[Die Innere/Nationale Sicherheit... (Notizen)]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.

Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen.

Es handelt sich bei solchen Cochonnerien leider nicht einfach um Entgleisungen. Hier verdichtet sich der Ungeist, der die Politik der inneren Sicherheit beherrscht. So sieht es aus, wenn der Zweck die Mittel heiligt: Dann wird die Absurdität ein Merkmal der Repression, und der Irrwitz ein Instrument der Prävention; dann wird der Rechtsstaat partiell ausgeschaltet, um ihn auf diese Weise angeblich zu schützen.

Die Sicherheitsgesetzgebung hat ein Klima erzeugt, in dem es der Polizei und der Justiz als normal erscheint, dass festgenommene Demonstranten in Käfige gesperrt werden.

Warum ist das so? Weil die rechtsstaatlichen Fundamente weich geworden sind. Was dem Staat vor Jahren noch verboten war, ist ihm heute durch Gesetz geboten. Die heimlichen Ermittlungsmethoden, gestern noch die große Ausnahme, gehören heute zum Alltag der inneren Sicherheit. Und was heute noch nicht zum juristischen Alltag gehört, wird gleichwohl praktiziert, um es dann, wie die Erfahrungen zeigen, morgen auf den gesetzlichen Alltag auszudehnen.

Das Bundesverfassungsgericht wird von dieser Sicherheitspolitik betrachtet wie ein komischer Heiliger, der, hoch oben auf der Säule, Weltfremdes predigt. Soeben hat das höchste Gericht, in einer Mischung aus Ohnmacht und Verzweiflung, eine Mahnung an alle Staatsgewalten gerichtet: ,,Der hoheitliche Eingriff bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung‘‘. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz wurde nicht nur in Heiligendamm missachtet, wo das Sicherheitskonzept dem friedlichen Protest ,,keine Verwirklichungschance‘‘ ließ (so das Bundesverfassungsgericht).

Dieser Grundsatz leidet auch bei vielen Sicherheitsgesetzen, die in jüngerer Zeit beschlossen und auf den Weg gebracht wurden: Bei den Plänen etwa zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zur zentralen Speicherung von Fingerabdrücken. Der Staat dreht hier die Beweislast um: Für ihn gilt der Eingriff ins Grundrecht als Normalität, und der Bürger, der sich dagegen verwahrt, als missliebig und verdächtig.

Die Totalprotokollierung der Telekommunikation ist das jüngste Exempel: Künftig wird vorbeugend und auf Verdacht sechs Monate lang festgehalten, wer mit wem wie lange per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet benutzt hat. Die Vertraulichkeit, auf die alle Berufe in Medizin, Kirche, Recht und Journalismus angewiesen sind, ist nicht mehr gewährleistet.

Die deutsche Politik hat darauf verwiesen, dass man nur eine EU-Richtlinie (die man selbst betrieben hat!) umsetze - und so getan, als gehöre eine solche Richtlinie zu den zehn Geboten. Seit 2006 ist beim EU-Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig; der Gesetzgeber hat den Ausgang dieser Klage nicht abgewartet. Und er hat das Votum des Verfassungsgerichts, das im Volkszählungsurteil eine Speicherung von Daten auf Vorrat verboten hat, als irrelevant betrachtet. Die Zeiten, die vor dem 11. September 2001 liegen, werden von der Sicherheitspolitik für steinzeitlich gehalten. Seit 9/11 gilt jeder als potentiell verdächtig - der Ausländer zuvorderst.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will deswegen die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland zentral speichern - im Ausländerzentralregister. Man kann davon ausgehen, dass dies nur die Vorstufe ist, um später auch die Fingerabdrücke aller Deutschen im Bundeszentralregister zu speichern.

Das Asyl- und das Ausländerrecht war nämlich in den vergangen zwanzig Jahren stets ein juristischer Bulldozer, der geltende Rechtsgrundsätze weggeräumt hat: Das gilt für die Verdachtsstrafe, dass gilt für die Vereitelung des Rechtsschutzes. Das Bild vom gefährlichen Individuum wurde zuerst im Asylrecht entwickelt, dann ins allgemeine Ausländerrecht übernommen; jetzt hält es ins allgemeine Sicherheitsrecht Einzug.

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. Das höchste Gericht braucht engagierte Streithelfer: Es braucht Bürger, die sich den Abbau des Rechtsstaats nicht mehr gefallen lassen; es braucht Bürger, die trotz alledem, wie in Heiligendamm, für ihn und eine andere Politik friedlich demonstrieren.

11.06.2007 20:18:09

vantast: Der maßlose Staat

Danke, Herr Prantl, Sie haben mir aus der Seele gesrochen! Ich kann nicht fassen, daß so viele Politiker, einflußreiche Personen des öffentlichen Lebens nicht spüren, wie gefährlich diese paranoiden Irrläufer in der Regierung sind. Allerdings liegt der Anfang schon in der RAF-Zeit, der Staat ging damals in die Knie und griff voller Wut und Verzweiflung zu den Sicherheitsgeseten, die jetzt munter weiterentwickelt werden, bis sie uns eines Tages ersticken werden. Zu Hitlers Zeiten war es auch so: " Sie spüren den Teufel nicht, selbst wenn er sie beim Wickel hat"! Ich bin jetzt 64 und kann hoffen, das Ende dieses Irrsinns nicht mehr erleben zu müssen, aber ich bedaure die jungen Leute, die diese paranoiden Schilys, Schäubles, Becksteins und Wiefelspütze ertragen müssen.
Mein Gott, wie einfach ist die Realität: Es sterben viel mehr Menschen an ärztlichen Behandlungsfehlern, als an Terroristen! Trotzdem wird kein einziger Arzt überwacht.
Oder ist die Gesundheitskarte schon der Anfang?
Der Kampf gegen den Terror hat mehr unschuldige Menschenleben gekostet, als alle Terrorattentate zusammen. Und der Rachefeldzug geht weiter.....
Was würde Christus tun ? Er würde sagen, Mein ist die Rache. (Und nicht die eines gern Todesurteile unterschreibenden Cretins. Und alle machen mit...)

11.06.2007 13:48:11

Wildpig: HoChiMinh: rot Bewertung

Servus,

ich frage mich halt nur, ob es den Steinewerfern wirklich um unsere Grundrechte, unsere Freiheit, Bürgerrechte etc. geht oder ob es sich bei diesen Leuten einfach nur um Krawallmacher handelt
Es wurden Autos angezündet, Parkscheinautomaten zerstört und geplündert, Gaststätten und Häuser schwer beschädigt, Einzeln rumstehende Polizeiautos mit Steinen beschmissen....
Die Aggression dieser Leute richtet sich nicht ausschliesslich gegen die Polizei.
Es sind dies Verhaltensweisen, wie man sie sonst nur bei Fussball-Hooligans erlebt!
Oder was sind das für junge Frauen, die rumstehende Polizisten als Faschisten beschimpfen...

11.06.2007  11:13:50

Wildpig:

in den meisten Punkten ist Herrn Prantl Recht zu geben, das "Mitleid" mit den gewaltbereiten und gewalttätigen Demonstranen teile ich jedoch nicht!
Die Tatsache, dass einige Zivilpolizisten darunter waren, ändert daran nichts!
Es gibt keine Rechtfertigung dafür randalierend durch die Strassen zu ziehen, Autos anzuzünden, Parkscheinautomaten zu zerstören (und das darin befindliche Geld zu plündern), Menschen massiv zu beleidigen, mit Pflastersteinen zu beschmeissen....
Schlimm daran ist, dass gutwillige Idealisten (die Masse der Demonstranten) durch diese
Gewalttäter diskreditiert werden, die gute Sache dadurch letztlich in den Hintergrund gerät.
Als Globalisierungsgegner ärgert man sich, mit diesen Leuten am Ende in einen Topf geschmissen zu werden!
Gegen diese Leute soll und muss der Staat (also WIR) hart durchgreifen, sie sind es, welche durch ihre Taten den konservativen Law and Order Politikern die Argumente liefern!

11.06.2007 09:09:15

filus: @ HHoppetosse

Zitat : "... Mehrheit der stillschweigenden Akzeptanz bzw. ... der Befürworter stärkerer "Sicherheitsvorkehrungen" ..... Anderenfalls wäre eine Profilierung von Politikern und Parteien über dieses Thema nicht möglich . "

Ja , das ist sicher ein entscheidender Teilaspekt des Übels . Und eine nicht zu unterschätzende Ursache dabei ist m.E. die sich verstärkende Überalterung der Gesellschaft. Denn mit dem Thema Sicherheit können die "Volksparteien" bei Rentnerinnen und Rentnern eher punkten und Wählerstimmen einfangen als bei jungen Zeitgenossen ...
Soweit diese Diagnose zutrifft und trägt , sehe ich bzgl. einer Therapie eher schwarz , will sagen :" Schäuble bis Beckstein" -;)....

11.06.2007 08:37:53

Zetti1: Was jammert Ihr ?

Jedes Volk verdient die Regierung, die es hat. Insbesondere in der Demokratie. Die Rechte des Souveräns werden immer weiter beschnitten ? Gut so. Eventuell ist es ja genetisch bestimmt, aber der "Deutsche" hat einen Hang zu "rechten" Obrigkeitsdenken. Da hat man keine Verantwortung, kann mit dem Finger auf Andere zeigen und eine "Partei" zu der man aufschauen kann. Daß in dieser Partei (es braucht sich hier keine explizit angesprochen fühlen) sich halbseidene, vorbestrafte mit Erinnerungslücken behaftete, Propagandisten der übelsten Sorte und Traumatisierte mit Behandlungsbedarf sitzen, spielt nicht so die Rolle. Wichtig ist ja "geschlossenes Auftreten" nach außen, um seinem Michel zu zeigen, daß man gute Karten hat an die MACHT zu kommen, damit die Wahlversprechen (Ha,Ha!) eingelöst werden können. Das Kreuz an die richtige (?) Stelle, Hirn ausschalten und sich seiner (B)Lindenstraße hingeben. Solange das funktioniert, geht es uns doch gut!.

Oder ?

11.06.2007 04:40:26

FloridaFerien: der Buerger

ich wundere mich dass hier immer von Buergern gesprochen wird, die in Kaefige gesperrt wurden. Das ist doch ein Witz. Der Buerger hat gar keine Zeit Steine auf Polizisten, Autos und Haeuser zu werfen. Er bezahlt nur die Zeche mit seinen Steuergeldern weil er derjenige ist, der arbeiten geht und deshalb auch nicht in Kaefige gesperrt wird wie die Kriminellen.
Also lasst mal die Kirche im Dorf. Es ist eine Beleidigung fuer uns Buerger wenn wir die gleiche Bezeichnung erhalten wir Kriminelle.
Vermutlich wird von Herrn Prantl dieser Artikel auch gleich wieder entfernt, wie alle anderen, die sich nicht mit seiner Meinung decken.

11.06.2007 01:59:01

filus: Ihre Ursachendiagnose , Herr Dr. nawerwirddenn , ...

.... Zitat "...schlicht die Angst vor dem Staatsbankrott ." - halte ich für schlichten Unsinn . Die Gründe für den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates sehe ich in der wachsenden Angst des "bürgerlichen Lagers" vor dem Schwinden der Legitimität des kapitalistischen Wirtschaftssystems . Anlaß dazu findet es genug in der Wut und Frustration von immer!mehr Menschen , die sich schon hoffnugslos zum sogenannten Prekariat zählen können oder irgendwann dorthin abzurutschen fürchten . Um hier nur einige Symptome der gesellschaftlichen Krankheit aus der letzten Zeit anzuführen :
50 000 Telekomitarbeiter sollen gezwungen werden , für weniger Lohn länger zu arbeiten ; die Speisung von Armen ("Tafelkunden") hat in den letzten 2 Jahren um 40 % zugenommen (z.Zt. 70 000 ) ; trotz "Konjunkturaufschwung" liegt die (offizielle ...) Zahl der Arbeitslosen bei fast 4 Millionen ; der gescheiterte Daimler-Chef Schrempp hatte sich rechtzeitig mit Aktienoptionen im Wert von jetzt 50 Mio. beschenkt ...
In einem Land , in dem die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet , betreibt das Besitzbürgertum schon mal Vorsorge durch Bereitstellung der passenden Repressionsinstrumente - : für den Fall , dass die Prekarier mal aufmüpfig werden sollten . Wie weit man sich dabei schon heute zu gehen traut , kann man an der Heiligendammer Käfighaltung ablesen ... " Die Würde des Menschen ist antastbar !" ...

10.06.2007  22:47:12

münchnerkindl: Der Verlust der Maßstäbe und

die Veralltäglichung der Maßlosigkeit ist, lieber Herr Prantl, nicht nur ein Kennzeichen für das
Recht der Inneren Sicherheit, sondern trifft leider für die meisten unserer Lebensbereiche zu.
Etwa wenn der Staat 750 Mio für Afrika ausgeben will, ein einzelner geschaßter Vorstand
aber 50 Mio an Aktienoptionen einstreicht. Ein Hartz IV Mensch von 345 Euro leben soll
eine Putzfrau von 800 Euro und ein(e) mittelmäßige(r) Fernesehansager(in) oder
Talkmasterin ein zweistelliges Millionenvermögen einstreicht.

10.06.2007  22:12:22

Peter.49: In der Tendenz demokratie- und bürgerrechtsfeindlich

Unser Staat, und die ihn tragenden Säulen Legislative, Exikutive und Judikative ist auf einem repressiven Trip. Fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Vergehen, fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung gesetzestreuer Bürger, immer wieder auch maßlose Willkür bei Polizeieinsätzen, Willfährigkeit von Richtern und Gerichten bei der Erteilung von Durchsuchungsbefehlen, Haftbefehlen und politisch motivierten Urteilen aufgrund dünner Indizienlage, angestrebter Abbau von Bürgerrechten durch die Politik, für alles gibt es Beispiele, überall blitzt Untertanengeist und ein autoritäres Staatsverständnis auf.
Der Staat wird arm gehalten und arm gemacht, dies entschuldigt dann manche Fehlentwicklung, z.B. die überforderte Polizei mit zuwenig Beamten bis zur Privatisierung der Wasserversorgung oder wie geplant, von Gefängnissen nach US-Vorbild. Ist Geld vorhanden, dann nur kurzfristig. Die Unternehmenssteuern, speziell die für Großkonzerne, müssen wieder mal dringend gesenkt werden. Gleichzeiten fällt dann Kindern in Hauptschulen der Deckenputz auf den Kopf, gibt es auf den Toiletten dieser „Unterschichtschulen“ kein Klopapier, wird von der ansonsten als soziale Wunderwaffe gepriesenen von der Leyen der Etat aller deutschen Behinderteneinrichtungen zusammengestrichen usw. usw. Es gibt tausend Beispiele für den Sparzwang durch die, bewusst herbeigeführte, öffentliche Armut. Auch das ist demokratiefeindlich. Die Umverteilung von der breiten Masse, dem Handwerk und den kleinen Unternehmen zu den Konzernen und Großvermögen hin ist teilweise gnadenlos und schamlos öffentlich.

10.06.2007  21:42:29

oildrum: Gratulation Herr Prantl !

Urspünglich wurde in der Presse von 1000 Verletzten auf beiden Seiten berichtet.

übriggeblieben sind auf Seite der Polizei wohl zwei. ( Das sind zwei zuviel ! Allerdings hätten sich in einer freien Woche wohl mehr beim Sport verletzt.)

http://www.freace.de/artikel/200706/080607a.html

haben Sie wohl gelesen -dem ist in diesem Fall wohl kaum mehr etwas hinzuzufügen.

10.06.2007 19:49:02

BandGap: Nachhaltigkeit

Ein guter Kommentar. Danke dafür Herr Prantl.
Die Frage bleibt, wie nachhaltig wird so ein Kommentar sein. Kann er mehr erreichen als nur die Leute, die es eh schon wußten zu bestätigen? Werden vielleicht auch Menschen, die vorher der Situation gegenüber indifferent waren Motivationen geliefert sich zu engagieren, über das Wahlrecht hinaus?

Außerdem frage ich mich:

Was waren denn die Effekte der G-8 Proteste?

Fehlt es vielleicht auch an Führungspersöhnlichkeiten für eine wirkliche Protestbewegung? (Popmusiker sind das meiner Meinung nach nur bedingt)

Wie sollte eine "gerechtere" (globale) Gesellschaft aussehen?

10.06.2007 18:42:34

unschuldvomland: reale Politik und reale Taten

Sehr geehrter Herr Prantl,
ich stimme ihrem Kommentar aus tiefster überzeugung zu. Nur eines fehlt, was mich bei ihnen als politischem Redakteur doch sehr wundert:
Kein Politiker, keine Partei wird genannt. Dies sind allen Sonntagsreden zum Trotz die Entscheider. Und die "Hauptentscheiderin" derzeit in der BRD ist unsere Bundeskanzlerin. Sie ist letztlich für die zunehmenden Auswüchse hauptverantwortlich. Laut den Hofberichterstattern der SZ in Berlin (z.B. Hr. Schwennicke, der sich zu etwas wie Grundrechten ja nicht herablässt) wird der Kanzlerin auch in der SZ "Brillianz" zugeschrieben, insbesondere zum G-8 Ereignis. Und wie hat man sich überschlagen an Anerkennung für ein paar - letztlich - unverbindliche Worte an GWB wegen Guantanamo und an Putin wegen Kasparov.
"Brillianz" und Aushöhlung des Rechtsstaates und der Grundrechte im "eigenen" Staat sind aber unvereinbar.
Sehr geehrter Hr. Prantl, wie wäre es mit einer kleinen Diskussion innerhalb der Redaktion der SZ ?
PS: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass unter einer evangelischen Pfarrerstochter aus der ex-DDR, die die Stasi noch persönlich erlebt hat und dies als prägendes Erlebnis begreift, diese Aushöhlung ständig zunimmt.

10.06.2007 18:41:14

stillewasser: Wie lange

habe ich auf einen solchen Artikel gewartet! Danke Hr. Prantl! Nur, warum so spät? Als die Weichen für diesen überwachungsstaat gestellt wurden, war die Presse stumm. Und nun wird durch die, wie sie richtig schreiben "Totalprotokollierung der Telekommunikation" eine freie Presse nicht mehr möglich sein. Ein "gläserner" Journalismus muss sich zwangsläufig der Obrigkeit beugen. Somit wäre ein weiteres Korrektiv ausgeschaltet. Der Zug in Richtung überwachungsstaat nimmt weiter Fahrt auf!

10.06.2007 18:02:59

sussielein: Die traurige Wahrheit

Schon zweimal ist demokratische Rechtsstaatlichkeit auf deutschem Boden im Namen der laut propagierten "richtigen" Sache ausgehölt worden. Traurig aber wahr: Dieser Staat - weder seine Politiker noch seine Bürger - hat etwas daraus gelernt.

Aus: "Kommentar: Der artgerechte Staat" Von (Heribert Prantl)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/888/117759/

[lemonhorse]

[...] Bundesverteidigungsministerium hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehr-Tornados beim G-8-Gipfel gerechtfertigt. "Die Bundeswehr leistet Amtshilfe", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), dem Nachrichtensender N24. Die Armee mache mit den Bildern gar nichts, sondern leite sie weiter. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich um "Übungsflüge". Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte den Einsatz der Tornados im Zuge des G-8-Gipfels.

Die Bundeswehr hatte bestätigt, während des G-8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und dabei ein Protest-Camp mit Tornado-Kampfjets in geringer Höhe überflogen zu haben. Demnach überflogen zwei Tornados am 5. Juni vormittags den Bereich der Ortschaft Reddelich, wo sich ein großes Zeltlager der Gipfelgegner befand. Die Flughöhe habe 150 Meter betragen, was dem niedrigsten zulässigen Wert entsprach.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte: "Diese Flüge waren im Rahmen des Übungsflugbetriebes." Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Spengsätze hätten ausfindig gemacht werden können. Raabe hob mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er machte deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".

Bosbach sagte mit Blick auf die Kritik an der Flügen: "Hier wird bewusst der Eindruck erweckt, dass sich die Bundeswehr am Rande des Verfassungsmäßigen bewegt" habe. Dabei werde übersehen, dass die Bundeswehr nicht nur bei Katastrophen eingesetzt werden darf. Sie könne auch eingesetzt werden, weil sie Fähigkeiten habe, die andere Stellen wie die Polizei nicht hätten. Zudem könne sie zur Abwehr drohender Gefahren eingesetzt werden. Dies sei beim G-8-Gipfel der Fall gewesen.

Demgegenüber sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, er sei "erschrocken" über den Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Aufklärung der Lager von Globalisierungsgegnern. "Die Demonstranten sind schließlich keine Taliban." Offenbar gebe es weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben.

Aus: "Ministerium rechtfertigt Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: "Flüge waren im Rahmen des Übungsbetriebes"" (Berliner Zeitung, 14.06.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/661845.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer zwölf Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn, was sich hierzulande abspielt.

Es findet in diesem Land eine allgemeine Verrohung statt, eine Entdemokratisierung, eine Refeudalisierung: Für die führenden Politiker scheint der Bürger kein Bürger mehr zu sein - er ist bloß noch Objekt, ein lästiges Objekt. Das man herumschubst und anbellt: Ihr habt zu spuren! Seid ruhig, wenn wir eure Computer durchsuchen, seid ruhig, wenn wir eure Fingerabdrücke in die Pässe pressen, seid ruhig, wenn wir eure biometrischen Daten erfassen, seid ruhig, wenn wir eure Geldbewegungen durchleuchten, seid ruhig, wenn wir an euch rumschnüffeln, seid ruhig, seid ruhig - denn Ihr seid alle verdächtig!

Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit - verkommt zur Farce: Bei einer Demonstration am Montag hier in Hamburg gegen den G8-Gipfel wollte ich den Demonstrationszug bei der U-Bahn-Station "Landungsbrücken" verlassen. Zwei, drei Reihen Polizisten umschlossen den Demozug, ich wollte durch. Die Polizisten ließen das nicht zu. Ich sagte: "Ich habe das Recht, diese Demo zu verlassen!" Eine junge Polizistin: "Nein, Sie können hier nicht raus!" Ich: "Dort drüben ist die U-Bahn, da will ich hin!" Sie: "Nein!" Ich: "Das ist Freiheitsberaubung, was Sie hier machen." Sie: Lachen. Hinter den zwei Polizeireihen stand ein Polizeiführer. Ich hob meinen Arm, rief nach ihm. Die junge Polizistin schlug meinen Arm runter, fauchte mich an: "Lassen Sie das!" Ein junger Demonstrant mischte sich ein, sagte zur Polizistin: "Lassen Sie den doch durch, das ist doch ein ganz normaler Mann." Der Polizeiführer kam dann doch noch, aber er hörte mir nicht zu. Erst als ich meinen Presseausweis zeigte, ließ er mich durch die Polizeikette - in die Freiheit.

Condoleezza Rice und Angela Merkel, beides lupenreine Demokraten, ermahnen den russischen Staatschef Putin. Sie klagen bei ihm Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheiten ein. Nett. Am selben Tag ihrer Putin-Schelte verweigert das Bundespresseamt 20 Journalisten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts die Zulassung für den G8-Gipfel. Das Absurde ist Realität.

P.S.: Der G8-Gipfel findet in Heiligendamm statt. Deswegen Worte aus der Heiligen Schrift von Jesus (Markus, Vers 10, 42) für Bush, Merkel und Co: "Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; sondern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener."

Arno Luik, 51, ist Autor des stern

inselkarl (2.6.2007, 16:46 Uhr)

Ach Arno Luik

Ihre Paranoia gegen einen Überwachungsstaat ist noch schlimmer als Schäubles Sicherheitspakete. Da wird ein Rechtsstaat als Spitzel- und Überwachungsstaat hingestellt. Dabei haben Sie Herr Luik noch nie in so einem Staat( z. B. DDR oder Nazideutschland) gelebt. Wir haben zum Glück eine funktionierende Demokratie und die unterschiedlichen richterlichen Entscheidungen zu den Demonstrationen in Heiligendamm bestätigen, dass auch die Gewaltenteilung funktioniert. Aber ein Teil unserer Presse( leider auch der Stern) hetzt junge Leute auf, das Sytem BRD zu bekämpfen. Wie damals die Notstandsgesetze eine Refaschisierung begründen sollten steht heute der Schnüffelstaat am Pranger . Die Antinotstandsdemonstranten sind entweder still und brav nach Hause zu Karrierre und Familie gegangen oder haben sich in der RAF weiter gegen den Schweinestaat ausgetobt. Und jetzt wird wieder suggeriert, dass die Anti G 8 Gegner die Demokratie vor einer überdrehten Frau Merkel und einem blindwütigen Herrn Schäuble retten sollen. Bitte ein klein wenig mehr Sachlichkeit und weniger Agitprop, Herr Luik!

Kiezzabel (1.6.2007, 17:31 Uhr)

zurück zum Thema:
ich finde den Kommentar gut, weil er eine konkrete Situation beschreibt.. Manch einer mag den beschrieben Vorgang als Einzelfall darstellen.
Nun, ich war selbst als Fotograf auf der beschriebnen Demonstration. Ich halte das beschriebene nicht für einen Einzelfall an dem Tag. Andererseits, was kaum ein Journalist schrieb: An der Spitze des Protestzugs lief sehr laute Musik: Beastie Boys "Sabotage". Fetter Song - aber deeskalierend war das nicht. Solche Demostrationen sidn mittlerweile ritualisiert - von beiden Seiten.
Zu den anderen Sachverhalten: Ja, es wurden nur ein paar Brief-Empfänger beobachtet, und nur ein paar Geruchsproben genommen. Ich halte diese und weiter Entwicklungen für gefährlich. Es gibt einen Schwellenwert der Überwachung, der es plötzlich schwer macht sich gegen zunehmende Überwachung zu wehren. Das ist nicht so hoch udn vermutlich bald erreicht, wenn Pressevertreter aufgrund ihrer Meinung nicht zum G8-Gipfel zugelassen werden. Bisher hat noch niemand andere konkrete Gründe genannt, warum 20 Journalisten ausgeladen wurden. Welche Gefahr geht von diesen Journalisten aus? Bombenanschläge, Flugblatt-Aktionen bei der G8-Pressekonferenz oder einfach nur unbequeme Fragen.
Demo-Verbote: Das Argument, die Gipfel-Politiker durch Demonstrationsverbote und schützen zu wollen ist doch nicht ernst zu nehmen. Vor wem? Vor Steineschmeissern? "Echte" Terroristen lassen sich davon wohl kaum abschrecken.
Aber: Mittlerweile wird in Deutschland der Staatsschutz eingeschaltet, weil jemand Nachts drei Farbbeutel gegen ein Bankgebäude wirft, wie in Hamburg am Wochenende geschehen. Das ist doch lächerlich.
Ich Gestehe: Ich habe früher mal nachts drei Eier gegen die Polizeiwache in meinen Ort geworfen. Da war ich 14 Jahre alt. Ich glaube ich sollte mich langsam mal stellen, oder? :)

Pijey (1.6.2007, 15:42 Uhr)

Also wenn ich diese Kommentare hier so lese...

... muß ich mich wirklich fragen "wo lebst du denn eigentlich"?
Da fehlt es beiden Seiten an der nötigen Distanz und vor allen Dingen an Aufklärung.
Diese Demos wurden nach bestehenden deutschen Gesetzen per Gericht verboten. Diese Gesetze hatten schon zu Rot/Grüner Zeit bestand. Es sind keine neuen Gesetze geschaffen worden um diese Demos zu unterbinden.
Die populistische Art der Grünen und der Linken zu diesem Thema sind einfach nur billig und was noch schlimmer ist, wie viele darauf reinfallen.
Der Staat hat die Aufgabe das Recht und diese Personen auf dem G8 zu schützen. Und da es sich um 8 hochrangige Regierungschefs handelt ist das natürlich ein hochgradiges Angriffsziel für Terror und Gegner der Industriestaaten. Und wenn sich dann noch unbekannte Demonstranten aus dem Ausland ankünigen kann das sehr schnell aus dem Ruder laufen, das muß der Staat oder die Staatsgewalt verhindern, nichts anderes. Bisher wurden von einer (polizeiliche bekannten Person) Geruchsproben genommen, von 5 (s.o) die Post kontrolliert. Das sind keine Maßnahmen die eine Demokratie aus den Angeln heben und ich muß ehrlich sagen, da fühle ich mich vom Staat geschützt.
Das dieses Thema so in die populistische Ecke abgedriftet ist haben wir den ewigen und gescheiterten Weltverbesserern (Grüne, Linke) zu verdanken, die jegliches Augenmaß an Vernunft vermissen lassen und es populistisch ausschlachten. Die Presse und die Medien machen da voll mit, weil die Auflage ja möglichst viel verkauft werden muß.
Die gleichen Leute möchte ich mal hören wenn es zu einem Gewalteklat kommt bei dem G8, dann heißt es nämlich "diese Regierung ist nicht in der Lage den Staat und den Bürger, unsere (hochrangingen) Gäste zu schützen". Diese Fähnchen in der Wind Heuchelei ist zu offensichtlich, weil sie keine anderen Angriffspunkte haben gegen diese Maßnahmen und weil sie auch so in dieser Form von JEDER Regierung getroffen worden wäre. Wenn heute noch ROT/GRÜN regieren würde wäre es NICHT anders. Sie müßten es sogar so entscheiden, um die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten.
Also, lieber mal nachdeneken und den Ball flach halten....

weda_kong (1.6.2007, 15:30 Uhr)

Sehr guter Artikel

Es geht ja nicht um ein Demonstrationsverbot allein - es geht darum dass inzwischen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Ich finde dieses Verhalten von Merkel und Co abartig und beschämend.
Und nochwas mein Herr Testsieger: Ich bin eine Ex-DDR-Bürgerin. WIR kennen solche Zustände zur Genüge. Es ist traurig und bestürzend dass sich die Bilder wieder langsam, sachte, allmählich ABER konstant gleichen. Verstehen Sie was ich meine!? WIR bewegen uns in Richtung DDR. Ich weiss nicht ob das eigentlich den Bürgern klar ist. MIR schon. Und deshalb bin ich so bestürzt. Eine demokratisch gewählte Regierung die sich von ihrem Volk entfernt die entfernt SELBST das Fundamend auf dem sie eigentlich stehen sollte.
Und für die Bundeskanzlerin als ehemalige DDR-Bürgerin die selbst in einem Überwachungsstaat groß geworden ist kann man sich nur schämen!

Silversurfer2000 (1.6.2007, 15:14 Uhr)

Welch ein Hysterie..

.. ist hier denn ausgebrochen?
Wer glaubt denn im Ernst, dass die mächtigsten Führer der Erde in einer Zeit, in der Selbstmordattentate an der Tagesordnung sind, nicht geschützt werden müssten?
Herr Luik träumt vielleicht davon, mit Putin eine Friedenspfeife zu rauchen, Bush eine Sonnenblume zu überreichen und bei der Gelegenheit den beiden Herren mitzuteilen, was er ihnen immer schon einmal sagen wollte...
Auf welchem Planeten leben eigentlich die Stern-Mitarbeiter?

RangerTheLion (1.6.2007, 14:47 Uhr)

Der Reichstag brennt. Terroristen!

Deutschland befindet sich im Krieg mit Eurasien – Deutschland befand sich immer im Krieg mit Eurasien. Das Phantom des Terrorismus geht um, dieses unbekannte unfassbare Böse kann überall lauern. Der Deutsche kennen sie nur aus dem Fernsehen, in verwackelten Videoclips aus fernen Ländern: vermummt, mit Turban, die AK47 über der Schulter, todgeweihte Geiseln im Hintergrund, im Untertitel irgendeine heidnische Schrift wie die Hieroglyphen des Teufels.
Barbaren ohne Mitgefühl, ohne Reue, fanatisiert und geblendet.
Diese, die nur das Böse kennen, sind jetzt hier, nah bei uns, in unseren Städten und Gemeinden. Sie tarnen sich und passen sich uns an. Jeder könnte es sein, der Nachbar, der Student, vielleicht sogar Du selbst. Natürlich ist der unwissende Bürger nicht in der Lage, die mordenden Seelenfänger in unserer Mitte zu erkennen.
Das kann und braucht er auch gar nicht. Denn Unwissenheit ist Stärke. Wir haben einen starken Staat, einen Rechtsstaat. Er hat die Macht über das Recht, und das ist seine Waffe gegen unseren Feind. Nur er allein kann uns vor dem Bösen schützen, das uns im Nacken sitzt. Der Staat muss seine Waffe jetzt einsetzen und sie auf den Feind richten – und damit auch auf den Bürger, da der Feind unerkannt unter uns ist. Jeder Bürger ist ein potenzieller Feind und Terrorist.
Der Staat hatte in der jungen Geschichte die Aufgabe, mit seinem Recht die Freiheit der Bürger zu schützen. Dieses Prinzip ist veraltet. Es schützt auch die Freiheit des Feindes. Freiheit ist Sklaverei: Wenn wir an der alten Freiheit festhalten, befinden wir uns bald im Würgegriff des Islamismus, der unser Land mit Terror und Tod zu überziehen sucht. Wenn wir dem Feind aber die Freiheit genommen haben, haben wir gesiegt. Die Stärken des Feindes sind freie Kommunikation und Bewegung. Wenn der Staat dem Bürger die Freiheit der Kommunikation und Bewegung nimmt, nimmt er sie auch dem Feind. Der Sieg über den Terror ist in greifbare Nähe gerückt.
Doch um das zu erreichen brauchen wie die neuen Gesetzte zum Schutz des deutschen Vokes und die mächtige Terrordatei. Erst wenn der Staat weiß, wann und von wo ein Bürger mit wem kommuniziert hat, woher und wohin sein Geld fießt, was er im Internet macht, wohin er mit dem Auto fährt, erst wenn er seine Fingerabdrücke und Fotos hat – vielleicht irgendwann auch seine DNS, wenn er nötigenfalls in sein Wohnung hören kann, in seine Daten sehen kann – dann erst hat der Feind alle Freiheit verloren und ist besiegt. Dann erst sind wir sicher.
Der nicht terroristische Bürger kann somit vom Verdacht, ein Feind zu sein, dauerhaft und rückverfolgbar befreit werden. Da er nicht kriminell ist, kann er auch keinen Verlust an Freiheit bemerken. Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln auch nicht.
Wir brauchen einen neuen Staat und eine neue Ordnung, die die Wahrheit erkennt: Freiheit ist Sklaverei.

Aus: "Kommentar: Ihr seid alle verdächtig!" Von Arno Luik (01. Juni 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/590249.html?eid=589906

[Textaris(txt*bot)]

[...]  "Die dokumentierten Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein."

Die Bandbreite dokumentierter Übergriffe reiche von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch Polizeibeamte. In einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins [http://www.rav.de/]  RAV werden u.a. folgende gravierenden Rechtsverstöße benannt:

*    Einem in Gewahrsam genommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so dass er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. (http://www.rav.de/2007/festnahmeg8.html, RAV)

*    Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in Gewahrsam genommen.

*    Einem Clown wurde grundlos eine ca. 30cm große Gasflasche ins Gesicht geschlagen. Clowns wurden gezwungen Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken.

*    Festgenommenen wurden in den Gefangensammelstellen Medikamente und Hilfsmittel wie z.b. Asthmaspray und Brillen abgenommen. Mehr als 50 Personen waren über einen Zeitraum 11 Stunden mit Kabelbindern mit den Händen auf dem Rücken gefesselt.

*    Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde der Eindruck hervorgerufen, ein Weiterprotestieren werde zur Tötung durch Polizeibeamte Folge haben. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.

*    Bei Kontrollen an einer S-Bahn-Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

[...] Die brutale Praxis der Polizei führen die Legalteams ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei auch darauf zurück, dass Politiker schon im Vorfeld des G8 die pauschale Stigmatisierung und Kriminalisierung der Protestbewegung betrieben haben. So habe das mit den Hausdurchsuchungen am 9. Mai bei mutmaßlich terrorverdächtigen Gipfel-Kritikern hervorgerufene neue Feindbild des linken Terrorismus auch unter den Beamten vor Ort zu extremen Verunsicherungen geführt, bestätigte Radek. Zur Zeit der Proteste waren Polizeibeamte, die sich nicht zu Exzessen verleiten lassen wollten, gut beraten, die Pressemeldungen der BAO Kavala besser nicht zu verfolgen. Dort wurden sie einem Szenario ausgesezt, dass Demonstrationen für gezielte Messer- und Säureangriffe auf Pozeibeamte genutzt würden - möglich sogar durch als Clowns getarnte Angreifer. "Diese Feindbildschaffung sowie die, in Zusammenhang damit, auf Eskalation angelegte Polizeistrategie machten es den Beamten möglich, protestierende Menschen als Objekte zu betrachten und Übergriffe als normales und geduldetes Vorgehen anzusehen" kritisieren die Anwälte.

Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Proteste mit vielen Beobachtern vor Ort begleitet hatte, sieht in seinem ersten zusammenfassenden [extern] Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen einen direkten Schluss von den Vorfeldkriminalisierungen zu der Möglichkeit, per Allgemeinverfügung die Demonstrationen rund um Heiligendamm weiträumig zu verbieten:

*    Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen – vor terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben, dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr geschürt, der Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen konnten diese Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen.

*    Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte. [...] Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz – zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. (Elke Steven im ersten Resüme des Grundrechtekomitees)

[...] Das Besondere bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem [extern] § 129a Strafgesetzbuch sind die umfassenden Befugnisse der Polizei. Diese reichen von akustischer Wohnraumüberwachung bis hin zu Handyortungen und wirken sich noch auf die Haftbedingungen von Verdächtigen aus. Dabei kommt es nicht darauf an, einer bestimmten Straftat – wie der hier aufzuklärenden Brandstiftung – verdächtig zu sein. Es genügt bereits die Mitgliedschaft in der Vereinigung, um jede von dieser verübte Straftat auch den einzelnen Mitgliedern über § 129a zurechnen zu können. Gerade das macht diese Strafvorschrift für Ermittlungsbehörden so außerordentlich interessant und gerade das durchbricht den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach die individuelle Schuld jedes Strafbeteiligten einzeln nachgewiesen werden muss. Hinzu kommt noch, dass die Ermittlungen vom Bundeskriminalamt geführt werden, wenn sie sich auf mehrere Bundesländer erstrecken. Bereits 2002 war es zu umstrittenen Ermittlungen und [extern] Festnahmen im Zusammenhang mit mehren Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg gekommen, die von der Generalbundesanwaltschaft nach § 129a angeklagt wurden. Kaum erstaunlich also, wenn in der linken Szene die Angst vor einer generellen und verschärften Kriminalisierung steigt:

"Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt." (Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen in Hamburg)

Heribert Prantl, Chefkommentator in Fragen Rechtsstaatlichkeit bei der Süddeutschen Zeitung, mochte aus Anlass der [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25458/1.html] bundesverfassungsgerichtlichen Kritik an den Sicherheitskonzepten der Polizei die Schuld an den Gewalttätigkeiten nicht einseitig dem Staat zuzuschieben, sondern vielmehr an die Lernfähigkeit der Sicherheitsbehörden appellieren. Der eingesetzte Dialog der Aufklärung mag hierfür ein wichtiger Beitrag sein, die fortgesetzte Kriminalisierung von Globalisierungskritikern unter den Vorzeichen einer präventiven Feindbekämpfung mit strafrechtlichen Mitteln sicherlich nicht.

21. Juni 2007 1:04
Na sowas?
astrachanschaf (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.05)

Polizeigewerkschaft und Attac arbeiten zusammen, um die Fehler beim
G8-Gipfel aufzuarbeiten? Die Polizisten wurden gezielter Propaganda
ausgesetzt, um Angst vor den Demonstranten - und damit Gewalt - zu
schüren?

Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
Terrorregimes?

Kann ich mir gar nicht vorstellen...

21. Juni 2007 1:25
Willenlose Prügelautomaten
isobolt (179 Beiträge seit 27.03.06)

Sorry fürs [OT], aber
> Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
> verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
> Terrorregimes?

Bei hinreichender Indoktrinierung in ein Klima der Angst sind wir
allesamt willenlose Prügelautomaten des universellen Regimes. Am Ende
sind wir doch auch nur Tiere mit einer begrenzten Palette an
Hauptemotionen. "Vernunft" und "freier Wille" sind ideelle Konzepte,
mehr nicht.

Gruß,
iso

21. Juni 2007 11:34
Nettes Menschenbild
alionSonny (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.02)

Wollen wir nicht alle gleich Selbstmord begehen?

*kopfschüttel*

21. Juni 2007 13:57
Nur weil "wir" deinem idealen Menschenbild nicht entsprechen?
COPOKA-BOPOBKA, C0P0KA@Spiegelfechter.com (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.02)

alionSonny schrieb am 21. Juni 2007 11:34

> Wollen wir nicht alle gleich Selbstmord begehen?
>
Ich nicht - bin ein genügsamer Mensch.

Viele gesellschaftlichen Phänomene sind erst dann zu verstehen, wenn
man sich im klaren ist, dass Menschen eben auch Tiere sind.
Je rauer soziale Verhältnisse, desto deutlicher wird es.
Hast du noch nie Menschen bei Massenpanik erlebt? Solche Erfahrung
könnte viel mehr zu deiner Aufklärung beitragen, als alle
sozilogischen Werke zusammen.

COPOKA.

21. Juni 2007 1:34
re
nermd (362 Beiträge seit 09.11.04)

astrachanschaf schrieb am 21. Juni 2007 1:04

> Polizeigewerkschaft und Attac arbeiten zusammen, um die Fehler beim
> G8-Gipfel aufzuarbeiten? Die Polizisten wurden gezielter Propaganda
> ausgesetzt, um Angst vor den Demonstranten - und damit Gewalt - zu
> schüren?
>
> Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
> verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
> Terrorregimes?
>
> Kann ich mir gar nicht vorstellen...

Wohl ein bisschen von beidem ...
Hab dazu übrigens einen sehr sehr aufschlussreichen Thread in dem
gehackten Polizeiforum gelesen, wo sich die Polizisten intern darüber
unterhalten haben ob sie "auch bloß Marionetten im Spiel der Macht"
sind oder ob "die Exikutive tatsächlich noch eine wichtige
eigenständige Seule im (Recht)Staat ist". Ausgesprochen kontrovers
wenn ichs noch finde poste ichs.

nermd

21. Juni 2007 1:39
Sowas kann man auch bei copzone teilweise lesen... sind aber zu wenige... kwt
Patriotischer Souverän (107 Beiträge seit 05.06.07)

kwt

21. Juni 2007 1:55
Daran wäre ich sehr interessiert (f.k.w.t.)
tcp_fin (mehr als 1000 Beiträge seit 01.08.03)

und meine Grüsse an die Kollegen vom anderen Ufer - äh -
Verfassungsschutz.

21. Juni 2007 3:25
Polizisten = Menschen
shubb-niggurath (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Na sowas, da kommt hier im Forum doch tatsächlich jemand auf die
Idee, dass Polizisten auch Menschen sind. Dafür schon mal herzlichen
Glückwunsch!
Und wenn dann manche auch noch auf die Idee kommen würden, dass es
diesen MENSCHEN viel mehr Spaß machen würde, zu Hause am heimischen
Grill oder am heimischen Computer zu sitzen, als tagelang Sonder- und
Nachtschichten zu schieben, um sich von irgendwelchen
Mittelklasse-Kiddies mit Steinen beschmeißen zu lassen, wären wir
schon viel weiter.

Nun kämpfen diese K... *ähhh* Leute aber für eine bessere Welt!
Joa, unterschreiben die meisten der Polizisten wohl auch, die
Großverdiener sind diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen i.d.R.
auch grad nicht.

Gut, alles keine neuen Erkenntnisse soweit. Aber warum isses so
schwierig für einige zu begreifen?
Die "gegen die Bullen, gegen den Staat"-Mentalität ist natürlich viel
einfacher.

Wofür bekommt ihr eigentlich euer monatliches Geld?
Nur der, der ruhigen Gewissens sagen kann, ich bin nicht
systemabhängig, möge seine Stimme erheben...
Die meisten bekommen Kohle von *bösen, bösen* kapital. Firmen oder
von Mum & Dad.

Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich?
Keine Ahnung, weil mir Telepolis und G8-Kritik genauso am Herzen
liegen, wie die armen Säue in der ersten Reihe. Weil mir eine
differenzierte Betrachtungsweise am Herzen liegt? Weil ich wohl von
beiden Seiten Leute kenne?

Wie sangen schon die Ärzte: "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir
das nicht erklärt?"

Ich gehe davon aus, dass 99% der Bullen keinen Bock auf Gegengewalt
hatten, der Rest waren schlicht Menschen, wie in jedem Krisengebiet,
in dem arme Säue in Krisensituationen geraten, die sie (geistig
*hüstel*) überfordern.

99% der Demonstranten hatten auch nur das beste im Hinterkopf. Ein
paar Idioten wollten Krieg (mag sein auch Klassenkampf, aber dafür
halte ich 3/4 nicht für intelligent genug, um zu verstehen, was dass
heißt. Der Rest weiß, worauf er sich einlässt, und sollte nicht
rumheulen, dass es bei offensichtlichen Verstößen gegen geltentes
Recht was auf die Mütze gibt. Is schon Scheiße , wenn jemand anderes
die Spielregeln bestimmz, gelle?).

Ach, ja politisch und so...
wollt ihr ja auch noch wissen.
Bei den meisten, die nicht in den Feldern rumrannten oder
Polizeiautos mit Steinen zertrümm.... (sich verteidigten?) war
trotzdem eine gemeinsame Meinung mit den vorgenannten Leutz
erkennbar.
Gerade in M-V wissen die Leute i.d.R., dass sie
Globalisierungsverlierer sind.
Da ist vom "Wirtschaftsaufschwung" noch viel weniger, als im Rest von
D was zu Merke(l)n. Aber so richtig Bock auf den Einsatz seines Autos
oder des Ackers hatte verständlicherweise auch niemand des
Klassenkampf willens.

Da sind wir ja fast beim Dilemma der RAF, der "notwendige
Klassenkampf" wird von der dummen Arbeiterklasse (die i.d.R. so dumm
gar nicht ist, sondern eher prakmatisch) nicht erkannt und nicht
befolgt, *so'n Scheiß auch*.

So. dass waren jetzt nur so Gedankenfetzen...
angreifbar für die Forums... *was auch immer*?
Sicherlich!
So ist man zwischen Widerstand und Verständnis hin- und hergerissen.
Politisch sinnvolle Aktionen? Definitive Zustimmung!
Ein militaristisches Häufchen, dass Kapupullover-tragend und
Steine-schmeißend Revolution spielt, *och, nö!* Diese Revolutionäre
braucht keine Sackratte, auch wenn sie schmerzhaft jucken.

Und jetzt _steinigt_ mich SCNR!

21. Juni 2007 9:16
Mal bei der Wahrheit bleiben
Markus Kiendl, Markus Kiendl (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.00)

shubb-niggurath schrieb am 21. Juni 2007 3:25

> Na sowas, da kommt hier im Forum doch tatsächlich jemand auf die
> Idee, dass Polizisten auch Menschen sind. Dafür schon mal herzlichen
> Glückwunsch!
> Und wenn dann manche auch noch auf die Idee kommen würden, dass es
> diesen MENSCHEN viel mehr Spaß machen würde, zu Hause am heimischen
> Grill oder am heimischen Computer zu sitzen, als tagelang Sonder- und
> Nachtschichten zu schieben, um sich von irgendwelchen
> Mittelklasse-Kiddies mit Steinen beschmeißen zu lassen, wären wir
> schon viel weiter.

1) Die Gewalt speziell bei der publikumswirksam entgleisten ersten
Großdemo in Rostock, aber auch später direkt am Zaun von Heiligendamm
ging zum größten Teil von der Polizei aus, deren Strategie von
vornherein auf Eskalation angelegt war (oder wie willst du es noch
nennen, wenn angemeldete Demonstrationen nur noch innerhalb eines bis
an die Zähne bewaffneten Polizeikessels und unter Ausschluß der
Öffentlichkeit stattfinden, die genehmigte Route gesperrt wird und
die Demonstranten nach der folgerichtigen vorzeitigen Beendigung der
Demonstration einerseits stundenlang weiter eingekesselt bleiben und
am Verlassen des Ortes gehindert werden, andererseits bei weiterem
Verweilen unverhohlen mit Gewalt bedroht werden) und die auch
nachweislich agents provocateurs im schwarzen Block hatte. Man wollte
einen Freibrief für spätere Übergriffe und man hat ihn sich
geschaffen. Dazu paßt auch die (Des-)Informationsstrategie der
Polizei, aufgrund derer nach der Großdemonstration in Rostock
vollkommen aus der Luft gegriffene Fantasiezahlen über angeblich
schwerverletzte Polizisten als Tatsachen verkauft worden sind und
diese Zahlen auch dann nicht korrigiert wurden, als die tatsächliche
Anzahl verletzter Polizisten schon längst in den Medien war.
2) Wenn jemand zur kasernierten Bereitschaftspolizei geht (wozu ja
bislang niemand gezwungen wird), dann wäre er schon reichlich naiv,
nicht mit derartigen Einsätzen zu rechnen. Interessant finde ich in
diesem Zusammenhang die Beschreibung der besonderen
Einsatzbedingungen im Artikel (überlange Dienstzeiten, schlechte oder
ganz fehlende Verpflegung, spartanischste Unterbringung für die Nacht
noch unterhalb Bundeswehrstandard), die ich wiederum als klar
eskalationsfördernd einstufe. Da wollte ganz weit oben jemand absolut
sicher gehen, daß es knallt.
>
> Nun kämpfen diese K... *ähhh* Leute aber für eine bessere Welt!
> Joa, unterschreiben die meisten der Polizisten wohl auch, die
> Großverdiener sind diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen i.d.R.
> auch grad nicht.
>
> Gut, alles keine neuen Erkenntnisse soweit. Aber warum isses so
> schwierig für einige zu begreifen?
> Die "gegen die Bullen, gegen den Staat"-Mentalität ist natürlich viel
> einfacher.

Die Polizei fällt nicht nur, aber besonders in letzter Zeit nicht
gerade durch eine rückhaltlose Verteidigung des Grundgesetzes auf
(wozu die skandalöserweise immer noch fehlende Kennzeichnungspflicht
der Beamten im Einsatz einen wesentlichen Teil beiträgt), dafür aber
umso mehr durch eine "Kriegsführung" gegen politische Gegner, bei der
jedes Mittel recht zu sein scheint (Ich denke da z.B. an den auch
hier bei TP beschriebenen Bush-Besuch in Mainz, bei dem die Polizei
gegenüber nicht stramm konservativ und obrigkeitstreu eingestellten
Bürgern so richtig die Sau herausgelassen hat, von Hausfriedensbruch
über Geiselnahme bis hin zu Gewaltandrohung und Verschleppung war da
alles dabei. Der Fall des in aller Öffentlichkeit zum Krüppel
gemachten Hamburger Journalisten, dem wegen mißliebiger
Berichterstattung der Fuß solange verdreht wurde, bis alle Gelenke
und Bänder kaputt waren und der wegen der fehlenden
Kennzeichnungspflicht der Beamten und Voreingenommenheit der Gerichte
trotz Augenzeugenaussagen keine Chance auf eine Entschädigung gleich
welcher Art noch auf Gerechtigkeit hat, gehört auch dazu). Wo soll da
bitte das Vertrauen zur Polizei herkommen?
>
> Wofür bekommt ihr eigentlich euer monatliches Geld?
> Nur der, der ruhigen Gewissens sagen kann, ich bin nicht
> systemabhängig, möge seine Stimme erheben...
> Die meisten bekommen Kohle von *bösen, bösen* kapital. Firmen oder
> von Mum & Dad.

Und das soll ein Grund dafür sein, keine gerechtere Weltordnung zu
fordern, oder wie?
>
> Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich?
> Keine Ahnung, weil mir Telepolis und G8-Kritik genauso am Herzen
> liegen, wie die armen Säue in der ersten Reihe. Weil mir eine
> differenzierte Betrachtungsweise am Herzen liegt? Weil ich wohl von
> beiden Seiten Leute kenne?
>
> Wie sangen schon die Ärzte: "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir
> das nicht erklärt?"
>
> Ich gehe davon aus, dass 99% der Bullen keinen Bock auf Gegengewalt
> hatten, der Rest waren schlicht Menschen, wie in jedem Krisengebiet,
> in dem arme Säue in Krisensituationen geraten, die sie (geistig
> *hüstel*) überfordern.

Wenn du dir die laufende Berichterstattung über die Demos rund um
Heiligendamm angesehen hättest, würdest du es besser wissen. Da war
z.B. auf Sat1, denen man nun wirklich nicht den Vorwurf machen kann,
politisch besonders weit links zu stehen, eine höchst aufschlußreich
Szene zu sehen, in der eine ganze Polizeieinheit geschlossen im Block
vorgestürmt ist und auf alles eingeprügelt hat, was zufällig im Weg
stand. Das ganze hatte nur deshalb ein schnelles Ende, weil diese
Aktion erkennbar gegen den ausdrücklichen Willen und Befehl des
Vorgesetzten gelaufen ist, der laut fluchend und schimpfend die
Einheit zurückpfiff - worauf diese allerdings erst nach einigen
Minuten reagierte und sich zurückzog. Oder eine andere Szene, wo ohne
erkennbaren Grund plötzlich ein Wasserwerfer mit voller Kraft auf
eine Gruppe friedlicher Demonstranten feuerte, die nicht weiter als
10m entfernt standen und durch den Wasserdruck durcheinandergewirbelt
wurden wie Spielzeug. Bei der Feuerwehr wird einem von Anfang an und
immer wieder eingeschärft, daß man genau so etwas auf gar keinen Fall
tun darf (mit dem Strahlrohr direkt auf Menschen halten), weil der
Wasserdruck auf solche kurzen Entfernungen groß genug ist, um mit dem
Wasserstrahl Augen, Ohren oder andere empfindlichen Organe
unwiderruflich zu zerstören, auch schwere innere Verletzungen können
die Folge sein. Gewalt von den Demonstranten am Zaun? Fast völlige
Fehlanzeige, die wenigen, die offenkundig stören und eskalieren
wollten, wurden von den anderen Demonstranten sogar aktiv daran
gehindert und einer der Störer wiederum als agent provocateur der
Polizei enttarnt. Nein, das Märchen von der passiven, nur
reagierenden Polizei kannst du deiner Großmutter erzählen.
>
> 99% der Demonstranten hatten auch nur das beste im Hinterkopf. Ein
> paar Idioten wollten Krieg (mag sein auch Klassenkampf, aber dafür
> halte ich 3/4 nicht für intelligent genug, um zu verstehen, was dass
> heißt. Der Rest weiß, worauf er sich einlässt, und sollte nicht
> rumheulen, dass es bei offensichtlichen Verstößen gegen geltentes
> Recht was auf die Mütze gibt.

So? Ich wüßte nicht, wo Polizisten für ihr offen rechtswidriges
Vorgehen "was auf die Mütze" bekommen hätten.

 Is schon Scheiße , wenn jemand anderes
> die Spielregeln bestimmz, gelle?).
>
> Ach, ja politisch und so...
> wollt ihr ja auch noch wissen.
> Bei den meisten, die nicht in den Feldern rumrannten oder
> Polizeiautos mit Steinen zertrümm.... (sich verteidigten?) war
> trotzdem eine gemeinsame Meinung mit den vorgenannten Leutz
> erkennbar.
> Gerade in M-V wissen die Leute i.d.R., dass sie
> Globalisierungsverlierer sind.
> Da ist vom "Wirtschaftsaufschwung" noch viel weniger, als im Rest von
> D was zu Merke(l)n. Aber so richtig Bock auf den Einsatz seines Autos
> oder des Ackers hatte verständlicherweise auch niemand des
> Klassenkampf willens.

Die Bauern rund um Heiligendamm wußten, was auf sie zukam, und haben
alles mit viel Gelassenheit genommen, zumal es wohl Entschädigungen
vom Land gibt für die Ernteausfälle. Was das eine zertrümmerte
Polizeiauto betraf (bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit, mehr war
es nämlich nicht) - nun, da liegt die Vermutung nahe, daß es wie
viele andere Dinge bei der Großdemo in Rostock zum Konzept gehörte,
um die G8-Gegner weiter zu diskreditieren. Es ist nämlich schon
merkwürdig, warum dieses Auto im Gegensatz zu allen anderen
Polizeifahrzeugen allein und ohne weiteren Schutz in einer für die
Demonstranten frei zugänglichen Straße stand.
>
> Da sind wir ja fast beim Dilemma der RAF, der "notwendige
> Klassenkampf" wird von der dummen Arbeiterklasse (die i.d.R. so dumm
> gar nicht ist, sondern eher prakmatisch) nicht erkannt und nicht
> befolgt, *so'n Scheiß auch*.
>
> So. dass waren jetzt nur so Gedankenfetzen...
> angreifbar für die Forums... *was auch immer*?
> Sicherlich!
> So ist man zwischen Widerstand und Verständnis hin- und hergerissen.
> Politisch sinnvolle Aktionen? Definitive Zustimmung!
> Ein militaristisches Häufchen, dass Kapupullover-tragend und
> Steine-schmeißend Revolution spielt, *och, nö!* Diese Revolutionäre
> braucht keine Sackratte, auch wenn sie schmerzhaft jucken.

Es würde dir nicht schaden, dich einmal mit dem zu befassen, was
tatsächlich passiert ist und nicht nur mit dem, was in der
Boulevardpresse steht.

Markus

Aus: "Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten" Michael Plöse (TP; 21.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ausführlich berichtete Schmidt in der Sitzung über die Tornado-Flüge. Insgesamt waren vor dem Gipfel sechs Mal Jets über dem Gebiet in der Luft. Neben dem Camp nahe der Ortschaft Reddelich wurden noch weitere Protestlager fotografiert. Nach den Foto-Missionen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das Ministerium in seinem Bericht. Staatssekretär Schmidt betonte, die Polizei habe immer nur Abzüge der Bilder erhalten, auf denen keine Details wie Menschen oder Autokennzeichen zu erkennen gewesen seien.

Das Unterschreiten der Mindestflughöhe von 500 Fuß (rund 150 Meter) am 5. Juni bezeichnete das Ministerium im Ausschuss als Fehler. Möglicherweise habe der Pilot, der unter der Kennung "Pirat 2" über Reddelich hinweg donnerte, etwas übereifrig seinen Auftrag erfüllen wollen und sei deshalb wegen der Wetterlage etwa anderthalb Minuten auf einer Höhe von etwa 119 Metern an dem Protest-Camp vorbei geflogen. Ziel sei nicht gewesen, Protestler auf dem Boden einzuschüchtern. Wegen des Flugs, bei dem drei Bilder vom Camp und 16 weitere gemacht wurden, läuft bereits ein Vordisziplinarverfahren gegen den Piloten.

[...] Was die Grünen jedoch noch mehr aufbrachte als die Bundeswehr-Tornados, waren Details über die G-8-Mission von insgesamt neun Panzern des Typs "Fennek". Drei von ihnen waren innerhalb der Sperrzone rund um Heiligendamm im Einsatz, die sechs anderen führten außerhalb des Zauns "Raumaufklärung" durch, erläuterte das Ministerium. Durch ihre speziellen Fähigkeiten hätten die Spähpanzer die Arbeit der Polizei sinnvoll unterstützt, so Schmidt im Ausschuss.

Die Panzer, die vor dem Einsatz die Bordkanonen abgeschraubt bekommen hätten, werfen nun neue Fragen über den Armee-Einsatz im Inland auf. So wurden zwei der Fahrzeuge zum Schutz einer Genmais-Anlage nahe Heiligendamm eingesetzt. Die anderen beobachteten von Autobahnbrücken Autos mit anreisenden Demonstranten.

Was mit den möglichen Erkenntnissen von den Autobahnbrücken passierte, konnte im Innenausschuss nicht abschließend geklärt werden. Der Schutz des Genmaises sorgte im Ausschuss zunächst für Heiterkeit. Silke Stokar fand später deutliche Worte. "Der Einsatz war keine Amtshilfe", sagte sie. "So etwas kann doch wohl auch ein Streifenwagen."

Schwerer noch wiegen die Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Regierung. Die Grünen sind überzeugt, dass sie als Fraktion bewusst belogen wurden. So kam im Innenausschuss heraus, dass die offizielle Anfrage auf Amtshilfe beim Verteidigungsministerium schon am 13. März 2007 gestellt wurde. Als jedoch im Mai mehrmals grüne Politiker konkret nach einem möglichem Einsatz der Bundeswehr fragten, wanden sich die Vertreter des Ministeriums. Auf keine der vielen Anfragen gab es die Antwort, dass die Bundeswehr mit Flugzeugen und Panzern beim Gipfel aktiv wird.

Auch im Parlament und in den Kontrollausschüssen wurden zu keinem Zeitpunkt die Pläne konkretisiert. Die Bundeswehr werde "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen, berichtete ein Ministeriumsvertreter im Innenausschuss vom 23. Mai 2007. Bei einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich Transportaufgaben" die Rede. Stokar kritisierte das Verhalten scharf und kündigte Konsequenzen an. "Das Parlament ist belogen worden und zwar ganz bewusst", sagte Stokar. Für die Grüne tritt immer deutlicher zu Tage, dass die Regierung den Einsatz nur durchgeführt habe, um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte der Gipfel-Einsatz der teuren Jets und Panzer (Stückpreis immerhin 1,6 Millionen Euro) jedoch einen einleuchtenden Vorteil. Im Gegensatz zu angeforderten Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die jede Stunde und jeden Mann penibel in Rechnung stellen, war der Einsatz der Armee beim Gipfel kostenfrei.

Aus: "G-8-EINSATZ DER BUNDESWEHR: Spähpanzer schützten Genmais" Von Matthias Gebauer (21. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin.

[...] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte in einem Interview gesagt, Deutschland müsse "in naher Zukunft mit schweren Anschlägen" rechnen. In Deutschland lebten etwa 100 sogenannte "Gefährder", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble appellierte angesichts der vereitelten Terroranschläge an die SPD, ihren Widerstand gegen Online-Untersuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Diese Maßnahme sei notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nur wenn man die Pläne von Terroristen kenne, könne man sie vereiteln. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können", wird Schäuble zitiert.

Für eine intensivere Überwachung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) sprach sich auch der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach aus. Dabei gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um "einige besonders dramatische Fälle", auch im Kampf gegen Kinderpornografie, sagte der CDU-Politiker im NDR.

Auch Bosbach appellierte an die SPD, bei dem Thema einzulenken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädierte zudem für eine Ausweitung von Videoüberwachung an "Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten".

Die Opposition wies die Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inland umgehend zurück. "Es ist zwar richtig, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen", erklärte die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger. Ein erweiterter genereller Bundeswehreinsatz im Inneren sei jedoch "keine Lösung". Deutschland brauche nicht die Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern unter anderem eine bessere Ausrüstung der Polizei. Linksfraktionsvize Petra Pau betonte, für die Trennung von Polizei und Bundeswehr gebe es "historische, politische und sachliche Gründe". Sie hob hervor: "Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte hingegen, Online-Durchsuchungen seien eine "Einschränkung der Privatsphäre jedes Bürgers". "Das ist in dieser Weise nicht hilfreich und nicht nötig", sagte er dem Sender N24. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wandte sich gegen Vorstöße für verstärkte Videoüberwachung. Das Ziel, das gesamte öffentliche Leben auf Straßen und Plätzen aufzuzeichnen, sei mit einer freien Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren. Pau warf Schäuble vor, mit der Forderung nach schärferen Gesetzen den Umbau des Rechtsstaates zum "präventiven Sicherheitsstaat" anzustreben. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gab hingegen im TV-Sender n-tv zu bedenken, Videoüberwachung wirke abschreckend und könne bei der Aufklärung helfen.

Aus: "ANTI-TERROR-MASSNAHMEN: SPD offen für Ausweitung von Videoüberwachung" (hen/AP/Reuters/ddp; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491870,00.html

-.-

[...] [ngo/ddp] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

Die Forderung findet sich auch im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wieder, den der CDU-Bundesvorstand am 1. Juli verabschiedet hat. Merkel sagte mit Hinweis auf "Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus", die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern".

Aus: ""Augenmaß": Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr" (02. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16249


-.-

[...] Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.
"Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel.

bitschleuder meint:
02-07-2007, 23:14 Uhr
Ein Sinn ergibt der ganze "BW gegen den inneren Feind" vielleicht so: Wenn überalle Wehrpflichtige mit MPi im Anschlag patrollieren, auf den Kreuzungen die Panzer stehen und über unseren Köpfen die Kampfbomber donnern, dann haben wir uns irgendwann an das ganze gewöhnt. Wenn dann "Verdächtige" in schwarze Limousinen gezerrt werden und auf nimmerwiedersehen mit ihnen verschwinden, ist das weniger schockierend, als wenn diese Zwischenphase fehlen würde - oder habe ich jetzt die chronoligische Reihenfolge vertauscht ?!

Hanshuber meint:
02-07-2007, 16:44 Uhr
Hat Frau Merkel wohl angst, dass wenn der Staat vor lauter Globalisierungsgeilheit und Korruption nicht bald auch wieder Rücksicht auf seine Bürger nimmt, es so richtig knallt? Das die Bürger nicht mehr die Füsse still halten sondern mal auf die Strasse gehen werden und sich wehren?
Es wird zwar noch lange dauern bis es soweit ist (ob es jemals passiert?). Aber wenn, dann wäre der Staat auf jeden Fall bereit einen Aufstand im Keim zu ersticken.

ANDREAS (DER ECHTE) meint:
02-07-2007, 16:41 Uhr
Es gibt genug demokratische Länder, in denen das Militär aufgrund der besseren Logistikmöglichkeiten Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit übernimmt - Irland, Frankreich, das Vereinigte Königreich um nur Beispiele zu nennen. Bereitstellung von z.B. Luftfahrzeugen oder Straßentransport, Technische Unterstützung, solche Dinge. Dieselben Tornados des AG51, die arme unschuldige Globalisierungskritiker "ausspionierten" und heute in Afghanistan ihre Fotos schießen, haben mit ihren hochauflösenden Wärmebildkameras schon der Polizei dabei geholfen, verschwundene Kinder wiederzufinden.
Die Erweiterung der Befugnisse in diesem Umfang ist eigentlich nicht anstößig.
Aber der auf solche Aussagen folgende Aufschrei war ja zu erwarten. Wahrscheinlich müssen auch hierzulande die ersten Bomben explodieren, bevor die Menschen begreifen, dass die teilweise sogar (sic!) gerechtfertigten Sicherheitsmaßnahmen nicht nur dazu dienen, arme gebeutelte gläserne Bürger aus uns zu machen.
Letztes Jahr wären in Köln und Aachen beinahe Kofferbomben in Regionalzügen explodiert, die nach Meinung der Experten leicht hunderte hätten töten können - die Pendlerzüge waren nämlich voll besetzt.
Erinnern sich die Kritiker, die jedes mal das nahende Ende der Republik beschreien, eigentlich noch daran?

  Herr Merkel  meint:
02-07-2007, 16:20 Uhr
Ab wann ist man den dann ein Terrorist? Wer definiert das? Werden diese Soldaten dann bei Demos und Protesten eingesetzt? Gegen den Linken und Rechten 'Terror'?
Wenn jemand gegen den Castortransport demonstriert?
Trennung der Polizei und des Militärs hat nichts mit Konzept von gestern zu tun sondern hat seine guten Gründe - wenn man mal nach Chile oder China schaut.

Wenn die Polizei selbst nicht mehr mit der Terrorgefahr fertig wird, dann sollte diese mehr finanzielle Mittel erhalten.
Im Informationszeitalter schlagen sich diese immernoch mit analogen Funkwellen herum.

Aber vielleicht möchte Frau Merkel ja endlich mal einen militärischen Erfolg erzielen.

Wenn dieser schon bei Auslandseinsätzen ausbleibt, vielleicht dann im Inneren, gegen die eigenen Bürger.

Die Technik soll ja nicht ungenützt bleiben.

Px meint:
02-07-2007, 15:54 Uhr
Die Verfassungsfeindlichkeit unseres Innenministers scheint sich langsam aber sicher zu einer Infektionskrankheit zu entwickeln. Es gibt gute Gründe, warum in unserem Land Polizei, Geheimdienst und Armee getrennt sind (bzw. getrennt sein sollten). Die jüngere deutsche Geschichte hat bereits zweimal (in nicht einmal 100 Jahren) eindrucksvoll bewiesen, warum dies wichtig [ist]! Die Aktionen rund um den G8 Gipfel (Demonstranten eingeschüchtert, per Militärflugzeug ausspioniert und grundlos inhaftiert) zeigt sehr eindrucksvoll, wo die Reise hingeht, wenn hier nicht langsam mal die Notbremse betätigt wird.

Konkret finde ich die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren mit der Begründung "das schafft Sicherheit" eine bodenlose Frechheit. Wie üblich wird einfach mal unterstellt, das sei so, eine Begründung, warum dem so ist, bleibt man schuldig. Dies ist eine Argumentation mit Totschlagargumenten und zeigt üblicherweise, dass es an wirklichen Argumenten mangelt.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren schafft keine Sicherheit, er schafft Kosten und Zuständigkeiten (das Verteidigungsministerium hätte endlich einen Grund, mehr Geld vom Bundeshaushalt zu fordern und wieder wichtig in einer Welt zu erscheinen, in der man von Freunden umzingelt ist). Eine Armee bietet Schutz vor einer anderen Armee, nicht aber gegen Guerilla Taktiken.

  Taradino Cassat  meint:
02-07-2007, 15:29 Uhr
Nur, dass die USA Bürgern anderer Länder keineswegs die selben Bürgerrechte gönnen, wie ihren eigenen.
Und das schlimme ist, dass Schäuble und Co ins gleiche Horn stoßen. EU-Bürger gehören stärker überwacht als US-Bürger? -Warum eigentlich?

Diese ganze Panikmache um den internationalen Terrorismus geht einem allmälich ziemlich auf die Nerven.
Hachja, und wenn morgen eine Bombe hochgeht, denkt Ihr sicher ganz anders?
- Nein kein bischen. Wenn morgen in Deutschland eine Bombe hochgeht und 100 Leute sterben ändert das gar nichts! - Jeden Tag sterben Leute im Straßenverkehr, an Lungenkrebs oder einfach durch "ganz normale" Verbrechen!
Sind Autos oder Zigaretten verboten? -Nein. Waren wir jemals der Ansicht, man bräuchte in Großstädten das Militär, weil jemand erschossen wurde? -Nein.

Hier wird Panikmache veranstaltet um Bürgerrechte abzuschaffen. Die RAF könnte auf den Djihadisten wirklich neidisch sein:
Ohne einen einzigen getöteten Staatsbürger schaffen die es nämlich einen ganzen Rechtsstaat zu sabotieren!

Eileen meint:
02-07-2007, 15:17 Uhr
und weiter geht es, in Richtung Überwachungsstaat, Grundgesetze werden ausgehebelt, Bürgerrechte beschnitten und alles wegen (möglicherweise provozierter) Terrorismusgefahr - Strategie der Spannung.

christian-matthias meint:
02-07-2007, 15:01 Uhr
@ apwb.dumbledore

Und wohin wenn ich fragen darf? In welchem Land ist es denn besser als hier?

Gruß

Christian

TimmyDD meint:
02-07-2007, 15:10 Uhr
@ christian-matthias: Auch wenn Sie jetzt vielleicht lachen werden: Verglichen mit den Freiheitsrechten, die Sie als Bürger der USA genießen, leben wir hier im finstersten Mittelalter.

Micha meint:
02-07-2007, 15:01 Uhr
Willkommen in der DDR ZWEI.

TimmyDD meint:
02-07-2007, 14:58 Uhr
Ein wirklich gelungener Wurf wäre es, wenn wir im Sinne des "neuen Denkens" auch gleich die lästige und überflüssige Aufgabenteilung von Polizei und Justiz abschaffen würden. "Gefährder" könnten dann direkt und ohne lästige Prozesse und Rückfragen in von der Bundeswehr bewachte Konzentrationslager gebracht werden (vielleicht auf Helgoland?). Wer den Sinn dieser Maßnahme nicht einsieht, ist ein Sympathisant, der unsere Freiheit bedroht und kann gleich mitgehen.

FÜR BW, GEGEN DSCHIHAD meint:
02-07-2007, 14:44 Uhr
So ein Leo 2 hätte schon was als Abschreckung gegen die Linksradikalen bei Demonstrationen.

Burner meint:
02-07-2007, 14:28 Uhr
Kleiner Rücblick: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Einmalige Sache (WM2006)
Heiligendamm: Zweite Ausnahme!
Und jetzt sollen diese Ausnahmen wieder zur Regel werden... das hat ja niemand erwartet...*g*
Sollte man doch aufeinmal merken das unsere Frau Merkel in einem Teil von Deutschland aufwuchs wo mans auch nicht so genau mit der Trennung von Polizei und Militär nahm???
Tja liebe kleine Ossi Biene mit der Unschuldsmiene -

ICH BIN FÜR EINE TRENNUNG VON POLIZEI UND MILITÄR UND ICH WERDE SO LANGE SCHREIEN BIS DIESE GEFÄHRLICHE DISKUSSION WIEDER VON TISCH IST!!!

Aus: " Terrorgefahr: Kanzlerin will innere Sicherheit durch Militär" (2. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article991137/Kanzlerin_will_innere_Sicherheit_durch_Militaer.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mangelndes Engagement oder fehlenden Ideenreichtum kann man Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht vorwerfen. Vehement ficht er für den Bundeswehreinsatz im Inland, sucht nach Möglichkeiten, heimlich Computerfestplatten auszuspähen oder selbst Einzelpersonen als terroristische Vereinigung zu betrachten. Neuen Reformbedarf hat der CDU-Politiker nun auf ganz hoher Ebene ausgemacht: «Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen», sagte Schäuble am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

Die Debatte über die Herausforderungen des Terrorismus macht ihm zu wenige Fortschritte. Intensiver und verantwortlicher als bisher will er den internationalen Diskurs darüber führen lassen, ob grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens der Menschen der Reform bedürfen. «Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»

Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits abgeschafft ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.

Für die Grünen ist damit klar: «Schäuble kann die Provokation nicht lassen», wie Bundestags-Innenexperte Wolfgang Wieland hervorhob. Zugleich kündigte er Widerstand an. Narrenfreiheit genieße selbst der Bundesinnenminister nicht. Wieland fühlt sich an eine problemträchtige Ära erinnert: Solche Ideen habe zuletzt die RAF vertreten, deren Ideen bei Schäuble «krude Auferstehung» feierten. «Dieser Mann ist als Verfassungsminister untragbar.»

Doch unbeirrt verteidigt Schäuble seine Pläne, darunter auch den lang gehegten Wunsch nach einem Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Terrorgefahr. Ungeachtet der historisch gefestigten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit stellt der Minister diese infrage. Wenn der freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage sei, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, «läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren».

Dass Schäubles Wünsche tatsächlich umgesetzt werden, will Koalitionspartner SPD mit Macht verhindern. Der Kampf um die Bundeswehr entzweit die Koalitionäre in Berlin nicht erst, seit Kanzlerin Angela Merkel Schäuble am Montag in dieser Sache öffentlich unterstützt hatte. «Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit», mahnte der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Sebastian Edathy, im ZDF.

[...] tief verlaufen die Gräben zwischen Union und SPD beim Thema Online-Durchsuchung. Schäuble knüpft das unbemerkte Ausspähen der Computer Verdächtiger an die Neufassung des BKA-Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Abwehr von Gefahren für das Land neu regeln soll.

Dazu gehören neben der Festplatten-Schnüffelei unter anderem die Möglichkeit zur Wohnraum- und Telefonüberwachung sowie die – schon in Vergangenheit vergebliche – Rasterfahndung.

Die SPD wirft Schäuble mittlerweile vor, sich selbst im Wege zu stehen. Das BKA selbst habe wissen lassen, die Technik dafür sei noch nicht ausgereift genug, erinnerte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Deshalb sei «bedauerlich, dass Schäuble die Gesetzesneufassung «unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft». Auch die Frage der Notwendigkeit ist für die SPD noch immer offen. Noch immer sei unklar, wofür Schäuble die Online-Durchsuchung brauche. Der Ball liege in Schäubles Feld, konstatiert Körper: «Die Novelle zum BKA-Gesetz kann kommen, und zwar sofort.» (nz/dpa/AP)

   Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Luebking
25. April 2007 17:11

Für den normalen Bürger oder besser "Untertan" ist der ständige Ausbau des Obrigkeits-, Verbots- und Überwachungsstaats eine viel größere Bedrohung als die durch tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorismus.

Und wer garantiert eigentlich, dass all die gespeicherten Daten nicht auch noch bei den Schnüfflern der Privatwirtschaft landen?

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Lothar Friedel
25. April 2007 19:33

Was soll eigentlich das Geschrei?
Hätte die Stasi diese Möglichkeit gehabt, mit einen VIM (Virtuellen Informellen Mitarbeiter) ihre Bürger online auszuspionieren, hätte die Stasi sehr viel Geld gespart.

Und hätte nicht so viele IM Beschäftigen müssen.
Außer dem ist es doch sehr beruhigend, wenn man später erfährt, das man nicht Verbotenes auf dem Computer hat.
Denn hätte man etwas verbotnes auf dem Computer gehabt, so hätten sich die Mitarbeiter der Paranoia Behörde schon gemeldet.

Und bei ihrem Realen Besuch den Computer zur Schadensbeseitigung mitgenommen.

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: M. Schneider
25. April 2007 20:31

Erst vor kurzem habe ich es erlebt, dass die Polizei in einem Zug nach dem Besitzer eines herrenlosen Koffers gesucht hat, der dann Gott sei dank gefunden wurde. Auch der Koffer hat sich in der Folge als harmlos herausgestellt.

Als Fahrgast war ich natürlich erleichtert, dass es sich nicht um den Bombenkoffer eines Terroristen handelte. Und spätestens seit der Unterstützung Deutschlands für die Truppen im Irak und in Afghanistan dürfte jedem klar sein, dass wir ebenfalls gefährdet sind.

Die Frage muss jedoch gestellt sein, ob durch immer mehr staatliche Schnüffelei tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen wird. Wer kriminell ist oder Terroranschläge vorbereitet, der weiß ohnehin mit Sicherheit, wie er dies vor dem Zugriff auf den heimischen Rechner verbirgt. Gewinner staatlicher Schnüffelei dürften eher die Missbrauchsopfer perverser Pädophiler sein, wenn aufgrund der Online-Durchsuchung belastendes Material gefunden wird. Doch hierzu bedarf es gar nicht erst der Online-Durchsuchung, sondern die bereits bestehenden Gesetze reichen dafür meines Erachtens aus; schließlich hinterlässt jeder beim Aufenthalt im Netz genug Spuren - nicht zuletzt beim ISP. Und dort sitzt der Staat bereits.

Letztlich bleibt bei mir das dumpfe Gefühl, dass durch das Spiel mit der - durchaus begründeten - Terrorangst die Zustimmung zu einer Überwachung gefördert werden soll, für die im Osten unseres zum Glück mittlerweile in Frieden und Freiheit wiedervereinigten Landes vor 54 Jahren bereits Erich Mielke die passenden Worte gefunden hat „Genossen, wir müssen alles wissen!“. Ich bin dankbar dafür, dass mir Zeit meines Lebens der Unrechtsstaat DDR erspart geblieben ist und hoffe, dass uns trotz der Möglichkeiten moderner Technologie ein vergleichbarer Überwachungsstaat erspart bleibt. Denn auch wenn die Ziele durchaus ehrenwert und nachvollziehbar sind, bleibt es doch ein Eingriff in die Privatsphäre bei dem ich nicht weiß, ob er nicht morgen schon für undemokratische Zwecke missbraucht wird.

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Barbara Schmitz
27. April 2007 18:56

Ich kann einfach nicht fassen, was hier läuft.

Hier wird die Privatspäre mit Füssen getreten, genau wie rechtstaatliche Prinzipien. Es geht einfach nicht an, das wegen einer sehr abtrakten Terrorgefahr das Grundgesetz geändert werden soll.

Ich fühle mich in keiner Weise surch den Terror bedroht. Da entstehen aufgrund eines (zugegeben schrecklichen) Ereignisses vor rund 6! Jahren Kurzschlussreaktionen, die weit bedrohlicher sind, als die Gefahr, die durch den Terror?? ausgeht.

Was war in Zeiten des kalten Krieges? Da war die Gefahr wesentlich grösser und trotzdem wurde das Grundgesetz, Datenschutz und Privatspähre geachtet.

1984 - etwas später, Danke Herr Schäuble!

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: M. Schneider
28. April 2007 11:26

Die Terroranschläge des 11. September wie auch jeder andere terroristische Angriff sind mit absolut nichts zu rechtfertigen und bedürfen natürlich einer Antwort. Auch, dass Saddam fort ist, kann nur positiv sein.

Doch mit den US-amerikanischen Angriffskriegen in Afghanistan und Irak (letzterer auch noch mit Lügen begründet) und den amerikanischen Versuchen, dort den Amerikanern genehme Regierungen zu installieren, anstatt die Menschen selbst entscheiden zu lassen, ist die Welt nicht sicherer geworden, im Gegenteil. (Übrigens: Die Islamisten in Afghanistan und Saddam im Irak wurden von den Amerikanern einst gefördert und mit Waffen ausgerüstet - als Gegengewicht zu den Kommunisten bzw. dem Iran, nur um das in Erinnerung zu rufen.)

Und mit der Unterstützung für diese Kriege haben uns die Regierungen Schröder (Afghanistan-Krieg) und Merkel (Krieg im Irak) zu einem Teil des durch terroristische Anschläge gefährdeten Raums gemacht. Unsere Truppen werfen vielleicht keine Bomben ab, aber sie unterstützen mit ihrer Arbeit den Krieg der USA gegen Afghanistan und den Irak. Damit sind wir eindeutig Teil des gefährdeten Raums geworden.

Dennoch: Absolute Sicherheit wird es in Demokratien leider nie geben, damit müssen wir uns abfinden. Absolute Sicherheit gibt es nur in Diktaturen. Und wenn ich die Wahl habe zwischen einem freien, demokratischen Land, in dem es nun einmal keine absolute Sicherheit gibt, und einem Überwachungsstaat, dann wähle ich die Freiheit, wohl wissend, dass ich auch Opfer eines Anschlags werden kann, woran ich vor einiger Zeit durch einen herrenlosen Koffer im Zug erinnert wurde.

In diesem Sinne: Es kann nicht angehen, dass unser Bundesinnenminister, der eigentlich der Hüter unserer Verfassung und unseres demokratischen Rechtsstaates sein soll, unsere Demokratie demontiert; denn sollte er sich durchsetzen, sind einem undemokratischen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet.

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Wolfgang Nitzsche
29. Juni 2007 15:25

Im Rahmen der immer größer werdenden Terrorgefahr finde ich es angemessen. Ich möchte mein Ziel sicher erreichen und nehme dafür auch einige Umstände in Kauf.

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: chistopher horn
16. Mai 2007 19:25

Ich finde, dass es zu weit geht, den PC von Privatpersonen durchsuchen zu können. Dadurch wir jeder zum potentiell Verdächtigen in unserem ohnehin schon gläsernen Staat. Weil der PC zu unserer Privatphäre gehört, ist das schon kriminell nach meiner Meinung.

Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: PrimeTime
10. Mai 2007 12:22

1. war es hier oder war es bei Golem? Die Tage haben wir die Nachricht bekommen, dass Schäuble für sich und seine Leute gerade "abhörsichere" Handys entwickeln lässt. .... kann man also doch "sicher" sein?
2 schau ich mir an was zB in den USA abgeht: in Virginia muss man demnächst einen FIngerabdruck und eine Kopie seines Ausweises hinterlegen, wenn man gebrauchte CD`s verkauft. ( mal ganz abgesehen von sonstigen Verfolgungswahn für Reisende etc. made by Bush)
3. schau ich mir an wie eine Diskussion / Information über Gefahren des RFID Missbrauchs nicht stattfindet

komme ich 4. zu dem schluss, dass der durchschnittliche westliche Erdenbürger entweder nicht versteht was seine Freiheitsrechte (in formationelle Selbstbestimmung)bedeuten oder aber sie fahrlässig über bord wirft für "sicherheit" und Pay-Back-Punkte

Wo bleibt der Aufschrei der Massen wie wir ihn noch bei der ersten Volkszählung erlebt haben?

Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Jürgen Gmell
10. Mai 2007 13:39

Für wie dumm halten Schäuble u. Co eigentlich Kriminelle u. Terroristen im Zeitalter externer Festplatten?

Nicht nur, dass es Leute gibt, die inzwischen mindestens so gut organisiert sind, wie die staatlichen Schnüffler, die jeden Bürger erst einmal unter Generalverdacht nehmen, bis der seine Unschuld bewiesen hat. - Es gibt konspiratives Verhalten, bei dem so eine Online-Untersuchung nur lachhaft ist und locker ausgehebelt werden kann.

Was bleibt, ist eine generelle Verunsicherung der anständigen Bürger dieses Landes, eine weitere Einengung der bürgerlichen Freiheiten u. ggf. auch Missachtung der Grund- und Menschenrechte.

Ich kommuniziere beispielsweise auch per Mail noch immer ganz bewusst unverschlüsselt, da ich nichts zu verbergen habe. Aber obwohl Beckstein schon lamentiert hatte, dass verschlüsselte Mails für die Ermittlungsbehörden nicht knackbar sind, wollen er und Schäuble die Online-Untersuchung?

Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Gunther Schirmer
10. Mai 2007 13:40

Ich habe nichts dagegen, wenn bei Leuten, die bereits wegen des Verdachts des Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität unter Beobachtung stehen, die Rechner durchsucht werden. Die Telefone dieser Leute werden ja auch abgehört. Aber einen Generalzugriff bei allen Bürgern lehne ich strikt ab.
Ich glaube auch nicht, dass die Softwareindustrie nicht in der Lage wäre, ein entsprechendes Schutzprogramm herzustellen.

Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: michaela mueller
13. Mai 2007 13:23

Es gab und gibt schlicht keine Sicherheit vor Verbrechen. Die Politiker haben Angst vor "ihrem" (Wahl-) Volk, wohl nicht ohne triftige Gründe. Die kann man im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nachlesen. Die eingeführten "Verbesserungen" der letzten Jahre hätten die Stasi der ehemaligen DDR vor Neid erblassen lassen.

   
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Leon Myers
03. Juli 2007 19:11

Was ich dazu sage?
Aufpassen und wachsam sein. Hatten wir in Deutschland nicht schon mal eine ähnliche Situation? Damals wurde der Ruf nach einem Ermächtigungsgesetz laut und gewissenlose Parlamentarier haben Hitler erst ermöglicht.
Ich kann mich täuschen, aber für mich sieht es so aus, dass permanent ein "hohes Bedrohungspotental" konstruiert wird um neue Sicherheitsgesetze zu erlassen, die schlssendlich in einer neuen Art von Diktatur enden werden.

Aus: "Schäuble stellt Weltordnung infrage" (03. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html

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[...] Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.


Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr "stärker miteinander verbunden" werden.

Comment von fritz | 04.07.2007 08:59:40 Uhr
Nachtigall, ick hör' dir trapsen!
"Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde."
Wer jetzt noch nicht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Aus: "Anti-Terror-Kampf: GlobeSchäuble will tief greifende Gesetzesänderungen"  Von André Spangenberg, ddp (03.07.2007 16:53 Uhr)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Anti-Terror-Kampf-Wolfgang-Schaeuble;art122,2332474

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, will von solchen Überlegungen, die Schäuble nun laut ausspricht, nichts wissen. "Herr Schäuble legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates, wenn er die staatliche Lizenz zum Töten fordert", sagte er gegenüber NDR Info. Der Rechtsstaat lasse sich nur mit dem Rechtsstaat verteidigen und nicht dadurch, dass man ihn aufhebe.

[...] Schäuble stellte in dem Interview weitere Forderungen auf. So müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob so genannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen. Es müsse auch über einen neuen Straftatbestand nachgedacht werden: Ähnlich wie in den USA will Schäuble Verschwörer vor Gericht stellen dürfen.

Aus: "Kampf gegen Terrorismus: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen" Von Alexander Richter, tagesschau.de (07.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...]  Schäuble will eine Lizenz zum staatlichen Töten. Verbot der Todesstrafe? Das ficht ihn nicht an. Es geht ihm ja nicht um "Strafe", sondern um Vorbeugung. Er argumentiert so: Bei der gezielten staatliche Tötung potentieller Verbrecher handele es sich nur um ein neuen Anwendungsfall des sogenannten finalen Todes- oder Rettungsschusses.

Die Polizei ist bei Banküberfällen ermächtigt, den Räuber, der eine Geisel gepackt hat, zu erschießen, wenn deren Rettung anders nicht möglich ist. Schäuble generalisiert und verabsolutiert diese absolute Ausnahmevorschrift, die in offensichtlicher höchster Gefährdung eines Opfers ein Anwendungsfall der Nothilfe ist. Mit den Begründungsmustern, zu denen Schäuble dabei greift, kann er auch die Folter in den Ticking-bomb-Fällen rechtfertigen.

Personen, die Schäuble für gefährlich hält, die aber keine Straftat begangen haben, will er jedwede Telekommunikation untersagen - und diese "Gefährder" internieren. Er tut dabei wiederum so, als sei das nur eine kleine Fortentwicklung des polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsams, der dazu berechtigt, gewaltbereite Hooligans vor einschlägigen Fußballspielen ein paar Tage einzusperren.

In den Fällen, an die Schäuble denkt, geht es aber nicht um Tage, sondern um Monate oder Jahre - er will ja nicht eine unmittelbar bevorstehende Straftat durch Verhaftung unterbinden, sondern einer allgemeinen Gefahr begegnen. Das Grundgesetz schreibt allerdings vor, dass bei Freiheitsentziehung "unverzüglich" ein Richter entscheiden muss.

[...] Die Polizei darf niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten. Will Schäuble diese rechtsstaatliche Grundregel abschaffen? Wenn nicht - nach welchen Kriterien soll ein Richter die allgemeine
"Gefährlichkeit" eines Menschen beurteilen, um ihn dann deswegen für lange Zeit hinter Gitter zu bringen?

Soll der neue Straftatbestand der "Verschwörung", den Schäuble einführen will, die Krücke dafür sein, nach dem Motto: Verschwörer ist jeder, der staatsfeindlich denkt, redet oder handelt, wenn dieses Denken, Reden und Handeln anderweitig strafrechtlich nicht fassbar ist?

Das alles hat mit freiheitlichem Recht nichts mehr zu tun. Dementsprechend fordert Schäuble "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus".

[...] Rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten werden aus Angst vor dem Terror in Frage gestellt. Der Innenminister hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.

09.07.2007 08:26:23

Pengolodh: falsche Diagnose

Wir stimmen offensichtlich darin überein, daß uns dieser Mann mehr Angst macht als die Terrordrohungen. Schutzhaft, KZs, politischer Mord, und das alles hier in Europa, wo wir die Todesstrafe selbst in einem rechtsstaatlichen Verfahren und selbst im Kriegsfalle abgeschafft zu haben glaubten (ja, sogar die Türkei hat beide Konventionen umgesetzt!)... das ist indiskutabel.
ABER: das persönliche Trauma des Herrn Dr. Schäuble hat damit wahrscheinlich nicht das geringste zu tun. Schließlich war sein Amtsvorgänger mit sowas nicht belastet, und doch wurde der ehemalige RAF-Anwalt nach rechts durchgereicht bis zum (damals!) schwärzesten Sheriff der Republik. Ich denke da eher an den bekannten Spruch "Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut." Innenminister (und auch Parteien) haben in dieser Republik zu viel Macht. Leider.

09.07.2007 08:39:36
heinmück: Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats

Da werden unsere unabhängigen Verfassungsrichter bestimmt einen Dreh finden, die Chose für verfassungskonform zu erkären (Schily zum Richter berufen!) und Prantls Kollege Schwennicke wird uns in der SZ erklären, daß Andersdenkende nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grunzordnung stehen (Animal Farm).

09.07.2007 08:43:16
Nasevoll:

Schäuble ist nur ein kleines Rädchen im Räderwerk. Interessant wäre zu wissen, wer mit welchen Ideen hinter dem ganzen steckt. Auf die Spur kommen wir vielleicht mit der Frage: Wem nützt es?

09.07.2007 08:48:53

Rallye200: Schäuble ist kein Getriebener - er selbst treibt die Massen

Der Kommentar stellt Bundesinnenminister Schäuble so dar, als sei er in der freien Wahl seiner Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt, was die Titulierung "Getriebener" suggeriert.
Die häufig und auch von mir selbst verwendete Polemik Herr Schäuble sei nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte kann aber nicht darüber hinweg täuschen, daß Schäuble aktiv agiert - und nicht etwa reagiert.
Mutmaßungen über den Geisteszustand von Herrn Schäuble sind daher viel mehr als ein Schutzmechanismus der schockierten Bürgerschaft zu verstehen. Es stellt den verzweifelten Versuch dar, die Unfaßbarkeiten der verbal-terroristischen Angriffe von Schäuble auf die Grundsätze unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Verfassung faßbar und begreifbar zu machen - was selbstverständlich kaum gelingen kann.
Wir alle wissen, daß Herr Schäuble sehr wohl seinen Verstand einzusetzen weiß, daß er offensichtlich einen Plan verfolgt und dabei sehr geschickt agiert, was durch den wohldosierten Beschuß der Gefühlsebene überdeutlich wird. Hier sei nur auf das Spiel mit den Urängsten der Bevölkerung angedeutet; der gebetsmühlenartige Hinweis auf eine difuse, nicht konkret greifbare Gefahr. Mit einem stetigen Wechsel aus hektischer Alarmierung und Entwarnung, ohne jedoch Fakten zu präsentieren, wird dafür gesorgt, daß sich die Phantasie und Vorstellungskraft der Menschen zu Höchstleistungen aufschwingt und jeder Einzelne sein ganz privates Horrorkino im Kopf abspult.
Der Sinn dieses Spiels ist nur allzu offensichtlich. Das allgemeine Misstrauen allem Fremden gegenüber, die Bereitschaft zur Denuntiation und erst recht die egoistische Vergeistlichung des Kredos "Besser Du, als ich!" sorgt für die Auslösung des Gemeinschaftsgefühls und des Zusammenhalts.
Daß man eine Horde sich gegenseitig mistrauender und seelisch entwurzelter Menschen einfacher regieren kan, als ein einiges Volk, das sich jeglicher Gruppenspalterei widersetzt, dürfte jedem einleuchten. Deutlich wird dies am Beispiel der Einführung von Hartz IV: Hartz IV war nur deswegen möglich, weil jene, die noch Arbeit hatten, die anderen, welche keine Arbeit hatten als Gefahr betrachteten.
Kurzum - Herr Schäuble verfolgt kühl und berechnend seine Strategie der Gemeinschaftsauf

09.07.2007  08:03:35

korfstroem: Der NPD-Minister

Wozu braucht die NPD Bundestagsabgeordnete, wenn sie an zentraler Stellle des Kabinetts ihre Sympathisanten hat?

Der Amtsinhaber geriert sich immer öfter als der legitime Nachfolger von Wilhelm Frick (Innenminister 1933 -1943)

Abschaffung der Unschuldsvermutung, Internierungslager für Verdächtige, Schutzhaft, präventive Datenüberwachung, illegaler Bundeswehreinsatz in Heiligendamm. Das sind nur einige der herausragenden Stichworte.

Zur gleichen Zeit fordert die hessische stellvertretende Ministerpräsidentin Karin Wolff die Behandlung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Ein Zufall? Wann wird die Rassenlehre wieder im Biologieunterricht statt im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt?

Was ist los mit dieser Republik? Kein Sturm der Entrüstung fegt die Schäubles und Wolffs aus ihren ämtern. Statt dessen sorgen sich die Bürger um die Bohlens, Hiltons und ein wenig Doping bei der Tour de France.

Nie war die Republik gefährdeter als heute. Der Apfel fault aus seinem Innersten heraus aber den Nachfahren des Dritten Reiches scheint ihre demokratische Freiheitsordnung nur wenig wert zu sein.

Frage an die Redaktion der Sueddeutschen: "Werden solche Kommentare schon präventiv gesammelt und gemeldet?"

korfstroem

09.07.2007 08:09:45

Peter.49: korfstroem: Der NPD-Minister

Wir werden nicht von der SZ gemeldet, aber vom Verfassungsschutz gesammelt. Das muss jedem klar sein, der hier schreibt.

Aus: "Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne: Der Angstmach-Minister" Ein Kommentar von Heribert Prantl (08.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/4/

Heribert Prantl (* 30. Juli 1953 in Nittenau) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Publizist. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München.

Der promovierte Jurist (seine Doktorbeit über die "Information als Rechtsobjekt" wurde mit einem Wissenschaftspreis ausgezeichnet) war als Student Stipendiat des Cusanuswerks, der katholischen Studienförderung; nach dem Studium der Rechtswissenschaften, der Geschichte und der Philosophie in Regensburg sowie einer journalistischen Ausbildung war Prantl zunächst als Anwalt, dann als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern tätig...

http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl

-.-

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins Der Spiegel. "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt nach seinen Worten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Zudem müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.

[...] Zu seinem Widerstand gegen die deutschen Haftbefehle für mutmaßliche CIA-Agenten im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri sagte Schäuble, die Zusammenarbeit mit den US- Diensten sei für Deutschland lebensnotwendig. Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren." Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Sicht des Ministers: "Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles blind sein."

[...] Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, Schäuble bringe mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Damit würde Schäuble den Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehren. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat nannte die Vorstellung einer Legalisierung gezielter Tötungen "ungeheuerlich". Diese seien eindeutig unzulässig, sagte er der Berliner Tageszeitung (taz/Montag). Ein Terrorist müsse grundsätzlich als Schwerkrimineller vor Gericht gestellt werden.

Auf klare Kritik stießen Schäubles neue Anti-Terror-Ideen auch beim Koalitionspartner SPD. Parteichef Kurt Beck sagte am Sonntag im ZDF: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Er glaube, dass Schäuble überzeichne. Ständig neue Verschläge seien nicht hilfreich. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung (Montag), man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen." Denkverbote wären grob fahrlässig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert. Deshalb muss sich auch die staatliche Reaktion auf rechtstaatlicher Grundlage ändern." Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren. Dagegen sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Kölner Stadt- Anzeiger (Montag) zur Frage einer rechtlichen Regelung der möglichen Tötung von Extremisten im Ausland, er könne sich zur Zeit nicht vorstellen, um welche Fälle es sich handeln sollte.

9. Juli 2007 10:14
Es ist schlicht und ergreifend ein *Glaubenskrieg*.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Man kann es doch wohl so zusammenfassen:

Partei A kämpft den Krieg gegen den Terrorismus, auch auf Kosten der
Menschenrechte der eigenen Bevölkerung. Und jeder, der sich ihr in
den Weg stellt, ist dann, wenn wieder was passieren sollte, SCHULDIG.
Ein Kollaborateur der Terroristen.

Partei B kämpft für den Erhalt der Menschenrechte und einen maßvollen
Umgang mit der Terrorbedrohung. Und die Gegner und ihre Unterstützer,
auch hier im Forum, sind dann sozusagen Nazikollaborateure.

.

Beide Parteien können für ihre Sache einen Berg stichhaltiger
Argumente aufbringen. Und da die eigenen Gedanken nun mal eine
PHANTASIE sind, die aus dem strengen Kontext des eigenen Bewusstseins
hervorgeht, ist es ein GLAUBENSKRIEG.

Letztendlich prallen hier einfach zwei genau einander widersprechende
"welt"weite (jedenfalls nicht auf zwei einzelne Kontrahenten
begrenzte) Willensfronten aufeinander.

Der Wille selbst ist es, der hier die Bühne der Welt betreten hat.

Beiden Parteien geht es zwar darum, das Richtig&Falsch
*herauszufinden*. Beide sind davon überzeugt, dass es ein OBJEKTIV
WAHRES Richtig&Falsch gibt. Und beiden sind davon überzeugt, dass
ihre eigene Perspektive genau richtig und die der anderen Partei
genau falsch ist.

Beide Parteien habe das Ziel, das Weltbild zu bestimmen / zu
verändern / zu erhalten.

Die Menschheit hat keine letzte Wahrheit. Die einzige Wahrheit, die
der Mensch hat, ist notfalls die Angst oder der Tod. Alles andere
lässt sich notfalls zerlabern oder mit Substanzen, Medien oder
Erziehungsmaßnahmen nach Wunsch definieren.

[...] 9. Juli 2007 10:36
Re: Es ist schlicht und ergreifend ein *Glaubenskrieg*.
mir ist schlecht (5 Beiträge seit 09.07.07)

The One True God schrieb am 9. Juli 2007 10:14

wenn Politiker sich so massiv für den "Krieg gegen den Terror"
stark machen steht eine andere Motiviation dahinter. Und da zitiere
ich aus einer Doku über den MIC ("why we fight"). Da sagt ein
ehemaliger Mann der CIA: "Wenn wir Krieg führen gehen mindestens 25%
der Gelder direkt als Profite in die Kassen der Konzerne. Solange
Krieg so rentabel ist werden wir mehr davon sehen".

Anders ausgedrückt: Deine Überlegung hat schon einen gewissen Reiz;
aber sie zieht eben nicht in Betracht, dass alleine in den USA
durch den "GWAT" Firmen wie Halliburton, KBR, Blackwater, etc.
Milliardenprofite einfahren. Und das hat nun überhaupt nichts mit
Glaube zu tun. Du glaubst ja auch nicht, dass morgen die Sonne
aufgeht.
Sondern Du _weißt_ es.

9. Juli 2007 10:31
Re: Interessant
VPN (137 Beiträge seit 11.06.02)

SpaceRanger schrieb am 9. Juli 2007 10:16

> Welche Maßnahmen sind denn wirklich brauchbar und für die breite
> Masse zustimmungsfähig? Alle meckern über Ihn aber keiner hat einen
> besseren Vorschlag.

doch, ich habe einen viel besseren Vorschlag: überhaupt nichts an der
Verfassung drehen und diese ganze Großmannssucht des Herrn S.
stoppen!!

wir brauchen keine neuen Gesetze und die Bürgerrechte müssen nicht
weiter eingeschränkt werden um dieser doch nur sehr imaginär
vorhandenen Terrorgefahr Herr zu werden:

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles
neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern
ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der
"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Die Polizei kenne etwa 100
sogenannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der
Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

frag doch mal einer Schäuble oder Beckstein, wie viele Tausend (!!)
Polizistenstellen in den letzten Jahren eingespart worden sind - da
liegt doch der Hund begraben!

9. Juli 2007 10:44
Hier hast Du einen Vorschlag
mir ist schlecht (6 Beiträge seit 09.07.07)

Ganz wissenschaftlich:

- Aufzeigen der Defizite, inklusive nachvollziehbarer Begründungen
- Aufzeigen der Optionen, mit denen die Defizite behoben werden
könnten
  Inkl. einer Abwägung über Für und Wieder

So im Gegensatz zur Vorgehensweise von Schäuble und Co.

- Unklare Aussage über angebliche Defizite
- Aufstellen im neuer Forderungen, die alle irgendwie gegen die
  Probleme helfen sollen

Anders formuliert: der Job eines Qualitätsmanagers besteht darin,
_gute_ Metriken zu finden, um Schwachstellen in einem System zu
identifizieren und diese _effizient_ zu beheben. Genau das gleiche
erwarte ich von einem Politiker.

Und bevor ich jetzt Vorschläge dazu mache, wie wir "die
Sicherheitslage" verbessern können ... möchte ich erstmal sehen, wo
eigentlich die Defizite liegen sollen.

Wie war das mit den Reisepässen? Uaaaa, wir brauchen unbedingt diesen
elektronischen Kram dadrin, weil wegen Terrorismus.
Anfrage an die Regierung: Wie oft wurden eigentlich gefälschte Pässe
im Kontext Terrorismus eingesetzt?
Antwort: hmm, so 10 mal vielleicht.

Verstehst Du was ich meine? Für das Scheißgeld, dass uns diese
Chip-Pässe kosten hätte man vermutlich hunderte von Polizisten
einstellen können ...
stattdessen verkauft man uns diesen nutzlosen Sch***

Finally:

As circular as it sounds, rare events are rare primarily because they
don't occur very often, and not because of any preventive security
measures. And implementing security measures to make these rare
events even rarer is like the joke about the guy who stomps around
his house to keep the elephants away.

"Elephants? There are no elephants in this neighborhood," says a
neighbor.

"See how well it works!"

If you want to do something that makes security sense, figure out
what's common among a bunch of rare events, and concentrate your
countermeasures there. Focus on the general risk of terrorism, and
not the specific threat of airplane bombings using liquid explosives.
Focus on the general risk of troubled young adults, and not the
specific threat of a lone gunman wandering around a college campus.
Ignore the movie-plot threats, and concentrate on the real risks.

http://www.schneier.com/crypto-gram-0706.html

9. Juli 2007 10:32
CDU-Spitze befürwortet Schäubles Sicherheitsvorschläge
WXP (43 Beiträge seit 04.10.01)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge
für neue staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
Zustimmung von führenden CDU-Politikern erhalten. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung am
Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
„deutliche Ermittlungsnachteile“ gegenüber ihren Kollegen in anderen
europäischen Staaten hätten.

9. Juli 2007 10:37
Super Argument. Heil, sag ich da nur.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

WXP schrieb am 9. Juli 2007 10:32

> Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge
> für neue staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
> Zustimmung von führenden CDU-Politikern erhalten. Der hessische
> Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung am
> Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
> „deutliche Ermittlungsnachteile“ gegenüber ihren Kollegen in anderen
> europäischen Staaten hätten.

Ich weiß. "Heil" - das ist Polemik. Schließlich wollen die ja nur das
Beste für das deutsche Volk.

Allerdings ist das Argument, mit dem hier gearbeitet wird, doch das
der Gleichschaltung. "Alle machen das so, da ist das dann also
richtig!"

Tja.

Und wenn's aber falsch ist?

Sieg Heil. Damals rannten auch alle in die eine Richtung, die der
Teufel noch freigelassen hatte. Alles andere wurde mit Angst, Leid
und Tod bedroht.

9. Juli 2007 11:06
Politik, Moral und öffentlicher Druck
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

1962 mußte Franz-Josef Strauß, damals Außenminister, bereits kurz
nach der sogenannten Spiegel-Affäre, eines versuchten Angriffes auf
die Pressefreiheit, auf den massiven öffentlichen Druck zurücktreten,
des Kanzlers Adenauer Karriere lief danach ebenfalls aus.

Heute darf sich ein Herr Kohl erlauben, seinem Ehrenwort Vorrang vor
Gesetzen zu geben, und ein Herr Schäuble macht Vorschläge, die
Verfassung eines Rechtsstaates in die einer Diktatur umzukrempeln,
ohne daß auch nur irgendetwas passiert. Es wird für diese
Ungeheuerlichkeiten mit wenigen Ausnahmen (Piratenpartei) noch nicht
einmal der Rücktritt dieser verfassungsfeindlichen Person gefordert,
was eigentlich das mindeste ist, was man erwarten dürfte, wenn noch
etwas Moral und Anstand in der Politik herrschen würden. Speziell
fällt auf, daß man sich gerade in den sich "christlich" schimpfenden
Unionsparteien, die ja am ehesten "Werte" in den Mund nehmen, am
wenigsten um diese zu scheren scheint. Und der durchaus vorhandene
Druck (Opposition, SPD; einige Medien und Bürger) prallt einfach an
den Agitatoren ab, er scheint sie sogar noch anzuspornen.

So weit ist Deutschland also schon heruntergekommen, und das gerade
mal 60 Jahre nach der letzten Diktaturerfahrung!

9. Juli 2007 11:26
Re: Die eigentliche Schande
McCoyPauly (30 Beiträge seit 27.02.07)

Für mich klingt das alles wie Show. Ein paar Riesenbolzen raushauen,
von denen man weiß, dass sie nie durchkommen, um dann das eigentliche
Ziel durchzupeitschen.

Klassische Ablenkung.

McCoy

9. Juli 2007 11:23
"Er glaube, dass Schäuble überzeichne."
MagicMulder (818 Beiträge seit 04.01.02)

Und warum tut er das? Damit nach seinen ganzen Extremstvorschlägen
die tatsächlich umgesetzten Freiheitseinschränkungen als "harmlos"
oder "Kompromiß" erscheinen, obwohl sie bereits ausreichend sind, den
Weg in den Überwachungsstaat weit voranzubringen.

9. Juli 2007 11:36
isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
[P3D]Appaloosa (432 Beiträge seit 11.04.01)

Bisher 68% der Bürger für die gezielte Tötung...

Quelle: n-tv.
Die Leute haben einen Schaden...

9. Juli 2007 11:41
Re: isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
Myxin (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.00)

Kommt auf die Fragestellung an.
Ich meine da ist ein Irrer, der einer unschuldigen Zivilperson eine
Waffe an den Kopf hält. Und wenn ich mich nicht sehr irre, dann ist
das auch heute schon legal.
Die Frage ist natuerlich, ob den Leuten klar ist, daß Schäuble
offenbar nicht ganz so deutliche Zeichen brauchen will, sondern ggfs.
auf jeden Vollbartträger der eine Tasche/Koffer hat oder einfach nur
zu warm angezogen ist schießen lassen will.

Myxin

9. Juli 2007 11:47
Re: isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
McCoyPauly (33 Beiträge seit 27.02.07)

> dann ist das auch heute schon legal.

Genau. Was S. meint, ist Leute aufgrund von Verhalten, Aussehen und
Aktivitäten in einer bestimmten Situation umlegen. Zu diesem
Zeitpunkt muss der Kerl nicht mal bewaffnet sein. Staatlich
sanktionierter Mord nach Gutdünken (Ist auch billiger, als die Leute
in Lagern zu sammeln, auszupeitschen und zu verpflegen).

McCoy

9. Juli 2007 11:42
Error 202c - Access forbidden by government
Lobsta (135 Beiträge seit 25.05.06)

Wacht auf!

9. Juli 2007 9:35
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

1933
deja vu

8. Juli 2007 21:33
Jetzt sind es nicht mehr Terroristen...
AmelieHansen, amelie.hansen@gmx.de (268 Beiträge seit 19.05.04)

jetzt sind es schon weiter gefasst "Gefährder" als nächstes heissts
dann "Störer" und das sind alle, die dem Machthaber nicht in den Kram
passen. Was braucht es noch, um endlich alle aus ihrer Post-DDR
Lethargie zu wecken und erkennen zu lassen, dass wir eben in genau
dieses Realität wieder absinken...

8. Juli 2007 20:10
Ich kann dieses Schäuble-Bashing nicht nachvollziehen!
LaFontanelle (445 Beiträge seit 28.08.05)

Wolfgang ist zugegebenermaßen kein netter Zeitgenosse. Aber mit
seinen Forderungen hat er einfach recht!

Deutschland hat sich zu einem Pulverfaß entwickelt. In der nächsten
Wirtschaftskrise wird es hochgehen. Und die steht jetzt schon vor der
Tür. Das internationale Finanzsystem wartet doch nur auf den
Zusammenbruch.

Anarchie und Chaos werden ausbrechen und die Moslem-Extremisten
werden versuchen an die Macht zu kommen. Schäuble weiß das und
handelt entsprechen umsichtig. Während die Masse der Spaßdeutschen
den Kopf in den Sand steckt und sich über ihn lustig macht rettet er
uns den A****.

Die Meisten die hier und heute noch abfällig über Schäubles Pläne
posten werden schon sehr bald froh sein wenn die Bundeswehr den
inneren Frieden schützt. Wenn die Hand nicht zittert wenn der Soldat
den Abzug betätigt, weil er bereits in Afghanistan Erfahrung
gesammelt hat.

Und wenn es notwendig sein sollte einige besonders gefährliche
Extremisten zu liqidieren dann lieber heute als morgen! Und wenn sich
kein Henker findet mache ich es gerne selbst.

Wolfgang, mach weiter so! Du bist auf dem richtigen Weg! Lasse Dich
nicht von der Masse beirren, die Masse ist einfach blöd und erkennt
die Gefahr nicht oder will sie nicht erkennen!

8. Juli 2007 20:24
Re: Ich kann dieses Schäuble-Bashing nicht nachvollziehen!
LaFontanelle (452 Beiträge seit 28.08.05)

ssssnake schrieb am 8. Juli 2007 20:15

> War das jetzt Satire !?

Du bist auf dem richtigen Weg.

8. Juli 2007 20:22
Ja ja, ist gut jetzt
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Dein letztes Posting habe ich ja noch unter schwarzem Humor
abgebucht, aber nun noch ein schwacher Abklatsch davon, das mußte
nicht sein.

Jan

[...] 8. Juli 2007 20:03
Bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch zu reagieren!
Keine Toleranz mit Terroristen (1 Beiträge seit 07.07.07)

Also ich weiss ja echt nicht, was das soll. Kaum fällt hier im Forum
das Stichwort "Schäuble", werden die Leute reihenweise hysterisch.

Aber ehrlich gesagt, wundert es mich nicht im geringsten, dass
gereade die Leser in einem IT-Forum für die Gehirnwäsche der linken
Presse besonders empfänglich sind. Jemand der Politik oder Geschichte
studiert hat, ist da schhon eher in der Lage, sich ein eigenes Bild
von der Sache zu machen. Da gehört das quasi zu einer
Schlüsselqualifikation. Auch das hinterfragen, was man ständig
vorgekaut bekommt!

Nehmen wir z.B. mal die Online-Untersuchungen. Da ist es nämlich so,
dass derjenige, der nix zu verbergen hat, auch nix befürchten hat.

Denn Online-Durchsungen werden nur bei Schwerstkriminellen angewendet
werden. Also Terroristen, Drogenhändler und Kinderschändern. Das
ganze wird unter fest definierten gesetzlichen Rahmenbedinngen
stattfinden. Und muss zudem immer von einem Richter abgenickt werden.

Also, wie ihr seht: Null Problemo!

Wenn der normale Bürger etwas von den Online-Durchsungen bemerkt,
dann nur, dass dank dieser immer weniger Attentate stattfinden und
die Terroristen in den Knast wander. Das ist also eine rundum feine
Sache.

Also, bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch und kopflos zu
reagieren!

8. Juli 2007 20:32
Trollen im Angesicht des Todes
Amiga-Freak (415 Beiträge seit 05.12.05)

Ich frage mich wie man in Anbetracht der Äußerungen Schäubles noch
hier trollen kann.

Ich meine....ich kann es ja verstehen wenn es sich um eine "Windows
vs. Linux"-Diskussion handelt...da kann es schonmal Spaß machen ein
bißchen zu provozieren.
Ich hätte es sogar noch verstanden am Anfang der
Anti-Terror-Diskussion vor ein paar Jahren. Damals hätte man unter
Umständen die Warner noch für hysterisch halten und sich über sie
lustig machen können. Aber jetzt ???

Ich meine - Schäubles Drohung richtet sich im Endeffekt gegen jeden
der ~ 80 Millionen Einwohner Deutschlands.
Wer kann im Angesicht einer Todesdrohung  noch trollen ?

Ja, selbst als Staatsdiener - Polizist, Soldat, etc... - ist man doch
nicht dagegen immun selbst in Verdacht zu geraten und dann eventuell
vorsorglich kalt gemacht zu werden.
Ich kann mir also (mit Ausnahme von Politikern und Industriellen)
keinen Deutschen vorstellen der nicht in Zukunft vor einer solchen
Maßnahme Angst haben müßte.
Und ich glaube nicht daß von den in Klammern genannten
Personengruppen jemand hier im Heise-Forum schreibt. WER also trollt
hier noch herum ???

Gruß, Amiga-Freak

8. Juli 2007 21:10
Weil Humor...
Zwetschge (282 Beiträge seit 07.12.06)

...noch das einzig vernünftige Mittel ist um nicht selber zu
verzweifeln oder wahnsinnig zu werden. Es wird sich leider nix ändern
wenn man das Thema ernster angeht. Ich glaube so langsam die Folgen
davon, dass man nach dem Krieg die Nazis in hohe Positionen in D
gesteckt hatte (als auch die CDU), sieht man heute. Immer mehr habe
ich das Gefühl, dass das mit der Vergangenheit, mit den Nazis, immer
noch zu softe behandelt wurde. Die Folgen sieht man heute. Ein Volk
das Ja und Amen zu allem sagt und Politiker in diesem Lande, vor
allem unsere Lieblingspartei CDU, die zeigt wie es geht und sein
soll. Ey sorry aber irgendwie sehe ich nicht mehr die demokratische
Republik Deutschland, sondern Nazideutschland v2.0 im Aufbau. Anders
kann ich mir das nicht erklären. Bin nur gespannt wie das jetzt
weitergehen wird.

Achja, was meinte ich? Humor ist das einzig vernünftige wie man damit
noch umgehen kann. Es ist nun mal Fakt dass diese Leute ständig
gewählt werden. Das Volk ist das Problem, nicht die Politiker. Das
Volk kann man nicht ändern. Mit sturen alten (Nazi-)Säcken ist jede
Diskussion sinnlos. Zumindest habe ich den Glauben an dieses Volk
verloren.

8. Juli 2007 16:10
Schäuble handelt nicht alleine!
Ragnar 40k (647 Beiträge seit 02.01.03)

Schäuble handelt nicht alleine!

Er ist nur die öffentliche "Speerspitze" seines Beraterstabes und
seiner Partei. Und dass seine Parteigenossen die gleichen Forderungen
stellen, bzw. stillschweigend unterstützen, kann ganz einfach an den
Reaktionen auf Schäubles Forderungen erkennen: keiner distanziert
sich.

Wenn das Ganze irgendwann (in leicht abgeschwächter bzw.
verklausulierter Form) zur Abstimmung kommt, dann kann man sich
sicher sein, dass keiner aus seiner Partei dagegen stimmt (huhu, der
böse Fraktionszwang(*), man möchte ja wieder aufgestellt werden).

(*) Der Fraktionszwang ist übrigends eine Erfindung aus der Weimarer
Republik.

8. Juli 2007 16:18
Re: Schäuble handelt nicht alleine!
ssssnake (52 Beiträge seit 04.06.02)

Exakt,
denn seine Chefin hüllt sich in beredtes Schweigen, vielleicht ist
sie der Auffassung, dass es früher im Spitzel und Überwachungsstaat
DDR ja schließlich auch keine Terroristen gab, und man sone Art Stasi
doch auch in der jetzigen BRD einführen könnte und schon wär Ruhe an
der Terrorrismusfront.

8. Juli 2007 16:47
Nazi-Deutschland reloaded
Anudu (668 Beiträge seit 24.01.02)

- Verdächtige erschießen
- Passagiermaschinen abschießen
- Unschuldvermutung abschaffen
- Bundeswehr im Inland
- Onlinedurchsuchungen
- Eingeschränktes Versammlungsrecht
- Verbot von bestimmten Parteien
- Mehr Videoüberwachung
- Flugdatentransfer
- Fingerabdruckregister

Parteienverbot und ein abgeschafftes Versammlungsrecht hatten die
Nazis unter Hitler auch. Fingerabdruckregister und Flugdatentransfers
sind nur Rasterfahnungswerkzeuge, die eine moderne Variante des
Judensterns darstellen. Militär im Inland ist uns auch aus dem 3.
Reich hinreichend bekannt, ebenso die abgeschaffte
Unschuldsvermutung, mit der man spitze Systemkritiker loswerden kann.
Die Videoüberwachung ist nur die moderne Version des Denunziantentums
und daß man Verdächtige unter Umständen richten kann ist etwas, das
sich in keiner Weise von einem Nazi-Standgericht unterscheidet.

Go, Schäuble! Aber Stauffenbergs wird's immer geben.

8. Juli 2007 16:52
Unklare Rechtslage?
PISA2000 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.03)

Es ist erschreckend wie wenig Ahnung Hr. Schäuble offensichtlich von
unserem Rechtssystem hat.

"ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu
begegnen"
Der Rechtsstatt muss aussreichen, denn er ist eine der
unveränderlichen Grundlagen dieses Landes. Diese Frage kann sich so
eigentlich gar nicht stellen. Ganz abgesehen davon ist die
Vorstellung rechtsfreier Räume, denn genau darauf würde es
hinauslaufen, eine erschreckende Vorstellung.

"Targeted Killing (gezielte Tötung) ... stünde eine solche
Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig
ungeklärt."
Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig geklärt. Die Todesstrafe
ist abgeschafft und die Tötung eines Menschen ist außer in einer
aktuellen Notwehrsituation, in der die Verhältnismässigkeit weiterhin
zu beachten ist, grundsätzlich ein Verbrechen.

8. Juli 2007 18:06
Re: Unklare Rechtslage?
Robert B. (388 Beiträge seit 16.11.02)

PISA2000 schrieb am 8. Juli 2007 16:52

> Es ist erschreckend wie wenig Ahnung Hr. Schäuble offensichtlich von
> unserem Rechtssystem hat.
>
> "Targeted Killing (gezielte Tötung) ... stünde eine solche
> Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig
> ungeklärt."
> Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig geklärt. Die Todesstrafe
> ist abgeschafft […]

Die Todesstrafe kommt hier auch gar nicht ins Spiel, schließlich geht
es um das Töten von _Verdächtigen_, nicht von _Schuldigen_, was das
ganze für den Einzelnen noch viel gefährlicher macht.

8. Juli 2007 17:13
Reichsgesetzblatt vom 28.02.1933
Politiraptor (5 Beiträge seit 03.09.06)

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

§1
...
"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts
der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des
Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-,
Telegaphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen
und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch
außérhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen
zulässig."

weiter Paragraphen im Original: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933.JPG

8. Juli 2007 18:21
Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren? Nein, verdammt, das muss man nicht!
Bindemittel (9 Beiträge seit 06.07.07)

Die Ermordung von Menschen auf bloßen Verdacht hin muss man beleibe
nicht diskutieren. Schon gar nicht unter dem Euphemismus
"vorurteilsfrei".

Das ist ja wohl das Letzte!

Was muss man denn demnächst noch alles "vorurteilsfrei" diskutieren?
Die Verbringung Andersgläubiger ins Gulag? Das sozialverträgliche
Frühableben von Alten und Kranken? Ein Ermächtigungsgesetzt?

Die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als
sie es voller Vorurteile gegen das Deutsche Volk und im erschreckten
Nachdenken über die Nazi-Zeit so formuliert haben, wie es jetzt dort
steht!

8. Juli 2007 19:18
Schäuble handelt richtig!
LaFontanelle (435 Beiträge seit 28.08.05)

Wir dürfen uns nicht länger von den Islamisten auf der Nase
herumtanzen lassen! Vor gericht stellen? Lächerlich! Damit diese
Typen dann jahrelang noch im Knast Steuergelder verprassen! Als ob
unsere Justiz hiermit klarkommen würde!
Hier hilft nur die algerische Methode. Wer hier von denen rumzuckt,
wird liquidiert! Wir brauchen Spezialeinheiten welche die Befugnis
haben Leute an Ort und Stelle zu liquidieren, ohne dafür
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

8. Juli 2007 19:25
Re: Schäuble handelt richtig!
powered-by-Gentoo, jochen@opensourceprojekt.de (316 Beiträge seit 13.10.04)

Ich hoffe das deine Äußerung ironisch gemeint war! Ansonsten ist
dieser Beitrag nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar (zumindest
noch nicht!).
8. Juli 2007 21:00
Re: Schäuble handelt richtig!
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Nix Ironie, guck Dir seine andren Äußerungen an.

MfG

8. Juli 2007 19:27
Auszeichnung:
3G-UMTS (799 Beiträge seit 26.02.04)

Hiermit wird Ihnen das Eiserne Kreutz des Führers überreicht.

Sie sind ein gehorsames Instrument des Staates.

9. Juli 2007 1:39
Der wahre Hintergrund all dieser irren Forderungen..
peach_1971 (1 Beiträge seit 04.09.06)

.. ist meiner Meinung nach nicht (nur) der, dass hier die Bevölkerung
so eingeschworen werden soll, dass sie dauerhaft ausufernde
NATO-Einsätze in Sachen ENERGIESICHERHEIT gut heißt.

Auf den importierten "War Against Terror" will ich hier gar nicht
näher eingehen.

Nein, die zunehmende Installation eines Überwachungsstaates dient
hauptsächlich einer Kontrollmöglichkeit über die Bürger für DEUTLICH
SCHLECHTERE ZEITEN!

ausgehende fossile Brennstoffe
+ Klimawandel
+ Billiglöhne
+ staatliche Repressionen
+ zunehmende Privatisierung
+ Bundeswehr im Inneren
= Half Life ²

;)

Aus: "Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen [Update]" (08.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des "Spiegel". "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. "Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Darüber hinaus müsse gelten, dass Terroristen auch nicht indirekt über unsere Grund- und Bürgerrechte entscheiden dürfen.

Schäuble sagte dagegen, es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Er fügte hinzu: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
 
Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.

Malt (9.7.2007, 11:43 Uhr)

ACHTUNG! ACHTUNG!

Eine dringende Durchsage! Wie soeben bekannt wurde, soll innerhalb der nächsten drei - dreihundert Tage zumindest ein tödlicher Autounfall aufgrund von Alkoholmissbrauch in Deutschland passieren. Die Bundesregierung sieht sich daher gezwungen, sofort sowohl das Autofahren im bundesdeutschen Raum als auch das Autofahren von deutschen Staatsbürgern, auch im Ausland, unter Androhung von mehrjährigen Arbeitslageraufenthalten bis hin zur gezielten Tötung zu verbieten. Desweiteren wird die Herstellung, der Besitz sowie das Verbreiten von alkoholischen Getränken mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verboten, da es sich hierbei EINDEUTIG um Beihilfe zum Mord handelt. Wie Innenminister Schäuble verlauten ließ handelt es sich hierbei um die einzige Chance, diesen Unfall verhindern zu können.

hulbrich (9.7.2007, 10:39 Uhr)

gezielte Tötung

na endlich mal einer der es richtig macht, Herr Schäuble, richten Sie doch Lager ein, dort können Sie dann auch gezielt töten und das Kommunikationsverbot durchsetzen
bitte sagen Sie es rechtzeitig, dann kann ich Deutschland noch verlassen.

Anemone (9.7.2007, 5:52 Uhr)

Keine Aufregung über diesen Mann!

Spaetestens bei einem Anschlag mit vielen Toten - einschließlich Freunden - werdet ihr verstehen! Das Wort Freiheit wird staendig mißbraucht. Menschen sind nie frei!

papatromsdalen (9.7.2007, 5:45 Uhr)

deutschland im dunkel

"gezielte tötung" wahnhaftere ideen hat noch keiner geäußert. herr schäuble begnügt sich nicht mit der todesstrafe. er möchte menschen im ausland also außerhald deutscher rechtsstaatlichkeit gleich präventiv ohne verfahren gezielt töten. bei solchen ideen schreit niemand auf die große koalition verhindert jeden vernünftigen und demokratischen reflex, der normalerweise folgen würde. koalitionsdisziplin lässt paranoide gewähren, grenzen werden aufgehoben undenkbares kann unwidersprochen geäußert werden. man bekommt eine ahnung wie die endsechziger gewesen sein müssen. eine regierung mit 69% vergewaltigt die demokratie durch den wegfall aller kontrollen. tieffflüge über dem g8 gegner camp, provokateure, menschenunwürdige unterbringung der festgenommenen, störfälle, die nicht aufgeklärt werden nichts ist mehr skandal, niemand muss gehen. die spd löst sich freiwillig selbst auf, die linke zersplittert und ignoriert die gefahr von rechts. frau merkel frißt kreide und betreibt wohlfeil außenpolitik mit überschaubaren ergebnissen sich im unbestimmten verlierend.hier ein bisschen klima und da ein wenig europa, nicht visionär aber telegen wunderbar von imageberatern und der eigenen schläue insziniert. doch grauen sollte jedem vor dem tag wenn sie und ihre schergen erst losgelassen werden. obwohl deutschland noch vor zwei jahren rotlaternenbehängt, schlusslicht seiend und in der kreisklasse spielend wirtschaftlich im sterben lag war eine genesung ohneamputation aller sozialstaatlichen glieder möglich. aufhebung des kündigungsschutzes, abschaffung von flächentarifvertrag, betrieblicher mitbestimmung und streikrecht sollten doch unumgänglich sein. alle forderungen werden wieder kommen, wenn merkel wie einst thatcher in ihrer zweiten amtszeit den sozialstaat schleift. mir graut vor einer kanzlerin, die paranoide gewähren lässt auch weil sie zwar gleiches denkt aber kühl kalkulierend nie oder vielleicht nur noch nicht äußert. deutschlands demokratie erlebt bittere stunden und fast alle sehen weg.

TMIGH (8.7.2007, 23:38 Uhr)

Bis einer weint...


Schäuble ist einer der wenigen, die verstanden haben, was los ist. Es tut nur so weh, wenn man sieht, wie das unter dem Deckmantel der Demokratie und freier Meinungsäußerung als Paranoia abgewatscht werden soll.
Also in diesem Sinnne... bis einer weint.

derallwissende (8.7.2007, 22:50 Uhr)

Schäuble hat Recht

Uns allen sollte klar das sein das sich die westliche Welt seit dem Anschlag auf das World Trade Center im Krieg gegen die islamische Fundamentalisten befindet und deshalb sollte all den Wiedersachern Schäubles die Augen auf gehen und nicht erst dann wenn es zu Spät ist und wir geliebte menschen zu Grabe tragen müssen.

mister-mister (8.7.2007, 21:35 Uhr)

Jetzt ist es genug

Jetzt ist es, denke ich, langsam endgültig an der Zeit darüber nachzudenken, ob unser Land sich einen derartigen Mann in vorderster Linie der Politik weiter leisten kann - ohne Gefahr zu laufen, eines nicht zu fernen Tages im Ansehen der Welt ebenso Schaden zu nehmen wie die USA unter dem schlechtesten aller Präsidenten und seiner Seilschaft. Allein die Anmutung, gezielte Tötung in Deutschland zu diskutieren, reicht eigentlich für eine - fristlose - Entsorgung in den Mülleimer der Politik. Ich warte auf eine passende Antwort der Regierungschefin - und dass man uns diesen paranoia-zerfressenen "Entscheidungsträger" umgehend vom Hals schafft. Wo sind wir hier...?!

Speedjunkie (8.7.2007, 21:33 Uhr)

Terrorist

So langsam frage ich mich, wer hier der Terrorist ist.

Skillet4 (8.7.2007, 17:46 Uhr)

Gotcha !

Die Klaue ausgestreckt, hat er sie bald alle am Schlafittchen. Und dann gibt’s auch keine Terroristen mehr. Man muss davon ausgehen, dass es genügend armselige Geister gibt, die diesem Innen – Minister Glauben schenken. Was er jetzt noch braucht, ist ein „schönes“, natürlich terroristisch motiviertes Attentat. Und fluchs werden weitere restriktive Gesetze abgenickt. Bundeswehr im inländischen Einsatz, Überwachungskameras an jeder Ecke, „Verwanzung“ der Privatsphäre, Kontrolle des Datenverkehrs mittels der Provider, Tötung „auf Verdacht“ und so weiter und so fort. Wer in einem solchermaßen umgestalteten Land leben will, den möchte ich nicht als Nachbarn haben.

pyrke (8.7.2007, 9:08 Uhr)

weiter so herrn Schäuble!

Herrn Schäuble hat recht, die rechtliche Lage sollte jetzt geklärt werden und nicht erst nachdem einen Anschlag stattgefunden hat. Ich finde es bewundernswert wie herrn Schäuble immer wieder die richtig schwierigen Fragen stellt ohne rücksicht auf seine popularität. Was wäre wenn ein publizitätsgeiler machstspolitiker (wie Wowereit) an seiner Stelle im Innenministerium sitzten würde?

Goffy (7.7.2007, 20:42 Uhr)

Die sogenannte...

jetzt umbenannte EU Verfassung hat es bereits legitimiert:
~~~Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):
‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
~~~
Schäubles Gesundheitszustand wird nur ausgenutzt -da sind ganz andere Leute dahinter.
Denkt ans wählen gehen, so lange noch nicht die manipulierbaren Wahlcomputer installiert sind.
Diese Leute müssen weg.
MfG
Goffy

black-jack (7.7.2007, 19:37 Uhr)

Muss man nicht

Herrn Schäuble recht geben? Schließlich hat er am eigenen Leib erfahren, dass der Terror überall und jederzeit lauert. Sollte man nicht alle Regierungskritiker ohne Gerichtsverhandlung in Lager stecken? Dazu Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Ju... äh Moslems? Und in den Wachtürmen sitzen Scharfschützen mit der Lizenz zum Töten. Für die Freiheit der Politiker, Macht und Geld anzuhäufen, muß das Volk doch bereit sein, Opfer zu bringen!

atride (7.7.2007, 19:15 Uhr)

AUßERDEM....

Was wäre den - so schäuble - wenn osama bin laden in deutschland auftauchte?! scheiße, was für ein billiger populismus - ich glaub, ich kotze!

Dewerth (7.7.2007, 18:15 Uhr)

Was kommt als nächstes?

Jetzt dreht der Schäuble ganz durch. Wie will er denn ein Handy- und Internetverbot durchsetzen? Und wer definiert den Verdächtigen? Der Totalangriff auf unsere Freiheit kommt bisher mehr aus Regierungskreisen denn aus Afghanistan. Bin ich jetzt schon ein Verschwörer?

Ginnungagap (7.7.2007, 17:19 Uhr)

In erster Linie...

... haben die Angst vor linkem oder rechtem Terror.
Denn dieser würde zu 99% keine Unschuldigen treffen...
Hiermit biete ich übrigens dem Staat meine Unterstützung als V-Mann an, natürlich gegen Entgeld.
Wenn das klappt, noch weitere 27 Nebenjobs, dann komme ich auf 30 und vielleicht ins Bimbesbuch der Korruption.

thebender (7.7.2007, 16:38 Uhr)

"gezielte" Tötung?

Ahja. Sehr rechtsstaatlich...

Aus: "Terrorabwehr: Schäuble diskutiert gezielte Tötung" (Artikel vom 07. Juli 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Terrorabwehr-Sch%E4uble-T%F6tung/592627.html?id=592627

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".

Die Maßnahmen seien Schäuble zufolge deshalb notwendig, weil sich Deutschland "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus" befinde und er sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Die "Überwachung der Kommunikation" sei aus diesen Gründen "lebensnotwendig". Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten.

7. Juli 2007 17:18
Gezielte Tötung von Verdächtigen
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:

"gezielte Tötung von Verdächtigen"

Was meint der Angstfanatiker damit genau? Rechtswissenschaftlich
betrachtet gibt es nämlich verschiedene Typen von Verdacht:

    * Anfangsverdacht
    * Tatverdacht
    * Falsche Verdächtigung
    * Politische Verdächtigung

Nun muss er das mal begründen. Denn für ihn sind ja grundsätzlich
erst einmal ALLE verdächtig. Wäre es anders, würde er nicht diese
bizarren Forderungen aufstellen. Kann man daraus ableiten, das er
einen Freischein für die Tötung beliebiger Menschen fordert, die
>>IHM<< oder irgendeiner andereren >>BEHÖRDE<< verdächtig erscheinen?
Wessen müssen sie verdächtig sein? Reicht es auch, ein "Fußballrowdy"
zu sein, um befürchten zu müssen, nach englischer Tradition mit mehr
als einem halben Dutzend Kopfschüssen ermordert zu werden?

Herr Schäuble fordert nichts anderes als die Legalisierung von Mord
und ist alleine aus diesem Grund - gäbe es nicht genügend andere -
aus seinem Amt zu entfernen. Mittlerweile plädiere ich sogar für die
Ergänzung: UM JEDEN PREIS!

Es reicht langsam. Wann erbarmt sich jemand un setzt diesem Treiben
ein wie auch immer geartetes Ende?

7. Juli 2007 17:19
Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
Revolutionary Communist Linuxer (67 Beiträge seit 02.05.07)

Und fängt der blutige Ernst an.

Denn diese gewissenlose Gotteskrieger wollen nur eins: Die
Zivilbevölkerung der europäischen Länder mit Bomben umbringen. Und
einen islamistischen Staat gründen.

Wie gefährlich die sind, sieht man an den geplanten oder vollzogenen
Attentaten in Afghanistan, Pakistan, Irak, Madrid, Köln, London und
Glasgow. Und täglich wird die Liste der armen Opfer länger.

Da ist es ja wohl selbstverständlich, dass eine wehrhafte Demokratie
wie in Deutschland nicht tatenlos zusehen darf. Unsere demokratisch
gewählten Volksvertreter haben die Pflicht, alles zu tun, damit wir
vor diesen Irren geschützt sind.

Und wenn dann z.B. so ein Verrückter ein Attentat amkündigt, dann ist
es ja wohl selbstverständlich, dass man den wegsperrt. Und zwar vor
der Tat, das ist ja wohl logisch!

Und wenn es dann z.B. in einer Mosche so einen Hassprediger gibt und
die Leute zum Mord aufruft, dann muss man schon davon ausgehen, dass
die Leute die da regelmäßig hingehen und das gut finden potenzielle
Straftäter sind.
Folglich ist es nur konsequent, wenn man denen Internet-Verbot
erteilt. Ansonsten würden die ja Bombenanleitungen downloaden und per
Mail den nächsten Anschlag planen.

Ich finde es beruhigend, dass Herr Schäuble das ganze auf eine solide
rechtliche Basis stellt. Da wird dann ganz genau definiert, wer wann
mit welchen Maßnahmen zu behandeln ist. Und das ganze wird zusätzlich
noch kontrolliert. Der anständige Bürger hat also überhaupt nichts zu
befürchten. Im Gegenteil, wenn diese Maßnahmen erstmal greifen, dann
ist Europa wieder mal ein kleines bisschen sicherer geworden.

7. Juli 2007 17:20
Re: Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

bist selber ein Hassprediger.

sys

7. Juli 2007 17:21
Re: Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
cryptos (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

... außerdem sollten wir "Schurkenstaaten" einfach mit einem
Atomschlag vom Globus hauen. Sicher ist sicher!

cryptos

[...] 7. Juli 2007 18:42
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
General Fault (61 Beiträge seit 03.03.04)

> Aha, Du scheint da ja eine sehr romantische Vorstellung vom
> Terrorismus zu haben ... Al-Qaida wird sich nach dem Sieg über den
> westlichen Imperialismus sicherlich für mehr Datenschutz und das
> Recht auf Meinungsfreiheit einsetzen. [--] von mir.

Nein, ich habe eine recht romantische Vorstellung vom Rechtstaat.
So wie ich ihn in den ersten 3 Lebensjahrzehnten kannte.
Mein Vater wurde vor dem ersten Weltkrieg geboren und hat 2 erlebt.
Wir haben in der Schule noch was gelehrt bekommen und gelernt
hinsichtlich freiheitlich demokratischer Grundordnung.

Zumindet Teile des Terrorismus sind lediglich Reaktanz auf eine
völlig verfehlte Aussenpolitik, das trifft so ziemlich für den
gesamten Nahen Osten zu.

Wieso wollen die westlichen Länder immer den unterentwickelten die
Demokratie bringen, werden in Terrorismus verwickelt und müssen dann
zusehends die Freiheitsrechte im eigenen Land abschaffen? Der
Terrorismus hat schon lange gewonnen und unsere Politiker sind zu
dumm zu bemerken, daß sie Marionetten desselben geworden sind.

Alles eine Frage mangelnder Intelligenz, Integrität und Weitsicht.
Wäre mir eigentlich egal, aber so bin ich selber betroffen davon.

8. Juli 2007 2:48
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
Shadi (14 Beiträge seit 16.04.04)

Sorry, ich verstehe nach wie vor nicht inwiefern Terroristen (ob mit
Anführungszeichen oder ohne) unsere Freiheit verteidigen sollen.

8. Juli 2007 12:11
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
DasWoelfchen (692 Beiträge seit 21.01.03)

> Sorry, ich verstehe nach wie vor nicht inwiefern Terroristen (ob mit
> Anführungszeichen oder ohne) unsere Freiheit verteidigen sollen.

Terroristen müssen nicht unbedingt zu Al-Quaeda gehören!
Im 3. Reich waren Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer auch
Terroristen. Die Gesetze die heute - angeblich - zum Schutz vor
"islamischen Terroristen" erlassen werden, können nach der
Machtergreifung eines diktatorischen Regimes auch gegen das Volk
verwendet werden, um den Widerstand zu brechen. Und nachher werden
uns die Historiker wieder fragen: "Warum habt ihr das nicht kommen
sehen bzw. verhindert?"

Es geht hier auch um die Fähigkeit zum Widerstand gegen einen, aus
den Ufern laufenden Staat gemäß §20 GG! Alle Vorschläge die Herr
Schäuble heute unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung aus dem Hut
zaubert, sind auch so oder so ähnlich im 3. Reich bzw. in der DDR
verwirklicht worden.
z.B.
Vorratsdatenspeicherung + Online Durchsuchung -> totale Kontrolle der
Kommunikation (erinnert doch an die Stasi/Gestapo oder?)
Internierung von Verdächtigen -> ermöglicht auch die Inhaftierung von
unliebsamen Kritikern/unerwünschten Personen (erinnert doch an
K...lager im 3. Reich)
Tötung von Verdächtigen -> erinnert an Schüsse auf
"Republikflüchtlinge" in der DDR bzw. die Standrechtliche Erschießung
von Freischärlern im 2. Weltkrieg; wie so etwas aussieht kann man
heute im Israel bzw. in den Palästinenser-Gebieten sehen!

Auch das so genannte Feindstrafrecht ist eine Verspottung unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gilt doch: Gleiches
Recht für alle! Das schließt einen fairen Prozess mit Anwälten, etc.
für jeglichen Straftäter ein. Da ist es völlig unerheblich ob er
eines terroristischen Anschlags oder eines Diebstahls beschuldigt
wird. Jeder zu Unrecht verurteilte ist eine Schande für unsere
Justiz. Und jeder hat als unschuldig zu gelten, bis in einem
ordentlichen Gerichtsverfahren das Gegenteil bewiesen wurde!

Deshalb sind diese Sondergesetze gegen Terroristen auch Gesetze gegen
das Volk!

7. Juli 2007 16:47
Es reicht...
nicolas74 (10 Beiträge seit 04.05.07)

>> Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein
>> vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem.

[...] Gezielte Tötung von Verdächtigen... Verdächtig!!! Oh.. nicht
schuldig? Dumme Sache....

7. Juli 2007 16:53
Warum ?
FloppyKid (194 Beiträge seit 09.11.01)


> Gezielte Tötung von Verdächtigen... Verdächtig!!! Oh.. nicht
> schuldig? Dumme Sache....

Warum Dumme Sache ? Eher "selber schuld".

Er hat sich doch selber verdächtig gemacht, dadurch, das sein Neffe
in den gleichen Kindergarten geht wie der Freund des Neffen des
Freundes des Sohnes vom Verdächtigen XYZ....

7. Juli 2007 16:54
Was kommt morgen?
Stasi (690 Beiträge seit 01.10.03)

Gestern will er die Verfassung außer Kraft setzen, heute gar die
Genfer Konvention. Was macht er morgen? Polen überfallen?

7. Juli 2007 16:50
Wie ist der eigentlich noch tragbar?
yell (242 Beiträge seit 13.02.01)

Wieso ist ein Innenminister, der so offensichtlich den Boden des
Grundgesetzes verlassen hat, eigentlich noch immer im Amt?

Hallo Frau Merkel, ich habe da noch das "mehr Freiheit wagen" von
Ihrer Antrittsrede im Ohr ...

-y-

7. Juli 2007 16:55
Für mich gibt es nichts Größeres...
cryptos (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

"Für mich gibt es nichts Größeres, als mit meiner 45er Magnum, einen
fliehenden Verdächtigen wegzupusten!" Das könnte direkt von Wolfang
Schäuble stammen, ist aber tatsächlich ein Zitat dem Film "Die nackte
Kanone".

Vielleicht kann ja Deutschland Guantanamo anmieten, wenn die Amis
dort ausziehen...

Ich glaube wirklich, der Schäuble dreht am Rad!

cryptos

7. Juli 2007 16:59
Re: Für mich gibt es nichts Größeres...
alizta (mehr als 1000 Beiträge seit 13.05.02)

Oder man bildet die Lagerkoalition der willigen...

7. Juli 2007 16:56
Helgoland ist wie Alcartz
magellan431 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.04)

Hier kann man Schwerverbrecher und anderes Lumpenpack einsperren,
wenn dort endlich ein Hochsicherheitsgefängnis gebaut würde. Flucht
Zwecklos!

Alternativ käme auch eine alte Bohrinsel in betracht. Ähnlich wie auf
Guantanamo käme Deutsche Recht nicht zur Anwendung!

7. Juli 2007 17:05
Mit Internierungslagern kennen wir Deutsche uns aus -> KZ
Nightclaw (46 Beiträge seit 10.01.00)

Da kann der Herr Schäuble dann ja auf reichlich Erfahrung
zurückgreifen. Vielleicht sollten wir gleich Buchenwald und Krakau
wieder aufmachen, da sind die Vorrichtungen zur gezielten Tötung von
Terror-Verdächtigen dann auch gleich schon vorhanden, so schwer kann
es ja nicht sein die wieder in Betrieb zu nehmen.

HEIL SCHÄUBLE!!!!

9. Juli 2007 0:52
Re: Mit Internierungslagern kennen wir Deutsche uns aus -> KZ
Wiki-Nger (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.04)

Nightclaw schrieb am 7. Juli 2007 17:05
> Da kann der Herr Schäuble dann ja auf reichlich Erfahrung
> zurückgreifen. Vielleicht sollten wir gleich Buchenwald und Krakau
> wieder aufmachen, da sind die Vorrichtungen zur gezielten Tötung von
> Terror-Verdächtigen dann auch gleich schon vorhanden, so schwer kann
> es ja nicht sein die wieder in Betrieb zu nehmen.
>
> HEIL SCHÄUBLE!!!!

Wird Zyklon B eigentlich noch hergestellt? Moment, heute gibt's da
bestimmt bessere Substanzen. Soll ja schließlich keiner sagen, wir
hätten aus der Geschichte nichts gelernt.

8. Juli 2007 0:18
Hysterie
E-Ratio (39 Beiträge seit 29.05.07)

In letzter Zeit scheinen sich bei heise.de und Telepolis immer mehr
die Schokoeisverkäufer durchzusetzen. Anders kann man sich all diese
fast den Tatbestand eines Aufrufs zu einer Straftat erfüllenden Posts
nicht erklären. Vielleicht gibt es derzeit auch eine ungünstige
wetterlage. So genau weiss das ja keiner.

Einige meiner Vorposter sollten ernsthaft darüber nachdenken, dass zu
tun was sie unserem umstrittenen Innenminister wünschen oder androhen
möchten.

8. Juli 2007 9:51
Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
Carter666 (211 Beiträge seit 18.10.00)

Oder will er ihn gar provozieren ?

8. Juli 2007 9:55
Re: Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hi,

nein, Schäuble führt Krieg gegen das eigene Volk und seine Verfassung.
Die spannende Frage ist, ob er genug Mitstreiter finden wird, um
unser Land zugrunde zu richten.

Viele Grüße

slap

8. Juli 2007 13:46
Re: Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
LaFontanelle (430 Beiträge seit 28.08.05)

Der Bürgerkrieg wurd in 50 Jahren unkontrollierter Zuwanderung
vorbereitet. Schäuble muss sich auf den Bürgerkrieg vorbereiten, weil
er uns aufgezwungen wird. Er hat keine Wahl.

8. Juli 2007 19:56
Schäuble ist fit für den Bürgerkrieg
LaFontanelle (444 Beiträge seit 28.08.05)

Der Bürgerkrieg kommt. Der verbliebene Restwohlstand wird in den
nächsten Jahren wegbrechen. Dann sind die Menschen eher bereit auf
die Barrikaden zu gehen. Das trifft natürlich auch auf die ganzen
importierten Problembürger zu. Was in Indien, Jugoslawien oder
Thailand möglich ist - bei uns wird es erst recht funktionieren.

Schäuble und Andere wissen was auf uns zu kommt und handeln danach,
während der Rest der Bundesdeutschen den Kopf in den Sand steckt.

7. Juli 2007 17:07
Eigenartige Entwicklung - vom Witz zur Realität...
jkr (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.00)

"Sind Sie Herr Müller? Wir haben da eine einstweilige Erschiessung
gegen Sie durchzuführen"...

Traurig...

7. Juli 2007 17:14
Da wirft unser GröSiFaZ mal wieder neue Nebelkerzen...
Gonzilein (129 Beiträge seit 28.04.06)

um von anderen Schauplätzen abzulenken.
Der Mann ist NICHT krank, zumindest nicht Geisteskrank! Der weiß
garantiert, dass ein "Kommunikationsverbot" völliger Schwachsinn ist,
weil unmöglich durchsetzbar. Durchsetzbar meine ich im Sinne von
kontrollierbar. Somit ist es Blödsinn.
Auch das staatliche Töten von Verdächtigen ist in .de nicht so
einfach einzuführen.
Das weiß dieser Mann ganz genau!
Solange aber darüber diskutiert wird, kann er in Ruhe andere
"Sauereien" durchboxen. Und wenn sich hinterher jemand hinstellt und
sagt, ein Glück, in .de wird kein Verdächtiger staatlich getötet,
freut sich der kleingeistige deutsche Michel. Nur übersieht er dann,
dass soeben seine PC-Überwachung (oder was auch immer) in
unumrückbare Gesetzesform gegossen wurde.

So gesehen halte ich es für völlig abwegig diesen Mann oder diese
Regierung als "krank" zu bezeichnen.

MfG Gonzi

7. Juli 2007 18:45
Imperialtrolle, wo seid ihr ? 0815, Du fehlst mir!!
buechner48 (152 Beiträge seit 15.05.07)

Ich vermisse in diesem thread die wohlüberlegten Ausführungen so
qualifizierter Mitmenschen wie "0815", "csrss.exe", "Blumenwiese",
"SpäMMy.DX", "pkheise", "Attrappe48" usw.
Haben die in ihrer Jugend etwa LPs auf Cassette kopiert - o.ä.? Sind
sie deshalb vielleicht vorsichthalber in einem "Lager" untergebracht
worden, wo sie sich "konzentrieren" können?

Wer Zynismus findet, kann ihn behalten.

Aber im Ernst: Imperialtrolle meldet euch, ihr fehlt uns!!!

7. Juli 2007 18:30
ein notwendiger Schritt
uname -a (14 Beiträge seit 06.07.07)

leider haben die linken in den letzten jahrzehnten vieles verbockt,
was es nun wieder aufzuholen. Dazu ist eben eine härte gangart
notwendig, auch wenn es vielen nicht schmecken mag - ähnlich wie eine
bittere medizin. Von daher: bravon an herrn schäuble!

7. Juli 2007 18:46
Jedem verdammten Penn...
Xylankant (376 Beiträge seit 16.02.07)

...jeder verdammten "Person", die hier, auch als Trollpost, schreibt,
dass sie diese perversen Ideen unterstützen, wünsche ich zu 100%,
dass sie selber dann einmal ins Fadenkreuz des neuen Terrorregimes
geraten.
Hallo?! Habt ihr überhaupt mal gelesen, was der Herr Minister da von
sich gibt?

Kommunikationsgebot, Gezielte *Tötung* von Verdächtigen durch den
Staat ("Target-Kill" nennt man das glaube ich), Internierungslager,
mein Gott, mir wird schlecht.
Merken diese Personen eigentlich nicht, was da abgeht?

Scheiße man, es wird wirklich Zeit, dass das Volk mal aufwacht und
mit brennenden Fackeln zum Reichstag maschiert, immerhin geht es hier
um *unser* Land und *unsere* Freiheiten, denn niemand kann mir
erzählen, dass irgendeines dieser neuen "Gesetze" (wohl eher in
Gesetz gegossene Unterdrückung und Repression) auch nur im geringsten
wirklich gegen den Terrorismus eingesetzt werden würden, pfff, dafür
kenne ich die Deutsche Geschichte zu gut, tut mir leid.

Und während man das dann schreibt, ist man selber eigentlich gelähmt
und unternimmt nichts, verdammichter Scheiß...

sry, musste mal raus...

7. Juli 2007 18:51
Die Deutschen Kino-Knaller dieses Sommers: (Ironie natürlich)
Hartz4Georg (879 Beiträge seit 01.09.06)

"Muslim Jussuf" und "Der ewige Islamist", diesmal gedreht in
Hollywood aber in Deutscher Synchron - Fassung. Eintritt ist
kostenlos und verpflichtend für alle Schulklassen.

7. Juli 2007 17:13
Faketicker: Neuer Sicherheitsdienst geplant
Der schlimme Finger (5 Beiträge seit 05.07.07)

(Berlin/dha) Deutsche Heise Agentur

Wie aus jüngsten Äusserungen Herrn Schäubles zu entnehmen ist, plant
dieser die Einführung eines neuen Sicherheitsdienstes. Die Mitglieder
rekrutieren sich aus Reihen des SEK und der Bundespolizei und werden
nur dem Innenministerium unterstellt. Ferner werden Sie von jedem
Gesetz entbunden, müsse sich der neue Dienst an Gesetze halten, könne
der Terrorismus nicht effektiv bekämpft werden, so der Innenminister.
Namentlich soll der Sicherheitsdienst nach seinem Gründer Schäuble
benannt werden. Eine Ausschreibung für Uniformen mit dem
entsprechenden "SS" für Schäubles Sicherheitsdienst sei bereits
getätigt worden.

7. Juli 2007 19:08
Ich bin schockiert
Immortalis Imperator (112 Beiträge seit 26.05.07)

Dass sich hier Leute über Schäubles Behinderung witzig machen, das
ist ja schon schlimm genug, aber dass der Attentäter hierfür auch
noch gelobt wird, das sprengt den Rahmen des Erträglichen und zeigt,
wes Geistes Kind die Hysteriker sind.

7. Juli 2007 19:27
Re: Ich bin schockiert
ThePikeman (339 Beiträge seit 25.02.03)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 19:08

> Dass sich hier Leute über Schäubles Behinderung witzig machen, das
> ist ja schon schlimm genug, aber dass der Attentäter hierfür auch
> noch gelobt wird, das sprengt den Rahmen des Erträglichen und zeigt,
> wes Geistes Kind die Hysteriker sind.

Ich habe hier noch keine Beleidigungen über Behinderte gelesen.
Schäuble ist halt ein paranoider Irrer und zudem noch Bundesminister
und muss gegen Spott genauso immun sein wie gegen gute Ratschläge von
Experten. Wenn jemand von einem Wunsch nach Schäubles Zurückrollen
ist, dann dürfte das wohl auch eher als Wortwitz durchgehen. Man
merke, auch schwarze lesbische Behinderte könnten scheisse sein.

7. Juli 2007 19:15
Genau hinlesen!
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)


Was ist die Todesstrafe?
Die Mehrheit aller Deutschen ist gegen die Todesstrafe.
Die Todesstrafe ist die vom Staat vorgenommene Hinrichtung eines
gerichtlich  verurteilten Straftäters, das bedeutet: diese Leute sind
nicht nur verdächtig, sondern ein Gericht ist der Auffassung, dass es
zweifelsfrei erwiesen sei, dass die betreffende Person schuldig ist.

Vor diesem Hintergrund muss man nun die Äußerung Schäubles lesen:
Er fordert die Tötung von _Verdächtigen_, nicht von Verurteilten!
Sprich: Es ist noch nicht einmal nötig sein muss zu beweisen, dass
das die Person schuldig ist.
Dagegen ist die Todesstrafe harmlos!

Zuletzt gab es sowas unter Hitler.

Gruß,
-Wanja-

7. Juli 2007 19:39
Re: Genau hinlesen!
maclogic (137 Beiträge seit 25.06.01)

»Auch die ›gezielte Tötung von Verdächtigen‹ ist für Schäuble nicht
etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein
›rechtliches Problem‹, das nach Ansicht des Innenministers bisher
noch ›völlig ungeklärt‹ sei.«

Genau gelesen: er fordert die rechtliche Klärung – das kann eine
klare Ablehnung ebenso beinhalten.

Den klaren Unterton bzw. den Gedankengang, der mit dieser
Fragestellung verbunden ist, halte ich allerdings für extrem
verwerflich und mir kommt gerade keine Situation in den Sinn, der
eine solche Handlung rechtfertigen könnte.

7. Juli 2007 19:14
Finaler Rettungsschuss für kritische Blogger?
intern nett (mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.04)

"Mauszeiger weg vom Veröffentlichen-Knopf, oder wir sind gezwungen,
Gewalt anzuwenden!"

7. Juli 2007 19:17
FT - Reaktionen auf das Schäuble-Interview
b_russel (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.04)

Innenminister Wolfgang Schäuble spaltet mit seinen Plänen zur
Verbesserung unserer Sicherheit die Nation. Hier die ersten
Reaktionen einflussreicher Politiker:

Ex-Innenminister Otto Schily unterstüzt seinen Amtsnachfolger mit den
Worten "Es kann nicht angehen dass wir Terroristen in einem
Zivilflugzeug abschießen können, am Boden aber nicht - Dieses
Schlupfloch muss endlich angegangen werden."

Der frühere MdB Friedrich Merz sprach als Teil des liberalen Flügels
der CDU von der "Unverkäuflichkeit der Grundrechte". In seiner
Funktion als Vorstandsmitglied der Sicherheitsfirma PanAmp begrüßte
er den Vorstoß zu mehr Überwachung. In seiner Funktion als
Vorstandsmitglied der Telekom AG verurteilte er den gleichen
Sachverhalt scharf.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zeigte sich interessiert an
möglichen deutschen Internierungslagern. Er lies durchblicken dass er
im Falle erneuter Unruhen in französischen Vorstädten einem Tausch
Atommüll gegen Aufständische nicht abgeneigt wäre.

LINKE-Mitglied Gregor Gysi versuchte zunächst der Praxis gezielter
Tötungen zu rechtferetigen. Als ihm klar wurde dass es nicht um
Todesschüsse an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze ging, änderte
er sofort seine Position und sprach von "nicht zu rechtfertigendem
Verstößen gegen die Menschenwürde".

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen nahm Wolfgang Schäuble in
Schutz: "Ich kenne Herrn Schäuble schon lange. Er ist ein lupenreiner
Demokrat".

Der Grünen-Politker Hans Christian Ströbele konnte zu einer
Stellungnahme nicht erreicht werden, da alle seine Telefone gesperrt
waren. Das BKA erklärte das Kommunikationsverbot als "reine
Vorsichtsmaßnahme", die zunächst auch nur für 3 Monate gelten werde.

7. Juli 2007 19:38
Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Wer dagegen ist, muss konsequenterweise das Handeln Stauffenbergs und
Elsers ebenso verurteilen!

7. Juli 2007 19:43
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
McDago (19 Beiträge seit 04.04.07)

Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?

7. Juli 2007 19:52
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

McDago schrieb am 7. Juli 2007 19:43

> Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
> umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
> staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?

Wie bitte?

Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
darf es und wird zum Helden?

Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
der Staat nicht?

Schizophren!

7. Juli 2007 19:56
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:52

> Wie bitte?
>
> Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
> töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
> darf es und wird zum Helden?
>
> Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
> der Staat nicht?

Blödsinn.
Auf Basis welcher gesellschaftlichen Wertevorstellung rechtfertigst
Du Mord ?
Und warum sollte der Staat morden dürfen, der Bürger aber nicht ?

Oliver

7. Juli 2007 20:01
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Siehe:


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13086645&forum_id=120131

7. Juli 2007 20:00
Re: Wie schön, ein Eigentor
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Oliver Fels schrieb am 7. Juli 2007 19:46

> Auf Basis welcher Wertevorstellung soll denn so eine Tötung gerecht
> sein ?
> Auf Basis der christlichen Wertebasis, die Frau Merkel ständig
> beschwört sicher nicht. Gebot 1: Du sollst nicht töten.
>
> Welche Werte rechtfertigen denn dann die Tötung an Unschuldigen,
> deren Schuld nicht einmal erwiesen ist ?

Um die Tötung Unschuldiger zu verhindern! Das ist eine
Notwehr-Situation, in der der Polizist ebenso töten darf, um das
Leben Unschuldiger zu schützen! Siehe Mogadischu!

7. Juli 2007 22:37
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
e4, Hermann Ruopp (976 Beiträge seit 25.02.06)

Du bringst hier ein Treat an, und merkst noch nichtmal den feinen
Unterschied.
Zwischen Töten als Notwehr Maßnahme, dass Rechtlich längst
abgesichert und das was Schäuble vorschwebt! Und das ist ein
Himmelweiter unterschied.

7. Juli 2007 20:03
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Stefan_J (474 Beiträge seit 05.05.06)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:52

> McDago schrieb am 7. Juli 2007 19:43
>
> > Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
> > umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
> > staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?
>
> Wie bitte?
>
> Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
> töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
> darf es und wird zum Helden?
>
> Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
> der Staat nicht?
>
> Schizophren!

Absolut nicht. Ihre Logik hinkt nicht nur, sie ist beinlos.

Erstens: Stauffenberg und Elser waren nicht als Vertreter des Staates
tätig bei ihren Attentaten. Sondern als Privatleute.

Zweitens: Sie haben die vollständigen, vom damaligen Staat
vorgesehenen Konsequenzen getragen, und noch mehr.

Drittens: Stauffenberg und Elser wären in der Sache sogar vom
Grundgesetz sanktioniertn gewesen, Artikel 20 Absatz 4, wenn auch
nicht unbedingt in den von ihnen gewählten Mitteln.

Viertens: Sie nehmen den böhmischen Gefreiten ja ganz schön in
Schutz. Naja, lassen wir das ...

Jedenfalls, was der Herr Schäuble da propagiert, hätte eher was mit
den Roll- und Schlägerkommandos der SA, SS und GESTAPO zu tun, und
nicht mit Stauffenberg oder Elser.

Gruß

Stefan_J

7. Juli 2007 20:10
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Und hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Nochmals: Wieso
ist es moralisch richtig, wenn Privatleute einen Massenmörder aus dem
Weg räumen, aber falsch, wenn dies der Staat macht?

8. Juli 2007 7:21
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Stefan_J (478 Beiträge seit 05.05.06)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:10

> Und hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Nochmals: Wieso
> ist es moralisch richtig, wenn Privatleute einen Massenmörder aus dem
> Weg räumen, aber falsch, wenn dies der Staat macht?

Es liegt auch an der Situation.

Wie gesagt, das waren Privatleute. Die haben keinen anderen Ausweg
gesehen, um Schlimmeres zu verhindern. Diese Privatleute waren zudem
ohnmächtig und sahen sich einem übermächtigen Staat gegeüber.

Wollen wir wirklich einen Staat haben, der sich so ohnmächtig sieht,
der sich einem so übermächtigen Gegner gegenübersieht, daß er nach
Belieben zu solchen Mitteln greifen kann/ muss/ will? BRAUCHEN wir
einen solchen Staat? Hat ein freiheitlich-demokratischer Staat keine
anderen Mittel, sich gegen Angriffe gegen das, was ihn ausmacht zu
wehren, als sich und seine Grundwerte selber aufzugeben?

Wenn ja, dann haben diese Terroristen nicht nur schon gewonnen, dann
haben sie sogar recht! Und Herr Schäuble gibt diesen Verbechern einen
Stellenwert, den sie weder haben, noch sich verdient haben. Aber
letzten Endes geht es Herrn Schäuble weder um Gefahrenabwehr, noch um
Schutz der Bevölkerung, sondern nur um mehr Macht für sich selbst.

Gruß

Stefan

7. Juli 2007 20:11
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
187^nemesis (289 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:38

> Wer dagegen ist, muss konsequenterweise das Handeln Stauffenbergs und
> Elsers ebenso verurteilen!

Deine Realitätsfreiheit und totale Lernunfähigkeit, kann man
eigentlich nur noch mit Meth, Crack, LSD, oder nöch etwas
wirkungsvollerem, erklären oder alles zusammen und auf einmal.

Kannst Du wenigstens lesen? Im Artikel steht:
Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für ...

Nur damit es auch bei Dir ankommt nochmal die Wiederholung
Auch die "gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN" ist für ...

Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
fest! Was hier gefordert wird ist die Todesstrafe auf Grund von
Verdacht. Das holt, was wir schon mal hatten, locker ein.

Wieviel Unschuldige müssten wir Dich sterben, bis zu in der Lage bist
zumindest darüber nachdenken, wohin solche Ideen führen? Die paar die
bisher von staatswegen gekillt worden sind, weil sie einfach nur zu
schnell zu U-Bahn gerannt sind, waren anscheinend für Leute für Dich
noch nicht genug, dürfen es  vielleicht ein bisschen mehr sein?

Ach so, es ist anscheinend besser, dass die, die für unsere
Sicherheit sorgen, ein paar umbringen, bevor es andere tun. Klasse
Idee.

7. Juli 2007 20:25
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

> Kannst Du wenigstens lesen? Im Artikel steht:
> Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für ...
>
> Nur damit es auch bei Dir ankommt nochmal die Wiederholung
> Auch die "gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN" ist für ...
>
> Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
> fest!

Ach, und Bin Ladens Schuld steht nicht fest?

7. Juli 2007 20:32
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
187^nemesis (293 Beiträge seit 17.05.02)

Hans Thomas schrieb am 7. Juli 2007 20:25

> o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:25
>
> > > Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
> > > fest!
> >
> > Ach, und Bin Ladens Schuld steht nicht fest?
> nö
> >

Also da muß ich 0815 mal in Schutz nehmen, Bin Laden bekennt sich
dazu was passiert ist. Bzw. Verschwörungstheorien find ich zwar
interessant, sie sollten aber nicht maßgeblich sein.
Aber es geht einen Schüble eben NICHT um einen Bin Laden, denn um den
kümmern sich mit oder ohne Schäuble, bzw. auch ganz ohne einen
anderen Innenminister dieser Welt, die selbsternannten Retter der
freien Welt, die USA und die, ob man sie mag oder nicht, brauchen
einen Schäuble ganz sicher nicht.

7. Juli 2007 20:00
Frage
Immortalis Imperator (113 Beiträge seit 26.05.07)

Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
werden.

7. Juli 2007 20:07
Re: Frage
caique2001 (74 Beiträge seit 24.05.04)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 20:00

> Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
> Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
> werden.
Um Schäuble-Geschwafel von Fakten zu trennen. Zumal "Gefährder" laut
Schäuble recht willkürlich ausgewählt werden und nur _vermutlich_ die
Sicherheit gefährden.

Wenn ich mir Deine Postings so anschaue, kommt mir manchmal der
Verdacht, Du willst nur trollen.

7. Juli 2007 20:53
Re: Frage
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 20:00

> Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
> Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
> werden.

Jetzt mal ernsthaft, was ist es bei dir? Zu kurzer Schwanz? Impotenz?
Mieser Job? Wohnst du immer noch zuhause bei Muttern? Krankhafte
Fettsucht? Keine Frau abgekriegt wegen den Pizzapickeln im Gesicht?
Intelligenzquotient in Höhe der Raumtemperatur?
Minderwertigkeitskomplexe? Würd mich echt interessieren, da ich
gerade eine Feldstudie zur psycho-sozialen Anamnese des
Untertanen-Syndroms als Spezialfall des gemeinen Trollings
durchführe.

Ich würde es übrigens ernsthaft begrüssen, wenn man endlich mehr als
36 Filtereinträge in der Ignorierliste haben könnte, das würde mir ne
Menge Zeit ersparen...

7. Juli 2007 19:53
Frage an Juristen: Amtsenthebung? Anzeige? - Und wer macht mit?
JoeNick (97 Beiträge seit 17.04.04)

Da bleibt mir die Spucke weg - das liest sich wie eine öffentliche
Forderung nach "KZ 2.0". Diesmal hat man sich nur eine andere
Religionsgemeinschaft ausgesucht.

Ich bin der Meinung: Das ist Volksverhetzung und der offene Aufruf
zum Verfassungsbruch - durch einen Innenminister. Und nicht nur
den... was meiner Meinung hier im Forum oft übersehen wird: Es ist
nicht nur SSchäuble, sondern es ist auch eine Merkel, welche die
Richtlinien der Politik vorgibt. Es währe für sie ein leichtes
SSchäuble zurückzupfeifen... mal abgesehen von dem ganzen
Mitläufer-Pack, welches sich "Queerbeet" durch alle sog.
"Volksparteien" findet.

Aber was kann "ich" tun - außer hier im Forum zu meckern und
demonstrieren gehen?

Wie könnte eine Amtsenthebung funktionieren?

Wie mache ich eine Anzeige? - Ohne mich als "einsamer" Kritiker zu
outen?

Die Fragen sind ernst gemeint - denn bei solchen Politikern vergeht
mir alle contenance...

Gruß,
 JoeNick

7. Juli 2007 20:34
Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Das
bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
Sicherungsverwahrung in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine Menschen getötet
haben, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis sie dies tun werden?
Nein, mit solchen Menschen will ich unter keinen Umständen
zusammenleben! Und seid mal ehrlich zu euch selbst: Wie würdet Ihr
Euch fühlen, wenn so einer neben Euch wohnen würde?

7. Juli 2007 20:43
Re: Ein Gedanke zur Internierung
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Gesetze gibt es nur, um der staatlichen Willkür Grenzen zu setzen.
Ein Diktator käme auch völlig ohne niedergeschriebene Gesetze aus: er
definiert einfach, was Recht und was Unrecht ist. Zur Not eben
sitationsbezogen.

Das, was da in Guantanamo passiert, ist ein Schritt weg vom
Rechtsstaat hin zur Willkürherrschaft.

7. Juli 2007 20:44
Du drehst auch hier nur Pirouetten
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:34

> Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
> vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Das
> bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
> Sicherungsverwahrung in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
> freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine Menschen getötet
> haben, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis sie dies tun werden?

Wer definiert denn deren Gefährlichkeit bzw. Schuld ?
In einem Rechtsstaat wird ein Haftbefehl ausgestellt, wenn Grund zur
Annahme von Gefahr im Verzug ist. Das geht ja heute schon.

Was Du willst ist eine Internierung auf Basis von Indizien, die aber
nicht gerichtsverwertbar sind.
Also auf Basis einer nicht rechtsstaatlich erworbenen Idee einiger
Beamter ohne Prüfung.

Und das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Ende der Debatte.

Oliver

7. Juli 2007 21:02
Re: Ein Gedanke zur Internierung
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:34

> Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
> vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.

Internierungslager sind auch in Deutschland
schon längst mal dagewesen:
> http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz-Birkenau
Da wurde auch auf Gerichtsverfahren
und Menschenrechte geschissen!

Einige Verantwortliche für die Internierung
haben dann ein solches Ende gefunden:
> http://www.shoa.de/content/view/251/184/

Ich persönlich fände es aber besser, wenn
es gar nicht zu einer Wiederholung solcher
grauenvollen geschichtlicher Ereignisse käme.
Die Verantwortlichen für die geplanten
Menschenrechtsverletzungen müsste man
eigentlich auch jetzt schon unter Ausschöpfung
bestehender Gesetze hinter Schloß und Riegel bringen können!

Gruß, Fusselbär

7. Juli 2007 21:03
Ein Gedanke zur Internierung
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Sicher, man kann über Konzentrationslager streiten. Dort sind evtl.
Dinge vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.
Das bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
Konzentrationslager in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine regimekritische
bzw. oppositionelle Äußerung getätigt haben, es aber nur eine Frage
der Zeit ist, bis sie dies tun werden? Nein, mit solchen Menschen
will ich unter keinen Umständen zusammenleben! Und seid mal ehrlich
zu euch selbst: Wie würdet Ihr Euch fühlen, wenn so ein
Volksschädling neben Euch wohnen würde?

MfG
  Der Provokant

7. Juli 2007 20:56
Re: Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53

> Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> fühlen.

Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!

7. Juli 2007 21:02
Re: Ein Gedanke zur Internierung
187^nemesis (295 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:56

> 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53
>
> > Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> > wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> > fühlen.
>
> Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!

Keins von beiden? Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
Richtung Mekka neigen müssen?

Und da kommst Du zu dem Punkt wo ich meine Frage schon wieder
anbringen kann, sie zu beantworten Du bisher nicht gewillt warst:
Wieso willst Du Terroristen den Gefallen tun ihnen das zu geben, was
sie im Höchstfall erreichen können: Die Aufgabe unserer Art zu Leben
und unsere Freiheit. Beherrscht Dich Deine Angst so sehr, dass Du
dazu bereit bist?

7. Juli 2007 22:30
Re: Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 21:02

> o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:56
>
> > 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53
> >
> > > Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> > > wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> > > fühlen.
> >
> > Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> > müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!
>
> Keins von beiden?

Ich bat Dich doch, Dich zu entscheiden: 1 oder 0?

> Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
> glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
> Richtung Mekka neigen müssen?

Bald nicht, aber in Spanien war dies schon einmal der Fall!

> Und da kommst Du zu dem Punkt wo ich meine Frage schon wieder
> anbringen kann, sie zu beantworten Du bisher nicht gewillt warst:
> Wieso willst Du Terroristen den Gefallen tun ihnen das zu geben, was
> sie im Höchstfall erreichen können: Die Aufgabe unserer Art zu Leben
> und unsere Freiheit. Beherrscht Dich Deine Angst so sehr, dass Du
> dazu bereit bist?

Weil ich nicht das Gefühl habe, etwas Grundlegendes aufzugeben. Mich
stört es bspw. wirklich nicht, wenn Online-Durchsuchungen gesetzlich
legitimiert werden. Ich bezweifle nämlich, dass diese nicht auch so
schon durchgeführt werden. Sie sind wie die VDS schlichtweg
notwendig, um terroristische Strukturen aufzudecken. Schon eher hätte
ich ein Problem damit, wenn nicht-staatliche Organisationen direkten
Zugriff auf die Daten der VDS hätten. Das darf wirklich nicht sein!

7. Juli 2007 23:30
Re: Ein Gedanke zur Internierung
187^nemesis (296 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 22:30

> 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 21:02

> > > Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> > > müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!
> >
> > Keins von beiden?
>
> Ich bat Dich doch, Dich zu entscheiden: 1 oder 0?

Beides wird es nicht mir geben, ich mag unser Land zwar, aber ich
weiß auch wo ich sonst noch hin kann und wie ich dahin komme.
Ansonsten beschränkt sich mein Denken nicht auf schwarzweiß, auch
wenn es durchaus Dinge gibt, bei denen es nur zwei Möglichkeiten
gibt. Bei der von Dir gestellten Frage handelt es sich, solange man
die Realität als Maßstab anlegt, was ich bevorzuge, nicht um eines
dieser Dinge.
Insofern ist eine Beantwortung Deiner Frage mit den vorgegeben
Anworten, mal abgesehen davon, dass ich bevorzuge selber zu denken,
mir einfach zu realitätsfrei.

> > Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
> > glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
> > Richtung Mekka neigen müssen?
>
> Bald nicht, aber in Spanien war dies schon einmal der Fall!

Das hat sich nicht lange gehalten und inzwischen schreibt man das
dritte Jahrtausend...

> Weil ich nicht das Gefühl habe, etwas Grundlegendes aufzugeben. Mich
> stört es bspw. wirklich nicht, wenn Online-Durchsuchungen gesetzlich
> legitimiert werden.

Ein Bekannter von mir, ein Polizist, war auch immer der Meinung, dass
der ehrliche Mensch nichts zu verbergen hat. Bis seine Kollegen ihn
ganz unauffällig vor sämtlichen Nachbarn, seine Wohnung zerlegt haben
und sämtliche Computer mitnahmen. Frag den mal was der inzwischen von
diesem Spruch hält. Obwohl sich herausgestellt hat, dass er wirklich
nichts zu verbergen hatte.
Ich selber bin vor ca 15 Jahren innerhalb von ca. drei Jahren ca. 100
Mal in eine Verkehrskontrolle gefahren, weil ich meistes Nachts
unterwegs war. Ein Polizist sage mir bei der Übergabe der Papiere mal
wirtwörtlich: "Herr xyz, das machen sie ja schon richtig routiniert."
Bei allen Kontrollen habe ich einmal 5,00 DM bezahlt weil ein
Rücklicht defekt war. Ich kann also sagen, auch ich habe nichts zu
verbergen, aber das möchte ich nicht mehr erleben.
Trotzdem, bei einer Hausdurchsuchung gibt es einen könkreten
Verdacht, richterlichen Beschluß und Zeugen. Bei der vom Schäulbe
geplanten OD ist nichts davon mehr erforderlich.
Ansonsten befass Dich mal mit Geschichte, wohin das mit dem "hat
nichts zu verbergen" schon immer geführt hat. Nenne einen Grund warum
das jetzt anders sein soll.
Weil wir einen Rechtsstaat haben? Naja, noch. Also im Großen und
Ganzen schon. Aber wie gesagt, wir sprechen bereits über den Abschuß
von Verdächtigen - auch wenn Dich das nicht stört. Diese Maßnahme ist
allerdings trotzdem ein großer Schritt weg vom Rechtsstaat.
Vielleicht kommst Du darauf was Du Grundlegendes aufgibst.

> Ich bezweifle nämlich, dass diese nicht auch so
> schon durchgeführt werden.

Wir sind uns aber einig, dass nur weil etwas Verbotenes getan wird
noch lange nicht rechtens wird. Uneinig sind wir uns vielleicht, dass
ein Innenminister auch nicht über dem Gesetz stehen sollte, auch wenn
er sich das von ganzen Herzen wünscht.
http://dermattin.com/stuff/CCC-schaeuble.mp3

> Sie sind wie die VDS schlichtweg
> notwendig, um terroristische Strukturen aufzudecken.

Erklär mal wie das funktionieren sollte, denn das kann ich mir, bei
aller Phantasie, nicht vorstellen. Sie könnte nur dann funktionieren,
wenn Terroristen so blöd sind und:
1. Computer benutzen die am Internet hängen
2. Ihre Daten nahezu unverschlüsseln.
Denn wenn man tatsächlich etwas finden sollte, müsste man den Code
schnell kancken um rechtzeitig reagieren zu können. Sonst ist es nur
schön die Daten lesen zu können, nutzt den Toten nur nichts mehr...

Und nochwas: Dank der Digitalisierung ist es mögllich, das praktisch
alle Daten überall einbauen kann. Also kann man nie sagen, dass sich
Bombenbauplan (sofern man das überhaut braucht, denn ich bräuchte
ganz sicher keinen) oder Anschlagsziele bzw. -pläne in einem Bild
oder Liebesbrief sich nicht in dieser Datei befindet.
Außerdem muß man zusätzlich davon absehen, dass Daten das sind, was
am leichtesten zu manipulieren ist.

Auserdem müsste die Datenmenge auswerbar sein:
Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen
Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite
beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass
man ihrer nicht Herr habe werden können
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

Nachdem ich bei aller Kritik an der OD nicht annehme, dass sie
besonders oft angewendet wurde und es bereits dieses Problem gab,
erklär mir mal wie die OD dazu verwendet werden könnte um
organisiertes Verbrechen und Torrerorganisationen auszuheben.

Also wenn Du auch zu dem Schluß kommst, dass man Terroristen mit der
OD nicht fassen kann, stell Dir mal die Frage wer sonst damit
bespitzelt werden soll.

> Schon eher hätte
> ich ein Problem damit, wenn nicht-staatliche Organisationen direkten
> Zugriff auf die Daten der VDS hätten. Das darf wirklich nicht sein!

Auch das ist bereits im Gespräch, den die Erhobeben Daten sollten
auch der Musikindustrie zur Verfügung gestellt werden. Aber niemand
hat vor eine Mauer zu bauen oder die Mautdaten für etwas anders als
vorgesehen zu verwenden und und und...

Abgesehen davon, nenne mir einen Staat den es jetzt gibt und jemals
auf diesem Planeten gegeben hat, in dem das Volk sicher gelebt hat,
wenn der Staat so weitreichende Befugnisse Kontroll- und
Überwachungsmöglichkeiten hat. Oder vertraust Du unseren Politikern
und Behörden so sehr?

[keine Antwort mehr von o815]

7. Juli 2007 22:10
Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Erny (261 Beiträge seit 11.04.01)

Moin,

ich habe Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats (§81 StGB) bzw.
dessen Vorbereitung (§83 StGB) angezeigt.
Online-Aktenzeichen: 1183838414710

7. Juli 2007 22:13
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
caique2001 (77 Beiträge seit 24.05.04)

Erny schrieb am 7. Juli 2007 22:10

> Moin,
>
> ich habe Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats (§81 StGB) bzw.
> dessen Vorbereitung (§83 StGB) angezeigt.
> Online-Aktenzeichen: 1183838414710

Herr Schäuble genießt als MdB leider Immunität. Ich befürchte, die
Strafanzeige geht ins Leere.

Gruß, caique2001

7. Juli 2007 22:17
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Erny (262 Beiträge seit 11.04.01)

Das ist mir vollkommen klar. Aber ich kann für mich sagen, dass ich
meine Möglichkeiten und Rechte wahrgenommen habe, mich legal dagegen
zu wehren.

7. Juli 2007 22:25
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Zatic (64 Beiträge seit 18.03.04)

---
08. 07. 2007:
---
Schaeuble fordert Strafanzeigenverbot fuer "Gefaehrder".

:-)
:-(

7. Juli 2007 22:19
Brauchst du einen Zeugen?
cyberglyphics (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.03)

Ich kann den Verdacht aus täglicher Beobachtung bestätigen.

-CG

7. Juli 2007 22:52
Schäuble fordert KZs und das Töten von jedem der ihm nicht passt.
guru512 (521 Beiträge seit 06.04.01)

Der Typ ist doch total irre!
Der gehört in ne geschlossene Anstalt (Nervenklinik).

7. Juli 2007 23:23
Der Anschlag kommt
D'Spayre (750 Beiträge seit 13.01.02)

SSchäuble bereitet alles vor, die KZ's, den neuen Holocaust und die
neue Gestapo, bald kommt ein Anschlag mit möglichst vielen Toten,
unterstützt und ermöglicht von den Geheimdiensten und die deutsche
Bevölkerung wird SSchäuble auf Knien anflehen alles in seiner Macht
stehende zu tun um sie zu schützen.

Dann wird er fragen: "Wollt ihr den totalen Krieg (gegen den
Terror)?" und die Massen werden ja schreien und wir werden ihm wieder
in den Untergang folgen. Bis zum bitteren Ende werden wir einem
völlig Wahnsinnigen folgen, so wie wir Hitler gefolgt sind.

Es ist fast zu einfach.

8. Juli 2007 0:41
Re: Der Anschlag kommt
OmniBus56 (748 Beiträge seit 24.01.02)

Vor fast einem Jahr schrieb ich:


<http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753>

26. August 2006 21:08
Prophylaxe, jawoll!
OmniBus56 (395 Beiträge seit 24.1.02)

<Fake>
Bericht aus dem ICC Berlin vom 09.09.2009 vom Kongress des Bündnisses
der "Partei der nationalen Sicherheit" und der
"Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Partei", Redner ist der Parteisprecher
Jupp Grübbel (in «»-Klammer die Kommentare unseres Reporters vor
Ort):

"Die Datenschützer ..."

«mit äußerster! Verachtung ausgesprochen»

"...behaupten, das deutsche Volk habe den Glauben an die
Sicherheitspolitik verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit dem
Innenminister und mit uns an den endgültigen Sieg des deutschen
Volkes über den Terror? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, mit
dem Innenminister in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn
und unter Aufgabe auch der intimsten Intimsphäre zu folgen?"

«einzelne Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes gegen
den Terror müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit dem
Innenminister als Phalanx der Heimat hinter den Überwachnungsbehörden
stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch
alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg gegen den Terror
in unseren Händen ist?"

«Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Überwachungen, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Unternehmer, Arbeiter und
Arbeiterinnen, seid ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn
der Innenminister es einmal in der Notzeit befehlen sollte, zwölf,
vierzehn und - wenn nötig - sechszehn und vierundzwanzig Stunden
täglich unter 100%iger Überwachung zu leben und das letzte bisschen
Privatsphäre für den Sieg über den Terror herzugeben?"

«Jubel. Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale
Überwachung, sagen die Datenschützer, sondern die Kapitulation vor
den Terroristen. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Überwachung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns
heute überhaupt erst vorstellen können?"

«Jubel. Die Ja-Rufer überschlagen sich»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen
zum Innenminister verloren. Ich frage euch: Vertraut ihr dem
Innenminister? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu
folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg gegen den Terror
zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?"

«Noch lauterer Jubel»

"Seid ihr von nun an bereit, eure ganze Privatsphäre aufzugeben und
der Polizei, unseren Verfassungsschützern und Geheimdiensten, die
Menschen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um
den Terrorismus zu besiegen, seid ihr dazu bereit?"

«Jubel, Ja- und Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Rufe»

"Gelobt ihr mit heiligem Eid den Sicherheitsbehörden, dass die
Bevölkerung mit starker unerschütterlicher Moral hinter den
Überwachungsmaßnahmen steht und ihr alle die Teile der Privatsphäre
aufgeben werdet, die sie für den Sieg über den Terror fordern?"

«Jubeldes kollektives JA»

"Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Heimlichtuern und lichtscheuem Gesindel, die mitten
im Kriege gegen den Terror Frieden spielen wollen und trotz der Not
des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu eigensüchtigen Zwecken
Privatsphäre..."

«Das Wort wurde betont verächtlich ausgesprochen, das Auditorium tobt
vor Begeisterung, der Redner muss sekundenlang schweigen, damit er
die Rede beenden kann.»

"... und trotz der Not des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu
eigensüchtigen Zwecken Privatsphäre verlangen? Seid ihr damit
einverstanden, dass, wer sich dem Krieg gegen den Terror verweigert,
den Kopf verliert?"

«Nicht endenwollender Jubel. Tollhaus! Nach bisher unbestätigten
Meldungen rissen sich die Anwesenden in der aufgepeitschten Stimmung
mit "Wir haben absolut gar nichts zu verbergen"-Rufen die Kleider vom
Leib.»

</Fake>

<Disclaimer>
Irgendwelche Übereinstimmungen mit toten, lebenden, noch
geboren-werdenden oder sonstigen Un- und anderen Personen sowie
Übereinstimmungen mit historischen, hysterischen oder sonstigen
Ereignissen sind natürlich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt.
</Disclaimer>

Damals noch unsicher, ob das nicht zu starker Tobak war. Heute weiß
ich, dass das eher untertrieben gewesen sein wird...

Aus: "Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"" (07.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

[Textaris(txt*bot)]

[Fortsetzung] ...

8. Juli 2007 10:59
Heinrich Himmler würde sagen....
spetctre (258 Beiträge seit 26.01.04)

schon ganz ordentlich Schäuble, setzen!

Aber sie müssen noch vieeel lernen!

Natürlich kann man in so einer dämlichen Noch-Demokratie nicht alles
auf einmal durchsetzen. Also ist Salami-Taktik angesagt. Die Wehrm..
äh- Bundeswehr muß sich natürlich in Afghanistan viel stärker
engagieren (Cluster-Bomben etc.) Dann klappt's auch mit dem
Terrorismus im Inland. Blöd, daß ihr Pappnasen euch den Irak habt
durch die Lappen gehen lassen!

Ja, und nach ein paar terroristischen Anschlägen mit vielen Toten
lassen sich die nötigen Gesetze dann problemlos en passant
durchsetzen, das Volk schluckt dann alles. Ganz wichtig ist natürlich
die schrittweise Abschaffung der unabhängigen Medien, die Jornalisten
verpetzen ja alles. Schauen sie mal mal gen Osten, Rußland,
Weißrußland, das ist die richtige Richtung!

Mein lieber Schäuble, von den heutigen Überwachungsmöglichkeiten
hätten wir doch damals nur träumen können! Das ist ihre Chance!
Online-Überwachung, wunderbar! Das wird ihnen auf ihrem Weg sehr
helfen. Und wenn sie erstmal da sind, wo wir schon waren, und im
Grunde doch alle von der Macht faszinierten hinwollen, dann haben sie
mit den heutigen Möglichkeiten nichts mehr zu befürchten.

Übrigens, wenn's mit dem Terrorismus trotz allem nicht so recht
klappen will, kann man doch a bisserl nachhelfen! Das Celler Loch
lässt sich doch aufbohren, sie verstehen! ;-)

8. Juli 2007 14:44
Hat Dir das die Stimme aus der Steckdose erzählt?
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Lindows Insider schrieb am 8. Juli 2007 11:44

> Ich hab bei diesen fehlgeschlagenen "Terroranschlägen" (Kofferbomben
> mit kaputten Weckern, Autobomben ohne Sprengstoff bzw. sich in
> videoüberwachten Bereichen auffällig verhaltende und dadurch
> verratende Autobomben-Plazierer) sowieso ein komisches Gefühl. Da
> wollen welche Beweise für eine Terrorgefahr konstruieren, trauen sich
> aber noch nicht, so weit wie bei 9/11 zu gehen...

...oder woher hast Du dieses "wertvolle Wissen"?

BTW:
Wusstest Du eigentlich schon, dass es z. B. die RAF niemals gegeben
hat?! Das war alles nur ein Vorwand, um BKA, Rasterfahndung und
Hochsicherheitsgefängnisse einführen zu können - nebenbei konnte man
gleich noch bei allerhand "unliebsamen" Bürgern gründliche
Hausdurchsuchungen durchführen.

Und - Pssssst - den Irak und Afghanistan gibt es ebenfalls überhaupt
nicht, ebenso wie alle anderen Schurkenstaaten, Al Kaida und die
anderen Terrornetzwerke. Der Westen hat sie nur aus einem Grunde
erfunden - richtig, um seine Bürger zu gängeln. Die Kriegsaufnahmen
wurden übrigens vor der Winnetou-Kulisse in Bad-Segeberg gefilmt.

8. Juli 2007 11:49
Re: Heinrich Himmler würde sagen....
REM (771 Beiträge seit 11.01.00)

Und Hermann Göring, das war der Dicke aus dem Club, hat gesagt:

"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land." Hermann Göring, 18. April 1946

REM

8. Juli 2007 11:08
Mit 68 Jahren
Mehrheitsentscheid (454 Beiträge seit 06.07.05)

Mit 68 Jahren, da fängt der Wahnsinn an,
mit 68 Jahren sieht man nur noch Taliban.

Ihr werdet Euch noch wundern, wenn ich erst Minister bin.
Sobald die Wahl vorbei ist, dann lang ich nämlich hin.
Dann bügle ich außerst lässig das Grundrecht, was Euch gehört.
Ich kassier die Bürgerrechte ein und mach auf Sicherheit.
Und sehen mich die Leute entrüstet an und streng,
Dann sag ich meine Lieben, ihr seht das viel zu eng.

Mit 68 Jahren, da fängt der Wahnsinn an,
mit 68 Jahren sieht man nur noch Taliban.

Mit 68 Jahren, da kommt man erst zum Schuß.
Mit 68, ist noch lang noch nicht Schluß.

8. Juli 2007 11:20
Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (5 Beiträge seit 06.11.05)

Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
hat ?

In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
Nationalsozialismus. Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ? Der
Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
(vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.

So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
was dagegen hatten.

Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
dieser Religion, die Islamisten sind nur die konsequentesten
Umsetzer. Sie haben den Islam nicht falsch verstanden, sondern
goldrichtig.

Selbst in der Türkei, einem der "fortschrittlicheren" moslemischen
Länder, werden ab und zu mal Priester und sonstige Christen
abgeschlachtet, und wenn wir da Kirchen bauen wollten wie sie bei uns
Moscheen, würden sie uns was husten, weil sie tatsächlich der Meinung
sind, religiös im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und uns
minderwertige Ungläubige im besten Falle dulden.

In so ziemlich jedem bewaffneten Konflikt der Welt heute heißen die
Kontrahenten: Moslems gegen ihre jeweiligen Nachbarn, egal ob
Christen, Juden, Hindus oder Buddhisten. Der Islam ist gewaltig
überrepräsentiert, überall wo es Ärger gibt und das, weil der Ärger
Teil des erklärten Programms ist. Das ist eine eine echte Plage der
Menschheit und durch die demografische Entwicklung wird das auch in
Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.

Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
haben. Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

8. Juli 2007 11:22
Re: Gutmenschen aufgepasst.: Büros der Jungen UNION auch Sonntags geöffnet?
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

oder hat sich da jmd einschließen lassen ;)

8. Juli 2007 11:24
Mir kommt das eher vor
asdfjklö (111 Beiträge seit 02.07.07)

wie eine Chemotherapie gegen eine leichte Grippe. Der Patient bleibt
dabei erstmal auf der Strecke. Die Grippe hat sich längst schon
weiter ausgebreitet.

8. Juli 2007 11:25
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> geplantes "Ermächtigungsgesetz".

Die Anführungsstriche kannst Du ruhig weglassen.

> Mal drüber nachgedacht, mit was für
> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> hat ?

Ist mir fast egal, wenn die Alternative Überwachungsstaat,
Beschneidung von Meinungsfreiheit und Schaffung von KZ bedeutet. Ich
möchte einfach nicht vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
werden.

Jan

8. Juli 2007 11:51
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (6 Beiträge seit 06.11.05)

>> Mal drüber nachgedacht, mit was für
>> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
>> hat ?

> Ist mir fast egal, wenn die Alternative Überwachungsstaat,
> Beschneidung von Meinungsfreiheit und Schaffung von KZ bedeutet. Ich
> möchte einfach nicht vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
> werden.

Pest und Cholera: Wollten die Christen im Libanon und im Kosovo in
den 60er Jahren auch nicht und haben dann halt 20-30 Jahre später die
Pest in Form eines Bürgerkrieges bekommen.

Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,
die sich unsittlich verhalten haben, oder Schwule von Hochhäusern
werfen, Auspeitschung für Bagatelldelikte einführen oder Dieben die
Hand abschlagen ? Ich glaube, da verwechselst du was. Das wollen die
anderen. Die, die Schäuble gerne aus dem Verkehr ziehen möchte.

8. Juli 2007 12:13
Re: Gutmenschen aufgepasst.
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,

Du solltest in Geschichte besser aufpassen. KZs hat es schon VOR der
Vergasung gegeben. Das war der Anfang. Anfangs waren das natürlich
nur "Internierungslager" für politische Gefangene und schwerst
Kriminelle. Später erst hat man dann eben auch Juden, Homosexuelle,
Sintis und andere "Schwerverbrecher" mit reingesteckt.

8. Juli 2007 12:23
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

...
> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ...

KZ heißt erstmal, daß da Menschen ohne Gerichtsbeschluß reingesteckt
werden können und dort erstmal keinerlei Rechte haben. Und so etwas
öffnet allen möglichen "Verfehlungen" (ob gewollt oder ungewollt) Tür
und Tor. Und da sich Schäuble ausdrücklich auf Guantanamo bezieht,
ist eben auch eine gewisse "Sonderbehandlung" der Gefangenen
vorgesehen. BKA-Beamte haben es im Ausland ja schon des öfteren
praktiziert.

Und so etwas kann - nein, muß - man KZ nennen.

Jan

8. Juli 2007 12:39
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Antagor Wurlitzer (300 Beiträge seit 15.05.02)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

[...]>
> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,
> die sich unsittlich verhalten haben, oder Schwule von Hochhäusern
> werfen, Auspeitschung für Bagatelldelikte einführen oder Dieben die
> Hand abschlagen ? Ich glaube, da verwechselst du was. Das wollen die
> anderen. Die, die Schäuble gerne aus dem Verkehr ziehen möchte.
>

Das wird er so jetzt naturlich nicht zugeben.
Aber Hitler hat auch am Anfang nicht gesagt, dass er die Juden
umbringen und ausrotten will.

Was dann in den, nennen wir es mal Schaeuble-Ferien-Lagern, spaeter
passiert, da kraeht dann kein Hahn mehr danach. Ist es erst einmal so
weit, dann sind alle Hemmungen gefallen und es geht richtig ab. Du
willst mir nicht allen Ernstes eine Garantie geben, das in Guantanamo
keine Gefangenen gefoltert, vergewaltigt, getoetet, misshandelt mit
Fuessen getreten etc. werden?

Du weisst doch gar nicht genau was da vorgeht oder? Und so wird es
auch hier passieren, wenn niemand etwas dagegen unternimmt.

A.

8. Juli 2007 12:53
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (9 Beiträge seit 06.11.05)

Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 11:52

> PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20
>
> > Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> > geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
> > einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> > hat ?
> >
>
> In der Tat, das habe ich. Ich wohne in einem Ort der ungefähr zu 40%
> aus Muslimen und 60% aus Katholiken besteht. Als alleinerziehende
> Mutter werde ich von den Muslimen viel eher akzeptiert als von den
> Katholiken. Es waren die Muslime, die mir sofort ihre Hilfe angeboten
> haben, als ich mich beim Einzug abgeplagt habe, meine Möbel allein
> die Treppe hochzutragen. Diese Menschen leben hier friedlich und
> freundlich, viel friedlicher und freundlicher als die meisten der
> Erzkatholischen Mitmenschen hier.

Glaube ich durchaus. Auch ich kenne und schätze einige sehr nette,
säkulare Moslems. Die 30-50% in den arabischen Ländern, die Bin Laden
und seine Ideologie verehren, schätze ich etwas weniger.

>
> > In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
> > Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
> > Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
> > Nationalsozialismus.
>
> Totaler Stuss. Der Großteil der Muslime sind sehr friedfertige und
> tolerante Menschen, die in aller Ruhe ihrem Glauben nachgehen, und
> dir deinen lassen. Fundamentalisten gibt es in jeder Religion, und
> die bekommen natürlich die größte Aufmerksamkeit. Schau mal nach
> Irland, da schlachten sich seit Ewigkeiten zwei christliche Gruppen
> ab, weil jede denkt, die eigene sei die wahre.

Wenn der Großteil 51 % ist, hast du recht. Adolf Hitler hat übrigens
bei Wahlen kaum mehr als 30% Zustimmung bekommen. Da ist Bin Laden in
der arabischen Welt jetzt schon populärer. Aber in Deutschland gabs
ja auch kaum Nazis, nicht wahr. Die meisten Deutschen im zweiten
Weltkrieg waren bestimmt hilfsbereite, tolerante Mitbürger, die
allerdings gerade im Ausland aufgrund "vereinzelter Vorfälle" vielen
"Vorurteilen" begegnet sind ;-), wenn ich das mal übertragen darf.
Und die Stellen in "Mein Kampf", in denen zur Eroberung von
Lebensraum oder zu Völkermord aufgerufen wird, sind bestimmt nur aus
dem Zusammenhang gerissen (auch <ironie/>).

> > Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> > über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> > praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> > Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?
>
> Ich empöre mich über jegliche Greueltat, ob im Namen von Religion
> oder sonstigen Dingen, und die werden nicht nur von radikalen
> Muslimen verübt. Schau mal, was die Israelis mit den Palästinensern
> machen.

Ok. Haste Recht. Und die Amis in Abu Gureib usw.

>
> > Der
> > Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
> > (vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
> > grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
> > verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
> > Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
> > ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
> > der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
> > lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.
> >
>
> Hierzu aus der Bibel:
>
> Exodus
> 22:18 Die Zauberinnen sollst du nicht leben lassen.
> 22:19 Wer bei einem Vieh liegt, der soll des Todes sterben.
>
> Klarer Aufruf zum Mord. Noch Fragen?

Nein. Sehe ich genauso. Bin auch kein Fan von fundamentalistischen
Christen, a la Kreationsmus. Ist der gleiche üble Scheiß wie der
Islamismus.

>
> > So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
> > Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
> > der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
> > Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
> > Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
> > Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
> > genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
> > was dagegen hatten.
> >
>
> Das gilt ebenfalls für das Christentum. Kaum eines der heute
> christlichen Länder hat sich freiwillig bekehrt, im Gegenteil. Wer
> nicht übergetreten ist durfte seine Überzeugung auf dem
> Scheiterhaufen vertreten.

Rrrrichtig.

> > Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
> > dieser Religion, die Islamisten sind nur die konsequentesten
> > Umsetzer. Sie haben den Islam nicht falsch verstanden, sondern
> > goldrichtig.
> >
>
> Absoluter Stuss.

Stuss ? Dann lies mal das "Parteiprogramm" des Islam, den Koran
aufmerksam:

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

> > Selbst in der Türkei, einem der "fortschrittlicheren" moslemischen
> > Länder, werden ab und zu mal Priester und sonstige Christen
> > abgeschlachtet, und wenn wir da Kirchen bauen wollten wie sie bei uns
> > Moscheen, würden sie uns was husten, weil sie tatsächlich der Meinung
> > sind, religiös im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und uns
> > minderwertige Ungläubige im besten Falle dulden.
> >
>
> In Istanbul steht mehr als eine christliche Kirche:
>
> Im Moment gibt es 14 verschiedene christliche Kirchen in Istanbul:
> Altorientalische Kirchen (Abtrennung seit dem 3.Konzil von Ephesus
> 431):
> Assyrische Kirche des Ostens
> Syrisch-orthodoxe Kirche des Westens
> Armenisch-apostolische Kirche
> Orthodoxe Kirchen (Abtrennung mit Kirchenspaltung von 1054):
> Griechisch-orthodoxe Kirche
> Bulgarisch-orthodoxe Kirche
> Russisch-orthodoxe Kirche
> Katholische Kirchen:
> Römisch-katholische Kirche
> Unierte Kirchen:
> Chaldäische Kirche
> Syrisch-katholische Kirche
> Armenisch-katholische Kirche
> Kirchen der Reformation:
> Evangelisch lutherische Gemeinde deutscher Sprache
> Anglikanische Kirche
> Union Church
> Presbyterianische Kirchen
>
> Die zahlenmäßig größte Gruppe hiervon ist die armenisch-apostolische
> Kirche mit ca. 65 000 Gläubigen.

Da bist du besser informiert als ich. Soweit ich weiß, ist es jedoch
fast unmöglich, neue Kirchen zu bauen und Missionierung ist eine
Straftat. Oder täusche ich mich da ?

>
> > In so ziemlich jedem bewaffneten Konflikt der Welt heute heißen die
> > Kontrahenten: Moslems gegen ihre jeweiligen Nachbarn, egal ob
> > Christen, Juden, Hindus oder Buddhisten. Der Islam ist gewaltig
> > überrepräsentiert, überall wo es Ärger gibt und das, weil der Ärger
> > Teil des erklärten Programms ist. Das ist eine eine echte Plage der
> > Menschheit und durch die demografische Entwicklung wird das auch in
> > Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.
> >
>
> Die USA sind nicht die Nachbarn des Irak, und sie haben sich auch
> nicht gegen eine Irakische Invasion verteidigt. Desweiteren ist der
> Irak auch unter Hussein kein islamistischer Staat gewesen, lediglich
> eine "normale" Diktatur.
>
> Im ehemaligen Jugoslawien waren islamische Gruppen meist die Opfer
> von Übergriffen, nicht die Aggressoren.

Lies mal "Kampf der Kulturen" von Huntington: Da stehen sauber
recherchierte Zahlen drin, und die sprechen für sich. Überhaupt hat
das Buch sehr treffende Erklärungen parat für das wir derzeit
erleben. Ein häufig mißverstandenes  Buch, dass vor allem von Leuten
kritisiert wird, die es nicht gelesen haben.

>
> > Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
> > nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
> > Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
> > haben. Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> > bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> > erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.
>
> Der wirkliche Feind in deinem Kopf heisst Intoleranz. Du verteufelst
> hier eine Religion, und das in einem Land in dem eine
> Religionsfreiheit im Grundgesetz gesichert wird.

Ja, das Grundgesetz sichert einer Religion Toleranz zu, die im Grund
genommen das Grundgesetz abschaffen will. Ich bin sehr tolerant
gegenübe allen Leuten, die hier hin kommen, weil sie unsere
Lebensweise schätzen und nach den hier allgenmein anerkannten
Spielregeln mitmachen wollen. Willkommen.

> Jemand wie du tut mir leid, ehrlich. Ein solch begrenzter Horizont
> war der Grund, warum sich damals viele Deutsche einreden liessen, die
> Juden wären an der Misere in Deutschland schuld.

Danke für das Mitleid. Bin übrigens Diplom-Sozialarbeiter, habe Jahre
lang mit moslemischen Migrantenkindern gearbeitet und mein Horizont
ist - glaube ich - nicht beschränkt.

8. Juli 2007 14:33
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Dum spiro spero. (94 Beiträge seit 21.03.07)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 12:53

> Die 30-50% in den arabischen Ländern, die Bin Laden
> und seine Ideologie verehren, schätze ich etwas weniger.
>
Woher nimmst du diese Zahlen? Ich habe auch Kontakt zu Menschen in
arabischen Ländern, die keineswegs mit Bin Laden einverstanden sind.
Ich glaube kaum, dass ich mir da die wenigen Rosinen herausgepickt
habe, sondern dass diese Bekannten ganz normale Durchschnittsaraber
sind.

> Wenn der Großteil 51 % ist, hast du recht. Adolf Hitler hat übrigens
> bei Wahlen kaum mehr als 30% Zustimmung bekommen. Da ist Bin Laden in
> der arabischen Welt jetzt schon populärer. Aber in Deutschland gabs
> ja auch kaum Nazis, nicht wahr. Die meisten Deutschen im zweiten
> Weltkrieg waren bestimmt hilfsbereite, tolerante Mitbürger, die
> allerdings gerade im Ausland aufgrund "vereinzelter Vorfälle" vielen
> "Vorurteilen" begegnet sind ;-), wenn ich das mal übertragen darf.
> Und die Stellen in "Mein Kampf", in denen zur Eroberung von
> Lebensraum oder zu Völkermord aufgerufen wird, sind bestimmt nur aus
> dem Zusammenhang gerissen (auch <ironie/>).
>

Der Großteil liegt meines Erachtens bei weit über 51%. Radikale
Islamisten sind in etwa genauso häufig zu finden wie radikale
Christen (siehe USA).

> Stuss ? Dann lies mal das "Parteiprogramm" des Islam, den Koran
> aufmerksam:
>
> http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

Was du hier als Parteiprogramm des Islam angibst ist lediglich eine
aus dem Zusammenhang gerissene Sammlung von Suren, interprätiert von
Islam Gegnern. Hättest du (wie ich) den Koran in seiner kompletten
Form gelesen, wüsstest du, dass es durchaus auch Suren gibt, die von
Nächstenliebe und Toleranz sprechen. Einige davon wurden in einem
anderen Post in diesem Forum schon aufgeführt. Dein Link führt
lediglich zu anti-islamistischem Propagandamaterial. Genauso könnte
ich die Aussagen der amerikanischen Christian Coalition
auseinanderpflücken, und diese dann für eine anti-christliche
Hetzkampagne nutzen.

> Da bist du besser informiert als ich. Soweit ich weiß, ist es jedoch
> fast unmöglich, neue Kirchen zu bauen und Missionierung ist eine
> Straftat. Oder täusche ich mich da ?

Inwiefern eine Missionierung erlaubt ist, weiss ich nicht, allerdings
gibt es in Istanbul keinerlei Probleme für gläubige Christen, eine
Kirche zu finden, insofern braucht man eigentlich auch keine
Neubauten. Wir begrenzen ja auch den Bau von Moscheen, wenn eine
Stadt bereits eine Moschee besitzt. Und ich möchte nicht wissen, was
passiert, wenn Muslime hier von Tür zu Tür laufen, um dich von ihrem
Glauben zu überzeugen, so wie es die Zeugen Jehovas bereits tun.
Missionierung hat für mich sowieso immer einen bitteren Beigeschmack.

> Ja, das Grundgesetz sichert einer Religion Toleranz zu, die im Grund
> genommen das Grundgesetz abschaffen will. Ich bin sehr tolerant
> gegenübe allen Leuten, die hier hin kommen, weil sie unsere
> Lebensweise schätzen und nach den hier allgenmein anerkannten
> Spielregeln mitmachen wollen. Willkommen.
>

Und wiederum bezichtigst du den Islam allgemein als Feind unserer
Verfassung, was völlig falsch ist. Der Islam selbst fordert niemanden
auf, unsere Verfassung zu stürzen, lediglich die Auslegung radikaler
Islamisten, ebenso könnte man das jedoch mit der Bibel und dem
christlichen Glauben tun.

> Danke für das Mitleid. Bin übrigens Diplom-Sozialarbeiter, habe Jahre
> lang mit moslemischen Migrantenkindern gearbeitet und mein Horizont
> ist - glaube ich - nicht beschränkt.

Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
Kompetenz nach sich zieht.

8. Juli 2007 14:48
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (17 Beiträge seit 06.11.05)


> Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
> Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
> Kompetenz nach sich zieht.

Hättest du dir auch sparen können, die arrogante Scheiße am Ende.
Linke haben es ja bekanntlich nicht so mit der "Toleranz gegenüber
Andersdenkenden", es sei denn, sie kommen aus einer anderen Kultur,
dann hat man ihnen bedinguingslos in den Arsch zu kriechen.

Die Zahlen kommen regelmäßig bei repräsentativen Umfragen in der
arabischen Welt raus. Kann man wahrscheinlich googlen.

Ich habe den Koran komplett und am Stück gelesen. Bei meiner Meinung
zum Koran möchte ich mich 1:1 Goethe und Voltaire anschließen
(ebenfalls Google), zwei Geistesgrößen, die ich trotz meines
natürlich ausgesprochen beschränkten Horizontes sehr schätze.

8. Juli 2007 15:01
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Dum spiro spero. (96 Beiträge seit 21.03.07)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 14:48

>
> > Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
> > Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
> > Kompetenz nach sich zieht.
>
> Hättest du dir auch sparen können, die arrogante Scheiße am Ende.
> Linke haben es ja bekanntlich nicht so mit der "Toleranz gegenüber
> Andersdenkenden", es sei denn, sie kommen aus einer anderen Kultur,
> dann hat man ihnen bedinguingslos in den Arsch zu kriechen.

Du warst derjenige, der es für nötig hielt, seine Aussagen mit
Hinweis auf sein Diplom zu untermauern. Ich habe dir lediglich
mitgeteilt, was ich von Diplomen halte, besonders wenn diese zur
Begründung einer Argumentation angeführt werden.

Bezüglich der Eingruppierung in die linke Szene möchte ich hier
einfach mal ein Statement abgeben:

Ich bin auf keine Partei fixiert, ich vertrete meine Eigene Meinung,
welche zwar zur Zeit am deckungsgleichsten mit den Meinungen aus der
Linken ist, das sich jedoch schnell ändern kann. Meine Einstellung
basiert auf Toleranz und Achtung der Menschenwürde, egal aus welcher
ethnischen oder religiösen Schicht mein Gegenüber kommen mag. Ich
krieche niemandem in den Arsch, ich behandle lediglich alle Menschen
so weit ich kann gleich.
>
> Die Zahlen kommen regelmäßig bei repräsentativen Umfragen in der
> arabischen Welt raus. Kann man wahrscheinlich googlen.

Dann sei so lieb und google mal danach, und gib uns dann einen Link.
Bitte keinen, der zu rechten Hetzschriften führt, sondern wirklich zu
anerkannten Quellen.

>
> Ich habe den Koran komplett und am Stück gelesen. Bei meiner Meinung
> zum Koran möchte ich mich 1:1 Goethe und Voltaire anschließen
> (ebenfalls Google), zwei Geistesgrößen, die ich trotz meines
> natürlich ausgesprochen beschränkten Horizontes sehr schätze.

Goethe und Voltaire mögen durchaus geistige Größen gewesen sein, dies
bedeutet allerdings nicht, dass sie auf jeglichem Gebiet kompetent
waren, und selbst wenn dem so sei, ihre Aussagen nicht den heutigen
Maßstäben an sozialem Miteinander entsprechen. Meinung ist etwas, das
man sich selbst bilden sollte, und nicht kopieren. Religionen
verändern sich mit der Zeit, sowohl der Islam, als auch das
Christentum. Aufgrund dieser Veränderungen gibt es immer wieder
Aufspaltungen, manche hin zur liberalen Auslegung, andere hin zur
fundamentalistischen. Sämtliche Gruppierungen über einen Kamm zu
scheren, zumal lediglich eine Minderheit zum radikalen Islam (und
Christentum) neigt, ist verbohrt und engstirnig.

8. Juli 2007 17:31
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (21 Beiträge seit 06.11.05)

> Dann sei so lieb und google mal danach, und gib uns dann einen Link.
> Bitte keinen, der zu rechten Hetzschriften führt, sondern wirklich zu
> anerkannten Quellen.

Klar, für dich doch immer:

Die anerkannten Nazi-Quellen ORF und Wikipedia bescheinigen Bin-Laden
Fan-Raten von bis zu 60% in der arabischen Welt. Da hab ich wohl ein
bischen tief gegriffen mit meinen 30-50%

http://orf.at/040317-72069/72070txt_story.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

und noch ein paar interessante quellen:
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=25020

http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/international_security_bt/221.php?nid=&id=&pnt=221&lb=btis

und sehr gut:
http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=253

is genug ?

8. Juli 2007 16:43
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (18 Beiträge seit 06.11.05)

> Die PDF-Datei sind Auszüge. Und wenn Sätze aus dem Zusammenhang
> gerissen werden, dann ergibt sich ein anderer Sinn.
>
> Dann lese erst einmal das:
> http://mitglied.lycos.de/muslimmm/koran/derheiligekoran/index.htm

Du wirst es nicht glauben: Ich habe den Koran schon komplett gelesen,
und ich bin ziemlich wütend und fassungslos über das, was ich da
gelesen habe - der Koran diffamiert nicht nur mich als "Ungläubigen",
sondern beleidigt auch meine Vernunft und alle Werte, an die ich
glaube und die meine Vorfahren mühsam gegen dumme und zu mächtige
Geistliche erkämpft haben, aber leben und leben lassen, nicht wahr ?
Jeder Jeck ist anders und du kannst deinen Film von mir aus in Maßen
ausleben. Wenn du mir aber in meinem Land beispielsweise vorschreiben
willst, was ich karikieren darf, oder was ich bitte nicht zu
kritisieren habe, betrachte ich das als feindseligen Akt und du
überschreitest eine rote Linie.

8. Juli 2007 14:02
Re: Gutmenschen aufgepasst.
ZOMTEC (mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.01)

Zur Ergänzung:

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/54/121892/2/
http://watchblogislamophobie.wordpress.com/
http://politblog.net/gesellschaft/antiislamisten-unter-sich.htm

MfG

ZOMTEC

8. Juli 2007 12:55
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (10 Beiträge seit 06.11.05)

T.Truckle schrieb am 8. Juli 2007 12:15

> http://mitglied.lycos.de/muslimmm/derislam/menschenrechte/index.htm

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

[etc. etc. etc. ... ]

8. Juli 2007 12:36
Re: Gutmenschen aufgepasst.
linux-macht-glücklich (mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.05)

P. Wolf schrieb am 8. Juli 2007 12:26

> Was der gute PHPPeter da geschrieben hat, hört sich an wie aus ´nem
> NPD Flugblatt.
>
> Ich glaub der ist ein kleiner Nazi.

Eher nicht, denn dann wüsste er das auch im Talmud eine Menge
interessante Sachen stehen und nicht nur im Koran und ausserdem sind
die Araber generell doch deren Freunde, weil da die meisten Israel
Gegner zu finden sind.

MFG vom glücklichen Linuxer

8. Juli 2007 13:17
Re: Gutmenschen aufgepasst.
trutzblankehans (63 Beiträge seit 11.01.04)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> hat ?

Ja, der Gegner heißt Angst. Die Angst ist der schlechte Ratgeber der
zu diesen völlig überzogenen Forderungen nach der Aufgabe genau
dieser westlichen Lebensart, von der du da redest führt.

> (...) Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?

Ja tun wir, aber hier geht es um die Bedrohung unserer Freiheit durch
uns selbst.

> Der
> Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
> (vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
> grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
> verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
> Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
> ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
> der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
> lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.

Beschäftige dich mal mit der Bibel und der Geschichte des
Christentums.

> So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
> Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
> der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
> Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
> Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
> Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
> genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
> was dagegen hatten.

Es würde helfen, wenn du mal das eine oder andere Geschichtsbuch
nicht nur in die Hand nehmen würdest, sondern auch mal darin lesen
würdest. Das ist eine arge Verkürzung der Tatsachen.

> Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
> nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
> Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
> haben.

Ja, deshalb tue ich ja etwas gegen Schäuble!

> Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Die 10% sind schon lange weg! Es geht jetzt eher darum, nicht auch
den ganzen Rest zu verlieren. Recherchier einmal bitte welche
Einschränkungen der Grundrechte seit dem 11.September bei uns
durchgesetzt wurden. Ganz zu schweigen von vorhergehenden.
Was mich außerdem so erschüttert ist, dass es jetzt auch noch ganz
massiv an die Menschenrechte gehen soll. Es wird damit die Grundlage
einer Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen, die, ob beabsichtigt oder
nicht unsere Rechtsordnung aushöhlt. Selbst wenn die Gesetze uns zum
Sieg über den Islamismus verhülfen, wäre das doch ein Pyrrhussieg.
Einen gesegneten Sonntag noch
Peter Henning

8. Juli 2007 13:20
Lieber Gutmensch als Vollidiot.
D'Spayre (753 Beiträge seit 13.01.02)

[k.w.T.]

8. Juli 2007 13:23
Re: Lieber Gutmensch als Vollidiot.
PHPeter (11 Beiträge seit 06.11.05)

Brilliante Argumentation. Hätte nix anderes erwartet.

8. Juli 2007 13:30
Wozu argumentieren?
D'Spayre (754 Beiträge seit 13.01.02)

Du kannst das was du schreibst unmöglich ernst meinen. Also schreibst
du nur um zu provozieren. Warum also mit dir streiten? Du weißt ja,
never argue with an idiot. Ich kenne übrigens jede Menge Muslime und
das sind ganz normale Menschen, die einfach nur leben wollen und
keineswegs vorhaben irgendwas zu erobern oder zu bekehren.

Du schreibst völligen Bullshit.

8. Juli 2007 13:42
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (12 Beiträge seit 06.11.05)

D'Spayre schrieb am 8. Juli 2007 13:30

> Du kannst das was du schreibst unmöglich ernst meinen. Also schreibst
> du nur um zu provozieren. Warum also mit dir streiten? Du weißt ja,
> never argue with an idiot. Ich kenne übrigens jede Menge Muslime und
> das sind ganz normale Menschen, die einfach nur leben wollen und
> keineswegs vorhaben irgendwas zu erobern oder zu bekehren.
>
> Du schreibst völligen Bullshit.

Ich meine das absolut ernst und es ist gut durchdacht und
argumentativ untermauert. Ich kenne und schätze übrigens auch einige
säkulare Moslems, verurteile niemanden pauschal und bewerte immer den
einzelnen Menschen und seine Taten, und nicht seine Zugehörigkeit zu
irgendeinem ideologischen Lager. Nichtsdestotrotz halte ich den Islam
von der Gesamtausrichtung für totalitär und in Kombination mit
explosiven gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der arabischen
Welt (Unterentwicklung + Bevölkerungsexplosion + massive Migration
nach Europa) ist er ein geeignetes Vehikel, um die Massen der
ungebildeten, ökonomisch chancenlosen, junden Männer in Hass und
Gewalt gegen den Westen und seinen freiheitlichen Lifestyle zu
vereinen. Der Koran ist so ziemlich in allen wesentlichen Punkten im
Konflikt zu unserer Gesellschaftsordnung und allem, was mir heilig
ist, z.B. solchen frei geführten Diskussion wie dieser hier.

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

Lass dich mal herab und sag was qualifiziertes DAZU, du Genie.

8. Juli 2007 13:52
Re: Wozu argumentieren?
D'Spayre (756 Beiträge seit 13.01.02)

Mit dir zu streiten ist wie der Versuch Hitler davon abzubringen, dem
"Weltjudentum" für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben. Du
bist einfach verblendet.

Schöne Hetzschrift habt ihr da zusammengeschrieben, tolle Zitate aus
einem tausend Jahre alten Buch. Dasselbe könnte man mit allen
heiligen Schriften veranstalten, trotzdem sind nur die wenigsten
Christen Fundamentalisten.

Es wird dich überraschen zu hören, aber auch der Koran wird nur von
den wenigsten buchstabengetreu ausgelegt, ja auch Moslems verfügen
über gesunden Menschenverstand und sind keine hirnlosen Sklaven.

In diesem Sinne, steck dir deine miese Hetzschrift dahin wo keine
Sonne scheint.

8. Juli 2007 14:10
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (14 Beiträge seit 06.11.05)

Du mich auch, Sportsfeund. Die "miese Hetzschrift" ist nichts als
eine unkommentierte Gegenüberstellung von überprüfbaren Koran-Zitaten
mit unserer Verfassung.

Wenn die REALITÄT verhetzend ist, dann ignorieren wir sie mal besser,
was. Habe übrigens nicht an dem Ding mitgeschrieben und auch nix mit
dem Verein am Hut. Ist aber eine hervorragende Arbeit. Respekt.

8. Juli 2007 14:14
Re: Wozu argumentieren?
D'Spayre (757 Beiträge seit 13.01.02)

Es ist sinnlos. Verstehst du nicht, daß 1000 Jahre alte Zitate nichts
aber auch rein garnichts mit der Realität wie Menschen denken und
handeln zu tun haben?

Leben alle Christen wortgetreu nach der Bibel? Nein. Leben alle
Moslems wortgetreu nach dem Koran? Nein.

Kann doch nicht so schwer sein. Aber darum sagte ich ja, du bist
verblendet. Für Hitler waren die Juden das Böse und für dich sind es
die Moslems. Du solltest dich behandeln lassen.

8. Juli 2007 14:20
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (15 Beiträge seit 06.11.05)

D'Spayre schrieb am 8. Juli 2007 14:14

> Es ist sinnlos. Verstehst du nicht, daß 1000 Jahre alte Zitate nichts
> aber auch rein garnichts mit der Realität wie Menschen denken und
> handeln zu tun haben.
> Leben alle Christen wortgetreu nach der Bibel? Nein. Leben alle
> Moslems wortgetreu nach dem Koran? Nein.
>

Ok. Wieviele Leute haben Christen aufgrund der Bibel in den letzten
Jahren ermordet, wieviele 10.000nde haben radikalisierte Moslems
aufgrund des Koran oder dessen, was sie sich da herauspicken, in den
letzten Jahren umgelegt ? Es sollte theoretisch so sein, wie du sagt,
ist es aber leider nicht ganz.

Aber damit das ganze ein Ende findet, sollst du das letzte Wort
haben:

> Kann doch nicht so schwer sein. Aber darum sagte ich ja, du bist
> verblendet. Für Hitler waren die Juden das Böse und für dich sind es
> die Moslems. Du solltest dich behandeln lassen.

8. Juli 2007 14:45
Re: Wozu argumentieren?
Dum spiro spero. (95 Beiträge seit 21.03.07)

Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
durch Terrorakte gegeben.

Quelle:
http://www.hlbsoe.kuen.bw.schule.de/projekte/afrika/irland/der_nordir
landkonflikt.htm

Hinzufügen möchte ich auch noch Übergriffe auf Abtreibungsbefürworter
durch radikale Christen in den USA, Anschläge auf Anhänger der Wiccan
Community durch fundamentalistische Christen in Ft. Hood, Texas, etc,
etc.

Und wenn man es genau nimmt, waren die Christen schon vor hunderten
von Jahren die Aggressoren, die Morde zu der Zeit möchte man kaum
noch anführen, ich sage dazu nur Kreuzzüge, Zwangsbekehrung der
Heiden in den "neuen Ländern" (Nord- und Südamerika).

8. Juli 2007 16:54
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (19 Beiträge seit 06.11.05)

Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 14:45

> Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
> ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
> INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
> Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
> Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
> britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
> zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
> durch Terrorakte gegeben.

Respekt. 3170. Ganz anständig, aber gegen die Iraker können nicht mal
die aufbrausenden Iren anstinken, die massakrieren momentan 100 Leute
am Tag, egal was, Hauptsache killen. ;-)

> Und wenn man es genau nimmt, waren die Christen schon vor hunderten
> von Jahren die Aggressoren, die Morde zu der Zeit möchte man kaum
> noch anführen, ich sage dazu nur Kreuzzüge, Zwangsbekehrung der
> Heiden in den "neuen Ländern" (Nord- und Südamerika).

Ja, ist halt nicht alles Gold, was glänzt.

8. Juli 2007 17:55
Re: Wozu argumentieren?
187^nemesis (297 Beiträge seit 17.05.02)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 16:54

> Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 14:45
>
> > Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
> > ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
> > INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
> > Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
> > Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
> > britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
> > zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
> > durch Terrorakte gegeben.
>
> Respekt. 3170. Ganz anständig, aber gegen die Iraker können nicht mal
> die aufbrausenden Iren anstinken, die massakrieren momentan 100 Leute
> am Tag, egal was, Hauptsache killen. ;-)

Respekt wie hier auch noch die verwestesten Leichen ausgegraben und
abgezählt werden...

Ihr beide wisst noch was ihr da macht?

8. Juli 2007 13:43
Ja aber......
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hallo

vorweg: Ich reise und lebe seit Jahren in sehr shwierigen
muslimischen Ländern, seit vier Jahren überwiegend in Afghanistan.

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble

zu recht!

> In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
> Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
> Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
> Nationalsozialismus.

Nach meinen Erfahrungen sind das weit weniger als die von Dir
genannten Zahlen. Die allermeisten Muslime hier draußen sind ebenso
wie wir Doitschen: Sie warten wer gewinnt und hängen ihr Fähnlein
nach dem Wind. Sie wollen nichts anderes als ihre Familie ernähren
und wenns geht ein bisschen (westlichen!) Luxus.

> Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?

Natürlich. Zumal die weitaus meisten Opfer der radikalen Irren selbst
Muslime sind, nicht Westler. Nur das steht halt nicht in der Zeitung
oder kommt beim ZDF in den amtlichen Verlautbarungen (früher:
Nachrichten).

Aber warum um Gottes Willen sollen wir bei uns damit anfangen genau
so einen Scheiß zu machen? Dann haben "die" (radikalen Moslems) ja
schon gewonnen.

Unsere Werteordnung gilt es zu verteidigen, nicht abzuschaffen.

> Millionen Moslems in
> der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen,

Blödsinn. Die allermeisten MOslems verstehen ihn nicht, weil sie
nicht lesen und schreiben können bzw. weil der Koran in einer Sprache
geschrieben ist, die sie nicht verstehen. In den Koranschulen werden
die Verse auswendig gelernt, und zwar nur der Aussprache nach. Die
Deutungshoheit hat der Mullah, der im Freitagsgebet erzählt wie böse
der Westen und wie gut die Shariah ist.

> Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
> dieser Religion,

Welche meinst Du? Die Evangelikalen in den USA oder die Sunnis, die
Shiiten, die Wahabiten oder wen?

> durch die demografische Entwicklung wird das auch in
> Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.

Tja, und statt die Moslems zu integrieren so lange das geht erlauben
wir ihnen ihre Parallelgeselschaften und Dinge, die sie nicht mal in
ihren Heimatländern tun dürfen.

Diese Integration ist aber nicht mit einstweiligen Erschießungen oder
Verschleppung in Lager zu machen.

> dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können

Was SSchäuble tut ist an den Grundfesten unserer Rechtsordnung zu
rütteln. Wenn er damit durchkommt, ist nichts mehr übrg was sich zu
verteidigen lohnt.

> gegen einen wirklich üblen Feind.

Eine ganze Religionsgemeinschaft (na ja, Gemeinschaft...) so primitiv
abzufertigen ist billige Dmagogie, nichts weiter.

Mir geht der moslemische Radikalismus auch auf den Geist, ja, aber
deswegen das Grundgesetz aufgeben? Ich bin doch nicht blöd!

Viele Grüße aus Kabul

slap

8. Juli 2007 14:06
Re: Ja aber......
PHPeter (13 Beiträge seit 06.11.05)

[...] Gute Argumentation. Kann man so sehen. Bin eigentlich auch nicht
wirklich für die überflüssige Aufgabe von Bürgerrechten und ich sehe
auch die Problematik, dass Rechte, einmal aufgegeben, nicht
automatisch in besseren Zeiten wieder zurückkommen und die
Abschaffung von Rechten dem Missbrauch ggf. Tür und Tor öffnen.

Ich sträube mich allerdings dagegen, dass wir, um "sauber" zu
bleiben, das eigentlich Problem ignorieren und argumentativ vor allem
auf die "eigenen Leute" schießen, anstatt mal beim Namen zu nennen,
dass unsere Kultur auf breiter Front herausgefordert wird von Leuten,
die gerne wieder das finsterste Mittelalter einführen wollen, weil
sie die Neuzeit nicht mal ansatzweise verstanden haben. Von Leuten,
die für dieses Ziel auf alle Spielregeln scheißen und vor allem
unbeteiligte Leute wahllos ermorden. Das ist das eigentliche Problem
und wir sind nicht schuld daran, dass diese Leute so scheiße sind.
Wir müssen allerdings mit ihnen fertig werden, oder sie werden mit
uns fertig, weil sie einen langen Atem haben, in Generationen denken,
in ihren Überzeugungen fest sind und die Demografie für sie arbeitet.
Während wir uns ausschließlich über Feinheiten streiten und uns mit
uns selbst beschäftigen, schaffen die anderen eine Tatsache nach der
anderen und wir werden mittelfristig ziemlich blöd aus der Wäsche
gucken, wenn wir fertig sind mit unserer
Diskussionsverhinderungsdiskussion. Aber dann kann man ja zum Islam
übertreten und sein Fähnchen nach dem neuen Wind hängen. Roth,
Ströbele und Co. sind da garantiert die ersten, die hängen ja
vorsichtshalber jetzt schon ihre Fähnchen um.

8. Juli 2007 14:01
Re: Gutmenschen aufgepasst.
LaFontanelle (434 Beiträge seit 28.08.05)

Schäuble tut genau das Richtige, wenn auch zu spät. Ich würde noch
viel radikaler vorgehen.

8. Juli 2007 13:31
Ich als Boesmensch meine ...
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Deine "Argumente" hat "Dum spiro spero" brilliant widerlegt  {++}

also bleibt mir nur noch ein Punkt zu kommentieren:

> Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Wie man Terroristen mittels Aufgabe von 10 % Rechtsstaat bekaempfen
soll, ist erklaerungsbeduerftig.

Ein Staat ist zudem ein Rechtsstaat - oder eben keiner. Eine Frau
wird auch nicht zu 90 % schwanger, weil sie nur einen Zehntel ihrer
Antibabypillen geschluckt hat.

Merke - einen wirklich ueblen Feind bekaempft man mit Waffen (in
seinem Ursprungsland), nicht mit Gesetzen - und schon gar nicht
mittels Aufgabe des Rechtsstaates.

peter/opensky.cc 

8. Juli 2007 22:13
Re: Gutmenschen aufgepasst.
P. Wolf (2 Beiträge seit 06.07.07)

PHPeter, du bist wirklich armselig.

Hetzt gegen Moslems auf die gleiche Art und Weise,

wie einige Terrorgruppen gegen den Westen.

Du verbreitest Lügen und Halbwahrheiten und

glaubst auch noch gute Argumente vorzubringen.

Ich versuche erst gar nicht mit dir zu diskutieren,

da man das mit Menschen wie dir nicht kann.

Du bist es nicht wert angehört zu werden.

In einer Sache geb ich Schäuble allerdings recht,

wenn man sich einige posts auf heise.de durchliest,

sollte man manchen Leuten das Internet verbieten.

9. Juli 2007 11:22
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (29 Beiträge seit 06.11.05)

P. Wolf schrieb am 8. Juli 2007 22:13

> PHPeter, du bist wirklich armselig.

Jo, erstmal beleidigen, spricht für dich.

>
> Hetzt gegen Moslems auf die gleiche Art und Weise,
>
> wie einige Terrorgruppen gegen den Westen.
>
> Du verbreitest Lügen und Halbwahrheiten und
>
> glaubst auch noch gute Argumente vorzubringen.

Lügen ? Halbwahrheiten ? WELCHE ? Unverschämtheit. Die unkommentierte
Gegenüberstellung von überprüfbaren Koranzitaten mit in Deutschland
geltenden Gesetzen sind also Lügen und Halbwahrheiten. Das ist ja
besser als in Orwells 1984. Wie sehr muss man eigentlich in der
Defensive sein, wenn man die nackte Realität schon als Lüge
diffamieren muss.

>
> Ich versuche erst gar nicht mit dir zu diskutieren,
>
> da man das mit Menschen wie dir nicht kann.
>

Ich denke mal, du versuchst erst garnicht, mit mir zu diskutieren,
weil du dafür einfach zu dumm bist und das auch weißt.

> Du bist es nicht wert angehört zu werden.
>

Was man nicht mag, das gibt es auch nicht. Was nicht sein darf, kann
auch nicht sein, und wer es trotzdem anspricht, ist ein Nazi. Kenne
ich schon aus der Sozialpädogogen-FH. Wer da nicht auf der
kommunistischen Einheits-Linie der gutbezahlten Politikprofs war, die
für X tausend DM, die sie im Monat vom deutschen Staat erhielten,
ständig über das faschistoide System in Deutschland geschimpft haben
("In Deutschland marschiert der Frühling mit Marschmusik ein",
"Werbung ist Faschismus"), welches ihnen selbst übrigens matriell ein
so angenehmes Dasein in ihrem ideologischen Elfenbeinturm ermöglicht
hat, wurde schnell als Nazi abgestempelt.

Dazu fanden sich immer schnell langhaarige, linkskonformistische
Vollidioten und Speichellecker, die eigentlich außer Scheiße aussehen
nur eins konnten: mit den Wölfen heulen und "verbrennt den Ketzer"
rufen. Du erinnerst mich doch sehr deutlich an diesen Verein, da
würdest du wahrscheinlich ganz gut reinpassen.

> In einer Sache geb ich Schäuble allerdings recht,
>
> wenn man sich einige posts auf heise.de durchliest,
>
> sollte man manchen Leuten das Internet verbieten.

Ja ich weiß, wenn du könntest, würdest du am liebsten alle
Andersdenkenden ins KZ stecken, kennt man von euch ja die
haarsträubensten Formen von Doppelmoral und Selbstverarschung.

7. Juli 2007 20:36
Zum Glück gibt es keine jüdischen Terroristen
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Man überlege sich mal, was passieren würde, wenn Deutsche plötzlich
wieder Juden internieren, Bürgerrechte aberkennen und verdächtige
Juden einfach abknallen würden.

Leider konnte ich auf der Seite des Zentralrats der Juden keine
aktuelle Veröffentlichung sehen, die sich kritisch mit den aktuellen
Regierungs-Aktivitäten unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes
auseinandersetzt.

Ist die Internierung Verdächtiger, die willkürliche Entrechtung von
sogenannten Kombattanten und das Abknallen Verdächtiger hinnehmbar,
wenn es hauptsächlich oder auch "die anderen" trifft?
Oder reicht denen das Versprechen eines Deutschen notorischen
Verfassungsbrecher, die breiten Befugnisse nur "zum Guten" einsetzen
zu wollen?

7. Juli 2007 21:09
Re: Zum Glück gibt es keine jüdischen Terroristen
John Lurker, jjmyers7@hotmail.com (559 Beiträge seit 20.07.01)

Wäre ich Zyniker, so könnte ich diese Zeit als "interessant"
bezeichnen. Offenbar haben einige im "Freien Westen" für sich
erkannt, dass sie die kommenden Energie-, Rohstoff-, Klima- und
Ernährungskrisen nur dann in relativem Luxus überstehen können, wenn
sie schnell dafür sorgen, sich mit Waffen, hinreichenden
Machtbefugnissen und einem allgegenwärtigen Lauschsystem ausstatten.
Zur Not werden dann schon mal ein paar Terror-Anschläge
(Nichtzutreffendes streichen: instrumentalisiert / in Szene gesetzt),
um eine "schreckliche Bedrohung" plausibel zu machen. Die große Masse
der allabendlichen Krimi- und Horror-Gucker glaubt womöglich daran.

Einfachster Prüfstein für diese These wäre vielleicht die Effizienz
der von Schäuble "vorgeschlagenen" und anderenorts bereits
verwirklichten Massnahmen gegen tatsächliche fanatische
Terrorkämpfer:

- Fanatiker bräuchten weder ein Handy noch das Internet, um Anschläge
zu verabreden. Ein "toter Briefkasten" wäre genug.

- Würde man per "Profiling" mögliche "Schläfer" aus den
Bevölkerungsdaten heraus sieben und internieren, so könnte man schon
einmal ein Bundesland räumen und daraus ein Internierungslager machen
(nach der Lösung gewisser rechtlicher und technischer Probleme könnte
auch ein Gräberfeld daraus werden).

- Hätte man Angst vor speziell islamistischen "feindlichen Kämpfern",
so müsste man die gesamte Zuwanderung aus dem islamischen Raum
stoppen. Es bedankte sich auf das Herzlichste die Industrie.

- Gegen einen "Bundestrojaner" könnten sich fanatische
Selbstmord-Attentäter gut schützen; z.B. dadurch, dass sie nicht über
das Internet kommunizieren.

All dies zeigt überdeutlich: Die Zielgruppe des Herrn Schäuble und
seiner sozialdemokratischen "positiven Signalgeber" sind andere. Es
sind dieselben, die auch in den USA bespitzelt, bei Arbeitgebern
denunziert und auf "no fly"-Listen gesetzt werden: Kritiker der
Regierung, völlig legale Aktivisten, Friedensbewegte, Leute, die wie
die ehemaligen britischen Minister Cook und Meacher die Mär vom "war
on terror" nicht glauben, Leute, die das Grundgesetz so nehmen, wie
es geschrieben steht.

Und morgen bist dann DU dran...

[Textaris(txt*bot)]

[ngo] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

Zypries trat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern". Die ausgeführten oder geplanten Attentate wie jüngst in Großbritannien oder im vergangenen Sommer in Deutschland seien soweit bisher bekannt von Einzeltätern verübt und nicht durch ein Netzwerk vorbereitet und aus einem Staat heraus gesteuert worden. "Deshalb taugen diese Beispiele auch nicht zum Beleg der These von der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit", meint die Ministerin.

"Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden", so Zypries. Deutschland verfüge über eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei. "Wenn es da und dort am Personal fehlt, dann muss die Lösung sein, mehr Polizeibeamte einzustellen und bestmöglich auszustatten und nicht die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind."

Aus: "Gegen Kriegsrecht: Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit" (06. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16281

[Textaris(txt*bot)]

[...] 09. Juli 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen neuen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble führe einen „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen „äußerst befremdlich“.

Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage. Er hatte dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Man müsse daher überlegen, wie mit sogenannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne „beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble.

Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie „zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“. Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch. Er sagte: „Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing.“ Dazu verwendete Schäuble folgendes Beispiel: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Usama bin Ladin sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Regierungssprecher verkünden, ihr sei es wichtig, rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zur Online-Durchsuchung geben. Daher werde die Kanzlerin noch diese Woche im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten. Auch mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll.

Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Regierungssprecher Steg als Denkanstoß. „Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“, sagte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema, die „mit der konkreten oder kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar“ nichts zu tun hätten.

Grünen-Politikerin Roth sagte dagegen, Schäuble verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. „Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen“, sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

Der FDP-Politiker Stadler sagte: „Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten.“ Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der sogenannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.

Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. „Das gehört sich nicht in einer Koalition.“ Struck lehnte auch die Vorstöße der Union für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegensetzen“, sagte Struck. „Die Kanzlerin weiß das.“ Er verstehe auch nicht, dass Frau Merkel als CDU-Vorsitzende etwas fordere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.

Schäuble sagte dagegen: „Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.“ Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in „verfassungsmäßig einwandfreie Formen“ gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. „Wir müssen die Freiheit schützen“, sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle „das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien „eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von „eigenen Versäumnissen ablenken“, kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe „reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung.“

Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. „Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet.“ Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist skandalös und verantwortungslos.“

Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: „In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei.“ Es sei „verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen“ und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten.

Eigentlich schade
Sandra Unger (Charming9278)
09.07.2007, 09:13
Man sollte meinen, wer zum Ministeramt in Deutschland berufen wird (und noch dazu studierter Jurist ist) sollte wissen, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, und vor allem, Menschenrechte, sind. Schade, dass Schäuble nur noch zu einer tagtäglichen Bürde für die Union wird.

Sprechverbot für Verdächtige und Sympathisanten
Jacob Palczynski (palle_czynski)
09.07.2007, 07:26
Das Gesproche Wort wird genutzt, um sich zu Terroranschlägen zu verabreden.
Also ist jeder der spricht prinzipiell verdächtig!
Sprechverbot für alle jetzt, Herr Schäuble!
Wer etwas zu sagen hat, kann gefälligst einen Antrag in fünffacher Ausführung beim Verfassungsschutz stellen, oder?

Hmmmh???
frieder mueller (mymmaintain)
09.07.2007, 08:23
Ich frage mich zwar schon länger, was dieser Mann macht, aber ich denke, jetzt hat er endgültig den Kontakt zur Realität verloren. Ich bin auf jeden Fall froh darüber, dass ich nicht länger in Deutschland lebe, denn ich möchte nicht irgendwann aufwachen mit einer 9mm Kugel im Kopf und feststellen, dass ich als "Verdächtiger" eingestuft wurde. Was wird dann die nächste Stufe, "möglicherweise Verdächtiger", "potentiell gefährlich, weil ......"?

Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Sven Weihusen (highlife)
09.07.2007, 09:19
Herrn Schäuble ist anscheinend bereit die freie Grundordnung der Bundesrepublik aus Angst vor Terroristen zu opfern. Eigentlich kann man den Terroristen nur gratulieren, denn anscheinend sind sie auf der Siegerstraße.
Um sich die Auswirkungen vorzustellen sollte man sich ausmalen was wäre wenn Schäubles Forderungen alle durchkämen und dann käme eine islamistische Regierung an die Macht. Sie würde sämtliche Daten und Gesetze zur Unterdrückung der Freiheit vorfinden die sie sich nur wünschen kann.
Daten über jeden und alles liegen in Massen vor. Gegner , sorry Terroristen, werden gezielt ausgeschaltet etc.

Unsere Freiheit wird mit einer etwas geringeren Sicherheit als in einem Polizeistaat erkauft. Ich bin bereit dieses Kosten zu tragen. Und wer sich mal die Kosten der Terrorismus in Europa vor Augen führt und dann die Kosten für Tabak- und Alkoholmißbrauch oder Verkehrsunfälle vergleicht, wird feststellen das das Risiko minimal ist. für dieses geringe Risiko bin ich nicht bereit meine Freiheit zu opfern.
Für mich ist Herr Schäuble für meine Freiheit gefährlicher als jeder Terrorist und gehört mit diesen Ansichten nicht in die Regierung eines demokratischen Staates.

Frontalangriff
Alexander Sobeslavsky (Sobeslavsky)
09.07.2007, 09:34
Ich bin voll und ganz mit Herrn Schäuble einer Meinung. Erstens geschieht ja wohl der Frontalangriff von Seiten der islamistischen Terroristen und zweitens sind die Demoktratie und unser Rechtsstaat vor ihnen zu schützen. Den meisten der Deutschen ist es wichtiger in Sicherheit und Ruhe zu leben (ist dies etwa kein demokratisches Grundrecht?), als dass einige wenige Islamisten kein Handy haben dürfen, mit dem sie ihre gegen unsere Gesellschaft gerichteten Angriffe durchführen können. Es geht hier auch nicht um den "Überwachungsstaat", sondern vielmehr um eine neue Art von Sicherheitsmaßnahmen.

Weiter so, Herr Schäuble! Aber hier bitte nicht aufhören!

nicht können, oder nicht wollen ?
Elfi Regers (Katerle)
09.07.2007, 10:23
Ist Angela Merkel nicht in der Lage den Innenminister zu zügeln, oder kann sie es nicht?

Willkommen in der heutigen Realitaet!
Nadine Groepl (XtraNadine)
09.07.2007, 11:17
Bei den Reaktionen auf Schaeubles Reaktionen bleibt einem ja mal wieder die Spucke weg. Liebe Leute, islamistische Anschlaege sind Realitaet! Bomben in Madrid und London - wuerde es jemanden ernsthaft wundern, wenn demnaechst in einer deutschen Grossstadt was hochgeht? Ein solcher Anschlag waere tragisch, aber leider nicht auszuschliessen.

Dass die Verhinderung solcher Anschlaege mehr erfordert, als "klassische" Polizeiarbeit, duerfte keinen verwundern. Neue Methoden muessen diskutiert werden koennen ohne dass Schaeuble, der als einziger das politische Risiko auf sich nimmt, unangenehme Themen anzusprechen, als Feind des Rechtsstaats gebrandmarkt wird. Meiner Meinung nach ist genau dies seine und auch die Pflicht anderer Politiker.

Da der islamistische Terror international organisiert ist, sollte man sich nicht darueber ereifern, wenn in diesem Stadium der Diskussion neuer Methoden ueber die Aufgaben der Armee und der Polizei gleichzeitig gesprochen wird.

Unglaublich, man meint in Deutschland tatsaechlich noch, ein Bahnstreik sei der schlimmstmoegliche Ausnahmezustand...

Demokratie wo bleibst Du
karl hoffmann (schwabencharley)
09.07.2007, 11:25
Als freiheitsliebender Schwabe bin ich entsetzt über die freiheitsverzehrenden Vorschläge des Herrn Schäuble.

Herr Schäuble wird die Sicherheit, die er verspricht, so nicht schaffen können. Amerika beweist, dass dies nicht möglich ist. Die letzten Attentatsversuche in Europa sind nicht gescheitert weil die Sicherheitskräfte so gut waren, sondern weil die Attentäter ihre technische Unfähigkeit demonstriert haben, darüber kann man nur froh sein.

Ich halte die Ziele, die Herr Schäuble aus meiner Sicht verfolgt, nicht förderlich für unsere Demokratie. Wir haben inzwischen eine ganze Fülle von Überwachungsgesetzen, aus meiner Sicht schon zu viele. Diese konsequent anzuwenden muss das Ziel sein und nicht eine weitere Steigerung der Machtatmosphäre wie wir sie in Heiligendamm erlebt haben. Aus meiner Sicht mit Rechtsbrüchen, für die jeder Normalbürger bestraft worden wäre.

Karl Hoffmann, Offenbach

Alles Menschenmögliche wurde getan
Serkan Alkan (Eskadra)
09.07.2007, 11:32
Die Forderung nach mehr Möglichkeiten zur Überwachung geht Hand in Hand mit dem Posten, den man als Innenminister bekleidet. So war es bei Otto Schily, so ist es nun auch wieder bei Herrn Wolfgang Schäuble. Immer wieder dringen Forderungen aus dem Innenministerium durch, die an den Grundpfeilern des Grundgesetzes rütteln wollen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die Position des Innenministers neuigierig macht. Neugierig auf die Privatsphäre des ahnungslosen Bürgers.

Alle sollten nach Auffassung des Innenministers "das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde”. Bei dem Satz sträuben sich mir die Haare. Richtigerweise muss es heißen "alle sollen das sichere Bewusstsein haben, dass alles im Rahmen des Grundgesetzes mögliche getan wurde". Durch seine Aussage hebt sich der Innenminister über das Grundgesetz. Was alles Menschenmöglich ist, hat die USA in Guantanamo bewiesen. Ohne einen Vergleich mit dem Herrn Innenminister anzustellen, hat auch Adolf Hitler gezeigt, was alles Menschenmöglich ist. Dies sollte sicherlich nicht der Maßstab sein. Man möge sich an die Intention der Verfasser des Grundgesetzes erinnern und nicht ständig versuchen das Grundgesetz zu verwässern. Dies gilt vor allem für den IM.

Nimmt sich der Mann selber noch ernst?
Andreas Seidl (ASeidl)
09.07.2007, 12:33
Handyverbot: Lachhaft, ein Prepaid Handy bekommt man immer, das sit gar nicht verhinderbar, zur Not über einen Bekannten. Auch ausländische Händys sind zu bekommen und hier verwendbar.

Internetkommunikationsverbot: Soll nun vor jedem Internetkaffee Terroristenplakat wie in den 70gern gehängt werden um den Betroffenen den Zugang zu verwehren?

Gezielte Tötung von Terrorverdächtigen: das öffnet Tür und Tor zu Staatsterrorismus, indem man Leute auf die "Liste" nimmt und beseitigt. Ist das erst mal geschehen nutzt dem Betroffenen auch ein Untersuchungsausschuß nichts mehr. Mit solch einem Gesetz ist der "Befehl zur Exekution" durch Behörden ein kleiner Schritt.

Freiberg zum neuen Innenminister machen
Konstantin Schneider (bundesboy)
09.07.2007, 13:01
Im Jahr sieben nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme muss hierzulande psychopolitisch offenbar mit einer ungeheuren Offensive auf die demokratischen Grundwerte gerechnet werden.

Wenn es allerdings einer wissen muss, was für wirkliche Versäumnisse im Kampf gegen den Terror zu beklagen sind, dann ist es der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Seine Worte tuen einfach gut angesichts des unverantwortlichen Spiels Schäubles mit populistischen Horrorvorstellungen.

Was wir derzeit erleben ist sicher bereits der vorgezogene Wahlkampf für die Landtagswahlen 2008. Die Sicherheitspolitik an den Vorstellungen Schäubles auszurichten, kommt allerdings einer Verschwörung gegen grundgesetzliche Garantien gleich.

Schäuble hat sich schon vor dem G8-Gipfel als ein Politiker geoutet, dem jeglicher Verdacht bereits ein willkommener Grund ist, die Grenzen der Freiheit zu definieren.

Angesichts der berechtigten Kritik an Schäuble, sollte ein Nachdenken über seine Ablösung einsetzen. Ein guter Nachfolger wäre sicher sein derzeit ärgster Kritiker.

Targeted Schäubling...
Sören Strödel (trendsetzer)
09.07.2007, 14:24
Ab heute trage ich stolz ein T-Shirt mit dem Aufdruck -"Ja zu Wolfgang Schäuble!!!
Durch alle Parteien zieht jetzt ein eisiges Frösteln, bei dem Gedanke, selbst dem Targeted Schäubling zum Opfer zu fallen. Ein falsches Wort, eine krumme Geste oder unbedachtes Vordrängeln in der Bundestagskantine - schon am selben Abend schlägt eine Fernlenkrakete ins mühsam diäten- und nebenjobfinanzierte Zweiteigenheim ein. Denn es wird endlich das Prinzip des verfassungsfeindlichen und -gefährdenden Verhaltens angewandt. Ich bin für die sofortige und rücksichtslose Umsetzung des Schäubleschen Geistesblitzkriegs. Schon eine Woche später sehen wir Finanzbehörden, Engergievorstands- und Topmanagerbüros, Arbeitsämter, Renten-, Krankenversicherungs- und Parteizentralen von dichtem Rauch umhüllt. Denn es wird endlich mal der Verfassungspunkt 1 durchgesetzt - die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist erste Bürgerpflicht, alle Sauereien zu melden die diesem Grundsatz nicht genüge tragen. Ich hoffe nur, das Bundesinnenministerium ist über jeden Zweifel erhaben...

Schade
Annette Lotz (Anlo)
09.07.2007, 14:26
Schäuble wird es noch sein, der die CDU unwählbar macht. Mittlerweile steht ja schon genug über die "innere Sicherheit" im neuen CDU-Programm. Allerdings noch nichts, daß derart krass ist.

Schäuble ist ganz kurz vor Guantanamo.

Bundeskanzler Schäuble
Niko Akathari (NikoA)
09.07.2007, 15:03
Beinahe wäre dieser Mann Bundeskanzler geworden. Man stelle sich das vor - und mache sich damit klar, daß auch heute noch die Gefahr, daß Deutschland wieder so totalitär wird, wie in seinen schlimmsten Zeiten, immer noch ganz real ist.

Wenn selbst die Polizei (!) von Verantwortungslosigkeit spricht, dann sagt das schon fast alles - und ich bin ihr dankbar dafür. Ansonsten wäre es wirklich nur noch zum weglaufen.

Aus: "Antiterrorkampf: Merkel: Schäubles „Denkanstöße“ sind keine konkrete Politik" (09. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA686997FB9649009881852140570EE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Koch forderte die SPD auf, Schäubles Vorschläge mitzutragen. Es könne nicht angehen, dass man einfach ignoriere, wie sich der internationale Terrorismus weiter entwickelt habe. Was letztendlich im einzelnen verabredet werde, da gebe es «keine sture Position auf der Seite der Union». Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller.

Müller sagte, man könne derzeit sehen, dass «der internationale Terrorismus eine akute Bedrohung ist - Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen». Deshalb sei es wichtig, über Reaktionen nachzudenken: «Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.» Oettinger fügte hinzu, unter Umständen müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

[...] FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, einen Verfassungsbruch zu planen: Eine «Erschießung auf Verdacht» sei mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, sagte Westerwelle. «Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht.» Der FDP-Vorsitzende forderte Merkel auf, sich von Schäubles Überlegungen zu distanzieren. «Diese 'Guantanamoisierung' der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden», ergänzte Westerwelle.

[...] Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bewertet die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen verschärften Anti-Terrormaßnahmen lediglich als Denkanstöße. «Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben», sagte Steg. Schäuble haben mit seinen Erwägungen Möglichkeiten aufgezeigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte von ihren Kabinettsmitgliedern, dass sie über den Tag hinaus denken.

Dass Schäuble mit seinen neuen Plänen auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte stößt, bewies am Montag der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Er sei nicht von allem überzeugt, «was Schäuble da im Moment zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu der inneren Sicherheit vorträgt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Glücklicherweise verbinde Schäuble seine Pläne jedoch nicht mit der Integrationspolitik, betonte Laschet und verwies auf Aussagen Schäubles, nach denen der Islam ein Teil der deutschen Gesellschaft sei. «Das zeigt, dass gerade auch Unionspolitiker ganz wichtige Schritte für die Integrationspolitik gegangen sind», betonte der Minister.

Drei Tage vor Beginn des Integrationsgipfels in Berlin warnte der CDU-Politiker davor, Fragen der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik zu vermischen. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime habe mit dem internationalen Terrorismus nichts zu tun, betonte er. Gerade die Türken hätten als größte muslimische Gruppe in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Religion verinnerlicht. (nz/dpa/AP)

Aus: "CDU-Spitze gibt Schäuble Rückendeckung" (NZ; 09. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/691031.html

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[...] Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu Innenminister Wolfgang Schäuble. Seine neuesten Anti-Terrorvorschläge seien nur "Denkanstöße" und keine Regierungspolitik, ließ die Bundeskanzlerin ausrichten. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte Struck am Montag in Berlin. "Dies wird mit der SPD und auch anderen Parteien im Bundestag nicht zu machen sein."

[...] Es bleibe dabei, dass die Bundeswehr im Äußeren eingesetzt werde und nicht im Inneren und dass bei Durchsuchungen im Computer die Privatsphäre beachtet werde. "Frau Merkel ist nun gefordert, Herrn Schäuble in die Schranken zu weisen", sagte Struck. Es könne nicht sein, dass ein Minister allein und ohne Rücksprache permanent Vorschläge unterbreite, von denen er wisse, dass der Koalitionspartner sie überhaupt nicht mittragen wird. Auch für die SPD stehe Sicherheit an erster Stelle, aber gleichrangig mit der Freiheit des Bürgers.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in Berlin, Schäuble habe "jedes Maß verloren" und produziere "fast besessen immer neue Vorschläge, die den Rechtsstaat und das Völkerrecht verhöhnen". Der Minister schüre "mit populistischer Panikmache Ängste". Roth bezeichnete Schäuble als Sicherheitsrisiko. "Wenn Schäuble gezielte Tötung fordert, dann ist das die Lizenz zum politischen Mord."

Noch in dieser Woche werde es ein Treffen mit den zuständigen Ministern und der SPD geben, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg an. Merkel reagiert damit auf den Vorstoß des Innenministers zum Umgang mit Terrorverdächtigen, der zunehmend das Klima in der Koalition belastet. Union und SPD streiten seit Wochen, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Merkel will in den anstehenden Gesprächen ausloten, wie die Große Koalition beim BKA-Gesetz und damit zur Online-Durchsuchung zu einer gemeinsamen Linie finden kann.

Schäuble hatte am Wochenende dafür plädiert, die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich auszuweiten. Er schlug vor, den Straftatbestand der Verschwörung zu schaffen. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

Aus: "Merkel distanziert sich von Schäuble-Ideen" (07/2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/223651.html

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[...] KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Tomuschat, der Innenminister will klären, ob man führende Terroristen wie Osama Bin Laden gezielt töten darf. Sehen Sie Klärungsbedarf?

CHRISTIAN TOMUSCHAT: Nein, gezielte Tötungen (Targeted Killings) sind völkerrechtlich eindeutig unzulässig. Da gibt es nichts zu klären und zu regeln.

Warum ist das unzulässig?

TOMUSCHAT: Schon deshalb, weil fast immer auch Unschuldige dabei getötet werden, Begleitpersonen, Familienangehörige, nichts ahnende Passanten. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Und wenn es gelänge, unschuldige Opfer zu vermeiden?

TOMUSCHAT: Das ist eine völlig hypothetische Frage. Im Nahost-Konflikt sehen wir ja, was passiert, wenn gezielte Tötungen zugelassen werden. Es gibt immer unschuldige Opfer. Als Israel 2004 den geistigen Führer von Hamas, Scheich Yassin, mit einer Rakete tötete, starben dabei auch acht Begleitpersonen, zwölf weitere wurden verletzt. Targeted Killings sind ähnlich rücksichtslos wie die Anschläge von Terroristen.

Ist das Staatsterrorismus?

TOMUSCHAT: Es geht sehr in diese Richtung. Ich finde, die von Schäuble aufgebrachte Diskussion ungeheuerlich. Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben.

Schäuble meint, die alten Kategorien passen nicht mehr in Zeiten des Terrorismus.

TOMUSCHAT: Er muss aber immer auch das Völkerrecht beachten, das streng zwischen Kombattanten, also Kämpfern, und Zivilpersonen unterscheidet. Einen Kombattanten darf ich im Krieg töten, einen Zivilisten nicht. Diese Unterscheidung ist fundamental. Der Terrorist ist kein Kombattant, er nimmt nicht an militärischen Auseinandersetzungen teil. Er ist ein Schwerkrimineller, der vor Gericht gestellt werden muss.

Der General darf also im Krieg getötet werden, weil er eine Uniform trägt. Wer jedoch ohne Uniform Selbstmordattentate koordiniert, muss verhaftet werden?

TOMUSCHAT: So ist es. Die Verhaftung mag in Afghanistan sicher schwierig sein, aber wir dürfen

grundlegende Wertungen des Völkerrechts nicht aufgeben. Oft weiß man ja gar nicht sicher, ob jemand Terrorist ist, meist gibt es nur unüberprüfbare Geheimdienstinformationen. Im Rechtsstaat muss sich ein Mensch gegen so schwerwiegende Anschuldigungen in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verteidigen können.

Abu Mussab el Sarkawi, der El-Kaida-Statthalter im Irak, wurde von den Amerikanern 2006 gezielt getötet. Er hat Geiseln vor laufender Kamera die Kehle durchgeschnitten. Da hat es sicher nicht den Falschen getroffen, oder?

TOMUSCHAT: Natürlich gibt es Terroristen, die sich offen zu ihren Taten bekennen. Aber wenn gezielte Tötungen erst einmal akzeptiert werden, bleibt es ja nicht bei diesen offensichtlichen Zielen, dann brechen alle Dämme, dann werden Menschen aufgrund eines bloßen Verdachts von Geheimdienstlern getötet. Das ist nicht rechtsstaatlich eingrenzbar.

Schäuble hat gezielte Tötungen mit dem finalen Rettungsschuss im Polizeirecht verglichen. Auch an Notwehr könnte man denken.

TOMUSCHAT: Der polizeiliche Todesschuss ist nur zulässig, um eine

Person in Lebensgefahr zu retten, zum Beispiel eine Geisel, wenn kein anderes Mittel mehr zur Verfügung ist. Die Notwehr als Jedermann-Recht ist ebenfalls nur zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs möglich. Das passt alles nicht auf Menschen, die vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Terroranschlag planen. Wer weiß, möglicherweise haben sie bis dahin ein religiöses Erlebnis, das sie zur Umkehr bewegt.

Dürfen deutsche Soldaten oder Agenten sich beteiligen, wenn die Amerikaner Bin Laden oder andere Terroristen mit einer gezielten Rakete töten wollen? Dürfen sie zum Beispiel Informationen über den Aufenthaltsort und die Gewohnheiten eines Verdächtigen liefern?

TOMUSCHAT: Nein. Sie müssen den Amerikanern klarmachen, dass solche außergerichtlichen Hinrichtungen weder vom deutschen Recht noch vom Völkerrecht gedeckt sind.

Muss vor jeder Weitergabe von Informationen eine Zusicherung eingeholt werden, dass diese nicht zu Targeted Killings verwendet werden.

TOMUSCHAT: Das wäre übertrieben. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist sehr wichtig und darf nicht übermäßig behindert werden.

Aus: "„Es geht in Richtung Staatsterrorismus“"  Das Gespräch führte Christian Rath / Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für Völkerrecht.(08.07.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884470.shtml