[Notizen zur Überwachung... ]

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[...] Laut Wiener Wirtschaftskammer hat die Datenschutzkommission der Videoüberwachung in Wiener Taxis zugestimmt.
Der Einsatz solcher Systeme sei nach der Entscheidung der Kommission nun sofort möglich, so der zuständige Kammerobmann Heinrich Frey. Fahrzeuge mit Überwachungskamera müssen mit einem speziellen Aufkleber gekennzeichnet sein.

Taxilenker sind mit den Fahrgästen allein im Wagen - und daher leicht der Gefahr von Überfällen und Gewalttaten ausgesetzt, begründete Frey die Initiative in Sachen Videoüberwachung. Diese solle nicht nur potenzielle Täter abschrecken, sondern auch der Polizei helfen, die Täter auszuforschen.

[...] Nachträgliche Täterausforschung
"Neben der Präventivwirkung sehen wir in der Videoüberwachung in erster Linie ein Mittel zur nachträglichen Täterausforschung", erklärt 40100/60160-Geschäftsführer Gerhard Pfister. Man hoffe aber auch, dass die Videoüberwachung bei der Bekämpfung von Angriffen auf Taxilenker anderer Herkunft helfe, die meist willkürlich von Jugendlichen gesetzt würden.

Für den einzelnen Taxiunternehmer ausschlaggebend über den Einsatz sei aber sicherlich der Preis, ist auch Pfister überzeugt.

  ich kann
bösesbösesböseskrokodil, vor 1 Tag, 17 Stunden, 37 Minuten
alle diesbezüglich beruhigen.
95% aller taxinunternehmer werden auf diesen schwachsinn verzichten. die kosten für versicherung, tank und evt. noch funk sind schon dermaßen hoch, dass die meisten darauf verzichten werden. und es bringt nicht wirklich was. es ist eine alibi aktion der wiener taxiinnung ausgelöst durch den mord an einem serben vor ein paar monaten...

  nun ja
eemil, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 20 Minuten
ich verstehe die Taxifahrer zwar, sie werden von der dämlichen Terrorhysterie eben auch beeinflußt - aber ich werde dann auch jeden Taxifahrer, der so ein Gerät besitzt, filmen / fotografieren. ;-)

  geh bitte.
gluefred, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 16 Minuten
1. da taxifahrer besitzt sowos net. des is im fahrzeug eingebaut, und zwor vom unternehmer.

2. des hot nix mit terrorhysterie zum tuan, do gehts um a oltes problem, für des nu kana a gscheide lösung gfundn hot.

3. dein plan wird in die hose gehn, host den artikel net glesn? du brauchst a gültige dvr dafür, ansonsten isses a verletzung des datenschutzes.

  bledsinn
eemil, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 11 Minuten
für's filmen/fotografieren von menschen mit hilfe eines mobiltelefons braucht man keine DVR, nur für eine videoüberwachung von öffentlichen plätzen ...

  @hackmeat
gluefred, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 21 Minuten
du host vom taxigschäft genau null ahnung.

1. videoüberwachung am arbeitsplatz ist eine möglichkeit zur erhöhung der sicherheit. deswegen muaß es mir oba net gfolln. i kaunn netamol in ruhe nosnbohrn, ohne daß wer mitspannen kaun.

2. zumindest in der steiermark gibts scho long kane pauschalfohrtn mehr. jedes fahrzeug ist verpflichtend mit sitzkontakten ausgerüstet. die genaue position des fahrzeugs wird laufend an einen zentralen server gefunkt. wie soll ma do wen betrügen können?!?!

3. a taxler, der vor irgendwos aungst hot, der is auf da stroßn folsch. der is nämlich selber schon a sicherheitsrisiko. (bsp: i fohr jede nocht 200-300 km in graz herum, waun i do aungst hätt, warat i scho längst im guglhupf).

4. sinnhaft insofern: es wird hier eine möglichkeit geschaffen, die jedoch nicht verpflichtend ist. der nächste schritt wird jedoch sein, daß alle taxis die kameras installiert haben müssen. und do werds wiederuninteressant.

lg
102v889

  Nun ja, glu...
hackmeat127x43x38x243, vor 2 Tagen, 17 Stunden
Bist nun ein Ahnung habender oder ein Ahnung zu haben Glaubender :-).

1.) Videoüberwachung erhöht Sicherheit ? LACH. Genau drum gibts ja heuer mehr Banküberfälle als vor 30 Jahren... weil die vor 30 Jahren mehr Kameras hatten ?

2.) Keine Ahnung... Ein Taxler montierte sogar mal sein "Taxi"-Taferl am Dach ab, als er mich in ein anderes Bundesland führte - für eine Pausch von 70€ :-). Wahrscheinlich, damit ihn nicht ein Kollege vernadert :-). Ich nehme an, daß ein Taxler in so einem Fall halt einen auf "Streife fahren" macht - und das mit den Sitzkontakten nicht überall ist. Vielleicht bescheißens ja auch "nur" die Steuer und nicht einen Unternehmer...

3.) Eben. Wenn sie aber eh keine Angst haben - wozu wollens dann die Sicherheit erhöhen ? Und wieso grad mit dem untauglichen Mittel Videoüberwachung ?

4.) Nur weil was optional ist, ist es implizit sinnhaft ? Das mußt erklären. Aber bitte dialektfrei :-)

Aus: "Videoüberwachung in Wiener Taxis startet" (17.09.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/222298/

-.-

"Videoüberwachung - Taxi Videoüberwachung" (09/2007)

[...] Ob Taxi, Trafik, Tankstelle, Büro oder Privatbereich,... überall leicht und diskret zu installieren.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Große US-Telekommunikationsanbieter wie AT&T, Verizon oder Qwest haben laut Medienberichten ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung verteidigt. John Dingell, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des US-Repräsentantenhauses, hatte die Firmen gemeinsam mit zwei weiteren Demokraten um Stellungnahme rund um ihre Verstrickung in das heftig umstrittene NSA-Lauschprogramm gebeten. Konkrete Äußerungen lehnten die Telcos daraufhin unter dem Hinweis ab, dass die US-Regierung die gewünschten Informationen als Staatsgeheimnis betrachte. AT&T gab aber allgemein zu bedenken, dass die Hilfssheriffsdienste doch traditionell als Aufgabe "im öffentlichen Interesse" angesehen worden seien.

Verizon wurde konkreter und argumentierte mit dem Hinweis, dass durch die auf "Notfälle" beschränkte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bereits schwere Verbrechen verhindert worden seien. Man habe dafür in 720 Fällen seit 2005 Daten auch ohne Richterbeschluss herausgegeben. Anfragen des FBI nach umfangreichen Listen und "Anrufnetzwerken", welche Person wann mit wem gesprochen hat, habe man aber nicht liefern können. Entsprechende Informationen würden in der verlangten Form gar nicht gespeichert.

[...] Ähnlich wie die großen Telcos hat derweil auch der Kabelnetzbetreiber Comcast – allerdings unfreiwillig – Einblicke in seine Überwachungsgepflogenheiten und die Unterstützung von US-Sicherheitsbehörden gegeben. So ist der Wissenschaftsvereinigung Federation of American Scientists ein Handbuch (PDF-Datei: http://www.fas.org/blog/secrecy/docs/handbook.pdf) jüngeren Datums für die Zusammenarbeit des Konzerns mit Strafverfolgern in die Hände gefallen. Comcast speichert demnach ohne gesetzliche Auflage IP-Adressen sechs Monate lang. Ungelesene Mails werden nach 45 Tage, über den Dienst versandte nach 30 Tagen gelöscht. FISA-Anforderungen werden nur manuell an FBI-Agenten ausgehändigt. Bei gerichtlich angeordneten TK-Überwachungsmaßnahmen berechnet Comcast 1000 US-Dollar für die Einrichtung und 750 US-Dollar für den laufenden Betrieb vom zweiten Monat an. Für 150 US-Dollar pro Woche gibt der Betreiber Verbindungsdaten heraus. Hinweise auf eine Kooperation mit Behörden über die gesetzlichen Anforderungen hinaus finden sich in dem Dokument nicht.

Die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) hat derweil weitere Hinweise auf den Missbrauch so genannter National Security Letters durch das Pentagon und das FBI in Dokumenten entdeckt, welche die Behörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes der USA herausrücken mussten. Mit den Briefen kann die Strafverfolgungsbehörde in vielen Fällen einen gerichtlich nicht zu genehmigenden Zugang zu personenbezogenen Daten von Verdächtigen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verlangen. Laut der ACLU hat das US-Verteidigungsministerium in mehreren hundert Fällen in Kooperation mit dem FBI widerrechtlich von dem Instrument Gebrauch gemacht und Finanzdaten von Bürgern ohne richterliche Genehmigung abgefragt. "Die erweiterte Rolle des Militärs beim Sammeln inländischer Geheimdienstinformationen ist beängstigend", kommentierte eine ACLU-Anwältin die aufgedeckten Vorgänge. Das Pentagon dürfe sich nicht weiter ohne ernsthafte Kontrolle heimlich Einblicke in private Datenbestände verschaffen.

Aus: "US-Telcos verteidigen Unterstützung des NSA-Lauschprogramms" (Stefan Krempl) / (jk/c't) 16.10.2007
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97442

-.-

[...] Überwachung in Deutschland:
Inzwischen ist auch bekannt, dass in Deutschland seitens der NSA Telefongespräche mitgehört und E-Mails gelesen werden. Inwiefern das konform ist mit den deutschen verfassungsmäßigen Rechten, ist bis jetzt ungeklärt. Besonders in der Kritik ist dabei die Zusammenarbeit mit Google, bei der erfasst wird, wo der Benutzer wann welche Seite aufruft.

Aus: "National Security Agency" (10/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/NSA

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[...] Noch vor den Anschlägen im Juli 2005 auf die U-Bahn in London ist das europäische Projekt Integrated Surveillance of Crowded Areas for Public Security (Iscaps) gestartet worden. Zehn europäische Unternehmen kooperieren hier, gefördert durch die Europäische Kommission, um von vielen Menschen belebte Orte automatisch überwachen und durch Erkennung von Personen oder Verhalten beispielsweise vor Terroranschlägen schützen zu können.

Im Rahmen des Projekts haben britische Techniker des Rüstungskonzerns BAE Systems, der University of Reading und des französischen Rüstungs- und Telekommunikationsunternehmens Sagem die technischen Möglichkeiten dafür entwickelt, verdächtige Personen automatisch durch Überwachungskameras verfolgen zu können. So könne man mit dem entwickelten Programm das Gesicht einer Person, die sich durch eine Menschenmenge bewegt, auch dann automatisch von Kamera zu Kamera verfolgen, wenn diese ihr Aussehen verändert oder sich unter einem Hut versteckt.

Überdies soll das System auch mögliche Kriminelle anhand von verdächtigen Körperbewegungen erkennen. Mit der Technik sei es auch möglich, den Weg einer Person nach einer Tat auf gespeicherten Videos nachzuvollziehen. Mit 30 Merkmalen wird eine Person, die verfolgt werden soll, von dem System "charakterisiert" und aufgrund von diesen auf anderen Bildern angeblich wiedererkannt. In einer Supermarktkette wird das System bereits getestet.

Das BKA hatte nach einem halbjährigen Test zur Foto-Fahndung mit Überwachungskameras festgestellt, dass zumindest die biometrische Gesichtserkennung aufgrund von 2D-Fotos noch nicht einsatzfähig ist. Das Ergebnis wurde besonders durch die Lichtverhältnisse beeinträchtigt. (fr/Telepolis)

16. Oktober 2007 15:57
Hier die Grundregeln der Neo-Gesellschaft
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

- Nicht auffallen
- Maul halten
- Arbeiten
- Steuern zahlen
- Anpassen
- Funktionieren
- Sterben

Ungestört und unbeobachtet Leben gehört nicht dazu.

Crimsonhead

16. Oktober 2007 16:07
Unschuldiger Passant niedergeschossen.
DrAD (576 Beiträge seit 05.09.02)

++++ Fake Ticker ++++
Ein unschuldiger Besucher der Londoner U-Bahn wurde vom
Sicherheitspersonal niedergeschossen.
Wie sich nach dem bedauerlichen Irrtum herausstellte, wurde dem Mann
kurz vor dem bedauerlichen Vorfall von einem Taschendieb die
Brieftasche gestohlen.
Als der Mann den Diebstahl bemerkte und seine Jacke hektisch nach der
verschwundenen Brieftasche durchsuchte, wurde er vom
Anti-Terror-Überwachungssystem fälschlicherweise als Terrorist
eingestuft.
Das alarmierte Sicherheitspersonal wurde darauf angewiesen die Person
"unschädlich zu machen. Als der Mann die Sicherheitsleute sah, eilte
er auf sie zu und wollte wahrscheinlich über den Diebstahl in
Kenntnis setzen. Das Sicherheitspersonal vermutete jedoch einen
Selbstmordanschlag und schoss den Passanten nieder.

Glücklicherweise konnte der Vorfall dank dem
Anti-Terror-Überwachungssystem aufgeklärt werden und der Taschendieb
wurde identifiziert. Es wurde umgehend eine Fahndung ausgelöst.
...

Aus: "Überwachungskameras verfolgen Personen in Menschenmengen automatisch" (16.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97468

[Textaris(txt*bot)]

[...] Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.

Die Abmachung ist ein Sieg für US-Präsident George W. Bush, der wiederholt den Einbau einer Klausel zur Straffreiheit für die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft in die weitere Novelle des FISA gefordert hat. Der Republikaner ist zudem für die Verlängerung der jüngsten, nur befristet bis Anfang Februar geltenden FISA-Reform, des so genannten Protect America Act. Dieser lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Lauschangriff auf die internationalen Telekommunikation, vor allem muss der Geheimdienst weiterhin keinen Richterbeschluss nachweisen.

Nicht durchsetzen konnte sich die Bush-Regierung mit ihrem Widerstand gegen mögliche Stärkung der richterlichen Kontrolle durch ein Sondergericht. Dieses soll laut den Demokraten im Senat gemeinsam mit einem Generalinspekteur darauf achten, dass "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich überwachter Ausschnüffelung geschützt werden. Für das Abhören der Kommunikation zwischen Personen außerhalb der USA verlangen aber auch die Demokraten keine richterlichen Anordnungen. Außerdem haben sich führende Senatoren der Demokraten dafür ausgesprochen, dass die neuen FISA-Regelungen auf sechs Jahre beschränkt werden sollen. Bürgerrechtlern von der American Civil Liberties Union (ACLU) gehen diese Forderungen nicht weit genug. Sie bemängeln etwa, dass auch die Fassung der Demokraten eine Sammelbefugnis zur Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails vorsieht.

Die Chancen für die Durchsetzung der Vorstellungen der Mehrheitspartei im Kongress stehen momentan aber schlecht. So scheiterten die Demokraten ebenfalls am gestrigen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus mit dem Restore Act, der analogen Version ihrer Senatsforderungen zur FISA-Novelle für die zweite Parlamentskammer. Auslöser der Niederlage war, dass die Republikaner einen Änderungsantrag einbrachten, wonach keine Passage in dem Gesetz die Überwachung von Osama bin Laden und terroristischer Vereinigungen behindern dürfe. Es gebe überhaupt keinen Grund, dass Geheimdienstmitarbeiter zunächst Regierungsanwälte konsultieren müssten, bevor sie Mitglieder von al-Qaida und vergleichbarer Terrororganisationen abhören dürfen, betonte John Boehner, der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten gehen zwar davon aus, dass dies auch mit dem Restore Act nicht nötig wäre. Anhänger ihres konservativen Flügels fürchteten trotzdem, dass ihnen in der Öffentlichkeit mangelnde Tatkraft im viel beschworenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen werden könnte. Letztlich zogen die Demokraten den Gesetzesentwurf zurück. Es ist momentan unklar, ob, in welcher Form oder wann die geplante Vorlage für leicht erhöhte rechtsstaatliche Anforderungen an das NSA-Lauschprogramm noch einmal im Abgeordnetenhaus beraten werden. Bush hat zudem bereits sein Veto angedroht, falls die Demokraten sich doch noch durchsetzen können sollten. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Aus: "US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen" (18.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97616

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[...] Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern via E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.

Pionier ist die Schule mit einem Projekt, bei dem der Aufenthaltsort von Schülern durch Chips, die in ihren Schuluniformen eingenäht sind, von den Lehrern festgestellt werden kann. Seit acht Monaten werden die RFID-Chips bei zehn Schülern getestet. Auf ihren Handheld-Computern können die Lehrer sehen, in welchem Klassenzimmer sich die Schüler aufhalten. Verbunden ist die Information jeweils mit einem Bild des Schülers und Informationen über seine schulischen Leistungen. Mit dem Chip kann man auch einzelnen Schülern den Zugang zu bestimmten Räumen in der Schule verwehren.

Kritik an dem Projekt wurde etwa von David Clouter geäußert, der die Leave them kids alone ins Leben gerufen hat, um damit gegen die bereits in vielen Schulen umgesetzten Regierungspläne zu kämpfen, den Schülern auch ohne Einverständnis der Eltern Fingerabdrücke abzunehmen. Für Clouter behandelt man mit dem "Tagging" die Schüler ähnlich wie Verbrecher.

Der Direktor der Schule trat diesen "Missverständnissen" in einem Brief (PDF-Datei) an die Eltern entgegen. Es handelte sich keineswegs um ein "Big Brother"-System, versichert er, es werde auch nicht jeder Schritt der Schüler verfolgt. "Das System", so der Direktor, "dringt in keiner Weise in die Privatsphäre der Schüler ein." Man könne Schüler damit nicht beobachten und verfolgen, sondern diese würden lediglich registriert, wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben.

Es sei vorerst auch nicht beabsichtigt, das RFID-Chip-System auf die gesamte Schule zu erweitern, beteuert der Direktor. Es sei von einer lokalen Firma entwickelt worden und biete ein "gutes Beispiel für die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Privatwirtschaft im Alltagsleben". Die Testpersonen hätten sich freiwillig gemeldet und würden damit Erfahrungen für die Lernmodule "IKT und Beratung" und "IKT und Privatwirtschaft" sammeln.

Unterstützt wird der Schuldirektor von einem Sprecher des Kinder-, Schul- und Familienministeriums, der allerdings deutlich macht, dass man landesweit plant, RFID-Chips einzusetzen. Man wolle damit lediglich die Anwesenheit der Schüler in einer Datenbank der Schule registrieren, aber nicht "jedes Detail über jeden Schüler mit heimlichen Mitteln" ermitteln.

Die Firma Darnbro, die das Überwachungssystem entwickelt und für die Anbringung von RFID-Chips in der Kleidung im Februar einen Patentantrag eingereicht hat, setzt darauf, gute Geschäfte zu machen, wenn die Chips tatsächlich in die Schuluniformen eingenäht würden. Hier wird jährlich ein Umsatz von 300 Millionen britische Pfund gemacht. Nach Darnbro kann ihr Produkt "jeden Schritt eines Schülers" verfolgen. Die Schulen in dem Gebiet hätten großes Interesse an den Chips signalisiert, da die Regierung im nächsten Jahr ein computerbasiertes Registrierungssystem mit Internetzugriff für die Eltern einführen will. (fr/Telepolis)

21. Oktober 2007 12:08
Jackentausch?!
Pascal Schmitt, Pascal Schmitt (mehr als 1000 Beiträge seit 02.12.02)

Natürlich ist es ein bisschen traurig usw, aber die Briten haben sich
ja schon dran gewöhnt, das ist doch nurmehr ein Tropfen auf den
überwachten Stein...

Aber für die Kinder bringts wirklich Vorteile. Streber können
schwänzen und tauschen Ihre Jacken einfach mit schlechteren Schülern
(gegen Bares natürlich), die sitzen mit der Streberidentität im
Unterricht und werden vom Lehrer zur Abwechslung mal freundlich
behandelt (da der Lehrer natürlich keine Veranlassung mehr sieht,
sich die Schüler selbst zu merken wenn es doch die Technik tut).

Oder eben andersherum, speziell gecoachte Superschüler tragen reihum
die Jacken ihrer Mitschüler und heimsen super Noten ein während die
anderen draußen fröhlich Kameras einschlagen...

In dem Zusammenhang war doch neulich ein Bild in der Taz, von einem
Hemd ohne Träger, das sich selbst die Krawatte gebunden hat. So
ähnlich wird das dann ("Ach, Jenny, du hast seit Wochen nichts mehr
gesagt! Und weshalb hängst du so schlaff rum?")

21. Oktober 2007 14:21
Wo werden denn die RFIDs angebracht? Gelber, Davidstern-foermiger Aufnaeher?
pipedings (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.05)

Wollt ihr die totale Sicherheit?

Aus: "Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung" (21.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97700

[Textaris(txt*bot)]

[...] „Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gegenüber der „Berliner Morgenpost“ von Freitag. Die Patienten würden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen.

Auch der Marburger Bund (MB) reagierte empört. „Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist ein unverfrorener Angriff auf die im ältesten kodifizierten Menschenrecht festgelegte Schweigepflicht des Arztes“, sagte der erste Vorsitzende des MB, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag. Er forderte die Ärzte auf, sich gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung zu stellen. „Das Menschen- und Arztbild hinter diesem Gesetz ist das eines Kontroll- und Überwachungsstaates, der jeglichen Respekt vor dem Patienten-Arzt-Verhältnis verloren hat“, kritisierte Montgomery.

Prinzipiell ist es laut MB aber vorstellbar, Patienten, die sich Krankheiten selbst beigebracht haben, an den Kosten der Versorgung zu beteiligen. Die Ärzteschaft habe für solche Fälle bereits Wege vorgeschlagen. Denkbar sind laut Montgomery zweckgebundene Aufschläge auf die Tabak- und Branntweinsteuer oder gesetzliche Regulierungen für Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte ebenfalls die vorgesehene Meldepflicht für Ärzte als „Verpflichtung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht“. Die Ärzte würden zu Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen gemacht und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schwer beeinträchtigt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Auch wenn die Meldepflicht auf die Folgen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings beschränkt werden solle, sei sie grundsätzlich abzulehnen. „Hier darf kein Präzedenzfall geschaffen werden“, so Bauer.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte auf Anfrage: „Wir finden die Regelung gerechtfertigt.“ Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Allgemeinheit nicht dafür zahlen soll, wenn sich jemand einem nicht notwendigen Eingriff unterziehe und anschließend eine teure Behandlung notwendig werde. © hil/kna/afp/aerzteblatt.de

Aus: "Ärzte warnen vor dem Ende der Schweigepflicht" (Donnerstag, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30175

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[...] Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.


news    28.10.2007 14:06    heise online
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Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden Meldung vorlesen

Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.
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Die Bundespolizei hatte demnach beim Innenministerium mehr Zeit zur Auswertung gefordert, um das Video-Material im Falle von Terroranschlägen und zur Aufklärung anderer Straftaten "sinnvoll" nutzen zu können. Die Kosten für die erhöhte Speicherkapazität sollen im Haushaltsjahr 2009 2,5 Millionen Euro betragen. (boi/c't)

Aus: "Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden" (28.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082

-.-

Videomaterial von Überwachungskameras soll länger gespeichert bleiben – „Aus polizeifachlicher Sicht notwendig“ (28.10.07)
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus_aid_137336.html

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[...] STADE -  In Klaus Stahnkes Heimat haben die Wände Augen. Dunkle Augen, klein und starr. Meistens sind die Wände blind, doch immer, wenn Stahnke sie passiert, sehen sie. Dann nämlich setzt ein Bewegungsmelder Kameras in Betrieb, in kleine Halbkugeln aus getöntem Glas eingefasste Kameras. Sie beobachten Stahnke, sobald er aus seiner Wohnung tritt und ins Treppenhaus geht. Sehen ihn ein weiteres Mal, wenn er das Stockwerk darunter erreicht hat. Sie schauen zu, wie er das Haus verlässt. Und wenn er seinen Müll in einen der viereckigen, grünen Container wirft, sind sie schon wieder da. „Mit den Kameras habe ich arge Bauchschmerzen.“ Klaus Stahnke seufzt, aber es ging ihm schon schlechter. Wenn das, was er heute hat, Bauchschmerzen sind, dann hatte er vor ein paar Monaten noch Dauerkoliken.

Viele solcher Augen gibt es in Klaus Stahnkes Heimat, dem Altländer Viertel im niedersächsischen Stade. Die Kameras an den Mülltonnen hat die Stadtverwaltung aufgestellt, die in den Häusern haben die Hausverwaltungen angebracht. Über 300 sind es inzwischen, installiert im Verlauf eines Jahres. Und etwa 100 werden noch hinzukommen. Bei nicht ganz 2000 Einwohnern heißt das ungefähr: eine Kamera für fünf Menschen.

Es ist der Traum vieler Sicherheitspolitiker, millionenfach in Erfüllung gegangen in Großbritannien, in Frankreich ist er auf dem besten Weg dorthin, einmalig noch in Deutschland. Hier ist das alles noch sehr umstritten, gerade hat die Deutsche Bahn wegen der Kameras auf ihren Bahnhöfen einen Preis gewonnen, eine Art Anti-Auszeichnung: den „Big Brother Award“ des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs. Doch was die Politik nicht verordnet, regelt der Markt. Für das laufende Jahr erwarten die Hersteller und Verbände der deutschen Sicherheitsbranche bei der Videotechnik Zuwachsraten von fünf bis zehn Prozent. Behörden kaufen, Schulen und Privatkunden.

Das Altländer Viertel: Entstanden in den 60er Jahren wie viele ähnliche Siedlungen in Deutschland, um möglichst schnell Wohnraum für möglichst viele Menschen zu schaffen, zogen die großen Blocks bald nur noch diejenigen an, die nirgendwo sonst unterkamen. Der einzige Laden im Viertel verkauft Ramschwaren, die einzige Imbissbude ist verlassen. Einen Platz gibt es, ohne Namen, in der Mitte ein großer Pavillon, für Wertstoffe. Eine Weile wurde hier mit Drogen gehandelt. Die schlimmsten Zeiten sind zwar vorbei, das Viertel ist Sanierungsgebiet, doch die Stadtverwaltung spricht immer noch von „Belegungsproblemen“.

Klaus Stahnke ist ein Rentner von 56 Jahren, er läuft durch sein Viertel und trägt eine knallgelbe Jacke und eine verwaschene Jutetasche. Sein Haar ist schütter und schlohweiß und steht in alle Richtungen ab. Lange fühlte er sich vorverurteilt: „Als ich das erste Mal von den Kameras gehört habe, dachte ich: So geht das nicht. Ich bin schließlich ein unbescholtener Mensch.“ Dazu kam, dass ihm niemand seine Fragen beantwortete: Wer sichtet die Aufnahmen? Wie lange werden sie gespeichert? Welche Bereiche werden von den Kameras erfasst? Ein einfacher Zettel im Briefkasten hätte ihm genügt, er kam nie. „Es gibt hier Leute, die einfach sagen: Wozu die Aufregung? Ich habe nichts zu verbergen. Aber das ist Schwachsinn. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Kameras.“

Nichts zu verbergen – das gilt nicht für jeden im Altländer Viertel. Seit dem Morgen des 4. Juni weiß das Stahnke, seit dem Morgen nach dem Einbruch: 230 Euro, die am Vorabend noch auf seinem Wohnzimmertisch gelegen hatten, waren verschwunden, seine Wohnungstür stand offen. Ansonsten sah alles aus wie immer. Die Polizei fand keine Spuren, sagte: „Sie wollen uns was vortäuschen“ – bis sie am folgenden Tag das sah, was die kleinen starren Augen im Hausflur beobachtet hatten. Ein Mann war auf den Aufzeichnungen zu sehen, wie er Stahnkes Wohnung verließ, um 4 Uhr 43. Wie er über die Treppe das Stockwerk darunter erreichte. Wie er aus dem Haus ging. Die Polizei konnte den Einbrecher identifizieren und nahm ihn fest. „Ohne die Kameras hätte ich eine Anzeige bekommen, wegen Vortäuschens einer Straftat“, sagt Stahnke.

Seit jenem Tag denkt er anders. „Normalerweise müssten die Kameras weg. Da aber der Täter gefasst wurde, muss ich sagen“ – Stahnke hebt die Stimme, wird lauter, extradeutlich – „gut, dass es sie gibt, Gott sei Dank.“

Stahnke hat die Kameras nicht liebgewonnen. Er hat nur verstanden, wo er lebt: Der Einbrecher wohnte im Haus gegenüber, war drogensüchtig und hielt Stahnkes Balkontür für eine günstige Gelegenheit zum Einsteigen – und machte nur den Fehler, die Wohnung durch die Vordertür zu verlassen. Vorbei an den Kameras.

Nicht immer ist alles so eindeutig. Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade spricht von einem „gefühlten Rückgang“, kann das aber nicht mit Zahlen belegen. Zudem sei zu bedenken, dass keine Kamera einen Fall alleine löse. Es kämen beispielsweise Zeugenvernehmungen oder Spurensicherung hinzu. Außerdem: Die Kameras sind nicht ausschließlich da, um das große Schlimme zu verhindern, sondern ebenso das, was keiner so genau zählt. Dinge, die Baudezernent Kersten Schröder-Doms umschreibt mit den Worten: „Ein optisch belastender Zustand soll nicht eintreten.“ Oder wenigstens nicht mehr so oft. Schmierereien an den Wänden, Hausrat, der in den Fluren lagert, zugekotete Treppenhäuser – und zwar nicht zugekotet von Hunden – all das hat es hier gegeben. „Mit den Kameras ist das alles viel besser geworden“, sagen die Leute von einer der Hausverwaltungen.

Nach der Pleite des ursprünglichen Eigentümers – dem Gewerkschafts-Unternehmen „Neue Heimat“ – im Jahr 1986 wurden die Wohnungen im Altländer Viertel eilig und zu Spottpreisen verkauft, meist einzeln. Auf die Käufer schaute man nicht so genau, einige lebten im Viertel, andere haben es bis heute nicht mit eigenen Augen gesehen. Doch so verschieden sie sind, einig waren sie sich im Wunsch, Videoanlagen installieren zu lassen. Die Hausverwaltungen sind zuständig für deren Betrieb, gefördert wird er mit Zuschüssen aus dem Bund- und Länderprogramm „Soziale Stadt“.

„Die Stadt hat damals den Leuten versprochen, dass durch die Kameras der Vandalismus runtergeschraubt wird.“ Jürgen Hoffmann sitzt auf einem abgewetzten Stoffsofa und raucht eine Zigarette, die er selbst gestopft hat. Nur wenige Möbel stehen in seiner kleinen Zweizimmerwohnung – aber alles ist seins; seit drei Jahren, als der arbeitslose Maler nicht viel mehr als 1000 Euro an den Vorbesitzer zahlte. Wohnungseigentümer Jürgen Hoffmann stimmte auf einer Eigentümerversammlung gegen die Kameraüberwachung in seinem Haus, erfolglos, seitdem zahlt er dafür monatlich etwa 20 Euro auf ein Betriebskostenkonto, ohne sie zu wollen.

Als Jürgen Hoffmann das erste Mal von dem Vorhaben hörte, das er rechtlich gesehen mitinitiiert hat, da konnte er sich zunächst noch dafür begeistern. Im Haus sah es wirklich nicht schön aus, vor allem am Eingang, und auch der Fahrstuhl war schummrig. Dann aber hörte Hoffmann, dass die Kameras auch auf den Treppenfluren installiert werden sollen, überall. „Da habe ich mir gedacht: Jedes Mal, wenn ich meine Wohnung verlasse, werde ich überwacht. Das war mir zu viel.“

Eines Tages kam Jürgen Hoffmann dann der Gedanke mit den Schildern: Er schnitt aus Pappkartons Rechtecke heraus und schrieb Parolen darauf. Irgendetwas, das ihm gerade einfiel. Das Ergebnis hängte er dann in sein Fenster. „Videoüberwachung = Stader Ghetto“ war dann dort zu lesen. Oder: „Gestapo, Stasi, die sind weg, Videokameras erfüllen den gleichen Zweck“. Viele seiner Nachbarn hätten ihm dafür auf die Schulter geklopft, sagt er. Die Leute von der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings sahen es anders und wollten ihn zum Verkauf drängen. „Herr Hoffmann diffamiert“, die Schilder in seinem Fenster seien „beleidigend“, steht im Protokoll einer Eigentümerversammlung vom Mai diesen Jahres. Seitdem hängt Jürgen Hoffmann keine Schilder mehr auf.

Akzeptiert hat er die Kameras jedoch noch lange nicht, bis heute reagiert er auf deren Anwesenheit – vielleicht mehr emotional als durchdacht: Dieses Jahr feierte er seinen 50. Geburtstag. Das Fest fiel ziemlich klein aus, einige eingeladene Gäste kamen nicht – was womöglich auch an der Art lag, in der er seine Einladungen aussprach: „Ich würde mich freuen, wenn ihr kommt. Aber ihr müsst mit der Videoüberwachung klarkommen.“ Wenn Jürgen Hoffmann mit seiner Lebensgefährtin im Treppenhaus ist, vermeidet er Umarmungen und Küsse: „Ich habe Angst, dass irgendjemand im Büro sitzt und sagt: Guck dir mal die beiden Idioten an.“ Situationen, die zuvor als privat empfunden wurden, gelten im Altländer Viertel heute als öffentlich.

Vor einiger Zeit gab es im Viertel eine Diskussion unter den muslimischen Frauen: Jahrelang hatten sie die Treppenhäuser als Teil ihrer Privatsphäre betrachtet, hatten sich deshalb dort ohne Kopftuch bewegt. Das ist inzwischen vorbei. „Sie sind zu dem Entschluss gekommen: Durch die Kameras könnte uns jemand Fremdes sehen“, sagt ein Sozialarbeiter aus dem Viertel.

Wer genau dieser Jemand sein könnte, offenbaren die Hausverwaltungen nicht. Eine spricht von „speziell engagierten Leuten, die sich mit der Technik auskennen“, welche die Aufzeichnungen auch nur dann sichten würden, wenn es etwas aufzuklären gebe, etwa eine Schmiererei. Eine andere Verwaltung sagt, dass Hausmeister die Bänder sichten. Drei bis vier Tage würden die Bilder aufbewahrt, für mehr würden die Kapazitäten nicht ausreichen. Die Mauern und Wände im Altländer Viertel haben nicht nur Augen, sondern auch ein Gedächtnis, wenn auch bloß ein kurzes.

Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.10.2007)

Aus: "Kameraüberwachung: Zur schönen Aussicht" Von Sebastian Stoll  (23.10.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Ueberwachung;art705,2404911

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Gesetz soll einerseits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen sowie ein Übereinkommen des Europarates zur Computerkriminalität. Die Verfassungsrichter haben gefordert, dass auch bei der Überwachung von Telefonaten, E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation ein Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt werden muss. Hier darf der Staat nicht – auch nicht zur Abwehr schwerster Gefahren – mithören oder ausspähen.

Außerdem verlangen die obersten Richter bessere Regeln zur Speicherung, zum Löschen und zur Kennzeichnung verdeckt ermittelter Daten sowie zur Information der Betroffenen. Unter anderem wird daher in dem Gesetzt zweitens neu geregelt, welche Berufsgruppen überhaupt wann abgehört werden dürfen und welche Richter für die Genehmigung von Lauschangriffen zuständig sind.

Eines der Ziele ist dabei, die Telefonüberwachung transparenter zu machen und ihre Kontrolle zu verbessern. Das scheint dringend notwendig, kam doch ein vom Justizministerium beauftragtes Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu dem Ergebnis: Die geltende Praxis sei rechtsstaatlich bedenklich, da eine große Anzahl der richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungsmaßnahmen Fehler enthalte.

Der wohl wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs aber ist drittens die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Art. Es ist der, der die meiste Kritik auslöst. Denn würde er Realität, wäre künftig generell nachvollziehbar, wer mit wem wann telefoniert, mailt oder SMS austauscht und wo sich diejenigen zu diesem Zeitpunkt befinden. Und das rückwirkend für jeweils sechs Monate, denn so lange sollen die Telekommunikationsunternehmen künftig diese Daten vorhalten. Kurz: Es gäbe keine anonyme Kommunikation mehr, jedenfalls nicht auf elektronischem Wege.

Für die Kritiker, zu denen auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gehört, ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie sehen in dem neuen Gesetz den Versuch, die gesamte Bevölkerung vorsorglich auszuspähen – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Entwurf mit vorangetrieben hat, sieht darin freilich kein Problem. Man müsse ja nicht telefonieren und kein Handy benutzen, wenn man nicht gespeichert werden wolle, hält er den Kritikern sarkastisch entgegen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), aus deren Haus der Entwurf stammt, verweist darauf, dass die Regierung lediglich eine EU-Richtlinie umsetze, wogegen sich Deutschland nicht wehren könne. Im Übrigen wolle man ja nicht die "Inhalte" der Gespräche oder Mails speichern, sondern nur die Daten von Absender und Empfänger. Die aber würden schon jetzt festgehalten. Letztlich gebe es also kaum eine Änderung.

Das aber stimmt so nicht. Denn zurzeit speichern die Telekom-Firmen lediglich die Verbindungsdaten, die sie für ihre Abrechnungen benötigen. Der Aufenthaltsort des Benutzers etwa gehört nicht dazu. Außerdem kann jeder Nutzer verlangen, dass seine Daten nach dem Versand der Rechnung sofort gelöscht werden. Und wer eine Flatrate nutzt, dessen Verbindungsdaten werden gar nicht erst gespeichert. Künftig dagegen müssen die Unternehmen die Daten generell auf Vorrat für sechs Monaten vorhalten – unabhängig von jedem Verdacht - und sie auf Verlangen der Sicherheitsbehörden herausgeben.

Auch was die Umsetzung der EU-Richtlinie angeht, hätte es nicht so großer Eile bedurft. Seit 2006 läuft vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage Irlands gegen das Gesetz. Das Ergebnis dieser Klage, so meinen viele Kritiker, hätte die Bundesregierung getrost abwarten können. Denn womöglich, hoffen sie, werde der EuGH die europäische Vorschrift in wenigen Monaten wieder kippen.

Die Gegner bemängeln außerdem, dass die Bundesregierung über sie noch hinausgegangen sei. „Der Berliner Gesetzentwurf sieht in wichtigen Punkten sogar weitergehende Grundrechtseingriffe vor als die Vorlage aus Brüssel“, sagt beispielsweise Ralf Bendrath, Datenschützer und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Er hofft, dass dies die Chancen der vorbereiteten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erhöht.

Viele haben sich ihnen inzwischen angeschlossen, wie zum Beispiel der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker hat schon erfolgreich gegen den Großen Lauschangriff geklagt, und er klagt derzeit auch gegen die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz.

Unter den Klagewilligen sind zahlreiche Mitglieder besonders betroffener Berufsgruppen. Journalisten, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Unternehmensberater – sie alle fürchten, dass ihnen ihre Informanten, Kunden, Klienten und Patienten in Zukunft nicht mehr trauen, wenn sie damit rechnen müssen, bei der Kontaktaufnahme ausgespäht zu werden.

Denn nach dem neuen Gesetz genießen nur noch drei Berufsgruppen generellen Schutz vor einer Überwachung: Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger. Journalisten dagegen können sich, ähnlich wie Therapeuten, künftig nicht mehr generell auf einen besonderen Informantenschutz berufen. Erhalten sie Informationen zu Straftaten, die mit mindestens fünf Jahren Haft bewehrt sind, darf mitgeschnitten werden. Wobei es Sicherheitsbehörden nicht schwer fallen dürfte, den Verdacht auf eine solche schwere Straftat zu konstruieren – egal, ob er sich im Nachhinein halten lässt. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das Pressevertreten derzeit zusteht, soll es in diesen Fällen in Zukunft nicht mehr geben.

Nach massiven Protesten erreichten die Journalistenverbände immerhin für ihre Berufsgruppe marginale Verbesserungen. So soll bei Verdacht auf leichtere Straftaten ein Richter prüfen, ob das Interesse der Strafverfolger oder das der Pressefreiheit überwiegt. Die Journalistenverbände fürchten dennoch, dass sich Informanten grundsätzlich nicht mehr melden werden, wenn sie nicht wissen können, ob das Gespräch mitgeschnitten wird oder nicht.

Ähnlich sehen es die Advokaten. „Der absolute Schutz vor Überwachung muss für alle Anwälte gelten“, nicht nur für die Strafverteidiger, fordert der Deutsche Anwaltsverein (DAV). Schließlich sei das Vertrauensverhältnis von Mandant und Anwalt nur dann möglich, wenn es vor staatlichem Zugriff geschützt sei. Die Trennung von Verteidigern und übrigen Anwälten lehnt der DAV ab. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert ebenfalls eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen "auf höchstem Niveau“. Vergebens.

Es scheint, als wolle sich die Bundesregierung auf weitere Änderungen nicht einlassen. Die – vorerst – letzte Hürde ist damit das Parlament. Es soll am 6. November über das Gesetz entscheiden. Zwar gibt es einige Abgeordnete, die dagegen stimmen wollen, vor allem von FDP, Grünen und Linkspartei. Ministerin Zypries aber gab sich zuversichtlich, dass der Entwurf durchgewunken wird. „Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen“, sagt sie voraus. Am Ende wird daher wohl wieder Karlsruhe entscheiden müssen.

Sie säen Misstrauen gegen einen angeblich allmächtigen Staat!

Und Sie haben meiner Meinung nach Recht damit, Herr Biermann!

Ohne Jurist zu sein beobachte die Beschneidung demokratischer Grundrechte, wie sie nach dem 11.9.2001 allenthalben stattfindet, mit großem Unbehagen und nicht minder großer Sorge.

Wandelt die Politik - unglaublicher weise oft unter Vorspiegelung falscher, "an den Haaren herbei gezognen" aber stets medienwirksamen Tatsachen - weiter auf diesem Pfad, dann steht nach meiner Empfindug zwangsläufig "der starke Staat" am Ende der Entwicklung. Dann ist es nur eine Frage des "Glücks", ob dieser Zustand in ein Chaos oder eine Diktatur abgleitet.

Von daher sehe ich ein gesundes, waches und selbstbewusstes Misstrauen gegen allzuviel staatliches Allwissen als Gebot der Stunde und als erste Bürgerpflicht. Die Trägheit der Bevölkerung aber, sich mit den immer dreister artikulierten Ansprüche des Staates auseinander zu setzen und sich mit den Konsequenzen zu befassen, ist noch sehr groß. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass es zunächst ja nicht weh tut allenthalben überwacht zu werden. Aber unter der wohlfeil ausgearbeiteten Strategie des Herrn Schäuble - und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste - stirbt unsere Freiheit halt scheibchenweise ..

Insofern: Vielen Dank für den Artikel & weiter so!

F. Mayer

Thrudheim, 01.11.2007 um 20:41

Wenn es den Terrorismus nicht gäbe, wäre er sicherlich von interessierten Kreisen erfunden worden.

Insbesondere nach dem 11. September haben sich für bestimmte Kreise und Berufsgruppen die Dinge sehr schnell sehr positiv entwickelt.

Um nur einige zu nennen:
- die militärisch-industriellen Komplexe, kein Waffensystem ist zu teuer und irrwitzig um nicht beschafft zu werden; außerdem werden die Bomben jetzt endlich auch mal geworfen

- die Ölindustrie, kein Konflikt ist banal genug, um den Rohölpreis nicht in die Höhe zu treiben.

- die "Sicherheitsorgane", es gibt und gab einen Zuwachs an besser dotierten Dienstposten, Polizei und Militär sind inzwischen sakrosante Institutionen, Folter und Entführungen durch staatliche Institutionen (auch ausländische) werden sukzessive enttabuisiert und bereichern die Einsatzoptionen, die "Arbeit" wird deutlich einfacher

- die Geheimdienste, scheibchenweise erhalten sie eine immer größere informationelle Machtfülle bei vollkommen unzureichender Kontrolle, die aus der Erfahrung des 3. Reiches resultierende Trennung von Polizei und Geheimdiensten verschwindet in riesen Schritten,

Es stimmt schon, Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich aber auch nicht. Es wäre naiv anzunehmen, daß ein entstehender autoritärer Staat wieder auf schwarze und braune Uniformen zurückgriffe. Der angestrebte faktische Zusammenschluss von Polizei und Diensten wird ja wohl auch nicht Reichssicherheitshauptamt genannt werden.

Nur, warum das alles? Ein Teil dieser Frage ist ja schon oben in Ansätzen beantwortet. Es gibt jede Menge Profiteure. Aber da gibt es sicherlich noch andere potentielle Ziele. Was ist, wenn eine wachsender Bevölkerungsanteil in ein immer schärferes Prekariat (schöner Euphemismus) abrutscht. Vor solchen sozialen Abstürzen sind auch Akademiker nicht mehr gefeit. Solche Gemengelagen ließen sich mit einem allwissenden und enthemmten "Sicherheitsapparat" leichter bewältigen. Ok, das ist jetzt ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, weil, da sind sich ja alle Medienvertreter einig, die Wirtschaft brummt und kennt keine zyklische Entwicklung mehr und das Jobwunder tut das Seinige dazu, wenn nur die Agenda nicht angetastet wird. Aber man darf ja mal querdenken oder?

Ich frage mich oft, warum in der Presse nicht mal quergedacht wird. Eine dialektisch Erörterung der Themen findet in der medialen Öffentlichkeit quasie nicht mehr statt.

Es stimmt, die Daten werden uns verraten, aber die Sozialdemokraten haben uns hier schon verraten.

User9876, 02.11.2007 um 00:21

Data Mining

Ich hoffe mal das das Eugh diesen Unsinn kippt aber wenn wir und in Zukunft überlegen welche Website wir noch abgerufen und mit wem wir kommunizieren dann könnte man wenigstens Geld damit verdienen.

Die ganzen Datenquellen könnte man doch zu einem zentralen Pool zusammen führen mit dem sich Kommunikationsprofile, Bewegungsprofile, Finanzprofile und einiges mehr erstellen lassen. Dann braucht man nur noch eine komfortable Data Mining Software und man kann die Rasterfandung auf ein ganz neues Level heben. Jeder der nicht total normal ist fällt auf und kann überwacht werden. Eine Software die die Daten aus den verschieden Quellen in den Pool zusammenführt und dann die Auswertung ermöglicht wäre bestimmt gut zu exportieren. Man darf natürlich nicht fragen welche Staaten so etwas gern hätten. Das wäre wohl etwas peinlich. Die Arbeitsplätze wäre aber absolut sicher bei einer Firma mit grossem Potenzial.

Kein Terrorist darf einen Staat dazu bringen seinen freiheitlichen Charakter aufzugeben. Sonst haben die Terroristen wirklich gewonnen.

Aus: "Daten werden uns verraten" Von Kai Biermann (01.11.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/44/vorratsdatenspeicherung?page=all

-.-

[...] Falls ein Bürger Blödsinn mit Telefon oder Internet anstellt, will der Staat so schnell wie möglich wissen, was er in den vergangenen sechs Monaten noch so getrieben hat. Das ungefähr ist die Intention des neuen Telekommunikationsgesetzes, gegen das am Dienstagabend in mehr als 30 deutschen Städten demonstriert wurde. Justizministerin Brigitte Zypries versteht diese vorsorgliche Speicherung von unzähligen Verbindungsdaten als Fürsorge des Staates für seine Bürger.

Kritiker halten dagegen, jeder werde damit unter Generalverdacht gestellt, Unschuldsvermutung und Privatsphäre würden abgeschafft, Anonymität verboten. Die Speicherung jedweder Kontakte bedeute den "faktischen Wegfall privater Kommunikation", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Koordinatoren des bundesweiten Aktionstages.

Doch nicht nur moralische, auch rechtliche Bedenken gibt es genug. So heißt es zum Beispiel in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, man habe „erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar“ sei. Außerdem sei „zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen“ werde.

Ab 17 Uhr gingen am Dienstag deswegen Zehntausende auf die Straße. In Berlin ist die zentrale Kundgebung direkt vor dem Bundestag geplant. „Freiheit statt Angst“ ist das Motto der landesweiten Aktionen. Dahinter steht keine der klassischen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien, sondern ein loser Zusammenschluss von einzelnen Personen, die sich als Betroffene betrachten und sich vor allem über das Internet organisieren.

Trotzdem oder gerade deswegen ist das Bündnis gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, sehr breit. Auch weil es in dem Vorhaben nicht nur um die Verbindungsdaten geht. Es soll auch die längst alltägliche Überwachung von Telefon und Internet durch Strafverfolger neu regeln. Ursprünglich ging es darum, klare Grenzen und Berichtspflichten zu schaffen und so mehr Transparenz bei Lauschangriffen zu erreichen.

Immerhin wurden im Jahr 2006 laut Bundesnetzagentur 35.816 Mobiltelefon- und 5099 Festnetznummern abgehört, 473 E-Mail-Konten gelesen, 359 Internetzugänge ausgespäht und 44 Internettelefonie-Anschlüsse mitgeschnitten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen es noch viel mehr werden. So ist geplant, den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung zu schleifen. Bisher können sich zum Beispiel Patienten und Mandanten darauf verlassen, dass ihre Ärzte und Anwälte jede Aussage verweigern dürfen und es auch nicht erlaubt ist, ihre Gespräche zu belauschen. Ähnlich ist es bei Therapeuten, Journalisten und anderen Berufen, bei denen ein Vertrauensverhältnis eine entscheidende Rolle spielt.

Zypries nun will diesen Kreis stark verkleinern. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete sollen für Überwachung noch tabu sein. Heftig sind daher auch die Reaktionen von Anwälten, Ärzten und Journalisten. „Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!“, erklärte beispielsweise Fritz Raff, der Vorsitzende der ARD. Das Vorhaben zerstöre das lebensnotwendige Vertrauensverhältnis. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien werde damit erschwert, „in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert“.

Auch aus der Wirtschaft gibt es Widerstand. Nicht wegen rechtlicher, sondern aufgrund finanzieller Bedenken. Der Branchenverband der Internetwirtschaft, Bitkom, hat ausgerechnet, dass bei einem größeren Internetbetreiber jährlich 40.000 Terrabyte Verkehrsdaten anfallen. Bis zu 75 Millionen Euro müssten daher die deutschen Netzbetreiber ausgeben, um das Gesetz befolgen zu können. Allerdings hat der Verband seine bislang harte Haltung inzwischen aufgegeben. Er ist nicht mehr strikt gegen die neue Telekommunikationsüberwachungsverordnung, sondern fordert nun vor allem Übergangsregelungen.

Dabei verdient die Privatsphäre des gemeinen Bürgers derzeit durchaus Schutz, ist sie doch durch ein weiteres Vorhaben bedroht: die Speicherung von Fluggastdaten. EU-Kommissar Franco Frattini will ebenfalls am heutigen Dienstag ein neues System vorschlagen, um die Daten von Passagieren in der Europäischen Union zu speichern. Das Passenger Name Record System (PNR) soll 19 verschiedene Informationen über jeden Mitflieger speichern, von der Nummer der Kreditkarte bis hin zum Sitzplatz und der Reiseroute. Fünf Jahre lang sollen diese Informationen aufgehoben und im Zweifel Ermittlern zur Verfügung gestellt werden.

Die Argumentation ist die gleiche wie bei allen anderen Vorhaben der Datenspeicherung. EU-Kommission und Landesregierungen sagen, damit ließen sich Terrorverdächtige und andere Kriminelle finden und Verbrechen verhindern. Datenschützer dagegen bezweifeln diese Aussagen und fürchten einen Generalverdacht gegen alle und jeden. Hauptproblem ist wie immer: Anhand solcher Datenbanken lassen sich, wenn sie nur genügend groß sind, Profile erstellen. Mit Profilen aber lässt sich Verhalten vorhersagen – von einzelnen Personen genauso wie beispielsweise von Berufsgruppen. All diese Projekte zielen darauf ab, im Zweifel so schnell wie möglich so viel wie möglich über einen einzelnen Menschen zu erfahren. Für Ermittler ein Traum, für Datenschützer eine Horrorvision.

Um das zu können, soll PNR im Gegensatz zum schon bestehenden System des Datenaustauschs über Fluggäste in der EU die Informationen speichern. Außerdem will die EU mehr Informationen und früher an sie herankommen. Schon bis zu 24 Stunden vor dem Abflug sollen sie ausgewertet werden können. Datenschützer dagegen halten das System für unsinnig und fordern, erst einmal die bestehenden auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, bevor neue installiert werden. Man solle erst einmal testen, ob die „Sammelwut“ überhaupt Erfolge gegen Terror und Kriminelle bringt, erklärte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

schneegestoeber, 06.11.2007 um 14:44

Es ist schon bedenklich ...

... wie viel Angst müssen eigentlich die Regierenden vor Ihrem Volk haben, wenn Sie solche Gesetze in die Wege leiten, aus denen vor allem pauschales Misstrauen spricht?

Und als nächste Frage muss man sich dann stellen, was das für eine Demokratie bedeutet - und ob man überhaupt noch von einer Legitimation durch das Volk sprechen kann, wenn die Regierenden in ständiger Angst vor jenem leben.

Iridium, 06.11.2007 um 17:19

Es ist schon tröstlich ...

... dass die RIP-van-Winkle Abteilung des Deutschen Qualitätsjournalismus, der Deutsche Journalisten-Verband, immerhin 3 Tage bevor das Gesetz durch den Bundestag durchgewunken wird, sich noch rechtzeitig wg drohender Erkältungsgefahr im Winter echauffiert: "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank".

Ja ihr Schnarchnasen, dass euch aber auch die jahrelange Debatte in den IT-Foren so einfach entgangen ist. Aber regt euch nicht auf. Die Namen eurer Informanten stehen doch eh immer unter dem Artikel: AP/AFP/DPA/Reuters ...

AloisKarlHuerlimann, 06.11.2007 um 17:29

Staatschnüffelei:

[...] was hier beschrieben wird: Der Schnüffelstaat.
Und aus dem Schnüffelstaat, das wissen wir nun wirklich zur Genüge, entsteht über kurz oder lang der Unterdrückerstaat.

ManfredKVeits, 06.11.2007 um 18:23

Ausnahmezustand: Jeder ist verdächtig
"Hunderttausende unter Generalverdacht-Schnüffelstaat-Unterdrückerstaat."

Ich empfehle dazu "Jeder ist verdächtig" - Interview mit G. Agamben in 3SAT:

Das System der Kontrollen, das den Ausnahmezustand kennzeichnet, überdeckt mit seiner scheinbaren Präzision, dass hier eben nicht Recht und Ordnung geschaffen werden, sondern dass wir uns in einer Art Niemandsland befinden. Rechtliche Freiheiten werden ungewiss. An die Stelle demokratischer Entscheidungen treten Polizei und Militär. Jeder ist verdächtig - die Basis des totalitären Staates.

Quelle: http://www.3sat.de/kulturzeit/lesezeit/65395/index.html

Gero L. Steiner, 06.11.2007 um 23:41

Was könnte nicht alles passieren!

Die Terrorgefahr wird nicht notwendigerweise kleiner, wenn man Alles über die Gefahr weiß. Diese Gefahr wird nur kleiner, wenn es keinen Grund mehr für den Terror gibt.
Das Argument ist so banal, dass es in fast jeder Diskussion fehlt.
Solange es für Menschen erträglicher erscheint, sich mitsamt ihrer vermeintlichen Peiniger ins Jenseits zu befördern, solange es schöner zu sein scheint, nicht mehr unter den gegebenen Umständen auf diesem Planeten leben zu müssen - solange ist diese Gefahr des Terrors nicht zu bannen.
Die Horrorszenarien von Terrorangriffen lassen sich dabei ins fast Beliebige steigern, Einzelheiten erspare ich mir und uns jetzt.
An diesem Punkt lassen sich Menschen mit Angst und Hoffnung steuern. Die Angst vor dem SAU (schrecklichsten anzunehmenden Uebergriff) macht uns gefügig für Vieles, was Hoffnung auf Linderung vor dem befürchteten eigenen aber doch fremdbestimmten Schicksal (es könnte schließlich jeden von uns treffen) gibt.
Jetzt gilt es abzuwägen.

Aber was? Und wogegen?

Es soll ja Mensch geben, die mit genau diesen Ängsten die Verantwortung eines hohen Amtes tragen. Wie kann so ein Innenminister wie du und ich, so ein völlig normaler Mensch, dann diese große Last der Verantwortung tragen, ertragen oder vielleicht sogar loswerden?
Genau!

Und an diesem Punkt sind wir augenblicklich.
Es geht um "gefühlte Sicherheit", nicht um reale Sicherheit.
Die gibt es leider nicht.
Das Leben endet immer tödlich.

Damit ist die bloße Sammelwut von Daten zur Abwehr von "was auch immer" zunächst einmal hilfloser Aktionismus, der geistige Windstille ersetzen soll, weil es nicht am Problem oder der Ursache sondern am Symptom ansetzt.

Ja, Terroristen reden miteinander und sie schreiben sich. Wohl deshalb, weil die wenigsten telepathisch veranlagt sind, wie wohl die meisten von uns.

Das abzuhören oder mitzulesen ist solange völlig ungefährlich, solange man aus dem produzierten Datenmüll oder aus Tippföhlern nicht falsche Schlüsse zieht und aus dem Rauschen ernstzunehmende Justizirrtümer produziert.
Und hier kommt wieder die Angst: Wem können wir da vertrauen?

Aus: "Bürger kämpfen um Privatheit" Von Kai Biermann (6.11.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/45/vorratsdaten-proteste

[Textaris(txt*bot)]

[...] Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.

Das erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, müssen laut FOCUS ihre Zuständigkeiten an das Kölner Bundesverwaltungsamt abtreten.

Die Resultate der Abhöraktionen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte FOCUS, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale „ein gewisses Unbehagen“. Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.

Aus: "Sicherheit: Schäuble plant Abhörzentrale" (10.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheit_aid_138769.html

-.-

[...] Das rollende Desaster walzt unsere Bürgerrechte platt: Nun plant Ober-Big-Brother Wolfgang Schäuble laut Magazin Focus eine Zentralisierung aller staatlichen Abhöraktionen in nur einem einzigen Behördenbunker.

In Berlin pfiffen es die Spatzen vom Dach (noch dürfen sie), dass es aus der alten Reichshauptstadt heraus wieder hemmungslose Lauschoperationen geben soll. Nach nur 18 Jahren Pause geht das also schon wieder los? Das Bundesinnenministerium gab heute lediglich zu, eine Zusammenführung der bestehenden Technik zu planen. Ja genau, es lauscht ja nur die böse Technik, keineswegs der politisch motivierte Mensch. Das wird zum Treppenwitz der Geschichte, wenn es nicht solche hässlichen Abgründe offenbaren würde.
Laut Focus sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrolliert, allesamt ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt (!) abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden (in Auszügen?) zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. Waren eigentlich Staatssicherheit oder Gestapo kosteneffiziente Organisationen? Man wird ja mal fragen dürfen (noch wenigstens). [rm]

Aus: "Neuer Lauschangriff: Schäuble plant Abhörzentrale (Kommentar)" von : Ralf Müller (10.11.2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/11/10/neuer_lauschangriff_schauble_plant_abhorzentrale_kommentar.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nicht in einer großen Stadt, sondern in drei öffentlichen Primärschulen des kleinen Landkreises Demarest in New Jersey hat man eine neue Stufe der Videoüberwachung begonnen. Schon länger wurden die Eingangsbereiche der Schulen von Kameras überwacht. Aus Sorge vor möglichen Gewalttaten wie Amok laufenden Schülern hat nun die Schulverwaltung an jeder der Schulen sieben bis neun neue Überwachungskameras installiert, auf die die Polizei direkt von ihrem Hauptquartier aus oder von den Laptops in den Fahrzeugen zugreifen kann. "Die Schulen sollen", so der Polizeichef, "die sichersten Orte sein. Nichts ist wertvoller als unsere Kinder."

Die Kameras wurden in Turnhallen, Cafeterias, Gängen, Spielplätzen und Eingangsbereichen aufgestellt. Die Klassenzimmer sind noch überwachungsfrei, um die Privatsphäre zu wahren, noch wird auch kein Ton aufgenommen. Die Bilder werden einen Monat lang gespeichert. Die Polizei kann auf den Laptops gleichzeitig 16 verschiedene Kameras beobachten. "Ein Polizeioffizier hat", sagt der Polizeichef stolz, "17 Augen an vielen Orten." Für den Schuldirektor haben die Kameras auch noch einen weiteren Zweck. Weil die Bilder mit der Zeitangabe für einen Monat gespeichert werden, sollen sie nicht nur kriminelles, sondern auch schlechtes Verhalten abschrecken. An einer weiteren Schule ist geplant, ein Kamerasystem zu installieren, das erkennt, wenn sich jemand in einer Notlage befindet oder zu Boden stürzt und die Polizei dann automatisch warnt.

In manchen Schulen gehen die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter. So wurde beispielsweise diesen Herbst an der Wissahickon High School in Ambler, Pennsylvania, verboten, in der Schule normale Rucksäcke oder Taschen zu haben. Diese müssen am Eingang in Schließfächern abgegeben werden, im Schulbereich dürfen nur noch durchsichtige Plastiktaschen mit sich geführt werden. In anderen Schulen sind Rucksäcke ganz verboten. Es hätte zunächst Proteste der Schüler gegeben, schließlich hätten alle die Maßnahme akzeptiert. (fr/Telepolis)

13. November 2007 12:44
Einen weiteren Vorteil hat es auch....
csecgn (271 Beiträge seit 18.07.03)

die Kinder dieser Schulen sind von klein auf darauf konditioniert
überwacht zu werden. Das kann im späteren Leben ein echter Vorteil
werden.

Fragt sich nur für wen.

Gruß
csecgn

13. November 2007 12:34
Sondern auch schlechtes Verhalten abschrecken
will auch mal posten (448 Beiträge seit 15.11.04)

So ein Quatsch. Es ist doch hinlänglich bekannt dass sich dadurch das
"schlechte Verhalten" nur in nicht überwachte Räume verlagert, also
beispielsweise werden dann die "doofen" Mitschüler in den
Toilettenräumen vermöbelt etc.

Und einen Amoklauf verhindert dadurch auch keiner. Er lässt sich nur
leichter rekonstruieren.

13. November 2007 12:56
+++ faketicker +++ faketicker +++
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

In manchen Schulen gehen die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter. So
wurde beispielsweise diesen Herbst an der Wissinixi High School in
Bullshit, Pennsylvania, verboten, in der Schule normale Kleidung oder
Schuhe zu haben. Diese müssen am Eingang in Schließfächern abgegeben
werden, im Schulbereich dürfen nur noch durchsichtige Einmaloveralls
und FlipFlops angezogen werden. In anderen Schulen ist Kleidung ganz
verboten. Es hätte zunächst Proteste der Schüler gegeben, schließlich
hätten alle die Maßnahme akzeptiert.

Ghostzapper

13. November 2007 12:59
Ein sehr schwieriges Thema,
RTop (49 Beiträge seit 23.05.07)

in einem früheren Thread hab ich mich mal
dazu geäussert das ich für eine Kameraüberwachung
bin; öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Orte an denen
eine ziemliche Gewaltbereitschaft herrscht.

In England hat es sich gezeigt das die Kriminalitäts-
rate sehr weit zurückgegangen ist.
Das spricht eigentlich für eine Überwachung.

Andererseit: man sollte sich mal überlegen warum
in bestimmten Gegenden eine dermaßen hohe
Kriminalität herrscht.
Mit einer Überwachung bekämpft man doch nur
die Symptome eines Problems.
Die Ursache liegt doch in den schlechten
Bildungsmöglichkeiten, den schlechten
Berufsaussichten, einfach nur daran das man keine
Perspektive hat.

Klar ist es ätzend wenn vor einem eine Jugendgang
steht, und mit gezücktem Messer die Geldbörse
einfordert oder einer Frau offen mit Vergewaltigung
droht (und manchmal nicht nur droht). In so einem
Moment ist ´ne Überwachungskamera ´ne klasse
Sache. Solchen Kerlen wünscht man nicht nur die
Pest an den Hals.
Aber: was wäre aus dem einen oder anderen Gang-
mitglied geworden wenn man Ihm bessere Chancen
gegeben hätte, angefangen bei der Schule.
Mehr Lehrer und Lehrmaterial, weniger Schüler pro
Klasse und mehr Möglichkeiten auf den einzelnen
einzuwirken.
Wenn, ein bestimmter Notendurchschnitt, auch
eine Garantie dazu besteht eine Lehrstelle zu
bekommen. Und sei es auch ein Jahr später.

Weitergestrickt: wenn, egal welchen Job ich annehme,
ich mir sicher sein kann von diesem Gehalt leben
zu können.
Liebe Herren und Damen von da oben: gebt den
Leuten eine Perspektive. Wer arbeiten will soll auch
eine bekommen.

Dann muss auch keiner überwacht werden.

13. November 2007 13:44
Neulich in der 7c
Skypster (213 Beiträge seit 21.07.06)

Schüler wirft ein Papierkügelchen von hinten auf den Lehrer.

Allgemeines Gekicher.

Der Lehrer dreht sich um: "wer war das???"

Schweigen.

Plötzlich ertönt die Lautsprecherdurchsage an der Decke:

"Reihe 3, ganz links, Schüler 542-245!
Verletzung der Schulordnung! Der Schüler wird vom Unterricht deportiert!
Seine Eltern sind verständigt!
Streifenwagen zur Deportation trifft in 3.15 min. ein!
Verbrechen lohnt sich nicht!!"

13. November 2007 14:11
Zum Thema schlechte Jugend!!!
Vetrecs (881 Beiträge seit 18.03.04)

"Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und
verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die
Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer."
 Sokrates (470 v.Chr. - 399 v.Chr.)

13. November 2007 14:19
2.500 Jahre sind ins Land gegangen,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

und die Jugend ist immer noch nicht besser geworden.

Es muss an denen liegen, die sie erziehen.
Sie reproduzieren sich.

13. November 2007 14:28
Einen Vorteil haben die ganzen Kameras!
Red Radler, red.radler@gmx.de (119 Beiträge seit 03.04.03)

Beim nächsten Amoklauf müssen die Medien nicht auf zweitklassiges
Videomaterial aus Handy-Mitschnitten zurückgreifen, sondern bekommen
HDTV für die Nachrichten.

Ne, mal im Ernst.
Das man mit Kameras keinen Amok-Läufer aufhält, sollte jedem klar
sein. Identifikation der Täter ist i.d.R. auch nicht nötig, weil die
Sache fast immer mit Selbstmord endet. Wenn man dann noch bedenkt,
dass für viele Amok-Läufer das anschließende Medien-Echo nach "ihrem
letzten großen Auftritt" sehr wichtig ist, neige ich zu der Ansicht,
dass Kameras Amok-Läufer eher anziehen als abstoßen.

Ich meine, dass Kameras in den Schulen die Schüler gefährden. Wenn
schon nicht direkt durch das Anlocken von Amok-Läufern, so doch
zumindest psychisch. Man muss die natürliche Paranoia der Teenagern
nicht noch künstlich verstärken.

Aus: "Überwachungskameras in US-Schulen direkt mit der Polizei verbunden" (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98890

[Textaris(txt*bot)]

[...] In München sind Medientage. Da wird mal wieder viel Feines über die Rolle der Medien gesagt. In Berlin findet derweil der große Lausch- und Sammelangriff auf die Pressefreiheit und auf andere Freiheiten statt.

[...] Der Kampf gegen den Terror muss mal wieder als Überschrift herhalten. Im Dienste dieses Kampfes will man die Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Klient, Journalist und Informant untergraben. Sicher vor Lauschern sind dann nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Der Schutz der Geistlichkeit bleibt gewährleistet, weil sich keiner mit der Kirche anlegen will. Der Schutz der Abgeordneten bleibt gewährleistet, weil man dann selber fein raus ist.

Das alles ist eine katastrophale Entwicklung. Sie beweist, wie wichtig die Grundsätze der Demokratie sind, dass politische Macht kontrolliert werden muss, dass Politiker abzuwählen sind und dass die Macht geteilt werden muss.

Das mit dem Abwählen funktioniert in diesem Fall nicht, weil die großen Parteien hier gemeinsame Sache machen. Die Hoffnung, diesen schweren Irrtum zu stoppen, beruht also auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht muss letztlich entscheiden, ob es dem Übermut der Politik wieder einmal klare Grenzen setzt.

Warum ist es eine Katastrophe, wenn Ärzte, Anwälte und Journalisten leichter belauscht werden können als bisher? Weil es an tiefste Grundsätze unseres westlichen Selbstverständnisses rührt. Wie sollen Ärzte und Patienten vertrauensvoll miteinander über persönlichste Dinge reden, wenn sie befürchten müssen, dass da einer mithört? Nein, da wird etwas zerstört, was bisher heilig war.

Journalisten sind keine Heiligen. Wer mag sie schon, diese ewigen Nörgler und Kritikaster. Aber sie üben eine Arbeit aus, die vom Grundgesetz garantiert und vom Verfassungsgericht als prägend für unsere Demokratie gewürdigt wurde. Journalisten schauen Mächtigen auf die Finger. Sie schaffen Öffentlichkeit, wo Heimlichtuerei der Allgemeinheit schadet. Und sie können dies nur tun, wenn die Informationen, die sie erhalten, vor Lauschern geschützt sind.

Wenn Politiker also den Lauschern freiere Bahn geben, dann untergraben sie die Arbeit von Leuten, über deren Kritik sie sich immer wieder ärgern. Da gibt es eine klammheimliche Freude. Aber es ist undemokratisch, es ist ein Machtmissbrauch und es ist schädlich für die Allgemeinheit. Es sollte nicht geschehen. Oder Karlsruhe sollte es ungeschehen machen.

Aus: "Lauschangriff auf unsere Freiheiten" Von Rainer Bonhorst (07.11.07)
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,Lauschangriff-auf-unsere-Freiheiten_arid,1065285_regid,2_puid,2_pageid,4290.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses hat am Donnerstagabend einen von den Demokraten gestützten Entwurf zur Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zur Terrorabwehr verabschiedet. Der entsprechende Restore Act zur heftig umstrittenen Neuregelung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sieht vor, dass privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) keine pauschale Straffreiheit gewährt werden soll. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant. Die Abgeordneten wollen so "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Allerdings sollen weiterhin für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA keine gerichtlichen Anordnungen nötig sein.

Das Gesetz helfe dabei, die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen", erklärte Silvestre Reyes, der den Demokraten angehörende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses nach der Verabschiedung des Entwurfs. Das Weiße Haus, das seit längerem auf eine Immunität für die privaten Hilfssheriffs im Auftrag des Staates sowie auf eine deutliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse drängt, drohte dagegen erneut ein Veto der Initiative an. Diese "würde unsere Fähigkeit zum Schutz der Nation vor fremden Bedrohungen gefährlich schwächen", hieß es aus dem Sitz von US-Präsident George W. Bush. Auch der republikanische Abgeordnete Lamar Smith aus dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses monierte, dass das Gesetz "Terroristen in Übersee mehr Rechte gibt als Individuen in den USA". Das sei "schlicht absurd".

Die Aufmerksamkeit der Beobachter des Gesetzgebungsvorhabens richtet sich nun auf den Senat, in dem eine endgültige Entscheidung über die FISA-Reform noch aussteht. Der Geheimdienstausschuss dieser zweiten Kammer des US-Kongresses befürwortete im Oktober eine breite Immunitätsregel. Diese soll sich neben klassischen Telcos auch etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen. Vertreter des Rechtsausschusses des Senats sahen die "Amnestie-Regelung" dagegen bislang sehr skeptisch. Die TK-Anbieter sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker nicht einfach so "von der Angel" gelassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag beschloss der Rechtsausschuss nun eine Fassung entlang dem Restore Act des Abgeordnetenhauses. Das Thema der möglichen Rechtsverfolgung privater Schnüffelhelfer klammerte das Gremium in einer ungewöhnlichen Wendung aber komplett aus. Es soll nun erst bei der Endabstimmung des Entwurfs im Senatsplenum erneut und abschließend behandelt werden.

Generell geht es in den Debatten um eine Nachfolgeregelung für die derzeitige, im Februar auslaufende FISA-Überarbeitung in Form des Protect America Act. Diese erfordert keinen Richterbeschluss für Abhöraktionen außerhalb der USA, enthält aber auch keine Klausel zur Straffreiheit der Überwachungsgehilfen. US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten nach dem Bekanntwerden erster Details über das NSA-Lauschprogramm rasch Klagen gegen größere US-Telcos eingereicht. Sie werfen den Firmen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor. Die Bush-Regierung hat die Überwachungsaffäre dagegen als Staatsgeheimnis deklariert und will die Klagen auch auf diesem Weg ins Leere laufen lassen.

Ein US-Berufungsgericht hat diese Argumentation Washingtons sowie die damit verknüpfte Aufforderung zur Klageabweisung nun aber in einem ersten Fall zurückgewiesen. Die vielen Versuche der Regierung zur Beschwichtigung der Ängste von Bürgern, dass sie nicht doch überwacht worden seien, widersprechen laut dem Urteil (PDF-Datei) des 9th. US Circuit Court of Appeals in San Francisco geradezu der Behauptung Washingtons, dass der Kern der Untersuchung – die Frage nach der Existenz eines ungerechtfertigten Überwachungsprogramms – aufgrund des Staatsgeheimnisprivilegs nicht näher erforscht werden dürfe. Schon zuvor hatten die Richter bei der mündlichen Verhandlung dieses Argument der US-Regierung in Frage gestellt.

In dem konkreten Fall geht es um eine Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen Bush. Aus einem als vertraulich eingestuften Dokument, welches das US-Finanzministerium versehentlich der Stiftung ausgehändigt hatte, geht hervor, sie sei Ziel nicht richterlich genehmigter Überwachung gewesen. Daraufhin hatte die islamische Einrichtung auf Basis des FISA den Rechtsweg eingeschlagen. Die erste Instanz hatte die Klage aufgrund der Geheimniskrämerei der US-Regierung abgewiesen. Nun muss sie sich doch mit der Frage des illegalen Abhörens beschäftigen. Das belastende Schriftstück, das der Stiftung mehr oder weniger per Zufall in die Hände gespielt wurde, darf die Klägerseite dabei laut dem Berufungsgericht aber nicht verwenden. Diese Ansage hat bei Rechtsprofessoren Verwunderung ausgelöst, da die urteilenden Richter in San Francisco von Demokraten ausgewählt und als liberal gelten. Es sei besorgniserregend, dass diese trotzdem der Regierungsansicht teilweise gefolgt und das ausschlaggebende Beweismittel nicht zugelassen hätten.

Aus: "US-Repräsentantenhaus gegen Straffreiheit für NSA-Lauschgehilfen" Stefan Krempl (17.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99155


-.-


US-Präsident bekräftigt Forderung nach Straffreiheit für Schnüffelhelfer (11.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97220

-.-

US-Regierung geht geplantes Lauschgesetz nicht weit genug (02.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98408

-.-

US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden (23.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97809


-.-

Das NSA-Lauschprogramm war nur die Spitze des Eisbergs (Florian Rötzer, TP,  02.08.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25860/1.html

-.-

Bürgerrechtler verklagen AT&T wegen Mitarbeit an NSA-Abhöraktionen (01.02.2006)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69119

-.-

US-Regierung droht Niederlage in Berufungsverfahren um Abhörmaßnahmen (16.08.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94438

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Donnerstag grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will der CDU-Politiker nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen. Mit der Initiative werde "der fortbestehenden Bedrohungslage durch den Ausbau der operativen und der einsatz- und ermittlungsunterstützenden Instrumentarien beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wirksam und entschlossen entgegen", erklärte Schäuble. Das Programm erstrecke sich auf die Jahre 2007 bis 2009 mit zusätzlichen Investitionen in die genannten Sicherheitsbehörden von jährlich 44 Millionen Euro.


Angesichts der versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge im Sommer müssen dem Innenminister zufolge "mögliche Tatvorbereitungen bereits im Vorhinein erkannt und verhindert werden." Davon erhofft sich Schäuble auch eine Stärkung des "Sicherheitsgefühls der Bevölkerung". Das viele Geld sei erforderlich, da "die Besonderheiten des islamistischen Täterspektrums und das hohe Gefährdungs- und Anschlagspotenzial an die Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung neue und komplexe Anforderungen stellen". Deshalb würden mit dem Sicherheitspaket vor allem für die Erweiterung der Fahndungs- und Aufklärungsmöglichkeiten im Internet sowie für die Sicherung der Kommunikationsinfrastrukturen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Aber auch "luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern zum Schutz des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren Sprengstoffspürhunden" sollen den Schutz an Verkehrsknotenpunkten vor möglichen Anschlägen verstärken. Darüber hinaus will Schäuble unter anderem am Frankfurter Flughafen Reisende aus "Problemstaaten" lückenlos mit Hilfe biometrischer Videoüberwachung im Auge behalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinem Kabinettskollegen für die nächsten drei Jahre die gewünschten Millionen für das Programm bereits vorab zugesichert. Wichtiger Teil des Initiative ist die Einrichtung der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich für neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chaträume anzapfen lassen. Die neue Überwachungstruppe hat zunächst die Aufgabe, mehr Transparenz in die dschihadistischen Netzumtriebe zu bringen. Sie soll auch Wege finden, um Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Cyberspace zu verbannen. Ob Schäuble ähnlich wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben will, ist noch unklar.

Oppositionspolitiker insbesondere von der Linkspartei und der FDP im Bundestag hatten sich bei einer Vorstellung des Sicherheitsprogramms im Innenausschuss des Parlaments skeptisch über dessen Tragweite und Wirksamkeit gezeigt. Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, forderte etwa, dass die Rechtsgrundlage derartiger Vorhaben öffentlich "unzweideutig geklärt wird". Er sprach von einem "Gruselkabinett", da davon die Rede sei, "private PC zu hacken" und umfangreiche Datenbanken anzulegen. Auch grüne Politiker zeigten sich verunsichert über die massive Aufrüstung der Netzüberwacher.

Haushaltspolitiker von Schwarz-Rot hielten die veranschlagten Summen dagegen für angemessen. Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz warb ferner jüngst in einem Interview für das vielfach kritisierte Gesamtprogramm der großen Koalition zur Terrorismusbekämpfung, zu dem unter anderem die Einrichtung der besonders umstrittenen Anti-Terror-Datei sowie das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) gehört. Man gehe "mit Augenmaß" vor, mache "intelligente" und "umsichtige" Vorschläge. Den "Reflex, wir sind ein Überwachungsstaat oder so etwas", hält Wiefelspütz "für völligen Unfug". Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden, dass Schäuble seine Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus kontinuierlich fortsetze.

10. November 2006 17:16
Kein Ende in Sicht
dennis_fake (573 Beiträge seit 29.01.05)

Weiter, weiter, mehr, mehr...

Es ist kein Ende der durch völlig von der Realität entkoppelte
Paranoia sowie dem scheinbar Politikern innewohnenden Verlangen nach
vollständiger Kontrolle der eigenen Bürger befeuerten Maßnahmen in
Sicht. [grammatikalisch fragwürdiger Satz, ich weiß]
Es wird fleißig erweitert und ausgebaut, Befugnisse ausgedehnt,
Beschränkungen aufgehoben. Hier ist nichts von einer "Politik der
kleinen Schritte" zu sehen, vielmehr ein Wettrennen Richtung Abgrund
der lückenlosen Überwachung.
Mit zynischen Kommentaren a la Wiefelspütz ("mit
Augenmaß","intelligente" und "umsichtige" Vorschläge) wird nicht
gespart. In größtmöglicher Verachtung kritischer Stimmen und gepaart
mit dem Schüren von Ängsten (Schäuble: "hohe Gefährdungs- und
Anschlagspotenzial", "neue und komplexe Anforderungen", britischer
Geheimdienst: derzeit bis zu 30 größere Terroranschläge im Land
geplant auch mit Einsatz von Chemikalien oder von Atomtechnologie
[1]) wird gerechtfertigt, was nicht zu rechtfertigen ist. Nebenbei
wundert man sich über die Enttäuschung über die "Demokratie" - und
geht zum Tagesgeschäft über.

Ich sehe keinen Pardigmenwechsel in nächster Zeit. Datenschützer
führen Rückzugsgefechte ohne Aussicht auf Erfolg.
Willkommen im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Angst.

__________
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447597,00.html [GROSSBRITANNIEN: Geheimdienst warnt vor Terroranschlägen - Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass derzeit bis zu 30 größere Terroranschläge im Land geplant werden. Der MI5 beobachtet derzeit rund 1600 Verdächtige. Viele von ihnen sollen Verbindungen zur Qaida in Pakistan haben. (10. November 2006)]

10. November 2006 17:17
Reflexe
Attler (mehr als 1000 Beiträge seit 15.03.00)

Mal sehen, was für Reflexe Herr Wiefelspütz
sonst noch für Unfug hält.

> Den "Reflex, wir sind ein Überwachungsstaat oder so etwas",
> hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir hätten ein massives Demokratiedefizit oder so
etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir beteiligten uns an illegalen Angriffskriegen oder so
etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, der Parteienstaat sei unfähig die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen
 oder so etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, daß wir nie wieder Vollbeschäftigung erreichen würden,
oder so etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir führten deswegen die Dreiklassengesellschaft wieder
ein oder so etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, daß die Kriminalitätsrate von Politikern, der
Drogensüchtiger
enstspreche oder so etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

10. November 2006 17:21
Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
AZ (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

Das heise-Forum, vorallem auch das telepolis-Forum muessen also
ebenfalls ueberwacht werden. Denn warum sollten sich zwielichte
Gestalten nur auf einschlaegigen Foren wie "Koffer-Forum",
"Dieb-Forum", "Dschihad-Forum", "Der_Teufen_aus_dem_Westen-Forum"
tummeln, in denen sie garantiert ueberwacht werden?

Abhilfe wuerde nur flaechendekende Uebrwachung bringen.

AZ

10. November 2006 17:25
Re: Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

AZ schrieb am 10. November 2006 17:21

> Abhilfe wuerde nur flaechendekende Uebrwachung bringen.

Keine Sorge, das ist der Plan.

10. November 2006 18:04
Re: Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
bob kaminski, bob kaminski (11 Beiträge seit 03.10.02)

Als nächstes kommen wahrscheinlich jegliche Art von Verschlüsselung
und Anonymisierung dran...

Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen...

10. November 2006 17:24
Und wer überwacht die Überwacher?
leghorn (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Diese werden sich über kurz oder lang der Überwachung durch die
Öffentlichkeit entziehen und eigene Süppchen kochen. Die Werkzeuge
besitzen diese dann ja.

10. November 2006 17:27
Re: Und wer überwacht die Überwacher?
GrayDeathNBG (100 Beiträge seit 23.09.04)

leghorn schrieb am 10. November 2006 17:24

> Diese werden sich über kurz oder lang der Überwachung durch die
> Öffentlichkeit entziehen und eigene Süppchen kochen. Die Werkzeuge
> besitzen diese dann ja.

Die überwachung ist nicht das problem, eher die Manipulation die
dadurch möglich wird. Den Film Staatsfeind Nr. 1 gesehen ? da sieht
man nur einen kleinen Bruchteil dessen was möglich ist.

10. November 2006 17:33
Re: Und wer überwacht die Überwacher?
AZ (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

"Und das war vor 20 Jahren!"

:-)
AZ

10. November 2006 17:47
Repression total
dennis_fake (574 Beiträge seit 29.01.05)

Die Repression und Kontrolle ist so gut wie total.
Den einen wird mittels tantrahafter Wiederholung der unmittelbaren
terroristischen Bedrohung Angst eingeflößt, so daß sie alles mit sich
machen lassen, die anderen, die kritisch und sich der Entwicklungen
bewusst sind, mittels Überwachungsmaßnahmen in die Isolation
getrieben.
Ich habe z. B. keine Angst vor terroristischen Aktivitäten und
dergl., aber Sorge (oder doch schon Angst?) vor staatlichen
Eingriffen in mein Leben. Was ist mit meiner Freiheit? Meiner freien
Meinungsäußerung? Was wenn ich hier schreibe, daß ich den Scheißladen
am liebsten in die Luft jagen würde? Bin ich damit schon im Raster?
Sollte ich es lieber nicht sagen?

Ihr treibt mich mit euren Paranoia-Auswüchsen, ich fühle mich in die
Ecke gedrängt, auf der Flucht. Ich bin verängstigt. Ich bin wütend.
Ich will mich wehren. Werde ich zum "home-grown terrorist"?

Das Gewebe der Freiheit und Demokratie ist fein. Ihr reißt Löcher in
einer Geschwindigkeit hinein, die niemand mehr flicken kann. Es wird
zerfallen.

10. November 2006 18:05
bekannte Methoden
VelvetGreen (mehr als 1000 Beiträge seit 23.06.00)

dennis_fake schrieb am 10. November 2006 17:47

> Die Repression und Kontrolle ist so gut wie total.
> Den einen wird mittels tantrahafter Wiederholung der unmittelbaren
> terroristischen Bedrohung Angst eingeflößt, so daß sie alles mit sich
> machen lassen, die anderen, die kritisch und sich der Entwicklungen
> bewusst sind, mittels Überwachungsmaßnahmen in die Isolation
> getrieben.

Das sind bekannte Methoden:

"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land."
(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle)
http://www.orbit9.de/wissen/zitate_goering_krieg.php

10. November 2006 18:13
Fortbestehenden Bedrohungslage!
olai (369 Beiträge seit 29.03.05)


Ich sehe schon, Ihr fühlt Euch alle nicht so richtig bedroht. Es hat
auch noch niemand einen Wikipedia-Artikel zu den Kofferbombern
geschrieben und da hat doch sonst jeder Schlonz einen Artikel.

Da muss wohl erst noch ein Anschlag mit Toten insziniert werden bis
hier Ruhe ist ;)

10. November 2006 18:26
Ich bin Terrorist und plane einen Kofferbombenanschlag am 24.12.2006 in Berlin
Michael@Schlampisoft Inc. & Co K (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)


Fake! Hereingefallen!

..die verschärfte Überwachung von Online-Forum wird's ja echt
bringen, Anschläge werden ja in Foren immer rechtzeitig mit genauen
Terminen, Ort und Beteiligten angekündigt. Komisch daß die
Staatssicherheit das nicht schon früher gemerkt hat?

Michael

10. November 2006 18:41
Re: Ich bin Terrorist und plane einen Kofferbombenanschlag am 24.12.2006 in Berl
Michael@Schlampisoft Inc. & Co K (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

thommyxxx schrieb am 10. November 2006 18:29
> Jetzt hoffe nur, dass dort nicht tatsächlich was ist sonst hast Du
> ein Überfallkommando im Zimmer stehen.
>
> Hier nochmal die Suchbegriffe für die Fahnder:

Damit wirst du bestimmt noch schneller gefunden:

Kopierschutz aushebeln, Privatkopie, Kopie, Keygenerator, DVD-R,
Crack, DRM, Zypries, Filesharing, P2P, brennen, knacken, ..

Michael

10. November 2006 18:29
Überwachung? Ja, bitte!
SpäMMy.DX (135 Beiträge seit 20.05.06)

Wenn man sich mal die Konsequenzen einer unzureichenden Überwachung
ausmalt wird man sehr schnell feststellen, dass dies dem Terror sehr
entgegen kommen würde. Ohne Überwachung währe keinerlei Sicherheit
vor Terroristen gewährleistet und wir müssten in ständiger Angst vor
Anschlägen leben.

Mich erfüllt es jedesmal mit einem tiefen Gefühl der Sicherheit, wenn
ich eine Überwachungskamera sehe und das ist ein sehr schönes Gefühl.
Als rechtschaffender Bürger hat eine flächendeckende Überwachung
ausschließlich Vorteile. Wer etwas gegen Überwachung einzuwenden hat
gerät in den Verdacht in kriminelle Machenschaften verwickelt zu
sein. Auf solche Leute sollte man ein ganz besonderes Augenmerk
richten!

Euer,
SpäMMy.DX
Besinnliche und trollfreie Diskussionen. Knallrote Qualität, die
jeder gerne liest.

10. November 2006 19:18
132 Millionen für die Einschränkung der Demokratie freigegeben
Nordstern67 (476 Beiträge seit 07.04.06)

Ein weiterer trauriger Tag für den Rechtsstaat.

Der Nordstern.

10. November 2006 19:29
Bravo Deutschland
Gaulois (126 Beiträge seit 27.03.06)

Die Minister des Inneren

Hermann Höcherl (CDU), Innenminister von 1961 bis 1965:
Mitglied der NSDAP  von 1935 bis 1945

Friedrich Zimmermann (CDU), Innenminister von 1982 bis 1989 (aka
Meineidbauer, Old Schwurhand):
Mitglied der NSDAP bis zu ihrem Verbot durch die Allierten
1960 wegen Meineides in der bayerischen Spielbankaffäre verurteilt.
1961 aufgrund von ärztlich attestierter verminderter geistiger
Leistungsfähigkeit während des Eides freigesprochen.

Manfred Kanther, Innenminister von 1993 bis 1998:
Verwicklung in die CDU Spendenaffäre, erstinstanzlich zu 18 Monaten
auf Bewährung wegen Untreue verurteilt.
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Otto Schilly, Innenminister von 1998 bis 2005:
Ex Terroristenanwalt
Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister
Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und
SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firmen bieten biometrische
Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an.
Diese Tätigkeit ist umstritten, denn als Bundesinnenminister galt
Otto Schily als maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des
kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass).
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Wolfgang Schäuble. Innenminister von 1989 bis 1991 sowie seit 2005
Verwickelt in die CDU Spendenaffäre, hat 100 000 Euro in einem
Briefumschlag vom Waffenhändler Schreiber erhalten, nach eigenen
Angaben gab er diesen Umschlag an die Schatzmeisterin Baumeister
weiter. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
widersprach allerdings dieser Version Schäubles.
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Bravo Deutschland. Mit diesem Fachpersonal klappt der Terrorkrieg mit
Sicherheit.

10. November 2006 21:21
Fur so etwas hat man sofort Geld
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Aber Kindern (Stichwort "Unterschicht") in Deutschland zumindest eine
heisse Mahlzeit pro Tag garantieren zu können, dafür reicht das Geld
offenbar nicht.

Gut gemacht Politiker!

rgds
nichtglauben

10. November 2006 21:39
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
1337Hax0r (46 Beiträge seit 24.10.06)

Etwas ähnliches ging mir grade auch durch den Kopf.
Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.

Aber um Internetforen zu überwachen haben die mal eben 132 Mio Euro
über.

Sorry, aber das übersteigt echt meinen Logikhorizont.

11. November 2006 9:42
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
Gunther Schmidt, Gunther Schmidt (244 Beiträge seit 04.12.02)

1337Hax0r schrieb am 10. November 2006 21:39

> Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
> gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
> Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.

An der Bildung _muss_ gespart werden - mündige und informierte Bürger
sind doch die größte Gefahr für viele Politiker.

Gruß,

Gunther

11. November 2006 10:56
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Gunther Schmidt schrieb am 11. November 2006 9:42

> 1337Hax0r schrieb am 10. November 2006 21:39
>
> > Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
> > gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
> > Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.
>
> An der Bildung _muss_ gespart werden - mündige und informierte Bürger
> sind doch die größte Gefahr für viele Politiker.

Oh, dann müssten MTV, RTL/Pro7 ja vom Staat subventioniert werden,
weil sie in seinem Sinne arbeiten ^^.

> Gruß,
>
> Gunther

rgds
nichtglauben

11. November 2006 13:57
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
robbyflobby (965 Beiträge seit 11.05.05)

Bei dieser enormen Bedrohung in Deutschland durch Terroristen (ich
wohne direkt zwischen 2 Terroristen, die täglich ihren Krieg auf
deutschem Boden austragen) muss bekämpft werden. Da kann man auf so
ein paar verhungernde Kinder keine Rücksicht nehmen.

11. November 2006 5:21
Mann seit ihr Deutschen Memmen. Huiiii die Koferbomber kommen....
LiesMichJetzt (199 Beiträge seit 26.05.06)

... schnell zig Millionen Euro aus den Fenster geworfen, um paar
Foren zu Spionieren.

Ihr Deutschen habt kein problem mit den Trorrismus, ihr habt ein
problem mit der Angst.

11. November 2006 9:27
Juhuu, wir brauchen keine Gefängnisse mehr.
LiesMichJetzt (208 Beiträge seit 26.05.06)

Weil Deutschland ist wie ein einzig grosser Knast.

Überall Kameras, wo Du gehst und Stehst.
Internet, Chat, eMAil, Internet Telefonie, meine Festplatte, alles
wird Kontrolliert.

Du wirst Kontrolliert, Observiert, Abserviert und Abkassiert.

Irgentwelche fremde Leute, wollen so viel wie nur möglich über dich
wissen, damit DU!!! unter Kontrolle bleibst.

Toll ich bin so richtig Stolz auf dieses Land, diese Demokratie,
diese Freiheit.
Papa und Mama Staat beschützt mich, denen kann ich vertrauen, die
haben mich total Lieb.

Ich finde es toll, das der Deutsche Bürger, dies alles mit seiner
Arbeitskraft und dem Sauerverdienten Geld unterstützt. Ohne Murren
und Knurren.

PS: So Freunde, und jetzt lasst mich vorbei, mir ist schlecht, ich
muss mich Tot Kotzen.

11. November 2006 10:27
Der Deutsche an sich ist Feige
der hauptschüler (7 Beiträge seit 09.04.06)

Lasst uns doch mal gucken was man alles so mit dem Deuschen so machen
kann:

Man kann sein Konto ausspionieren
Man kann ihn Telefonüberwachen
Man kann ihn Videoüberwachen
Man kann die Mehrwertsteuer beliebig erhöhen
Man kann Gez Gebühren nehmen wie es beliebt Radio,TV, Internet
Man kann den Deutschen in den Krieg schicken
und dort macht er Lustige Sachen, mit seinen Foto-Knips
Man kann auch die Energiekosten beliebig erhöhen
Man kann den Deutschen kündigen und Riesen Gewinne einfahren

usw usw Im Prinzip kann man mit dem Gemeinen Deutschen so ziemlich
alles machen was man will . Er ist still, duckt sich, und macht
Männchen oder Platz je nachdem welchen Befehl er bekommt.

11. November 2006 15:08
Re:In Deutschland wird es nie eine Revolution geben
LiesMichJetzt (231 Beiträge seit 26.05.06)

es scheitert schon daran, weil man den Rasen betreten muss.

Aus: "132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben" Stefan Krempl (10.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80868

[Textaris(txt*bot)]

[...] Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die "militante gruppe" (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Die Materialien sollen aus dem Jahr 1988 stammen, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten gegen den Westberliner Gipfel des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank mobil machten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben der vor der Wende als "Umweltblätter" betitelten Zeitschrift versucht, mit Hilfe der Arbeit der "Kollegen" von der DDR-Staatssicherheit Kontakte schon zu damaligen Zeiten zu "terroristischen Kreisen" im Westen zu belegen. Im konkreten Beispiel habe sich das Ministerium für Staatssicherheit in seinen Unterlagen damit unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace vorgenommen.

Auslöser der Heranziehung der Stasi-Akten waren im Rahmen der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph neun Wörter wie "implodieren" oder "drakonisch", die auch in Bekennerschreiben der mg aufgetaucht sein sollen. Zu den Beitragslieferanten gehört auch der Berliner Sozialolge Andrej H., gegen den der Bundesgerichtshof (BGH) einen bereits ausgestellten Haftbefehl Ende Oktober aufhob. Schon damals hatten Wissenschaftler aus aller Welt die fragwürdigen Begründungen der Ermittlungen und der Verhaftung scharf kritisiert. Es ging dabei ebenfalls um die Verwendung von Fachbegriffen und über Google-Suchabfragen angeblich herausgefundene Gemeinsamkeiten mit Bekennerschriften der militanten Gruppe.

Gegen den Soziologen folgten laut der Stellungnahme der Redaktion Rundum-Observationen mit Hausdurchsuchungen, GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandten "stillen" SMS auf Handy, Videoüberwachung, Kontrolle des Surfverhaltens im Internet und der E-Mail-Kommunikation sowie die Überprüfung des Freundeskreises und weiterer Personen. "Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen", erklärte telegaph-Redakteur Andreas Schreier zu dem Fall. "In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion auftauchen und die überwachten E-Mails des Hauptbeschuldigten Andrej H. lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion." Betrachte man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stelle sich die Frage: "Sind wir auf dem Weg zu einer neuen deutschen Geheimpolizei?"

Zu Unrecht beschattet fühlt sich derweil auch die Band "Mono für Alle!" (MfA). Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.

Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Die Berichte über ungewöhnliche staatliche Observationen haben bei Betroffenengruppen und Oppositionsparteien Kritik ausgelöst. NDR-Intendant Jobst Plog etwa warnt vor einem "massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit". Die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten würden massiv beeinträchtigt. Journalistenverbände sehen den Informantenschutz massiv geschädigt. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte insbesondere den Rückgriff des BKA auf Stasiakten zum "Skandal". Zumindest das Vorgehen der Bundesanwaltschaft beim Belauschen von Terrorverdächtigen und Pressevertretern hat auch bereits ein parlamentarischen Nachspiel gefunden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie mit den Protokollen der abgehörten Telefonate umgegangen werden soll. Seiner Ansicht nach ignorierten die Bundesanwaltschaft bei der Anordnung sowie das BKA und LKA Kiel bei Ausführung der Überwachung offenbar alle Regelungen zum Schutz von Presse- und Rundfunkfreiheit. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

16. November 2007 12:45
Präservativmaßnahmen
Edlin (638 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo,

hoffentlich sind jetzt nicht wieder alle Gegner der Überwachung
negativ eingestimmt.

Also meine persönliche Meinung:
Ich halte die Überwachung für sinnvoll,
den unser Staat ist dazu verpflichtet, seine Bürger zu schützen.

Wer nichts zu verbergen hat, brauchts nichts zu befürchten !

16. November 2007 12:46
Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (411 Beiträge seit 24.07.07)

Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Auch Journalisten stehen hier nicht im luftleeren Raum, sondern
müssen ihre Berichterstattung stets der Staatssicherheit unterordnen
- es gibt keinen Freibrief für Terroristenversteher!

16. November 2007 12:51
Re: Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
Jenal42 (334 Beiträge seit 03.12.01)

CDU-Wähler 2009 schrieb am 16. November 2007 12:46

noch ein merkbefreiter! :-(

> Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
> schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
> ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.

ja, wer in geschichte aufgepasst hat, kann sich ausmalen, wie das in
deutschland endet. ist aber anscheinend nicht so schlimm, passiert ja
immer nur anderen, oder wie?

16. November 2007 12:52
Re: Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
2nd (447 Beiträge seit 06.12.01)

Solltest du dich nicht besser in SED-Wähler 1986 umbenennen?

CDU-Wähler 2009 schrieb am 16. November 2007 12:46

> Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
> schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
> ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.
>
> Auch Journalisten stehen hier nicht im luftleeren Raum, sondern
> müssen ihre Berichterstattung stets der Staatssicherheit unterordnen
> - es gibt keinen Freibrief für Terroristenversteher!

16. November 2007 13:35
Ja früher, früher...
Skoah (285 Beiträge seit 28.07.04)

... da ist man noch ganz anders mit Wehrkraftzersetzern und
Volksschädlingen umgegangen!

Da ist das doch heutzutage alles Pipifax und Urlaub, die sollen sich
mal nicht so anstellen!

</zyn>

16. November 2007 13:39
Es geht doch nichts
scz, czinczoll@uni-duisburg.de (607 Beiträge seit 19.03.00)

über klare Verhältnisse und ein ordentliches Feindbild. Danke dafür!

16. November 2007 12:49
Warum schweigt die Presse?
ZakHH (155 Beiträge seit 26.11.04)

Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
Redakteure. Und auch andere Medienvertreter haben sich bereits zu
Wort gemeldet.

Von einem Aufschrei zu sprechen, wäre aber wohl übertrieben. Dabei
hätte doch gerade die Presse (die in diesem Fall ja selber
unmittelbar betroffen ist) die Möglichkeit, dieses für sie selber so
wichtige Thema stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken
und so zu einer differenzierteren Meinungsbildung beizutragen.

Warum tut sie das nicht?

Vermutung: Journalisten sind bekanntlich auch nur Menschen. Und
spiegeln insofern in der Mehrzahl noch den bürgerlichen Konsens
wider, dass alles schon nicht so schlimm sein wird.

In diesem Zusammenhang zum wiederholten Male mein Dank an den
heise-Verlag, der diese Themen immer wieder aufgreift; auch dann,
wenn sie teilweise nur im Grenzbereich der thematischen Kernkompetenz
angesiedelt sind. Ich empfinde dies als wichtig und hilfreich. Danke!

16. November 2007 13:42
Re: Warum schweigt die Presse?
RSP (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

ZakHH schrieb am 16. November 2007 12:49

> Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
> seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
> Redakteure. Und auch andere Medienvertreter haben sich bereits zu
> Wort gemeldet.

Dazu muss man erst einmal begreifen, wie die Presse überhaupt
funtioniert.

Es gibt meist irgendwelche (regierungsnahe) Quellen, die man nicht
verärgern möchte.

Man möchte zudem nicht durch allzu kritische Berichterstattung selbst
ins Visier der Ermittler rücken.

Tja, und dann gibt es auch noch Konzern- und Geldgeberinteressen.

Und nicht zuletzt möchte kaum ein Jornalist 'passende Vermerke' in
seiner Akte (und somit seinen Job) riskieren.

'Shock and awe' also auch hier - und das nicht erst seit gestern oder
irgendwo in der Ferne.

RSP.

16. November 2007 15:59
Re: Warum schweigt die Presse?
Kuemmelreiter (390 Beiträge seit 16.03.06)

ZakHH schrieb am 16. November 2007 12:49

> Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
> seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
> Redakteure.

Der Spiegel hat sich doch nur lustig gemacht über Rechtschreibfehler
im Protokoll. Insofern heißt es (schon lange) nicht (mehr) "Der
Spiegel berichtet" sondern "Der Spiegel leitet weiter".

Was für eine Farce.

16. November 2007 13:07
Déjà-vu
Kalessin (916 Beiträge seit 11.04.00)

Aufpassen, was man am Telefon sagt, man könnte sich ja irgendwie
verdächtig machen. Ein Staatsapparat, der von Ockhams Rasiermesser
noch nie gehört hat und aus dem Fehlen von Indizien einfach schließt,
die Verdächtigen seien anscheinend _besonders_ raffiniert (und die
Ermittlungen konsequenterweise ausweitet anstelle einstellt).

Eine Stimmung, in der jeder verdächtig ist, jeder gefahr läuft, von
der langsam allmächtig erscheinenden Staatsgewalt ins Visier genommen
zu werden. Und von wem die Bluthunde einmal die Fährte aufgenommen
haben, von dem lassen sie nicht mehr ab. Ein Staat, der zunächst
einmal davon ausgeht, daß seine Bürger etwas ausgefressen haben, und
allen politischen Meinungen zutiefst mißtrauisch gegenübersteht, die
nicht jener der Mehrheit entsprechen. Das alles klingt merkwürdig
vertraut.

Eine zufällige Begegnung im Einkaufszentrum oder in einer Kneipe mit
einem "Terrorverdächtigen" kann ausreichen, und schon ist man selbst
Ziel der Ermittlungen. Die Folge sind Mißtrauen und erhöhte Vorsicht,
über kurz oder lang traut man sich kaum noch, die eigene Meinung zu
vertreten, um nicht selbst zum Verdächtigen zu werden.

Die Grundrechte der Verdächtigen werden mit Füßen getreten, alles
rechtsstaatliche Vorgehen außer Acht gelassen. Und die Polizei
fordert noch mehr, noch grenzenlosere Befugnisse, noch mehr
Möglichkeiten der Geheimhaltung. Ersteres, um mit "ihnen" (den
Terroristen) Schritt zu halten, zweiteres, um "sie" nicht
vorzuwarnen, heißt es. Paranoia von Staats wegen.

Wir hatten das alles schon einmal, an verschiedenen Stellen des
Planeten und der Geschichte. McCarthy-Ära in den USA, Radikalen-Erlaß
hier, GeStaPo, StaSi, Guantanamo sind alle hinlänglich bekannt. "Weit
weg" konnte man sich bisher vielleicht einbilden, zeitlich und/oder
räumlich. Nur dies jetzt passiert vor unserer eigenen Haustür.

Kalessin

16. November 2007 13:10
Re: weiß jemand was genauers zu "stillen" sms
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


> http://www.heise.de/newsticker/meldung/35915
[Strafverfolger schicken Verdächtigen verstärkt geheime Kurzmitteilungen aufs Handy, um ihren Aufenthaltsort herauszufinden und Bewegungsprofile zu erstellen. Sie umgehen mit der Masche Auflagen der Strafprozessordnung (StPO), die eine Peilung nur zum Aufspüren von Schwerverbrechern vorsieht. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe., (06.04.2003)]

timon

16. November 2007 13:18
Was ist der Unterschied zwischen einem Ossi und einem Wessi?
black_dude (112 Beiträge seit 28.06.07)

Der Ossi hat seine Zukunft schon einmal erlebt.

16. November 2007 14:02
Diagnose: Paranoia im Endstadium
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Die Antiterror-Gesetzgebung beschert uns abgehörte/ausgespähte
Informationen über eine Punk-Band, eine ostdeutsche Zeitschrift, die
TAZ, Spiegel Online und den NDR?

PKK bedeutet nicht "Punks für Kommunale Kommandotruppen", sondern
"Partiya Karkerên Kurdistan". Und TAZ steht nicht für "Terror-Allianz
der Zeitungsverleger" sondern für "die tageszeitung".

Die Antiterror-Gesetze sind kein Fall für das
Bundesverfassungsgericht, sondern für einen Psychiater.

MFG/Z

16. November 2007 14:06
HAHAHA! Wie geil!
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

> Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer
> laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der
> Band-Webseite zu stellen.

Und sowas schreit dann nach "Onlinedurchsuchung", weil die
bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen.

*Patsch*, eine links...
*Patsch*, eine rechts.

16. November 2007 14:09
Mail an die ARD und ZDF
kirsche40 (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.01)

Topic: Und wann berichten Sie darüber?

Werte Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten!

Ich habe soeben eine, wie ich finde, äußerst spannende Nachricht
gelesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

Ich denke, das es an der Zeit ist, dass Sie als Journalisten bei den
Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten endlich aufwachen und vermehrt
über das Thema Innere Sicherheit, Terrorismus und Überwachungsstaat
berichten, bevor Sie es vielleicht nicht mehr können. Die Tendenzen
und Indizien sind mehr als nur alarmierend. 13.000 Kläger gegen die
Vorratsdatenspeicherung und eine Terrorliste, in der Zeugen genauso
wie echte Terroristen behandelt werden, sollten das Faß eigentlich
schon längst zum Überlaufen gebracht haben.

Beim letzten mal wurde noch von der ARD mein Verlangen nach einen
Brennpunkt bzgl. der Äußerungen unseres Innenministers Schäuble zur
prophylaktischen Tötung TerrorVERDÄCHTIGER (!!!) und der Umkehrung
der Unschuldsvermutung abgelehnt. Wie sieht es heute damit aus?

Mit freundlichen Grüßen,
XXX.

16. November 2007 15:50
Re: Mail an die ARD und ZDF
computer3 (222 Beiträge seit 08.11.06)

die hand die dich füttert beisst du nicht!

16. November 2007 14:05
Nicht nur Ostdeutsche
MP3-PLAYER (124 Beiträge seit 18.09.07)

Journalisten wurden überwacht. Sondern auch Reporter von
tagesschau.de! Monatelang. Ja die ARD kann jetzt ihre ganze
Redaktionsinterna bei der Bundesanwaltschaft nachlesen. Und
Spiegel-Online und die taz auch. Aber was machen unsere Journalisten.
Anstatt mal auf die Barikaden zu gehen und der
"immer-noch-schweigenden-Mehrheit" klar zu machen um was es hier geht
wird wieder mal der Weg des geringsten Widerstands gegangen:
Sendetermine NDR Mi 23:30 1Extra Fr/Sa 2:20 1Festival Fr/Sa 3:30.
Beste Sendezeit also.
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html

16. November 2007 14:31
...Material aus persönlichen Stasi-Opferakten...
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

...interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen
Personenprofils herangezogen...

Wer schon durch Folter ermittelte "Informationen" nicht ablehnt [1],
wird sicherlich erst recht keine Probleme haben, auch Stasi-Akten
auszuwerten.

--
Crystal

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/89017, letzter Absatz

<zitat>
Der Bundesinnenminister bekräftigte seine Auffassung, im Kampf gegen
den Terrorismus sollten auch unter Folter erpresste Informationen
fremder Geheimdienste genutzt werden. Derartige Hinweise könnten bei
der Terrorabwehr nötig sein, sagte er vor internationalem Publikum in
einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" in Brüssel.
</zitat>

16. November 2007 16:31
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
BieneMaja (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Im Prinzip die gleichen Firma. Eben nur andere Baustellen...

16. November 2007 16:36
Verdammt wie ich es hasse..
bogo101 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

.. überlegen zu müssen was man wo sagt, weil irgendwelche
Konsequenzen drohen können.
Das ist genau das wovor wir immer gewarnt haben, es ist in
Deutschland 2x passiert und beginnt schon wieder.

<Rest des Beitrags freiwillig weggelassen>
---
bogo101

Aus: "Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz" (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

-.-

"Mono für Alle!" (MfA)
http://www.monofueralle.net/

-.-

http://www.telegraph.ostbuero.de/

-.-

LINK :: [Gemüse-Stasi, Staatsschutz und Mono für alle!... (Notiz, Punk, BRD, DDR)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.msg2502.html#msg2502