[Die Innere/Nationale Sicherheit... (Notizen)]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als "Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen" zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb abgeschafft worden, gibt Dix zu bedenken. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten hat sich seiner Ansicht nach im vereinten Deutschland bewährt. Eine zentrale Datenhaltung dürfte dagegen Begehrlichkeiten nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch bei anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen wecken. Der Polizei und den Geheimdiensten etwa würde bei zukünftigen bundesweiten Rasterfahndungen der Zugriff auf einen "riesigen Datenbestand" eröffnet.

[...] Dix bringt den Vorstoß aus Reihen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem vom Bundesinnenministerium geforderten, heftig umstrittenen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf biometrische Daten aus RFID-bestückten Ausweisdokumenten. Diese Forderung aus Unionskreisen werde zu Recht von vielen Experten und einem Großteil des Bundestags abgelehnt. Das Vorhaben zur Schaffung eines Bundesmelderegisters dürfe hinter dem Wirbel um biometrische Zentraldateien aber nicht aus den Augen verloren werden.

Datenschützer sehen Personenkennziffern, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreichen Datenbeständen verknüpft werden können, seit Langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Nichtsdestoweniger hat der Bundesrat bereits im November einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zugestimmt.

Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten so vom Juli an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der über 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden dabei die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern. Der "gläserne Bürger" werde mit dieser ID und den bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten Realität, warnt der Bund der Steuerzahler. (Stefan Krempl)

16. April 2007 15:14
Frage im Bürgerbüro
MASH 4077

"Und warum fühlen sie sich hier unmenschlich behandelt,
 Nummer 5935-B-40283-AAC-2401-Z?"

16. April 2007 15:18
Und wen interessiert das?
Largor

Vielleicht ein paar tausend Paranoide. Der Rest schaut lieber das
Samstagsspiel der $-Liga, geht shoppen oder liegt in der Sonne.

Was ja prinizpiell auch alles wirklich sinnvolle Dinge tun. Und es
ist zum Kotzen, dass wir Spinner das nicht auch einfach tun können,
sondern statt dessen zu Demonstrationen aufrufen müssen!

16. April 2007 15:24
Für oder gegen was Datenschütze sind...
Hier sind Sie richtig

...hat für die Herren der Politik nur leider keine Relevanz.

Schließlich ist die Welt janicht mehr wie sie einmal war. Der Mullah
steht vor der Tür wie einst der Russ. Da möchte der Deutsche
Politiker halt ein bischen DDR.

16. April 2007 15:52
Rückfall in die Zeit der DDR?
Dillinger

Na und? Was früher Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein!!

Viele Grüße, H.K. Filbinger (Nazigegner und Widerstandskämpfer)

16. April 2007 17:41
Da hat ja wohl jemand Dreck am Stecken?!
Keine Macht den Doofen!

Also nun mal zu den Fakten:

Wir hier in Deutschland haben die besten/strengsten
Datenschutrichtlinien in der EU. Ja sogar weltweit!

Da ist bis ins Detail geregelt, wer welche Daten sammeln darf. -
Unter welchen Umständen. Und es ist bis ins Detail geregelt, wer wann
zu welchem Zweck auf diese Daten zugreifen darf.

Das ganze ist durch Gesetze geregelt. Und wird von Datenschützern,
Paranoiden und Staatsanwälten überprüft. Werden die
Datenschutzrichtlinien einmal übertreten, dann hat das
disziplinarische und/oder rechtliche Folgen.

Wo also ist das Problem?! Hier geht es doch darum, im ernstfall
schwerste Verbrecher zu identifizieren:

Also islamische Entführer, Bombenleger, Vergewaltiger,
Pädokriminelle, Menschenhändler und Drogenschmuggler.

Ich finde es gut, dass diese Verbrecher gesucht werden! Und ehrlich
gesagt habe ich kein Problem damit, wenn meine eigene Adresse in
diesem Melderegister ist. Da ich kein Schwerverbrecher sonder ein
anständiger Bürger bin, interessiert sich ja niemand für mich!

Wenn unter diesen Bedinungen jemand gegen ein zentrales Melderegister
ist, dann muss man sich schon Fragen, ob der nicht selbst Dreck am
Stecken hat?! Vor was fürchtet der sich?! Ist das einer dieser
Terroristen? Oder ein Terroristen-Unterstützer?!

16. April 2007 17:57
Wolfgang! Zeit für Deine Medikamente!
VollTroll

Ist ja gut Wolfgang! Reg Dich nicht auf!
Und jetzt nimm Deine Medikamente und hör endlich auf unter
verschiedenen Namen das Forum vollzuspammen! Du weisst, die Leute
mögen das nicht!

16. April 2007 18:55
Re: Da hat ja wohl jemand Dreck am Stecken?!
devnull01

Don´t feed the Troll!

so long...

16. April 2007 16:04
Macht Ihr euch schon wieder in die Hosen?
The Asian Cock Master

Wenn "Bundes-Schaar" oder ein anderer "Datenschützer" sich aus Ihrem
Büro mal wieder zu Wort melden müssen und gegen den Überwachungsstaat
predigen.

Asian

16. April 2007 23:41
Re: Macht Ihr euch schon wieder in die Hosen?
Werner Zuther

JA!

16. April 2007 16:10
Die Ausführungen dieses Datenschützers Alexander Dix sind unerträglich.
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (361 Beiträge seit 02.01.07)

Datenschutz in Zeiten des Friedens mag ja schön und gut sein. Aber
auch ein Herr Dix dürfte inzwischen bemerkt haben, dass sich die
Zeiten geändert haben.

Der Internationale Terrorismus, die ausufernde Schwerstkriminalität,
KiPo, Raubkopierer und Klimawandel zwingen nun einmal zum raschen
Umdenken, möchten wir auch morgen noch in einer sicheren, geordneten
und redlichen Welt leben, und unsere Kinder großziehen.

Ich beobachte den aktuellen Trend zu stark überzogener und falsch
verstandener Freiheitsliebe, sowie ausufernder Forderungen seitens
der Datenschützer zu Lasten der Sicherheit von Leib und Leben jedes
einzelnen Bürgers inzwischen mit der allergrössten Besorgnis.

Veranstaltungen wie die am vergangenen Samstag in Frankfurt sind ganz
sicher nicht geeignet, einen Schulterschluss zwischen allen
Betroffenen - also uns, den Bürgern - und dem Staat herzustellen, der
seinem Auftrag und seiner Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen,
momentan auf vorbildliche Weise nachkommt. Die aktuellen Beschlüsse
und Beschlussvorlagen zeigen hier ganz sicher in die richtige
Richtung.

Um so verwerflicher sind Bestrebungen, gerade in Zeiten, die
gemeinschaftliches und zielgerichtetes Denken und Handeln erfordern,
den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit unnötig zu erschweren. Ich hoffe
sehr, dass diesen überzogenen Forderungen seitens der Datenschützer
und anderer Institutionen wie beispielsweise der Organisatoren der
Demo von Samstag eine klare Absage erteilt werden wird, und die
Regierungskoalition sich hier mit dem notwendigen Selbstbewusstsein
und notfalls der gegebenen Härte durchsetzt, die notwendigen und
teils überfälligen Schritte hin mehr zu Sicherheit, Ordnung und
Rechtsstaatlichkeit zu vollziehen.

16. April 2007 16:16
Dummheit wird nie aussterben
nichtglauben

Denn dafür gibts es Leute wie Dich...

16. April 2007 20:00
Meine sehr veehrten paranoiden Bücklinge und Stasi-Freunde,
aaaaaaaargh

bei uns in der __realen__ Welt haben wir in der Tat noch nichts von
den Vorkommnissen und Entwicklungen vernommen, von denen Ihr hier
regelmässig berichtet. Da befindet sich beispielsweise die
Kriminalität seit Jahren auf dem Rückzug (Vergreisung und hohen
Aufklärungsquoten sei dank!).

Ihr Hypochonder solltet mal endlich die Medikamente absetzen, die
Euch diese zutiefst beunruhigenden Wahrnehmungsstörungen und
Angstzustände bereiten. Oder mal ein Buch wie etwa "Deutsche
Geschichte für Anfänger" oder "Demokratie - kann ich das essen?"
lesen. Oder Euch klar werden, dass Ihr eigentlich gar nicht so
wertlos seid, wie es Euch Papi damals immer abends mit Gürtel
"eingeredet" hat. Was auch immer...

16. April 2007 23:09
Re: Die Ausführungen dieses Datenschützers Alexander Dix sind unerträglich.
Chef Exekutions Offizier

Fussfetischist schrieb am 16. April 2007 16:10

> Datenschutz in Zeiten des Friedens mag ja schön und gut sein.
Sie plädieren also für eine "Schönwetterdemokratie" ?
Wenn es mal ein bischen stürmischer wird, dann doch lieber wieder
Diktatur?

Aus: "Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister" (16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88305


-.-

[...] In der Diskussion über die von Schäuble geplanten schärferen Sicherheitsgesetze werben die Grünen für einen gemeinsamen Widerstand der Opposition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es gehe um so viel, "dass wir dafür werben, dass hier alle, denen der Rechtstaat lieb und teuer ist, an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Herr Schäuble damit durchkommt". Insbesondere kritisierte Bütikofer die geplanten heimlichen Online-Untersuchungen von Computern.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, Schäubles Vision von einem umfassenden Sicherheitsbegriff und die erneute Ankündigung, Militär im Inneren einzusetzen, klängen wie eine Drohung. "Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker und ist dabei, sich vollends zu verrennen." Piltz forderte die Kanzlerin auf, den Innenminister zu stoppen. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, Sicherheit notfalls auch über das Grundgesetz zu stellen.

Unionspolitiker verteidigten hingegen Schäuble. CSU-Generalsekretär Markus Söder befürwortete im Fernsehsender Phoenix eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze. Die CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger und Ralf Göbel wiesen die Kritik an Schäuble als überzogen zurück. Binninger verteidigte den Vorstoß Schäubles, über das Internet auf die Computer verdächtiger Personen zugreifen zu können. Es werde immer noch unterschätzt, welche Bedeutung das Internet für Terroristen und Kriminelle habe.

17. April 2007 9:01
Ersteinmal INNERE RUHE ....
MarioDeMonti

... dann kommt die INNERE SICHERHEIT von ganz alleine, Herr Schäuble.
Wie lebt es sich denn so unter 80 Mio. potentiellen Terroristen?

MDM

17. April 2007 10:23
DDR 2.0
Friedrich_678

Tja, jetzt ist es soweit: Stasi 2.0 als Basis, Schere im Kopf bei
allen, Meinungsmanipulationen, und und und  - jetzt halt eben nur
territorial etwas groesser und mit mehr Bevoelkerung - damit es sich
auch wirklich lohnt!

Ehrlich, ich haette nie im Leben gedacht, dass es mit der groesseren
BRD so schnell bergab geht. Eigentlich wollte ich ja nach Erreichen
des Rentenalters wieder mal nach D. fahren, aber dass faellt jetzt
aus. Naja, macht nichts, das Wetter dort ist ja oft genug auch
beschissen....

Mir vergeht jeden Abend die Lust, die Nachrichten aus der alten
Heimat zu sehen - das heiseforum laesst mich aber hoffen, dass es
doch noch Widerstand gibt.

16. April 2007 20:38
Die Macher des GG haben sich was dabei gedacht, dass die
Gandalf der Graue

Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf und dass Polizei
und Geheimdienste strickt getrennt wurden.

Sie wollten damit in Zukunft verhindern, was im dritten Reich
passierte und was zum Beispiel in China (Massaker am Platz des
Himmlischen Friedens) und anderen Orten auf der Welt passierte und
passiert.

Meine Meinung: Schäuble gehört dringend in die Geschlossene
eingewiesen, da er eine Gefahr für die freiheitlich demokratische
Grundordnung ist.

16. April 2007 19:39
Jetzt läßt er langsam die Katze aus dem Sack..
exil

heise schrieb:

> Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble
> die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben.

(Hier gehört ein Riesenhaufen häßlicher Schimpfwörter hin.)

Kann jetzt bitte ENDLICH der Verfassungsschutz tätig werden und den
Staatsfeind Nr. 1 hinter Gitter bringen? Danke.

16. April 2007 19:41
Schäuble sollte erst einmal an SEINER inneren Verfassung arbeiten (kT)
shinin

16. April 2007 20:06
Ist das eine Kriegserklärung?
cyberglyphics

Ich meine, er will Kriegswaffen auf die eigene Bevölkerung richten.
Das ist bedrohlich.

-CG

16. April 2007 20:39
Man kann heutzutage nicht mehr von "außen" und "innen" reden.
csrss.exe

Die Welt ist ein globales Dorf geworden. Ich fühle mich weniger als
Bürger Deutschlands sondern mehr als Bürger der westlichen
Wertegemeinschaft. Und ich bin davon überzeugt, dass diese die
großartigste politische Entwicklung seit Anbeginn der menschlichen
Geschichte darstellt. Und ich will mich überall dort sicher fühlen.
Die Mitgliedsstaaten dieser Gemeinschaft müssen eng zusammenarbeiten
um dies zu gewährleisten. Man kann nicht einfach sagen: "Hier in
Deutschland ist doch noch nix passiert, wozu mehr Sicherheit?" Ich
hätte mich damals genausogut in Madrid aufhalten können oder sonstwo
einem Terrorist zum Opfer fallen können, der sich z.B. in Deutschland
per Internet Bombenbauanleitungen heruntergeladen hat.
Aber noch viel wichtiger als einzelne Schicksale ist, dass sich die
westliche Welt nicht durch Gewalt einiger Terroristen
strategiepolitisch erpressbar machen lässt. Sonst könnte jeder
fanatisierte Bombenbastler z.B. die Entscheidung über den Einsatz von
Deutschen Aufklärungs-Tornados beeinflussen, man könnte ja
argumentieren, dass die Terrorgefahr dadurch stiege. Aber genau dass
wäre ein fatales Einknicken vor den Terroristen und jeder könnte per
Gewaltandrohung Forderungen stellen. Daher muss der Terrorismus
unerbittlich bekämpft werden und die Sicherheit der Bürger
gleichzeitig gesamtheitlich durch handlungsfähige Ermittlungsbefugte
sichergestellt werden, ohne "innen" und "außen".

17. April 2007 3:51
Re: Man kann heutzutage nicht mehr von "außen" und "innen" reden.
Der Untergang Europas

Hallo, Herr Putin, schön, dass Sie auch zu uns gefunden haben :-)

17. April 2007 6:09
Ich glaube, Leute wie du verwechseln innen und außen. Mental, meine ich. kwT
The One True God
_

16. April 2007 21:05
Bravo, Herr Schäuble, weiter so
Oliver Fels

Endlich sind wir auf dem richtigen Weg. Alles über den Haufen werfen
zum Wohle unserer Sicherheit.

Ich hätte da noch weitere Vorschläge:

- Komplette Abschaffung des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der
Unschuldsvermutung. Alternativ genügt die einfache 20%-Hürde für
Änderungen am GG
- Hausdurchsuchungen durch die Bundeswehr und zwar weltweit
- Wiedereinführung von Sicherheitslagern für Verdächtige bis zu 5
Jahren ohne Anwalt
- Militärgerichte
- Einführung der Präventiv-Todesstrafe für Terrorverdächtige
- Vorschlag von Hans Filbinger für den Friedensnobelpreis (posthum)

Je abstruser, desto besser. Spätestens wenn die UN die BRD auf
gewisse Listen gehievt hat und die halbe Welt nur noch den Kopf
schüttelt, wird erst die SPD und dann Angie Merkel einen Strich unter
das Kapitel Wolfgang S. ziehen.

Oliver

16. April 2007 21:16
Re: Schäuble demontiert die demokratische Ordnung und will russische Verhältniss
Rant.an.plan

mon schrieb am 16. April 2007 21:09

> ...
> Angst davor, dass die Stimmung im Volk umschlägt, so dass man den
> Aufstand nur noch mit militärischer Gewalt innerhalb der eigenen
> Grenzen bekämpfen kann...

HomeGrownTerrorism eben.

16. April 2007 21:41
Schäuble-Bashing greift zu kurz
Peter Nolden

[...] Wer Schäuble prügelt und darüber den Rest seiner orange-rosa Überwachungskoalition
vergisst, wird nur allzu leicht auf dieses bewährte Spiel der Politik hereinfallen.

16. April 2007 22:06
Polizeibericht 2020 (Reine Fiktion)
FrogmasterL

Hamburg. Bei einer Schießerei zwischen zwei Leopard III-Panzern der
Polizeiwehr und einem Raubkopierer wurde der gesamte Steintorwall in
Schutt und Asche gelegt. Der Raubkopierer flüchtete zu Fuss, sein PC
wurde geborgen und wird jetzt rekonstruiert.

Frankfurt am Main. Die Leiche des Selbstmordparagliders, der am
Sonntag von einem FlakPz 'Gepard' 10 Kilometer vor der Innenstadt
abgeschossen wurde, konnte geborgen werden. Es handelte sich um den
berühmten Fallschirmspringer Hans E., der sich heimtückisch von einer
plötzlich aufziehenden Sturmfront in Richtung Innenstadt treiben
liess.

Berlin. Der Bundessicherheitsminister und Chef der Deutschen
Polizeiwehr wies Berichte der FAZ, dass das Verbot von
Wettervorhersagen ursächlich für den Frankfurter Zwischenfall
verantwortlich war, als 'überzogen' zurück und liess das
Redaktionsgebäude der FAZ durch das 7. Batallion der KRK besetzen.
Zudem kündigte er an, den Einsatz von Luftabwehrraketen zur
Unwetterbekämpfung zu prüfen.

Köln. Bei einer Demonstration gewaltbereiter Datenschützer kam es zu
schweren Zusammenstößen mit der zur Beobachtung anwesenden 3.
Polizeipanzerdivision, dabei wurde ein Panzer durch Urinieren
beschmutzt, 2000 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und
werden ins Hochsicherheitslager Helgoland verbracht.

Bremerhaven. Im Kampf gegen illegale Giftmüllverklappung konnte ein
Erfolg erzielt werden. Das Küstenschutz-U-Boot KU-9 versenkte einen
Frachter mit 800 Tonnen Plutonium an Bord kurz vor Elbmündung.

Flensurg. Fallschirmjäger der Polizeiwehr führten heute eine
Autobahnkontrolle auf der A7 durch, mehrere PKW mit
Nicht-Freisprecheinrichtung-nutzenden Drogendealern wurden zerstört.

Dresden. Die 10 Asylbewerber, die sich seit Monaten in der
Frauenkirche versteckt hielten, wurden heute abgeführt. Durch den
Einsatz von mehreren Hellfire-Raketen, die von den neu erworbenen
Polizeihubschraubern AH-64 abgefeuert wurden, kam es zu einigen
Schäden am Gebäude. Der Oberbürgermeister von Dresden gab der
Hoffnung, dass der Wiederaufbau der Frauenkirche dieses Mal zügiger
vonstatten gehen würde, Ausdruck.

16. April 2007 23:26
Die Terrorlüge ?
L.L.F Linux.Liberation.Front, g-man-n3d@gmx.net

Irgendwie seh ich da einige Paralellen bei der Terrorpanik die zur
Zeit überall geschürt wird und dem was in den 90ern über Gladio ans
Licht kam.
Die angebliche Gefahr vor dem Terror wird dazu mißbraucht um die
Bevölkerung so weit einzuschüchtern das sie Freiwillig auf ihre
Bürgerrechte verzichtet und sich kontrollieren lässt.
Das hat damals bei Gladio prima Funktioniert und es scheint auch
heute mit dem Schreckgespenst des internationalen Terrorismus noch
prima zu funktionieren.

Gladio (ital. vom Lateinischen gladius für Schwert) oder auch
Stay-Behind-Organisation war der Name einer Geheimorganisation von
NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Kriegs. Sie
existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über
das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der
Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation
unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und
zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen
Ländern beteiligt waren.

>Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige
>Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel
>waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das
>italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu
>bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und
>Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil
>bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.

(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri
verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)

siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Engl Wikipedia (Umfangreicher):
http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Gladio#CIA.27s_documents_released_in_June_2006

Zu dem Thema gibt es übrigens eine 3 Teilige BBC Dokumentation die
über einige Hintergründe aufklärt und einige Interessante Fakten zu
der geheimdienst und Terrororganistation liefert.

Teil1:
The first of three programmes about `Gladio', the secret terrorist
network operating in Europe. Discusses the network's creation, after
the  ... Alle » end of the Second World War, from a group of Nazis
remaining in occupied territories, and in resistance to the rise of
communism. Reveals the role of the CIA in the political affairs of
post-war Europe through their manipulation of `Gladio' and the
network's influence in the internal affairs of almost every European
country.

http://video.google.de/videoplay?docid=-4900756773650110959&q=gladio

Teil2:
Second of three programmes exploring the influence of `Gladio', a
state-sponsored terrorist network organisation operating in Europe.
This  ... Alle » programme examines the Bologna railway bombing in
1980 ostensibly by the Red Brigade. The programme argues that the
Brigade had been inflitrated by right-wing agents who conducted a
series of atrocities that so terrified citizens that they called for
greater state security.
http://video.google.de/videoplay?docid=430206682910394510&q=gladio

Teil3:
Third of three programmes exploring th influence of `Gladio' a
terrorist network organisation operating in Europe. This programme
examines  ... Alle » the kidnapping and subsequent of murder of Aldo
Moro.

[...] Resolution des EU Parlaments zur Gladio Affäre:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/European_Parliament_Resolution_on_Gladio-german.pdf

[...] Selbst Heise Berichtete 2004 über "Operation Gladio" im Zusammenhang
zu den Bombenanschlägen von Madird:
(Sowohl in Bolonga 1980 als auch in Madrid wurde Sprengstoff aus
Militärbeständen verwendet der für Terroristen normalerweise nicht
zur Verfügung steht.)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16952/1.html

und

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12165/1.html

Laut heise könnte es sogar sein das Gladio hinter dem Blutigen
Anschlag auf das Oktoberfest 1980 steht:


http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/21/21013/1.html&words=Gladio


Die existenz und einige der von Gladio verübten Verbrechen konnten
imerhin bewiesen werden, sprich es existieren Öffentlich zugängliche
Nato, US und EU Dokumente die die Existenz dieser Organisation
belegen dir ihr im Rahmen eines Forschungsprojekts auf den Servern
der ETH-Zürich einsehen könnt:

http://www.ethlife.ethz.ch/articles/tages/NatoGeheimarmee.html

und:

http://www.php.isn.ethz.ch/collections/colltopic.cfm?lng=en&id=15301

Unter anderem wird auch vermutet das ein Zusammenhang zwischen Gladio
und der schweizerischen Fichenäffre bestand:

http://de.wikipedia.org/wiki/P-26

[...] Bin ich nun ein Verrückter Verschwörungsthoretiker oder könnte es
tatsächlich sein das der Terror nur eine Lüge ist um
Völkerrechtswiedrige Kriege zu rechtfertigen und Bürgerrechte
abzuschaffen ?

17. April 2007 6:17
Re: Die Terrorlüge ?

[...] Es sind ein paar Kranke denen die Welt zu lieberal, bzw. zu
demokratisch war. Ich finde es sehr bedenklich das Werbeargenturen für eine
Pro-Kriegsstimmumg eingesetzt werden (siehe Irak-Krieg Bush Senior).

[...] Aber eines muss man den korrupten und menschenfeindlichen kranken
Hirnen lassen, auf die Vergesslichkeit und Gleichgültigkeit der Menschen kann man
sich verlassen.

Ich bin mal gespannt wenn der Artikel 1 des Grundgesetzes umgebaut
wird.

17. April 2007 0:17
Re: Gerade eben Schoenbohm erneut im TV: Waeren die Kofferbomben hochgegangen...
x-mode

[...] Warum wurde der Bus der Linie 30 beim Anschlag vom 7. Juli
in London von der Polizei von seiner Route umgeleitet? Warum sind am
9. September an der Ostküste der USA 85 Minuten lang (!) keine
NORAD-Kampfflugzeuge gestartet um die entführten Maschinen
abzufangen? Warum ist WTC-7 eingestürzt?

17. April 2007 0:51
Re: Gerade eben Schoenbohm erneut im TV: Waeren die Kofferbomben hochgegangen...
skyeyeliner

> in London von der Polizei von seiner Route umgeleitet? Warum sind am
> 9. September an der Ostküste der USA 85 Minuten lang (!) keine
> NORAD-Kampfflugzeuge gestartet um die entführten Maschinen
> abzufangen? Warum ist WTC-7 eingestürzt?

Es gab kein so fortschrittliches "Luftsicherheitsgesetz" wie es in
der BRD geplant ist.

17. April 2007 1:42
Warum greift eigentlich (fast) nur Heise sowas auf?
DrTest

Mit IT hat das ja nur am Rande zu tun, im Sinne von
Vorratsdatenspeicherung bei ISPs. Die Mainstreammedien ( z.B.
Spiegel) berichten darüber ja nur in Homöopatischen Dosen :(

Attraktiv genug ist das Thema ja, und eigentlich auch leicht zu
vermitteln. Besteht da kein Interesse (Leser und Redaktionen) oder
hält da jemand den Daumen drauf?

17. April 2007 8:35
Re: Warum greift eigentlich (fast) nur Heise sowas auf?
kivan

Die Berichterstattung wird aber besser. In letzter Zeit kommen viele
Artikel und Fernsehsendungen zum Thema, auch wo man sie nicht
vermutet, z.B. Wie fälsche ich Fingerabdrücke im Bayrischen Rundfunk
:-)

Ansonsten: Leserbriefe schreiben, Redakteure aufs Thema stubsen.

26. August 2006 21:08
Prophylaxe, jawoll!
OmniBus56

<Fake>
Bericht aus dem ICC Berlin vom 09.09.2009 vom Kongress des Bündnisses
der "Partei der nationalen Sicherheit" und der
"Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Partei", Redner ist der Parteisprecher
Jupp Grübbel (in «»-Klammer die Kommentare unseres Reporters vor Ort):

"Die Datenschützer ..."
«mit äußerster! Verachtung ausgesprochen» "...behaupten,
das deutsche Volk habe den Glauben an die
Sicherheitspolitik verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit dem
Innenminister und mit uns an den endgültigen Sieg des deutschen
Volkes über den Terror? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, mit
dem Innenminister in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn
und unter Aufgabe auch der intimsten Intimsphäre zu folgen?"

«einzelne Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes gegen
den Terror müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit dem
Innenminister als Phalanx der Heimat hinter den Überwachnungsbehörden
stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch
alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg gegen den Terror
in unseren Händen ist?"

«Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Überwachungen, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Unternehmer, Arbeiter und
Arbeiterinnen, seid ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn
der Innenminister es einmal in der Notzeit befehlen sollte, zwölf,
vierzehn und - wenn nötig - sechszehn und vierundzwanzig Stunden
täglich unter 100%iger Überwachung zu leben und das letzte bisschen
Privatsphäre für den Sieg über den Terror herzugeben?"

«Jubel. Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale
Überwachung, sagen die Datenschützer, sondern die Kapitulation vor
den Terroristen. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Überwachung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns
heute überhaupt erst vorstellen können?"

«Jubel. Die Ja-Rufer überschlagen sich»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen
zum Innenminister verloren. Ich frage euch: Vertraut ihr dem
Innenminister? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu
folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg gegen den Terror
zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?"

«Noch lauterer Jubel»

"Seid ihr von nun an bereit, eure ganze Privatsphäre aufzugeben und
der Polizei, unseren Verfassungsschützern und Geheimdiensten, die
Menschen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um
den Terrorismus zu besiegen, seid ihr dazu bereit?"

«Jubel, Ja- und Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Rufe»

"Gelobt ihr mit heiligem Eid den Sicherheitsbehörden, dass die
Bevölkerung mit starker unerschütterlicher Moral hinter den
Überwachungsmaßnahmen steht und ihr alle die Teile der Privatsphäre
aufgeben werdet, die sie für den Sieg über den Terror fordern?"

«Jubeldes kollektives JA»

"Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Heimlichtuern und lichtscheuem Gesindel, die mitten
im Kriege gegen den Terror Frieden spielen wollen und trotz der Not
des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu eigensüchtigen Zwecken
Privatsphäre..."

«Das Wort wurde betont verächtlich ausgesprochen, das Auditorium tobt
vor Begeisterung, der Redner muss sekundenlang schweigen, damit er
die Rede beenden kann.»

"... und trotz der Not des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu
eigensüchtigen Zwecken Privatsphäre verlangen? Seid ihr damit
einverstanden, dass, wer sich dem Krieg gegen den Terror verweigert,
den Kopf verliert?"

«Nicht endenwollender Jubel. Tollhaus! Nach bisher unbestätigten
Meldungen rissen sich die Anwesenden in der aufgepeitschten Stimmung
mit "Wir haben absolut gar nichts zu verbergen"-Rufen die Kleider vom
Leib.»

</Fake>

<Disclaimer>
Irgendwelche Übereinstimmungen mit toten, lebenden, noch
geboren-werdenden oder sonstigen Un- und anderen Personen sowie
Übereinstimmungen mit historischen, hysterischen oder sonstigen
Ereignissen sind natürlich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt.
</Disclaimer>

[RE: "Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten"]:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753

17. April 2007 6:56
++FT++ Die nächste Bundestagrede von Schäuble +++FT+++
mk799 (688 Beiträge seit 13.07.05)

Ich frage euch:
Seid ihr entschlossen, mit der Regierung für den Kampf gegen den
Terror durch dick und dünn und unter Aufnahme auch schwerster
persönlicher Belastungen zu folgen?

Zweitens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk ist des Kampfes müde.
Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit der Regierung als Phalanx der
Heimat hinter der kämpfenden Bundeswehr stehend, diesen Kampf mit
wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen
fortzusetzen, bis der Sieg in unseren Händen ist?

Drittens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Kriegsarbeit, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Seid ihr und ist das
deutsche Volk entschlossen, wenn die Regierung es befiehlt, zehn,
zwölf und - wenn nötig - vierzehn und sechzehn Stunden täglich zu
arbeiten und das Letzte herzugeben für den Sieg?

Viertens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Anti-Terror-Kampfmaßnahmen der Regierung. Es will nicht den
totalen Kampf gegen den Terror, sondern die Kapitulation. Ich frage
euch: Wollt ihr den totalen Kampf gegen den Terror? Wollt ihr ihn,
wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt
noch vorstellen können?

Fünftens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen zur
Regierung verloren. Ich frage euch: Ist euer Vertrauen zur Regierung
heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist eure
Bereitschaft, ihr auf allen  Wegen zu folgen und alles zu tun, was
nötig ist, um den Kampf gegen den Terror zum siegreichen Ende zu
führen, eine absolute und uneingeschränkte?

Ich frage euch als sechstens:
Seid ihr bereit, von nun ab eure ganze Kraft einzusetzen und der
Terrorfront die Menschen und Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie
braucht, um dem Terrorismus den tödlicher Schlag zu versetzen?

Ich frage euch siebtens:
Gelobt ihr mit heiligem Eid, daß die Heimat mit starker Moral hinter
ihr steht und ihr alles geben wird, was sie nötig hat, um den Sieg zu
erkämpfen?

Ich frage euch achtens:
Wollt ihr, insbesondere ihr Frauen selbst, daß die Regierung dafür
sorgt, daß auch die deutsche Frau ihre ganze Kraft dem
Anti-Terror-Kampf zur Verfügung stellt, und überall da, wo es nur
möglich ist, einspringt, um Männer für den Anti-Terror-Kampf frei zu
machen und damit ihren Männern im Kampf zu helfen?

Ich frage euch neuntens:
Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Drückebergern und Schiebern, die mitten im Terror
Frieden spielen und die Not des Volkes zu eigensüchtigen Zwecken
ausnutzen wollen? Seid ihr damit einverstanden, daß, wer sich dem
Kampf verweigert, den Kopf verliert?

Ich frage euch zehntens und zuletzt:
Wollt ihr, daß, wie das Regierungsprogramm es gebietet, gerade im
Anti-Terror-Kampf gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen,
daß die Heimat die schwersten Belastungen des Kampfes solidarisch auf
ihre Schultern nimmt und daß sie für hoch und niedrig und arm und
reich in gleicher Weise verteilt werden?

Ich habe euch gefragt; ihr habt mir eure Antworten gegeben. Ihr seid
ein Stück Volk, durch euren Mund hat sich damit die Stellungnahme des
deutschen Volkes manifestiert. Ihr habt unseren Feinden das
zugerufen, was sie wissen müssen, damit sie sich keinen Illusionen
und falschen Vorstellungen hingeben. (...)

Die Regierung hat befohlen, wir werden ihr folgen. Wenn wir je treu
und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde
der nationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn
greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur
die Entschlußkraft aufbringen, alles andere seinem Dienst
unterzuordnen.

Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole:

Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los!"

17. April 2007 8:03
Ist Schäuble paranoide?
LaFontanelle

Auf dem ersten Blick ja. Auf dem zweiten Blick nein. Er möchte die
Grenzen der äußeren und inneren Verteidigung aufheben. Und damit hat
er recht. Wir werden heute nicht mehr von Staaten bedroht. Die
Bedrohung kommt von innen.

Was wir jetzt erleben ist der qualitative Wechsel des Feindbildes
welcher sich letztendlich durch die völlig falsche Migrationspolitik
indiziert wurde. Bis jetzt wird das noch durch den "Kampf gegen den
Terror" verschleiert. In der Praxis geht es darum die
multikulturellen Probleme in den Griff zu kriegen.

Die nächsten Kriege finden nicht an den Landesgrenzen statt sondern
im Inneren (Sieht man vom Kriegstourismus in Afghanistan und anderen
Ländern ab). Da ist es nur natürlich wenn die Verteidigung umgestellt
wird.

An dieser Situation sind nicht nur die Politiker schuld, sondern in
erster Linie auch die Wähler welche eine solche
bevölkerungspolitische Geisterfahrt unterstützt haben. Die Quittung
kommt jetzt. Erfahrungen welche man in Jugoslawien schon gemacht hat.

Ein Militäreinsatz im Inneren ist irgendwann notwendig, so wie wir
das aus den USA kennen. Dort allerdings gibt es ein Nationalgarde,
der Militäreinsatz wird dadurch etwas kaschiert. Besser wäre es
allerdings für Deutschland wenn es seine importierten Probleme
loswerden würde. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür.

17. April 2007 9:16
Hast Du zuviel Warhammer gespielt oder was?
troll-proll

Oder nur die Ironie-Tags vergessen?

17. April 2007 9:22
Re: Ist Schäuble paranoide?
Stefan Heinz (139 Beiträge seit 04.12.01)

Meine Meinung:

- Migranten kann man nicht mit der Bundeswehr integrieren

- Dass Migranten eine Bedrohung der inneren Sicherheit wären ist eine
üble Unterstellung

- Die vorgeschlagenen Mittel eignen sich kaum zur Terrorbekämpfung,
jedoch hervorragend zur Bekämpfung von politischen Gegnern

Mich würde es nicht wundern, wenn dieses Jahr noch ein
"Islamistischer" Terroranschlag in D passiert...

17. April 2007 10:03
Man kann Kriege auch herbeireden
NeoTiger (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.00)

Ab einem gewissen Punkt ist es ökonomisch sinnvoller das Geld, das
man in Sicherheitmaßnahmen steckt, einfach in die soziale
Umverteilung zu stecken um soziale Brandherde durch starke
Einkommensunterschiede gar nicht erst entstehen zu lassen.

Es geht nur leider gegen die Natur der bürgerlichen
Besitzstandswahrer, Menschen, die in ihren Augen nicht die gleiche
"Produktivität" besitzen wie sie selbst, Kaufkraft zu "schenken", und
daher stecken dann selbige lieber viel mehr Geld in Tötungsmaschienen
zur Abschreckung der Unzufriedenen. Sie ruinieren damit zwar den
Frieden ihrer eigenen Umgebung, aber diese Menschen haben leider
schon längst verlernt den Wert ihrer Lebensqualität in etwas anderes
als Währungseinheiten zu bemessen.

Traurig, dass die Menschheit in jeder neuen Generation immer wieder
dazu verdammt ist die gleichen Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.

Aus: "Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten" (16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88326

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“, sagte Schäuble dem Magazin „Stern“.

[...] Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. „Das ist eine unakzeptable Diffamierung“, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. „Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.“ Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: „Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.“

Mikum meint:
18-04-2007, 10:19 Uhr
Ich finde, Schäuble liegt nicht ganz falsch.

Ein Rechtsstaat, der sich nicht verteidigt, wird irgendwann keiner mehr sein - man kann das an der zu schwachen Weimarer Republik nachvollziehen.
Ich bin für mehr Kontrolle - auch im Internet - und gebe Schäuble daher recht. Im Grunde wäre es auch richtig, wie in England, die Moscheen von innen mit Kameras rund um die Uhr zu überwachen um die Möglichkeiten von Hasspredigern noch stärker zu unterbinden.
Jedenfalls tut sich was und das ist gut.

Tom Datenschutz meint:
18-04-2007, 09:59 Uhr
Damit hat sich Herr Schaeuble als Verfassungsgegner geoutet, der absichtlich unsere rechtsstaatlichen Grundsaetze aushoehlen moechte. Fuer mich hat Al Quaida damit endgueltig gesiegt. Denn es ist nicht das Ziel von Al Quaida, Menschen zu toeten, sondern unser Leben in den westlichen Laenden unertraeglich zu machen. Das ist ja wohl nun geschehen. Bemerkenswert ist, dass es dazu nicht einmal einen Anschlag in Deutschland brauchte.
Bleibt nur die Frage: Wann gehen die Geheimdienste endlich gegen diesen Grundgesetz-Schaender vor?

  D.Sturm  meint:
18-04-2007, 09:39 Uhr
Im Mittelalter galt auch jeder Verdächtige als schuldig, bis er seine Unschuld beweisen konnte: z.B. durch aus heutiger Sicht kindische Wasser- und Feuerproben.

Ebenso kindisch, aber umso schlimmer, sind die dauernden Bemühungen des bürgerlichen Lages die Meßlatte der individuellen Freiheit zur Unfreiheit hin zu verändern. Pressefreiheit, Unverletzbarkeit der Wohnung, persönliche Post in jedweder Form ist vor Zugriff durch Staatsorgane zu schützen. Basta!

Eine sogenannte Terrorgefahr sehe ich beim besten Willen nicht. Wenn es doch Versuche durch einzelne in dieser Hinsicht geben sollte, dann muss ich vermuten:

a) staatliche Stellen konstruieren dieses, oder
b) unterdrückte Freiheitskämpfer verlagern das Kampfgebiet ...

Ich kann keinesfalls verstehen, wie es Unterstützer für weniger Demokratie und immer mehr Staat geben kann. Habt ihr alle kein Geschichtsbewußtsein?

Schäuble ist langsam nur noch peinlich. Er kann aber wohl auf den Trümmern seiner Lebensplanung als verhinderter Kanzler (durch Kohl?), verhinderter Bundespräsident (durch Merkel?) und persönliches Schicksal nur noch den verbitterten alten Mann machen....

Haselmaus meint:
18-04-2007, 09:24 Uhr
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  Andy  meint:
18-04-2007, 09:16 Uhr
Herr Schäuble hat als Minister einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Nun wird die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Rechtsgrundsäzte in unserem demokratischen Rechtsstaat durch einen Minister nicht mehr beachtet.
Ich glaube nicht, dass ich noch in einem Rechtsstaat lebe. Zuerst sind es "Terroristen" und was kommt als nachstes?

Matthias meint:
18-04-2007, 09:00 Uhr
Wir brauchen viel mehr Leute wie Schäuble! Seht es ein oder nicht.

Tom Datenschutz meint:
18-04-2007, 11:56 Uhr
[...] Hat die wirklich lueckenlose Ueberwachung in England die Anschlaege dort verhindert? Oder ist es nicht doch eine Scheinsicherheit, die hier geschaffen wird und der Sie hier aufsitzen. Und deswegen aendern wir mal eben unsere einmalige Verfassung und geben unser hoechstes Gut weg? Wo bin ich hier eigentlich?

Aus: "Innere Sicherheit: Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf" (18. April 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article817286/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_im_Terrorkampf.html?page=3#article_readcomments

-.-

[...] Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

18. April 2007 10:34
nun isser ganz abgedreht
monday01

und das kann und will ich nicht weiter kommentieren

18. April 2007 10:34
Unschuldsvermutung
human_implements_happyfiable

Ich habs in einem anderen Thread schonmal gepostet, aber hier passt
es noch schöner zum Thema:

Das Problem mit der Unschuldsvermutung ist ja: wird sie für einen
einzigen Punkt aufgegeben, kann man sie gleich komplett in die Tonne
treten.
Die Unschuldsvermutung soll den Bürger ja vor Willkür durch den Staat
schützen. Bekommt der Staat aber nur auf einem Gebiet die Möglichkeit
diesen Schutz zu umgehen kann er alle "unerwünschten" Elemente über
diesen Schwachpunkt entfernen. Dann kommt einfach jeder erstmal unter
Terrorverdacht. Da für Terrorverdächtige die Unschuldsvermutung nicht
mehr gilt, ist also jeder erstmal ein Terrorist.
Und beweis mal dass Du keiner bist...

18. April 2007 10:39
Zusammenfassung der Argument (repost)
nimm

Zum Thema Überwachung werden immer eine Menge sinnige und unsinnige
Argumente vorgetragen. Ich will mich hier mal bemühen, ein bißchen zu
differenzieren. Zuerst einmal das wichtigste: Wir hatten bisher keine
Terroranschläge in Deutschland. Auch waren die Opfer bei
Terroranschlägen in anderen Ländern lange nicht so zahlreich wie die
Toten durch den Strassenverkehr. Das bedeutet aber keineswegs, daß
Terror nicht gefährlich ist. Bisher wurden noch nie biologische oder
chemische Waffen eingesetzt. Wenn das mal passieren sollte, wären die
Opferzahlen _deutlich_ höher. Der Staat muss hier etwas tun (dazu
weiter unten mehr).
Das Problem ist: Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen wirken
nicht gegen Terroristen.

Thema Vorratsdatenspeicherung:
Kann durch anonymisierende Dienste wie JAP u. in Zukunft v.a. I2P
umgangen werden.
Zu langsam oder zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon,
nicht jedoch für Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine
massive Verfolgung erwarten.

Thema Online-Durchsuchung:
Kann leicht umgangen werden durch ausschliessliche Benutzung von
Internet Cafes oder noch besser fremde Computer (z.B. durch Einbruch
in fremde Wohnungen). Noch viel einfacher und besser ist die
Benutzung von zwei Computern. Der Arbeitsrechner ist dabei mit keinem
Netz verbunden. Alles was man versenden will wird verschlüsselt, per
USB-Stick auf den Kommunikationsrechner kopiert und mit diesem
versendet. Antworten werden auf dem Kommunikationsrechner nicht
entschlüsselt, sondern erst wieder auf den Arbeitsrechner kopiert.
Zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon, nicht jedoch für
Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine massive Verfolgung
erwarten.

Thema zentrale Datenbanken (über z.B. biometrische Daten):
Terroristen und insbesondere die gefürchteten Selbstmordattentäter
sind doch, bevor sie ihre Anschläge ausführen, i.A. Schläfer, das
bedeutet sie versuchen gerade _nicht_ aufzufallen. Sie können daher
nicht mit Hilfe solcher Datensammlungen gefunden werden.
Auf der anderen Seite habe ich die Horrorvorstellung, wie in Zukunft
die Überwacher vor ihren Monitoren sitzen, einfach irgendwelche
Menschen auswählen können und sich mit einem einfachen Mausklick
deren ganzes Leben vor ihnen ausbreitet. Das wäre bei Zusammenlegung
von allen möglichen Datenbanken leicht möglich. Auf das Argument,
diesen Überwachern kann man doch vertrauen, verweise ich mal hierauf:
BKA-Mitarbeiter verkauften Terrorinformationen
> http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=113562

Thema Vermischung von Polizei und Geheimdiensten bzw. Einsatz der BW
im Inneren:
Die Verhinderung dieser Dinge ist nicht ohne Grund nach dem dritten
Reich so festgelegt worden. Eine differenzierte Darlegung der Gründe
spar' ich mir hier, man muss nur mal nachlesen, wie das damals alles
gelaufen ist. Ich höre oft das Argument der Sicherheitspolitiker, in
diesen Zeiten der erhöhten Bedrohung könne man derartige Gesetze
nicht mehr aufrechterhalten. Das Umgekehrte ist richtig. Diese
Gesetze wurden ja _gerade_ für Krisenzeiten entworfen.

Wie oben dargelegt, wirken diese ganzen Massnahmen nicht gegen
Terroristen (höchstens gegen sehr dumme). Sie wirken aber
hervorragend gegen sich entwickelnde Rädelsführer, Oppositionelle und
generell politische Gegner, die ja nicht im Geheimen operieren
können, wenn sie Mehrheiten gewinnen wollen. Das ist insbesondere
interessant im Kontext mit der immer weiter auseinanderklaffenden
Arm-Reich-Schere und der zu erwartenden weltweiten Unruhen aufgrund
der Folgen der Klimaerwärmung (Kriege um Ressourcen,
Flüchtlingsströme usw.).
Die französische Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn die
Regierenden damals derartige technische Möglichkeiten gehabt hätten,
wie sie unsere Sicherheitspolitiker nun verlangen.

Terror ist ein Symptom für sehr große Unzufriedenheit. Wir sollten
nicht das Symptom behandeln, sondern das Problem an der Wurzel
packen, d.h. ein Stop der ausgrenzenden Politik gegen z.B. islamische
Gruppierungen (wie momentan betrieben). Es gibt keine komplett böse
Bevölkerung. Man muss die gemässigten Elemente innerhalb aller
Gesellschaften stärken und nicht den Radikalen ständig neue Nahrung
geben. Wir brauchen eine integrierende Zusammenarbeit zwischen
_allen_ bei der Lösung der Probleme dieser Welt.

Ich hoffe dieser Text ist kurz und prägnant genug, damit ihn
möglichst viele Leute lesen und verstehen. Jeder kann ihn frei
benutzen. Bitte helft mir und sendet ihn weiter, an Politiker,
Medien, Freunde und Bekannte. Wenn ihr ihn erweitert, bitte denkt
daran: Wenn es zu lang und/oder zu kompliziert ist, wandert es in die
Rundablage.

Gruß,
nimm

18. April 2007 10:41
++FT++ Schäuble errichtet antitrroristischen Schutzwall
CH3CH2OH (827 Beiträge seit 12.12.03)

++FT++
Wie Bundessicherheitsminister Schäuble heute bekanntgab, nimmt der in
Bau befindliche antiterroristische Schutzwall endlich brauchbare
Ausmaße an. Der mit hochmoderner Sicherheitstechnik ausgestattete
Wall hindert jeden Tag hunderte Terroristen am Betreten des deutschen
Staatsgebietet, und rechtfertigt daher auch den Einsatz präventiver
Gewalt.

Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, daß die Zahl der wegen
potentieller terroristischer Absichten in unbegrenzte Schutzhaft
genommenen Bürger mit 256.751 im letzten Quartal einen neuen
Höchststand erreicht hat.

Die innere und äußere Sicherheit der BRD hat damit ein bisher nie
gekanntes hohes Niveau erreicht, welches die Freiheit aller Bürger
sichert
++FT++

Hinweis an die Presseorgane: Diese Meldung wurde vom Bundeszensuramt
als unbedenklich eingestuft. Az: 88315/2008

18. April 2007 10:47
Schäuble achte also die Verfassung, sie muss aber dennoch geändert werden.
Chrisbinich

Zitat:
"(...)
Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu
Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten.
'Das ist eine unakzeptable Diffamierung', sagte Schäuble. Er,
Schäuble, achte die Verfassung. 'Wer Gegenteiliges behauptet,
betreibt ein infames Spiel mit mir.'
(...)"

Also krasser geht es kaum.
Schäble will Grundgesetz-/Verfassungsänderungen herbeiführen, meint
aber beides zu achten. Die Kritiker würden Diffarmierung betreiben.

18. April 2007 10:48
Der Skandal ist nicht dass Schäuble sowas immer wieder fordert
sparhawk

denn in einer Demokratie kann er ja wohl fordern was er will. Der
wirkliche Skandal ist aber dass er so offensichtlich
Verfassungsfeindlich ist und NIEMAND den Typen stoppt und ihn mit
einem Tritt vor die Tür setzt.

18. April 2007 10:51
An alle selbsternannten Retter der Demokratie:
ombuddha (79 Beiträge seit 21.08.05)

Stern.de berichtet von einer Umfrage, wonach die Mehrheit der
Deutschen Wähler zur Zeit Schwarz-Gelb wählen würde, also auch wieder
Schäuble.

Nur zur Kenntnisnahme.....

Ihr sollte nicht hier rum schwätzen, sondern Nachbarn und Bekannte
ermutigen, anders zu wählen! So funktioniert unsere Demokratie.

18. April 2007 10:54
Danke, Wolfgang Schäuble!
malkiv

Wir sollten Schäuble dankbar sein.

Nachdem es rot-grün unter Schily wesentlich geschickter angestellt
hat, uns irgendwelche Überwachungspakete mit viel Kreide in der
Stimme zu verkaufen, haben wir jetzt endlich jemanden, der die Sachen
klar ausspricht, was er denkt.

Schäuble mit seiner dreisten Art ist vielleicht endlich jemand, der
auch mal Widerstand in breiteren Schichten mobilisieren kann als nur
unter ein paar tausend Geeks und Bürgerrechtlern.

18. April 2007 11:03
Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
chaom

Ich weiss, mit einer solchen Meinung werde ich hier gleichmal doppel
rot bewertet.

Aber ich denke es gibt in Deutschland lebend bereits genügend
durchgeknallte Typen die nur auf einen triftigen Grund warten einen
Anschlag auszuführen.

Das hat nichts mit Panikmache oder ähnlichem zu tun sondern einfach
nur mit logischem Denken. Stimmungen heizen sich brutal schnell auf.
Internet und Medien generell beschleunigen Information in ein Ausmaß
das es viel häufgiger zu Kurzschlußreaktionen oder aber auch zu
geplanten Aktionen kommen kann und wird.

Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
ausnutzen.

Flame on!

18. April 2007 11:09
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
dennis_fake

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
> ausnutzen.

Genau: Datenschutz ist Täterschutz.
Ich wünsche mir Deine Naivität, dann könnte ich viel ruhiger
schlafen.
Was hat denn die Aufgabe der Unschuldsvermutung, einer zentralen
Säule einer menschenachtenden Demokratie, bitte mit Schutz vor
irgendetwas zu tun? Oder Folter?
Meine Herren...

18. April 2007 11:10
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
mfrsich
chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
> ausnutzen.

Es stoert Dich also nicht, wenn Du als Terrorist gillst, Deine
Telefonate abgehoert werden, Deine eMail und Post kontrolliert wird,
Deine Wohnung verwanzt wird und auf unbestimmte Zeit ins Gefaengnis
gesteckt wirst. Schliesslich koenntest Du ja einen Anschlag verueben.
Und solange Du nicht bewiesen hast, das Du unschuldig bist, wird erst
mal davon ausgegangen, das Du schuldig bist.

Ich lebe lieber in einem Staat, in dem die Gefahr von Terroristen
ausgeht, als in einem Staat in dem die Gefahr vom Staat ausgeht.

18. April 2007 11:18
Reingefallen...
Oliver Fels

[...] Man bekämpft nicht die Feinde von Freiheit und Demokratie, indem man
beides einschränkt oder abschafft.

Oliver

18. April 2007 11:21
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
CSC

Der Preis einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist die
Verletzbarkeit. Und es gibt auch keine Grauzone dazwischen. Akzeptier
das und den Umstand, das die "durchgeknallten" Typen, die sich zu
"Anschlägen" (woher hast Du das eigentlich?) verleiten lassen niemals
durch solche Instrumente aufgeklärt werden könnten.

Wenn Schäuble als Innenminister wirklich so um die Sicherheit seiner
Bürger beim Reisen und Co. besorgt wäre dann würde er zum Beispiel
das Geld vom Anti-Terrorkampf nicht für die Sicherheitsorgane
benutzen, sondern z.B. Schlaglöcher auf Landstrassen (!!!) ausbessern
lassen. Durch diese heimtückischen Dinger sterben jedes Jahr viele
Menschen, und der Vorteil ist: Sie sind bekannt...

18. April 2007 11:23
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
colognese
chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen.

Die Unschuldsvermutung hat nichts mit Datenschutz oder dem Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung zu tun. Sie ist ein Element des
Rechtstaatsprinzips (Art. 20 I Grundgesetz).

Die vom Bundesinnen- und -verfassungsminister Schäuble geforderte
Einschränkung des Rechtstaatsprinzips als bloß "in Richtung
Persönlichkeitsrechte" gehend abzutun, *das* halte ich für blauäugig.

18. April 2007 11:36
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
giggls

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Aber ich denke es gibt in Deutschland lebend bereits genügend
> durchgeknallte Typen die nur auf einen triftigen Grund warten einen
> Anschlag auszuführen.

Genau unbd deshalb müssen wir ganz dringend Rechtsgrundsätze
aushebeln.

Sorry, selten solchen Unfug gelesen!

Sven

18. April 2007 11:40
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
nullmark (234 Beiträge seit 21.02.07)

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Flame on!

Wenigstens gibt er zu das er nur trollen will...

18. April 2007 12:25
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
Gandhi_

tja, wieviel freiheit bist du denn bereit aufzugeben?

18. April 2007 11:05
Nun hab ich die Faxen dicke...
DrFaNaTiC (402 Beiträge seit 23.08.06)

Langsam geht mir hier die Galle über. Ich arbeite für eine
Holländische Firma und wohne in Deutschland. Damit ist jetzt schluss,
Deutschland hat vier Bürger weniger. Das kann ich meinen Kindern
nicht zumuten. Was ist das für eine Zukunft? Sollen sie so leben wie
in Orwells 1984? Werden sie in 2 Jahren Spitzel?

Wir haben schon lange überlegt Deutschland zu verlassen, Schäuble hat
uns den letzen Arschtritt verpasst!
Bleibt nur zu hoffen, dass die Holländer nicht auch noch ausflippen.

Grüße,
sudo swapon -a ;)

18. April 2007 11:40
Re: Yep....
Buzzword (mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.00)

slap882 schrieb am 18. April 2007 11:14

> > und wohne in Deutschland. Damit ist jetzt schluss,
>
> Yup, hab gerade im Ausland angeheurt, im Sommer bin ich ebenfalls
> weg....

Ich suche noch was in Kanada in der Linux/UNIX Systemadministration.
Ich bin aktuell Teamleiter mit ca. 16 Jahren Berufserfahrung in der
Administration heterogener Netze mit Schwerpunkt Linux und wäre
jeweils zum Quartalsersten frei (6 Wochen Kündigungsfrist zum
Quartalsende halt).

Falls jemand ein paar Tips dazu hat (oder noch besser: ein paar
Firmen kennt, die eine entsprechende Stelle frei haben und evtl.
bereit sind, die Prozedur von wegen "gibt keinen Kanadier für diesen
Job" beim dortigen Arbeitsamt durchzuziehen), bitte bei mir melden
(einfach unten auf "E-Mail" klicken).

Am Liebsten wäre mir ein Job an der Ostküste (Nova Scotia, New
Brunswick, PEI oder Ontario. Für Quebec ist mein Französich leider
nicht gut genug =)

Danke,
Buzzword

18. April 2007 11:10
Zustimmung für Herrn Schäuble
bombjack, bombjack@fastmail.ca (mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.00)

Dem Zitat "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge
passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag
begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre
das falsch." ist zuzustimmen allerdings nur beim ersten Lesen, denn
es wirft einige Probleme auf:

a) was ist Terrorismus oder besser gefragt wer ist Terrorist? Sind es
Globalisierungsgenger, Anti-Castor-Demonstraten oder gar die ALF
(Animal Libration Front); sind (ist) es der schwarze Block der am 1.
Mai sich mal wieder mit den Bullen kloppt?
Oder sind es gar irgendwelche Kiddies die mal APEX, HMTD usw.
herstellen und rumknallen?
Reicht das Interesse für Syntheseanleitungen für Sprengstoffe und Co.
aus um als Terrorist durchzugehen?
Terrorismus ist Definitionssache und genau darin liegt die Gefahr in
der schäublischen Aussage, auch wenn der Herr bombenlegende
Terrorsisten im Sinne hat, zeigt die Geschichte und auch das Leben,
daß solche Freibriefe für andere Zwecke mißbraucht werden und daß die
Definition derart ausgeweitet wird, so daß beleibige Gruppen unter
den Verdacht kommen werden.

b) wenn es konkrete Hinweise aus Anschläge gibt steht den Behörden
inzwischen schon eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verhinderung offen,
nur müssen eben diese Hinweise hart sein und können nicht auf
Mutmaßungen beruhen....zumdem unterliegen diverse Maßnahmen den
Richtervorbehalt und das aus gutem Grunde.

c) Wieviele verhinderte Anschläge mit defintiven nachgewiesenem
terroristischen Hintergund hat es in Deutschland gegeben? Wieviele
erfolgreiche? Alleine schon aus diesen beiden Zahlen zeigt sich das
die Aussage eines Herrn Schäuble nicht haltbar ist.

d)und zum Schluß, wenn man nicht überall mit mischt und sich nicht
auf jedes Abendteuer einläßt, dann klappts auch mit den
Nichtanschlägen.....

bombjack

18. April 2007 11:17
Klingt schlüssig was der Herr Schäuble da sagt.
csrss.exe

Sehe ich genauso.

18. April 2007 11:25
Unschuldsbeweise sind gar nicht so einfach
Advocadus Diaboli

Das Schlimme an einem Aufweichen der Unschuldsvermutung ist ja, daß
der Beweis der Unschuld gar nicht so trivial ist. Als aktuelles
Beispiel sei ein Artikel erwähnt der gestern auf Slashdot erschien:
http://yro.slashdot.org/yro/07/04/17/1240237.shtml

Hintergrund: Ein College hat einen 15-jährigen aufgrund einer
telefonischen Bombendrohung inhaftieren lassen, da sein Anruf mit
Caller-ID angeblich zur gleichen Zeit erfolgt sein soll wie der Anruf
mit der Bombendrohung. Dumm nur, daß das am Wochenende der verfrühten
Sommerzeitumstellung in USA passiert ist und es das College
versemmelt hat, die Zeitstempel richtig zu setzen bzw. bei der
Auswahl der Schuldigen zu berücksichtigen.

Und natürlich wurden alle Hinweise des vermeintlichen "Schuldigen"
mit dem Argument abgetan, daß Kriminelle ja eh immer lügen.

Ja, die Unschulsvermutung ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie man so schön sagt. Und
wer daran sägt, der sägt eben auch an den Säulen der Demokratie. Ich
habe vor über 20 Jahren im Studium ein Semester Rechtslehre als
allgemeinwissenschaftliches Wahlfach mitgenommen und damals hat uns
der Prof eingebleut, daß Gesetze grundsätzlich für alle Menschen zu
gelten haben und nicht für bestimmte "Klassen" von Menschen. Wer
heute die Unschuldsvermtung für "Terroristen" abschaffen will, der
wird morgen dann das öffentliche Tragen eines roten Halbmonds für
Moslems fordern usw. Wehret den Anfängen, auch wenn dieser Spruch
durchaus seine Wurzeln im dritten Reich hat.

Besonders lustig finde ich auch folgendes Zitat zu unseren "neuen
Freiheiten":
"Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit
zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen."

Hey, auch früher (wie definiert der Schäuble diesen Begriff) konnte
ich reisen, zumindest glaube ich mich zu erinnern, daß das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Erstfassung
einen entsprechenden Artikel enthält, der mir Freizügigkeit
zusichert. Daß im Zuge des "Terrorschutzes" gewisse Reisen in
angeblich befreundete Länder zum Spießrutenlauf werden können
verschweigt aber unser Bundeninnenkannister wohl gerne.

Die Freiheit zu kommunizieren gehört soweit ich weiß auch zu den
Grundrechten die im GG verbrieft sind. Und ja, dank Telefon und
Internet kann ich das weltweit tun. Nix neues also, außer daß unser
Mielke auf Rädern hier die Begehrlichkeit hat, jedwede Kommunikation
mitzuschneiden, denn sie könnte ja terroristische Planungen
enthalten.

Und das weltweite machen von Geschäften? HAHAHA, wie war das noch mit
Bestellung bei allofmp3 und Bezahlung mit Kreditkarte? Ja, diese
Freiheit nehm ich mir... :-/

Demnächst wird uns der Schäuble noch erzählen, daß wir aufgrund
seines Wirkens noch Tageslich tund Luft zum Atmen haben.

Ok, jetzt hör ich auf, sonst schmeckt mir nacher mein Mittagessen
nicht mehr.

18. April 2007 13:01
Pschologische Pflichtuntersuchungen für Politiker?
Nick_Name666

Mir kam vor Jahren schonmal der Gedanke, daß Politiker zu
regelmäßigen psyhologischen Untersuchungen verpflichtet werden
sollten.
Damals war es Herr Antwerpes, der einige Aktionen in seinem
Regierungsbezirk durchgezogen hat, die eindeutig unter die Kategorie
Altersstarsinn fielen.

Das Durchschnittsalter der Politiker ist reltiv hoch und im Alter
gibt es diverse Krankheiten (Demenz, Alzheimer,...) die verstärkt
auftreten und fatale Folgen haben, wenn es bei Personen ist, die die
Richtung eines Staates inkl. Mio. Bürger lenken.

Als Laie sehe ich eindeutige Anzeichen von Paranoia und
Realitätverlust bei einigen unsere Politiker, wobei sich Herr S.
deutlich hervortut.

Es kann nicht sein, daß ein Staat offenen Auges deswegen in einen
Überwachungsstaat überführt wird.

Aus: "Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln" (18.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

-.-

[...] Schäuble hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie „auch nicht augenzwinkernd“ hinnehme. Allerdings würde der Innenminister Erkenntnisse nutzen, auch wenn sie möglicherweise durch Folter erzwungen wurden.

Wenn Nachrichtendienste Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“.

Mit einer anderen Haltung „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

18.04.2007 12:10:08
DMF: Super Idee!

Irgend jemand anderes foltert, obwohl Herr Schäuble das natürlich eigentlich ganz schlimm findet, dann steckt man die Leute ohne Beweise ins Gefängnis, und da werden sie bei den dort herrschenden Zuständen im Zweifel von ihren Mitgefangenen weitergefoltert - natürlich auch alles Leute, die Herr Schäuble ganz böse findet. Und dann ist Deutschland endlich wieder sicher.

18.04.2007 12:03:32

Einblick: Mit breiter Zustimmung

Schäuble muß sich einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung gewiß sein, sonst würde er nicht solche Hypothesen verbreiten.
Die breite Masse geht lieber in einer Herde durch Welt, in der vorgegaukelten Sicherheit es wird schon für mich gesorgt, wenn ich alles tue was man mir sagt.
Dieser Sicherheitsglauben hält die Leute in einer Art Hypnose gefangen.
Wir leben in einer mehr als unsicheren Welt, es ist sogar eine gefährliche Welt selbst für uns hier in Europa.
Aber anstatt sich den Ursachen des Terrors oder der Klimveränderung anuznehmen wird auf subtile Weise die Angst vor dem Mitbürger geschürt.
Der Terror und seine Ursachen liegen im Machtanspruch verschiedener Nationen, der Unterdrückung von Menschen. Das sollte ins Lot gebracht werden.
Krieg um die Materalien der Erde verursacht Terror, da ist Handlungsbedarf.

Die Politik erfindet Probleme um als Bewahrer der Sicherheit aufzutreten, sie macht die Probleme und erarbeitet in ihrene Behörden für die selbstinszinierten Probleme, Lösungen.
Das ist der Kern der Politk.
Die breite Bevölkerung hat dies noch nicht verstanden, und ich denke sie wird es nicht verstehen, es fehlt eine Zutat die den Menschen das Brett vorm Kopf entfernt, ich habe sie leider nicht.

18.04.2007 12:00:58

Manne Veits: Stoppt Schäuble! Und schaut FAKT am kommenden Montag!

Es wird immer deutlicher: Was wir brauchen ist eine Art "Innenministerbekämpfungs-Ergänzungsgesetz". Es ist der gleiche Minister, der eine jährliche Tötungsrate von ca. 5000 Menschen auf Deutschlands Straßen nicht erwähnenswert findet. DIE ZEIT und andere haben recht: Es reicht, Herr Minister! Sie entwickeln sich zu einer permanenten Bedrohung hinsichtlich des Vertrauens jedes einzelnen in seine persönliche Unantastbarkeit ganz im Sinne des Art 1 des Grundgesetzes. Wollen Sie, Herr Minister, einen anderen Staat? Der Zorn wächst - die LeserInnen der SZ weise ich hin auf die ARD-FAKT Sendung am kommenden Montag, die sich ausführlich mit den Eingriffen des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz unzweideutig:
Die Erstellung von PERSöNLICHKEITSPROFILEN - und darauf läuft Schäubles Tun hinaus -
ist verboten!

18.04.2007 12:00:21
heiniko: Noch ein Kommentar

Zu diesem Artikel gibt es schon viele wirklich gute Kommentare, trozdem noch ein kurzer: wie nützlich unter der Folter erlangte Informationen zur Terrorbekämpfung sind, zeigt uns doch die freizügige Folterpraxis Amerikas. Dem nicht nachweisbaren Nutzen steht der sehr wohl deutlich beobachtbare Schaden entgegen, denn das Ansehen unserer Demokratien in der Welt erleidet.

18.04.2007 11:57:27
Nairb: ja wo sind wir denn hier...

... Herr Schäuble?
Schlussendlich heisst das dann ja auch: im Zweifelsfalle gegen den Angeklagten. Und der Zweifelsfall entsteht meisst dann wenn es keine oder nur schwache Beweise gibt. Und wo das hinführt kann man sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand selbst ausmalen.

UNSER GROESSTES GUT IST NICHT DIE SICHERHEIT!

UNSER GROESSTES GUT IST DIE FREIHEIT!

18.04.2007 11:51:42
pendler1: überwachungsstaat

DDR 2.0

18.04.2007 11:17:27

Bernd Otto: Unschuldsvermutung

Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, dann gilt ja wohl die Schuldvermutung. Von wem kommt diese Schuldvermutung? Da haben wir ja in der Geschichte recht gute Beispiele in Deutschland. Diese Aufgabe kann natürlich ein Blockwart übernehmen. Das hat sich in Deutschland schon immer bewährt. Informationen aus Folter - super Sache. Super Aufklärungsquote, ich muß nur den Blockwart fragen, wer wohl schuldig ist, dann ein bißchen foltern und schon - schwub die bug - ist alles aufgeklärt. Innenmisister super!!

Ach so Innenminister, die Bundeswehr konnte im Inneren nicht kämpfen, die Polizei im äusseren keinen Terror in anderen Ländern machen. So ist es doch einfach, für den Minister jetzt gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen; Terrorminister!

Es ist fraglich, ob ein Mann, der einem Anschlag zum Opfer gefallen ist, überhaupt von seiner Psyche in der Lage ist dieses sensible Amt zu begleichen. Eine Untersuchung sollte hier Sicherheit schaffen. Nein, nicht unter Folter.

18.04.2007  11:16:39
Rallye200: Sehr geehrte Frau Merkel,

Ganz offensichtlich leidet Herr Schäuble seit dem Anschlag auf seine Person an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Ein Sympthom dieses Krankheitsbildes ist die fehlende Fähigkeit zwischen potentiellen Risiken und konkreten Gefahren unterscheiden zu können. Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtssystem.
Mit dem Anzweifeln dieses grundlegensten Pfeilers unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens outet sich Herr Minister Schäuble als absolut verfassungsfeindlich. Herr Schäuble demonstriert mit seiner Politik überdeutlich seine nicht vorhandene Fähigkeit auf Bedrohungen angemessen zu reagieren. Herr Schäuble ist daher dem Amt des Innenministers weder intellektuell noch psychisch gewachsen.
Sehr geehrte Frau Merkel, da das Krankheitsbild von Herrn Schäuble in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu Tage tritt, ist es Ihre Pflicht, die Krankenakte von Herrn Schäuble zu veröffentlichen, da wir die Frage klären müssen, zu welchen Zeitpunkt Herr Schäuble seine einwandfreie Urteilsfähigkeit und damit die Voraussetzung zur Amtsführung des Ministeriums des Innern verloren hat. Alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze und Verordnungen sind zu überprüfen und ggf. zurückzunehmen.
Sehr geehrte Frau Merkel, um größeren Schaden von unserem Land abzuwenden, fordere ich Sie auf Herrn Schäuble unverzüglich von seinem Amz zu suspendieren, bis Herr Schäubles Gesundheitszustand und Urteilsfähigkeit zweifelsfrei geklärt wurde und seine Gesundheit wieder hergestellt wurde. Sollten Sie auf diese Maßnahmen verzichten, so werden Sie für Herrn Schäubles Fehlschritte verantwortlich gemacht werden.

18.04.2007  10:42:12
Phil0310: Bedrohungslage

"Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“."

Was soll das denn heißen? Der Rechtsstaat hat sich nicht an seine Prinzipien zu halten? Dann ist es eben keiner mehr.
Dadurch würde der Staat allerdings zur weit größeren Bedrohung für seine Bürger als es der Terrorismus heute ist!

Wie schafft es das Innenministerium eigentlich immer wieder normale Politiker zu Rechtsauslegern zu bekehren?

18.04.2007 09:11:07
steineklopfer: Gefahr für die Verfassung

Herr Schäuble scheint mit seinem Amt überfordert zu sein. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass ein Minister, der einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt hat, permanent demaßen zerstörerische Eingriffe in die Grundprinzipien unserer Verfassung fordert.
Man kann sich fragen, ob nicht etwa der Verfassungsschutz Herrn Schäuble im Auge behalten sollte!
Traurig jedenfalls, dass der Großteil der Bevölkerung die ständigen Angriffe auf die freiheitlichen Grundrechte mit Ignoranz zur Kenntnis nimmt.

18.04.2007 08:50:52
piquedame: Richtung Guantanamo?

Als nächstes folgt dann die Verweigerung anwaltlichen Beistands, usw....
Man könnte noch ganz doll viel mehr tun, um diesen Innenminister glücklich zu machen.
Gibt es niemanden in Berlin, der Schäuble wieder in die Realität (=Rechtstaat) zurückholt?

18.04.2007 09:09:15

lemar2:
da hat aberder Herr Innenminister einen gaaaanz großen löffel wahnsinn zum frühstück eingenommen.

ich bin gespannt wann dieses Land aufwacht...

Aus: "Innere Sicherheit: Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab" (18.04.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/485/110375/?page=6#readcomment

-.-

[...] Bundesinnenminister lässt bei Überwachungsplänen Unschuldsvermutung nicht gelten Will Foltergeständnisse nutzen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze und massiven elektronischen Überwachung entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin 'Stern' (kommende Ausgabe). Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen". Schäuble betonte, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist."

Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen erklärte dazu: "Die Unschuldsvermutung gehört zum Grundbestand des Grundgesetzes. Sie gilt zuvorderst im Strafverfahren. Aber auch für den Bereich der Gefahren- und Terrorabwehr gilt, dass die Polizei nicht ohne Anlass gegen Personen vorgehen darf. Dieses Prinzip will Schäuble aufgeben." Von der Vorratsdatenspeicherung über die Mautdatenauswertung und die Online-Durchsuchung bis hin zur geplanten Fingerabdruckdatei werden Bürger wie potentielle Straftäter behandelt.

"Wer wie Schäuble möglichst ungehemmt Telefongespräche abhören, die Bundeswehr im Inland aufmarschieren und sämtliche Einwohner zum Fingerabdruck vorführen lassen will, strebt den totalen Sicherheitsstaat an. Mit einer freiheitlichen Demokratie hat das nichts zu tun", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Gefährlich seien auch Schäubles Äußerungen zur Nutzung von unter Folter erpressten Äußerungen, die von anderen Geheimdiensten übermittelt werden. Wer systematisch mit Diensten zusammenarbeitet, die die Folter anwenden, begebe sich in sehr trübes Fahrwasser. (as)

Aus: "Bundesinnenminister lässt bei Überwachungsplänen Unschuldsvermutung nicht gelten" - Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenauswertung, Online-Durchsuchung, Fingerabdruckdatei ergänzt durch Foltergeständnisse (18.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048969&section=Security

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ein großes Interesse haben, möglichst viel über „seine“ Bürger und Bürgerinnen zu wissen. Je besser dieses Wissen zentral koordiniert und abgeglichen werden kann, je größer ist die Eingriffs- und Überwachungsmacht des Staates. Mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, mit den Menschenrechten als Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates hat dies allerdings nichts zu tun.

Das Grundgesetz und die darin gesicherten Grundrechte sollten diesem Verlangen zumindest Grenzen setzen. Die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten soll dafür sorgen, dass nicht zu viele Informationen und Eingriffsrechte an einer Stelle zusammenkommen können. Die Erfahrungen mit der Gestapo (Geheimen Staatspolizei) hatten die Notwendigkeit einer strikten Trennung von Geheimdiensten und Polizei deutlich gemacht - und darauf hatten die (westlichen) Besatzungsmächte gedrängt. Polizeiarbeit war von Beginn der BRD an vorrangig Ländersache. 1951 wurde der Bundesgrenzschutz zunächst als paramilitärische Organisation mit begrenzten Aufgaben gegründet. Nach und nach übernahm er immer mehr polizeiliche Aufgaben und Befugnisse und wurde vor allem seit dem Fall der Mauer systematisch zur Bundespolizei umgerüstet.

Seit den 70er Jahren, zunächst begründet mit dem RAF-Terrorismus, wurden die Rechte der Sicherheitsdienste immer weiter mittels unbestimmter Rechtsbegriffe und pauschal genannter Kompetenzen ausgedehnt. Ängste der Bürger und Bürgerinnen werden hierzu mit immer neuen Gefahrenkonstrukten - Organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Sexualstraftaten - geschürt. Seit dem 11.9.2001 bestimmt der „Krieg“ gegen den Terrorismus die Argumentation für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen und dient der Ausdehnung aller Möglichkeiten der Datensammlung und Überwachung.

Deutlich wird diese Entwicklung auch an Eingriffen in das Grundgesetz. Das Grundrecht auf politisches Asyl (Art. 16 GG) wurde schon zum 1. Juli 1993 bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Dies schuf die Voraussetzungen für all die Abwehr-, Kontroll- und Abschiebemöglichkeiten, die in der Folge geschaffen wurden. Seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 sind die Migranten und Migrantinnen die vorrangigsten Opfer einer verfehlten „Sicherheits“politik. Ihre Daten werden fast unbegrenzt erhoben und zentral gespeichert. Diese Daten können gar an Geheimdienste weitergegeben werden. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 1.1.2005 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Zur Ausweisung kann der Terrorismus-Verdacht ausreichen.

1998 erfolgte mit der Einführung des großen Lauschangriffs der Angriff auf das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2005 entschieden, dass die gesetzlich geschaffenen Eingriffsrechte zu weit gehen. Aber eine informelle große Koalition zum Abbau von Grundrechten hat noch im Jahr 2005 ein neues Gesetz geschaffen, das die Rechte der Horcher und Schnüffler weiter ausdehnt als es das Bundesverfassungsgericht vorgesehen hatte.

Auch die Trennung der Dienste wird immer weiter aufgeweicht. Der Bundesgrenzschutz, der zur Bundespolizei wurde, nimmt immer mehr Aufgaben im Inneren wahr. Militärische und polizeiliche Aufgaben überschneiden sich, wenn sowohl der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht werden soll - ein erstes Einfallstor ist mit dem Luftsicherheitsgesetz geschaffen - als auch der Einsatz der Bundespolizei an den weltweiten „Grenzen“ in Unterstützung der Bundeswehr. Die diversen Dienste arbeiten in immer mehr Feldern zusammen und von dieser Zusammenarbeit sind in erster Linie MigrantInnen betroffen. Zukünftig soll es eine gemeinsame Datei „islamistischer Extremismus und Terrorismus“ von Polizei und Geheimdiensten (als Indexdatei) geben.

Das so schön klingende Wort Prävention hat im Zeichen des drohenden Terrors Hochkonjunktur erhalten. Fühlen sich die Bürger und Bürgerinnen nur stark genug bedroht, dann scheinen sie auch bereit, für vermeintliche Sicherheit auf Rechte zu verzichten und sich überwachen zu lassen. Der gute und unbescholtene Bürger hat ja nichts zu verbergen. Je mehr „Prävention“ in den Vordergrund polizeilicher Arbeit rückt, es also nicht vorrangig um die Ermittlung nach Straftaten oder vor unmittelbar bevorstehenden Straftaten geht, je mehr steht das angebliche „Vorfeld“ im Mittelpunkt der Überwachung. Dieses „Vorfeld“ muss breit gefasst werden, damit alle potentiellen Täter frühzeitig erfasst werden. Wer unberechtigt in diesen allgegenwärtigen Verdacht gerät, muss gemäß dieser Logik die Unannehmlichkeiten im Interesse der Sicherheit aller hinnehmen. Zwar stehen generell alle unter Verdacht und gilt die prinzipielle Unschuldsvermutung nicht mehr, aber der Verdacht betrifft vor allem die mit der „falschen Gesinnung“. Dies führt weg vom Tat- zum Gesinnungsstrafrecht. Diejenigen nicht-deutscher Herkunft, erst recht wenn sie islamischen Glaubens sind, stehen inzwischen an erster Stelle unter prinzipiellem Verdacht, Nicht-Angepasste Deutsche betrifft es des Weiteren.

Gefahrenabwehr mit allen Mitteln?

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben sich die technischen Möglichkeiten der Datensammlung, -speicherung und ihres Abgleichs enorm verändert. Damit wachsen Begehrlichkeiten. Hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1983 noch die Volkszählung mit dem Hinweis auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Grenzen verwiesen, so scheint dieses Recht inzwischen nur noch pro forma genannt zu werden, um es im nächsten Schritt verletzen zu können.

1. Ganze Gruppen werden unter Verdacht gestellt und ihre Daten gespeichert. Dies betrifft nach den AusländerInnen einerseits diejenigen, die irgendwann einmal Straftaten begangen haben, und andererseits politisch aktive KritikerInnen. Der genetische Fingerabdruck wird seit der Einführung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 beim BKA gespeichert. Trotz einschränkender Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ist die Liste der Anlassstraftaten, die zur DNA-Speicherung für die Verwendung in zukünftigen Strafverfahren führen können, auch 2005 wieder ausgedehnt und die Freiwilligkeit, die den Richtervorbehalt umgehen lässt, eingeführt worden. (Vgl. Elke Steven: Im Namen der „Sicherheit“, In: Gen-Ethischer Informationsdienst, Nr. 170, Juni/Juli 2005)
Im Januar 2001 wurden zentrale Verdachtsdateien über „Gewalttäter“ beim BKA eingerichtet. Hierin sind alle diejenigen gespeichert, die polizeilich unter den Verdacht des Extremismus gestellt werden. Gerichtliche Verurteilungen sind hierfür nicht notwendig. Entsprechende Dateien gibt es auch bei den LKÄmtern und bei den Polizeibehörden. Kürzlich wurde bekannt, dass Bayerns Staatsschutz hunderte Jugendliche als „Linksextremisten“ gespeichert hatte, weil sie 2002 an einer verbotenen Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten. Die Folgen solcher Speicherungen sind immer erneute Kontrollen, Verweise, Verbote und erneute Speicherungen nach Kontrollen - oder die Abschreckung vor der weiteren Wahrnehmung politischer Grundrechte.

(2) Immer wieder werden Daten durch schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gesammelt. Abgesehen vom großen Lauschangriff spielt die Telefonüberwachung eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2004 wurden allein 29.017 Anordnungen gemeldet. In 10 Jahren hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. (Vgl. Werner Hülsmann: Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, In: Datenschutz-Nachrichten 2/2005) Das „Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ermöglicht als erstes Polizeigesetz das Abhören von Telefonen zu präventiven Zwecken. Über eine Klage gegen diese Möglichkeit wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Einer der ersten Betroffenen ist ein Atomkraftgegner, der zwei Wochen vor dem Castortransport nach Gorleben im November 2004 unter fadenscheinigen Begründungen abgehört und observiert wurde. Betroffen davon ist sein ganzes Umfeld. So wie schon die Anwendung des § 129 a vor allem zu Zwecken der Überwachung und Ausspionierung genutzt worden ist, erleichtert auch dieses Gesetz das Ausspionieren politischer Zusammenhänge. Dies schreckt Bürger von der Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Rechte, vor allem ihrer Beteiligungsrechte ab. Das aber gefährdet die Demokratie.
Die EU diskutiert zur Zeit ein Gesetz zur Speicherung aller Telefonverbindungen über ein Jahr, um gegebenenfalls feststellen zu können, wer mit wem telefoniert hat.

(3) Immer häufiger werden die Daten aller Bürger und Bürgerinnen zugänglich und verwertbar gemacht. Im November 2005 wird ein Reisepass mit Funkchip (RFID) eingeführt, auf dem zunächst die Gesichtsdaten, ab 2007 der elektronische Fingerabdruck und vielleicht irgendwann die Irismerkmale gespeichert werden. Die Einführung eines entsprechenden Personalausweises wird folgen.
Ab Januar 2006 soll eine Gesundheitskarte für alle eingeführt werden, mit der sämtliche Patientendaten gespeichert werden können.
Nach den Terrortaten in London im Juli 2005 wird die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen voraussichtlich verstärkt werden.

Elke Steven

Aus: "Sicherheit auf Kosten der Freiheit?" [grundrechtekomitee]  in "Ja sicher, … schon klar"
(Ein Magazin zum Sicherheitswahn; Köln; (04.11.2005(!)))
Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=175

-.-

[...] Der Berliner Verfassungsschutz zieht nach Berichten über eine geheimdienstliche Beobachtung des Politologen Peter Grottian und des Berliner Sozialforums Konsequenzen.

Behördenchefin Claudia Schmid kündigte am Montag eine umfassende Überprüfung der Vorgänge an. Über die Ergebnisse soll der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses informiert werden. Linkspartei, Grüne und FDP wollen den Fall für den 22. Juni auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, offensichtlich ziehe der Verfassungsschutz die notwendigen Konsequenzen. "Ich warte das Ergebnis der Überprüfung ab". Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) sagte, das Sozialforum sei eine kritische Initiative, für deren Beobachtung es keinen Grund gäbe. Grottian selbst will beim Verfassungsschutz Akteneinsicht beantragen.

Nach Darstellung von Schmids gilt das Interesse der Verfassungsschützer einzig autonomen Gruppen, die sich am Sozialforum beteiligen. Weder das Sozialforum noch Grottian seien Beobachtungsobjekte. Schmid räumte aber ein, dass die Akten mehr als nur Informationen über die Autonomen enthalten. Naturgemäß sei bei derartigen Gemengelagen die Trennung zwischen Informationen, die autonome Gruppen berühren, und solchen, die allein das Berliner Sozialforum betreffen, nicht immer einfach, heißt es in einer Erklärung.

Nach einem "Spiegel"-Bericht sammelt der Verfassungsschutz seit Jahren Informationen über Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum.

Aus: "Affären: Verfassungsschutz prüft Grottian-Beobachtung" (12.06.2006)
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4338732.html

-.-

[...] Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Politologen Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zufolge seit seiner Gründung 2003 gezielt von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert worden.

[...] über die Verhandlungen der Gruppe mit der Kreuzberger PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer über ein soziales Zentrum informierten die V-Leute die Behörden. Die erste Pressekonferenz des Sozialforums im Oktober 2003 hatte zudem ein Kriminaloberkommissar der Berliner Polizei inkognito überwacht. Der Berliner Verfassungsschutz, der das Sozialforum offiziell als "kein Beobachtungsobjekt" einstuft, rechtfertigt die Operation intern damit, in dem Bündnis arbeiteten auch einige Autonome mit, deren "linksextremistische Einflussnahme" beobachtet werde.

lan

Aus: "BERLIN: Verfassungsschutz sammelt Informationen über prominenten Professor" (10. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Grottian

-.-

[...] Wie erklären Sie sich, dass Sie ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen sind?

Peter Grottian: Das ist ja das Beunruhigende. Normale, engagierte Bürger, die ein bisschen radikal sind und ein bisschen radikaler protestieren, können ihre Bürger- und Menschenrechte nicht mehr ausüben, ohne dass der Verfassungsschutz dabei ist. Wir werden zu Staatsfeinden hochstilisiert. Das zeigt, wie ängstlich die Herrschenden sein müssen, wenn sie diese völlig maßlose Kontrolle ausüben wollen.

Der Verfassungsschutz lässt durchblicken, er habe lediglich die "linksextremistische Einflussnahme" auf Ihr Berliner Sozialforum beobachtet. Wollte der Geheimdienst Sie in Wirklichkeit vor Linksradikalen schützen?

Peter Grottian: Diese Ausrede ist lächerlich. Man wird bei uns nach drei Sitzungen sehr wohl merken, dass wir zwar mit Autonomen eine Reihe von Aktionen zusammen gemacht haben, dass wir aber nicht gerade umstürzlerisch und gewaltbereit sind. Der Verfassungsschutz ist offensichtlich eine vollkommen dilettantische und inkompetente Behörde.

[...] Was hat das Interesse der Spitzel an Ihnen drei Jahre lang erhalten?

Peter Grottian: Die Aktionen gegen die Hartz-Gesetze könnten den Verfassungsschutz interessiert haben. Da haben wir mit Attac und Autonomen zusammengearbeitet. Auch unser Aufruf, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins schwarzzufahren, um gegen die Abschaffung des Sozialtickets zu protestieren. Diese Formen des zivilen Ungehorsams mögen gegen Gesetze verstoßen. Sie gehören aber zu unserer Gesellschaft dazu wie das Salz zur Suppe.

Welche Konsequenzen fordern Sie von der Politik?

Peter Grottian: Wir fordern Akteneinsicht und den sofortigen Stopp der Bespitzelung. Außerdem verlange ich eine Stellungnahme des Berliner Senats, ob er die Bespitzelung angeordnet hat. Für mich wäre das besonders makaber. Denn Innensenator Körting hatte mich 2002 nach einer gemeinsamen Aktion gegen Gewalt am 1. Mai vorübergehend unter Personenschutz gestellt - nachdem Autonome mein Auto in die Luft gejagt hatten. Vor allem soll sich die Linkspartei eindeutig äußern. Denn sie sitzt am Koalitionstisch, und gleichzeitig wurden Leute von ihr beim Sozialforum bespitzelt.

Aus: "Zum Staatsfeind stilisiert" Von SASCHA TEGTMEIER (taz vom 12.6.2006, S. 6, 102 Z. (Interview))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/06/12/a0107.1/text

[Textaris(txt*bot)]

[...]  In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.

Berlin - Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zur effektiveren Strafverfolgung sind Provider danach verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten, das heißt Standort, Dauer und Kommunikationspartner, von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern. Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Der Inhalt von Telefongesprächen und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.

Bisher mussten nach dem Fernmeldegeheimnis Anbieter alle Daten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen. Es sei denn, sie benötigten diese für die Abrechnung. Dann war die Speicherung für 90 Tage erlaubt. Standortdaten, IP-Adressen und E-Mail-Verbindungsdaten durften bislang ebenfalls nicht gespeichert werden.

Von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

 Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.

2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Die Überwachungsmaßnahmen müssen von einem besonderen Gericht angeordnet und die Betroffenen nachträglich benachrichtigt werden. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden.

 Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden", sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. "Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, die die Strafprozessordnung schon bisher kannte."

Bei der Opposition und den betroffenen Verbänden stieß der Gesetzentwurf ebenfalls auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Verband der Internetwirtschaft warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Der Verband der Informationswirtschaft (Bitkom) forderte vom Staat eine Kostenerstattung.

 Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Zypries vor, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, bezweifelte, dass die geänderte Telefonüberwachung die Rechte der Betroffenen stärkt. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit in Gefahr. Auch die Linksfraktion befürchtet Einschnitte in die Bürgerrechte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Schlag gegen den Informantenschutz. (tso/dpa)

Dadurch entstehen mehr Bürgerrechte, so laut Zypries.

Herzlichen Dank.
Mister X (18.4.2007 13:42 Uhr)

Willkommen im Überwachungsstaat.
Oliver Behrendt (18.4.2007 14:30 Uhr)

Hallo? Ist da jemand?

Haben die ganzen Skeptiker hier überhaupt den Artikel gelesen?:

"Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Der Inhalt von Telefongesprächen und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden."

Glaubt wirklich ernsthaft jemand, der Staat interessiert sich für irgendwelche privaten Gespräche?
Also, wovor haben hier alle Angst. Die Leute scheinen zu Terroristen mehr vertrauen zu haben, als zum Staat. Echt paranoid!

Marcus K, Berlin (18.4.2007 14:47 Uhr)

@Marcus

So lange Du unauffällig bist, interessiert sich der Staat tatsächlich nicht für Deine privaten Telefonate/Netzverbindungen. Solltest Du aber den tonangebenden Leuten aus irgendeinem Grund unangenehm sein, kann sich das ganz schnell ändern. Deshalb ist die Kritik an der massenhaften Bespitzelung der Bürger berechtigt. Das üblich Argument

"Wer nichts zu verbergen hat, muß sich keine Sorgen machen."

ist Unsinn.
Jens (18.4.2007 15:03 Uhr)

@ Jens

Keine Angst! Die von Dir "Tonangebend" genannten Leute (vermute mal Schäuble) haben es auf größere Tiere abgesehen, als auf Dich oder mich. Du darfst weiter unangenehm sein, es wird niemanden interessieren. Deutschland mit einer Diktatur zu vergleichen (Orwell) ist lächerlich und zeugt von Unkenntnis der Geschichte.
Marcus (18.4.2007 15:41 Uhr)

schade drum...

ich - jahrgang 77 hätte vor einigen jahren noch gesagt, stolz darauf zu sein, deutscher zu sein (nein, nein, ich bin kein nazi. es war nur eine gesunde portion patriotismus). mittlerweile bin ich nicht mal mehr stolz europäer zu sein - wurde doch schliesslich eine eu-richtlinie umgesetzt, durch die ich mich noch ein wenig mehr in meiner freiheit beschnitten fühle.
@marcus: ich sage nur: wehret den anfängen. davor die augen zu verschliessen, weil du dir ja schliesslich nichts vorzuwerfen hast, ist wahrlich blauäugig...
[...]  ich bin nicht mehr glücklich in deutschland. meine kreditkartendaten wurden im rahmen der operation "mikado" untersucht. bin unschuldig, aber trotzdem unter generalverdacht...
kenji (18.4.2007 18:29 Uhr)

Aus: "Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen" (18.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-telefon-internet-kabinett/99810.asp

-.-

[...] Berlin - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert lehnt die geplante Neuregelung der Telefonüberwachung entschieden ab. Dass sämtliche Telefon- und Internetdaten der Bürger für Polizei und Geheimdienste ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollten, sei "absoluter Unsinn", sagte Weichert in der ARD. Es gebe bereits genügend Ermittlungsmöglichkeiten, die genutzt werden sollten, statt "die gesamte Bevölkerung mit einem Generalverdacht zu überziehen".

Aus: "Gesetzentwurf: "Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung"" (ZEIT online, Tagesspiegel; 18.04.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/18/99780.xml

-.-

[...] Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch gestoßen. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahm dies mit einer Kampagne auf und forderte "Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen" von SPD, CDU und CSU auf, sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" auszusprechen.

[...] Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.
Die neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung reagieren auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Zusätzlich werden Überwachungen bei einer Reihe von weiteren Straftaten möglich. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.
2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Aus: "Breite Kritik an Zypries' Speicher-Gesetz" (18. April 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=115203&teaserId=117095

-.-

[...] Zypries sieht sich allerdings zu Unrecht dieser Kritik ausgesetzt. Ihr Gesetzentwurf reagiert in der Tat nicht offensiv auf eine neue Sicherheitslage, sondern ist die Folge von Vorgaben von außen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim so genannten Lauschangriff neue Regeln für den Kernbereich der privaten Lebensführung definiert, in dem staatliche Späher nichts verloren hätten. Dies soll nun auch für die Telekommunikationsüberwachung gelten.
 
Bei der strittigen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten machte die Europäische Union (EU) die Vorgaben. Wer meine, Deutschland hätte die Richtlinie blockieren können, verkenne die Rechtslage, sagt Zypries und hält sich zu Gute, in der schon 2002 begonnenen Debatte Schlimmeres abgewendet zu haben. Ursprünglich sollten die Verbindungsdaten sogar 36 Monate gespeichert werden, zudem alle Anrufversuche. Von Handy-Nutzern sollten sogar Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Dies alles habe abgewendet werden können. Ihre Kritiker kann sie gleichwohl nicht überzeugen.

tirrorist (18.4.2007, 23:51 Uhr)

Ich als Terrorist...
...benutze schon lange kein Telefon mehr. Ich plane meine Aktionen im Internet. Zu unsicher? - Lachhaft! Alles hoch verschluesselt und natuerlich wie auch dieser Beitrag und die dazugehoerige email anonym via Internet Cafes oder hotspots. Wir sind doch nicht bloed.

Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Bei Anruf Überwachung" Norbert Klaschka/DPA (18. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Vorratsdatenspeicherung-Bei-Anruf-%DCberwachung/587355.html

-.-

-.-

[...] Branchenverbände, Datenschützer, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker haben heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Neufassung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen geübt. Im Kernpunkt der Rügen steht die mit dem Gesetzesentwurf verknüpfte Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die damit einhergehende Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürger per Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS "wird von der Wirtschaft abgelehnt", hat sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zu Wort gemeldet. Auch dem Branchenverband Bitkom erscheint die Vorratsdatenspeicherung "noch nicht durchdacht". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, riet, den Kabinettsbeschluss am besten "sofort wieder einzustampfen".

[...] Der Schelte von Medienverbänden hat sich inzwischen auch der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) angeschlossen. Durch die geplante Datenerfassung könnten seiner Ansicht nach staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Ein zuverlässigen Schutz von Informationszuträgern sei somit nicht mehr zu gewährleisten. Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke der "gläsernen Journalisten" könnten zusammenbrechen.

18. April 2007 17:32
Wenn man verliert, sollte man dazu stehen
JStreich (548 Beiträge seit 12.09.06)

Die Fraktion der Paranoiker und Terroristen-Versteher hat verloren.
Jetzt heult sie rum und kartet nach. Lächerlich.

18. April 2007 19:09
Betrüger, Kinderschänder, Stalker und Terroristen haben heftige Kritik an...
obiwan2

...der Neufassung der Telekommunikationsüberwachung geübt.

18. April 2007 19:51
Re: Betrüger, Kinderschänder, Stalker und Terroristen haben heftige Kritik an...
grave1digger

*blubb*

Noch immer nicht gerallt worum es hier geht?

Geh spielen!

18. April 2007 17:27
was für säcke
HardDisk

was haben wir eigentlich für hirnverbrannte politiker??
die sollen die BÜRGER vertreten.

m.

18. April 2007 17:38
Re: was für säcke
Bernd Paysan

SysRun schrieb am 18. April 2007 17:30

> Bin auch mal gespannt wanns in Gewalt umschlägt....

Darauf warten die ja nur - dann rufen sie den Ausnahmezustand aus,
und schaffen als erstes gleich die Wahlen ab.

Wobei, ehrlich gesagt: Eine Demo ohne brennende Autos ist heute ja
keine Meldung mehr wert.

[...] eine "nette" Demo-Idee:
Als Polizei (alternativ auch als Star-Wars-Clone-Troopers) verkleidete
Demonstranten, die prügelnd durch die Stadt ziehen, und jedem
verprügelten sagen "Lieber 10 Unschuldige verprügelt, als ein
Anschlag nicht verhindert" und so. Mittendrin kann ja ein
Schäuble-Imitator im Rollstuhl fahren, der die Demonstranten anheizt
mit Parolen wie "Ich kann da nichts falsches erkennen" und "wir
müssen den Terror bekämpfen".

Aus: "Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88458

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen jüngsten Äußerungen scharf angegriffen. "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte Benneter der "Leipziger Volkszeitung". Schäuble hatte zuvor in einem Interview mit dem "Stern" gesagt, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse bei der Terrorabwehr außer Kraft gesetzt werden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte Schäubles Vorstoß "rechtsstaatlich ungeheuerlich". Der FDP-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Berliner Zeitung" auf, Schäuble zur Ordnung zu rufen. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt. Es geht um die Veränderung der Koordinaten unserer Rechtsordnung."

Aus: "SPD-Politiker Benneter: Schäuble ist ein "Sicherheitsrisiko" - Baum: Merkel muss Innenminister stoppen" (19.04.2007)
Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politiknachrichten/artikel/spd_politiker_benneter_schaeub/71622/spd_politiker_benneter_schaeub.html

-.-

[...] Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ute Vogt, forderte die Kanzlerin dazu auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten. "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte in der Neuen Westfälischen die Äußerung Schäubles "hochgradig missverständlich“.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meldete sich kritisch zu Wort. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mit nicht vorstellen, dass man sie aufgibt.“

[...] Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übte harsche Kritik an den Äußerungen - und bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Innenminister zur Ordnung rufen, verlangte Baum in der Berliner Zeitung. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Schäuble dagegen in Schutz genommen. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt“, so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen“ komme, sagte Zypries am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Sie wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Dies sei "pointiert und überspitzt in der politischen Auseinandersetzung“ rübergekommen, sagte Zypries.

Fest stehe, dass die Unschuldsvermutung nur bei der Verfolgung von Straftaten gelte, nicht aber bei der Abwehr von möglichen Gefahren, sagte die SPD-Politikerin. Letzteres stimme aus rechtspolitischer Sicht.

Zypries äußerte die Hoffnung, dass bei dem geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt die offenen Fragen angesprochen werden und Klarheit geschaffen werde. Der Gipfel ist nach einem Zeitungsbericht bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Merkel und Beck verabredet worden.

Aus: "Kritik am Innenminister wächst: "Schäuble wird selbst zum Sicherheitsrisiko"" (SZ; 19.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/640/110530/

-.-

[...] Der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, kritisierte, von Schäubles Denkmuster führe eine direkte Linie zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie sein Vorgänger Otto Schily (SPD) erhoben hatte, "und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten".

Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr sollten immer tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorgenommen werden, ohne "dass hierfür ausreichende Beweise oder Verdachtsmomente vorliegen". Dies sei auch die Erfahrung aus der bisherigen Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschuss, sagte Stadler.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm Schäuble in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Sie wandte sich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie hoffe, dass beim geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt Klarheit geschaffen werde. (tso/ddp)

Aus: "Terrorabwehr: FDP: Schäuble will Guantanamo" (ZEIT online, Tagesspiegel | 19.04.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/19/99958.xml

-.-

[...] Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. "Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt", erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger. Zugleich stützte er die heftig umstrittenen und zumindest missverständlichen Äußerungen seines Parteikollegen zur Unschuldsvermutung. Die von der Union insgesamt mit vertretenen Vorschläge im so genannten Schäuble-Katalog bezeichnete Bosbach als "nicht überzogen." Dies sei vielmehr die ausgelöste Welle der Entrüstung.

Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung. Auch der große Lauschangriff soll mit Hilfe eines permanent mitlaufenden "Richterbandes" wieder polizeifreundlich geregelt werden. Dies alles ist laut Bosbach erforderlich, "um die Rechtslage an die Bedrohungslage anzupassen".

Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. "Die Union muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei. Wir müssen begreifen: Koalition heißt nicht Fusion", machte Bosbach klar. Ganz in diesem Sinne kündigte der SPD-Fraktionschef Peter Struck in Bremerhaven an, seine Partei werde die Vorschläge des Innenministers bei dem geplanten Spitzentreffen zur inneren Sicherheit im Kanzleramt grundsätzlich ablehnen und keine Kompromisse schließen. Man könne terroristische Gefahren "nicht mit allen Mitteln bekämpfen", lautet seine Linie. Zuvor hatte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter in Bezug auf Schäubles Pläne gesagt, wer den Eindruck erwecke, "bei der Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ob er damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantanamo rechtfertigen will".

Bosbach verteidigte auch den Kabinettsbeschluss zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten: "Die spanischen Behörden konnten die Attentate von Madrid nur dank der Auswertung von Telekommunikationsdaten aufklären. Dadurch konnten die Täter gefasst und weitere Attentate verhindert werden", erläuterte der CDU-Politiker. "Deswegen halte ich es für gerechtfertigt, dass man die Verbindungsdaten festhält". Im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Blacksburg im US-Bundestaat Virginia warnte Bosbach zudem vor der Annahme, "wir könnten Selbstmord-Attentäter durch Sozial- oder Gesellschaftspolitik von ihren Taten abhalten. Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden, muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat abhalten."

Schäuble selbst verwies am Donnerstagabend im heute-journal des ZDF darauf, dass durch die Föderalismusreform der Bund die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus erhalten habe. "Da brauchen wir auch verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren." Weitere Rückendeckung erhielt Schäuble von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), der ebenfalls insbesondere die umstrittenen Netzüberwachungen für nötig hält.

Bei der Polizei stoßen Schäubles Vorschläge allerdings weiter teilweise auf Widerstand. "Schäuble hat sich verrannt", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist alles andere als seriös, wenn er in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze fordert, unser Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweist." Schäuble müsse sofort die "politischen Spielchen" einstellen und seine Hausaufgaben machen.

20. April 2007 14:15
Es wäre an der Zeit Arikel 20 GG im Bundestag zu verlesen
leet26 (689 Beiträge seit 15.02.05)

Und dann zusehen wer da wie handeln wird.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20:
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt un der Rechtssprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetze und Recht
gebunden.
4. GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN
ALLE DEUSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDER ABHILFE NICHT
MÖGLICH IST.

20. April 2007 14:28
Zur Vorratsdatenspeicherung
Diamond59 (67 Beiträge seit 14.07.06)

Die Vorratsdatenspeicherung erfasst alle Header der jeweils
verwendeten Kommunikationsprotokolle. Inhalte sollen vorerst nicht
gespeichert werden.

Erfasst werden also:
Handies
  - Tel.Nr. Sender und Empfänger
  - IMEI-Nr. Sender und Empfänger
  - Funkzelle Sender und Empfänger
  - Uhrzeit und Dauer
VoiP
  - IP-Adresse Sender und Empfänger
  - SIP-Header (Kennung/Nr. Sender und Empfänger)
  - Uhrzeit und Dauer
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
E-Mail
  - IP-Adresse Sender bzw. Empfänger
  - Server-IP
  - Dauer der Verbindung(en)
  - E-Mail Adresse Sender und Empfänger
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
Sonstiges (Filesharing)
  - IP-Adresse Sender bzw. Empfänger
  - Server-IP (wenn anwendbar)
  - Dauer der Verbindung(en)
  - Protokoll/Dienstkennung
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
HTTP
  - IP-Adresse Sender
  - IP-Adresse Ziel
  (Mehr ist nicht vorgesehen/publiziert!??)

Hier fällt einem sofort auf, dass bei HTTP ein riesiges Loch klafft.
Der Umfang der Erfassung wurde schlicht und einfach noch nicht
spezifiziert. Das lässt Schlimmes erahnen. Es wird immer betont, dass
nur die unbedingt nötigen Header gespeichert werden, nicht aber der
Inhalt. Da fragt man sich, wie soll man nur anhand der Source- und
Ziel IP die HTTP-Verbindung identifizieren? Es bringt der Polizei
überhaupt nichts, wenn sie weiß, dass ich 100x am Tag mit dem
Akamai-Loadbalancer oder mit dem T-Online Proxy kommuniziert habe.
Und was ist mit Massenhostern die ein Paar IPs haben aber tausende
Sites hosten? Was ist mit dynamisch generiertem Content? Also ist die
Datenspeicherung in der momentan angegebenen Form völlig unsinnig.
Die müssen weit mehr planen als wir momentan gesagt bekommen.
Wenn man die Erfassungsregeln der anderen Protokolle wie z.B. E-Mail
oder VoIP auf HTTP überträgt, dann ergibt sich ein erschreckendes
Bild. Bei einer HTTP-Anfrage würden folgende Daten erfasst werden:

- Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
- IP-Adresse (Source,Dest.,Zeit)
- TCP-Header (Src. Port, Dst. Port, vlt. Checksumme)
- HTTP-Header(URL (GET), Formulardaten (PUT,POST), Cookies)

Die unteren Protokollebenen sind noch relativ uninteressant. Kritisch
jedoch wird es auf HTTP-Ebene. Durch die Speicherung des HTTP-Headers
verfügt der Staat nicht nur über die aufgerufene URL, sondern auch
über alle angegebenen Formulardaten und Cookies. Also auch
Passwörter! In Kombination mit der geplanten Onlinedurchsuchung
röffnet das der Polizei/Geheimdienst nahezu unbeschränkte
Möglichkeiten uns zu bespitzeln. Die "Onlinedurchsuchung" bezeichnet
ja nicht nur die Infektion des heimischen PCs mit einem
Stasi-Trojaner, Onlinedurchsuchung heißt auch das heimliche
Eindringen in externe Webdienste mittels ausspionierten Passwörtern
(sog. "Internetfestplatten"). Auf diese Weise liegt der gesamte
elektronische Lebenswandel eines Menschen offen.
Momentan existiert wenigstens für die Polizei noch ein
Richtervorbehalt. In der Praxis wird es wahrscheinlich so aussehen,
dass ein Polizeibeamter mittels standardisierter Eingabemasken
Abfragen ausführen kann. Man selbst hat keine Möglichkeit
herauszufinden wer meine Daten wie oft abfragt. Man kann sich also
nur dagegen wehren wenn man weiß, dass eine Abfrage getätigt wurde.
Bei den Geheimdiensten sieht es noch wesentlich schlimmer aus. Diese
dürfen "präventiv zur Gefahrenabwehr", also wann immer und wie oft
sie wollen abfragen. Es kommt noch schlimmer: durch das
Geheimdienst-Austauschprogramm haben automatisch auch alle
europäischen und amerikanischen Geheimdienste Zugang zu den Daten
(siehe Fluggastdaten, SWIFT etc.)
Also kann praktisch jeder Dorfpolizist nachsehen was seine Nachbarn
so im Netz treiben, welche Seiten sie aufrufen, welche Daten sie
eingeben, mit wem sie chatten und telefonieren. Selbst wenn dieses
Szenario strengstens kontrolliert werden würde, können immernoch die
Geheimdienste nach belieben genaueste Bewegungs- und
Kommunikationsprofile von Dissidenten erstellen, und so jeglichen
politischen Widerstand wirksam unterdrücken. Die Pressefreiheit wird
massivst beeinträchtigt, da Journalisten nur noch unter ständiger
Verfolgbarkeit durch Polizei und Geheimdienste arbeiten können.
Um es nochmal herauszustellen, ein Richtervorbehalt gilt, wenn
überhaupt nur für die Polizei, nicht aber für die Geheimdienste!
Diese können alles machen was sie wollen, solange man es irgendwie
mit "präventiver Gefahrenabwehr" erklären kann. Und falls das alles
noch nicht ausreicht kann die Datenabfrage durch einen fremden
Geheimdienst erfolgen, der nicht den BRD Gesetzen unterworfen ist
(siehe Echelon) und dann einfach "Zurückkommuniziert" werden.

Dieser Zustand ist VÖLLIG INAKZEPTABEL. Wenn die
Vorratsdatenspeicherung oder die Onlinedurchsuchung in dieser Form
bestand haben, dann verliert der Staat BRD in meinen Augen seine
Existenzberechtigung. Ein Staat der seine Bevölkerung, Journalisten,
Ärzte, Vertrauenspersonen, politische Aktivisten etc. derart
umfangreich bespitzelt ist keine Demokratie mehr, ein solcher Staat
ist ein totalitärer Überwachungsstaat. Es kann nicht sein, dass der
Geheimdienst mehr über mein Leben weiß als ich selbst! Wer kann den
sagen mit wem er vor 4 Monaten telefoniert hat? Welche Internetseiten
ich am 23. April letzten Jahres in welcher Reihenfolge besucht habe?

Die DDR-Stasi ist für weniger gestürzt worden.

20. April 2007 14:49
Wie enttarnt man einen Selbstmordattentäter?
hawkeye (318 Beiträge seit 12.01.00)

"Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden,
muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat
abhalten."

Wie soll das aussehen?
Jeder, der als potenzieller Selbstmordattentäter denunziert wurde,
wird von einem SEK nachts abgeholt und in ein Lager gesperrt, damit
er keinen Schaden mehr anrichten kann?

Reicht es, sich durch den Besitz von Kryptographiesoftware oder des
Wählens ausländischer Telefonnummern verdächtig zu machen?

Hier ziehen ganz dunkelbraune Wolken am Horizont auf!

cu/hawk

20. April 2007 14:50
+++US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland+++
0-0-0 (51 Beiträge seit 26.03.07)

[...] US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland
Washingtons Vertretung in Berlin hat die Vorsichtsmaßnahmen an den US-Einrichtungen in der Bundesrepublik verstärkt. Außerdem empfiehlt die Botschaft, "allen Amerikanern in Deutschland Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen" - die deutschen Stellen halten sich bedeckt.
Aus: "Angst vor Terroranschlägen - US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland" (SZ; 20.04.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m4/deutschland/artikel/892/110782/

20. April 2007 15:21
Re: +++US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland+++
Aaron Sejnowskij (78 Beiträge seit 11.01.02)

D.h., sie wissen was, was Du nicht weisst.

Und der Bosbach inzwischen wohl auch. Und einige andere C{S|D}U-ler
auch.

Shalom,
Aaron

p.s.: Oder sie tun wenigstens so ...

20. April 2007 15:54
USA warnen, weil Schaeuble hohe Bedrohung sieht war: Re: +++US-Botschaft warnt
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

Jetzt wird gemeldet, die USA wuerden warnen, weil Schaeuble
und dessen BKA eine hoehere Bedrohung annehmen wuerden!
Das ist ein feiner Unterschied, der von weiten Teilen
der Presse bislang verschwiegen wird.

Deshalb laeuft die angebliche "Warnung" auf der Botschaftshomepage
auch unter "ferner liefen" hinter Eisbaer Knut usw. . Weil es
gar keine richtige Warnung ist, sondern die USA nur Schaeubles
Gerede zur Kenntnis genommen haben.

20. April 2007 15:05
Zum Zustand des Staates (repost+links)
Diamond59 (68 Beiträge seit 14.07.06)

Euch wird nicht entgangen sein, dass in der BRD ein immer schärferer
Wind weht. Es herrscht mittlerweile ein Klima des Autoritarismus in
Deutschland wie er so früher etwa aus der DDR bekannt war. Der Staat
ermächtigt sich zusehens durch völlig demokratiefeindliche Gesetze,
die zudem auch klar verfassungswidrig sind, zu immer umfangreicheren
Bespitzelungsmaßnahmen.

Der Geheimdienst geht mittlerweile gegen Bürgerrechtler und
Systemkritiker mit einer Intensität vor die vor ein paar Jahren noch
völlig undenkbar war.

http://www.jungewelt.de/2007/03-28/042.php

Es besteht eine derartige Kluft zwischen Obrigkeit und Bevölkerung,
die es in einem demokratischen System einfach nicht geben kann und
darf.

Die Verteilung des Geldes hat ein Ausmaß erreicht, das Konzerne sich
Gesetze kaufen können die klar verfassungsfeindlich sind. Dennoch
werden nicht etwa diese Leute bespitzelt, sondern diejenigen die sich
gegen diese Auswüchse engagieren.

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news43
38732.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/390/108282/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html

Viele Gesetze rund um die Überwachung oder das Urheberrecht etc.
würden einer demokratischen Abstimmung nicht standhalten! Sie werden
uns vom inneren Zirkel des Staates aufgezwungen. Jeglicher Widerstand
wird mit Bedrohung durch Polizei und Geheimdienst beantwortet.

-Totalprotokollierung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten
-Großer Lauschangriff
-Staatliches eindringen in Privat-PCs und "Internetfestplatten"
(Gmail, Flickr, eBay)
-Zusammenlegung der Geiheimdienste und der Polizei zu einer geheimen
Staatspolizei/politischen Geheimpolizei
-Listen mit unerwünschten Personen/"Gefährdern", Demonstranten etc
-Pflicht zur geheimen E-Mail Überwachung ab 10.000 Benutzerkonten
 (Stichwort SINA-Box)
-Explosionsartiger Anstieg beim abhören von Telefonen durch die
Polizei
-Großflächiges Abhören des Telefonverkehrs durch den BND

Wer das Bundeswehr Weißbuch gelesen hat, wird wissen, dass in diesem
Text die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee
umdefiniert wurde. Ganz dreist unter den Augen der Öffentlichkeit!
(Wo sind die Medien!?) Das heißt, wir werden in der Zukunft offen an
Angriffskriegen teilnehmen. Ebenfalls verfassungswidrig.

Das Renten- und Gesundheitssystem etc., steht am Rande des
Zusammenbruchs, wie viele bestimmt schon oft genug gehört haben. Die
Leistungen werden sich erheblich verschlechtern. Das geht bis zur
völligen Unmenschlichkeit und führt oft zu untragbaren sozialen
Härten. Was allerdings noch nicht zum Allgemeinwissen übergegangen
ist, ist das unser Wirtschaftssystem ebenfalls vor dem Kollaps steht.
Die Arbeitslosenzahlen die in den Medien veröffentlicht werden, haben
mittlerweile ihre Aussagekraft nahezu vollständig verloren, da auch
"1-Euro-Jobber" und "Umschüler" etc. als nicht mehr arbeitslos
geführt werden. Das heißt, das man theoretisch die Arbeitslosenzahl
auch auf 0,0 senken könnte, in dem man einfach neue "1-Euro-Jobs"
oder Umschulungsmaßnahmen schafft. Die offizielle Arbeitslosenzahl
hat also keine wirkliche Aussagekraft mehr, sie ist als Kennziffer
für den Zustand des Wirtschaftssystems unbrauchbar geworden.
Dieses Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 2,4%-2,7%. Viele
Ökonomen schätzen, dass die BRD ein Wirtschaftswachstum von
mindestens 4,0% braucht um überhaupt den "Break-even-Point" in Punkto
Arbeitsplatzabbau zu schaffen. Das heißt in der Wirtschaft sind
dieses Jahr unterm Strich sehr viele Arbeitsplätze verloren gegangen.
Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosigkeit erklärt sich durch die
oben genannte Änderung der Eingangsdaten für die Statistik. Für
nächstes Jahr ist ein Wachstum von 1,9%-2,4% vorhergesagt. Der
drastische Arbeitsplatzabbau wird sich also auch nächstes Jahr
ungehindert fortsetzen.

Das wird nicht lange so weiterlaufen können.

Wohin führt die Reise in diesem Staat? Die Staatsführung steht vor
der Entscheidung, entweder die Demokratie aufzugeben, oder das
Wirtschaftssystem. Der Staat hat offensichtlich seine Entscheidung
getroffen, wie man an den Entwicklungen um uns herum sehen kann. Der
Staat wird vor unseren Augen und gegen unseren willen zum totalitären
Überwachungsstaat transformiert. Die allgemeine Unzufriedenheit
wächst ständig an. Mittlerweile empfinden viele deutsche erhebliche
Wut gegen die Politik der Herrschenden.
Aber auch die BRD ist kein 1000 jähriges Reich. Dieser Staat
existiert nur so lange, wie wir es zulassen. Der beste Weg sich gegen
die Eliten zur Wehr zu setzen, ist die allgemeine Unzufriedenheit
weiter zu steigern. Bringt euch ein! Zeigt eurem Bekanntenkreis wohin
sich dieser Staat entwickelt. Wenn sie euch nicht glauben wollen,
zeigt ihnen auf, was alles schlechter geworden ist und wohin die
Reise geht. Die kommenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln,
Konsumgütern, Benzin etc. und der massive Arbeitsplatzabbau werden
ihr übriges tun.

20. April 2007 15:20
kein Wunder
nimm (181 Beiträge seit 05.06.01)

0-0-0 schrieb am 20. April 2007 15:15

> Diamond59 schrieb am 20. April 2007 15:05
>
> > Aber auch die BRD ist kein 1000 jähriges Reich. Dieser Staat
> > existiert nur so lange, wie wir es zulassen. Der beste Weg sich gegen
> > die Eliten zur Wehr zu setzen, ist die allgemeine Unzufriedenheit
> > weiter zu steigern. Bringt euch ein! Zeigt eurem Bekanntenkreis wohin
> > sich dieser Staat entwickelt. Wenn sie euch nicht glauben wollen,
> > zeigt ihnen auf, was alles schlechter geworden ist und wohin die
> > Reise geht.
>
> Habe ich schon getan. Sie halten mich für einen paranoiden Spinner.
> Ist doch alles nicht so schlimm. Ich lese zu viel heise.de.
>
> 0-0-0

Die Formulierung von Diamond59 ist auch zu radikal, auch wenn er
vielleicht recht haben könnte. Damit kommst du nicht durch, normale
Menschen hören da nicht mal zu. Pragmatisch sein (ich bin sonst auch
eher Theoretiker, aber das geht jetzt nicht mehr, wir _müssen_
handeln)! Versuchen wir erst mal die momentan drohende Gefahr
abzuwenden:

> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12614515&forum_id=115778

Gruß,
nimm

20. April 2007 16:33
CDU hat stark zugelegt, SPD sackt ab......
Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Demnach scheinen die geplanten Massnahmen bei der Bevölkerung ja gut
ankommen.
Wer hat schon was gegen Sicherheit ?
Solange man unter Dauerberieselung von Knut, BigBrother, GZSZ,
Deutschland sucht den Superstar usw. steht ist doch die Welt für die
allermeisten in Ordnung.

Gruss

Ledebur

20. April 2007 21:36
Wo haben wir das schonmal gehört ?
slomo_1983 (1 Beiträge seit 07.05.04)

Zitat:
"Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble
zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt"

Der satz erinnert mich erschreckend an einen Satz der vor über 60
Jahren modern war :

"Führer befiehl, wir folgen!"

Ich kann nicht bestreiten das ich mich langsam vor unseren Politikern
fürchte!

20. April 2007 21:54
Meine Mail an Wolfgang Bosbach...
lockeboemmel (49 Beiträge seit 01.11.06)

.. über abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sie sind unter anderem Mitglied im Vorstand des Vereins gegen
Vergessen - für Demokratie e. V.

In der Satzung des Vereins heisst es unter § 2 Zweck des Vereins - 3.
"Der Satzungszweck wird durch Förderung der historisch-politischen
Bildung, der Kultur des Erinnerns an das nationalsozialistische
Gewaltregime sowie die SED-Diktatur..."

Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Vorstand eines
Vereines sein, der mahnend an die Verbrechen u.a. der ehem. DDR
erinnert und gleichzeitig Mittel fordern, die sich das DDR-Regieme
zueigen gemacht hat um die Bürger zu beobachten, zu überwachen und zu
sanktionieren? In der DDR war es der "Schutz vor dem Kapitalismus",
heute ist es der "Schutz vor dem Terrorismus". Die Mittel allerdings
sind sich sehr ähnlich:

Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt <->
Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen

Heimliche Durchsuchungen von Wohnungen <-> Heimlicher Onlinezugriff
auf Computer

Umfassende Überwachung der DDR-Bürger unter Mißachtung der
Bürgerrechte durch das MfS <-> Passfoto/Fingerabdruckdatenbank /
Vorratsdatenspeicherung

Wo sehen Sie heute die Rechtfertigung für Mittel, die damals den
Bürgern viel Leid gebracht haben?

Mit freundlichen Grüßen

21. April 2007 0:13
Richtigstellung !
Faulenzer (919 Beiträge seit 04.11.00)

lockeboemmel schrieb am 20. April 2007 21:54

> Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt <->
> Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen

Die NVA wurde zu KEINEM Zeitpunkt gegen die Bevölkerung eingesetzt !

Hier merkt man schon, daß die Propaganda Wirkung zeigt. Vielleicht
mal paar Wochen kein Fernsehen und keine Systempresse, sondern
ordentlich über Geschichte informieren ?

21. April 2007 0:33
Re: Richtigstellung !
Idi Alpin (95 Beiträge seit 08.02.07)

Wer hat denn dann an der Grenze die Flüchtlinge erschossen?

21. April 2007 0:51
Achso
Faulenzer (920 Beiträge seit 04.11.00)

Ok, damit hast Du natürlich recht. Ich denke aber mal der OP meint
eher sowas wie den 17. Juni 1953. Zur Niederschlagung von
Demonstrationen wurde aber die NVA niemals eingesetzt und dies meinte
ich. Im Gegensatz dazu soll der Bundeswehreinsatz im Innern eben
gerade zur Niederschlagung von Demonstrationen und sozialen Unruhen
dienen. Dies ist dann schon eine ganz andere Qualität.

21. April 2007 3:09
Re: Richtigstellung !
step, step@startplus.de (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

Idi Alpin schrieb am 21. April 2007 0:33

> Wwer hat denn dann an der Grenze die Flüchtlinge erschossen?

Soweit mir bekannt ist, gehörten die Grenzer nicht zur NVA. Die
Grenzer machten nach meinem Wissen auch keinen regulären Wehrdienst,
sondern es wurde Wehrersatzdienst genannt. Unter diese Bezeichnung
fielen neben den Grenzern und Bausoldaten (Dienst ohne Waffe)
witzigerweise auch manche Stasis. Somit ist die Aussage von Deinem
Vorposter grundsätzlich schon richtig, was aber an der traurigen
Tatsache der Mauertoten nicht ändert.
Aber: Warte noch ein Weilchen, dann wird der Westen den Osten auch in
dieser Hinsicht überbieten und klotzen statt kleckern. Wenn ich mich
dunkel an die neunziger Jahre erinnere, fällt mir die Empörung zu
Überwachungskameras, fehlendem DatenSchutz, fehlendem Bankgeheimnis
und Personenkennzahlen ein. Frage: Wieviele Kameras hatte der Osten
insgesamt, 250 Stück? Das macht heute schon ein größeres Kaufhaus auf
einigen tausend Quadratmetern.
Frage: Welche *effektiv befahrbaren* Verbindungen bestanden mit der
Personenkennzahl, drei, fünf oder sogar noch mehr? Heute kannst Du
anhand von Steuernummern, Fahrzeug- und Telefonnummern und durch
Zugriff auf Kontendaten weitgehend jetden Pups nachvollziehen, auch
noch nach Jahren.

Der Westen macht es besser als der Osten, definitv - Du wirst es mit
Sicherheit *lach* erleben, denn eine andere Rolle als abzuwarten und
zuzuschauen ist für Dich/uns nicht vorgesehen.

MfG
Step.

21. April 2007 10:52
Re: Richtigstellung !
lockeboemmel (51 Beiträge seit 01.11.06)

Brahmin schrieb am 21. April 2007 2:40

> Faulenzer schrieb am 21. April 2007 0:13
>
> > Die NVA wurde zu KEINEM Zeitpunkt gegen die Bevölkerung eingesetzt !
>
> > Hier merkt man schon, daß die Propaganda Wirkung zeigt. Vielleicht
> > mal paar Wochen kein Fernsehen und keine Systempresse, sondern
> > ordentlich über Geschichte informieren ?
>
> Mal wieder runterkommen und das hat IMHO kaum mit "Propaganda" und
> "Systempresse" zu tun sondern wirklich nur mit "Nicht genau wissen",
> aber dann wäre eine (kurze) Präzisierung Deinerseits sicher
> hilfreicher und, so ganz egoistisch, für einen auch gewinnbringender
> wenn es hilft eine falsche Aussage in Zukunft zu vermeiden.

Weder Propaganda oder Systempresse, noch "nicht genau wissen".
"Nicht deutlich genug ausgedrückt" trifft es wohl besser.

Die Grenztruppen waren bis 1972 ein Teil der NVA. Ab diesem Zeitpunkt
gehörten sie zwar offiziell nicht mehr zur NVA, waren aber weiterhin
dem Ministerium für nationale Verteidigung unterstellt. In so fern
ist meine Aussage, dass die NVA gegen die eigene Bevölkerung
eingesetzt wurde, nicht falsch.

Vielleicht etwas oberflächlich und polemisch. Aber dies sollte in der
Korrespondenz mit einem Politiker erlaubt sein...

21. April 2007 11:13
Re: Meine Mail an Wolfgang Bosbach...
lockeboemmel (52 Beiträge seit 01.11.06)

Idi Alpin schrieb am 21. April 2007 0:35

> Du glaubst doch nicht, dass so einer Mails liest. Das machen seine
> Neger oder keiner. Und bewirken tust du damit GAR NICHTS.

Er wird seine Meinung aufgrund meiner Mail sicher nicht ändern.
Vielleicht liest er meine Mail nicht einmal, mag sein.
Ich hoffe aber darauf, dass meine Mail bei abgeordnetenwatch.de
veröffentlicht wird und somit auch von anderen gelesen wird.

Einfach den Kopf in den Sand zu stecken, wie es der überwältigende
Teil der Bevölkerung macht, das ist nicht mein Ding.
Ich versuche zumindest etwas zu tun, wenn auch momentan im
bescheidenen Rahmen in Form von Briefen und Mails.

20. April 2007 22:18
McCarthy
marcoid (3 Beiträge seit 16.12.02)

Bei Allem, was ich von Schäuble höre, drängt sich mir ein Vergleich
mit McCarthy auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
Besonders die Aufhebung der Unschuldsvermutung macht mir Sorgen.

[...] Ein Hauptbestandteil der McCarthy-Ära war das interne Prüfverfahren für Bundesangestellte, das vom FBI unter J. Edgar Hoover geleitet wurde. Dieses umfassende Programm prüfte alle öffentlichen Bediensteten auf Verbindungen zu Kommunisten. Dabei konnten anonym erbrachte Beweise von den untersuchten Personen weder bestritten noch näher betrachtet werden. Von 1951 an war ein „angemessener Zweifel” nötig, um einen Angestellten zu entlassen. Vorher waren „angemessene Gründe” nötig, um jemanden als untreu einzustufen.

Ab 1950 stieg McCarthys Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit schnell. Die Red Scare wurde, nachdem ihm der Senat 1954 das Misstrauen aussprach, fortgesetzt, gefolgt von seinen verheerenden Untersuchungen in der US-Army, welche am 22. April desselben Jahres begannen. Der Name McCarthy wurde mit dem Phänomen hauptsächlich durch sein Auftreten in den Medien assoziiert. Seine freimütige und unberechenbare Natur machte ihn zum idealen Aushängeschild des Antikommunismus, obwohl er möglicherweise noch nicht einmal der wichtigste Praktiker war.

Charlie Chaplin war einer der wegen „un-amerikanischen Aktivitäten” beschuldigten Personen und das FBI war an Bemühungen beteiligt, dessen Visum für die Rückreise für ungültig zu erklären, als er 1952 Europa bereiste. Tatsächlich war seine Filmkarriere beendet, obwohl er in keiner Anklage für schuldig erklärt wurde. Walt Disney arbeitete zu dieser Zeit eng mit dem FBI zusammen. In Akten des FBI tauchte er als „Special Agent contact” auf, gleichzeitig stand er selbst ebenfalls unter Verdacht. Seine Zeugenaussage vor dem Komitee für unamerikanische Aktivitäten am 24. Oktober 1947 wurde hauptsächlich dafür benutzt, Leute seines Unternehmens zu denunzieren, die seiner Meinung nach eine Bedrohung für seine geschäftlichen Unternehmungen waren oder werden könnten. Darüber hinaus ist eine Gruppe von Regisseuren aus Hollywood, die als die Hollywood Ten bekannt wurden, ins Gefängnis gekommen, weil sie sich weigerten, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Auch zahlreiche linke Autoren und marxistische Theoretiker wie W. E. B. Du Bois oder C. L. R. James litten unter dieser „Hexenjagd” und wurden aus den USA ausgewiesen.

[...] Während der Zeit McCarthys ist „McCarthyism” in den USA zu einem festen Begriff geworden. Er beschreibt das Phänomen, der Gesellschaft durch Massenhysterie, Beunruhigung und schwarze Listen politische Ansichten einzuträufeln. Unzureichend begründete Anschuldigungen oder unfaire Ermittlungsmethoden werden oft mit McCarthy in Verbindung gebracht. Sie dienen dazu, Personen zum Schweigen beziehungsweise in Verruf zu bringen. Arthur Millers Drama „Hexenjagd” (engl. The Crucible), das während der McCarthy-Ära geschrieben wurde, nutzte die Hexenprozesse von Salem als Metapher für die Zeit der 1950er, um auszudrücken, dass Verfolgungen dieser Art zu jeder Zeit an jedem Ort passieren können. Der Roman Fahrenheit 451 von Ray Bradbury (1953) spricht das Thema auch an.

Beschuldigungen des „McCarthyism” werden oft sowohl von Liberalen als auch von Konservativen gegen ihre politischen Gegner vorgebracht, die angeblich Menschen aus politischen Gründen verfolgen. So sei es laut Konservativen die Schuld des von liberalen Universitätsinstitutionen betriebenen „McCarthyism”, dass nur wenige konservative Fakultäten an amerikanischen Universitäten existieren. Auf der anderen Seite mögen viele Konservative diesen Begriff nicht. Er scheint den Hohn zu legitimieren und fortzusetzen, den Liberale traditionell für antikommunistische und Anti-Spionage-Aktivitäten übrig haben.

Aus:
http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra

Aus: "Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen" (20.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unser Bundesinnenminister ist nicht nur Polizei- und Sport-Minister, in einer seiner wichtigsten Aufgaben ist er der Verfassungsminster. Er hat die Verfassung zu schützen. Nicht nur vor Angriffen der sogenannten Verfassungsfeinde, er hat auch den Wesensgehalt, den Kernbestand unserer Verfassung von anderen Angriffen zum Beispiel aus der Politik zu verteidigen.

Nun geschieht seltsames: in seiner Rolle als Innenminister meint er die wesentliche Verfassungsregelung, dass unser Militär für die äußere Sicherheit, unsere Polizei für die innere Sicherheit zuständig ist, verändern zu müssen. Obwohl die Praxis im Wege der Amtshilfe reibungslos klappt! Das ist aber “nur” eine “verwaltungs-interne” Zuständigkeitsfrage, könnte also als Peanuts durchgehen.

Viel bedeutender ist, dass der Verfassungsminister sich nicht mehr an Artikel 1 und 2 unserer Verfassung gebunden fühlt, die die Würde und das Leben der Menschen schützen.

Die Bilder vom 11.9.2001 fest im Kopf eingebrannt, ergänzt durch den Vorfall mit einem verwirrten Ex-Privatpiloten in einer 400kg-”schweren” Kunststoffmaschine mit ca. 50 Liter Benzin an Bord vor Frankfurter Hochhäusern, schlug er eine Regelung im Luftsicherheitsgesetz §14 Abs.1 vor, mit der er Flugzeuge abschießen lassen wollte. Dieses Ansinnen ist mit Pauken und Trompeten vom Bundesverfassungsgericht als “mit der Menschenwürdegarantie des Art1 GG nicht vereinbar”, also als verfassungs­widrig abgelehnt worden. Es sei schlechterdings unvorstellbar, unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Von dieser schallenden Ohrfeige kaum erholt, strebt der Verfassungsminster, in rein biblischem Sinne die andere Wange hinhaltend, ein Jahr später die nächste Ohrfeige an. Nun ist er auf die Idee verfallen, ein gekapertes Luftfahrzeug könnte eine Kriegserklärung an die Bundesrepublik Deutschland sein, ein “Quasi-Verteidigungsfall” sei eingetreten. Dann würden die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, etwa das Genfer Abkommens zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Dann sind nur Angriffe verboten, “die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen”. In einem Krieg darf der Staat auch Unschuldige opfern! Ob er sie aktiv töten darf, um vielleicht andere Menschen zu retten, erscheint mir sehr zweifelhaft.

Abgesehen davon, dass es für die Erklärung des Verteidigungsfalls klare Regelungen und Abläufe gibt, die bei einem Terror-Flugzeug kaum rechtzeitig durchzuführen wären: erneut missachtet der Verfassungsminister die Rechtsgüter aus Artikel 1 und 2 unserer Verfassung und will unschuldige Bürger mit Kriegswaffen beschießen lassen.

Diese “Lizenz zum Töten Unschuldiger” lehnt die Gewerkschaft der Polizei entschieden ab!

Jürgen Vorbeck, Vorsitzender GdP Bez. BKA

Aus: "Hütet der Verfassungsminister noch unsere Verfassung?" (16. Januar 2007)
Quelle: http://www.gdp-bundeskriminalamt.de/?p=21

[Textaris(txt*bot)]

Video: Schäuble verteidigt seine Sicherheitspolitik
Innenminister Schäuble verteidigt im heute-journal seine Vorhaben für die innere Sicherheit. "Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes", sagte Schäuble. (19.4.2007)

LINK:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/5/0,4070,5266597-6-wm_dsl,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Herr Schäuble, wann haben Sie das letzte Mal George Orwell gelesen?

Herr Schäuble: Oh, das ist lange her. Bevor ich eine Falschaussage mache: Ich weiß es nicht.

Was Sie mit den neuen Sicherheitsgesetzen vorhaben, führt uns direkt in Orwells Welt. Schreckt Sie das überhaupt nicht?

Herr Schäuble: Nein. Ganz und gar nicht. Diese Art der Hysterie ist mir fremd. Es gibt eine geordnete Gesetzgebung aus jeweils sehr begründetem Anlass. Wir haben den elektronischen Pass. Und alles, was zur Onlineübertragung von elektronischen Bildern geplant ist, ist völlig einvernehmlich in der Regierung beschlossen worden.

Es geht nicht ums Verfahren. Es geht darum, was Regierung und Koalition planen. Jetzt soll es einen Onlinezugriff auf Passfotos, später auch auf Fingerabdrücke geben. Die Behörden bekommen den gläsernen Bürger.

Herr Schäuble: Ich kann an unseren Plänen nichts Schlimmes erkennen. Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden. Jetzt kommen neue Informationstechnologien dazu. Das ist in Ordnung.

Für uns nicht. Wir sind gerne hysterisch, wenn es darum geht, dass unser Innenminister unfreiwillig das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt.

Herr Schäuble: Das ist nun wirklich Unsinn. Wenn man Passbilder heute elektronisch speichert, dann ist es nur richtig, darauf auch elektronisch Zugriff zu haben und dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen. Das kann einen solchen Vorwurf nicht rechtfertigen. Durch die öffentliche Darstellung gewinnt man den Eindruck, die Leute hielten mich für einen Besessenen.

Wir tun das auch. Sind Sie besessen?

Herr Schäuble:  Nein. Ich bin überhaupt nicht besessen. Ich bin ein Mann, der um die Verantwortung eines Innenministers weiß, der für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zuständig ist. Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze. Wir tun, was wir tun müssen: Durch die Föderalismuskommission hat das Bundeskriminalamt die Befugnis für die Gefahrenabwehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhalten. Dafür müssen wir die rechtliche Grundlage schaffen. Und ich werde das mit der nötigen Mischung aus Entschlossenheit und Gelassenheit tun.

Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.

Herr Schäuble: Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle, beschneidet überhaupt nicht Freiheit. Der Rechtsstaat bemüht sich, die Freiheit zu schützen. Und zu der Freiheit gehört auch die Freiheit vor existenziellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen.

Das heißt: Unser alter Freiheitsbegriff ist ein Opfer der Globalisierung?
Herr Schäuble: Die Welt verändert sich durch die technischen Entwicklungen und durch die Globalisierung. Wir haben heute nicht weniger, sondern mehr Freiheit - und eine andere. Wir reisen so viel wie nie zuvor. Wir bekommen Informationen aus aller Welt. Und das hat Schattenseiten.


Der Innenminister ist auch verantwortlich dafür, dass die uns vom Verfassungsgericht zugestandene informationelle Selbstbestimmung nicht immer weiter ausgehöhlt wird.
Herr Schäuble: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren. Mir zeigt das: Es ist falsch zu behaupten, unsere Freiheit würde immer mehr ausgehöhlt.

Nein. Wir nennen es "aushöhlen", wenn bei den Fingerabdrücken versprochen wurde, diese würden nur im Ausweis gespeichert - zum Schutz vor Fälschung. Jetzt sollen sie auch in der Behörde gespeichert und zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Da muss der Bürger misstrauisch werden.
Herr Schäuble: Es gab die Zusage, die Daten nur in den Pässen zu speichern. Der Regierungsentwurf sieht auch nichts anderes vor. Aber in der Unionsfraktion gibt es die Auffassung, dass es falsch wäre, wenn man das, was man im Ausweis speichert, nicht auch in der ausgebenden Behörde speichert. Mit Passbildern ist es ja auch so gewesen.

Und was denkt der Minister?
Herr Schäuble: Ich unterstütze den Vorschlag. Aber da geht es nicht um eine neue Datenbank.

Oh, doch. Das öffnet einer weiteren Sammelwut Tür und Tor. Inzwischen hält selbst Justizministerin Brigitte Zypries manches bei der Onlinerecherche und Datenweitergabe für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Herr Schäuble: Ich wehre mich dagegen, dass alles vermengt wird. Und ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist. Sie hat dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

Das Bundeskriminalamt soll präventiv in privaten Computern schnüffeln dürfen. Wir können nur sagen: Die Stasi lässt schön grüßen.
Herr Schäuble: Aber meine Herren! (Schüttelt den Kopf.) Das ist Unsinn.

Überhaupt nicht. Was soll das Ganze?
Herr Schäuble: Man muss zum Zwecke der Prävention die Möglichkeit haben, bei besonderen Gefahren, also unter besonderen Voraussetzungen, solche Ermittlungsmaßnahmen einzusetzen.

Besondere Voraussetzungen - sehr nebulös.
Herr Schäuble: Nicht nebulös. Es geht um die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus. Das ist eine besondere Last, für das BKA und für den Innenminister. Deshalb werden wir als Koalition einen Entwurf vorlegen.

Und das Grundgesetz ändern.
Herr Schäuble: Gegebenenfalls. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Der Vorschlag, das Grundgesetz zu ergänzen, wird gelegentlich als Anschlag auf die Verfassung bezeichnet. Das ist eine unakzeptable Diffamierung. Natürlich kann das Grundgesetz unter strengen Voraussetzungen ergänzt werden. Sonst wäre es so statisch, dass es der modernen Entwicklung einer Gesellschaft nicht mehr gerecht werden kann.

 
Schöne Worte. Siehe Lkw-Maut. Am Anfang wurde versprochen, das System nur zur Kontrolle der Maut einzusetzen. Jetzt gibt es Pläne, es zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Muss man der Politik nicht langsam alles zutrauen?
Herr Schäuble: Ich wehre mich gegen den Eindruck, als würden ohne Ende neue Dinge produziert. Wir brauchen ein BKA-Gesetz zur Umsetzung seiner neuen Verantwortung bei der Gefahrenabwehr. Der Terrorismus ist nach Auffassung aller Experten die große Geißel zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Wegen dieser Geißel wollen Sie das Land in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln.
Herr Schäuble: Unsinn. Mit solchen Übertreibungen missbrauchen Sie die Bürger, weil Sie ihnen Ängste einreden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Wir schüren keine Ängste, die Politik löst Ängste aus. Ausdehnung der Maut-Technik, Speichern der Fingerabdrücke, Onlinerecherche des BKA - wo soll das enden?
Herr Schäuble: Wir müssen akzeptieren, dass die gesellschaftliche und technologische Entwicklung immer weitergeht. Früher musste man nicht mit Anschlägen wie den glücklicherweise gescheiterten Kofferbombenattentaten in deutschen Regionalzügen rechnen. Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.

Wollen Sie heute alles nur Mögliche machen, damit Sie im Fall eines Anschlags sagen können: Ich habe alles, wirklich alles versucht?
Herr Schäuble: Dafür bin ich zu alt geworden. Es geht weder um persönliche Profilierung noch um ein Alibi. Natürlich ist die Verantwortung eine Last, so wie sie auch vor der Fußball-WM eine war. Was gab es da für Befürchtungen. Ich habe meinen Leuten gesagt: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Lasst euch nicht verrückt machen. Aber entspannt zu sein und die Zuversicht eines Gottesmenschen zu haben - irgendwo sind wir in Gottes Hand - bedeutet nicht, dass man nicht das Menschenmögliche versucht, einen Anschlag zu verhindern.

Das Menschenmögliche? Also alles?
Herr Schäuble: Alles, was auf einwandfreier verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist. Ich achte die Verfassung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir. Dazu gehört, dass man eine Verfassung anpassen kann. Die Welt besteht aus Versuch und Irrtum. Immer.

Sie kennen den Fall Murat Kurnaz. Statt ihm zu helfen, hat der Staat in aller Härte gesagt: Bloß kein Risiko eingehen. Haben Sie Angst, auch mal einen so fatalen Fehler zu machen?
Herr Schäuble: Aber natürlich. Wo der Mensch handelt, macht er auch Fehler. Wenn man sich aber vor Angst, Fehler zu machen, zu nichts entscheidet, begeht man den größten Fehler. Die Begrenztheit irdischer Existenz kann tragisch sein. Wer behauptet, er mache nie Fehler, ist kaum zurechnungsfähig.
 
Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?
Herr Schäuble: Oh, die gilt im Strafrecht.

Und nicht für die Politik des Ministers?
Herr Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung. Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Schließt das mit ein, Informationen zu nutzen, auch wenn sie durch Folter erzwungen wurden?
Herr Schäuble: Ich lehne Folter strikt ab. Ich nehme sie auch nicht augenzwinkernd hin. Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. Das wäre absurd. Mit einer solchen Haltung würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht.

Gibt es bei Ihnen eine Art politischer Altersradikalität? Wir haben den Eindruck.
Herr Schäuble: Es gibt eher eine Altersmilde. Das jedenfalls sagen mir diejenigen, die mit mir enger zu tun haben.
 

Aus: "Hallo, Orwell!" Interview: Stefan Braun, Hans Peter Schütz (stern-Artikel aus Heft 17/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?q=Sch%E4uble%20Interview

-.-

[...] Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen. Zypries erteilte dem aber eine klare Absage. In der großen Koalition habe dieses Projekt keine Zukunft, mit der SPD werde es so etwas nicht geben, bejahte sie eine entsprechende Frage. Sie könne es sich nicht vorstellen, die Fingerabdrücke der Menschen in Deutschland quasi auf Vorrat zu speichern. Dafür kam von Schäubles Seite Kritik an der Bundesjustizministerin. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

acepoint (18.4.2007, 20:29 Uhr)

Brief an MdB und Fraktion

Ich bin 43 Jahre alt und kenne aufgrund meines Alters sowohl die Zeit von 1977-86 (RAF, Volkszählung), als auch aufgrund meines Berufs (langjähriger freiberuflicher IT-Consultant) das Potential sowie Möglichkeiten von Internet und IT allgemein.
Schäuble will und wird
* das Prinzip der Unschuldsvermutung aufheben
* die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben
* das Postgeheimnis aufheben
* Foltergeständnisse verwenden
* und gegen zahlreichen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Allgemein gesprochen möchte er alle Staatsbürger unter einen Generalverdacht stellen, frei nach dem Motto: Was ich nicht kontrollieren kann, ist verdächtig.
In meinen Augen ist Herr Schäuble krank! Krank nicht im Sinne einer Beleidigung sondern im Sinne von Besorgnis. Hätte jemand vor 5 Jahren die obige Liste gesehen, käme er nicht auf die Idee, diese mit der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung zu bringen, sondern mit irgendeinem totalitären oder sogar faschistischem Staat.
Wie krank Herr Schäuble ist, zeigt sich auch an seiner eigenen Argumentation: Zum einen unterstellt er Gegnern seines Katalogs, sie würden "unsere Verfassung nicht kennen", zum anderen will er gerade diese ändern, weil sein Katalog gegen zahlreiche in der Verfassung verankerte Grundrechte verstoßen würde.
Warum wohl schreibt Burkhard Hirsch in der Süddeutschen, er sehe in der von Schäuble geplanten Sicherheitsarchitektur die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten."
Herr Schäuble darf sich nicht wundern, wenn er mit seinen paranoiden Äußerungen nicht nur weitere Politikmüdigkeit im Volk erzeugt, sondern sogar eine neue Generation "Terroristen" heranzüchtet. Terrorristen, die sich auf den Artikel 20(4) GG beziehen werden.
Was wird die CDU-Fraktion gegen die offensichtlich verfassungsfeindlichen Umtriebe des Bundesinnenministers tun, Herr Spahn?

Goffy (18.4.2007, 19:36 Uhr)

Ich vermisse...

Warum kümmert sich unser "Psychopat" nicht darum die Ursachen des sogenannten Terrors zu beseitigen? - Er ist nur ein williges und billiges Werkzeug, um dem Pöbel Fesseln anzulegen.
Die Realität in der DDR war Kindergarten gegen das was man mit uns vorhat.
MfG
Goffy

NetFiddler (18.4.2007, 17:55 Uhr)

Bei Risiken und Nebenwirkungen...

Liegt es nun am Amt selbst, das dessen Inhaber so schnell radikalisiert werden? Herr Kanther wurde vom Steuerhinterzieher zum Hardliner. Herr Schily mutierte vom Linken RAF Verteidiger zum rechten Sheriff ín weniger als zwei Jahren. Und jetzt auch noch Herr Schäuble... Wie lange ist jetzt eigentlich Herr Beckstein schon im Amt?
Sollte das Amt des Innenministers nicht wg. des hohen Risikos für die geistige Gesundheit besser unbesetzt bleiben?

AxelR. (18.4.2007, 17:10 Uhr)

Sicherheit vs. Freiheit

Diese scheinbare Sicherheit kann mir gestohlen bleiben, wenn dafür wichtige Grundrechte geopfert werden müssen.
Diese grenzenlose Überwachung ist krank und eher Kennzeichen eines totalitären Regimes als eines freiheitlich-demokratischen Landes.
Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die Ideen von der CDU oder der SPD kommen. Wir stehen erst am Anfang einer sehr bedenklichen Entwicklung!

IsyAltklug (18.4.2007, 17:02 Uhr)

Okay, okay, Leute,

ich teile ja eure Meinung zu dem sich offensichtlich sehr bedroht fühlenden Schäuble. Nur bitte, wenn ihr hier alle eure Freiheit verteidigen wollt, dann bleibt bitte auch dabei, wenn es in Deutschland tatsächlich mal zu einem Anschlag mit - sagen wir - 30 bis 40 Todesopfern kommt. Dann kommt es auf eure Meinung an. Seid ihr dann immer noch für die Eindämmung des Überwachungsstaates oder seid ihr dann diejenigen, die sich - wie in den USA - nur allzu gern die Freiheit (Bürgerrechte) gegen (vermeintliche) Sicherheit abkaufen lassen?

smartmike (18.4.2007, 16:38 Uhr)

Er "lehne Folter strikt ab, aber..."

Das ist ja wie ein bisschen schwanger sein. Entweder er ist gegen Folter und für Menschenrechte, oder er ist es nicht. Da er diese Äußerung nicht zum ersten Mal macht, tippe ich auf letzteres. Früher hatten Polikiter den Anstand, für solche Äußerungen den Hut zu nehmen. Aber auch dies ist heute wohl aus der Mode gekommen.
Bitter. Flüchte wer kann.

Yslsl (18.4.2007, 16:29 Uhr)

Staat unangreifbar

Schäuble hat vergessen, dass ein Staat sehr wohl seine Existenzberechtigung verlieren kann: So zuletzt geschehen im 3. Reich, bei uns vor der Haustür, gelenkt durch Politiker, die zuvor völlig integer erschienen. Wie sollten die Bürger gegen eine entsprechende neue "Ermächtigung" vorgehen? Unter dem Vorwurf des Terrorismus könnte man alle Widerständler ab in den Knast verfrachten - nachdem man zuvor ihre Privat-PCs durchsucht, Telefone und Post überwacht hätte - dabei fänden sich sicher klare Beweise für eine Abneigung gegen die Regierung. Und das ist ja fast so schlimm wie Terrorismus.
Schäuble schaltet und waltet, als bereite er die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nächste Diktatur vor.
Mit einer Online-Gesichtserkennung überall in der Öffentlichkeit wäre das gelobte Land für unsere Sicherheits-Fanatiker dann wohl nicht mehr fern.
Man vergleiche mal die Toten durch Terrorismus ganz eiskalt mit den Toten durch Zigaretten und Alkohol in diesem Land und vergleiche anschließend die gegensteuernden Massnahmen. Komisch, oder? Vielleicht liegts an der Mitverdienerei, bei Alkohol und Nikotin kann man sich nämlich prima schmieren lassen.

atride (18.4.2007, 15:17 Uhr)

Und das absolut ekelhafteste daran

ist, dass wir mit unserer eigenen Steuern unser aller "neue" Unfreiheit per schrankenlosem Dataismus finanzieren sollen. ICH FÜHLE MICH JEDENFALLS NICHT MEHR FREI, WENN VATER STAAT MIR BEI ALLEM ÜBER DIE SCHULTER GUCKT. UND ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN - VERDAMMTE AXT!

Baudissin (18.4.2007, 15:13 Uhr)

Das hat man doch alles vorher gewußt!

Das war doch schon vor den Wahlen klar, was der nächste Schily,äh Schäubly oder Becksteinle und wie sie alle heißen sicherheitsmäßig anvisieren: 1984!Also bitte!

atride (18.4.2007, 15:09 Uhr)

in welcher tradition

sieht sich "unser" innenminister hierbei eigentlich - gestapo, stasi, schäuble? langsam wird es zu einer groteske, was dieser arme mensch hier an paranoia und hysterie aufführt... die union liegt derzeit bei umfragen weit vorn, regiert sie künftig im bund allein, und angstbeißer schäuble bleibt innenminister, dann gnade uns gott, rechtsstaat und bügerrechte ade, und am ende bleibt vielleicht wirklich nur noch auswandern... gibt es denn in diesem land wirklich eine mehrheit für diesen offenen wahnsinn???? leute, wollte ihr einen überwachungsstaat mit solchen ontischen figuren wie schäuble an der spitze???

Ernst1 (18.4.2007, 15:03 Uhr)

Unterschied zur Stasi

Wo ist der Unterschied zwischen der Stasi und den Vorschlägen von Schäuble? Die Technik ist moderner

Styrbjoern (18.4.2007, 14:02 Uhr)

Falsches GG?

Es ist normalerweise bei Herrn Schäuble schon fast reflexhaft, nach einer Änderung des Grundgesetzes zu schreien, wenn er eine Bedrohung vermutet. Das er sich diesmal "nur" auf das Verlangen nach massenhafter Speicherung von Daten auch unbescholtener Bürger beschränkt, zeugt ja schon fast von Selbstverleugnung.
Offensichtlich finden der Paranoiker Schäuble und unsere Verfassung keine gemeinsame Basis. Ich schlage deshalb vor, Herr Schäuble möge sich ein Land mit einer ihm genehmen Verfassung suchen. Vielleicht Russland?

Aus: "Sicherheitsdebatte: Schäuble will Sicherheit - mit allen Mitteln" Autor (?) (Artikel vom 18. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html

-.-

[...] Wie lässt sich der freiheitliche deutsche Rechtsstaat am besten sichern? Kein Problem: Man verwandle die Bundesrepublik in eine Art Hochsicherheitstrakt. Nach draußen so abgeschottet wie irgend möglich, im Innern ein Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet wird. Man erlaube den Sicherheitsbehörden die Bürger allumfassend auszuspähen, sie in jedem Winkelchen ihres Lebens zu überwachen, sie elektronisch auszuspähen - kurz, jeden Lebensbereich sicherheitspolitischer Bespitzelung zu unterwerfen.

Man kann die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes in der Tat dadurch verteidigen, dass man Verfassung wie Rechtsordnung zur inhaltslosen Hülle aushöhlt. Auf diesem Weg schreitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entschlossen voran, besessen, ja das Wort ist angemessen, besessen von der Idee, der Rechtsstaat könne jegliches Sicherheitsrisiko präventiv bannen, ohne dass der Rechtsstaat selbst dabei irreparablen Schaden nimmt. Dabei weiß er ganz genau, dass den Rechtsstaat ruiniert, wer jegliches Risiko für ihn präventiv ausschalten will. Wie gesagt: Man verwandle ihn in einen Hochsicherheitstrakt.

Das Problem bei Wolfgang Schäuble ist, der Mann weiß ganz genau, was er will. Der Mann ist Überzeugungstäter mit ganz, ganz langem Atem. Seit 15 Jahren fordert er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ohne Erfolg bislang, aber er wird nicht klein beigeben. Dräuend beschreibt er die Gefahren des internationalen Terrorismus, wohl wissend, dass die Bundeswehr gegen ihn nichts ausrichten kann. Er will verfassungsrechtlich regeln, was sich nicht regeln lässt: So soll die Bundeswehr verfassungsrechtlich einwandfrei ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschießen dürfen, das sich im Anflug auf ein voll besetztes Fußballstadion befindet. So als ob sich unschuldige Menschenleben gegen unschuldige Menschenleben verfassungskonform aufrechnen ließen.

Dass er jetzt eine Diskussion um die Unschuldsvermutung vom Zaun gebrochen hat, ist kein Zufall. Der Mann ist ein viel zu guter Jurist, um nicht zu wissen, dass bis heute die Unschuldsvermutung auf das Strafrecht begrenzt ist. Weshalb sie also im präventiven Kampf gegen den Terror beachten? Muss da nicht alles erlaubt sein, so Schäuble, was machbar ist?

Eben nicht. Wer so argumentiert, setzt den Rechtsstaat in Etappen außer kraft. Da wird dann präventiv in allen privaten Computern heimlich geschnüffelt, was den im Grundgesetz garantierten Schutz des Wohnbereichs endgültig zur Farce macht, nachdem er durch den jetzt schon möglichen Lauschsangriff ohnehin schon schwertsbeschädigt ist. Motto: Jedem Bürger sein Staatstrojaner. Da wird es kein Halten mehr geben bei der Anlage immer umfassenderer Dateien über jeden Bürger, ihre Fingerabdrücke, ihre digitalisierten Passbilder, die Häufigkeit ihres Geschlechtsverkehrs und ihrer Kirchgänge. Menschen verkommen zu biometrischen Merkmalen. Keine Kommunikation mehr ohne unerwünschte Lauscher.

Zwar führt die Rundum-Kontrolle zum Verlust von Freiheit und Privatheit, aber was schert es die sicherheitspolitischen Aktionisten hierzulande? Die zeigen empört auf die USA, weil die auf Guantanamo und anderswo die Menschenrechte längst außer Kraft gesetzt haben. Nein, nein - selbst foltern würden sie ja nie. Aber ein bisschen profitieren von den unter Folter erpressten Aussagen - weshalb denn nicht?

Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf, der unter Otto Schily begann und von Wolfgang Schäuble beschleunigt fortgesetzt wird, gestoppt wird. Vom Verfassungsgericht und von jenen politischen Kräften, die nicht in jedem Bürger einen potentiellen Terroristen sehen. Die Verantwortlichen für die breitflächige Prävention, mit der wir überzogen werden sollen, wissen ganz genau, dass diese kein sicherheitspolitisches Wundermittel gegen den Terrorismus ist. Sie wollen nur für den Fall, dass etwas geschieht, mit empörtem Tremolo dann sagen dürfen: Wir haben es ja schon immer gesagt.

Schäuble und seine Jünger sollten endlich einen Kernsatz der freiheitlichen Demokratie zur Kenntnis nehmen: Man kann die freiheitliche Demokratie nicht durch ihre unbegrenzte Einschränkung verteidigen. Wir wollen keinen Staat, den wir fürchten müssen.

Boeblinger (20.4.2007, 1:18 Uhr)

Freiheit und Sicherheit sind moeglich

Mich kotzen die Komentare nicht nur hier langsam an.
Der Rechststaat ist nicht in Gefahr wenn mein Fingerabdruck in einer Meldedatei gespeichert ist.Auch ist ein e vom Richter angeordnete Ausspähung des Inhaltes meiner Festplatte noch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.
Die Moeglichkeit des Staates kontrolliert auf Daten zuzugreifen ist doch grundsaetzlich kein Verlust von Rechststaat. Es muss sauber rechtlich geregelt sein und bei Missbrauch dieser Dateien auch beamtenrechtliche Konsequenzen moeglich sein ansonsten ist das alles Hysterie. Wer sollte denn ein Interesse haben von jemand ein Bewegungsprofil deutschlandweit zu erstellen und tausende von e.mails zu analysieren wenn nicht ein begruendeter Verdacht vorliegt.
Ich habe kein Problem damit mit 80 Millionen anderer Deutscher in einer Datei gespeichert zu sein mit Fingerabdruck bild und evtl auch DNA Infos.
Ich empfinde manche terroristenfreundliche und lebensfremde Urteile unserer Gerichte als eine groessere Gefahr für den Rechtsstaat als in der Speicherung von Daten.
Muessen denn erst wirklich erfolgreiche Terrorakte stattfinden bis auch der letzte Privatheitsfanatiker erkennt dass man sich schuetzen muss soweit es geht.
Es gab auch eine Zeit da war Geschlechtsverkehr ohne Kondom die Regel aber durch AIDS haben die meisten gelernt dass Schutz durchaus Sinn macht und nur Unbelehrbare stehen noch auf Sex ohne.Gewagter Vergleich ich weiss aber wenn die Gefahr persoenlicher wird dann sind Menschen meist lernfaehiger.

NeuerMensch (20.4.2007, 13:16 Uhr)

[...] Fragen Sie doch mal die vielen tausend Italiener, die letztes Jahr Opfer des großen Abhörskandals wurden, ob die auch nichts gegen die zentrale Speicherung ihrer höchstprivaten Daten haben. Ach, Sie haben von dem Skandal nichts mitbekommen? Naja, es sind doch eigentlich immer die arglosen, die ins offene Messer rennen. Und davon abgesehen: wie soll z.B. die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen beitragen, wenn selbst nach Meinung von Kriminalisten nur 0,001% aller nicht aufgeklärten Straftaten aufgrund nicht aufklärbarer Kommunikationsverbindungen nicht aufgeklärt werden konnten? Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

salz63 (19.4.2007, 15:41 Uhr)
...und von wegen Niemöller

Alle die sich bei Einführung des LKW-Mautsystems gefreut haben, daß es den Brummis (und erst recht den ausländischen) die einem immer im Weg rumfahren endlich an die Kohle geht und die dafür waren, mögen sich doch bitte mal überlegen wie sie sich gefühlt haben, als dann der erste Politiker meinte:"Ach, wo wir das System schon haben, nehmen wir es doch auch für eine PKW-Maut und um Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu erfassen..."
.
So schnell betrifft es einen dann doch selbst...

muellern (19.4.2007, 12:57 Uhr)

Angstbetont

Die Befürworter und Gegner der allumfassenden Überwachung sind den Argumenten der jeweils Anderen nicht zugänglich. Hier geht es um Grundveranlagung und frühkindliche Erziehung zum freien Menschen. Wer permanent in Angstzuständen lebt und somit abhängig ist, ist begierig nach Schutz von Stärkeren, in diesem Fall vom Staat und fürchtet sich nicht vor Bespitzelung. Leider lassen sich diese Menschen auch willig als Werkzeuge des vermeintlichen Beschützers, also des Staates, benutzen. Der Denunziation ist dann Tür und Tor geöffnet; auch das kennen wir aus der jüngeren deutschen Geschichte.

Aus: "Kommentar: Kein Rechtsstaat ohne Risiko" Von Hans Peter Schütz (Artikel vom 19. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/587386.html?nv=ct_mt

[Textaris(txt*bot)]

[...] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat schwere Vorwürfe gegen Schwarz-Rot erhoben. Mit der Innenpolitik der großen Koalition und dem "Schäuble-Katalog" soll der Ex-Bundesjustizministerin zufolge letztlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingeführt werden. "Erkennbar wird hier mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken der verfassungspolitische Aufstand geprobt", sagte die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Montag auf dem 8. Datenschutzkongress von Euroforum und Handelsblatt in Berlin. Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".

In ihrer Analyse der Sicherheitspolitik unter dem Motto "Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung" stellte die Liberale zunächst fest, dass "von der Politik schon seit Jahren – und nun in einer geradezu exzessiven Weise – die grundgesetzlichen Barrieren gegen Grundrechtseingriffe systematisch geschleift werden". Dies beziehe sich "auch und gerade" auf das Kernprinzip des Datenschutzes in der Verfassung, das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die deutsche Regierungspolitik scheine die Verfassung "nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt".

Weiter konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger, dass "gerade die federführend vom Justiz- oder Innenministerium selbst erarbeiteten Gesetze immer häufiger gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweisen". Dies sei besonders prekär, da diesen eigentlich als "Verfassungsministerien" eine besondere Bedeutung bei der Wahrung des Grundgesetzes zukomme. Unter dem Hinweis etwa auf die Karlsruher Grundsatzurteile zum großen Lauschangriff, zu den Befugnissen des Zollkriminalamtes zur heimlichen Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs, zum niedersächsische Polizeiaufgabengesetz, zu Rasterfahndungen oder zum Luftsicherheitsgesetz führte die FDP-Politikerin aus, dass hier "reihenweise" Vorstöße ganz oder in ihren wesentlichen Teile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt würden.

"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiß, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurückzuführen ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden", konstatierte die bayerische Abgeordnete. "Ein politischer Wille, der generell auf den Versuch hinausläuft, das bislang halbwegs ausbalancierte Verhältnis von Freiheit und Sicherheit radikal zu Gunsten der Sicherheit, zu Lasten der Freiheit zu verschieben."

Neben diesem jetzt schon bestehenden "verfassungspolitischen Desaster" sei nun "eine ganze Kaskade weiterer Gesetze mit dem Ziel einer Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse in Arbeit". Als Beispiele für die weiter verfolgte "strafrechtliche Aufrüstungspolitik" nannte Leutheusser-Schnarrenberger etwa die Novelle der Telekommunikationsüberwachung mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung mit dem von der Union bevorzugten "Richterband", die Ermächtigung des Bundeskriminalamtes zur präventiven bundesweiten Rasterfahndung und Online-Durchsuchungen, die Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes sowie die Änderungen des Pass- und Mautgesetzes.

Die Stoßrichtung hinter diesen Entwürfen verdeutlichte sich für die Ex-Ministerin mit zwei Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus jüngster Zeit. So habe der CDU-Politiker erkennbar mit seiner "anmaßenden Warnung", dass "der Grundrechtsschutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleiben müsse" auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe zum großen Lauschangriff und dem darin verankerten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgezielt. Hier habe das Bundesverfassungsgericht eigentlich ein "absolutes Überwachungsverbot" im Fall einer wahrscheinlichen Erfassung kernbereichsrelevanter Gespräche aufgestellt. Dieses sei aber bereits im Rahmen des Versuchs der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe durch Rot-Grün weggewischt worden.

Nun soll gemäß den Regierungsentwürfen zur Neufassung der TK-Überwachung und der Befugnisse des Zollkriminalamts die Bestimmung gelten, dass das Abhören von Telefongesprächen nur dann unzulässig sein soll, wenn "allein" Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Eine Formulierung, die für Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer "rabulistischen Qualität schlechterdings nicht mehr zu überbieten" ist. Denn damit würde "das Interesse der Sicherheitsbehörden zum alleinigen Kriterium, das über die Zulässigkeit einer in jedem Falle tief in die Grundrechte eingreifenden Überwachung entscheidet". Dieses Verfahren solle zudem als Modell herhalten, mit dem die Regierung aller Voraussicht nach auch heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs gesetzlich neu gestalten und die Bestimmungen aus Karlsruhe damit "in Banalität auflösen" wolle.

Als nicht weniger prekär empfindet die FDP-Innenpolitikerin den Ausdruck Schäubles, wonach "der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelten" könne. Unverkennbar ziele dieser auf den Kerngedanken, dass "der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden können muss, welche persönlichen Daten und Informationen er wem zur Einsicht gibt oder zur Verfügung stellt". Es widerspreche demnach dem grundgesetzlichen Menschenwürde-Achtungsgebot, falls der Staat die Bürger ohne konkrete Anhaltspunkte als potenzielle Straftäter behandeln würde. Genau so solle es mit den geplanten Regelungen zur Rasterfahndung, zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente aber geschehen. Die Unschuldsvermutung sei "konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grundsätzlich freie Bürger mit dem Staat geschlossen haben". Wer ihre Anwendbarkeit verneine, "der verlässt den Boden dieses Vertrages und den der Verfassung gleichermaßen."

8. Mai 2007 12:43
Richtig erkannt!
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
> hat schwere Vorwürfe gegen die
> Innenpolitik der großen Koalition erhoben,
> mit der das informationelle
> Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein
> autoritärer Staat eingeführt werde.

Richtig erkannt. Nur bedeutet das nicht zwangsläufig was Schlechtes.
Unsere Gesellschaft braucht einen autoritären Staat, weil die
anti-autoritäre Methode sich als Reinfall entpuppt hat. Lässt man den
Leuten zuviele Freiheiten, nutzen diese sie nur aus, um Unfug damit
zu treiben (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der
Datenschutz ist zum Beispiel zum Täterschutz entartet); der Staat ist
viel zu lange zu nachsichtig mit seinen Bürgern gewesen und da sich
die Leute nicht wie zivilisierte und verantwortungsbewusste Menschen
verhalten wollen, geht die Schonzeit nun zu Ende und werden härtere
Register aufgezogen. Man kann heutzutage einfach nicht mit der
Vernunft der Menschen rechnen und wenn es ganz offensichtlich auf die
anti-autoritäre Art nicht geht, dann muss halt ein autoritärer Staat
her!

8. Mai 2007 12:50
Re: Richtig erkannt!
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Elyass schrieb am 8. Mai 2007 12:45

> Ach du willst dich also lieber einschränken und überwachen lassen?

Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
will.

8. Mai 2007 13:00
Re: Richtig erkannt!
nrooi (mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.05)

> Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
> hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
> verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
> will.

einfaches Beispiel:
Regierungskritik kann durch eine Regierung, die ihre eigene
Verfassung missachtet auch ganz schnell zu einer Straftat erklärt
werden (siehe Russland/China)...
Und Regierungen wechseln auch recht schnell - würdest du dich gerne
von NPD/PDS (oder eine kurze Invasion vorausgesetzt) KPC überwachen
lassen ?

8. Mai 2007 14:08
Re: Richtig erkannt!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 12:50

> Elyass schrieb am 8. Mai 2007 12:45
>
> > Ach du willst dich also lieber einschränken und überwachen lassen?
>
> Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
> hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
> verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
> will.

Solche gesinnungsreinen "Gutmenschen" wie Du haben Auschwitz und den
2. Weltkrieg erst möglich gemacht.

MfG
  Der Provokant

8. Mai 2007 15:06
Danke für die Steilvorlage...
Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 12:56

> Geistig Minderbemittelte, die dumm/naiv genug sind, um sich von
> irgendwelchen terroristischen Gruppierungen einspannen zu lassen,
> gibt es überall.

Geistig minderbemittelte, die sich immerhin für einen Studienplatz an
einer deutschen Hochschule qualifiziert und mehrere Semester
Maschinenbau überstanden haben ? Yvan, wann lernst Du endlich
argumentieren ?

Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?

Oliver

8. Mai 2007 15:15
Re: Danke für die Steilvorlage...
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Oliver Fels schrieb am 8. Mai 2007 15:06

> Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
> einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
> höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?

Weil sie Unterstützung von Aussen (Iran, Syrien, Sudan etc.)
bekommen.

8. Mai 2007 15:19
Noch ein Kreisdreher...
Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 15:15

> Oliver Fels schrieb am 8. Mai 2007 15:06
>
> > Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
> > einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
> > höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?
>
> Weil sie Unterstützung von Aussen (Iran, Syrien, Sudan etc.)
> bekommen.

Nochmal Yvan, zum Mitdenken.
Gerade eben warst Du dafür, einen autoritären Staat zu errichten,
weil er dem Bürger Sicherheit bietet. Jetzt sagst Du, Terrorismus
passiert in totalitären Staaten eben doch und zwar, wenn man in den
Irak schaut, mit im Schnitt 50 Toten pro Tag.

Welchen Vorteil soll man dann noch von dieser Staatsform haben, wenn
sie mehr Widerstand produziert und kein Problem löst ?

Du drehst Dich im Kreis.

Oliver

8. Mai 2007 13:29
geile satire! ++ von mir!
tommot12 (330 Beiträge seit 06.06.02)

bla bla bla

8. Mai 2007 14:31
Heil Hitler.
The One True God (414 Beiträge seit 05.04.07)

_

8. Mai 2007 12:55
Interessantes Zitat
IcemanFlo (79 Beiträge seit 25.11.05)

"Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und
man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung."
Otto Schily und andere Mitglieder der Humanistischen Union, 1978

http://www.humanistische-union.de/presse/2001/pressedetail_2001/back/
2001/article/verteidigt-die-freiheit-verteidigt-den-rechtsstaat/

http://de.wikiquote.org/wiki/Freiheit Sehr interessant, es sind auch
noch ein paar Zitate anderer deutscher Politiker vertreten. Man muss
sich wirklich langsam fragen was aus diesem Staat geworden ist. Die
Gründerväter würden sich wohl im Grabe umdrehen :(

mfg
Flo

8. Mai 2007 13:02
Eine Warnung und eine Frage
Augen23, simon-moon@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.04)

Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat absolut recht. Mit jeder ihrer
Aussagen. Es ist eine sehr schön hergeleitete und auch in der Sache
recht deutliche Argumentation.

Allerdings ist Vorsicht geboten:
Nicht das erste Mal kommt die FDP aus der Opposition heraus mit einem
ganzen Bouquet guter Ideen und Vorschläge. Aber es wäre auch nicht
das erste Mal, dass die komplette Partei als kleinerer
Koalitionspartner komplett kippt. Man mag sagen, dass das zum
politischen Spiel gehört, aber dem Bürger sollten die Gründe für den
Raubbau an den Grundrechten egal sein - es zählt allein das Ergebnis.

Zur Sache sei nur gesagt:
Der Staat unterliegt bürokratischen Mechanismen. Es ist vor diesem
Hintergrund nur allzu verständlich, dass er sich stets mehr Macht
aneignen möchte (Autopoiesie der Organisation!). Aber genau davor
soll die Verfassung (resp. das Grundgesetz) schützen. Vor dem
Hintergrund bleibt es mir unverständlich, dass der Staat selbst die
Verfassung ändern darf (anders als bspw. in der Schweiz). Genauso
unverständlich, wie dass Gesetzesbrüche der öffentlichen Verwaltung
durch die öffentliche Verwaltung selbst untersucht und beurteilt
werden. Dies sind leider Dinge, die sich nicht von heute auf morgen
ändern lassen.

Was also kann man tun, um den Staat (also Regierung und Verwaltung)
zur Einsicht zu bewegen? Briefe schreiben? Gern, aber ich fürchte,
dass ich damit allenfalls einem Referenten des Ministers den Job
sichere. Demonstrieren? Gern, wenn wir die französische Streitkultur
hätten. Mein persönliches Vertrauen in dieses Instrument ist doch arg
gering. Aufklärungsarbeit betreiben? Das mache ich gern in meinem
Umfeld und wo immer es passt oder auch nicht passt. Nur bewegt sich
leider nichts. Und um das vorweg zu nehmen: Für Art. 20 GG sind die
Umstände noch nicht schlimm genug.

Was also soll man tun? Irgendwas muss getan werden, soviel steht
fest.

8. Mai 2007 13:06
Eine verwöhnte Frage
jamesblack (990 Beiträge seit 18.10.01)

Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.

Gruß
t@m

8. Mai 2007 13:13
Re: Eine verwöhnte Frage
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hai,

> Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
> Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.

In Zeiten von Filz und Filzesfilz, beamteten, machtlosen
Parlamentshockern und telegener Gesichts- und Profillosigkeit der
etablierten Parteien nicht ganz einfach......

Viele Grüße

slap

8. Mai 2007 13:19
Top-Ranking in Sachen Ausreden
jamesblack (993 Beiträge seit 18.10.01)

slap882 schrieb am 8. Mai 2007 13:13

> Hai,
>
> > Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
> > Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.
>
> In Zeiten von Filz und Filzesfilz, beamteten, machtlosen
> Parlamentshockern und telegener Gesichts- und Profillosigkeit der
> etablierten Parteien nicht ganz einfach......
>
> Viele Grüße
>
> slap

Komm, gab es immer und wird es immer geben. Eine Ausrede für das
weitere passive Zuschauen...

8. Mai 2007 13:45
FT +++ Bundesverfassungsgericht aufgelöst +++
frickelfuchs (24 Beiträge seit 01.05.07)

Wegen anhaltender Behinderungen bei der Terrorismusabwehr wurde das
Bundesverfassngsgeriucht heute aufgelöst. An seine Stelle tritt ein
neu geformter "Sicherheitsrat" dessen Aufgabe die Verschlankung der
Verfassung und die schnelle Aburteilung bedenklicher Subjekte sein
wird. Auf Proteste aus der Bevölkerung und von freiheitlichen
Politikern und Verbänden reagierte das Innenministerium mit der
Ausrufung des Ausnahmezustands.

Düstere Fiktion... so weit entfernt scheint sie mir nicht mehr. Mit
dumpfer Angst-Politik wie in diesen Tagen haben schon Kriege
angefangen, liebe Politiker!

8. Mai 2007 13:46
Das Problem ist doch ...
www.sprengfalle.com (11 Beiträge seit 06.05.07)

... dass die Mehrheit der Bundesbuerger mehr Sicherheit und
<strike>Ueberwachung</strike> Terrorabwehr geil findet und nichts
gegen einen Bundestrojaner, etc. hat.

Nur denken diese Leute leider nicht um zwei Ecken und begreifen
nicht, dass morgen sie selber auf der "Terrorliste" stehen koennten.
Und wenn es denn soweit ist, ists scho zu spaet, da jede Kritik am
System als terroristischer Akt verstanden wird und jede wirkliche
Opposition dann unmoeglich wird.

Und da hilft jetzt das grosse Diskutieren auch nichts mehr -
Deutschland ist bereits auf dem Weg zu einem unfreien Staat. Das
einzige, was man tun kann, wenn man darauf nicht steht: Die paar
Jahre, die es hier noch ertraeglich ist, etwas Geld sparen, Kontaktue
knuepfen und auswandern. (Am besten auf einen anderen Planeten)

8. Mai 2007 21:37
Das eigentlich beschämende ...
cynism (298 Beiträge seit 22.06.06)

... daran ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur ihre eigene
Meinung kundgetan hat und nicht die Meinung der FDP.

Wenn das nämlich die Meinung der FDP wäre, hätte Herr Niebel (der ist
doch der Generalsekretär?) damit wöchentlich die Zeitungen füllen
müssen.

Früher einmal hatte die FDP den Untertitel "Die Liberalen". Ich
glaube, sogar das "F" im Parteinamen hatte etwas mit Freiheit zu tun.
Heutzutage allerdings müsste der Untertitel ergänzt werden: "Die
Wirtschaftsliberalen". Die Bürgerrechte interessieren auch dort
niemanden mehr wirklich, solange die Mitglieder gute Geschäfte
machen. Und unsere tolle Überwachungstechnik wird bestimmt ein
Exportschlager.

Insofern: Bravo, SLS - aber Du stehst wahrscheinlich alleine auf
weiter Flur.

Aus: "Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand" Stefan Krempl) (08.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ziel der CDU-Politik zur inneren Sicherheit soll daher sein, "mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern". Daran arbeitet momentan bereits Bundesinnenminister und CDU-Mitglied Wolfgang Schäuble, der mit immer neuen, umstrittenen Anti-Terrorvorstößen das Überwachungsnetz deutlich ausbauen will. Angesichts weltweiter Bedrohungen des westlichen Lebensstils sei die Innenpolitik aber kaum mehr von einer "Politik der äußeren Sicherheit" zu trennen, führt das Programm aus. Innere und äußere Sicherheit müssten zusammenhängend betrachtet werden.

Weitere Aufschlüsse über die Wertung der Grundrechte in der Programmschrift gibt das Kapitel "aktive Bürger, starker Staat, weltoffenes Land". Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidige, verspiele die Freiheit seiner Bürger, ist dort nachzulesen. Nötig sei daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Zugleich bemüht die CDU Slogans konservativer Innenpolitiker: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden". Eine wehrhafte Demokratie müsse es ihren staatlichen Organen vielmehr erlauben, "sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen".

Auch die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz sei auszubauen, um den Bürger zu schützen. "Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können", formuliert die CDU. Die innere Sicherheit habe durch die neuen Herausforderungen eine "globale Dimension" bekommen. Als Antwort wollen die Christdemokraten dann aber just wieder ein "nationales Sicherheitskonzept" forcieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessern. Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des "Heimatschutzes" sei auch die Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein."

9. Mai 2007 9:01
Freiheit und Sicherheit zugleich stärken
Skirsekarks (577 Beiträge seit 31.07.00)

Das geht nur leider nicht.

9. Mai 2007 9:05
Klar geht das...
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

Du musst nur Freiheit anders definieren... Absolute Freiheit haben
wir ja (glücklicherweise) eh nicht. Sonst gäbe es noch mehr Mord und
Totschlag. Freiheit ist es doch auch zu wählen, in welche Kamera du
lächelst. Ob du bei McDummalds oder bei WürgerKing ist. Ob du
Fußball- oder Handball-Fan bist...

Alles eine Frage der Definition...

9. Mai 2007 9:38
Re: Klar geht das...
febrius (155 Beiträge seit 20.04.04)

> Du musst nur Freiheit anders definieren...
>
> Alles eine Frage der Definition...

Exakt. Genau dies geschieht derzeit auf vielen Ebenen.
Dies ist eine subtile Herangehensweise, um die Wahrnehmung und das
kritische Denken des Einzelnen in bestimmte Bahnen zu lenken.

Siehe hierzu auch "Neusprech"
http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

Allerdings bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien und habe
starke Zweifel, ob diese Einflußnahmen von einem obskuren Zirkel
machtbesessener Individuen erdacht wurde.
Ich sehe hier vielmehr einen Automatismus in Form eines unkritischen
Wiederholens und Hochschaukelns. Hierbei gibt es vornehmlich drei
Beteiligte, die Politik, die Gesellschaft (der Einzelne), sowie die
Medien.
Gerade dieser Automatismus ist die eigentliche Gefahr, meines
Erachtens nach wesentlich verheerender als eine hypothetische
Verschwörung, da er aus sich heraus am Leben erhalten wird und immer
abstrusere Formen annimmt.

Es gilt also, nicht gegen Verschwörungen zu kämpfen, das sind in
meinen Augen cervanteske Windmühlen, sondern gegen die Bräsigkeit des
Einzelnen, die Charakterschwäche der Politik und die kritiklosen
Medien, welche diesen Automatismus erheblich fördern.

9. Mai 2007 9:40
Re: Klar geht das...
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

> Allerdings bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien und habe
> starke Zweifel, ob diese Einflußnahmen von einem obskuren Zirkel
> machtbesessener Individuen erdacht wurde.

Die anderen Punkte mögen sicher dazu kommen. Aber es gibt bei den
ganzen Aktionen auch Menschen, die davon weniger betroffen sind bzw
sogar davon profitieren. Eben diese Menschen könnte es sich auch
leisten, Kraft ihres Geldes die betroffenen zu informieren und
aufzurütteln. Tun sie aber komischerweise nicht.

9. Mai 2007 9:04
Klingt vernünftig
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Werde mir das Strategiepapier mal beizeiten durchlesen. Sicherheit
ist die Basis der Freiheit.

9. Mai 2007 9:10
Nachtrag: Mehrheit für Schäuble
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html

Mehrheit für Schäuble-Vorschlag

Den Vorschlag Wolfgang Schäubles, Passfotos und Fingerabdrücke aller Bundesbürger zu speichern und diese Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen, befürworten 61 Prozent, 37 Prozent lehnen ihn ab (weiß nicht: 2 Prozent). Die größte Zustimmung findet er unter den Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (67 Prozent). Auch von den Anhängern der SPD (56 Prozent) und der Linke.PDS (55 Prozent) spricht sich eine knappe Mehrheit für die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf biometrische Daten aus. Lediglich die Anhänger der Grünen lehnen dies mit 62 Prozent klar ab.

Aus: "Rückblick: Politbarometer vom 20.04.2007"
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html

9. Mai 2007 9:23
Deutschlandtrend Mai '07: Mehrheit gegen schärfere Gesetze
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

"Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die
Sicherheitsgesetze zu verschärfen, werden von der Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnt. Vor dem Hintergrund eines insgesamt geringen
Bedrohungsgefühls - nur 16 Prozent befürchten Terroranschläge in
Deutschland - halten nur 44 Prozent solche Gesetze für erforderlich,
54 Prozent glauben, die bestehenden seien ausreichend. Das ist eines
der Ergebnisse des Deutschlandtrends von Infratest/Dimap im Mai, im
Auftrag von ARD-Tagesthemen und der Frankfurter Rundschau.

In der Anhängerschaft der CDU/CSU halten sich zustimmende und
ablehnende Meinungen zu schärferen Gesetzen die Waage (49 : 50
Prozent). Bei den Wählern der anderen Parteien, insbesondere bei
denen der Grünen, lehnen deutliche Mehrheiten eine Veränderung der
Gesetzeslage ab. Das spiegelt sich auch in einem deutlichen
Ansehensverlust Schäubles: Statt 54 Prozent wie im April sind nur
noch 41 Prozent mit dem Minister zufrieden - der niedrigste Wert in
seiner aktuellen Amtszeit."

> http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3ab6d7f4e7bc436b6a0cc9c61f2616c8&em_cnt=1128121

9. Mai 2007 9:09
Die Mainstream Journalisten wachen langsam auf?
acepoint (300 Beiträge seit 25.06.01)

Frontal 21 gestern abend:
Die tausend Augen des Staates
Schäubles Überwachungspläne
von Ulrich Stoll
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,5276536-5,00.html

und
Frontal21
Video: "Politik vernichtet den Rechtsstaat", Frontal21 am 08.05.07
Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,5272791-5,00.html

Na, wenn das Kind nicht schon lange in den Brunnen gefallen ist.

Ciao

acepoint

9. Mai 2007 9:28
Die CDU stand schon immer für mehr Freiheit - leider steht sie nicht allein
montred (68 Beiträge seit 27.03.07)

Freiheit und Sicherheit zugleich stärken - geht, man müsste natürlich
nur sagen, dass man nicht den gleichen Lebensbereich meint. Das
weniger an Staat und mehr an Freiheit bezieht sich natürlich
ausschließlich auf die soziale Absicherung. Dort ist die CDU seit
Jahren mit Euphemismen wie "weniger Staat", "mehr Eigenverantwortung"
und eben "mehr Freiheit" mit der Abrüstung des Sozialstaates
beschäftigt.

Das mehr an Sicherheit bezieht sich dagegen auf mehr Kontrolle und
Überwachung. Es ist klar, dass das nötig ist - schließlich treibt die
"soziale Freiheitspolitik" viele Menschen direkt in die Arme von
Extremisten. Das Problem mit dem Rechtsradikalismus in Ostdeutschland
z. B. ist in dieser Dimension hausgemacht. Es tritt besonders in den
sozial schwachen Regionen auf bei Menschen mit einfachem
Bildungsniveau. Mehrere Generationen in Hartz IV und prekären
Beschäftigungsverhältnissen vereint - das verspricht reiche Ernte für
rechte Dämonen. Den Acker dafür haben aber andere bestellt.

Und auch den Terrorismus füttert die CDU erst an, um ihn schließlich
mit Sicherheitskeulen bekämpfen zu können. Wer gegenüber dem Ausland
und im Inland lebenden ausländischen Mitbürgern auf Konfrontation und
überlegenes Auftreten setzt, der braucht sich nicht wundern, wenn
Demagogenen leichtes Spiel haben. Schäuble hat also Recht, wenn er
Deutschland als potenziellen Gefahrenraum einschätzt. Er und seine
Partei haben schließlich viel dafür getan, dass es dazu gekommen ist.

9. Mai 2007 9:32
Verwundbare freie und offene Gesellschaften
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

"Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen
wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor
welchen Herausforderungen unser Land und die internationale
Staatengemeinschaft stehen"

Also muss die Loesung heissen: Die Gesellschaften muessen geschlossen
und unfrei werden. Nichts anderes sagt das doch indirekt aus. Und die
Herausforderung ist, das ganze ohne grosse Aufstaende durchzuziehen.

Liege ich richtig?

Deutschland hat die Demokratie offenbar weder verstanden noch
verdient, wenn in einer Situation wie der jetzigen kein Aufschrei
durch Medien und Bevoelkerung geht.

9. Mai 2007 10:13
Re: Verwundbare freie und offene Gesellschaften
DasWoelfchen (652 Beiträge seit 21.01.03)

> Also muss die Loesung heissen: Die Gesellschaften muessen geschlossen
> und unfrei werden. Nichts anderes sagt das doch indirekt aus. Und die
> Herausforderung ist, das ganze ohne grosse Aufstaende durchzuziehen.
Hervorragende Analyse!

Statt die Ursachen des Terrorismus auf internationaler Ebene zu
bekämpfen (z.B. durch eine veränderte Entwicklungshilfe-Politik)
versucht man sich mit dem rumdoktern an den Symptomen im Inland und
beschneidet die Freiheiten der eigenen Bürger (was im Endeffekt diese
dann ebenfalls radikalisiert und zum Aufstand gegen den Staat bewegen
könnte - weswegen man im Umkehrschluss die Bundeswehr im Inneren
benötigt um das Volk in Schach zu halten)!

Meiner Meinung steckt dahinter System - denn so kurzsichtig können
noch nicht mal unsere Politiker sein!

9. Mai 2007 9:37
parlamentarische Immunität darf nicht länger zum Täterschutz missbraucht werden.
Torte25 (258 Beiträge seit 14.10.01)

Stellt die beiden letzten Innenminister endlich
vor Gericht. Und die Zypries gleich dazu.
Und den Schröder auch.

Immer dieses rumgesöder in der CDU/CSU.

9. Mai 2007 9:46
"die CDU bleibe auf ihrem unsozialen und neoliberalen Kurs"
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

> SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemängelte, die CDU bleibe auf ihrem
> unsozialen und neoliberalen Kurs.

Recht hat er ja, aber er scheint auch vergessen zu haben, dass sich
seine Partei auf dem selben Kurs befindet und nur etwas hinterher
hinkt. So wie die Vögel, die hinter einem Fischkutter die
heruntergefallenen Reste aus dem Wasser fischen.

Wenn man manchmal etwas gutes sagt, aber das Gegenteil davon macht,
hat man trotzdem nichts gutes getan.

Es ist schade, dass Polit-Neusprech immer noch mehr zählt als Taten.
Wenn man meint, dass das Volk nach gewissen historischen Ereignissen
mal was gelernt hätte, liegt man leider falsch.

9. Mai 2007 9:53
Re: "die CDU bleibe auf ihrem unsozialen und neoliberalen Kurs"
Nebumuk (990 Beiträge seit 09.03.06)

Jetzt muss man mir mal erklären, wie.
Die Onlinedurchsuchung von privaten Festplatten; Fingerabdrücke in
Datenbanken; usw. meine Freiheit stärkt und zu weniger Staat führen
soll ?

9. Mai 2007 9:59
Eben: Datenschutz ist schon längst zum Täterschutz verkommen!
Revolutionary Communist Linuxer (24 Beiträge seit 02.05.07)

Wir haben hier weltweit den besten Datenschutz!

Die Terroristen, Bombenleger, Kinderschänder, Menschenhändler und
Drogenschmuggler lachen sich ins Fäustchen. - Denn das Internet ist
bereits zum großen Teil ein rechtsfreier Raum:

Da werden Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht, islamistische
Hasspredigten publiziert und Bombenanschläge geplant. Der Polizei
sind leider immer wieder die Hände gebunden.

Weil es keine vernünftige Vorratsdatenspeicherung gibt. Un weil zwar
Wohnungen von verdächtigen durchsucht werden dürfen, -
Online-Durchsuchungen aber verboten sind!

Nur zur Erinnerung: Die Gefahrenlage ist auch in Deutschland hoch.
Nur augfrund eines kleinen Kosntruktionsfehlers haben die Bomben der
Kölner Islamisten nicht dutzende Menschen im Zug in den Tod gerissen!

Wenn wir soetwas in Zukunft vermeiden möchten, müssen wir der Polizei
einfach mehr Spielraum geben!

9. Mai 2007 10:02
Minority Report ist nicht weit!
brezel (17 Beiträge seit 07.04.00)

Soviel zu meiner Meinung

Minority Report

Zur Erinnerung:
Washington, D.C. im Jahre 2054: John Anderton arbeitet für die
Abteilung Precrime der Washingtoner Polizei, die Morde aufklärt,
bevor sie überhaupt begangen werden. Ermöglicht wird dies durch die
drei sog. Precogs Agatha, Arthur und Dashiell. Sie werden mit
Medikamenten in einem Zustand zwischen Traum und Wachen gehalten, der
für ihre präkognitiven Fähigkeiten besonders günstig ist. In ihren
Visionen sehen sie die Morde der Zukunft voraus. Die Namen von Täter
und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der
zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder
ihrer Visionen heranziehen, um die Täter zu ermitteln. Die
(zukünftigen) Täter werden verhaftet und ohne Prozess in Verwahrung
gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger
Bewusstlosigkeit.
Überall an öffentlichen Orten sind Scanner installiert, die jeden
Passanten durch Abtastung seiner Augen identifizieren. Seine einzige
Chance, nicht verhaftet zu werden, bevor er seine Unschuld beweisen
kann, besteht darin, sich illegal neue Augen einsetzen zu lassen.

Das ist Ziel dieser Regierung. Nix anderes

9. Mai 2007 10:12
Das ist alles nur geklaut </PrinzenMode>
Sven Marcel Buchholz (814 Beiträge seit 25.01.02)

> Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des "Heimatschutzes" sei auch
> die Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern
> möglich sein."

Am besten gefällt mir ja der Begriff "Heimatschutz".

9. Mai 2007 10:14
Ein Staat der die Menschenrechte nicht achtet ist es nicht wert in ihm zu leben
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Ja, dann führt doch mogen die Folter ein, weil Menschenrechte dürften
ja nicht der Aufklärung im Wege stehen.

Merke: Nur ein Toter Bürger ist mit Sicherheit kein Verbrecher.

9. Mai 2007 10:35
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Nightmare (622 Beiträge seit 12.01.04)

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Habe ich als Graffiti in München gesehen...

9. Mai 2007 10:54
"mit Augenmaß"? Na ja.
Naturgeile Mediamagd (656 Beiträge seit 28.06.03)

Bisher gab es glücklicherweise immer ein paar helle Köpfe im
Bundesverfassungsgericht, die das "Augenmaß" der Mielke-Fanboys
entschieden zurechtrückten.

Aus: "CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"" Stefan Krempl (09.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89476

[Textaris(txt*bot)]

[...] Gerade erst hatte die Welt berichtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Gesetzesentwurf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr der Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegt haben soll. Damit sollen die seit langem debattierten "Online-Durchsuchungen", aber auch bundesweite Rasterfahndungen ermöglicht werden. Zudem sollen einige Schranken beim großen Lauschangriff fallen.

Offenbar rückt Zypries inzwischen näher an die Seite Schäubles. So sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sie ebenfalls für die geplante Online-Durchsuchung von Computern eintrete und in dieser Maßnahme keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung sehe. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition über die Sicherheitspolitik wird von Zypries auch nicht als schwierig beschrieben. Man müsse alle Vorschläge abwägen und könne nicht allgemein sagen, dass man etwas nicht brauche. "Es stellt sich immer die Frage, was kann ich vielleicht verhindern, wenn ich diese Möglichkeiten habe." Wenn man diese benötige, "müssen wir sehen, ob wir [...] Regelungen finden können, die verfassungskonform sind".

Nach einem Bericht von Welt Online haben sich Zypries und Schäuble nun auch auf weitere Einzelheiten, zumindest in der "Grundrichtung", geeinigt, die der Prävention dienen und auch Einzeltäter als Terroristen belangbar machen sollen. Bislang lässt der Paragraph 129a StGB zur "Bildung terroristischer Vereinigungen" nur die Verfolgung solcher Gruppen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Das ist auch bei dem neuen Paragraphen 129b StGB der Fall, der Vereinigungen im Ausland einbezieht. Strafbar sind nicht nur Mitglieder, sondern auch "Hintermänner" und "Unterstützer", zudem können bereits Vorfeldhandlungen, also etwa die Planung von Anschlägen, mit Strafen belegt werden.

Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise "das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet" besser unterbinden zu können.

Bundesinnenminister Schäuble hatte heute noch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 davon gesprochen, dass Deutschland "zu den sichersten Ländern der Welt" gehöre. (fr/Telepolis)

8. Mai 2007 18:49
Und Zack:
fade0ff (395 Beiträge seit 13.09.03)

ist sie wieder umgefallen.

War ja zu erwarten. Niemand ändert seine Meinung so schnell und so
grundlegend wie unsere Brigitte.

8. Mai 2007 18:49
Polizeistaat
Skypster (94 Beiträge seit 21.07.06)

wie groß muss die Angst der Regierenden vor dem Pöbel sein, wenn
jetzt jeder einzelne, der sein Maul aufmacht, als Terrorist
klassifiziert werden kann, um in den Genuß des ganzen Reigens von
Schäubles Notstandsgesetzen zu kommen und die Unschuldsvermutung für
ihn nicht mehr gilt.

Sowas hätte ich in Deutschland nie für möglich gehalten. Und die
ziehen das einfach mal so innerhalb kürzester Zeit so durch.

Demokratie?
Gewaltenteilung?
Alle Macht geht vom Volke aus?
Die lachen sich tot über uns.

8. Mai 2007 18:59
Chemie studiert - Alles im Kopf! - Was nun?
tlehner123 (60 Beiträge seit 23.09.06)

hallo Forum,
hilfesuchend wende ich mich an euch! Was soll ich tun? Ich habe 4
Semester Chemieingenieurswesen und dann noch 16 Semester
Chemie-Diplom an der Uni studiert. Alles was man zum Bombenbauen
wissen muss, wurde uns auf allerhöchstem technischen- und
wissenschaftlichen Niveau gelehrt. Vieles davon ist zwar schon
vergessen, aber die wesentlichen Aspekte sind dauerhaft im Kopf
abgespeichert. Ebenso besitze ich noch meine Lehrbücher in denen zur
Not ebenfalls alles drin steht. Was soll ich tun? Die Lehrbücher
könnte ich ja öffentlich verbrennen oder bei einer zuständigen
stattlichen Stelle gg. Quittung abgeben, aber was soll ich mit dem
Wissen im Kopf? Gehirnwäsche? Elektroschocktherapie? Was soll ich nur
machen? Wer kann mir helfen? Bin ich ein 'potentieller Terrorist'?
P.S.: 1/3 der Mitstudierenden in Chemieingenieurswesen(Nünberg) kam
aus dem Iran/Irak.
Grüsse an alle 'potentiellen Terroristen'

8. Mai 2007 19:00
129a: Paragraph zur Terrorisierung der Bürger
hkl387 (743 Beiträge seit 22.07.01)

§ 129a ist schon wie er bisher war kritisch genug.
129a wird gerne mal genommen, um fast sämtliche Rechte der verfolgten
Personen außer Kraft zu setzen, und zwar weniger bei Terroristen,
sondern auch gerne mal bei "Castor-Gegnern", die eine Oberleitung
beschädigen.

Aus Sachbeschädigung wird hier ganz schnell Terrorismus.

Wenn demnächst auch der Einzelne eine "terroristische Vereinigung",
also ein "terroristisches Subjekt" sein soll, dann gute Nacht. Ein
weiterer entscheidender Schritt zum autoritären Staat.

8. Mai 2007 19:59
Warum eigentlich nicht das DDR-StGB reaktivieren?
mick3 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.01)

Hr. Schäuble und Fr. Zypries könnten sich so eine Menge Arbeit
sparen!

Wie wäre es z.B. mit:
"§ 218. Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele. (1) Wer
einen Verein oder eine sonstige Vereinigung gründet, unterstützt oder
in einer solchen tätig wird, um gesetzwidrige Ziele zu verfolgen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf
Bewährung bestraft."

Eine Demo als "Zusammenrottung", Auslandsurlaub als "Republikflucht",
Arbeitslosigkeit als asoziales Verhalten, und auch die "Planung und
Durchführung von Aggressionskriegen" wären dann endlich strafbar!

http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

8. Mai 2007 21:55
Re: Gerade lief ein Bericht im ZDF in Frontal21
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

rick4711 schrieb am 8. Mai 2007 21:38

>
> Langsam wacht auch das ZDF aus seinem Dornröschenschlaf.
>
> Gerade lief im ZDF in Frontal21 ein Bericht.
>
> http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html
>
> Darunter auch ein Kurzinterview mit Bettina "Twister" winsemann.
>

[++] Danke für den Tip.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

9. Mai 2007 9:17
Als Schweizer halte ich fest ...
hubid (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.00)

Als Schweizer halte ich fest, dass wir voraussichtlich

 - auch diesmal Flüchtlinge an der Grenze abweisen
   werden müssen - wir haben weder Platz noch Nahrung für 80
   Mio Deutsche
 - auch diesmal unsere Geschäftsbeziehungen zu Deutschland
   nicht abbrechen werden
 - auch diesmal Sympathisanten für das deutsche Regime
   bis in die höchsten Kreise bei uns zu finden sind
 - uns auch diesmal den Arsch mit der Waffe in der Hand
   an der Grenze abfrieren werden
 - auch diesmal militärisch völlig unterlegen sein werden
   und deshalb auf diplomatischer Ebene diverse
   Zugeständisse machen werden, die uns dann noch 100 Jahre
   lang verfolgen

Leute, ich vertraue darauf, dass Ihr es diesmal nicht so weit kommen lasst.

Aus: "Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten" (08.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die große Koalition hat sich im Streit um die Änderung des Passgesetzes nun endgültig geeinigt. Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen, Fingerabdrücke von den Meldebehörden aber nicht vorgehalten werden. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am gestrigen Donnerstag laut Agenturmeldungen. Bis zuletzt war heftig umstritten, ob Fingerabdrücke genauso wie die Digitalfotos künftig auch für Fahndungszwecke genutzt werden können. Bei den Lichtbildern hatten die Sozialdemokraten Ende April eingelenkt und den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion größtenteils nachgegeben. Beim zweiten biometrischen Merkmal, das von November an in die zweite Generation der elektronischen Reisepässe aufgenommen werden soll, setzte sich die SPD dagegen nun durch.

Gemäß dem Beschluss des Bundeskabinetts werden die Fingerabdrücke also vom Spätherbst an bei den rund 5300 Meldeämtern erhoben und in die biometrischen Pässe eingebaut. Im Anschluss daran sind sie aber bei den Behörden sofort wieder zu vernichten. Ein Zugriff von Polizei oder Geheimdiensten auf die Fingerabdrücke soll damit ausgeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte etwas voreilig bereits im April diese Linie als beschlossene Sache deklariert. Innenpolitiker der Union hielten ihre Forderung nach einer weitergehenden behördlichen Nutzung der Fingerabdrücke aber bis gestern aufrecht. Auch die von der Union vorgeschlagene Speicherung bei den Meldeämtern auf freiwilliger Basis lehnte die SPD ab.

Die erneute Novelle des Passgesetzes sollte ursprünglich heute bereits im Bundestag verabschiedet werden. Anfang der Woche dauerten die koalitionsinternen Auseinandersetzungen aber noch an, sodass die zweite und dritte Lesung gestrichen wurden. Sie sollen jetzt in der kommenden Woche stattfinden. Die Koalitionsspitzen verständigten sich auch darauf, dass akademische Titel künftig in Personaldokumente einzutragen sind.

Den eindringlichen Appellen von Datenschützern und Sicherheitstechnikern auf einer Anhörung im Bundestag im vergangenen Monat, die sensiblen Fingerabdruckdaten überhaupt nicht in die nächste Generation der E-Pässe einzuführen, wollten weder SPD noch Union folgen. Bei dem Expertengespräch hatten unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann die Verwendung von Fingerabdrücken zur stärkeren Bindung eines Passes an seinen Inhaber ausdrücklich abgelehnt. Sie warnten vor einem "europäischen Sonderweg" und einer technischen "Katastrophe".

11. Mai 2007 12:06
Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
Josef Möllers (327 Beiträge seit 17.01.00)

Die Mautdaten werden ausschießlich zu Abrechnungszwecken verwendet.
Die Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert.
Die Renten sind sicher.

Fällt einem sonst noch was ein?

11. Mai 2007 12:10
Re: Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

> Fällt einem sonst noch was ein?

Die zunehmende Überwachung dient nur der Terroristenfahndung.

11. Mai 2007 12:48
Re: Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
linuksamiko (626 Beiträge seit 25.08.05)

Da du ein potentieller Terrorist bist, fangen wir bei dir an.

11. Mai 2007 12:11
wer es glaubt. Ist nur Frage der Zeit. Wehret den Anfängen
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

wer glaubt dass die staatliche Datensammelwut damit begrenzt ist irrt
sich. Es ist nicht das Ende, über die Speicherung der Fingerabdrücke
wird halt ein halbes Jahr später diskutiert und verhandelt.
Irgendwann wird alles gespeichert wenn man dem bunten Treiben der
Datenschutz-Ignoranten nicht frühzeitig einen Riegel vorschiebt.

11. Mai 2007 12:16
Hahahaha
TotoBaWue (132 Beiträge seit 09.02.06)

Wenn die tatsächlich der Meinung sind, so etwas Sinn freies klingt
Glaubwürdig....

Die Fingerabdrücke MÜSSEN in einer Datenbank gespeichert sein, da
sonst kein Abgleich möglich ist -  Aber wir gewöhnen uns ja langsam
an diesen Stuss, den die da verbreiten.
Von wegen Bildung fördern....das wollen die doch gar nicht, damit die
Menschen an deren geistigen Dünnschiss glauben.

11. Mai 2007 12:21
Wer das glaubt... wird seelig....k.w.T.
jd-hunter (28 Beiträge seit 17.07.06)

k. w. T.

11. Mai 2007 12:32
Warum muß ich gerade an die Mautdaten denken?
Sven Marcel Buchholz (822 Beiträge seit 25.01.02)

k.w.T.

11. Mai 2007 12:37
Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
buymyname (294 Beiträge seit 12.10.01)

... was genau ist denn Euer Problem?

Wenn Fingerabdrücke im Pass gespeichert sind (und nur da), dann kann
man bei einer Kontrolle prüfen, ob derjenige, der vor einem steht,
auch derjenige ist, auf den der Pass ausgestellt wurde. ... MEHR
NICHT

Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal

Wemm Ihr meint, die Bundesdruckerei GmbH, Männer in schwarzen
Hubschraubern, die Illuminaten hätten alles unter Kontrolle, würden
die Gesetze umgehen und Fingerabdrücke heimlich sammeln, dann ist das
schlicht nur paranoid.

Ein "wehret den Anfängen" ist in der Argumentation sehr schön, denn
damit kann man alles unterbinden:
"Auto fahren ? Nein! Mit Autos kann man Menschen überfahren und
Banken ausrauben... Wehret den Anfängen!
Computer benutzen? Nein! Computer können als Überwachungsinstrument
dienen! ... Wehret den Anfängen!"

Ich bin auch gegen eine Zentralkartei. Wenn diese aber nun einmal
offenbar von "den Politikern" abgelehnt wird, macht es meines
Erachtens keinen Sinn, diese Entscheidung mit einem "die lügen ja
doch" zu ignorieren.

Nun ja... wahrscheinlich eine Einzelmeinung hier :)

daNick

11. Mai 2007 12:50
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
Lucid.Dream (329 Beiträge seit 23.07.06)

Wenn du daserste Mal Besuch bekommst nur weil du zufällig in der Nähe
eines Deliktes, dass du nicht begangen hast, deine Fingerabdrücke
hinterlassen hast, können wir uns ja noch mal über diese Thematik
unterhalten.
Nachdem du dann eine gewisse Zeit in U-Haft gesessen hast, weil du
kein Alibi hattest, wirst du sicher ganz verständnisvoll reagieren,
sollte der wahre Täter gefasst werden. Denn du hattest ja nichts
gegen Fingerabdrücke im Pass oder vielleicht sogar irgendwann im
Perso.
Ich frage mich allerdings wie man als informierter Mensch diesen
Menschen so sehr vertraut. Korrupte Berufslügner, Finanzkriminelle
die normalerweise keinen Fuß mehr in der Gesellschaft auf den Boden
bekämen wird Vertrauen entgegen gebracht.
Das kann ich nicht verstehen, ehrlich.
Ich vertraue jedem resozialisierten Verbrecher mehr als diesem Pack,
dass mich kontrollieren will, sich selbst aber jeder Kontrolle
entzieht.

11. Mai 2007 14:06
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
kivan (558 Beiträge seit 22.01.06)

> Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
> Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
> dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal

In der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Deutsche froh, dass es
keine fälschungssicheren Pässe gab. Ich weiß nicht was die Zukunft
bringt, bist du schlauer?

11. Mai 2007 16:59
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
buymyname (300 Beiträge seit 12.10.01)

kivan schrieb am 11. Mai 2007 14:06

> > Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
> > Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
> > dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal
>
> In der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Deutsche froh, dass es
> keine fälschungssicheren Pässe gab. Ich weiß nicht was die Zukunft
> bringt, bist du schlauer?

Wenn Du davon ausgehst, dass in Deutschland eine Diktatur eingeführt
wird, sollten Fingerabdrücke in Reisepässen Dein geringstes Problem
sein.

Wenn Du einem Staat das Recht absprichst, seine offiziellen Dokumente
sicher zu gestalten, weil der Staat zum Unrechtsstaat werden könnte,
dann haben wir beiden keine Diskussionsbasis mehr.

Denn dann müsstest Du alle staatlichen Einrichtungen wie Polizei,
Schulen, Bundeswehr, etc. sofort abschaffen. Eigentlich müsstest Du
konsequenterweise den Staat sofort auflösen. Davor müsste aber das
mißbrauchsanfällige Internet abgeschaltet werden.

Ich meine, Dein Argument ist keins.

Schönes WE

daNick

11. Mai 2007 13:20
...im Eilfall...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen (...) werden."

So wie die Mautdaten nur zur Mautkontrolle eingesetzt werden?
So wie genetische Fingerabdrücke immer nach Abschluss der konkreten
Ermittlungen wieder vernichtet werden?

Machen wir uns nichts vor. Die Passphotos werden immer und zu jedem
Zweck online abrufbar sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Daten, die erstmal (zentral) gespeichert sind, werden auch
missbraucht.

Ich sehe schon die Schlagzeilen in der BILD: "Skandal! Kindermörder
konnte nicht rechtzeitig überführt werden, weil Polizei nicht online
auf digitale Passbilder zugreifen durfte! An den Händen der
Datenschützer klebt Kinderblut! Datenschutz ist Täterschutz!"

11. Mai 2007 14:40
wer kontrolliert die Kontrolleure?
microB (369 Beiträge seit 14.04.00)

Im Moment werden ständig einzelne Details diskutiert, juristisch
geprüft, politisch entschieden, ohne daß der Kontext der entstehenden
Datenstrukturen in ihrer Gesamtheit mal auf den Tisch käme oder -
noch wichtiger - die Projektziele offen gelegt würden. Und das von
einem Personal, das in öffentlichen Diskussionen einen so
erschreckenden Mangel an Wissen über und Verständnis für das
Funktionieren von datenverarbeitenden Systemen zeigen, daß das
Zuhören körperlich schmerzt.

Dieses bürokratische Gefrickel an verwaltungsjuristisch isolierten
Baustellen ist doch technisch völlig weltfremd, wenn gleichzeitig
eine übergreifende Struktur eindeutiger Merkmale geschaffen wird,
über die sich die Inselsysteme mit einfachen Abfragen zueinander in
Beziehung setzen lassen.
Wer kann noch kontrollieren, welche Query auf den Datenbanken läuft,
wenn diese Relationen erst implemetiert sind?

Wenn im Hintergrund Geheimdienste sitzen, die außerhalb jeder zivilen
(und wohl auch politischen) Kontrollmöglichkeit genau das machen
sollen?

Wie unabhängig ist eigentlich ein Kabinettsmitglied, ein
Abgeordneter, ein Richter, ein Journalist, ein Manager wenn sich kaum
mehr verhindern läßt, daß Nachrichtendienste - und ich meine nicht
nur die eigenen - Bewegungsprofile und Interaktionsanlysen für jede
beliebige Person anfertigen können?

Welche Kontrollmöglichkeit verbleibt einem Innenminister, einem
Justizminister noch, angesichts dieser an einen Apparat
übergegangenen Informationshoheit? Welche Perönlichkeiten sind in
öffentlichen Ämtern notwendig, wenn sie ständig mit subtile Hinweise
auf die kleine schmutzige Popel in der hinterlassenen Datenspur
konfrontiert werden (können)?
Wie verhält sich ein Entscheider, der sich bei allen möglichen
Bemerkungen fragen muß, ob das jetzt ein harmloser Scherz oder ein
versteckter Erpressungsversuch war?

Herr Schäuble, Frau Zypries, Frau Schmidt (Gesundheitskarte) haben
mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich lautere Absichten.
Nur übersehen sie meines Erachtens in ihrem Bemühen dem Teufel die
Haustüre zu verschließen, die weit offene Hintertür.

Gegen die sich abzeichnende Allmacht des Apparates, der Herren über
die Datenbestände, sind sie so wehrlos wie wir.

microB

11. Mai 2007 14:47
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Du kannst es auch kurz mit:
Denn Sie wissen nicht was sie tun, umschreiben. Ich glaube die
Politiker wissen gar nicht, was da aufgebaut wird. Das Daten
manipuliert werden können. Seien es Fingerabdrücke; RFID Chips usw.
Die sind sich ihrer Verantwortung nicht bewusst.

Mal abgesehen davon, kann es den Politikern auch egal sein. Die haben
nichts zu befürchten. Siehe Dienstanweisung; Spendenaffäre usw.

11. Mai 2007 16:06
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

So ganz verstehe ich den Anlass des Beitrags nicht. Hier geht es
darum, dass die Fingerabdrücke eben *nicht* gespeichert werden, und
das ist gut so. Worauf konkret bezieht sich also deine Sorge?

Gruß
Nossi

11. Mai 2007 20:26
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

nossiwenzinger schrieb am 11. Mai 2007 16:06

> So ganz verstehe ich den Anlass des Beitrags nicht. Hier geht es
> darum, dass die Fingerabdrücke eben *nicht* gespeichert werden, und
> das ist gut so. Worauf konkret bezieht sich also deine Sorge?
>

Ne du. Gespeichert werden die. Und die werden logischerweise auch zu
einer zentralen Stelle zur Passerstellung uebertragen. Damit
existieren sie bereits an zwei Orten.
Es wurde lediglich beschlossen, dass sie wieder geloescht werden
muessen.

Geloescht werden muessen die bei Massengentests erhobenen Daten
uebrigens auch.
Wie wurde der Moerder vom Mooshammer noch gleich ueberfuehrt? -
Richtig, anhand von Daten, die eigentlich schon laengst haetten
geloescht sein muessten.

Schlechtes Negativ-Beispiel, moechte man meinen. Schliesslich wurde
so ein Verbrecher gefasst. Aber es sind halt nur die spektakulaeren
Faelle, die durch die Presse gehen. Von all den kleinen Missbraeuchen
und "Vergessern" hoeren wir leider nichts. Das Beispiel zeigt aber,
wie schludrig die Behoerden u.U. mit ihren Pflichten umgehen.

Daher waere es richtig, wenn die Daten gar nicht erst erhoben werden
wuerden.

11. Mai 2007 14:43
Lächerliche Lüge
glattzieher (mehr als 1000 Beiträge seit 03.04.02)

Welchen Sinn macht für die Behörden ein Fingerabdruck, der nur auf
dem Pass gespeichert ist?

Eben: Keinen. Daher glaube ich nicht, dass der Beschluss so lange
Bestand haben wird bzw, dass er so ernst gemeint ist. Das ist nur die
Startoption. Aufgebohrt wird das System dann still und leise. So wie
die Rechnerspionage, Maut, ...

11. Mai 2007 15:56
Wieso werden die Fingerabdrücke nicht gespeichert?
chaom (55 Beiträge seit 16.02.01)

Wäre doch sehr hilfreich in der Aufklärung von Straftaten.

Aus: "Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert" Stefan Krempl (11.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89615

[Textaris(txt*bot)]

[...] Osnabrück - Die Pläne von Wolfgang Schäuble stoßen bei juristischen Fachverbänden auf massive Vorbehalte. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die Große Koalition auf, die Pläne heute im Koalitionsausschuss zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat."

Wenn er die Vielzahl der Ministerforderungen in der Summe betrachte, werde ihm Angst und Bange, sagte Kilger. Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, mit der massiven Rückendeckung aus der Fachwelt im Koalitionsausschuss "klare Kante zu zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten." Kilger betonte: "Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet."

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte in der Zeitung: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen." Die Anwaltskammer warne davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.

Kilger kündigte an, dass der Anwaltverein in dieser Woche beim Anwaltstag in Mannheim eine Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket verabschieden werde, sofern die Regierung an den Plänen festhalte. Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als "Frontalangriff auf das Grundgesetz." Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. "Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger."

ler/ddp

Aus: "SICHERHEITSKATALOG: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor" (14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend" bezeichnet. Als kritischen Punkt hob der Jurist unter anderem die Arbeit der Polizei hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich in dem Bericht generell besorgt über eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt. Die novellierten Polizeigesetze der Länder etwa würden den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht. Eine Entwicklung, die sich auch in der aktuellen Diskussion um verdeckte Online-Durchsuchungen spiegele.

Kühling bezeichnete den Report als "alternativen Verfassungsschutzbericht". Von dem offiziellen unterscheide er sich vor allem durch die Blickrichtung. "Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern", sagte der Anwalt. So warne die Bestandsaufnahme "vor der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnisse der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht."

Konkret beschreibt der Report in einer Analyse der kürzlich freigeschalteten Anti-Terrordatei eine damit einhergehende "Guantanamoisierung des Rechts". Das IT-System führe die polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbestände zusammen und gewähre damit sowohl den Geheimdiensten als auch Polizeidienststellen entgegen dem Trennungsgebot im Grundgesetz "unbeschränkten Zugriff". So seien die Voraussetzungen für eine Aufnahme bestimmter Informationen in die Datei überaus weit geschnitten und die Anforderungen zur Löschung von Daten recht vage geregelt. Unschuldige Opfer seien damit vorprogrammiert. Insgesamt ergibt sich für Kühling aus dem Report vielfach "das Bild einer Polizei, die in zunehmendem Maße aus präventiven Gründen in Grundrechte eingreift."

21. Mai 2007 12:34
Vielen Dank an ...
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

... die vielen Zeitungen, die uns mit ihrem Schweigen im süßen
Schlummer wiegen.

... alle Politiker, die uns mit ihrer geballten Kompetenz aufzeigen,
wie dramatisch die Terrorgefahr angestiegen ist.

... alle Bundesbürger, die ihre Freiheit für meine Sicherheit
aufgeben.

... alle Kommentatoren, aller Medien, die uns immer wieder
vorrechnen, wer nichts zu verbergen hat ...

... alle Politiker, die uns versichern, dass sie unsere Grundrechte
mit höhster Sensibilität der aktuellen Terrorgefahr anpassen.

Und wenn ich persönlich sein darf, mein größtes Dankeschön für Herrn
Schäubles beherzten Einsatz, mit dem er unnachgiebig mir eine sichere
Zukunft erschafft. Auch an Frau Merkel, die sich so hingebungsvoll um
die Außenpolitik verdient macht und unseren Liebling Schäuble
gewähren lässt.

Gerade diese beiden Herrschaften garantieren uns im allerhöhsten Maße
Demokratie, nicht so wie Putin, der Demonstranten am Reisen hindert
(G8).

Schlussendlich gebe ich gerne zu, welch süße Melodien meinem Herzen
entspringen, wenn ich an das Interesse der Politiker, besonders
Schäuble und Zierke, denke, mit dem sie an meinem Leben Anteil
nehmen. Nur Dank ihres konsequenten Einsatzes zu meinem Wohle (langes
und gefahrenloses Leben), steht mir ein langer Aufenthalt in
Deutschland an.

In tiefster Verbeugung (aaaaaaaaahh)

Sucher von Dienst

21. Mai 2007 12:43
Ich muss Heise mal loben ...
Eukalyptusbonbon (358 Beiträge seit 07.07.03)

Im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Medien, berichtet Heise
<wichtig>regelmäßig</wichtig> auch über Kritiker und Konsequenzen der
fortschreitenden Aushölung unserer Grundrechte.

Viele andere Medien beschränken sich mit ihrer Berichterstattung
mittlerweile ausschließlich auf (sehr schön ausgeschmückte)
Terrorwarnungen, (unbewiesene) Vermutungen und spektakuläre Bilder.
Eingerahmt wird das Ganze dann von Schäuble und Co. - die wieder und
wieder und wieder die Wichtigkeit ihrer Forderungen unterstreichen.
Und am Ende wird dann noch kurz Peter Schaar eingeblendet und eine
Stimme im OFF, erwähnt, dass es Datenschützer gibt, die auch vor
Gefahren warnen ...

Spätestens dann gibt es eine Live-Schaltung zurück in den Berliner
Zoo, wo der süüüüüüüüüüüüüüße Knut versucht einen Sack Reis
umzuwerfen ...

21. Mai 2007 12:48
Russische Verhältnisse
RalfMeier (42 Beiträge seit 16.12.02)

Die Wirklichkeit scheint noch nicht bis zu Frau Merkel durchgedrungen
zu sein. Ich fand es ziemlich erschreckend, als sie Putin bei ihrem
Besuch in Rußland den Umgang der Russen mit Demonstranten vorwarf und
sich von Putin ZURECHT sagen lassen mußte, daß es in Deutschland
nicht besser zugeht. Wir sind als deutsche mittlerweile nicht mehr in
der Position mit den Finger auf Staaten zu zeigen, die es mit den
demokratischen Grundrechten nicht so ernst nehmen.

Friedliche Bürger, die gegen die Globalisierung demonstrieren und
damit ein Grundrecht unserer Demokratie in Anspruch nehmen wollen,
werden massiv eingeschüchtert, das Demonstrationsrecht wird
ausgehebelt, Beugehaft angedroht. Auch wenn Schäuble auf mich den
Eindruck macht, als wäre er nicht mehr ganz von dieser Welt, ist die
Entdemokratisierung, die er vorantreibt nicht nur sein Werk, sondern
wird ausdrücklich von der Regierung getragen.

21. Mai 2007 13:12
WARNUNG: Bei Google bloß nichts "Falsches" eingeben!
Felix__ (305 Beiträge seit 09.12.05)

Vorsicht bei der Internetrecherche?

Twister (Bettina Winsemann) 21.05.2007
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.

> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html

Ich muss da leider einem anderen Poster recht geben: 1984 war gestern
.. wir habens vermasselt ..

21. Mai 2007 13:16
Reaktionen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Angie Ahnungslos
Kann die ganze Aufregung nicht verstehen und hält die Klappe. Spricht
man sie wider Erwarten darauf an, versucht sie, leider vergeblich, zu
erklären, warum das alles so seine Richtigkeit hat und wir ja nach
wie vor eine lupenreine Demokratie sind.

Rollender Donner
Weist den Bericht empört zurück, wirft den Verfassern übelste
Stimmungsmache vor, sieht nicht-existente Verbindungen zwischen den
Verfassern und der hochgeheimen kommunistisch-islamistsichen
Untergrundarmee und betont den breiten Konsens in Sicherheitsfragen.
Er weist nachdrücklich auf seine Verfassungstreue hin, merkt aber mit
Bedauern und blitzenden Äuglein an, dass unsere Sicherheit nicht zu
Lasten der Freiheit eingeschränkt werden kann und kann sich gerade
noch die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz gegen linke
Gruppierungen verkneifen.

Problembär Kurt
Freut sich, dass ihn überhaupt noch jemand nach seiner Meinung fragt
und schlägt vor, dass sich alle Terroristen waschen und rasieren
sollten

BLÖD
macht eine Titelgeschichte draus:
IRRER CHAOS-PROFSSOR VERHÖHNT POLIZEI

Die ZYPRESSE
weist die Behauptungen des Rollenden Donners zurück, dass es einen
breiten Konsens gebe, führt aber danach konsensorientierte Gespräche
mit ihm.

Das VOLK
zeigt wie immer Desinteresse, weil es nichts zu verbergen hat.
Maßnahmen, die das Millionenheer von Hartz-Schmarotzern gängeln,
werden begrüßt.

21. Mai 2007 13:26
putin hat leider recht
P_dawgg (121 Beiträge seit 26.05.04)

, wenn er sagt, dass genau das, was die deutsche regierung (und die
eu) ihm und seiner staatsdoktrin vorwerfen, in sehr ähnlicher weise
in deutschland seit langem vollzogen wird.
-bruch der rechtsstaatlichen grundprinzipien
-präventivmassnahmen
-generalverdacht unschuldiger/unbeteiligter
-verletzung der gewaltenteilung
-einschränkungen der grundrechte wegen "terrorismus"
-uvm.

da sollte angie sich wirklich nicht aufs hohe ross setzen, sondern
die von ihr bei anderen eingeforderten dinge erstmal selbst perfekt
umsetzen.

21. Mai 2007 13:26
Aus einem anderen Forum....
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Zitat:
"Europol veröffentlichte am 10. April einen Bericht über die Gefahren
des Terrorismus in Europa.

Wie kommt es, dass diese umfangreiche Studie, so gut wie nicht in den
deutschen Medien- im Gegensatz zu unseren Nachbarländern- erwähnt
wurde?

Könnte es daran liegen, dass sie nicht in die politische Landschaft
passt, dass es die Terroristen, vor den uns Schäuble schützen will
einfach nicht gibt?

Die Wahrscheinlichkeit durch Terrorismus getötet zu werden ist für
EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu
werden.

Wer nach dem Lesen dieser Studie der Europol immer noch von einer
islamistischen Bedrohung und Gefahren des Terrorismus spricht, begibt
sich unter die Demagogen.

Einige Fakten aus der Studie : “EU Terrorism and Trendreport 2007”

Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11
EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von
den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis
nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich
um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland.

Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA
zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken
in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.

Die Studie leider nur in engl.
http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf
Zitat Ende

hinz & kunz

21. Mai 2007 14:36
Re: Aus einem anderen Forum....
Fatlady (805 Beiträge seit 08.11.00)

Hinz & Kunz schrieb am 21. Mai 2007 13:26

> Wer nach dem Lesen dieser Studie der Europol immer noch von einer
> islamistischen Bedrohung und Gefahren des Terrorismus spricht, begibt
> sich unter die Demagogen.

...

> nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich
> um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland.

Aber da haben wir es doch! 100% der islamistischen Anschläge fanden
in Deutschland statt. LOL
Das ist doch Rechtfertigung genug!

MfG

21. Mai 2007 16:46
der deutsche Straßenverkehr ist 2540x gefährlicher als Terror in 11 EU Staaten
Guin (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.01)

http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=490460

21. Mai 2007 14:31
Ich glaube, die Leute wollen das so.
Anno Nühm (117 Beiträge seit 15.01.02)

Es finden sich in Foren wie diesen zwar viele, die sich gegen die Art
und Weise aussprechen, wie derzeit unsere Grundrechte ausgehöhlt
werden. Aber wieviel Prozent der Bevölkerung tun es nicht? 90% oder
mehr, würde ich schätzen. Klar, die meisten davon haben gar nicht
verstanden, worum es hier geht, und die Meinungsmacher in der
Regierung haben auch keine rechte Lust, ihnen das zu erklären. Aber
wenn das träge Wahlvieh sich nicht aufrafft, seine Stimme laut genug
zu erheben, hat es gemäß der Prinzipien unserer schönen Gesellschaft
implizit den Regierungsplänen zugestimmt. Das Volk (also "wir")
wollen also offenbar den Überwachungsstaat, weil ja unsere
Volksvertreter das so wollen und wir sie offenbar gewählt haben. Sie
vertreten also unseren Willen.

Wir können also aufhören zu protestieren - wir sind in der Minderheit
und damit überstimmt. Wir haben verloren (jedenfalls schon so gut
wie). Ich glaube nicht, dass wir den Überwachungsstaat noch aufhalten
können. Armes Deutschland.

21. Mai 2007 14:36
Re: Ich glaube, die Leute wollen das so.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Mal davon abgesehen haben wir doch doch den Überwachungsstaat.
Die könne doch schon genug Daten sammeln von dir.

Derzeit haben wir:
- Kontobewegungen können beobachtet werden
- Vorratsdatenspeicherung kommt 2008
- Biometrische Passbilder sind in Datenbanken gespeichert worden und
können nun   von der Polizei online benutzt werden.
- Telefon darf bei Verdacht abgehört werden
- Kennzeichen werden per Mautbrücken gescannt.

usw. usw. usw.

21. Mai 2007 17:40
??: Ich glaube nicht, dass wir den Überwachungsstaat noch aufhalten
edgar666 (582 Beiträge seit 02.09.06)

Die Chinesen haben zum gegenwärtigen Zustand der (un)beteiligten den
passenden Sinnspruch, der da lautet:

Jemand, der Drohungen ausspricht, und sie nicht wahrmacht, der macht
sich lächerlich.

Wer aber Drohungen wahrmachen kann, der hat es nicht nötig sie
auszusprechen.

ergo: (bitte ausfüllen)

21. Mai 2007 14:46
Warum kritisieren die eigentlich erst immer...
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

wenn sie aus dem Amt sind und damit kaum noch
Einfluss haben?

21. Mai 2007 15:26
Re: Wo gibt es den vollen Bericht zum Lesen?
Hacker-Staat, Tobias Weisserth (46 Beiträge seit 22.03.07)

Kahia schrieb am 21. Mai 2007 15:04

> Auch die HU benötigt Geld. Der Buchdruck muss ebenso finanziert
> werden wie diverse Veranstaltungen usw. Und 9,95 euro sind meines
> Erachtens erträglich.

Mir würde der Text als Text, HTML oder PDF reichen. Da entsteht
ausser dem Engagement wohl kein Aufwand. Und denen geht es wohl
angeblich nicht um Reibach sondern Aufklärung. Ich bin verwirrt ;-)

21. Mai 2007 15:29
Auch du brauchst Guantanamo
der Hirnlose (2 Beiträge seit 01.03.07)

Ich stelle fest, daß viele hier geradezu undankbar und ungerecht den
Autoritäten gegenüber sind und die Bemühungen dieser nicht zu
schätzen wissen. Das ist eher ein Ausdruck von
Wohlstands-Infantilität, als von reifem Erwachsensein. Ich erinnere
hier daran, daß wir uns im Krieg gegen den terroristischen Islam
befinden, der Ausgeburt an Schlechtigkeiten überhaupt. Und
selbstverständlich müssen wir ALLE daher diese Terroristen (auch der
vermuteten) mithilfe aller neuen Methoden, die uns glücklicherweise
jetzt zur Verfügung stehen, verfolgen. Das bedeutet eben auch, daß
wir alle auf Annehmlichkeiten verzichten müssen. Und ich erinnere
daran, daß diese Terroristen selbsterklärte(!) Feinde von Recht,
Ordnung, Frieden, Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit und allen anderen
moralisch überlegeneren Werten der westlichen Hemisphäre sind.
Wer also ein aufrechter Demokrat und Humanist sein möchte,
unterstützt daher den Kampf gegen das Böse nach Kräften und bestem
Gewissen, denn Freiheit verteidigt sich schließlich nicht von selbst.
Und die Erfolge unserer derzeitigen Regierung sprechen doch Bände:
Deutschland ist weitestgehend terrorfrei geblieben, bis auf die
demokratiefeindlichen marxistischen Kadernetzwerke. Aber die werden
glücklicherweise auch noch beseitigt. Und daher lobe ich hier mal
unseren Verfassungsschutz und unsere neu gegründeten Geheimdienste,
wie z.B. Europol.

Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Wir sind doch auf dem Weg in ein
schönes Paradies! Es kann doch nur gutgehen!

21. Mai 2007 15:45
Und hier noch ein Lekkerli für den BND
sheila_na_gig (62 Beiträge seit 25.04.07)

Ich hoffe ich überfordere euch nicht!
Immer alles schön und fein säuberlich mitschreiben:

Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-

21. Mai 2007 16:29
Die ganze Welt ist mittlerweile ein Gefängnis oder eine Irrenanstalt?
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

INNERE SICHERHEIT
Der Duft des Terrors

Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner.

Das Gute am Rechtsstaat: Man weiß meistens, was einen erwartet. Darum war sich Fritz S. recht sicher, als es morgens um acht an seiner Wohnungstür in Hamburg St. Pauli klingelte. Vor der Tür standen Ermittler der Bundesanwaltschaft.

Durchsuchung, Beschlagnahme, erkennungsdienstliche Behandlung: Der Hamburger Altautonome S., 68, hat in seinem Leben schon viele Razzien der Polizei über sich ergehen lassen, denn der Anti-Atomkraft-Aktivist war häufiger Ziel von Ermittlungen, etwa nach Anschlägen auf Castor-Transporte. Doch die Besucher vom vorvergangenen Mittwoch früh wollten noch etwas ganz anderes: den Geruch des Bürgers S.

Der ältere Herr musste mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Die wurden dann verpackt und mit dem Namen des Geruchsinhabers versehen. Dies alles zur Klärung eines Sachverhalts: Der alte Kämpe steht im Verdacht, im Vorfeld des Heiligendamm-Gipfels Gewalttaten vorzubereiten - was er bestreitet.

Der Duft des Terrors macht die Ermittler plötzlich ganz scharf. Das Verfahren der Generalbundesanwältin Monika Harms unter dem Rubrum des Strafgesetzparagrafen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen 21 übliche Verdächtige führte in einem Berliner Szeneladen vorvergangene Woche sogar zur Sicherstellung eines verschwitzten Unterhemds.

[...] Immerhin etwas. Nach mindestens 14 Brandanschlägen, vornehmlich im Raum Hamburg und Berlin, im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm ermittelt die Bundesanwaltschaft mit mäßigen Resultaten. Doch mit Geruchsvergleichen durch hochtrainierte Schnüffelhunde hoffen die Fahnder herauszukriegen, wer der Absender einschlägiger Bekennerschreiben ist.

Der weltweite Krieg gegen den Terror hat eine weitere Waffe. Inmitten vernetzter Fahndungscomputer, digitaler Datenraster, zwischen den Plänen für Online-Computerdurchsuchungen und Bio-Kataster erlebt eine uralte Fahndungsmethode ihren Auftritt, die vielen noch als fiese Masche der Stasi in Erinnerung ist. Den Geruch von Bürgern in Einmachgläsern festzuhalten und zur "Klärung von Sachverhalten" ins Regal zu stellen prägte erst jüngst im Oscarprämierten Film "Das Leben der Anderen" das Bild der untergegangenen deutschen Schnüffelrepublik. Ein Erfolg auch in Ländern, deren Repräsentanten sich im Juni unter dem Schutz deutscher Terrorfahnder zum G-8-Gipfel treffen werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,483951,00.html (21. Mai 2007)

21. Mai 2007 16:30
Ab 5 Uhrrr fünfundvierrrzig wirrrd nun zurrrückbeobachtet!
omnia mutantur (19 Beiträge seit 19.05.06)

http://politiefoto.nl/website/about.php - So wehren sich die
Niederländer gegen die präventive Fotografieroffensive der Polizei...
Hier können Fotos von Polizeibeamten in upgeloadet werden. Das Foto
der Woche wird mit einer Tafel Schokolade belohnt.

21. Mai 2007 17:32
In Deutschland ist das verboten
schwittay-15th-reloaded (229 Beiträge seit 20.04.07)

Hier ist das schon verboten. Die Deutschen sind mal wieder ein paar
Schritte voraus.

In der DDR - uuups, ich meine natürlich FREIES Merkelreich - darf der
Bürger niemanden bespitzeln oder seine Photos ohne Genehmigung
veröffentlichen.

Dafür hat der Bürger, also der Souverän, den demokratisch GEWÄHLTEN
Staat, der das alles mit dem Souverän darf. Allerdings muss der
Souverän dafür auch ganz ordentlich blechen, damit er überwacht und
bespitzelt werden kann und er selbst das nicht darf.

Gruß

Aus: "Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"" (21.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89960

-.-

[...] Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnte nach dem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan vor dem Terrorpotenzial der von dort zurückkehrenden islamistischen Kämpfer. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", sagte Uhrlau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie müssten dabei nicht nach Deutschland einreisen, "damit es für uns gefährlich wird."

Über Drohungen islamistischer Terrornetzwerke gegen die Bundesrepublik könnten die Deutschen auch "nicht überrascht sein", sagte Uhrlau weiter. "Deutschland steht seit langem im Zielspektrum von al-Qaida." Jeder irre, der glaube, dass Deutschland nicht bedroht sei, weil es sich nicht am Irak-Krieg beteiligt habe.

Aus: "AFGHANISTAN: Bush verlangt von Nato mehr Einsatz - Streit in Deutschland" (21. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484081,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] sueddeutsche.de: Innenminister Schäuble fordert weiter, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

Hirsch: Leider sagt er nicht, ob sie dabei dem Polizeirecht des Bundeslandes unterliegt oder Kriegsrecht anwenden soll. Herr Schäuble hat angedeutet, es sollten auch Kriegswaffen eingesetzt werden können. Will er Handgranaten, Artillerie und Maschinengewehre einsetzen? Das ist verfassungswidrig.

sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?

Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.

sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?

Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung.

Wenn der Minister alle seine Pläne durchsetzen könnte, dann hätten wir eine andere Republik. Wenn er das will, dann sollte er sein Amt einem anderen überlassen.

sueddeutsche.de: Am besten einem FDP-Innenminister nach 2009?

Hirsch: Ich habe immer bedauert, dass die FDP seit Gerhart Baum keinen Innenminister mehr im Bund gestellt hat.

sueddeutsche.de: Dafür haben sie jetzt mit Ingo Wolf einen liberalen Nachfolger im Amt des nordrhein-westfälischen Innenministers. Der dürfte Ihnen wenig Freude bereiten.

Hirsch: Mich hat maßlos enttäuscht, dass er über eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die heimliche Überwachung privater Computer durch den Verfassungsschutz ermöglicht hat. Das ist ein schwerer Missgriff. Ich hoffe sehr, dass die Verfassungsbeschwerde dagegen Erfolg haben wird.

sueddeutsche.de: Muss ein freiheitlicher Rechtsstaat akzeptieren, angreifbar zu sein?

Hirsch: Ja. Der Staat ist verpflichtet, das Leben der Bürger zu schützen. Aber er darf es nur schützen mit den Mitteln, die die Verfassung zulässt. Das haben wir bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer erlebt und durchlitten. Wer aber an diesem Satz etwas ändern will, der verändert unser Land.

sueddeutsche.de: Oder erst mal die Verfassung?

Hirsch: Das wird solange nicht passieren können, solange das Bundesverfassungsgericht an dem Grundsatz festhält, dass die Menschenwürde unantastbar ist.

sueddeutsche.de: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Große Koalition versuchen wird, das Grundgesetz sicherheitspolitisch zu sanieren?

Hirsch: Doch, die Gefahr sehe ich durchaus. Es war ja die Bundesregierung, die in der Europäischen Verfassung sich ausdrücklich ausbedungen hat, den Einsatz der Armee im Inneren ohne Beteiligung des Parlamentes möglich zu machen. Die EU-Verfassung ist hier Gott sei Dank noch nicht in Kraft. Die SPD wird die Frage beantworten müssen, ob sie der Bundeswehr erlauben will, im Inland Kriegsrecht anzuwenden. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

sueddeutsche.de: Warum stellen Sie diese Frage nicht den Konservativen?

Hirsch: Die SPD hat ja den Glauben an die Grundwerte noch nicht ganz verloren. Der Konservative glaubt dagegen, der Staat kann nicht böse sein, weil er ja der Staat ist. Niemand bestreitet, dass dem Staat Grenzen gesetzt werden müssen. Aber sobald sie mit einem Konservativen über eine konkrete Grenze reden wollen, wird er ausweichen. Aber die Frage bleibt wichtig: Wo liegt die Grenze, ab der der Staat nicht mehr handeln darf?

Aus: "Interview mit Burkhard Hirsch: "Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen"" - Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
Interview: Thorsten Denkler, Berlin " (Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Hirsch gehörte mit dieser Unterbrechung von 1972 bis 1998 dem Deutschen Bundestag an, dem er zeitweise als Vizepräsident vorstand. Hirsch gilt als "Ikone liberaler Innenpolitik". Er hat zuletzt mit seinen Verfassungsklagen gegen den Großen Lauschangriff und gegen das Luftsicherheitsgesetz von sich reden gemacht) SZ; 22.05.2007
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/