschaftsaufschwung" noch viel weniger, als im Rest von
> D was zu Merke(l)n. Aber so richtig Bock auf den Einsatz seines Autos
> oder des Ackers hatte verständlicherweise auch niemand des
> Klassenkampf willens.

Die Bauern rund um Heiligendamm wußten, was auf sie zukam, und haben
alles mit viel Gelassenheit genommen, zumal es wohl Entschädigungen
vom Land gibt für die Ernteausfälle. Was das eine zertrümmerte
Polizeiauto betraf (bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit, mehr war
es nämlich nicht) - nun, da liegt die Vermutung nahe, daß es wie
viele andere Dinge bei der Großdemo in Rostock zum Konzept gehörte,
um die G8-Gegner weiter zu diskreditieren. Es ist nämlich schon
merkwürdig, warum dieses Auto im Gegensatz zu allen anderen
Polizeifahrzeugen allein und ohne weiteren Schutz in einer für die
Demonstranten frei zugänglichen Straße stand.
>
> Da sind wir ja fast beim Dilemma der RAF, der "notwendige
> Klassenkampf" wird von der dummen Arbeiterklasse (die i.d.R. so dumm
> gar nicht ist, sondern eher prakmatisch) nicht erkannt und nicht
> befolgt, *so'n Scheiß auch*.
>
> So. dass waren jetzt nur so Gedankenfetzen...
> angreifbar für die Forums... *was auch immer*?
> Sicherlich!
> So ist man zwischen Widerstand und Verständnis hin- und hergerissen.
> Politisch sinnvolle Aktionen? Definitive Zustimmung!
> Ein militaristisches Häufchen, dass Kapupullover-tragend und
> Steine-schmeißend Revolution spielt, *och, nö!* Diese Revolutionäre
> braucht keine Sackratte, auch wenn sie schmerzhaft jucken.

Es würde dir nicht schaden, dich einmal mit dem zu befassen, was
tatsächlich passiert ist und nicht nur mit dem, was in der
Boulevardpresse steht.

Markus

Aus: "Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten" Michael Plöse (TP; 21.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html

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[um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren... (Notizen)]
« Reply #33 on: Juni 21, 2007, 04:51:30 nachm. »
Quote
[...] Ausführlich berichtete Schmidt in der Sitzung über die Tornado-Flüge. Insgesamt waren vor dem Gipfel sechs Mal Jets über dem Gebiet in der Luft. Neben dem Camp nahe der Ortschaft Reddelich wurden noch weitere Protestlager fotografiert. Nach den Foto-Missionen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das Ministerium in seinem Bericht. Staatssekretär Schmidt betonte, die Polizei habe immer nur Abzüge der Bilder erhalten, auf denen keine Details wie Menschen oder Autokennzeichen zu erkennen gewesen seien.

Das Unterschreiten der Mindestflughöhe von 500 Fuß (rund 150 Meter) am 5. Juni bezeichnete das Ministerium im Ausschuss als Fehler. Möglicherweise habe der Pilot, der unter der Kennung "Pirat 2" über Reddelich hinweg donnerte, etwas übereifrig seinen Auftrag erfüllen wollen und sei deshalb wegen der Wetterlage etwa anderthalb Minuten auf einer Höhe von etwa 119 Metern an dem Protest-Camp vorbei geflogen. Ziel sei nicht gewesen, Protestler auf dem Boden einzuschüchtern. Wegen des Flugs, bei dem drei Bilder vom Camp und 16 weitere gemacht wurden, läuft bereits ein Vordisziplinarverfahren gegen den Piloten.

[...] Was die Grünen jedoch noch mehr aufbrachte als die Bundeswehr-Tornados, waren Details über die G-8-Mission von insgesamt neun Panzern des Typs "Fennek". Drei von ihnen waren innerhalb der Sperrzone rund um Heiligendamm im Einsatz, die sechs anderen führten außerhalb des Zauns "Raumaufklärung" durch, erläuterte das Ministerium. Durch ihre speziellen Fähigkeiten hätten die Spähpanzer die Arbeit der Polizei sinnvoll unterstützt, so Schmidt im Ausschuss.

Die Panzer, die vor dem Einsatz die Bordkanonen abgeschraubt bekommen hätten, werfen nun neue Fragen über den Armee-Einsatz im Inland auf. So wurden zwei der Fahrzeuge zum Schutz einer Genmais-Anlage nahe Heiligendamm eingesetzt. Die anderen beobachteten von Autobahnbrücken Autos mit anreisenden Demonstranten.

Was mit den möglichen Erkenntnissen von den Autobahnbrücken passierte, konnte im Innenausschuss nicht abschließend geklärt werden. Der Schutz des Genmaises sorgte im Ausschuss zunächst für Heiterkeit. Silke Stokar fand später deutliche Worte. "Der Einsatz war keine Amtshilfe", sagte sie. "So etwas kann doch wohl auch ein Streifenwagen."

Schwerer noch wiegen die Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Regierung. Die Grünen sind überzeugt, dass sie als Fraktion bewusst belogen wurden. So kam im Innenausschuss heraus, dass die offizielle Anfrage auf Amtshilfe beim Verteidigungsministerium schon am 13. März 2007 gestellt wurde. Als jedoch im Mai mehrmals grüne Politiker konkret nach einem möglichem Einsatz der Bundeswehr fragten, wanden sich die Vertreter des Ministeriums. Auf keine der vielen Anfragen gab es die Antwort, dass die Bundeswehr mit Flugzeugen und Panzern beim Gipfel aktiv wird.

Auch im Parlament und in den Kontrollausschüssen wurden zu keinem Zeitpunkt die Pläne konkretisiert. Die Bundeswehr werde "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen, berichtete ein Ministeriumsvertreter im Innenausschuss vom 23. Mai 2007. Bei einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich Transportaufgaben" die Rede. Stokar kritisierte das Verhalten scharf und kündigte Konsequenzen an. "Das Parlament ist belogen worden und zwar ganz bewusst", sagte Stokar. Für die Grüne tritt immer deutlicher zu Tage, dass die Regierung den Einsatz nur durchgeführt habe, um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte der Gipfel-Einsatz der teuren Jets und Panzer (Stückpreis immerhin 1,6 Millionen Euro) jedoch einen einleuchtenden Vorteil. Im Gegensatz zu angeforderten Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die jede Stunde und jeden Mann penibel in Rechnung stellen, war der Einsatz der Armee beim Gipfel kostenfrei.


Aus: "G-8-EINSATZ DER BUNDESWEHR: Spähpanzer schützten Genmais" Von Matthias Gebauer (21. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html


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[Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren... ]
« Reply #34 on: Juli 03, 2007, 10:16:42 vorm. »
Quote
[...] Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin.

[...] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte in einem Interview gesagt, Deutschland müsse "in naher Zukunft mit schweren Anschlägen" rechnen. In Deutschland lebten etwa 100 sogenannte "Gefährder", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble appellierte angesichts der vereitelten Terroranschläge an die SPD, ihren Widerstand gegen Online-Untersuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Diese Maßnahme sei notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nur wenn man die Pläne von Terroristen kenne, könne man sie vereiteln. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können", wird Schäuble zitiert.

Für eine intensivere Überwachung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) sprach sich auch der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach aus. Dabei gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um "einige besonders dramatische Fälle", auch im Kampf gegen Kinderpornografie, sagte der CDU-Politiker im NDR.

Auch Bosbach appellierte an die SPD, bei dem Thema einzulenken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädierte zudem für eine Ausweitung von Videoüberwachung an "Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten".

Die Opposition wies die Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inland umgehend zurück. "Es ist zwar richtig, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen", erklärte die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger. Ein erweiterter genereller Bundeswehreinsatz im Inneren sei jedoch "keine Lösung". Deutschland brauche nicht die Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern unter anderem eine bessere Ausrüstung der Polizei. Linksfraktionsvize Petra Pau betonte, für die Trennung von Polizei und Bundeswehr gebe es "historische, politische und sachliche Gründe". Sie hob hervor: "Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte hingegen, Online-Durchsuchungen seien eine "Einschränkung der Privatsphäre jedes Bürgers". "Das ist in dieser Weise nicht hilfreich und nicht nötig", sagte er dem Sender N24. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wandte sich gegen Vorstöße für verstärkte Videoüberwachung. Das Ziel, das gesamte öffentliche Leben auf Straßen und Plätzen aufzuzeichnen, sei mit einer freien Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren. Pau warf Schäuble vor, mit der Forderung nach schärferen Gesetzen den Umbau des Rechtsstaates zum "präventiven Sicherheitsstaat" anzustreben. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gab hingegen im TV-Sender n-tv zu bedenken, Videoüberwachung wirke abschreckend und könne bei der Aufklärung helfen.


Aus: "ANTI-TERROR-MASSNAHMEN: SPD offen für Ausweitung von Videoüberwachung" (hen/AP/Reuters/ddp; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491870,00.html

-.-

Quote
[...] [ngo/ddp] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

Die Forderung findet sich auch im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wieder, den der CDU-Bundesvorstand am 1. Juli verabschiedet hat. Merkel sagte mit Hinweis auf "Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus", die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern".


Aus: ""Augenmaß": Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr" (02. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16249


-.-

Quote
[...] Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.
"Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel.

Quote
bitschleuder meint:
02-07-2007, 23:14 Uhr
Ein Sinn ergibt der ganze "BW gegen den inneren Feind" vielleicht so: Wenn überalle Wehrpflichtige mit MPi im Anschlag patrollieren, auf den Kreuzungen die Panzer stehen und über unseren Köpfen die Kampfbomber donnern, dann haben wir uns irgendwann an das ganze gewöhnt. Wenn dann "Verdächtige" in schwarze Limousinen gezerrt werden und auf nimmerwiedersehen mit ihnen verschwinden, ist das weniger schockierend, als wenn diese Zwischenphase fehlen würde - oder habe ich jetzt die chronoligische Reihenfolge vertauscht ?!

Quote
Hanshuber meint:
02-07-2007, 16:44 Uhr
Hat Frau Merkel wohl angst, dass wenn der Staat vor lauter Globalisierungsgeilheit und Korruption nicht bald auch wieder Rücksicht auf seine Bürger nimmt, es so richtig knallt? Das die Bürger nicht mehr die Füsse still halten sondern mal auf die Strasse gehen werden und sich wehren?
Es wird zwar noch lange dauern bis es soweit ist (ob es jemals passiert?). Aber wenn, dann wäre der Staat auf jeden Fall bereit einen Aufstand im Keim zu ersticken.

Quote
ANDREAS (DER ECHTE) meint:
02-07-2007, 16:41 Uhr
Es gibt genug demokratische Länder, in denen das Militär aufgrund der besseren Logistikmöglichkeiten Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit übernimmt - Irland, Frankreich, das Vereinigte Königreich um nur Beispiele zu nennen. Bereitstellung von z.B. Luftfahrzeugen oder Straßentransport, Technische Unterstützung, solche Dinge. Dieselben Tornados des AG51, die arme unschuldige Globalisierungskritiker "ausspionierten" und heute in Afghanistan ihre Fotos schießen, haben mit ihren hochauflösenden Wärmebildkameras schon der Polizei dabei geholfen, verschwundene Kinder wiederzufinden.
Die Erweiterung der Befugnisse in diesem Umfang ist eigentlich nicht anstößig.
Aber der auf solche Aussagen folgende Aufschrei war ja zu erwarten. Wahrscheinlich müssen auch hierzulande die ersten Bomben explodieren, bevor die Menschen begreifen, dass die teilweise sogar (sic!) gerechtfertigten Sicherheitsmaßnahmen nicht nur dazu dienen, arme gebeutelte gläserne Bürger aus uns zu machen.
Letztes Jahr wären in Köln und Aachen beinahe Kofferbomben in Regionalzügen explodiert, die nach Meinung der Experten leicht hunderte hätten töten können - die Pendlerzüge waren nämlich voll besetzt.
Erinnern sich die Kritiker, die jedes mal das nahende Ende der Republik beschreien, eigentlich noch daran?

Quote
  Herr Merkel  meint:
02-07-2007, 16:20 Uhr
Ab wann ist man den dann ein Terrorist? Wer definiert das? Werden diese Soldaten dann bei Demos und Protesten eingesetzt? Gegen den Linken und Rechten 'Terror'?
Wenn jemand gegen den Castortransport demonstriert?
Trennung der Polizei und des Militärs hat nichts mit Konzept von gestern zu tun sondern hat seine guten Gründe - wenn man mal nach Chile oder China schaut.

Wenn die Polizei selbst nicht mehr mit der Terrorgefahr fertig wird, dann sollte diese mehr finanzielle Mittel erhalten.
Im Informationszeitalter schlagen sich diese immernoch mit analogen Funkwellen herum.

Aber vielleicht möchte Frau Merkel ja endlich mal einen militärischen Erfolg erzielen.

Wenn dieser schon bei Auslandseinsätzen ausbleibt, vielleicht dann im Inneren, gegen die eigenen Bürger.

Die Technik soll ja nicht ungenützt bleiben.

Quote
Px meint:
02-07-2007, 15:54 Uhr
Die Verfassungsfeindlichkeit unseres Innenministers scheint sich langsam aber sicher zu einer Infektionskrankheit zu entwickeln. Es gibt gute Gründe, warum in unserem Land Polizei, Geheimdienst und Armee getrennt sind (bzw. getrennt sein sollten). Die jüngere deutsche Geschichte hat bereits zweimal (in nicht einmal 100 Jahren) eindrucksvoll bewiesen, warum dies wichtig [ist]! Die Aktionen rund um den G8 Gipfel (Demonstranten eingeschüchtert, per Militärflugzeug ausspioniert und grundlos inhaftiert) zeigt sehr eindrucksvoll, wo die Reise hingeht, wenn hier nicht langsam mal die Notbremse betätigt wird.

Konkret finde ich die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren mit der Begründung "das schafft Sicherheit" eine bodenlose Frechheit. Wie üblich wird einfach mal unterstellt, das sei so, eine Begründung, warum dem so ist, bleibt man schuldig. Dies ist eine Argumentation mit Totschlagargumenten und zeigt üblicherweise, dass es an wirklichen Argumenten mangelt.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren schafft keine Sicherheit, er schafft Kosten und Zuständigkeiten (das Verteidigungsministerium hätte endlich einen Grund, mehr Geld vom Bundeshaushalt zu fordern und wieder wichtig in einer Welt zu erscheinen, in der man von Freunden umzingelt ist). Eine Armee bietet Schutz vor einer anderen Armee, nicht aber gegen Guerilla Taktiken.

Quote
  Taradino Cassat  meint:
02-07-2007, 15:29 Uhr
Nur, dass die USA Bürgern anderer Länder keineswegs die selben Bürgerrechte gönnen, wie ihren eigenen.
Und das schlimme ist, dass Schäuble und Co ins gleiche Horn stoßen. EU-Bürger gehören stärker überwacht als US-Bürger? -Warum eigentlich?

Diese ganze Panikmache um den internationalen Terrorismus geht einem allmälich ziemlich auf die Nerven.
Hachja, und wenn morgen eine Bombe hochgeht, denkt Ihr sicher ganz anders?
- Nein kein bischen. Wenn morgen in Deutschland eine Bombe hochgeht und 100 Leute sterben ändert das gar nichts! - Jeden Tag sterben Leute im Straßenverkehr, an Lungenkrebs oder einfach durch "ganz normale" Verbrechen!
Sind Autos oder Zigaretten verboten? -Nein. Waren wir jemals der Ansicht, man bräuchte in Großstädten das Militär, weil jemand erschossen wurde? -Nein.

Hier wird Panikmache veranstaltet um Bürgerrechte abzuschaffen. Die RAF könnte auf den Djihadisten wirklich neidisch sein:
Ohne einen einzigen getöteten Staatsbürger schaffen die es nämlich einen ganzen Rechtsstaat zu sabotieren!

Quote
Eileen meint:
02-07-2007, 15:17 Uhr
und weiter geht es, in Richtung Überwachungsstaat, Grundgesetze werden ausgehebelt, Bürgerrechte beschnitten und alles wegen (möglicherweise provozierter) Terrorismusgefahr - Strategie der Spannung.

Quote
christian-matthias meint:
02-07-2007, 15:01 Uhr
@ apwb.dumbledore

Und wohin wenn ich fragen darf? In welchem Land ist es denn besser als hier?

Gruß

Christian

Quote
TimmyDD meint:
02-07-2007, 15:10 Uhr
@ christian-matthias: Auch wenn Sie jetzt vielleicht lachen werden: Verglichen mit den Freiheitsrechten, die Sie als Bürger der USA genießen, leben wir hier im finstersten Mittelalter.

Quote
Micha meint:
02-07-2007, 15:01 Uhr
Willkommen in der DDR ZWEI.

Quote
TimmyDD meint:
02-07-2007, 14:58 Uhr
Ein wirklich gelungener Wurf wäre es, wenn wir im Sinne des "neuen Denkens" auch gleich die lästige und überflüssige Aufgabenteilung von Polizei und Justiz abschaffen würden. "Gefährder" könnten dann direkt und ohne lästige Prozesse und Rückfragen in von der Bundeswehr bewachte Konzentrationslager gebracht werden (vielleicht auf Helgoland?). Wer den Sinn dieser Maßnahme nicht einsieht, ist ein Sympathisant, der unsere Freiheit bedroht und kann gleich mitgehen.

Quote
FÜR BW, GEGEN DSCHIHAD meint:
02-07-2007, 14:44 Uhr
So ein Leo 2 hätte schon was als Abschreckung gegen die Linksradikalen bei Demonstrationen.

Quote
Burner meint:
02-07-2007, 14:28 Uhr
Kleiner Rücblick: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Einmalige Sache (WM2006)
Heiligendamm: Zweite Ausnahme!
Und jetzt sollen diese Ausnahmen wieder zur Regel werden... das hat ja niemand erwartet...*g*
Sollte man doch aufeinmal merken das unsere Frau Merkel in einem Teil von Deutschland aufwuchs wo mans auch nicht so genau mit der Trennung von Polizei und Militär nahm???
Tja liebe kleine Ossi Biene mit der Unschuldsmiene -

ICH BIN FÜR EINE TRENNUNG VON POLIZEI UND MILITÄR UND ICH WERDE SO LANGE SCHREIEN BIS DIESE GEFÄHRLICHE DISKUSSION WIEDER VON TISCH IST!!!


Aus: " Terrorgefahr: Kanzlerin will innere Sicherheit durch Militär" (2. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article991137/Kanzlerin_will_innere_Sicherheit_durch_Militaer.html

« Last Edit: Juli 03, 2007, 03:52:22 nachm. by Textaris(txt*bot) »