Author Topic: [Notizen zur Überwachung... ]  (Read 304021 times)

0 Members und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Überwachungskameras in US-Schulen... (Notiz, USA)]
« Reply #70 on: November 14, 2007, 10:56:40 vorm. »
Quote
[...] Nicht in einer großen Stadt, sondern in drei öffentlichen Primärschulen des kleinen Landkreises Demarest in New Jersey hat man eine neue Stufe der Videoüberwachung begonnen. Schon länger wurden die Eingangsbereiche der Schulen von Kameras überwacht. Aus Sorge vor möglichen Gewalttaten wie Amok laufenden Schülern hat nun die Schulverwaltung an jeder der Schulen sieben bis neun neue Überwachungskameras installiert, auf die die Polizei direkt von ihrem Hauptquartier aus oder von den Laptops in den Fahrzeugen zugreifen kann. "Die Schulen sollen", so der Polizeichef, "die sichersten Orte sein. Nichts ist wertvoller als unsere Kinder."

Die Kameras wurden in Turnhallen, Cafeterias, Gängen, Spielplätzen und Eingangsbereichen aufgestellt. Die Klassenzimmer sind noch überwachungsfrei, um die Privatsphäre zu wahren, noch wird auch kein Ton aufgenommen. Die Bilder werden einen Monat lang gespeichert. Die Polizei kann auf den Laptops gleichzeitig 16 verschiedene Kameras beobachten. "Ein Polizeioffizier hat", sagt der Polizeichef stolz, "17 Augen an vielen Orten." Für den Schuldirektor haben die Kameras auch noch einen weiteren Zweck. Weil die Bilder mit der Zeitangabe für einen Monat gespeichert werden, sollen sie nicht nur kriminelles, sondern auch schlechtes Verhalten abschrecken. An einer weiteren Schule ist geplant, ein Kamerasystem zu installieren, das erkennt, wenn sich jemand in einer Notlage befindet oder zu Boden stürzt und die Polizei dann automatisch warnt.

In manchen Schulen gehen die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter. So wurde beispielsweise diesen Herbst an der Wissahickon High School in Ambler, Pennsylvania, verboten, in der Schule normale Rucksäcke oder Taschen zu haben. Diese müssen am Eingang in Schließfächern abgegeben werden, im Schulbereich dürfen nur noch durchsichtige Plastiktaschen mit sich geführt werden. In anderen Schulen sind Rucksäcke ganz verboten. Es hätte zunächst Proteste der Schüler gegeben, schließlich hätten alle die Maßnahme akzeptiert. (fr/Telepolis)

Quote
13. November 2007 12:44
Einen weiteren Vorteil hat es auch....
csecgn (271 Beiträge seit 18.07.03)

die Kinder dieser Schulen sind von klein auf darauf konditioniert
überwacht zu werden. Das kann im späteren Leben ein echter Vorteil
werden.

Fragt sich nur für wen.

Gruß
csecgn

Quote
13. November 2007 12:34
Sondern auch schlechtes Verhalten abschrecken
will auch mal posten (448 Beiträge seit 15.11.04)

So ein Quatsch. Es ist doch hinlänglich bekannt dass sich dadurch das
"schlechte Verhalten" nur in nicht überwachte Räume verlagert, also
beispielsweise werden dann die "doofen" Mitschüler in den
Toilettenräumen vermöbelt etc.

Und einen Amoklauf verhindert dadurch auch keiner. Er lässt sich nur
leichter rekonstruieren.

Quote
13. November 2007 12:56
+++ faketicker +++ faketicker +++
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

In manchen Schulen gehen die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter. So
wurde beispielsweise diesen Herbst an der Wissinixi High School in
Bullshit, Pennsylvania, verboten, in der Schule normale Kleidung oder
Schuhe zu haben. Diese müssen am Eingang in Schließfächern abgegeben
werden, im Schulbereich dürfen nur noch durchsichtige Einmaloveralls
und FlipFlops angezogen werden. In anderen Schulen ist Kleidung ganz
verboten. Es hätte zunächst Proteste der Schüler gegeben, schließlich
hätten alle die Maßnahme akzeptiert.

Ghostzapper

Quote
13. November 2007 12:59
Ein sehr schwieriges Thema,
RTop (49 Beiträge seit 23.05.07)

in einem früheren Thread hab ich mich mal
dazu geäussert das ich für eine Kameraüberwachung
bin; öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Orte an denen
eine ziemliche Gewaltbereitschaft herrscht.

In England hat es sich gezeigt das die Kriminalitäts-
rate sehr weit zurückgegangen ist.
Das spricht eigentlich für eine Überwachung.

Andererseit: man sollte sich mal überlegen warum
in bestimmten Gegenden eine dermaßen hohe
Kriminalität herrscht.
Mit einer Überwachung bekämpft man doch nur
die Symptome eines Problems.
Die Ursache liegt doch in den schlechten
Bildungsmöglichkeiten, den schlechten
Berufsaussichten, einfach nur daran das man keine
Perspektive hat.

Klar ist es ätzend wenn vor einem eine Jugendgang
steht, und mit gezücktem Messer die Geldbörse
einfordert oder einer Frau offen mit Vergewaltigung
droht (und manchmal nicht nur droht). In so einem
Moment ist ´ne Überwachungskamera ´ne klasse
Sache. Solchen Kerlen wünscht man nicht nur die
Pest an den Hals.
Aber: was wäre aus dem einen oder anderen Gang-
mitglied geworden wenn man Ihm bessere Chancen
gegeben hätte, angefangen bei der Schule.
Mehr Lehrer und Lehrmaterial, weniger Schüler pro
Klasse und mehr Möglichkeiten auf den einzelnen
einzuwirken.
Wenn, ein bestimmter Notendurchschnitt, auch
eine Garantie dazu besteht eine Lehrstelle zu
bekommen. Und sei es auch ein Jahr später.

Weitergestrickt: wenn, egal welchen Job ich annehme,
ich mir sicher sein kann von diesem Gehalt leben
zu können.
Liebe Herren und Damen von da oben: gebt den
Leuten eine Perspektive. Wer arbeiten will soll auch
eine bekommen.

Dann muss auch keiner überwacht werden.

Quote
13. November 2007 13:44
Neulich in der 7c
Skypster (213 Beiträge seit 21.07.06)

Schüler wirft ein Papierkügelchen von hinten auf den Lehrer.

Allgemeines Gekicher.

Der Lehrer dreht sich um: "wer war das???"

Schweigen.

Plötzlich ertönt die Lautsprecherdurchsage an der Decke:

"Reihe 3, ganz links, Schüler 542-245!
Verletzung der Schulordnung! Der Schüler wird vom Unterricht deportiert!
Seine Eltern sind verständigt!
Streifenwagen zur Deportation trifft in 3.15 min. ein!
Verbrechen lohnt sich nicht!!"


Quote
13. November 2007 14:11
Zum Thema schlechte Jugend!!!
Vetrecs (881 Beiträge seit 18.03.04)

"Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und
verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die
Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer."
 Sokrates (470 v.Chr. - 399 v.Chr.)

Quote
13. November 2007 14:19
2.500 Jahre sind ins Land gegangen,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

und die Jugend ist immer noch nicht besser geworden.

Es muss an denen liegen, die sie erziehen.
Sie reproduzieren sich.



Quote
13. November 2007 14:28
Einen Vorteil haben die ganzen Kameras!
Red Radler, red.radler@gmx.de (119 Beiträge seit 03.04.03)

Beim nächsten Amoklauf müssen die Medien nicht auf zweitklassiges
Videomaterial aus Handy-Mitschnitten zurückgreifen, sondern bekommen
HDTV für die Nachrichten.

Ne, mal im Ernst.
Das man mit Kameras keinen Amok-Läufer aufhält, sollte jedem klar
sein. Identifikation der Täter ist i.d.R. auch nicht nötig, weil die
Sache fast immer mit Selbstmord endet. Wenn man dann noch bedenkt,
dass für viele Amok-Läufer das anschließende Medien-Echo nach "ihrem
letzten großen Auftritt" sehr wichtig ist, neige ich zu der Ansicht,
dass Kameras Amok-Läufer eher anziehen als abstoßen.

Ich meine, dass Kameras in den Schulen die Schüler gefährden. Wenn
schon nicht direkt durch das Anlocken von Amok-Läufern, so doch
zumindest psychisch. Man muss die natürliche Paranoia der Teenagern
nicht noch künstlich verstärken.



Aus: "Überwachungskameras in US-Schulen direkt mit der Polizei verbunden" (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98890


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Der Kampf gegen den Terror muss mal wieder herhalten... (Notiz, BRD)]
« Reply #71 on: November 15, 2007, 03:28:10 nachm. »
Quote
[...] In München sind Medientage. Da wird mal wieder viel Feines über die Rolle der Medien gesagt. In Berlin findet derweil der große Lausch- und Sammelangriff auf die Pressefreiheit und auf andere Freiheiten statt.

[...] Der Kampf gegen den Terror muss mal wieder als Überschrift herhalten. Im Dienste dieses Kampfes will man die Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Klient, Journalist und Informant untergraben. Sicher vor Lauschern sind dann nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Der Schutz der Geistlichkeit bleibt gewährleistet, weil sich keiner mit der Kirche anlegen will. Der Schutz der Abgeordneten bleibt gewährleistet, weil man dann selber fein raus ist.

Das alles ist eine katastrophale Entwicklung. Sie beweist, wie wichtig die Grundsätze der Demokratie sind, dass politische Macht kontrolliert werden muss, dass Politiker abzuwählen sind und dass die Macht geteilt werden muss.

Das mit dem Abwählen funktioniert in diesem Fall nicht, weil die großen Parteien hier gemeinsame Sache machen. Die Hoffnung, diesen schweren Irrtum zu stoppen, beruht also auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht muss letztlich entscheiden, ob es dem Übermut der Politik wieder einmal klare Grenzen setzt.

Warum ist es eine Katastrophe, wenn Ärzte, Anwälte und Journalisten leichter belauscht werden können als bisher? Weil es an tiefste Grundsätze unseres westlichen Selbstverständnisses rührt. Wie sollen Ärzte und Patienten vertrauensvoll miteinander über persönlichste Dinge reden, wenn sie befürchten müssen, dass da einer mithört? Nein, da wird etwas zerstört, was bisher heilig war.

Journalisten sind keine Heiligen. Wer mag sie schon, diese ewigen Nörgler und Kritikaster. Aber sie üben eine Arbeit aus, die vom Grundgesetz garantiert und vom Verfassungsgericht als prägend für unsere Demokratie gewürdigt wurde. Journalisten schauen Mächtigen auf die Finger. Sie schaffen Öffentlichkeit, wo Heimlichtuerei der Allgemeinheit schadet. Und sie können dies nur tun, wenn die Informationen, die sie erhalten, vor Lauschern geschützt sind.

Wenn Politiker also den Lauschern freiere Bahn geben, dann untergraben sie die Arbeit von Leuten, über deren Kritik sie sich immer wieder ärgern. Da gibt es eine klammheimliche Freude. Aber es ist undemokratisch, es ist ein Machtmissbrauch und es ist schädlich für die Allgemeinheit. Es sollte nicht geschehen. Oder Karlsruhe sollte es ungeschehen machen.


Aus: "Lauschangriff auf unsere Freiheiten" Von Rainer Bonhorst (07.11.07)
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,Lauschangriff-auf-unsere-Freiheiten_arid,1065285_regid,2_puid,2_pageid,4290.html



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Fähigkeit zum Schutz der Nation... (Notiz, NSA)]
« Reply #72 on: November 17, 2007, 10:54:15 nachm. »
Quote
[...] Das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses hat am Donnerstagabend einen von den Demokraten gestützten Entwurf zur Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zur Terrorabwehr verabschiedet. Der entsprechende Restore Act zur heftig umstrittenen Neuregelung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sieht vor, dass privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) keine pauschale Straffreiheit gewährt werden soll. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant. Die Abgeordneten wollen so "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Allerdings sollen weiterhin für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA keine gerichtlichen Anordnungen nötig sein.

Das Gesetz helfe dabei, die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen", erklärte Silvestre Reyes, der den Demokraten angehörende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses nach der Verabschiedung des Entwurfs. Das Weiße Haus, das seit längerem auf eine Immunität für die privaten Hilfssheriffs im Auftrag des Staates sowie auf eine deutliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse drängt, drohte dagegen erneut ein Veto der Initiative an. Diese "würde unsere Fähigkeit zum Schutz der Nation vor fremden Bedrohungen gefährlich schwächen", hieß es aus dem Sitz von US-Präsident George W. Bush. Auch der republikanische Abgeordnete Lamar Smith aus dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses monierte, dass das Gesetz "Terroristen in Übersee mehr Rechte gibt als Individuen in den USA". Das sei "schlicht absurd".

Die Aufmerksamkeit der Beobachter des Gesetzgebungsvorhabens richtet sich nun auf den Senat, in dem eine endgültige Entscheidung über die FISA-Reform noch aussteht. Der Geheimdienstausschuss dieser zweiten Kammer des US-Kongresses befürwortete im Oktober eine breite Immunitätsregel. Diese soll sich neben klassischen Telcos auch etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen. Vertreter des Rechtsausschusses des Senats sahen die "Amnestie-Regelung" dagegen bislang sehr skeptisch. Die TK-Anbieter sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker nicht einfach so "von der Angel" gelassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag beschloss der Rechtsausschuss nun eine Fassung entlang dem Restore Act des Abgeordnetenhauses. Das Thema der möglichen Rechtsverfolgung privater Schnüffelhelfer klammerte das Gremium in einer ungewöhnlichen Wendung aber komplett aus. Es soll nun erst bei der Endabstimmung des Entwurfs im Senatsplenum erneut und abschließend behandelt werden.

Generell geht es in den Debatten um eine Nachfolgeregelung für die derzeitige, im Februar auslaufende FISA-Überarbeitung in Form des Protect America Act. Diese erfordert keinen Richterbeschluss für Abhöraktionen außerhalb der USA, enthält aber auch keine Klausel zur Straffreiheit der Überwachungsgehilfen. US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten nach dem Bekanntwerden erster Details über das NSA-Lauschprogramm rasch Klagen gegen größere US-Telcos eingereicht. Sie werfen den Firmen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor. Die Bush-Regierung hat die Überwachungsaffäre dagegen als Staatsgeheimnis deklariert und will die Klagen auch auf diesem Weg ins Leere laufen lassen.

Ein US-Berufungsgericht hat diese Argumentation Washingtons sowie die damit verknüpfte Aufforderung zur Klageabweisung nun aber in einem ersten Fall zurückgewiesen. Die vielen Versuche der Regierung zur Beschwichtigung der Ängste von Bürgern, dass sie nicht doch überwacht worden seien, widersprechen laut dem Urteil (PDF-Datei) des 9th. US Circuit Court of Appeals in San Francisco geradezu der Behauptung Washingtons, dass der Kern der Untersuchung – die Frage nach der Existenz eines ungerechtfertigten Überwachungsprogramms – aufgrund des Staatsgeheimnisprivilegs nicht näher erforscht werden dürfe. Schon zuvor hatten die Richter bei der mündlichen Verhandlung dieses Argument der US-Regierung in Frage gestellt.

In dem konkreten Fall geht es um eine Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen Bush. Aus einem als vertraulich eingestuften Dokument, welches das US-Finanzministerium versehentlich der Stiftung ausgehändigt hatte, geht hervor, sie sei Ziel nicht richterlich genehmigter Überwachung gewesen. Daraufhin hatte die islamische Einrichtung auf Basis des FISA den Rechtsweg eingeschlagen. Die erste Instanz hatte die Klage aufgrund der Geheimniskrämerei der US-Regierung abgewiesen. Nun muss sie sich doch mit der Frage des illegalen Abhörens beschäftigen. Das belastende Schriftstück, das der Stiftung mehr oder weniger per Zufall in die Hände gespielt wurde, darf die Klägerseite dabei laut dem Berufungsgericht aber nicht verwenden. Diese Ansage hat bei Rechtsprofessoren Verwunderung ausgelöst, da die urteilenden Richter in San Francisco von Demokraten ausgewählt und als liberal gelten. Es sei besorgniserregend, dass diese trotzdem der Regierungsansicht teilweise gefolgt und das ausschlaggebende Beweismittel nicht zugelassen hätten.





Aus: "US-Repräsentantenhaus gegen Straffreiheit für NSA-Lauschgehilfen" Stefan Krempl (17.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99155


-.-


US-Präsident bekräftigt Forderung nach Straffreiheit für Schnüffelhelfer (11.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97220

-.-

US-Regierung geht geplantes Lauschgesetz nicht weit genug (02.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98408

-.-

US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden (23.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97809


-.-

Das NSA-Lauschprogramm war nur die Spitze des Eisbergs (Florian Rötzer, TP,  02.08.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25860/1.html

-.-

Bürgerrechtler verklagen AT&T wegen Mitarbeit an NSA-Abhöraktionen (01.02.2006)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69119

-.-

US-Regierung droht Niederlage in Berufungsverfahren um Abhörmaßnahmen (16.08.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94438



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Schärfere Überwachungsmaßnahmen... (Notiz, BRD)]
« Reply #73 on: November 18, 2007, 01:22:30 vorm. »
Quote
[...] Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Donnerstag grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will der CDU-Politiker nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen. Mit der Initiative werde "der fortbestehenden Bedrohungslage durch den Ausbau der operativen und der einsatz- und ermittlungsunterstützenden Instrumentarien beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wirksam und entschlossen entgegen", erklärte Schäuble. Das Programm erstrecke sich auf die Jahre 2007 bis 2009 mit zusätzlichen Investitionen in die genannten Sicherheitsbehörden von jährlich 44 Millionen Euro.


Angesichts der versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge im Sommer müssen dem Innenminister zufolge "mögliche Tatvorbereitungen bereits im Vorhinein erkannt und verhindert werden." Davon erhofft sich Schäuble auch eine Stärkung des "Sicherheitsgefühls der Bevölkerung". Das viele Geld sei erforderlich, da "die Besonderheiten des islamistischen Täterspektrums und das hohe Gefährdungs- und Anschlagspotenzial an die Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung neue und komplexe Anforderungen stellen". Deshalb würden mit dem Sicherheitspaket vor allem für die Erweiterung der Fahndungs- und Aufklärungsmöglichkeiten im Internet sowie für die Sicherung der Kommunikationsinfrastrukturen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Aber auch "luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern zum Schutz des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren Sprengstoffspürhunden" sollen den Schutz an Verkehrsknotenpunkten vor möglichen Anschlägen verstärken. Darüber hinaus will Schäuble unter anderem am Frankfurter Flughafen Reisende aus "Problemstaaten" lückenlos mit Hilfe biometrischer Videoüberwachung im Auge behalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinem Kabinettskollegen für die nächsten drei Jahre die gewünschten Millionen für das Programm bereits vorab zugesichert. Wichtiger Teil des Initiative ist die Einrichtung der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich für neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chaträume anzapfen lassen. Die neue Überwachungstruppe hat zunächst die Aufgabe, mehr Transparenz in die dschihadistischen Netzumtriebe zu bringen. Sie soll auch Wege finden, um Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Cyberspace zu verbannen. Ob Schäuble ähnlich wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben will, ist noch unklar.

Oppositionspolitiker insbesondere von der Linkspartei und der FDP im Bundestag hatten sich bei einer Vorstellung des Sicherheitsprogramms im Innenausschuss des Parlaments skeptisch über dessen Tragweite und Wirksamkeit gezeigt. Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, forderte etwa, dass die Rechtsgrundlage derartiger Vorhaben öffentlich "unzweideutig geklärt wird". Er sprach von einem "Gruselkabinett", da davon die Rede sei, "private PC zu hacken" und umfangreiche Datenbanken anzulegen. Auch grüne Politiker zeigten sich verunsichert über die massive Aufrüstung der Netzüberwacher.

Haushaltspolitiker von Schwarz-Rot hielten die veranschlagten Summen dagegen für angemessen. Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz warb ferner jüngst in einem Interview für das vielfach kritisierte Gesamtprogramm der großen Koalition zur Terrorismusbekämpfung, zu dem unter anderem die Einrichtung der besonders umstrittenen Anti-Terror-Datei sowie das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) gehört. Man gehe "mit Augenmaß" vor, mache "intelligente" und "umsichtige" Vorschläge. Den "Reflex, wir sind ein Überwachungsstaat oder so etwas", hält Wiefelspütz "für völligen Unfug". Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden, dass Schäuble seine Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus kontinuierlich fortsetze.



Quote
10. November 2006 17:16
Kein Ende in Sicht
dennis_fake (573 Beiträge seit 29.01.05)

Weiter, weiter, mehr, mehr...

Es ist kein Ende der durch völlig von der Realität entkoppelte
Paranoia sowie dem scheinbar Politikern innewohnenden Verlangen nach
vollständiger Kontrolle der eigenen Bürger befeuerten Maßnahmen in
Sicht. [grammatikalisch fragwürdiger Satz, ich weiß]
Es wird fleißig erweitert und ausgebaut, Befugnisse ausgedehnt,
Beschränkungen aufgehoben. Hier ist nichts von einer "Politik der
kleinen Schritte" zu sehen, vielmehr ein Wettrennen Richtung Abgrund
der lückenlosen Überwachung.
Mit zynischen Kommentaren a la Wiefelspütz ("mit
Augenmaß","intelligente" und "umsichtige" Vorschläge) wird nicht
gespart. In größtmöglicher Verachtung kritischer Stimmen und gepaart
mit dem Schüren von Ängsten (Schäuble: "hohe Gefährdungs- und
Anschlagspotenzial", "neue und komplexe Anforderungen", britischer
Geheimdienst: derzeit bis zu 30 größere Terroranschläge im Land
geplant auch mit Einsatz von Chemikalien oder von Atomtechnologie
[1]) wird gerechtfertigt, was nicht zu rechtfertigen ist. Nebenbei
wundert man sich über die Enttäuschung über die "Demokratie" - und
geht zum Tagesgeschäft über.

Ich sehe keinen Pardigmenwechsel in nächster Zeit. Datenschützer
führen Rückzugsgefechte ohne Aussicht auf Erfolg.
Willkommen im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Angst.

__________
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447597,00.html [GROSSBRITANNIEN: Geheimdienst warnt vor Terroranschlägen - Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass derzeit bis zu 30 größere Terroranschläge im Land geplant werden. Der MI5 beobachtet derzeit rund 1600 Verdächtige. Viele von ihnen sollen Verbindungen zur Qaida in Pakistan haben. (10. November 2006)]


Quote
10. November 2006 17:17
Reflexe
Attler (mehr als 1000 Beiträge seit 15.03.00)

Mal sehen, was für Reflexe Herr Wiefelspütz
sonst noch für Unfug hält.

> Den "Reflex, wir sind ein Überwachungsstaat oder so etwas",
> hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir hätten ein massives Demokratiedefizit oder so
etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir beteiligten uns an illegalen Angriffskriegen oder so
etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, der Parteienstaat sei unfähig die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen
 oder so etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, daß wir nie wieder Vollbeschäftigung erreichen würden,
oder so etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir führten deswegen die Dreiklassengesellschaft wieder
ein oder so etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, daß die Kriminalitätsrate von Politikern, der
Drogensüchtiger
enstspreche oder so etwas",
 hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Quote
10. November 2006 17:21
Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
AZ (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

Das heise-Forum, vorallem auch das telepolis-Forum muessen also
ebenfalls ueberwacht werden. Denn warum sollten sich zwielichte
Gestalten nur auf einschlaegigen Foren wie "Koffer-Forum",
"Dieb-Forum", "Dschihad-Forum", "Der_Teufen_aus_dem_Westen-Forum"
tummeln, in denen sie garantiert ueberwacht werden?

Abhilfe wuerde nur flaechendekende Uebrwachung bringen.

AZ

Quote
10. November 2006 17:25
Re: Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

AZ schrieb am 10. November 2006 17:21

> Abhilfe wuerde nur flaechendekende Uebrwachung bringen.

Keine Sorge, das ist der Plan.


Quote
10. November 2006 18:04
Re: Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
bob kaminski, bob kaminski (11 Beiträge seit 03.10.02)

Als nächstes kommen wahrscheinlich jegliche Art von Verschlüsselung
und Anonymisierung dran...

Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen...



Quote
10. November 2006 17:24
Und wer überwacht die Überwacher?
leghorn (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Diese werden sich über kurz oder lang der Überwachung durch die
Öffentlichkeit entziehen und eigene Süppchen kochen. Die Werkzeuge
besitzen diese dann ja.

Quote
10. November 2006 17:27
Re: Und wer überwacht die Überwacher?
GrayDeathNBG (100 Beiträge seit 23.09.04)

leghorn schrieb am 10. November 2006 17:24

> Diese werden sich über kurz oder lang der Überwachung durch die
> Öffentlichkeit entziehen und eigene Süppchen kochen. Die Werkzeuge
> besitzen diese dann ja.

Die überwachung ist nicht das problem, eher die Manipulation die
dadurch möglich wird. Den Film Staatsfeind Nr. 1 gesehen ? da sieht
man nur einen kleinen Bruchteil dessen was möglich ist.


Quote
10. November 2006 17:33
Re: Und wer überwacht die Überwacher?
AZ (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

"Und das war vor 20 Jahren!"

:-)
AZ







Quote
10. November 2006 17:47
Repression total
dennis_fake (574 Beiträge seit 29.01.05)

Die Repression und Kontrolle ist so gut wie total.
Den einen wird mittels tantrahafter Wiederholung der unmittelbaren
terroristischen Bedrohung Angst eingeflößt, so daß sie alles mit sich
machen lassen, die anderen, die kritisch und sich der Entwicklungen
bewusst sind, mittels Überwachungsmaßnahmen in die Isolation
getrieben.
Ich habe z. B. keine Angst vor terroristischen Aktivitäten und
dergl., aber Sorge (oder doch schon Angst?) vor staatlichen
Eingriffen in mein Leben. Was ist mit meiner Freiheit? Meiner freien
Meinungsäußerung? Was wenn ich hier schreibe, daß ich den Scheißladen
am liebsten in die Luft jagen würde? Bin ich damit schon im Raster?
Sollte ich es lieber nicht sagen?

Ihr treibt mich mit euren Paranoia-Auswüchsen, ich fühle mich in die
Ecke gedrängt, auf der Flucht. Ich bin verängstigt. Ich bin wütend.
Ich will mich wehren. Werde ich zum "home-grown terrorist"?

Das Gewebe der Freiheit und Demokratie ist fein. Ihr reißt Löcher in
einer Geschwindigkeit hinein, die niemand mehr flicken kann. Es wird
zerfallen.

Quote
10. November 2006 18:05
bekannte Methoden
VelvetGreen (mehr als 1000 Beiträge seit 23.06.00)

dennis_fake schrieb am 10. November 2006 17:47

> Die Repression und Kontrolle ist so gut wie total.
> Den einen wird mittels tantrahafter Wiederholung der unmittelbaren
> terroristischen Bedrohung Angst eingeflößt, so daß sie alles mit sich
> machen lassen, die anderen, die kritisch und sich der Entwicklungen
> bewusst sind, mittels Überwachungsmaßnahmen in die Isolation
> getrieben.

Das sind bekannte Methoden:

"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land."
(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle)
http://www.orbit9.de/wissen/zitate_goering_krieg.php


Quote
10. November 2006 18:13
Fortbestehenden Bedrohungslage!
olai (369 Beiträge seit 29.03.05)


Ich sehe schon, Ihr fühlt Euch alle nicht so richtig bedroht. Es hat
auch noch niemand einen Wikipedia-Artikel zu den Kofferbombern
geschrieben und da hat doch sonst jeder Schlonz einen Artikel.

Da muss wohl erst noch ein Anschlag mit Toten insziniert werden bis
hier Ruhe ist ;)


Quote
10. November 2006 18:26
Ich bin Terrorist und plane einen Kofferbombenanschlag am 24.12.2006 in Berlin
Michael@Schlampisoft Inc. & Co K (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)


Fake! Hereingefallen!

..die verschärfte Überwachung von Online-Forum wird's ja echt
bringen, Anschläge werden ja in Foren immer rechtzeitig mit genauen
Terminen, Ort und Beteiligten angekündigt. Komisch daß die
Staatssicherheit das nicht schon früher gemerkt hat?

Michael

Quote
10. November 2006 18:41
Re: Ich bin Terrorist und plane einen Kofferbombenanschlag am 24.12.2006 in Berl
Michael@Schlampisoft Inc. & Co K (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

thommyxxx schrieb am 10. November 2006 18:29
> Jetzt hoffe nur, dass dort nicht tatsächlich was ist sonst hast Du
> ein Überfallkommando im Zimmer stehen.
>
> Hier nochmal die Suchbegriffe für die Fahnder:

Damit wirst du bestimmt noch schneller gefunden:

Kopierschutz aushebeln, Privatkopie, Kopie, Keygenerator, DVD-R,
Crack, DRM, Zypries, Filesharing, P2P, brennen, knacken, ..

Michael


Quote
10. November 2006 18:29
Überwachung? Ja, bitte!
SpäMMy.DX (135 Beiträge seit 20.05.06)

Wenn man sich mal die Konsequenzen einer unzureichenden Überwachung
ausmalt wird man sehr schnell feststellen, dass dies dem Terror sehr
entgegen kommen würde. Ohne Überwachung währe keinerlei Sicherheit
vor Terroristen gewährleistet und wir müssten in ständiger Angst vor
Anschlägen leben.

Mich erfüllt es jedesmal mit einem tiefen Gefühl der Sicherheit, wenn
ich eine Überwachungskamera sehe und das ist ein sehr schönes Gefühl.
Als rechtschaffender Bürger hat eine flächendeckende Überwachung
ausschließlich Vorteile. Wer etwas gegen Überwachung einzuwenden hat
gerät in den Verdacht in kriminelle Machenschaften verwickelt zu
sein. Auf solche Leute sollte man ein ganz besonderes Augenmerk
richten!

Euer,
SpäMMy.DX
Besinnliche und trollfreie Diskussionen. Knallrote Qualität, die
jeder gerne liest.

Quote
10. November 2006 19:18
132 Millionen für die Einschränkung der Demokratie freigegeben
Nordstern67 (476 Beiträge seit 07.04.06)

Ein weiterer trauriger Tag für den Rechtsstaat.

Der Nordstern.

Quote
10. November 2006 19:29
Bravo Deutschland
Gaulois (126 Beiträge seit 27.03.06)

Die Minister des Inneren

Hermann Höcherl (CDU), Innenminister von 1961 bis 1965:
Mitglied der NSDAP  von 1935 bis 1945

Friedrich Zimmermann (CDU), Innenminister von 1982 bis 1989 (aka
Meineidbauer, Old Schwurhand):
Mitglied der NSDAP bis zu ihrem Verbot durch die Allierten
1960 wegen Meineides in der bayerischen Spielbankaffäre verurteilt.
1961 aufgrund von ärztlich attestierter verminderter geistiger
Leistungsfähigkeit während des Eides freigesprochen.

Manfred Kanther, Innenminister von 1993 bis 1998:
Verwicklung in die CDU Spendenaffäre, erstinstanzlich zu 18 Monaten
auf Bewährung wegen Untreue verurteilt.
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Otto Schilly, Innenminister von 1998 bis 2005:
Ex Terroristenanwalt
Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister
Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und
SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firmen bieten biometrische
Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an.
Diese Tätigkeit ist umstritten, denn als Bundesinnenminister galt
Otto Schily als maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des
kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass).
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Wolfgang Schäuble. Innenminister von 1989 bis 1991 sowie seit 2005
Verwickelt in die CDU Spendenaffäre, hat 100 000 Euro in einem
Briefumschlag vom Waffenhändler Schreiber erhalten, nach eigenen
Angaben gab er diesen Umschlag an die Schatzmeisterin Baumeister
weiter. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
widersprach allerdings dieser Version Schäubles.
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Bravo Deutschland. Mit diesem Fachpersonal klappt der Terrorkrieg mit
Sicherheit.


Quote
10. November 2006 21:21
Fur so etwas hat man sofort Geld
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Aber Kindern (Stichwort "Unterschicht") in Deutschland zumindest eine
heisse Mahlzeit pro Tag garantieren zu können, dafür reicht das Geld
offenbar nicht.

Gut gemacht Politiker!

rgds
nichtglauben

Quote
10. November 2006 21:39
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
1337Hax0r (46 Beiträge seit 24.10.06)

Etwas ähnliches ging mir grade auch durch den Kopf.
Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.

Aber um Internetforen zu überwachen haben die mal eben 132 Mio Euro
über.

Sorry, aber das übersteigt echt meinen Logikhorizont.

Quote
11. November 2006 9:42
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
Gunther Schmidt, Gunther Schmidt (244 Beiträge seit 04.12.02)

1337Hax0r schrieb am 10. November 2006 21:39

> Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
> gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
> Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.

An der Bildung _muss_ gespart werden - mündige und informierte Bürger
sind doch die größte Gefahr für viele Politiker.

Gruß,

Gunther

Quote
11. November 2006 10:56
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Gunther Schmidt schrieb am 11. November 2006 9:42

> 1337Hax0r schrieb am 10. November 2006 21:39
>
> > Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
> > gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
> > Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.
>
> An der Bildung _muss_ gespart werden - mündige und informierte Bürger
> sind doch die größte Gefahr für viele Politiker.

Oh, dann müssten MTV, RTL/Pro7 ja vom Staat subventioniert werden,
weil sie in seinem Sinne arbeiten ^^.

> Gruß,
>
> Gunther

rgds
nichtglauben

Quote
11. November 2006 13:57
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
robbyflobby (965 Beiträge seit 11.05.05)

Bei dieser enormen Bedrohung in Deutschland durch Terroristen (ich
wohne direkt zwischen 2 Terroristen, die täglich ihren Krieg auf
deutschem Boden austragen) muss bekämpft werden. Da kann man auf so
ein paar verhungernde Kinder keine Rücksicht nehmen.





Quote
11. November 2006 5:21
Mann seit ihr Deutschen Memmen. Huiiii die Koferbomber kommen....
LiesMichJetzt (199 Beiträge seit 26.05.06)

... schnell zig Millionen Euro aus den Fenster geworfen, um paar
Foren zu Spionieren.

Ihr Deutschen habt kein problem mit den Trorrismus, ihr habt ein
problem mit der Angst.

Quote
11. November 2006 9:27
Juhuu, wir brauchen keine Gefängnisse mehr.
LiesMichJetzt (208 Beiträge seit 26.05.06)

Weil Deutschland ist wie ein einzig grosser Knast.

Überall Kameras, wo Du gehst und Stehst.
Internet, Chat, eMAil, Internet Telefonie, meine Festplatte, alles
wird Kontrolliert.

Du wirst Kontrolliert, Observiert, Abserviert und Abkassiert.

Irgentwelche fremde Leute, wollen so viel wie nur möglich über dich
wissen, damit DU!!! unter Kontrolle bleibst.

Toll ich bin so richtig Stolz auf dieses Land, diese Demokratie,
diese Freiheit.
Papa und Mama Staat beschützt mich, denen kann ich vertrauen, die
haben mich total Lieb.

Ich finde es toll, das der Deutsche Bürger, dies alles mit seiner
Arbeitskraft und dem Sauerverdienten Geld unterstützt. Ohne Murren
und Knurren.

PS: So Freunde, und jetzt lasst mich vorbei, mir ist schlecht, ich
muss mich Tot Kotzen.


Quote
11. November 2006 10:27
Der Deutsche an sich ist Feige
der hauptschüler (7 Beiträge seit 09.04.06)

Lasst uns doch mal gucken was man alles so mit dem Deuschen so machen
kann:

Man kann sein Konto ausspionieren
Man kann ihn Telefonüberwachen
Man kann ihn Videoüberwachen
Man kann die Mehrwertsteuer beliebig erhöhen
Man kann Gez Gebühren nehmen wie es beliebt Radio,TV, Internet
Man kann den Deutschen in den Krieg schicken
und dort macht er Lustige Sachen, mit seinen Foto-Knips
Man kann auch die Energiekosten beliebig erhöhen
Man kann den Deutschen kündigen und Riesen Gewinne einfahren

usw usw Im Prinzip kann man mit dem Gemeinen Deutschen so ziemlich
alles machen was man will . Er ist still, duckt sich, und macht
Männchen oder Platz je nachdem welchen Befehl er bekommt.

Quote
11. November 2006 15:08
Re:In Deutschland wird es nie eine Revolution geben
LiesMichJetzt (231 Beiträge seit 26.05.06)

es scheitert schon daran, weil man den Rasen betreten muss.




Aus: "132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben" Stefan Krempl (10.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80868


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten...(Notiz, BRD)]
« Reply #74 on: November 18, 2007, 01:13:45 nachm. »
Quote
[...] Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die "militante gruppe" (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Die Materialien sollen aus dem Jahr 1988 stammen, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten gegen den Westberliner Gipfel des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank mobil machten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben der vor der Wende als "Umweltblätter" betitelten Zeitschrift versucht, mit Hilfe der Arbeit der "Kollegen" von der DDR-Staatssicherheit Kontakte schon zu damaligen Zeiten zu "terroristischen Kreisen" im Westen zu belegen. Im konkreten Beispiel habe sich das Ministerium für Staatssicherheit in seinen Unterlagen damit unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace vorgenommen.

Auslöser der Heranziehung der Stasi-Akten waren im Rahmen der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph neun Wörter wie "implodieren" oder "drakonisch", die auch in Bekennerschreiben der mg aufgetaucht sein sollen. Zu den Beitragslieferanten gehört auch der Berliner Sozialolge Andrej H., gegen den der Bundesgerichtshof (BGH) einen bereits ausgestellten Haftbefehl Ende Oktober aufhob. Schon damals hatten Wissenschaftler aus aller Welt die fragwürdigen Begründungen der Ermittlungen und der Verhaftung scharf kritisiert. Es ging dabei ebenfalls um die Verwendung von Fachbegriffen und über Google-Suchabfragen angeblich herausgefundene Gemeinsamkeiten mit Bekennerschriften der militanten Gruppe.

Gegen den Soziologen folgten laut der Stellungnahme der Redaktion Rundum-Observationen mit Hausdurchsuchungen, GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandten "stillen" SMS auf Handy, Videoüberwachung, Kontrolle des Surfverhaltens im Internet und der E-Mail-Kommunikation sowie die Überprüfung des Freundeskreises und weiterer Personen. "Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen", erklärte telegaph-Redakteur Andreas Schreier zu dem Fall. "In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion auftauchen und die überwachten E-Mails des Hauptbeschuldigten Andrej H. lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion." Betrachte man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stelle sich die Frage: "Sind wir auf dem Weg zu einer neuen deutschen Geheimpolizei?"

Zu Unrecht beschattet fühlt sich derweil auch die Band "Mono für Alle!" (MfA). Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.

Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Die Berichte über ungewöhnliche staatliche Observationen haben bei Betroffenengruppen und Oppositionsparteien Kritik ausgelöst. NDR-Intendant Jobst Plog etwa warnt vor einem "massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit". Die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten würden massiv beeinträchtigt. Journalistenverbände sehen den Informantenschutz massiv geschädigt. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte insbesondere den Rückgriff des BKA auf Stasiakten zum "Skandal". Zumindest das Vorgehen der Bundesanwaltschaft beim Belauschen von Terrorverdächtigen und Pressevertretern hat auch bereits ein parlamentarischen Nachspiel gefunden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie mit den Protokollen der abgehörten Telefonate umgegangen werden soll. Seiner Ansicht nach ignorierten die Bundesanwaltschaft bei der Anordnung sowie das BKA und LKA Kiel bei Ausführung der Überwachung offenbar alle Regelungen zum Schutz von Presse- und Rundfunkfreiheit. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
16. November 2007 12:45
Präservativmaßnahmen
Edlin (638 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo,

hoffentlich sind jetzt nicht wieder alle Gegner der Überwachung
negativ eingestimmt.

Also meine persönliche Meinung:
Ich halte die Überwachung für sinnvoll,
den unser Staat ist dazu verpflichtet, seine Bürger zu schützen.

Wer nichts zu verbergen hat, brauchts nichts zu befürchten !



Quote
16. November 2007 12:46
Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (411 Beiträge seit 24.07.07)

Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Auch Journalisten stehen hier nicht im luftleeren Raum, sondern
müssen ihre Berichterstattung stets der Staatssicherheit unterordnen
- es gibt keinen Freibrief für Terroristenversteher!

Quote
16. November 2007 12:51
Re: Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
Jenal42 (334 Beiträge seit 03.12.01)

CDU-Wähler 2009 schrieb am 16. November 2007 12:46

noch ein merkbefreiter! :-(

> Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
> schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
> ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.

ja, wer in geschichte aufgepasst hat, kann sich ausmalen, wie das in
deutschland endet. ist aber anscheinend nicht so schlimm, passiert ja
immer nur anderen, oder wie?



Quote
16. November 2007 12:52
Re: Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
2nd (447 Beiträge seit 06.12.01)

Solltest du dich nicht besser in SED-Wähler 1986 umbenennen?

CDU-Wähler 2009 schrieb am 16. November 2007 12:46

> Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
> schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
> ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.
>
> Auch Journalisten stehen hier nicht im luftleeren Raum, sondern
> müssen ihre Berichterstattung stets der Staatssicherheit unterordnen
> - es gibt keinen Freibrief für Terroristenversteher!


Quote
16. November 2007 13:35
Ja früher, früher...
Skoah (285 Beiträge seit 28.07.04)

... da ist man noch ganz anders mit Wehrkraftzersetzern und
Volksschädlingen umgegangen!

Da ist das doch heutzutage alles Pipifax und Urlaub, die sollen sich
mal nicht so anstellen!

</zyn>


Quote
16. November 2007 13:39
Es geht doch nichts
scz, czinczoll@uni-duisburg.de (607 Beiträge seit 19.03.00)

über klare Verhältnisse und ein ordentliches Feindbild. Danke dafür!




Quote
16. November 2007 12:49
Warum schweigt die Presse?
ZakHH (155 Beiträge seit 26.11.04)

Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
Redakteure. Und auch andere Medienvertreter haben sich bereits zu
Wort gemeldet.

Von einem Aufschrei zu sprechen, wäre aber wohl übertrieben. Dabei
hätte doch gerade die Presse (die in diesem Fall ja selber
unmittelbar betroffen ist) die Möglichkeit, dieses für sie selber so
wichtige Thema stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken
und so zu einer differenzierteren Meinungsbildung beizutragen.

Warum tut sie das nicht?

Vermutung: Journalisten sind bekanntlich auch nur Menschen. Und
spiegeln insofern in der Mehrzahl noch den bürgerlichen Konsens
wider, dass alles schon nicht so schlimm sein wird.

In diesem Zusammenhang zum wiederholten Male mein Dank an den
heise-Verlag, der diese Themen immer wieder aufgreift; auch dann,
wenn sie teilweise nur im Grenzbereich der thematischen Kernkompetenz
angesiedelt sind. Ich empfinde dies als wichtig und hilfreich. Danke!

Quote
16. November 2007 13:42
Re: Warum schweigt die Presse?
RSP (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

ZakHH schrieb am 16. November 2007 12:49

> Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
> seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
> Redakteure. Und auch andere Medienvertreter haben sich bereits zu
> Wort gemeldet.

Dazu muss man erst einmal begreifen, wie die Presse überhaupt
funtioniert.

Es gibt meist irgendwelche (regierungsnahe) Quellen, die man nicht
verärgern möchte.

Man möchte zudem nicht durch allzu kritische Berichterstattung selbst
ins Visier der Ermittler rücken.

Tja, und dann gibt es auch noch Konzern- und Geldgeberinteressen.

Und nicht zuletzt möchte kaum ein Jornalist 'passende Vermerke' in
seiner Akte (und somit seinen Job) riskieren.

'Shock and awe' also auch hier - und das nicht erst seit gestern oder
irgendwo in der Ferne.

RSP.

Quote
16. November 2007 15:59
Re: Warum schweigt die Presse?
Kuemmelreiter (390 Beiträge seit 16.03.06)

ZakHH schrieb am 16. November 2007 12:49

> Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
> seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
> Redakteure.

Der Spiegel hat sich doch nur lustig gemacht über Rechtschreibfehler
im Protokoll. Insofern heißt es (schon lange) nicht (mehr) "Der
Spiegel berichtet" sondern "Der Spiegel leitet weiter".

Was für eine Farce.




Quote
16. November 2007 13:07
Déjà-vu
Kalessin (916 Beiträge seit 11.04.00)

Aufpassen, was man am Telefon sagt, man könnte sich ja irgendwie
verdächtig machen. Ein Staatsapparat, der von Ockhams Rasiermesser
noch nie gehört hat und aus dem Fehlen von Indizien einfach schließt,
die Verdächtigen seien anscheinend _besonders_ raffiniert (und die
Ermittlungen konsequenterweise ausweitet anstelle einstellt).

Eine Stimmung, in der jeder verdächtig ist, jeder gefahr läuft, von
der langsam allmächtig erscheinenden Staatsgewalt ins Visier genommen
zu werden. Und von wem die Bluthunde einmal die Fährte aufgenommen
haben, von dem lassen sie nicht mehr ab. Ein Staat, der zunächst
einmal davon ausgeht, daß seine Bürger etwas ausgefressen haben, und
allen politischen Meinungen zutiefst mißtrauisch gegenübersteht, die
nicht jener der Mehrheit entsprechen. Das alles klingt merkwürdig
vertraut.

Eine zufällige Begegnung im Einkaufszentrum oder in einer Kneipe mit
einem "Terrorverdächtigen" kann ausreichen, und schon ist man selbst
Ziel der Ermittlungen. Die Folge sind Mißtrauen und erhöhte Vorsicht,
über kurz oder lang traut man sich kaum noch, die eigene Meinung zu
vertreten, um nicht selbst zum Verdächtigen zu werden.

Die Grundrechte der Verdächtigen werden mit Füßen getreten, alles
rechtsstaatliche Vorgehen außer Acht gelassen. Und die Polizei
fordert noch mehr, noch grenzenlosere Befugnisse, noch mehr
Möglichkeiten der Geheimhaltung. Ersteres, um mit "ihnen" (den
Terroristen) Schritt zu halten, zweiteres, um "sie" nicht
vorzuwarnen, heißt es. Paranoia von Staats wegen.

Wir hatten das alles schon einmal, an verschiedenen Stellen des
Planeten und der Geschichte. McCarthy-Ära in den USA, Radikalen-Erlaß
hier, GeStaPo, StaSi, Guantanamo sind alle hinlänglich bekannt. "Weit
weg" konnte man sich bisher vielleicht einbilden, zeitlich und/oder
räumlich. Nur dies jetzt passiert vor unserer eigenen Haustür.

Kalessin

Quote
16. November 2007 13:10
Re: weiß jemand was genauers zu "stillen" sms
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


> http://www.heise.de/newsticker/meldung/35915
[Strafverfolger schicken Verdächtigen verstärkt geheime Kurzmitteilungen aufs Handy, um ihren Aufenthaltsort herauszufinden und Bewegungsprofile zu erstellen. Sie umgehen mit der Masche Auflagen der Strafprozessordnung (StPO), die eine Peilung nur zum Aufspüren von Schwerverbrechern vorsieht. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe., (06.04.2003)]

timon


Quote
16. November 2007 13:18
Was ist der Unterschied zwischen einem Ossi und einem Wessi?
black_dude (112 Beiträge seit 28.06.07)

Der Ossi hat seine Zukunft schon einmal erlebt.


Quote
16. November 2007 14:02
Diagnose: Paranoia im Endstadium
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Die Antiterror-Gesetzgebung beschert uns abgehörte/ausgespähte
Informationen über eine Punk-Band, eine ostdeutsche Zeitschrift, die
TAZ, Spiegel Online und den NDR?

PKK bedeutet nicht "Punks für Kommunale Kommandotruppen", sondern
"Partiya Karkerên Kurdistan". Und TAZ steht nicht für "Terror-Allianz
der Zeitungsverleger" sondern für "die tageszeitung".

Die Antiterror-Gesetze sind kein Fall für das
Bundesverfassungsgericht, sondern für einen Psychiater.

MFG/Z


Quote
16. November 2007 14:06
HAHAHA! Wie geil!
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

> Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer
> laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der
> Band-Webseite zu stellen.

Und sowas schreit dann nach "Onlinedurchsuchung", weil die
bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen.

*Patsch*, eine links...
*Patsch*, eine rechts.


Quote
16. November 2007 14:09
Mail an die ARD und ZDF
kirsche40 (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.01)

Topic: Und wann berichten Sie darüber?

Werte Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten!

Ich habe soeben eine, wie ich finde, äußerst spannende Nachricht
gelesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

Ich denke, das es an der Zeit ist, dass Sie als Journalisten bei den
Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten endlich aufwachen und vermehrt
über das Thema Innere Sicherheit, Terrorismus und Überwachungsstaat
berichten, bevor Sie es vielleicht nicht mehr können. Die Tendenzen
und Indizien sind mehr als nur alarmierend. 13.000 Kläger gegen die
Vorratsdatenspeicherung und eine Terrorliste, in der Zeugen genauso
wie echte Terroristen behandelt werden, sollten das Faß eigentlich
schon längst zum Überlaufen gebracht haben.

Beim letzten mal wurde noch von der ARD mein Verlangen nach einen
Brennpunkt bzgl. der Äußerungen unseres Innenministers Schäuble zur
prophylaktischen Tötung TerrorVERDÄCHTIGER (!!!) und der Umkehrung
der Unschuldsvermutung abgelehnt. Wie sieht es heute damit aus?

Mit freundlichen Grüßen,
XXX.

Quote
16. November 2007 15:50
Re: Mail an die ARD und ZDF
computer3 (222 Beiträge seit 08.11.06)

die hand die dich füttert beisst du nicht!



Quote
16. November 2007 14:05
Nicht nur Ostdeutsche
MP3-PLAYER (124 Beiträge seit 18.09.07)

Journalisten wurden überwacht. Sondern auch Reporter von
tagesschau.de! Monatelang. Ja die ARD kann jetzt ihre ganze
Redaktionsinterna bei der Bundesanwaltschaft nachlesen. Und
Spiegel-Online und die taz auch. Aber was machen unsere Journalisten.
Anstatt mal auf die Barikaden zu gehen und der
"immer-noch-schweigenden-Mehrheit" klar zu machen um was es hier geht
wird wieder mal der Weg des geringsten Widerstands gegangen:
Sendetermine NDR Mi 23:30 1Extra Fr/Sa 2:20 1Festival Fr/Sa 3:30.
Beste Sendezeit also.
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html


Quote
16. November 2007 14:31
...Material aus persönlichen Stasi-Opferakten...
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

...interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen
Personenprofils herangezogen...

Wer schon durch Folter ermittelte "Informationen" nicht ablehnt [1],
wird sicherlich erst recht keine Probleme haben, auch Stasi-Akten
auszuwerten.

--
Crystal

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/89017, letzter Absatz

<zitat>
Der Bundesinnenminister bekräftigte seine Auffassung, im Kampf gegen
den Terrorismus sollten auch unter Folter erpresste Informationen
fremder Geheimdienste genutzt werden. Derartige Hinweise könnten bei
der Terrorabwehr nötig sein, sagte er vor internationalem Publikum in
einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" in Brüssel.
</zitat>

Quote
16. November 2007 16:31
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
BieneMaja (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Im Prinzip die gleichen Firma. Eben nur andere Baustellen...


Quote
16. November 2007 16:36
Verdammt wie ich es hasse..
bogo101 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

.. überlegen zu müssen was man wo sagt, weil irgendwelche
Konsequenzen drohen können.
Das ist genau das wovor wir immer gewarnt haben, es ist in
Deutschland 2x passiert und beginnt schon wieder.

<Rest des Beitrags freiwillig weggelassen>
---
bogo101


Aus: "Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz" (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

-.-

"Mono für Alle!" (MfA)
http://www.monofueralle.net/

-.-

http://www.telegraph.ostbuero.de/

-.-

LINK :: [Gemüse-Stasi, Staatsschutz und Mono für alle!... (Notiz, Punk, BRD, DDR)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.msg2502.html#msg2502

« Last Edit: November 24, 2007, 08:28:50 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
["Heinrich mir graut"...(Notiz, BRD, Telcos als Überwachungsdienste) ]
« Reply #75 on: November 18, 2007, 01:35:04 nachm. »
Quote
[...] Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzesentwurf (PDF-Datei: http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607103.pdf) zur Neuordnung der bestehenden Entschädigungsregeln vorgelegt. Im Kern geht es um eine Änderung des Gesetzes zur Vergütung und Entschädigung von Justizgehilfen (JVEG).

Die Regierungsfraktionen begründen den Vorstoß mit dem Hinweis, dass durch die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung die Unternehmen in immer stärkeren Maße in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden würden. Die bisherigen geringfügigen Entschädigungssätze würde von der Branche zu Recht als "nicht angemessen" kritisiert. Insbesondere die Internetprovider stöhnen momentan unter den sich abzeichnenden Zusatzkosten für die Bewältigung der Auflagen zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, die der Bundestag vor einer Woche beschlossen hat. Aber auch andere Brancheverbände machen Druck. Union und SPD hatten die Regierung daher eigentlich im September aufgefordert, binnen drei Monaten eine Entschädigungsregelung vorzulegen. Allerdings scheinen sich die federführenden Ministerien damit weiter schwer zu tun, sodass die Fraktionen selbst tätig geworden sind.

Laut dem JVEG steht den unfreiwilligen Hilfssheriffs als Ausgleichszahlung eine Pauschale in Höhe von 17 Euro die Stunde nebst zusätzlicher Abrechnung der Verbindungsgebühren von Netzbetreibern zu. Die Koalition will mit dem Entwurf zwar bei Pauschalvergütungen bleiben, diese aber für einzelne Dienstleistungen unterschiedlich fassen und zum Teil deutlich erhöhen. Eine Entschädigung für die Investitionen in Überwachungsinfrastrukturen in Form von Hard- und Software ist nur bei der Heranziehung für Rasterfahndungen vorgesehen. Dafür müssen die Ausgaben dem Entwurf nach aber 10.000 Euro übersteigen. Bei einer Investitionssumme von bis zu 25.000 Euro sollen für jede Stunde der Nutzung dann 5 Euro gezahlt werden. Bei teureren Datenverarbeitungsanlagen sind bei der Notwendigkeit eines zusätzlichen Auswertungsprogramms 10 Euro pro Stunde oder andernfalls ein Ausgleich für verbrauchte Rechenzeit zu entgelten.

Für die restlichen Fallpauschalen haben die Fraktionen in einer Anlage eine genaue Preisliste vorgelegt. Sie sieht die Summe von 100 Euro für die Umsetzung einer Anordnung zum Abhören der Telekommunikation je Anschluss vor. Für Verlängerungen einer Maßnahme sind 35 Euro Entschädigung eingeplant. Dazu sollen Leitungskosten für die Übermittlung der Kommunikationskopien kommen, die bei einem abzuhörenden Analoganschluss auf 75 Euro, bei einem normalen ISDN-Anschluss auf 125 Euro, bei einem ISDN-Multiplexanschluss auf 775 Euro und bei einer zu überwachenden Breitbandverbindung auf 200 Euro angelegt sind. Für die Auskunft über Bestandsdaten bringt der Entwurf je angefragten Satz 18 Euro ins Spiel. Bei der einfachen Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten stehen 30 Euro pro Kennung auf dem Papier. Die komplexere "Zielwahlsuche" in allen Datensätzen nach Verbindungen, die zu einer bestimmten Nummer hergestellt wurden, soll mit 90 Euro abgegolten werden.

Eine Funkzellenabfrage bei der Nutzung von Mobiltelefonen, für die lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind, kostet dem Entwurf nach im günstigsten Fall 60 Euro. Erfolgt die Auskunft für eine Fläche, schnellen die Preise bis zu 1100 Euro hoch. Diese Maximalsumme gilt dann, wenn die Entfernung der am weitesten auseinander liegenden Punkte mehr als 25 Kilometer beträgt. Für die Umsetzung einer Anordnung künftig anfallender Verbindungs- und Standortdaten in Echtzeit sind 100 Euro, für die Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Aufenthaltsort eines Handys 90 Euro ausgewiesen.

Die Auswirkungen auf die Ausgaben der "Bedarfsträger" in den Sicherheitsbehörden lassen sich dem Entwurf zufolge "nicht ohne umfangreiche Erhebungen feststellen". Es sei mit Mehrausgaben zu rechnen, die aber durch die niedriger angesetzten Leitungskosten zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten. In Kraft treten soll das Gesetz, gegen das vor allem der Bundesrat auf Basis seiner jüngsten Eingabe zu einer Novelle der Entschädigungsgrundlagen Bedenken erheben könnte, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Mit den vorgeschlagenen Pauschalen bleiben Union und SPD deutlich hinter den konkreten Forderungen zurück, die etwa die Branchenvereinigung Bitkom im Sommer vergangenen Jahres erhoben hat. Diese sahen etwa schon für die Einrichtung, Verlängerung und Umschaltung einer Abhörmaßnahme je Kennung 250 Euro vor. Für die einfache Abfrage von Verbindungsdaten pochte die Lobbyorganisation auf 130 Euro, für Standortdaten sollten die Ermittler 200 Euro hinblättern. Auch der Entwurf für eine Novelle der Ausgleichszahlungen der Regierungsfraktionen unter Rot-Grün von 2005 sah größtenteils höhere Preise für die Überwachungshilfen vor.

Quote
17. November 2007 18:47
Aha, so teuer ist also unsere Privatsphäre
funrun, noelxilef@hotmail.de (28 Beiträge seit 10.03.07)

KT

Quote
17. November 2007 18:48
Eine Stunde Überwachung: 17€. Ortsabfrage: 60€...
Ein_Geborener (mehr als 1000 Beiträge seit 19.05.05)

Freiheit und Rechtsstaat: unbezahlbar.

*sing* Widerstand, die Freiheit nehm ich mir.


Quote
17. November 2007 18:51
Da hat man das Gefühl, man kann Kriminellen beim Geschäftemachen zusehen
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

Wenn des Bürgers gestohlene Persöhnliche Daten
vom Datenhehler verschachert werden.

Quote
17. November 2007 18:52
Aha, der Steuerzahler darf jetzt also seine eigene Bespitzelung bezahlen.
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack!

Ist ja eigentlich auch egal, ob man das auf die Preise umlegt,
oder dem Bürger mehr Steuern dafür abzockt.
Der Dumme ist er auf jeden Fall!
Wie immer.

Trollplonk

Mein Name ist Programm.

Quote
17. November 2007 18:58
Das ist mehr als fair.
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Jetzt ist auch das letzte Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung
hinfällig geworden. Die Telcos werden entschädigt und der kleine Mann
als Kunde braucht deswegen keine Preiserhöhung zu befürchten.

Quote
17. November 2007 21:31
Re: Ihr Registrierungsschlüssel
hooloowoo (194 Beiträge seit 07.08.00)

Ich weiß nicht, irgendwie verstehe ich den Humor von Csrss.exe und
Hopse nicht so ganz. (Oder ist der wirklich so doof???)


Quote
17. November 2007 20:21
Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Man hört so rein gar nichts mehr von denen.

Der ganze West-Konsum hat wohl sämtliche Erinnerungen an die
Stasi-Zeiten verblassen lassen.
Ja ja, die Bananen.

Gruss

Ledebur

Quote
17. November 2007 21:07
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
toosten (136 Beiträge seit 26.11.01)

Ich sehe zu wie das zweite deutsche System durch den
Überwachungswahnsinn kaputt geht!

Wird Zeit für Montagsdemos!

... mal sehen ob das dann auch so ein friedlicher Systemwechsel wird?

Quote
17. November 2007 23:11
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
bewi_neu, Horst Schröder, horst.schroeder@pfadiserver.de (471 Beiträge seit 12.11.06)

Fühlen sich wie in den "alten Zeiten" und üben wieder
"mehrschichtiges" Deutsch.
Spaß beiseite: Ein Teil der Leute hat garantiert richtige Probleme
mit der Entwicklung. Sofern ihnen der Alltag Raum dafür läßt.
Mir machen die "Angehörigen der Schicht der Intelligenz" da mehr
Sorgen. Ich kann deren Argumente nämlich seit '78 (so lang lebe ich
schon im Westen) langsam nur noch auf Klopapier gedruckt ertragen.
Und wenn man dann die Geschichte zitiert ("Kein vernünftiger Mensch
wird Hitler wählen.." hieß es aus eben diesen Kreisen damals), wird
man als Paranoiker und menschenverachtender Pessimist abgehakt. Denn
bis '89 war für viele "von denen" die DDR ein faszinierender Staat.
Nö, mir fällt da nur ein "Heinrich mir graut.."


Quote
17. November 2007 23:46
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
kraste (112 Beiträge seit 27.08.07)

Wir Ostdeutsche fühlen uns in diesem Staat wieder wie früher in der
DDR,wenn nicht noch schlimmer!!! Und diesmal ist es für ganz
Deutschland.
Aber Bananen gibt es noch im Osten zu kaufen. ;-)

Quote
18. November 2007 0:10
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
moemar (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

> Man hört so rein gar nichts mehr von denen.

Wozu sollten sie sprechen, man hört doch eh nicht auf sie.

> Der ganze West-Konsum hat wohl sämtliche Erinnerungen an die
> Stasi-Zeiten verblassen lassen.

Nö, die zitieren Marx: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

Quote
8. November 2007 1:05
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
Semsemnamm (142 Beiträge seit 18.06.03)

Hab zwar als 82er Baujahr nur 8 Jahre DDR erlebt und war demnach
damals zu jung zu begreifen, was da so vor sich ging. Aber man läßt
sich ja auch von Verwandten und Bekannten erzählen. Und ja, was soll
man sagen, die Meinungen streuen doch sehr stark. Meine Mutter zum
Beispiel, ehemals SED-Mitglied und damals wie heute Lehrerin, hat
überhaupt nicht gezögert, an der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS
teilzunehmen, nachdem ich ihr davon erzählt hatte. Ihr Bruder und
dessen Frau dagegen gehören zur "Ich hab doch nix zu
verbergen"-Fraktion. Als ich mal mit denen über das Thema diskutieren
wollte, hab ich ganz schnell eingesehen, daß ich auf verlorenem
Posten stehe. Die waren der Meinung, daß es "wenn man älter ist,
wichtigere Dinge gibt" und daß uns die Überwachung bzw. der sie
durchführende Staat doch nichts Böses will. Auch bei mir auf Arbeit
kam ich mit diesem Thema nicht weit, und das, obwohl ich beim
Fraunhofer-Institut eigentlich mit intelligenteren Leuten zu tun
habe, die ihre Bildung nicht aus der Bild haben.

Allgemein stelle ich fest, daß die jüngere Generation viel sensibler
auf dieses Thema reagiert, während die "Alten" kein Problem mit der
Überwachung zu haben scheinen. Natürlich bestätigen Ausnahmen sowohl
bei den Jüngeren als auch bei den Älteren diese Regel.

Quote
18. November 2007 3:49
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
kamikazelemming (113 Beiträge seit 30.03.07)

du glaubst doch nicht das die DDR 40 Jahre existiert hätte wenn der
Großteil nicht Feiglinge und Kollaborateure gewesen wären.

Quote
18. November 2007 10:05
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
moemar (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

ah einer der wenigen Mutigen.


Quote
18. November 2007 10:09
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
oso_de_la_nariz (30 Beiträge seit 03.11.02)

So was bescheuertes hab ich ja noch nie gehört.
Las mich raten: Du kommst nicht aus dem Osten und hast natürlich voll
den Plan was hier abging.

Wie kann man nur so arrogant sein??

oso




Quote
17. November 2007 21:28
die wollen sich die Zustimmung der Telcos erkaufen (KT)
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

...


Quote
18. November 2007 10:43
Und wieder ein paar Kritiker ausgeschaltet.
Chris Huebsch, Chris Huebsch (864 Beiträge seit 08.02.00)

Wenn man nun die Entschaedigung noch so hoch dreht, dass es sogar am
Ende ein Netto-Plus in den Kassen der Telcos gibt, wird die Bitkom in
wenigen Tagen jubelnd ueber die ach so tollen neuen
Sicherheitsmoeglichkeiten im Lande schwadronieren.

FSC wird sich ueber einen neuen Milliardenauftrag fuer neue
Speicherinfrastrukturen freuen und im nu ist die Industrie der
groesste Freund der Ueberwachungsorgien.

Die Medienindustrie ist ja jetzt schon voll dafuer.

Nun braucht's nur noch ein kleines Bobon fuer die Journalisten und
schon sind alle dafuer - zumindest alle, die der Regierung irgendwie
an den Karren fahren koennten.

Quote
18. November 2007 11:10
2 neue Wörter: Denunziantenprämie und Unterwerfungszwangsgeld
slowtiger (41 Beiträge seit 20.12.01)

Merken. Benutzen. Denunziantenprämie.

Denn es ist ja nicht etwa so, daß der Staat _sämtliche_ deutschen
ISPs entschädigt oder unterstützt, denen er per Gesetz das Anschaffen
neuer Technik aufzwingt - das wäre ja logisch und vertretbar. Nein,
es ist nur geplant, im Falle des Verrats persönlicher Daten zu
belohnen.

Im Gegenzug ordne ich an, die "Gebühr", das mir zum Ausstellen eines
von mir nicht gewünschten biometrischen Passes abgenommen wird, nur
noch Unterwerfungszwangsgeld zu nennen, wahlweise mit dem Zusatz "zur
Insolvenzverhinderung der notleidenden Bundesdruckerei".

Quote
18. November 2007 11:25
Re: 2 neue Wörter: Denunziantenprämie und Unterwerfungszwangsgeld
beta cygni (103 Beiträge seit 07.12.06)

Genau daran hab ich auch gedacht....


Quote
18. November 2007 12:03
Schwarz-Rot entschädigt niemanden
Comran (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.02)

... sondern wenn überhaupt der Steuerzahler.

Unsere eigene Überwachung zahlen wir doch sowieso selbst - entweder
durch erhöhte Telco-Gebühren, oder über Steuern.

Supi. Wollen sich wohl auf unsere Kosten der Telco-Kritik entziehen.

Comran

P.S.: Vollmacht für Verfassungsbeschwerde schon von allen ausgefüllt?





Aus: "Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen" Stefan Krempl (17.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99162/



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[was nun verfahrensrelevant ist und was nicht... (Notiz, Norddeutschland)]
« Reply #76 on: November 18, 2007, 01:47:56 nachm. »
Quote
[...] Bei Anti-Terror-Ermittlungen in Norddeutschland wurden auch mehrere Journalisten abgehört. Einer von ihnen ist Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte der taz Nord. Dies geht aus Tonbandprotokollen hervor, die Gegenstand der Ermittlungsakten im Verfahren gegen eine vermeintliche terroristische Vereinigung von Antimilitaristen sind.

Betroffen sind nach Angaben des Anwalts Arne Timmermann "rund eine Handvoll Journalisten". Abgehört wurden dabei nicht deren eigene Telefonanschlüsse, vielmehr riefen sie Personen an, gegen die Ermittlungen laufen und die deshalb abgehört werden.

Nach der Erinnerung von Andreas Speit ging es in den Telefonaten "ausschließlich um Aktivitäten der Antifa-Szene in Norddeutschland". Die Gespräche seien eindeutig als Pressegespräche kenntlich gewesen. "Da wurde ich zum Beispiel gefragt, ob die taz über eine bestimmte Antifa-Aktion berichten könnte", so Speit. Ähnlich war es bei Telefonaten, die ein NDR-Redakteur, der auch Rechtsextremismus-Experte ist, in diesem Umfeld führte.

Die Ermittlungen betreffen eine Gruppe von neun Personen, die im Zeitraum von 2002 bis 2006 Brandanschläge in den benachbarten Städten Glinde und Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) verübt haben soll. Betroffen waren Rüstungsfirmen und ein Bundeswehrbus.

Es scheint so, dass einige der Beschuldigten legal in der Antifa aktiv waren und dabei auch Kontakte zu Journalisten hatten. Daneben wurde gegen sie wegen der Brandanschläge ermittelt und dabei auch die Gespräche mit den an Antifa-Aktivitäten interessierten Pressevertretern aufgezeichnet.

Für Anwalt Timmerman ist es ein "Novum, dass sich Gespräche mit Pressevertretern in so großer Zahl, in vollem Wortlaut und mit voller Angabe des Namens der Journalisten in der Ermittlungsakte finden". Möglicherweise wollte die Bundesanwaltschaft dabei Informationen über regionale Netzwerke und Bekanntschaften herausfinden. "Ich recherchiere nicht gern unter staatlicher Aufsicht", sagt Speit.

Die Bundesanwaltschaft will die Vorwürfe prüfen. "Da steckt aber sicher kein böser Wille dahinter", betonte ein Sprecher auf Nachfrage der taz. Er gab zu bedenken, dass Telefongespräche maschinell aufgezeichnet werden. Außerdem sei für Polizeibeamte, die die Gespräche abtippen oder zusammenfassen, nicht unbedingt erkennbar, "was nun verfahrensrelevant ist und was nicht". [...]


Aus: "Recherche unter staatlicher Aufsicht" VON CHRISTIAN RATH (13.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F11%2F13%2Fa0053&src=GI&cHash=b4bf2fd0eb

-.-

Quote
[...] *** Wenn Abhörmaßnahmen mit dieser flappsigen Begründung zur nicht hörbaren Berufstätigkeit in eindeutig als Pressegespräche zu identifizierenden Telefonaten für rechtens erklärt werden, weil kein böser Wille dahinterstecke, dann sollte der folgende Flapps nachdenklich machen: "Er gab zu bedenken, dass Telefongespräche maschinell aufgezeichnet werden. Außerdem sei für Polizeibeamte, die die Gespräche abtippen oder zusammenfassen, nicht unbedingt erkennbar, 'was nun verfahrensrelevant ist und was nicht'."

*** Man übertrage diese Hohe Schule der Schnüffelpraxis einmal auf den berühmten Bundestrojaner, auch bekannt als Terroristenphisher, dessen Programmentwicklung nach einem Baustopp offenbar wieder angelaufen ist. Hier wie dort wird maschinell aufgezeichnet; und auf welchem Computer sich das Programm befindet, ist eigentlich nur sicher, wenn ein verdeckter Ermittler der Truppe zugeschlagen hat, die Übung im Anbringen von Wanzen hat. Freuen wir uns außerdem über die zuverlässigen programmtechnischen Vorkehrungen bei der mehr kunstgewerblich orientierten Quellen-TKÜ, die sicherstellen, dass nur überwacht, nicht aber durchsucht wird – obwohl es um "kryptierte Inhalte" geht. Logisch? Du sollst nicht denken, Hund!


Aus: "Was war. Was wird." Hal Faber (18.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99165


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Deutschland, einig Überwachungsstaat... (Notiz, BRD)]
« Reply #77 on: November 21, 2007, 09:16:14 vorm. »
Quote
[...]  Es muss - aus gegebenem Anlass - daran erinnert werden: Wir leben in einer Demokratie. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gibt Grundrechte, die unveräußerlich sind. Es gibt das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung. So steht es im Grundgesetz, ja, wir leben in einem demokratischen Staat. Nicht in einem so totalitären Staatswesen wie es die DDR mal war.

Hier, bei uns, kann jeder sagen was er will. Ja, so ist es.

Ist es so?
 
Letzte Woche beschloss die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung. Ein sperriges, fast unverständliches Wort. Doch hinter diesem Begriff drängt ein anderes Staatswesen hervor: Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, ihnen so sehr misstraut, dass er sie rund um die Uhr kontrolliert: Alle Telefon- und Mailverbidungen werden nun ein halbes Jahr gespeichert. "Gespeichert" - fast harmlos hört sich der Angriff auf den Bürger an. Aber: Man telefoniert täglich, verschickt täglich Emails - jeder Griff zum Telefon, jeder Klick am Computer ist nun erfasst, Tag für Tag, Nacht für Nacht - jeder Bürger mit seinen Kontakten zu Freunden, Geschäftspartnern. Big Brother staunt.

Man verliert langsam den Überblick, was in Sachen Innerer Sicherheit in diesen Monaten passiert: Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsüberwachung. Online-Durchsuchungen. Erweiterte Rasterfahndung. Großer Lauschangriff. Speicherung aller Fingerabdrücke. Biometrische Passdaten. Nutzung der Mautdaten. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Fluggastdatenspeicherung, Briefkontrollen, Geruchskontrollen, Verwanzung von Wohnungen - man verliert den Überblick, wie rasant Innenminister Wolfgang Schäuble und die Große Koalition Gesetze verabschieden, die Freiheits- und Bürgerrechte einschränken, aushöhlen, abschaffen.

Aber: Genug ist nicht genug.

Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.

Quote
AxelR. (19.11.2007, 16:25 Uhr)

Von der Demokratie zur Diktatur

Wo bleibt bloß die Opposition? Seltsam, dass sich die Parteien bei der Ausschnüffelung der Bürger so einig sind. Hier und da vernimmt man mal einen schwachen Protest, aber das ist wohl mehr der Form halber.
Und erschreckend, was sich Menschen an Gängelei alles gefallen lassen.
Was wäre, wenn all diese Überwachungsinstrumente von einer Diktatur benutzt werden würden? Ich frage mich, warum Herr Schäuble derart unsere Grundrechte untergräbt. Welche Phantasien stecken dahinter??

Quote
endbenutzer (19.11.2007, 16:38 Uhr)

Wenigstens könnte man jetzt...

...noch ein paar arbeitslose Ex-Stasi Schnüffelspezialisten wieder in Lohn und Brot bekommen. Schlussfolgerung: Spitzelei schafft Arbeitsplätze..
Das Beste ist: Otto-Normalverbraucher macht sich über die immer enger werdende Schlinge um seinen Hals gar keine Gedanken. Hauptsache der nächste Sommerurlaub ist gebucht und der SUV steht vor der Tür. Und gewählt werden beim nächsten Mal wieder die gleichen Leute.

Quote
bR4iNST0RM (19.11.2007, 16:39 Uhr)

Aufgewacht??

Ausgeschlafen? Na endlich!
Wie schon vor, während und nach diesem „Gesetz“, wurde von mir immer die Meinung vertreten, dass wir Dank der „Wiedervereinigung“ nicht die DDR in die BRD gebracht haben, sondern die DDR hat die BRD politisch übernommen. Die StaSi hat schon längst nahrhaften Boden vorgefunden und beackert ihn mit einer Inbrunst, dass es nur so schreit!
Danke Frau Merkel!

Quote
Punito (19.11.2007, 16:50 Uhr)

"Ich habe nichts zu verbergen" ...


lautet die gängige Formel bei vielen
Bürgern in Deutschland .
Das Preisgeben persönlicher Daten ,
wie zum Beispiel in Supermärkten mancher Warenkonzerne , bis hin zum
bargeldlosen Einkauf per Fingerscaning an der Ladenkasse ,
da kommt es scheinbar auf das bißchen
Privatheit am PC oder Telefon auch nicht mehr darauf an .
Mir ist es ein "wenig" zu viel mit der Datenbegehrlichkeit der Sicherheitsfanatiker , ala Schäuble .
Die Argumente gegen die Datensammelflut werden , wenn nicht mit Achselzucken auch mit dem Verdacht der persönlichen Paranoität
abgetan .
Es jedenfalls gut im Stern mal wieder darüber geredet zu haben .
Was ich vermisse sind Lösungsansätze der Datensammelleidenschaft in den Ministerien
Einhalt zu gebieten.

Quote
Europa15 (19.11.2007, 17:23 Uhr)

Datenflut-Datenwut

An der Sammelwut von persönlichen Daten ist schon einmal ein Staat kaputt gegangen, es wußte keiner so richtig, die Daten zu bewerten.

Quote
H.P. (19.11.2007, 17:27 Uhr)

jedes Volk hat die Politiker die es verdient

Wir brauchen uns alle nicht zu beschweren, wir haben sie alle gewählt, nun müssen wir mit der Staatswillkür leben, mir ist das alles völlig egal, wen ich anrufe kann jeder wissen. Es hört eh keiner mehr zu, jeder ist sich heute selbst der Nächste, also was soll es in einem Land voller Egoisten. Wie heißt es so schön, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, und so ist es.

Quote
Oluja (19.11.2007, 17:33 Uhr)

Von Nix kommt Nix

angeblich sind über 80% der Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung, wieviele haben sich an der Verfassungsklage dagegen beteiligt?: NUR 13.000, ein Armutszeugnis an unser Piefkeland, das nicht ein mal die verbleibenden Möglichkeiten des Wiederstandes annimmt, aber Weltmeister im Jammern ist.
Wer nichts unternimmt begeht stillschweigende Zustimmung und wenn es eines Tages so weit ist wie 1933 oder in der DDR, dann will es natürlich keiner gewusst haben und natürlich keiner was dagegen machen können.
Die Piefkes von heute sind entweder zu dumm, zu faul oder einfach zu desinteressiert, mal sehen wie lange es dauert bis sie dafür die Quittung bekommen und über den Deppenspruch: wer nichts zu verbergen hat... kann sich wohl selbst Göbbels tot lachen, wenn er nicht schon tot wäre.

Quote
kabuki (19.11.2007, 17:59 Uhr)

@H.P.: soso...

Burma hat seine Militärführung verdient?
Amerika hat Herrn B. verdient?
Der Iraq hatte Sadam verdient?
Deutschland hatte Hitler verdient?
Nordkorea hat Kim Il Sung verdient?
Ich stelle Dein Rechtsempfinden in Frage!

Quote
Fox59Fire (19.11.2007, 21:20 Uhr)

Big Brother is watching you ... yet!

George Orwell brachte uns in seinem Roman "1984", den er bereits 1949 veröffentlichte, den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates nahe. Die menschenverachtende Diktatur einer "Partei", die in elitärer Weise das gemeine Volk unterdrückt und sogar dessen Gedanken überwacht, führt uns vor Augen, was wir (das gemeine Volk!) in gar nicht so ferner Zukunft zu erwarten haben. Orwell warnte in seinem Roman vor der uneingeschränkten Überwachung und Kontrolle des Individuums, wie sie bereits im Nationalsozialismus und auch in der DDR angestrebt wurde und stellenweise bereits stattfand. Menschenrechte sind in "Ozeanien" faktisch nicht existent; Rechte und Pflichten des Individuums bestimmt die "Partei".
.
Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung (u.a.) zeigen deutlich das Bedürfnis der Regierungen, so viel wie nur möglich, also am besten einfach alles über ihre Bürger in Erfahrung zu bringen. Terroristische Aktivitäten, Verbrechen oder gewalttätige Demonstrationen dienen als Vorwand für Maßnahmen der Regierung, die augenscheinlich den Bürger schützen und ihm Sicherheit vorgaukeln sollen. Diese Sicherheit erkaufen wir jedoch mit der Einschränkung unserer vom Grundgesetz garantierten Freiheit(en), denn je mehr Sicherheit der Bürger von seiner Regierung erwartet und fordert, desto größer sind deren Handhabe und Legitimation, unsere Freiheit immer stärker, immer weitreichender einzuschränken.
.
Diejenigen, die einerseits nach mehr Schutz und Sicherheit geradezu schreien, andererseits jedoch die immer umfangreicheren Ein- und Beschränkungen sowie staatliche Daten-Sammelwut und Telekommunikationsspionage (u.a.) anprangern bzw. nichts dagegen unternehmen, haben offenbar nicht verstanden, wie die Mechanismen funktionieren und worum es unserer Regierung in Wahrheit geht. Dem Bürger ist dringend anzuraten, die Lektüre des Romans "1984" zur Pflichtlektüre zu machen, um einen ungefähren Eindruck von dem zu erhalten, was uns in naher Zukunft erwartet. Menschen wie Wolfgang Schäuble sind die Vorgänger des "Großen Bruders", die u.a. auch die Meinungsfreiheit der Bürger auf diesem Wege abzuschaffen gedenken und vor Überwachung und Kontrolle selbst im privaten Bereich nicht zurückschrecken. Wenn wir Bürger diesem Treiben unserer Regierung tatenlos zusehen, dann wird "Ozeanien" schneller Realität, als wir dies wahr haben wollen. ...



Aus: "Kommentar: Deutschland, einig Überwachungsstaat" Von Arno Luik (19. November 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland%2C-%DCberwachungsstaat/602957.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Durchdringung der Gesellschaft über die Ärzte... (Notiz, BRD, DDR)]
« Reply #78 on: November 21, 2007, 12:28:51 nachm. »
Quote
[...] Die Studie kommt [ ] zu der Erkenntnis, dass Ärzte, die sich der Zusammenarbeit mit der Stasi verweigerten oder diese torpedierten, keine feststellbaren Nachteile erlitten hätten. Bedrückend sei, dass die große Mehrheit derjenigen, die zu Bespitzelungen bereit gewesen seien, „ohne langes Zögern“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet hätten.

Die Durchdringung der Gesellschaft über die Ärzte war für das MfS offenkundig vorteilhaft. Keine andere Berufsgruppe habe einen solch intensiven Zugang zum Privatleben von Patienten gehabt, hieß es. Hinzu kam, dass unter den Patienten auch Funktionäre, Leistungssportler, Soldaten, Polizisten, Angehörige des Strafvollzugs, Gefangene - und andere Ärzte gehörten.

 Nach dem Mauerfall habe die große Mehrheit der DDR-Ärzte außerhalb des öffentlichen Dienstes unbehelligt weiterpraktizieren können. Hoppe forderte diejenigen Ärzte, die Patienten und Kollegen denunziert hätten, sich zu offenbaren und ihre Schuld einzugestehen. „Ein Wort der Entschuldigung ist das Mindeste, was die Opfer der Bespitzelung erwarten dürfen,“ sagte der Ärztepräsident.
Eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent der IM-Ärzte wurde laut Studien zur Bespitzelung der Kollegen eingesetzt. Der bildungsbürgerlich geprägte Berufsstand habe dem Regime wegen seiner Kritik als suspekt gegolten. Außerdem sei die Flucht- und Ausreisewilligkeit von Ärzten besonders hoch gewesen. Der Anteil der Ärzte, die auch Patientenunterlagen verraten hätten, habe bei 28 Prozent gelegen.

Als „am widerlichsten“ stufte die Autorin der Studie, Francesca Weil, eine Dermatologin mit dem Decknamen „Irina“ ein, die über Jahre hinweg auf insgesamt 470 Seiten detaillierte und teils brisante Angaben zu mehr als 1.000 Patienten gemacht habe, von denen eine Anzahl vom MfS als „operativ relevante Personen“ eingestuft worden seien. Sie habe jeden Monat 200 Mark extra kassiert.

Die über drei Jahre geführte Studie nennt keine Klarnamen und überlässt es den per Decknamen genannten Ärzten, sich zu bekennen. Der Autorin zufolge bedarf die Frage, was mit den Spitzelopfern geschah, noch der systematischen Aufarbeitung. Die Studie wurde laut Hoppe vom Deutschen Ärzte-Verlag und vom Deutschen Ärzteblatt unterstützt. Ihr liege ein seit 2003 laufendes Forschungsprojekt beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden zu Grunde.



Aus: "Fünf Prozent der Ärzte spionierten für die Stasi" (20. November 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1382144/Fnf_Prozent_der_rzte_spionierten_fr_die_Stasi.html

-.-


"Neue Stasi-Studie - Ärzte als Spitzel" (20. November 2007)
http://www.n-tv.de/882336.html



-.-

Quote
[...] Die vorgeschlagene Neuregelung des § 294 a Sozialgesetzbuch V sieht vor, dass Vertragsärzte die Krankenkassen informieren müssen, wenn PatientInnen Krankheiten „selbst verschuldet“ haben. „Damit werden Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen gemacht“, betont Dr. Martin Danner, Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung der BAG SELBSTHILFE e.V. „Mit der Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht wird das Vertrauensverhältniszwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt.“


Aus: "Ärztliche Meldepflicht bei „selbstverschuldeten Krankheiten“ verstößt gegen Datenschutz" (15.10.2007)
Quelle: http://www.bag-selbsthilfe.de/news/328/bag-selbsthilfe-e-v-aerztliche-meldepflicht-bei-selbstverschuldeten-krankheiten-verstoesst-gegen-datenschutz/

-.-

Quote
[...] BERLIN taz Die 35-Jährige Frau hat Bauchschmerzen, starke Bauchschmerzen. Sie ist im sechsten Monat schwanger. Als sie ins Krankenhaus eingeliefert wird, kommt ihr Kind tot zur Welt. Die Frau ließ sich während der Schwangerschaft nicht untersuchen - aus Angst, dass sie auffliegt, weil sie illegal in Deutschland ist.

Eines von vielen Beispielen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über Menschen ohne Papiere in Deutschland auflistet. Das Fazit der Autoren lautet: Deren Gesundheitsversorgung ist schlecht, was einen Verstoß gegen das Recht auf Gesundheit im UN-Sozialpakt darstelle. Die Vereinten Nationen verlangten von den Nationalstaaten, dass sie jedem Menschen - unabhängig vom Aufenthaltsstatus - eine medizinische Versorgung ermöglichten. Nach Schätzungen leben zwischen 500.000 und eine Million Menschen ohne Papiere in Deutschland. Werden sie entdeckt, müssen sie innerhalb von acht Wochen das Land verlassen.

Auch wenn illegale Einwanderer nach dem Asylgesetz ein Recht auf medizinische Behandlung haben, gingen sie dennoch oft nicht oder zu spät zum Arzt, heißt es in dem Bericht. Den Grund hierfür sehen die Autoren darin, dass Behörden wie etwa die Sozialämter melden müssen, wenn sie erfahren, dass ein Ausländer sich illegal im Land aufhält. "Diese nehmen deshalb ihr Recht auf ärztliche Behandlung nur im äußersten Notfall wahr", heißt es in dem Bericht.


Aus: "Tödliche Furcht vor dem Arzt" (taz.de, 09.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/toedliche-furcht-vor-dem-arzt/?src=HL&cHash=f104f1682e

-.-

Quote
[...] Das Bundeskabinett hat vergangene Woche eine Meldepflicht von Ärzten bei selbstverschuldeten Krankheiten - etwa infolge von Piercings oder Schönheitsoperationen - beschlossen. Seitens der Ärzteschaft wird diese Regelung scharf kritisiert.

"Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gegenüber der "Berliner Morgenpost". Die Patienten würden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen. Ähnlich äußerte sich der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Er sieht die Ärzte mit der Meldepflicht zu "Handlagern" der Krankenkassen gemacht. Sinnvoller sei es, Patienten, die sich Krankheiten selbst beigebracht haben, auf andere Weise an den Kosten zu beteiligen - etwa durch zweckgebundene Aufschläge auf die Tabak- und Branntweinsteuer oder gesetzliche Regulierungen für Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings.


Aus: "Ärzte kritisieren Meldepflicht" (22.10.2007)
Quelle: http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tagesnews/Oktober/tagesnews20071022a.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... (Notiz, BRD, Speicherungsverpflichtung)]
« Reply #79 on: November 21, 2007, 01:54:57 nachm. »
Quote
[...]

Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846

16. Wahlperiode 27. 06. 2007

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

[...]

Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicher- ten Daten 1. zur Verfolgung von Straftaten, 2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffent- liche Sicherheit oder 3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfas- sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermit- teln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestim- mungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist ...


Aus: "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (100 Seiten, pdf, 27.06.2007)
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Automatisierte Kennzeichenfahndung... (Notiz, BRD, Staats-Paparazzis)]
« Reply #80 on: November 22, 2007, 01:46:41 nachm. »
Quote
[...] Ach, wie war es ehedem bei der Fahndung unbequem: Die Polizei musste die Autos anhalten und dann im Fahndungsbuch mühsam nachblättern, ob die Kennzeichen dort registriert waren.

Solche Aktionen waren aufwendig und auffällig. Heutzutage ist das anders: Nun ist immer Fahndungstag, rund um die Uhr, 365 Tage lang, aber es merkt keiner; die Autos werden nämlich nicht mehr aus dem Verkehr herausgewunken, sondern einfach per Videokamera gefilmt, die Kamera ist mit Computersystemen gekoppelt, die Beobachtungen können sofort sortiert und ausgewertet werden; im Fall eines Kennzeichen-Treffers gibt es Alarm.

Nun wird das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaats-Alarm auslösen. Die automatisierte Dauerfahndung geht nämlich zu weit. Acht Bundesländer haben sie schon in ihre Polizeigesetze geschrieben.

Das heißt: Wer in Deutschland unterwegs ist, muss heute damit rechnen, dass er x-mal von Kameras registriert und im Computer gerastert wird; wenn nichts vorliegt, darf er damit rechnen, "unverzüglich" gelöscht zu werden. Wann ist "unverzüglich"? Und was können die Behörden, selbst wenn sie es noch nicht machen, mit den Daten alles anstellen?

Die Kriminalisten verstehen die Aufregung nicht: Das Kennzeichen sei ja weniger ein persönliches, sondern quasi ein öffentliches Merkmal - also vom Datenschutz kaum tangiert. Das Verfassungsgericht, das am Dienstag kritisch darüber verhandelte, versteht die Aufregung schon.

Erstens: Wenn ohne konkreten Anlass Millionen Kennzeichen erfasst werden, ist das sehr wohl datenrechtlich heikel; es geht weniger um die Tiefe der Eingriffe, als um ihre Masse. Zweitens: Kann der unverdächtige Bürger wirklich darauf vertrauen, dass seine Daten nicht aufgezeichnet und dass keine Bewegungsprofile erstellt werden? Die einschlägigen Formulierungen der Polizeigesetze sind ziemlich weit und vage.

Drittens: Wie kommen die Länder überhaupt dazu, solche Gesetze zu erlassen? Es handelt sich doch (auch) um Aktionen der Strafverfolgung, die Kennzeichen werden ja mit den Fahndungsdateien abgeglichen.


Das Strafverfolgungsrecht ist aber nach dem Grundgesetz nicht Sache der Länder, sondern des Bundes. Die automatisierte Kennzeichenfahndung darf also nur durch Bundesgesetz geregelt werden. Und für ein solches Gesetz wird das höchste Gericht nun sehr, sehr einschränkende Regeln formulieren.

Mit der Erfassung aller vorbeifahrenden Autos entsteht nämlich eine neue informationelle Infrastruktur, die nach nur geringfügigen Änderungen eine "Massenüberwachung" ermöglicht, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte klagt.

In Großbritannien hat der Verband leitender Polizeibeamter bereits die landesweite Vernetzung von Kfz-Kennzeichenlesern gefordert samt Zusammenschaltung der Kamerasysteme der Polizei, der Kommunen, des Straßenverkehrsamtes und der privaten Überwacher. An der Umsetzung des Projekts wird bereits gearbeitet.

(SZ vom 21.11.2007)

Quote

20.11.2007 17:38:21

chrhanck:

wie meist wenn sich datenschützer erregen, bleibt auch herr prantl den nachweis schuldig, was denn nun konkret so schlimm an der maßnahme sein soll. wo liegt das problem "massenhafter" eingriffe? mir ist es egal, wenn die polizei registriert, wo ich her fahre, und es ist mir erst recht egal, wenn sie das massenhaft bei anderen registriert. punkt.

wenn der bund das regeln muss und nicht die länder---bitte, nur zu. wenn die gesetze vage sind, soll man sie halt präziser schreiben. aber die polizei daran zu hindern, ihre arbeit effizienter zu verrichten, ist absurd.

soll man ihr auch verbieten, polizeiwagen mit mehr als 150 ps zu fahren, weil so nur allzu leicht verkehrsrowdys einholen könnte ("ich will nicht, dass mich der staat immer und überall einholen kann")? die paranoia regiert.

Quote

20.11.2007 17:49:47

RobertOstermeier: Was bei uns alles geschützt wird! Daten, Fledermäuse, Randgruppen, ...

Ich will nicht geschützt werden - ich will mich bewegen!

Quote

20.11.2007 17:51:14

ManOfTheLand:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote

20.11.2007 17:51:38

Solitaire100: Das elektronische Stochern im Nebel

Tja Herr Prantl, da Sie ein exzellenter Kenner des Metiers sind - wahrscheinlich besser, als manche, die dies beruflich treiben - kann ich als Laie nur eins sagen: "Wehret den Anfängen". Denkbar ist nämlich vieles, von dem wir heute noch keine Ahnung haben.
Mich beschleicht bei dem, was schon in einigen Polizeigesetzen steht ein höchst flaues Gefühl.
Noch schlimmer ist, dass das BVG in immer grösserem Maße Gesetze einkassiert!
Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quote

20.11.2007 17:53:00

dj_guenni:

Herr Prantl hat mal wieder recht. Es geht hier nicht darum, das es mir egal ist, ob mein Kennzeichen gescannt wird, sondern um den Schutz der Privatsphäre an sich. Wer garantiert, dass nicht doch irgendjemand die Daten, die bei solchen Aktionen gesammelt werden, nutzt um gewisse Bewegungsprofile oder anderen Unfug von massenhaft Bürgern zu erstellen bzw. zu erfahren? Das sind tiefe Eingriffe in die Rechte des Bürgers auch wenn die Tatsache der Erfassung solcher Daten manchen als eher unwichtig erscheint.

Ich möchte nicht das die Polizei auch nur annährend weiß, wann ich wo zu welcher Zeit lang fahre. Das geht keinen was an, solange ich nicht straffällig geworden bin.

Was ist der nächste Schritt, wenn wir alles tolerieren, was uns die "ach so an unserer Sicherheit bedachten Kriminalisten" auftischen und freie Bahn haben? Also alleine der Gedanke an solche Datensammlungsaktionen und die Vorratsdatenspeicherung macht mir Angst.

Ein Volk unter Generalverdacht!

Quote
20.11.2007  17:54:26

elektrograph: 1984 ist eine Idylle

In letzter Zeit heisst es mir ein bisschen zu oft " Das BVerfG wirdst schon richten" - was ist eigentlich in diesem Land los - von GB oder USA ganz zu schweigen?
Glaubt jetzt jedes LKA, nach eigenem Gutdünken Massenüberwachungs-Systeme anzuschaffen, ohne sich um die Vereinbarung mit Grundrechten zu scheren? Aber alles wird ja jetzt total viel fett krass sicherer: Massenüberwachung der Kennzeichen, Scannen meiner privaten Mails im Netz, Ortung per Handy, DNA-Datenbank, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und so weiter.... dazu darf jedes popelige Unternehmen speichern, was ich wann wo wie gekauft habe.
Ich sollte mich aus Spass mit meinem Camcorder stundenlang vor meine örtliche Polizeidirektion stellen, mal sehen wie relaxed das unsere Freunde und Helfer sehen. Denn schliesslich ist ja noch nicht ganz geklärt, wer eigentlich die Kontrolleure kontrolliert.

Quote

20.11.2007 17:53:09

micafarha:

ich fahr kein auto

Quote

20.11.2007 17:56:03

chrhanck:

und wo ist der eingriff? ein eingriff ist es höchstens, wenn ich anhalten muss, weil mich die polizei kontrollieren will (und dass manchmal dies notwendig ist, will ja wohl selbst hier niemand ernsthaft in frage stellen) und ich so zeit verliere.

Quote
20.11.2007  17:58:53

micafarha:

wenn die ein kennzeichen abfilmen müssen die noch lange nicht wissen, wer wann zu welcher zeit unterwegs war, könnt ja jemand anders am steuer gesessen haben

Quote
20.11.2007  17:59:20

phberens: @chrhanck

...mit Verlaub: entweder Sie sind naiv oder von Herrn Schäuble bezahlt. Mit Ihrem Verständnis wären Sie in der DDR gut aufgehoben gewesen.

...


Quote
20.11.2007  17:59:33

Florian Kraus: @ chrhanck

Manchmal ist man doch erstaunt über die Naivität und Gedankenlosigkeit von sogenannten mündigen Bürgern (um nicht zu sagen Dummheit). Als ob es nicht auf der Hand läge, worin das Problem solch massenhafter Datensammlung besteht.
Erstens ist nicht sichergestellt, dass die Datensammlung ausschließlich zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden. Weitgehende Bewegungsprofile lassen auch ganz andere Nutzungen zu. Und Daten, die gespeichert werden (wie lange auch immer), können auch durch Hacker angezapft werden.Zweitens kann nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und zum Ziel unfokussierter Breitenfahndung gemacht werden. Denn dann könnte im nächsten Schritt auch die prophylaktische Videoüberwachung von Wohnungen etc. eingeführt werden. Selbst wenn die Daten vor externem, unberechtigtem Zugriff zu 100% sicher wären - wer garantiert, dass ein Staat, der sich ja bereits im Vorfeld großzügig über bestehende Gesetze hinwegsetzt, die gewonnen Daten nicht auch für andere Zwecke verwendet? Niemand hindert die Polizei daran, ihre Arbeit IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZLICHEN REGELUNGEN effizient zu erledigen.
Natürlich könnten die Gesetze noch detaillierter ausformuliert werden (Juristen reiben sich die Hände). Nur, die Realität zeigt, dass mit jedem Versuch, eine Regelung zu verfeinern, auch die Lücken wachsen, die nicht geregelt sind.

...


Quote

20.11.2007 18:02:08

Olly77: Totalüberwachung in GB

Naja, das ist ja schließlich das Mutterland von George Orwell. Noblesse oblige oder so ähnlich...

Mir ist klar, wenn ein paar Bullen mal Langeweile haben und auf dumme Gedanken kommen (was recht häufig vorkommt), werden sie aus Jux und Dollerei ein Bewegungsprofil von mir erstellen und meiner Frau oder meinem Chef stecken, wie oft ich in der Woche ins Bordell gehe. Doch das ist nur eine von zig Optionen. Wie wär's mit der Adresse einer Geliebten? Oder bevorzugtem Herrenausstatter? Sportgeschäft? Wahnsinn, was da alles drinsteckt. Von wegen mehr Sicherheit!

Quote

20.11.2007 18:11:24

dasboesewoelfchen: Wie wäre es...

... denn damit einfach öfter mal mit dem Nachbarn das Auto zu tauschen? Oder, bei Abofahrkahrkarten mit übertragbarkeit (z. B. VRR), eben die Abokarte?
Nur mal so als Idee...

Quote

20.11.2007 18:11:43

gettop: die Kernkompetenz des Staates


meine persönliche Erfahrung und Analyse ist, dass der moderne Staat 3 Kernkompetenzen anstrebt, damit es den Staatsdienern und Politikern gut und immer besser geht :

Bevormunden

Bespitzeln

Bestehlen

dieses muss fortlaufend optimiert werden - also totalitäre Kontrolle - noch können wir ja die Farbe unserer Unterhose frei wählen und bedecken

Quote

20.11.2007 18:12:44

ManOfTheLand:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote

20.11.2007 18:15:02

oildrum: Lieber Heribert Prantl, ein guter Kommentar, aber was machen Ihre Kollegen?

Hetzen um den ü berwachungsstaat voranzutreiben!
Siehe heute Nachmittag:
www.sueddeutsche.de/,tt8m1/jobkarriere/artikel/114/143791/

Quote
20.11.2007  18:22:27

Diego666:

Ach für Antidemokraten ist es so schön, ein verblö**detes Volk zu beherrschen.
Erst kommt die Verdum*mung und Abstumpfung durch Kommerzialisierung und Boulevard, danach werden rechtstaatliche Regeln ausgehebelt, unter dem Vorwand, dies natülich nur zu unserem Schutz durchzuführen und wer nichts illegales getan hat, hat auch nichts zu befürchten.

Das ist Volk ist nun verblödet, der Überwachungsstaat fast eingeführt, jetzt muss man nur noch bestimmen, was in Zukunft illegal ist.

Vielleicht, dass wir hier schreiben, vielleicht andere Religionen ausser das Christentunm (Stoiber hat sich ja schon dementsprechend geäußert), oder einfach ein paar beliebige Gruppierungen...

Im dritten Reich waren die Juden illegal, was wird es als nächstes?

Der Satz, wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten, ist echt an Ignoranz nicht zu überbieten.

Quote
20.11.2007  18:27:10

radiot: Rechtsstaat

Das ist alle schon in einem Rechtsstatt sehr schlimm. An dem zweifele ich aber bei uns, weil es schon genügend Fälle in der Vergangenheit gegeben hat, in denen sich der Staat durch seine Bediensteten nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

Quote

20.11.2007 18:39:17

Zetti1: Flucht ist die einzige Lösung.

Wenn bei mir alles Planungsgemäß läuft, habe ich hoffentlich rechtzeitig genügend Kohle auf der Seite, um diesen jämmerlichen überwachungsstaat für immer den Rücken kehren zu können.

Was waren das noch für Zeiten, als man(n) noch Stolz auf seinen Staat sein konnte.

Quote

20.11.2007 18:41:13

bstreeck: Deutsche Paranoia

Eine Diskussion über ein solches System kann es nur in Deutschland geben. Der Datenschutz hat sich verselbstständigt, und dennoch hinterfragt ihn keiner.

Der selbe Mensch, der Angst hat jemand könnte in einer Such von Telefonnummer auf Namen schließen (sie Diskussion um umgekehrte Telefonnummernsuche), meldet sich beim Abheben jedes mal höflich mit seinem Namen. Welch ein Depp.

Der selbe Mensch der jetzt schreit, es möge verboten sein Nummernschilder elektronisch zu erfassen, läuft mit Handy in der Tasche durch die Gegend, welches sich mit jeder seiner Bewegungen in eine neue Zelle einloggt und somit für (Handy-)Firmen und jeden der ein paar Sendemasten aufstellen kann, nachvollziehbar ist, wo er sich befindet. Dieser Depp braucht gar nicht in ein Auto zu steigen um "verfolgbar" zu sein.

Nur in Deutschland kann man ein Satelliten-gesteuertes-Maut-System bauen, um dann die logischen erweiterungen zu verbieten: Geschwindigkeitskontrolle, Strafverfolgung, usw. Man, sind wir beschränkt.

Auf den Punkt: Ich bitte sehr darum, die Daten nicht "unverzüglich" zu löschen, sondern ein wenig zu behalten, denn Straftaten kann man meist erst nach deren Geschehen aufklären. Genau wie lange, sollen Experten entscheiden.

Her damit! Unverzüglich!

Quote

20.11.2007 18:46:52

OttoX:

chrhanck schrieb: "die polizei daran zu hindern, ihre arbeit effizienter zu verrichten, ist absurd."
Ich kann Ihren Einwand verstehen. Meist wird rein legalistisch argumentiert (Grundgesetz...), weil die Kritiker den Mythos "Demokratie" nicht beschädigen wollen.
Also: Der totale überwachungsstaat ist keine gute Idee, weil jeder Staat, ja auch der "demokratische Rechtstaat", eine vom normalen Bürger nicht kontrollierbare Organisation ist, die von einer kleinen Elite beherrscht wird.
Das einzige was zwischen diktatorischen Exzessen und einem zivilisierten Staatsleben steht, ist nicht die Güte der Elite (Politiker sind Karrieristen, ihre Hintermänner ...), die Unabhängigkeit der Medien (Staatssender und 3-4 Großkonzerne), demokratische Wahlen (CDU, SPD, ... sind praktisch eine Partei, echte Oppositionsparteien werden mittels Medien ... abgewürgt), sondern die Angst der Regierenden, die Kontrolle zu verlieren.
Gibt man ihnen aber ein Machtmittel in die Hand, mit dem jede politische Opposition sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann, fällt die Notwendigkeit für das demokratische Deckmäntelchen. Totale Macht korrumpiert total. Die Stasi hat nicht nur Kriminelle wirksam bekämpft.

Quote

20.11.2007 18:49:34

DT360:

@bstreeck:

Zitat: "... sollen Experten entscheiden. Her damit! Unverzüglich!"

Die Experten sitzen im Bundesverfassungsgericht. Prognose ihres Urteils: siehe obiger Kommentar.

Quote

20.11.2007 18:52:58

Motobécane:

Gottseidank sind die Mehrzahl der Kommentare hier ja absolut vernünftig, für die anderen hier nochmal:

Es muss immer abgewägt werden, ab wo die Freiheiten des Einzelnen zu sehr eingeschränkt werden, und das ist viel schneller der Fall als man meinen könnte. Besonders dann, wenn, wie in diesem Fall, im Zweifelsfall ein Knopfdruck reicht, um aus einem vielleicht im Grunde gutgemeinten (*) System zum Aufspüren einiger Weniger das genaue Gegenteil zu machen, nämlich ein Instrument zur Verfolgung sehr vieler Menschen.

*gutgemeint ist nicht automatisch gleich gut

Quote

20.11.2007 18:54:10

oneworld:

"Gibt man ihnen aber ein Machtmittel in die Hand, mit dem jede politische Opposition sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann, fällt die Notwendigkeit für das demokratische Deckmäntelchen. Totale Macht korrumpiert total. Die Stasi hat nicht nur Kriminelle wirksam bekämpft."

Diese Schreckgespenster der Geschichte sind alle untergegangen.........................

Deutschland wird das gleiche Schicksal ereilen. Der Zug des Überwachungsstaates wird in den Abgrund rauschen - wie so viele Staaten vor ihm auch.

Auf Staaten / Menschen kann man keinen Deckel drauf machen und die Überwachungskameras drüberhängen. Das hat nie auf Dauer funktioniert.

Ist das eigentlich einem der Herrschenden bisher aufgefallen oder müssen sie diesen Schmarrn der Geschichte zum x-ten Male wiederholen.... es langweilt mittlerweile, dass unsere sogenannten Experten zum Thema Leben immer auf den gleichen Schwachsinn kommen, um ein Land durch wenige Mächtige in der Kontrolle zu halten.

Dieses Gesellschaftsmodell ist immer - ausnahmslos - hopps gegangen! Ist das vielleicht schon mal jemanden aufgefallen - oder reicht der Blick nicht so weit, das zu kapieren.

Quote

20.11.2007 18:59:16

Hummel119: schips

Warum nicht einfach alle Autos mit nem Sender ausstatten und 24h/365Tage per Satellit überwachen? Für Hunde und Kinder sind solche Chips ja schon im Gespräch, bzw. eingepflanzt. Und dann die Daten im Internet für alle zugänglich machen, auf www.google.orwell.com Damit läßt sich dann auch der Karbon-Fußabdruck eines jeden Deutschen erfassen und besteuern, und jede Ehefrau weiß, wo sich ihr Mann gerade rumtreibt. Wer nichts zu verbergen hat...

Quote

20.11.2007 19:04:00

Motobécane: @oneworld

Hab' ich mich zu früh gefreut, als ich sagte, die Mehrzahl der Beiträge sei vernünftig.

Solche überwachungsstaaten sind alle immer wieder, über kurz oder lang verschwunden, ja. Aber nie ohne vorher große Katastrophen angerichtet zu haben, und die würde ich zumindest in Zukunft gern vermeiden wollen.

Und selbst das Dutzendjährige Reich hat zwölf Jahre zu lange gedauert, ganz zu schweigen von DDR und SU, letztere hat es beinahe ein Menschenleben lang geschafft, ein Riesenvolk zu versklaven (wobei, ich gebe es zu, die dort offensichtlich Masochisten sind...).

Quote

20.11.2007 19:19:19

A.Hauß: Schön, all diese Ablehnung. Aber

wie wäre es, einerseits danach zu fragen, was die Leute treibt, einen derartigen Überwachungsstaat zu installieren. Ist es nur Faulheit und Wunsch nach "Effektivität"? Oder ist solche Begründung vorgeschoben, und anderes lugt hervor?

Wenn es Letzteres ist, ist es die Aufgabe eines jeden Abgeordneten (und nicht allein des BVerfG als Notnagel), dem entgegenzutreten. Tun sie das aber nicht, gehören sie peinlich befragt und abgewählt. Womit wir wieder beim einfachen Bürger wären, der im GGs. zum Durchschnittsfranzosen alles mit sich machen läßt
Stellen Sie sich doch mal vor ein Polizeirevier und filmen alle, die raus und reingehen, und sie wollen auch alles unverzüglich löschen, aber wenn auf der Polizeiwache doch ein Triebtäter rauskommt, dann hätte man ihn .. Es genügt schon das Filmen der Nummernschilder auf dem Parkplatz. Da werden die ganz nervös ...

Quote

20.11.2007 19:27:46

HansJoachim44:

Erinnert sich noch wer? "Niemand hat die Absicht Ihre Kennzeichen zu kontrollieren"

Quote

20.11.2007 19:32:16

zuhörer:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote

20.11.2007 19:45:25

Alex1005:

baldiges deutschland = modernes 3. reich

Quote

20.11.2007 20:21:46

a-moll: Faschismus

Das Wort Faschismus kommt kommt lateinischen fasces. Das wiederum sind die mehrzüngingen Peitschen, mit welchen sich die amtlichen Würdenträger im alten Rom Durchsetzung verschafften. Der Ruf nach immer härterern und schärferen Gesetzen sind die heutigen "fasces". Und bei jeder Nichtigkeit wird dr Ruf nach ihnen laut.

Wohin das führt haben wir bei den beiden Schülern gesehen. Hier war zu beobachten, wie das Privileg der Verfolgten, nämlich die Anrufung der "kontrollierenden öffentlichkeit" von den Verfolgern - schon lange - instrumentalisiert wird: Die Verfolger just rufen nach den fasces - und treiben die Menschen in den Selbstmord. Und die Presse giert nach unkritischer Handlangung

Das ist schon eine Steigerung. Denn einerseits werden nicht nr die ideellen fasces verschärft: Die Gesetze. Anderseits wird von den Verfolgern nach tasächlichen fasces gerufen. Diese Verfolger - nämlich der ordentliche Polizist - wird aber wegrationalisiert. Es werden immer mehr Stellen abgebaut. Jetzt braucht man in der Tat echte fasces, um dem "Unheil Herr zu werden". So kommt es, das die Freiheit - als gewachsener natürlicher Feind der fasces - immer mehr eingeschränkt wird. Nunmehr ist es nicht mehr weit zu den öffentlichen Hinrichtungen, die bei den Schülern schon stattgefunden haben.

Was passiert: Beileibe nicht nur Kennzeichenerfassung, sondern v.a. bei der gefahrenabwehrenden Gefährder-Erschiessung auf Verdacht, Ausspähung der Schwan *zlänge der Deutsc* hbesamer mit Migrationshintergrund. Die Menge johlt, bis der Einzelne nicht selber dran ist. Die Justiz hat zu spät kapiert, worin ihre Verantwortung zunächst liegt: In der Kontrolle der Exekutive.

Wer es nicht glaubt, möge sich den Klassiker "Brazil" - bei der SZ erhältlich - noch einmal in Ruhe einsehen. Es ist schon wahr...

Quote

20.11.2007 21:05:38

filus: German Angst ....

.... oder Verschwörungsneurose , fehlendes Vertrauen in unsere rechtsstaatlich verfasste Gesellschaftsordnung : grassierend !! Auch ein Grund , Angst zu bekommen ... !

Glaubt jemand von den hier versammelten Verschwörungstheoretikern , in England könnte in den nächsten 200 Jahren die Demokratie zum Teufel gehen , und dass die Engländer schon zitternd an nichts anderes mehr denken können ?1?

Ein wenig Lästerei muß hier wohl erlaubt sein , ihr Angsthasen .

Quote

20.11.2007 21:21:17

Ashes: @filus: man sollte die englische traditions demokratie net mit der brd vergleichen

in england läuft die demokratie schon ein bisserl länger als bei uns. und die menschenrechte wurden in england die letzten 100 jahre auch nicht ausser kraft gesetzt.

Quote

20.11.2007 21:32:03

OttoX:

filus schrieb: "Glaubt jemand von den hier versammelten Verschwörungstheoretikern , in England könnte in den nächsten 200 Jahren die Demokratie zum Teufel gehen?"

Die Demokratie ist zum Teil schon zum Teufel gegangen, oder glaubst Du, daß dich die Parteien im englischen Parlament noch vertreten (siehe z.B. Irak-Krieg). Der Rest ist ein schleichender Prozeß, der sich bei entspr. Ereignissen, z.B. einem größerem Anschlag oder Krieg jedoch enorm beschleunigen könnte.

Quote

20.11.2007 21:58:51

Grimnebulin: Diktaturen gehen unter...

Warum nicht auch Demokratien? pardon, Demokraturen. Nix anderes wird in Deutschland praktiziert. Bald weiß vermutlich jeder zweitklassige Wasserträger in irgendeiner Behörde welche Sockenfarbe ich bevorzuge. Und das man solchen kleinkarierten Sepperln keine Macht über Menschen geben darf sieht man jeden Tag in unseren Verwaltungen.

Quote

20.11.2007 22:28:34

Heuwirt:

Recht hat sie, die Obrigkeit. Wer fährt bitteschön heute noch grundlos Auto?

Quote

20.11.2007 22:30:20

Digital_Data: Wenn man nichts zu verbergen hat ...

dann fährt man zum Beispiel nach Heiligendamm und protestiert friedlich. Durch einige wenige Kameras sind damit zumindest schon mal alle Fahrzeuge registriert. Und dann, dann werden die Daten nicht gelöscht, weil es dort ja irgendwo Krawalle gab. eim nächsten Bundesligaspiel lief auch nicht alles rund, da war er wieder im Parkhaus. Auf einmal gerät man unter Beobachtung weil man 3 oder 4 mal an Orten war, an denen es Krawalle gab. Die Krawllmacher waren natürlich vermummt. Das könnten doch Sie gewesen sein. Der muss doch Dreck am Stecken haben, immer wenn der da ist, dann gibt es Gewalt. Als beweisen Sie uns, dass Sie nicht der vermummte Krawallmacher sind, sie waren ja an all diesen Orten. Also wird ein genaueres Täterprofil erarbeitet am besten noch zusätzlich mit Bundestrojaner, damit einem auch nichts entgeht. Und laufen sie ja nicht zu schnell zur U-Bahn, sonst wird von der Schußwaffe gebrauch gemacht.

Und schnell sprechen die Indizien gegen einen. Wer versichert uns denn, dass nicht weitere Gesetze geändert werden, die die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen oder Sie plötzlich in Untersuchungshaft sitzen. Es gibt Justizfälle wo ein unschuldiger Bürger 8 Jahre im Knast saß, weil ein Gutachter meinte sein Ohr wiedererkannt zu haben.

Aber wenn man nichts zu verbergen hat ...

Digital_Data

Quote

20.11.2007 22:45:07

Eckankar: Politiker nennen das Sicherheit-ich nenne das Käfighaltung

Hier wird der Druck auf die Menschen immer weiter aufgebaut sich so zu verhalten,das unerwünschtes Verhalten vermieden wird.Was unerwünscht ist,entscheidet eine Politik,die die Menschen immer weiter entmündigt und dieses Land zu einem Umerziehungslager ausbaut.Hier wird mit den Stichwörtern Prävention,Sicherheit Verhaltensweisen durchgesetzt,die kritisches,alternatives Denken demontiert.Es geht nicht um Verbrechensbekämpfung,sondern darum,die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit den Machtinhabern und dadurch entstehende Proteste zu unterdrücken.In den Gefängnissen werden bald mehr Menschen,die sich gegen das Herrschende System gerichtet haben einsitzen,als der klassische Kriminelle.Der ganze aufbau der Überwachung hat nur den einen Zweck,die Menschen zu kontrollieren und bei Verdacht einer Konspirativen Agieren diese von den Sicherheitsbehörden intensiver zu Überwachen und gegebenenfalls unter Druck zu setzen.Das sind schleichende Entwicklungen,die immer weiter ausgebaut werden und zwar mit den Grad der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Auch ist es für die Politik wichtig zu wissen,wie groß der Widerstand gegenüber politischen Maßnahmen sein wird.Man muss sich nicht Vorstellen,dass ein Schäuble sich das überlegt.Solche Leute sind Mittel zum Zweck die von Besitzstandwahrern genutzt werden,um die Menschen weiter auszupressen.Menschen,deren Lebensbedingungen immer unerträglicher werden,fangen irgendwann an sich gegen diese Bedingungen zur wehr zu setzen.Das heißt es so schnell wie möglich zu erkennen und zu unterbinden.Dazu muss man das Gesamtpaket von Maßnahmen sehen,die zur Kontrolle der Menschen dienen.Ob es Biometrische Papiere,Vorratsdatenspeicherung,Online-Durchsuchung usw.dient nur dazu,unerwünschtes Denken und Verhalten aufzudecken und mit allen staatlichen Mitteln zu unterdrücken.Es werden Profile erstellt,ausgewertet und bei bedarf dienen alle diese Maßnahmen,einzelne intensiver Kontrollieren zu können.Dann wird eben mal das Autokennzeichen in eine Datenbank eingegeben und sobald es irgendwo erfasst wurden ist,automatisch mit Zeit und Ort in dieser Datenbank aufgezeichnet.
Wir alle sind potentielle Gefährder,weil jeder mit dem politischen Vorgehen nicht mehr einverstanden sein könnten und sich dagegen zu wehr setzen,daher werden auch alle erkennungsdienstliche Behandelt,indem mam allen die Fingerabdrücke abnimmt und morgen den Genetischen Fingerabdruck. Eben schritt für schritt...



Quote

20.11.2007 23:23:52

naoshige: wer nichts zu verbergen hat.......

muss ein ziemliches trostloses Leben führen........

Ich erinnere mich als wir 1983 das Buch "1984" in der Schule gelesen haben. Allein die Idee, dass überall Kameras hängen, dass man in irgendeiner Weise ständig beobachtet und kontrolliert wird, war vollkommen unvorstellbar. Man war sich einig, dass so etwas nie passieren dürfte, und eigentlich auch nie passieren kann. In den Ostblockstaaten vielleicht, aber bei uns ? Nein ! Tja, das war 1983. Heute haben wir mal wieder nichts zu verbergen, und wenn wir nicht merken, dass wir alle par Minuten überprüft und kontrolliert werden, stört uns das auch nicht weiter.....

Quote

20.11.2007 23:55:04

Elvloots: Staatsfeind Nr. 1 ...

... ist das Volk.

Wir Bürger sehen immer nur das, was gerade geschiet und erfassen damit nicht das Ganze. Diese ganze überwacherei und der systematische Gesetzesbruch unser Politiker kann kein ! Zufall sein. Warum gebt es unter unseren Abgeordneten kein Protest? Nur das BVG unternimmt noch was. Meiner Ansicht nach wandern wir geradewegs in eine Diktatur!

Eigentlich müßte sich das Volk erheben und "die Hütte brennen" wie bei den Franzosen. Aber nichts geschieht außer der Warunung: "Wehret den Anfängen"

Quote

21.11.2007 00:12:09

timewonderer: Ich misstraue !

Die von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gewählte Regierung misstraut eben diesen Bürgern in hohem Maß.

Sie glaubt deshalb, jedenfalls einige Repräsentanten dieser Regierung, zu vorbeugendem Gesetzesbruch berechtigt zu sein. Innenminister Schäuble lotet dabei immer wieder Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts aus, dessen höchstrichterliche Urteile ihn aber nicht weiter interessieren. Kanzlerin Merkel läßt ihn gewähren.

Was der Herr und eben auch die Dame auf den Weg bringen wollen, ist ein umfassender Überwachungsstaat. Hier geht es nicht um die vorbeugende Bekämpfung von Verbrechen, nein, wie z.B.@Eckankar auch schreibt, es geht darum, den Bürger als potentiellen Gefährder in den Griff zu bekommen.

Dieses Verhältnis derer, die sich politische Elite dünken -wie z.B. Schäuble/ Merkle- zum demokratischen Rechtsstaat ist eindeutig anti-demokratisch.

Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung sieht dem ganzen Tun noch z.T. uninteressiert, z.T. zögernd zu. Reicht denn die Phantasie wirklich nicht aus, was aus dem ganzen ungesetzlichen Treiben werden kann? Sind die Möglichkeiten von St asi und Ges tap o wirklich schon total vergessen?

Ich, für mein Teil, spreche den genannten Politikern und ihren vielen Helfern ausdrücklich mein Misstrauen aus.

Quote

21.11.2007 00:25:46

cururo:

woher sollen denn die bürger wissen, was sie da wählen? es geht eben nicht in die tiefe bei der masse!

Quote

21.11.2007 00:37:20

Peeperkorn: Das Vertrauen ist zerstört

"Kann der unverdächtige Bürger wirklich darauf vertrauen, dass seine Daten nicht aufgezeichnet und dass keine Bewegungsprofile erstellt werden? "
Genau das ist der Punkt. Dieses Vertrauen gegenüber dem Staat habe ich nicht (mehr). Und sicher viele andere auch.
Die Herren Schily, Schäuble und Beckstein, und nicht nur diese, haben es zerstört.
In Bayern ist es einmal passiert, dass eine CSU-Gemeinderatskanditatin in Schwierigkeiten kam, weil ein Konkurrent aus dem Polizeikomputer ausgeplaudert hat. (die Eintragung beruhte übrigens auf einer grundlosen Denunziation). Wenn das schon einem CSU-Menschen widerfährt!

Quote

21.11.2007 00:56:45

pschlaffer: DDRisierung der Bundesrepublik

Bei dem, was Schäuble und ihresgleichen sich täglich ausdenken, um uns vor dem Terrorismus zu schützen, oder um sich vor uns zu schützen (oder uns vor ihnen, oder uns vor uns selber?), ist die ehemalige DDR vergleichsweise altmodisch gewesen - damals ging es halt technisch noch hausbacken zu.
Nur: die überwacher - die bestellten und die selbsternannten - sind gleichermaßen böswillige und zugleich armselige Stümper. Und das Volk schaut relativ gelassen zu, wie man mit der vorgeblichen Sicherheit auch die Freiheit abschafft.
übrigens sollten wir nicht vergessen, dass die Notstandsgesetze nach wie vor geltendes Recht sind, wohl verwahrt in den Schubladen der Schilys und Schäubles! Man wird es doch noch schaffen, durch fortwährendes Gerede von Terrorgefahr eines Tages den Notstand ausrufen zukönnen - dann ist die junge Demokratie in unserem Lande ganz schnell abgeschafft!


Quote

21.11.2007 07:19:15

THentzschel: Daten

Liebe Profilanten, 2 Dinge fallen mir beim Lesen ein:
1. Sicherheitspolitiker müssten hier eigentlich mitlesen, um zu sehen, was sie mit ihren Aktionen für eine Stimmung produzieren.
2. Sie lesen auch mit und werten aus, wartet ab, bis man euch Kommentare aus diesem Forum vorhält- kennt jemand der jungen Leute den Radikalenerlass

ergo: ich bin dann besser bald mal weg....

Quote
21.11.2007  07:53:30

laVictoria: Erst der Anfang

Dr. Seltsam hat noch viel vor mit uns.
Und, was unternehmen wir dagegen? Nichts.

Wer sich nichts vorzuwerfen hat...


Quote
21.11.2007  07:59:48

xjj: Wir schützen Eure Daten
Eine riesige Behördenschlamperei verunsichert die Briten: Zwei CDs mit vertraulichen Informationen über 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen. Auf ihnen waren Bankdaten, Versicherungsnummern, Adressen gespeichert - sie wurden per Post losgeschickt und seither nie mehr gesehen. (Spiegel – online von heute)

...


Quote

21.11.2007 08:32:55

RegimeGegner: überwachungswahn...

Erst wenn das letzte Haus total verwanzt ist,
wenn jeder weiß, wann wer mit wem telefoniert hat,
was Ihr mit wem und wo gesprochen habt
und mit wem Ihr unter welche Decke gekrochen seid,
wenn Euer Kaufverhalten und Eure Essgewohnheiten
allen bekannt sind,
Euer Recht auf freie Meinungsäußerung als Gefährdung
der inneren Sicherheit angesehen wird,
wenn alle Bürger Spitzel und alle Spitzel Bürger sind,
Ihr auf Schritt und tritt überwacht werdet,
wenn Ihr grundsätzlich erst mal "Terroristen" seid,
bis Ihr das Gegenteil bewiesen habt
und erst geschossen, danach erst gefragt wird,
werdet Ihr feststellen, dass es zu spät ist,
weil Ihr Eure Freiheit,
die Ihr schützen und bewahren wolltet,
schon lange verloren habt.

Mario Eisenbarth

Quote
21.11.2007  08:51:59

Frank916: laVictoria
...

demo's gegen Sch@euble und seinen überwachungswahn wären zwar was feines, aber die netten leute des vrfassungschutzes, die sicher auf weisung Dr. Seltsams dort wären, würden sich freuen. repressalien nicht ausgeschlossen. ich hoffe das BGH und als letzte Bastion die SPD, klingt schaurig ob der derzeitigen profillosigkeit, werden das schlimmste verhindern bis er spätestens bei der nächsten wahl abgelöst wird.

...


Quote
21.11.2007  10:11:16

Betonpaul: Von mir aus...



Von mir aus dürfen die so viel fotografieren, wie sie wollen. Ich habe nicht vor, jemanden in die Luft zu jagen, deshalb kann auch jeder wissen, wo ich rumfahre.

Ob jetzt Polizisten am Straßenrand noch mit der Kamera lauern, ist doch nicht wichtig. Wenn man über die Autobahn fährt, wird man auch mit dem Pkw an jeder Mautbrücke abgelichtet. Bislang dürfen diese Daten nur noch nicht ausgewertet werden. Sagt man. Ob's auch stimmt? Wenn tatsächlich ein Fahndungserfolg auf so ein Foto zurückzuführen wäre, glaubt ihr, es würde offiziell zugegeben?

Und wenn sie es auf jemanden abgesehen haben, dann überwachen sie das Handy und haben noch so viele schmutzige Tricks auf Lager, daß es auf den einen bestimmt nicht ankommt.

Mit dem Tippen dieses Beitrags hinterlasse ich doch auch eine Spur, das gleiche gilt für den Bankautomaten, das Einkaufen im Internet oder per EC-Karte im Super- oder Baumarkt usw. usw. usw.

Wir selbst hinterlassen doch eine Datenautobahn, bei der es auf die eine Spur mehr oder weniger gar nicht mehr ankommt. In den alten Fantomas-Filmen hat sich der Gangster immer eine Gummimaske übergezogen.

Das wäre vielleicht heute noch die wirksamste Methode, diese Staats-Paparazzis zu überlisten.

Lassen wir den armen Irren doch diesen Spaß.

Quote

21.11.2007 10:26:26

Betonpaul: Damit wir uns nicht falsch verstehen...

...ich verstehe die rechtlichen Bedenken,
die Heribert Prantl formuliert, sehr wohl.

Ich habe nur die Befürchtung, daß die
Ignoranz unserer Staatsschützer so groß ist,
daß sie von keinem Gesetz ausgebremst werden kann.

Bestes Beispiel ist doch unser Oberstaatsschützer Schäuble,
der das BKA an der Erarbeitung einer Software zur
Computerbespitzelung munter weiterarbeiten läßt, obwohl ihm
die Bundesjustizministerin und viele Rechtsgelehrte erklärt haben,
daß das, was er plant, ungesetzlich sei.
Das macht Schäuble nichts. Dann wird eben das Gesetz so lange
verbogen, bis es paßt.

Deshalb bin ich sogar dann pessimistisch, wenn das Verfassungsgericht
derartige Bespitzelungsmaßnahmen für unrecht erklärt.

Hinter den Kulissen wird doch geschnüffelt, frei nach dem Motto,
wer sich erwischen läßt, ist selber schuld oder kölnisch
"Es is noch immer jut gegange".

Quote
21.11.2007  10:50:10

Rita Rot: Ich habe nichts zu verbergen

...

Genau genommen gehört nicht der Bürger, sondern die Staatsadministration überwacht.

...

 

Quote

21.11.2007 15:16:48

faralischta: wie man vor sich selbst geschützt wird

Einem Bekannten von mir ist folgendes passiert: er reiste nach Alaska und konnte dort kein Auto mieten. Die Kreditkarte funktionierte nicht.

Auskunft seiner Bank: Sie waren noch nie da, deshalb wurde die Kreditkarte automatisch gesperrt, als "jemand" sie dort benutzen wollte.

Was bin ich immer wieder froh, dass so gut auf mich aufgepasst wird...!

Quote

22.11.2007 00:31:46

Digital_Data: Jaja, der fehlende Versicherungsschutz

Der fehlende Versicherungsschutz ist ja ein interessantes Phänomen. Also, wenn jemand seine Versicherung nicht bezahlt, dann benachrichtigt die Versicherung die Zulassungsstelle. Damit ist der Wohnort des Halters bekannt. Damit sollte eigentlich realtiv einfach das Fahrzeug oder der Halter zu finden sein. Diese Begründung ist also darauf zurückzuführen, dass die überwachung des bestehenden Versicherungsschutzes bisher nicht klappt. Dann muss man an dieser Methodik arbeiten und nicht einfach alle überwachen. Das wäre genauso, als wenn der Kaufhausbesucher beim Verlassen des Kaufhauses auf Diebesgut durchsucht wird, weil die Kameras nicht alle Orte des Kaufhauses erfassen.

Und überhaupt, wie viele ausländische Kfz ohne Versicherungsschutz sind in Deutschland unterwegs, die überhaupt nicht gefunden werden können, weil dem deutschen Staat diese Information überhaupt nicht vorliegt ? Oder meldet Deutschland die Liste des fehlenden Versicherungsschutzes auch an österreich, Polen und Serbien ?

...

Digital_Data





Aus: "Erfassung von Autokennzeichen - Das elektronische Stochern im Nebel"
Warum die massenhafte und permanente Kontrolle von Autokennzeichen höchst problematisch ist - und wieso das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaats-Alarm auslösen wird.
Ein Kommentar von Heribert Prantl (20.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/151/143828/


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Generalpräventive Wirkung... (Notiz, Berliner Polizeigesetz)]
« Reply #81 on: November 23, 2007, 09:21:49 vorm. »
Quote
[...] Die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die heftig umstrittene Novelle des Landespolizeigesetzes mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Kern der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ist die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung und zur Handy-Ortung. Bei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei Abgeordnete der Linken enthielten sich. Die rot-rote Koalition verfügt im Berliner Landesparlament über insgesamt 76 Stimmen, sodass sie haarscharf an ihrer ersten Niederlage vorbeischrammte. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne lehnten den Gesetzentwurf ab.

Das Votum war bis zuletzt heftig umkämpft. Die Hauptkritikerin der Linken an dem Vorhaben, Evrim Baba, hatte gestern noch betont, ihre Bedenken gegen die Verschärfung der Polizeibefugnisse seien nicht geringer geworden. Zuvor hatte sich am Dienstag noch der Berliner Anwaltsverein zu Wort gemeldet hatte: Die Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, welcher der Polizei einen weit reichenden Zugriff auf Videobilder der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen erlaubt. Zudem sollten Beamte, die Verkehrskontrollen durchführen, aus ihren Fahrzeugen heraus filmen dürfen. Diese Videoaufnahmen zur "Eigensicherung" der Beamten sahen die Anwälte besonders kritisch, da unbeteiligte Dritte oder zufällig vorbeigehende Spaziergänger von dieser Überwachung erfasst würden. Auch eine massive Ausweitung der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen ohne Anhaltspunkte für das Begehen von Straftaten sei nicht hinnehmbar.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte "generalpräventive Wirkung" der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich "als geeignetes Mittel" zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich am Dienstag mit der Linkspartei noch auf Änderungen an der Novelle geeinigt. So dürfen nun etwa Daten von Handy-Ortungen nur mit Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden. Der Innenausschuss nahm auch eine Klausel zur Evaluation der Neuregelungen nach zwei Jahren in den Entwurf auf. Laut Agenturmeldungen strich das Plenum zudem noch die "Filmgenehmigung" für die Beamten zum Selbstschutz. Die Korrekturen in letzter Minute hätten ihre grundsätzliche Kritik an einer Einschränkung der Bürgerrechte aber nicht ausgeräumt, begründeten Baba und ihre Fraktionskollegin Mari Weiß ihre Enthaltung. Weiß erinnerte daran, dass Parlamente dazu da seien, Bürger vor Willkür zu schützen. Das sei hier nicht gelungen.

Die Innenexpertin der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, bekundete ebenfalls Gewissensbisse. Sie räumte ein, dass es bei den Änderungen um einen "Grundrechtseingriff geht, der nicht gering ist". Das sähen viele Mitglieder ihrer Fraktion mit sehr gemischten Gefühlen. Man habe sich aber in der Koalition nicht ganz durchsetzen können.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf dem rot-roten Senat und den Regierungsfraktionen eine Abkehr von den Freiheitsrechten vor. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schicke sich derzeit mit ständig neuen Sicherheitsvorschlägen an, "grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates umzubauen". Rot-Rot habe nun mit der Novelle "die Tür ein Stück" aufgemacht in "Schäubles Welt". Aus Protest entrollten die Grünen-Abgeordneten bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses DIN-A-3-große Plakate, auf denen Videokameras abgebildet waren. Mit den in Fernrohre verwandelten Blättern "filmten" sie anschließend die Abgeordneten von Rot-Rot.

Der CDU-Innenexperte Frank Henkel lobte zwar den Ansatz des Vorhabens. Damit sei Rot-Rot endlich Forderungen der CDU gefolgt. Doch die Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse gehe nicht weit genug. Weiterhin käme es etwa nicht zur Montage von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten und zur Aufzeichnung von Graffiti-Schmierereien. "Wir werden trotz aller Verbesserungen diesen halbherzigen Entwurf nicht mittragen", betonte Henkel. Sein FDP-Kollege Björn Jotzo hielt Rot-Rot dagegen vor, "ein Sicherheits-Placebo auf Kosten der Bürgerrechte" statuiert zu haben. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote
22. November 2007 20:52
CDU dagegen aber die Linke dafür: Überwachung in Berlin. Was sagt das?
web3.21 (151 Beiträge seit 05.07.07)

Alles eine Suppe.
Nur ordentlich umrühren.

Die Linken fressen auch nur Kreide.
Eine Schande!

Quote
22. November 2007 23:32
Merkt es Niemand??? Alles eine Partei!
Bob Rooney (132 Beiträge seit 16.02.01)

Also, wenn es jetzt der dümmste immer noch nicht kapiert hat:

Egal, was man wählt und wer von den sogenannten Oppositionsparteien
angeblich dagegen spricht:

Regiert wird immer das gleiche:
- pro Großverdiener (bzw. Besitzhabende), siehe neues Erbrecht,
Betriebssteuern, Mehrwertsteuer etc.
- Steuern immer mehr "pro Kopf" verteilen
- pro Überwachungsstaat (SSchäuble, FDJ-Merkel, SPD-Würfelpitz, jetzt
also rot-rote Genossen)
Zahlemann und Löhne ans Ausland: Raketenabwehrschirm von Bush,
Israel, Palästina, Kriege in aller Welt

Beinahe vergessen:
- pro Diätenerhöhung (Alle Parteien, auch der "schöne" Guido)

Dazu kommen noch völkerrechtswidrige Kriege wie im Kosovo

Wo ist der Generalstaatsanwalt??? Gekauft, danke!

Aber das schlimmste überhaupt ist:
- Verdummung des Bürgers über die Massenmedien

Mehr gibt es nicht mehr zu sagen zu diesem, unserem Gesocks! Habe die
Hoffnung aufgegeben!

Quote
23. November 2007 8:08
Stichwort Scheindemokratie Re: Merkt es Niemand??? Alles eine Partei!
jishi (50 Beiträge seit 21.11.07)

Bob Rooney schrieb am 22. November 2007 23:32

> Also, wenn es jetzt der dümmste immer noch nicht kapiert hat:
>
> Egal, was man wählt und wer von den sogenannten Oppositionsparteien
> angeblich dagegen spricht:
>
> Regiert wird immer das gleiche:

Das Stichwort heißt Scheindemokratie. Nur laut sagen darfst du es
nicht, sonst erscheinst du im Verfassungsschutzbericht als Nazi oder
zumindest Rechtsextremist. Oder, wenn du sehr viel Glück hast, als
Linksextremist.



Aus: "Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes" (22.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99443



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Dieses Unwohlsein... (Notiz, BRD, DonDahlmann)]
« Reply #82 on: November 25, 2007, 01:25:04 nachm. »
Quote
[...] Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht. Mir fehlt der zeitliche Abstand zu den Ereignissen, und deswegen habe ich nur mein Gefühl. Und das sagt mir, dass ich mich nicht mehr wohl fühle. Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. Ein Unwohlsein, dass vielleicht daraus resultiert, dass mir viele Worte und Argumente, die man so hört und liest, irgendwie aus einer dunkleren Zeit bekannt vorkommen. Die Diktion ist nicht gleich, das was zwischen den Zeilen mitschwingt vielleicht schon.

Das Internet hat vieles sichtbar gemacht, weil das Internet manchmal nichts anderes ist, als eine Kneipe oder ein Wohnzimmer. Dort konnte ich sagen und behaupten, was ich wollte. Die meisten nehmen das Netz, zum Beispiel ihr Blog, als nichts anderes wahr, als ihr Wohnzimmer oder ihre Lieblingskneipe. Aber für die Dinge, die ich hier reinschreibe, und die ich vieleleicht in der gleichen Form in meinem Wohnzimmer sagen würde, werde ich im Netz abgemahnt, oder ich falle ins Raster irgendeiner Überwachung, weil ich ein bestimmtes Wort benutzt habe. Ich bemerke die Überwachung vielleicht nicht, aber ich weiß, dass sie da ist. Und das verändert mich und mein Verhalten. Wüsste ich, dass ich in der Kneipe belauscht werden würde, ich würde auch dort meinen Mund halten. Ehemalige Bürger der DDR kennen das vermutlich besser.

Vielleicht liegt dieses Unwohlsein auch darin begründet, dass mich der Staat belügt und sich nicht mal mehr die Mühe macht, die Lüge zu kaschieren. Man hat gesagt, dass man die Kontoüberwachung nur einführt, damit man das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen kann. Wenige Jahre später nutzt das Sozialamt, das mit den Themen ja wohl eher nichts zu tun hat dieses Instrument, um die Hartz IV Kunden zu überwachen. Man hat versprochen, das man die Kameras auf den Mautbrücken nur für LKW und nur für die Maut einsetzen will. Jetzt versucht man die Kennzeichenüberwachung aller Strassenverkehrsteilnehmer durch die Hintertür einzuführen. Sollte man in Karlsruhe der anhängigen Klage gegen diese Überwachung nicht Recht geben, werden die Mautkameras doch für andere Dinge eingesetzt.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Staat die vorhandenen Gesetze bis zur Neige ausschöpft und wo das nicht reicht, werden eben neue gemacht. Man sagt: Ja, aber dieser Staat ist demokratisch gewählt, da passiert schon nichts. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Der Staat scheint zu einer gewissen Paranoia zu neigen, die sich auf mich überträgt. Nur weil sie mich nicht verfolgen, heißt dass ja nicht, dass sie es nicht doch heimlich tun.

Am Ende bleibt das Unwohlsein. Das Gefühl, dass etwas ganz massiv in die falsche Richtung läuft. Dass die persönlichen Freiheiten immer stärker eingeengt werden, von Gesetzen, Abgaben, restriktiven Verhaltensvorgaben und anderen Dingen. Dass das alles erst der Anfang ist.

Quote
che2001, Do, 22.11.2007, 08:36
Glückwunsch. Du bist da angekommen, wo ich seit den 80er Jahren bin. Als radikale Linke sind wir es gewohnt, bei entscheidenden Gesprächen das Telefon in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche auf und die Stereoanlage hochzudrehen, und dass Briefe geöffnet und zwei Stunden später als im Rest des Hauses ankommen, diese Erfahrung kenne ich auch.

Quote
DonDahlmann, Do, 22.11.2007, 11:05
Dabei sehe ich mich gar nicht als radikaler Linker. Eher als klassischer, höchstens linksliberaler Rheinländer. Vielleicht ist das auch eine der Varianten bei der Erosion der Bürgerlichkeit, dass man entweder apathisch wird oder das man nach einer Antwort sucht - wo auch immer die liegen mag.

Quote
che2001, Do, 22.11.2007, 16:35
Don, ich habe nicht behauptet, dass Du radikal links wärst. was ich meinte, ist dies: Wir radikalen Linken sind es seit Jahrzehnten gewohnt, abgehört, observiert und bespannt zu werden. Dies betrifft erstmals im Westen nun nicht mehr nur radikale Kleingruppen, sondern ist sozusagen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Quote
chat atkins, Do, 22.11.2007, 17:35
Zu der Frage mit der 'Gängelung': Der Kapitalismus neigt sehr wohl zur Manipulation, vor allem der Laissez-Faire-Kapitalismus, siehe bspw. Disraeli und den englischen Viktorianismus. Freiheit gilt da dann nur für die Happy Few. Heute bevorzugt der K. subtilere Formen, der platte Jingoismus von damals ist passé: Als da wären Mode, Markenbildung, Ohrenbläser, PR usw. Hinzu kommt ein massives Medienversagen: Journalisten sehen sich derzeit - cum grano salis - als integraler Teil des Machtapparats. Sie tragen mit dazu bei, dass der Bürger die Notwendigkeit von Pflegereform usw. einsieht - und sie sind auch noch stolz darauf. Das ist ein kompletter medialer Rollenwechsel, Abschied von Tucholsky sozusagen. Weil sie eher selbsternannte Volkspädagogen sind als Anwälte ihres Publikums, sind sie Teil des derzeitigen Problems, auch in Fragen der Gängelung. Da ist kein Aufbegehren, sondern der unbedingte Wille mitzugängeln. Oder hast du in einem Printorgan irgendwo etwas Substanzielles gegen die Datenspeicherung gelesen? Dass den Altmedien die Leute weglaufen, ist da nur gerecht.

Quote
dings, Fr, 23.11.2007, 13:58
Mir kommt diese Sichtweise eher etwas (oder sogar etwas mehr) überspannt vor. Und vermutlich rührt die Apathie auch daher, dass man nicht versteht, um was es geht, und eine Interpretation hat, in die sich die Realität nicht fügen will. Z.B. "der Staat", der etwas tut. In meiner Interpretation kommt der nicht vor, der Staat als Bösewicht ist genauso ein Märchen wie "das System".
Wir haben ein gut balanciertes demokratisches System mit geteilten Gewalten, und man kann nur hoffen, dass die Bürger sich nicht durch abenteuerliche Ideologien und Interpretationen in eine Demokratiemüdigkeit hineinreden lassen.
Das wir bald schon angeblich alle am Arsch sind - das wurde uns in den 70ern von den wirrsten Ideologen erzählt, das haben wir uns in den 80ern eingeredet, in den 90ern waren wir vielleicht vom Umbruch etwas paralysiert, aber jetzt in den 0ern erlebt unser Wirrsinn wieder eine neue Blüte.

Don, im Ernst, du bist doch in der Lage, dich mit den Dingen intensiv zu beschäftigen. Lies doch mal die zeitgenössische politische Theorie, und nicht nur die taz oder so. (Ich weiß nicht, was du liest, aber du weißt sicher, was ich meine.) Wenn man immer nur die Brocken vom Rand aufsammelt, kann man auch kein realistisches Bild zusammenfügen.

Quote
DonDahlmann, Fr, 23.11.2007, 14:15
Oh - ich les die taz nicht. Zu einseitig. Ich les die FAZ, die SZ, die FR, manchmal die "Freitag" den "Rheinischen Merkur" und was halt sonst so an Blogs und Quellen da ist.

Ich versuche etwas greifbar zu machen. Ich habe keine Ahnung, was vor sich geht und das wird den meisten vermutlich genauso gehen. Und ich habe in den letzten Jahren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik und den Sicherheitsorganen entwickelt. Das Gefühl des Misstrauens ist halt da und lässt sich nicht vom Tisch schieben.

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Auch ist nicht "der Staat" alles Schuld, aber man muss dem Kind einen Namen geben. Der Bürger verlangt ja nun nicht nach der Vorratsdatenspeicherung und anderen Dingen.


Aus: "Irgendwas ist ja immer: Das Ende der Familienpolitik" Von DonDahlmann (Mittwoch, 21. Nov 2007, 16:36)
Quelle:

« Last Edit: November 25, 2007, 01:32:30 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Überwachung von Nachbarn... (Notiz, Österreich)]
« Reply #83 on: November 26, 2007, 10:29:19 vorm. »
Quote
[...] Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat in einer aktuellen Entscheidung die Videoüberwachung von Nachbars Garten untersagt.

Ein Oberösterreicher, der sich durch eine am Nachbarhaus angebrachte Videokamera ständig beobachtet fühlte und deshalb auf die Entfernung der Kamera oder zumindest die Änderung des Einstellwinkels klagte, setzte sich vor dem Obersten Gerichtshof durch, berichtete der Rechtsanwalt Roman Wagner in der jüngsten Oberösterreich-Ausgabe der Zeitschrift des Österreichischen Siedlerverbandes.

Bei dem Fall ging es um einen Grundeigentümer, dessen Lebensgefährtin entweder eine Videokamera oder auch nur die Attrappe einer Kamera auf dem Balkongeländer des Hauses so anbrachte, dass damit Teile des Nachbargrundstückes und des -hauses erfasst werden könnten.

Anlass für die Montage war, dass nach Meinung des Kamerabesitzers vom Nachbargrundstück Mist herübergeworfen worden sei, zudem sollten Einbrecher abgeschreckt werden.

Der Kläger war in allen drei Instanzen vom Bezirksgericht Baden über das Landesgericht Wiener Neustadt bis hinauf zum Obersten Gerichtshof erfolgreich. Die Justiz leitet aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Datenschutzgesetzes das Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Privatsphäre ab.

Der Nachbar sei einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt und das stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Dabei war es unerheblich, dass es sich nur um eine Kameraattrappe handle, denn es bestehe die konkrete Befürchtung, dass das Gerät jederzeit unbemerkt angeschlossen und in Betrieb genommen werden könne.

Die Überwachung des Nachbarn könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich der Kamerabesitzer in seinem Eigentumsrecht bedroht sieht.


Quote
  Massiver Überwachungsdruck durch Vorratsdatenspeicherung
hoqq, vor 3 Tagen, 20 Stunden, 17 Minuten
Wenn in Kürze bei jedem meiner Telefongespräche überwacht wird, wann, wo, wie lange und mit wem ich spreche, dann ist das mindestens soviel "Überwachungsdruck" als wenn ein Nachbar eine Kamera auf meinen Garten richtet. Kann mir nicht vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist.

Quote
  Nananana
pc104, vor 3 Tagen, 2 Stunden, 24 Minuten
Da macht's ja der Staat, nicht irgendwer. Der Staat darf alles. Und die Partei hat immer Recht.





Aus: "Überwachung von Nachbarn nicht zulässig" (22.11.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/237467/


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Aber er wundere sich schon... (Notiz, Schäuble, STASI 2.0)]
« Reply #84 on: Dezember 02, 2007, 12:46:48 nachm. »
Quote
[...] Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. "Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst." Aber er wundere sich schon, "wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt" werde. Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

Quote
1. Dezember 2007 17:38
@Junge Menschen:
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Wenn ihr erstmal etwas reifer geworden seid und euren naiven
Gutmenschen-Tunnelblick abgelegt habt, dann werdet ihr auch
verstehen, daß diese Gesetze sinnvoll und notwendig sind. Als
Innenminister und promovierter Jurist kann Herr Dr. Schäuble die
Sach- und Gefahrenlage wesentlich besser einschätzen als jeder
andere.

Quote
1. Dezember 2007 18:00
@Fan unseres machtgeilen "Verfassungsministers"
dark-enforcer (306 Beiträge seit 19.04.06)

Da ich mich wohl von dir angesprochen fühlen soll, bekommst du von
mir eine (kurze) Antwort (auch wenn man Trolle nicht füttern soll):
Wenn du darauf stehst, dein Privatleben für jeden zugänglich zu
machen, nur zu!
Wenn du dich gerne von machtgeilen Überwachungsjunkies anlügen lässt,
nur zu!

Eigentlich sollten gerade WIR gelernt haben, unsere Verfassung mit
all ihren GARANTIERTEN Grundsätzen zu schätzen.
Eigentlich sollten WIR wissen, was passiert, wenn die wichtigsten
Grundrechte das Papier nicht mehr wert sind, auf das sie geschrieben
sind.

Wer für solche "Instrumente" ist, sollte sich vor Augen führen, dass
der Mensch noch nichts erfunden hat, was man nicht auch GEGEN andere
Menschen richten kann.
Es geht nicht darum, OB diverse "Notstandsinstrumente" missbraucht
werden KÖNNTEN, es geht eigentlich nur noch um das WANN!
Hitler musste sich seine "Instrumente" noch selbst "beschaffen", sein
Nachfolger bekommt sie schon frei Haus!

Ich nehme an, Bin Laden lacht sich, wenn er noch lebt, halb tot. Was
er nicht schafft, schaffen die "Demokratien" von alleine: Sie
zerstören sich selbst!

(Mein) Schlusswort:

"Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein
Messer. Wenn man sie einem Chirurg oder einem Mörder gibt, gebraucht
es jeder auf seine Weise." Werner v. Braun

mfG
dark-enforcer


Quote
1. Dezember 2007 23:44
csrss.exe - wie immer
mordsDing boa eh (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.05)

deine Beiträge strotzen regelmäßig vor Blauäugigkeit und Naivität.
Oft auch vor menschenverachtender Ideologie.

csrss.exe schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> Wenn ihr erstmal etwas reifer geworden seid und euren naiven
> Gutmenschen-Tunnelblick abgelegt habt,

bedient er sich eigentlich gerne dieses Nazi-Vokabulars? Goebbels
mochte die Formulierung vom "Gutmenschen" auch sehr gerne? Ist ihm
das bewußt, dem guten Menschen csrss.exe?

> dann werdet ihr auch
> verstehen, daß diese Gesetze sinnvoll und notwendig sind.
Alle gesetze, die freiheitliche Rechte beschneiden sind sinnvoll und
notwendig in den Augen derer, die ein Interesse daran haben, den
Rechtsstaat langsam aber sicher in einen Überwachungsstaat
umzuwandeln. Das funktioniert übrigens in jedem Land und unter jeder
Regierungsform in gleicher Weise. Man muß den Leuten nur erzählen,
sie würden angegriffen und den Kritikern ihren Mangel an
Patriotismus vorwerfen. Das wußte schon der Verbrecher Göhring.

> Als
> Innenminister und promovierter Jurist kann Herr Dr. Schäuble die
> Sach- und Gefahrenlage wesentlich besser einschätzen als jeder
> andere.

Darum geht es nicht. Es geht darum, daß dieser Mensch permanent das
Grundgesetz in Frage stellt und freiheitliche Rechte beschneiden
will. Außerdem diffamiert er seine Gegner immer wieder als braune
Gesellen und lügt. Er ist unglaubwürdig. Natürlich nicht in den Augen
seiner nützlichen Idioten.




Quote
1. Dezember 2007 17:14
"Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja...
ichhabekeinpseudonym (742 Beiträge seit 02.10.05)

...auch nicht ernst."

Doch, das tun sie.

Un das "jungen" hätte er sich auch sparen können. Deutet auf fehlende
Argumente hin - Menschen anderer Meinung werden einfach als jung und
unreif dargestellt ("Die denken ja eh nicht nach" bzw. "Die können
die komplexen Zusammenhänge eh nicht durchblicken").


Quote
1. Dezember 2007 17:08
Die jungen Menschen,
speckbrot (mehr als 1000 Beiträge seit 19.03.03)

die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht
ernst.

Ich meine es ernst.

gruss
specki

Quote
1. Dezember 2007 17:16
Re: Die jungen Menschen,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

ich bin zwar nicht jung, aber ich meine es auch ernst.....

Es meinen sehr viele Leute ernst:
Datenschutzbeauftragte
Anwaltsvereine
Journalisten
Ärzte
Psychologen
Die Grünen
Die Linke
Teile der SPD (viiiiel zu wenige)
Teile der F.D.P.
Pfarrer
und viele "Nichtorganisierte"...

Schon Recht Herr Schäuble,
das sind alles linke Spinner und verblendete Jugendliche.

Wer leidet denn da unter Wahrnehmungsstörungen und Lernresisten?

sys


Quote
1. Dezember 2007 17:16
"Der Untergang der Demokratie wird von tosendem Beifall begleitet."
Eigenartig (624 Beiträge seit 20.10.06)

Wieso kann nicht mal jemand präventiv Schäuble aus seinem Amt
entfernen?


Quote
1. Dezember 2007 17:38
Warum Schäuble absolut Recht hat
Immortalis Imperator (139 Beiträge seit 26.05.07)

11.9.2001: New York
3.4.2004: Madrid
7.7.2005: London

Quote
1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Shodan (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.00)

und was macht gleich nochmal die menschen, die da gestorben sind so
viel wertvoller als die menschen in afrika, die täglich verhungern?
geilen wir uns auch am hunger in afrika so auf, wie an ein paar
läppischen terror-attentaten?

Quote
1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
wc3 (320 Beiträge seit 06.11.03)

Reichsbrand
Golf of Tolkin
WTC 1993
Oklahoma Bombing
Operation Gladio

Alles false flags, inside jobs aka Strategie der Spannung


Quote
1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
tomatende2001 (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.05)

Supi, für 3 Anschläge Mrd. Menschen die Freiheit nehmen. Hast Du
schon mal das Wort "Verhältnismäßigkeit" gehört?

Quote
1. Dezember 2007 17:48
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 11.9.2001: New York
> 3.4.2004: Madrid
> 7.7.2005: London

Alles Länder, die zusammen mit George Bush unter lautem Hurra andere
Länder angegriffen haben.

Oder wann gab es den letzten Anschlag in der Schweiz?

Ich denke mal, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung gegen
imperalistische Agressoren.

Quote
1. Dezember 2007 17:48
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
tazzede (119 Beiträge seit 09.11.04)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 11.9.2001: New York
> 3.4.2004: Madrid
> 7.7.2005: London

hm... gerade London, der Überwachungsstaat schlechthin, und trotzdem
konnte ein Anschlag durchgeführt werden.
Es gibt keine Garantien, für nichts, für niemanden. Es gibt
alltägliche Lebensrisiken, vor denen Du Dich nicht schützen kannst.
Ich für mich lebe lieber mit dem geringen Risiko (die liebe
Statistik...) eines Anschlages, als in einem System zu leben, wo ich
täglich rund um die Uhr Angst haben muss, was ich sage, was ich
denke, was ich kommuniziere.

Ich mag keine DDR 2.0 oder ein sonstiges ähnliches System, egal, vor
welchen Risiken mich solch ein System schützen _könnte_, es aber
letztendlich sowieso nicht kann.

Der Staat könnte mich auch vor einem Autounfall schützen, in dem er
Autos verbietet. Uuups, sorry, stimmt, da liegen ja andere Interessen
vor...

tazzede


Quote
1. Dezember 2007 17:50
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
greaman (5 Beiträge seit 10.10.07)

so haben die Beführworter eines Herrn A.H. auch geredet...

Mal abgesehen davon, dass all diewilden Vorschläge eine Herrn
Schäuble da nicht geholfen hätten sind sie mit unserem Verständnis
einer Demokratie nicht vereinbar..... wenn wir eine Diktatur werden
müssen um dem Terrorismus zu begegnen dann nehme ich das Risiko eines
terroristeschen Angriffes doch lieber in Kauf.

Mal ganz am Rande... diese 3 Vorfälle beterafen 4000-5000 Opfer...
wieviele tausend Kinder sterben täglich in der Welt und was könnte
man mit den Unsummen für sie tun?


Quote
1. Dezember 2007 18:07
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Ronsky (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 7.7.2005: London

Hattest Du irgendwelche Freunde oder Bekannte, Famillie oder
Verwandte die direkt betroffen waren?

Meine Schwester war bei der London-Met. zu der Zeit ein WPC, hat es
also Hautnah mitbekommen als sie in dem folgenden Chaos in London on
the beat war. WIr als Family sind trotzdem gegen einen Polizeistaat.

Geh einfach weg und kratz ab, aber behalte Deine Meinung fuer Dich.

Quote
1. Dezember 2007 18:53
Klar doch.
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Da gab es noch ein paar andere Vorgänge, an die man sich erinnern
sollte

Der Vorwand, um den Kubanern den Sieg in der Revolution abzuluchsen:
> http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Maine_(ACR-1)
"Gute Nachbarschaft":
> http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_the_Mexican_Revolution
Noch so etwas, wo es auf die Details ankommt:
> http://en.wikipedia.org/wiki/RMS_Lusitania
Würd es irgendwen wundern?
> http://en.wikipedia.org/wiki/Pearl_Harbor_advance-knowledge_debate
Massenmord an Zivilisten
> http://en.wikipedia.org/wiki/Atomic_bombings_of_Hiroshima_and_Nagasaki
Altnazi-Recycling
> http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen
Ein aufrechter Demokrat:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Joseph_McCarthy
Amerikanische Inquisition:
> http://en.wikipedia.org/wiki/House_Un-American_Activities_Committee
Die Sündenböcke, Teil 1:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Korean_War
"Gute Nachbarn", Teil 2:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Bay_of_Pigs_Invasion
Die Sündenböcke, Teil 2:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Vietnam_War
"Was interessieren uns Grenzen?"
> http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Menu
"Freunde der Demokratie und der Menschenrechte"
> http://en.wikipedia.org/wiki/1973_Chilean_coup_d'état
Saubere Geschäfte:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra
Ebenso:
> http://en.wikipedia.org/wiki/CIA_and_Contra's_cocaine_trafficking_in_the_US
"Harbouring Terrorists":
> http://en.wikipedia.org/wiki/Luis_Posada_Carriles
Saddams beste Freunde:
> http://en.wikipedia.org/wiki/U.S._support_for_Iraq_during_the_Iran-Iraq_war
Gewalt hilft:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Invasion_of_Grenada
Wer war's?
> http://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
Abwicklung:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
Noch mehr saubere Geschäfte:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Affäre
> http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Schreiber
Noch mehr aufrechte Demokraten:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeslöschtage
Völkerrecht...
> http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base
Economic war:
> http://www.un.org/News/Press/docs/2007/ga10649.doc.htm

Quote
1. Dezember 2007 23:28
Warum Schäuble unbedingt gestoppt werden muss
bigkahoona (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

30.01.1933: Berlin

Und kein weiterer Text nötig.




Quote
1. Dezember 2007 17:50
Die jungen Menschen
Stefan Wenzel (452 Beiträge seit 12.03.04)

"Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen
das ja auch nicht ernst."

Der liebe Herr Schäuble scheint das Internet noch immer für ein
Medium für pickelige Nerds zu halten. Dass viele seiner Kritiker
älter, erfahrener und weiser sind als er, scheint er nicht mal in
Betracht zu ziehen. Das zeigt doch sehr schön, was er glaubt, mit wem
er sich anlegt. Ich hoffe, ihm wird seine Suppe hochkommen, wenn er
merkt, dass wir keine Kinder sind, sondern Manager, Ärzte und
Anwälte.

Dieser Mann ist eine GEFAHR für die Demokratie! Ich rufe euch alle
auf, euch zu wehren!


Aus: "Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene  Meldung vorlesen" (01.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99870


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
Re: [Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #85 on: Dezember 05, 2007, 11:58:22 vorm. »
Quote
[...] Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage bekannt.

Anfrage:
http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607064.pdf

Antwort:
http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607279.pdf

Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der Regierung ein Telekommunikationsvorgang "in technischer wie rechtlicher Hinsicht" genau beginnt. Insbesondere interessierte sie dabei die Verschlüsselung von E-Mails und von VoIP-Telefonaten, die bereits vor dem Versenden erfolgen muss.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe.

Trotzdem sieht die Bundesregierung im Falle der Online-Installation eines VoIP-Trojaners nur den Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes, nicht aber den des Artikels 13 betroffen. Dass sie als Konsequenz aus diesen beiden Aussagen ausschließlich das Abfangen von Daten ab dem Beginn einer Telekommunikation erlaubt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – unter anderem deshalb, weil sich die "Notwendigkeit" zur Quellen-TKÜ laut Innenministerium "in der Regel" nur dann ergibt, wenn aufgrund einer Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte die klassische Telekommunikationsüberwachung ins Leere greift. In den Ministerien war niemand erreichbar, der dazu eine verbindliche Stellungnahme abgeben wollte.

In ihrer Antwort auf die Frage, inwieweit die heimliche Online-Installation eines Trojaners, der nicht nur auf Telekommunikationsdaten zugreift, den Schutzbereich des Artikels 13 verletzt, verwies die Bundesregierung auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich derzeit mit dem von Nordrhein-Westfalen zugelassenen Online-Trojaner befasst.

Ferner bestritt die Bundesregierung, dass die im Einsatz befindliche Quellen-TKÜ-Software nach der Installation für den Zugriff auf andere Daten verändert werden kann. Dies sei alleine deshalb nicht möglich, weil die Software "programmtechnisch so programmiert" sei. Hinzu komme, dass der Online-Zugriff auf diese Software fehle. Letzteres deutet darauf hin, dass die Programme möglicherweise nicht online, sondern über ein physisches Eindringen in die Wohnung installiert wurden. Keine Antwort gab es auf die Frage, welche Staatsanwaltschaften die Installation der aktuell im Einsatz befindlichen Quellen-TKÜ-Vorrichtungen genehmigten. Dies, so hieß es, könne "die Ermittlungen und die Sicherheit von Personen gefährden". (pem/Telepolis)

Quote
5. Dezember 2007 7:02
Ja und? Kriminelle muss man halt ausforschen...
Outsourcing-Berater (54 Beiträge seit 27.11.07)

Mir geht die ganze Diskussion gehörig auf die Nerven.
Auch gestern in Frontal21 die Story von den ach so harmlosen
Autoanzündern, die man doch bitte nicht als Terroristen ansehen soll,
weil sie ja "nur" Autos abfackeln.

Genau wie die G8 Gegner, welche für mehr als 1000 Verletzte gesorgt
haben beim G8 Gipfel.

Für mich sind solche Leute Terroristen. Wenn es jemand darauf anlegt,
als Gruppe Brandanschläge zu verüben, dann ist das meiner Meinung
nach eine Terrorvereinigung.
Und dafür gibt es IMHO nur eine sinnvolle Antwort:
- Ausforschen mit allen nötigen Mitteln
- Gefangen setzen und verurteilen

Das gleiche gilt für islamistische Terroristen. Diese Leute sind eine
Gefahr für die Gesellschaft!

Sobald ein Bürger Angst haben muss, dass sein Auto von irgendwelchen
Linksterroristen abgefackelt wird, und er es deshalb nicht mehr auf
der Straße parkt, ist das ein Eingriff in unsere freiheitliche
Grundordnung.

Sicherheit ist Freiheit, denn nur wenn der Staat für Sicherheit
sorgt, kann man sich frei bewegen und frei handeln.
Wer Straftaten begeht, gehört ins Gefängnis.

Von mir aus können die ihre VOIP Überwachung gerne machen.
ICH begehe keine Straftaten und habe deshalb auch kein Problem damit.

Würde mich die Polizei ausforschen, äre sie z.B. gestern zu folgendem
Ergebnis gekommen:

- telefonierte mit seinem Abgeordneten bzgl. Verhinderung weiterer
Mindestlöhe, welche noch mehr Jobs kosten werden
- telefonierte mit seinem Internetprovider, um sich für die
Erledigung einer Reparatur zu bedanken
- telefonierte mehrmals mit seinem Arbeitgeber wegen diverser
Projekte
- telefonierte mit einem Hardwareversender wegen eines
Transportschadens

spätestens nach 3 Stunden sollte jedem Polizisten, der kein Interesse
an den Problemen von Outsourcing hat, oder sich für meine Probleme
mit gewissen Versendern, die Hardware unter irgendwas sehr schwerem
lagern hat, die Lust aufs lauschen vergangen sein.

ICH schmiede keine gegen die Gesellschaft oder den Staat gerichteten
Pläne, wie gewisse "Globalisierungsgegner", "frustrierte
Arbeitslose", "islamische Terroristen" oder sonstige derartige
Gruppen!

Quote
5. Dezember 2007 8:29
Falsch! Kriminelle muss man verhaften und vor Gericht stellen!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Aber wer hier ausgeforscht wird, ist ein VERDÄCHTIGER. Wer diesen
Unterschied nicht begreift, der hat das Prinzip des Rechtsstaates
nicht begriffen.

Spätestens wenn man selbst mal Verdächtiger wird, wird man zu
schätzen wissen, dass man als solcher alle Menschen- und Bürgerrechte
in Anspruch nehmen darf und nicht Freiwild für Behördenwillkür ist.

Aber wenn Du den Unterschied wirklich nicht begreifst, dann ärgere
Dich nicht zu sehr. Das kann jedem passieren, sogar unserem
Innenminister und der hat immerhin einen Doktortitel in Jura.

Quote
5. Dezember 2007 8:41
Ein klassischer Vollidiot (kT)
Druckerkabel, panamalarry@web.de (58 Beiträge seit 18.12.03)

kT.


Quote
5. Dezember 2007 9:12
ho ho ho, noch so ein "Ich habe nichts zu verbergen" Anhänger
Erbsenzähler2 (20 Beiträge seit 18.11.07)

Hättest Du doch richtig TV gesehen, Frontal 21!

...



Quote
4. Dezember 2007 19:38
...ich mach´ mir die Welt...
TendenzNull (325 Beiträge seit 25.05.03)

widiwidiwit, -wie sie mir gefällt!

Ich kotze gleich!

...


Quote
4. Dezember 2007 20:09
Aha! So langsam wird es deutlich...
Jochem Huhmann, Jochem Huhmann (107 Beiträge seit 04.09.00)

"Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich
des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der
Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt
sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es
sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen
Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der
Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe."

Soso. Mit demselbem Argument könnte man belegen, dass es keine
Behinderung freier Meinungsäußerung sei, wenn man die Leute am Reden
hindert, weil hier der "Vorgang der Meinungsäußerung noch nicht
begonnen habe". Knebel oder Zungenamputation für Kritiker sind also
legal.

NeuSprech 2.0 ist das.


Quote
4. Dezember 2007 22:16
Warum meinen die bloss, dass sie alle problemlos für dumm verkaufen können?
xafford (mehr als 1000 Beiträge seit 12.10.01)

Sos0, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird nicht berührt, da man ja
Fernmeldedaten abgreift. Aber das Fernmeldegeheimnis ist auch nicht
berührt, da die Daten ja erst richtige Fernmeldedaten sind, wenn sie
verschickt wurden... interessanter Ansatz, eigentlich berührt man
dann ja rein überhaupt nichts und die Daten sind quasi vogelfrei...

Dann dürfen die Ermittlungsbehörden ja bestimmt auch mal schnell in
eine Wohnung einbrechen, um noch nicht eingeworfene Briefe zu
durchsuchen.

Die dummdreiste Ignoranz mit der Argumentiert wird der Trojaner könne
keine anderen Daten angreifen, weil er nun mal so programmiert sei
und er eigentlich überhaupt nicht online sei lass ich besser einmal
ganz unerwähnt sonst bring ich mich um die Nachtruhe....





Aus: "Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung " (04.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100044


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[IP-Daten ohne Richterbeschluss... (Notiz, Österreich)]
« Reply #86 on: Dezember 07, 2007, 08:56:30 vorm. »
Quote
[...] Außer Daten zu Inhabern von Telefonanschlüssen inklusive des Aufenthaltsorts von Mobiltelefonen soll die österreichische Polizei auch Zugriff auf IP-Adressen und die Daten deren Nutzer erhalten. Eine inhaltliche Begründung gegenüber dem Provider oder ein Richterbeschluss sind nicht mehr vorgesehen. Wie berichtet, plant die Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ, die zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat verfügt, eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Diese soll in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Nationalrat beschlossen werden.

Bereits im Oktober hatte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz Alarm geschlagen: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle erlauben. Die Mobilfunkanbieter sollen gezwungen werden, den Sicherheitsbehörden Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) von Anschlüssen zu nennen. Den Behörden soll zugleich erlaubt werden, so genannte IMSI-Catcher zum Einsatz zu bringen, mit denen jegliche Kommunikation der Mobiltelefone abgehört und mitgeschnitten werden kann. Der angeführte Grund für die Änderung waren Fälle wie die Rettung einsamer, verunglückter Wanderer – diesem Zweck sind der Einsatz von IMSI-Catchern und das Mitschneiden von Telefonaten aber nicht dienlich.

Das Ministerium relativierte damals die Kritik mit dem Hinweis darauf, dass der Text der Regierungsvorlage bereits überholt sei. Die neue Version war jedoch nicht in Erfahrung zu bringen. Erst am heutigen Donnerstag ist die von der Koalition beabsichtigte endgültige Variante bekannt geworden. Die ARGE Daten veröffentlichte einen Abänderungsantrag von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Der Zugriff auf Standortdaten und IMSI ist inhaltlich unverändert vorgesehen. Zusätzlich sollen jedoch auch Daten über die Nutzer bestimmter IP-Adressen ohne Richterbeschluss herausgegeben werden. Und der in der Regierungsvorlage vorgesehene Aufwandsersatz für die Telekomanbieter ist weggefallen, sie sollen ihre Leistung nun kostenlos erbringen. Gleichzeitig haben sie keine Handhabe, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens zu überprüfen. Sie müssen die Informationen über ihre Kunden preisgeben.

"Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste [...] und sonstigen Diensteanbietern [...] Auskunft zu verlangen über 1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, 2. Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie 3. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen", soll der neuen §53a Absatz 3a Sicherheitspolizeigesetz lauten. Die Abfrage der Handy-Daten wurde in den neuen Absatz 3b verschoben: "Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen."

"Durch die geplante praktisch unbegrenzte Zugriffsmöglichkeit ist die Polizei erstmals in der Lage persönliche und private Internet-Kommunikation ohne Gerichtsbeschluss zu analysieren und auszuwerten", warnt die ARGE Daten. Pilz bezeichnete die kurzfristige Abänderung als "Sauerei" und sprach von "DDR-Methoden". Zudem deckte er Weiteres auf: Zwar sollen über Opfer gesammelte Daten nach maximal einem Jahr gelöscht werden. Die Löschungsbestimmung über Daten sogenannter Gefährder ist aber gestrichen worden, so dass nun statt drei Jahren offenbar eine unbegrenzte Speicherdauer vorgesehen ist. Außerdem muss der dem Innenministerium zugeordnete Rechtsschutzbeauftragte nicht mehr, wie ursprünglich geplant, über Standortbestimmungen informiert werden. Diese nachträgliche Befassung des Rechtsschutzbeauftragten war aber wesentlich für die wohlwollende Äußerung des österreichischen Datenschutzrates zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

(Daniel AJ Sokolov) / (pmz/c't)


Quote
6. Dezember 2007 20:02
Führt Euch mal diese edle Begründung zu Gemüte:
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)


http://futurezone.orf.at/it/stories/241056/

Ausgerechnet der Chef des Datenschutzrates verteidigt die Weitergabe
von Standortdaten bei Handys, und zwar so:

"Die kritisierte Standortfestellung ohne richterliche Genehmigung sei
bei Rettungseinsätzen schon heute Praxis, etwa wenn ein Vermisster im
Gebirge geortet werden müsse. Dieser Graubereich werde jetzt
rechtlich abgesichert, so Wögerbauer am Donnerstag gegenüber der
APA."

Ergo: weil die Polizei ohnehin macht, was sie nicht darf
("Graubereich" nennt man das in Neusprech), sollte man es ihr
erlauben. Auf soetwas muß man erst einmal kommen.

Es gibt keinen, wirklich absolut keinen plausiblen Grund, auf den
Richtervorbehalt (der bei Gefahr im Verzug ohnehin auch nachträglich
eingeholt werden kann) zu verzichten.

Euripides


Quote
6. Dezember 2007 18:47
Kompliment...
Skypster (238 Beiträge seit 21.07.06)

... an den Heise-Redakteur.

Wie man bei solch haarsträubenden, undemokratischen und
scheinheiligen Vorgängen trotzdem sachlich berichten kann ohne in
schwärzesten Zynismus zu verfallen finde ich bewundernswert.





Aus: "Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten" (06.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191




Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit... (BRD, Großer Spähangriff)]
« Reply #87 on: Dezember 10, 2007, 01:46:24 nachm. »
Quote
[...] FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie" von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere dabei abfilmen. Bisher sind Hausdurchsuchungen in Deutschland nur offen, das heißt im Beisein des Wohnungsinhabers oder eines Zeugen, möglich.


Außerdem wollen die Polizeispitzen einen Spähangriff auf Wohnungen einführen, der den Lauschangriff ergänzt. Es würde die Auswertung der abgehörten Gespräche erleichtern, wenn im selben Raum neben dem Mikrofon noch eine kleine Videokamera installiert wird. Bisher ist bei Abhöraktionen oft unklar, wer spricht und wer überhaupt im Raum ist. Außerdem könnte so auch die Übergabe von Drogen, Waffen oder Geld dokumentiert werden. Über Spähangriffe wird bereits seit 1997 diskutiert. Bislang ohne Ergebnis.

Schließlich sollen dem Bericht zufolge mehr V-Leute "aktive Informationsbeschaffung" betreiben. Call-Shops, in denen anonym telefoniert werden kann, sollen besser überwacht werden. Und die Polizei soll mehr W-LAN-Catcher anschaffen, die die Kontrolle von W-LAN-Kommunikation erlauben, indem sie einen entsprechenden Zugangspunkt fürs Internet simulieren.


Aus: "Großer Spähangriff" - Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren - Von CHRISTIAN RATH (10.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd

-.-

Quote
[...] Hamburg - Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.

Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.

[...] Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.


Aus: "Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"" (08. Dezember 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html

-.-

Quote
[...] „Es wird für die Kollegen vor Ort immer schwerer, mit den Verbrechern auf Augenhöhe zu bleiben“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Klaus Jansen, WELT ONLINE. So könne die akustische Wohnraumüberwachung in der Praxis kaum noch eingesetzt werden. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns dieses wichtige Werkzeug quasi aus der Hand geschlagen“, sagte Jansen. Karlsruhe hatte im März 2004 geurteilt, dass die Wohnungen Verdächtiger nur noch angehört werden können, sofern nicht der „Kernbereich privater Lebensführung“ tangiert wird. Sobald die belauschten Verdächtigen ein intimes Wort fallen lassen, müssen die Wanzen abgeschaltet werden. „Durch dieses wirklichkeitsfremde Urteil findet die Wohnraumüberwachung praktisch nicht mehr statt“, sagte Jansen. Die Fahnder seien frustriert, die Kriminalität vor dem Staat geschützt. Darauf müsse die Politik mit einer neuen Rechtsgrundlage reagieren. Der BdK plädierte außerdem dafür, die heimliche Durchsuchung von Wohnungen wieder zu ermöglichen.

[...]  In einem vertraulichen Bericht an die Innenministerkonferenz fordert das Bundeskriminalamt darüber hinaus eine optische Überwachung von Wohnungen durch Videokameras. In den Polizeigesetzen der Länder soll laut „Spiegel“ außerdem geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventivpolizeilich Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm forderte schließlich erneut die Einführung von Online-Durchsuchungen. Die Hauptbedrohung für Deutschland sei der islamistische Terrorismus, dessen Anschlagsplanungen sich elektronisch abspielten. In Deutschland gebe es ein Potenzial von anschlagbereiten und anschlagfähigen Verdächtigen „im unteren dreistelligen Bereich“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht diesen Wünschen grundsätzlich positiv gegenüber. „Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, sagte WELT ONLINE, der Schutz der Privatsphäre durch das Verfassungsgericht sei zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, „das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht“.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dagegen, bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaates würde sich Deutschland auf einen „gefährlichen Weg“ begeben. In Anspielung auf das US-Gefangenenlager Guantánamo sagte Stadler, Schäuble nähere sich mit seinen Aussagen „in bedenklicher Weise der Lehre vom „Feindstrafrecht“, wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen“.

Quote
Es wir Zeit meint:
09.12.2007, 16:20 Uhr
Es wird Zeit, das solchen Demokratie feindliche Politikern, wie Herrn Schäuble, endlich das Handwerk gelegt wird.

Wann Stehen die Menschen auf? Wann wehren sie sich rechtzeitig? Wurde so etwas nicht immer gefordert? Selbst von den Politikern an die Bevölkerung, mehr Courage zu zeigen. Alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung zu dürfen und gutzuheißen, muss ein Ende haben. Wir wollen in Freiheit leben!

Wer Schäuble wählt, wählt den Krieg!


Quote
scotty55 meint:
09.12.2007, 16:21 Uhr
Die verfassungsfeindliche Gesinnung des Herrn Schäuble breitet sich anscheinend wie eine Seuche aus. Was die Spitzen der Kriminalämter fordern, ist so grob verfassungswidrig, das man mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch nicht mal die Treppen zum Bundesverfassungsgericht raufkommt. Auch eine Grundgesetzänderung kann das nicht legalisieren, denn schon der Grosse Lauschangriff ist nur so gerade eben noch über die Hürden des Artikels 79 gekommen.

5 der letzten 6 Anti-Terror Gesetze wurden vom BVerfG einkassiert, und das eine - der Grosse Lauschangriff - konnte nur mit so massiven Einschränkungen passieren, das es kaum anwendbar ist. Dies zeugt von einer neuen Qualität der politischen Führung - die Verfassungs-Feinde oder zumndest -Ignoranten randalieren heute nicht mehr auf der Strasse, sondern sitzen in den Kabinetten.

Anstatt pausenlos neue verfassungswidrige Befugnisse zu fordern, wäre es an der Zeit, die Personalnöte der Polizei zu beheben und wieder auf saubere Polizeiarbeit zu setzen. Das lässt sich natürlich propagandistisch nicht so gut verkaufen, funktioniert aber wesentlich besser.

Quote
  Herbert2804  meint:
09.12.2007, 16:29 Uhr
Im Namen des Terrorschwindels.
Nehmt uns unsere Rechte und unser Freiheit damit ihr uns beschützen könnt.
Der Krieg gegen den Terror ist in Wahrheit ein Krieg gegen UNS - DAS VOLK !!
Ihr Politiker. Ihr kotz mich nur noch an!!

Quote
  Sven  meint:
10.12.2007, 09:05 Uhr
Wie wäre es mit einem Gesetz, dass alle Bauherren verpflichtet
die Häuser nur noch aus Glas zu bauen ?
Als Handtücher dürfen nur noch Klarsichtfolien benutzt werden.
Die Badewanne ist selbstverständlich auch transparent.
Klamotten dürfen nur noch in der Öffentlichkeit getragen werden und das nur mit Sichtfenster.
Briefe werden abgeschaft. Es dürfen nur noch Postkarten versandt werden.
Wer Sex haben will muss es eine Woche vorher beantragen.
...


Quote
Freiheit für Deutsche in Deutschland meint:
10.12.2007, 11:29 Uhr
Wieso wird das BKA dann nicht in STASI umbenannt?

Wir sind das Volk! Wir wollen keinen Überwachungsstaat!

Quote
Rallye200 meint:
10.12.2007, 12:22 Uhr
Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sog. "Sicherheitsexperten" und "Sicherheitspolitiker" zum Schutz des Bürgers die Abschaffung seiner unveräußerlichen Grundrechte fordern.
Wer sich die Historie westlicher Geheimdienste seit Beendigung des 2. Weltkrieges vor Augen führt wundert sich freilich über gar nichts mehr. Weitgehend von jeder Kontrolle agieren diese Mafia-Organisationen unter dem Schutz des Staates. Geheimdienste dürfen alles: Foltern, Entführen, Morden. Wenn einmal die sog. "Freie Presse" hiervon berichtet vernimmt der Bürger lediglich gebetsartig wiederholte Litaneien "... diese Maßnahmen seien zur Sicherheit unseres Staates unabdingbar".
Angisichts völlig unkontrollierbarer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden frage ich, welcher freier Bürger an der Sicherheit eines solchen Staates interessiert ist?
Kein Staat hat Sicherheit verdient, wenn er foltert, entführt und mordet - völlig egal wie dies zu begründen versucht wird.

Quote
sfk meint:
09.12.2007, 21:18 Uhr
es kommt der totale polizeistaat wie in den 30 er.

Quote
  Naschfreudiger  meint:
09.12.2007, 21:28 Uhr
Leute, es geht um die Bekaempfung von Islamfanatiker und Organisierter Kriminalitaet, und nicht um die Beschneidung persoenlicher Rechte Einzelner. Wer das heute nicht zu unterscheiden vermag, der wird gewiss eines Tages nach Hitlergleichem rufen, dass es nur so schallt! Nicht das Kind mit dem Bade ausschuetten. Ein effektiver Staatsschutz MUSS sein, nur eben nicht nach rot-brauner Art!

Quote
Stefan meint:
09.12.2007, 23:20 Uhr
Diese Stasi-Schweine bekommen den Hals nicht voll.

Quote
Minister MIELKE übernehmen Sie meint:
09.12.2007, 20:54 Uhr
Schade, dass Erich Mielke schon tot ist: Bei dem, was die Sicherheitsbehörden vorhaben, bei Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen, da wäre es nur konsequent, wenn Mielke Bundesinnenminister wäre. Andererseits gibt sich auch Schäuble große Mühe, dem Stasi-Minister in Nichts nachzustehen, ihn vielmehr noch zu überwinden in der Missachtung von Grundrechten der Bürger!

Quote
Rockefeller meint:
09.12.2007, 20:55 Uhr
der terrorist ist der perfekte feind der nie besiegt werden kann.

Quote
  m.h.  meint:
09.12.2007, 19:18 Uhr
Wir sind zwischenzeitlich ein Polizeistaat geworden. Von Demokratie sehe ich keinen Schimmer. Ob Onlinedurchsuchungen, Bankauskünfte fürs Finanzamt. Herr Schäuble sieht in jedem Verein einen Terroristen. Man kann es ja fast verstehen wenn man so einen Anschlag wie er erlebt hat. Er vertreibt in Deutschland Hysterie und betreibt Chaos und Angst in den Medien. Zwischenzeitlich sehe ich in ihm mehr Gefahr als in jeder Terrororganisation.

Quote
Naschfreudiger meint:
09.12.2007, 19:28 Uhr
Leute, es geht um die Bekaempfung von massenmoerderischen Islamfanatiker und Organisierter Kriminalitaet uebler Sorte, und nicht um die Beschneidung persoenlicher Rechte Einzelner. Wer das heute nicht zu unterscheiden vermag, der wird eines Tages nach Hitlergleichem rufen, dass es nur so schallt!

Quote
PROD meint:
09.12.2007, 19:30 Uhr
Am besten wir führen in Wohn-Häusern wieder einen Blockwart ein. In Garagen einen Garagenwart, der gleich die Autokennzeichen überprüft, in den Banken den Bankenwart, jeder Supermarkt darf nur mit gültigem Personalausweis betreten werden , am Bahnhof dergleichen, usw usw. Das schafft Arbeitsplätze, natürlich müssen alle Warte separat durch Kontrolleure kontrolliert werden und die Kontrolleure ebenso. Deutschland ein Paradies für Aufseher und Spitzel, aber war das nicht schon mal Realität?? Ach ja alles muß aufgezeichnet werden und abgeglichen. Wer dann noch unerkannt herumstreunt??

Quote
  Rollwiderstand  meint:
09.12.2007, 18:36 Uhr
@ Hägar Schmidt

Und bald schon fühlen sich die fraglichen Behörden personell überfordert und vergeben das "Datensammeln", wie das "Blitzen von Rasern", an private "Wachunternehmen" - wie z. B. SECURITAS!

Die machen das billiger und gleich mit Mehrfachnutzen, denn von dort gehen die Daten dann direkt nach Tel Aviv und Washington!

Die unter Verdacht Stehenden werden dann in Sicherheitsverwahrung genommen (wie in Heiligendamm), die wiederum von privaten Unternehmen - wie z. B. Securitas - betrieben werden könnten. Die Insassen tragen orangefarbene "Ausgehanzüge" und teuren "Schmuck" an den Hand- und Fußgelenken!

Quote
Michael aus G meint:
09.12.2007, 18:37 Uhr
wer sich ohne mein Wissen und Erlaubnis Zugang zu meiner Wohnung verschaft, mach Bekanntschaft mit meinem besten Freund Basy!!! (Baseballschläger) Etwaige elektronische Sender, egal ob Video oder Audio werden ohne Vorwarnung die Toilette runtergespült.
Was denken die sich denn eigentlich? Halten die die Leute etwa für so blöd? Heute gibts Scanner für eine handvoll Euro, die zuverlässig jede Wanze und jede Kamera entlarfen. Den Beamten wärs wohl am liebsten, wenn jeder jederzeit, also auch auf dem Klo und beim Beischlaf beobachtet werden kann, was? Das Ganze nimmt groteske Züge an.

Quote
Kennedy meint:
09.12.2007, 18:53 Uhr
Das kommt mir vor als ob der Terror usw. nur ein Vorwand ist um jeden zu kontrollieren das sind keine Menschenrechte mehr das ist ein Kontrollstaat. Die Grundgesetzte wurden nicht umsonst gemacht und jetzt will man sie wohl auslöschen. Ich will ein Individuum sein und nicht eine Maus im käfig dass ich schiss haben muss nur weil ich mal nur ein Gedanken habe was dem Staat nicht passt und nicht mal mehr meine meinung ausspechen darf. Das ist keine Freiheit mehr das wird dann zum Gefängnis für alle Bürger nur weil man angeblich Terrorverdacht hat muss man schon unschuldige Bürger überwachen. Das geht zuzück zum Nationalsozialismus und zum Kommunismus der DDR wo wir zunächst dagegen waren sollen wir jetzt werden und uns dumm verkaufen lassen damit sie uns jede beliebige Schuld anhängen können weil wir nur wir selbst sein wollen? Ich finde das schrecklich

Quote
  KeinenBockMehr  meint:
09.12.2007, 17:51 Uhr
Widerliche Pläne. Nicht nur das man unsere Wirtschaft gläsern macht durch die Vorratsdatenspeicherung, jetzt werden auch noch unschuldige abgehört. Wer was zu verbergen hat entscheiden demnächst andere. Und die Bundesaussenkanzlerin Merkel fährt durch die Welt und erzählt was von Menschenrechten. ...


Quote
Herbert2804 meint:
09.12.2007, 17:54 Uhr
"Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen.
Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen.
Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen"

Abraham Lincoln

Quote
Gesetzestreuer Bürger meint:
09.12.2007, 17:50 Uhr
Wer sich an die Gesetze hält der dürfte eigentlich auch kein Problem mit diesen neuartigen Ermittlungsmethoden der Polizei haben.

Von daher kann ich die Kritik an solchen Vorhaben irgendwie nicht nachvollziehen.

Vermutlich haben nur ein par Leute Angst das sie durch die Vorratsdatenspeicherung erwischt werden wenn sie illegale Filesharing Software benutzen.

Aber auch das Internet ist kein Rechtsfreier Raum und ohne Datenerfassung lässt sich Recht und Ordnung im Internet nicht aufrecht erhalten.

Und nun zur Videoüberwachung, sowas wird wohl nur bei Leuten eingesetzt werden die wirklich verdächtig und kriminell sind.





Aus: " Terrorkampf: BKA fordert Videoüberwachung von Wohnungen" Von Thorsten Jungholt (9. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1444621/BKA_fordert_den_grossen_Spaehangriff.html

-.-

Quote
[...] Die jüngsten Forderungen aus dem Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern für weitere umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben die Debatte um die innere Sicherheit weiter verschärft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Politiker sprachen sich rasch prinzipiell für eine Umsetzung der polizeilichen Wunschliste aus. Auf ihr sind unter anderem in Ergänzung zur akustischen Wohnraumüberwachung ein so genannter großen Spähangriff mit Videokameras sowie ein Ausbau der Kontrolle von Internet-Cafés verzeichnet. Linke, Grüne und Liberale protestierten derweil gegen weitere massive Eingriffe in die Grundrechte und den Ausbau der Überwachungsstrukturen.

Laut Schäuble reichen angesichts der "möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus". Der CDU-Politiker betonte im Gegensatz zur Ansicht der FDP, dass "eines der fundamentalen Menschenrechte auch das Recht auf Sicherheit ist". Es müsse alles Mögliche getan werden, um Anschläge zu verhindern. "Viele Jahre" hätten sich die Bundesbürger noch auf entsprechende Bedrohungen einzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädierte ebenfalls für eine Erweiterung der polizeilichen Ermittlungsinstrumente. Die Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerstkriminelle aufhalten, sei dringend notwendig. Sie bedürfe aber einer eindeutigen rechtlichen Grundlage sowie einer richterlichen Genehmigung.

[...] Der FDP-Innenexperte Max Stadler monierte, Schäuble beschreite einen "gefährlichen Weg". Die Grundrechte wie etwa der Schutz der Menschenwürde würden eine Schranke bilden, die auch bei den Methoden der Gefahrenabwehr nicht überschritten werden dürfe. Der Bundesinnenminister nähere sich dagegen in bedenklicher Weise der Lehre vom "Feindstrafrecht". Gegen eine solche Demontage des Rechtsstaats werde die FDP Widerstand leisten.

Zur Begründung für ihren Vorstoß verweisen die Kriminalämter in einem Bericht an die Innenministerkonferenz auf Ermittlungsprobleme vor der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorismusverdächtiger im September im Sauerland. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz G. angemietetes Ferienhaus verwanzt gewesen, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das Geschehen in dem Domizil "zeitweise unklar" gewesen. Die Fahnder plädierten daher für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter ist.

Zudem sehen die Ermittler "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops". Weil die Verdächtigen mehrfach per WLAN über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit vermutlichen Funktionären in Pakistan kommuniziert hätten, müssten zudem bundesweit so genannte WLAN-Catcher angeschafft werden. Die Geräte, die bislang angeblich beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ohne explizite Rechtsgrundlage eingesetzt werden, simulierten einen Hotspot und ermöglichten so die Überwachung des Datenverkehrs.

In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Unterstützer des Terrornetzwerks al-Qaida bemängelte derweil Vorsitzende Richter Ottmar Breidling in seiner Urteilsbegründung, dass der große Lauschangriff durch die Karlsruher Vorgaben ein "stumpfes Schwert" geworden sei. Wolle man, "dass in Fällen schwerster Kriminalität den Strafverfolgungsbehörden ein brauchbares Ermittlungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, dann ist eine handhabbare und schlagkräftige Wohnraumüberwachung geradezu unverzichtbar". Breidling appellierte an Gesetzgeber und Verfassungsrichter "ihre Entschließungen neu zu überdenken und weiterzuentwickeln". Der Schutz der Privatsphäre sei "zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", findet gar der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn."

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Peter Zimmermann warnte Ende vergangener Woche vor der "Tendenz des Staates, sich zunehmend in höchst private Lebensbereiche einzumischen". Furcht vor Terrorismus und "die Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit" diene der Politik als Begründung für immer intensivere Zugriffe etwa auf Telefon- und Internetdaten im Rahmen der Vorratsspeicherung. Mit Sorge beobachte er, wie das höchste deutsche Gericht beim Datenschutz immer mehr zum "Reparaturbetrieb" für den Gesetzgeber werde. Dem Magazin Focus zufolge haben allein die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460.000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das sei ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber 2004, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste des Bundestags.

Quote
10. Dezember 2007 13:16
Wir dürfen alles - weil wie "Die Guten(tm)" sind
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

Ihr dürft natürlich gerne dran zweifeln, aber bitte nicht öffentlich.
Ansonsten müssen wir leider §129a zum Einsatz kommen lassen, da
verstehen wir keinen Spass.

--
Crystal



Quote
10. Dezember 2007 13:10
Privatsphäre sei Schutzschild für Verbrecher
Bartträger (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.05)

Damit ist die Überkommenheit der Privatsphäre bewiesen.

Meine Gratulation an den Richter Ottmar Breidling für diese
scharfsinnige Analyse deutschen Terroristenalltags.

Quote
10. Dezember 2007 13:14
Endlich wieder Normalität
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Nachdem es hiess, der GrImaZ würde sich bezüglich
Online-Beschnüffelung bis zum Urteil des BVG zurückhalten, dachte ich
mir schon, dass er den nächsten Zettel aus der Schublade zieht,
endlich ist er da.
Also alles wie gehabt. Einige Punkte müssen noch abgearbeitet werden,
deswegen ist die Liste teilweise antizipatorisch:

- die Opposition kotzt wieder Blut und Feuer

- Peter Schaar und Thilo Weichert raufen sich die Haare

- die Neokons jubeln, scharen sich hinter Schäuble und Ziercke und
liefern mindestens 50% bizarre Pro-Argumente

- Frau Merkel schweigt zunächst grimmig entschlossen und versichert,
hinter Schäuble zu stehen(hat auch den Vorteil, dass eventuelle
Tomaten und Fische hauptsächlich ihn und nicht sie treffen)

- das Forum steht Kopf

- die Trolle haben wieder was zum Spielen

- die nächste GröVaZ rückt in die Nähe


Quote
10. Dezember 2007 13:19
Wir brauchen den "großen Spähangriff" dringend
F312 (13 Beiträge seit 10.10.07)

Telefonüberwachung, Internetüberwachung, 24h-Videoüberwachung,
Kontenüberwachung. Sofort. Für alle Politiker. Damit endlich mal
rauskommt, von wem unsere Regierungsmarionetten gesteuert werden.

Quote
10. Dezember 2007 13:48
Erkenntnisgewinn beim BVerfG
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

> [rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb] plädiert dafür, Karlsruhe
> immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es
> irgendwann einen Erkenntnisgewinn."

Tja, das hoffen wir alle, allerdings nicht so, wie Herr Gehb auf
unverschämte und dreiste Weise meint.
Denn er verlangt einen "Erkenntnisgewinn" bei den Richtern des BVerfG
und unterstellt ihnen damit Inkompetenz in der Auslegung der
Gesetzestexte, insbesondere des GG, Stichworte "informationelle
Selbstbestimmung" und "Kernbereich  persönlicher Lebensführung".
Diese nur leicht verklausuliert daherkommende Ansage ist m. E. eine
grobe Beleidigung.

Tatsächlich muß das BVerfG - wie sich leicht objektiv ermitteln lässt
- ständig als *Korrekturinstanz* verfassungwidriger Gesetzesvorhaben
und Begehrlichkeiten staatlicher Stellen sozusagen in letzter Minute
eingreifen, um Rechtsstaatlichkeit sicherzu- bzw. wiederherzustellen.

Vielmehr geht es um einen Erkenntnisgewinn bei den Politikern, die
unablässig Vorschläge einbringen, die in einem Willkürstaat
anzusiedeln wären. Diese müssen endlich begreifen, welche Grenzen es
aus welchen (guten) Gründen gibt und daß diese zu beachten sind.
Allerdings zeigt sich seit einigen Jahren zunehmend deutlich, welche
Verachtung derlei Politiker gegenüber Urteilen oberster Gerichte
verspüren. Erinnert sei an  das sog. "Luftfahrtsicherheitsgesetz" mit
dem Ziel der Legitimation des vorsätzlichen Opferns von
Menschenleben, das weiterhin auf den "Wunschlisten" diverser Personen
steht und unbeirrt verfolgt wird.
Ein Erkenntnisgewinn bei derlei Gestalten bzgl. Menschlichkeit,
Menschenrechten, Gemeinschaft und ähnlichen Themen wäre in der Tat
das einzige, was die momentane Entwicklung aufhalten könnten - doch
ich fürchte, er wird sich nicht einstellen.


Quote
10. Dezember 2007 13:43
"Großer Spähangriff" - na klar doch!
gege (817 Beiträge seit 25.06.01)

Damit kennen wir uns in Hamburg schon bestens aus:

da wurde in St.Pauli monatelang ein Mietshaus-Eingang per Video
überwacht, weil da ein Krankenpfleger wohnte, der durch
Fehlinterpretation irgendwelcher Ermittlungen als Verdächtiger im
Zusammenhang mit der "mg" oder Militanten Gruppe (v)erkannt wurde.

Das war zwar nicht legal, irrsinnig teuer und ein grandioser
Fehlschlag einschließlich Verletzung von Grundrechten.
Aber dafür will man jetzt auch noch ein Gesetz...

Wie wär´s denn mal damit, einige unfähige und maßlose Vorgesetzte bei
Polizei und Staatsschutz zu entlassen. Das setzt Kapazitäten für die
Überwachung wirklich Terorverdächtiger frei. Dann klappt´s auch mit
vorhandenen Gesetzen, Mitteln und Personal.

Die Forderung nach "präventivem Abhören" (noch) nicht Beschuldigter
in diesem Bericht ist noch eine echte Delikatesse für dieses Forum.
Heute schon "focus" gesurft? - lasst Eucht nicht als Terroristen
erwischen, wenn Ihr beim nächsten Badeausflug in eine Talsperre
pinkelt!

gege



Aus: "Oppositionspolitiker lehnen "großen Spähangriff" ab" Von Stefan Krempl (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100329

-.-

Quote
[...] Berlin - Nach dem Appell von Fahndungsexperten für einen “Großen Spähangriff“ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Mittel zur Terrorabwehr grundsätzlich befürwortet.

In einem “Spiegel“-Interview sagte er: “Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus.“ Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte diese Äußerungen am Sonntag scharf.

Bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaates würde sich Deutschland auf einen “gefährlichen Weg“ begeben, erklärte er in einer Mitteilung. In Anspielung auf das US-Gefangenenlager Guantánamo sagte Stadler, Schäuble nähere sich mit seinen Aussagen “in bedenklicher Weise der Lehre vom “Feindstrafrecht“, wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen“.

Laut “Spiegel“ haben die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern eine Videoüberwachung von Wohnungen zur Terrorabwehr gefordert. Der “Große Lauschangriff“ solle durch einen “Großen Spähangriff“ gesetzlich ergänzt werden, heißt es unter Berufung auf einen vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern. Hintergrund sei die Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger im Sauerland im September. In dem Fall hätten Fahnder zwar das Haus der Tatverdächtigen abgehört - allerdings sei das Geschehen zeitweise unklar gewesen, da die Unterhaltungen nur schwer verständlich gewesen sei.

Dem Magazin “Focus“ zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25- mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Über zusätzliche Kompetenzen für das BKA bei der Bekämpfung des Terrorismus sind sich die Innenminister von Bund und Ländern grundsätzlich einig. “Wir brauchen ein neues BKA-Gesetz“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin. Ein Entwurf Schäubles sieht vor, dass das BKA künftig für präventive Ermittlungen zuständig sein soll, wenn etwa vom Ausland eine Terrorgefahr droht. Die Union will zudem mit dem BKA-Gesetz auch die umstrittenen Online- Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtigter einführen.


Aus: "Appell für "Spähangriff" - Schäuble: Klassische Mittel zu wenig" (merkur-online.de, 09.12.2007)
Quelle: http://www.merkur-online.de/politik/art8808,868048

« Last Edit: Dezember 11, 2007, 03:33:42 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Smart Surveillance System S3... (Notiz, Peking, Blauen Autos)]
« Reply #88 on: Dezember 10, 2007, 02:02:01 nachm. »
Quote
[...] IBM instaliiert ein Smart Surveillance System S3 in Peking, berichten US-Medien. Das System analysiert die Bilder von Überwachungskameras und schlägt Alarm, wenn es Bewegungen oder Gegenstände findet, die als "verdächtig" klassifiziert sind. S3 soll dabei helfen, die Olympischen Sommerspiele 2008 gegen terroristische Bedrohungen abzusichern. Die Organisatoren der Sommerspiele haben die Installation des Systems zum Januar in Auftrag gegeben, nachdem ein Test unter dem Namen "Operation Virtual Shield" in Chicago erfolgreich abgeschlossen worden sein soll. Über den finanziellen Umfang des Auftrags haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

IBMs Smart Surveillance System besteht technisch aus zwei Komponenten, der Smart Surveillance Engine (SSE) und der Middleware für Large Scale Surveillance (MILS). Im SSE-Modul laufen die diversen Meldungen der einzelnen Überwachungssubsysteme als XML-Nachrichten zusammen. Im Fall der S3-Installation in Peking bestehen die Subsysteme aus der bereits erwähnten "Behaviour Analysis", die bei verdächtigen Bewegungen Alarm schlägt, ergänzt um eine automatische KFZ-Kennzeichenauswertung und ein "Badge Reading Tool". Letzteres soll die olympischen Ausweise auslesen können, sobald sie von einer Videokamera erfasst werden. Außerdem kommt eine automatische Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz, die von chinesischen Wissenschaftlern entwickelt wurde.

MILS besteht aus einem J2EE Framework, das auf der DB2-Datenbank und mehreren Websphere-Servern aufsetzt. Werden mehrere Ereignisse mit definierten Bedrohungsparametern in der Datenbank abgespeichert, schlägt das System Alarm. Ansonsten kann über eine Suchmaschine via MILS gezielt nach Daten gesucht werden, etwa nach allen blauen Autos, die eine Kreuzung zu einer bestimmten Zeit passiert haben.

Wenn sich IBMs System in Peking bewährt, soll eine größere Installation an der Grenze zu Mexiko aufgebaut werden. In der New York Times zitiert die zuständige IBM-Managerin Julie Donahue die angenommene Bedrohungslage mit den Worten eines Studenten: "Wenn es einen Sicherheitsvorfall bei den Olympischen Spielen in Peking gibt, wird dies den Weg des Kapitalismus für immer verändern." (Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote
10. Dezember 2007 11:30
*FT* Alzheimer-Patient von SEK erschossen *FT*
Lain Coubert, Lain Coubert (275 Beiträge seit 08.11.07)

Peking

Wie soeben berichtet wird, hat ein 20köpfiges Einsatzkommando, das
von einer der intelligenten Kameras alarmiert worden ist, den
deutschen Olympia-Touristen Hubert M. mit 239 Schüssen erlegt. Hubert
M. fiel der Überwachungskamera auf, weil er nach einem kurzem
Telefonat seinen Rucksack in der Telefonzelle zurückgelassen hat.
Ein ebenfalls anwesendes Bombenräumkommando fand in dem Rucksack
neben ein paar Wäschestücken ein Rückflugticket nach Frankfurt-Hahn,
einen Stadplan für Peking, zwei Butterbrote und eine Großpackung
Galantamin, das bei Alzheimer eingesetzt wird.
Innenminister Schräuble bedauerte diesen Unfall, gratulierte seinen
chinesischen Kollegen aber zum konsequenten Vorgehen. Im Kampf gegen
den Terror müsse man eben bereit sein Opfer zu bringen.

Quote
10. Dezember 2007 11:27
Hat Schäuble auch schon bestellt.
Mueder_Mann, claus@cs.tu-berlin.de (74 Beiträge seit 18.04.07)

Jetzt mal ernsthaft: Wenn das Ding tatsächlich halbwegs funzt, was
spricht dagegen, daß es nicht schon längst in D eingesetzt wird?
Oder zumindestens mit großen Begehren begutachtet wird?

MM


Quote
10. Dezember 2007 10:58
Ah. Die Lochkartenspezialisten. Naja, Geld stinkt halt nicht. kwT
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

_


Quote
10. Dezember 2007 12:14
Ach Quatsch,
linus22 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.01)

es geht doch nur um Schrifterkennung auf mitgebrachten Transparenten.
Wenn da irgendwas von Freiheit oder himmlischem Frieden, in welcher
Sprache auch immer, draufsteht muß das schliesslich unterbunden
werden bevor das eine andere als eine Überwachungskamera
versehentlich ins Bild bekommt.



Aus: "Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert" (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100307


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Wohnungen heimlich durchsuchen lassen... (Notiz, BRD)]
« Reply #89 on: Dezember 19, 2007, 11:55:19 vorm. »
Quote
[...] 18. Dezember 2007 14:07
Ich habe etwas zu verbergen!!!!!
Einbildung (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.05)

Mein Privatleben, Meine Freiheit.

Dies sind Dinge, die den Staat nichts angehen. Ich vertraue dem Staat
nicht.

Die meisten denen man Macht und Kontrolle gibt, werden diese auch
ausnutzen. Nicht nur die DDR, sondern auch unser eigenes Land zeigt
uns dies doch von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr mehr.

Wer jemals glaubt einem Staat vertrauen zu können, der hat eh nicht
viel gelernt.
Die Weltgeschichte ist immer wieder von Kontrolle, Mißbrauch und
Verschwörung geprägt. Das war immer so und wird wahrscheinlich immer
so bleiben.

Eben wie der Staat oder jemand der gute Verbindungen zu ihm hat,
früher oder später Interesse haben könnte mich -in welcher Form auch
immer- zu diskreditieren, bin ich dagegen das der Staat meine Wohnung
oder meinen Pc durchsucht, oder überhaupt noch mehr über mich in
Erfahrung bringt als es jetzt schon der Fall ist.

Ich habe etwas zu verbergen vor dem Staat; Es ist mein Leben.


Aus: "Ich habe etwas zu verbergen!!!!!" Kommentar zu "Rheinland-pfälzischer Datenschützer: Eingriffe in Privatsphäre nehmen zu" [http://www.heise.de/newsticker/meldung/100765] (Einbildung, 18. Dezember 2007 14:07)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14089696&forum_id=129139

-.-

Quote
[...] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. Als Vorbedingung solle ein richterlicher Beschluss ausreichen. Schünemann thematisierte nicht, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten damit weiter verwischt und die präventiven Befugnisse der Ermittler erneut enorm ausgedehnt würden.

Die Forderung des Ministers steht in Zusammenhang mit einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämtern zu Problemen, die im Rahmen der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger im September auftraten. Das Papier der Polizeien liest sich streckenweise wie ein Pannenbericht. So fehlten abhörsichere Telefone und Personal für die Überwachung, der Mitschnitt eines Telefongesprächs war erst nach sechs Wochen ausreichend bearbeitet worden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten unzureichend gewesen sein. Dem internen Report zufolge fordern die Kriminalämter unter anderem die stärkere Überwachung von Internetcafés und einen "großen Spähangriff" mit Videokameras im Konzert mit dem großen Lauschangriff. Aber auch Online-Durchsuchungen und heimliche Wohndungsdurchsuchungen stehen auf ihrer Wunschliste.

BKA-Chef Jörg Ziercke ist nicht gegen die Begehren der Polizeiämter, hält zumindest das Verlangen nach verdeckten Beschnüffelungen von Wohnräumen aber noch für "verfrüht". Er will zunächst als Konsequenz aus dem Bericht zusätzliches Personal in Observationsteams des Bundeskriminalamts einsetzen. Die bisherigen Mitarbeiter in diesen Trupps seien "bei derartigen Lagen extremen Belastungen ausgesetzt", sodass hier rasche Verstärkung nötig sei. Ziercke plant weiter, bei Verfahren gegen islamistische "Gefährder" den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten In-Camera-Verfahren einzelne Aktenteile "nur für das Gericht einsehbar sein sollen".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich derweil skeptisch sowohl gegenüber heimlichen Wohnraum- als auch Online-Durchsuchungen geäußert. Derlei Fragen sind ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich problematisch. Eine verdeckte Online-Razzia entspreche "ja quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung, denn heute legt man auf seiner Festplatte ja alles das ab, was man früher in seinem Schreibtisch abgelegt hat: Fotos, Kontoauszüge und andere private Dinge", erläuterte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Sie appellierte in dem Streit weiter dafür, vor einem Stricken an Gesetzestexten zumindest das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdeckten Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Ein SPD-Innenpolitiker sicherte im Gegensatz dazu gerade eine rasche Einigung mit der Union auf einen Gesetzestext für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zu.

August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach sich dagegen ein weiteres Mal mit bereits oft angeführten Argumenten für Online-Razzien aus. Diese seien im Kampf gegen den Terrorismus wichtig, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Täter würden heute modernste Technik verwenden, darauf müsse der Staat reagieren. "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er hinzu. Der normale Bürger sei von den umstrittenen Ermittlungsmaßnahmen aber nicht betroffen.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote
18. Dezember 2007 11:26
Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?
R.O.B. (351 Beiträge seit 28.01.05)

Moins!

Kann es eigentlich noch schlimmer kommen? Jetzt wird ganz unverholen
gegen Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland Stimmung gemacht.
Und das ausgerechnet von genau den Leuten, die eigentlich für den
Schutz der Bürger eintreten sollen.

Meiner Meinung nach gehören diese Typen angeklagt und direkt vor
Gericht gestellt!

R.O.B.

Quote
18. Dezember 2007 11:26
die Endlösung
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

Wir führen in Deutschland die faschistische Diktatur wieder ein:
- keine lästigen Diskussionen mehr, was man darf
- keine ärgerlichen Zwischenfragen zum Grundgesetz
- kein blödes Zweifeln am Sinn der Totalüberwachung

Quote
18. Dezember 2007 11:32
Ja, ja, der normale Bürger
terak (595 Beiträge seit 18.02.00)

"Der normale Bürger sei nicht betroffen."

Nicht mal Wikipedia kennt den "normalen Bürger". Wo bitte gibt es
weitere Informationen über den "normalen Bürger"? Schließlich muss
ich ja wissen, ob ich betroffen bin.

-terak


Quote
18. Dezember 2007 11:35
Immer diese Terrorgefahr...
Skirsekarks (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.00)

Pro Tag sterben in Deutschland 44 Menschen durch Ärztepfusch. Wenn
man das zwei Wochen lang täglich in den Nachrichten bringen würde,
ginge kein Mensch mehr zum Arzt. Wieviel Menschen sterben täglich
durch Terrorismus?
http://www.youtube.com/watch?v=unX6mu4OxE8

Wer ihn noch nicht kennt, hier noch mehr von Volker Pispers:
Über Terror http://www.youtube.com/watch?v=SUQsvAXabUM
Über Schäube http://www.youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo
Über Merkel http://www.youtube.com/watch?v=6r6-YnbODXo

Quote
18. Dezember 2007 11:42
mehr GEHEIM wagen
das Grinsen (330 Beiträge seit 05.07.04)

Wir brauchen wieder mehr GEHEIM.

Eine straff organisierte GEHEIMpolizei.
GEHEIMgefängnisse, damit nicht jeder von der
GEHEIMpolizei verschleppte sich frecherweise
durch einen Anwalt vertreten lassen kann.
Die Haftgründe sind natürlich GEHEIM, und
ein GEHEIMes Gericht befindet in einer
GEHEIMverhandlung über die Rechtmäßigkeit.
Grundlage ist ein Gesetz, dessen Inhalt aber
der GEHEIMhaltung unterliegt. Die Tatsache der
Verhaftung ist natürlich von eventuellen
Angehörigen GEHEIM zu halten, falls sie keinen
Ärger wollen.

Von den Sozialdemokratisten erwarte ich nicht weniger.

das Grinsen

(Ironietags sind der GEHEIMhaltung zum Opfer gefallen)


Quote
18. Dezember 2007 11:43
völlig OT: Schünemann beim Promi Dinner
Dirty One (44 Beiträge seit 30.03.04)

Vor kurzem zappe ich gelangweilt durchs Fernsehprogramm und wen sehe
ich beim perfekten Promi Dinner auf VOX? Meinen Landes-Innenminister
Herrn Schünemann.

Müssen sich Politiker jetzt schon in Shows solchen Kalibers zeigen?
Kennt ihr das Gefühl, wenn man sich für andere Leute schämt?

Zum Show Promi Dinner möchte ich die TITANIC sinngemäß zitieren:
"Wenn man beim Promi Dinner nichts außer den Zutaten kennt, zeugt das
von großer Fernsehkompetenz."

Quote
18. Dezember 2007 11:50
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Die Troll-Nanny (665 Beiträge seit 18.10.07)

Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Dein Vater hüt' die Schaf.
Die Mutter schüttelt's Grungesetz,
da fällt herab ein Schäubelein.
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!

Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Am Himmel ziehn die Schaf,
der Mond, das ist der Schünemann,
die Bürger sind die Lämmerlein.
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!


Quote
18. Dezember 2007 11:53
"Verfassungsrechtlich problematisch"???
313 (169 Beiträge seit 12.11.03)

"Verfassungsrechtlich problematisch"???

Die einzigen, die hier verfassungsrechtlich problematisch sind, sind
Hr. Schünemann und Frau Zypries.

Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis,
Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz,
Verhältinsmäßigkeitsgrundsatz usw. usw., kurz: der Schutz des Bürgers
vor der Staatsgewalt!

Alle diese Dinge sind nicht ohne Grund verfassungsmäßig garantierte
Grundrechte, an die diese Herrschaften mit einer kaum noch zu
überbietenden Dreistigkeit die Axt anlegen.

Aber wer nichts zu verbergen hat, braucht ja auch nichts zu
befürchten, der große Bruder wacht über uns alle und hat uns alle
ganz doll lieb...

Gebt mir schnell den Übelkübel, sonst wird mir ohne Kübel übel...
*Wurks*

313


Quote
18. Dezember 2007 11:56
Endlich ist es deutlich geworden: The Return Of Faschismus
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Wem spätestens nach dieser Meldung nicht endgültig die Augen
bezüglich der politischen Zustände in diesem Land aufgehen, dem
gehört es wirklich nicht mehr anders.
Oder er/sie ist taub, blind sowie jeglicher sonstigen
Sinneswahrnehmungen beraubt.

Es ist schier unglaublich, welche Dinge uns seitens des politischen
und polizeilichen totalitären Sumpfes hier mittlerweile zugemutet
werden.

Aber da wir ja (noch) in einer zumindest nach außen hin vorhandenen
Demokratie leben, dürfen auch völlig inkompetente Menschen ihren
Verbalmüll von sich geben, vor allem, wenn sie in der Machthierarchie
auch nur das geringste bisschen zu sagen haben.

Armes Deutschland.

Ach ja: Nein, ich stehe politisch nicht links. Ich bin nur
(unpassenderweise) ein zutiefst demokratisch denkender Mensch mit
Bodenhaftung und einem gewissen gesunden Menschenverstand und
Realitätssinn.
Deshalb hätte ich in der deutschen Politik auch keine
Karrierechancen.


Quote
18. Dezember 2007 12:42
+++ Sellenangebot +++
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Für das neu einzurichtende Ministerium für innere Sicherheit (MfiS)
suchen wir kompetente und engagierte Mitarbeiter!

Sie haben Lust, nach 18 Jahren wieder ihren erlernten Beruf
aufzugreifen?

Kommen Sie zu uns - und bringen Sie auch gerne alte Formulare mit,
denn in der Übergangszeit bis zum Nachdruck behalten diese ihre
Gültigkeit (das "i" im Kürzel der ausstellenden Behörde kann
handschriftlich eingefügt werden).

Wir freuen uns, Sie in unser Team aufnehmen zu können. Es erwartet
Sie ein rechtsfreier Raum ohne lästige rechtliche Einschränkungen.
Geboten werden zudem ein fairer Freizeitausgleich und
Auslandsaufenthalte. Vereinbaren Sie noch heute einen Gesprächstermin
für ihren zukünftigen Beruf der Version 2.0!


Quote
18. Dezember 2007 12:22
Der normale HartzIV Empfänger
Stefan (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

galt vorerst auch nicht als Terrorist und trotzdem werden heute seine
Konten überwacht. Politiker reden in diesen Zeiten ein Blech daher,
damit bloss nicht auffällt das sie bis zum Feuchtgewicht des
Stuhlgangs alles über das dämliche Wahlvolk wissen wollen.

Quote
18. Dezember 2007 12:45
Gedankenspiel: Bei der nächsten Wahl einfach mal braun wählen...
Naiv4711 (768 Beiträge seit 15.07.04)

... ich meine, das würde die ohnehin absehbare Entwicklung ungemein
beschleunigen.

DVU und NPD mit solchen Werkzeugen in den Händen, würden dann
sicherlich sehr kurzfristig mal den Besen schwingen.

Ach - Ihr findet die braunen Böse? Gut! Dann die folgende Frage:
Wisst ihr noch, wo man die NSDAP Sticker getragen hat bevor Hitler an
die Macht kam?
_Unter_ dem Kragen oder an der _INNENSEITE_ des Mantels!

Ich frage mich manchmal welche Farbe das Fütterungsmaterial der
Anzüge mancher unserer Abgeordneten hat und ob ihnen das nicht
irgendwie näher am Herzen liegt als unsere Demokratie.

http://www.duden.de/suche/index.php?begriff=sarkasmus&bereich=mixed


Quote
18. Dezember 2007 12:47
FT +++ "Der Bundestag darf nicht zum Freiraum für potentielle Tätern werden" +++
DasWoelfchen (783 Beiträge seit 21.01.03)

++++++ Fake Ticker ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in letzter Zeit vermehrt
verfassungsfeindliche Tendenzen und Äußerungen im Umfeld der
Regierung und einiger Mitglieder des Bundestages festgestellt. Ein
Sprecher erklärte dazu gestern: "Wir haben konkrete Hinweise darauf,
dass unter dem Deckmantel der Abgeordnetenimmunität Vorbereitungen
für eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
betrieben wird." Man habe diese Erkenntnisse bereit an die
zuständigen Staatsanwaltschaften weiter gegeben und zu einigen
Parteien, deren Namen er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht
nennen dürfe, seien bereits Ermittlungen wegen der Bildung einer
kriminellen Vereiningung anhängig. Vor diesem Hintergrund forderte
ein Sprecher des Bundeskriminalamtes: "Wir benötigen jetzt die
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung speziell auf Abgeordnete in
allen Parlamenten sowie die heimliche Durchsuchung von
Abgeordetenbüros. Der Bundestag darf nicht zum Freiraum für
potentielle Täter werden!"
++++++ Fake Ticker ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Quote
18. Dezember 2007 12:56
Der normale Bürger sei ... nicht betroffen
simulant (65 Beiträge seit 04.02.05)

> "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er
> hinzu Der normale Bürger sei von den umstrittenen Ermittlungsmaßnahmen aber
> nicht betroffen.

Und hier lügt er noch nicht mal. Denn genau darum geht es. Man will
"normale" Bürger, und wer "normal" ist, sich "nichts zu Schulden"
kommen lässt, braucht auch keine Angst haben. Wer aber die Stabilität
der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft in Frage stellt, der
ist ein "Gefärder" für eben jene Machtverhältnisse, somit ein
"potentieller Täter" und nicht "normal". Er hat folglich auch etwas
zu befürchten von den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Unabhängig,
wie (in-) effektiv die Maßnahmen sein werden, einen Zweck erfüllen
sie allemal: sie stellen einen starken Anreiz dar, "normal" zu
bleiben, und weiterhin seine Aufgabe als Zahnrad im Getriebe zu
erfüllen. Vor allem für diejenigen, denen aktuelle gesellschaftliche
Entwicklungen missfallen.

Quote
18. Dezember 2007 13:44
Realsatire
Poly Glot (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.05)


Regierung: Wir wollen eine heimliche online-Durchsuchung.
Bürger: Das geht nicht, Hausdurchsuchungen müssen ja auch offen sein.
Regierung: Stimmt. Wir wollen auch eine heimliche Hausdurchsuchung.

Wenn ich nicht selbst in Berlin wohnte und die angenehme Atmosphäre
hier genösse, dann würde ich mich jetzt wohl fragen, was die Berliner
Luft Gehirnen wohl so antut.

Quote
18. Dezember 2007 13:44
Heimliche Totestrafe
magellan431 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.04)

Zur Vorbeugung! Damit jeder weiss - Gegen Terrorismus hilft nur Null
Toleranz!


Quote
18. Dezember 2007 13:53
Und nun liebe Journalisten?
Bubu_69 (54 Beiträge seit 20.10.06)

Wo seit Ihr, die außerhalb von heise das ganze mal publik machen und
diesen Leute mal rhetorisch aufmischen? Ich finde (noch) nichts ganz
oben auf spiegel, welt, focus, (-online) etc.! Und gerade so etwas
muß unterbunden werden.
Wo seit ihre denn? Selbst nicht betroffen, oder wie? Angst haben
nicht mehr regierungsnah berichten zu dürfen, weil Akkreditierung
sonst weg, oder was? Aber jammern, wenn man die eigenen Rechte
abschaffen will. Dann geht was. Dann kann mal auch mal einen Artikel
wirkungsvoll platzieren. Aber ansonsten scheint es wohl wichtiger zu
sein zu melden, daß ein Discounter den anderen bei der Anzahl der
Filialen ünerholt hat.
Das wiedert mich an!!!

Gruß,

Bubu


Quote
18. Dezember 2007 14:16
Genau! Wir brauchen Geheimbeweise und den Volksgerichtshof!
/bin/grep (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.00)

> Ziercke plant weiter, bei Verfahren gegen islamistische "Gefährder" den Anwälten
> von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten. Um Ermittlungen nicht zu
> gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten In-Camera-Verfahren einzelne
> Aktenteile "nur für das Gericht einsehbar sein sollen".

Genau! An bewährte Traditionen anknüpfen und den Volksgerichtshof
wieder einführen. Dort kann dann am Besten über Volksschädlinge und
ähnliches Gesocks entschieden werden.

Angeklagter! Wie konnten Sie so eine ungeheuerliche Tat begehen?

Äh? Tat? Ich habe nix gemacht!

Ach, schwätzen Sie nicht! Geben sie es zu! Die Beweislage ist
erdrückend!

Welche Beweise? Was werfen Sie mir genau vor?

Werden Sie nicht auch noch frech! Sie machen es nur noch schlimmer!
Ich stelle hier die Fragen, Angeklagter! Sie wissen genau was ich
meine! Ich werde aber natürlich nicht verraten, wie Sie es angestellt
haben! Wäre ja noch schöner! Damit Ihre Komplizen dann dort
weitermachen, wo wir sie gerade noch einmal stoppen konnten!
Unglaublich!

  /bin/grep


Quote
18. Dezember 2007 14:44
Das Leben der Anderen
Gandalf2007 (79 Beiträge seit 19.04.07)

Wer den Film gesehen hat, weiß welcher Natur ein Staat sein muß, um
Wohnungen heimlich zu durchsuchen.
Wer heimlich Wohnungen durchsucht will den Rechtsstaat nicht.
Er will einen Obrigskeitsstaat, der nach Belieben mit seinen
Einwohnern
(Bürger kann man dann nicht mehr sagen, denn das Wort Bürger setzt
Freiheitsrechte voraus)
Ein derartiger Staat hat dann rechtsfreie Räume für die Behörden.
Bei wem soll sich der Durchsuchte beschweren, wenn er von der
heimlichen Durchsuchung erfährt, oder kann Schünemann dann auch die
Nachbarn erpressen, dass
etwa der Sohn sein Medizinstudium vergessen kann, sollte er
unfreiwillig Zeuge der Durchsuchung geworden sein und nicht
dichthalten (Im Film "Das Leben der Anderen" droht der
Stasi-Hauptmann der Nachbarin des Schriftstellers, ihre Tochter werde
exmatrikuliert, wenn sie etwas von ihren Beobachtungen mitteilt)
Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie wenig doch manche Politiker
im Rechtsstaat verankert sind. Wer auf dem Boden der Verfassung steht
und wenigstens die ersten 20 Artikel gelesen (und verstanden hat)
sollte als Politiker solche abwegigen Gedanken erst gar nicht äußern.

Kleine Bemerkung nebenbei: Dem "Sturmgeschütz der Demokratie" scheint
das ganze Thema ziemlich egal zu sein, ich vermisse die große
Titelstory zum Thema.
Stattdessen machen die sich Sorgen um den Selbstmord von Uwe Barschel
(41/2007
oder die Russische Revolution (50/2007) Vom britischen Königshaus
will ich hier mal gar nicht reden.


Quote
18. Dezember 2007 15:54
Ernstzunehmende Definitionen ('normal')
Gonmag (261 Beiträge seit 08.09.04)

… ein freund hat neulich erzählt, daß die rätselseiten in den
tageszeitungen in letzter zeit enorm sowohl an qualität wie auch an
quantität gewonnen hätten. besonders die traditionellen
journalistischen blätter böten stundenlangen rätselspaß durch selbst
zu suchende querverweise und benötigten oftmals sogar eine intensive
internetrecherche.

auf meinen fragenden blick antwortete er, daß es mitunter schwierig
sei, den tatsächlichen inhalt aus den worthülsen zu pulen, aber wenn
man erstmal die spreu vom weizen getrennt und die schlechten ins
töpfchen aussortiert habe, blieben wahre schätzchen übrig,
beispielsweise, [1] daß der normale bürger nichts zu befürchten habe.

“das entscheidende”, so referierte mein freund, “ist dabei die
definition von ‘normal’. was genau muß ich mir unter einem normalen
bürger vorstellen?”

wobei das die erste irreführung und intellektuelle hürde sei, denn es
ginge nicht darum, was ihm als ‘normal’ erscheine, sondern herrn
schünemann. man müsse sich quasi als profiler in die gedankengänge
dieses herren einhacken, um verstehen zu können, was er damit meine.

“die nächste hürde ist der kontext”, fuhr er fort, “bislang waren es
die ‘unbescholtenen’ bürger, nun sind es nur noch die ‘normalen’. der
unterschied liegt dabei in der definierenden instanz.” ‘unbescholten’
sei definiert durch die gesetze, also das grundgesetz, das
bürgerliche gesetzbuch und ähnlichen, von der öffentlichkeit
einsehbaren und nachlesbaren schriftstücken. ‘normal’ hingegen sei
definiert von der weltsicht, den wertvorstellungen, und der ethik des
die worte gebrauchenden menschen. daran schließe sich die nächste
hürde, nämlich die antwort auf die frage, ob der die worte
gebrauchende, diese bei vollem bewußtsein gewählt habe, oder ob sie
zu den üblichen floskeln zählten.
das ‘normal’ im sinne von ‘real existierend’ gebraucht worden sei,
könne er dabei auschließen, denn ‘normal’ sei es beispielsweise, daß
jugendliche ihre mp3-player nur selten mit gekauften liedern
fütterten, als folge sei dann ‘normal’ gleichzusetzen mit ‘illegal’
und dieser gedankengang könne getrost vernachlässigt werden.

nun beginne das eigentliche profiling, damit man der lösung des
rätsels näher komme, wer denn nun tatsächlich etwas zu befürchten
habe.

“das artet ja richtig in arbeit aus”, sagte ich. “warum tust du dir
das überhaupt an?”

“nun”, antwortete mein freund, “in mir steckt ein bißchen sherlock
holmes, denn ich möchte der wahrheit auch näherkommen.”

“und in letzter konsequenz möchte ich mich vergewissern, daß auch
menschen mit anderen politischen ansichten als neoliberal und
kapitalistisch, menschen, die ihren mund aufmachen und auf die straße
gehen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, menschen, die heavymetalmusik
hören, menschen, die nicht in das schulsystem passen, weil sie zu
schnell oder zu langsam lernen, menschen, die homosexuell sind,
menschen, die abtreibung befürworten, menschen, die integration nicht
als einverleibung in das deutsche wesen verstehen, menschen, die alt
sind und menschen, die eine behinderung haben, daß überhaupt alle
menschen als ‘normal’ gelten und nichts zu befürchten haben.”

---

LG Gonmag

URL to article: http://www.gonmag.de/pue/?p=213


Quote
18. Dezember 2007 17:12
Schünemanns Wunschzettel
HelpDesk (597 Beiträge seit 19.09.03)

Lieber, guter Weihnachtsmann,
Mach das ich observieren kann,
Denn all die bösen Zivilisten
Sind nur verkappte Terroristen.

Liebes, gutes Grundgesetz,
Fühl dich doch nicht gleich verletzt,
Wir können dich doch gut verstehn’
Nur nicht Artikel fünf und zehn.

Liebes, gutes BVG,
Tu dem BKA nicht weh!
Wer sich aufs Grundgesetz beruft
Wird als verdächtigt eingestuft.

Lieber, guter Journalist,
Glaub' nicht, dass du was bess’res bist,
Ich ermittel' schnell verdeckt,
Wer dir wann, was, wo, wie steckt.

Lieber, guiter Rechtsanwalt
Ich mache auch vor dir nicht halt.
Wenn du dich wehrst, bist du Verlierer,
Drum kümmer’ dich um Raubkopierer.

Lieber Bürger am PC,
Durchsuchen tut bestimmt nicht weh,
Bestell dir bitte DSL,
Dann gut auch die Durchsuchung schnell.

HelpDesk


Quote
18. Dezember 2007 17:27
Wann kommt die Forderung nach Geheimhaltung der Gesetzestexte?
katzenvieh (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

Man muß doch Terroristen und andere Gefährder daran
hindern, Gesetzeslücken auszunutzen ...

MfG



Aus: "Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen" (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100746

-.-


"Unverletzlichkeit der Wohnung"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unverletzlichkeit_der_Wohnung


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Wenig Überwachung, aber viel Transparenz... (Orwells Visionen, T. Weichert)]
« Reply #90 on: Dezember 23, 2007, 12:41:05 nachm. »
Quote
[...] Als George Orwell 1948 seinen Roman "1984" verfasste, war er beeinflusst von den Erfahrungen mit zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Hitlers Nazi-Herrschaft und Stalins kommunistisches Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem möderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod Stalins fortdauern. Orwell war - nach unseren heutigen politischen Maßstäben - kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und eines sozialen Kapitalismus. Er war ein glühender Verfechter des Individuums gegen jede Art von totalitärem Staat oder totalitärer Gesellschaft. Er kämpfte nicht nur am Schreibtisch für Freiheit und Gleichheit der Menschen, sondern auch an der republikanischen Front im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus Francos. Seine dabei gemachten Erfahrungen an der inneren Front der Republikaner mit der kommunistischen Miliz machten ihn zum erbitterten Feind des sowjetischen Totalitarismus und zum Anarchisten.

Orwell hatte die Gabe, aus den beiden großen totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts ein Phänomen herauszukristallisieren, das bis dahin weder die politische oder literarische noch die wissenschaftliche Diskussion bestimmte: das der Herrschaftssicherung durch Informationstechnik. Doch entgegen allen aktuellen Rezeptionen war nicht die Warnung hiervon seine zentrale Botschaft. Seine Botschaft richtete sich gegen Staatsformen generell, die die innere und äußere Freiheit der Menschen einschränken. Seine Botschaft ist ein flammendes Bekenntnis zur individuellen Freiheit, nicht nur die Freiheit von materiellen Zwängen, sondern vor allem und auch die Freiheit zu denken, zu fühlen und zu lieben. Mit analytischer Schärfe beschrieb er in "1984" nicht nur das technische Überwachungsinstrumentarium des "Engsoz" Ozeaniens. Eine mindestens ebenso große Bedeutung maß er der Gehirnwäsche bei, die z.B. in den "Zwei-Minuten-Hass-Sendungen" des "Televisors" bzw. generell im "Zwiedenken" verwirklicht wurde. Zitat: "Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens seiner Hörer bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählte, gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrechtzuerhalten, zu wissen, dass sie einander widersprachen und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik zu Feld zu führen; die Moral zu verwerfen, während man sie für sich in Anspruch nahm; zu glauben, Demokratie sei unmöglich, die Partei jedoch die Hüterin der Demokratie; zu vergessen, was zu vergessen von einem gefordert wurde, um sich dann, wenn man es brauchte, wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, und es hierauf erneut prompt wieder zu vergessen; vor allem, dem Verfahren selbst gegenüber wiederum das gleiche Verfahren anzuwenden".

Bei all unserer Euphorie und unserem Skeptizismus gegenüber modernen Überwachungstechniken und der rechtlichen Abarbeitung der Risiken und Chancen dieser Techniken mit Hilfe des vom Bundesverfassungsgericht 14 Tage vor Beginn des Jahres 1984 erfundenen "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" sind wir uns oft gar nicht mehr bewusst, weshalb wir euphorisch und skeptisch sein sollten. Orwell und das Bundesverfassungsgericht haben dies klar und deutlich benannt: wegen unserer inneren Freiheit - bzw. im Duktus unseres Grundgesetzes: wegen der Würde des Menschen nach Art. 1 unserer Verfassung.

Wir sind uns oft wenig bewusst, wie weit wir uns das von Orwell beschriebene "Zwiedenken" zu eigen gemacht haben. So wird es selbst in Datenschützerkreisen teilweise für anrüchig angesehen, statt von der "akustischen Wohnraumüberwachung" vom "Lauschangriff" zu sprechen. Ich bekenne freimütig, dass ich mir in der Regel auch keine Gedanken mehr mache, von "Terrorismusbekämpfungsgesetzen" zu sprechen, was unter diesem offiziellen Namen nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Deutschland in Kraft gesetzt wurde, wohl wissend, dass die meisten der dortigen Regelungen nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben, wohl aber sehr viel mit Überwachung generell bzw. mit Ausländerüberwachung speziell.

[...] Die kritische Lektüre von "1984" schärft uns den Blick für Formen der Überwachung, die bei der Rezeption des Buches oft ebenso unterschlagen werden wie bei der aktuellen Diskussion über staatliche Kontrolle: Das Instrument von "Miniwahr" und "Minipax", also des Wahrheitsministeriums und des Ministeriums für Gesetz und Ordnung, waren nicht nur der Televisor und die Mikrofone. Eine mindestens ebenso zentrale Rolle spielten die "Späher", die menschlichen Spitzel. In der "Neusprache" der DDR nannte man diese "Offiziere im besonderen Einsatz" - OibEs - oder "inoffizielle Mitarbeiter" - IMs. Aber auch unsere bundesdeutsche Neusprache kennt diese Menschen, die etwa unter Begriffen wie "Nicht-öffentlich ermittelnde Personen" - NoePs - oder als "Vertrauens- und Verbindungspersonen" - V-Leute - geführt werden. Im Vergleich zu "1984" und dem Alltag in der DDR herrschen insofern im Deutschland des Jahres 2004 geradezu (noch?) überwachungsfreie Zustände. Zitat aus Orwells Buch zur Kindererziehung: "Fast alle Kinder waren heutzutage schrecklich. Am schlimmsten von allen war jedoch, dass sie mit Hilfe von solchen Organisationen wie den Spähern systematisch zu unbezähmbaren kleinen Wilden erzogen wurden. ... Die Marschlieder, die Umzüge, die Fahnen, die Wanderungen, das Exerzieren mit Holzgewehren, das Brüllen von Schlagworten, die Verehrung des Großen Bruders - alles das war für sie in herrliches Spiel. Ihre ganze Wildheit wurde nach außen gelenkt, gegen die Staatsfeinde, gegen Ausländer, Verräter, Saboteure, Gedankenverbrecher".

Orwell zeigt in seinem Buch die Achillesferse jedes totalen Systems auf und dessen Antwort: Die Dramaturgie des Buches liegt darin, dass gegen "Gedankenverbrecher" nur schwer Mittel zu finden sind. Insbesondere mit technischen Mitteln kommt man gegen diese (noch?) nicht richtig an. Unsere "intelligente" Technik ist nicht intelligant genug, den subversiven Gedanken zu erkennen. Zwar war es in Ozeanien verboten, "einen unpassenden Ausdruck im Gesicht zu zeigen", also sog. "Gesichtsverbrechen" zu begehen, doch trainierten die Helden des Romans das Verbergen ihrer Gedanken in ihrem Gesichtsausdruck.

Die Überwachung des großen Bruders sollte tiefer, sie sollte in die Köpfe und Herzen der Menschen eingepflanzt werden. Dies geht nur mit - erlauben Sie mir diesmal englische Neusprache - "personal intelligence" und nicht mit "technical intelligence".

[...] Die typische Reaktion bei den Überwachten ist Angst, Abwehr und Aggression. Es kann niemand guten Gewissens behaupten, dass eine Überwachung, mit der grundlegende Grundrechte eingeschränkt werden, geeignet ist, die Identifikation mit einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung und deren Grundrechte zu erhöhen. Vielmehr ist jede staatliche Feinderklärung geeignet, die innere Ablehnung der staatlichen Ordnung zu erhöhen, die verteidigt werden soll. Gravierend ist es, wenn ganze Teile einer Gesellschaft   durch die Feinderklärung erschreckt und traumatisiert werden. Gravierender ist aber, dass dadurch viele Menschen in die Arme von Kräften getrieben werden, die tatsächlich die rechtsstaatliche Ordnung bekämpfen. So wird aus der terroristischen Feinderklärung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Überwachung ist immer auch ein Ausdruck der Angst der Überwacher. Wer die in den letzten Jahren in Kraft gesetzten Terrorismusbekämpfungsgesetz liest, muss sich fragen: Welche Angst haben die Autoren vor den Fremden, dass sie diese derart überwachen müssen. Wir wissen von den Allmachtphantasien der RAF-Terroristen in den 70er Jahren, die sich auf Grund der medial groß zur Schau gestellten Angstreaktion des Staates subjektiv als gleichwertiger Kriegsgegner empfanden. Angst, Abwehr und Aggression schaukeln sich gegenseitig hoch. Geschaffen wird dabei ein Klima, in dem der Terrorismus und in dessen Schatten sonstige gesellschaftliche Gewalt vortrefflich gedeihen. Um dies zu wissen, müssen wir nicht in den Irak, nach Tscheschenien oder nach Palästina schauen. Dafür finden wir genügend europäische und deutsche Belege. Terroristenbekämpfung wird selbst zum Sicherheitsrisiko.

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach fragte wenige Monate nach den Anschlägen am 11. September 2001, ob nicht die mit der Terrorismusbekämpfung einher gehende Demütigung von Menschen "mehr als Armut oder Analphabetismus ein wichtiger Faktor für die Disposition zum Terroristen" sei. Nicht das Vertrauen auf einen Datenwust in den Händen der Sicherheitsbehörden, sondern ein gelebtes unbedingtes Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten des Grundgesetzes sei Ausdruck der geschichtlichen Verantwortung und Zeichen der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

[...] Der bürgerrechtlichen Kritik an den jüngsten Überwachungsmaßnahmen kann entgegen gehalten werden: Wir leben doch in einem demokratischen Rechtsstaat! Dies ist richtig. Dass dieser Rechtsstaat funktioniert, zeigen die öffentlichen Debatten über die richtige Terrorismusbekämpfung. Dies zeigten auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März dieses Jahres zum großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Die Rechtsstaatlichkeit   unterscheidet das Deutschland der Bundesrepublik von dem des Nationalsozialismus und dem der DDR. Doch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die beiden jüngeren deutschen Diktaturen sich durch Merkmale auszeichneten, die denen der Terroristengesetze entsprechen: Deren Sicherheitsorgane operierten im Geheimen; diese warteten auch nicht, bis eine konkrete Straftat oder Gefahr vorlag, um tätig zu werden. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Nutzung geheimdienstlicher Mittel gehören heute schon zum Standardrepertoire der deutschen Polizei. Und selbst im Geburtszustand kann sich die Europäische Polizeibehörde Europol schon dieser Mittel bedienen. Gewissheiten sind für Sicherheitsbehörden trivial. Ihre Daseinberechtigung liegt in der Aufhellung des Ungewissen, der Ungewissheit über den Täter einer vergangenen Tat und in der Abwehr ungewisser Risiken in der Zukunft. Wenn gerade oder gar nur das Unverdächtige verdächtig ist, dann ist auch die Unschuld des Unschuldigen ungewiss.

[....] Demokratie, Datenschutz, Rechtsstaat und Freiheitsrechte, all das ist nicht einfach vorhanden oder es fehlt. Diese Werte werden mehr oder weniger gelebt. Seit dem 11. September findet eine kaum zu beschreibende schleichende Erosion statt bei wenig erkennbaren Hinweisen auf Gegenkräfte. Wie wollen wir der islamischen Gemeinde in der Welt und bei uns im Stadtteil unsere christlichen Werte von Freiheit und Demokratie, in deren Namen die Terroristen bekämpft werden sollen, verständlich machen, wenn wir sie nicht vorleben, wenn wir sie gerade dieser verweigern. In der globalen Informationsgesellschaft kann es eine Kriegsberichterstattung, in der es nur chirurgische Schläge und keine zivilen Opfer gibt, nur für kurze begrenzte Zeit geben. Über die unschuldigen Opfer des westlichen Kampfes gegen das "Reich des Bösen" wird berichtet werden. Wenn nicht die Werte, die verteidigt werden sollen, zugleich Bestandteil des Angriffs gegen den Terrorismus sind, droht dieser Angriff selbst in staatlichen Terror umzuschlagen.

[...] Statt innere Sicherheit zu fordern, müssen wir innere Sicherheit haben, um gegenüber den Sicherheitsaposteln modernistischen wie konservativen Typs die Hoheit über die öffentliche Meinung zu verteidigen bzw. wiederzugewinnen, um damit eine auf Ausgleich und Verständigung ausgerichtete Sicherheitspolitik umzusetzen. Dafür benötigen wir wenig Überwachung, aber viel Transparenz, benötigen wir wenig Propaganda, wohl aber viel Kommunikation.

...


Aus: "Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?" - 28. DAFTA, 18. November 2004, Leitthema: Orwells 1984 - 20 Jahre danach - Von Dr. Thilo Weichert (Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel)
Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/041118_weichert_dafta.htm




Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme... (Notiz, BRD)]
« Reply #91 on: Dezember 23, 2007, 01:31:33 nachm. »
Quote
[...] Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach technisch so gestaltet werden, dass "diese auf Wunsch auch von anderen Bedarfsträgern genutzt werden kann". Die Notwendigkeit für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit Kosteneinsparungen begründet. Über die Höhe und Art der Einsparungen wurden der Linksfraktion gegenüber keine Angaben gemacht.

In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten trotz der Nutzung einer gemeinsamen Zentrale eingehalten werde. Die Zentrale sei schließlich ein reiner IT-Dienstleister wie ein Rechenzentrum, das für unterschiedliche Firmen arbeite. "Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante Zentrale eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im Bundestag verhandeln müsse.

Gegenüber der tageszeitung meldete Bundesdatenschützer Peter Schaar seine Bedenken an der Errichtung einer Abhörzentrale an. Administrative oder softwaregesteuerte Zugriffsbeschränkungen könnten schnell aufgehoben werden: "Viele Erfahrungen belegen, dass, wenn solche Möglichkeiten gegeben sind und sich eine entsprechende Änderung der politischen Großwetterlage ergibt, etwa wenn sich die Sicherheitslage zuspitzt, dass dann diese Informationen zusammengeführt würden", erklärte Schaar.

(Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote
22. Dezember 2007 17:27
Sowie im gemeinsamen Antiterrorzentrum?
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

...wo nach Aussage des Zuständigen Datenschutzfritzen selbst die
letzten formell noch vorhandenen Reste der Trennung im Dienstbetrieb
komplett ignoriert werden?

Die Bundeswehr ist vermutlich auch nur Kampfjet-Dienstleiter, da kann
sie nicht entscheiden, ob Demonstrationsüberflüge rechtmäßig
ausführbar sind oder nicht. Das müsse schon der Auftraggeber
abklären, man befolge nur Befehle...

Quote
22. Dezember 2007 17:38
Lange nicht mehr SO intensiv gelacht ...
ossi_uwi (310 Beiträge seit 08.07.07)

zit

...
"Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne Maßnahme
durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die
Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante
Zentrale eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im
Bundestag verhandeln müsse.
....

end zit/

na klar, ich zieh' mir jeden tag 5x die hose mit der kneifzange an.

Sagt mal Leute, geht es nicht noch etwas unverschämter ?
Der Weihnachtsmann kommt erst Montag, und weder er noch sein Kumpel
Osterhase nehmen euch so 'nen sche** ab.

Jetzt bin ich endgültig sicher : wirklich _nur_ Vollidioten die in
diesem Land die Zügel halten. Erbärmlich, und tieftraurig !

Armes blödes Volk, was lässt du dir nur gefallen ...

Quote
22. Dezember 2007 17:45
Und wir glauben das warum?
gweihir (212 Beiträge seit 04.12.00)

Da Politiker ohne Folgen luegen durefen, und die gegenwaertige
Auswahl da auch keinerlei Hemmungen hat, ist eine solche Versicherung
vollkomen wertlos.

Also die Fakten anschauen, und siehe da, die wollen die Geheimdienste
mit der Polizei vermischen! Ist ja auch nachvollziehbar, dass sowas
beim Aufbau eines Ueberwachungsstaates sinvoll ist.


Quote
22. Dezember 2007 18:02
Vielleicht rüttelt das mal ein paar Leute wach... wenn darüber berichtet würde
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Die Aussage, die Bundesabhörzentrale sei eine reine IT-Maßnahme,
sollte einem doch zu denken geben. Schließlich steckt in dem Satz die
Entrüstung, was denn wohl die Empörung solle - schließlich haben wir
die allgegenwärtige Bürgerbespitzelung schon und hier ginge es doch
nur darum Steuern zu sparen.

Aber wer berichtet schon über Schäuble-Faschismus, Grundrechteabbau,
Wahlbetrugsautomaten, Kampf einiger weniger, nicht nennenswerter
Zehntausende gegen die Pauschalverdachts-Vorratsdatenspeicherung. Da
berichten die "seriösen" Medien doch lieber über den Zoff zwischen
Münte und Beck oder Putins Judo-DVD.

Quote
22. Dezember 2007 18:08
Reichssicherheitshauptamt
dasKlima (32 Beiträge seit 08.12.07)

zur Erinnerung

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichssicherheitshauptamt

Videoüberwachung und Terroristen gabs da auch schon

http://www.youtube.com/watch?v=PI8D9AqWw1c


Quote
22. Dezember 2007 20:31
### Bundesregierung: Bundesfolterzentrale ist reine Sparmaßnahme ###
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Die Bundesregierung erklärte, daß das neue Bundesfolterzentrum eine
reine Sparmaßnahme sein soll. Die Trennung zwischen Polizei,
Geheimdiensten und Sozialbehörden bleibt aufrechterhalten, aber im
Zuge von Personalsparmaßnahemn werden beispielsweise auch die
Finanzbehörden, die Argen und die Ausländerbehörden auf das
erfahrene, hochqualifizierte Folterpersonal der Zentrale
zurückgreifen können, um Volksschädlinge wie Langzeitarbeitslose,
Raubkopierer, Nicht-Parteimitglieder, arbeitende Asylanten und
sonstige Terroristen und Staatsfeinde unschädlich machen zu können.
Nachdem die Verfassungskrise durch die Aufnahme eines neuen Artikel
ins Grundgesetz gelöst wurde, der neue, verbindliche Definitionen für
die Bedeutung der Wörter "Würde", "unantastbar", "Leben" und
"körperliche Unversehrtheit" festlegt, steht der Übererfüllung der
Maßnahmen in unverbrüchlicher ewiger Treue zum großen Bruderstaat,
den Vereinigten Staaten von Amerika, und deren großartigem Führer und
Präsidenten nichts mehr im Wege.

Ruhe und Sicherheit!

 Das Bundespropagandaministerium


Quote
2. Dezember 2007 20:52
Bundesabhörzentrale = Oberbegriff für:
Gartenfreund (883 Beiträge seit 20.05.04)

die Vernetzung von
- Scannen von Autokennzeichen
- Filmen von Passanten in der Öffentlichkeit
- Scannen des Internetverkehrs von Privatpersonen
- Aufzeichnen von Telefonaten (Festnetz und Handy)
- aufzeichnen der TV-Vorlieben bei IP-TV
- aufzeichnen von Bank-Transaktionen
- Einkauf in Online-Shops
- Abgleich mit den Krankenkassen, Melderegistern, Punktedatenbank
Flensburg...
- bitte beliebig fortsetzen

Orwell würde sich im Grab umdrehen wenn er wüsste, was aus seinen -
aus heutiger Sicht bestimmt humanen Vorstellungen - Vorhersehungen
tatsächlich geworden ist.

Das Volk - jahrelang auf Blöd-Zeitungsniveau getrimmt - nimmt diese
neuen Überwachungsmassnahmen ja sogar noch hin und schreit "Jaaaaaa,
her damit", anstatt kritisch über weitergehende Folgen nachzudenken.

[...]

Euer Gartenfreund


Quote
23. Dezember 2007 1:21
Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
Robert Wegner (538 Beiträge seit 24.07.00)


Ein Partnerunternehmen von mir ist vorraussichtlich am Aufbau
beteiligt, ich habe nach Anfrage die Mitarbeit abgelehnt, trotz sehr
gutem Stundenlohns. Ich weiss das ändert natürlich gar nichts, es
finden sich immer Leute die keine Bedenken haben. Aber ich habe
einfach ein schlechtes Gefühl dabei, hinterher sagen zu müssen "ja,
ich war dabei." Ne, ohne mich.

rob

Quote
23. Dezember 2007 3:39
Re: Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
bkascherge (41 Beiträge seit 23.11.07)

wäre sofort dabei, jeder ist käuflich, nur eine frage
des preises und/oder der währung, die nicht zwangsläufig
in zahlen gemessen werden muss.

wenn noch mitarbeiter gesucht werden geb ich dir meine
mail ;)

Quote
23. Dezember 2007 7:15
damals ging es bestimmt auch mit 'rechten' Dingen zu!
Next-Gen (634 Beiträge seit 09.06.03)

heise_alu schrieb am 23. Dezember 2007 1:34

> 1. Ja, ich mache mit und stelle sicher, dass alles rechtsstaatlich
> zugeht, also z.B. dass die Trennung tatsaechlich nicht durch
> Federstreich aufgehoben werden kann. Vertraglich halte ich mir die
> Option offen, den Vertrag - falls noetig - kurzfristig beenden zu
> koennen.
>
> 2. Nein, ich mache nicht mit, und lasse moeglicherweise irgendeinen
> Pfuscher ran, der sich um solche wichtigen Fragen nicht kuemmert.

Folterknechte findet jedes System!

...nect


Quote
23. Dezember 2007 10:54
Re: Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Alles reiner Schwachsinn: Ein System, eine Hauptdatenbank, EIN
Nutzerkreis!
Das ist halt 'Vernetzung' im Endstadium, wie es immer von unseren
Volksvertretern gefordert wird im Kampf um alles mögliche. Ich bin
schon lange der Meinung, das im Kampf um Korruption jedes Mittel
gegen die Politiker recht sein sollte! Aber komischerweise da
funktioniert der Datenschutz, und nur da!



Quote
23. Dezember 2007 12:32
Vor ein paar Jahren...
Udo Helms, Udo Helms (293 Beiträge seit 20.12.05)

hätte man den Auftrag dieser geplanten Lauschbude wenigstens
sprachlich zu verdecken versucht. Zum Beispiel "Bundesamt für die
Aufklärung schwerer Straftaten Kommunikation" kurz "BuAsSK". Dass die
Schäubles, Becksteins etc. nicht mal mehr ihre Absicht verschleiern,
trägt nicht gerade zu meiner Beruhigung bei.

Udo Helms


Quote
22. Dezember 2007 23:51
Ich sage nur Bundeswehr und Fleet Service
huba (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.02)

Leute, die glauben, das man mit einem 5er BMW in den Krieg fahren
kann glauben auch, dass das Volk glaubt, das nun Verfassungsschutz,
Bundespolizei und das Bundeskriminalamt die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten sicherstellen.

Wer hier Ironie sieht, kann sie behalten. Die Wahrheit ist traurig
genug.

..huba



Aus: "Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme" (22.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101021




Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Justizminister Ulrich Goll (FDP)... (Online-Durchsuchungen, VDS)]
« Reply #92 on: Januar 01, 2008, 03:04:59 nachm. »
Quote
[...] Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt von Computern zum Schutz vor Terroristen weiter rigoros ab. "Wenn sich Selbstmordattentäter dazu entschließen, andere mit in den Tod zu nehmen, wird ihnen das auch gelingen", sagte Goll in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Ruf nach immer mehr Überwachung in Deutschland versetze ihn in Alarmbereitschaft. "Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso."

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht seine Vorgaben zur Online-Durchsuchung im ersten Quartal 2008 verkünden wird. Gegen die seit Neujahr erlaubte Datenspeicherung auf Vorrat hatten Kritiker am Montag Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Goll sagte: "Ich stelle eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest." Die Vorstellung eines Staates, der seine Bürger unter Generalverdacht stelle, sei unerträglich. Weder Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch BKA-Präsident Jörg Zierke seien bislang in der Lage gewesen, den konkreten Nutzen der Online- Durchsuchung zu belegen. "Verbrecher müssen überhaupt nicht mehr ihre eigenen Computer nutzen, um sich auszutauschen. Sie wählen sich über WLAN in fremde PCs ein. Auf der Festplatte des Terroristen, die Herr Schäuble so dringend durchsucht wissen will, würde er gar nichts finden."

Quote
1. Januar 2008 13:02
FDP hin oder her, der Mann hat Recht
cw173 (23 Beiträge seit 15.08.07)

Moin und Guten Rutsch,

ich glaube besser auf den Punkt bringen kann man es nicht. Als ob die
Terroristen nicht in der Lage sind ein offenes W-LAN zu finden. Jeder
12jährige schafft das.

Hoffentlich passiert wenigstens in Karlsruhe noch was.


Quote
1. Januar 2008 13:20
Erneut brutaler Überfall von Jugendlichen!
the west is the best (47 Beiträge seit 08.11.07)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,526032,00.html

Also mir ist ein wenig mehr Sicherheit lieber als dass ich am Bahnhof
zusammengeprügelt werde.

Quote
1. Januar 2008 13:27
Re: Erneut brutaler Überfall von Jugendlichen!
kntl (28 Beiträge seit 19.10.05)

the west is the best schrieb am 1. Januar 2008 13:20
> Also mir ist ein wenig mehr Sicherheit lieber als dass ich am Bahnhof
> zusammengeprügelt werde.

Stimmt, und das in Afrika Leute verhungern find ich auch ganz
schlimm. Deshalb bin ich auch für die Online-Durchsuchung.

Wer jetzt keinen Zusammenhang zwischen Hunger in Afrika und
Online-Durchsuchung sieht, dem geht es wie mir, der partout keinen
Zusammenhang zwischen den Bahnhof-Prügeleien und einer
Online-Durchsuchung sehen kann.




Aus: "Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung" (01.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101170


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Ein Staat, der «hinsieht»... (Notiz, BRD, Wolfgang Schäuble, die Störer)]
« Reply #93 on: Januar 07, 2008, 01:55:07 nachm. »
Quote
[...] München (ddp-bay). Bei einem Auftritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Dreikönigstreffen der Münchner CSU hat es am Sonntag eine Protestaktion gegeben. Mehrere Demonstranten unterbrachen die Rede Schäubles mit lautstarker Kritik an seiner Politik.
So riefen sie in Sprechchören: «Freiheit stirbt mit Sicherheit.» Ordner drängten die Störer nach kurzer Zeit aus dem Saal.

Schäuble warf den Demonstranten anschließend ein «merkwürdiges Freiheitsverständnis» vor. Man dürfe nicht durch Störaktionen verhindern wollen, dass jemand seine Meinung sage. Schäuble betonte, ein solches Verhalten habe nichts mit Freiheit, sondern mit «Dummheit» zu tun. Er fügte mit Blick auf die Debatte um den Einsatz von Videoüberwachung hinzu, es sei Unsinn, so zu tun, als bedrohe ein Staat, der «hinsieht», die Freiheit.

(ddp)


Aus: "Protestaktion bei Auftritt Schäubles in München" (06. Januar 2008)
Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14876873/Protestaktion+bei+Auftritt+Sch%26aumlueubles+in+Muenchen

-.-

Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

Artikel 6 des Grundgesetzes, der jüngst unter anderem von dem Berliner Staatsanwalt Roman Reusch als eines der Haupthindernisse für die Eindämmung von Jugendgewaltkriminalität ausgemacht wurde, will Schäuble dagegen weder im Wortlaut noch in der Interpretation antasten, denn, so der Innenminister, mit "staatlichen Eingriffen in Elternrechte" hätte "jede Diktatur des 20. Jahrhunderts angefangen". Reusch, dessen Thesen durch ein Auftrittsverbot in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" weite Verbreitung fanden, war vorab nicht nur von der Bild-Zeitung, sondern auch vom Münchner CSU-Bezirksvorsitzenden Otmar Bernhard, der ebenfalls auf der Veranstaltung "Was zählt ist Sicherheit" sprach, ausgiebig gelobt worden.

Einen Störungsversuch durch einen schnell beendeten Sprechchor "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit" nutzte Schäuble als Vorlage, um zu betonen, dass die Sicherheit, die er nicht in einen Internet-, sondern in den Kontext des öffentlichen Personennahverkehrs setzte, vor allem den "Schwachen" nutze, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien, weshalb gerade Befürworter eines Sozialstaates nicht dagegen sein könnten. Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.


(pem/Telepolis)

Quote
6. Januar 2008 17:29
Weshalb haben in Deutschland Grundrechte einen so geringen Stellenwert?
Der_mit_den_Blumen (135 Beiträge seit 18.08.04)

Weshalb haben in Deutschland die Grundrechte, die ja Abwehrrechte des
Einzelnen gegenüber dem Staat sind, einen so geringen Stellenwert in
der Bevölkerung?

Versuch einer Analyse:

Jedem sollte doch klar sein, dass der Staat vertreten wird durch, mit
Machtbefugnissen ausgestatteten, Einzelpersonen. Diese Personen
können diese Machtbefugnisse aber auch missbrauchen, und tun dies
auch (ob vorsätzlich oder nur fahrlässig ist erstmal nicht weiter von
Belang).

Beweis:
Jedesmal, wenn in einem Strafverfahren ein Angeklagter wegen
"erwiesener Unschuld" freigesprochen wird, liegt so ein Fall vor. Es
wurde Staatsgewalt gegen einen Unschuldigen ausgeübt. q.e.d.
(Es gibt sicher noch viele weitere Beispiele, aber eines reicht ja
schon um die angebliche Unfehlbarkeit der Staatsbediensteten zu
wiederlegen.)

Wenn nun also bewiesen ist, dass die Vertreter des Staates fehlbar
sind, so muss natürlich der Bürger die Möglichkeit haben sich zur
Wehr zu setzen. Zumindest in einem Rechtsstaat ist das so, und die
BRD hat doch den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein, oder?

Diese Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen und die Machtbefugnisse
der Vertreter des Staats zu begrenzen, wird durch die Grundrechte
gewährleistet. Zumindest solange diese Grundrechte von den Vertretern
des Staates respektiert und befolgt werden.

Offensichtlich legt aber die weit überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung keinerlei Wert auf den Erhalt dieser Grundrechte. Anders
lässt sich die geringe Gegenwehr gegen diesen Kahlschlag wohl nicht
erklären.

Die Grundrechte scheinen neuerdings nur noch lästige Hindernisse bei
der Bekämpfung von irgendwelchen Straftätern zu sein.

Dies lässt eigentlich nur drei mögliche Schlussfolgerungen über die
Bevölkerung der BRD zu:
1. Sie besteht nur aus Duckmäusern.
2. Sie steht diesem Sachverhalt völlig gleichgültig gegenüber.
3. Sie sehnt sich nach Bestrafung, nach einer "starken Hand", ja nach einem neuen Führer.

Wahrscheinlich treffen alle drei Punkte zu einem gewissen Anteil zu.
Allerdings bin ich mittlerweile zur Ansicht gelangt, dass der dritte
Punkt überwiegen dürfte.

Grüße
Der_mit_den_Blumen



Aus: "Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung" ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Wegen offener Telefonrechnungen... (Notiz, FBI)]
« Reply #94 on: Januar 12, 2008, 03:48:07 nachm. »
Quote
[...] Die US-Bundespolizei FBI hört des Öfteren Verbrecher ab. Dazu braucht man Telefonleitungen, und für die muss man bezahlen. Genau das tat das FBI aber nicht - einige Telefongesellschaften kappten deshalb die Verbindungen.Die Summe der ausstehenden Beträge ist enorm.

 Wegen offener Telefonrechnungen hat die US-Bundespolizei FBI Probleme beim Abhören mutmaßlicher Verbrecher. Telefongesellschaften kappten dem FBI zum Abhören genutzte Verbindungen, nachdem ausstehende Beträge über zehntausende Dollar nicht beglichen wurden, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfungsbericht des Justizministeriums hervorgeht. In einem Büro allein seien unbezahlte Rechnungen einer einzelnen Telefongesellschaft von 66.000 Dollar (45.000 Euro) aufgelaufen. In mindestens einem Fall sei eine Abhöraktion wegen Zahlungsverzugs gestoppt worden, heißt es in dem Bericht.
Verspätete Zahlungen hätten dazu geführt, dass Telekommunikationsunternehmen Telefonverbindungen kappten, die dazu dienen sollten, dem FBI Ergebnisse von Überwachungen zu übermitteln. Mehr als die Hälfte von 990 Rechnungen für Telekommunikationsüberwachung in fünf nicht näher bezeichneten Büros seien nicht pünktlich bezahlt worden. Als Gründe nannte der Bericht eine laxe Ausgabenkontrolle bei verdeckten Ermittlungen.

...


Aus: "Offene Rechnungen: Telefongesellschaften kappen FBI-Abhörleitungen" (11. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1543764/Telefongesellschaften_kappen_FBI-Abhoerleitungen.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Wir überwachen die Überwacher!... (Notiz, platterwatch.at)]
« Reply #95 on: Januar 14, 2008, 10:12:59 vorm. »
Quote
[...] Die Grünen übten am Sonntag scharfe Kritik an der Datenerhebung der Sicherheitsbehörden: "Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn - kein Vorgesetzter und kein Richter. Ein Angestellter des Providers bekommt das Formular auf den Tisch. Wenn er nicht sofort draufkommt, dass die Anforderung gesetzwidrig ist, gibt er die Daten heraus", hieß es in einer Aussendung. Das Formular lade zum Missbrauch ein, so die Grünen.

Beim Innenministerium war am Sonntag auf Anfrage von ORF.at niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

...

Quote
  Erschüttert waren sie als Jugendliche damals
lpino, vor 57 Minuten
als sie vom dritten Reich gehört haben. Und haben gefragt: wie habt ihr sowas zulassen können?

Das relativiert sich nun. Es zeigt, dass der Bürger trotz besseren Wissens kaum eine Chance hat, wenn der Staat kriminell wird oder Rechtsgrundsätze über Bord wirft.
Da ist man einfach mit dabei und kann nur staunend zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsstaat abmontiert wurde.


Quote
  ja ja, da werden sie nervös, die linxen anarchos. selbst...
molldi, vor 54 Minuten
...auf vom orf verbreitete

lügen reagieren sie wie terroristen.


Quote
  Das einzige was dieser Regierung noch fehlt
ernstanton, vor 1 Stunde, 18 Minuten
ist der kleine Oberlippenbart.


Quote
  Handlungsfreiheit für unsere korrupte Polizei...
schläfer, vor 1 Stunde, 26 Minuten
Und das geht gerade von denen aus... die angebliche "weltfremde Linke" immer als Kommunisten bezeichnen...

DDR war gestern - ÖVP ist heute (heul)


Quote
Na bravo, lang lebe die grüne Paranoia... gäähhhhn.... ;-)
topgun, vor 9 Stunden, 44 Minuten

Quote
unsermottoniemehrotto, vor 6 Stunden, 38 Minuten
paranoia?
lies mal das sicherheitspolizeigesetz: das ist ein schwerer angriff auf die freiheit der privatsphäre!

und wer mir jetzt mit der trottelphrase "miriswuascht-ichhabjanixzuvabergn" kommt, kriegt von mir höchstpersönlich ein mikro in den allerwertesten geschoben!


Quote
  topgun
schläfer, vor 2 Stunden, 17 Minuten
keine Ahnung, kein Hintergrundwissen, primitive Argumentation,... ÖVP Wähler...


Quote
  unsermottoniemehrotto, schläfer: Super-Demokraten...
rhenus, vor 1 Stunde, 10 Minuten
Wer anderer Meinung ist, oder gar möglicherweise eine andere Partei wählt, wird gleich attackiert und als Trottel abgestempelt. Seid ihr besser als die, die ihr kritisiert?




Quote
enemy1, vor 9 Stunden, 47 Minuten
[ ] Jemand sollte sich mal vor eine Kamera stellen und vor einem "Bürger"-Puplikum erklären, warum jeder Polizist mit einem einfachen Wisch ohne irgendwelche Kontrolle Verbindungsdaten von jeder Nummer abfragen können muß? Wo ist hier die Notwendigkeit gegeben, damit wird man nur polizeilicher Willkür ausgeliefert. Wenn der Staat durch diese SPg-Novelle alle Bürger pauschal als potentielle Terroristen abstempelt, nehme ich mir das Recht, auch pauschal allen Polizisten den Datenmißbrauch zu unterstellen. Quit pro Quo und gleiches Recht für alle.






Aus: "Brisantes Formular zur Datenabfrage" (13.01.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/249170/

-.-

Quote
[...] "Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr zurückgeifen wollen. "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister", heißt es auf der Website. Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.

Der Innenminister hat schon reagiert", schreibt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen im zugehörigen Blog. "Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut." Die erste Dokumentation ist aus Österreichs zweitgrößter Stadt Graz vom 9. Januar aus der Endphase des dortigen Gemeinderats-Wahlkampfes. Fotos und ein Video zeigen, wie Innenminister Platter gemeinsam mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP-Spitzenkandidaten Siegfried Nagl eine Tafel enthüllt, die auf neu installierte Überwachungskameras hinweist.

Anlass für die neue Initiative sind vor allem die von Platter beabsichtigte Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Als Reaktion haben drei Informatik-Professoren und eine Richterin gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet. Sie sammeln online Unterschriften gegen den Überwachungsstaat und möchten mittels einer parlamentarischen Petition eine Beratung des SPG im Parlament erreichen. Rund 19.000 Bürger haben bereits unterzeichnet.

Unterdessen wurde auf der Platterwatch-Site jenes Formular (PDF: http://www.platterwatch.at/data_all/Formular.pdf) veröffentlicht, das die Bundespolizeidirektion Wien entworfen hat, um Polizisten die Anforderung der Daten von Netzbetreibern zu erleichtern. Informationen von bis zu 30 Personen können auf einmal erfragt werden. Dabei können auf dem Formular auch Datenanforderungen gestellt werden, die rechtswidrig sind. So kann etwa die Beauskunftung von Vermittlungsdaten mit der "Abwehr gefährlicher Angriffe" begründet werden – dafür ist aber eine richterliche Genehmigung erforderlich. Mit der gleichen Begründung ist es möglich, die Preisgabe von IMSI-Nummern (International Mobile Subscriber Identity) zu verlangen – dies ist jedoch nur im Falle der Ortung eines gefährdeten Menschen gesetzeskonform. Da keine richterliche Kontrolle mehr erfolgt, liegt es allein an den Mitarbeitern der Mobilfunker und Internetprovider zu kontrollieren, ob der Auskunftswunsch der Polizei gesetzlich gedeckt ist. "Das Formular lädt zum Missbrauch ein. Bei Tausenden Anforderungen ist der Missbrauch garantiert", heißt es dazu auf Platterwatch.at. (Daniel AJ Sokolov)


Quote
13. Januar 2008 18:25
Gar nicht schlecht die Idee - wenn man
hajob (396 Beiträge seit 20.11.04)

Gar nicht schlecht die Idee - wenn man das mit mehr oder weniger
allen Politikern und einigen Wirtschaftsbossen / Lobiisten macht,
dann noch öffentlich zugängliche Informationen - beispielsweise
Zeitungsartikel entsprechend verlinkt und so Kreuzvergleiche möglich
macht - dann würde so manchen aufgehen das die eine oder andere
Entscheidung eines Politikers möglicherweise davon inspiriert war das
dieser "zufällig" mit einem Lobbyvertreter Mittags am gleichen Tisch
gesessen ist.

cu Ha-Jö


Quote
13. Januar 2008 18:32
Die privaten Erledigungen sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.
Snellen (148 Beiträge seit 17.06.07)

Weshalb? Gerade DAS wäre doch wichtig. Der Bürger wird ja auch nicht
nur wärend seiner Werktätigkeit überwacht.


Quote
13. Januar 2008 19:22
Provider sollten alle Polizei Anfragen auf Webseite veröffentlichen
BlackwaterBundestrojanerGmbh (658 Beiträge seit 11.10.07)

Es kann ja echt nicht sein, daß da im geheimen reihenweise
Handyortungen und Abhören erfolgt OHNE das die Betroffenen hinterher
auch nur informiert werden.
.
Deswegen - Mindestens alles veröffentlichen!
.
Blacky


Quote
13. Januar 2008 20:24
Hey ihr Ideendiebe...
Alexander Gräf, Alexander Gräf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Liebe Schluchtis!

Bundestrojaner, Standortdaten, Vorratsdatenspeicherung, ... da waren
wir zuerst da!!!11!11 Schluss mit dem Ideenklau...

Liebe Grüße, eure Krauts!


Quote
14. Januar 2008 1:37
Richtig interessant wäre es erst ...
Lumpy Gravy (915 Beiträge seit 06.07.06)

... wenn die grünen Überwacher auch weitergehende Details zu
Politikern und Abgeordneten veröffentlichen würden.

Ich glaube an persönliche Verantwortung und meine deshalb,
daß Politiker keinen Anspruch auf Anonymität haben, wenn
ihre privaten Verbindungen zur Wirtschaft die politische
Tätigkeit beeinflußt und wenn ihr Abstimmungsverhalten
im krassen Widerspruch zu den Wünschen der Menschen
in ihrem Wahlkreis steht.

In diesen Fällen wäre ich dafür, die Vita und Aktivitäten
solcher Typen genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre
Verbindungen sowie ggf. ihre privaten Details auf einer
Website zu veröffentlichen ...

- ein kurz zusammengefaßtes Portrait der Person
  mit aktuellem Lichtbild

- Mitgliegschaft in Verbänden, Beteiligungen an
  Unternehmen oder Anwaltskanzeleien,
  Beratungsverträge etc.

- Material von Whistle Blowern aus dem Umfeld
  der Person, z.B. Mitschriften, Protokolle oder
  Audio Aufnahmen von Meetings und
  Besprechungen etc.

In ganz besonders widerlichen Fällen wäre sicher auch die
Veröffentlichung privater Details hilfreich ...

- Anschriften, Telefon- und Faxnummern, eMail Adressen

- Fotos der privaten Adresse (Haus, Auto mit Kennzeichen)

- Angaben über Familienmitglieder (inkl. Fotos)

- Adresse der Schule oder des Internats der Kinder

- Regelmäßige Gewohnheiten (wo anzutreffen wann)

- etc. etc.

... die unzähligen von der aktuellen Politik existenziell bedrohten
Menschen könnten ihrem Unmut dann direkt bei den Verursachern
ihrer Misere Luft machen und ihnen das Gefühl existenzieller
Bedrohung anschaulich vermitteln.

Die Schamlosigkeit, mit der Harz4, Bundeswehr Einsätze in aller Welt,
der DRM/Patent Coup und vieles andere, gegen den Willen der großen
Mehrheit der Bevölkerung bislang durchgezogen wurde war nur möglich,
weil die meisten der Beteiligten anonym agieren konnten.

Derart an die Öffentlichkeit gezogen, würden sich aber zumindest
einige der Akteure sicher zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin
an solchen Schweinereien beteiligen wollen.



Aus: "Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um" (13.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101715

« Last Edit: Januar 14, 2008, 10:24:39 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern... (Notiz, UK)]
« Reply #96 on: Januar 15, 2008, 09:34:31 vorm. »
Quote
[...] Die britische Regierung erwägt, verurteilten Straftätern RFID-Chips zu implantieren, um so die überfüllten Gefängnisse zu entlasten und die Zahl der Hausarreste zu erhöhen. Das berichtet der Independent [http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece]. Im britischen Justizministerium wird angeblich auch daran gedacht, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen. Das wäre eine Erweiterung der Forderung des britischen Polizeiverbands Acpo, verurteilten Pädophilen und anderen Sexualtätern GPS-Chips zu implantieren, um zu verhindern, dass sie in die Nähe von "verbotenen" Orten wie Schulen oder Kindergärten gehen.

Der Druck ist groß, die seit Jahren bestehende Überfüllung der Gefängnisse zu beenden, weswegen zahlreiche Verurteilte frühzeitig unter Auflagen entlassen werden müssen. Seit 1997 wuchs die Zahl der Gefängnisinsassen von 60.000 auf 80.000 an. Letztes Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Gefängniszellen gesteckt worden, um das 13-Fache gestiegen. Großbritannien hat in Relation zur Gesamtbevölkerung schon die meisten Strafgefangenen in Europa, die Regierung plant, für Milliarden von Euro drei neue Großgefängnisse zu bauen und mehr Platz für Tausende von Gefängnisinsassen zu schaffen.

Jetzt schon sind ständig mehr als 17.000 verurteilte Straftäter und Verdächtige unter Auflagen und elektronischer Überwachung im Hausarrest untergebracht. 2000 allerdings verhindern jährlich die Überwachung, indem sie die bislang verwendeten elektronischen Fußfesseln manipulieren oder entfernen. Die Übertretungen der Auflagen sind um 280 Prozent von 2005 auf 2006 angewachsen. Das Projekt "Gefängnis ohne Gitter", bei dem Straftäter mit Fußfesseln satellitenüberwacht worden, stieß in Städten auf Probleme, weil die Straftäter in der Nähe von großen Gebäuden nicht mehr verfolgt werden konnten, die Kontrolle nicht wirklich funktionierte und die Überwachten einfach den GPS-Empfänger abnahmen. Um das zu unterbinden, wird nun im britischen Justizministerium überlegt, RFID-Chips zu verwenden, die den Straftätern unter die Haut injiziert werden. Dadurch könnte überprüft werden, ob sich diese an den auferlegten Hausarrest halten. Befürworter sagen, dass sich so die Bewegung von Straftätern auch in den Gefängnissen besser verfolgen lassen.

Bewährungshelfer und Menschenrechtsgruppen lehnen das Verchippen ab. Shami Chakrabarti, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Liberty, erklärt, dass das Implantieren eines Chips schlimmer sei als eine elektronische Fußfessel: "Straftäter auf diese Weise zu entwürdigen, bringt nichts für ihre Wiedereingliederung und nichts für unsere Sicherheit, da einige unweigerlich eine Möglichkeit finden werden, diese Technik auszutricksen." Harry Fletcher, stellvertretender Leiter der Nationalen Verbindung der Bewährungshelfer (Napo), lehnt die Chips ebenfalls ab. Es sei für ihn keine Verbesserung, sagte er, wenn man Menschen wie Haustiere oder Fleischstücke mit einem Chip ausstattet.

(fr/Telepolis)


Quote
14. Januar 2008 16:03
Und das ist erst der Anfang, Schlimmeres wird schon angedacht:
Bertelsmannrepublik Deutschland (157 Beiträge seit 29.06.07)

"One company plans deeper implants that could vibrate, electroshock
the implantee, broadcast a message, or serve as a microphone to
transmit conversations."

> http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece

Klar, ist der Independent (vgl. mit der TAZ hier), aber wenn das
wirklich kommen sollte gut' Nacht.

Gruß


Quote
14. Januar 2008 16:12
Mir wird richtig schlecht ...
Arcturus (747 Beiträge seit 03.09.02)

... alles was ich jemals in Science-Fiction Filmen jenseits der
Heiti-Teiti Welt von Star Trek gesehen habe, scheint wahr zu werden.
Allerdings hatte ich bisher gehofft, dass ich tot bin bevor die
Endzeit-Szenarien Realität werden.

Hat nicht geklappt, schade.

Arcturus


Quote
14. Januar 2008 16:24
Ukrainischer Medizinstudent entfernt preiswert RFID
phil tiphet (40 Beiträge seit 09.01.08)

Wollen Sie Ihren RFID-Chip loswerden?

Dimitri entfernt Ihnen kostengünstig jeden implantierten Chip.
Dimitri ist Medizinstudent im 3. Semester. Rufen Sie noch heute an:
555-34 67-74
Oder kommen sie gleich in die Hafenstraße 34, direkt neben der Bar
"Chez nous", Hinterhof.

Wir erwarten Sie!




Aus: "RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern" (14.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101757


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten... (Notiz, EU; BVG)]
« Reply #97 on: Januar 15, 2008, 09:42:32 vorm. »
Quote
[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/] hat eine Verfassungsbeschwerde  angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.

Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung von Flugpassagierdaten ab. Fluglinien sollen die begehrten Passenger Name Records (PNR), die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so genannte Passagier-Informationseinheiten in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten. Anders als bei der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten soll das System zur PNR-Auswertung durch einen Rahmenbeschluss durchgedrückt werden. Eine solche Gesetzesgrundlage kann derzeit nur einstimmig von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat verabschiedet werden.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen. An ein entsprechendes "Nein" wäre die Bundesregierung dann gebunden. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn hätten sich vorab bereits skeptisch zu dem Vorhaben geäußert, während Berlin den Plan befürwortet habe. Zugleich appellieren die Bürgerrechtler auch an den Bundesrat, seine Zustimmung zu dem nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Vorschlag zu verweigern. Der Innenausschuss der Länderkammer will das Papier aus Brüssel am 31. Januar beraten. Ferner erinnern die Datenschützer daran, dass Rahmenbeschlüsse im Gegensatz zu EU-Richtlinien keinen Vorrang vor nationalem Recht haben und auch von der deutschen Gerichtsbarkeit voll überprüft werden können.

Ein eigenes PNR-System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne. Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Fluggastdaten zum Abgleich "mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils" verwendet werden, "um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern". Derartige Verfahren würden in den USA dazu führen, "dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerät, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden".

Laut Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis hat "die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen in einer freien Gesellschaft ebenso wenig Platz" wie die pauschale Kontrolle des Telekommunikationsverhaltens. Gegen die Vorratsdatenspeicherung im Internet- und Telefonbereich haben rund 30.000 Bürger dem federführenden Anwalt des Datenschutzbündnisses Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde erteilt. Diese ist stellvertretend im Namen von Vertretern einzelner Berufsgruppen noch an Silvester in Karlsruhe eingereicht worden. Die Vollmachten der übrigen Beteiligten sollen nach und nach folgen.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote
14. Januar 2008 11:51
Die Fluggastdatenaufzeichnung ist mal wieder so ein Fall,...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... bei dem der Grundsatz der Verhältnismäßgkeit nicht mal
ansatzweise beachtet wurde.

Keiner der Verantwortlichen hat sich auch nur einmal die Fragen
gestellt:
Was bringt es?
Was kostet es?
Was sind die Gefahren/Nebenwirkungen?

Vernunft scheint es in der Sicherheitspolitik nicht mehr zu geben.

Mal ganz abgesehen davon, dass so eine verdachtsunabhängige
Speicherung (genau wie die VDS) gegen elementare Grundrechte
verstößt.
In einem Rechtsstaat darf es sowas einfach nicht geben.


Quote
14. Januar 2008 22:22
13 Jahre
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Was tut man nach 13 Jahren mit den Daten? Die inzwischen pubertären
Kinder der damals schwangeren Frau belästigen?



Aus: "Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern" (14.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101728


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt... (Notiz, BRD)]
« Reply #98 on: Januar 16, 2008, 10:34:55 vorm. »
Quote
[...]  "Über einen Mangel an Arbeit können wir uns derzeit nicht beklagen", sagt Bernd Rohde von der Firma Microdrones im sauerländischen Kreuztal. "Momentan beträgt die Lieferzeit etwa sechs bis acht Wochen." Rund 300 mit Überwachungskameras ausgestattete Hightech-Minihubschrauber hat Microdrones bislang weltweit verkaufen können – Tendenz deutlich steigend. Angefragt haben unter anderem die Sicherheitsbehörden in China. Um auf etwaige Vorkommnisse bei den im August beginnenden Olympischen Spielen schneller reagieren zu können, plant Peking eine verstärkte Überwachung aus der Luft.

Vorstellig in Kreuztal waren auch schon Vertreter des sächsischen Innenministeriums. Behördenchef Albrecht Buttolo (CDU) will die "fliegenden Augen" im Rahmen einer Großoffensive gegen Fußball-Randalierer einsetzen. "Wenn wir die Ausschreitungen nicht in den Griff bekommen, befürchte ich einen weiteren Imageverlust", warnte Buttolo am gestrigen Montag in Dresden. Es drohe die Austragung von Spielen unter Ausschluss von Zuschauern bis hin zur Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von internationalen Partien – etwa Länderspielen im Leipziger Zentralstadion, Austragungsort der WM 2006.

 In Sachsen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu blutigen Krawallen im Umfeld von Fußballspielen gekommen, bei denen auch Dutzende von Polizisten verletzt wurden. Die Behörden rechnen landesweit mit 450 Hooligans, von denen die meisten aus Leipzig und Dresden kommen sollen. Um den Schlägern die Taten künftig besser nachweisen zu können, will das sächsische Innenministerium jetzt "zusätzliche Beweissicherungstechnik im Umfang von rund 300.000 Euro" sowie "fliegende Kameras" anschaffen. Außerdem sollen verstärkt zivile Aufklärungs- und Zugriffskräfte eingesetzt werden.

Für die Hightech-Überwachung aus der Luft sind den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro vorgesehen – was auf eine Anschaffung von vorerst vier Drohnen hindeutet. "Ein durchschnittliches System vom Typ MD4-200 kostet bei uns etwa 13.000 bis 14.000 Euro", verdeutlicht Rohde. Der MD4-200, für den in der Basisversion rund 10.000 Euro hingeblättert werden müssen, ist mit insgesamt vier gegenläufigen Rotoren ausgestattet und arbeitet mit bis zu neun verschiedenen Prozessoren. Der Kunde kann unter vier Kameras auswählen, darunter eine 10-Megapixel-Digitalkamera vom Pentax für Standbilder sowie eine Panasonic Lumix für Videoaufnahmen.

 Die Flugzeit des MD4-200 – der noch in diesem Jahr hausinterne Konkurrenz durch das deutlich größere Modell MD4-1000 erhalten soll – beträgt etwa 15 Minuten. Dann müssen die Lithium-Ionen-Batterien ausgetauscht werden, die das Fluggerät mit Energie versorgen. "Der Austausch dauert nur ein bis zwei Minuten, dann kann der Hubschrauber wieder in die Luft", erklärt Rohde. Dem Kunden wird die Abnahme von vier Batterie-Packs empfohlen, so dass mit kurzen Unterbrechungen eine Flugzeit von rund einer Stunde möglich ist. Die optimale Flughöhe für den MD4-200 sind 25 bis 30 Meter. Höhen über 100 Meter machen wenig Sinn, da die Kameras dann kaum noch Einzelheiten erfassen und zur Basisstation funken können.

Ein ähnliches Produkt hat auch der Überlinger Wehrtechnikhersteller Diehl BGT Defence im Portfolio. Dessen SensoCopter soll eine Reichweite von bis zu drei Kilometern haben; die Flugzeit gibt Diehl mit bis zu 30 Minuten an. Dass solche Überwachungs-Flugeräte aber auch mit deutlich kleinerem Budget konstruiert und zusammengebaut werden können, bewiesen nicht zuletzt Computerfreaks auf dem Chaos Communication Camp im vergangenen Sommer. Für Microdrones ist die zunehmende Konkurrenz unterdessen noch nicht zur Belastung geworden. "Wir haben Anfragen aus allen Bereichen der Gesellschaft", sagt Rohde, "Behörden, Privatdetekteien oder auch Firmen, die den MD4-200 zum Personschutz einsetzen." Und womöglich werden Fluggeräte aus Kreuztal bald auch über Sachsen kreisen und Krawallmacher jagen.


(pmz/c't)


Quote
15. Januar 2008 19:19
http://www.quadkopter.de
NetscannerWaldi (19 Beiträge seit 21.05.03)

Ja, Konkurenz ist definitiv da,
sogar von den Unis, hier haben wir mit Hilfe des CCC innerhalb von 3
Monaten und 1500€ ne Open Source Überwachungsdrohne nachgebaut, samt
Realtime-Video.

http://www.tm.tfh-wildau.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=29

Frei nach dem Motto: Überwachung für Jedermann, überwacht die
Überwacher ;)



Aus: "Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt" (15.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101829


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche... (BRD ohne Abhörschutz)]
« Reply #99 on: Januar 16, 2008, 12:52:34 nachm. »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte von «tageszeitung» und «Kölner Stadtanzeiger» grundsätzlich.

In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei «eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt» worden, sagte ein Sprecher. Danach dürfen diese Daten «in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist». Das sei beispielsweise bei einer Geiselnahme denkbar.

Die Daten seien in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr der jeweiligen Gefahr verwendbar, betonte der Ministeriumssprecher. Die Regelung sei «fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden». Durch die enge Zweckbindung sei eine missbräuchliche weitere Verwendung der Daten ausgeschlossen.

Die «taz» berichtet, bei weiteren Berufsgruppen würden deren besonderer, aber ohnehin nicht mehr absoluter Schutz, zusätzlich relativiert. Bislang seien bei Journalisten, Ärzten und Drogenberatern eine intensive Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgesehen gewesen. Im Falle einer «Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person» solle nach den den jüngsten Plänen von CDU-Minister Schäuble auch diese intensive Prüfung entfallen, schreibt das Berliner Blatt. (AP)


Aus: "Schäuble will im Notfall jeden abhören dürfen" (15. Jan. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/880430.html

-.-

Quote
[...] Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst nach Darstellung der Zeitung praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle "Berufsgeheimnisträger". Der absolute Abhörschutz soll entfallen, auch wenn die Novelle bei diesen Berufsgruppen eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme vorschreibt. Die Gründe für die Nachbesserung des Gesetzentwurfes durch das Bundesinnenministerium sind noch unklar.

Bei der in der gleichen Gesetzesnovelle diskutierten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern wurde von Fachleuten bemängelt, dass nicht ohne Weiteres Berufsgeheimnisträger prinzipiell von der Überwachung ausgeschlossen werden können.

(Detlef Borchers) / (anw/c't)


Quote
16. Januar 2008 9:15
Wundert das IRGENDWEN?
Corwin Duke, Corwin Duke (617 Beiträge seit 11.05.00)

Das war zu erwarten.

...


Quote
16. Januar 2008 9:21
WAAAAAAAAAAAAAAS??
Tschugge (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.01)

Sag mal, haben die sie noch alle??? Das kann doch gar nicht klappen.
Der Schutz von Berúfsgeheimnisträgern ist durch das
Verfasssungsgericht MEHRFACH bestätigt worden!

...


Quote
16. Januar 2008 9:28
Willkommen bei der Staatssicherheit!
BNDInformant (470 Beiträge seit 16.10.06)

Es wird immer schlimmer bei uns. kann man den gar nichts gegen den
Aufbau eines totalitaeren Staats in Deutschland machen?


Quote
16. Januar 2008 9:28
Theoretisch finde ich es gut, dass Gefährder belauscht werden können.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Dann werden die Abgeordneten, die durch ihr kritikloses Durchwinken
eine extreme Gefahr darstellen, vielleicht endlich mal aufwachen.
Wie gesagt, theoretisch. In der Praxis wird weiterhin Koks auf den
Klobrillen zu finden sein.


Quote
16. Januar 2008 9:30
Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern
Circular (26 Beiträge seit 23.10.03)

könnte dann bald auch die störende Gerichtsbarkeit in Schach gehalten
werden ...


Quote
16. Januar 2008 9:37
..., wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Schön, dass unsere Gesetztrolle wieder genau und unmissverständlich
festlegen, für welche Fälle das Grundgesetz abgeschafft wird:
zur Abwehr einer Gefahr = im Zweifel geegen den Angeklagten = immer.

Es ist schon lange wieder Zeit für Montagsdemos. Blöderweise
demonstrieren die meisten Leute hier aber nur, wenn ihnen das Rauchen
verboten wird. Abschaffung des Grundgetzes ist 99% der Bevölkerung
scheißegal.


Quote
16. Januar 2008 10:09
Schäuble: "Daten sind zweckgebunden".
Matty24 (240 Beiträge seit 26.03.02)

Etwas ausführlicher ist der SpOn Artikel zu diesem Thema:

> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528831,00.html

"Die Daten dürften in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr
der jeweiligen Gefahr verwendet werden. Die Regelung sei "fachlich
erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", erklärte
der Sprecher. Durch die enge Zweckbindung sei eine - missbräuchliche
- weitere Verwendung der Daten ausgeschlossen."

Ahja stimmt! Zweckgebunden..

Genauso wie:

- die Mautdaten
- die "Erkennungsdienstliche Behandlung" (Fingerabdruck)
- Bundeswehr als Verteidigungsarmee >
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,528839,00.html

usw.

mir ist speiübel.


Quote
16. Januar 2008 10:15
Und was ist mit dem Abhörschutz für den "normalen" Bürger?
solid2000 (768 Beiträge seit 25.03.02)

Neuerdings fokusiert man sich wohl nur noch auf den Schutz der
"Berufsgeheimnisträger"!

Aber was ist mit mir? Dem normalsterblichen Bürger? Darf ich keinen
Schutz mehr vor staatlichen Abhören und Auspähen geniessen? Soll ich
damit leben das mich der Staat jederzeit und überall prüfen,
durchleuchten und abhören darf, vieleicht sogar ohne mein Wissen?

Mittlerwiele hat man das Gefühl das sich die Diskussion nur noch
darum dreht ob besonders geschützte Berufsgruppen nicht belauscht
werden dürfen aber Otto-Normal Bürger scheinbar jeglicher staatlicher
Beschnüffelung ausgesetzt werden darf.

Traurig!


Quote
16. Januar 2008 10:15
Ärzte, Äbte, Anwälte, Abgeordnete und anderes Terroristenpack
0wn3d (731 Beiträge seit 25.08.05)

<ironie>
sollte man sofort einsperren, gar nicht lange fackeln. Wir dürfen
nicht zulassen dass Terroristen behandelnde Ärzte,
Raubkopierer-und-Kinderpornogradie-Anwälte und
Beicht-Empfängnis-Kircheninformanten unsere Gesellschaft systematisch
in den Untergang steuern! Sollen wir zulassen, dass, wie schon so oft
in der Vergangenheit geschehen, die genannten Berufsgruppen als
absolute Risikogruppe unbeachtet ihre perfiden Sabotageakte an
unserer Staatsform und Gesellschaftsordnung durchführen können?

Wir brauchen Rundum-Überwachung für ALLE und das IMMERDAR. Nur so
können wir alle subversiven Subjekte aus unserer Mitte in
Umerziehungslagern und Therapiekliniken entweder endgütlig entfernen
oder zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft machen. Nur so
wird Hochverrat abgewendet, Gefährdung der inneren Sicherheit
unmöglich, politische Grundwerte vermittelbar, Homosexualität
heilbar, Pädophilie rechtzeitig im Keim erstickt und die Integration
von ausländischen Verbrecherkindern erst möglich gemacht!
</ironie>

Geht's noch? Sind die jetzt vollkommen durchgeknallt? Welche Drogen
machen eigentlich im Moment die Runde? Was kommt als nächstes?
Verkündung des Ausnahmezustands, Abschaffung von Gewaltenteilung,
Bundestag und Bundesrat, Ernennung des allmächtigen Ministers des
Inneren zum geliebten Führer der Teutsen, Eröffnung von Suizidzentren
und Einführung von Soylent Green?

Manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
Allein die Idee diesen geistigen Durchfall ernsthaft in Erwägung zu
ziehen sollte als verfassungsfeindlich eingestuft werden und
entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Lernt man als Politiker
eigentlich gar nichts mehr über den Sinn einer Verfassung? Und warum
werden die nicht verknackt, immerhin wurden sie vereidigt(!) die
Verfasssung zu SCHÜTZEN, und eben NICHT Schritt für Schritt
abzuschaffen?


Quote
16. Januar 2008 10:20
Dann aber bitte mit Abhörstatistik nach Parteizugehörigkeit!
CodeWicht (mehr als 1000 Beiträge seit 28.11.00)

"Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von
Abgeordneten... soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden,"

Ich fände es nämlich sehr unschön, wenn nachher nur 500 "Die
Linke"-Abgeordnete die Sicherheit gefährden, während in der Union
kein einziger "gefährlich" ist.


Quote
16. Januar 2008 10:37
Dieser Staat wird sich erst sicher fühlen,
gege (870 Beiträge seit 25.06.01)

wenn sich keiner mehr sicher fühlen kann!

DAS ist das Ziel! Selbst ein völlig verbohrter Innenminister ist
nicht so doof, dass er ernsthaft glaubt, jeden jederzeit und überall
abhören und beobachten zu können oder gar einen wesentlichen
Fortschritt bei Gefahrenabwehr und Verbrechensaufklärung durch
derartige Maßnahmen zu erreichen.

Wer damit rechnen muss, beobachtet zu werden, verhält sich anders:
diese Verhaltensänderung ist das Ziel solcher Gesetze, die genau
deshalb auch Berufsgeheimnisträger treffen und jeden Vertrauensschutz
aushebeln müssen.

Niemand soll unbefangen Informationen und Meinungen einholen und
verbreiten können. Denn dadurch beginnen sich die gesellschaftlichen
und politischen Verhältnisse bereits zu ändern und das muss wohl mit
allen Mitteln abgebremst werden.

Es geht nicht gegen Terroristen und organisierte Kriminalität. Die
sind nur die Rechtfertigung für ohne diese aufgebauschten Gefahren
völlig inakzeptable Gesetze.

gege


Quote
16. Januar 2008 10:42
Werkzeug um die Opposition auszuschalten... [kwT]
j0chenM (147 Beiträge seit 22.07.06)

nix


Quote
16. Januar 2008 10:53
Lest mal das hier
Sokrates-II (813 Beiträge seit 23.06.00)

Quote
[...] Eigentlich wollte Strafverteidiger Martin Lauppe-Assmann seinem Mandanten nur ordentlich den Marsch blasen. Der hatte Mist gebaut und sollte verhaftet werden. Lauppe-Assmann wütend am Telefon: „Dann musst du mit den Idioten halt mitfahren. Und alles tun, was die wollen.“

Sein Pech: Die Polizisten hatten das Gespräch mitgehört. Die bittere Folge: Der streitbare Anwalt wurde wegen Beleidigung zu 1500 Euro Geldstrafe zur Bewährung verurteilt.

Gerade von einem Anwalt, so betonten die beiden Polizisten, hätten sie so etwas nicht erwartet. Eine Entschuldigung wollten die beiden Uniformierten deshalb nicht annehmen. Auch ein Vermittlungsgespräch über den Polizeipräsidenten wurde abgelehnt.

Lauppe-Assmann saß gehetzt von Terminen im Auto, als sein Freund und Mandant Herbert B. (50) anrief. Er hatte eine Geldstrafe nicht bezahlt und sollte deshalb in den Knast. Lauppe-Assmann: „Das hat mich aufgebracht. Er hätte Ratenzahlung oder Arbeitsstunden vereinbaren können. Also habe ich Herbert erst mal beschimpft. Warum er nur so dumm sein konnte.“

Als der immer noch nicht begriffen hatte, was er machen sollte, fiel der verhängnisvolle Satz. Der Verteidiger: „Man hatte mir zwar anfangs gesagt, dass mitgehört wird. Aber ich ging eigentlich davon aus, dass die Beamten weghören, wenn sie merken, dass es sich um ein Anwaltsgespräch handelt. So ist es üblich.“

Der Staatsanwalt wehrt sich gegen den Vorwurf der Hexenjagd. „Wir müssen uns vor unsere Polizei stellen.“ Und so sah das auch der Richter.


"Düsseldorf - Als Idioten bezeichnet - Anwalt beleidigte Polizisten" Von B. KIRCHNER (15.01.2008)
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1006361736967&rubrikid=269&ressortid=100&articleid=1200128862533

Der eigentliche Skandal wird dabei aber nur am Rande erwähnt, als ob
das ein Bagetelldelikt wäre: Der Anwalt hat die Beleidigung nicht
gegenüber der Polizei, sondern in einem vertraulichen Telefonat mit
einem Mandanten geäußert.
Dumm nur, daß das Telefon des Mandanten
abgehört wurde. Die Abhörer hätten nach Gesetzeslage die Abhörung
einstellen müssen, sobald klar war, daß es sich um ein Gespräch mit
einem Anwalt handelt. Stattdessen haben die die Unverfrorenheit,
diese offenbar rechtswidrig erlangten Informationen zu einer
Strafanzeige zu nutzen. Für mich heisst das: ein Polizist, der sich
über unsere Schutzvorschriften für Geheimnisträger hinwegsetzt, hat
nichts zu befürchten. Vorfälle wie dieser beweisen, daß unsere
Strafverfolger nicht die nötige Disziplin haben, als daß man ihnen
solche Instrumente wie die Überwachungsmittel an die Hand geben darf.
Erst wenn es spürbare Strafen gibt für solche Vergehen, lasse ich mit
mir reden über Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von
Starfverfolgern.



Aus: "Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen" (16.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101846



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Schäubles neue Pläne... (Notiz, BRD)]
« Reply #100 on: Januar 17, 2008, 11:17:24 vorm. »
Quote
[...] Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die auch von Sozialdemokraten kritisierte Sicherheitspolitik seines CDU-Nachfolgers Wolfgang Schäuble entschieden verteidigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily bei einer Veranstaltung in Berlin.
Dort erhielt Schäuble zusammen mit dem deutschstämmigen Oberbürgermeister des rumänischen Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, den Preis für deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft.
Schäuble sei ein streitbarer, selbstbewusster Politiker und zähle nicht zu den Geschmeidigen, sagte Schily in seiner Laudatio. Schäubles Beitrag zur Wiedervereinigung sprach er historischen Rang zu. Der unter Schäubles Verantwortung ausgearbeitete Einigungsvertrag sei ein "einzigartiges politisches Meisterstück".
Die Deutsche Gesellschaft wurde 1990 unter anderen von den Politikern Johannes Rau, Willy Brandt und Lothar de Maizière sowie dem Schriftsteller Martin Walser ins Leben gerufen. dpa


Aus: "Ex-Innenminister Schily lobt seinen Nachfolger Schäuble" (12. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1452670/Ex-Innenminister_Schily_lobt_seinen_Nachfolger_Schaeuble.html




-.-

Quote
[...] Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt. "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

[...] "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, und seinen rechtspolitischen Kollegen Jerzy Montag zeigt der Vorstoß, wie weit der Innenminister "in seinem Präventiv-Wahn gehen will". Gerade erst habe die große Koalition aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wenigstens Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger von der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung ausnehmen müssen. Schon wolle sich Schäuble anderweitig einen "Freibrief" ausstellen. Das Argument des Ministers, dass die Schranken nur bei einer "Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" fallen sollten, lassen die Parlamentarier nicht gelten: "Darum geht es bei der Terrorbekämpfung immer." Schäuble habe sich "im Windschatten einer groß inszenierten Debatte über die sinnlose Online-Durchsuchung ein ganzes Arsenal an Abgründigkeiten zusammengestellt".

Ein Sprecher des Innenministeriums hat Zeitungsberichte über das Vorhaben Schäubles inzwischen bestätigt. Die Regelung sei "fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, hält dem entgegen: "Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein." Die geltende Verfassung enthalte noch immer Bürgerrechte, "die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind". Die Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger vor Überwachung seien hoch zu halten, da deren Arbeit "unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist".

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte davor, dass Schäuble einmal mehr die "Axt" an die Volksherrschaft setze. "Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate." Gehe es nach Schäubles eigener Logik, hätten schon längst Überwachungseinrichtungen im Bundesinnenministerium installiert werden müssen. Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

(Stefan Krempl) (vbr/c't)



Quote
16. Januar 2008 17:57
@Ulla Jelpke:
BoMbY (461 Beiträge seit 15.04.00)

Wenn Sie sagen: Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Dann stehen Sie bitte auch dazu, und leiten Sie im Bundestag eine
Abstimmung, zum Antrag auf ein Parteiverbot der CDU nach Art. 21 GG
an das Bundesverfassungsgericht, ein.

Artikel 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

§ 43 (1) BVerfGG: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei
verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von
dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt
werden.


Quote
16. Januar 2008 18:13
Nein, Frau Roth, sagen sie doch mal, was Sache ist
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

> "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen,
> dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal
> auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Meinten Sie vielleicht: „Wenn jetzt auch wir Politiker bespitzelt
werden sollen, dann bringt uns das ja nichts mehr, da wir dann ja
genau so betroffen wären, wie das gemeine Volk!“


Quote
16. Januar 2008 18:15
Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
macHipster// _creative (562 Beiträge seit 16.05.06)

Klar, dass "Die Linken" dagegen sind. Wäre ich auch, wenn ich einer
Partei angehören würde, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden
muss.

Quote
16. Januar 2008 18:28
Re: Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
saschao (61 Beiträge seit 06.04.01)

Servus,

falsch, denn die werden schon überwacht. Da braucht man keine
Gesetze mehr für zu schaffen, das läuft bereits.

mfg Sascha


Quote
16. Januar 2008 20:34
Re: Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
e4, Hermann Ruopp (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.06)

Typisch merkbefreiter Dummtroll! Keine Ahnung und das Reichlich.



Quote
16. Januar 2008 18:17
Die Lektüreempfehlung des Innenministers:
Circular (31 Beiträge seit 23.10.03)

"Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von
Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur
Diskussion." ist dringend ernst zu nehmen.

Auf den etwa 100 Seiten werden zahlreiche Folterwerkzeuge für die
noch verbliebene freiheitliche Gesellschaft ausgebreitet.

Das 2007 erschienene Bändchen ist inzwischen schon in der 2. Auflage
und für 19,90 geradezu wohlfeil.

Es kann dieses Mal wirklich keiner mehr sagen, er hätte es nicht
wissen können, wenn sich die deutsche Geschichte wiederholt.

PS: Der beim Lesen besteht umfassende Brechreizgefahr!


Quote
16. Januar 2008 18:18
pro Schäuble
klaps (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

Verzeihung für die etwas provokante Überschrift.

Aber wie naiv sind eigentlich 99,9% aller Poster bei heise?
Glaubt ihr wirklich, das würde an einem einzelnen Mann im Rollstuhl
hängen?
Glaubt ihr nicht, das er genau das tut, was von ihm erwartet wird
(von wem lasse ich mal dahingestellt)?
Glaubt ihr wirklich, wenn Schäuble "weggetreten" werden würde, das
sein Nachfolger es im Grundsatz (Abbau der Demokratie) anders machen
würde?

Wo der Zug hinfährt steht zwischen den Zeilen in dieser Meldung:

[US-Minister kündigt schärfere Kontrollen für Flugreisende aus der EU an]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101876

Erst, wenn jede Bewegung, jede Äusserung und womöglich jeder Gedanke
eines jeden (Welt-)Bürgers nachprüfbar ist werden sie begreifen, das
sie Macht nicht essen können.

Das Zeichen auf der Stirn...Der Chip unter der Haut...

Quote
17. Januar 2008 8:29
Nein
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Er ist es nicht alleine, im Grunde genommen steuern wir auf eine
globale Diktatur zu, in der die großen Unternehmen das Sagen haben,
in der die Regierungen gehegte und wohlgepäppelte Marionetten sind.
Das ändert aber nichts daran, dass es sehr motvierend wäre, verlöre
der Schäuble sein Amt. Er ist nun mal die Personifizierung des
Überwachungsstaates.
Ich glaube nicht, dass er ein williger Befehlsempfänger ist(so wie
die Kanzlerin), er will das alles ja tatsächlich.



Quote
16. Januar 2008 18:25
In diesem Fall begrüße ich Schäubles Pläne...
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Wenn schon, dann gleiches Unrecht für ALLE
Solange die Deutschen "Big Brother" und "Ich bin Star, holt mich hier
raus"
haben ist sowieso alles andere uninterssant.

Ledebur


Quote
16. Januar 2008 18:29
Das nationalsozialistische Deutschland wurde auch nicht an einem Tag erschaffen
Elko (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

Da braucht man immer kleine Schritte

Quote
16. Januar 2008 18:48
Re: Das nationalsozialistische Deutschland wurde auch nicht an einem Tag erschaf
sTEk (120 Beiträge seit 23.07.07)

Nur dass das diesmal weder National noch Sozialistisch werden wird!

Gab es denn in der Geschichte schon mal ein Land, dessen Macht-,
Kontroll- und Strafbereich das gesamte Leben erfasste? Ich glaube
nicht...

Somit ist garantiert, dass sich im Falle eines Falles _niemals_ eine
Widerstandsbewegung bilden kann!



Quote
16. Januar 2008 18:58
Warum macht die Opposition erst jetzt das Maul auf?
Kraut24.de (253 Beiträge seit 27.07.01)

Kaum geht es ans eigene Leder wird plötzlich alles undenkbar was man
dem gemeinen Bürger ohne den geringsten Einspruch aufs Auge gedrückt
hätte.
Was soll man da eigentlich noch wählen? (komm mir jetzt keiner mit
der Piratenpartei)


Quote
16. Januar 2008 19:29
Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
Guin (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.01)

... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?
Ich kann Schäuble also gut verstehen mit seinem Anliegen.

Was sagt die Musikindustrie dazu? Es ist doch nur konsequent, daß man
auch die Anwälte von Filesharern abhört, oder was meint ihr? Und
Heise-Journalisten, die über CloneCD berichten, na, da reicht
einfaches Abhören wohl nicht mehr, schließlich wurde die schändliche
Tat bereits ausgeführt - ich denke water boarding wäre angemessen und
dabei das Geständnis abhören. Das gefällt mir persönlich gut, denn
wenn sie nicht wieder auftauchen, wissen wir wenigstens, daß die
Heise-Redakteure keine Hexen sind.. äh, waren.

Mich empört übrigens die Überschrift - wieso ist nur die Opposition
empört?

Quote
16. Januar 2008 19:50
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
xxxColognexxx (295 Beiträge seit 14.12.05)

Guin schrieb am 16. Januar 2008 19:29

> ... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
> gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?

Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
Straftaten begehen.

z.B.
http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet06/rechtsanwalt_muenster/index.jhtml
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Rechtsextremismus;art122,2456143
http://www.bs-krimi.de/fall_geyer/geyer.htm?geyer

Warum sollen solche grundsätzlich vor bestimmten Ermittlungsmaßnahmen
geschützt sein ?

Quote
16. Januar 2008 19:52
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

xxxColognexxx schrieb am 16. Januar 2008 19:50

> Guin schrieb am 16. Januar 2008 19:29
>
> > ... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
> > gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?
>
> Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
> Straftaten begehen.
>

du hast - vor allem - unsere
"ach so sauberen" Politiker vergessen.

;-)

Quote
16. Januar 2008 19:54
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
T.S.O. (859 Beiträge seit 09.06.04)

Arschtorte schrieb am 16. Januar 2008 19:52

> > Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
> > Straftaten begehen.
> >
>
> du hast - vor allem - unsere
> "ach so sauberen" Politiker vergessen.
>
> ;-)

Das erklärt zumindest die Empörung. :)

Quote
16. Januar 2008 20:14
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
xxxColognexxx (296 Beiträge seit 14.12.05)

Wenn man mal an die diversen Parteispendenskandale und
Korruptionverfahren der letzten Jahre denkt (z.B. Trienekens), dann
sind die Politiker zum Glück schon länger nicht mehr tabu.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/muellaffaere_spd/brunn/index.jhtml







Quote
16. Januar 2008 19:48
Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Maggggus (136 Beiträge seit 25.08.00)

aber irgendwie geht es mir nicht mehr aus dem Kopf

'Burn motherfucker, burn!'

No more text

Quote
16. Januar 2008 19:50
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

hmmm ob das hier gleich "zensiert" wird ?

Obwohl...es ist NUR ein Zitat... ;-)

Schöne Grüsse an alle Zensoren.

mfg
Die deutsche Meinungsfreiheit

Quote
16. Januar 2008 20:18
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Maggggus schrieb am 16. Januar 2008 20:14

> Hab auch gerade bei Schäuble zurückrollen unterzeichnet, ich weiß
> nicht was man noch tun kann....
>

Tse Tse...

;-)

"Wär ton was wär können, auch wenn wär än Wahrhait nächts ton"



Quote
16. Januar 2008 20:27
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Danny Schneider, Danny Schneider, Danny_Schneider_Hessen@web.de (508 Beiträge seit 21.10.04)

Kleine Zukunftprognose von Pearl Jam:

I crawled the earth, but now I'm higher
2010, watch it go to fire
It's evolution, baby

Quote
16. Januar 2008 20:40
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Maggggus schrieb am 16. Januar 2008 20:37

> 2010, wenn wir uns wiedersehen....
>
> Echt!
>

nee, das ist viel zu spät,
bis dahin hat der uns bereits
"präventiv" erschiessen lassen...

...



Quote
16. Januar 2008 20:15
"fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden"
falky_ (469 Beiträge seit 21.02.06)

Soso, dazu hätte ich gerne eine etwas ausführlichere
Stellungnahme/Begründung.


Quote
16. Januar 2008 20:41
Es werden auch immer weniger Beiträge
linuksamiko (734 Beiträge seit 25.08.05)

So langsam merkt man, dass Schäubles Politik funktioniert. Die ersten
Ideen von ihm waren die Heise-Foren noch voll mit 800 und mehr
Beiträgen. Jetzt sind es noch nicht mal mehr 200.
Die Menschen hören jeden Tag neue Ideen von SSchäuble, dass sie es
schon garnicht mehr hören können. Das ist eine ganz schlechte Sache,
denn dann kann er noch viel leichter seine bösen Machenschaften
durchbringen.
Tja, es geht letztendlich doch auf...

Quote
16. Januar 2008 20:43
Vllt. fehlen einem auch einfach nur die Worte. k.T.
Schnapprollo_ (119 Beiträge seit 01.03.07)

k.T.


Quote
16. Januar 2008 22:37
Ja. Man stumpft langsam ab
das_sottmaenchen (977 Beiträge seit 26.05.03)

Eine echt schlaue Taktik von "Wolfi"



Quote
16. Januar 2008 21:03
Herr Schäuble hat ein Denkmal verdient
Ilea (973 Beiträge seit 06.12.05)

Er wird in die Geschichte als DER Überwachungsminister eingehen, der
den Rechtsstaat Deutschland nachhaltig zerstört und aus Deutschland
einen Übermachungsstaat gemacht hat. Vielleicht geht es ihm auch nur
darum? ;)


Quote
   
Sie sind Gast
Schäubles neue Pläne empören die Opposition

    * Startseite
    * >
    * News-Foren
    * >
    * Schäubles neue Pläne empören die Opposit...
    * >
    * Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...

    * << Beitrag >>
    * << Thread >>
    * Beantworten
    * E-Mail
    * Neues Thema
    * Thread-Anzeige einblenden

Leser-Feedback zum Beitrag
16. Januar 2008 21:56
Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

    1. Die Gedanken sind frei
    wer kann sie erraten?
    Sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen
    mit Pulver und Blei:
    Die Gedanken sind frei!

    2. Ich denke, was ich will
    und was mich beglücket,
    doch alles in der Still’
    und wie es sich schicket.
    Mein Wunsch und Begehren
    kann niemand verwehren,
    es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    3. Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke.
    Denn meine Gedanken
    zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    Die Gedanken sind frei!

    4. Drum will ich auf immer
    den Sorgen entsagen
    und will mich auch nimmer
    mit Grillen mehr plagen.
    Man kann ja im Herzen
    stets lachen und scherzen
    und denken dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    5. Ich liebe den Wein,
    mein Mädchen vor allen,
    sie tut mir allein
    am besten gefallen.
    Ich bin nicht alleine
    bei meinem Glas Weine,
    mein Mädchen dabei:
    Die Gedanken sind frei!

Quote
16. Januar 2008 22:33
Re: Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...
Stefan Wenzel (719 Beiträge seit 12.03.04)

Wahrscheinlich wird bald aus Sicherheitsgründen die Originalversion
wieder eingeführt...

Ich werde gewiß
Mich niemals beschweren
Will man mir bald dies
Bald jenes verwehren
Ich kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Es bleibet dabei
Die Gedanken sind frei



Quote
17. Januar 2008 0:35
In Deutschland entwickelt sich etwas, was bald nicht mehr beherrschbar ist.
T.Truckle (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.00)

Wer alles und jeden kontrollieren kann besitzt Macht. Eine Macht die
nicht mehr kontrollierbar ist.

Eine missliebige Person kann "verschwinden" und trotzdem ist alles
legal. Beweismittel können "erschaffen" werden, mit denen man jede
Person erpressen kann.

Schäuble hat bald solche Macht, dass er jeden Politiker in der Hand
hat. Irgendeinen dunklen Fleck läßt sich auf jeder sonst
persilweissen Weste aufspüren, auch wenn dieser Fleck künstlich
erzeugt wurde.

Jedes Handzeichen für eine Zustimmung im Bundestag könnte auch bald
ein Todesurteil darstellen. Die Demokratie in diesem Staat stirbt.


Quote
17. Januar 2008 9:44
Re: In Deutschland entwickelt sich etwas, was bald nicht mehr beherrschbar ist.
khdummy1 (465 Beiträge seit 02.06.04)

Die Demokratie ist bereits gestorben - es lebe die Lobbykratie...


Quote
17. Januar 2008 8:21
Getroffene Hunde heulen
Drachenreiter (61 Beiträge seit 23.10.07)

Erstaunlich, wer sich jetzt alles zu Wort meldet, wenn es um ihre
persönlichen Rechte geht... mit dem normalen Bürger kann man es ja
machen, aber sobald es an die eigenen Rechte geht, wird lautstark
losprotestiert. Eine Sauerei vor dem Herren.

Meiner Meinung nach gehören alle neuen Überwachungsgesetze und
-vorhaben abgeschafft bzw. verboten. Gleiches Recht für alle, nicht
nur für Politiker, Anwälte etc.


Quote
17. Januar 2008 9:37
Interessant, gelle?
Fnorg (482 Beiträge seit 05.06.00)

Guten Morgen Volk!

Ist doch schon lustig festzustellen, dass jetzt, wo unser
Reichsinnenminister auch in die eigenen Reihen (die, der
Politiker/Abgeordnete) schlägt, das Gezeter groß ist (und wird), denn
vorher, als es diese Gruppierungen nicht betraf, wurde nur
rumgemault.

Wem jetzt nicht klar wird, was der eindeutig psychisch angeschlagene
Mensch durchführen will, dann weiss ich auch nicht mehr..

Meiner Meinung nach ist diese Bundesregierung (nach der Kohl-Ära) die
verfassungsfeindlichste, die Deutschland je hatte.
Sie tritt das GG mit Füssen; will es aushebeln, wo es nur geht und
zielt nur darauf ab, den Unternehmen eine möglichst große
Gewinnmaximierung zu bescheren.
Lobbyismus pur.
FÜR das Volk wurde recht wenig bewegt, stattdessen spielt das Merkel
lieber Aussenminister und ist nicht gerade entscheidungsfreudig, wenn
eine Entscheidung von ihr verlangt wird.
Zugegeben, die Rolle als Aussenministerin beherrscht sie ja echt
gut..aber dann sollte sie Aussenministerin sein und nicht Kanzerlin.

Ich habe das miese Gefühl, dass sich nach den nächsten Wahlen auch
nicht viel verändern wird, da der deutsche Michel, brav und
gesellschaftsangepasst, wie er ist, den großen Parteien die Stimme
geben wird, weil dessen Vorfahren es auch so gemacht haben.
*kopfschüttel* Das nenn ich Demokratieverständnis..

Ich weiß jednefalls, wie ich mich zur Wahl zu verhalten habe und
schwimme unter Garantie nicht mit dem Gesellschaftsstrom.

Und um meine Rente mach ich mir wirklich keine Sorgen, da ich, aller
Vorraussicht nach, meinen Lebensabend entweder im Exil, in einem
Internierungslager oder im Seniorenknast verbringen werde, weil ich
meine Meinung auch weiterhin offen äußerte.

Man könnte von den 2-Euro-Münzen ohne weiteres zwei Worte vom Rand
kratzen:
"Recht" und "Freiheit", denn diese Begriffe wurden und werden von
unserer Regierung ad asurdum geführt.. was bleibt ist die "Einigkeit"
und einig sind sich die Heinis da oben ja auf alle Fälle.

Denk ich an Deutschland in der Nacht... ihr kennt den Spruch ja..

FnorgOkrat


Quote
17. Januar 2008 10:17
"Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume"
Vier (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.00)

Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und
Redaktionsräume sollen also abhörsicher bleiben.

Kirchen? Kann ich nachvollziehen, das Beichtgeheimnis hat schon
seinen Sinn.
Anwaltskanzleien? Dem muss auch manchmal gestanden werden, dass man
die Tat begangen hat, er deswegen besser verteidigen kann, weil er
die exakten Hintergründe kennt.
Arztpraxen? Kein Mensch möchte, dass über den Abszess am Hintern
Gerüchte die Runde machen.
Redaktionsräume? Watergate ohne abhörsichere Redaktion hätte nicht
funktioniert.

Nun bleiben noch die Abgeordnetenbüros.
Was ist daran so interessant für den Normalbürger, was für
Geheimnisse würde er dort seinem Abgeordneten verraten? Und ist das
ein Normalfall in solchen Räumen?

Nee nee, das ist doch Gemauschel und Geschacher, frei nach dem Motto:
"Belästigt die da draussen, aber nicht mich, weil ich Euch das
befehlen kann!".

Suuuuper. Gleichheit? Achje. Ich glaube, die Gleichheit wurde 5
Minuten nach der französischen Revolution wieder abgeschafft.


Quote
17. Januar 2008 10:41
"empören"...
Rednite_Pleasure (90 Beiträge seit 15.10.07)

... auch so eine abgenutzte politische Wortphrase und inhaltlich
gleichzusetzen mit "scheinheilig heisse Luft erzeugen".

Zumindest theoretisch vertritt die sog. Opposition unter
Berücksichtigung aller politischen Flügel (also lt. aktueller
Wortschöpfung die Mitte, die Mitte Mitte und die Mitte Links
Fraktionen), ca. 35% der Bevölkerung. Wenn dies Herrschaften nun
tatsächlich sooooo empört wären - wie wäre es mal mit einem Aufruf,
wir gehen auf die Strasse lieber Wähler - 1 Mio vor Bundeskanzleramt
oder Innenministerium??

Nein hinter dem warmen Rednerpult ist es ja viel netter und mal
ehrlich, man ist ja auch nur soooo empört, weil man für den Mist eben
nicht die Verantwortung trägt. Wäre man aber in der
Regierungspflicht, würde man doch auch alles wie ein billiges
Politnuttchen mit durchwinken und wäre dann empööööört über die
Opposition die sich darüber empört.

Pleasure


Aus: "Schäubles neue Pläne empören die Opposition" (16.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101906


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Vorabübermittlung von Postdaten... (Notiz, BRD, EU, USA)]
« Reply #101 on: Januar 23, 2008, 09:52:02 vorm. »
Quote
[...] Wie ZEIT online berichtet hatte, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) unter anderem bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Angaben über Absender, Empfänger und Inhalt den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Die Post-Tochter DHL hält sich daran und übermittelt die Daten – offenbar schon seit Jahren. Derzeit laufen internationale Verhandlungen zu dem Thema.

„Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, „das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus.“ Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigt er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrige sei. 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Baums Beschwerde gegen den Großen Lauschangriff stattgegeben.

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: „Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."

In der amerikanischen Regelung, dem sogenannten Advanced Air Manifest, heißt es lapidar, nicht nur Express-Sendungen und Pakete, sondern auch Briefe und Dokumente könnten dieser Regelung unterliegen. Sollten auch die Absender- und Empfängerangaben von Briefen auf diese Weise übermittelt und gespeichert werden, bedürfte es nach amerikanischem Rechtsverständnis nur einer Mitteilung im Federal Register. Denn Postsendungen werden als Fracht eingestuft und somit der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden zugeschlagen.

So wurde bereits die Übermittlung der Express- und Paketdaten in den vergangenen Jahren faktisch umgesetzt – bislang ohne öffentliche Debatte und ohne entsprechende gesetzliche Grundlage in Deutschland.

[...] Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat ihren Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Außerdem beruft sich das Unternehmen darauf, nur das bilaterale Abkommen zwischen der EU und den USA umzusetzen – im Dienste der Kunden. Die allerdings, das zeigen auch die Reaktionen der Abgeordneten, wissen davon offenkundig aber nichts.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, ist [ ] alarmiert: „Mit einer Vorabübermittlung von Postdaten bei Paketen an US-Behörden, ohne die Betroffenen zu informieren, wird die Vertraulichkeit verletzt. Diese Datenweitergabe kann auch nicht mit der Erhebung von Zöllen gerechtfertigt werden, die generell bei transatlantischen Sendungen anfallen“, so Piltz. Denn die Daten würden von den US-Behörden für andere Zwecke genutzt. „Eine solche Zweckentfremdung lässt das deutsche Datenschutzrecht nicht zu und ist daher durch staatliche Stellen zu verfolgen“, verlangt Piltz. Sie hat sich deshalb mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt.

Quote
ep0me0, 22.01.2008 um 23:57

[...] Vor 10 Jahren wäre das alles als Science Fiction abgetan worden - es war unvorstellbar. Heute ist es den meisten Leuten einfach egal - sie glauben immer noch, dass nichts zu befürchten hat, wer nichts getan hat.


Quote
AloisKarlHuerlimann, 23.01.2008 um 10:17

[...] Gefährdet werden unsere Rechte aber nicht durch China oder durch Russland, sondern etwa durch die DHL, durch die stillschwiegende Anpassung europäischer Regierungspraxis und damit Machtausübungspraxis an jene Macht, welche als einzige zur Zeit eindeutig völkerrechtswidrig entweder Krieg führt oder völkerrechtswidrige Besatzungen unterstütz, nämlich die USA unter Bush.Und da schweigen die europäischen "Menschenrechts-Reklamierer" gleich unisono. Es stellt sich schon die Frage, was denn Frau Merkel unter "Menschrechten" versteht. Unsere Menschenrechte jedenfalls werden durch US-Gesetzgebungen, durch staatliche US-Rechtsverletzungen tangiert und ausgehebelt. Weshalb schweigt sie dazu ?
Sie schweigt wohl auch, weil ihr  nicht aufgefallen ist, in welches Boot sie sich gesetzt hatte, als sie anstelle der absolut notwendigen Distanzierung von US-Völkerrechtsverletzungen, welche innert weniger Jahre Hunderttausenden Zivilisten allein im Irak das Leben gekostet haben, die sogenannte "Freundschaft" mit Bush's Administration zu ihrer vordringlichen aussenpolitischen Maxime erhoben hatte.
Anders gesagt: Man kann Recht, Rechtsstaat, Rechtskultur und vor allem Rechtspraxis weder intellektuell noch in der Praxis nach "Feind" oder "Freund" teilen. Recht ist eine  Grösse, welche zwar verletzt, welche aber nicht ernfach nach politischer Laune ausgehebelt werden kann, wenn man einen Rechtsstaat will. Insbesondere sind Grundrechte selbstredend auch Bestandteil der Menschenrechte. Frau Merkel hat also endlich unsere Menschenrechte am Hofe von Bush zu verteidigen, denn dort werden sie zur Zeit am laufenden Band verletzt. Ansonsten ist das, was bei ihr unter "Menschrechte" läuft, eine propagandistische Stimmungsmache-Schimäre.



Aus: "Protest gegen Weitergabe von Postdaten" Von Susanne Härpfer (22.01.2008)
Quelle: http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/04/post-daten-protest

-.-

Quote
[...] Neben dem Abhören der internationalen Telekommunikation und der Überwachung des Flugverkehrs haben die USA auch die Kontrolle des transatlantischen Postaufkommen ins Auge gefasst. Laut Zeit online verlangen die US-Zollbehörden bereits seit mehreren Jahren, dass ihnen Dienstleister bei Paketen, Päckchen und Briefen bereits vor dem Versand Daten über deren Absender, Empfänger und – sofern verfügbar – sogar über den Inhalt mitteilen. Noch pocht Washington dem Bericht zufolge auf ein offizielles Abkommen zur Übergabe der Informationen analog zur heftig umstrittenen Vereinbarung zum Transfer von Flugpassagierdaten. Eine Verpflichtung auf einen internationalen Austausch von Postdaten auf Basis eines einheitlichen, von den USA diktierten Standards sei das Ziel. Gravierende Bedenken kämen bislang allein aus Österreich.

Das Vorhaben erfolgt demnach unter dem Aufhänger der Terrorabwehr. So soll etwa verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das US-Heimatschutzministerium möchte aber anscheinend auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen mit aufdecken, ähnlich wie es die EU mit ihren umkämpften Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorhat.

Die bisherige Weitergabe von Postdaten erfolgt auf Basis eines Handelsabkommens zwischen Washington und Brüssel aus dem Jahr 2004. Vier Stunden vor Landung eines Transportflugzeugs müssen die Angaben den US-Behörden vorliegen. Sie können dann auch wie im Fall der so genannten Passenger Name Records (PNR) an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden. Briefe und vergleichbare Dokumente sind laut einem "Advanced Air Manifest" mit in die Regelung eingeschlossen, die unter anderem die Posttochter DHL zumindest bei Express-Sendungen bereits befolgt. Die frühere US-Firma hat weiterhin neben Deutschland einen Sitz in den USA, sodass die dort geltende Rechtslage und -praxis offenbar einfach gleichsam importiert wurde.

Experten halten für eine Postdatenübermittlung aber eigentlich zumindest einen Beschluss des Weltpostvereins für erforderlich. Er regelt die internationale Zusammenarbeit der Postbehörden und die Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Postverkehrs. Im zweiten Schritt seien nationale Umsetzungsgesetze erforderlich. Bei der Bundesregierung fühlt sich aber kein Ressort wirklich zuständig für die bereits praktizierte Postdatenübermittlung und eine geplante bindende internationale Vereinbarung. Das österreichische Verkehrsministerium warnt dagegen, dass mit den aus Europa gelieferten Informationen eine weitere riesige Datenbank zur Kommunikationsbeschnüffelung entstünde. US-Behörden könnten damit etwa genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Auch Datenschützer hierzulande sehen die Gefahr der Wirtschaftsspionage. Schließlich werde der US-Zoll bei dem Verfahren geradezu auf Sendungen gestoßen, die es sich vielleicht zu öffnen lohne. Betroffen sein könnten etwa Konstruktionszeichnungen. Zudem könnten Unschuldige ins Raster der Fahnder geraten. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar steht das Thema aber nicht weit oben auf der Agenda. Ein Sprecher seines Büros erklärte, dass nach der Erläuterung des Sachstands durch die Deutsche Post zunächst keine Einwände erhoben wurden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
22. Januar 2008 15:04
Machen wir uns einen Spass ...
Noyx, noyx@chello.at (mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.04)

... kacken wir in eine Haushaltsdose, schicken wir es nach Washington
und deklarieren es als 'World finest Shit - Import/Export' ;)


Quote
22. Januar 2008 15:14
Meine letzte Info zu den Anthrax-Briefen war
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

dass das Zeug EINDEUTIG aus US-Quellen stammte...

... und die Fälle nie aufgeklärt wurden.

Willkommen in der Welt der Ausbeuter (s. Nokia), Unterdrücker (s.
1-EUR-Jobs), Überwacher, usw etc

Die div Szenarien von SF-Filmen sind plötzlich gar nicht mehr SO weit
weg...

hinz & kunz

Quote
22. Januar 2008 15:17
Re: Meine letzte Info zu den Anthrax-Briefen war
Stefan Wenzel (770 Beiträge seit 12.03.04)

Hinz & Kunz schrieb am 22. Januar 2008 15:14

> Die div Szenarien von SF-Filmen sind plötzlich gar nicht mehr SO weit
> weg...

Schlagartig bewundere ich nachträglich die ganzheitliche Weitsicht
meiner Mutter. Sie nannte das schon immer "Zukunftsfilme".



Quote
22. Januar 2008 17:32
Wir brauchen Kleidungsverbot zur Terrorabwehr!
OpaKnack (556 Beiträge seit 22.11.03)

Ohne Kleidung kann man auch keine Sprengstoffgürtel mehr verstecken.
Selbstmordattentäter können so leicht von jedermann erkannt werden.
Nicht mal ein Teppichmesser könnte man verstecken.
Islamisten würden sich garnicht mehr ins Land trauen.
Ohne Kleidung kein Terror.
Führer Schäuble, bitte tun sie endlich was.
Es darf keine rechtsfreien Räume unter der Kleidung geben.
Sicherheit geht vor Schamesröte.
Noch nie ist jemand vor Scham gestorben. Also.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten.



Aus: "Bericht: USA überwachen internationalen Postverkehr" (22.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102220

-.-

Quote
[...] Auch zuständige Ministerien sind entweder nicht richtig informiert oder wollen diese Informationen nicht weitergeben. Das Bundesjustizministerium erklärte ZEIT online, es gebe mehrere Anfragen bezüglich der Weitergabe von Postdaten an die USA. Federführend in dieser Frage sei aber das Bundesinnenministerium. Dieses verweist jedoch auf das Bundeswirtschaftsministerium. Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden.

[...] Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Sitz in den USA dazu dienen, Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses zu leisten", sagte beispielsweise Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte will diese Frage daher prüfen.

Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, sagte, es müsse gesichert sein, dass nicht über Europäische oder Internationale Organisationen Fakten geschaffen werden, die nationale Parlamente lediglich umsetzen dürften. Er fordert: "Wir drängen darauf, dass der Bundestag eine Stellungnahme abgibt und die Bundesregierung verpflichtet, auf dieser Basis Verhandlungen zu führen." In anderen Staaten wie die Niederlande und Dänemark existiere eine solche Bindung bereits.

Denn die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kam, sorgt ebenfalls für Ärger. Weder Kunden der Post noch Parlamentarier wurden darüber informiert. Von der Übermittlung der Postdaten an US-Behörden wussten bis dato nur große Unternehmen und Großkunden.

Für Datenschutzexperten ist das ein gängiges Muster. Ähnlich wurde auch vorgegangen, als beispielsweise um Flugpassagierdaten ging. "Auch vor der Übermittlung von Flugpassagierdaten haben wir lange gewarnt. Doch niemand, vor allem nicht die Medien, wollten hören. Erst kurz vor der Umsetzung, also als es eigentlich schon zu spät war, gab es Öffentlichkeit", sagte die liberale Europaabgeordnete Sophia in't Veld (Niederlande). "Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben."


[...] Die amerikanische Regelung über Paketdaten kann sogar Briefe und Dokumente betreffen, wie es im sogenannten Advanced Air Manifest heißt.

[...] Jetzt soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Angaben Homolas finden gerade Gespräche internationaler Gremien über den Postdatenaustausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Österreich wolle dagegen standhaft bleiben, sagte Andreas Hach vom Verkehrsministerium in Wien. Immerhin entsteht in den USA mit Hilfe der aus Europa gelieferten Informationen eine gewaltige Datenbank. So können amerikanische Behörden genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Kritiker warnen deswegen auch vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigte er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Zuerst will Baum Auskunft von Postvorstandschef Klaus Zumwinkel über die Übermittlung der Daten in die USA. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig sei, sagte er.



Aus: "Klammheimlicher Datentransfer" Von Susanne Härpfer (12.2.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/07/paketdaten-postgeheimnis

« Last Edit: Februar 13, 2008, 10:56:28 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Verfassungsschützer wünschen sich... (Notiz, BRD)]
« Reply #102 on: Januar 24, 2008, 12:31:31 nachm. »
Quote
[...] Vier Monate nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland beraten Verfassungsschützer heute über Folgen. Ihre Ermittlung war immer wieder von Pannen gefährdet worden. Jetzt fordern sie mehr Befugnisse.

Der Verfassungsschutz habe die gefährliche Lage rund um die ''Sauerlandgruppe'' im vergangenen Jahr meistern können, jedoch nicht ohne fremde Hilfe - so das süß-saure Fazit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern. In einem 14-seitigen Arbeitspapier, das der ARD vorliegt, listen die Geheimdienstler die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Operation auf.

Kernpunkte: Die Verfassungsschützer fühlen sich durch juristische Vorgaben bei ihrer Arbeit behindert, wollen mehr Befugnisse, neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Und so spart das Papier auch nicht mit Kritik. So heißt es wörtlich zur Frage, wie die geplanten Anschläge verhindert werden konnten: ''Die maßgeblichen Hinweise, die zur Aufdeckung der konkreten Anschlagsvorbereitungen führten, wurden allerdings von einem ausländischen Partnerdienst an das Bundesamt für Verfassungsschutz herangetragen.''

Zwar seien die Festgenommenen bereits bekannt gewesen. Doch ohne Hilfe aus dem Ausland wäre der Anschlag möglicherweise nicht entdeckt worden. Deswegen - so das Papier - müssten die deutschen Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden, selbst solche Gefährdungen erkennen zu können.

Konkret fordert die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. So heißt es in dem Papier: ''Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.''

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: ''Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.''

Doch das Papier ist umstritten. Hamburg, Hessen und Bremen haben bereits Bedenken angemeldet. Sie halten es weder für nötig, dass der Verfassungsschutz in Echtzeit auf das polizeiliche Informationssystem Inpol zugreift, noch wollen sie, dass Geheimdienstmitarbeiter bei Überwachungen auch so genannte Gefahrenerforschung betreiben - eine klassische polizeiliche Aufgabe.

Viel Gesprächsstoff also für die heutige Sitzung des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz. Ziel ist eine abgestimmte Vorlage von Bund und allen Ländern, die auch die Polizei mittragen kann. Das wird nicht einfach, denn die Polizei hat bereits Ende 2007 eine eigene Bilanz des Einsatzes gegen die ''Sauerlandgruppe'' gezogen. Und dabei kam der Verfassungsschutz nicht besonders gut weg. Umso mehr fällt auf, dass das Verfassungsschutzpapier sehr moderat geschrieben ist.

Nur beim Thema BND gibt es eine Spitze gegen die Polizei: Der Bundesnachrichtendienst kommuniziere bislang immer nur mit dem BKA und nicht mit Bundesamt für Verfassungsschutz - dies führe zu unterschiedlichen Informationsständen - und damit möglicherweise zu Problemen. Hier will der Verfassungsschutz künftig die Informationen steuern.

Doch trotz aller Reibereien: Sicherheitsexperten aus Bund und Ländern halten die umfangreichen Analysen des bislang aufwändigsten Anti-Terror-Einsatzes in Deutschland für richtig und für wichtig, denn nur aus einer ordentlichen Manöverkritik könne man für das nächste Mal etwas lernen, so ein hochrangiger Ermittler.

Doch schon jetzt ist absehbar, dass diese Diskussion nicht einfach werden wird. Denn einige Vorschläge - wie zur verdeckten Durchsuchung von Wohnräumen - rütteln an grundlegenden Verfassungsprinzipien, wie dem Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten.

Quelle: tagesschau.de




Aus: "Konsequenzen aus Ermittlungen gegen ''Sauerlandgruppe''Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung?" Von Holger Schmidt, SWR (23.01.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3076236/e73eie/index.html

-.-

Quote
[...] Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.

"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

Grundlage der Beratungen über die Forderungen an die Innenministerkonferenz, neuen Befugnissen für die Geheimdienste zu erhalten, sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die so genannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr, die im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen geführt haben. In dem Arbeitspapier des Verfassungsschutzverbundes heißt es demnach, die Terrorverdächtigen seien nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste entdeckt worden. Zudem habe es zahlreiche rechtliche und technische Hemmnisse bei den Ermittlungen gegeben.

Das Papier sei aber nicht unumstritten, berichtet der SWR. Länder wie Hessen, Hamburg und Bremen hielten einen direkten Zugriff des Verfassungsschutzes auf das polizeiliche Informationssystem INPOL oder die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen für nicht erforderlich. Auch Rheinland-Pfalz habe teilweise rechtliche Bedenken.

(anw/c't)

Quote
23. Januar 2008 12:27
Ich lese immer "Verfassungsschützer"
Schneeballschlacht (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.05)

Auch ein gewisser Herr Schäuble wird als solcher benannt. Merkwürdig,
was haben diese Menschen mit Verfassungs"schutz" zu tun? Ihr Handeln
zielt eher darauf ab, ein Grundrecht nach dem anderen zu
durchlöchern. Der Titel ist ziemlich unangemessen.


Quote
23. Januar 2008 12:27
Hello, DDR!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hallo Leute,

Vor ein paar Wochen gab's auf "Phoenix" eine ganz aufschlußreiche
Doku mit dem Titel "Good bye, DDR!", in welchem auch die
Machenschaften des MfS gezeigt worden sind. Das erstaunliche: Viele
jetzt von den "Verfassungs"schützern goutierten Machenschaften
gleichen verblüffend den infamen Machenschaften des MfS.

Fazit: Es heißt jetzt: Hello, DDR!

Merke:
Wer glaubt, das "Verfassungs"-Schützer die Verfassung schützen, der
glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

MfG
  Der Provokant


Quote
23. Januar 2008 12:32
Interessanter Ansatz...
Stecknadel (mehr als 1000 Beiträge seit 28.11.02)

Da dann aber innerhalb der Internet-Cafe's hoheitliche Aufgaben
ausgeführt werden - ansonsten muss niemand einen Ausweis vorzeigen -
werden dann alle alle Cafe#s verstaatlicht und die Angestellten
verbeamtet?! Der beamtenbund wird das sicher fordern. Oder aber es
werden einfach alle Internet-Cafe's in Polizeistationen verlegt, dann
geht es auch.

Auf solchen Schwachsinn kommt man ja nicht einmal in China!

???


Quote
23. Januar 2008 12:51
Blockwarte
das Grinsen (354 Beiträge seit 05.07.04)

Wir brauchen auch Blockwarte, denn es kann ja nicht
angehen das jemand zu Hause oder auf dem Hinterhof
irgendetwas macht was jemand anderen irgendwie
interessieren könnte.

das Grinsen


Quote
23. Januar 2008 12:37
Total unwirksam gegen Terroristen
Arno__Nym (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Wenn ich Terrorist wäre, hätte ich auch mit Sicherheit einen kleinen
Stapel gefälschter Personalausweise oder Reispässe.

Und jetzt sage bitte keiner, ein Internetcafebetreiber sei in der
Lage, einigermaßen gut gemachte Personalausweise oder Reisepässe von
falschen unterscheiden. Im Zweifelsfall ist's ihm auch völlig egal,
denn es ist für ihn ja nur völlig sinnfreie, zusätzliche Arbeit.

Also sage bitte keiner, damit könne man den Terrorismus auch nur
ansatzweise eindämmen. Es wird immer klarer, daß gewisse Kreise uns
in einen völligen Überwachungsstaat ohne jede Privatsphäre steuern
wollen.

Gruß
Arno Nym


Quote
23. Januar 2008 13:04
Im Keller habe ich noch einen alten Akustik-Koppler liegen.
Wolfgang Draxinger, Wolfgang Draxinger, wdraxinger@darkstargames.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.01)

Auch wenn das Teil nur 300 Baud schafft: Eine PPP-Verbindung zu einem
Internet-By-Call Anbieter mit Modemeinwahl sollte damit aber schon
gehen. Für E-Mail reicht das völlig aus.

Oder man nimmt einfach einen öffentlichen WLAN-HotSpot (Starbucks,
anyone?)


Quote
23. Januar 2008 13:09
Wieso wollen die "Schützer der Verfassung" eigentlich
seudony (mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.02)

Wieso wollen die "Schützer der Verfassung" eigentlich regelmäßig die
Freiheit beschränken?

Das erinnert ein wenig an den Augenarzt, der zur Korrektur eines
Sehfehlers die Augen aussticht.


Quote
23. Januar 2008 13:27
Was soll die Aufregung?
phil tiphet (62 Beiträge seit 09.01.08)

Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
Schließlich will der Betreiber des Cafés auch juristische Sicherheit
für sich. Und ein Internet-Café ist öffentlicher Raum.
Ich bin dafür.

phil

Quote
23. Januar 2008 13:29
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27

> Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?

Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.

Quote
23. Januar 2008 13:31
Re: Was soll die Aufregung?
phil tiphet (63 Beiträge seit 09.01.08)

2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:29

> phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27
>
> > Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> > Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> > einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
>
> Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.

Danke für die sachliche Antwort. Wenn man hier eine Frage stellt, die
nicht dem Zeitgeist des Forums entspricht, wird man entweder blöd
angemacht oder verarscht. Das ist ja ein reiner Kindergarten hier.

phil

Quote
23. Januar 2008 13:33
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:31

> 2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:29
>
> > phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27
> >
> > > Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> > > Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> > > einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
> >
> > Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.
>
> Danke für die sachliche Antwort.

Gerne.

Wenn man hier eine Frage stellt, die
> nicht dem Zeitgeist des Forums entspricht, wird man entweder blöd
> angemacht oder verarscht. Das ist ja ein reiner Kindergarten hier.

Nein nein, ich bin da freundlich. Ich komm Dir jetzt nicht mit
Blödsinn wie Recht auf anonyme Kommunikation oder sowas, keine Sorge.

Quote
23. Januar 2008 13:43
Re: Was soll die Aufregung?
phil tiphet (64 Beiträge seit 09.01.08)

2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:33

> Nein nein, ich bin da freundlich. Ich komm Dir jetzt nicht mit
> Blödsinn wie Recht auf anonyme Kommunikation oder sowas, keine Sorge.

Du gehst an einen öffentlichen Ort, um anonym zu kommunizieren?

Außerdem sagt die Ausweispflicht nur aus, dass du am 23.01.08 von
12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast. Wem du was geschrieben
hast, ist nicht ersichtlich. Womit hast du also ein Problem?

phil

Quote
23. Januar 2008 13:57
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:53

> Das wird mir jetzt zu blöd mit dir. Sorry.

Na, was willst Du denn auch hören bei so einer betont provokanten
Vorlage?
Endlose Vorträge über ein Recht zur anonymen Kommunikation (ja, auch
in der Öffentlichkeit bzw. gerade in der Öffentlichkeit), was über
das Recht auf Privatsphäre, die Verhältnismässigkeit usw.?
All das wurde tausendfach besprochen, argumentiert usw. und meist
kommt von Leuten, die so provozieren wie Du nur ein "wieso willst Du
anonym sein, wenn Du nichts Böses vorhast" zurück. Da kommt man
einfach nicht weiter - der eine hält Anonymität in der Öffentlichkeit
für Schwachsinn, der andere sagt, sie müsse es geben. *schulterzuck*


Quote
23. Januar 2008 13:44
Re: Was soll die Aufregung?
the-FoX (118 Beiträge seit 26.06.01)

Warum sollte das "Wem habe ich was geschrieben" oder "Welche Siete
habe ich wann geöffnet" nicht protokolliert werden?



Quote
23. Januar 2008 14:20
Re: Was soll die Aufregung?
oLLoMulder (268 Beiträge seit 09.10.06)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:43

> Außerdem sagt die Ausweispflicht nur aus, dass du am 23.01.08 von
> 12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast. Wem du was geschrieben
> hast, ist nicht ersichtlich. Womit hast du also ein Problem?

Hm, also wenn das nicht ersichtlich wäre, bzw. die Daten nicht mit
den in Frage stehenden 'Delikten' in Verbindung zu bringen sind,
frage ich mich warum die Verfassungsfritzen das fordern sollten...

Wenn die jetzt noch an jedem öffentlichen Telefon einen Schlitz zum
Einführen des Personalausweises anbringen, fang ich auch an
Bombendrohungen zu schreiben.



Quote
23. Januar 2008 15:11
wenn man keine Ahnung hat...
Dr Dos (195 Beiträge seit 14.09.07)

Ihnen fehlt ganz offensichtlich jeder technische Hintergrund:

> ... sagt die Ausweispflicht ...aus, dass du am 23.01.08 von
> 12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast.

mit der damit verbundenen ip Erfassung
kannst ganz detailliert nachlesen, welche
Seiten aufgerufen wurden und ggf E-Mails etc mitlesen.

> Wem du was geschrieben
> hast, ist nicht ersichtlich.

das ist aus o.g. Gründen daher völliger Blödsinn

und wenn man dann noch so etwas hier liest:

"Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von
Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen
beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um
kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

noch Fragen?


Quote
23. Januar 2008 13:58
Zumm 100.000sten Mal...
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

...man muss nicht das Recht begründen, sondern das Verbot. Es ist
alles erlaubt was nicht explizit verboten ist und nicht, wie so gerne
geglaubt, alles verboten was nicht explizit erlaubt ist.
Man muss nicht begründen warum man anonym kommunizieren will, die
Gründe sind jedem der über die "Ich hab nix zu verbergen" Behauptung
hinaus ist klar, man muss begründen warum diese Freiheit
eingeschränkt werden soll. Und dann müssen die Argumente standhalten.
Natürlich kommen Leute wie Du dann unweigerlich mit "KiPo" Und
"Terror", aber außer Bildlesern glaubt Dir da leider niemand...

Lethargo

Ich habe was zu verbergen... und zwar alles was Dich einfach nichts
angeht.



Quote
23. Januar 2008 13:48
Klar, ohne bringt die VDS wenig
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

ich sehe viele Inet-Cafes daran eingehen, weil zu viele Kunden keinen
Ausweis dabei haben. Wenn da erst mal RFID drin ist noch weniger.


Quote
23. Januar 2008 12:51
Verfassungsschützer wünschen ...
Taleteller (739 Beiträge seit 31.07.07)

Verfassungsschützer wünschen ...

1) Die sofortige Abschaffung der VDS.
2) Den ersatzlosen Rückzug der TK-Gesetz-Novellierung
(Bundestrojaner).
3) Wiederherstellung des Bankgeheimnis.
4) Entfernung von Biometrie und RFIDs aus Ausweisen.
5) Keine zentrale Steuernummer oder sonstige Personenkennziffer.
6) Keine Erfassung oder Weitergabe von Fluggastdaten.
7) Keine Übermittlung von Paketdaten durch Postversender an
staatliche Stellen.
8) Keine weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung.
9) Keine strafrechtliche Nutzung von Mautdaten oder
Kennzeichenerfassung.
10) Keine weitere Verwischung der Kompetenzen zwischen Polizei und
Geheimdienst.

... last but not least ...

11) Den SOFORTIGEN Ausschluß von Wolfgang Schäuble aus Kabinett und
Bundestag unter Streichung aller Pensionsansprüche sowie Einleitung
von Verfahren gegen alle Abgeordneten welche wissentlich für
verfassungswidrige Gesetze gestimmt hatten.



Aus: "Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés" (23.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation... ]
« Reply #103 on: Januar 26, 2008, 02:01:09 nachm. »
Quote
[...] US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Kongress aufgerufen, rasch die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zu verabschieden. In einer Rede am gestrigen Mittwoch bei der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik, stellte er sich zugleich hinter die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach Straffreiheit für die privaten Lauschhelfer von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA). Cheney betonte: "Diejenigen, die der Regierung bei der Verfolgung von Terroristen geholfen haben, sollten nicht mit gerichtlichen Klagen bestraft werden."

Zuvor hatte auch eine Sprecherin des Weißen Hauses den Gesetzgeber zur Eile gemahnt: Anders als die gegenwärtige Übergangslösung in Form des sogenannten Protect America Act laufe die terroristische Bedrohung am 1. Februar nicht ab, hieß es in einer Erklärung. Der Kongress dürfe nicht zulassen, verlautbarte anderweitig aus dem Weißen Haus, dass die Planer von Anschlägen in wenigen Tagen unbelauscht telefonieren und Mails versenden dürften.

Der Mehrheitsführer des US-Senats, der Demokrat Harry Reid, hat Bush derweil gebeten, den Protect America Act mit seinen weiten Abhörbefugnissen zunächst um 30 Tage zu verlängern. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem "entscheidenden Thema" dürfe weder durch den Kongress gepeitscht werden, noch durch parteipolitische Spielchen verdorben werden. Kurz vor Weihnachten hatte der Senat zunächst die Debatte über die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verschoben. Das Gremium müsse sich Zeit nehmen, unterstrich Reid damals, um die Geheimdienstgesetze sinnvoll zu verbessern und gleichzeitig die Bürgerrechte zu schützen.

Reid selbst ist im Gegensatz zum Geheimdienstausschuss des Senats gegen eine Immunitätsklausel für Lauschgehilfen. Dennoch will er im Plenum den Vorstoß der Aufklärungsexperten zur Diskussion stellen. Damit wäre es zweifelhaft, ob sich eine ausreichende Zahl der Demokraten dagegen aussprechen würde. Verkompliziert wird die Sache noch, weil der Senator Christopher Dodd weiterhin einen Gesetzesentwurf mit einer "Amnestieregel" für Telekommunikationsanbieter und andere private Hilfssheriffs tot reden lassen will. Er plant ein "Filibuster", mit dem der zeitliche Rahmen der entscheidenden Abstimmungsdebatte gesprengt würde. Bush wiederum hat sein Veto für eine Vorlage angekündigt, die Schnüffelhelfer nicht straffrei stellt. Ein echter Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.

Um die Diskussion weiter anzufachen, hat die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gerade die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage (PDF-Datei: http://www.aclu.org/pdfs/safefree/mellmansurvey_jan2008.pdf) veröffentlicht. Demnach sind 57 Prozent der US-Wähler gegen eine Immunitätsklausel. Selbst Konservative sind genau zur Hälfte der Ansicht, dass Gerichte weiter über laufende Klagen etwa der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen Telcos entscheiden können sollten.

Auch sonst sind Aktivisten rührig in der Auseinandersetzung. Über die Webplattform Credo Mobile etwa haben sich innerhalb weniger Stunden rund 68.000 Nutzer mit E-Mails an die drei Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain gewandt und die Senatoren an ihre Wahlkampfversprechen erinnert, eine Amnestiebestimmung ablehnen zu wollen. Die EFF fordert zudem weiter dazu auf, Abgeordnete und Senatoren über die Plattform Stop the Spying auf die Wahrung der Bürgerrechte bei der FISA-Novelle hinzuweisen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote
24. Januar 2008 21:03
Das ist nur konsequent.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Denn wie will man die Büttel sonst bei Laune halten? Mit mehr Geld?
Wohl nicht. Nein, dann lässt man sie einfach an der langen Leine
laufen und guckt weg, wenn sie mal ein, zwei Schritte über das
Erlaubte hinausgehehen, so Kleinigkeiten wie die eigene Frau
bespitzeln oder dem Nachbarn eine verdächtige IP-Adresse ins Logfile
mogeln.

Interessant ist aus deutscher Sicht, dass in den USA rechtsfreie
Räume geschaffen werden sollen, vor denen uns die heilige Inquisition
so eindringlich warnt.


Quote
25. Januar 2008 9:31
Wundert mich nicht
Informierte Kreise (476 Beiträge seit 16.07.04)

..."Steigern" könnten sich die Amis höchstens noch, wenn ein
Scientologymitglied Präsident wird.

US Präsident Cruise in seiner Antrittsrede: "Let's clean up this
place"



Aus: "US-Vize Cheney will Lauschhelfer straffrei stellen" (24.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102417


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10392
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Nummernschilder-Scanning... (Notiz, BRD, Rechtsgutachten)]
« Reply #104 on: Januar 29, 2008, 09:57:29 vorm. »
Quote
[...] Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel hat die in acht Bundesländern geltenden Scanning-Regelungen untersucht und teils massive Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. Das im Auftrag des Auto-Clubs ADAC erstellte Gutachten liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Experte kritisiert unter anderem die Unverhältnismäßigkeit der ständigen, automatisierten Straßenüberwachung sowie den Umstand, dass die betroffenen Autofahrer nichts von der Überwachung erfahren: "Die Zulassung verdeckter Erhebung greift in besonderer Weise in die Grundrechte .. ein", so das Gutachten. Betroffene hätten "keine Möglichkeit .., in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss auf das eingreifende Verhalten der Polizei zu nehmen".

Insgesamt acht deutsche Bundesländer wenden das umstrittene Kennzeichen-Scanning bereits seit Längerem an. Dabei erfasst die Polizei per stationärer Kamera die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Die Kennzeichen werden dann per Computer automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

Drei Kläger aus Hessen und Schleswig-Holstein haben gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil aus Karlsruhe wird im Frühjahr 2008 erwartet. Bei einer ersten Anhörung im November 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier erklärt, das Scanning sei völlig unbedenklich. Der CDU-Politiker sprach seinerzeit von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze".

Roßbach kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Lediglich in Brandenburg seien die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verstießen teilweise gegen das Grundgesetz. Für Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein konstatiert der Jurist hingegen massive Verstöße gegen die Verfassung.

Am krassesten sind die Rechtsbrüche Roßnagel zufolge in Rheinland-Pfalz. Die polizeilichen Regelungen seien in dem von SPD-Chef Kurt Beck regierten Land besonders schludrig formuliert. "Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, sondern einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt", rügt das Gutachten.

Besonders unverhältnismäßig sei zudem die lange Speicherung der gesammelten Informationen. Auch die Nummernschild-Daten von Autofahren, gegen die nichts vorliegt, werden in Rheinland-Pfalz zwei Monate lang gespeichert - und der Polizei zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Einiges spricht somit dafür, dass die Karlsruher Richter etliche der bestehenden Landesregelungen kippen werden. Das könnte auch ein Scanning-Projekt von Innenminister Wolfgang Schäuble ausbremsen: Er würde am liebsten den gesamten Autobahnverkehr mit Hilfe der Kameras in den rund 300 deutschen Lkw-Mautbrücken überwachen zu lassen.




Aus: "RECHTSGUTACHTEN: Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung" ( 29. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html

-.-

KonText:

    
Notizen zur Überwachung:
[Automatisierte Kennzeichenfahndung... (Notiz, BRD, Staats-Paparazzis)] November 22, 2007
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2559.html#msg2559


Data Mining und Abweichungsanalyse:
[Verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen... (Notiz, BRD)] November 20, 2007
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,37.msg2536.html#msg2536