[Die Innere/Nationale Sicherheit... (Notizen)]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am (heutigen) Mittwoch will das Bundeskabinett den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Mit dem neuen Gesetz – das größte sicherheitspolitische Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – wird dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden.

03.12.2008
09:19 Uhr
    Gerd sagt:
    Nichts wird in Deutschland so schnell verabschiedet , wie ein BKA Gesetz und die Diätenerhöhung.

    ----------------------------------------------

    YES WE CAN!

03.12.2008
09:13 Uhr
    Ein enttäuschter Wähler sagt:
    Ein hurra auf die SED/CDU-Blockpartei und ihrer Helfer SPD.
    Ein hurra auf die DDR 2 .

03.12.2008
08:44 Uhr
    Iris sagt:
    Zum Glück regen sich die Menschen heute nur noch im Internet auf, radikale Aufrufe zum Handeln in hunderten Foren. Sobald man sich dann abgeregt hat, geht man raus und trimmt die Gartenhecke.
    Ja in Deutschland riecht es tagtäglich nach Revolutionen; über die Tastatur vielleicht.
    Aber vielleicht reicht Traum und Phantasie den meisten schon aus, um sich wieder in die unterwürfige Realität einzufügen zu können.

    "Sei nicht feige - lass mich hintern Baum!"

    Gab es wirklich mal Männer die Helden warenm, oder ist das eine Legende?*smile*

03.12.2008
08:30 Uhr
    walter sagt:
    Die zweite DDR ist schon längst da, vielen ist nicht mal im Ansatz bekannt, wie -heimlich- sie und ihre Spuren überwacht und aufgezeichnet werden. Ich kann mir nur deshalb diese Ruhe in der Bevölkerung erklären. Diejenigen, die wirklich gefährlich sind, haben doch längst andere Mittel und Wege der Verständigung als das Internet, Emails oder das Handy bzw. die Zahlung mit Kreditkarten, umgehen die Bewachungskameras auf öffentlichen Plätzen und werden sich hüten zu tanken. Sie sind sozusagen spurenlos und unauffindbar. Und somit wird die Bevölkerung in Sicherheit gewogen und von den Politikern und dem BKA grandios verarscht- sorry-

03.12.2008
08:28 Uhr
    Degnaphta sagt:
    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden."
    In den CSI-Serien und deren Derivaten läßt sich doch deutlich erkennen, wohin die Reise geht. Gestapo-Herbeiwünscher, Ex-Stasis und Konsorten nebst Fan-Gemeinde werden doch bei dieser Art der TV-Unterhaltung regelmäßig in Neidanfälle ausbrechen. Das Alles soll jetzt rechtmäßige bundesdeutsche Realität werden. Freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo bist du geblieben?
    Die Gruppierung der Geheimnisträger sehe ich auch sehr problematisch. Ich kann jetzt weder meinem Arzt oder Anwalt trauen? Journalisten nehmen hier eine Sonderstellung in der Betrachtung ein, da es unter ihnen nur noch eine Randgruppe an Integren gibt. Aber diese wäre durchaus schützenswert. Leider werden sie mit den Neuregelungen endgültig abgeschossen.
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Integrität von Informationssystemen hätte es eigentlich erfordert, Computer-Profis auch mit neuem Standard zu versehen. Hier wird die Integrität über einen Teil des Dienstleister-Kunde-Vertragsverhältnis sichergestellt. Ein sogenanntes NDA (NonDisclosureAgreement) oder auch veraltet eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht wird gesondert unterzeichnet. Was ist ein solches Papier noch wert in Zukunft?

03.12.2008
08:06 Uhr
    Die gedanken sind frei sagt:
    Ihr scheint alle etwas verbergen zu wollen! Nur recht so sollen sie euch alle Überwachen und beim kleinsten Verdacht von illegal heruntergeladenen Inhalten sofort einlochen. Euch weint keiner eine Tränen nach.

03.12.2008
07:48 Uhr
    Mike sagt:
    Man achte auf die obigen Umfragewerte - hier wird eklatant gegen den Volkeswillen verstoßen !!!!

    Normalerweise müsste ein Aufschrei der Entrüstung durch die Medien gehen - insbesondere bei den Journalisten die auch von derartigen Onlinedurchsuchungen betroffen sein werden - mittlerweile habe ich mehr Bedenken hinsichtlich unserer Regierung als vor irgendwelchen Terrorgruppen.

    Wir sind auf dem Weg in eine zweite DDR - und der Wähler merkt es nicht. Vermutlich, weil er über das BKA-Gesetz nicht aufgeklärt ist: Fragen Sie mal auf der Straße, worum es im BKA-Gesetz geht ! Ich gehe jede Wette ein, dass mindestens 60% der befragten Personen dies nicht beantworten kann !

    Und anschließend fragen Sie bitte, wer iIhnen die Namen von 2 Mitgliedern der Jury in der TV-Sendung "The next Superstar!" nennen kann.

    Das Ergebnis dürfte eindeutig ausfallen.

    Meine Bitte an die Medien - betreibt endlich Aufklärungsarbeit - es betrifft uns alle !

03.12.2008
07:44 Uhr
    Demokrat sagt:
    Mal wieder ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland. Man kann nur hoffen, dass das Gesetz noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

03.12.2008
07:39 Uhr
    dtm sagt:
    Die Debatte ist ungefähr so sinnvoll, wie eine Diskussion über die Verfolgung von Trägern roter Pudelmützen mit angenähten Martinshorn in Sommernächten unter 18 Grad Celsius im Landkreis Bad-Elmenau. Spätestens jetzt dürften alle potentiellen Täter derartiger Mützen diese verschwinden lassen. Es sei denn, man hat vor alle Mützenträger zu überwachen....

Aus: "Bundesrat: Koalition soll sich einig über BKA-Gesetz sein" (3. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2819195/Koalition-soll-sich-einig-ueber-BKA-Gesetz-sein.html

-.-

[...] Wie der Deutschlandfunk und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten, haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt. "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer.

Aus: "Kompromiss - Koalition einigt sich beim BKA-Gesetz" (ZEIT ONLINE, dpa  3.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/49/einigung-bka-gesetz

-.-

[...] Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im Bundesrat nichts mehr im Wege stehen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert einen anonymen Teilnehmer an der Runde mit den Worten, man habe "ein tragfähiges Ergebnis gefunden". Danach sollen Online-Durchsuchungen auch in Eilfällen nicht vom BKA-Chef, sondern ausschließlich von einem Richter angeordnet werden dürfen. Auch die Entscheidung, welche Daten genau in den geschützten "Kernbereich der Privatsphäre" fallen und bei Online-Durchsuchung ausgefiltert werden müssen, soll von einem Richter getroffen werden. Zudem sollen die Zuständigkeiten von LKAs und BKA klarer abgegrenzt werden.

Keine Änderungen soll es dagegen beim Überwachungsschutz für Journalisten und Ärzte geben, denen anders als Pfarrern und Abgeordneten statt einer Ausnahmeregelung nur eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zugestanden wird. Den Informationen der Zeitung zufolge soll der Vermittlungsausschuss den Kompromiss am nächsten Donnerstag formell absegnen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

3. Dezember 2008 09:33
Bombay mahnt!
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Und so kommt die SPD zur Vernunft und stimmt dem Gesetz mit kleinen
Änderungen doch noch zu.

Ja schade, dass es erst dieses Anlasses bedurfte, um die Linken daran
zu erinnern, in welcher Realität wir leben. Aber die sind eben
weltfremd, da braucht es solche "Wachmacher" :-(

3. Dezember 2008 09:37
Re: Bombay mahnt!
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

Und was hätte der Schnüffelapparat konkret verhindern können?

3. Dezember 2008 09:40
und bitte: <°)))><
franky.f (280 Beiträge seit 09.10.07)

nur Fisch, nix Text.

3. Dezember 2008 09:39
Re: Bombay mahnt!
Laugengebäck (19 Beiträge seit 09.05.07)

Hab mich jetzt extra seit Monaten wieder eingeloggt, nur um dir ein
-- zu geben. Danke auch, denn am Ende hätte ich möglicherweise früher
oder später mein Passwort vergesen.

3. Dezember 2008 09:39
Feigenblätter und andere Feige...
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Die SPD (wer nannte die doch "Schlampenpartei Deutschlands"?) wie
immer als Feigenblatt - erst meutern, dann umfallen, das war von
dieser rot angestrichenen Second-Hand CDU nicht anders zu erwarten.
Von der Chaosdiktatoren-Union himself erwartet man ja schon nichts
anderes mehr als Polizeistaatsgehabe und Bürgerterror.

Was mich wirklich enttäuscht, ist das Verhalten der Presse und der
Journalisten. Hier wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, und
das grade in einem Bereich, in dem es um die Auffdeckung u.a. von
Korruption und ähnlichen Vorgängen geht.

Die Presse hat immer nur hinter vorhgehaltener Hand leise gemotzt.
Wäre quer durch die Presse eine massive Gegenberichterstattung
gegangen, kein Politiker hätte so eine Entscheidung noch gewagt. Aber
weder in der Tagespresse noch in den großen Magazinen wie Spiegel,
Sternm, Focus usw taucht eine nennenswerte Berichterstattung auf

Die Presse hat sich im Großen und Ganzen als speichelleckender,
feiger Politsklave selbst unglaubwürdig gemacht.

Bane

3. Dezember 2008 08:50
Good guy - bad guy
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass unsere Politiker uns
nach dem Schema "good guy, bad guy" auf den Arm nehmen: da wird
GEMEINSAM die "Maximallösung" beschlossen, die das Volk sicher nicht
begrüsst, dann stellt sich eine Seite stur und behauptet, das nicht
mittragen zu wollen, und am Ende einigt man sich auf einen
"Kompromiss". So sind alle am Ende glücklich:
Die Politiker bekommen ihre Lösung, und das "gemeine Volk" denkt, die
Politiker würden sich tatsächlich um deren Wohl scheren.
Naja, in Hollywoodfilmen klappt es ja auch, und die Mehrheit des
dummen Volks wird es schon nicht merken und denken, es hätte Einfluss
auf die Politiker... :-(

D.

3. Dezember 2008 08:51
SPD erfindet neue Energiegewinnungsmöglichkeit
wahrheit.ist.nur.ein.wort (88 Beiträge seit 02.09.04)

Angesichts dessen, was die aktuelle SPD-Riege da so an Politik
absondert, müssen Willy Brandt und Herbert Wehner in ihren Gräbern
dermaßen rotieren, dass man sie auch zur Energiegewinnung nutzen
könnte....

3. Dezember 2008 08:56
Endlich sind wir sicher...
Felix Horch, Felix Horch (110 Beiträge seit 17.12.02)

Endlich haben die Menschen ohne Zukunft in den Krisenregionen keinen
Grund mehr, den Versprechen der Führer des Heiligen Krieges zu
glauben und Glaubenskrieger zu werden.

Endlich sind die psychisch kranken Menschen, die Kinder mißbrauchen,
geheilt. Endlich geben die Schwerverbrecher ihr kriminelles Tun auf,
da Menschen- und Drogenhandel sowie Gewaltdelikte ohne
internetfähigen PC gar nicht durchführbar sind.

Endlich kann die Rezession gestoppt werden, da Rechteverwerter ihre
Einnahmen durch Abstrafung der Raubkopierer erhalten.

Ein Hurra auf das BKA-Gesetz. Niemals wird es mißbraucht werden, um
Beweise dort zu erschaffen, wo es noch keine gibt. Niemals werden die
dort erhobenen Daten für andere, am persönlichen Gewinn orientierte
Zwecke mißbraucht werden. Niemals wird die enorme Macht der totalen
Überwachung zu Korrumpierung von Machhabenden führen.

Achtung: Liebe Heise-Leser, in dem oben geposteten Beitrag sind
deutliche Spuren von Ironie enthalten.

3. Dezember 2008 09:02
[ ]anders als Pfarrern und Abgeordneten[ ]
cryptomat, kai uwe (30 Beiträge seit 11.06.08)

Die Pastoren mal aussen vor (Pseudofeigenblatt). Ganz wichtig
natürlich, dass Abgordnete vor solch einem Unbill geschützt werden.
Journalisten, Ärzte und natürlich der "allgemeine wertlose Pöbel"
machen sowieso nur Probleme und sind (noch) nur für Kreutzchen auf
dem Wahlzettel gut genug (Hat sich mit der zukünftigen Einführung von
Wahlmaschinen dann auch bald erledigt).
So schafft man eine neue, besonders privilegierte Kaste/Elite.
Aber ihr werdet euch wundern, so wird der Druck nur noch größer.
Glaubt ja nicht, dass ihr eure Lobbykommunikation, Kofferschiebereien
und demokratiefeindlichen Gedanken etc. lange verbergen könnt.

...

3. Dezember 2008 09:04
"Kernbereich der Privatsphäre"
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

So ganz verstehe den Umgang mit diesem Thema nicht...

Eigentlich soll das doch wohl ein Lebensbereich sein, in dem sich ein
Mensch völlig sicher und unbeobachtet fühlen können soll. Sowas wie
ein Rückzugsraum. Meiner Meinung nach ist sowas eine Vorraussetzung
für ein menschenwürdiges Leben und damit durch den ersten
Grundgesetzartikel ausdrücklich geschützt.

Wohlbemerkt, dieser Artikel steht sogar vor dem Schutz des Lebens
selbst und daraus kann man wohl ableiten, dass dieses Grundrecht in
jedem Fall Priorität hat, egal gegen was man es abwägen will.
Ich möchte jedenfalls lieber tot sein, als dazu gezwungen, mein Leben
ohne Menschenwürde fristen zu müssen.

Trotzdem steht der "Kernbereich der Privatsphäre" offenbar zur
Disposition. Der besondere Schutz beschränkt sich nur darauf, dass
sich (zuerst) ein Richter die heimlich erspitzelten Informationen aus
diesem Kernbereich anschaut und sie gegebenenfalls nicht vor Gericht
verwendet werden dürfen.

Das nutzt aber doch überhaupt nichts!

Der Schaden entsteht schon in dem Augenblick, in dem diese
Informationen (heimlich) gesammelt werden. Wer sie sich danach
ansieht, ist dann auch egal. Ob ein Richter, ein Geheimpolizist oder
Schäubles Poolreiniger.
Der Kernbereich der privaten Lebensführung ist ein für alle mal
zerstört. Und da das ganze auch noch heimlich abläuft, kann sich
letztlich niemand mehr in irgendeiner Situation unbeobachtet fühlen.
Nichts ist mehr geschützt. Nicht das Schlaf- oder Badezimmer, nicht
was man in ein Tagebuch schreibt usw. Überall darf der Staat heimlich
seine Nase reinstecken.

Hier wird auf dem obersten Grund- und Menschenrecht herumgetrampelt!
Die Sichtung durch einen Richter ändert daran gar nichts!

3. Dezember 2008 09:03
Politiker sind Ausnahme, Journalisten und Ärzte nicht
Christian Treczoks, Christian Treczoks, ct@braehler.com (586 Beiträge seit 13.01.00)

Ja klar. Politiker dürfen nicht überwacht werden,
- Damit ihnen die Korruption nicht nachgewiesen werden kann.
- Damit man als Bürger nicht weiß, vor welchen Lobbyisten sie Kotau
machen.
- Damit keiner die Kontonummern der Schwarzgeldkonten erfährt.

Journalisten hingegen dürfen ausgehorcht werden, damit dieser lästige
investigative Journalismus, der den Oberen schon lange ein Dorn im
Auge ist, endlich effektiv unterdrückt werden kann. Und in Arztpraxen
passieren einfach zu viele interessante Dinge, als dass die
Geheimdienste und die Polizei sie vorbeilassen könnten.

Dieses Gesetz ist vollkommen verkehrt. Ärzte und insbesondere
Journalisten gehören geschützt, aber Politiker haben hier nichts,
aber auch garnichts unter einem solchen extra-Schutzschirm verloren.
Im Gegenteil, hier muss wirkliche Transparenz her (und
Verantwortung!). Verfassungsfeinde wie Schäuble gehören mindestens
genau so überwacht wie (potentielle) Terroristen.

3. Dezember 2008 09:16
Was zu erwarten war
2007Twister2007,  (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

Ein wenig Kosmetik und schon ist man sich einig.
Ich empfand diese ganze Debatte, das protzige "wir machen da nicht
mit" usw. in der letzten Zeit als das übliche Stelldichein
derjenigen, die dann doch wieder bei allem mitmachen und sich bei
einem faulen Kompromiss als Retter des Abendlandes zeigen.

...

Twister

Aus: "SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz" (pem/Telepolis) (03.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-und-Union-einigen-sich-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119791

-.-

[...] Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, man sei auf einem guten Weg. Die Atmosphäre wurde als ruhig und sachlich beschrieben. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte vor Beginn des Treffens, man wolle noch einmal hören, welche Einwände die SPD gegen das Gesetz habe und Annäherungsmöglichkeiten prüfen. Zuvor hatte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärt, die SPD wolle das Gesetz. Die „Baustellen“ seien identifiziert.

...

  RudiRatlos88 | 54 Kommentare (03.12.2008 08:55)
Die Deutschen sind
ein Volk der Verdächtigen. Herr Schäuble wollte doch aufgeben, wenn sein Gesetz nicht angenommen wird. Was hat ihn umgestimmt? Unsere Kanzlerin vielleicht, da sie ja auch für dieses Gesetz ist. Es ist anscheinend sehr notwendig, da wir beinahe täglich "Terroranschläge" haben, die endlich bekämpft werden müssen.

Munin (03.12.2008 00:06)
Ach was
Hat tatsächlich irgend jemand geglaubt, das Ding wär vom Tisch? Ein paar Gespräche "unter vier Augen" (über die politische Zukunft der betreffenden Person) und schon wird ein Kompromiß gefunden. Das ist gelebte Demokratie.

Helikon | 201 Kommentare (02.12.2008 23:47)
Der totalitäre Überwachungs- und Präventionsstaat
"Demnach trifft also der Richter die letzte Entscheidung darüber, welche Daten NACH einer Online-Durchsuchung wegen ihres höchstpersönlichen Charakters herauszufiltern sind." -das heißt, es wird wild bespitzelt und der Richter entscheidet lediglich noch über die Verwertbarkeit der belauschten Daten? -Das Schlimmste ist, dass man sich in Deutschland sowieso nicht mehr frei bewegen kann, ohne schon überall gescannt zu werden. Das aber wäre die Realisierung von Orwells 1984. Warum?

Nebumuk | 174 Kommentare (02.12.2008 23:09)
Willkommen im Überwachungsstaat.
Dank Onlinedurchsuchung darf dann heimlich auf Festplatten geschnüffelt und die Daten manipuliert werden. So lässt sich en Volk gut stumm halten. Willkommen im Überwachungsstaat.

schoenrath | 32 Kommentare (02.12.2008 22:50)
Wunschdenken der Verlierer
offensichtlich können die Erschaffer dieses nun abgelehntes Gesetzes ihre Niederlage immer noch nicht akzeptieren. Das Volk möchte weder lückenlos kontrolliert noch durchleuchtet werden. Der Preis in der normalen Bevölkerung wäre viel zu hoch: Vermuteter Datenmißbrauch, Verfolgungsängte, Mißtrauen gegenüber der allgegenwärtigen Staatsmacht. Ein kleines Restrisiko in der Terrorismusbekämpfung wird daher bleiben. Das wäre auch so, wenn die Behörden auf alle privaten Festplatten zugreifen könnten.

Rednite_Pleasure | 616 Kommentare (02.12.2008 20:52)
Wie kann man den Verzicht...
auf persönliche Freiheit in einem Kompromiss zusammenfassen? Hier geht es um ein Instrument, dass die Gewaltenteilung angreift und ohne einen Verdacht Eingriffe in die Privatspäre einer jeden Person erlaubt.

Bernd Brozius (02.12.2008 20:36)
Fragt sich nur wer die Terroristen sind
das geht nämlich nicht aus dem Gesetz hervor. Es lässt sich schön gegen die eigene Bevölkerung richten. Es scheint Prävention für eine sich auflehnende Unterschicht zu sein. In 2 oder 3 Jahren könnte es bereits soweit sein. Hierzu passt auch die Bundeswehr im Inneneinsatz! Der internationale Terrorismus ist nur eine Lockphrase. Es geht um weit mehr.

Aus: "BKA-Gesetz: Kompromiss offenbar doch möglich" (02.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-gesetz-kompromiss-offenbar-doch-moeglich_aid_352989.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Rund 50,48 Millionen Euro setzt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte seines Landes an. Von 14 000 vorgesehenen Beamten kann das Land etwa 6000 aufbieten, der Rest kommt vom Bund und aus anderen Ländern; Kosten von Verpflegung und Logis bis Trennungsgeld muss Stuttgart erstatten.


Finanzminister Willi Stächele (CDU) klagt, "die Veranstaltung dient zweifellos dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik und müsste daher eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen". Wenigstens den Einsatz von Bundeswehr, THW und Bundespolizei solle der Bund übernehmen. Das hat es Innenministerkonferenz im Oktober 2008 auch beschlossen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss aber sein Plazet geben - und von ihm hat Stuttgart noch nichts gehört. Diese "finanzielle Schweigsamkeit" des Bundes, moniert Stächele, sei "nicht hinnehmbar".

Doch Baden-Baden wird schon jetzt auf Bombenverstecke untersucht, auf Höhlen, durch die Störer zum Gipfel vordringen könnten. Die Polizei geht von 6000 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland aus; die Autonomenszene mache bereits mobil.

"Ich hoffe nicht, dass es zu solchen Szenen wie in Heiligendamm kommt", sagt Rech. Er will "Widerstandscamps" wie beim G8-Gipfel im Frühsommer 2007 nicht verbieten, um Störer "besser im Blick behalten" zu können. Tornado-Aufklärungsflüge und kilometerlange Zäune soll es nicht geben. Der Einsatz in Heiligendamm kostete den Steuerzahler knapp 100 Millionen Euro.

Aus: "Nato-Gipfel - Sauviel Geld" VON GABRIELE RENZ (01.02.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1668626_Sauviel-Geld.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000 Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab, will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Techniken zur Verbesserung der inneren Sicherheit investieren. Die Polizei soll "technisch und wissenschaftlich" davon profitieren, die Videoüberwachung ist ein Schwerpunkt.

Alliot-Marie kündigte die baldige Umsetzung erster Schritte an, etwa die Verdreifachung der Überwachungskameras auf den Straßen. Ein Regierungsdekret, das sie am 22. Januar unterzeichnet habe, "erleichtere und verkürze" die Vorgänge, um an die entsprechende Ausstattung zu gelangen. Verstärkt werden sollen auch die Sicherheitskräfte in den Banlieues und Bezirken (Départements), die als soziale Brennpunkte gelten. Bis Ende 2011 werden 4000 Polizisten in Spezialeinheiten eingesetzt, den sogenannten Unités territoriales de quartier (Uteq), die in besonders problematischen Vierteln von Compagnies de sécurisation unterstützt werden.

Zwar soll die Zahl der auf offener Straße begangenen Straftaten in Frankreich um 6,3 Prozent abgenommen haben, doch verzeichnet man immer mehr Gewaltakte von immer jüngereren Täter, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard . Schon im Sommer 2007 verkündete die Innenministerin, dass die Regierung die Videoüberwachung ausbauen möchte. Damals hieß es, dies sei angesichts terroristischer Risiken, mit denen man zu rechnen habe, "unerläßlich". Konkret schwebte Alliot-Marie zu diesem Zeitpunkt eine verbesserte Zusammenarbeit mit bereits bestehenden privaten Kamera-Netzen vor. Man müsse verschiedene Überwachungssysteme, z.B. solche, die von der Polizei genutzt werden, mit anderen, etwa von Transportunternehmen oder beispielsweise von Kirchen oder Moscheen, aufeinander abstimmen.

16. Februar 2009 15:58
555 Millionen Euro in die innere Sicherheit investieren
tuvalu_ (614 Beiträge seit 02.08.06)

Wäre es nicht sinnvoller das Geld in Bildung, Ausbildung und
Zukunftsperspektiven zu investieren ... dann bräuchte es gar keiner
Überwachung.

tuvalu_

16. Februar 2009 16:12
Re: 555 Millionen Euro in die innere Sicherheit investieren
usual suspect (269 Beiträge seit 31.05.05)

tuvalu_ schrieb am 16. Februar 2009 15:58

> Wäre es nicht sinnvoller das Geld in Bildung, Ausbildung und
> Zukunftsperspektiven zu investieren ... dann bräuchte es gar keiner
> Überwachung.

Das ist doch definitiv flasch.
Stell Dir mal vor, diese ganzen Franzosen mit Migrationshintergrund
in den Vororten von Paris würden gut Ausgebildet werden!
Plötzlich würden die Geld verdienen, nach Paris ziehen wollen, die
Mieten in den Trabantenstädten würden steigen, und am ende stellen
die noch das politische System in Frage!

Und dann?! Dann hast Du nicht mal genügend Polizei und Kameras, um
das wieder in den Griff zu bekommen. Nein nein, erstmal die
Infrastruktur aufbauen, dann können wir die anderen Probleme auch
viel besser lösen!

/us

wer Ironie findet darf sie behalten :|

Aus: "Frankreich: Videoüberwachung soll verdreifacht werden" (16.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Videoueberwachung-soll-verdreifacht-werden--/meldung/132642

[Textaris(txt*bot)]

Knowledge Ecology International also filed a Freedom of Information Act (FOIA) request in the United States but had their entire request denied, with the United State Trade Representative's FOIA office stating it was withheld for being material "properly classified in the interest of national security."

(Source: James Love (2009-03-12). "Obama Administration Rules Texts of New IPR Agreement are State Secrets". The Huffington Post. http://www.huffingtonpost.com/james-love/obama-administration-rule_b_174450.html. Retrieved on 2009-03-12)

...

Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement (15 March 2009)


-.-

[...] Die neue US-Regierung setzt die von der Administration Bush gepflegte restriktive Informationspolitik bezüglich des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fort. Den Antrag einer US-Bürgerrechtsorganisation auf Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) lehnte das für ACTA zuständige Büro des Handelsbeauftragten (USTR) der Regierung Obama unter Hinweis auf die nationale Sicherheit ab.

Die von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) angeforderten sieben Dokumente unterlägen der Geheimhaltung, schreibt das USTR-Büro in seiner Ablehnung des Antrags. Der Handelsbeauftragte beruft sich dabei auf Ausnahmeregeln des FOIA etwa für Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

...

Aus: "US-Regierung hält Informationen über geplantes Anti-Piraterie-Abkommen weiter unter Verschluss" (vbr/c't, 13.03.2009) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Regierung-haelt-Informationen-ueber-geplantes-Anti-Piraterie-Abkommen-weiter-unter-Verschluss--/meldung/134554

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[...] (Washington 2009-04-19 18:25:10) - Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat Präsident Barack Obama heute scharf kritisiert. Die Tatsache, dass Obama vier geheime Memos aus der Bush-Ära veröffentlicht habe, würde die nationale Sicherheit gefährden, sagte Hayden dem Sender "Fox News". In den veröffentlichten Papieren waren unter anderem diverse Foltermethoden von der Vorgängerregierung unter George W. Bush gebilligt worden. Mit der Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 solle "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufgearbeitet werden, hatte Obama letzte Woche erklärt. Das Verbot dieser Methoden mache es für den Geheimdienst dagegen schwieriger, das Land "zu verteidigen", argumentierte Hayden.

Aus: "Ex CIA-Chef: Obama gefährdet nationale Sicherheit" (19.04.2009)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/ex-cia-chef-obama-gefaehrdet-nationale-sicherheit-r1192277.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

 Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird.

Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(SZ vom 25.09.2009/aho)

25.09.2009 08:25:45

GustavMahler: Ohne Aufruf von der Leitung

gehen Referatsleiter nicht einfach her und schreiben einen "Wunschzettel".

Dieser Katalog zeigt doch deutlich, was für ein Geist in diesem Ministerium herrscht. Diese Bestrebungen sind für mich verfassungsfeindlich.

25.09.2009 08:21:57

Bertel Mann: Als Name für eine gemeinsame Abteilung von Polizei und Geheimdienst bietet sich "Geheime Staatspolizei" an

Dieses Papier sollte wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhalten als irgendwelche fast schon lächerlichen "Drohvideos" - denn hier lauert die eigentliche Terrorgefahr.

25.09.2009 08:20:19

Sternenfrosch:

Die Väter des Grundgesetz wussten schon warum sie das Trennungsgebot verankert haben: GEheimdienst + STAat + POlizei == GESTAPO

Zum Thema passend ist auch der neueste Coup der EU: 'Indect'. Kurz: Noch mehr Überwachung.

25.09.2009 08:27:50

Velence.de:

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25.09.2009 08:27:15

Python11: Ja nee is klar...

....wie aus dem Ministerium verlautet, sei das natürlich nur ein internes Arbeitspapier mit Wünschen die in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Und der Reichs....ähhh Bundesinnenminister hat selbstverständlich nichts zu damit tun!

Aber nehmen wir nur einmal für einen Moment an, es wäre tatsächlich nur ein internes Arbeitspapier... was sagt das aus über die Denke der Beamten des Innenministeriums?

25.09.2009 08:34:45

Jeeves:

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25.09.2009  08:38:26

-AmadeuS-: Schäubles geheime Staatspolizei

Es gab schonmal eine geheime Staatspolizei, die eine angebliche Verfassung schützte; das lief hinaus zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte!

Dieser Staat entwickelt sich Tag für Tag immer mehr zum Verbrecher ...

25.09.2009 08:37:46

Keru:

Die CDU/CSU ist einfach nicht tragbar, mit Herrn Schäuble. Wir sind ohnehin schon dank der modernen Technik fast überall verfolgbar. Beim Einkaufen, zack, mit Karte zahlen (vor allem, was damit gekauft wurde...) oder unterwegs, dank Smartphones und co. Aber wir müssen uns ja vor uns selbst beschützen (lassen)...you know. -.-"

25.09.2009 08:45:06

Intellectualitas: Ich bin St.-Pauli-Fan

:-)

Mit Schäuble gibt es jetzt ein richtiges Feindbild, so wie früher zu meinen Jugendzeiten Beckstein! Wenn er nach der Wahl nicht mehr Innenminister sein sollte (sondern Gregor Gysi), wo finden wir dann so schnell ein neues Feindbild?

25.09.2009 08:43:38

oildrum: Das Papier wurde der SZ zugespielt, die (Teil-)Veröffentlichung ist zu loben....

Wirklich vorbildlich wäre jetzt die Veröffentlichung der gesamten Kopien!

Wo bleibt eigentlich der Generalbundesanwalt- handelt es sich doch offensichtlich um Handlungen die geeignet sind, das Grundgesetz zu gefährden!

25.09.2009 08:47:49

UniProff: Verfassungsschutz und Polizei

Einen Verfassungschutz wie unseren als Polizei umzustrucktuieren ist das schlimmste was einer Demokratie passieren kann. Egal in welchen Geschichtsbüchern nach Exempel gesucht wird, man findet immer tiefschwarze Katastrophen.

Zwischen 2007 und 2009 sind über 300.000 Menschen aus Deutschland ausgewandert, leider zum großen Teil Intellektuelle und fähige Leute und es erweckt den Eindruck, als würde man uns alleine lassen mit Schäuble und seinen Raubtieren.

Ich warne dringend davor weiter tatenlos zuzuschauen.

25.09.2009 08:54:48

M.Meester:

Ein voll legalisiertes Bundesamt für Staatssicherheit. Hübsch. Ich glaube, ich gehe in den Untergrund.

25.09.2009 09:04:11

wawerka:

 [...] "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Im Gegenteil, die sind doch alle froh, wenn einer auf sie aufpasst und vor allem Bösen bewahrt. Und das Böse, dass wissen sie, das kommt alles "aus diesem Internet".

25.09.2009 09:08:31

namedesbenutzers:

Für mich gibt es eigentlich nur zwei halbwegs schlüssige Möglichkeiten, Schäubles Überwachungswahn zu erklären:

1. Jemand, der so tief in seiner persönlichen Sicherheit verletzt worden ist, hat einen Knacks davongetragen, was Sicherheitsfragen aller Art an geht. Menschlich könnte ich das sogar nachvollziehen.

2. Herr Schäuble hat tatsächlich nicht begriffen, wieso Militär und Geheimdienst in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben.

Was auch immer der Grund für seine Obsession sein mag, der Mann hat in einem Bundesministerium schlicht und ergreifend nichts mehr verloren.

25.09.2009 09:14:27

Harpagonos: Zweimal..

...gab es bereits eine solche Behörde in Deutschland. Einmal hieß sie "Ministerium für Statssicherheit" und zuvor "Reichssicherheitshauptamt".

Man hat 1949 bewusst in das Grundgesetz aufgenommen, dass eine solche Behörde nicht noch einmal geschaffen werden darf, auch wenn man mit einem Generalverdacht und elektronischer Fußfessel für alle Bürger sicherlich jedes Verbrechen schneller und billiger aufklären kann.

Es gab einmal eine Zeit, da hielt ich viel von Schäuble. Aber seine Erfahrung scheint bei ihm wirklich die Sicherungen platzen gelassen zu haben, die für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zuständig sind.

25.09.2009 09:12:39

burner111:

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25.09.2009 09:12:13

christoph-sz: Zweck heiligt nicht alle Mittel

Mein Eindruck ist, dass hier Menschen am Werk sind, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die drohenden Gefahren durch übermächtige und sich verselbständigende Geheimbehörden kann man sich vielfältig anschauen, in der Vergangenheit und auch aktuell weltweit. Dies wird ausgeblendet, denn man wähnt sich ja auf der Seite des Guten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Aus meiner Sicht ist es ein großer Fehler, jemanden wie Herrn Schäuble, der, zusätzlich zu seiner charakterlichen Veranlagung, aus seiner Biographie eine traumatische Erfahrung mit sich trägt, zum Hauptverantwortlichen für die Sicherheit eines Landes zu machen.

25.09.2009 09:21:36

Jarni: "Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden."

Haben wir überhaupt ausreichend V-Leute, um die ganze CDU/CSU überwachen zu können?

25.09.2009 09:41:04

carlcomma: Na,

zumindest liest der Verfassungsschutz die Kommentare in den onlinecommunitys derzeit

noch legal mit - dem Tenor der Einträge folgend, sammelt er morgen still und leise die

IP-Adr. der möglichen Staatsfeinde - also beim kommentieren immer schön artig der Netiquette und den AGB´s Folge leisten ;-)))

25.09.2009 09:46:04

christoph-sz:

[...] Die SPD kämpft seit geraumer Zeit nur noch um die eigene Existenz, und es ist lange nicht raus, wie das ausgeht. Die Grünen sind seit geraumer Zeit in der Welt des saturierten Bürgertums angekommen, verkörpert z.B. durch Herrn Bütikofer. Da wird nicht mehr groß in Frage gestellt oder revolutionäre Ideen geschmiedet, man mag es heute eher gemütlich.

25.09.2009  09:52:10

realewelt:

Faschistisches Gedankengut im Bundesinnenministerium - wann zeigt man diese Leute endlich an und zieht sie aus dem Verkehr? Ist unsere Justoz denn auch schon so korrupt wie in den 30er Jahren?

...

25.09.2009 10:15:31

fotoluchs: Gang nach Karlsruhe

Nur keine Panik; das Ganze landet ohnehin wieder vor dem BVG in Karlsruhe und wird dort auf Normalmaß reduziert.

25.09.2009 10:15:02

kommissar ottfried fischer:

diese wunschliste die dem innenmisterium so leicht aus der feder fliesst ist nichts geringeres als die restrukturierung der GESTAPO..

25.09.2009  10:12:11

Padmapani: Oh Bundesverfassungsgericht...

erlöse uns von dem Bösen...

Wenn das durchgeht, ist es bis zur feierlichen Wiedereröffnung von Dachau nicht mehr weit - natürlich nur für Terrorverdächtige.

25.09.2009 10:19:07

kommissar ottfried fischer:

es scheint als versammeln sich im innenmisterium nur noch verfassungsfeinde....die mit dem GG auf kriegsfuss stehn ...

wie sind die dahingekommen ...werden da nur noch na zis eingestellt...

25.09.2009 10:34:35

Feinstpartikel: Es ist ja nicht so, dass die Referatsleitungen alleine mit Herrn Schäuble an einem Starng ziehen ...

... der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl - seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der CXU-Fraktion - hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Brustton der Überzeugung darauf hingewiesen, was man/frau spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse und was möglich sei:

"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

Deutlicher geht's kaum noch.

25.09.2009 10:50:11

kommissar ottfried fischer:

sieht fast so aus als sitze ich nicht nur im falschen film sodern auch im falschen kino....

Aus: "Verfassungsschutz soll zur Polizei werden" (25.09.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/

-.-

[...] Hinter den Kulissen ist die Aufregung groß. Das Konzeptpapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird von allen Seiten als Eingriff in den Wahlkampf interpretiert. "Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online. "Irgendwelche Bürokraten, die ab Sonntag sowieso nicht mehr im Amt sind, missbrauchen die Kritik an der Polizeiarbeit zu wahltaktischen Manövern."

Auch die verschiedenen Polizeiverbände kritisierten offiziell die Inhalte des Konzeptpapiers. Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamter wird in einer Pressemitteilung deutlich: "Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei." Während Polizei wie Verfassungsschutz verdeckt ermittelten, unterliege die Polizeiarbeit der Überprüfbarkeit durch den betroffenen Bürger. Dieser wichtige Unterschied zum Verfassungsschutz (der in den einzelnen Bundesländern von G10-Kommissionen beaufsichtigt wird) dürfe nicht aufgegeben werden. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei stellte in einer Mitteilung fest, dass die bewährte Sicherheitsstruktur nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte.

[...] Im Bundesinnenministerium werden die bekanntgewordenen Pläne unterdessen heruntergespielt. "Es war und ist üblich, dass zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode in allen Abteilungen am Ende einer Wahlperiode die Referatsleiter in einer Stoffsammlung die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte aus ihrer Sicht zusammenstellen. Dies dient ausschließlich dem eigenen Überblick der betroffenen Arbeitseinheiten. Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen", erklärte Staatssekretär August Hanning in einer BMI-Mitteilung den Status des Papiers. Die Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei keineswegs eine Politik des Bundesinnenministeriums, so Hanning weiter.

...

(Detlef Borchers) / (pmz/c't)

25. September 2009 15:33
Gute Moeglichkeit die Reaktion der Bevoelkerung zu testen
Lodan (367 Beiträge seit 30.07.04)

Wird der Protest nicht zu laut, wirds in der naechsten
Legislaturperiode von Big Brother Schaeuble umgesetz.
Wenn zu laut protestiert wird oder die Piraten gar in den Bundestag
einziehen, wirds erstmal verschoben ... bis die Leute es wieder
vergessen haben. Bei Zeiten kann man die Vorlage dann ja wieder aus
der Schublade ziehen und einen neues Test fahren ...

...

25. September 2009 16:04
Erinnert ihr euch noch ? Volker Beck und der Gestapo Vergleich...2005
Musstika (260 Beiträge seit 03.12.05)

Es gab damals einen Riesenrummel deswegen.Er hatte sich wiederholt
geweigert,diesen Vergleich zurück zu nehmen.Der Satz lautete:

«Wir opfern unsere Freiheit, wenn wir der Polizei geheimdienstliche
Kompetenzen geben. Dann haben wir die Gestapo.»

(Quelle: Netzeitung)

Im Nachhinein hat er sich doch Entschuldigt...aber für was ?

Für die WAHRHEIT ?!

Gruass M.

25. September 2009 17:23
+++ FT +++ Stellenanzeige +++ FT +++
HelpDesk (677 Beiträge seit 19.09.03)

BKA - wir stellen ein

Das Bundeskriminalamt ist mit über 80 Millionen Terrorverdächtigen
der größte gesetzliche Sicherheitsdienstleister der Bundesrepublik
Deutschland mit Hauptsitz in Wiebaden.

Für das Referat 1984 - Horch und Guck suchen wir zum nächstmöglichen
Termin in Vollanstellung mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als
V-Mann oder V-Frau.

Anforderungsprofil:
- Kenntnisse und Erfahrungen im einschlägigen Milieu (z.B.
Drogenszene)
- Kenntnisse und Erfahrungen mit derzeitig marktaktueller
Überwachungs- und Abhörtechnik
- Gerne vorbestraft, aber nicht Bedingung

Neben der fachlichen Qualifikation erfordert die Tätigkeit ein hohes
Maß an Durchschlagskraft und sozialer Desorientierung.

Arbeitgeberleistungen:
Wir bieten Ihnen eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit
mit allen Vorteilen eines großen öffentlichen Arbeitgebers. Wir
freuen uns über Ihre schriftliche Bewerbung, die Sie bitte mit den
üblichen Unterlagen (Entlassungspapiere, Vorstrafenregister etc.)
unter Angabe der Kennziffer 19331945 an folgende Adresse senden:

BKA - Wiesbaden
Toter Briefkasten bei dem Typ mit dem Fahrrad

Im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und haben Gelegenheit zur
Weiterentwicklung in Nahkampfschulen und in Knastschnupperkursen.

...

Aus: ""Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"" (25.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wir-brauchen-in-Deutschland-keine-Geheimpolizei--/meldung/145921

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angedeutet, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP Abstriche bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen. Die verdachtslose Massenüberwachung sei zwar "verfassungsgemäß", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition werde aber abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege. "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts." Die Frage sei, bei welchen Straftaten sie anwendbar sei.

Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 34.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft. Die Polizei darf immer dann auf die bei den Providern und Telekommunikationsunternehmen gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen, wenn dies zur "Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" nötig erscheint. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. März 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf schwere Straftaten beschränkt und die Genehmigungspflicht durch einen Ermittlungsrichter angeordnet. Die Speicherung wurde aber nicht ausgesetzt. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten abrufen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", hieß es.

...

Aus: "Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu" (08.10.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0910/70340.html


-.-

[...] Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. Union und Liberale hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die Hürden für heimliche Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erhöht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen außerdem soll die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein.
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Die Hamburger Wissenschaftlerin Bärbel Bongartz findet, dass diese Hürden gar keine sind. Ob eine Gefahr gegeben ist, sei schließlich eine Definitionsfrage. "Was ist denn eine schwere Gefahrensituation?", fragt die Expertin für angewandte Kriminologie. "Nicht mal die Landespolizeigesetze etwa verwenden einen einheitlichen Gefahrenbegriff." Auch die angeblichen Einschränkungen bei der Onlinedurchsuchung seien nur heiße Luft. Ein Richtervorbehalt bedeute in der Praxis höchstens einen höheren Organisationsaufwand.

Wie überhaupt die Ergebnisse beim Thema Innere Sicherheit eher Kosmetik zu sein scheinen. Denn Union und Liberale verständigten sich darauf, dass alle Daten nach wie vor unabhängig von einem konkreten Verdacht für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst werden. "Es ändere sich nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen", sagt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben. Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff", sagte der Liberale im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Um die Grundrechte zu verteidigen, reiche es nicht, nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu verlassen, lautet demzufolge der Vorwurf der Bürgerrechtsgruppen an die FDP. Sie werfen ihr vor, sich in den Verhandlungen für die Bürgerrechte nicht ausreichend stark gemacht zu haben. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern deswegen personelle Konsequenzen. Die Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe seien zwar abgeschlossen, für die weiteren Koalitionsverhandlungen schlägt der Arbeitskreis aber vor, Wolfgang Schäuble solle nicht erneut zum Bundesinnenminister ernannt werden.

Kriminologin Bongartz sagt. "Mir ist nicht klar, wie die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs mit der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vereinbart werden kann." Wer das versuche, sei Schuld an einer Erosion wichtiger Prinzipien. "Was wir in unserem Rechtsstaat als Trennungsgebot bezeichnen, löst sich scheinbar unbemerkt, aber stetig, in Luft auf."

Dabei wäre es wichtig, diesen Trends entgegen zu wirken, findet sie. „Die Eingriffsvoraussetzungen innerhalb der letzten dreißig Jahre sind stetig gesunken. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass Freiheitsrechte nicht von Sicherheitsbedürfnissen verschluckt werden“, sagt sie. Eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung sei eine vorverlagerte Gefahrenermittlung. Man müsse hier die Frage stellen, ob diese Vorfeldaktivitäten der Polizei in einem freiheitlichen Rechtststaat überhaupt zur Diskussion gestellt werden sollten. "Es werden zugunsten vermeintlicher Vorsorge Rechtsgutverletzungen in Kauf genommen, derer wir uns in der Bundesrepublik ja einst gerühmt haben."

"Die verdachtsunabhängige Speicherung der Daten ist falsch und bedenklich", sagt auch Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Nach Ansicht der Linken hat die FDP gar ihre Wahlversprechen gebrochen. Auch die Grünen erklärten, die FDP sei als Retterin der Bürgerrechte angetreten. "Die Zwischenbilanz ist enttäuschend – das zugehörige Geklapper gehört in den Bereich Schall und Rauch", sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland.

Branchenverband Bitkom und der Verband der Internetwirtschaf Eco zeigten sich indes zufrieden mit den erreichten Kompromissen. Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer ließ sich zitieren mit der Wortwahl, dass die künftigen Regierungsparteien in diesen Fragen "Fingerspitzengefühl" gezeigt hätten.

Umgekehrt die Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde der Polizei ein dringend benötigtes Instrument zur Strafverfolgung aus der Hand geschlagen: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "dringend erforderliches Instrument", ohne welches "Zigtausende von möglichen Opfern einer Internet- oder Computerstraftat im Regen stehen." Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Ein Blick über die Grenze nach Österreich beweise indes, dass auch ohne allgemeine, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung eine wirksame Strafverfolgung möglich sei, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Weder im Vergleich innerhalb Deutschlands noch im Vergleich mit ausländischen Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung habe die Totalprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens irgend einen Einfluss auf Aufklärungszahlen oder gar Kriminalitätsrate entfaltet, auch nicht im Bereich von Netzkriminalität.

"Für 99,99 % der registrierten Straftaten ist die Vorratsdatenspeicherung von vornherein ohne jede Bedeutung", sagt Steffens. Sie sei damit in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. "Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten."

...

# 20.10.2009 um 17:05 Uhr
# kutzleben

3. Bürgerrechte

Beim Lesen von Artikeln aus diesem Themenkreis frage ich mich immer wieder warum nur haben solche Menschen, wie der Autor dieses Artikels bzw. die Mitglieder des dort zitierten Arbeitskreises, nicht mehr zu sagen in unserem Land, oder interessieren sich so wenige dafür?

# 20.10.2009 um 17:24 Uhr
# widerschein

4. Gefährlicher Selbstzweck

"...dringend erforderliches Instrument.."

Den Forderungen der Sicherheitsbehörden nach immer neuen Befugnissen zur Informationsbeschaffung führt neben der Aufweichung der verfassten Grundrechte zu einer lediglich teuren Spitzelbürokratie mit enormen Risiken hinsichtlich des Datenmissbrauchs. Schaut man sich die Ergebnisse jener höchst fragwürdigen Methoden für die reale Kriminalitätsbekämpfung an, so wird ersichtlich, dass weder Kameras, Onlinedurchsuchungen etc. wirklich von den Behörden erfolgreich eingesetzt werden, noch die Sicherhet wirklich steigern können.

Dafür entstehen riesige Datengebirge mit sensiblen persönlichen Daten, die zufällig verloren gehen (siehe GB) oder sogar legal an Dritte gelangen (siehe USA), die sich nicht um Datenschutz scheren. Einen Vorgeschmack für die Dimensionen des potentiellen staatlichen Datenmissbrauchs bieten bereits große Unternehmen, wie die DB oder Telekom.
Statt weitere paranoide Vorschläge, wie die Bundeswehr im Inneren zu lancieren, sollten die PolitkerInnen lieber die Unsummen in die gesellschaftliche Ursachenbekämpfung von Kriminalität, wie soziale Perspektivlosigkeit, stecken.

Insofern hat die FDP ihre freiheitlichen Ideale einer autoritär-partneralistischen CDU am Verhandlungstisch geopfert.

# 21.10.2009 um 7:28 Uhr
# mutant-enemy

17.

... Wenn wir einer Vorratdatenspeicherung zustimmen, dann müssen wir uns immer auch im Klaren sein, dass selbst wenn die Regierung so idealistisch ist, dass sie diese Daten nicht gegen seine Bürger einsetzt, es immer noch passieren kann, dass jemand anders das durchaus tut.

...

Aus: "Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht" Von Tina Klopp (20.10.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten

[Textaris(txt*bot)]

[...] vor einer Woche [wurde] wurde der 28-jährige Ehsan Fattahian wegen des Abfalls vom Islam hingerichtet [ ]. Er stammt aus Sanandaj in Kurdistan und war zunächst wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht verhängte dann die Todesstrafe wegen Apostasie.

Aus: "Iran - Der Henker nutzt oft einen Kran" Von Edgar Auth (18.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088789_Iran-Der-Henker-nutzt-oft-einen-Kran.html

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Apostasie

-.-

[...] SANANDADJ, Iran. (hpd) Heute früh, am 11. November 2009, wurde Ehsan Fattahian im Gefängnis von Sanandadj, im iranischen Teil Kurdistans, hingerichtet. Das iranische Regime hat den 28jährigen, kurdischen Ex-Muslim aus politischen Gründen ermorden lassen, obwohl sich in den letzten Tagen weltweiter Protest gegen diese Menschenrechtsverletzung formiert hat.

In Sanandadj selbst herrschte gestern der Ausnahmezustand, Gegendemonstrationen wurden von der Staatsmacht brutal niedergeschlagen.

Hafturteil aufgehoben – in Todesurteil umgewandelt

Ehsan Fattahian, geboren in Kermanschah, war im Juli 2008 verhaftet und zunächst vom Geheimdienst gefangen gehalten worden. In erster Instanz verurteilte ihn die Erste Abteilung des Revolutions-Gerichts der Stadt Sanandadj wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft, die er in der Verbannung in einem abgelegenen Gefängnis in Ramhormoz in Khouzestan, im südlichen Iran und weit entfernt von seinen Angehörigen verbüßen sollte. Das Urteil wurde jedoch von der Vierten Abteilung des Berufungsgerichts der Provinz Kurdistan revidiert und in ein Todesurteil umgewandelt. Grund dafür sollen „Kampf gegen Gott“, „Abfall vom Islam“ und angeblicher „bewaffneter Kampf“ sein. In der Haft wurde der junge Mann mehrfach schwer gefoltert.

Die Europäische Gemeinschaft, Amnesty international, humanistische und säkulare Organisationen und auch viele Privatpersonen haben energisch gegen das Todesurteil protestiert. Der hpd hat zu den tragischen Ereignissen der letzten Tage eine Chronologie zusammengestellt.

Hoffen und Bangen um Ehsan Fattahian – Eine Chronologie

Sonntagabend, 8.11.09: Mina Ahadi, Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime“ und des „Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe“, erfährt aus dem Iran, dass der Hinrichtungstermin von Ehsan kurzfristig auf Mittwochmorgen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr festgesetzt wurde. Darüber setzt Ahadi ein Netzwerk von Menschenrechtsaktivisten in Kenntnis und bittet um Unterstützung. Reza Hiwa richtet in der Zwischenzeit eine „Petition zur Rettung Ehsan Fattahians“ ein, die bis zum Mittwochmorgen von über elftausend Menschen unterzeichnet wird.

Montagmorgen, 9.11.09: Die Organisatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ rufen die deutsche Bundesregierung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung auf. Die Pressemeldung erscheint zuerst auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes, wird zusätzlich aber auch über die kommerzielle dpa-Tochter „newsaktuell“ an die deutschen Redaktionen verteilt. Zeitgleich organisiert sich der internationale Widerstand. Da sich die offiziellen Medien am Schicksal Fattahians nicht sonderlich interessiert zeigen, wird das Internet (u.a. über Facebook und Twitter) zum zentralen Kommunikationskanal des Protests.

In der Nacht zum Dienstag, 10.11.09, 2.00 Uhr: Informiert von Michael Schmidt-Salomon (Giordano Bruno Stiftung), setzt die „International Humanist and Ethical Union“ den Aufruf zur Rettung Ehsans Fattahians auf ihre Startseite. Da die IHEU als NGO offiziellen Beraterstatus bei der UN und der EU hat, wächst die Hoffnung, dass das iranische Regime nun auch von politischer Seite unter Druck gesetzt werden kann.

Dienstagmorgen, 10.00 Uhr: Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ appelliert an Bundesaußenminister Westerwelle, dieser möge das „Verbrechen beim Namen nennen“ und informiert ihn über das Schicksal von Ehsan Fattahian wie auch das Schicksal weiterer 16 Leidensgenossen, die unter anderem wegen Apostasie – der Abkehr vom Islam – hingerichtet werden sollen.

Dienstagmittag, 14.45 Uhr: Mina Ahadi leitet eine erschütternde Nachricht aus dem Iran weiter: „Ich habe gerade erfahren, dass die Islamisten nicht aufgeben. Ehsan wurde in eine Einzelzelle gebracht. Die Hinrichtung wird offenbar vorbereitet. Ich habe mit dem Außenministerium und der EU gesprochen. Alle setzen sich ein, aber die Leute vor Ort meinen, bis jetzt gibt es keine Chance.“

Dienstagnachmittag, 16.00 Uhr: Nun kommen endlich auch gute Nachrichten. Mina Ahadi schreibt: „Gerade hat mich das EU-Parlament angerufen. Die EU und der Parlamentsvorsitzende haben die Hinrichtung verurteilt. Das Präsidentenbüro hat mit der Botschaft der islamischen Regierung in Brüssel telefoniert und verlangt, die Hinrichtung nicht zu vollstrecken. Frau Sommer von der CDU hat ebenfalls mit der islamischen Regierung Kontakt aufgenommen und gegen die Hinrichtung protestiert. Außerdem fand heute in Brüssel ein Treffen mit Vertretern Irans statt, wo auch über Ehsan gesprochen wurde. Wie ich gehört habe, hat auch das deutsche Außenministerium etwas unternommen. Ich werde euch informieren. Vor dem Gefängnis gibt es jetzt übrigens Demonstrationen“.

Dienstagabend, 18.00 Uhr: Ist Ehsan vorerst gerettet? Mina Ahadi informiert ihre Mitstreiter über ein Gerücht, das gerade die Runde macht: „Gerade habe ich gehört, dass Ehsan 18 Tage Zeit bekommen hat. Das Gericht soll das Urteil noch einmal überprüfen. Derzeit habe ich leider keinen direkten Kontakt zu den Leuten vor Ort, um das zu überprüfen. Aber 'Voice auf America' hat in einer persischen Sendung angeblich mit Ehsans Anwalt gesprochen. Wenn das wirklich so ist, dann haben wir gewonnen! Ich werde euch informieren. Hurra!“

Früher Mittwochmorgen, 11.11.09: Die Hoffnung auf eine Verschiebung der Hinrichtung ist zerschlagen: Trotz aller internationalen Proteste wird Ehsan Fattahian am frühen Mittwochmorgen in Sanandadj hingerichtet. Seneh News berichtet: „Der 27jährige kurdische Aktivist Ehsan Fattahian wurde heute Morgen im Gefängnis von Sanandadj gehenkt. Gegen seine Hinrichtung protestierten Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit. Er trat am Sonntag in den Hungerstreik. Demonstranten versammelten sich um 2.30 Uhr heute Morgen, um die ungerechte Strafe zu verhindern.“

Mittwochmorgen, 7:48 Uhr: Bittere Erkenntnis: Nach vielen erfolgreichen Kampagnen hat Mina Ahadi wieder einen Kampf um ein Menschenleben verloren. Sie schreibt in einer Mail: „Es ist schrecklich, so etwas zu erleben! Ich konnte die ganze Nacht über nicht schlafen! Einen jungen Menschen einfach umzubringen, ist grausam, eine schlimme Verletzung der Menschenrechte! Offiziell wurde mitgeteilt, dass Ehsan wegen seines ‚Kampfes gegen Gott und dem Austritt aus dem Islam’, wegen Häresie (Ertedad) und des bewaffneten Kampfes gegen den islamischen Staat (Moharebe) hingerichtet wurde. Ich werde Ehsans Familie unser Mitgefühl aussprechen und ihnen sagen, dass wir weiter gegen dieses Regime kämpfen werden. Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss überall verboten werden!“

FL

Aus: "Ehsan Fattahian wurde hingerichtet" (11 Nov 2009)
Quelle: http://hpd.de/node/8197

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird der 56-jährige Klaus-Dieter Fritsche als beamteter Staatssekretär die Nachfolge von August Hanning antreten. Das CSU-Mitglied Fritsche wechselt vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium.

Die politische Karriere von Klaus-Dieter Fritsche begann im Deutschen Bundestag 1988, ehe er 1991 in das Bayerische Innenministerium wechselte und unter Minister Günther Beckstein für Sicherheitsfragen zuständig war. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von diesem Posten wechselte er 2006 in das Bundeskanzleramt, wo er als Abteilungsleiter für den Bundesnachrichtendienst und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes zuständig war. Fritsche war frühzeitig als Kandidat für den vakanten Posten des Sicherheitsexperten genannt worden. Sein Vorgänger, der parteilose Hanning, wurde vom Innenminister de Maizière (CDU) in einer seiner ersten Amtshandlungen in den Ruhestand geschickt, weil er mehrfach in Sicherheitsfragen Kompetenzen des Bundeskanzleramtes beansprucht hatte.

Nachfolger von Fritsche auf dem Posten des "Geheimdienstkoordinators" wird der 57-jährige Günter Heiß (CDU), zuvor Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes.  Davor arbeitete der Jurist Heiß im niedersächsischen Innenministerium und war für Glücksspiel, Datenschutz und Katastrophenschutz zuständig. Vor seiner politischen Karriere war Heiß Klavierlehrer. Zu seinen Schülerinnen gehörte die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. (jk/c't)

Aus: "Innere Sicherheit: Klaus-Dieter Fritsche wird Hanning-Nachfolger im Innenministerium" (02.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innere-Sicherheit-Klaus-Dieter-Fritsche-wird-Hanning-Nachfolger-im-Innenministerium-874981.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf (PDF-Datei: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf) zur Änderung des Hessischen Gesetzes ü̈ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen nach den Empfehlungen (PDF-Datei) des Innenausschusses annahm, bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Im Vordergrund steht dabei die Abwehr von Terroranschlägen. So soll die Polizei etwa die Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone unterbinden können. Das reformierte Polizeigesetz ermöglicht auch wieder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Hessen hatte das Scannen der Nummernschilder nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 zunächst gestoppt. Nun wird es bei Bestehen einer "konkreten Gefahr" wie der Suche nach einer Geisel wieder eingeschränkt zugelassen. Die Lesegeräte sollen so eingestellt sein, dass zwar die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen erfasst werden. Alle Nummernschilder, nach denen in einem speziellen Fall nicht gefahndet wird, seien aber automatisch sofort auszusortieren. Ebenfalls zur Bekämpfung einer konkreten Gefahr wird nun eine Rasterfahndung mit dem Abgleich umfangreicher Datenbestände öffentlicher und privater Stellen erlaubt.

Das Abhören von VoIP-Gesprächen wird in einer gesonderten Klausel zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geregelt. Sie erlaubt es der Polizei, mit richterlicher Anordnung im Rahmen einer heimlichen "Online-Durchsuchung light" mit einem Trojaner oder anderen technischen Hilfsmitteln die "laufende" Telekommunikation vor oder nach einer Verschlüsselung direkt am Rechner eines Verdächtigen abzugreifen. An dem betroffenen IT-System dürfen dabei nur solche Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unbedingt erforderlich sind. Dazu kommt eine Pflicht zur Protokollierung solcher Eingriffe.

Neu gefasst wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Abgeordneten, Anwälten oder Journalisten sowie des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Beim großen Lausch- oder Spähangriff wird dabei die "Richterband-Lösung" angewendet: Wird das Gespräch zu intim, dürfen die Ermittler nicht mehr direkt mithören, sondern nur mitschneiden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter soll dann die Aufzeichnungen auswerten. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass  "allein" Erkenntnisse aus dem Kernbereich gewonnen würden, ist die Wohnraumüberwachung absolut unzulässig.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sieht in der Novellierung eine "sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands" und einen "wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur". Insbesondere die Einführung der Quellen-TKÜ und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU gewesen. Dadurch könne es gelingen, "frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und diese zu verhindern". Bellinos FDP-Kollege Wolfgang Greilich wertete das Vorhaben als "liberalstes Polizeigesetz" in der hessischen Geschichte. Die Bürgerrechte würden gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Polizei "nachhaltig verbessert".

Die Opposition lehnte die Novellierung geschlossen ab. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser brachte erhebliche Zweifel vor, ob der Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Fraktion behalte sich daher eine Verfassungsbeschwerde vor. Beim wieder eingeführten Kfz-Scanning stünden Aufwand und Erkenntniswert in keinem Verhältnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, monierte, dass die Initiative "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" einschränke. Auch er hält "eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit dem Grundgesetz" für vereinbar. Gemeinsam mit Hermann Schaus von den Linken beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes in Richtung Überwachungsstaat. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

9. Dezember 2009 14:34
Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
LeisureSuitLenny (744 Beiträge seit 09.03.09)

Täglich passiert es auf unseren Strassen und niemand tut was dagegen.
Eine Schande.

9. Dezember 2009 14:46
Re: Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
marasek (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

LeisureSuitLenny schrieb am 9. Dezember 2009 14:34

> Täglich passiert es auf unseren Strassen und niemand tut was dagegen.
> Eine Schande.

Ich finde, das sollte wie folgt gelöst werden - bevor man
durchgestellt wird, kommt folgende Ansage:

"Sie verbinden sich mit der Rufnummer von <Erika Mustermann>. Handelt
es sich bei <Erika Mustermann> um einen Sprengsatz, drücken Sie bitte
die 1. Handelt es sich um eine Person, drücken Sie bitte die 2."

9. Dezember 2009 14:40
Re: Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
Stefan Wenzel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.04)

...

Ja, ich finde es inzwischen schon heikel morgens zur Arbeit zu
kommen. Das wird langsam richtig hektisch, bei den ganzen Explosionen
überall.

9. Dezember 2009 14:28
"Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Christian Treczoks ...

Natürlich ist das eine theoretisch existierende Gefahr.

Praktisch hingegen wird die Möglichkeit, mit dem IMSI-Köfferchen
Handykommunikation zu unterbrechen, in allererster Linie dazu benutzt
werden, gegen Demonstranten vorzugehen.

9. Dezember 2009 14:59
Re: "Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Joonix (mehr als 1000 Beiträge seit 23.04.02)

...

Ich glaube nicht das so ein IMSI-Catcher jemals auf einer Demo
eingesetzt wird, denn das kann schnell für Dritte gefährlich werden
weil dann in einem bestimmten Umkreis auch keine Notrufe mehr möglich
sind.

9. Dezember 2009 19:59
Re: "Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Monster Inc. (741 Beiträge seit 12.04.07)

...

Und das meinst du ernst?

9. Dezember 2009 13:56
"Bürgerrechte werden gestärkt"
HwG bionick (477 Beiträge seit 22.08.02)

..haha..

Warum hab ich sofort an den Iran gedacht als ich gelesen hab daß
Handyverbindungen "beendet werden dürfen"?

un-fass-bar.

9. Dezember 2009 15:23
Warum werd ich das Gefühl nicht los...
DisasterDackel (81 Beiträge seit 26.09.08)

...dass sich dieser Staat hier auf eine Art "Bürgerkrieg 2.0"
vorbereitet?

Vielleicht bin aber auch ich paranoid und diese ganzen Schäubleesquen
Politiker normal.

Wer weiss...

9. Dezember 2009 15:28
Und wer jetzt denkt, mein Gott sind die dämlich
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Wir haben die besten Politiker, die es gibt. Die Frage ist allerdings
für wen. Und nein, hier geht es nicht um das "Fernzünden von Bomben
per Handy" oder "Terrorismusbekämpfung". Es geht darum:

> http://www.youtube.com/view_play_list?p=065462BD7C5CC27E

Aus: "Hessen erweitert Befugnisse der Polizei" (09.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-erweitert-Befugnisse-der-Polizei-881124.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Telekommunikationsbehörde der Emirate begründete laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM das Verbot am Sonntag damit, dass die verschlüsselten Daten direkt von einem Server im Ausland übertragen werden, das bedrohe die "nationale Sicherheit" der Emirate.

[...] Die Telekommunikationsbehörde der Emirate hatte bereits in der vergangenen Woche Bedenken wegen der BlackBerrys geäußert. Viele fassten das als Unzufriedenheit darüber auf, dass die Emirate vor allem den populären Messenger-Dienst nicht überwachen könnten.

"Die Regierung betrachtet die BlackBerry-Dienste als Hindernis bei ihrem Ziel, Zensur, Filterung und Überwachung voranzutreiben", schrieb die Organisation RSF.

Aus: "Arabische Staaten sperren BlackBerry-Dienste" (01.08.2010 / dpa/Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1655627/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Barack Obamas nationaler Sicherheitsberater wählte die Standardreaktion: Die Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistankrieg auf der Internet-Plattform Wikileaks, so meint James Jones, bedrohe die nationale Sicherheit. Das sagen sie immer, die Generäle und Sicherheitspolitiker, wenn ihnen Informationen öffentlich um die Ohren fliegen, die für die Öffentlichkeit nie gedacht waren. Das Bundesverteidigungsministerium stieß denn auch schnell ins selbe Horn.


[...] Wenn dagegen bekannt wird, mit welchen bestenfalls am Rand der Legalität verlaufenden Aktionen die US-Armee ihre Gegner jagt, dann gefährdet das nicht die nationale Sicherheit, sondern nur die schmutzige Strategie der Militärs.

mik/ivb/news.de

Aus: "Afghanistan-Geheimakten - Gefahr für die internationale Verlogenheit" Von Christoph Heinlein (26.07.2010)
Quelle: http://www.news.de/politik/855066805/gefahr-fuer-die-internationale-verlogenheit/1/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland mit einem 17-Punkte-Sofortprogramm begegnen. Der Katalog soll Grundlage eines Nationalen Aktionsplans der Innenministerkonferenz werden, die morgen beginnt.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Schünemann: „Die aufgedeckten Paketbombenanschläge belegen, dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung steht.“ Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Er werde bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz ein 17-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ münden solle, sagte Schünemann, der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts ist. Er gehe davon aus, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde.

Niedersachsens Innenminister dringt auf eine deutlich „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen“. Er fordert zudem „ein effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert“.

Ferner will Schünemann „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren“. Es müsse ihnen auch untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Weiter schlägt Schünemann vor, für die Länderpolizeien neue „Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“ einzuführen.

Der Innenminister wirbt zudem dafür, möglichst flächendeckend „Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden“ aufzubauen. „Das fördert gegenseitiges Vertrauen und ermöglicht eine rechzeitige Intervention gegen Extremisten.“ Schließlich dringt Schünemann darauf, „spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime zu schaffen“.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hofft derweil auf einen Durchbruch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. „Das ist ein Thema, das den Innenministern in besonderer Weise unter den Nägeln brennt“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch zur Gefahrenabwehr sei es zwingend notwendig, Telefondaten für eine bestimmte Zeit zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werdenDie zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen..

Aus: "Aktionsplan zur Terrorabwehr" (Neue Osnabrücker Zeitung 16. November 2010)
Quelle: http://www.noz.de/artikel/49176193/aktionsplan-zur-terrorabwehr


-.-

[...] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein "17-Punkte-Sofortprogramm" zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen "Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit" einfließen soll. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht das Papier verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vor. So will sich Schünemann etwa für "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" einsetzen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Der Vorschlag soll auf der am Donnerstag startenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg erörtert werden.

Weiter drängt der Innenminister auf neue Befugnisse für die Länderpolizeien wie Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder "präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails". Bisher ist die Einsatzmöglichkeit entsprechender Spionagesoftware dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten, das davon bis zum Frühjahr nach eigenen Angaben aber noch keinen Gebrauch gemacht hatte. Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". Auch ein "effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert", sowie "Aussteigeprogramme für radikale Muslime" stehen auf seiner Wunschliste. Die Notwendigkeit eines neuen Anti-Terror-Plans begründet der Christdemokrat mit den jüngst verhinderten Paketbombenanschlägen. Diese belegten, "dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung" stehe.

Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will als derzeitiger IMK-Vorsitzender dagegen vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf das Programm setzen. Dies sei ein Thema, das den Innenministern "in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der Sicherheitspolitiker. An Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die vor einer möglichen Neuregelung die laufende Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwarten will, appellierte er, "jetzt endlich über ihren Schatten zu springen und die Notwendigkeit einzusehen". Ferner will der frühere Verfassungsschutzchef der Hansestadt, dass Ausländerbehörden "künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses" übermitteln müssen.

...

(Stefan Krempl) / (vbr)

Micronator, 17. November 2010 13:26

Alkoholverbot in der Kantine des Niedersächsischen Parlaments!

Schlimm, was da im Suff so von sich gegeben wird.....

no1984, 17. November 2010 14:25

Wann wurde den Juden verboten, Telefonzellen zu benutzen?

Ich glaube das war 1941.

Ebenso wie bei den Juden/Jüdinnen 1941 geht es heute bei den
"Gefährdern" um eine Gruppe von Menschen, die _keine_ Straftaten
begangen haben und denen der Staat trotzdem gerne (z. B. aus
rassistischen oder nationalistischen Motiven) das Leben schwer machen
möchte.

Ich bin ernsthaft erschrocken, dass Uwe Schünemann so ungeniert an
die diskriminierende deutsche Tradition von Telefonie-Verboten für
Minderheiten anknüpfen möchte!

17. November 2010 14:53
Re: Wann wurde den Juden verboten, Telefonzellen zu benutzen?
Namespace Invader (385 Beiträge seit 22.07.09)

no1984 schrieb am 17. November 2010 14:25

> Ebenso wie bei den Juden/Jüdinnen 1941 geht es heute bei den
> "Gefährdern" um eine Gruppe von Menschen, die _keine_ Straftaten
> begangen haben und denen der Staat trotzdem gerne (z. B. aus
> rassistischen oder nationalistischen Motiven) das Leben schwer machen
> möchte.

Guenther Beckstein hat im Zusammenhang mit Internet- und
Handyverboten auch gefordert, dass "Topgefaehrder" "sich nur in einer
kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen"
(http://www.welt.de/politik/article1160540/Beckstein_Handyverbot_fuer_Topgefaehrder.html).

Jaja, solche "Kommunen" wurden ab 1933 auch eingerichtet...

64kByte, 17. November 2010 15:12

Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?

In einem Rechtsstaat gibt es sowas nicht.

Da gibt es Personen die unschuldig sind und solche, denen eine Schuld
in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nachgewiesen wurde und die
werden dann entsprechend dem Gerichtsurteil bestraft (möglicherwiese
auch mit einem Handy-Verbot).

Was Herrn Schünemann da vorschwebt ist absoluter Quatsch. Wer soll
denn bitte entscheiden, wer ein "Gefährder" ist und wer nicht?
Irgendein Polizist oder Geheimdienstler?

Personen zu bestrafen, also ihnen gewisse Rechte zu entziehen, ist
ganz allein Job der Justiz und die hat dabei gewisse, genau
definierte Verfahrensweisen anzuwenden. Im Wesentlichen einen fairen,
rechtsstaatlichen Gerichtsprozess.
Wenn also z.B. ein Innenminister ein Problem mit einer bestimmten
Person hat, dann kann er Anzeige gegen sie erstatten, dann ermittelt
die Staatsanwaltschaft und ein Gericht wird über Schuld und Unschuld
und gegebenenfalls eine Bestrafung entscheiden.
Sobald eine veruteilte Person ihre Strafe verbüßt hat, hat sie wieder
als unschuldig zu gelten und genießt alle Rechte, inklusive dem, ein
Handy zu besitzen und zu benutzen.

17. November 2010 16:06
Re: Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?
Topf_Gun

Was Du forderst ist viel zu rechtsstaatlich.

Gruß Topf_Gun

17. November 2010 16:04
Re: Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Ich habe die Befürchtung das unsere "Elite" genau davon wegkommen
möchte.
Gefährder kann halt in Zukunft alles mögliche sein. Ist doch für die
Elite praktisch in solch schwierigen Zeiten ...

...

jilse, 17. November 2010 13:48

Warum nicht gleich die "praeventive Erschiessung der gesamten Bevoelkerung"?

Damit waere dann doch jegliche Terrorgefahr in unserem Land
gebannt, oder?...

...

shdzromrt, 17. November 2010 15:03
§ 130 Volksverhetzung


Sieht sonst noch jemand hier einen Zusammenhang zwischen:

Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch
geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse
Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen"

und

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

Schriften, die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte
Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß
Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft,
böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden ... verbreitet

Der auch noch, 17. November 2010 16:12

Was der Unsinn soll?

Dasselbe wie immer: Bauernfängerei beim eigenen Wahlvieh,
Verunsicherung, Aushöhlung der Rechtssicherheit, Unterminierung der
freiheitlichen Rechtsordnung nach der Salamitaktik, und last not
least: Vortäuschen einer Existenzberechtigung und Befriedigung des
unangebrachten, aber dafür pathologisch übersteigerten
Geltungsbedürfnisses.

Aus: "Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder"" (17.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Handy-und-PC-Verbot-fuer-Gefaehrder-1137858.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Osnabrück/Berlin - Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind."

Ein Aufstocken der Polizei sei Jansen zufolge mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre," erklärte der BDK-Chef. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Streichpläne bei der Bundeswehr für einen deutliche personelle Verstärkung der Polizei zu nutzen." Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein Teil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Der FDP und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Jansen vor, angesichts der Terrorgefahr einen "brandgefährlichen parteipolitischen Kurs" zu fahren. Die Vorschläge der Liberalen zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien "großes Illusionstheater". So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. "Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind."

In der Koalition war zuvor der Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wieder aufgeflammt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pochte auf Gesetzesänderungen und forderte die Liberalen zum Einlenken im Streit um die Datenspeicherung auf. Dagegen warnte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab.

Unterdessen plant die Bundesregierung angesichts der Terrorgefahr angeblich, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufzurüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll im Gegenzug aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Unabhängig von aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem einem Bericht zufolge eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, schreibt "Die Welt". Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der "Welt" vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37.000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle 15.000 in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten von ihnen sollten die Bundespolizei, die 40.000 Mitarbeiter hat, verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Die Bundesregierung hat bereits auf Hinweise auf die gewachsene Terrorgefahr in Deutschland reagiert. Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstags wurde für Normalbesucher gesperrt. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.

Innenminister de Maizière lobte das Engagement der Polizei und mahnte, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die SPD warnte jedoch davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen und angemessen. "Leider agieren nicht alle so", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ähnlich sieht es die FDP. "Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze", sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den "Stuttgarter Nachrichten". Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte" und stehe in keinem Zusammenhang mit einem besseren Terrorschutz. "Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten", sagte Stadler. Die von de Maizière angesprochene "Schutzlücke" sei "nicht belegt".

Trotz möglicher Terroristenpläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag bis Freitag unter anderem über den Haushalt 2011 beraten. Die Vorsichtsmaßnahmen im Parlament seien aber berechtigt, sagte Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Debatten zu vertagen. "Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen", sagte er.

anr/dapd/dpa/Reuters

discurso, 23.11.2010

Es gibt kein bisschen schwanger

Zitat von Spiegelkritischer

Und ich halte wenig davon verfehlte Personalpolitik der Polizei durch Militäreinsätze zu kompensieren.
Sollte im Einzelfall ein Einsatz sinnvoll sein, habe ich aber tatsächlich kein Problem damit.

Wenn Sie den Einzelfall legalisieren, dann ist dies ein Riss im Damm, der immer größer wird und schließlich zum Dammbruch führt.

Die Erfahrungen des dritten Reiches waren es, die mit der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ihren Niederschlag im Grundgesetz fanden.

Ein Prinzip, dass sich sehr bewährt hat.
Einen von der Politik selbst herbeigeführten Personalmangel bei der Polizei jetzt als Rechtsfertigungsgrund für die BW im Innern zu nehmen, die Worte dazu spreche ich lieber nicht aus, sonst wird mein Beitrag zensiert.

...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=24398

Aus: "Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr" (23.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730564,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der australische Justizminister hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass man in den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Eine Auffassung, zu der man gemeinsam mit den US-Kollegen gekommen ist.

...

#1 Rainer Wurzinger 29.11.2010 12:07
Der Dackel Nummer 2 gehorcht seinem Herrchen aufs Wort.

Aus: "Australien wendet sich offiziell von Assange ab" (29. November 2010)
Quelle: http://www.intern.de/internet-news/8563-australien-wendet-sich-offiziell-von-assange-ab.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht.


[...] In dem Brief bezieht sich Lotter auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Linke in Auftrag gegeben hatte.

Demzufolge reagiert der Körper auf Pfefferspray mit heftigen Symptomen, auch bleibende körperliche und seelische Schäden seien nicht auszuschließen. Als Arzt könne er dies nicht ignorieren, erklärte Lotter. Mit Rücksicht auf Demonstranten und Polizisten sehe er eine sachliche Klärung durch das Innenministerium "dringend geboten".

Hamburg (AFP)

Aus: "Polizei versprüht 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest" (01.12.2010)
Quelle: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Atom-Umwelt-Proteste-Polizei-Polizei-versprueht-2190-Dosen-Pfefferspray-bei-Castor-Protest;art154776,2353898