[Notizen zur Überwachung... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vaughn Walker, Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, hat zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA ohne richterliche Anordnung nach dem 11. September 2001 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten ihre individuelle Betroffenheit durch das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm nicht glaubhaft machen können, schreibt der Richter in seiner Ende der Woche veröffentlichten Entscheidung. Die "spezielle Verletzung" von Grundrechten sei nicht herausgearbeitet worden, sondern nur ein "allgemeiner Missstand".

Die Klagen waren von Bürgern in San Francisco und New York erhoben und bei dem kalifornischen Bundesgericht zusammengeführt worden. Die US-Regierung hatte Walker im November aufgefordert, die Fälle nicht zu verfolgen. Sie befürchtete, dass bei einer Verhandlung Staatsgeheimnisse offenbart werden könnten.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die die klagenden Kunden des US-Telekommunikationskonzerns AT&T unterstützte, zeigte sich enttäuscht über den Beschluss. US-Bürger würden damit ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraubt, ihre Rechte auf Gewährleistung ihrer Privatsphäre gegenüber der Regierung einzuklagen, monierte die Bürgerrechtsorganisation. Besonders alarmierend an der Entscheidung sei das von ihr ausgehende Signal, dass der Staat offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, solange er "alle Amerikaner belausche". Auch wenn eine solche "Massenüberwachung" klar illegal und nicht verfassungskonform sei, würden die Gerichte eine Überprüfung ablehnen. Dabei seien Beweise für die Abhörmaßnahmen und die Mithilfe von AT&T beigelegt worden. Die EFF plant, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen. (Stefan Krempl) / (anw)

Aus: "US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab" (24.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-weist-Klagen-gegen-NSA-Lauschprogramm-ab-911927.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine stärkere Überwachung des Internets beschlossen, das in dem Land als letzter Raum für freie Meinung galt. Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet Service Provider alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".

Bereits zuvor hatte Lukaschenko angeordnet, dass künftig Webseiten und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert würden.

...

2. Februar 2010 09:48
Also Vorratsdatenspeicherung auch in Weißrussland?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Ich freu mich schon, wie unsere deutschen und europäischen Politiker
das total empört verurteilen werden. ;-)

2. Februar 2010 09:50
Re: Also Vorratsdatenspeicherung auch in Weißrussland?
Fightmeyer (526 Beiträge seit 25.09.07)

64kByte schrieb am 2. Februar 2010 09:48

> Ich freu mich schon, wie unsere deutschen und europäischen Politiker
> das total empört verurteilen werden. ;-)

Aber das kannst Du doch nciht vergleichen! Bei uns geht es um die
Aufklärung schwerer Straftaten und in Weißrussland wird damit ja die
Demokratie bedroht...
Das ist etwas vöööööööllig anderes.

2. Februar 2010 09:56
Dass den Weissrussen auch wirklich nichts argumentativ neues einfällt
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

"Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und
seiner Bürger zu verbessern".
Also wenn das nicht 1:1 von der von der Leyen und dem Ziercke kopiert
ist.......

Tss Tss Tss
Lukaschenko fällt echt nichts neues mehr ein.
Oder sind unsere Politiker argumentativ so gut?
cu
marchy

2. Februar 2010 10:03
vom Westen lernen
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

marchy schrieb am 2. Februar 2010 09:56

> "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und
> seiner Bürger zu verbessern".

heisst siegen lernen ;-)

2. Februar 2010 10:31
Und das unterscheidet sich vom EU-Überwachungsfaschismus´wie?
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Wir sammeln ja in der Europadiktatur auch alle Benutzerdaten,
speichern sie verdachtsunabhängig und das alles doch auch nur aus
Gründen der Sicherheit und natürlich um die böse KP zu bekämpfen.

Gleiche Taten, gleiche Scheinargumente, gleiche Angst der Diktatoren
vor dem eigenen Volk.

2. Februar 2010 13:58
Der Unterschied ist ... (Editiert vom Verfasser am 02.02.10 um 14:04)
Jürgen Herbman (295 Beiträge seit 17.02.09)

> EU-Überwachungsfaschismus

Süß. Schon Schule aus?

Ich vermute mal, dass du noch minderjjährig bist, denn sonst müsstest
du ja solch eine Angst haben, dass man dich ob deiner
staatsfeindlichen Äußerungen bald verhaftet. In einer Diktatur mögen
es Diktatoren nicht gerne, wenn man sie beschimpft.

Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass das Gleichsetzen von
westlichen Demokratien, wo wirklich jeder fast jeden Schwachsinn
verbreiten darf (siehe dein Posting), mit Diktaturen, ziemlich
ekelhaft ist. Kauf dir doch einfach mal eine Ausgabe der
ai-Nachrichten, dann weisst du vielleicht was ich meine.

Würdest Du in Weißrussland "Weißrussischer Überwachungsfaschismus" in
irgendein Forum schreiben, dann würden spätestens morgen ein paar
freundliche Leute an Eurer Tür klingeln, und Dich oder deine Eltern
zur Umerziehungsmaßnahme abkommandieren.

DAS ist der Unterschied.

Wenn man sich anschaut, was für ein Schwachsinn alleine hier im Forum
geschrieben wird, dann frage ich mich, ob man wirklich ALLE Menschen
ungefiltert ins Internet lassen darf.

3. Februar 2010 09:02
Re: Der Unterschied ist ...
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Manchmal beneide ich Leute wie dich um diese Blase von vollkommener
Ignoranz.
Ehrlich, da ist nicht mal Zynismus mit bei.

2. Februar 2010 10:37
Stoppschilder
benny 'The_Benny' walter (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.01)

Wann fuehren die in Weissrussland dann Stoppschilder ein?

benny

2. Februar 2010 11:04
Hätt' mich auch gewundert.....
cdraptor (657 Beiträge seit 07.07.01)

...wenn die dort ein freies Internet gehabt hätten.

Aber jetzt darf der Herr Diktator mit Hinweis auf die EU das auch
fromm und frei erklären.

Er befindet sich damit in bester Gesellschaft.

... Soll den Typen doch der Blitz treffen. Die Welt würde ihn nicht vermissen.

Aus: "Weißrussland verstärkt Internet-Überwachung" (02.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-verstaerkt-Internet-Ueberwachung-919788.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit nicht die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nutzen, die Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Verfügung stehen. Der frühere Innenminister Schäuble (CDU) hatte ab 2013 die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl geplant.

"Ich halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen", sagte de Maizière am Samstag im RBB-Inforadio (ab Minute 28).

"Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden." Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und BKA geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, "die auch bei meiner Kollegin Justizministerin ziemlich unumstritten ist", sagte de Maizière. "Das Abhören sollte zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch getrennt stattfinden."

Politiker der Opposition, aber auch der FDP hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten versorgt werden sollten. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten, hieß es. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, teilte nun mit, de Maizères Entscheidung sei richtig. "Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt." (akr)

Aus: "Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale" (07.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-de-Maiziere-verhindert-Abhoerzentrale-923768.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Schule hatte offenbar die Webcam des Computers aus der Ferne eingeschaltet und damit den Schüler überwacht. "Ich hätte niemals gedacht, dass man so etwas bei mir daheim machen könnte", sagte Blake Robbins. "Das war ein Eindringen in die Privatsphäre", empörte sich seine Mutter Holly Robbins. "Ich glaube nicht, dass die Schule das Recht hat, Kameras im Zuhause der Kinder, in ihren Schlafzimmer zu platzieren. Als ob ein Spanner in unserem Haus wäre. Ich schicke meinen Sohn in die Schule, damit er was lernt - und nicht, um ausspioniert zu werden."

Die Eltern Holly und Michael Robbins haben die Harriton High School verklagt. Bundesstaatsanwälte verlangen inzwischen von der Schulbehörde die Herausgabe von Dokumenten, um Licht in die Sache zu bringen, wie der "Philadelphia Inquirer" am Samstag berichtete. Die lokale Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, außerdem die US-Bundespolizei FBI wegen möglicher Datenschutzverstöße.

Dass solche Turbulenzen folgen könnten, hatte wohl niemand geahnt, als zwei Schulen in Lower Merion 2300 Laptops ausgaben, Marke Apple, Webcam inklusive. Der schöne Plan: Die Schüler sollten aktiv lernen, ihre Leistungen verbessern, den Umgang mit der Technologie üben. "Es gibt Kids in ärmeren Gegenden, die weniger Geld zur Verfügung haben als andere", sagte Victoria DiMedio, frühere Leiterin der Laptop-Initiative - und genau darum sei es gegangen: "Kindern eine Chance zu geben."

Die Laptops haben serienmäßig eine Kamera an Bord, mit der man filmen oder Fotos schießen kann. Und diese Kameras lassen sich aus der Ferne aktivieren. Ungewöhnlich ist das nicht: In den meisten Computern ermöglicht das Betriebssystem bei entsprechenden Einstellungen den Zugriff auch von einem externen PC aus, etwa zu Wartungszwecken oder zum Datenaustausch in einem Netzwerk. Hacker können über derartige Schnittstellen aber auch Passwörter stehlen - und Laptops mit eingebauten Kameras und Mikrofonen wie Abhörgeräte benutzt werden.

Das teilten die beiden Schulen aber den Schülern und ihren Eltern nie mit, auch nicht in den Verträgen zur Überlassung der tragbaren Computer.

[...] Marc Rotenberg, Direktor des Datenschutz-Instituts Electronic Privacy Information Center, sprach von einem der "unerhörtesten Fälle von Verletzung der Privatsphäre, von dem ich je gehört habe. Kein Mensch denkt natürlich im entferntesten an die Möglichkeit, dass Schulbezirke ihre Schüler verdeckt und aus der Ferne beobachten."

Der Bürgerrechtler Witold Walczak ergänzte, die Computer vieler Teenager stünden in ihrem Schlafzimmer. "Es ist genau das Alter, in dem Jugendliche ihre Sexualität entdecken, in ihren Zimmern ist allerhand los", sagte Walczak - "das ist Futter für Kinderpornos."

...

Aus: ""Als wäre ein Spanner in unserem Haus"" Von Jochen Leffers  (21.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,679329,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Konkret wollten vor allem Vertreter der Demokraten mit den aufgeschobenen Reformbemühungen etwa erreichen, dass die Kompetenzen für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden, enger gefasst werden. Sie sollten sich nur noch gegen ein einzelnes, klar identifizierbares Ziel richten dürfen. Ferner sollen die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. Ein Untersuchungsbericht der US-Regierung belegte zuletzt im Januar einen starken Missbrauch dieses Instruments. Mitte der Woche drohten die Republikaner aber im Senat, die vorgeschlagenen Abmilderungen zu blockieren.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Verlängerung des unveränderten Gesetzes als "episches Versagen" der Volksvertreter kritisiert. Der einzige Lichtblick am Horizont sei, dass sich die Demokraten der vierjährigen Erneuerung der Befugnisse versagt hätten. Der Patriot Act soll nun in einem Jahr auslaufen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama die neue Fristgebung noch am Wochenende unterzeichnet, damit das Anti-Terror-Gesetz ohne Unterbrechung weiter laufen kann. Demokraten wie die Abgeordnete Jane Harman forderten, dass der Kongress die Einschränkung der "Politik aus der Bush-Ära" nun endlich entschlossen in Angriff nehmen müsse. (Stefan Krempl) / (hob)

Aus: "US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act"" (27.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-Anti-Terror-Gesetz-Patriot-Act-942259.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jahrelang hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei Berliner aus der linksradikalen Szene illegal überwacht. Die Beamten hörten Telefone und Handys ab, überwachten Kontodaten, filmten Hauseingänge, forschten E-Mails aus und brachten GPS-Peilsender an Autos an. Sie dachten, sie hätten ganz dicke Fische an der Angel: die vermeintlichen Gründer der linksextremen "militanten gruppe" (mg). Doch das Ermittlungsverfahren gegen Markus H., 49, Jonas F., 37, und Ernst-Joachim U., 62, wurde schon vor eineinhalb Jahren eingestellt. Nun hat der Bundesgerichtshof zudem die Überwachung der drei von 2001 bis 2006 als "rechtswidrig" bewertet. Der Beschluss stammt bereits vom März, ist allerdings erst jetzt öffentlich geworden.

Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. "Zu keinem Zeitpunkt" habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer "Totalüberwachung" spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. "Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht."

Wie waren die drei überhaupt ins Visier der Fahnder geraten? Dem Verfassungsschutz waren sie spätestens seit 1990 als Aktivisten der autonomen, antiimperialistischen Szene bekannt, von 1998 an wurden "operative Maßnahmen" gegen sie durchgeführt. Zwei von ihnen gehörten dem "Solidaritätskomitee Ramos Vega" an - Vega ist ein ETA-Aktivist, der 1995 festgenommen und 1997 in Spanien verurteilt wurde. Später engagieren sich alle drei bei der linksradikalen Organisation Libertad, die sich für "politische Gefangene" einsetzt, wozu sie auch ehemalige RAF-Mitglieder zählt.

Im Juni 2001 schrillen bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken. Beim Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, geht ein Brief ein, dem eine Patrone beigelegt ist. Unterzeichnet mit "militante gruppe". Der Verfassungsschutz glaubt Anhaltspunkte zu haben, dass Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. Gründungsmitglieder der "mg" sind, und gründet das auf Textanalysen von Positionspapieren aus Anfangszeiten der "mg" und Bekennerschreiben zu Anschlägen. Außerdem vermutet der Verfassungsschutz, U. habe unter dem Decknamen "Antonio" an einem "Runden Tisch der Militanten" teilgenommen, von dem später ein Gesprächsprotokoll öffentlich wird. Kurz darauf regt das BKA eine Überwachung der drei an, die der Generalbundesanwalt dann auch beantragt.

Brisant ist, dass das BKA selbst zuvor ein eigenes linguistisches Gutachten erstellen ließ, das zu einem völlig anderen Ergebnis kam als der Verfassungsschutz. So konnte der BKA-Sachverständige keine Autorenidentität zwischen den "mg"-Positionspapieren, den Bekennerschreiben und dem Protokoll vom "Runden Tisch der Militanten" feststellen. Im Antrag des Generalbundesanwalts an den Ermittlungsrichter wurde das Gegengutachten aber nicht erwähnt.

In der Folgezeit ließ sich der Verdacht gegen die drei in keiner Weise erhärten. Die Überwachungen "erbrachten bisher keine Erkenntnisse darüber, ob die Beschuldigten Mitglieder der ,militanten gruppe' sind", schrieb das BKA im Januar 2002. Es sei "unwahrscheinlich", mit den bisher weitestgehend ins Leere gelaufenen Maßnahmen "in näherer Zukunft bei dem gleichen Personenkreis Beweise für eine Tatbegehung zu erlangen", hieß es im November 2003. Trotzdem wurden die drei Männer jahrelang weiter überwacht.

Der Focus machte sie zwischenzeitlich gar zu mutmaßlichen "Anführern" der "mg" und berichtete genüsslich über ein zufälliges Zusammentreffen von einem der Männer mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder bei einem Nobelitaliener in Berlin. Sogar ein Foto soll dabei entstanden sein. Die Überschrift: "Familienfoto mit Kanzler".

Wie weit die Überwachung ging, geht aus dem Abschlussbericht des BKA vom 27. Mai 2008 hervor. So wurden auch Telefone in Wohngemeinschaften, Ferienhäusern und in Bäckereien abgehört, in denen die Observierten arbeiteten. Gespräche in einem vegetarischen Café wurden belauscht, Internetcafés per Video überwacht, und ein Auto wurde über 20 Monate per GPS-Sender nachverfolgt. Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. Doch auch Gespräche mit anderen politischen Initiativen wurden belauscht, so mit einem Vertreter der "Opferperspektive", einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Als die Polizei im Mai 2007 vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eine deutschlandweite Razzia bei linken Aktivisten durchführt, werden auch die Wohnungen von Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. durchsucht. Auch hierbei fand sich nichts, was auf eine Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" hindeutete oder gar darauf, dass sie deren Gründer waren.

Erst im September 2008 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die verdeckten Maßnahmen hätten den Anfangsverdacht gegen die drei Männer nicht erhärtet. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt: Es hat nie einen ausreichenden Tatverdacht gegeben.

Aus: "Überwachung war rechtswidrig - Linke illegal ausgeforscht" VON WOLF SCHMIDT (19.06.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kritiker haben es vorher gesagt, Praktiker dauernd bestätigt und gerügt: Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn senkt nicht die Zahl an Gewalttaten. "Das Ziel der Reduzierung des Fall-Aufkommen insgesamt in dem Bereich Reeperbahn ist in den erstens drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden", besagt eine Wirksamkeitsanalyse, die heute dem schwarz-grünen Senat von der Innenbehörde vorgelegt wird. Erst vor zwei Wochen hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht Teile der Videoüberwachung des Kiezes für rechtswidrig und als Eingriff in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" erklärt, wenn von der Polizei live in die Hauseingänge von Reeperbahn-BewohnerInnen gefilmt wird.

Die Bilanz ist ernüchternd: "Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent", heißt es in der Wirksamkeitsanalyse. Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen sei von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent gestiegen - innerhalb des zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. In der Umgebung der Reeperbahn sei die Zahl um 46 Prozent nach oben geschossen. Im Klartext: Waren es 2006 noch 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen, so sind es drei Jahre später 239 gefährliche und 646 leichte Körperverletzungen.


Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat seit Jahren in seinen Berichten die präventive Videoüberwachung des Kiezes zur Gefahrenabwehr als rechtswidrig kritisiert. Er bemängelte dabei nicht, dass die Videoaugen zwecks Strafverfolgung eingesetzt werden, jedoch dass Hamburgs Polizei nach Polizeirecht präventiv einen solchen Eingriff in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" nicht zustehe.

[...] Die Wirtschaftlichkeitsanalyse wird in der Diskussion um die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze, die durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts unumgänglich ist, neuen Zündstoff sorgen. So teilte erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht der Polizei mit, dass das Erstellen von Bewegungs- und Kontaktprofilen von Reeperbahn-BewohnerInnen mittels Videokameras unzulässig und nicht einmal vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt sei.

...

Aus: "Videoüberwachung taugt nicht" VON KAI VON APPEN (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/


-.-

[...] Drei Jahre lang hatten Polizei und Innenbehörde Zeit, die Videoüberwachung auf der Reeperbahn zu proben. Das Ergebnis belegt nicht den Nutzen dieses schwer wiegenden Eingriffs in die Freiheit. ...

Die Videoüberwachung ist vor allem eingeführt worden, um der Gewalttaten auf dem Kiez Herr zu werden. Doch der erhoffte Abschreckungseffekt hat sich nicht ergeben. Im Gegenteil: Die Polizei registrierte zwar weniger Drogendelikte aber viel mehr Gewalttaten.

Selbst wenn die Polizei versucht, das dadurch zu erklären, dass durch dauerndes Hinsehen und stärkere Polizeipräsenz mehr Gewalttaten bekannt würden: Sie bleibt in der Pflicht, einen Rückgang nachzuweisen - und das kann sie nicht.

Dagegen sind die Kosten der Überwachung zu halten: Monetär ausgedrückt, sind es 700.000 Euro - das ist mehr als der Zuschuss für ein Kulturzentrum wie die Fabrik. Sozial bedeutet das für alle, die sich im überwachten Gebiet aufhalten, dass ihnen stets einer über die Schulter guckt. Mögen die Beamten noch so neutral und verschwiegen sein: Es geht sie nichts an, wer Sex-Shops aufsucht oder betrunken und laut singend zum Taxi wankt.

Absurd wird das Ganze, wenn zugleich die Polizei als Ansprechpartner von der Straße geholt wird, etwa durch Schließung der Davidwache.

Aus: "Argusaugen sind den Preis nicht wert" KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/argusaugen-sind-den-preis-nicht-wert/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Das Verwaltungsgericht Berlin  hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt.

Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der "vorrangigen Versammlungsfreiheit" und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit einem Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze der Demonstration her und filmten das Geschehen mit mehreren auf dem Dach des Wagens montierten Kameras. Die Aufnahmen wurden ohne Zeitverzögerung an die Einsatzleitstelle übertragen. Dagegen klagte ein Bürger, der in der ersten Reihe marschierte und sich so eindeutig innerhalb des von den elektronischen Augen der Gesetzeshüter erfassten Bereichs befand.

Beschwerden gegen eine teils offene und teils verdeckte Videoüberwachung hatte es zuvor etwa bereits im Rahmen der sich gegen den Überwachungswahn richtenden Großdemo "Freiheit statt Angst" im Oktober 2008 gegeben. Der Senat verteidigte die Aufnahmen später mit einem Hinweis auf einen eingegangenen "Aufruf zu Gewalttaten".

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im "Kamera-Monitor-Verfahren" damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen", dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil aufgrund seiner "grundlegenden", über den aktuell verhandelten Fall hinausgehenden Bedeutung: "Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt." Es gebe ein Recht darauf, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Den Berliner Gesetzgeber forderte er auf, bei einer eventuellen Novellierung des Versammlungsrechts den Grundgedanken dieser Entscheidung zu beachten. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig" (27.07.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten, wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen. Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden.

(ddp) Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.

Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben. Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama.

Walter Krupinski (30. Juli 2010, 09:28)
Sehr interessant
Ich kann mich noch gut erinnern, wie von Demokratischer Seite die Einführung des Patriot Acts zwar verbal vehement bekämpft im Senat und Repräsentantenhaus dann aber insgeheim durchgewunken wurde. Ich habe schon damals meine linken bekannten in den USA gewarnt, dass die Demokraten erst recht den grossen Bruder vorantreiben werden. Ohne Ausnahme hat man behauptet, der PA sei ein Kind Bushs und wenn der erst weg ist, dann wird der PA abgeschafft. Wie man sieht geht es erst unter dem Friedensnobelpreisträger 0bama erst richtig los.

...

Amo Fuchs (30. Juli 2010, 08:22)
Zugriff auf Internet-Daten
Der grosse Bruder wird noch grösser.

Aus: "FBI soll mehr Zugriff auf Internet-Daten bekommen - US-Regierung will Durchsuchung von Terrorverdächtigen vorantreiben" (30. Juli 2010, 07:31, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/fbi_soll_mehr_zugriff_auf_persoenliche_internet-daten_bekommen_1.7004573.html

-.-

Aufweichung des Datenschutzes - FBI bekommt Schnüffel-Lizenz  - VON Ben Schwan (30.07.2010)
Zugriff auf Kommunikationsdaten – ganz ohne richterliche Genehmigung.
Das wünscht sich das FBI und die Obama-Regierung hat kein Problem damit.
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/fbi-bekommt-schnueffel-lizenz/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz “Ministerrat” genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Erlaubt werden sollen demnach heimliche Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur “Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. Öffentlichkeitsfahndungen sollen auch bei Gefahr für Dritte möglich sein und nicht mehr nur bei Gefahr für Personen, nach denen selbst gefahndet wird. Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichenabgleich wird aufgehoben. Im Gegensatz zum BKA-Gesetz sehe der Entwurf im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger einen verbesserten Schutz auch für verdeckte Datenerhebungen vor, teilte das Innenministerium mit.

Der Ministerrat verabschiedete heute die entsprechende Novelle. Der Polizei müssten “in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken” neue Kompetenzen eingeräumt werden, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz zur Begründung.  Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von “polizeirelevanten Gefährdungslagen” genutzt. Dies beträfe” nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität”.

Aus: "SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs"
von Florian Altherr um 16:15 am Donnerstag, 19. August 2010
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/spd-landesregierung-rheinland-pfalz-weiter-auf-uberwachungskurs/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-vor-Quellen-TKUe-und-Online-Durchsuchung-1062123.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Während Deutschland und Europa noch über den Einsatz von sogenannten Nacktscannern an Flughäfen streiten, sind in den USA offenbar schon seit Jahren entsprechende Geräte im Einsatz. Nach einem Zeitungsbericht rollen Lastwagen mit mobilen Nacktscannern durch das Land.

Eingesetzt werden die Scanner laut dem Bericht eines Forbes-Blogs von der US-Regierung. Demnach hätten die US-Strafverfolgungsbehörden entsprechende Röntgenscanner beim Hersteller American Science & Engineering eingekauft.

Der Marketingchef der Firma, Joe Reiss, sagte dem Blatt, dass der Hersteller in den vergangenen sieben Jahren 500 mobile Scananlagen, montiert in Lastwagen, an US-Regierungsbehörden geliefert habe. Zumeist würden sie im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Doch die Lastwagen mit den Rückstreuungsscannern, die durch Wände und Kleidung sehen, kämen auch in den USA zum Einsatz, sagte er.

Das Produkt 'Z Backscatter Van' sei das meistverkaufte Fracht- und Fahrzeuginspektionssystem, dass der Hersteller je gehabt habe. Reiss versicherte, dass die eingebauten Körperscanner zwar Kleidung durchdringen, aber keine detaillierten Körperumrisse lieferten. Die Aufnahmen könnten aber gespeichert und ausgewertet werden.

Aus: "Mobile Nacktscanner rollen durch die USA" (Donnerstag, 26. August 2010)
Quelle: http://www.silicon.de/lifestyle/auch-das-noch/0,39041065,41536824,00/mobile+nacktscanner+rollen+durch+die+usa.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Prozess um die Bespitzelungsaffäre hat der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit auch ehemaliges Führungspersonal belastet. Der Hauptangeklagte Klaus T. übernahm zwar die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren. Er erklärte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Bonner Landgericht aber zugleich, dass Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke frühzeitig im Jahr 2005 und später auch der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel in das Vorgehen eingeweiht gewesen seien.

Damit könnte auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden Ex-Topmanager wieder auf dem Prüfstand stehen. Wenn Ricke und Zumwinkel von dem Ausspähen gewusst hätten, stünden auch sie in der Verantwortung, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Nachrichtenagentur dpa. Es werde geprüft, ob es jetzt Anlass für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen sie gebe. Die Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel waren im Juni eingestellt worden. Die Bonner Staatsanwaltschaft sah "keinen hinreichenden Tatverdacht", dass sie die Ausspähaktionen angeordnet oder geduldet hätten.

Ricke und Zumwinkel sind für Anfang Oktober als Zeugen geladen. Beide haben stets bestritten, die illegalen Aktionen angezettelt oder von ihnen gewusst zu haben. Die "Umstände der Datenerhebung" seien spätestens im September 2005 sowohl Ricke wie auch Zumwinkel "bekannt" gewesen, erklärte Klaus T. über seinen Verteidiger Hans-Jörg Odenthal vor Gericht. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sei von ihnen aber gegenüber ihm "nicht in Zweifel gezogen worden". Er habe die Ausspähung von Journalisten und Gewerkschaftern eigenmächtig veranlasst, sagte Klaus T. vor Gericht. Die telefonischen Verbindungsdaten seien "auf seine Veranlassung hinaus gewertet worden". Von einem konkreten Auftrag für das illegale Vorgehen aus der Telekom-Führung sprach er nicht.

Der Hauptangeklagte Klaus T. gilt als Schlüsselfigur in dem Prozess, in dem es neben der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auch noch um Untreue und Betrug geht. Der Ex-Leiter der Abteilung KS3 (innere Konzernsicherheit) bekannte sich uneingeschränkt "zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung". Damit begegnete er zugleich einem früheren Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, dass das illegale Ausspionieren von der damaligen Telekom-Spitze angeordnet oder veranlasst worden sein könnte.

Er habe einen "Auftrag" von Ricke erhalten, erklärte der Angeklagte. Ricke habe Aufklärung über "Indiskretionen" gewollt. Aufgrund des ihm erteilten Auftrags sei er "davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und hierdurch dem Unternehmen schwerer Schaden zugefügt wurde". Zur Aufklärung habe er seinerzeit "die Erhebung der Verbindungsdaten für gerechtfertigt gehalten". Aus heutiger Sicht sei die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss aber "ein großer Fehler" gewesen, sagte Klaus T. vor Gericht. "Damals habe ich gedacht, sie sei sachgerecht und zielführend gewesen."

In seinen Aussagen sagte Klaus T., dass vor allem der frühere Betriebsratschef Wilhelm Wegner zunehmend in Verdacht geriet, die gesuchte undichte Stelle zu sein, über die interne Informationen nach außen gedrungen seien. Es sei ihm aber nicht bekannt, ob ein internes Gespräch von Ricke und Zumwinkel mit Wegner stattgefunden habe.

Die Datenverstöße, bei denen Klaus T. nach seinen Aussagen auch die externe Hilfe eines Berliner Dienstleisters in Anspruch nahm, wurden in ihren Ausmaßen erst später bekannt. Die Telekom erstattete - inzwischen unter neuer Führung mit Vorstandschef René Obermann - im Mai 2008 deswegen selbst bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige.

Neben dem über 45 Jahre hinweg bei der früheren Bundespost und der heutigen Telekom tätigen Klaus T. sitzen noch zwei weitere frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Berliner Geschäftsmann wurde abgetrennt, nachdem dieser ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. Der Prozess ist auf weitere 11 Sitzungstermine im September und Oktober angesetzt und wird am kommenden Freitag (10. September) fortgesetzt. (Edgar Bauer, dpa) / (vbr)

Aus: "Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke" (03.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hauptangeklagter-in-Spitzelaffaere-belastet-auch-Ex-Telekom-Chef-Ricke-1072462.html


Die Rolle der früheren Telekom-Führung in der Bespitzelungsaffäre bleibt nebulös. Der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit blieb im Prozess dabei, keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren erhalten zu haben.
Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter sagt aus (10.09.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Hauptangeklagter-sagt-aus-1077260.html


In der Telekom-Bespitzelungsaffäre  bleibt Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke unter Druck. Zwei angeklagte Telekom-Mitarbeiter, die mit dem Ausspionieren beauftragt wurden, erklärten vor Gericht, sie seien davon ausgegangen, dass der Auftrag "von ganz oben" gekommen sei. Das habe ihm der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit Klaus T. auch so erklärt, sagte einer der Mitarbeiter am Dienstag im Prozess vor dem Bonner Landgericht. Beide Angeklagten hatten – anders als Klaus T. – in dem Fall aber keinen direkten Kontakt mit Ricke. ...
Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus (14.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Mitangeklagte-gingen-von-Auftrag-von-ganz-oben-aus-1079079.html

-.-

Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt (06.10.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Verfahren-gegen-zwei-Angeklagte-eingestellt-1103064.html



-.-

[...] BONN. Der Prozess um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten bei der Deutschen Telekom drehte sich am sechsten Verhandlungstag erstmals um den ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft zunächst ermittelt, ihn dann aber nicht angeklagt, sondern als Zeugen geladen. Er berief sich aber erfolgreich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Dabei kamen in der Verhandlung am Dienstag zahlreiche Ungereimtheiten mit Blick auf seine Rolle in der Affäre zur Sprache.

Zunächst äußerte sich der Ex-Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer über den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan, den ehemaliger Abteilungsleiter der Konzernsicherheit. Trzeschan habe berichtet, Zumwinkel und der damalige Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hätten ihm den Auftrag erteilt, undichte Stellen bei der Telekom zu finden. Beide hätten ihm zudem verboten, mit seinen Vorgesetzten über den Auftrag zu sprechen. In einem so stark hierarchisch geordneten Konzern wie der Deutschen Telekom ist das sehr ungewöhnlich.

Trzeschan ging offenbar so umsichtig vor, dass selbst sein direkter Vorgesetzter, Harald Steininger, nichts von der Schnüffelei mitbekam. Ihn hat die Telekom dennoch gebeten, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Steininger hat den Konzern 2008 verlassen.

Klinkhammer beschrieb Zumwinkel als jemanden, der stets penibel nachfragt habe. „Zumwinkel geht sehr ins Detail und will alles wissen“, sagte der ehemalige Personalvorstand. Ihn rief Zumwinkel ebenso wie die anderen Telekom-Vorstände mehrmals im Jahr zu sich in den Post-Tower, um die Strategie der jeweilige Sparte zu besprechen. Zumwinkel war damals zugleich Post-Chef.

Angesichts dieser Arbeitsweise stellt sich die Frage, ob Zumwinkel sich nicht auch bei der Suche nach undichten Stellen im Detail hat informieren lassen. Die Details hätten auch die Wahl der Methoden betroffen.

Wilhelm Wegner, der Aufsichtsrat, den die Telekom verdächtigt hat, Geheimnisse an die Presse verraten zu haben, bestreitet das vehement. „Haben die alle geglaubt, ich bin bescheuert?“ schimpfte er und redete sich in einer sehr emotionsgeladenen Aussage seinen Frust von der Seele. Zur Schnüffelei sagte er: „Viele im Konzern haben es gewusst und trotzdem nichts gesagt, das hat mich sehr betroffen gemacht.“

Der damalige Chefjustiziar und heutige Datenschutzvorstand der Telekom, Manfred Balz, erklärte, Zumwinkel habe darauf gedrängt, man solle Trzeschan in dem gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren nicht zu hart anpacken. Das Verfahren endete mit der mildesten Strafe – einem Verweis.

....

Aus: "Spitzelprozess wirft Fragen zur Rolle Zumwinkels auf" von Sandra Louven (06.10.2010)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-affaere-spitzelprozess-wirft-fragen-zur-rolle-zumwinkels-auf;2667930

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.

Aus': "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates"
Von Holger Siemann (07.09.2010 · 19:15 Uhr - Deutschlandfunk 2010: DAS FEATURE)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/

Kafka, Kanzler und da knackt nichts (mp3)
http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das auf eine fünfjährige Dauer ausgerichtete und von der EU-Kommission geförderte INDECT-Projekt zur Erforschung künftiger urbaner Überwachungstechniken soll nunmehr zumindest teilweise erweiterter Geheimhaltung unterliegen. Ein sogenannter „Ethikrat“ wird nun über den Informationsfluss nach außen wachen.

...

04.09.2010, Kopi80

Mit der Geheimhaltung wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich bezwecken wollen.

Anderswo (sprich Universitäten o.Ä.) werden solche Forschungen öffentlich erörtert. Da muss man wenigstens nicht spekulieren, um sich zu dem Thema ein Urteil bilden zu können.

http://www.computerbase.de/forum/showthread.php?t=782835

Aus: "Überwachungsprojekt der EU in Zukunft geheim" (4. September 2010)
Quelle: http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht-und-gesetz/2010/september/ueberwachungsprojekt-der-eu-in-zukunft-geheim/

-.-

[...] Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine "mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten" reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-"Ethikrat" entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen.

"Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen", heißt es in den "Schlussfolgerungen" zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts.

[...] Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei von Nordirland vorsteht, mit Geheimhaltungspolitik.

[...] "Es wurde beschlossen, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr zu veröffentlichen", heißt es in dem Bericht. Auch Zusammenfassungen sollen nicht publiziert werden." Das "Ethics Board" werde entscheiden, welche Projektdokumente in Zukunft "veröffentlicht werden dürfen", heißt es auf Seite 10.


...

schumbitrus,

... So lange sich das System, in dem ich lebe, Demokratie schimpft, kann und muss ich politisch aktiv sein, um einen Terror des Staates gegen die Bevölkerung zu verhindern.

Das, was sich mit INDECT abzeichnet ist die Befähigung zum Terror gegen das Volk - und durch Geheimhaltung von Zielen und Entwicklungsstand erlauben sich dessen Protagonisten auch, frei zu entscheiden, ob man nun die Bürger Europas terrorisieren oder entmündigend beschützen will - oder nach feudal-politischen Kriterien die einen terrorisiere um die anderen zu "beschützen".

... Wie man es dreht und wendet - es kommt ein Machtinstrument heraus, das willkürlich handelnden Machtstaaten Vorschub leistet - die sich nur noch oberflächlich demokratischen Prinzipen und dem Willen des Souveräns "Bürger" unterwerfen.

Gegen diesen Terror, der auf Samtpfoten daher kommt und bewusst von windelweichen Innenministern verkauft wird, hat jeder Bürger das Recht und die Pflicht mit allen Mittlen vorzugehen.

Genau so, wie Demokratie den Terror bekämpfen muss, muss der Bürger Verantwortung dafür übernehmen, dass sich unter dem Deckmantel dieses Schutzes kein Staatsterrorismus entwickeln kann, der sich gegen seine eigene Freiheit richtet.

nickname,

Die Tatsache, dass man sich hier anscheinend bis zum 1. Oktober mit Name und Anschrift registrieren muss, zeigt doch, dass Anonymität von der Bevölkerung nicht mehr gewollt ist. Wer anonym hier postet muss nun mal erst ausgeforscht werden.

Für alle, die noch weiter anonym posten wollen: Schlagt das Telefonbuch auf, sucht euch einen Namen und gebt den an. TOR hilft beim verstecken der IP-Adresse.

rosat,

höchste zeit, dass die futurezone eingestellt wird! diese dauernde panikmache hier ist ja nicht mehr zu ertragen. leute, es geschieht doch alles nur zu eurem besten! wer ehrlich ist und anständig und nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! die behörden treffen nur vorsichtsmassnahmen gegen die, die nicht so sind wie ihr: gegen die terroristen, die raubkopierer, die demonstranten, und die, die einfach nicht ihre pappn halten können, wenns gewünscht wird.

gru&%§# no carrier

mastodon,

Indect, Acta, Swift, Echelon, NSA, MAD, Telekommunikationsgesetz, Data Retention, Zentrale Einkommensdatenbank, Heimatschutz,ORF-Gesetz...(bitte ergänzen)

Noch immer keine Methodik erkennbar?
Noch Fragen?

...

Aus: "EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation" (futurezone/Erich Moechel, 03.09.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1659751/

-.-

[...] Beinahe gleichzeitig mit der Ankündigung des INDECT-Ethikrats, "Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten", nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu wollen, sind die ersten Dokumente bereits von der Website verschwunden.

Der besagte Bericht ist eine Art Pflichtenheft, auf dessen Basis dann technische "Lösungen" erarbeitet werden, mit "Benutzern" sind Polizeibeamte gemeint. Es ist im Wesentlichen dieselbe Vorgangsweise, wie sie in den Überwachungsarbeitsgruppen des European Telecom Standards Institute (ETSI) seit mehr als einem Jahrzehnt üblich ist. Polizei und - besonders im Fall Großbritannien - Nachrichtendienste geben vor, Techniker setzen um.

Das gesamte Dokument 1.1 dreht sich ausschließlich um das automatische Erkennen, Aufzeichnen, Analysieren und Speichern von Video- und Audiostreams, denn das "rasant wachsende Aufkommen der Feeds wird eine effektive Analyse in Bälde konterkarieren", heißt es zur Begründung im INDECT-Dokument 5.1, das zu Redaktionschluss dieses Artikels auf der Website noch vorhanden war.

Verschwunden ist hingegen Dokument 9.4, das die Komponenten des Gesamtsystems evaluiert. Die vernetzten Videoüberwachungssysteme sollen zusätzlich Videostreams von Polizeidrohnen verarbeiten können und mit Gesichtserkennungssystemen aufgerüstet werden, dazu kommen Daten aus dem Internet, die eine eigens für die Bedürfnisse der Polizei entwickelte INDECT-Suchmaschine liefern soll.

Oberstes Ziel ist die höchstmögliche Automatisierung der gesamten Abläufe, da die unzähligen, etwa in London installierten vernetzten Kameras einen stetig steigenden Personalaufwand seitens der Polizei verursachen.

Deliverable 9.4 gibt einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß dieses von der EU-Kommission mit 10,9 Millionen Euro geförderten Projekts, wobei die Übersichtlichkeit des Dokuments getrost als Grund seines Verschwindens angenommen werden darf.

Der Gesamtverbund aus Backbone, Funkkommunikationsknoten, vernetzten statischen oder mobilen Sensoren und Kameras, GSM/GPS-Trackern, unbemannten Flugkörpern sowie Servern, Datenbanken und Client-Workstations unterscheidet sich praktisch nicht von militärischen Gefechtsfeldzentralen. Bei INDECT handelt es sich demnach schlicht um eine verkleinerte Ausgabe der in der vernetzten Kriegsführung seit mehr als einem Jahrzehnt eingesetzten und ständig weiterentwickelten militärischen Kommando- und Kontrollsysteme (C4).

Die Betreiber von INDECT, allen voran die "Polnische Plattform für Heimatschutz", betonen stereotyp, INDECT sei ein wissenschaftliches Projekt. Auf der Website heißt es denn auch "INDECT ist ein Forschungsprojekt. Die Liste der Projektziele enthält definitiv KEINE Form der globalen Überwachung IRGENDEINER Gesellschaft"

Direkt darunter sind die eigentlichen Ziele aufgezählt: "Eine Versuchsinstallation des Kontroll- und Überwachungssystems im urbanen Raum" ist ebenso dabei wie ein System zur mobilen Objektverfolgung" oder "kontinuierliches und automatіsches Monitoring öffentlicher Ressourcen wie Websites, Diskussionsgruppen, Usenet-Gruppen, Fileservern, P2P-Netzwerken wie auch privaten Computersystemen."

Was die Wissenschaftlichkeit des Projekts angeht, so bringt schon eine oberflächliche Suche nach Belegen für manche im Text aufgestellte Behauptungen zum Beispiel derlei zu Tage:

Das rasante Anwachsen des Aufkommens an Videodaten "zeigt sich deutlich im Vereinigten Königreich, London wird als die Stadt mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras weltweit angesehen. Zugleich ist die öffentliche Akzeptanz hoch, da die Einwohner darüber informiert sind und die erhöhte Sicherheit in den überwachten Gebieten schätzen." (Deliverable 5.1, S. 45)

Die Quelle für diese Behauptung ist ein technischer Bericht aus dem Police Department des britischen Innenministeriums aus dem Jahr 1992 (sic!). Die zugehörige Fußnote "[48]" befindet sich im Anhang des Dokuments.

Eine Anfrage von ORF.at bei der für die INDECT-Förderung zuständigen Instanz FP-7 der EU-Kommission läuft.

fenris79

Reines Politsprech

die Atombombe war auch ein wissenschaftliches Projekt. Man kann sogar davon ausgehen das (fast) jede Waffe ein w. Projekt ist.

Die Vermutung das die Burschen nur so mal ins blaue Entwickeln glaubt ihnen keine Sau

Aus: "INDECT: Die verschwundenen Papiere" (futurezone \ Erich Moechel, 08.09.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1660457/

-.-

[...] Das Hauptziel des bürokratisch indect getauften EU-Forschungsprojekts sei es laut seiner Website, „eine Plattform aufzubauen, die Betriebsdaten registriert und austauscht, Multimedia-Inhalte erfasst und alle Information intelligent verarbeitet, damit Bedrohungen automatisch entdeckt und kriminelles Verhalten oder Gewalt erkannt wird“. Mit anderen Worten, schrieb Helmut Spudich für derStandard.at am 25.8.2010, „indect“ wolle Websites, Diskussionsforen, Newsgruppen, Fileserver, Peer-To-Peer-Netzwerke und private Computer ebenso wie Abertausende Überwachungskameras ständig durchkämmen: Die ganze Bevölkerung der EU gewissermaßen als ein einziges Verdachtsszenario. „Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung“, so die Bedeutung des Kürzels „indect“, solle erstmals 2012 zur polnisch-ukrainischen Fußball-EM getestet werden.

...

Quelle: derStandard.at, 25.08.2010
Originalartikel unter: Projekt “Indect” / EU erforscht perfekte Schnüffelei
http://derstandard.at/1282273529132/Projekt-Indect-EU-erforscht-perfekte-Schnueffelei

Aus: "EU-Projekt indect: Europas Bürger unter Generalverdacht"
Aktuelles - geschrieben von dp am Mittwoch, August 25, 2010 17:11
Quelle: http://www.datensicherheit.de/aktuelles/eu-projekt-indect-europas-buerger-unter-generalverdacht-12800

-.-


Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
Matthias Monroy 08.09.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zum Auftakt der Kundgebung "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin machten Redner vor allem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), Websperren sowie die elektronische Gesundheitskarte  mobil. "Die Regierung hat gelernt", warnte die Journalistin Anne Roth vor einem "Schäuble im Schafspelz" unter Anspielung etwa auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in der Öffentlichkeit mit Forderungen nach neuen Überwachungsprojekten stärker zurückhält als seine Vorgänger. Aber auch der CDU-Politiker wolle  die verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren, den Bankdatenaustausch sowie die Bundeswehr im Innern. Sein neuestes, in der Praxis bereits ohne Ankündigung vorangetriebenes Projekt sei es, "die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzulösen".


"Es werden alle weiter beobachtet, die durchs Raster fallen", sagte Roth, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten Andrej Holm monatelang wegen dessen "Hang zur Heimlichkeit" angesichts des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Organisation "militante gruppe" von Sicherheitsbehörden überwacht wurde. "Aber wir lassen uns nicht kontrollieren", rief die Aktivistin. "Wir sind gemeinsam gegen Überwachung." Mit der vierten Großdemonstration für Datenschutz in Folge werde erneut deutlich, "dass es wieder eine Bewegung für Freiheit" gebe. Die Veranstaltung im vergangenen Jahr, an der sich mehrere zehntausend Bürger beteiligt hatten, habe der Politik erst gezeigt, was sie mit ihrem Drängen auf Sperren im Rahmen des umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes "verschlafen" habe.


Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung "grundlegende Maßstäbe" aufgestellt habe. So dürfe der Bürger durch Überwachungsmaßnahmen "nicht unter Anpassungsdruck" geraten. Gebe es ständig Anzeichen, beschattet zu werden, "ist die Demokratie in Gefahr". Pressefreiheit brauche Informantenschutz. Auch die Meinungsfreiheit könne sich nur "ohne Vorzensur" entfalten. Bei der Vorratsdatenspeicherung dürfe daher "keine Kompromisse" geben: "Sie muss endgültig abgeschafft werden." Dies sei auf EU-Ebene nun zu verankern. Deutschland habe in den vergangenen 80 Jahren genug Erfahrungen damit gesammelt, dass "Datensammlungen missbraucht werden können".

Beim Vorstoß der Regierung zum Arbeitnehmerdatenschutz befürwortete Bsirske das geplante "Verbot heimlicher Videoüberwachung". Andererseits bringe der Entwurf neue Überwachungsbefugnisse für Arbeitgeber mit sich, etwa im Bezug auf Verbindungs- und Inhaltsdaten der Telekommunikation. Selbst "auf Verdacht hin" dürften Daten erhoben werden. So würde etwa die "Schnüffelei bei der Deutschen Bahn", vor deren Konzernrepräsentanz am Potsdamer Platz die Demonstration startete, "legalisiert". Man habe bei ver.di zudem beschlossen, den mit ELENA drohenden "Exzess an Datensammelwut" nicht umzusetzen. An die Politik appellierte er, das schon "zum Himmel stinkende Projekt" endgültig zu begraben. Nicht zuletzt plädierte er dafür, den Grundsatz der Datensparsamkeit stärker zu berücksichtigen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und "die Medienkompetenz auch hinsichtlich des Urheberrechts zu stärken".


"Wir sind gemeinsam gegen Staatswillkür und Datengier", betonte Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft. Er machte eine "neue Protestkultur" in Deutschland aus, an der die Politiker nicht mehr vorbeikämen. Die Menschen begehrten auf "gegen die Bürgerferne ihrer Regierenden". Am Beispiel von ELENA und der elektronischen Gesundheitskarte machte der streitbare Arzt darauf aufmerksam, dass "die Würde des Menschen auf dem Seziertisch" liege und "zur Datenschnüffelei" freigegeben sei. So werde durch die "E-Card" im Gesundheitswesen etwa das "unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht" durch die im Hintergrund bereits angelegten "riesigen Server" zur Datenzusammenführung hinweggefegt. Eine solche weitere "Vorratsdatenspeicherung in Reinkultur", die "schlimmer als die Google-Krake" sei, müsse nötigenfalls wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden.


Auch der Anmelder der wieder von einem breiten Bündnis  von Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragenen Demo, padeluun von der Datenschutzvereinigung FoeBuD, wies auf die Justiz als immer wieder geforderte Regulierungsinstanz für den Gesetzgeber hin. So hätte die Bewegung innerhalb von 14 Tagen 22.000 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und 14.000 gegen das Gesetz für die geplante neue Volkszählung zusammengebracht. Als nächstes werde man "gegen das Zensurgesetz" zur Erschwerung des Zugangs zu rechtswidrigen Seiten vorgehen, kündigte der Mitausrichter des "Big Brother Award" an. Dieses müsse weg, sodass die Anwälte der Bürgerrechtler derzeit an der Klage in Karlsruhe arbeiteten.

Im Anschuss machte sich bei strahlendem Sonnenschein ein knapp ein Kilometer langer Protestzugs mit mehreren Wagen sowie bunten Fahnenträgern der beteiligten Parteien, einem antikapitalistischen und einem antifaschistischen Block und der obligatorischen "Datenkrake" auf den Weg durch die östliche Innenstadt vorbei am Auswärtigen Amt und historischen Gebäuden am Boulevard Unter den Linden zurück zum Ausgangspunkt. Teilnehmer reckten Plakate und großflächige Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt die willkürliche Datenspeicherung", "Lauscher zu, wenn ich telefoniere" oder "Privacy is not a crime" in den Himmel. Auch ein sich als "Google Street View"-Kamerawagen ausgebendes Auto war am Start. Vertreter des Organisationsteams gingen von rund 7500 Demonstranten und einem sichtbaren Rückgang der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus, da derzeit "das Feindbild" fehle. Der Kampf um die Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn spiele sich aber zunehmend auf vielen verschiedenen Ebenen ab.

Auf der Abschlusskundgebung erinnerte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung daran, dass der Einsatz verbrecherischer Mittel nicht dadurch besser werde, dass er von einer gewählten Regierung ausgehe. Unter Anspielung auf den neunten Jahrestag des 11. Septembers 2001 erklärte er, dass kein Terroranschlag es rechtfertige, "Killerdrohnen" einzusetzen oder personenbezogene Informationen über EU-Bürger unkontrolliert an die USA auszuliefern. (Stefan Krempl) / (hag)

12. September 2010 09:29
130 organisationen, 7500 teilnehmer, wow.....welche mobilsierungskünstler
jonathanschiedt

57,69 teilnehmer pro organisation.

das ist wirklich grosse klasse.

21000 teilnehmer wegen eines verfickten bahnhofes, 7500 teilnehmer
zur verteidigung elementarer grundrechte. spitze......

die gegner der bürgerrechte etc. müssten ja mit dem klammerbeutel
gepudert sein, wenn sie ein solches desaströses desinteresse an der
verteidigung der grundrechte nicht sofort ausnutzen würden.

Aus: "Tausende demonstrieren für Datenschutz auf Großdemo in Berlin" (11.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrieren-fuer-Datenschutz-auf-Grossdemo-in-Berlin-1077549.html

http://www.netzpolitik.org/2010/rede-von-monty-cantsin-auf-der-freiheit-statt-angst/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,716977,00.html