[Die Innere/Nationale Sicherheit... (Notizen)]

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[...] Ein bisschen Gefahr für die innere Sicherheit muss sein. Schließlich beschäftigte der Verfassungsschutz im vergangenen 2500 Mitarbeiter und gab insgesamt 155 Millionen Euro für seine Arbeit aus.

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(Christoph Seils, ZEIT ONLINE  19.5.2009)

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[...] Innere Sicherheit bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Sicherheit (12/2006)


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[...] Die „innere Sicherheit“ beginnt hier zu Lande wahrlich nicht bei null, sondern befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Bundesrepublik kennt ein ausdifferenziertes System von Anti-Terror-Regelungen mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste, kennt die Raster- und Schleppnetzfahndung, verdachtsunabhängige „Schleierfahndungen“, eine Fülle von Abhör- und Kontrollmöglichkeiten, darunter der „Große Lauschangriff“ in und aus Wohnungen; nicht zu vergessen die seit Jahren verschärfte Ausländerüberwachung, geheime Ausforschungsmethoden vom eingeschleusten Verdeckten Ermittler über angeworbene V-Leute bis hin zum agent provocateur.

Bruchstück aus: "Die Stunde der autoritären Sicherheitsstrategien - Wenn die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Grundrechte wird" - Eine Analyse von Rolf Gössner (Erscheinungsdatum 05.12.2001 in der FR)
Quelle: http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/sicherheit/goessner.html

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[...] Aufgrund einer "Kontaktschuld" wurde Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei.[2] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

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2 # ↑ Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008. Abgerufen am 18. November 2008.
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059

Aus: "Rolf Gössner"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (2. Februar 2009)

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[...] Schily fordert von der Koalition zunächst, daß sie die zwei beschlossenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängert. Während Schily dafür kämpft, lehnen die Innenexperten von SPD und Grünen dies ab. Sie wollen die Befristung ab 2007 lediglich um drei bis fünf Jahre verlängern.
Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen für ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen. Mit seinem Haus sei lediglich die Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze bis zur Sommerpause vereinbart. Wenn Schily nun plane, auch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auszuweiten, "haben wir einen offenen Konflikt", sagte Stokar dieser Zeitung. Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten im März vorgeschlagen, Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang statt wie bisher nur drei Monate zu speichern. Diese Aufzeichnung auf Vorrat würde massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen und den Schutz der Privatsphäre unterhöhlen, kritisiert Stokar. Auch gegen die von Schily geplante Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten gibt es laut Stokar in den Fraktionen von SPD und Grünen weiterhin Widerstand. Es sei immer noch völlig ungeklärt, ob die Kosten für die Einführung biometrischer Merkmale in Relation zum Sicherheitsgewinn stünden.

Aus: "Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket - Mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt"
von Martin Lutz (Artikel erschienen am Sa, 30. April 2005)
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/30/711828.html

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[...] Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesamt wird damit die "Federführung" und "zentrale Auswertung" im Bereich des islamistischen Terrorismus zugewiesen.
Dem Entwurf zufolge, der den Titel "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" trägt, müssen außerdem unter anderem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen soll keine der Regelungen befristet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz, zu dem an diesem Freitag im Innenministerium eine erste Besprechung zwischen den Ressorts stattfindet, noch vor der Sommerpause verabschieden.
Bereits am Mittwoch wird das Kabinett zudem aller Voraussicht nach eine Novelle des Abhörrechts beschließen, die dem BND erheblich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schleuser und den internationalen Waffenhandel einräumt. Der Auslandsgeheimdienst darf dann Gespräche an Bord deutscher Schiffe in internationalen Gewässern abhören. Vorgesehen ist auch eine Art digitale Rasterfahndung, bei der Telefone schon lokalisiert und überwacht werden können, wenn eine Gefahr illegaler Schleusungen besteht.
Auch die Debatte um den "Großen Lauschangriff" könnte mit mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Ermittler enden, als nach einem Verfassungsgerichtsurteil zunächst erwartet. Der Bundesrat wird an diesem Freitag wohl den Vermittlungsausschuss anrufen: Neun Justizministerien CDU-geführter Länder sowie Brandenburg haben jetzt gegen den Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Einwände erhoben. Zypries will mit ihrem Gesetzentwurf, dem der Bundestag Mitte Mai zugestimmt hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Die Richter hatten die akustische Wohnraumüberwachung zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig auch Regelungen gefordert, die Gespräche zwischen Verwandten, Freunden und Ehepartnern, die keinen Bezug zur Straftat haben, vor den Ohren der Polizei schützen. In einem solchen Fall sollen die Fahnder, die in der Regel live mithören, nach dem Zypries-Entwurf unverzüglich das Abhören unterbrechen.
Vielen Justizministern gehen dagegen die Abhörregelungen nicht weit genug: "Dieses Gesetz ist so nicht praxistauglich", sagt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Goll fordert, dass auch bei dem Verdacht auf schwerwiegende Sexualdelikte abgehört werden darf. Bayern und Hessen wollen zudem bandenmäßige Geldkartenfälschung und den besonders schweren Fall der Bildung krimineller Vereinigungen in den Katalog aufnehmen.

Aus: "Schily will mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. Mai 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356992,00.html

Ironie der Geschichte: 1978 war Otto Schily, der in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister (1998–2005) für die Verschärfung zahlreicher Gesetze legendär wurde, Erstunterzeichner eines Manifests der Humanistischen Union, in dem es heißt: „Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.“

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Aus: „Innere Sicherheit“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 27. September 2009, 06:29 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Innere_Sicherheit&oldid=64957751 (Abgerufen: 10. Oktober 2009, 07:48 UTC)

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[...] Los Angeles (AP) Die US-Bundespolizei FBI hat nun auch die letzten zehn Seiten ihrer Akte über den Exbeatle John Lennon freigegeben. Sie enthalten neue Details über Lennons Beziehungen zu Linken und Antikriegsgruppen in London Anfang der 70er Jahre. Nichts deute aber daraufhin, dass Lennon als Gefahr betrachtet worden sei, erklärte der Historiker Jon Wiener, der 25 Jahre um die Freigabe der Akte gekämpft hatte, in einem Beitrag auf der Web-Site der «Los Angeles Times».

Das FBI hatte die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung verweigert, dass die vertraulichen Information von einer ausländischen

Regierung stammten. Ihre Freigabe könne zu diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA führen.

Zu den neuen Dokumenten gehört ein Überwachungsbericht, wonach damals zwei prominente britische Linke auf Lennon zugegangen sind, damit er einen linken Buchladen und Leseraum finanziere, was Lennon allerdings nicht tat. «Ich bezweifele, dass die Regierung von Tony Blair wegen der Veröffentlichung dieser Dokumente einen militärischen Vergeltungsschlag gegen die USA führt», erklärte Wiener. «Heute sehen wir, dass die Sicherheitsargumente, die das FBI 25 Jahre vorbrachte, von Anfang an absurd waren.»

Wiener beantragte die Unterlagen erstmals 1981, als er begann, ein Buch über Lennon zu schreiben. Einige Dokumente bekam er auch, andere wurden unter Hinweis auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückgehalten. 2004 entschied ein Bundesgericht, das auch die letzten Seiten freigegeben werden müssen.

Aus: "FBI gibt letzte Seiten der Lennon-Akte frei" (Mittwoch 20. Dezember 2006, 08:53 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/20122006/12/fbi-gibt-letzte-seiten-lennon-akte-frei.html


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[...] Wiener beantragte die Unterlagen erstmals 1981, als er mit der Recherche für sein Buch "Gimme some Truth: the John Lennon FBI Files" begann. Einige Dokumente erhielt er schon damals, andere wurden unter Hinweis auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückgehalten. 2004 entschied ein Bundesgericht, das auch die letzten Seiten freigegeben werden müssen.

Aus: "JOHN-LENNON-FORSCHUNG: FBI erlaubt Zugang zu Geheimdokumenten" (SPON; sto/ap; 20. Dezember 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,455785,00.html

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[...] Chinas oberster Sicherheitsbeauftragter, KP-Politbüromitglied Luo Gan, hat die Gerichte des Landes aufgerufen, verschärft gegen Systemgegner vorzugehen. Damit soll die innenpolitische Stabilität gewährleistet werden. Luo habe zudem die örtlichen Verwaltungsorgane dazu gedrängt, wirtschaftliche Probleme zu lösen und Konflikte sowie "nicht kooperierende Elemente" bereits im Keim zu ersticken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking.

Luo, der in der Kommunistischen Partei als höchste Instanz für die Aufsicht des Sicherheits- und Justizapparats gilt, hatte schon in der Vergangenheit eine Reihe von rigorosen Disziplinierungskampagnen organisiert. Er hatte wiederholt erklärt, die Menschenrechtsbewegung stärke Gruppen, deren Ziel der Sturz des kommunistischen Systems sei. 

Im Dezember hatte Xinhua berichtet, die steigende Zahl von Protesten und Aufständen sei die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei. Die Gerichte gehen scharf gegen Angeklagte vor. Von gut 760.000 Angeklagten wurden in der Zeit von Jänner bis November 2006 lediglich 1464 Menschen frei gesprochen, wie Xiao Yang, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, am Sonntag in Peking bekannt gab.

Die chinesische Führung hatte zuletzt mehrfach demonstriert, dass sie keinesfalls bereit ist, sich im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking von internationaler Kritik beeindrucken zu lassen. Urteile gegen Journalisten und Bürgerrechtler wurden bestätigt.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". (Ag.)

Aus: "Peking: Vorgehen gegen Systemkritiker verschärft" (diepresse.com; 08.01.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=609701

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[...] David Garland ist bekannt als Gesellschaftsanalytiker und insbesondere auch als Straf(vollzugs)rechtskritiker. Gegenwärtig ist er als Professor für Soziologie und Recht an der New York University tätig. Er ist Autor einer Vielzahl entsprechender Veröffentlichungen und u. a. auch Mitherausgeber der seit 1999 bei Sage erscheinenden Zeitschrift "Punishment & Society" (in deren Heft 2 / 2002 ein "Review-Symposium" zu dem hier zu besprechenden Buch publiziert ist). Zuletzt hat er das Buch "Mass Imprisonment. Social causes and consequences"  herausgegeben und dafür Einleitung und Epilog beigesteuert.

"The culture of Control" ist Garlands dritte große Monografie nach "Punishment and welfare. A History of penal strategies" und "Punishment and modern society. A study in social theorie". 2 Sie fasst in den ersten Kapiteln deren Ergebnisse zusammen und schreibt dann ihre Thesen fort.

[...] Der Strafvollzug funktioniert als Wirtschaftsunternehmen: Arbeitslose werden aus der Gesellschaft >aussortiert< und inhaftiert. Gleichzeitig entwickelt sich eine regelrechte Gefängnisindustrie mit privaten Haftanstalten, die teilweise als Aktiengesellschaften geführt werden, und mit Zulieferbetrieben, die mit der Inhaftierung der >Ausgeschlossenen< ihre Profite machen. In den Haftanstalten werden die Gefangenen dabei oftmals als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Indem sie auf jede Resozialisierungsbemühung verzichten, >produzieren< die Haftanstalten dabei ihr eigenes, gleichbleibendes Klientel: wer einmal >drin< war, kommt in aller Regel immer wieder zurück.

Für die Politik hat dies mehr als nur einen kosmetischen Effekt: Sie kann sich als handlungsfähig zeigen, indem sie gegen die so erzeugte >Kriminalität< energisch vorgeht. Im >Krieg< gegen die kriminalisierte Armut gibt sie sich den Anschein, als würde sie tatsächlich etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme unternehmen.
Die Instrumentalisierung der Kriminologie

[...] Als Kriminologen fällt mir natürlich besonders Garlands Kritik an der Kriminologie auf. In seinem Werk beschreibt der Verfasser mehrere Richtungen von >new criminologies<. Er meint damit im wesentlichen zwei Strömungen, die er als relativ neu identifiziert. Hierbei handelt es sich zum einen um eine "criminology of every day life", zu der eine Vielzahl verschiedener (neuerer) Theorieansätze wie "rational choice", "crime as opportunity", "situational crime prevention" etc. (S. 127 ff.) gezählt werden. Als gemeinsame Aussagen verbinde diese Theorien, dass sie Kriminalität auf gefährliche Weise entdramatisieren. Kriminalität sei nach diesen Lehren ein normaler Aspekt des alltäglichen Lebens geworden, an den sich die Leute gewöhnt hätten bzw. gewöhnen müssten.

Dieser Form der Kriminologie stellt er eine "criminology of the other" gegenüber, die Kriminalität als Bedrohung und Täter als ernste gesellschaftliche wie individuelle Gefahrenquellen hochstilisiert (S. 135 f.). Dies führt – nun genau entgegengesetzt – zu einer Überdramatisierung des Phänomens Kriminalität.

Zum Vergleich beider Kriminologien schreibt Garland:

    If the criminology of every day life de-dramatizes crime, treating it as a routine part of the normal scheme of things, this other criminology re-dramatizes it – depicting it in melodramatic terms, viewing it as a catastrophe, framing it in the language of warfare and social defence. (S. 184)

Im Hinblick auf diese >Kriminologien< wird mit Kriminalität erfolgreich Politik gemacht, und zwar ohne Rücksicht auf die >Realitätshaltigkeit< populärer Vorstellungen und ohne Abstimmung mit der wissenschaftlichen Kriminologie. Der >war on drugs< (S. 118, 132, 191), von der Reagan-Administration in den achtziger Jahren begonnen, ist ein Beispiel hierfür. Die Reihe könnte beliebig erweitert werden, z.B. mit der Jagd auf Pädophile (oder als solche Verdächtigte) in der englischen Presse vor einigen Jahren (vgl. S. 136).

Gegen Ende dieser Rezension stellt sich die Frage, ob es sich auch für Leserinnen und Leser außerhalb Großbritanniens und der USA lohnt, Garlands Buch zu lesen. Um es gleich vorweg zu nehmen: die Frage ist uneingeschränkt mit einem >Ja< zu beantworten.

Schon lange gilt es als >Binsenweisheit<, dass Entwicklungen, die in den USA beginnen, mit Zeitverzögerung nach Europa gelangen. Großbritannien ist aufgrund seiner politisch-gesellschaftlichen Situation, nicht zuletzt aber auch aufgrund der gemeinsamen Sprache den USA sehr viel näher als die anderen europäischen Länder. Garland zeigt an vielen Beispielen, wie US-amerikanischer Strategien der Kriminalpolitik zuerst in Großbritannien übernommen werden (warum das so ist, erklärt der Verfasser leider nicht, auch wenn er sehr viele Parallelen aufzeigt). Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Entwicklungen dort nicht Halt machen, sondern ihren Weg auch auf den europäischen Kontinent finden. Anfänge sind schon lange gemacht.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich gibt es mittlerweile die ersten privaten Haftanstalten. In Hessen befindet sich eine solche Anstalt gerade im Bau, eine zweite ist schon heute in der Planung. Die elektronische Fußfessel, von Garland nicht ausdrücklich thematisiert, ist von den USA ausgehend heute in vielen europäischen Ländern eingeführt. Auch in Deutschland gibt es – wiederum in Hessen – einen entsprechenden Modellversuch.

 >Zero-Tolerance< war vor einigen Jahren ein in der Wissenschaft in Deutschland heiß diskutiertes Thema. Zwischenzeitlich ist es zwar akustisch stiller darum geworden, doch das Thema >Innere Sicherheit< ist ein sicheres Zugmittel in vielen Wahlkämpfen geblieben. Rezession, Arbeitslosigkeit, wachsende Armut sind in den meisten westeuropäischen Ländern zu spüren. Die Entwicklungen laufen schon heute parallel und es ist damit zu rechnen, dass sich gerade die Kriminalpolitik in Europa in >amerikanische Richtungen< entwickeln wird.

Garlands Buch kann und sollte gerade in Ländern, die noch nicht ganz so weit sind mit ihrer repressiven Kriminalpolitik, ein mahnendes Beispiel sein. Es zeigt auf, warum sich die Kriminalpolitik in den USA so entwickelt hat, wie sie sich entwickelt hat. Und Garlands Studie macht überzeugend deutlich, warum dies eine Fehlentwicklung ist.

Aus: "Kriminalität in der modernen Gesellschaft => David Garland: The Culture of control. Crime and social order in contemporary Society. Oxford: Oxford University Press 2001. XIII / 307 S. € 34,09 / ISBN 0-19-829937-0." Eine Rezension von Kai Bammann (16.09.2002)
Quelle: http://iasl.uni-muenchen.de/rezensio/liste/bammann.html

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[...] Nach der jüngsten Terrordrohung gegen Deutschland sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Union sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Noch in dieser Woche werde es dazu ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geben, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).
 
Kommende Woche werden dann Vertreter beider Koalitions-Fraktionen über das Thema beraten. Uhl kündigte an, man werde sämtliche Gesetze überprüfen und nach Verbesserungen suchen. Dabei gehe es etwa um die Regelungen zu Telefon- und Wohnraumüberwachung, aber auch um die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern.
 
Diese war der Polizei Anfang des Jahres vom Bundesgerichtshof wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen verboten worden. Dem Verfassungsschutz ist das heimliche Ausspionieren von Computern nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch weiterhin erlaubt.
 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Hartfrid Wolff, Innenexperte der FDP, bezeichnete es jedoch als "mehr als zweifelhaft", ob die derzeitige Rechtslage für derartige Aktionen der Verfassungsschützer wirklich ausreichend sei.

Aus: "Innere Sicherheit: Alle Gesetze auf dem Prüfstand" (21. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781623.html

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[...] Schäuble hatte zuvor beklagt, die Debatte zeichne sich durch "einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit aus." Tatsache sei, dass er vergangene Woche mit Zypries und den zuständigen Experten der Koalitionsfraktionen ein Gespräch gehabt habe, bei dem Einvernehmen geherrscht habe. Dass nun Fehlinformationen kursierten, sei nicht seine Schuld. Die gemeinsame Verantwortung für die innere Sicherheit bestehe darin, "dass wir Anschläge verhindern müssen - und nicht dumme Spekulationen in die Welt zu setzen", sagte Schäuble.

[...] Schäuble hatte zu Beginn der Woche verschiedene Änderungen der Sicherheitsgesetze angekündigt. So solle das Bundeskriminalamt die Befugnis zur Rasterfahndung und heimlichen Online-Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollten die Daten des Lkw-Mautsystems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. Fingerabdrücke sollen künftig nicht nur im Chip des Reisepasses gespeichert sein, sondern auch bei den Meldebehörden hinterlegt werden. Das Innenministerium erklärte dazu lediglich, die Überlegungen seien noch im Entwicklungsstadium.

Schäuble erneuerte unterdessen seine Forderung, heimliche Online-Durchsuchungen zu gestatten. Im Zweifel sei dafür auch eine Grundgesetzänderung denkbar. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte der Minister in der Donnerstagausgabe des Handelsblatts.

Aus: ""Nicht abgesprochen" - Bundesjustizministerin Zypries hat sich von den Vorschlägen Schäubles distanziert. Vieles sei so nicht abgesprochen" (ZEIT online, Reuters, dpa; 5.4.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/15/Sicherheitsgesetze_Schaeuble?page=2

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[...] Das Internet wird nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunehmend zum Trainingscamp von Terroristen.

Aus: "Schäubles Grundsatzrede zur Sicherheit: "Internet Trainingscamp für Terroristen""
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6174414_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Werter Herr Bundesinnenminister,
mit einer gewissen Bestürzung musste ich heute auf der Webpräsenz des halbstaatlichen Fernsehens der Bundesrepublik Deutschland lesen, was ihre Meinung zum freien Meinungsaustausch von Menschen über das moderne Medium Internet ist:

   

Das Internet wird nach Ansicht von Bundesinennminister Wolfgang Schäuble zunehmend zum Trainingscamp von Terroristen. Der islamistische Terrorismus setze für Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen immer stärker auf das Netz, so Schäuble bei seiner Berliner Grundsatzrede zur Sicherheit. Dagegen will der Innenminister vorgehen. Es werde daher einer der Schwerpunkte der deutsche EU-Präsidentschaft sein, den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken zu verhindern, kündigte er an.

Der östereichische Rundfunk hat Ihre beachtlichen Einlassungen, werter Herr Minister, sogar noch deutlicher auf den Punkt gebracht (ebenfalls von mir hervorgehoben):

   

[…] Das Netz sei für die Terroristen “Fernuniversität und Trainingscamp zugleich”, warnte Schäuble am Freitag in Berlin.

[...] Auf die Gefahr hin, dass ich für Sie, werter Herr Minister, schon längst Bekanntes wiedergebe und damit Ihre Geduld strapaziere, möchte ich Ihnen gern ganz kurz erklären, was dieses Internet ist, von dem sie in letzter Zeit mit so militanten Begrifflichkeiten zu sprechen pflegen. Es handelt sich um ein komplexes Netzwerk prinzipiell gleich berechtigter Computer. Diese Vernetzung der Computer wurde nicht etwa aus einem technophilen Selbstzweck heraus verwirklicht, sondern um auf diesem technischen Weg Menschen und ihre recht unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen miteinander zu verbinden und den Menschen die Möglichkeit zum Austausch zu geben. In gewisser Weise ist kaum eine demokratischere Struktur vorstellbar als die des Internets, allein der technische Charakter des Austausches trübt ein wenig die Freude daran.

Die Menschen, die dieses Internet gestalten und gestalteten, die ein Netz vom Computern mit ihren persönlichen Projekten zum nun bestehenden Ort einer großen kulturellen Vielfalt gemacht haben, tun und taten dieses überwiegend in ihrer Freizeit, auf eigene Kosten und mit teils erheblichem Aufwand an Zeit und Arbeit. Obgleich ein erheblicher Anteil der Internet-Nutzer mit einer eher passiven und genießenden Haltung an dieses Medium heran geht, ist der Anteil der Menschen, die einen produktiven und konstruktiven Beitrag zu dieser großen Vielfalt geleistet haben und noch leisten, recht hoch, und durch aktuelle Trends in der auf Internet-Servern eingesetzten Software — ich nenne hier als Beispiele nur Webforen, Blogs und Wikis — steigt die Anzahl der so handelnden Menschen täglich. Der Beitrag, den diese vielen aus verschiedenen persönlichen Antrieben heraus handelnden Menschen jeden Tag zur Bildung, zur kulturellen Vielfalt Deutschlands und zur demokratischen Kultur leisten, ist nicht nur größten Teils völlig unbezahlt, er ist auch völlig unbezahlbar.

Wenn Sie einen Eindruck dieses kollektiven kulturschaffenden Werkes erhalten möchten, kann ich Sie, werter Herr Minister, nur dazu einladen, dass sie sich das Internet einfach einmal anschauen, statt nur in verunglimpfender Weise über das Netzwerk von Computern und die vielen Menschen, die dieses Netzwerk gestalten, zu sprechen. Ich gebe Ihnen absichtlich keine eigene Empfehlung interessanter Projekte, sondern lege Ihnen mit aller Freundlichkeit nahe, dass sie sich von Ihren eigenen Interessen leiten lassen und eine Suchmaschine verwenden.

Am Rande bemerkt: Viele dieser das Internet gestaltenden Menschen empfinden es bereits als bodenlose Frechheit, dass sie neben ihren schon auflaufenden Kosten nun auch noch zur Finanzierung des quasi staatlichen Rundfunks der BRD eine Zwangsabgabe bezahlen sollen, einige werden ihre Arbeit aus diesem Grund sogar einstellen. Andere — wie zum Beispiel ich — beginnen nun damit, sich im Netzradio zu engagieren. Vielleicht sollten Sie dieses Thema in der nächsten Kabinettssitzung einmal ansprechen, wenn Sie ein Interesse an der demokratischen und kulturellen Vielfalt Deutschlands haben. Aber schauen Sie sich bitte vorher im Internet um, damit Sie auch wissen, worüber Sie sprechen!

Wenn sie diesen Brief wirklich bis hierher gelesen haben, werter Herr Schäuble, denn können sie wohl schon ahnen, was ich Ihnen in dieser Form mitteilen will. Ich denke auch, dass ich damit etwas ausdrücke, was viele andere Mitgestalter und Nutznießer des Internets angesichts ihrer oben zitierten Worte empfinden:

Es ist eine Beleidigung und eine kaum zu überbietende Geste der Verachtung, wenn Sie, werter Herr Minister, in Ihren Reden und Einlassungen die Gestalter des deutschsprachigen Internets immer wieder in die Nähe von Kriminellen und Terroristen rücken. Es handelt sich um eine völlig unbegründete, verletzende und in ihrer barbarischen Rohheit verachtenswerte Verleugnung, die in dieser immer wieder von Ihnen vorgebrachten Form bereits volksverhetzende Züge trägt.

Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch, werter Herr Innenminister. Es gibt Menschen, die das Internet mit krimineller Absicht benutzen, und die Sicherstellung der Strafverfolgung gehört hierbei ganz unzweifelhaft zum Kern ihrer p’litischen Aufgaben. Das ist allerdings völlig unabhängig von demjenigen Medium, dass sie so wenig zu kennen scheinen und dessen Namen sie doch immerfort im Munde führen, wenn sie ihre populistischen Reden schwingen.

Wenn ein Bombenleger seine Mordmaschine mit Hilfe eines Mobiltelefones zündet oder sich eine Gruppe von Verbrechern über die zu diesem Zweck sehr praktischen Handys koordiniert, liegt offenbar ein krimineller Gebrauch bestehender Netze zum Mobilfunk vor. Obwohl es solche Fälle gibt und gegeben hat, sind sie noch nie auf die Idee gekommen, plakativ und pauschal das verwendete Medium in einem Atemzug mit Verbrechen und Mordtaten zu benennen und daraus weit reichende Maßnahmen der Kontrolle, vielleicht sogar der Zensur zu fordern.

Wenn jemand die für seine kriminellen Taten erforderlichen Dinge und Anleitungen auf dem Postweg oder über eine Spedition bezieht, etwa, indem er sich Waffen oder Chemikalien für die Bereitung von Sprengstoffen zusenden lässt, so liegt hier offenbar ein krimineller Gebrauch des Speditions- und Postwesens vor. Obwohl es solche Fälle sehr häufig gibt und gegeben hat, sind Sie noch nie auf die Idee gekommen, jeden Briefeschreiber, jeden Versandhandel und jede Spedition in einen begrifflichen Zusammenhang mit barbarischen Mordtaten zu benennen.

Nein, sie wettern nicht gegen die Handys, nicht gegen die Speditionen, nicht gegen die Post. Sie wettern einzig gegen das Internet.

Kommen Ihnen, werter Herr Schäuble, die beiden gegebenen Beispiele vielleicht an den Haaren herbeigezogen und willkürlich vor? So geht es mir auch, wenn ich lesen muss, wie Sie mich immerfort beleidigen. Können Sie das nicht verstehen? Und können Sie nicht verstehen, dass Sie auf diese Weise nur hilflosen Zorn unter den von Ihnen beleidigten Menschen auslösen? Ich gebe Ihnen zu bedenken, werter Herr Minister, dass Sie mit Ihren hoffentlich unüberlegten und verletzenden Reden vielleicht sogar einen Beitrag dazu leisten könnten, einzelne Menschen zu radikalisieren, und ich will nicht glauben, dass eine solche Entwicklung in Ihrem Interesse liegt.

Schon jetzt lässt ihre einseitige populistische Verunglimpfung der Gestalter und Nutzer eines im Grunde demokratischen Mediums einen erheblichen Zweifel daran aufkommen, dass Sie wirklich für demokratische Grundwerte stünden. Auch dieser Eindruck kann nicht in Ihrem Interesse sein, werter Herr Minister.

Und deshalb wären Sie — meiner bescheidenen Meinung nach — gut beraten, über solche Einlassungen einmal nachzudenken. Ich für meinen Teil bin nicht gewillt, mich länger von Ihnen beleidigen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Nachtwächter

Nachtwanderer:
9. Dezember 2006 um 04:33

Schöne Aktion, danke.

...

one of the bollogs:
14. Dezember 2006 um 00:03

Nun mach mal nicht solche Welle Marcel. Du willst doch nur von dir und deinen Aktionen, in der republikanische Grundordung Verwerfungen zu erzeugen, ablenken.

Oder täusche ich mich und die verstreuten Seelen der Rest-SPD haben noch ein Ohr für die Privaties mit dieser erkläglichen staatlichen Apanage?

Nun Ja. Vielleicht sollte ich aber auch schreiben, dass du mir irgenwie immer sympatischer wirst.
(Ich hätte aj gerne auf deinem Blog kommentiert, aber der Java-Torwächter hat mich nicht durchgelassen - änder das mal.)

Hilfe, immer mehr fürchterliche Weblogs
von Marcel Bartels @ 23:18. abgelegt unter Korruption, Informationszeitalter, Deutschland, Politik, CDU, Bürgerjournalismus, Blogosphäre

In letzter Zeit tauchen wie aus dem Nichts immer mehr ganz schreckliche Weblogs auf. Da werden Ehefrauen von ehrbaren Koksern Politikern willkürlich verunglimpft und erfolgreiche Unternehmen diskreditiert.

Besonders schlimm ist der wölkische Beobachter, in dem ein Yussef auf die durch ein gehässiges A verunglimpften Devotionalien unserer stolzen Geschichte göbelt. Nicht viel besser ist das böse Blog vom Evilboy, der sich erdreistet, den Sinn der dringend notwendigen und von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zurecht geforderten Haftstrafen für widerwärtige Killerspiele in Frage zu stellen und dann sogar noch das Stimmvieh auffordert, eine demokratische Partei anstelle von CDU/CSU wählen zu gehen.

Aus: "Hilfe, immer mehr fürchterliche Weblogs" (von Marcel Bartels  13. Dezember 2006 @ 23:18. abgelegt unter Korruption, Informationszeitalter, Deutschland, Politik, CDU, Bürgerjournalismus, Blogosphäre)
Quelle: http://www.mein-parteibuch.de/2006/12/13/hilfe-immer-mehr-fuerchterliche-weblogs/

Aus: "Offener Brief an Wolfgang Schäuble" Der Nachtwächter (Dieser Beitrag wurde am 8. Dezember 2006 um 18:35 von Nachtwächter unter der Kategorie Alarmrufe, Lichtscheues Gesindel veröffentlicht)
Quelle: http://www.tamagothi.de/2006/12/08/offener-brief-an-wolfgang-schaeuble/

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[...] 12. April 2007 21:27
++FT++ Selbstmordattentäter stellen sich in Bielefeld ++FT++
mk799 (667 Beiträge seit 13.07.05)

Nach der endlosen Verschäfung der Anti-Terror-Gesetze haben sich
mehrere Selbstmordattentäter auf einer Polizeiwache im Bielefeld
gestellt.

Die Selbstmordättentäter Ali und Baba haben enttäscht eingestehen
müssen, dass sie aus Angst vor den Strafverfolgungsbehörden Ihr
Vorhaben abbrechen mussten.

Sie sind davon ausgegangen, dass Sie nach erfolgreicher Tat sehr
schnell identifiziert und dingfest gemacht worden wären. Schließlich
haben Sie sich per Internet seit Monaten koordiniert und über das
Forum www.derkleineterrorist.com ausgetauscht. Auch aufgrund der
mittlerweile lückenlosen Kameraüberwachung hatte man Angst direkt
nach der Tat verhaftet zu werden. Schließlich könnte ja dann jeder
sehen, wer die Bombe gezündet hatte.

Der Innenminister feierte dieses als Erfolg. Es sei dadurch
eindrucksvoll demonstiert worden, dass Selbstmordattentäter aus Angst
vor Strafverfolgung sich von Ihren Tun abbringen lassen.

Aus: "++FT++ Selbstmordattentäter stellen sich in Bielefeld ++FT++" (12. April 2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12565257&forum_id=115369

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[...] 12. April 2007 16:14
Ich kann nicht, weil
Dvae23,

ich lethargisch auf dem Sofa liegen und Formel Eins und Fußball
schauen werde. Und da liegt genau das Problem: ich bin ein fauler
Sack! Das ist Scheiße, dafür verdiene ich Rot. Der einzige Vorteil:
wer mich überwacht, der stirbt über kurz oder lang an Langeweile oder
fällt zumindest ins Koma.

D(arauf nicht stolz)23

Aus: "Ich kann nicht, weil..." Bürgerrechtler demonstrieren gegen Überwachungswahn (12. April 2007 16:14)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12563387&forum_id=115369

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es gibt einen Satz, der zwar so in keiner Gesetzesbegründung steht, mit dem aber alle Innenminister der vergangenen fünfundzwanzig Jahre ihre Verschärfungsgesetze begründet haben. Dieses Zimmermann-Schäuble-Seiters-Kanther-Schily-Axiom lautet: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befüchten‘".

Dieser Satz hatte unglaublichen Erfolg; er dazu geführt, dass sich die Deutschen den Totalumbau des Systems der inneren Sicherheit mit Gelassenheit, ja Wohlwollen haben gefallen lassen - weil sie sich selbst nicht für verdächtig, also von Überwachungsmaßnahmen nicht für betroffen gehalten haben.

Und so kann Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts, bei dem von Innenminister Wolfgang Schäuble geplanten Online-Durchsuchungsgesetz so tun, als seien nur Terroristen und sonstige Verbrecher betroffen.

Das stimmt aber so wenig wie bei anderen Sicherheitsgesetzen vorher, die die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen nicht mehr kennen, weil bei der Anwendung dieser Gesetze grundsätzlich jeder Einzelne als Risikofaktor gilt; er muss es sich daher gefallen lassen, dass er, auch ohne Verdacht, erst einmal "zur Sicherheit" kontrolliert wird.

Besonders krass ist das bei der Vorratsdatenspeicherung. Erstmals sollen hier auf breitester Basis, nämlich von jedem, die Telefon-, Handy- und Internetdaten gespeichert werden - nur damit die Sicherheitsbehörden im Fall späterer Ermittlungen darauf zurückgreifen können.

 Mit dieser Vorratsdatenspeicherung ist wohl der Rubikon der Akzeptanz der Sicherheitsgesetze erreicht. Mit dem geplanten heimlichen staatlichen Zugriff auf private Computer wird er überschritten. Weil der Computer so etwas wie das Allerheiligste des modernen Menschen ist, sieht es so aus, als ob das Axiom "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten‘" zum ersten Mal nicht mehr funktioniert.

Der Widerstand gegen die Online-Durchsuchung ist erheblich größer, als man das bisher bei Sicherheitsgesetzen gewohnt war. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit, die den Staat nichts angeht. In Computerdateien finden sich Tagebücher und Liebesbriefe; die Dateien sind ein Schlüssel zur Intimität der Menschen. Die Sensibilität für den Datenschutz, der ansonsten fast zu einem Schimpfwort geworden ist, wird wach, wenn es um den eigenen PC geht.

Innerhalb der Koalitionsparteien herrscht daher Streit über die Online-Durchsuchung. Die SPD spaltet sich in dieser Frage wie zuletzt beim Lauschangriff. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnt Schäuble und spricht vom drohenden Überwachungsstaat. Der Mann hätte besser geschwiegen, weil er selbst im eigenen Land dem Verfassungsschutz den Hacker-Angriff gesetzlich ermöglicht hat. Sein Parteifreund Gerhart Baum hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die Karlsruhe im Sommer verhandeln wird.

11.04.2007 07:41:36
Zetti1: Machtgeilheit und/oder persönliche Traumata

Wenn man die handelnden Personen auf unserer politischen Bühne betrachtet, kann einem das pure Grauen über den Rücken laufen. Einem Schäuble kann man ja noch zu Gute halten, daß seine persönlichen Erfahrungen zu einer Traumatisierung geführt haben, die irgendwie sein Handeln erklären, wenn auch nicht entschuldigen. Diesem Menschen kann eventuell noch durch professionelle, ärztliche Hilfe geholfen werden. Bei unseren weiteren "Hardlinern", egal welcher Coleur, gibt es es keine Entschuldigung. Entweder stinkt Ihnen, daß das über Jahrzehnte erworbene know-how der Stasi nicht (offiziell) eingesetzt werden darf und in den Schubläden verstaubt (was für eine Verschwendung!), oder die Demokratie ist für diese Herren nur ein Mittel an die Macht zu kommen. Ansonsten hätten diese sich beim alten ade Pudelwohl gefühlt, sind der Meinung, bei Stalin war Innepolitisch die Welt noch in Ordnung und es ist eine Frechheit, was man diesem armen Weltverschmutzer Bush so alles im Nachhinein vorwirft. Die Demokratie kann sicher einiges ertragen, aber es grenzt an Masochismus, wenn solches Personal weiter in Amt und Würden bleibt.
Und wenn doch - dann haben wir Wähler / Nichtwähler es nicht besser verdient.

11.04.2007 09:01:29
kontrabeurteiler: Freiheitserosion

Hier wird der Grundstein für den nächsten grossen Gesellschaftskonflikt gelegt. Wenn mittels Salamitaktik der mündige Bürger zu einem Zwischending aus Melkkuh und Lemming degradiert wird ist der Konflikt - im Zweifelsfall auch der gewaltbereite - nicht mehr weit. Wenn Schäuble probiert, mir in den Rechner auszuspionieren, werde ich probieren, bei Ihm das selbe zu machen......
Siehe Artikel 18 Grundgesetz!

Aus: "Online-Durchsuchung: Angriff aufs Allerheiligste" - Die Akzeptanz von Sicherheitsgesetzen stößt bei der Online-Durchsuchung an eine Grenze. Schließlich gilt der PC, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit. Ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ vom 11.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/439/109330/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wird aus dem Ausland, z.B. der USA, Druck auf eine schnelle Einführung des elektronischen Ausweises in Deutschland gemacht?

Jörg Tauss: Bei der Erfassung biometrischer Daten oder bei den Flugpassagierdaten gab und gibt es diesen Druck. Leider knicken die Europäer immer wieder ängstlich ein. Auf Ausweise bestehen die USA, die selbst gar keinen Personalausweis kennen, demgegenüber nicht. Sie lehnen im eigenen Land biometrische Merkmale bei Fingerabdrücken aus Sicherheitsgründen sogar ab. Nicht immer also kann man die USA für allen Unfug verantwortlich machen, der in Europa geschieht.

Besteht nicht die Gefahr, dass im Zuge neuer Drohungen tatsächlicher oder vermeintlicher Islamisten, die Bereitschaft auch in Ihrer Fraktion wächst, den Plänen aus dem Bundesinnenministerium nachzugeben?

Jörg Tauss: Diese Gefahr besteht natürlich in der ganzen Gesellschaft. Mit Hilfe der "German Angst" vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat. Ich hoffe, dass die SPD die Chance nutzt, auch mit anderen gesellschaftlichen Mehrheiten jenseits der Union als Verteidigerin von Demokratie und Freiheit wahrgenommen zu werden.

Wie groß ist die Konfliktfähigkeit Ihrer Partei, wenn der SPD-geführte Berliner Senat jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Onlinedurchsuchung fordert?

Jörg Tauss: Zunächst muss das Bundeskriminalamt endlich einmal sagen, wie es sich das Ganze technisch vorstellt. Hier scheinen nur Laien am Werk zu sein, die offensichtlich mögliche Kollataralschäden für die IT- Sicherheit billigend in Kauf nehmen. Das aber wäre ein Kriminalitätsförderungsprogramm des Präsidenten des Bundeskriminalamts. Denn wo die Polizei von Castrop-Rauxel eindringen kann, werden sich erst recht hoch spezialisierte Wirtschaftsspione und Hacker der üblen Art tummeln können. Deshalb muss vor die gesetzliche Diskussion die Frage gesetzt werden, was wer überhaupt will und braucht, was der geschützte Raum auch in einem Computer ist und wo die bürgerrechtlichen und technischen Risiken derartiger Ermittlungsmethoden liegen. Dennoch brauchen wir auch gesetzliche Regelungen: Beispielsweise für die schon heute illegal stattfindenden Online-Durchsuchungen seitens unserer Nachrichtendienste.

Aus: ""Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen werden" Von Peter Nowak 11.04.2007 (Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und medienpolitische Sprecher seiner Fraktion kritisiert die Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Schäuble scharf und warnt vor einem schnellen Eintritt in den Überwachungsstaat) (TP; 11.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25051/1.html

-.-

[..] Die Bundesregierung plant laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) Änderungen beim Passgesetz. Demnach soll die Polizei künftig bei der Verbrechersuche automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können. In der Koalition sei nur noch umstritten, ob Fingerabdrücke im zentralen Register gespeichert werden sollen. Dabei handele es sich nicht um vage Pläne. Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen hatte das Bundeskabinett Ende 2006 beschlossen. Die Rheinische Post schreibt, eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe die Pläne bestätigt. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden.

Im ursprünglichen Entwurf war die Speicherung von Fingerabdrücken nicht vorgesehen, heißt es weiter in der Rheinischen Post. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte sich jedoch in einem Handelsblatt-Interview dafür ausgesprochen, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Damit solle verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der der taz nach eigenen Angaben vorliegt, sei als "besonders eilbedürftig" deklariert. Das neue Gesetz könnte schon im Mai in Kraft treten.

Der biometrische Reisepass wurde in Deutschland zum 1. November 2005 eingeführt. Davon wurden mittlerweile etwas 3 Millionen ausgestellt. Die biometrischen Merkmale sollten nur der Identifizierung des Passinhabers dienen und könnten gar nicht zu Fahndungszwecken benutzt werden, hieß es. Die digitalisierten Passbilder werden laut taz aber schon heute bei der Passbehörde gespeichert. Die Kommunen verwenden demnach in der Regel das JPG-Format.

12. April 2007 9:47
Ist auch dringend nötig bei 80 Mio potentiellen Terroristen in Deutschland!
troll-proll

kT

12. April 2007 10:29
eine demokratie muss geschützt werden
sengaja

1.: eine demokratie muss geschützt werden
2.: verbrecher müssen für ihre taten büßen

oder seht ihr das anders?

mir ist egal ob die meinen fingerabdruck haben, ich hab nichts zu
verbergen.

12. April 2007 10:38
Re: eine demokratie muss geschützt werden
LaFaro

aua....
eben weil die Demokratie ( und nicht DER STAAT bzw. die politisch
Verantwortlichen) geschützt werden müssen und weil Machterhalt als
politische Prämisse keine Rolle spielen sollte, sind diese Pläne ja
so problematisch.....
diese "ich hab nix zu verbergen" Schote ist mittlerweile doch
wirklich mehr als durch....

12. April 2007 9:37
So ein Überwachungsstaat ist doch was feines
Snoozel (236 Beiträge seit 08.06.06)


Und man fühlt sich ja sooo sicher ... und es geraten auch Garantiert
keine Daten in falsche Hände, dazu sind unsere Polizisten viel zu gut
auf Datenverarbeitung geschult.
Alleine diese ganzen Sicherheitsvorkehrungen das niemals Daten
ausversehen ins Internet gestellt werden ...

12. April 2007 9:41
Let's see what's next...
buzztiger (90 Beiträge seit 15.06.01)

Hmm,

so langsam hat man dann doch alles für eine Vollüberwachung zusammen:

• Passphotos
• Fingerabdrücke
• Bewegungsdaten (Person) übers Handy
• Bewegungsdaten (Auto) über Mautbrücken
• Private Daten über Bundestrojaner
• DNA-Datenbank
• Kreditkarten-Daten

früher war für sowas 'ne erkennungsdienstliche Behandlung nebst
richterlichem Beschluss notwending, also ein Anfangsverdacht.

damit dürfte dann Deutschland entgültig terrorsicher sein.... Danke
Schäuble!

besorgt...

Buzz

12. April 2007 9:50
Re: Let's see what's next...
HuForI (58 Beiträge seit 07.09.03)

Hi,

buzztiger schrieb am 12. April 2007 9:41
>

• Passphotos

>

• Fingerabdrücke

>

• Bewegungsdaten (Person) übers Handy

>

• Bewegungsdaten (Auto) über Mautbrücken

>

• Private Daten über Bundestrojaner

>

• DNA-Datenbank

>

• Kreditkarten-Daten

Du hast

• Gesundheitskarte

vergessen.

Schon nicht mehr besorgt sondern extrem erschüttert,

HuForI

12. April 2007 9:49
"In der Koalition sei nur noch umstritten..."
Hier sind Sie richtig. (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

ob man Methoden der StaSi oder der GeStaPo mit der neuen digitalen
Technik kombinieren will.

Und wenn es später in der Geschichte mal wieder heißt "wir wussten ja
von nichts" gibt es diesmal keine Ausrede.

[...] So wie bei Hitler oder Stalin wird es nicht nochmal ablaufen. Wozu auch,
es geht doch inzwischen viel diskreter.

12. April 2007 10:00
Merkt ihr's nicht? ihr Überwachungsgegner sitzt auf dem Verlierer-Ast.
csrss.exe (931 Beiträge seit 07.09.06)

"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben
muss." - Niccolò Machiavelli

Jeder weitere Tag ohne verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ist ein
Spucken ins Gesicht zukünftiger Terrorattentats-Opfer und deren
Angehörigen. Die Terroristen schlafen auch nicht, warum soll die
Politik schlafen?

12. April 2007 10:05
Und deshalb sind sie nicht auf der Seite des Rechtes?
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

Auf welchem Ast man sitzt, ob Gewinner oder Verlierer hat nichts mit
Recht oder Unrecht zu tun!

Aber so Menschen, wie Du einer bist sowas zu erklären ist zwecklos!

Grüße

HM :-)

12. April 2007 10:06
Re: Merkt ihr's nicht? ihr Überwachungsgegner sitzt auf dem Verlierer-Ast.
Volker Köhn

Blödsinn,
wer nicht kämpft hat schon verloren...
Und wenn es auch den Kampf gegen so renitente Intelligenzverweigerer
wie dich bedeutet.

12. April 2007 10:10
Re: Merkt ihr's nicht? ihr Überwachungsgegner sitzt auf dem Verlierer-Ast.
BoeserBo

....und Sie glauben noch ans Christkind oder?!

Hoffe Sie werden dann in die Terro*datei "aus Versehen" mit
aufgenommen, dann werden Sie schon sehen wie toll das doch alles ist!

Hausbesuche, Telefonüberwachung,....usw, all das wünsch ich Ihnen!

Boese Grüsse

BoeserBo

12. April 2007 10:12
Re: Merkt ihr's nicht? ihr Überwachungsgegner sitzt auf dem Verlierer-Ast.
McQuerly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.03)

Lieber ein Verlierer mit Gewissen, als ein Gewinner ohne Gewissen...

12. April 2007 10:16
Re: Merkt ihr's nicht? ihr Überwachungsgegner sitzt auf dem Verlierer-Ast.
-Gecko-

csrss.exe schrieb am 12. April 2007 10:00

> Jeder weitere Tag ohne verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ist ein
> Spucken ins Gesicht zukünftiger Terrorattentats-Opfer...

Jeder weitere Tag ohne Fahrverbot ist ein Spucken ins Gesicht
zukünftiger Verkehrsopfer...

12. April 2007 10:32
Re: Merkt ihr's nicht? ihr Überwachungsgegner sitzt auf dem Verlierer-Ast.
csrss.exe

dogen schrieb am 12. April 2007 10:28

> csrss.exe schrieb am 12. April 2007 10:00
>
> > "Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben
> > muss." - Niccolò Machiavelli
>
> Nun, der Staat schläft natürlich nicht...
> ...und jemand, der Machiavelli liest, scheint schon mal sehr, sehr
> verdächtig!

Machiavelli dürfte eine Pflichtlektüre für jeden angehenden Politiker
sein.

12. April 2007 10:08
hurra - das neue passgesetz ist da
slhorscht

was man hier mal ganz klar sagen muss ... solche dinge wie jetzt die
änderung im passgesetz, sind keine reine erfindung von herrn schäuble
oder so ... das sind allenfalls die globalen massnahmen im sinne des
"kampfs gegen den terror" - für den wir hier in deutschland z.b.
unseren sozialstaat stück für stück abbauen.

man muss sich mal die situation vor augen führen ... man beantragt
einen reisepass, gibt seine fingerabdrücke und natürlich ein passfoto
ab und diese landen dann in einer zentralen datei, wo die
sicherheitsbehörden uneingeschränkten zugriff drauf haben - mann o
mann ... so gut ging es noch nicht mal der staatsicherheit der ddr.

die angegebenen gründe für das "warum" bzw. "wieso" sind mir
persönlich zu fadenscheinig und müssten mit konkreten fallbeispielen
bewiesen werde. die eile zur umsetzung lässt die ganze sache sowieso
als äusserst merkwürdig erscheinen.

bestimmt gibt es hier auch wirtschaftliche interessen - da man ja mit
mitteln zum "kampf gegen den terror" = sicherheitsprodukte derzeit
scheinbar gut verdienen kann. dabei ergibt sich hier mal wieder ein
paradebeispiel für das sprichwort: "die eine hand wäscht die andere".

[...] Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firmen bieten biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Seine Tätigkeit für diese Firmen ist umstritten, denn als Bundesinnenminister galt Otto Schily als maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass), von dessen Einführung seine nunmehrigen Arbeitgeber in erheblichem Maße wirtschaftlich profitieren.

vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily#Aufsichtsrat (04/2007)

12. April 2007 10:07
Ich wundere mich...
manwundertsich

ich nehme mal an das fast alle hier, sich mehr oder weniger, mit dem
Thema beschäftigen. und jedem bewusst ist was dies für auswirkungen
auf das tägliche leben haben kann (Fehlerquoten, falsche
verdächtigungen, überwachung allerorts, erkennungsdienstliche
erfassung jedes bürgers).

aber eines müsst ihr deutschen mir erklären:

Warum unternehmt ihr nichts dagegen ? Es wird rumgenörgelt, sich
lauthals in diesem forum luft gemacht, aber aktiv scheint keiner was
dagegen zu tun.

so wie ich es verfolgen konnte gabs zu diesem thema nur eine
demonstration in frankfurt (kann mich auch täuschen)

WARUM ? Ist euch das alles egal ?

(Man möge mir meine rechtschreibfehler verzeihen)

Aus: "Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können" (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88126

-.-

[...] 9. Juli 2005 16:29
Eigene Erfahrung zu Vorratsdatenspeicherung...
Gottwalt Thiersch

In der Oberstufe ging ich in Muenchen zur Schule, wohnte aber
ausserhalb.
So fuhr ich jeden Morgen eine Dreiviertelstunde mit S- und U-Bahn.
Fanden nachmittags Veranstaltungen statt, wartete ich und fuhr
zwischenzeitlich natuerlich NICHT nach hause.
An  der U-Bahn-Haltestelle vor unserer Schule war damals ein Teil der
offenen Drogenscene Muenchens. Oft fanden dort Ausweiskontrollen
statt, so dass also auch ich oft -auch nachmittags, beim Warten auf
eine spaetere Veranstaltung- kontrolliert wurde.
Eines Tages wurde ich mitgenommen in einen in der Naehe stehenden
Polizei-Bus und erst einmal vollstaendig gefilzt. Dann wurde ich
gefragt, was ich denn immer da machen wuerde und warum ich da
herumstreunen wuerde. Das sei aufgefallen und man wuerde vermuten,
dass ich irgendwas mit der Drogenscene zu tun haette. Ich verwehrte
mich vehement dagegen und verwies auf meinen Schulbesuch etc. Ich
wurde dann nicht weiter behelligt.

Einige Jahre spaeter bekam ich eine Anzeige wegen angeblicher
Fahrerflucht. Auf dem Parkplatz von Wertkauf sollte ich mit meinem
damaligen VW-Bus einen BMW angeparkt und dabei beschaedigt haben.
Der BMW-Eigentuemer hatte meine Fahrzeugnummer sowie zwei Zeugen.

In der Verhandlung wurde klar, dass ich zwar gesehen wurde, wie ich
neben dem BMW ausparkte, dass aber niemand direkt gesehen hatte, ob
ich das Fahrzeug ueberhaupt beruehrt hatte. Ich war mir sicher, das
Fahrzeug nicht beruehrt zu haben und bestand auf einem
Sachverstaendigen, der klaeren sollte, ob die Beschaedigung
ueberhaupt von meinem Auto herruehren konnte.
Nun wurde der Staatsanwalt einigermassen persoenlich und polterte
los, es sei unerhoert, dass jemand wie ich, der schon mit 16 in der
Drogenscene auffaellig geworden sei und regelmaessig nach Amsterdam
und in die Schweiz fahre (in der Schweiz wohnen meine Eltern, in
Amsterdam besuchte ich zweimal meinen Patenonkel), sich erdreiste,
Forderungen zu stellen. Ich solle wenigstens zu meinen Fehlern stehen
und fuer die Folgen einstehen.

Der Richter ordnete trotzdem einen Ortstermin mit Gegenueberstellung
beider Fahrzeuge an (allerdings erstmal ohne Sachverstaendigen).
Dabei konnte dann rasch geklaert werden, dass der Schaden gar nicht
durch mein Auto verursacht werden konnte (Stoss-Stange ist deutlich
hoeher als bei normalen PKW, so niedrig haette ich das Fahrzeug gar
nicht beruehren koennen).

Was daran deutlich wird: Daten, die an sich nichts aussagen, koennen,
aus dem Zusammenhang gerissen und anders zusammengefuegt, ein Bild
ergeben, das an sich schluessig wirkt, aber nichts mit der Realitaet
zu tun hat.
Andersrum: Wir betreiben hier im Haus einige WLAN-NATs. So kommen wir
mit einigen HanseNet-DSL-Anschluessen fuer 30 Wohnungen gut aus. Wie
will nun ein Ermittler feststellen, wer nun tatsaechlich welche Dinge
hier machte? Was nuetzen da Zugangsdaten? Und diese Situation ist
wohl nicht aussergewoehnlich, oder?
Und nochmal anders: Die Umschaltung in den Verteilerkaesten wird
inzwischen hier nicht mehr von der Telekom selbst, sondern von
beauftragten Firmen durchgefuehrt. Wie viele Menschen haben da
inzwischen Zugang zu den Schluesseln? Wie einfach ist es, so ein
Schloss zu knacken? Wie einfach ist es, sich auf den Anschluss eines
Anderen aufzuschalten und darueber illegal zu agieren? Wer wirklich
Illegales vorhat, fuer den ist das ein Leichtes. Der ist dann aber
nicht mehr durch Vorratsdatenspeicherung zu ermitteln. Fuer alle
Anderen fuehrt Vorratsdatenspeicherung hoechstens zu Situationen wie
von mir oben geschildert.

Gruss

Gottwalt

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8379337&forum_id=81511

-.-

[...] Die Bundesregierung will der Polizei den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Zur Bekämpfung von Straftaten sollen die Gesetzeshüter künftig zu Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe Zugang haben.

[...] Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht allerdings nicht automatisch.

Betroffen seien alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses, meldet die "taz" unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Aus: "INNERE SICHERHEIT: Polizei soll Zugriff auf Passfotos bekommen" (jaf/AP/dpa; SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476737,00.html


-.-

[...] Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner "Tageszeitung" (taz). Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage lediglich für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin.

Aus: "Fahnder sollen Zugriff auf digitale Passfotos bekommen" (04/2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Fahnder%20Zugriff%20Passfotos/185383.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der erneute Vorstoß der Bundesregierung, digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der Netzeitung. Er könne sich allenfalls vorstellen, dass "in begründeten Eilfällen –etwa nachts oder am Wochenende – der Polizei der Online-Zugriff auf Passfotos erlaubt werden soll". Rückhalt bei den Genossen habe er für diesen Kompromissvorschlag aber noch nicht.

Eine Speicherung von Fingerabdrücken aus Pässen bei den Meldeämtern und somit auch einen Abgleich mit Polizeidatenbanken lehnen die Sozialdemokraten laut Wiefelspütz weiter strikt als verfassungswidrig ab. "Ein Fingerabdruck darf nicht in einer Vorratsdatei hinterlegt werden", machte der SPD-Sprecher klar. Es gebe auch "keinen vernünftigen Grund", diese hochsensiblen biometrischen Merkmale überhaupt aufzubewahren. Damit würde allenfalls die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Kopf gestellt. "Fingerabdrücke dürfen nur dann genommen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht", betonte Wiefelspütz. Einer Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich und der damit einhergehenden Aushöhlung der Unschuldsvermutung hat seine Fraktion dagegen prinzipiell bereits zugestimmt.

Schwere Bedenken gegen die vor allem vom Bundesinnenministerium und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verfolgten Pläne zur Erschließung biometrischer Passdaten zur Verbrechersuche hat auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert. Ihm zufolge soll "mit Salamitaktik die digitale Volkserfassung" eingeführt werden. Das Bundesinnenministerium betrachte offensichtlich jede Form der behördlichen und privaten Datenhaltung als ein "Selbstbedienungsangebot für die Polizei". Heute seien es die biometrischen Daten aus dem Passregister, morgen die Autobahn-Mautdaten und übermorgen die Daten auf den Privatcomputern, die heimlich über das Netz ausspioniert werden, verweist Weichert auf die weiteren Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ausbau des Überwachungsnetzes.

Der polizeiliche elektronische Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke führt dem Datenschützer zufolge aber zwangsläufig zu einem zentralen, "bundesweit abfragbaren Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem". Dahinter stecke die falsche Annahme, dass die höchstpersönlichen Informationen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendig wären. In Wahrheit würden aber alle Bürger damit als potenzielle künftige Straftäter behandelt. "Mit dieser Jedermanns-Verdächtigung erhält die Polizei Steine statt Brot", befürchtet Weichert einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Strafverfolgung. Doch dieser Logik "steht unsere Verfassung entgegen", gibt Weichert Kontra. Nötig sei jetzt das Signal des Gesetzgebers, dass er diese Grenze des Grundgesetzes respektiert.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt das "große Unbehagen über die Art und Weise der Neuregelung des Passgesetzes" weiter auf Verständnis. "Die Bundesregierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn der Widerstand gegen moderne polizeiliche Fahndungsmaßnahmen in der Bevölkerung wächst, solange sie diese notwendigen Neuregelungen im stillen Kämmerlein ausbrütet", meint der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. Ihm zufolge würden die Bürger eher mitziehen, wenn neue Mittel der Kriminalitätsbekämpfung "transparent und offensiv in der Öffentlichkeit" dargestellt würden.

Die geplante automatisierte Abfrage von Passbildern bei den Meldebehörden zu Fahndungszwecken ersetzt nach Ansicht der GdP lediglich die bereits bestehende Möglichkeit, Bilder in Papierform bei den einzelnen Passregistern anzufordern. Gegen eine solche Beschleunigung und Effizienzsteigerung könne "wohl niemand ernsthaft Bedenken haben". Im Gegensatz zur automatisierten Abfrage von Passbildern stelle eine zentrale Fingerabdruckdatei, wie sie Teile der Koalition ebenfalls beabsichtigen, für Freiberg aber "eine völlig neue Qualität der Datenerfassung dar". Daher lehne die GdP dieses Vorhaben ab.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Februar für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken wie dem beim Bundeskriminalamt geführten automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) ausgesprochen. Ein "1:n"-Vergleich mit ausgefeilten Suchroutinen sei unverzichtbar, so die Begründung des Länderwunschs, um Falschinformationen enthaltende Ausweisdokumente zu entlarven.

Nicht weit genug geht dem Bundesrat ferner eine umstrittene Klausel im Regierungsvorstoß, wonach ein Online-Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zugelassen werden soll. Die Länderchefs fordern, dass zum einen die Beschränkung auf das Gesichtsmerkmal aufzuheben sei. Darüber hinaus wollen sie ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Abrufverfahren für die biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen ganz allgemein eingerichtet wissen, wenn dies "erforderlich ist". Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Länderkammer teilweise befürwortet und unterstützt die übernommenen Forderungen nun im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament.

12. April 2007 14:40
Wo ist eigentlich unser "Wer nichts zu verbergen hat ..."-Block geblieben?
ichwersonst

Kommen die mit der argumentativen Anpassung an die Kaskade an
Grundgesetzverletzungen nicht mehr nach oder warum hört man von denen
nichts mehr?

Irgendwie habe ich wirklich den Eindruck, bei dieser Regierung ist
irgendwo ein Knoten geplatzt - sie rotzen einfach jede Menge
Überwachung in die Gesetzesbücher und hoffen darauf, daß irgendwas
davon den Gerichten einfach durchgeht, weil man gar nicht mehr
schnell genug Klage erheben kann, wie neue Gesetze kommen, bevor die
alten schon wieder kassiert werden.

Was ist da bloß los? Auf den Geschmack der Dikatur gekommen, oder
wissen die etwas, was wir noch nicht wissen, und wollen sich passend
absichern?

12. April 2007 14:58
Es bewegt sich was in Deutschland
csrss.exe

Die Politik ist endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht und
hat gemerkt, dass die Wähler ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis
haben. Passbilder, Fingerabdrücke, Kameras und Onlinedurchsuchungen
tun niemandem weh, sind nicht physisch pervasiv und stehen im Alltag
niemandem im Weg außer Verbrechern, bringen aber nach Einschätzung
derjenigen, die sich professionell bedingt tagtäglich mit dem Thema
Verbrechensbekämpfung beschäftigen, enorme Vorteile.

12. April 2007 15:00
Bitte NICHT füttern!!!
Protoplasma

Wer ist dümmer, der Troll oder derjenige der ihn füttert?

12. April 2007 15:05
Re: Es bewegt sich was in Deutschland
AcidDust (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.02)

Können deine Provokationen nicht mal ein Ende finden? Deine Texte
sind teils ja echt amüsant, wenn sich die Vollpfosten hier wie wild
darüber aufregen. Nur irgend wann geht auch der beste Witz mal
verloren...

Bitte such dir etwas neues!

*
AD

12. April 2007 15:11
Du hast die (noch zu schaffende) DNA-Datenbank vergessen!
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

Stell Dir vor: Verbrechensaufklärung IN MINUTEN! Am Tatort wird mit
einem handlichen Scanner eine DNA-Probe genommen, der Hashcode mit
der zentralen DNA-Datenbank (in der ALLE Bürger erfasst werden!)
abgeglichen und - voilá - der Täter ermittelt.

Natürlich könnte man sich auch Mißbrauchsmöglichkeiten des Systems
ausdenken - aber was sind diese Einzelfälle gegenüber Zigtausenden
aufgeklärter Verbrechen und der SICHERHEIT, die der Bürger dadurch
erlangt???

--
Crystal

12. April 2007 15:06
.........wieder so wie vor 60 Jahren!!
Freak83 (1 Beiträge seit 12.04.07)

Mir is scheiß egal welche so genante Partei hinter solchen Ideen
steckt es gibt einfach Sachen die unsere Regierung nichts angehen.

Heute die Passfotos morgen Fingerabdrücke dann Noch bissel DNA gut
warum nicht gleich wieder nen schönen Diktator dann sind wir
wenigstens wieder soweit wie vor  60 Jahren!!

Leider merken nur so wenige Menschen in Deutschland das ihnen immer
mehr ihrer Rechte entzogen werden.

Klar wer nichts zu verbergen hat hat nichts zu befürchten aber unsere
Politiker heulen ja schon rum wenn die Bürger wissen wollen von
welchen Konzernen sie noch nen kleines Gehalt bekommen (wo ich mir
immer nur denke hat man als Politiker so viel Zeit um 2
Volltagsbeschäftigungen aus zuführen)
Aber das gehört hier eigentlich grade nicht hin.

Wieder zurück zu unserem werdenden Überwachungsstadt.
Und die ganzen Begründungen wegen Terror und co. Haben doch gesehen
was es den Ammis und England gebracht hat nichts FBI CIA usw. alle
versagt.

Wenn jemand irgend was in die Luft jagen will dann macht er das
auch!!!

12. April 2007 15:16
"Nötig sei jetzt das Signal des Gesetzgebers, ...
64kByte

...dass er diese Grenze des Grundgesetzes respektiert."

Es gibt doch längst schon ein Signal. Das eindeutige Signal, dass der
Gesetzgeber auf die Grenzen des Grundgesetzes scheißt!

Das Grundgesetz fordert Unschuldsvermutung. Der Gesetzgeber setzt sie
außer Kraft.

Das Grundgesetz fordert informelle Selbstbestimmung der Büger. Der
Gesetzgeber schafft sie ab.

Das Grundgesetz fordert Trennung von Geheimdienst und Polizei. Der
Gesetzgeber hebt sie auf.

Das Grundgesetz fordert Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der
Gesetzgeber setzt sich für die Bekämpfung einer statistisch völlig
irrelevanten Terrorbedrohung über alle Grenzen der Vernunft, Gesetze
und sogar Menschenrechte hinweg.

12. April 2007 15:36
Biometrie - Der feine Unterschied
freedumb

"Die geplante automatisierte Abfrage von Passbildern bei den
Meldebehörden zu Fahndungszwecken ersetzt nach Ansicht der GdP
lediglich die bereits bestehende Möglichkeit, Bilder in Papierform
bei den einzelnen Passregistern anzufordern. "

Der feine Unterschied ist, dass es sich hier um Passbilder mit
_biometrischen_ Merkmalen handelt, die sich elektronisch verarbeiten
lassen. Das heisst, sie würden sich in Zukunft ohne Probleme zur
automatischen identifizierung von Personen auf Videoaufzeichnungen
verwenden lassen. Das ist der gewaltige unterschied zu den bislang
benutzten Lichtbildern, die sich nur nichtautomatisiert abgleichen
lassen. Ob nun ein Bild in Papierform oder als JPEG angefordert wird
sehe ich nicht als wirklich relevant. das deise Daten jedoch
Biometrische, und damit rechnergestütze verarbeitung ermöglichen sehe
ich als das Hauptproblem, egal ob in Papier oder elektronischer Form.

Ich wage die Vorraussage zu machen, dass diese Praxis es möglicht
macht, jeden Bürger im öffentlichen Raum zu jeder Zeit zu überwachen.
Und das komplett automatisert, denn Rechenleistung lässt sich ja
beliebeg erweitern, Manpower nicht. Es ist ein Unding wie sich eine
demokratisch gewählte Regierung herrausnimmt, die Kräfteverhältnisse
zwischen staatlicher Gewalt und der Bürgerautonomie in diesem Maße
aus dem Gleichgewicht zu bringen und den Weg zu einem möglichen
Missbrauch der neu geschaffenen Möglichkeiten auf solche Weise zu
erleichern. Der Transperente Bürger wird immer mehr Realität, das ist
Fakt.

12. April 2007 18:55
Täterschutz vor Opferschutz ?
nixXL

Zur besseren Aufklärung von Kapitalverbrechen sollte die
Strafverfolgungsbehörden natürlich sämtliche Werkzeuge der
Verbrecherjagt nutzen dürfen und können. Wie wollen wir uns künftig
vor der zunehmenden Terrorgefahr schützen, wenn die Ermittlungsarbeit
dramtisch behundert werden soll ? Diese Vorstöße der Erschwerung von
Ermittlungen dienen ausschließlich den Tätern, denn nur um die geht
es bei der Strafverfolgung. Ausschluß von falschen Fährten und
besserer Schutz der Opfer ist dem (von manchen zwielichtigen Leuten
gewünschten) Täterschutz vorzuziehen.

12. April 2007 19:04
Re: Täterschutz vor Opferschutz ?
Private_Pooh

Und wer schützt die Opfer der Totalüberwachung?

12. April 2007 19:13
Tja, die alles entscheidende Frage aber ist,
klawischnigg (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.03)

wer schützt die Gesellschaft vor Ignoranten wie Dir?

12. April 2007 22:41
Re: Tja, die alles entscheidende Frage aber ist,
nixXL

Wie meinst Du das ? Ich ignoriere die Terrorgefahr doch gar nicht
und wünsche eher ein konsequentes Vorgehen dagegen ...
Selbstverständlich ists
nür gegen Straftäter gerichtet.

13. April 2007 1:29
Re: Tja, die alles entscheidende Frage aber ist,
klawischnigg (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.03)

nixXL schrieb am 12. April 2007 22:41

> Wie meinst Du das ? Ich ignoriere die Terrorgefahr doch gar nicht
> und wünsche eher ein konsequentes Vorgehen dagegen ...

Nein aber Du ignorierst die Rechte der Bürger, die in Jahrhunderten
mühsam errungen und den Herrschenden abgetrotzt wurden.

> Selbstverständlich ists
> nür gegen Straftäter gerichtet.

Selbstverständlich. Naja, vielleicht bist Du ja auch einfach nur
naiv...

13. April 2007 8:41
Re: Tja, die alles entscheidende Frage aber ist,
x4ever (mehr als 1000 Beiträge seit 10.06.03)

klawischnigg schrieb am 13. April 2007 1:29

> > Selbstverständlich ists
> > nür gegen Straftäter gerichtet.
>
> Selbstverständlich. Naja, vielleicht bist Du ja auch einfach nur
> naiv...

Leider ist das nichtmal ein Troll sonst wollte er wohl nur
provozieren. Anscheinend meint er es aber durchaus ernst. Der Typ ist
ein typischer Blöd lesender Ottonormalbürger. Leider glaubt wohl die
Mehrheit wirklich dass diese ganzen Massnahmen wichtig und notwendig
sind und natürlich nüüür gegen Terroristen und Straftäter gerichtet
sind.

Aus: "Heftiger Streit um automatischen Polizeizugriff auf biometrische Passdaten" Stefan Krempl (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88159

-.-

[...] Sie haben auf Fehler und Missbrauch hingewiesen. Nun könnte man sagen, es müssen eben Technik und Methoden verbessert werden, dann gibt es weniger Fehler und Missbrauch und die Menschen können sich sicherer fühlen ...

Patrick Breyer: Das wird nicht möglich sein. Wenn man Daten erhebt oder verwendet, kommt es immer zu einem gewissen Prozentsatz zu Fehlern. Das zeigt einfach die Praxis. Und wenn man mehr Daten erhebt, wird es auch zu mehr Fehlern kommen. Genauso ist es mit Missbrauch: Gelegenheit macht Diebe. Wenn ein Polizeibeamter Zugriff auf sehr sensible Daten hat, gibt es immer wieder Menschen, die das missbrauchen. Um zum Beispiel im privaten Umfeld Menschen auszuspionieren, die sie persönlich kennen. Es hat auch Fälle gegeben, wo das gegen Geld gemacht worden ist. Wenn es die Gelegenheit gibt, solche Überwachungsbefugnisse zu missbrauchen, kommt es auch immer wieder dazu. Das lässt sich nicht verhindern.

Jenseits der Missbrauchsmöglichkeiten weisen Sie auf den gesellschaftlichen Aspekt der Überwachung hin. Welche Folgen befürchten Sie?

Patrick Breyer: Wenn man sich ständig vergegenwärtigen muss, dass man beobachtet wird, dass einem das eigene Verhalten später vorgehalten werden kann, kann man sich nicht so frei und unbefangen verhalten oder politisch mitwirken. Und an Sicherheit bringt es kaum etwas, die gesamte Bevölkerung zunehmend durchzurastern und zu speichern. Denn zu 99% sind die Menschen unschuldig und ungefährlich. Durch das Anhäufen von Daten wird die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.

Ihre Demonstration richtet sich gegen ausufernde Überwachung. Die Liste solcher in der letzten Zeit etablierten Instrumentarien ist lang: die Speicherung von Vorratsdaten, der Bundestrojaner, neue Sicherheitsgesetze, Kennzeichenscanning, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung... Was bereitet Ihnen die größte Sorge?

Patrick Breyer: Ich finde vor allem die Vorhaben schlimm, in denen jeder verdachtslos kontrolliert oder aufgezeichnet werden soll. Während der Bundestrojaner, die verdeckten Online-Durchsuchungen nur in Einzelfällen Anwendung finden sollen, betrifft zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung alle: Da soll das Kommunikationsverhalten der kompletten Bevölkerung über Monate hinweg auf Vorrat aufgezeichnet werden. Da ist die Grenze jeder Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit überschritten, der Generalverdacht richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung. Ähnlich ist das bei der Fluggastdatenübermittlung, die auch jeden Reisenden betrifft. Und bei anderen Vorhaben wie beim Abgleich von KFZ-Kennzeichen auf Straßen oder demnächst auch – am Mainzer Hauptbahnhof schon getestet – beim biometrischen Abgleich von Gesichtern mit Fahndungsdatenbanken. Solche Maßnahmen, die wirklich jedermann permanent verdachtslos betreffen, halte ich für eklatant unverhältnismäßig.

Sie wenden sich gegen jede Art der Überwachung – sowohl durch Staat als auch durch die Wirtschaft. Die dahinter steckenden Interessen sind unterschiedlich gelagert, was halten Sie für die größere Gefahr?

Die staatliche Überwachung. Wenn die Wirtschaft Daten erfasst, hat auch der Staat Zugriff darauf. Er hat sich nämlich sehr umfangreiche Zugriffsrechte auf solche Datenbanken zugesichert, kann sie beschlagnahmen oder Daten abfragen. Das hat die "Operation Mikado" jetzt wieder gezeigt, in der die Kreditkartendaten sämtlicher Deutscher durchsucht wurden. Wenn die Wirtschaft Daten erhebt, wird sie diese selbst nur im Profitinteresse verwenden. Aber der Staat verwendet diese Daten auch für gezielte Ermittlungen durch Polizei und Geheimdienste gegen einzelne Personen. Das hat politische Folgen, weil der Staat besonders gerne gegen Andersdenkende und Kritiker ermittelt und diese im Auge behält. Das schränkt letztendlich die demokratische Mitwirkung in unserem Staat ein: Wenn Kritiker nämlich abgeschreckt werden, ihre abweichende Meinung zu sagen.

Das Motto der Demonstration ist "Freiheit statt Angst". Aber sind die Leute nicht bereit ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben?

Patrick Breyer: Dazu ist die Mehrheit der Leute seit Jahren bereit. Das ist aber der falsche Weg, denn mit der zunehmenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze wird die Kriminalität nicht zurückgehen und können nicht alle Anschläge vermieden werden. Die Kriminalitätsrate der letzten Jahre schwankt innerhalb einer gewissen Rate und ist keineswegs durch die verschärften Sicherheitsgesetze zurückgegangen. Das sind leere Versprechungen. Man täuscht darüber hinweg, dass die Sicherheitsgesetze auch in Zukunft nichts daran ändern werden, dass es ein gewisses Maß an Kriminalität und auch Terrorismus gibt. Das gehört zu jeder Gesellschaft, kein Staat kann 100prozentige Sicherheit bieten. Den Menschen Angst einjagen und Sicherheit versprechen, ist auch deswegen unverantwortlich, weil die Menschen so das Vertrauen in die Politik verlieren: Sie sehen, dass es letztendlich leere Versprechungen sind und wenden sich von der Demokratie ab.

Aber von Seiten der Bevölkerung gibt es gegen die Dinge, die Sie kritisieren, kaum Widerstand.

Patrick Breyer: Das ist richtig. Unsere Demonstration jetzt und zwei ähnliche Demonstrationen im letzten Jahr gehören zu den wenigen Veranstaltungen, die es seit der Volkszählung 1984 gegeben hat. Damals war das ja ein sehr großes Thema, Computer und Überwachung kamen auf, während sich heute die Menschen weitgehend damit abgefunden haben. Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken. Denn meist trifft sie nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Die Folgen zeigen sich nur langfristig. Das ist eine Gefahr, die man sehen muss, die aber nicht leicht zu sehen ist. Wir versuchen, das den Menschen zu vermitteln.

Sie verteidigen die Privatsphäre und setzen sich für Datenschutz ein. Ist das in Zeiten von YouTube und MySpace, wo sich die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem zunehmend verschieben, nicht schlichtweg out und verlorene Liebesmühe?

Patrick Breyer: Der Unterschied besteht darin, dass YouTube und andere Internetnetzwerke auf einer freiwilligen Einwilligung beruhen. Dort kann jeder mitmachen, der es möchte. Wer es nicht möchte, muss nicht mitmachen. Wir haben nichts dagegen, dass zum Beispiel Daten in der Wirtschaft gespeichert werden, um den Menschen ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten, aber das muss freiwillig sein. Das darf nicht erzwungen werden. Jemand, der sensibel ist und sein Privatleben wahren möchte - vielleicht auch von Berufs wegen, weil er Rechtsanwalt, Arzt oder Journalist ist und ein legitimes Geheimhaltungsinteresse hat, selbst wenn er sich völlig rechtmäßig verhält -, muss die Möglichkeit haben zu verhindern, dass der Staat Kenntnis erhält über Privatleben und berufliche Tätigkeit.

Was sind Ihre konkreten Forderungen für die nächste Zeit?

Patrick Breyer: Wir fordern zunächst, dass die bisher beschlossenen Gesetze, die Grundrechtseingriffe vorsehen und die Überwachung von Bürgern erlauben, daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich effektiv sind im Kampf gegen Kriminalität, oder ob man sie ohne Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger abschaffen kann. Bei vielen Maßnahmen wird das der Fall sein. Wir fordern, dass zu diesem Zweck eine unabhängige Grundrechteagentur eingerichtet wird, wie es sie auf EU-Ebene schon gibt. Sie soll sich systematisch die Gesetze vornehmen und – auch durch unabhängige Untersuchungen – überprüfen, ob sie effektiv sind. Zweitens fordern wir, dass keine weiteren Sicherheitsgesetze beschlossen werden, bis diese Überprüfung erfolgt ist, denn die Flut an neuen Sicherheitsgesetzen lässt sich nur auf diese Art stoppen.

Aus: "Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken" (Gespräch mit dem Juristen Patrick Beyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" am Samstag in Frankfurt) Von Heike Demmel  (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html

-.-

[...] Zu der Demonstration "Freiheit statt Angst" am kommenden Samstag (14. April) in Frankfurt ruft die Humanistische Union Hessen auf. Mit dieser Protestaktion gegen den grassierenden Überwachungswahn sollten die Menschen den aktuellen Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble entgegentreten.

"Mit seinen Plänen für die Einführung einer Online-Durchsuchung, zur Speicherung biometrischer Daten bei den Einwohner-Meldeämtern und zur Einbeziehung von Maut-Daten in Ermittlungen bläst Schäuble zum Großangriff auf die Freiheitsrechte", erklärte der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.

Aus: "Demonstration "Freiheit statt Angst"" FRANKFURT. Aufruf der Humanistischen Union Hessen zur Demonstration am
14. April. (11 Apr 2007)
Quelle: http://hpd-online.de/node/1642

[Textaris(txt*bot)]

[...] In ihren Artikeln melden die beiden Zeitungen, dass das Bundesinnenministerium über eine Änderung des Passgesetzes erreichen will:

    * die Speicherung des digitalen biometrischen Gesichtsbildes im Passregister
    * den automatisierten und netzgestützten Zugriff auf das Gesichtsbild für Sicherheitsbehörden zu "biometrischen Fahndungszwecken"
    * und, wie nach weiteren Plänen bezüglich biometrischer Fingerabdrücke zu vermuten ist, auch ihre Speicherung und gleiche Zugriffsmöglichkeiten

Ob es sich bei der Entwurfsfassung vom 05. Januar 2007, auf den sich die TAZ stützt, um die gleiche Version handelt, die von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten hinterrücks verabschiedet wurde, kann ich nicht sagen, aber damals erklärte der Bundesinnenminister noch zum Entwurf:
Die Daten sind gegen unberechtigten Zugriff gesichert und werden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert (...)
Die oben angesprochene Erweiterung sollte demnach "nur" für "Drittstaatsangehörige" gelten, was sich jetzt als glatte Lüge erweist, aber der verdeckten Salamitaktik des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Überwachungs-"Sicherheitsarchitektur" entspricht:
Die aufenthaltsrechtliche Regelung geht noch einen Schritt weiter und sieht bei Drittstaatsangehörigen darüber hinaus eine Rechtsgrundlage für den Abgleich der Lichtbilder und Fingerabdrücke mit zentralen Datenbeständen vor (...)
Die "biometrische Fahndung" gibt es bereits in der Erprobung – sie wird z. B. mit der Foto-Fahndung am Mainzer Bahnhof, an japanischen U-Bahn Stationen bei der "Fahrkartenkontrolle" und mit OpTag am Flughafen getestet.

Aber es geht um viel, viel mehr als "Fahndung".
Was sich hier andeutet, sind die ersten Schritte und Vorbereitungen, um unsere Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und in RFID-Chips gespeicherten Daten für neue Techniken und Datenbankensysteme der "intelligenten Videoüberwachung" und des Data-Minings zu erschließen, die darauf abzielen, automatisierte Abgleiche zwischen dem Gesicht oder dem Fingerabdruck eines Individuums, die an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst wurden, mit den in zentralen und dezentralen, aber miteinander verknüpften Datenbanken gespeicherten biometrischen Merkmalen von Tausenden oder Millionen anderer Individuen durchzuführen.

Was man damit langfristig erreichen könnte, wenn die ganzen "Kinderkrankheiten", Fehler und noch geltenden technischen und politischen Beschränkungen ausgemerzt sind, wäre keine "Sicherheitsarchitektur" zwecks "kriminalistischer Fahndung", sondern eine (fast) lückenlose "Lokalisierungs- und Identifizierungsarchitektur" zur gesellschaftspolitischen "Überwachung und Kontrolle" von einzelnen Individuuen, Gruppen bis theoretisch hin zu ganzen Bevölkerungen über den Erdball hinweg, an deren Interfaces Sicherheitsbeamte nur einen Namen, eine eindeutige ID-Kennung, die sich auch im RFID-Chip verewigen lässt oder ein biometrisches Merkmal einzugeben brauchen, um zu erfahren, wo im öffentlichen Raum sich gerade ein Individuum befindet und/oder sich mit anderen Individuen zusammenfindet.

Ob es sich um NEC, IBM, Viisage, SecurLinx oder die lange Reihe weiterer Unternehmen im Bereich der biometrischen Identifizierungstechniken, RFID-Technik und intelligenten Videoüberwachung handelt – sie alle kennen bereits seit Jahren die Anwendungsmöglichkeiten, stellen sie seit Jahren den Sicherheitspolitikern und -experten auf Konferenzen und Messen für Militär- und Sicherheitstechnik vor und bringen seit Jahren enstprechende Produkte und Dienstleistungen auf den Markt, die dann begierig von den gleichen Sicherheitsexperten und -politikern aufgegriffen werden, um sie früher oder später politisch und praktisch umzusetzen – wenn man sie gewähren lässt.

Und so wird es nicht nur mit den biometrischen Daten im RFID-Chip des Reisepasses geschehen, sondern analog bei Kommunikations- und Verbindungsdaten, gesammelten und gespeicherten DNA-Daten und mit dem kommenden Personalausweis. Sie alle sind Bausteine innerhalb einer globalen Erfassungs- und Überwachungsinfrastruktur, die sich seit Jahren ankündigt, begleitet von den vergeblichen Warnungen der Bürgerrechtler und Datenschützer und den Täuschungen der Sicherheits- und Innenpolitiker.

Siehe auch:
Farliblog - Das Datenpuzzle bekommt ein weiteres Stück spendiert (Genau so ist es)
heise news - Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können (Und alle anderen, siehe Datenbankverbünde)
Teuchtlurms Privacy - Überwachungs- und/oder Polizeistaat? (Wie es ausschaut - Beides)
ZAF - Fingerabdrücke, Autobahn-Mörder und konkreter Tatverdacht
Sex, Drugs & Compiler Construction - Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (Ja, mittlerweile eine ganze Lügen-Salami)
Surveillance Studies - Schäuble macht ernst… und sich langsam lächerlich (Und trotzdem ist er toternst zu nehmen)
Spiegel - Schäuble-Plan schockiert die Genossen (LOL)
Tagesspiegel - Begeht die Regierung "Wortbruch"? (Ja)
Welt - Oberster Datenschützer greift Schäuble an (Wird auch Zeit für Angriff statt Kritik)
Zeit - Schily macht Schule...Schluss damit! (Genau, aber erst jetzt?)
Schnüffelblog - Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem? (Prägnante Bezeichnung, die Schäuble 1:1 übernehmen kann)
Schieflage - Ganz Deutschland wird zum Tatort (Wenn man beobachtet, dass es auf die generelle, automatisierte-biometriegestützte Erkennungsdienstliche Behandlung der Bevölkerung Deutschlands hinausläuft - allerdings)
tagesschau - Schaar: "Praktisch wird eine Zentral-Datei geschaffen" (Viel zu zahm und diplomatisch)
sueddeutsche - Schaar: "Alle unsere Befürchtungen bewahrheiten sich" (Etwas heftiger, aber Schaar denkt nicht weit genug)
Tagesspiegel - Speicherkapazität erreicht (Von wegen, aber dazu ggf. später mehr)
Tagesspiegel - In welchem Staat leben wir eigentlich? (Immer noch nicht gemerkt?)
...bis jetzt.

P. S.: Eine Boykott und "Erneuere Deinen alten Perso" Kampagne gegen den neuen Personalsausweis wie sie von NO2ID gegen die neuen britischen ID-Karten durchgeführt wird, ist angebracht.

*Abbildungen aus Security Technology - Graphische Datenverarbeitung in der IT-Sicherheit (2005) der INI-GraphicsNet Stiftung, die sich auf die BioFace-Testreihe und den BioIS-Feldversuch in Deutschland, das 3D Face Projekt der Europäischen Union und die 3D-Scannertechnik von Polygon als Grundlage für die 3D-Geschterkennung beziehen.
Geschrieben von Kai Raven in Anonymität, Anti-Überwachung, Biometrie, CCTV / Video, Chips, Data Mining, Datenschutz, Gesellschaft, Grundrecht, Owl, Politik

Aus: "Digitale Gesichter und Fingerabdrücke für das Überwachungsraster" (12. April 2007)
Quelle: http://blog.kairaven.de/archives/1087-Digitale-Gesichter-und-Fingerabdruecke-fuer-das-UEberwachungsraster.html

-.-

[...] Berlin - "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann", sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch im Rundfunksender HR-Info. Der FDP-Politiker kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen.

Hirsch hatte im Jahr 2005 auch Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz eingelegt - mit dem Gesetz sollten Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 in den USA in Deutschland verhindert werden - zu diesem Zweck erlaubte das Gesetz im äußersten Fall den Abschuss von durch Terroristen entführten Passagiermaschinen. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz als verfassungswidrig.

Schäubles Plan, der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder zu ermöglichen, stößt aber auch innerhalb der Großen Koalition auf Widerspruch und heftige Kritik. "Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter dem "Tagesspiegel". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", der Vorschlag lasse "jedes Augenmaß vermissen".

[...] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte dagegen: "Der Zugriff auf die Passfotos sollte für die Polizei jederzeit möglich sein." Auch auf die für neue Reisepässe abgenommenen Fingerabdrücke sollte die Polizei zugreifen dürfen, "natürlich nicht bei jedem Schwarzfahrer", betonte Beckstein. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität", sagte Beckstein der "Neuen Presse".

Schäuble will die bei den Meldebehörden gespeicherten Millionen digitaler Passfotos für Polizeifahndungen verfügbar machen. Bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten solle die Polizei einen direkten Zugriff bekommen.

Aus: "BIOMETRIE-ZENTRALDATEI: FDP-Politiker droht Schäuble mit Verfassungsbeschwerde" (hen/dpa/Reuters/ddp; SPON; 13. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476972,00.html

-.-

[...] Dass die SPD sich bei der Nutzung von Passfotos deutlich flexibler zeige, sei ein gewisser Widerspruch, räumte Wiefelspütz ein. Dies sei aber "historisch bedingt", schließlich hätte der Staat immer schon ein Passfoto von jedem Bürger gehabt - wenn auch in analoger Form.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, forderte die SPD auf, den "maßlosen Überwachungswahn" des Innenministers Schäuble umgehend zu stoppen. Fotos und Fingerabdrücke dürften nach dem rotgrünen Passgesetz allein zur Identifizierung des rechtmäßigen Passinhabers benutzt werden, nicht aber zu Fahndungszwecken. Eine Zentraldatei mit Fotos und Fingerabdrücken sei "ausdrücklich verboten", weil sie jeden Menschen zu einem potentiell Verdächtigen mache. Es drohe ein "Überwachungsmoloch orwellschen Ausmaßes", warnte der Grünen-Politiker.

Aus: "PASSFOTOS UND FINGERABDRÜCKE: Schäuble-Plan schockiert die Genossen" Von Carsten Volkery und Severin Weiland (SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476782,00.html

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[...] Aus Filmen ist die Technik längst bekannt: Ein Foto, das eine Überwachungskamera von einem potentiellen Terroristen aufgeschnappt hat, reicht, um seine Identität zu ermitteln. In Serien wie "24" zoomen die Agenten ein bisschen heran und jagen das Gesicht durch die immens große Datenbank von Bösewichten. Nach einigen Sekunden ist der Gesuchte gefunden - und Jack Bauer, der oberste Terroristenjäger, weiß, wen er schnappen muss.

Deutsche Ermittler könnten künftig sogar noch einen Schritt weitergehen als ihre Kollegen in der fiktionalen US-Fernsehserie. Sie sollen elektronischen Zugriff auf alle digitalen Passfotos der Bundesbürger bekommen. Seit 2005 werden Passbilder für Reisepässe elektronisch erfasst und in den Meldestellen und in den Pässen selbst gespeichert, demnächst kommen noch Fingerabdrücke hinzu. Und auch Personalausweise sollen schon bald biometrisch aufgerüstet werden.

Eine Fahndung deutscher Polizisten könnte künftig so aussehen: Auf dem Foto einer Überwachungskamera fällt eine verdächtige Person auf. Auf Knopfdruck durchsucht der Computer die Datenbank aller Bundesbürger - und liefert eine Liste möglicher Treffer. Die Betroffenen werden zur Fahndung ausgeschrieben. Oder aber Beamte finden an einem Tatort einen Fingerabdruck. Blitzschnell läuft der Abgleich mit der Biometriedatenbank - und wieder gibt es eine Trefferliste mit den potentiellen Tätern. Schöne neue Fahndungswelt.

[..] Die Fahndung auf Knopfdruck birgt große Risiken für die Bürger - Datenschützer warnen vor Falschverdächtigungen und einer Abkehr von der Unschuldsvermutung. "Die Biometrischen Verfahren sind sehr fehleranfällig", sagte Weichert. "Wenn Treffer beim Biometrieabgleich entstünden, dann würden Betroffene als Verdächtige behandelt - sie müssten dann ihre Unschuld beweisen.

Technisch sind solche Fälle möglich - und sogar wahrscheinlich. Alexander Nouak, Abteilungsleiter für Sicherheitstechnologie am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD gibt zu bedenken, dass solche Online-Abfragen mehr Falschmeldungen produzieren werden als herkömmliche Fahnungstechniken: "Zum einen bieten die biometrischen Daten aus Pässen weniger Informationen als die Daten in den heutigen Datenbanken." Denn in biometrischen Pässen seien nur die Abdrücke der Zeigefinger, nicht die aller zehn Finger gespeichert, außerdem werde der Datenbestand einer Passdatenbank viel größer sein als bei jeder heutiger Fahndungsdatenbank. Die Konsequenz laut Nouak: "Je weniger Merkmale man hat und je größer der durchsuchte Datenbestand ist, desto mehr falsche Übereinstimmung wird die Software melden."

Für Weichert ist der geplante automatisierte Zugriff auf Passfotos nichts anderes als eine "digitale Volkserfassung" und eine "Jedermanns-Verdächtigung". Auch der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor einer "biometrischen Vollerfassung". Die sensiblen Daten dürften keinesfalls zentral gespeichert werden.

"Das Problem ist, dass diese Daten ein Leben lang am Körper kleben. Man wird sie nicht los wie eine Adresse", sagte CCC- Sprecherin Constanze Kurz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir sehen ein großes Missbrauchspotential." Jemand könne die biometrischen Daten stehlen und beispielsweise Fingerabdrücke Dritter an einem Tatort platzieren, warnte sie.

Dass dies technisch kein Problem ist, haben Mitglieder des Chaos Computer Clubs bereits demonstriert.

[...] Kurz fürchtet, dass die gegenwärtige Debatte über Passfotos und Fingerabdrücke erst der Anfang ist: "Demnächst werden wir eine Debatte über DNA-Daten haben", fürchtet Kurz. "Wir brauchen eigentlich nur noch billigere Verfahren."

Und die werden mittelfristig kommen. Alexander Nouak vom Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD hält eine Suche im kompletten Datenbestand biometrischer Passdaten zwar heute für technisch nicht machbar, sieht auf längere Sicht keine technischen Probleme: "In den kommenden Jahren reicht die Rechenpower hier in Deutschland für einen Datenabgleich etwa zum Identifizieren von Personen an Bahnhöfen nicht aus. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Rechenkraft verfügbar ist."

Aus: "BIOMETRIE-DATENBANK: Ermittler träumen von Verbrecherjagd per Mausklick" Von Holger Dambeck und Konrad Lischka (SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,476816-2,00.html

-.-

[...]  Die Technik macht es möglich: Die Bundesregierung plant, digitale Passbilder künftig zu speichern und der Polizei den Zugriff auf die Dateien zu ermöglichen. Ginge es nach der Union, würden zudem auch die digitalen Fingerabdrücke bei den Behörden gespeichert.

Aus: "Interview mit Bundesdatenschützer Schaar: "Praktisch wird eine Zentral-Datei geschaffen"" (12.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6616198_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich ein System getestet, das Gesichter aus Menschenmengen herausfiltert und diese sofort mit Bildern aus einer Datenbank vergleicht.

[...]  Schon seit Ende 2005 enthalten neue Reisepässe einen Chip, auf dem das digitalisierte Passbild gespeichert ist. Ab kommendem November soll die zweite Generation der Biometrie-Pässe auch digitalisierte Fingerabdrücke beinhalten. Nach dem Passgesetz dürfen die biometrischen Daten nur auf dem Pass gespeichert und zudem lediglich zur Identifizierung des Passinhabers verwendet werden. Die Gesetzesnovelle, die die Zugriffsrechte der Polizei ausweitet, könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte, eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken sei "gegenwärtig nicht vorgesehen". Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte: "Wir erwarten von der SPD, dass sie diesen maßlosen Überwachungswahn umgehend stoppt." Mit der Schaffung einer Zentraldatei der Biometriedaten aller Deutschen werde "jeder rechtsstaatliche Rahmen endgültig gesprengt".

Die FDP kritisierte Schäubles Pläne als "völlig unverhältnismäßig". Der Staat verlange maßlos nach immer mehr Daten. "Jetzt muss endlich Schluss sein", sagte Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass die Polizei auf Antrag schon heute Passbilder zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten abfragen dürfe. Dies solle künftig zur Verfolgung von Straftaten lediglich auch online und außerhalb der Dienstzeiten möglich sein. (tso/ddp)

Gibt es sicheren Schutz

vor Schäuble?
Natalie W. (12.4.2007 18:03 Uhr)

Schäuble will den Polizeistaat, das zeigte er bereits an mehreren Versuchen durch Gesetze, die vom BVerfG abgeschmettert wurden. Kaum zu glauben, dass so einer irgendwann mal Jura studiert haben soll...
A. (12.4.2007 18:17 Uhr)

Auch dem Staat nicht blind vertrauen

Wer gibt uns letztlich Gewissheit, daß etwa in 10 oder 15 Jahren nicht auch mal in unserem demokratischen Gemeinwesen ganz andere Leute an die Macht kommen könnten? Die NPD sitzt etwa jetzt schon in Landtagen, die PDS (mitsamt etlicher STASI-Altlasten) regiert an verschiedenen Orten munter mit..Nazis, Antisemiten, gewendete Ex-Totalitäre..

Wer kann längerfristig garantieren, daß der Staat sorgsam mit den Daten umgehen wird? Niemand kann das. Wer kann garantieren, daß etwa Angehörige reiigiöser Minderheiten (nur als Beispiel) nicht aufgrund dessen in der Zukunft auch einmal Schikanen ausgesetzt sein könnten? War alles schon da. (bzgl. Islam als solchen sind viele ganz hysterisch - aber z.b. auch bzgl. Juden gibt es extrem seltsame Ansichten, auch bei Behörden, mit Sicherheit..)

Ich denke, man kann der Demokratie hier schon halbwegs vertrauen. Deswegen sollte man aber keineswegs staatlichen Institutionen, was persönliche daten angeht, langfristig und blind Zutrauen schenken.
maxim (12.4.2007 18:51 Uhr)

Es ist alles noch schlimmer

Lt. Sprecherin des Innenministeriums wollte man nur "die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten [...] ermöglichen" (ZDF-Videotextseite 123). Dann erst habe der BUNDESRAT, also unsere Länderminister, auf eine Erweiterung gedrängt. Das Gesetzgebungsverfahren laufe derzeit. Sind wir nur noch von Verfassungsfeinden umzingelt? Allgemeine Volksüberwachung zum Wohle einiger Weniger? Für wen dürfen wir die Hand zum Gruß erheben?

Da erscheinen einem die Mautbrücken, deren Kameras von JEDEM Fahrzeug Photos machen, nicht nur von LKWs und Bussen, in einem ganz neuen Licht ...
Klaus Weiß (12.4.2007 19:11 Uhr)

Na supa

Ganz toll.
Aber wofür das Grundgesetz die ganzen Hürden aufgebaut hat, das übersieht man wohl in Berlin geflissentlich.
Nämlich dafür, das wenn es wiedermal "andersrum" kommt, nicht die komplette Bevölkerung schon vor-katalogisiert und die "Feinde des Volkes" nicht einfach rausgerastert und in ein KZ abtransportiert werden können.
Die Väter des Grundgesetzes hatten keine Angst vor den "guten" Politikern, sondern von den "bösen", die vielleicht später mal kommen könnten.
Und denen gibt man gerade die "richtigen" Werkzeuge in die Hand.
Heinrich Himmler und Erich Mielke applaudieren sicher aus dem Grab heraus.

Rainer (12.4.2007 19:57 Uhr)

wo leben wir eigentlich?

Was soll das für eine Frage sein? Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat. Wenn man in den letzten Jahren aufmerksam Zeitung gelesen hat, weiß man das bereits.
Und das Ende ist noch längst nicht erreich. Die Herren werden nicht Ruhe geben, bevor wir alle einen Chip im Ohr und einen Bewegungsmelder am Bein haben.
manfred (12.4.2007 22:22 Uhr)

Ich bin dafür.

Die zentrale Referenzdatei existiert de facto bereits für Anhänger des linken und rechten Spektrums, Terrorismusverdächtige und organisierte Kriminelle.

Eine Ausweitung auf unverdächtige Normalbürger sollte die Verbrechensaufklärung erheblich voranbringen.
SluggerDan2, Berlin (13.4.2007 1:49 Uhr)

Ich bin auch dafür

Verstehe die Aufregung hier unter den Kommentatoren nicht wirklich. Hier unterliegt anscheinend einigen Sience-Fiction-Paranoia aufgrund zu vieler Filme. Jeder hier hat doch bereits Fotos bei seiner Meldestelle zu liegen. An die kann die Polizei doch auch unter bestimmten Vorraussetzungen ran. Für den Otto-Normal-Bürger wird sich de facto nichts ändern. Nur den Kriminellen wird es wenigstens ab und zu mal schwerer gemacht.

Überwachungsstaat und Chips im Ohr.... Meine Güte.....
DJRon (13.4.2007 8:48 Uhr)

Aus: "Innere Sicherheit: In welchem Staat leben wir eigentlich?" (12.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/innere-sicherheit/99174.asp

[Textaris(txt*bot)]

[...] Für Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist der Fall klar: Die von Wolfgang Schäuble angedachten Änderungen des Passrechts für den Zugriff auf gespeicherte Passfotos und Fingerabdrücke seien unvermeidlich, sagte er. „Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken“, so Beckstein in der Leipziger Volkszeitung.

Es sollten sich „diejenigen, die in der SPD Sicherheitspolitik machen, den vernünftigen Lösungen nicht verschließen“. Eine vernünftige Regelung müsse „nahe an unserer Linie“ gefunden werden. Die Terrorgefahr in Deutschland sei noch zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

13.04.2007  13:13:58

adam weishaupt: überwachungsstaat wie Stasi!

Wohin führt uns die Politik bloß?

Mit Lügen von wegen großer Terrorgefahr werden den Deutschen ihre Rechte geraubt.
Gefahr durch Terror entsteht indem man weltweit in irgendwelchen Kriegen mitmischt mit denen man nichts zu tun hat!

Was der Staat mit der "Inneren Sicherheit" beabsichtigt ist die absolute Kontrolle über seine Bürger, wie damals in der DDR die Stasi! Das sind ja schöne Aussichten. Die Herren Schäuble und Beckstein sollten sich schämen!

Ich dachte Politiker sollen das Deutsche Volk repräsentieren und nicht observieren!

13.04.2007 12:43:25

tghm: Beckstein schützt uns vor Terroristen

Wie viele Terroristen wurden eigentlich in den letzten Jahren bei uns gefasst und wie viele unbescholtene Bürger wurden verdächtigt und wie viele Bürger wurden ohne jeden Vedacht überwacht und kontrolliert? Die Schleierfahndung hat inzwischen alle Lebensbereiche erfasst. Ich möchte den Herren Schäuble und Beckstein unser Grundgesetz als Nachtlektüre empfehlen und sie an ihren Amtseid erinnern. Ich bin für die totale überwachung aller Bürger, aber erst dann, wenn jeder über das Internet auf die PCs unserer Minister zugreifen kann uns in ihrem Schlafzimmer, Bad und WC eine Webcam zur Liveübertragung installiert ist.

13.04.2007  11:12:32

saika: Kontrollwahn

Es wird jeden Monat schlimmer in Deutschland.
Was in den vergangenen Jahren alles ( teiweise heimlich ) unter dem Deckmantel des "Terrors" von frustierten Politikern und Kontrollfreaks eingeführt wurde
( und noch kommt ) ist nicht mehr erträglich.
Als ob sich ein entschlossener Terrorist auch von solchen Maßnahmen
beeindrucken ließe, der dann ohnehin meist aus dem Ausland kommt.
( Als bestes Beispiel die irren Vorschriften für Privatflugzeugführer ).
In Wirklichkeit geht es nur darum eine riesige Datenbank aufzubauen die nur einem
Zweck dient, die Bürger von 0-24 Uhr zu kontrollieren, angefangen vom Kontostand bis
zu persönlichen Beziehungen.

Man muß sich nur vorstellen welche Informationen man jetzt schon erhalten kann
wenn die bereits jetzt existierenden und geführten Datenbanken miteinander verknüpft werden. Einwohnermeldeamt / Finanzamt incl. aller weiteren öffentlichen Behörden + GEZ + Krankenkassen & Versicherungen + SCHUFA + Bankverbindung + Internetdaten + Autobahnmautstellen etc.......Alles jetzt schon auf Knopfdruck von (fast) jedem der
es will auslesbar.

Langsam muß man sich fragen, von wem der Terror wirklich ausgeht.

13.04.2007  11:01:21
soylentyellow: Das ist doch noch viel zu liberal!

Mein Vorschlag: Nicht nur das Passbild und die Fingerabdrücke speichern (aka erkennungsdienstliche Behandlung) sondern zusätzlich dazu die DNA Proben (GATTACA) und jedem Deutschen einen RFID Chip (auf dem diese Daten gespeichert sind) einpflanzen.

Wer ins Ausland reisen möchte, muss sich einen GPS Empfänger einpflanzen lassen, damit sein Aufenthaltsort jederzeit per Satellit überprüft werden kann.

Aus: "Passrecht-Pläne: Beckstein schwenkt auf Schäubles Linie" (13.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/841/109732/

-.-

[...] Die Grünen sprachen von "Überwachungsfantasien des Dr. Schäuble" und warfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", die die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährdeten. Datenschützer Schaar sagte, mit dem automatischen Polizei-Zugriff werde letztlich jeder als potenziell verdächtig angesehen und entsprechend überwacht. Damit werde die Freiheit des Einzelnen immer geringer.

Diese Vorwürfe wies Schäubles Ministerium von sich. Der geplante Zugriff der Polizei auf die digitalen Fotos sei nur eine Anpassung an moderne Technik: Schon jetzt seien polizeiliche Anfragen bei den Passbehörden möglich, nur würden die Bilder wegen rechtlicher Bedenken derzeit per Fax statt per Email weitergegeben. Außerdem sei zunächst nur eine automatische Abfrage bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr geplant gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Eine Ausweitung auch auf Straftaten habe der Bundesrat angeregt.

Der neue Plan Schäubles zur Verwendung der digitalen Passfotos bei der Verbrechensbekämpfung kommt keineswegs aus dem Nichts: So war vor zwei Wochen unter anderem bekannt geworden, dass der Minister auch Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern will, sondern auch bei den Meldeämtern - was die SPD klar ablehnt. "Das ist verfassungswidrig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag noch einmal.

Zudem möchte der Bundesinnenminister die Daten aus der Lkw-Maut künftig zur Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwenden. Und er will dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse einräumen: Den Beamten sollen Rasterfahndungen, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile, ebenso erlaubt werden wie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern.

Aus: "Protest gegen Schäubles Überwachungspläne" VON ELKE RICHTER UND CHRISTOPH TROST (12.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1176356070599.shtml

-.-

[...] Zur Zeit wartet der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in schöner Regelmäßigkeit mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auf. Seine Vorstöße zu Online-Durchsuchungen, der Speicherung von Fingerabdrücken und dem Polizei-Zugriff auf die digitalen Passfotos sorgen vielerorts für Verunsicherung. Und auch die Datenschützer schlagen Alarm. Doch weil die Vorhaben auch in der großen Koalition kontrovers diskutiert werden, ist längst noch nicht klar, was davon am Ende wirklich umgesetzt wird. AFP stellt Schäubles Pläne im Einzelnen vor.

blickzurückimZorn 13.04.2007 08:38   

Schäuble
der wäre in der ex ddr ein ganz großer geworden

Aus: "Deutscher Innenminister lässt immer wieder neue "Sicherheits-Katzen" aus dem Sack" (12. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2840661

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Eine im Rollstuhl sitzende lebende Kamera "beobachtete" Passanten und Demonstranten.

[...] Breyer sagte: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland." Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung. (as)

Aus: "Ca. 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen Überwachungsstaat" (de.internet.com; 15.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048913&section=Security

-.-

[...] 14. April 2007 22:42
Geeks 'n' Freaks - Danke, dass ihr da wart!
Largor

Es war wirklich "schön" zu erleben, dass man eben doch nicht alleine
mit seinen Sorgen ist. Zwar gab es technische Probleme mit den
Lautsprecheranlagen, aber bei der Paulskirche gab es am Ende dann ja
doch noch die angemessene Lautstärke und man konnte die Sprecher
verstehen.

Vor allem Twisters Rede hat mir wirklich gut gefallen. "Meine Mutter
hat zwar Angst um mich, aber trotzdem liest sie nicht mein Tagebuch
und durchsucht nicht meine Wäsche" (sinngemäß) bring es irgendwie gut
auf den Punkt. Es geht um unsere Privatsphäre. Wenn man uns diese
nicht lässt, was bleibt dann noch?

Die Mischung an Teilnehmern fand ich auch beeindruckend. Was da an
politischen Ausprägungen dabei war... Absolute Geeks, Punks,
Onkelz-Fans, "Normalos", ...

Ich bin mir sicher, dass wir jetzt ein paar Menschen mehr erreicht
haben. Und bei der nächsten Demo werden noch mehr da sein. Wir werden
nicht aufhören zu schreien - noch können wir es.

Aus: "Geeks 'n' Freaks - Danke, dass ihr da wart!" (14. April 2007 22:42)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12576368&forum_id=115474

14. April 2007 23:37
1000 Demonstranten? Doch so viele?
Colin Foerster

Zum Glück haben die meine Kinder und mich beim Shoppen nicht weiter
gestört. Und da die meisten wohl kein Auto hatten, blieben in den
Parkhäusern genug Parkplätze frei.

5. April 2007 9:34
Gegendemo: Die nichts zu verbergen haben schlagen zurück!
D'Spayre

Ich kann nicht glaube, daß alle die einer solchen Datenerfassung
zustimmen nur Forentrolle sind. Deshalb, aufrechte Deutsche, die ihr
hier im Forum schreibt, daß ihr nichts zu verbergen habt, lasst uns
zurückschlagen!

Lasst uns zeigen, daß aufrechte, ehrlichen Menschen kein Problem mit
einer zentralen Erfassung Ihrer persönlichen Daten haben,
veröffentlichen wir sie jetzt sofort online!

Passbild, Fingerabdrücke, Adressen und Arbeitgeber. Krankenakten sind
auch gern gesehen, ach was sage ich veröffentlicht jede Information
die es über euch gibt, je mehr desto besser! Wir haben nichts zu
befürchten!

Ich sponsor auch den Webspace.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254

[Textaris(txt*bot)]

[...] Neben der in den ersten vier Teilen behandelten direkten Zensur, gibt es auch eine indirekt Zensur durch Überwachung. Sie bestimmt sich zum einen daraus, dass das eigene Handeln sich im Bewusstsein des Überwacht-Werdens ändert, und dass bestimmte Äußerungen nicht mehr gemacht werden. Zum anderen regelt Überwachung auch den Zugang zu Informationen, die in einer überwachten Gesellschaft aus Angst vor Repressionen vor den Mühlen einer Bürokratie und vor wirtschaftlichen Nachteilen gemieden werden. Die Auswahl der aufgenommenen Informationen bestimmt wiederum, was gesagt werden kann, und vor allem: was (und wie fundiert) etwas kritisiert werden kann.

[...] In einer Gesellschaft ohne Überwachung könnte man ohne Angst Quellen über den Krieg gegen den Terror nachlesen und sich sowohl im Internet als auch in Bibliotheken über die Konstruktion und die Gefährlichkeit von "Flüssigbomben" informieren - ebenso wie über die verschiedenen Spielarten des islamischen Fundamentalismus. In Ländern mit Gesetzen wie dem Patriot Act, mit Anti-Terror-Dateien, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung muss man dagegen potentiellen Ärger befürchten.

[...] Auch die heute sehr fern und fremd erscheinende Überwachung in Osteuropa funktionierte nicht anders: Wirft man einen Blick in eine Überwachungsakte der DDR-Staatssicherheit, so findet sich darin als erstes ein Vermerk zu einem Buch über Sprengstoff, mit dessen Bestellung in der Fernleihe der Überwachte die Staatssicherheit auf sich aufmerksam machte, und als nächstes ein Eintrag über einen C64, der den Überwachern ebenfalls verdächtig erschien. Auch in den USA des 21. Jahrhunderts würde die Ausleihe des Buches über Sprengstoff potentiell für ein verschärftes Augenmerk reichen. Und wenn man mit dem C64 ins Internet geht (was technisch durchaus klappt), dann soll das demnächst auch in der BRD Grund genug für die Speicherung aller Daten sein - und eventuell auch für die eine oder andere Online-Durchsuchung. Die Anlässe für Überwachung sind sich relativ ähnlich - nur dass man mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung und mit Online-Durchsuchungen weitaus umfassender und kostengünstiger überwacht – und damit auch weitaus größere Bevölkerungskreise genauer ins Visier nehmen kann.

[...] Wer in der Anti-Terror-Datei steht soll ebenso geheim bleiben wie der Grund, warum er dort hin gelangte oder wie er wieder herauskommen würde. Und über Online-Durchsuchungen soll auch dann nicht im Nachhinein informiert werden, wenn beim Durchsuchten nichts Belastendes gefunden wurde.

Aus: "Kaufen, Lesen, Sprechen" - Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 5: Zensur durch Überwachung"
Von Peter Mühlbauer (TP; 16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25080/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen", sagte Schäuble der Zeitung "Die Welt". "Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren", so Schäuble weiter. "Uns leitet die folgende Frage: Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?"

In Ergänzung zum Weißbuch der Bundeswehr arbeitet Bundesinnenminister Schäuble derzeit an "Leitlinien für die innere Sicherheit". Das Regelwerk soll den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern festschreiben.

Der Innenminister forderte einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhalte. "Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung muss sich daher in einem breiten Ansatz einfügen. Das haben wir beim Weißbuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich gemacht." Für die innere Sicherheit wolle man im zweiten Halbjahr 2007 diesen Ansatz in den Leitlinien deutlich machen. Ob und inwiefern der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsgemäß wäre, ist heftig umstritten.

Aus: "Schäuble prescht bei Bundeswehreinsatz vor" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Die "Trennung von innerer und äußerer Sicherheit" halte er für antiquiert, sagte Schäuble
(FTD.de; 16.04.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Bundeswehreinsatz/186959.html

-.-

[...] "Der Einsatz der Bundeswehr über die bislang im Grundgesetz vorgesehenen Fälle hinaus ist seit langem ein Anliegen Schäubles. Unterstützt wird er dabei zumindest teilweise von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). In der großen Koalition wird derzeit um eine Verfassungsänderung bei diesem Thema gerungen.

Aus: "Sicherheit: Schäuble will Militär im Innern einsetzen" Von Peter Müller (16. April 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/811310.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger. Die FDP und der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider sehen Schäubles Vorhaben sogar im Konflikt mit dem Grundgesetz.

Ramsauer sagte, bei dem Thema bewege man sich auf dem "ganz schmalen Grat" zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem "Schrecken davor, vom Staat bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar zu sein." Ramsauer betonte, in ihm würden zuweilen Assoziationen an George Orwells Buch "1984" wach.

 Der CSU-Politiker mahnte, die Angemessenheit der Maßnahmen seien sehr abzuwägen. Er hielte "es für zu weitgehend, wenn mit der präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen Deutsche über einen Kamm geschert und jeder von vornherein zu einem potenziellen Kriminellen und Sicherheitsrisiko gestempelt wird."

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Der Verfassungsrechtler Schneider sagte mit Blick auf Schäubles Vorschläge voraus: "Das wird vor den strengen Augen des Verfassungsgerichts keinen Bestand haben."

Auch die SPD stemmt sich weiter gegen das Vorhaben. "Wir sind dagegen, dass jeder Polizist in allen Straftatbereichen ohne Rücksprache auf diese Daten Zugriff hat", sagte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter.

 Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Nutzung von Passfotos durch die Polizei: "Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten", fragte Bosbach. Er wandte sich aber gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Bosbach hält nur eine dezentrale Speicherung für sinnvoll.

Auch die Innenminister der Länder zeigten sich gespalten. So plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für einen eingeschränkten Zugriff der Polizei auf Passfotos und Fingerabdrücke. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lobte Schäubles Pläne.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte dagegen vor einem "gläsernen Bürger". Schleswig-Holsteins Ressortchef Ralf Stegner (SPD) vermisst bei Schäubles Vorschlägen "jedes Augenmaß". Stegners Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), rügte, Schäubles Misstrauen erinnere an die nach 1990 abgeschaffte Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR. (tso/ddp)

Aus: "Innere Sicherheit: Ramsauer warnt vor totaler Überwachung"  Gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, regt sich Widerspruch auch in der Union. (13.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/schaeuble-passfotos-fingerabdruecke/99315.asp