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[...] Spätestens seit dem Inkrafttreten von Erlass Nr. 130 des Kommunikationsministers vom 25. Juli 2000 müssen alle Mobiltelefongesellschaften dem FSB oder der Polizei Zugriff gewähren, alle Internet-Provider auf eigene Kosten Überwachungsgeräte installieren, eine Leitung zur jeweiligen FSB-Zentrale legen oder ein Überwachungszimmer bereitstellen - und Zugriff zu allen Internet- und Telefondaten gewähren.

"Als der FSB meinen Computer beschlagnahmte, wollte er angeblich feststellen, wer mir das brisante Verhörprotokoll gemailt hatte", erzählt Pribylowskij. "Doch dafür hätte der Geheimdienst nur bei meinem Provider meinen gesamten E-Mail-Verkehr einsehen müssen." Zum Zeitpunkt des FSB-Besuchs schrieb Pribylowskij ein kritisches Buch über Putin. "Anscheinend wollte der FSB prüfen, ob das Buch für ihn selbst oder Putin gefährlich war", sagt Pribylowskij.

Aus: "Dissidenten ohne Einfluss: Russlands Internet als letzte Freiheit" VON FLORIAN HASSEL (05.05.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt=1329725

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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgeprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalten.

"Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", unterstrich Schäuble am Donnerstag auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien.

Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte ,,Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, mahnte der CDU-Politiker. Schäuble fügte hinzu, dies sollte man auch ,,nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".

Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man ,,nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat ,,blind, stumm und taub machen muss".

Auch BND-Präsident Ernst Uhrlau hält eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr für möglich. Uhrlau sagte, regionale Krisen könnten sich schnell zu internationalen Problemen entwickeln. Dies zeige sich nicht nur in Afrika oder Asien. Uhrlau warnte, über zwei Milliarden Menschen lebten heute in ,,Räumen begrenzter Staatlichkeit".

Selbst begrenzte Ordnungsverluste könnten zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit werden, sagte Uhrlau mit Blick auf die jahrelangen Probleme auf dem Balkan. Nicht aus dem Blick verloren werden sollten auch die zunehmend ,,unregierbaren Megastädte" wie Mumbai oder Mexiko-City. Hier gebe es einen Trend zur Privatisierung von Sicherheit. Der ,,drohende Kollaps" der öffentlichen Ordnung begünstige ,,Brutstätten" von Kriminalität und Terror.

may/ddp

rolandgarros | 222 Kommentare (01.11.2007 14:20)
Realität
Wir können nur froh darüber sein, dass wir einen Innenminister Schäuble haben, der eine unverfälschte und klare Einschätzung der realen Sicherheitslage in Deutschland und der Welt hat.

Franz (10.11.2007 23:28)
Schäuble ade!
Wenn Schäuble nicht bald abtritt werden viele Bürger dieses Landes, wenn ihnen bewusst wird, was da abläuft, die Seiten wechseln. Spätestens die nächste Wahl wird es zeigen! Wo bleibt unsere Freiheit? Honecker lacht sich nochmal tot über das was hier mit uns gemacht wird! Vorwärts immer, rückwärts nimmer, waren seine Worte!

Aus: "Geheimdienste - Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch" (01.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste_aid_137744.html

-.-

[...] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik. ["Am liebsten geheim" - Florian Rötzer 21.12.2005
Die US-Regierung hat es mit dem Lauschprogramm vorgemacht, mit dem trotz Patriot Act heimlich US-Bürger abgehört wurden =>http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21624/1.html]

Schäuble will laut der Vorlage auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, die zunächst beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden soll. Es gehe darum, heißt es in dem Papier, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden. Bislang betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv sein.

Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen". Es gehe darum, die zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu "harmonisieren". Zuvor hatte die Bundesregierung die vorgeschlagene Abhörzentrale als reine Maßnahme zur Bündelung der IT-Ressourcen der Fahnder und Spione bezeichnet. Datenschützer und Oppositionspolitiker fürchten dagegen, dass die Trennung von Polizeien und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird. (Stefan Krempl) / (ea/c't)

17. Mai 2008 15:49
Spucke weg...
_cRN (95 Beiträge seit 03.05.04)

mehr fällt mir als ehemaliger DDR Jugendlicher nicht mehr ein!

17. Mai 2008 16:11
Eine Ganzheitlicher Angriff auf unsere Freiheit, die mich
lilalumpen (23 Beiträge seit 12.12.05)

inzwischen komplett überfordert....

UNSER Hr. Dr. Schäuble "dreht" tatsächlich an jeder Schraube.

Jeder Handwerker weiß:
Nach fest kommt lose... (Schrauben brechen)

...

18. Mai 2008 04:50
Das Problem ist nicht Schäuble,
fuerdiemenschen (15 Beiträge seit 04.01.08)

eher die Leute, die hinter/vor/neben Schäuble stehen. Sowas kann sich
ein einzelner Mensch nur schwer ausdenken. Schäuble als Feindbild
aufzubauschen ist in meinem Augen zwar gerechtfertigt, aber trifft
nicht die wirklich Verantwortlichen.

Die zur Zeit in nahezu jedem "westlich-geprägten" Land aufkommende
Totalüberwachung ist die größte Misere. Wer hinter Alledem steht lass
ich mal offen, es gibt aber wahrlich genug Interessenten, die an
einem solchem Zustand der Totalenüberwachung Interesse hätten. Eben
aus dem einfachen Grund, weil man totale Überwachung zu leicht mir
totaler Kontrolle gleichsetzt.

auf ein "gutes" Ende,
fuerdiemenschen

17. Mai 2008 19:06
Der Staat hat so viele Geheimnisse vor uns...
encephalon (mehr als 1000 Beiträge seit 15.12.05)

Der Staat hat so viele Geheimnisse vor uns, warum sollten wir nicht
auch welche vor dem Staat haben dürfen?

Stoppt mal wer diesen Blindgänger Schäuble?! Bidde

18. Mai 2008 07:28
Das heisst bald Bundesabhoeragentur
Stefan Ernst (pw) (849 Beiträge seit 25.09.01)

Dann muessen wieder Bushaltestellen umbenannt werden .. tststs,
...

18. Mai 2008 12:28
Arm und Reich in D - Tageschau 12.00 Uhr
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Eben in den 12.00 Uhr ARD-Nachriten:
Jeder 4 ist von Armut bedroht oder ist schon Arm!
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander!
Die Gesundheitliche Versorgung reicht nicht mehr für alle!

Klar der Herr S. und Frau M. im Bunde mit Frau Z. alle Überwachen
will, um Unruhen im Keim zu ersticken, ohne irgendetwas an den
Besitzständen der Reichen (im folgenden Auftraggeber genannt) zu
ändern. Nein es wird mit freundlicher Unterstützung der großen
Koalition weiter die breite Masse ausgeschlachtet. Funktioniert doch
prima!

18. Mai 2008 14:50
Ich habe Angst
loralitilli (172 Beiträge seit 05.06.04)

[...] Wisst ihr, was das wirklich beschissene daran ist? Das Volk hört
nicht zu. Selbst meine Mutter (die in der DDR aufgewachsen ist)
meint, ich wäre ein paranoider Spinner und das obwohl ich ihr jede
einzelne Meldung, jeden einzelnen Vorschlag des BMIs gezeigt habe.
Ich hab ihr gesagt, was das für uns, das Volk, bedeutet. Die totale
Überwachung. Aber ... paranoider Spinner, ihr wisst schon.

Egal mit welchen aussenstehenden man redet ... "Ist doch garnicht so
schlimm" ... "Ich habe nichts zu verbergen." Selbst ehemaligen
Hackern der 90er geht es am Arsch vorbei? Aber warum? Ganz einfach:
Das deutsche Volk ist feige, faul und dumm. Schaut euch mal die Leute
an! Solange die was zu Fressen haben, gehen die nicht auf die
Strasse.

Schaut mal in die Gethos eurer Stadt. Das einzige, was den Pöpel
interessiert ist Fussball, Big Brother und Co. Aufklärung? Kannste da
nicht machen. "Ey lass misch in Ruhe alda oda isch mach disch pladd."

Was kann man noch tun? Warten und auf die Revolution hoffen? Einen
Bundesweiten Arbeitskreis des freiheitlich demokratischen
Widerstandes gründen? Waffen beschaffen und für die Freiheit kämpfen?
Es wäre dem Volk egal, in den Medien wären wir Terroristen, die die
Demokratie gefährden und promt kommen neue verfassungsfeindliche
Gesetze.

Wenn es zum Bürgerkrieg kommt, bin ich an vorderster Front dabei um
für ein neues, freies Deutschland zu kämpfen.

Lora

P.S.: Gehe ich jetzt als Terrorist durch und werde überwacht?

Aus: "Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden" (17.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesabhoerzentrale-soll-US-Geheimdienst-NSA-nachgebildet-werden--/meldung/108025

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem die "Fernmeldeaufklärung" des BND aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus seinem Ministerium, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden.

Bislang unterhalten in Deutschland Behörden und Geheimdienste wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der BND jeweils eigene Anlagen zur Bespitzelung, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sind bundesweit mehr als 75 solcher Abhörposten aktiv, so das Blatt weiter.

Mit dem geplanten Abhöramt wolle Schäuble "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren". Man brauche die Anlage, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen". (asa)

Re: Soweit ist es gekommen, Deutschland!
Datum: 17.05.08 - 11:17
Autor: TheUltimateStar
Ano Nym schrieb:
-------------------------------------------------------
> Eigentlich wollte ich hier meinen Unmut
> ausdrücken, doch dank IP-Dauerspeicherung und all
> den Überwachungsmaßnahmen bin ich in meiner
> Freiheit und Unvoreingenommenheit so eingeschränkt
> und eingeschüchtert, dass ich dazu nichts weiter
> schreiben will...
Auch wenn ich die grundsätzliche Meinung teile, aber im Prinzip könnte die Zusammenfassung aller Dienste für alle beteiligten Vorteile bringen.
Tendenziell könnte die Überwachung abnehmen. Sie wird zumindestens nicht (zwangsläufig, träum...) weiter ausgebaut, man wird halt nur nicht mehr von 5 sondern von 1 zentralen Stelle aus bespitzelt. Das sollte Kosten sparen und die Leistungsfähigkeit erhöhen können. Des weiteren ist eine zentrale Stelle eigentlich leichter zu kontrollieren, was den Rechten der Betroffenen zu gute kommen würde.

-> es _könnte_ durchaus eine Verbesserung bringen, bei unserem SSchäuble hab ich da aber arge Bedenken. Da wird eher eine Monsterinstitution aufgebaut, die 3x soviel Geld verschlingt wie die ganzen Vorgänger zusammen, die dank überbördender "Organisation" ineffizient sein wird und wie jede komplizierte bürokratische Behörde nicht zu überwachen sein wird. Kurzum, anstelle die besten Aspekte zu vereinen wird man sich die schlechtesten rauspicken...

Gibt es schon
Datum: 17.05.08 - 13:26
Autor: Bundes-Abhörzentrale
Gibt es schon lange, nennt sich "Bundesstelle für Fernmeldestatistik" (Wiki: tinyurl 4movnw) und gehört zum BND. Antennenanlagen in Monschau und - nicht in der Auflistung von Wiki - am Standort 53179 Bonn, Am Nippenkreuz 19 (ich hab das Schild mit dem Bundesadler und der Stellenbezeichnung dort damals selbst gesehen) steht in einem der Gebäude (Karte: tinyurl 4brb4f) ein Cray Supercomputer zum Brechen von Verschlüsselung (für die Cray werd ich keine Quellen angeben).

Extrapunkte bekommt wer auf dem gleichen Kartenausschnitt eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdeckt - andere Anschrift, nämlich Mainzer Straße 84 (tinyurl 4meuoa): "Die erste Straße rechts abbiegen. Einfahrt am Nippenkreuz 19. Unser Dienstgebäude hat die Hausnummer 84."

Moment mal, Am Nippenkreuz 19? Hatten wir das nicht oben noch als Adresse für die BFSt?^^

Eine Fliesenlegerfirma gibt in Ihren Referenzen übrigens auch die Mainzer Straße 88 als BFSt-Adresse an (tinyurl 5yx2bl). Mehrere privat/zivil aussehende Gebäude dort haben blinde Fenster, Panzertüren und gehören zu dem BND-Komplex.

Re: Gibt es schon
Datum: 17.05.08 - 14:08
Autor: <shraetj
In Bad Aibling befindet sich ein NSA Stützpunkt der in das Echelon System eingebunden ist.
Koordinaten: 49° 51' 20" N, 8° 35' 9" O dort sind 5 Radome im Einsatz um den Funkverkehr abzuhören.

Das System wird auch zur Wirtschaftsspionage eingesetzt siehe: [de.wikipedia.org]

Re: Gibt es schon
Datum: 17.05.08 - 14:33
Autor: Bundes-Abhörzentrale
Die Echelon-Anlage Bad Aibling und die 66th MIG sind 2004 nach Griesheim umgezogen (dahin gehören auch deine Koordinaten) und soll bis Ende 2008 komplett verlassen werden (Quelle: Frankfurter Rundschau 30. Juni 07.). Die 66th MIG ist bereits zum 30. September 2006 nach Wiesbaden umgezogen und die Station Griesheim wurde seitdem remote betrieben.

Im Artikel ging es aber um eine deutsche Version ;)

<shraetj schrieb:
-------------------------------------------------------
> In Bad Aibling befindet sich ein NSA Stützpunkt
> der in das Echelon System eingebunden ist.
> Koordinaten: 49° 51' 20" N, 8° 35' 9" O dort sind
> 5 Radome im Einsatz um den Funkverkehr abzuhören.
>
> Das System wird auch zur Wirtschaftsspionage
> eingesetzt siehe: de.wikipedia.org
>
>

Aus: "Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant - Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden" (Telekommunikation / 17.05.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0805/59769.html


-.-

[...] Und nicht nur Polizei und Inlandsgeheimdienst sollen in Köln zusammenarbeiten, auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes könnte nach Vorstellungen des Innenministeriums in die neue Abhörbehörde integriert werden. Es gehe darum, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüber-wachung" zu verbinden, heißt es in dem Papier.

Die FDP wies auf die verfassungsrechtlichen Risiken der Pläne hin. Max Stadler, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, forderte, es dürfe zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit kommen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man befinde sich noch im Überlegungsstadium. tju

Aus: "Schäuble plant Abhörzentrale nach US-Vorbild" (19. Mai 2008, 04:00 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2009181/Schuble_plant_Abhrzentrale_nach_US-Vorbild.html

-.-

[...] Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten. Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum "selbstverständlich" eingehalten werde, obwohl er konzedierte, die Schäubleschen Planungsskizzen noch nicht zu kennen.

Nach Meinung des SPD-Politikers ist es ausgemachte Sache, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam," betonte Wiefelspütz. Im Gegensatz zu Kommentaren, die vor einem Umbau des Staates warnen, hat Wiefelspütz keine Probleme mit der Abhör-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. "Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert." Zuletzt war der SPD-Politiker damit aufgefallen, dass er die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland als "gaga" bezeichnete.

(Detlef Borchers) / (jk/c't)

19. Mai 2008 16:08
Endlich wird die SPD vernünftig!
BrutaleKompetenz (2 Beiträge seit 19.05.08)

Schäuble hat mit seinen Ansichten 100% Recht.
Ich hoffe die "deutsche NSA" kommt schnell und mit viel Befugnissen.

Ich kann das garnicht verstehen, dass Menschen auf Seiten der
Raubkopierer/Terroristen/Kinderschänder stehen!

Das Internet muss SAUBER werden!

Gewaltvideos auf YouTube und Handys müssen verschwinden.
Wir müssen unsere KINDER SCHÜTZEN!

Und bei Maßnahmen im Kampf gegen den Abschaum der Gesellschaft darf
es keine Denkverbote geben!

19. Mai 2008 13:54
sys64738: Demokratie-Kompetenzzentrum dringend erforderlich. k.T.

...

19. Mai 2008 13:59
Scheindemokratie
Odette (330 Beiträge seit 21.04.08)

[...]

Was soll das eigentlich noch mit Wählerwillen zu tun haben?

O.

19. Mai 2008 14:09
Sehr sehr hohes Niveau, was die Regeln des Abhörens angeht
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

"Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es
stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau
rechtsstaatlich gesichert."

Was sich z.B. daran erkennen lässt, dass bei der letzten Studie (eine
neue steht noch nicht zur Verfügung) zum Thema Telefonüberwachung die
Rate der eigentlich hätten benachrichtigt werden sollenden
Betroffenen extrem gering war.

Was sich daran erkennen lässt, dass die letzte Studio/Beobachtung zum
Richtervorbehalt in Bezug auf Hausdurchsuchungen und dergleichen mehr
zu Tage brachte, dass eine Vielzahl der Richter einfach nur abhakt,
nicht aber darauf schaut ob der Antrag zum Abhören oder zur
Hausdurchsuchung wirklich auch begründet ist usw.

Was sich daran erkenne lässt, dass wichtige Akten, die Aufschluss
über Verhöre in fremden Staaten in Zusammenhang mit dem MAD
versehentlich gelöscht wurden und rein zufällig auch kein Backup
existierte.

Was sich daran erkennen lässt, dass man auf so amüsante Ideen kommt
wie ein heimliches Betreten einer Wohnung nicht als Verletzung der
Unverletzlichkeit der Wohnung anzusehen weil es ja nur zu einem
Betreten kommt, nicht aber zur Hausdurchsuchung.

Ja, alles dies fördert das Vertrauen bei mir, was sie westlichen
strengen Regeln auf sehr sehr hohem Niveau angeht, ungemein.

19. Mai 2008 14:23
Was ist Geschichte?
atre, khenskelinux@gmx.de (930 Beiträge seit 11.04.03)

Wenn ich mir da unseren rollenden Innenminister, den wÜrfelspitz und
unsere Justizzypresse betracte, dann frage ich mich, ob die
vielleicht über selektive Amnesie leiden. Denn irgendwie sind die
Jahre 1933-1945 und 1949-1997 aus ihrem Wahrnehmungsbereich gefallen.

Haben wir noch nicht genug Erfahrungen mit einem Überwachungsstaat
gesammelt?

...

19. Mai 2008 15:02
Bei der steigenden Armut muss die Macht auch gesichert werden.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Deshalb geht es den Politikern auch nicht schnell genug mit Ihrer
Überwachung des Volkes.

19. Mai 2008 16:43
"als gaga bezeichnete" Na wenn das mal keine gute Bezeichnung für euch...
The Asian Cock Master (530 Beiträge seit 24.08.00)

Paranoigikaner ist. Ich glaube treffender hätte man 90% der hier
Anwesenden wohl nicht besser beschreiben können.

Ja, ja ich weiß KZ, Gestapo, SS, Überwachungsstaat kommt alles
nächstes Jahr. Is ja gut... Tief durchatmen Leute!

Asian

19. Mai 2008 17:49
"Abhör-Kompetenzzentrum" - ROFL
Soulsaver (812 Beiträge seit 08.08.06)

SPD: Neo-Cons mit netten Euphemismen.

19. Mai 2008 20:33
Kompetenzzentrum "Freiheit" unbedingt notwendig!
prommt (35 Beiträge seit 27.09.06)

"Arglos und unhinterfragend hantieren wir noch immer mit
unangemessenen und gefährlichen Denkmodellen des 18. Jahrhunderts und
zwingen uns so in ein Denken, das Gesellschaft, Arbeitswelt, Politik
und jeden Einzelnen lähmt!Schicht um Schicht, mit heiterer Wortgewalt
und chirurgischer Präzision, legt Frithjof Bergmann die destruktiven
Grundlagen unseres Freiheitsbegriffs frei. Dabei setzt er auf ein
stimmigeres, jedoch nicht minder historisch gewachsenes Konzept eine
Freiheit, die im selben Atemzug in Gesellschaft, Arbeitswelt, Bildung
und persönlichem Leben zur Realisierung führt.Dem Bild des äußerlich
grenzenlosen Raums stellt er das Bild eines innerlich unbegrenzten
Menschen entgegen, der nicht Sklave ist, der nicht auf den Knien
liegt, der sich nicht artig verbeugt; das Bildeiner Frau, die ihren
eigenen Willen hat, die selber entscheidet; das Bild eines Menschen,
der Kraft hat, der sich selbst achtet und eben deshalb nicht die
Stiefel eines anderen küsst auch wenn dieser andere Macht und Titel
besitzt.Die Freiheit leben markiert einen Weg, der uns in die
Freiheit führt. Gehen aber muss man ihn selbst, und zwar auf
ureigene, selbst gefundene Art und Weise." amazon zu "Die Freiheit
leben" ein Buch von Frithjof Bergmann

19. Mai 2008 21:16
Ich sehe Beamten an beschlagnamten Multimedia-Aldi-PCs sitzen...
Gonzo2000, do-not-harvest-me-from-heise@spa.mtrap.de (139 Beiträge seit 12.07.00)

...und sich gegenseitig per ICQ zum Mittagessen verabreden.

Kontext:
[[Beeindruckend leistungsstark (29. April 2008)... (Notiz, BRD, Filesharing, Staatsanwaltschaft)] => http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,207.msg3223.html#msg3223]

Aus: "SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich" (19.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abhoer-Kompetenzzentrum-dringend-erforderlich--/meldung/108094

-.-

[...] Köln - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste zu errichten. ,,Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller. ,,Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird. Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend sein." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verteidigte den Plan hingegen. ,,Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger". ,,Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält." (ksta)

Aus: "Heftige Kritik an Kölner ,,Abhörzentrale"" (ERSTELLT 19.05.08, 15:40h, AKTUALISIERT 19.05.08, 16:08h)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1209912103661.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Manager der Fast-Food-Kette Burger King haben systematisch die Arbeit der Mitarbeiter und Manager in Filialen per Video überwacht. Dies belegen nach Informationen von WELT ONLINE interne Unterlagen des Unternehmens. Demnach sind Manager monatlich dazu angehalten, die Filialen einer internen Revision zu unterziehen.

Darunter fällt auch die stichprobenartige Auswertung von Video-Aufzeichnungen aus den Filialen. Die Ergebnisse der Mitarbeiterkontrollen müssen in standardisierten Formularen niedergeschrieben werden. Unter dem Protokollpunkt ,,Überprüfung Sicherheitsvideo" sollen die Kontrolleure bei Burger King darlegen, ob ,,die Manager und Mitarbeiter alle Richtlinien und Anweisungen" befolgen.

[...] Bei Burger King ziehen die neuen Vorwürfe interne Untersuchungen nach sich. ,,Burger King prüft umgehend die derzeitigen Vorwürfe und wird in der kommenden Woche umfassend hierzu Stellung nehmen und informieren", sagte eine Sprecherin. Laut der Gewerkschaft NGG ist das Videosystem in allen 600 Filialen in Deutschland zur Kontrolle installiert. Gewerkschafter unterstellen dem Konzern flächendeckende Mitarbeiterkontrollen.

[...] Burger King in München hatte kürzlich zugegeben, eine Betriebsversammlung bei dem Unternehmen aufgezeichnet zu haben. Dort sollte der Wahlvorstand zur erstmaligen Wahl des Betriebsrats bestimmt werden. Die Fast-Food-Kette begründet die Videokontrollen mit dem Schutz von Gästen und Mitarbeitern sowie mit demSchutz vor Vandalismus. ,,Es gibt von Seiten des Unternehmens keinerlei Bestrebungen oder Anweisungen, die Mitarbeiter zu überwachen", teilte eine Sprecherin noch im April mit.

,,Das ist gelogen", widerspricht der Gewerkschafter Adjan und verweist auf die Anweisungen auf den Formblättern, mit denen die Videokontrollen durchgeführt werden müssten. ,,Die benutzen das, um die Mitarbeiter zu kontrollieren." Die NGG hat ihre Rechtsabteilung beauftragt, eine Strafanzeige vorzubereiten. Die Vertreter der Arbeitnehmer vermuten bei Burger King eine vorsätzliche Handlung.

Videokontrollen sind heutzutage in vielen Unternehmen üblich. Mit den Kameras kann die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften überwacht werden. Bei Diebstählen, Überfällen und Einbrüchen bekommen Unternehmen, Gäste und Polizei eine zusätzliche Handhabe, die bei der Strafverfolgung und gerichtlich als Beweismittel eingesetzt werden kann. Burger King kontrolliert zum Beispiel auch per Video, ob die Hintertür der Filialen, deren Fenster sowie das Lager verschlossen gehalten werden.

[...]  Voraussetzung ist in jedem Fall die sichtbare Information zur Videoüberwachung auf Hinweisschildern in Restaurants und Betrieben. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz setzen weitere Grenzen. ,,Zur Kontrolle der Arbeitsleistung sind Kameras allerdings nicht erlaubt, da eine solche Kontrolle auf anderem Wege erreichbar ist", heißt es beispielsweise in einem Leitfaden des Datenschutzzentrums in Schleswig-Holstein.
Im Fall von Burger King bedeutet dies: Die Qualität von Hamburgern kann ein Vorgesetzter genauso am Produkt selbst kontrollieren und daraufhin direkte Anweisungen an Mitarbeiter erteilen. Ebenfalls nicht erlaubt sind heimliche Mitschnitte per Video. Der Aufsehen erregendste Fall: Beim Discounter Lidl hatten beauftragte Detektive mit Minikameras das Verhalten von Mitarbeitern kontrolliert und darüber Protokolle angefertigt. Sogar die Toilettengänge von Beschäftigten wurden gezählt und Details aus dem privaten Umfeld preisgegeben. Dieser Skandal, gefolgt von weiteren Fällen der Überwachung in Supermärkten der Konkurrenz oder in Kaffeehäusern der Kette Balzac Coffee, hat den Bundesbeauftragten für Datenschutz auf den Plan gerufen: Peter Schaar fordert ein spezifisches Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz.
Die Gewerkschaft NGG hat sich eine eigene Erklärung zurecht gelegt. Denn Burger King war gegen die geplante Wahl des Betriebsrats juristisch vorgegangen. Die beiden Geschäftsführer von Burger King müssten jetzt befürchten, dass eine gewählte Vertretung der Beschäftigten weitere Sauereien aufdecke, sagt NGG-Geschäftsführer Adjan. Vor dem Arbeitsgericht München scheiterte Burger King mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Wahl. ,,Eine Betriebsratswahl kann nur untersagt werden, wenn gravierende Fehler bei dem Wahlvorgang geschehen sind. Dies hat das Gericht nicht gesehen", sagte ein Sprecher des Gerichts.

[...]

Jo meint:
23.05.2008, 13:08 Uhr
Ich will eine eventuelle Kameraüberwachung der Mitarbeiter bei Burger King jetzt sicherlich nicht verteidigen.....

.....dennoch sollte man sich im Gegenzug auch einmal klar machen, wie es zu so etwas kommen kann:

Die Standardisierungen bei solchen Ketten sind streng, sogar sehr streng. Die Arbeitsabläufe sind genauestens vorgegeben.
Dadurch wird erreicht, daß jeder Kunde genau das gleiche bekommt und sich keiner benachteiligt fühlt.
Um dem Kunden derart gerecht zu werden, müssen die Arbeitsvorgaben quasi zu 200% umgesetzt werden, von jedem Mitarbeiter.
Alles andere wäre sowohl "Betrug am Kunden" als auch ein gewaltiger Kalkulationsverlust.

Da ich selbst aus dem Bereich der Systemgastronomie komme, weiß ich, wie wichtig das ist.

Ich vermute daher auch, daß in der Vergangenheit etliche Mitarbeiter schlicht und ergreifend ... sorry ... zu blöd waren, die Standards umzusetzen. Manche haben es vielleicht sogar absichtlich falsch gemacht.

Wie gesagt, ich will hier nichts verteidigen.
Aber bei jeder Straftat gibt es die Ursachenforschung !!


Im übrigen sei aber auch mal erwähnt, daß wir Deutsche die Überwachung doch vielerorts freiwillig mitmachen, ja sogar fordern.

Kunde meint:
23.05.2008, 13:20 Uhr
Wo ist das Problem?
Arbeit ist nun mal kein Privatleben.
Wer seine Arbeit ordenlich macht hat nichts zu befürchten.

Dr. Feelgood meint:
23.05.2008, 13:48 Uhr
Hallo!? Es geht um MItarbeiterüberwachung OHNE deren Wissen. Das ist ein erheblicher Unterschied!!

Mannix meint:
23.05.2008, 13:43 Uhr
Der Jo, der Jo erzählt uns was vom Klo

Überwachung muss doch sein,
der Arbeitnehmer ist doch das Schwein,
benachteiliger er den einen Kunden schon,
kriegt der andere die doppelte Portion,
Das ist Betrug am König Kunde sagt der Jo
doch ist der Kunde nicht darüber froh,
weil er fürs ganze Fastfood-Essen -
das darf man nicht vergessen -
das vielfache löhnen muss von dem Beschiss
und das ist nur dem Management gewiss.
Der Mitarbeiter wird weiter kontrolliert,
weil niemand die Verstösse moniert.
Und tuts der Mitarbeiter doch,
dann fällt er gleich ins Schwarzes Loch.
Wie und warum er da hineingekommen ist,
das erzählt uns allen dem Jo sein Mist.

Servus und Grüsse aus Berlin

Ronäld Mäcdonald  meint:
23.05.2008, 13:50 Uhr
Sorry, aber Ihr habt nicht verstanden, worums hier eigentlich geht.

Der Datenschutz resultiert aus dem Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil). Das Grundrecht steht jedem von uns zu. Niemand hat das Recht, unbefugt Videoaufzeichnungen von uns zu machen.

Hättet Ihr auch nix dagegen, wenn ne Kamera in Eurem Schafzimmer montiert wird? Schließlich macht Ihr die Arbeit da ja auch ordentlich. Hoff ich zumindest.

Und nur weil ich in der Systemgastronomie(was für eine Bezeichnung) arbeite, heisst das noch lange nicht, dass hier einfach so überwacht werden darf. Es gibt auch in anderen Branchen Standardisierungen.

Eine Burger King oder Lidl Filale mit ner Bank zu vergleichen, passt ja wohl gar net.

bildunghilft meint:
23.05.2008, 14:05 Uhr
Menschen, die diese Praxis auch noch verteidigen, müssen zwangsweise ein Bildungsniveau haben, das sicherlich noch unter dem eines Türstoppers liegt.
Wer die Implikationen für die Zukunft aller noch immer nicht erkennt, wenn diese illegalen Aktionen nicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden, tut mir ehrlich leid.
Aussagen, wie die vom Foristen Kunde, belegen nur, wie tief wir mittlerweile gesunken sind.

Ronäld Mäcdonald

esse gerne unter videoüberwachung meint:
23.05.2008, 14:31 Uhr
finde das super mit den kameras.


da fühle ich mich sicher, weil täter schneller ermittelt werden könne.


danke burger king für den schutz der kunden.

Fast Food Junkie meint:
23.05.2008, 15:20 Uhr
Security und Qualitätssicherung - das sind doch gute, nachvollziehbare Gründe! Ist doch klar, dass ein Vorgesetzter sich die Bänder ansehen muss . wie soll er/sie sonst Verstöße feststellen? Gerade diese Kontrolle ist ein Riesen-Plus gegenüber herkömmlichen Restaurants, bei denen die Küche teilweise extrem eklig ist - weiß ich weil ich eine Zeitlang beliefert habe. Bei McD und BK ist mir jedenfalls noch nie vom Essen überl geworden!

Schwester meint:
23.05.2008, 15:44 Uhr
Ich arbeite als Krankenschwester und wurde mit meinen Kolleginnen in einem Krankenhaus auf Station mit einer versteckten Kamera überwacht. Wer ist denn so naiv und glaubt, dass das mittlerweile nicht üblich ist?

kameras helfen schwarze schafe zu finden meint:
23.05.2008, 16:05 Uhr
@ schwester
wie manche leute patientien und omas behandeln ist doch kein wunder das ihr überwacht werdet..
wovor hast du angst?
wer keinen mist baut hat nichts zu befürchten.
finde es gut wenn in der pflege die schwarzen schafe durch kameras rausgefischt werden können.

Wong Tai Sin meint:
23.05.2008, 16:24 Uhr
Bei der Personalbeschaffenheit in vielen Burger King Filialen ist eigentlich eine Dauerüberwachung mehr als angebracht: Von keinem dieser Mitarbeiter würde ich gerne einen Gebrauchtwagen kaufen. Ähnliches gilt auch für Lidl.

Moin meint:
23.05.2008, 17:14 Uhr
@bildunghilft

Gerade das ist es, was mich an solchen "Horrormeldungen" immer wieder schockiert: Nicht die Tatsache, dass Arbeitsgeber ihre Angestellten wie Kriminelle und Sklaven behandeln, auch nicht, dass Arbeitnehmer für immer weniger immer mehr machen müssen oder dass es generell hierzulande und weltweit immer asozialer zugeht, bereitet mir Kopfschmerzen.

Was mich immer wieder auf's Neue erschreckt, ist, dass es selbst noch unter den (potentiellen) Opfern dieser asozialen Entwicklung Befürworter dieser Repressions-Methoden gibt.

Es ist schon schlimm genug, dass es solche Überwachungsmethoden a la Stasi bei Lidl und Burger-K. gibt.
Aber was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, sind die Personen, die solche Repressionen gegen Arbeitnehmer auch noch ganz toll finden.

Eine solche Asozialität ist für mich eine noch größere Sauerei als die Repression gegen AN selbst.
Was geht in den Köpfen solcher Leute nur vor?
Das Schlimme ist ja noch, dass solche Leute noch nicht einmal reiche Milchbubis sind.

Es sind teilweise auch Arbeitnehmer und Angestellte wie die bei Burger-King, die die Überwachung ihrer "Kollegen" hier in den Kommentaren bejubeln - während sie sich wahrscheinlich gleichzeitig noch einen Hamburger reinziehen.

Schon schlimm genug, dass es unter Arbeitgebern, Politikern und Ökonomen Verwirrte gibt, die asoziale, neoliberale Praktiken vorantreiben.
Aber warum müssen sich solche Asozialen auch noch in den Reihen der "Opfer" dieser asozialen Entwicklung befinden?

Warum gibt es selbst noch unter den Betroffenen dieser Repressionen immer wieder welche, die diese Repressionen bejubeln, obwohl diese Repressionen gegen uns alle gerichtet sind und wir in demselben Boot sitzen? Was treibt solche Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Arme dazu, sich gegenüber ihren Leidensgenossen so asozial zu verhalten?

Armin Hennemann  meint:
23.05.2008, 18:13 Uhr
Hier geht es doch m.E. um Sauberkeit, und das ist gut so.Ich bin der festen Überzeugung, dass es in vielen
deutschen und exotischen Restaurants in diesem Lande weniger hygienisch zugeht, als bei McDonald´s
oder Burger King. Somit esse ich hier am liebsten.
Das schreibt einer, der schon aus beruflichen Gründen
weltweit in den sog. "Edel-Restaurants" mit Kunden
essen musste.

hihi meint:
23.05.2008, 21:47 Uhr
Vertrauen ist gut, Überwachung ist besser!

HAHA meint:
23.05.2008, 22:11 Uhr
Privatsphäre am Arbeitsplatz hört da auf wo die Arbeitsanweisung anfängt.

[...]

Aus: " Videokameras: Burger King untersucht interne Bespitzelungen" Von Oliver Haustein-Tessmer (23. Mai 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2026189/Burger_King_ueberwacht_Mitarbeiter_systematisch.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen.

Nach ersten Plausibilitätsprüfungen beschloss Telekom-Chef René Obermann, die brisanten Daten und Anschuldigungen, die allesamt vor seinem Amtsantritt lagen, der Bonner Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die prüft inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Informiert wurden von der Telekom nach SPIEGEL-Informationen auch das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und Teile des Aufsichtsrats.

Die Telekom selbst bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass man den Vorgang an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet habe. Allerdings könne man zu Einzelheiten keine Stellung nehmen.

[...]

Aus: "ABHÖRAFFÄRE: Telekom soll Aufsichtsräte, Manager und Journalisten bespitzelt haben" (24. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555148,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Konzern steht im Verdacht, illegal die Telefonverbindungsdaten von Vorstandmitgliedern, Aufsichtsräten und Reportern ausgeforscht zu haben, um undichte Stellen zu missliebigen Journalisten aufzuspüren. Über ein Subunternehmen habe die Telekom "die von Ex-Geheimdienstlern gegründete Berliner Wirtschaftsdetektei Desa nach dem Leck suchen lassen", erklären die Redaktionen, die beide zum Gruner-und-Jahr-Verlag gehören.

Im Visier der privaten Fahnder habe vor allem der damalige FTD-Chefreporter Tasso Enzweiler gestanden, der zu dieser Zeit mehrfach exklusive Berichte über die Telekom veröffentlichte. "Über ihn hoffte die Telekom ihre undichten Stellen zu finden. Die privaten Fahnder versuchten sogar, mit versteckter Kamera Hinweise auf Enzweilers Kontaktperson in seinen Redaktionsräumen in Köln zu finden", heißt es weiter.

Den Spitzelauftrag im Jahr 2000 soll Harald Steininger vergeben haben, der später den Posten des Leiters der Telekom-Konzernsicherheit bekam. Unklar sei aber, in wessen Auftrag er handelte. Vorstandschef war damals Ron Sommer. Steininger wählte laut den Informationen die "Berliner Control Risks Group (CRG) als Partner, die wiederum mit der Desa Investigation & Risk Protection zusammenarbeitete", wollen die Redaktionen erfahren haben. (asa)

Aus: "Telekom soll Journalisten auch mit Kameras überwacht haben" (Wirtschaft / 29.05.2008 / 11:55)
Quelle: http://www.golem.de/0805/60048.html

-.-

[...] Die Spitzelaktionen bei der Deutschen Telekom haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen noch größeren Umfang als bisher bekannt. Wie die Zeitung berichtet, sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem wurden angeblich mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt. Demnach wurde über Mobilfunkdaten abgeglichen, wo sich diese aufhielten.

[...] Derzeit untersuchen Ermittler laut "SZ" auch die Rechnung einer Berliner Datenauswertungsfirma über mehr als 350.000 Euro, die Ende November 2006 über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden der Telekom beglichen worden war ...

...

Aus: "Telekom-Affäre weitet sich aus - Spitzel sollen Bewegungsprofile erstellt haben" (29.05.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekomaffaere14.html


-.-

[...] Umfang und Finanzvolumen der Spitzel-Aktion sind FOCUS zufolge größer als bislang bekannt: Neben der IT-Firma network.Deutschland beauftragte ein Mitarbeiter der Konzernsicherheit eine Detektei mit zusätzlichen Ermittlungen, um die Stelle in der Telekom zu finden, aus der Informationen durchsickerten. Diese Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Control Risks gewannen einen Mitarbeiter der Redaktion des Magazins ,,Capital" für ihre Zwecke. Dieser gab eine eidesstattliche Versicherung ab, wonach Telekom-Experte Reinhard Kowalewsky regelmäßig Kontakt zu Aufsichtsrats-Vize Wilhelm Wegner unterhielt.

...

jottemmvdo | 286 Kommentare (31.05.2008 09:36)
wieso wusste wieder
keiner was? Ich dachte der Haupteigentümer dieser Gesellschaft ist der Staat. Und gehört zum Staat nicht der MAD, der BND usw? Und dann weiss man nichts von nichts? Für wie blöd wird eigentlich die Bevölkerung gehalten? Beim Aufsichtsrat geht es wohl so vor sich, siehe LB, West LB, meine Name ist Hase ich weiss von nichts...

Aus: "Telekom-Affäre - Spitzelbranche sahnte kräftig ab" (31.05.08)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/telekom/telekom-affaere-spitzelbranche-sahnte-kraeftig-ab_aid_305347.html




-.-

29. Mai 2008 20:28
"Als potenziell Betroffener [..] fühlt man sich ziemlich unwohl."
evilk666

Vize-Aufsichtsratschef Lothar Schröder:
"Als potenziell Betroffener, mit dem Verdacht, ausgespäht worden zu
sein, fühlt man sich ziemlich unwohl."
> http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556398,00.html

WILLKOMMEN IM CLUB!

Und natürlich fallen wieder mal alle nasenlang die Leute aus allen
Wolken. Dabei predigen wir Vorratsdatenspeicherungs-Gegner die an
Sicherheit grenzende Missbrauchswahrscheinlichkeit doch schon nicht
erst seit gestern.

29. Mai 2008 21:37
Warum die Empörung?
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Schließlich werden seit Beginn des Jahres auf staatliche Anordnung
ausnahmslos alle Telekommunikationsdaten auf Vorrat
verdachtsunabhängig gespeichert. Da ist es doch nur sinnvoll die
anfallenden Datenmengen sinnvoll zu nutzen.

Ich finds gut.

FF

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Als-potenziell-Betroffener-fuehlt-man-sich-ziemlich-unwohl/forum-138125/msg-14974731/read/

"Telekomgate": Wer hat was gewusst? (05/2008)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/108695

[Textaris(txt*bot)]

[...] Journalisten wurden von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bespitzelt. Aus den Handydaten von Managern bastelten Konzernspäher Bewegungsprofile. Hundertausendfach werteten T-Spione aus, mit wem bestimmte Medien telefonierten. Vor solchen Szenarien haben Datenschützer stets gewarnt, zumeist wurden sie als Wunderlinge verlacht. Nun sieht es so aus, als hätten die Irren Recht behalten.

Ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Aber ein Anlass für all jene, die Datenschutz für eine Possierlichkeit halten, sich zweierlei zu vergegenwärtigen: 1. Wenn es Menschen gibt, die bestimmte Interessen verfolgen, dann werden sie für ihre Ziele die Sicherheitslücken der Informationstechnologie ausnutzen. 2. Überwachungstechniken können statt mehr Sicherheit auch mehr Risiken schaffen.


Wenn also Datenschützer über abgeschnittene Finger reden, sollte ihnen künftig vielleicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Geschichte vom Verlust des Zeigeglieds geht so: Die Biometrie-Industrie feiert sich gerade selbst, weil sich die Nutzer von immer mehr Zoos und Schulbibliotheken per Fingerabdruck ausweisen. Die Datenschützer warnen: Wenn Biometrie künftig die universelle Zugangstechnik wird, dann weckt dies Begehrlichkeiten - beispielsweise bei Kriminellen. Was passiert künftig, wenn diese nicht wie bisher die Sparkassencard und den PIN brauchen, um an Geld aus dem Automaten zu klauen. Sondern einen Finger. Könnte blutig werden.

Normalerweise beginnt nun das allgemeine Augenrollen und Stirnrunzeln. Warum eigentlich? Es gibt ein Interesse: Geld. Es gibt vielleicht in Zukunft einen einfachen Weg, es zu bekommen: Finger ab. Wieso sollte ein Krimineller nicht auf den Gedanken kommen, so etwas zu tun? Bei der Telekom war es nicht anders. Es gab ein Interesse herauszufinden, wer Informationen aus dem Unternehmen an Journalisten weiterreichte. Und der Konzern nutzte einfach die Möglichkeiten. Eine Technik, die eigentlich die Sicherheit für die Menschen erhöhen sollte, hat ihnen stattdessen geschadet.

Demgegenüber steht jedoch eine faszinierende Ignoranz. Laut einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts vertrauen 61 Prozent der Befragten dem Konzern trotz seines detektivischen Engagements weiter. Geht es um Datenvergehen, dann sind viele Menschen zu einem steten Rückzug hinter immer neue innere Frontlinien bereit. Die erste heißt: Das ist doch absurd und wird nicht passieren. Wenn es dann doch geschieht, heißt die zweite: Ja, denen passiert das, aber warum sollte es Menschen wie mich treffen? Und die dritte: Ja, es ist zwar anderen wie mir passiert, aber die haben das schließlich verdient. Ein Grund dafür ist die Unsichtbarkeit der Überwachung.

In früheren Zeiten war Bespitzelung sinnlich erfahrbar - oder doch zumindest vorstellbar. In der DDR schauten die Stasi-Spione bei ihren Klienten immer wieder mal vorbei. Als es in der Bundesrepublik gegen die Volkszählung ging, hatten die Menschen staatliche Befrager vor Augen, welche an der Haustür privateste Dinge von ihnen wissen wollten. Aber Worte wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sind abstrakt. Verbindungsdaten und Spähprogramme haben kein Gesicht. Um die gegenwärtigen Überwachungsmöglichkeiten hinzubekommen, hätten Geheimpolizeien früher riesige Gebäude errichten müssen. Heute reichen dafür ein paar Festplatten und einige Spezialisten. Digitale Überwachung ist eine Wolke. Sie ist da, aber man kann sie nicht anfassen.

Angesichts dessen Ohnmacht zu empfinden, ist normal. Diese Ohnmacht als Pragmatismus und Vernunft zu tarnen wohl auch. Die bisher durch die Datenschützer gezeigten Auswege beruhen oft auf einem unbefriedigenden Tauschgeschäft: Freiheiten, die durch die Technik gerade erst gewonnen wurden, sollen nun wieder abgegeben werden.

Eine bequeme Lösung für das Dilemma ist nicht in Sicht. Am erfolgversprechendsten gegen die digitalen Gefahren ist immer noch ein Mittel des Analogzeitalters: der politische Protest. Die versprengte Datenschutzszene in Deutschland hat es mit ihren Demonstrationen und Klagen vor Gericht geschafft, dass Sicherheitsgesetze nicht so umfassend ausfielen wie geplant.

Wenn Überwachung eine Wolke ist, dann ist der derzeitige Skandal der saure Regen. Er zeigt, dass es im Interesse von mehr als nur ein paar Spinnern ist, sich mit den Möglichkeiten der neuen Überwachungstechnik auseinanderzusetzen. Und sich dann dagegen zu wehren.

Aus: "Wenn abgeschnittene Finger Zugang schaffen - Die blutigen Folgen der Biometrie" VON DANIEL SCHULZ (30.05.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/biometrie/artikel/1/die-blutigen-folgen-der-biometrie/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Alle Sicherheitsgesetze wurden an klare Voraussetzungen geknüpft. Der Datenschutz gilt bundesweit. Doch was ist, wenn sich jene, die Daten sicher aufbewahren und auch wieder löschen sollen, sich nicht an Recht und Gesetz halten? Technisch ist vieles möglich, auch wenn es nicht rechtmäßig ist. Beim Deutschen Anwaltstag zeigten kürzlich Experten, was man so alles machen kann mit ein bisschen Software und dem erforderlichen Sachverstand. Ein im Internet erhältliches Hacker-Werkzeug entschlüsselt in wenigen Sekunden zu simpel komponierte Passwörter. Im Nu sind die Adressbücher aus Mobilfunktelefonen ausgelesen. Ein Headset kann zur Abhörwanze umfunktioniert werden. Bewegungsprofile sind kein Problem. Sobald sich ein Handytelefonierer irgendwo ins Netz einwählt, hat man seinen Standort.

Gesetze sind das eine, ihre Einhaltung das andere. Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten bespitzelte, war sicher nicht legal, passiert ist es dennoch. Zur Aufklärung hat der jetzt von der Telekom geholte frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer beigetragen. Dass der Einzelhändler Lidl heimlich seine Mitarbeiter überwachte, vertrug sich nicht mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz, passiert ist es dennoch.

Auch wenn der Telekom-Fall noch vor der vollständigen Aufklärung steht: Dass ausgerechnet das Unternehmen, das Millionen persönlicher Daten speichert, gegen das Recht verstößt, hat eine besondere Qualität. Für den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, zeigt der Fall, wie tief die Hemmschwelle gesunken ist.
dpa

Aus: "Datenschutz? So leicht kann man Handys abhören" (dpa, erschienen am 31. Mai 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/31/887909.html

-.-

[...]

colognebroker meint:
31.05.2008, 10:25 Uhr
Das dumme gequatsche hier ist unglaublich alles gänseblümchenpflücker,
hier wurde ein Unternehmen von innen herraus verraten von Menschen aus der Unternehmensspitze.
Ich würde mich auch wehren, gute gemacht Herr Ricke.
Wer sich ausschliesslich auf die Justiz verlässt ist verloren.
Jeder der sich auskennt privat oder geschäftlich weiss das es häufig gradwanderungen sind.
Hier sind keine Kunden zum Zweck von Vertragsvorteilen abgehört worden.
Man hat hier versucht, die Strategien der Unternehmung zu schützen.
Bei grossen Aquisitionen sind indiskretionen der Tot. Wenn der Voicestream Deal auch vom AR Arbeitnehmervertreter verraten worden wäre dann stünde die TElekomm heute grottenschlecht da.
Also schluss mit dem dummen Geschwätz

min meint:
31.05.2008, 10:22 Uhr
Man darf bei diesem Überwachungsskandal nicht vergessen, daß die jetzige BundesreGIERung, vor
allem CDU die Telekom zur Installation der Überwachungstechnik per Gesetz gezwungen hat.
Dass diese dann auch für allerlei genutzt wird, ist nur logisch. Wenn ich in die ganze Welt Kriegsgerät liefere, wird dieses auch todsicher für den Krieg benutzt.
Die Dimensionen der heutigen Totalüberwachung sämtlicher privater Lebensbereiche übersteigt alles was die Deutsche Geschichte bislang hervorgebracht hat. Internetüberwachung, google, Zugriff auf die Festplatte, Emailüberwachung, audiovisuelle Gesprächsaufzeichnungen über Handy und Computer (für den Bedarfsfall in einer Datenbank abgespeichert), Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes, daraus abgeleitete Bewegungsprofile, Kontaktdaten, RFID, EPass, Bankdaten, Arztdaten (E-Gesundheitskarte), Genetische Codes, biometrische Merkmale usw, usw.
Mit der heutigen Informationstechnik werden all diese und die informationen, die früher ohnehin dezentral auf verschieden Ämtern gelagert wurden, per Knopfdruck zusammengeführt. Das weckt Begehrlichkeiten in denen ein korrupter Markt entsteht, der die technischen Möglichkeiten auch nutzt. Das perfide ist, dass der Bürger seine Eigenüberwachung durch immer höhere Gebühren auch noch selbst finanzieren muss. Alleine den Strom den diese Techniksackgasse verschlingt....
Die Telekom habe ich abgewählt, den Überwachungsstaat muss das Volk abwählen, bevor es zu spät ist.

Heribert Brunzelbauer meint:
31.05.2008, 10:15 Uhr
Willkommen in der real existierenden Demokratie.
Gesetze interessieren nicht, die sind nur für das kleine dumme Volk gültig. Wo das Geld sitzt, da sitzt auch die Macht in diesem Lande, egal ob Telekom, Lidl, Volkswagen, Siemens...

...

Aus Kommentaren zu: " Neuer Verdacht - Telekom-Spitzel hörten auch bei Abgeordneten mit" (31. Mai 2008, 09:24 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2052784/Telekom-Spitzel_hoerten_auch_bei_Abgeordneten_mit.html?page=3#article_readcomments

-.-

[...] Ein Bahn-Sprecher bestätigte dem Handelsblatt, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen der Bahn und der Network Deutschland GmbH gab. Er betonte jedoch, dass es "keine unzulässige Überwachung von Mitarbeitern oder externen Personen" gebe. "Im Rahmen unserer Korruptionsbekämpfung, die wir seit Jahren streng durchführen, haben wir in Einzelfällen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch externen Sachverstand in Anspruch genommen", sagte der Sprecher weiter. Angaben zur Dauer der Geschäftsbeziehung, zum Auftragsvolumen sowie zur Formulierung der Aufträge machte er nicht.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen Subunternehmer der Network Deutschland GmbH berichtete, gleichen sich die Arbeiten für Telekom und Bahn bis ins Detail. "Es ging um die Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen", sagte der Computerexperte. Sogar Steuererklärungen seien beschafft worden. Ziele seien dabei Mitarbeiter der Bahn und Personen im Umfeld des Konzerns gewesen.

Informanten bestätigten dem Blatt, dass die Bahn gezielt an den Network-Chef Kühn herangetreten sei. "In der Branche ist bekannt, wann man Kühn holen muss", sagte demnach ein Insider. Kühn besorge Daten, "die man eigentlich gar nicht legal besorgen kann".

[...] Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte eine Verschärfung der Datenschutzgesetze ab. Er plädierte stattdessen für härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen: «Für einen Weltkonzern wie Telekom ist 300 000 Euro (Bußgeld) ganz offenkundig nicht abschreckend genug.»

Die Vorratsdatenspeicherung stellte Bosbach nicht in Zweifel. Er wies darauf hin, dass sich die Vorfälle bei der Telekom vor Inkrafttreten des Gesetzes ereignet hätten.

Innenminister Schäuble sieht gleichfalls keinen Bedarf für schärfere Gesetze. "Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte er am Montag. Einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung schloss er aus.

Im Innenministerium hatte es zuvor ein Treffen mit Branchenvertretern gegeben. Die Branche selbst sprach von einem "krassen Einzelfall". Mit der Spitzelaffäre wird sich am Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages befassen.

Aus: "Bespitzelung auch bei der Bahn?" (ZEIT online, dpa  3.6.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/23/bahn-spionage

-.-

[...] Die Frage, warum die Bahn für solche Nachforschungen ausgerechnet Network Deutschland engagiert hat, wollte der Sprecher nicht beantworten. Auch zur Dauer der Geschäftsbeziehung, zum Auftragsvolumen sowie zur Formulierung der Aufträge machte die Bahn keine Angaben. Network-Chef Kühn war gestern nicht erreichbar.

...

Aus: "Telekom-Spitzel spähte auch für die Bahn" Von Sönke Iwersen und Eberhard Krummheuer (HANDELSBLATT, Dienstag, 3. Juni 2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/IT-Medien/_pv/_p/201197/_t/ft/_b/1438273/default.aspx/telekom-spitzel-spaehte-auch-fuer-die-bahn.html

-.-

[...] Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, bestätigte mittlerweile gegeüber dpa ebenfalls, dass auch die Bahn Aufträge an den Recherchedienst Network Deutschland vergeben hat, der im Zentrum der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom steht. Er wolle aber ganz deutlich machen, "dass es keinen zweiten Fall Telekom gibt". Den Angaben zufolge geht es bei der Bahn um 43 Fälle zwischen 1998 und 2007 mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund 800 000 Euro. Die Aufträge seien ausschließlich zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben worden. "Es gab keine Aufträge zur Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Daten", sagte Schaupensteiner.

3. Juni 2008 10:28
Ich finde das extrem gut !
3G-UMTS (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.04)

Jetzt geht mal ein richtiger Wind durch das Volk.
Vieleicht kapieren jetzt auch die Dümmsten was die Union unter
Führung von Schäuble vor hat.
Ich glaube die Aktionen von Telekom und Bahn sind wirklich gesund für
Deutschland.

Vieleicht kann man ja doch noch etwas abwenden bzw. etwas verzögern.

3G-UMTS

3. Juni 2008 15:04
Network Deutschland GmbH
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Etwas Offtopic, aber ich finde es erstaunlich, dass das Berliner
Unternehmen den Firmennamen "Network Deutschland" vom Amtsgericht
Charlottenburg bekommen hat. Normalerweise dürfen Firmennamen nicht
zu allgemein gehalten sein und auch nicht "mehr vorgeben, als das
Unternehmen ist". Das Unternehmen soll doch gerade einmal sechs
Mitarbeiter haben. Als ich einen ähnlichen, nicht so allgemeinen
Firmennamen registrieren wollte, wurde das abgelehnt.

Kommt wohl auf dem jeweiligen Sachbearbeiter an...

Hat jemand die Website?

3. Juni 2008 10:38
Sicher auch nur ein "krasser Einzelfall"
DarkMark (16 Beiträge seit 13.10.04)

Wenn die Telekomiker ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln, ist es ein
krasser Einzelfall. HP, Lidl, Burger King, jetzt Die Bahn. Alles
krasse Einzelfaelle, da muss man nichts machen. Der Datenschutz, so
wie er praktiziert wird, reicht vollkommen.

Fliegen aber in einem fernen Land 2 Flugzeuge in ein Hochhaus, dann
reicht das aus um die ganze Welt ueber Jahre in Panik zu versetzen.
Noch heute streitet man sich darum, ob man Flugzeuge dann abschiessen
sollte oder nicht. Der Terror ist auf einmal die Regel, der Standard,
Alltag, auf keinen Fall eine Ausnahme oder ein Einzelfall. Die
bestehenden Gestze sind unzureichend und muessen weiter und weiter
verschaerft werden.

Ich kapier das nicht...

Aus: "Telekom-Spitzel soll auch für die Bahn gespäht haben (Update)" (03.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Telekom-Spitzel-soll-auch-fuer-die-Bahn-gespaeht-haben-Update--/meldung/108858

[Textaris(txt*bot)]

[...] In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen Protesten etwa gegen die im Rahmen des Telekom-Bespitzelungsskandals an Aktualität gewinnende verdachtslose Protokollierung der Telefon- und Internetdaten, die heimliche Online-Durchsuchung, biometrische Ausweisdokumente oder die elektronische Gesundheitskarte hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Obwohl das Wetter vor allem im Norden und Osten bei Temperaturen über 30 Grad und strahlendem Sonnenschein eher zum Baden lockte, gingen die Menschen in vielen Großstädten auf die Straße oder brachten sich bundesweit auf Straßenfesten oder bei Kunstaktionen ein.

Die größte Versammlung war die Kundgebung in München, wo rund 2500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes" der Regierung des Freistaates anliefen. In Frankfurt demonstrierten den Organisatoren nach rund 1000 Menschen, in Hamburg 500 und in Bielefeld 400. In Nürnberg stellten die Aktivisten ein ganzes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone – als Zeichen der ausgehebelten Privatsphäre. In Jena machten sie mit der Installationen überdimensionaler Kameras auf die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung aufmerksam. In einem Sarg trugen Demonstranten das Grundgesetz in Heidelberg zu Grabe.

In Berlin fand bei lockerer Stimmung auf dem Freigelände vor dem RAW-Tempel in Friedrichshain neben einem lautstarken Skater-Turnier ein "Grundrechtsfest" mit vielen Vorträgen unter anderem von Journalisten- sowie Anwaltsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Politikern wie Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu Themen wie "Überwachung gefährdet die Demokratie" oder zur geplanten Bundesabhörzentrale statt. Beliebt war das Basteln von "Schäublonen" mit Konterfeis von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Schriftzug "Stasi 2.0".

Aufsehen erregte ein vom Chaos Computer Club (CCC) mitgebrachter "Rotocopter". In einem Workshop zeigten Hacker gleich, wie man eine solche Überwachungsdrohne für den Einsatz gegen die Überwacher mit Komponenten unter 1000 Euro selbst zusammenbastelt. Kreative Wege zum Umgehen der Vorratsdatenspeicherung stellten Künstler vom niederländischen Sandberg-Institut mit ihrem Pidgeon Project vor. Ihre Idee ist es, Brieftauben für die Übermittlung IP-basierter Kommunikation abzurichten. Bisher klappt das aber nur multimedial, da die fliegenden Boten erst vor drei Monaten geschlüpft sind.

Siegfried Reiprich von der Stiftung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zur Erinnerung an Stasi-Verbrechen führte in den Totalitarismus ein, als dessen Kennzeichen er unter Berufung auf Hannah Arendt etwa die Verbreitung einer "quasi-religiösen Ideologie", die Herrschaft einer Einheitspartei beziehungsweise eines nur noch sich selbst gelten lassenden Systems, ein Nachrichten- und Waffenmonopol sowie eine "terroristische Geheimpolizei" nannte. Als umso wichtiger für eine offene Demokratie bezeichnete der Stasi-Verfolgte, dass Geheimdienste nur Nachrichten sammeln und keine Exekutivbefugnisse haben. Die oftmals beklagte Aufweichung der Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten etwa im Rahmen des BKA-Gesetzes betrachtete er daher mit Sorge: "Wehret den Anfängen." Einen "Totalitarismus im Larvenstadium" unterstellte er zudem auch Politikern in "halbwegs offenen Gesellschaften", wenn sich ihr Narzissmus ins Bösartige wende und eine Symbiose zwischen Führer und Masse angestrebt werde. Mit dem Singen völlig harmlos klingender, in der DDR aber dennoch verbotener Lieder veranschaulichte Reiprich zudem, wie rasch Widerständler zu Unpersonen erklärt werden könnten und wie selbst das Aufwerfen von Fragen in einer Diktatur unterdrückt wird.

An vielen Orten konnten Interessierte eine Petition gegen die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnen sowie sich auf Pseudo-Namen vorregistrierte Handy-Karten gegen eine Spende besorgen. Eine Premiere war die Live-Übertragung der Ereignisse über diverse Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss freier Netzradios. Zur Stunde gehen die Protestaktionen in einzelnen Städten noch weiter. In Berlin etwa wartet auf die Gäste eine Feuershow und eine Chill-Out-Party. Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, zog ein erstes positives Resümee: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen." (Stefan Krempl) / (jk/c't)

31. Mai 2008 22:43
Die können froh sein dass sie demonstrieren dürfen...
BSD (mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.06)

... diese linken Anarchisten.

Wenn ich zuständig für die innere Sicherheit des Landes wäre, würden
sich draußen noch nicht einmal die Blätter auf den Bäumen bewegen.

31. Mai 2008 23:01
Re: Die können froh sein dass sie demonstrieren dürfen...
BSD (mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.06)

milchkanne schrieb am 31. Mai 2008 22:56

> Du möchtest dringend einen Therapeuten aufsuchen.

Die ganze Gesellschaft braucht einen.

31. Mai 2008 23:35
Re: Die können froh sein dass sie demonstrieren dürfen...
BSD (mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.06)

gwaybaba schrieb am 31. Mai 2008 23:25

> dann liefere doch erstmal selber einige Argumente warum es in deinen
> Augen richtig, wichtig und notwendig ist sämtliche Grundrechte
> abzuschaffen.

Es werden keine Grundrechte abgeschafft; das ist linke Propaganda.
Und das wichtigste Grundrecht ist das Recht auf Leben, und dieses
geht es vor Terroristen zu schützen. Wer nichts zu verbergen hat, hat
bei Überwachungen auch nichts zu befürchten.

31. Mai 2008 22:12
Ich war dabei - Augsburg (Editiert vom Verfasser am 31.05.08 um 22:20)
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Heute nachmittag mit Frau und beiden Kindern in die City und dann
haben wir uns erst mal ein Schild für meine Tochter besorgt das sie
tapfer während der Demo hochhielt. Für meinen Sohn (5 Jahre) waren
die Stops um Redebeiträge zu hören ein wenig langweilig, aber beim
Demonstrationszug ist er schon mitgelaufen, nur einmal hat er heftig
in Richtung einer Burger King Filiale gezogen. :-)

Die Teilnehmerzahl hier in Augsburg waren so geschätzt 150-200,
vorwiegend junge Leute im Studentenalter, allerdings waren sogar
Leute darunter die durchaus im Rentenalter waren. Das Publikum am
Straßenrand hat den Demozug allerdings angeguckt wie wenn wir vom
Mars kämen. Natürlich war das Wetter toll und so ein Straßencafe
lockt mehr als die Aussicht bei der Hitze Parolen rufend durch die
Straßen zu ziehen. Darum sind auch die Aufrufe sich der Demo einfach
anzuschließen weitgehend ignoriert worden.

Die Redebeiträge waren recht gut, allerdings für Heise-Foren-Regulars
nichts wirklich neues. Schön war, daß am Infostand gedruckte Ausgaben
des Grundgesetztes verteilt wurden. Parallel dazu wurde auch gegen
die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern
demonstriert, ein Thema das auch nicht unter den Tisch fallen sollte.

Ja, die Demo hat Spaß gemacht. Ein Stück gelebte Demokratie zum
Anfassen, was ich dann auch persönlich in einem Wortbeitrag zum
Demoende ins Mikrofon gesprochen habe. :-)

Ich freue mich schon auf die nächste Demo, nachdem unsere Kinder sich
so wacker geschlagen haben gibt es eigentlich keinen Grund mehr sich
von Demos fernzuhalten.

Ein wenig verärgert bin ich allerdings daß auch Stunden nach der Demo
noch kein Bericht dazu im Online-Portal der örtlichen Lokalzeitung
steht. Waren wir wirklich so leise daß wir nicht registriert wurden
oder müssen wir demnächst den Demozug am Druckhaus in Lechhausen
vorbeiführen?

31. Mai 2008 22:07
München - Licht und Schatten
choke, choke@gawab.com (mehr als 1000 Beiträge seit 16.02.01)

München, 14.00 Uhr. Strahlender Sonnenschein.

Ca. 2.000 Leute (eher mehr) haben sich zur Demo aufgemacht. Speziell
in München ging es ja auch und vorrangig um das neue bayerische
Versammlungsrecht, welches die Durchführung von Demonstrationen auf
administrativem Weg verunmöglichen will.

Eine illustre Zusammenkunft von Menschen unterschiedlichster
politischer Herkunft hatte sich vor der Uni zusammengefunden. Ich
sah:

- MLP (hießen die nicht mal MLPD?)
- Bund Naturschutz
- Die Linke
- Jungliberale
- Grüne
- VVN
- AK Vorrat
- attac
- DGB
- libertad!
- Antifa

und wahrscheinlich viele andere, die ich in der Menschenmenge nicht
wahrgenommen habe.

Nach einer Zwischenkundgebung vor dem bayerischen Innenministerium
wurde die Stimmung leider etwas aufgekratzter, da der extrem
bescheuerte Redner auf dem Kundgebungswagen leider meinte, die bis
dahin relativ zurückhaltende Polizei wegen der Bildung eines Spaliers
für den schwarzen Block als "Bullen" betiteln zu müssen, was von der
Meute spätpubertärer schwarzer Blockriche gerne zum Anlaß für "Haut
ab!"-Rufe gegen die Polizei genommen wurde (was natürlich die
Stimmung spürbar aggressiver werden ließ). IMHO war das bei diesem
Anlass komplett fehl am Platz, wie auch andere Teilnehmer mit
Bedauern feststellten.
Es stellt sich für mich die Frage, warum die Organisatoren der Demo
gerade einen offensichtlich radikalen Antifatzke als Stimmungsmacher
gewählt haben. Ich verstehe es nicht.

Die Abschlusskundgebung hatte noch einige nette Redebeiträge zu
bieten. Negativ auch hier wieder so ein Antifa-Heini, dessen
Redeinhalte mich in ihrer antidemokratischen Tendenz leider stark an
Goebbels und in ihrer Eintönigkeit an Honecker erinnerten.

Trotz allem: Schöne Demo. Und es hat mich besonders gefreut, dass so
viele grundverschiedene politische Aktivisten zusammen auf die Straße
gegangen sind, um sich für Bürgerrechte und Freiheit zu engagieren.
Das gibt Mut.

31. Mai 2008 22:46
Re: München - Licht und Schatten (Editiert vom Verfasser am 31.05.08 um 22:48)
blubbin (12 Beiträge seit 12.04.07)

Ich kann Dir durchaus zustimmen.

>extrem bescheuerte Redner
Sehr freundlich ausgedrückt.. ich fand den total daneben, und warum
man mit Kapuze im Gesicht sowie Sonnenbrille (natürlich in schwarz
gekleidet) neben dem Lautsprecherwagen laufen muss, verstehe ich auch
nicht wirklich.
Dachte schon Antifa aus dem Block haben sich nach hinten verirrt.
Auch das von dir angesproche "Bullen" sowie weitere Provokationen an
die Polizisten, mit denen ich wirklich keine Probleme hatte, war
wirklich daneben.
Ganz vorne war es ok zu laufen, oder eben hinter dem Wagen, aber
vorne kam dann auch schon dieser schwarze Block, der zwar
"Teilnehmer" gebracht hat, sonst aber auch nur Unruhe.
Die Redebeiträge waren ganz nett, bis auf den einen Heini da am
Schluss.

> Trotz allem: Schöne Demo. Und es hat mich besonders gefreut, dass so
> viele grundverschiedene politische Aktivisten zusammen auf die Straße
> gegangen sind, um sich für Bürgerrechte und Freiheit zu engagieren.
> Das gibt Mut.
Naja. Zu links. Ich hatte auf ein anderes Teilnehmerfeld gehofft.
Schade.
Aber nicht aufgeben.

31. Mai 2008 22:45
Re: München - Licht und Schatten (Editiert vom Verfasser am 31.05.08 um 22:55)
markus63 (152 Beiträge seit 03.12.01)

Aus meiner Sicht leider nur Schatten. Gefühlte 150 % Linke Demo. Da
habe ich schon Angst um die Freiheit gehabt. So, stehe ich nächste
mal nicht zur Verfügung. Im Dezember war alles OK.

Grüße M.

1. Juni 2008 10:11
Re: München - Licht und Schatten
markus63 (153 Beiträge seit 03.12.01)

Ich stehe halt für andre Werte als die Linksextreme. Ich möchte auch
nicht als Kulisse für extreme Spinner (egal ob linke oder rechte)
dienen. Und, dass die immer dagegen sind, ist nichts neues. Schade,
dass der "normalo" so schlecht vertreten war. Die Bereitschaft zur
Gewalt, auch wenn nur gespielt ist, ist der Sache nicht dienlich.

M.

1. Juni 2008 07:14
Re: München - Licht und Schatten (Editiert vom Verfasser am 01.06.08 um 07:27)
Stephan Leicht,
[...] Ich bedauere sehr, daß so wenig Normalbürger dabei waren. Leute
meiner Altersklasse (50+) sollten sich eigentlich noch daran
erinneren, wie Politik und Polizei in der  Bader/Meinhof-Zeit zu
Lasten der Bürger überreagiert haben.

1. Juni 2008 02:24
Hamburg
Pavel Jackoff (218 Beiträge seit 03.07.02)

War in Hamburg, und da war es ähnlich, auch wenn die Rednerbeiträge
davon frei waren. Eigentlich habe ich ja nichts gegen linke Parolen,
aber mit Schwarzer-Block-Optik und Anticapitalista-Rufen schreckt man
viel zu viele "normale" Bürger ab sich zu beteiligen. Ich finde es
ziemlich schade, dass so ein wichtiges Thema für Szeneprofilierung
missbraucht wird.
Am dämlichsten war so ein Trupp Kiddie-Autonomer die am Platz der
Schlusskundgebung schon mal vorsorglich Steine aus dem Pflaster
gebuddelt haben. Das wirft bei Beobachtern ein tolles Licht auf
_alle_ Demonstranten. Danke dafür! Da aber nicht ein Polizist
anwesend war, blieb der von ihnen wohl erhoffte Ärger aus.
Linke Gruppen sind natürlich erwünscht und sollen auch gerne ihr
Fähnchen schwenken und zeigen, dass sie dabei sind, aber man sollte
schon beim Thema bleiben. Nicht jede Demo muss gleich auf die
Weltrevolution zielen.

Vielen Dank an alle vernünftigen Teilnehmer, die teilweise wirklich
guten Redner und die Organisation!

Aus: "Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung" (31.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Tausende-demonstrieren-bundesweit-gegen-Ueberwachung--/meldung/108789

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als "unlogisch", dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den Wohnraum "hineindürfen", bei der Netzüberwachung dagegen nicht. In Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog.

Technisch will das BKA Ziercke zufolge mit Inkrafttreten des entsprechendes Gesetzes zur Novelle der Befugnisse der Polizeibehörde in der Lage sein, Computer auszuspähen. "Damit nicht jede Behörde für sich technisch aufrüsten muss, planen wir ein rein technisches Servicezentrum und ein Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten", kündigte Ziercke an. Dabei werde das Gebot der Trennung zwischen Kompetenzen von Ermittlern und Geheimdienstlern aber "natürlich strikt eingehalten". Die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einrichtung einer Bundesabhörzentrale nach Vorbild des technischen US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) sind Ziercke nach eigenen Angaben unbekannt.

Generell verteidigte Ziercke den Entwurf für das neue BKA-Gesetz, der am Mittwoch im Kabinett ohne große Änderungen beschlossen werden soll. Korrekturwünsche aus der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete er als nicht nachvollziehbar. "Man kann über einige Punkte sicher noch reden, aber aus meiner Sicht sind das keine gravierenden Änderungsvorschläge." Anders als der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter sehe er auch keine "Grausamkeiten" in dem Vorschlag, "sondern einen deutlichen Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit bei der Gefahrenabwehr". Es würden Dinge umgesetzt, die in den Landespolizeigesetzen längst Standard seien. "Verfeinert" würden diese durch die Einarbeitung der jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärte das langjährige SPD-Mitglied. "Mehr geht nicht." Die Zahl terroristischer "Gefährder" hierzulande gab Ziercke als zweistellig an, "mit steigender Tendenz".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bemühte derweil auf einer Tagung in Tutzing am Freitag den niederländischen Philosophen Baruch de Spinoza zur Betonung des Hinweises, dass "der Zweck des Staates in Wahrheit die Freiheit ist". Der Staat dürfe und müsse "terroristischen Bestrebungen – etwa solchen, welche die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben und die planmäßige Vernichtung von Menschenleben als Mittel zur Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzen – mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam entgegentreten", heißt es in einer Dokumentation des Vortrags. Auf diese Mittel habe sich der Staat unter dem Grundgesetz jedoch auch zu beschränken.

"Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat", betonte Papier. Die sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflichten seien dagegen prinzipiell unbestimmt. Die Wahl könne so immer nur auf solche Mittel fallen, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Dabei gebe es zwei Schranken: die absolute der Menschenwürdegarantie, die etwa im Schutz des Wohnraums und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie teils im Telekommunikationsgeheimnis sowie im neuen digitalen Grundrecht berührt werde, und der nicht weniger eng gefasste Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch rechtlich erlaubt sein", gab der Verfassungshüter dem Gesetzgeber noch mit auf den Weg. Der Staat müsse vor allem Freiheit ermöglichen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

2. Juni 2008 17:52
Der staatliche Einbruch in private Computer ist noch gar nicht beschlossen...
tocqueville (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

... da wird daraus schon die Notwendigkeit für einen heimlichen
Wohnungseinbruch abgeleitet. Wobei man natürlich vorher bestritten
hat, dass der Einbruch in Computer diesem praktisch ebenbürtig ist.

Die Forderung nach Ausdehnung der vermuteten Tatbestände wird wohl
als nächstes
folgen...

Diese Leute machen einen sprachlos.

2. Juni 2008 18:45
Das Heise Forum ist doch nicht besser als unserer Politiker...
Penryn (379 Beiträge seit 17.12.07)

...wir reden immer viel rum und applaudieren uns Gegenseitig mit
Grünfärbung, aber egal was bei unseren Diskussion rum kommt, es kommt
nichts dabei raus :-)

2. Juni 2008 19:34
Beamter vs. Beamter
Daishi (75 Beiträge seit 03.04.02)

Über die Wünsche des BKA-Chefs muss man inhaltlich wohl nicht weiter
nachdenken, um sie als verfassungswidrig einzuordnen.

Interessant ist aber der intellektuelle Unterschied in der
Argumentation. Auf der einen Seite ein "Ich will aber undbedingt,
Argumente brauch ich dazu nicht, einen Gedanken an die Grundsätze
unserer Verfaßtheit verschwende ich auch nicht." Auf der anderen
Seite unser oberster Richter, der Spinoza zitiert und die Lehren aus
der Vergangenheit begriffen hat.

Leider bekommt - der bis zum Grad seiner eigenen Unfähigkeit
beförderte - Ziercke die grössere (Medien-)Bühne.
Schreckensnachrichten verkaufen sich eben besser als nüchterne
Überlegungen. :(

3. Juni 2008 01:45
Guten Morgen Herr Zierke.
Bundesjoke (52 Beiträge seit 26.12.07)

Gerne will ich Ihrem Wunsch Folge leisten und Ihnen und Ihren
Untertanen Einlaß in meine Wohnung gewähren. Diese können Sie auch
gerne in meiner Abwesenheit betreten.

Bitte weisen Sie Ihre Leute an unbedingt eigenes Toilettenpapier
mitzubringen, falls Ihre Ermittlungen etwas länger dauern.

Sie werden ein wenig Probleme mit meiner Haustüre haben, denn diese
ist sowohl einbruchshemmend, als auch schußsicher. Also nix mit
Rammbock, Blendgranaten und GSG 9.

Das muss die Kollegen vor Ort jedoch nicht entmutigen.
Mein Vermieter hat einen Schlüssel zu meiner Wohnung und ist - MAN
GLAUBT ES KAUM-
von Beruf Polizeikommisar.

Sehen Sie, geehrter Herr Zierke, so einfach ist das manchmal. :-)

3. Juni 2008 08:21
Wer nichts zu verbergen hat...
Zinn40 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.08.05)

...hat auch nichts zu befürchten!

Überwachung ist richtig und wichtig!

Alle die mich jetzt rot machen haben doch nur Angst davor, daß man
ihre geklauten XVid's,MP3s und sonstige wArEz findet !!!

Pro Bundestrojaner!

Aus: "BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger" (02.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-will-fuer-Online-Razzien-in-die-Wohnungen-Verdaechtiger--/meldung/108847

[Textaris(txt*bot)]

[...] Hamburg - USA-Reisen werden ab Januar komplizierter. Die US-Regierung will einem Bericht der "Financial Times" zufolge die Einreisebestimmungen erweitern. Bürger aus 27 Staaten, die im Rahmen eines Verzichtsabkommens bislang ohne Visum einreisen konnten, müssen sich künftig online registrieren. Die Registrierung bleibt demnach für einen Zeitraum von zwei Jahren gültig. Betroffen ist fast ganz Westeuropa inklusive Deutschland und Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland. Michael Chertoff, US-Minister für Heimatschutz, werde die neue Regelung am heutigen Dienstag bekanntgeben, schreibt die Zeitung.

[...] Als Gründe für die Verschärfung nannte die US-Behörde den Kampf gegen den Terrorismus. Die Gefahr, dass Extremisten aus Europa ohne Visum in die USA gelangten, sei zu groß. Als Beispiele zitiert das Blatt den britische "Schuhbomber" Richard Reid und den französischen Staatsbürger Zacarias Moussaoui, der im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September verurteilt wurde. Beide konnten im Rahmen des Verzichtsabkommens ohne Visum einreisen.

[...] "Es besteht die Sorge, dass sich Europa radikalisiert", wird ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Ministeriums zitiert, "und dass von Europa aus Anschläge auf die USA vorbereitet werden könnten." Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es "naiv ist zu glauben, dass Reisende aus Ländern, die kein Visum benötigen, weniger gefährlich sind als solche, die sich über ihren Visumsantrag einer verschärften Sicherheitsprozedur unterzogen haben".

[...]

Aus: "NEUE EINREISEBESTIMMUNGEN: USA-Touristen müssen sich online registrieren" (03.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557320,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Die Ministerrunde stimmte für die Novelle, die unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll. Höchstwahrscheinlich werden einige Neuregelungen aber im parlamentarischen Verfahren noch geändert. Die SPD verlangt mehrere Nachbesserungen.

Dem Kabinettsbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus, bei der es vor allem um die Online-Durchsuchung ging. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür enge Grenzen gesetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, dass für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf.

Zweiter Streitpunkt ist die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten. Auch das stößt in der SPD auf Widerstand.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik am BKA-Gesetz nochmals zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern um "eine ultima ratio der Terrorismusabwehr", sagte er. Häufig tauschten terroristische Gewalttäter ihre Informationen verschlüsselt aus. Deshalb benötigten die Ermittler des BKA mehr Befugnisse. Andernfalls "würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt", warnte der CDU-Politiker. "Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen", sagte Schäuble. Damit sei viel erreicht, auch wenn es noch ein wenig Zeit brauchen dürfte, bis dieses Gesetz verabschiedet werden kann.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte, der Kabinettsbeschluss müsse im Parlament so umgesetzt werden, dass "kein Schnüffelstaat" entstehe. "Wir brauchen Sicherheitspolitik mit Augenmaß, wir müssen Bürgerrechtsfreundlichkeit nicht ins Abseits stellen." Notwendig sei eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. "Das kann man besser machen als es bisher dargelegt ist."

Aus: "Videoüberwachung und mehr - Kabinett beschließt BKA-Gesetz" (Mittwoch, 4. Juni 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/974132.html?040620081032

-.-

[...] Berlin/MZ. Für Wolfgang Schäuble (CDU) war das am Mittwoch ein besonderer Tag. Der Bundesinnenminister wollte mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes eigentlich schon vor Monaten vor die Öffentlichkeit treten. Doch der Streit mit der SPD um die Online-Durchsuchung und das Warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts versalzten ihm die Suppe. Nun passierte der Entwurf das Bundeskabinett. Er sieht neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) vor.

Online-Durchsuchung: Das BKA darf ohne Wissen des Betroffenen auf Computer zugreifen, allerdings nur mit Hilfe eines per E-Mail versandten Trojaners, nicht durch Betreten einer Wohnung, in der sich der Computer befindet. Voraussetzung ist, dass eine Gefahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, den Staat oder die Existenzgrundlagen der Menschen, die in ihm leben.

Akustische und optische Überwachung: Das BKA kann zur Gefahrenabwehr eine Wohnung mit Kameras und Mikrofonen observieren und darf zuvor heimlich in diese Wohnung eindringen. Eine Überwachung muss unterbrochen werden, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Aufzeichnungen, die die Privatsphäre tangieren, sind zu löschen. Bestehen Zweifel, ist die automatische Aufzeichnung erlaubt, die dem anordnenden Gericht zur Entscheidung vorzulegen ist. Bei akuter Gefahr darf vorläufig ohne Richterbeschluss gehandelt werden.

Rasterfahndung: Das BKA kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen aus Dateien verlangen. Diese werden automatisch mit anderen Datenbeständen abgeglichen. Schließlich darf das BKA Telefongespräche abhören, Verbindungsdaten erheben, bei Handys den Standort ermitteln und Wohnungen durchsuchen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Der Gesetzentwurf wird so nicht im Gesetzblatt stehen." So müsse beispielsweise noch darüber diskutiert werden - ob unter das Geistlichen-Privileg Imame fallen sollen. Anders als Vertreter anderer Religionen sind sie im Entwurf nicht vor Überwachung geschützt. Laut Wiefelspütz wird die erste Lesung des Gesetzes vor der Sommerpause stattfinden. Es folgt eine Experten-Anhörung. Vermutlich wird das Gesetz im November verabschiedet und 2009 wirksam werden.

Aus: "BKA-Gesetz - Regierung erlaubt Online-Durchsuchung" (von Markus Decker, 04.06.08, 22:29h, aktualisiert 04.06.08, 22:45h)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1211461861678&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370


-.-

[...] Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "Panoptikum der Überwachung". Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf zur "Super-Spitzel-Behörde" ausgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem "schwarzen Tag für die Menschenrechte" die geplante "Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI". Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, "sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen". So werde "eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen".

Ähnlich äußerten sich Claudia Roth und Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen: "Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: Das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut." Generell habe die Bundesregierung mit dem Gesetz, das neben der neuen Lizenz für die Ausforschung von IT-Systemen etwa auch die Rasterfahndung ausweite, einen "Best-of-Katalog" des Überwachungsstaats produziert. BKA-Chef Jörg Ziercke will von derlei Vorwürfen aber nichts wissen. Auch SPD-Innenpolitiker sehen in einigen Punkten noch Korrekturbedarf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erhob ebenfalls "erhebliche datenschutzrechtliche" Bedenken. Das BKA solle trotz seines eingeschränkten Aufgabenbereichs bei der Prävention mehr Befugnisse erhalten, als den einzelnen Landespolizeien zur Erfüllung ihrer eigenen Gefahrenabwehraufgaben zustünden. Es sei daher zweifelhaft, ob die Einräumung so weitgehender neuer Kompetenzen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage. Als "unzureichend" bezeichnete Schaar die vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen Eingriffsmaßnahmen.

Piltz hat vergleichbare konkrete Einwände. Als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnete sie die geplante Möglichkeit für das BKA, in Wohnungen Kameras ohne strikte Regelung zum Schutz der Intimsphäre der Betroffenen anzubringen. Bei der Klausel zu Online-Razzien würden zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Weder sei entgegen früherer Verlautbarungen aus Bundesministerien explizit verboten, zur Installation der Überwachungsprogramme Wohnungen zu betreten, "noch ist der Kernbereichsschutz so ausgestaltet, dass die unantastbare Menschenwürde geschützt wird".

Der Kabinettsbeschluss lässt auch laut August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, "wichtige Fragen offen". Der Umfang heimlicher Zugriffe auf Computer durch den Staat sei nicht klar geregelt. Es sei nicht eindeutig, ob nur der PC eines Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten dürfe oder auch der Zentralrechner seines E-Mail-Anbieters. Eine Durchsuchung von Servern der in Deutschland tätigen E-Mail-Anbieter lehnte Scheer ab, da jeder Nutzer einfach auf ausländische Provider ausweichen könne. Zudem fordert der Verband höhere Hürden bei der Anordnung einer Online-Razzia. Nach dem Gesetzentwurf sei dafür zwar eine Richtergenehmigung nötig. Bei Gefahr im Verzug könne aber das BKA vorläufig selbst entscheiden. Laut Scheer sollte aber auch bei Eile "zumindest die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich sein".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Vorlage einmal mehr mit Rückendeckung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie diene "unserer Aufgabe", die rechtsstaatlich verbürgte Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker in einer Fragestunde des Bundestags. Das der Entwurf zur Gefahrenabwehr tiefere Eingriffe in die Grundrechte vorsehe als zur Strafverfolgung und diese teils nicht allein an ganz konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter geknüpft seien, sei dem Charakter des internationalen Terrorismus in seiner schwer fassbaren "Konkretheit und Abstraktheit" zugleich geschuldet. Genauere Formulierungen seien nicht möglich.

Den Vorwurf des ungenügenden Kernbereich versuchte der Minister mit einem Vergleich der entsprechenden Vorkehrungen bei der Telekommunikationsüberwachung zu kontern. Wenn der Kernbereich dort allein berührt sein könne, müsse das Mithören eingestellt und technisch aufgezeichnet werden. Über die Verwertbarkeit des dabei anfallenden Materials habe ein Richter zu entscheiden. Bei der verdeckten Online-Durchsuchung "gehen wir nur technisch vor", erläuterte Schäuble. Deswegen verlange der Entwurf zunächst eine Sichtung durch zwei BKA-Beamte. Sollten diese Hinweise auf kernbereichsrelevante Daten finden, müssten sie diese einem Richter vorlegen. So sei die Situation letztlich dieselbe wie beim Abhören. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

4. Juni 2008 20:05
Wir scheissen mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...
Walter Ledebur

...

5. Juni 2008 08:53
Liebe Unterdruecker,
khdummy1 (601 Beiträge seit 02.06.04)

liebes Regime,

ich habe ein Problem: jedesmal, wenn ich von Euch hoere oder Euch
sehe, muss ich kotzen; in meinem Kopf entstehen dann schreckliche
Bilder, die vielfach geeignet waeren, Euch Angst zu machen.
Ich habe 'mal von einem Mann gelesen, der Mr. Prosser hiess und
welcher scheinbar aehnliche Bilder sah - wie es mit ihm endete, weiss
ich aber nicht so genau.

Brauche ich Hilfe, damit ich wieder so konditiniert bin, damit ich
mich weiterhin brav in Euer Regime integriere, die Schnauze halte und
nicht in jeder, absolut und unwiderruflich JEDER BEZIEHUNG GEGEN EUCH
BIN? Weil, ich befuerchte, dass diese Bilder sonst eines Tages
herauskommen koennten.

Der Untertan

Aus: "Geplantes BKA-Gesetz als "Panoptikum der Überwachung" kritisiert" (04.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Geplantes-BKA-Gesetz-als-Panoptikum-der-Ueberwachung-kritisiert--/meldung/108990

-.-

[...] Glaubt man den Kritikern des BKA-Gesetzentwurfs, so bekommen wir damit eine Art geheime Staatspolizei, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung langsam, aber sicher den Garaus machen wird.

Diese Angriffe werden von Leuten vorgetragen, die dem Staat ansonsten ein geradezu naives Vertrauen entgegenbringen. Sie verlangen von ihm, dass er den Einzelnen gegen Armut, Krankheit und Kinderlosigkeit absichere und ihn vor Klimawandel und den negativen Folgen eigener Sorglosigkeit schütze. Neuerdings soll er Eltern sogar noch die Kinder abnehmen. Wie viel Freiheit schon der Bequemlichkeit und Verantwortungsscheu der Bürger geopfert wurde – davon kein Wort. Gefahr droht angeblich nur vom BKA-Gesetz.

Gewiss sind es keine Kleinigkeiten, die sich mit diesem Gesetz ändern sollen. Allein das Ausgreifen der Polizeiarbeit auf verdeckte Ermittlungsmethoden ist eine gravierende Schwerpunktverlagerung.

Doch wer schon in der Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben eine Wiederannäherung an die Gestapo sieht, verkennt, dass die Gefahr des Staatsterrorismus nicht von bestimmten Methoden ausgeht, sondern vor allem von rechtsstaatlicher Ungebundenheit. Davon kann heute keine Rede sein.

Demokratiegefährdend ist deshalb weniger das BKA-Gesetz als das grundsätzliche Misstrauen in den Rechtsstaat, das seine Kritiker säen. [(!)] Gefahrenabwehr gehört zu dessen ureigensten Aufgaben. Wenn sich Terroristen zunehmend die Anonymität des Internets zunutze machen, darf der Sicherheitsapparat nicht bei der Überwachung des Briefverkehrs stehenbleiben. Die Wahrscheinlichkeit, selbst Angriffsziel eines ,,Bundestrojaners" zu werden, ist für den Normalbürger etwa so groß wie ein Lotto-Gewinn für Nicht-Spieler.

Für 5 € geben manche ihr ganzes Privatleben preis
joachim burkart (fazburri), 04. Juni 2008 17:58

Ich kann Ihren Kommentar nur unterstützen und füge einen Aspekt hinzu: In ihrem grenzenlosen Bedürfnis nach jeglicher Art von Schnäppchen sind viele Leute bereit, für ein paar Euro ihr ganzes Privatleben irgendeinem Anbieter auszuplaudern. Das stört anscheinend niemanden, auch wenn mit diesen Daten munterer Handel betrieben und für Werbezwecke die Person ausgespäht wird.

Keine Argumente, einseitige Propaganda
Jens Uhlenbrock (jens_uhlenbrock), 04. Juni 2008 19:38

Herzlichen Glückwunsch, Herr Dietrich. Sie werfen undifferenziert alle Gegner des Gesetzes in einen Topf und hauen kräftig drauf. Solch eine Argumentation ist demokratiegefährdend. Ich lehne zunehmende Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus einer liberalen Grundhaltung heraus ab, die in ihrer vereinfachten Darstellung gar nicht auftaucht. Die Gefahr des Staatsterrorismus geht sehr wohl auch von den Methoden aus, die zur Verfügung stehen, nicht nur von rechtsstaatlicher Ungebundenheit. Wer das nach der Telekom-Spitzelaffäre noch nicht begriffen hat, der scheint aus Ideologie zu handeln, nicht aber auf Argumente zu hören. Die Affäre hat gezeigt, dass wenn Daten und Methoden zur Verfügung stehen, diese auch genutzt werden - und zwar nicht (nur) im Rahmen bestehender Gesetze. Möglicherweise werden jetzt einmal die Täter gefasst und verurteilt, aber das macht die Taten nicht ungeschehen und die Dunkelziffer weiterer Vergehen dürfte groß sein. Gerade der Bundestrojaner (ein Paradebsp) ist zudem völlig zwecklos, da jeder Terrorist ihn mit minimalem Mehraufwand umgehen kann (knoppix.de), dieser Aufwand für den Normalbürger aber nicht sinnvoll ist. Der Bundesbürger trägt also ein erhöhtes Risiko für einen marginalen Sicherheitsgewinn.

Ich kann ihre Meinung nicht teilen
Heiner Müller (rene_ger), 04. Juni 2008 20:25

Zum einen ist schon seit längerem klar, daß die Sicherheitsmechanismen, die zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören nicht mehr ordentlich funktionieren. Ich verweise hier nur an die wiederholte und deutliche Kritik des Verfassungsgerichts an der zu laschen Kontrolle und zu leichtfertigen Genehmigungspraxis der Richterschaft bei Hausdurchsuchungen. Das nächste Problemfeld ist die de facto nicht vorhandene Richterkontrolle bei Telekommunikationsüberwachungen, dazu gibt es interessante Untersuchungen durch das Max-Planck-Institut für Strafrecht. Es ist infolge dieser Mißstände also nur ein geringer Schutz der Bevölkerung vor Behördenwillkür gegeben. Schade, daß Sie in ihrem Kommentar auf diese Fakten nicht eingehen, sondern es bei einem billigen ad hominem belassen. Ironisch verpackt: Erstaunlich, daß die FAZ, die sonst immer für mehr Eigenverantwortung, freien Wettbewerb und eine schlanken Staat wirbt gerade bei Eingriffen in die Freiheitsrechte des Einzelnen für mehr Kompetenzen der Repressionsbehörden wirbt. Irgendwie widersprüchlich ... MfG

Umgehen des Bundestrojaners
Jens Uhlenbrock (jens_uhlenbrock), 04. Juni 2008 19:55

Sehr geehrter Herr Dietrich, da man hier leider an die Redaktion keine E-Mails versenden kann, möchte ich es Ihnen hier kurz erklären, wie ein Terrorist mit minimalem Aufwand den Bundestrojaner umgehen kann. 1. Er lädt sich eine Linux-Live CD auf eine CD oder besser einen USB-Stick. 2. Wenn er Verbotenes tut, startet er nicht sein normales System, sondern startet besagtes Linux-System, der Trojaner wird also nicht aktiviert. Verschwörerische Dateien speichert er auch auf seinem USB Stick, daher kann der Trojaner auch nie etwas auf der Festplatte entdecken. 3. Fertig. Falls Sie etwas nicht verstanden haben, fragen Sie doch mal in Ihrer IT-Abteilung nach. Da ich davon ausgehe, dass der Terrorist weiß, dass er etwas Verbotenes tut, hat er jede Motivation, den Trojaner zu umgehen. Solche Anleitungen findet man sehr leicht im Internet. Aber wahrscheinlich müssen diese Anleitungen auch einfach nur verboten werden, so wie es bei Bombenbauanleitungen bereits diskutiert wird. Man gibt also viel Geld aus und beschränkt die Bürgerrechte, für ein Projekt, dessen Nutzen äußerst zweifelhaft ist. Das erscheint mir sinnlos. Ein effizienter Umgang mit unseren Steuergeldern sieht anders aus. MfG

Aus: "Falsches Misstrauen - Kabinett billigt BKA-Gesetzentwurf" Ein Kommentar von Stefan Dietrich" ()
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E0B47520DB98A4349A2BDABAFE3ACDFCC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Die SPD warf CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble vor, zu sehr in die Privatsphäre der Bürger eindringen zu wollen.

"Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte gestern nun Schäuble. Der Entwurf entspreche "allen verfassungsrechtlichen Bestimmungen". Als der SPD-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, dann allerdings noch mal das Wort "Schnüffelstaat" in den Mund nahm, platzte Schäuble der Kragen. Edathy sagte im ZDF-Morgenmagazin, im weiteren parlamentarischen Verfahren müsse sichergestellt werden, dass "kein Schnüffelstaat" entstehe, und zählte zu seinen erneuten Änderungswünschen die Befristung der Online-Durchsuchung auf vier bis fünf Jahre. Schäuble nannte den Vorstoß Edathys "albern" und wertete die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten als Einzelmeinungen. Er verwies darauf, dass der Entwurf "innerhalb der Regierung völlig einvernehmlich abgestimmt" worden sei.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, fürchtet, dass das aus seiner Sicht dringend nötige Gesetz noch weiter verzögert und zerredet werden könnte. Gegenüber dem Abendblatt warnte er davor, dass an diesem Thema "der Wahlkampf durchbricht".

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber hohe Hürden für das heimliche Ausspähen von Computern aufgegeben. Dies kann nur mit richterlicher Genehmigung geschehen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das sind Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person. Schäuble sieht das Gesetz verfassungskonform. Einem Terrorverdächtigen, der nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag plant, kann demnach über einen sogenannten Bundestrojaner - eine E-Mail, die eine Spionagesoftware enthält - der Computer angezapft werden. Die Fahnder können dann unter anderem Passwörter entschlüsseln. Das heimliche Einbrechen der Fahnder in Wohnungen, um die Software direkt am Rechner zu installieren, scheiterte am Widerstand der SPD. Zum Installieren von Abhörwanzen ist dieses allerdings erlaubt. Freiberg hält das für widersinnig.

Künftig zulässig ist neben dem sogenannten Lauschangriff, dem Abhorchen von Terrorverdächtigen, auch der Spähangriff. Ermittler dürfen heimlich Kameras installieren, um auch zu sehen, was passiert. Das ist eine direkte Folge aus den Ermittlungen um die Terrorverdächtigen im Sauerland, die ihre Bombenmischung in einer nicht einsehbaren Garage mixten.

Der Opposition geht das alles zu weit. Die FDP befürchtet, dass das BKA eine "Super-Spitzel-Behörde" wird. Parteichef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, mit seinen Initiativen zur inneren Sicherheit "Maß und Mitte" verloren zu haben. Die Altliberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch verwarfen den Entwurf als unannehmbar. Die Grünen forderten die SPD auf, das Gesetz aufzuhalten. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sprach von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte".

Aus: "Online-Durchsuchung nimmt erste Hürde" - BKA-Gesetz Innenminister Wolfgang Schäuble nennt es verfassungskonform, SPD warnt vor "Schnüffelstaat". Polizeigewerkschaft fürchtet, dass das Gesetz im Wahlkampf untergeht" Von Maike Röttger (erschienen am 5. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/05/889961.html

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[...] Der Minister räumte ein, dass die seit fast zwei Jahren währende Debatte über das Gesetz für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt habe. Die sei aber unbegründet. Die Bundesregierung habe einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der das Bundeskriminalamt in die Lage versetzen werde, die Aufgabe der Gefahrenabwehr effizient zu erfüllen. Für Eingriffe in Grundrechte seien strenge Voraussetzungen vorgesehen. Man habe der Bundesbehörde keineswegs leichten Herzens neue Kompetenzen übertragen, sondern lediglich auf die geänderte, weltweite Gefahrenlage reagiert.

Möglichen Änderungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren blicke er gelassen entgegen, sagte Schäuble: "Dies ist ein guter Gesetzentwurf, und bisher habe ich keine besseren Vorschläge gehört."

[...] Beistand erhielt der Innenminister von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Für die rechtzeitige Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen benötigt die Polizei dringend die neuen informationstechnischen Möglichkeiten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Vor allem die Ermittlungen gegen die im vergangenen Sommer im Sauerland rechtzeitig festgenommenen mutmaßlichen Terroristen hätten das deutlich belegt. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik", sagte Freiberg. "Verliert die Polizei diesen Wettlauf, bezahlen die Bürger mit Gesundheit und Leben." Er appellierte deshalb an die Parlamentarier, das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen zu verzögern.

Eine Erosion des Rechtsstaats mochte der GdP-Chef im BKA-Gesetz nicht erkennen - im Gegenteil. Der Gesetzgeber habe für die Anwendung der neuen Methoden sehr hohe Hürden aufgebaut: "Die Freiheitsrechte der Bürger bleiben geschützt." Diesem Meinungsbeitrag zum BKA-Gesetz schloss sich Schäuble ausnahmsweise gern an: "Der Schutz der Privatsphäre in Deutschland ist höher als jemals in unserer Geschichte."

Aus: "Schäubles neue Waffe im Anti-Terror-Kampf" Von Thorsten Jungholt (5. Juni 2008, 04:00 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2068436/Schaeubles_neue_Waffe_im_Anti-Terror-Kampf.html

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[...] taz: Herr Ziercke, zum ersten Mal soll das BKA nicht nur Terror-Akte aufklären, sondern sie verhüten. Wird das BKA bald wie ein Geheimdienst arbeiten?

Jörg Ziercke: Das ist eine völlig abwegige Vorstellung.

taz: Die Grünen und die Linke befürchten aber genau das. Die Kritiker verweisen auf die vielen geheimen Ermittlungsbefugnisse, die das BKA jetzt bekommen soll...

Jörg Ziercke: Die Polizei nutzt schon lange verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, von der Observation eines Verdächtigen bis zur Telefonüberwachung. Dadurch wird sie doch nicht zu einem Geheimdienst.

Was macht den Unterschied aus zwischen einer geheim agierenden Polizei und einem Geheimdienst wie dem Verfassungsschutz?

Jörg Ziercke: Der Verfassungsschutz ermittelt weit im Vorfeld konkreter Gefahren. Er beobachtet bestimmte Szenen, er will wissen, wie zum Beispiel potenzielle Terroristen denken, wen sie kennen und was daraus entstehen könnte. Er darf aber nur Informationen sammeln, also keine Wohnung durchsuchen und niemand verhaften. Das darf nur die Polizei. Immer wenn der Verfassungsschutz eine sich zuspitzende Gefahr feststellt, muss er die Polizei einschalten.

Wird sich das BKA nicht auch weit im Vorfeld konkreter Anschlagspläne tummeln, um bloß nichts zu verpassen?

Jörg Ziercke: Nein. Die Vorfeldermittlung ist nicht unsere Aufgabe. Das macht der Verfassungsschutz und bei dieser Abgrenzung bleibt es. Auch die Landespolizeien, die bisher allein für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind, haben diese Arbeitsteilung beachtet

Nach den Festnahmen von drei Islamisten im Sauerland kritisierte das BKA, dass der Verfassungsschutz teilweise nur "sehr zurückhaltend und lückenhaft" informiert habe. Manche glauben, dass das BKA deshalb gerne selbst im Vorfeld aktiv werden will.

Jörg Ziercke: Nein. Wir arbeiten mit dem Verfassungsschutz vertrauensvoll zusammen. Wenn er Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten erhält, kann er darüber aus Gründen des Quellenschutzes oft nicht offen sprechen. Das akzeptieren wir. Aber wenn sich eine Gefahr zuspitzt, muss die Polizei alle notwendigen Informationen bekommen.

Das BKA hat rund 5600 Beschäftigte. Wieviele davon sind derzeit gegen den Terrorismus im Einsatz?

Jörg Ziercke: Knapp zweihundert in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz. Anlassbezogen kommen noch Beamte des Mobilen Einsatzkommandos in Meckenheim bei Bonn dazu [das MEK besteht aus rund 120 Polizisten und ist hauptsächlich mit verdeckten Observationen beschäftigt, Anm. d Red.]

Und wie groß wird die neue Terrorpräventions-Abteilung?

Jörg Ziercke: Die wird es nicht geben. Die gleichen Personen übernehmen die präventive Abwehr und die repressive Bekämpfung von Straftaten. So ist das bei den Landespolizeien übrigens auch.

Sie bekommen also nach der BKA-Reform kein zusätzliches Personal?

Jörg Ziercke: Wir verhandeln derzeit mit dem Innenminister über eine moderate Erhöhung. Aber die hätten wir ohnehin gebraucht, weil die Terrorverdächtigen immer konspirativer vorgehen und Überwachungsmaßnahmen deshalb immer aufwändiger werden.

Wieviele Gefährder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus sind der Polizei bekannt?

Jörg Ziercke: Wir haben eine hohe zweistellige Zahl an Personen als so genannte Gefährder erfasst.

Von wem werden diese überwacht?

Jörg Ziercke: Von den Landesämtern für Verfassungsschutz und den Landeskriminalämtern - das wird auch ganz sicher so bleiben. Das BKA hätte im Übrigen auch nicht genug Personal dafür.

Die geplante Neuregelung des BKA-Gesetzes sieht aber durchaus vor, dass Sie die Gefahrenabwehr in konkreten Fällen von den Ländern übernehmen können...

Jörg Ziercke: Ja, aber das wird sicher die Ausnahme bleiben.

Warum war es Ihnen dann überhaupt so wichtig, dass das BKA präventive Befugnisse bekommt?

Jörg Ziercke: Uns geht es vor allem um die Abklärung von Hinweisen aus dem Ausland auf möglicherweise in Deutschland drohende Anschläge. Solche Hinweise von ausländischen Polizeien landen routinemäßig beim BKA, weil wir die kriminalpolizeiliche Zentralstelle für Deutschland sind. Da wir bisher aber nicht für die Gefahrenabwehr zuständig sind, müssen wir immer erst eine Landespolizei finden, die den Sachverhalt und die gegegebenenfalls benannten Personen überprüft. Oftmals ist nicht einmal klar, welches Land überhaupt betroffen ist.

Das BKA will Hinweisen aus dem Ausland also künftig selbst nachgehen können?

Jörg Ziercke: Ja. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil wir später oft doch wieder zuständig werden, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass die Grenze zur Strafbarkeit schon überschritten ist. Dann zieht nämlich die Bundesanwaltschaft den Fall an sich und beauftragt das BKA mit den Ermittlungen. Es leuchtet wohl jedem ein, dass so ein Hin und Her nicht sinnvoll ist, vor allem wenn es um die Verhütung von Terroranschlägen geht und deshalb keine Zeit zu verlieren ist.

Das ist also der Kern der BKA-Reform?

Jörg Ziercke: Ja. Das Ganze ist weniger spektakulär als manche glauben. Nach unseren bisherigen Erfahrungen gehe ich davon aus, dass wir pro Jahr im Schnitt etwa fünf einsatzintensive, besonders gefahrenträchtige Hinweise bekommen.

Das BKA bekommt aber viele neue Befugnisse dafür...

Jörg Ziercke: Die meisten Befugnisse - von der Rasterfahndung bis zur Wohnraumüberwachung - sind aus dem Strafprozess bekannt. Die hatte das BKA auch schon zur Aufklärung von Terrordelikten. Nur die Landeskriminalämter durften mit diesen Befugnissen bisher schon Anschläge präventiv abwehren. Wirklich neu für die deutsche Polizei ist nur die präventive Online-Durchsuchung von Computern.

Wie viele Computer werden Sie künftig pro Jahr heimlich ausspähen lassen?

Jörg Ziercke: Ich schätze, dass es pro Jahr wohl nur zu circa zehn Online-Durchsuchungen kommen wird - ganz gezielt gegen Terrorverdächtige, die sich in Netzwerken organisieren, nicht gegen unbescholtene Bürger.

Wer kontrolliert das BKA bei der Gefahrenabwehr?

Jörg Ziercke: Besonders grundrechtsrelevante Maßnahmen, wie eine Telefonüberwachung oder eine Online-Durchsuchung, müssen in jedem Einzelfall vom Richter genehmigt werden. Außerdem kann uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz jederzeit unangemeldet kontrollieren.

Wenn das BKA Straftaten aufklärt, steht es unter Leitung der Bundesanwaltschaft. Bei der Abwehr von Gefahren hat Ihnen Generalbundesanwältin Monika Harms dagegen nichts zu sagen. Freuen Sie sich auf die neue Freiheit?

Jörg Ziercke: Das BKA hat nicht die Absicht, sich der Sachleitung durch die Bundesanwaltschaft zu entziehen. Wie schon bisher werden wir ihr auch künftig über Terrorhinweise berichten. So kann sie selbst prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt, der ihre Zuständigkeit begründet.

Justizministerin Zypries will bald terroristische Vorbereitungshandlungen wie den Besuch in einem Terror-Ausbildungslager unter Strafe stellen. Braucht das BKA da überhaupt noch präventive Befugnisse?

Jörg Ziercke: Ja. Es wird auch künftig verdächtige Verhaltensweisen geben, die nicht strafbar sind, zum Beispiel das Ausspähen eines potenziellen Anschlagsziels oder das Beschaffen konspirativer Wohnungen.

Die Online-Durchsuchung steht dem BKA nur bei der Gefahrenabwehr zur Verfügung. Ist die Prävention für Sie deshalb bald attraktiver als ein Ermittlungsverfahren?

Jörg Ziercke: Wir werden ganz sicher keine Verfahren manipulieren, um bestimmte Ermittlungsmaßnahmen nutzen zu können. Das ließe uns ein Richter auch nicht durchgehen. Ich fände es allerdings konsequent und wünschenswert, wenn die Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung erlaubt würde.

04.06.2008 16:57 Uhr:
Von Horst Ostendorf:

"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur...

Aus: "Bundeskriminalamt-Präsident über Reform: "Das BKA wird kein Geheimdienst"" INTERVIEW CHRISTIAN RATH (05.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pro-jahr-zehn-online-durchsuchungen/

-.-

[...] Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das Vorhaben als zentrales Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bei der Terrorabwehr sei die vorherige Aufklärung entscheidend, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Vielmehr handle es sich um "ultima ratio"-Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen. Insgesamt zeigte sich Schäuble erleichtert: "Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen."

[...]

4. Juni 2008 11:55
Will Schäuble die Demokratie abschaffen? - Nein.
hirnzerfall (591 Beiträge seit 18.11.05)

Meiner Meinung nach ist die ganze Nummer machtpolitisches Geplänkel.
Der Kerl überzieht die Republik mit abstrus-überhöhten Anforderungen
zur Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte.
Jeder Politiker, der noch halbwegs alle Tassen im Schrank hat (ja,
viele scheinen das wirklich nicht mehr zu sein) *MUSS* dagegen Sturm
laufen.

Dabei ist Schäuble eines klar: Der Anschlag kommt. Ganz sicher. Diese
Freaks, die meinen Gott&Die Welt mit Terror überziehen zu müssen,
schaffen es irgendwann auch hier.

Und was tut uns Schäuble dann? Klar - er baut sich vor der
versammelten Medienlandschaft auf, behauptet das schon immer gesagt
zu haben (was im gewissen Umfang dann sogar stimmt) und kann sich als
alleiniger Verteidiger Deutschlands bequem zum Kanzlerkandidaten
aufschwingen. Oder sich seines Postens als Innenminister auf
Lebenszeit sicher sein. Bis dahin kann er sich täglicher
Medienpräsenz sicher sein - der Kerl bekommt heute schon mehr Raum in
den Medien, als Kanzlerin und alle restlichen Minister zusammen.
Passt perfekt.

Schäuble ist also nicht daran interessiert, die Demokratie
abzuschaffen - er lässt sie nur allzu willfährig für seine
Machtinteressen oder die, einer kleinen Clique in der CDU/CSU über
die Klinge springen.

Besser ist das nicht. Und im Resultat das gleiche.

Ach ja, wer mit nicht glaubt, schaue sich bitte mal die Gemengelage
zur Einführung der Rasterfandung Ende der 70er/Anfang der 80er an.
Die Nummer - ausnutzen des RAF-Terrors - ist die gleiche.

Mich widert das Pack nur noch an. Ich hoffe, dass "Der Wähler (TM)"
im Falle eines Anschlags kühlen Kopfes genug bleibt, um diese
Maneuver zu durchschauen.

Ob ich dran glaube? Leider nein.

Gruss
hirnzerfall

4. Juni 2008 11:46
++FT++ Bundesregierung beharrt auf Abschaffung des Grundgesetzes
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Menschenrechte sind Täterschutz.

Nur durch eine konsequente und vollständige Ausstattung der
Strafverfolgungsbehörden mit allen Mitteln kann die von der
Bevölkerung geforderte Sicherheit vor Terroristen,
Kinderpornographen, Raubkopierern und Dissidenten gewährleistet
werden.

Es kann nicht angehen, daß unsere Strafverfolgungsbehörden von
irgendwelchen Gutmenschen-"Gesetzen" daran gehindert werden, aus
einem Verdächtigen die Wahrheit herauszubekommen, es kann nicht
angehen, daß ein krimineller Terrorist in seiner Wohnung ungestraft
und ungehört unerhörtes sagen/denken/tun darf.
Es kann nicht angehen, daß auch nur ein von Raubkopierern genutzter
Computer --mithin eine Tatwaffe!-- der Untersuchung durch
Strafverfolgungsbehörden entzogen wird.

Nur mit noch mehr Sicherheit ist noch mehr Sicherheit erzielbar.
Menschenrechte sind ein Ding von gestern. Und völlig unnötig, wie
tagtäglich in anderen Ländern wie den USA, Russland, Weißrussland
oder Birma/Myanmar bewiesen wird.

4. Juni 2008 12:38
Schäuble ist nicht undemokratisch, der macht haargenau, was die Mehrheit will!
Trench (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.02)


Oder glaubt ihr im ernst, einer unserer Politiker würde irgendetwas
veranlassen, wenn er nicht glaubt, damit bei der nächsten Wahl gut
dazustehen? Schäuble weiss wahrscheinlich ganz genau, was er tut und
welche Wählerschichten er damit bedient. Wir haben nunmal kein
Zensuswahlrecht mehr, sondern jeder Idiot, egal wie wenig er zum
Gemeinwohl beiträgt, hat genau eine Stimme an der Urne. In
Griechenland ist das immer schief gegangen, weshalb Rom und das
deutsche Kaiserreich soeinen Quatsch nicht hatten. Dadurch, dass hier
in Deutschland der Pöbel die Mehrheit der Stimmen hat, wird die
Politik eben auf Bildzeitungsniveau ausgerichtet. Bedauerlicherweise
kann man das unseren Politikern garnicht vorwerfen. Ein Politiker,
der versuchen würde, rationale Politik zu machen, würde zwar in "der
Zeit" bejubelt aber trotzdem ab sofort keine Wahl mehr gewinnen. In
vielen anderen Ländern läuft es übrigens auch nicht besser... Das
Problem ist systemimmanent und ohne eine Änderung des Wahlrechts
nicht lösbar.
Eine der Lehren aus den Demokratieversuchen im alten Griechenland
sind die Verfassungen, die primär den Zweck haben, die Macht des
Wählers zu begrenzen. Gewisse Regeln können auch per
Mehrheitsbeschluss nicht geändert werden und sind unumstößlich (Siehe
Ewigkeitsgarantie!). Die Macht des Wählers wird begrenzt, um das
Individuum vor der Diktatur der Mehrheit zu schützen. Dies ist der
einzige Grund, warum unser Staat noch nicht in die Brüche gegangen
ist. In Karlsruhe sitzen die Hüter der Verfassung und es ist nur
natürlich, dass diese andauernd von den Vertretern der Mehrheit
(Parlament) gebrochen wird, damit die Verfassungsrichter sie
wiederherstellen. Die Weimarer Verfassung war eben in sofern
schlecht, als das es möglich war, sie auszuhebeln.

Grüße
Trench

4. Juni 2008 13:06
wanze oder fest platte anzapfen ist doch egal
Edlin (821 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo, es ist doch egal ob im Zimmer eine Wanze montiert wird oder ob
man direkt die Festplatte anzapfen tut.

Da sollte mal jeder drübernachdenken. Wer keine Software klaut und
keine illegale Musik hört und keine Bombenbauanleitungen runtersaugt,
der braucht doch nicht Befürchtungen zu haben!!!

4. Juni 2008 13:31
http://wiki.privacyfoundation.de/TerrorZahlen
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Soviel zum Terrorismus.

4. Juni 2008 14:19
Die Lage ist unverändert - es wird alles gemacht, was technisch machbar ist...
kmerz (148 Beiträge seit 01.04.04)

... über die Folgen für die Menschen wird nicht gesprochen.

Beruflich, gesellschaftlich, familär und persönlich werden Menschen
ruiniert und
es gibt weder eine Entschuldigung, Rehabilitierung oder
Entschädigung.

Der Staat kann sich alles erlauben - für die Beamten hat es keine
Konsequenzen.

... ist das in Ordnung?

... in diesem Sinne ...

cao

Aus: "Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen" (Stefan Krempl, 04.06.2008) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beharrt-auf-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/108955


-.-

[...] Nach den Abhörskandalen bei Telekom und Lidl trifft diese Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf eine Öffentlichkeit, in der so heftig wie lange nicht mehr über den Schutz von Grundrechten, Datensicherheit und Pressefreiheit diskutiert wird. Schäuble sprach von einem "furchtbaren Vertrauensschaden" bei den Bürgern. Trotzdem dürfe sich der Staat "nicht blind machen".

Und das tut er nicht: Die Daten-Sammler in der Republik sind emsig wie Eichhörnchen bei der Arbeit - und daran störten sich bislang auch nicht viele. Datenschutz galt den wechselnden Innenministern der Republik eher als Hindernis bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Jetzt zeigt sich, dass die umfassende Datenspeicherung selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt. Und viele fragen sich, ob man mit Unternehmen wie der Telekom als Datensammler und -aufbewahrer nicht den Bock zum Gärtner macht.

Dass nicht nur der Staat, sondern auch Unternehmen Informationen sammeln, ist nicht neu. Aber in den Fällen Lidl und Telekom wurden Grenzen massiv überschritten. Daten-Diebstahl ist ein Fall für den Staatsanwalt, ein Skandal für Daten-Schützer und ein Schlag ins Gesicht derer, die immer noch an den Anstand in der deutschen Unternehmenslandschaft glauben.

[...]

Aus: "Deutschland einig Spitzelland - Wer stoppt die Datendiebe?" (05.06.2008)
Quelle: http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7247234,00.html?dr=1

-.-

[...] Computer dürfen durchsucht, Telefone künftig auch vom BKA abgehört werden. Unterm Strich steht ein praktisch unregulierter und unbegrenzter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel, auch die akustische und optische Überwachung des Betroffenen, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, selbst innerhalb von Wohnungen. Auch in Wohnungen Unbeteiligter darf gefilmt und abgehört werden, wenn sich ein Verdächtiger dort aufhält. Grundrechte werden hier allenthalben in Frage gestellt. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Da ist Ignoranz gegenüber den Grundrechten voll im Spiel."

[...] 1. Es verletzt das im Grundgesetz stehende Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die geheimen Schnüffler haben keine Uniform, operieren ohne Kontrolle durch Staatsanwälte oder Richter. So wurde, sagen die Kritiker zu Recht, vor allem zu Zeiten der Nazis gearbeitet.

2. Bis jetzt sind Verfolgung und Verhütung von Straftaten allein Sache der Länderbehörden, ebenso die Gefahrenabwehr. Jetzt soll das BKA Gefahrenabwehr selbst betreiben dürfen in Fällen des internationalen Terrorismus. Das Wörtchen "international" ist allerdings eine Irreführung, denn durch eine raffinierte Formulierung ist gewährleistet, dass die Kompetenz des BKA sich auch auf deutschen Terrorismus erstreckt.

3. Das BKA soll künftig bei der Ausspähung auch V-Leute einsetzen dürfen. Die sind in der Regel eher zwielichtige Figuren, die oft genug selbst Straftaten begehen.

4. Eingriffe in Grundrechte dürfen bis jetzt nur erfolgen unter der Kontrolle eines Richters. Künftig soll das dem BKA auch für drei Tage auf Anordnung seines Präsidenten erlaubt sein. Das heißt: Abhören, Computerspitzelei und Rasterfahndung können ohne unabhängige Kontrollinstanz erfolgen.

5. Ob ein Bespitzelter überhaupt eines Tages über die Aktion informiert wird, auch wenn er absolut unschuldig ist, bleibt ungewiss. Sie muss nicht in jedem Fall stattfinden.

6. Wird heute jemand abgehört und das Gespräch wendet sich privaten Dingen zu, müssen Tonbänder sofort abgeschaltet werden. Das bedeutet, der Mithörer muss am Gerät sitzen. Das BKA soll aber künftig automatisch lauschen dürfen.

[....]

Think-Smart (5.6.2008, 9:07 Uhr)

Kriminalisierung@all

Es hat keinen Sinn sich noch aufzuregen . Die Schnüffel- und Drangsalierungsmethoden sind in Deutschland wohl geschichtlich, genetisch bedingt. Die können nicht anders. Die praktische Abschaffung der Unschuldsvermutung ist nur eine logische Konsequenz. Bei der Masse an staatlich angerichtete Fettnäpfe, in die man treten kann, soll mir derjenige, der von sich behauptet, er so völlig frei von jeglicher Schuld, einmal erklären, wie er dieses Kunststück noch vollbracht haben will.

felixhoffmeyer (4.6.2008, 23:21 Uhr)

Wohnunh Unbeteiligter

"Auch in Wohnungen Unbeteiligter darf gefilmt und abgehört werden, wenn sich ein Verdächtiger dort aufhält."
SELBSTVERSTÄNDLICH! und es ist auch gut so. Sollten potentielle Terroristen dort etwa SChutz bekommen?
jeder, der dagegen ist, hat meiner Meinung nach etwas zu verbergen oder soll auswandern!

felixhoffmeyer (4.6.2008, 23:19 Uhr)

Lieber zuviel als zu wenig!

Ich werde lieber einmal zuviel, als zuwenig "beschnüffelt"!
Diese WElt ist nicht sicher, auch wenn wir das so gerne glauben würden.
Die Detuschen neigen dazu vor der Geschichte einen Kniefall zu machen, ohne die aktuelle Problematik richtig einschätzen zu können. Was damals war, kann ja nciht richtig sein und es muss alles anders gemacht werden...

Malt (4.6.2008, 21:48 Uhr)

Sicher...

...ist nur eines: Und zwar der Tod!
.
Man muss sich nur die Geschichte anscheuen, und schon weiß man, dass bisher NICHT EIN EINZIGES MAL Überwachung der eigenen Bürger zu deren Schutz installiert wurde. KLar gesagt wurde es immer. Alleine bei uns hat erst der Adolf uns vor den "Juden" und "Bolchewisten" (Linkspartei?) schützen wollen. Dann in der DDR sollten die Bürger vor den "Imperialisten" geschütz werden. Und, was kam dabei raus?

langsam-reicht-es (4.6.2008, 21:35 Uhr)

felixhoffmeyer

ist vom BKA und hat Angst um seinen Job.Ansonsten kann er und sein Chef Schäuble mir gerne live beim scheißen zuschauen--aber erst nach Einwurf einer 1 Euro-Münze.

n8g8 (4.6.2008, 21:16 Uhr)

@felixhoffmeyer

Gut gebrüllt, Löwe – zumindest auf den ersten Blick. Anscheinend haben Sie den Original-Gesetzes-Text. Kompliment, denn der ist öffentlich in ungeschwärzter Fassung nur schwer für die Öffentlichkeit einsehbar - vielleicht geht es den abstimmungsberechtigen Abgeordneten ja in DEM Fall so wie der Öffentlichkeit?
Ich habe da noch ein paar Fragen an Sie:
Zu 1: Warum wurde wohl in das Grundgesetz die Trennung von Polizei und Geheimdienst verankert? Lassen Sie mich raten! Adenauer und Co waren Volldeppen, die nur das Wirken (Würgen) von SA und SS damals zu eng gesehen haben?
Zu 2: ? Adenauer????
Zu 3: Wer überwacht denn die Auswahl der V-Leute, das Kanzleramt, die Deutsche Bank oder eine private Security (Stichwort: PPP)?
Zu 4: Sie unterschlagen, dass die ,,Richter", die das Bundesverfassungsgericht zu recht fordert, laut BKA-Gesetz Angehörige der BKA sein können ... Wo ist denn da die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet, die das Grundgesetz einfordert?
Zu 5: Würde es Sie als Staatsbürger nicht in Ihrer Auffassung, in einem Rechtsstaat zu leben, unheimlich bestärken, wenn Sie zeitnah – und nicht erst nach vierzig Jahren - darüber informiert würden, dass staatliche Stellen Sie ausspioniert haben?
Zu 6.: Wie kommen Sie auf das Stichwort Oma? Hat der Staat etwas gegen ältere Menschen oder sind diese schon allein aufgrund ihres Alters verdächtig?
Und zum Schluss: WER ÜBERWACHT DIE ÜBERWACHER?
In Zeiten, in denen Computer mit heiklen Daten von Staatsbürgern spurlos verschwinden und der Staat solche Aufgaben angeblich aus Kostengründen an Private ,,auslagert", kann NIEMAND Datenmissbrauch gewährleisten. Das gilt unabhängig davon, ob jemand von einem deutschen Gericht schuldig gesprochen wurde oder ob er bloßer Verdächtiger ist. Mit diesem Gesetz wird die Bevölkerung pauschal unter Generalverdacht gestellt. Das ist verfassungswidrig!!! Darüber können auch Sie mit Ihrem Schön-Schreib-Versuch nicht hinwegtäuschen.

bayerbienengift (4.6.2008, 20:18 Uhr)

Alles wieder normal

so normal wie vor 75 Jahren. Damals hat auch keiner was gemerkt. Nie wieder Krieg ist schon lange vorbei. Das was wir sonst aus dem Braunen Sumpf gelernt haben sollten, ist längst vergessen und schwarz geworden.

seppmaier (4.6.2008, 18:58 Uhr)

da gibts nix mehr zu sagen

das bka-gesetz ist eines totalitären staates würdig.
wenn regierungsvertreter beginnen ihrer eigenen bevölkerung zu mißtrauen, sie zu überwachen und auszuspionieren, wenn bürgerliche rechte eingeschränkt werden, demokratie abgewürgt, der rechtsstaat ausgehölt wird, das grundgesetzt bedenkenlos verletzt wird, dann lebt man in einer ditaktur.

Aus: "BKA-Gesetz: Die Schnüffelwut geht zu weit" (04. Juni 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BKA-Gesetz-Die-Schn%FCffelwut/622659.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] STOCKHOLM taz Am Mittwoch soll das Parlament in Stockholm ein Gesetz verabschieden, das Schweden nach Meinung von KritikerInnen zu einem ,,Orwellschen Überwachungsstaat" machen würde. Dann bekommt nämlich ein militärischer Geheimdienst, die ,,Försvarets Radioanstalt" (FRA), die schon jetzt allen Funkverkehr abhört, den Regierungsauftrag alle kabelgebundene Kommunikation zu überwachen. Also mitzuhören, was am Telefon oder Handy gesagt wird, alle E-Mails, SMS und überhaupt jeden Verkehr über das Web zu überwachen, zu speichern und zu analysieren. Wohlgemerkt nicht nur die Verbindungsdaten , welche die Provider schon jetzt ein Jahr speichern müssen, sondern auch die Inhalte.

Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses, es gibt keine nachträgliche gerichtliche Kontrolle, irgendwelche Verdachtsmomente für eine mögliche Straftat sind nicht erforderlich: Jeder ist erst einmal grundsätzlich verdächtig. ,,Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, welche bislang international beispiellos ist", konstatierte sogar das Justizministerium in einer Stellungsnahme zu dem Gesetzesvorhaben.

Selbst die Oberste Polizeibehörde (,,Rikspolisstyrelsen") lehnt derart weitgehende Überwachungsbefugnisse ab und spricht von ,,einem Aufsehen erregenden Mangel an Rücksichtnahme auf den Schutz der Integrität, wie sie durch unsere Staatsform und die Europakonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden". Und auch der Verfassungsschutz SÄPO scheint in diesem Fall ein besserer Verfassungsschützer als die Parlamentsmehrheit zu sein und kritisiert ,,eine massive Telefonüberwachung" und ,,eine Kränkung der Integrität", die alle bisherigen derartigen Massnahmen und Vorschläge ,,weit übertrifft".

Das Überwachungsgesetz war vor einem Jahr von der links-grünen Opposition bereits einmal im Gesetzgebungsprozess blockiert worden. Nun hat es die konservativ-liberale Regierung in nahezu unveränderter Form erneut vorgelegt und es genügt eine einfache Mehrheit im Parlament – über welche die Koalition verfügt. Das Gesetz wird als blosse ,,Anpassung" der Befugnisse der militärischen Lauscher der FRA an die technische Entwicklung verteidigt. Dieses schwedische Äquivalent zur National Security Agency (NSA) in den USA überwacht seit Jahrzehnten den grenzüberschreitenden Funkverkehr. Da heute aber 98 Prozent der Kommunikation über Kabel verlaufe, müsse sie auch diese Befugnis erhalten, um ,,Gefahr von aussen" rechtzeitig erkennen zu können. Dass die FRA formal nur beim grenzüberschreitenden Verkehr mitlauschen und –lesen darf bedeutet aber in IT-Zeiten nicht viel.

Selbst wenn Absender und Empfänger von E-mails in Schweden sitzen, handelt es sich meist um internationalen Verkehr. Viele der E-Postserver stehen im Ausland oder der Internetverkehr wird über ausländische IT-Knoten abgewickelt. Eine Mail zwischen Göteborg und Stockholm geht normalerweise um den halben Globus. Sogar der eigene IT-Experte der Regierung, Patrik Fältström, konstatiert, eine Unterscheidung zwischen innerschwedischem und grenzüberschreitendem IT-Verkehr ,,ist meiner Meinung nach in der Praxis unmöglich".

Von JournalistInnen, die um den Schutz ihrer Quellen fürchten, bis zu RechtsanwältInnen, die meinen, die Gespräche mit ihren KlientInnen könnten dann nicht mehr vertraulich sein – alle Proteste haben bislang nichts genutzt.

Am Wochenende kam nun den KritikerInnen in womöglich letzter Minute ein Skandal zu Hilfe. Offenbar ein Insider hat der Datenschutzbehörde gesteckt, dass die FRA schon in der Vergangenheit ihre eigentlichen Befugnisse weit überschritten hat: So hat sie seit den neunziger Jahren Informationen über mehr als 100 Personen – u.a. Geschäftsleute - mit Kontakten nach Russland gesammelt, obwohl es keinerlei Anhaltspunkt für eine mögliche terroristische oder militärische Gefährdung gab. Nun sprechen einige Koalitionsabgeordnete von ,,Bauchschmerzen" und ,,wachsenden Bedenken". Stimmen nur vier gegen die Regierungslinie könnten sie das Gesetz kippen.

Kommt das ,,Orwell-Gesetz" trotz allen Widerstands durch, bleibt wohl nur der Weg zum europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Verfassungsgericht kennt Schweden nicht.

Aus: "Telefonverkehr soll überwacht werden - Orwell in Schweden" (15.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/orwell-in-schweden/

-.-

[...]  In den vergangenen Tagen mehrten sich die Proteste aus der Bevölkerung gegen das als antidemokratisch empfundene Gesetz. Befürchtet wird die Abhörung unbescholtener Bürger im grossen Stil sowie die Wirkungslosigkeit der angekündigten Kontrollmechanismen. Blogs und Online-Proteste haben enormen Zulauf erhalten; die Webpage des Netzwerks «Stoppt das FRA-Gesetz» verzeichnete innert weniger als einer Woche über 310 000 Besuche.

Für einige bürgerliche Parlamentarier, die den Gesetzesvorschlag ablehnen, steht ein schwerer Balanceakt bevor, sind sie doch zwischen der Loyalität gegenüber ihren Wählern oder ihrer Partei hin und her gerissen. Die regierende Vierparteienallianz verfügt über eine Mehrheit von sieben Stimmen im Reichstag. Um das FRA-Gesetz zu Fall zu bringen, müssen bloss vier Parlamentarier mit der Opposition stimmen.

Klaus Ginkel (17. Juni 2008, 08:26)
Es ehrt Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen
Die Sucht der schwed. Regierung, leider nicht das einzige Land, immer mehr abzuhören, die Freiheiten der Bürger immens einzuschränken, die Allmacht des Staates in ein Übermass zu erhöhen, mit den auch persönlichen Daten der Bürger potentiell Mißbrauch zu treiben, ist aus meiner Sicht eine weitverbreitete Krankheit.
Meines Wissens gehört zur schwedischen Regierungskoalition auch die dortige Fraktion der Liberalen.
Ich kann nicht verstehen, dass "Liberale" so etwas mitmachen.

Aus: "Schweden streitet heftig über ein Abhörgesetz - Proteste in der Bevölkerung gegen eine geplante «Lex Orwell»" (17. Juni 2008)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schweden_streitet_heftig_ueber_ein_abhoergesetz_1.761312.html

-.-

18. Juni 2008 09:49
Gesetzentwurf erst einmal vom Tisch
Christoph Sell, Christoph Sell (1 Beitrag seit 26.11.06)

Die gestrige Debatte war recht hitzig, so dass die Regierung eine
Abstimmungsniederlage riskiert hätte. Deswegen wurde die
Gesetzesvorlage erst einmal zurückgezogen.

http://www.sr.se/cgi-bin/ekot/artikel.asp?Artikel=2140985 (leider nur auf schwedisch).

Gruß aus Schweden,

Christoph

Kommentar zu : "Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen" (17.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schweden-will-sich-ein-kleines-Echelon-schaffen--/meldung/109574

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[..] Schwedens Regierung hat Abstriche an einem umfassenden Abhörgesetz gemacht, um sich damit in letzter Minute eine Mehrheit im Reichstag zu sichern. Wie Sprecher der Mitte-Rechts-Koalition am heutigen Mittwoch mitteilten, soll der Gesetzentwurf mit Änderungen bis spätestens diesen Donnerstag verabschiedet werden. Eine zunächst für Mittwochvormittag geplante Abstimmung war verschoben worden, weil mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager mit Nein stimmen wollten. Die Mehrheit für Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt war damit gefährdet.

Nach Parlamentsangaben stimmte insgesamt mehr als ein Drittel der Abgeordneten dafür, den umstrittenen Vorschlag "zur weiteren Aufbereitung" an den Verteidigungsausschuss zurückzugeben, bevor sie endgültig darüber abstimmen. Die Regierung will einer staatlichen Behörde jedoch nach wie vor pauschal das Recht auf die Überwachung der kompletten elektronischen Kommunikation per Internet und Telefon mit dem Ausland einräumen. Damit soll "Gefahr von außen" schneller erkannt werden.

Kritiker monieren vor allem, dass es mit dem Gesetz künftig legal werden würde, Einzelpersonen oder Einrichtungen aller Art abzuhören und auszukundschaften. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte der militärische Abschirmdienst "Försvarets radioanstalt" (FRA) als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde ohne konkrete Verdachtsmomente tätig werden dürfen. Wegen der Drohung einer Abstimmungsniederlage soll nach dem neuen Entwurf jetzt zumindest eine zusätzliche Kontrollbehörde eingerichtet werden, die alle Überwachungsaktivitäten mit Blick auf die "persönliche Integrität" im Auge behält.

Die sozialdemokratische Opposition bezeichnete die angekündigten Änderungen unterdessen als "reine Augenwischerei". Sie änderten nichts an der geplanten Pauschal-Überwachung aller Bürger auch ohne konkrete Verdachtsmomente. Nach den Plänen der Regierung sollen unter anderem alle von Schweden ins Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes reagieren. (pmz/c't)

18. Juni 2008 15:51
Zitat: Überwachungsaktivitäten mit Blick auf die "persönliche Integrität"
gege (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.01)

Meinen die jetzt die Integrität der Überwacher oder doch nur wieder
die der Überwachten?

Macht und Mißbrauch sind Zwillinge. Ihre Mutter heißt Anmaßung. Die
Vaterschaft ist ungeklärt.

gege

Aus: "Widerstand gegen umfassendes Abhörgesetz in Schweden" (18.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Widerstand-gegen-umfassendes-Abhoergesetz-in-Schweden--/meldung/109644

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[...] Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland nach Verzögerungen nun doch zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst "Radioanstalt" den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet - etwa via E-Mail - sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller erkennen zu können.

Zuvor hatte die Regierung ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen müssen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand. Sie schlossen sich damit den Protesten zahlreicher Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen an, die den von Medien oft als "Lex Orwell" bezeichneten Gesetzentwurf als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes kritisierten.

Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.

Aus: "Parlament genehmigt Abhörgesetz - Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger" (18.06.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/schweden10.html

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"'Yes' to surveillance law" - Published: 18 Jun 08 21:33 CET
Swedish lawmakers voted late on Wednesday in favour of a controversial bill allowing all emails and phone calls to be monitored in the name of national security.
http://www.thelocal.se/12534.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Onyx [...] Wäre im Januar 1999 ein Gemeinderat der kleinen Berner Kommune Zimmerwald nicht etwas zu geschwätzig geworden und hätte Der Bund die kleine Information, dass die bestehende Horch- und Auswertungszentrale auf dem Längenberg südlich der Bundesstadt ausgebaut werde, nicht aufgeschnappt und verbreitet, wüsste die Schweizer Bevölkerung bis heute gar nichts. Sie wüsste nicht, wozu an drei Orten der Schweiz riesige Parabolantennen errichtet wurden. Sie wüsste nicht, dass Hunderte von Millionen Franken am Parlament vorbeigeschmuggelt wurden. Sie wüsste nicht, dass militärische Schnüffler sämtliche Telefongespräche und andere Kommunikationsakte via Satellitenlinks registrieren und auswerten können. Und sie wüsste nicht, dass alle ins Ausland laufenden Satellitenverbindungen tatsächlich auch systematisch überwacht und nach bestimmten, aber geheim gebliebenen Kriterien durchforscht werden.

Was die Geheimdienstler allerdings genau abhören und wer welches Material zu welchem Zweck erhält und wie weiterverwendet, ist auch bis heute nicht ganz klar. Zwar stellen Parlamentarier ab und zu Fragen, doch das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) windet sich. Der grösste und perfideste Lauschangriff der Geschichte der Schweiz wurde an allen Kontrollinstanzen vorbei eingerichtet und dem Volk verschwiegen. Darum ist denkbar bis sehr wahrscheinlich, dass in einigen Jahren (wieder einmal) eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) diese Anmassung der Militärs und Politiker aufarbeiten und stoppen muss.


Am Mittwoch, dem 13. August 1997, tagte der Bundesrat in der Besetzung Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Kaspar Villiger (FDP), Arnold Koller (CVP), Flavio Cotti (CVP), Ruth Dreifuss (SP), Moritz Leuenberger (SP) und Adolf Ogi (SVP). Ogi, der damalige Wehrminister, brachte den hochgeheimen Antrag ein, es sei das «Projekt Satos 3» zu starten, die dritte Stufe eines seit Anfang der neunziger Jahre laufenden militärischen Geheimprogramms. «Satos 1» und «Satos 2» waren Systeme, mit denen die Kommunikation per Kurzwellen, Richtfunk und Faxsignale abgefangen werden konnte. Nun sollte Satos 3 die vollständige «elektronische Aufklärung von Satellitenverbindungen» ermöglichen, genau wie das grosse Vorbild, das «Echelon»-System der USA.

Ausgearbeitet hatte den Plan, von Zimmerwald aus weltweit die Telefon-, Fax- und Mailverbindungen zu überwachen, der militärische Geheimdienst unter dem Kommando von Divisionär Peter Regli. Die Kosten für den Aufbau der Infrastrukturen und für die Software wurden intern auf rund fünfzig Millionen Franken geschätzt, ohne die Löhne der über vierzig Sprachspezialisten und Informatiker, die rekrutiert werden mussten. Die Landesregierung stimmte erstens dem Vorhaben Satos 3 zu, segnete zweitens die versteckte, also illegale Finanzierung und drittens die totale Geheimhaltung ab. Der Entscheid vom 13. August 1997 fehlt sogar im hochvertraulichen Verzeichnis der Beschlüsse des Bundesrates. Ein Protokoll existiert offenbar auch nicht; an die Öffentlichkeit drang nichts.


Bis die lokalen Behörden schwatzten. Der Generalstab reagierte mit einem summarischen Communiqué des spärlichen Inhalts, dass er «zwecks elektronischer Aufklärung sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen» sammeln wolle. Ende der Durchsage. «Weiter gehen wir, im Interesse des Projekts, nicht», erklärte Divisionär Regli, Chef der Untergruppe Nachrichtendienst (Una), im betriebsinternen Blättchen, «wir müssen auch dafür sorgen, dass wir es der ‹Gegenseite› nicht zu leicht machen.» Wobei er und seine Geheimdienstler mit «Gegenseite» offensichtlich vorab das Parlament und das Volk meinten.

Erst einige Wochen nachdem das Vorhaben durch die Info-Panne publik geworden war, also knapp zwei Jahre nach dem Beschluss und nach ersten Pressemeldungen, bequemte sich Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer, die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) knapp einzuweihen. Die sechs GPDel-Mitglieder, verantwortlich für die parlamentarische Kontrolle der Geheimbereiche, hielten sich brav an die von der VBS-Spitze ausgegebene Order («Es wurde strengstes Stillschweigen befohlen!») und konnten sich wie SVP-Ständerat Bernhard Seiler, Präsident des behördentreuen Ausschusses, bald «an gar nichts mehr erinnern».

Die sicherheitspolitischen Kommissionen wurden gar nie informiert. Nur deren Präsidenten, Nationalrat Jean-Pierre Bonny (FDP, BE) und Ständerat Eric Rochat (LPS, VD), erhielten nachträglich eine vertrauliche Abreibung mit dem Ziel der Vertuschung und Verwedelung. In keinem parlamentarischen Ausschuss wurde das folgenschwere Projekt je andiskutiert.

In fast fahrlässiger Ahnungslosigkeit hatte darum das Parlament zuerst unter nicht näher deklarierten Rubriken, später unter dem verschleiernden Titel «Neubau eines Mehrzweckgebäudes in Zimmerwald» blind ab 1997 regelmässig Kredittranchen bewilligt. Unter den «verschiedenen Zwecken» der Anlage, die nie genau benannt wurden, sind Dutzende von Arbeitsplätzen für die elektronischen Überwacher, Antennen sowie der Einbau von Grossrechnern zu verstehen. Die Abhöranlage war bereits konzipiert, viele Einrichtungen erstellt, als ausgewählte Vertreter des Parlaments erstmals davon erfuhren. Als der Nationalrat das Projekt kurz besprach (die Ständeräte verzichteten auf jede Wortmeldung!), waren erste Probeläufe schon absolviert. Im April 2000 nahm das mittlerweile in «Onyx» umgetaufte System zum ersten Mal seinen Betrieb auf; im April 2001 ging es in einen «operationellen Probebetrieb» über. Ab 2004 läuft der «operationelle Betrieb». Ab 2005 soll Onyx mit voller Leistung arbeiten; dazu wird die Zahl der Parabolantennen nochmals verdoppelt.

Bereits die verdeckte, illegale Finanzierung des gigantischen Systems ist ein Skandal, wenn auch noch der kleinste. Das zweite Ärgernis ist der steile Anstieg der Kosten. Gemäss inoffiziellen Angaben bewilligte der Bundesrat im August 1997 einen Betrag von 50 Millionen für das Projekt. Diese Summe hat sich laut GPDel-Berichterstatterin, FDP-Ständerätin Helen Leumann (LU), bis Mitte 2003 bereits verdreifacht. Experten sprechen sogar davon, dass die derzeit erwarteten (aber nie bestätigten) Gesamtkosten für das ausser Kontrolle geratene Vorhaben nicht bei 150 Millionen, sondern bei rund 400 Millionen Franken lägen. Die Betriebskosten werden, je nach Quelle, auf 10 bis 30 Millionen Franken jährlich beziffert. Die Zahlen werden dem Steuerzahler aus Gründen der Geheimhaltung verschwiegen.

Genaue Beträge will auch die spät auf den delikaten Fall aufmerksam gewordene Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nicht nennen. Sie monierte indes in ihrem Jahresbericht 2003 erstmals, «dass die geschätzten Kosten, die dem Entscheid des Bundesrates zugrunde gelegt wurden, zu wenig fundiert waren beziehungsweise ungenügende Hinweise auf Unsicherheiten und Risiken gemacht wurden». Mit der Abwicklung des Projektes über drei verschiedene Budgetrubriken werde zudem die finanzielle Transparenz eingeschränkt. Mehr hat die zahlende Öffentlichkeit bisher nicht vernommen. Offensichtlich ist das Projekt Satos-Onyx den internen Revisoren bereits definitiv entglitten.

Denn auch die Finanzdelegation des Parlaments, die sich am 1. April 2004 zum Problem äusserte, erklärte sich für überfordert. Sie «erkannte am Beispiel von Satos gewisse Schwächen bei der Bewilligung von Krediten bei Projekten, bei denen ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht und bei denen aus diesem Grund den parlamentarischen Organen und der Öffentlichkeit nicht die sonst üblichen Informationen gegeben werden können». Resignierend stellte sie fest, dass sie bei der Kontrolle «dieses schwierigen Projekts» an ihre Grenze stosse: «Kreditteile sind aber verstreut in verschiedenen Krediten, was von den Finanzaufsichtsorganen einen speziellen Effort verlangt, um sich einen Überblick zu verschaffen.» Die skeptisch gewordenen Oberaufseher versprachen, später «auch Fragen über das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei Onyx zu thematisieren».


Zwischenzeitlich aber werden über verdeckte Zusatz- und Ergänzungskredite laufend Dutzende von Millionen Franken für Onyx abgezweigt, und zwar weiterhin so, «dass sie nicht ohne weiteres von jeder Person in Erfahrung gebracht werden können», wie der Bundesrat die wiederholte Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit erst kürzlich wieder begründete.

Konsequent hat das Verteidigungsdepartement darum per 2005 im Sammelkredit Projektierung, Erprobung und Vorbereitung von Rüstungsbeschaffungen (PEB) wieder zehn Millionen Franken versteckt, die der Weiterentwicklung der Onyx-Technologie dienen, wie das VBS auf Nachfragen herausrückt. Der neue Tarnbegriff stammt wie der Halbedelstein Onyx aus der Mineralogie und lautet «Malachit». Ob unter diesem Namen das jetzige System erweitert, schon neu konzipiert oder einfach anders verschleiert wird, muss offen bleiben.

Die geheimen Spionageanlagen werden von der Generalstabsabteilung Elektronische Kriegsführung (EFK) betrieben. Die Führungsunterstützungsbrigade 41 führt Recherchieraufträge aller Art aus. Auftraggeber und Abnehmer ist offiziell der Strategische Nachrichtendienst (SND), wie der militärische Auslandgeheimdienst inzwischen heisst. Obwohl die rechtlichen Grundlagen dazu fehlen, wird die Einrichtung indes auch von zivilen Stellen genutzt, besonders vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP), dem früher und klarer Bundespolizei oder Fichenpolizei genannten Inlandgeheimdienst, aber auch vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Bewilligungen erteilt, ohne öffentliche Orientierung, der Bundesrat, der die grossen Onyx-Ohren vom Aus- auch ins Inland lenken kann, etwa zur Überwachung von Grossanlässen wie dem WEF in Davos oder dem G-8-Gipfel. Der Grund für diese schlanke Erweiterung der Kompetenzen ist ebenso einfach wie illegitim: Für die traditionelle Telefon- und Faxkontrolle braucht es einen dringenden Tatverdacht und eine richterliche Verfügung. Dank Onyx werden die Bundespolizei und politische Instanzen neu formlos und frei Haus und unkontrolliert mit den gewünschten Informationen beliefert.

Die Resultate des Systems dürfen nicht unterschätzt und als Spielerei abgetan werden. Auf den Onyx-Grossrechnern laufen Programme, welche alle abgesaugten Rohinformationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI), optischer Texterkennung (OCR), Sprach- und Stimmprüfung sowie von Schlüsselwort- und Themenanalysen filtern und sortieren. Werden vier bis fünf dieser «hitwords» oder «keywords» kombiniert, lässt sich die riesige Datenflut entscheidend kanalisieren.

Nach Meinung des deutschen Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom kann mit dieser Methode der undurchschaubar scheinende Informationswirrwarr auf eine überschaubare Menge reduziert werden: «Werden die Suchbegriffe gezielt verbunden, reduziert sich die gigantische Informationsmasse rasch auf ein politisch und polizeilich verwertbares Mass.» Von der hochgeheimen Liste dieser Schlüsselwörter, erstellt von den Geheimdiensten, offiziell abgesegnet vom Bundesrat, weiss man nur, dass sie «laufend aktualisiert» wird. Die Liste der «hitwords» im Bereich des Waffenhandels soll mehr als zehn Seiten mit je 25 Begriffen umfassen.

Wie die Internetsuchmaschine Google innert Sekunden das endlos scheinende WWW-Meer nach den gewünschten Begriffen ausfischt, so kann auch Onyx den gesamten Telefon-, Fax- und Mailverkehr, der über Satelliten läuft, permanent und methodisch clever überwachen. Je nach Auftrag werden zwischen fünf und mehreren hundert Begriffen eingegeben. Je präziser die Schlüsselwörter, desto exakter die Resultate. Allgemeine Ausdrücke wie «Terrorismus», «Bombe» oder «Anthrax» sind laut Spezialisten ungeeignet. Die Verknüpfung konkreter Städtenamen wie «Riad», «Bagdad» oder «Falludscha» mit Sprengstoffen wie «TNT», «Anfos» oder «RDX» und den Namen verdächtiger extremer Muslime im Mittleren und Nahen Osten hingegen ist als Filter bereits durchaus geeignet. Nach dem gleichen Muster werden derzeit konkret auch Vorgänge in der russischen Politik und Wirtschaft (vom Handel mit Erdgas bis zum Verkauf von radioaktivem Material), in Transkaukasien und auf dem indischen Subkontinent ausgehorcht.

So weit, nicht so bedrohlich, könnte der Schweizer Bürger hier aufschnaufen – bis er merkt, dass er in den letzten zwei Wochen telefonische Kontakte in eine dieser Regionen hatte und dass per Parlamentsbeschluss sein Handy nun registriert ist. Was den Schnüfflern allenfalls aufgefallen ist, wird er nie erfahren. Die tatsächlichen Recherchestrategien und deren (auch in der Schweiz verwertbare) Ziele bleiben streng geheim; zum Missbrauch wird nachgerade eingeladen. Denn die Nachrichtendienste sind im Unterschied zur Polizei «befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen... [Sie können] im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben.» Und dürfen, immer gemäss Artikel 99 des Militärgesetzes, solche Informationen, sollten sie «für die innere Sicherheit oder die Strafverfolgung von Bedeutung sein», dem Bundesamt für Polizei weiterleiten.

Die abgefangenen Daten fliessen den Hochleistungscomputern, die im Bunker von Zimmerwald stehen, aus zwei Quellen zu: zum einen von Leuk im Kanton Wallis, wo die Bodenstation der Swisscom mit einem zusätzlichen Parabolspiegel (für 0,9 Millionen Franken) ausgestattet wurde. Die ins Weltall gerichteten Riesenohren fangen alle Wellenbündel («downlinks») ab, die von den Kommunikationssatelliten Intelsat, Eutelsat, PanAmSat, Arabsat und Gorizont an ihre Bodenstationen geschickt werden. Pro Satellit, der überwacht wird, ist eine Antenne notwendig.


Mittlerweile hat die Swisscom das Areal in Leuk an die Verestar Teleport verkauft, einen amerikanischen Telekommunikationskonzern, der alle Arten von leitungsgebundenen oder satellitengestützten Verbindungen anbietet und auch das US-Verteidigungsministerium beliefert. Die Behauptung, dass technische und organisatorische Verbindungen zwischen dem Schweizer Horchposten und der Verestar-Anlage bestünden, geht auf Berichte der französischen und belgischen Sicherheits- und Verteidigungskommissionen aus dem Jahr 2002 zurück.

Trotz der unmittelbaren Nachbarschaft der beiden Kommunikationsknotenpunkte beruhigte der Bundesrat: Es gebe keine Verbindung zwischen dem Onyx-System und der US-Firma; und die Verestar AG operiere nicht mit sensiblem Material. Zumindest die zweite Behauptung ist mittlerweile widerlegt: Die Verestar stellt für die US-Navy Satellitenverbindungen her, unter anderem für die Flotte im Mittelmeer. Diese Dienste wurden zumindest zeitweise von Leuk aus erbracht. Überdies arbeitet die Firma mittlerweile eng mit der SES Americom zusammen, deren Kerngeschäft die Satellitenkommunikation für das US-Verteidigungsdepartement ist. Was für die Schweizer Behörden offenbar kein Problem darstellt. Man arbeitet, quasi als Juniorpartner, ohnehin eng mit den mächtigen US-Diensten zusammen.

Die zweite Abhörstation befindet sich in der «permanenten Einsatzzentrale Heimenschwand» ob dem Thunersee, die mittlerweile mit acht Parabolspiegeln (und Betonsockeln für weitere Anlagen) von zwischen 11 und 13 Meter Durchmesser bestückt ist (erste Kostenschätzung: 7 Millionen Franken). Verkauft wurden dem ahnungslos zunickenden Parlament die beeindruckenden Anlagen als «Umbauarbeiten an zwei Standorten für permanente Einsatzzentralen im Rahmen des Projektes Satos 3» (das es offiziell gar nicht gab).

Heute stehen ausserhalb des kleinen Dörfchens, an einem Waldrand in Richtung Hirsetschwendi, nicht nur riesige Antennen, sondern auch zwei grosse, ganz neu erstellte Gebäude mit Dutzenden von Büroräumen und eine Baracke – alles geschützt mit einem Stacheldrahthang und Überwachungskameras.

«Das System hat nicht nur Vorteile», stellte in auffallendem Understatement die GPDel nach einer ersten Prüfung Ende 2003 fest: Es könne «bedeutsame Risiken für die Grundrechte zeitigen». Bei näherer Prüfung durch die Parlamentarier zeigte sich, dass der Grosse Bruder Onyx während 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr in einer mehr oder weniger rechtsfreien Zone agiert. Das ist nach dem Finanzskandal die andauernde Verletzung der Bürgerrechte. Diese Verstösse haben das Potenzial, in den nächsten Jahren zu platzen.

Laut Vorgaben dient das Onyx-System allein dazu, Verbindungen im Ausland, vom Ausland in die Schweiz oder von der Schweiz ins Ausland abzuhören, lediglich Telekommunikationsteilnehmer im Ausland zu identifizieren und nur aus dem Ausland stammende Daten abzufangen und zu bearbeiten. Beteiligt an diesen Gesprächen sind jedoch meist auch Bewohner des eigenen Landes. Fallen bei dieser «Massenüberwachung von Kommunikation» (GPDel) als «Nebenprodukte» Informationen über Schweizer Bürgerinnen und Bürger an, so darf die militärische Elektronische Kriegsführung (EKF) auch solche Daten «bearbeiten» und sie in dieser Form an die «betreffenden Auftraggeber», das heisst vor allem den früheren Ficheuren und «Staatsschützern», den Bundespolizisten im Dienst für Analyse und Prävention (DAP), weiterleiten.


[...]

Aus: "Abhörsystem - Was sagen Sie jetzt?" Von Urs Paul Engeler (weltwoche.ch, Ausgabe 10/2005)
Vorabdruck aus: Peter Röthlisberger (Hg.): Skandale. Was die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren bewegte.
Orell Füssli. 232 S., Fr. 39.80 - Erscheinungsdatum: 18. März 2005
Quelle: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10344&CategoryID=60

-.-

[...] Onyx ist ein Schweizer Satellitenabhörsystem des militärischen Nachrichtendiensts der Schweiz (MND), bzw. Auslandsnachrichtendienstes (SND). (Koordinaten: 46° 19' 5" N, 7° 38' 43" O)

[...] In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören und auffangen. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen, Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftragsgeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern aufgrund Künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in Bern weitergeleitet werden. Das System soll primär der Bekämpfung von Terrorismus dienen.

[...] Die Beschlüsse zum Onyxsystem fielen verdeckt und ohne Protokollierung. Ebenso geschah die Finanzierung durch Kredittranchen und mit Unterlaufen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auf gesetzlich nicht geregeltem, Kritiker sagen illegalem, Weg. Die Abhörzentrale in Zimmerwald liess man unter dem Vorwand einer Mehrzweckhalle errichten. Laut Blick soll dem Gemeinderat André Roulier, welcher ein Landschaftsfoto von Zimmerwald für eine Postkarte geschossen hatte, vom Bund die Vorschrift gemacht worden sein, die Anlage herauszuretuschieren.

Eine Kontrolle über die gesammelten Daten und deren Verwendung soll über die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) sichergestellt werden. Die genaue Aufgabe der Kontrollinstanz ist durch Abschnitt 6, Artikel 15 der Verordnung über die elektronische Kriegführung (VEKF) [1] definiert. Faktisch jedoch ist über diese Instanz kaum etwas bekannt [] sie [wird] vom gleichen Auftraggeber wie das Onyxsystem bezahlt [].


[...] Gegen Ende 2000 wurde ,,Onyx" Stück für Stück aufgedeckt. Das Militärdepartement gewann den Big Brother Awards Schweiz im Jahre 2000 und 2001. Einen umfangreicheren Bericht verfasste Die Weltwoche im Oktober 2005 [2].

[...]

Kritik:
Nach der Aufdeckung der ,,Onyx"-Anlage wurden besonders im Inland einige Stimmen der Kritik laut. Einige Gründe dazu:

    * Nach einer Gesetzesrevision der Schweizer Landesregierung soll den Polizeibehörden des Bundes nun nach einem Testbetrieb (2001-2007) definitiver und vollständiger Zugriff gewährt werden. Somit könnte auch rein nationale Kommunikation offiziell überwacht werden. Die Revision muss jedoch noch vom Parlament gutgeheissen werden, wo sie jedoch höchst umstritten ist. Besonders nach dem Fichenskandal anfangs der 1990er herrscht noch immer Angst in der Schweizer Bevölkerung um ihre Privatsphäre und den Datenschutz.
    * Es existieren Gerüchte, die behaupten, dass das ,,Onyx"-System am amerikanischen Echelon-System angeschlossen ist und somit der amerikanischen Regierung wertvolle geheime Daten liefert. Dies wird allerdings von der Schweizer Regierung dementiert.
    * Die Kosten für Bau und Unterhalt des ,,Onyx"-Systems, welches den Steuerzahlern belastet wird. Inoffiziellen Angaben zufolge seien vom Bundesrat 1997 50 Millionen Schweizer Franken für den Aufbau bewilligt worden. Laut FDP-Ständerätin Helen Leumann hätten sich die Kosten bereits bis Mitte 2003 verdreifacht. Andere Experten gehen sogar von einer Summe über 400 Millionen Franken aus. Ebenso wird von Experten geschätzt, dass sich die Unterhaltskosten auf 10 bis 30 Millionen Franken belaufen.
    * Zur Abhörung muss keine richterliche Verfügung vorliegen und kann verdachtsunabhängig durchgeführt werden.

[...]

Kategorien: Nachrichtentechnik | Nachrichtendienst (Schweiz)

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_%28Abh%C3%B6rsystem%29 (18. Juni 2008)

-.-

Quelle#2: http://hp.kairaven.de/miniwahr/echelon3.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlins Strafverteidiger schlagen Alarm: Die Polizei hört die Telefone von immer mehr Berlinern ab. 2007 wurden fast eine Million Gespräche überwacht. Der Anfangsverdacht sei mitunter gering, kritisieren die Anwälte. Damit kann die Überwachung jeden Hauptstädter treffen.

[...] Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Million Telefongespräche abgehört. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen.

[...] Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert die Flut der Abhöraktionen. ,,Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", moniert er. Außerdem falle der Polizei durch die Vielzahl der abgehörten Telefonate prozessordnungswidrig das Herrschaftsrecht zu, zu entscheiden, welche Telefonate in die Akte kommen und welche nicht. Für Strafverteidiger sei es danach schwer, an diejenigen aufgezeichneten Telefonate zu gelangen, die von der Polizei als nicht relevant eingestuft wurden.

[...] Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl der abgehörten Telefonate. ,,Die Zahl ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer Kommunikationsgesellschaft leben", sagte Justizstaatssekretär Hasso Lieber gestern. Gerade Drogenhändler verfügten in der Regel über mehrere Handys, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich auch die Verdoppelung der abgehörten Personen.
Die Justiz überlege derzeit, ob sie Richtern, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Zulage zahlt. ,,Das Abhören, so notwendig es sein mag, muss mit der nötigen Sensibilität erfolgen", sagte Lieber. Es dürfe nicht zu flächendeckend abgehörten Telefonaten kommen, wenn nur vage Hinweise auf eine Tatbeteiligung bestehen.
,,Da braucht man erfahrene Leute, mit Menschenkenntnis und einem Gespür für Kriminalistik", sagte Lieber. Derzeit prüfe die Justizverwaltung, ob Richtern mit besonders anspruchsvollen und aufwendigen Arbeitsbereichen eine Zulage gezahlt werden könne. ,,Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen."
Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag.

Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. Ziel des Entwurfs für das so genannte BKA-Gesetz ist es, dem BKA eine Zuständigkeit bei der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus einzuräumen.
Bislang kann das Amt in diesem Bereich nur tätig werden, wenn ein Bundesland um Amtshilfe ersucht. Dazu soll dem BKA außer der Computer-Durchsuchung auch die heimliche Wohnraum-Überwachung mit versteckten Kameras und Mikrofonen erlaubt werden. Rasterfahndung und Telefonüberwachung sollen erleichtert werden. Die Zahl der Telefonüberwachungen wird daher in Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Opposition lehnt das geplante Gesetz ab.

Aus: "Telefonüberwachung: Immer mehr Berliner werden abgehört"  Von Jens Anker (24. Juni 2008)
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article588568/Immer_mehr_Berliner_werden_abgehoert.html

-.-

[...] Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von "Morgenpost online" fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben.

Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg. Waren es 2006 noch 113 Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf 178 an. Die meisten Telefonüberwachungen fanden dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239). Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", sagte er.

Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. (dpa) / (pmz/c't)

24. Juni 2008 20:34
Jeder Abgehörte hat durchschnittlich 1000 mal/Monat telefoniert?
Sitox (191 Beiträge seit 25.01.01)

Alle Achtung!

24. Juni 2008 21:35
unglaubliche Naivlinge
obiwan2 (258 Beiträge seit 10.08.02)

Mehr fällt mir zu den Beiträgen hier leider nicht ein. 1000
Abhöraktionen sind für eine Stadt wie Berlin ja wohl nicht viel. Was
glaubt ihr denn was da im kriminellen Milieu alles abgeht? Und 1000
Gespräche im Monat sind auch nicht viel wenn man viel zu
"organisieren" hat.

Aber ihr müsst euch deswegen nicht in die Hosen machen. Nur weil ihr
hier Revoluzzersprüche ablasst, werdet ihr noch lange nicht abgehört.
Auch wenn ihr das vielleicht gerne hättet, damit ihr euch wichtig
vorkommen könnt.

Kommentare könnt ihr euch sparen, ich erwarte keine Zustimmung, da
ist eh Hopfen und Malz verloren.

24. Juni 2008 22:11
Frage: wird man informiert nachdem eine Telefonüberwachung durchgeführt wurde?kT
theclaw (244 Beiträge seit 01.06.05)

würde mich mal interessieren

[...]

24. Juni 2008 23:08
Re: Nein, in der Regel wird man nicht informiert.
Smokey (224 Beiträge seit 31.05.00)

Natürlich wird man informiert. Aber erst vor Gericht.....

[...]

25. Juni 2008 02:24
Re: Nein, in der Regel wird man nicht informiert.
Frührentner (228 Beiträge seit 15.09.06)

Also ein bißchen mehr Sachlichkeit muß schon sein, noch sind wir kein
Überwachungsstaat und nicht alle Staatsanwälte haben keine Zeit. Das
war der Grund der angegeben wurde, das nur 1/4 der zu Unrecht
Abgehörten darüber informiert wurden. Hab ich hier mal auf Heise
gelesen.

24. Juni 2008 22:17
Was soll man dazu sagen...
Nelka (1 Beitrag seit 18.06.08)

Kopfschüttelnd habe ich den Bericht gelesen.

Als ich den Bericht lass, war ich schon schockiert wie groß die Zahl
der Betroffenen ist, die abgehört wurden/werden.
Aber auf der anderen Seite hört die Polizei die Telefonate nie ohne
Grund ab. Das würde wiederrum zu sehr in die Privatssphäre
eingreifen. Deswegen bin ich auf der anderen Seite auch nicht
wirklich dagegen. Den wenn die Polizei sonst keine Möglichkeiten
hätte, den Tätern auf einer anderen Spur auf die Schliche zu kommen,
so ist es doch nur wünschenswert das diese immerhin auf diesem Wege
zur Strecke gebracht werden, anstatt sie laufen zu lassen im Gedanken
bzw in vollkommener Zuversicht sie begehen eine ähnliche Tat mit
Sicherheit ein zweites Mal.

Im Großen und Ganzem geht mir die Sicherheit von mir und der Umwelt
doch um einges vor. Da verzichte ich lieber auf 100%ige
Privatssphäre, die mir wiederrum auch so gewährt ist, solange ich
straffrei durch das Leben stiefele. Und wenn dies nicht der Fall
wäre, so hättet ihr bestimmt nichts dagegen wenn ich von der Polizei
geschnappt werde, auch wenn es nur über Umwegen wie das Abhören von
Telefonaten möglich wäre ;)

mfg

Nelli

24. Juni 2008 23:39
Re: Was soll man dazu sagen...
gurk27 (263 Beiträge seit 14.05.04)

> Da verzichte ich lieber auf 100%ige
> Privatssphäre, die mir wiederrum auch so gewährt ist, solange ich
> straffrei durch das Leben stiefele.

Das meinst Du nicht ernst, oder?

24. Juni 2008 23:10
Irgendetwas passt da nicht...
das_sottmaenchen (mehr als 1000 Beiträge seit 26.05.03)

Ich mache mir ernsthaft Sorgen. Nicht allein aufgrund der Tatsache,
dass es die gesetzliche Möglichkeit einer Telefonüberwachung gibt.
Schon eher, dass scheinbar immer exzessiver von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht wird.
Richtige Bauchschmerzen mache ich mir erst, wenn ich mir dazu die
Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung anschaue. So heißt es in einem
Artikel der Zeit zur Veröffentlichung der polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS):

>«Der Gesamttrend bei der Entwicklung der Kriminalität in Deutschland
>bleibt   positiv, im langjährigen Vergleich nimmt die Zahl der
>Straftaten immer mehr ab», sagte Christian Pfeiffer, Direktor des
>Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Bei den
>Großstädten, die wieder mehr >Straftaten verzeichneten, handele es
>sich, bis auf Düsseldorf, um Schauplätze der Fußball-WM im
>vergangenen Jahr. «Ansonsten steht nach wie vor der Satz: Die
>Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit.»

Nicht nur Herr Pfeiffer sieht übrigens einen derartigen Trend bei der
Kriminalitätsentwicklung. Auch sein Kollege von der Uni Münster, Herr
Boers verzeichnen einen solchen Trend. Entgegen der "gefühlten"
Kriminalität, die weite Kreise der Bevölkerung und die CDU in Panik
versetzen wird es in Deutschland also sicherer- auch ohne verschärfte
Sicherheitsgesetze...
Weiter heißt es:

>In Berlin sank die registrierte Kriminalität im Jahr 2006 auf
>496.797 Straftaten und damit auf den niedrigsten Stand seit 1990.
>Die Berliner Polizei ist inzwischen dazu übergegangen, anstelle der
>Kriminalitätshäufigkeitszahl(Straftaten pro 100.000 Einwohner) die
>Bevölkerungsgefährdungszahl (Zahl der Opfer pro 100.000 Einwohner)
>abzubilden.

Die Exekutive hat scheinbar keine Hemmungen mehr, tief in die
Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass es dafür einen Grund
gäbe. Und das obwohl die StPO die Anwendung der Telefonüberwachung
bereits durch einen "Katalog" mit schweren Straftaten begrenzt. Die
Judikative scheint in dieser Hinsicht "betriebsblind" geworden zu
sein- anders kann man eine solche Zunahme nicht erklären.
Ehrlich gesagt sehe ich schwarz, wenn ich nun an die noch kommenden
Maßnahmen wie die Onlinedurchsuchung denke. Ich rechne nicht damit,
dass es wie versprochen "nur" 10-12 Fälle geben wird...

25. Juni 2008 08:32
"vereinzelte einzelne Einzelfälle"
__THOAS__ (187 Beiträge seit 22.01.07)

so oder so ein ähnliches statement fehlt mir da nur noch von den
verantwortlichen

25. Juni 2008 08:37
Das schafft tiefes Vertrauen in das BKA-Ermächtigungsgesetz
hatto (263 Beiträge seit 29.11.02)

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Oder Doch.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Wat kümmert mich mein Jeschwätz von jestern.

25. Juni 2008 09:12
Gut so! Gibt ja auch immer mehr Terroristen ...
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

... bald 82 Mio alleine in Deutschland ...

25. Juni 2008 09:19
Die wichtigste Information fehlt:
Faltkanute (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.03)

Wieviel Hunderttausend Straftaten konnten mittels der eine Million
abgehörter Telefonate aufgeklärt werden?
Welche Verbrecher wurden aufgrund dessen dingfest gemacht und
rechtskräftig verurteilt?

Erst wenn diese Zahlen bekannt wären, würde die gesamte Farce
offenbar, so fürchte ich...

Aus: "Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab" (24.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Berliner-Polizei-hoerte-2007-fast-1-Million-Telefongespraeche-ab--/meldung/109935

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Abhöraffäre bei der Telekom spitzt sich weiter zu: Der Wirtschaftswoche sollen nun Dokumente vorliegen, die belegen, dass der Konzern nicht nur Verbindungsdaten abgefangen, sondern Gespräche abgehört hat. Bisher ging es um den Vorwurf, dass die Telekom zur Abwehr von Hackerangriffen einzelne Rufnummern überwacht habe. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk soll belegen, dass auch die "Nutzerdaten", sprich Gespräche an den betroffenen Anschlüssen belauscht worden sind.

Die Telekom könne diese Vorwürfe nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Man habe die Zeitung gebeten, die Unterlagen dem Unternehmen oder der Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Telekom-Chef René Obermann schloss einen Rücktritt wegen der Affäre aus. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, so Obermann gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dem Gespräch forderte er mehr Zivilcourage: "Mitarbeiter müssen wissen, dass es richtig ist, Anweisungen von Vorgesetzten hinterfragen zu dürfen und im Zweifelsfall auch abzulehnen."

Courage nützt allerdings nicht immer etwas: Der stellvertretende Sicherheitsbevollmächtigte der Telekom, Jochen Schwarzer, hatte am 23. Mai 1997 die Bundesregierung einschalten wollen. Doch seiner Empfehlung, den Bundesminister für Post und Telekommunikation zu informieren, ist der damalige Personalvorstand Heinz Klinkhammer, den Schwarzer vertraulich unterrichtet hatte, nicht nachgekommen.

Interessant ist auch die Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur im Interview mit der Wirtschaftswoche, dass die Deutsche Telekom erst seit dem Herbst 2001 Abhörmaßnahmen so protokolliert, wie es das Gesetz verlangt. Seine Vorgänger hätten deshalb einen Missbrauch gar nicht feststellen können. Die Behörde hat das Kommunikationsunternehmen aufgefordert, die technischen, organisatorischen und personellen Konsequenzen aus dem Skandal mitzuteilen. (ps/c't)

28. Juni 2008 19:49
Mitarbeiter müssen wissen ...
Der nordische Schalk (mehr als 1000 Beiträge seit 03.11.07)

Vermutlich wissen Mitarbeiter (und sicher nicht nur deren) aber
schon, daß ihnen dadurch, zumindest so lange sie dabei nicht von
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und diesem ,,öffentlichen
Interesse" beiseite stehen, eine ,,interessante berufliche Zukunft"
bevor steht. Und wenn's nur wäre, daß ,,deshalb" dieses
,,Vertrauensverhältnis" zu tiefst erschüttert ist, so daß eine
Fortführung ...

Trickster

29. Juni 2008 07:41
Zivilcourage
Mehrheitsentscheid (766 Beiträge seit 06.07.05)

> "Mitarbeiter müssen wissen, dass es richtig ist, Anweisungen von Vorgesetzten
> hinterfragen zu dürfen und im Zweifelsfall auch abzulehnen."

Die wissen das auch, Herr Obermann. Die wissen aber auch, wie sog.
"Querulanten", "Nörgler" und dergeichen kaltgestellt werden. In
Deutschland gibt es eine Unkultur des Untertanentums. An
"Abweichlern" werden regemäßig Exempel statuiert, um den Rest der
Herde gefügig zu machen. Vorm Arbeitsgericht kommen Firmen dann auch
noch damit durch. So hat der "Nörgler" dann zwar recht, aber wegen
"Störung des Betriebsfriedens" keinen Job mehr. Und Dank Harz IV dann
nach einem Jahr auch keine wirtschaftliche Existenz.

Denn welcher Arbeitgeber hat denn soviel Courage und stellt jemanden
ein, von dem er weiss, dass es beim alten Arbeitgeber "Probleme" gab?

Die Politik macht es im übrigen vor. Wie wurde auf der coragierten
Dagmar Metzger rumgehackt, als sie die Tricksilanti nicht wählen
wollte? Mit absoluter Sicherheit wurde der Ortsverband auch schon mit
dem Ziel kontaktiert, Dagmar Metzger nicht mehr aufzustellen.

Solange es dagegen keine rechtliche Grundlage gibt, hat der einzelne
keine Chance. Und dass die Deutschen eines tages einmal ähnlich
kollektiv und solidarisch handeln wie beispielsweise die Franzosen,
dass sehe ich nicht.

28. Juni 2008 22:17
In der Flirthotline hört immer einer mit
Archivarius (885 Beiträge seit 01.02.04)

und geht mit dicken Eiern nach der Schicht nach Hause. Das war vor 25
Jahren so, warum sollte es sich heute ändern?

Aus: "Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu" (28.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Abhoeraffaere-bei-Telekom-spitzt-sich-zu--/meldung/110154

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mehrere tausend Anhänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben gegen dessen geplantes Votum für ein Gesetz protestiert, das unter anderem umstrittene Abhörmaßnahmen von US-Telefongesellschaften nach dem 11. September 2001 nachträglich legalisieren soll. Die Anhänger, die ihrem Ärger auf Obamas Wahlkampf-Website Luft machen, fordern den Kandidaten auf, zu seiner früher vertretenen Haltung zurückzukehren. Noch im Februar hatte der Senator aus Illinois Widerstand gegen die von US-Präsident George W. Bush gewünschte Amnestie für Telecom-Unternehmen angekündigt, die Behörden bei der Bespitzelung von Bürgern unterstützt hatten, ohne dass dafür eine richterliche Genehmigung vorlag.

Vor zwei Wochen einigten sich führende Demokraten dann jedoch auf einen Kompromiss mit den Republikanern bei der Ausgestaltung neuer Überwachungsbefugnisse im Rahmen des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA). Einem 114-seitigen Gesetzentwurf zufolge soll es Behörden künftig etwa erlaubt sein, ohne Gerichtsbeschluss sieben Tagen lang sogenannte Notfall-Abhörungen auch gegen US-Bürger durchzuführen, sofern dadurch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können, die der nationalen Sicherheit dienen. Die geplante neue Rechtslage stellt darüber hinaus Persilscheine für Telefongesellschaften aus, die nach den 9/11-Angriffen zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört hatten.

Das Abgeordnetenhaus hat den Kompromiss zur FISA-Neufassung bereits mit 293 zu 129 Stimmen abgesegnet, die Senatsabstimmung ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Obwohl Parteifreunde Obamas das ausgehandelte Vertragswerk als "Kapitulation vor den Republikanern " bezeichnen, hat der demokratische Präsidentschaftskandidat angekündigt, er werde für den Gesetzentwurf stimmen, weil dies "der beste Kompromiss" sei. Offenbar wollen seine Strategen ihn in der nun beginnenden heißen Phase des Wahlkampfs noch weiter Richtung politische Mitte rücken, um damit Wähler zu erreichen, die sonst für den konservativen Kandidaten John McCain stimmen würden. McCain, Vietnam-Veteran und Befürworter des Irak-Krieges, wird am Dienstag ebenfalls für die FISA-Neufassung stimmen.

Laut einem Bericht der New York Times handelt es sich bei den Protesten der Obama-Anhänger um den bislang schärfsten Gegenwind aus dem eigenen Lager. Einige Anhänger des charismatischen Afroamerikaners haben bereits angekündigt, von weiteren finanziellen Unterstützungen abzusehen. "Barack, keep your FISA promises!", lautet beispielsweise die Überschrift eines Blogs auf der Obama-Website. Seine Wahlkampfmanager versuchen der Sache unterdessen auch etwas Positives abzugewinnen: "Die Tatsache, dass es auf BarackObama.com ein offenes Forum gibt, in dem Anhänger schreiben können, was sie für gut oder weniger gut erachten, beweist die Stärke unseres Wahlkampfs", erklärte ein Sprecher aus dem Obama-Lager gegenüber der New York Times. (pmz/c't)

2. Juli 2008 17:52
Was hat das mti Obama zu tun?
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Daß der ein Fähnchen im Wind ist, dürfte niemanden überraschen, der
sich sein nur fragmentarisch vorhandenes "Change"-Programm mal näher
angesehen hat. Mehr als dieses Wörtchen gibt es da nämlich kaum
konkret.

Viel übler stößt mir auf, daß selbst die Mehrheit des
Representatntenhauses offensichtlich keine Probleme damit hat, wenn
der Staat illegal handelt, wenn Unternehmen illegal handeln und wenn
das alles dann ruchbar wird, dieses auch noch im Nachhinein
legalisiert werden soll.

Sowas ist einer Demokratie absolut abträglich, deren Säulen -
eigentlich - unter anderem Rechtssicherheit ist. Das hier ist aber
reine Willkür wie im Mittelalter - nur eben mit aktuellen Mitteln.

2. Juli 2008 18:20
Der Waehler will halt harte Politiker, die gegen Terroristen durchgreifen
Trench (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.02)


Obama macht das bestimmt nicht, weil er damit einen Orwellsuperstaat
errichten will oder was ihr Verschwoerungstheoretiker sonst so
glaubt. Sonst haette er ja wohl bis nach der Wahl gewartet.

Die Sache ist viel einfacher. Der gemeine Waehler findet gut was
Schily, Beckstein und Schaeuble machen. Immer hart gegen Terroristen
und Kinderschaender vorgehen. Das Massnahmen wie der neue Reisepass
nur Budenzauber sind, nichts bringen und viele negative Folgen haben
koennte, spielt keine Rolle, denn soweit denkt der BILD-Leser nicht.
Er sieht nur die "moderne Technik" und fuehlt sich an ein paar
Kinofilme erinnert. Im Kino ist Ueberwachungstechnologie bis auf
wenige Ausnahmen immer positiv besetzt. Die Guten jagen damit die
Boesen. Ergo findet der Buerger es gut, wenn der Politiker das Kino
zur Realitaet macht. Das Zwischen Kino und Wirklichkeit ein paar
Luecken klaffen begreift der einfache Trottel aber nicht.

So sieht's aus und nicht anders. Obama verspricht sich davon fuer
viele Buerger waehlbarer zu werden, wenn er sich ein bisschen als
Hardliner profiliert.

Gruesse
Trench

3. Juli 2008 09:01
ist schon interessant,
Diomedes (278 Beiträge seit 07.01.08)

wenn Rote einen Beitrag grün färben.

Langsam finde ich es nur noch widerlich wie von selbsternannten
Checkern  80% der Bundesbürger zu Bildtrotteln erklärt werden. WAS
BILDEN SIE SICH EIGENTLICH EIN? Das ist ja an Arroganz kaum noch zu
toppen. Nebenbei scheint auch ein gerütteltes Maß an Dummheit durch.
Nein, die Bundesbürger sind nicht glücklich über
Vorratsdatenspeicherung usw.. Der Hauptgrund das Schäuble und Co.
damit so leicht durchkommen ist politisches Desinteresse. 
In der Bevölkerung kocht es, der Ruf der Politik ist so schlecht wie
seit langer Zeit nicht mehr.

Und zu Obama, das macht er nicht um sich bei irgendwelchen
hinterwäldlerischen Wählern zu prostituieren, sondern um der
Regierung, also den Entscheidungsträgern (woher auch immer) zu
zeigen, dass er ein, im Sinne der Mächtigen, verlässlicher Präsident
wird und kein Umstürzler.

3. Juli 2008 09:57
Re: ist schon interessant,
Ithanauer (271 Beiträge seit 06.02.02)

Diomedes schrieb am 3. Juli 2008 09:01

> wenn Rote einen Beitrag grün färben.
>
> Langsam finde ich es nur noch widerlich wie von selbsternannten
> Checkern  80% der Bundesbürger zu Bildtrotteln erklärt werden. WAS
> BILDEN SIE SICH EIGENTLICH EIN?
Sind die Deutschen das nicht? Unabhängige Medien sind so ein Segen.
Ich gebe "Trench" teilweise recht, auch wenn er ein wenig übertreibt.
Natürlich sind nicht alle Bild-Leser blöd. Aber sie lesen den
verdrehten Quatsch der Bild und unterstützen den rechtsfreien Raum
den die Bildzeitung einnimmt. Siehe Veröffentlichungen des
Presserats.

> Das ist ja an Arroganz kaum noch zu
> toppen.
...was denn? Dass es Tatsache ist, dass zu viele Menschen keine
Medienkompetenz haben und nicht entscheiden können welcher Meldung
aus der Bildzeitung sie glauben können und welcher nicht?

> Nebenbei scheint auch ein gerütteltes Maß an Dummheit durch.
Oh, kleiner Hinweis. Sie werden beleidigend. Ich nehme einmal an Sie
fühlen sich durch den von "Trench" verfassten Beitrag persönlich
angegriffen. Mein Beileid.

> Nein, die Bundesbürger sind nicht glücklich über
> Vorratsdatenspeicherung usw.. Der Hauptgrund das Schäuble und Co.
> damit so leicht durchkommen ist politisches Desinteresse. 
> In der Bevölkerung kocht es, der Ruf der Politik ist so schlecht wie
> seit langer Zeit nicht mehr.
Ist das so? Warum geht dann keiner auf Straße? Oder arbeitet dagegen
an? Warum sagt dann keiner was? Auf Herrn Kohl haben die Menschen
wenigstens noch ein paar Eier geworfen!

> Und zu Obama, das macht er nicht um sich bei irgendwelchen
> hinterwäldlerischen Wählern zu prostituieren, sondern um der
> Regierung, also den Entscheidungsträgern (woher auch immer) zu
> zeigen, dass er ein, im Sinne der Mächtigen, verlässlicher Präsident
> wird und kein Umstürzler.
Das kann sein und ist auch bestimmt so. Und hier ist die Kernaussage
ihres Postings! Das vorher war getrolle. Erinnern Sie sich. Noch ist
nicht Freitag.

Normalerweise spiele ich hier nicht die Forenpolizei, doch Ihr
Beitrag war dermaßen daneben (zumindest der erste Teil), dass ich
mich zu diesem OT-Beitrag habe hinreißen lassen.

Aus: "Obama-Anhängern stößt Sinneswandel bei Abhörbefugnissen übel auf" (02.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Obama-Anhaengern-stoesst-Sinneswandel-bei-Abhoerbefugnissen-uebel-auf--/meldung/110342

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert, sie könnten vom Fiskus kontrolliert werden, berichtet das Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle so den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen.

Dem Handelsblatt liegt nach eigenen Angaben der Referentenenturf zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches vor. Ein Teil dessen sei die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen. Der Entwurf solle am 30. Juli von der Bundesregierung verabschiedet werden. Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE, protestiert gegen einen Bürokratieaufwand und ein Investitionsvolumen, der jeden Rahmen sprenge. Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau – und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los, heißt es in einem Schreiben der anderen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an das Finanzministerium.

Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert, als der Bundesrechnungshof dies verlangt habe, schreibt das Handelsblatt weiter. Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel veranschlagt aber mehr als 1000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar, bei den modernen Systemen würden die Daten ohnehin schon gespeichert. (anw/c't)

6. Juli 2008 18:28
Außerdem verlangen LIDL und Co. Überwachungskameras...
PrinzPi (814 Beiträge seit 21.04.08)

...um ihre Mitarbeiter im Auge zu behalten.

6. Juli 2008 18:29
Es wird immer gruseliger in Deutschland
der_durden (100 Beiträge seit 17.08.05)

So langsam habe ich das Gefühl, dass massive Schritte zur Rettung des
freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat von Nöten sind.

Ich finde die politischen Vorschläge, oft fern jedwelcher
verfassungsrechtlicher Grundlage, mittlerweile sehr sehr gruselig.

Der Staat zeigt sich immer mehr als Macht, denn als Vertretung.

6. Juli 2008 20:21
Re: Es wird immer gruseliger in Deutschland
teddyhh, teddyhh@web.de (75 Beiträge seit 22.02.02)

der_durden schrieb am 6. Juli 2008 18:29

> So langsam habe ich das Gefühl, dass massive Schritte zur Rettung des
> freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat von Nöten sind.
>
> Ich finde die politischen Vorschläge, oft fern jedwelcher
> verfassungsrechtlicher Grundlage, mittlerweile sehr sehr gruselig.
>
> Der Staat zeigt sich immer mehr als Macht, denn als Vertretung.

[...] Es scheint niemand zu wissen, das Umsatzsteuer etwas ist, was
der Unternehmer für den Kunden treuhänderisch verwaltet und an das
Finanzamt abführen muß!!! Das diese jedes Jahr Millarden davon in die
eigene Tasche stecken, scheint niemanden hier zu stören.

Ich finde so einen Chip Klasse, wobei mir persönlich das garnicht
weit genug geht.

6. Juli 2008 18:32
Der Überwachungsstaat kommt !
L.L.F Linux.Liberation.Front (764 Beiträge seit 02.11.05)

Das ist im Grunde das gleiche Spiel wie bei der
Vorratsdatenspeicherung, alle Bürger werden erstmal irgendwelcher
vergehen verdächtigt und müssen nun lückenlos überwacht werden.
Nur weil ein par Händler den Staat betrügen werden jetzt aller
verdachtslos überwacht, eigentlich ein Verstoß gegen die
Unschuldsvermutung.

...

6. Juli 2008 18:38
...ist längst da... k.T.
TurboV6 (101 Beiträge seit 18.04.08)

kein Text

6. Juli 2008 18:36
Steinbück will jedem Bürger Chip in Popo stecken
Waldfee25 (552 Beiträge seit 21.10.03)

[...] Mit einer geheimen Formel wird sofort berechnet, was gefuttert,
wieviel geraucht und wieviel gesoffen wurde. Außerdem werden die
Daten sofort an den Arbeitgeber, an ebay, an google Analüticks und
das zuständige Finanzamt gemeldet.

Laut Steinbück kam er auf die Idee, als er mit Mäx Obsley bei einem
Phormel 1 Rennen in der VIP Lounge mit russischen Ölbaronen Austern
und Champus genoss und alle über das hervoragende "Popometer" eines
in der Schweiz wohnenden ehemaligen Rennfahrers redeten.

Solch ein Popometer brauche jeder Bürger, so Steinbück, der nach zwei
Botteln Magnum in der VIP-Lounge offenbar Ross und Reiter, äh Kuh und
Melker verwechselte.

Jetzt fragt sich jeder rechtschaffende Terrorist und 400-EUR
Nebenherverdienstler: Wer ruft dem Schäuble an und fordert einen
Onlinezugang für die Chips, damit zur Not per Bundestrojander eine
Fernabfrage erfolgen kann?

...

6. Juli 2008 18:43
FT: Bürger verlangen Kontrollchips in Politikern (Editiert vom Verfasser am 06.07.08 um 18:45)
bheinze (859 Beiträge seit 29.06.03)

Der Bundestag soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jeden
Politiker mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden
Zuwendungen von Industrievertretern und gegen das Grundgesetz
verstoßende Gesetzesvorschläge dauerhaft registriert, sie könnten
auch durch Stromstößen zwischen 5mA und 5kA die Politiker maßregeln,
berichtet das Handelsblatt. Otto Normalverbraucher wolle so das
Krebsgeschwür künftig direkt an der Wurzel bekämpfen.

6. Juli 2008 18:56
Liebe ehemalige Stasi-Leute,
woz1984 (322 Beiträge seit 21.12.06)

im Vergleich zu uns wart Ihr Anfänger und Amateure.

MfG, die Bundesregierung des freiheitlich-demokratischen Deutschland

6. Juli 2008 18:58
Ich finds gut (Editiert vom Verfasser am 06.07.08 um 18:58)
Bonze08 (225 Beiträge seit 29.02.08)

Die Unternehmen in Deutschland haben sowieso steuerliche
Narrenfreiheit, jeder Mist kann da als Firmenausgaben deklariert
werden
und wird abgesetzt. Da ist es nur recht und billig, wenn wenigstens
die Verbrauchersteuer korrekt abgeliefert wird und da nicht auch noch
mit vollen Händen reingegriffen wird.

Nach dem Teuroskandal hat der Einzelhandel sowieso alle Symphatien
verspielt-wenns nach dem Bürger ginge müsste gelten "Hängt sie
höher!".

7. Juli 2008 01:13
Merkbefreiter Kommentar
cynism (461 Beiträge seit 22.06.06)

Bonze08 schrieb am 6. Juli 2008 18:58

> Die Unternehmen in Deutschland haben sowieso steuerliche
> Narrenfreiheit, jeder Mist kann da als Firmenausgaben deklariert
> werden
> und wird abgesetzt. Da ist es nur recht und billig, wenn wenigstens
> die Verbrauchersteuer korrekt abgeliefert wird und da nicht auch noch
> mit vollen Händen reingegriffen wird.

Na klar - da werden Siemens, Deutsche Bank, Merck, Mercedes Benz usw.
richtig Angst bekommen, wenn deren Ladenkassen gechippt werden.

Sag mal, fällt Dir nciht auf, dass das wieder eine Maßnahme ist, die
nur die berühmten "Kleinen Leute" trifft? Den Einzelhändler oder den
Mittelstand, also diejenigen, die im Gegensatz zur Großindustrie noch
Arbeitsplätze schaffen?

Klar, die muss man auch umso strenger kontrollieren - wer
Arbeitsplätze schafft und womöglich noch menschenwürdig bezahlt, der
kann nur von Schwarzgeld leben.

6. Juli 2008 19:13
Und welcher Technologielieferant hat diesmal geschmiert?
patrix (610 Beiträge seit 25.04.00)

Dieses mehr an Kontrollierbarkeit bedeutet zunächst einmal eins: Ein
Großteil aller aktuellen Kassensysteme wandert auf den
(Elektroschrott) Müllhaufen. Da sind Millionen für Neuinvestitionen
und Entsorgung aufzubringen. Besonders erfreulich: Das Geld, welches
nicht mehr durch Betrug versickert muss dann wiederum investiert
werden, um die Kontrolle auch tatsächlich durchzuführen. Unterm
Strich also wieder so eine Nullnummer wie der biometrische
Personalausweiss, bei dem es lediglich darum geht,
Technologielieferanten Aufträge zu verschaffen.

6. Juli 2008 20:10
in den Ladenkassen? *LOL*
kyber (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.02)

nen Kumpel läßt sich in seinem Laden nur in Ausnahmefällen auf
bargeldlose Zahlung ein
und das Bargeld wandert direkt ins Portemonnaie - ohne nen Umweg über
ne Ladenkasse

Da zahlen selbst die Praktikanten mehr Steuern :-))

6. Juli 2008 20:59
Eines verstehe ich nicht:
olliphetti, Olaf Hinrichsen (mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.04)

Bisher müssen die Händler die Bonrollen und die Buchungsprotokolle
aufbewahren. Im Prinzip ändert sich faktisch nix mit dem Chip, nur
dass die Buchungen zusätzlich elektronisch festgehalten werden.

6. Juli 2008 22:14
Wir brauchen noch mehr Konrolle !!
mawin (817 Beiträge seit 06.02.02)

Bitte installiert noch einen Chip in den Gehirnen der Politiker,
damit dieser deren Denken auf Einhaltung unseres Grundgesetzes
kontrolliert,
und bei jeder Zuwiederhandlung gleich einne lethalen Stromstoss
ausloest.

6. Juli 2008 23:27
Morgens beim Bäcker
derOnkel74 (616 Beiträge seit 28.03.02)

Die Kassenschublade ist nicht ganz geschlossen.
"5 Brötchen bitte!"
"1,40 bitte..."
Die Kassenschublade ist ganz auf.
"...und sechzig zurück".
Die Kassenschublade ist nicht ganz geschlossen.

Da hilft auch kein Chip.

7. Juli 2008 08:21
Warum wir nicht Sachlich Diskutier[en?]
harmsdorf2002 (1 Beitrag seit 07.07.08)

Vorab: ich arbeite nicht für Steinbrück oder fürs Finanzamt. Ich habe
aber beruflich im Internationalen IT Umfeld unter anderem mit dem
Thema zu tun.

Wenn man über diese Thema spricht sollte man vielleicht auch wissen
worum es geht.

Zum einen muss man ganz klar sagen, es geht nicht darum Terroristen
zu fangen, neue Kundedaten sammeln, einen Gläsernen Kunden zu
bekommen, Laute zu entlassen oder andere Böse Dinge zu machen.
Das geht mit dem Chip gar nicht.

Es ist auch keine böse Deutsche Erfindung. Es wird in mehreren
Ländern in Europa und in der Welt so verfahren. Diese Verfahren ist
die ,,Fisaclisation at POS". Die Verwendung eines Chips ist sogar noch
die Methode, die den wenigsten Aufwand mit sich bringt. Es gibt
andere Methoden wie:
Nutzung eines sog. Fiscal Printers, der einen zusätzlichen
Kassen-Slip erzeugt. Wehe wenn ein Ausdruck bei einer Steuerprüfung
fehlt. Es gibt auch Anforderungen, die beides verlangen, den Chip
(eigentlich Unveränderbaren Speicher) und einen Ausdruck vom Fiscal
Printer – wehe wenn es unterschiede gibt.
Eine der wohl ,,verrücktesten" Methoden ist folgende:
Kunde will Ware mit Wert 100 Kaufen
Kunde bezahlt and der Kasse den Wert 95 (95%)
Kunde geht zu einer staatlichen Zentralstelle und bezahlt die
Restlichen 5%.
Das Geschäft kann sich am Ende des Jahres die die Different zwischen
dem gemeldeten Umsatzsteuer Betrages und dem in der Zentralstelle
bezahlten Summe auszahlen lassen. Da das Geschäft soviel wie möglich
vom Geld wiederhaben möchte, wird es alle Umsetze melden. Problem:
hat ein Kunde den betrag nicht an die Zentralstelle bezahlt, gibt es
kein Geld zurück – das Geschäft muss also den Kunden beim Finanzamt
anschwärzen damit das Geld vom Finanzamt eingetrieben wird  - dann
erst wird dem Geschäft der Betrag erstattet.

Es geht also noch viel komplizierter.

Auch das Argument, dass nicht an der Kasse sondern in der Buchhaltung
der Umsatzsteuer Betrug stattfindet ist nur bedingt nachvollziehbar.

Ich kann an der Kasse mehr manipulieren als in der Buchhaltung. Alles
was ich an der Kasse verschwinden lassen kann, muss ich hinterher
nicht mehr buchen.

Auch die Kosten als Argument (in Zusammenhang mit ,,Tante Emmaläden")
sind nur vorgeschoben. Natürlich bedeutet das eine Änderung aber das
hoch technologisierte Deutschland sollte doch etwas schafften können,
was sog. dritte Welt Staaten auch schaffen – und da wird noch mehr
mit Schuhkartons als Kasse gearbeitet als in Deutschland

7. Juli 2008 08:42
Naja, weil Du hier im Heise-Forum bist (kT)
Rot5 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.00)

Deshalb.

7. Juli 2008 09:08
Oh ja! Das Schiff sinkt, weil die Martosen beim Deckschrubben bescheißen!
Chrisbinich (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.00)

Konzerne in Deutschland zahlen keine Steuer.
Das können sie tun, weil sie angeblich knapp eine Billion EUR an
geltend machbaren Verlusten angesammelt haben und das deutsche
Steuerrecht es ihnen erlaubt, diese unbefristet Jahr für Jahr je nach
Laune aufzuführen.

Diese Verluste entstehen oft auf Grund des Geschäftswert-Verlustes
(Goodwill), der sich durch geschicktes Aktienwert-Aufpumpen (z. B.
während einer Fusion) und anschließende katastrophale Verlustwarnung
(aufgrund natürlich völlig unerwarteter Schwierigkeiten nach der
Fusion) produzieren lässt, ohne dass die betreffenden Konzerne auch
einen einzigen echten Euro verlieren.

Und jetzt kommt das Finanzministerium her und will die
Steuerehrlichkeit an der Kasse mit landesweit genormter und
flächendeckender IT-Infrastruktur erhöhen?

Wer tippt denn noch überhaupt Beträge in seine Kasse ein, die an der
Steuer vorbei sollen?

Oh mann, ich könnte mich wegschmeißen, wenn es nicht so bitter wäre!

Aus: "Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen" (06.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Finanzministerium-verlangt-Kontrollchip-in-den-Ladenkassen--/meldung/110502

[Textaris(txt*bot)]

[...] Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen gerade auf Billigflügen innerhalb Europas stark zugenommen habe. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission soll die Datensammlung auf Flüge aus der EU hinaus und in sie hinein beschränkt werden.

Geht es nach der Airport Group darf zudem der Zugriff auf die PNR-Daten nicht auf "organisiertes Verbrechen" oder auf die Terrorabwehr beschränkt werden. Vielmehr sollte Ermittlern und ausdrücklich auch Zollbehörden der Zugang zu den Datenpools bei "schweren Straftaten" offen stehen. Zudem wollen die Mitglieder der Gruppe online direkt auf die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen.

Laut einer Zusammenfassung (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-pnr-state-of-play-9514-rev1-08.pdf) des Stands der Dinge der inzwischen beendeten slowenischen Ratspräsidentschaft von Ende Mai genießt der Kommissionsvorschlag für ein europäisches PNR-System zumindest bei den EU-Innenministern "breite Unterstützung". Die zuständige Ratsarbeitsgruppe habe zwei Beratungen des Entwurfs für einen Rahmenbeschluss durchgeführt. Dabei hätten 14 der 27 Mitgliedsstaaten wie Belgien, Italien oder viele osteuropäische Länder allgemeine Bedenken gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ebenfalls 14 Nationen hätten Vorbehalte nationaler Parlamente angemeldet.

Deutschland habe den Vorstoß generell begrüßt, er müsse aber noch einer "gründlichen Prüfung" vor allem unter Datenschutzgesichtspunkten unterzogen werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor wiederholt sehr skeptisch zu dem Plan geäußert. Auch fast alle Fraktionen im Bundestag sowie der Bundesrat protestierten heftig.

Einige Mitgliedsstaaten haben laut dem Papier angemerkt, dass das skizzierte PNR-System nur als "erster Schritt" gesehen werden könne und künftig auch andere Reisedaten wie etwa aus dem Bahn- oder Schiffsverkehr einfließen sollten. Für den Einbezug innereuropäischer Flüge habe sich keine Mehrheit gefunden. Eine breite Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, die Daten zunächst nur gegen die aufgeführten Risikofaktoren organisierter Kriminalität und Terrorismus abzugleichen, die weitere Nutzung der Informationen etwa auch für die Verfolgung anderer schwerer Straftaten dann auch zuzulassen.

Die frühere Präsidentschaft hat weiter herausgehoben, dass für das PNR-Projekt ein eigenes Datenschutz-Regelwerk geschaffen werden sollte. Umstritten sei noch, ob auch besonders sensitive Daten wie über Religions- oder Gewerkschaftsangehörigkeit oder sexuelle Vorlieben erfasst werden dürften. Bislang ist vorgesehen, dass Fluglinien unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so Informationszentren in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten.

Neben dem Bundestag hat sich derweil unter anderem auch das Oberhaus des britischen Parlaments mit dem Brüsseler Vorstoß kritisch auseinandergesetzt. In einem 90-seitigen Bericht (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-pnr-uk-hol-report.pdf) kritisieren die Abgeordneten, dass die Regierung in London in ihren Erklärungen auf den angeblichen Hauptzweck des angestrebten Rahmenbeschlusses – die Bekämpfung des internationalen Terrorismus – überhaupt nicht hingewiesen habe. Zudem seien bei einer Anhörung keine Beispiele für die erfolgreiche Nutzung von PNR-Daten im Bezug auf terroristische Straftaten zu vernehmen gewesen. Auch von US-Seite, die seit Längerem Erfahrungen mit der Auswertung von Flugpassagierdaten aus Europa sammelt, seien allein Hinweise auf die Verhinderung oder Verfolgung von Drogendelikten oder Steuerbetrug gekommen. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

13. Juli 2008 13:56
Wozu brauchen die
Pandafan (588 Beiträge seit 04.03.06)

Religions- oder Gewerkschaftsangehörigkeit oder sexuelle Vorlieben?

13. Juli 2008 14:17
Re: Wozu brauchen die
NULL-NULL (121 Beiträge seit 23.08.01)

Die Frage ist wohl eher, wo sie die Daten hernehmen wollen, wenn sie
nicht angegeben werden. Oder darf man nicht mitfliegen, wenn man das
nicht ausfüllt? Und wie prüfen die, ob man das korrekt ausgefüllt
hat?
Die spinnen doch total.

13. Juli 2008 14:48
Wen wundert es?
2007Twister2007, Bettina Winsemann

Jajaja, von der Wiege bis zur Bahre, von der Terrorgefahr bis zu
schweren Straftaten bis hin zu dem Einschmuggeln einer DVD ohne
Regionalcode... ist das Einfallstor für Einfaltstore erst einmal
geöffnet, positionieren sich die Horden und hebeln und stürmen, was
das Rüstzeug hält. Noch werden die Spritzen mit dem sedierenden "nur
gegen Terror"-Medikament verteilt, das letztendlich doch nur ein
Totschlagsplacebo dagegen ist zu denken, dass alles den normalen Gang
geht und die Torte vor dem Diätenden nicht wirklich dafür geeignet
ist, ihn zu bestärken. Das muntere Terrorabwehrgulasch wird also
weiter zusammengeköchelt und ähnlich dem backöfele warmgehalten und
bei Bedarf vom Bäcker abgeholt damit man später sagen kann, der
Bäcker namens EU habe es ggf. vermurkst, die EU-ländische Hausfrau
selbst aber sei unschuldig daran, dass die Mischung zunehmend
ungeniessbar wird.

Der unter der Brücke schlafende ALGII-Hund wird vielleicht beim
Probieren feststellen, dass sich das Terrorabwehrgulasch nicht
allzusehr von dem geschmacklich unterscheidet, was er in Dosen schon
seit langem bekommt und was letztendlich nur die Abfälle einer
Politik sind, die zunehmend das Wort Verhältnismässigkeit erfolglos
im Duden nachschlägt während sie selbst zuschlägt. Aber mit den
passenden Geschmackszusatzstoffen wie SicherheitE1984 wird es dann
ganz passabel und hat dann den glutamatähnlichen Gewöhnungseffekt auf
die Fast-Security-Jünger der Neuzeit, die beim Abendmahl mit dem
Innenminister nach mehr schreien und in den betenden Händen eines
Dürer schon ein Versteck für Drogen vermuten.
Und während sich in Blauweiss, Gruenweiss oder in welcher Farbe auch
immer, die Strafverfolgung aufmacht, die Keller und Häuser der
Amateuerchemiker zu stürmen und sich dann strahlend bei der
presseerklärung mit den konfiszierten Marihuanablätter bekränzt,
atmen andere die Droge (Schein)sicherheit ein, die schon alleine
deshalb den passenden Namen trägt weil sie mit bunten kleinen
Papierscheinen teuer bezahlt wird.
Und wenn sich die Tür zum Flugzeug demnächst nur noch öffnet wenn
sich vorher diverse Körperöffnungen öffneten, dann wird dies
sicherlich gleichzeitig als Prostatakrebsprophylaxe noch seinen Weg
in die E-Card finden.
Vielleicht gibt es ja für diejenigen, die mehr als 10.000
Securitypunkte sammeln, gleich noch ein erotisches "alles wird
gut"-Klistier hinzu, ist billiger als bei einer Domina.

13. Juli 2008 14:55
Warum kriminalisiert die Polizei Flugreisende?
olinox (509 Beiträge seit 15.02.05)


In Deutschland hatten wir in den letzten 10 Jahren
0 Tote durch Terrorismus
128 Tote im Polzeigewahrsam.
> http://www.netzeitung.de/deutschland/392479.html

13. Juli 2008 21:15
Ich habe mich neulich tierisch mit einer guten Freundin
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

in die Wolle gekriegt(was dachtet Ihr denn jetzt, Ihr Ferkel?)
Jedenfalls kam das Thema irgendwie auf Überwachung, und Ihr erster
Satz war: 'Was ist daran schlecht, ich hab nichts zu verbergen?'
Was danach kam, war ein zweistündiges, ziemlich verbissenes
Wortgefecht, ausgetragen von zwei 180° entgegengesetzten Standpunkten
aus. Ihr Tenor: Überwachung ist gut, wir sollten noch viel gläserner
werden. Es mag Nachteile und Pannen geben, aber das sind nur
Einzelfälle, die kaum jemanden betreffen, sie jedenfalls nicht.
Mißbrauch kann sein, aber das gibts ja überall. Ich bin ein Sturkopf
und soll nicht über Dinge nachgrübeln, die 'man' eh nicht ändern
kann.
Tja, da war ich dann doch etwas verwirrt, hatte höchstens ein 'mir
doch egal' erwartet, aber so eine totale Befürwortung hat mich dann
echt erschrocken. Und da sie, ohne es abwertend zu meinen, ein
Durchschnittsbürger ist, frage ich mich echt, wer denn jetzt
bescheuert ist?
Sind wir hier die Doofen, weil wir alles, was von oben kommt,
mißtrauisch beäugen, oder sind die anderen es, weil sie alles, was
von oben kommt, als naturgegeben hinnehmen?

13. Juli 2008 22:18
Re: Ich habe mich neulich tierisch mit einer guten Freundin
Alter Mann im Weinberg (202 Beiträge seit 13.09.07)

Mit der Freiheit ist es wie mit der Liebe.

Wer sie nicht spürt, der spürt sie nicht.

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man
vor allem ein Schaf sein." (Albert Einstein);

13. Juli 2008 22:18
Re: Ich habe mich neulich tierisch mit einer guten Freundin
jaki01 (343 Beiträge seit 08.09.06)

FrogmasterL schrieb am 13. Juli 2008 21:15

> Sind wir hier die Doofen, weil wir alles, was von oben kommt,
> mißtrauisch beäugen, oder sind die anderen es, weil sie alles, was
> von oben kommt, als naturgegeben hinnehmen?

Zu Beginn diktatorischer Regimes steht häufig ein Volk, dass alles
was von Oben kommt als naturgegeben hinnimmt und nicht weiter
kritisch hinterfragt ("betrifft mich doch sowieso nicht!"). Die
Zweifel kommen meist erst dann, wenn jeder Widerstand schon zwecklos
ist.

13. Juli 2008 22:37
Und vor allem:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Selbst wenn es soweit ist, stört sie es nicht weiter.
Und hinterher heisst es dann

( ) Ich wusste von nichts.
( ) Ich tat nur meine Pflicht.

13. Juli 2008 23:13
Wozu PNR
themis1 (243 Beiträge seit 08.06.07)

Mir ist der Zweck der langen Aufbewahrungszeit nicht klar.

Eine Vorabübermittlung von PNR-Daten zwecks
Beschleunigung/Vorbereitung der Grenzkontrolle ist ist mir ja noch
einsichtig, aber -zig Jahre Aufbewahrungszeit?

Ich kann mir noch nicht mal vorstellen, dass man bei einem
Drogenschmuggler da etwas draus gewinnen kann. Die Schmuggelrouten
kennt man doch auch so ...

Aus: "Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung" (13.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Polizeigruppe-des-Europarats-fordert-Ausweitung-der-EU-Flugdatenspeicherung--/meldung/110840

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die ACLU hat die Eingabe an ein New Yorker Bezirksgericht im Namen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International USA, der Autorenvereinigung PEN sowie dem Magazin The Nation nebst dessen Kolumnisten Naomi Klein und Chris Hedges erstellt. "Wenn die US-Regierung unkontrollierte Überwachungsbefugnisse über die vertraulichen Quellen von Reportern erhält, wird meine Arbeitsfähigkeit ernsthaft unterlaufen", erklärte die kanadische Globalisierungskritikerin Klein. Es sei inakzeptabel, dass eine Kommunikation mit Informanten außerhalb der USA diese aufgrund aus dem Ruder laufender staatlicher Spionage in Gefahr bringe.

Anfang 2006 hatte die ACLU bereits Klage gegen das ihrer Ansicht nach illegale, inzwischen mit der FISA-Novelle weitgehend legitimierte Abhörprogramm der Bush-Regierung mit Hilfe der National Security Agency (NSA) erhoben. Die Bürgerrechtler waren damit in zweiter Instanz aber größtenteils gescheitert. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) richtete ihr Augenmerk vor Gericht dagegen auf die Kooperation des technischen US-Geheimdienstes mit Telcos wie AT&T. Die Netzaktivisten wollen daher nun insbesondere gegen eine neue FISA-Klausel vorgehen, die den Hilfssheriffs der Regierung nachträglich Straffreiheit zusichert. Ein EFF-Anwalt kündigte inzwischen aber an, auch gegen das Abhören ohne Richtererlaubnis insgesamt klagen zu wollen. Ziel sei es, das Spionagenetzwerk zu enthüllen und zu stoppen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

14. Juli 2008 13:48
Ärgerlich, aber Notwendig
jihhaa (3 Beiträge seit 14.07.08)

In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
nicht geben.

Es ist zwar ärgerlich das darunter auch die Privatsphäre leiden muss,
aber es trifft ja auch nicht den normalen Bürger.

14. Juli 2008 13:50
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
milchkanne (498 Beiträge seit 29.02.08)

jihhaa schrieb am 14. Juli 2008 13:48

> In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
> wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
> nicht geben.

Welcher Terrorismus? Der, der von der Regierung ausgeht? Den bekämpft
man aber nicht dadurch, dass man den Diebstahl bürgerlicher
Freiheiten erlaubt.

...

14. Juli 2008 13:59
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
yogipriester (63 Beiträge seit 18.03.05)

jihhaa schrieb am 14. Juli 2008 13:48

> In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
> wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
> nicht geben.
>
> Es ist zwar ärgerlich das darunter auch die Privatsphäre leiden muss,
> aber es trifft ja auch nicht den normalen Bürger.

Wenn ich dich also recht verstehe, dann schützt man die Freiheit,
indem man sie abschafft. Die Opferung der Bürgerrechte quasi als
Kollateralschaden im Kampf gegen den "Terrorismus" .......

Super - auf diese neue freiheitliche Grundordnung des Westens freue
ich mich schon.

14. Juli 2008 14:06
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

jihhaa schrieb am 14. Juli 2008 13:48

> In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
> wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
> nicht geben.

Hast Du den Artikel nicht gelesen?

Die US-Regierung hat sich da grade einen neuen "rechtsfreien Raum"
geschaffen! Wo vorher Bürgerrechte und durch die Verfassung
garantiertet Schutz der Bürger war, ist jetzt nur noch staatliche
Willkür.

Das läuft hier in Deutschland und der EU übrigends genauso. In der
Telekommunikation galten schon immer die selben Rechte, wie in der
"realen Welt". Es gab auch Artikel z.B. im deutschen Grundgesetz, die
sich ganz speziell darauf bezogen (z.B. Kommunikationsgeheimnis).
Und diese sichere Rechtsgrundlage wird jetzt demontiert.

Der Staat selbst war schon immer gefährlicher als alle Terroristen
und Schwerverbrecher zusammengenommen. Der Schutz der Bürger vor dem
eigenen Staat wird trotzdem aufgehoben. Damit schafft man nicht mehr
Sicherheit. Im Gegenteil.

14. Juli 2008 17:13
Es ist noch schlimmer...
sweetspot (351 Beiträge seit 30.08.06)

[...] False Flag Operations sind so alt wie die Menschheit selbst.

Gruß, sweet.

14. Juli 2008 14:53
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Einen rechtsfreien Raum darf es nicht geben, sagst du und stimmst dem
rechtsfreien Raum der US-Regierung zu, die damit ohne jede rechtliche
Regel tun und lassen kann, was sie will?

Das ist dumm und ahnungslos, sorry.

Bane

14. Juli 2008 15:28
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
beast!E (52 Beiträge seit 09.07.07)

Luckie schrieb am 14. Juli 2008 15:00

> Das dumme ist, jetzt wo es gesetzlich verankert ist, ist es eben
> sogar rechtens.

unter hitler stand im gesetz, dass juden keine menschen sind...
aber nur weil es gesetz war, war es lange nicht rechtens...denk mal
drüber nach...

14. Juli 2008 15:32
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
Luckie (mehr als 1000 Beiträge seit 20.02.03)

Nur weil es im Gesetz steht muss es nicht moralisch in Ordnung sein.
So muss es heissen.

14. Juli 2008 18:09
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
PremKavi (160 Beiträge seit 16.08.06)

Der juristische Berater der bayerischen Staatsregierung, Prof. ...
aus Passau, ist mit Dir einer Meinung.

Auch er meint:
Sicherheit geht vor Freiheit

Sollte dieses Denken Schule machen, deines wie das dieses
freiheitsliebenden Professors, hätten die Paar Terroristen erreicht,
was sie vielleicht anstreben:

Den Untergang der wesrlichen Demokratien.

Ich gratuliere Dir zu deiner Hilfestellung beim Zugrabetragen der
Demokratie.

14. Juli 2008 19:01
Re: Ärgerlich, aber Notwendig -> werd erwachsen
mode7 (606 Beiträge seit 19.11.07)

Solchen Müll glaubst du wohl selber nicht?

14. Juli 2008 13:17
Lauschgift !
fixativ (79 Beiträge seit 29.05.08)

kt

14. Juli 2008 13:05
Unlimited Monitoring
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Seit dem Erlass des Schily-Act 2003 ist es wohl auch hier in D. so
ähnlich ^^

14. Juli 2008 12:30
Pro7 :D
zytostatika (180 Beiträge seit 27.07.03)

Kam gestern nicht noch Staatsfeind Nr.1 ? :D

14. Juli 2008 12:38
Re: Pro7 :D
MarcelChemnitz (885 Beiträge seit 07.03.06)

Auch "Art Of War" kann mit in diese Kategorie rutschen.

Dazu aber sehr passend auf RTL gerade. Überwachung der Kantine, um
festzustellen, wie Leute essen, sich verhalten. Und die befürworten
das auch noch ...

14. Juli 2008 12:49
Das sollten mehr Leute gucken
DexterFilmore (mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.01)

Jajaja, ich weiss, das ist bloss ein Blockbuster, Hollywood usw.

Aber wenn der gemeine Wahltrottel solche Filme guckt, geht ihm
vielleicht beim surfen im Netz, wenn er über echte 1984-Meldungen
stösst auf, dass das *nicht alles* Fiktion ist.

Und seien wir mal ehrlich: das echte Problem ist nicht, dass es nicht
offensichtlich ist was dort (und auch zusehends hier) passiert,
sondern dass kaum jemand darüber informiert ist.
Nein, ich will keinen deutschen Verschwörungs-/Paranoia-Thriller mit
Moritz Bleibtreu in der Hauptrolle, aber wir bräuchten mal ein
Instrument um dem Stimmvieh klarzumachen, was los ist.

14. Juli 2008 12:54
Re: Das sollten mehr Leute gucken
MarcelChemnitz (886 Beiträge seit 07.03.06)

Du kannst den meisten das einflössen und es stört sie nicht.

14. Juli 2008 13:18
Und warum?
eisenhut (291 Beiträge seit 07.04.08)

Weil sie ja selber nichts böses anstellen !
Sie seien ja keine Verbrecher.

Was mich daran stört, dass viele ältere Menschen genauso darüber
denken, die noch den 2. Weltkrieg unter Hitler als Kinder miterlebt
haben.

"Damals durften die Eltern am Mittagstisch nicht ihre Meinung sagen,
weil die Kinder sich in der Schule ja verplappern könnten".

Und jetzt? 2008?

Da dackelt man so einem Rollischupser hinterher, weil der ja
Terroranschläge in Deutschland verhindert !!!

14. Juli 2008 13:07
Re: Das sollten mehr Leute gucken
Frührentner (284 Beiträge seit 15.09.06)

DexterFilmore schrieb am 14. Juli 2008 12:49

> Und seien wir mal ehrlich: das echte Problem ist nicht, dass es nicht
> offensichtlich ist was dort (und auch zusehends hier) passiert,
> sondern dass kaum jemand darüber informiert ist.
> Nein, ich will keinen deutschen Verschwörungs-/Paranoia-Thriller mit
> Moritz Bleibtreu in der Hauptrolle, aber wir bräuchten mal ein
> Instrument um dem Stimmvieh klarzumachen, was los ist.

Das "Stimmvieh(scheußliche Arroganz pflegst du da)" reagiert schon
teilweise. Bei ebay abgemeldet, keine Internetgeschäfte mehr, DSL
wird nicht mehr gebraucht, für das wenige reicht auch ein 56k.

14. Juli 2008 12:52
Re: Pro7 :D
Ninjaringo (4 Beiträge seit 12.11.03)

Als der Film gedreht wurde wurden sie auch von der NSA beraten ...
Was gezeigt wurde war angeblich der technische Stand 10 Jahre
vorher ...
Beängstigend ...

14. Juli 2008 13:42
Re: Pro7 :D
FlauschigesWattebaeuschchen (27 Beiträge seit 02.02.07)

Quelle?

Danke.

Flauschi

14. Juli 2008 14:08
Re: Pro7 :D
Ninjaringo (5 Beiträge seit 12.11.03)

Sorry ...
Hab das damals in einem Making of oder in einem Interview
gesehen/gehört ...
Ist das einzige was hängen geblieben ist ...

15. Juli 2008 08:22
Re: Pro7 :D
File_Anderson (133 Beiträge seit 02.02.07)

Wofür brauchste da ne Quelle - die technischen Möglichkeiten heute
sollten eigendlich klar sein oder? Infrarotkamera, Laserabtaster
statt klassisches Richtmikro, hochauflösende Satelitenüberwachung,
mindestens Zentimetergenauses GPS, Vollautomatische Stimmerkennung
usw. usf. nur damit du mal ein paar Schlagworte für Google hast.
Nochwas: Echelon war vor 20 Jahren - ich weiss garnicht ob die das
heute überhaupt noch benötigen (da gibt es ja inzwischen ganz andere
unauffälligere Möglichkeiten)

Jaja ich weis ..Paranoia - aber was uns die Geschichte gelehrt hat
ist doch eigendlich: Was technisch machbar ist wird auch gemacht

14. Juli 2008 14:24
Re: Pro7 :D
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

An diesem Film ist mehr wahr, als die meisten es wahr haben wollen.
Haben ja eh nichts zu verbergen.

Nene, es sind noch weitere Daten- und Abhörskandale (Siemens,
Einwohnerämter in GB) nötig, bis hier die Leute wach werden.

...

Aus: "US-Bürgerrechtler klagen gegen neues Lauschgesetz" (14.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Buergerrechtler-klagen-gegen-neues-Lauschgesetz--/meldung/110867

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht. In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat.

Das schwedische Parlament hat am 18. Juni das Gesetz verabschiedet, das den kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehr mit dem Ausland ab Anfang kommenden Jahres unter staatliche Kontrolle stellt. Dagegen protestierten bereits die führenden Mobilfunkanbieter des Landes. Der Internetdienstleister Google droht mit Rückzug aus Schweden. Der eigentliche Hintergrund für das Gesetz sei die umfassende kommerzielle Spionageaktivität in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland, hatten kürzlich schwedische Medien berichtet, doch die Bürgerrechtler befürchten, es könne auch private Kommunikation ausgeschnüffelt werden.

Das Centrum för rättvisa meint, das Gesetz greife ähnlich umfassend in persönliche Rechte wie ein vom Menschenrechtsgerichtshof bereits gestopptes britisches Abhörgesetz (PDF-Datei). Die Bürgerrechtler sehen die im Gesetz verwendete Formulierung "äußere Bedrohung", vor der es schützen soll, als zu unspezifisch an. Außerdem sei bei modernen Kommunikationsmitteln nicht immer korrekt zu unterscheiden, ob eine Kommunikation über die Grenzen Schwedens hinaus geführt werde. In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde. (anw/c't)

15. Juli 2008 14:44
So ist man bereits beim Rückzugsgefecht?
DrFunfrock (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Wenn solche Aussagen kommen, wie

"In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht
ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert
werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde"

dann ist das schon das Rückzugsgefecht. Warum sollte ein Bürger das
abhorchen seiner Kommunikation akzeptieren?

Aus: "Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz" (15.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schwedische-Buergerrechtler-beschweren-sich-bei-Menschenrechtsgerichtshof-ueber-Lauschgesetz--/meldung/110921

[Textaris(txt*bot)]

[...] [Österreich]

[...] Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.

Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.

Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.

Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer "Branchenlösung", die vor allem vom Innenministerium betrieben wird. Anders als bei der Telefonie, für die es verbindliche Normen des European Telecom Standards Institute [ETSI] gibt, die hierzulande in der Überwachungsverordnung [ÜVO] von 2003 festgeschrieben sind, ist das Abgreifen des Internet-Verkehrs in Österreich nicht normiert.

Die Strafprozessordnung schreibt zwar die Zusammenarbeit von Internet-Providern mit den Behörden vor, allein: Die Vorgangsweise und technische Umsetzung sind nicht geklärt.

Die Standards zur Integration des Internet-Verkehrs in die Überwachungsschnittstellen sind im ETSI längst im Standard ES 201 671 Version 3.1.1. erstellt worden.

Damit sie auch für die Branche in Österreich verbindlich sind, müsste die Überwachungsverordnung von 2003, die noch die Vorgängerversion ES 201 671 Version 2.1.1. vorschreibt - Telefonie, ohne Internet -, novelliert werden. Doch dazu fehlt momentan ganz offensichtlich der politische Wille.

Da es derzeit keine Terroranschläge gebe, sei die Möglichkeit einer raschen Umsetzung nicht gegeben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums ganz unverblümt Ende Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Arsenal.

Dort waren Vertreter von Innenministerium [BMI] und Regulierungsbehörde RTR mit Anbietern von Breitbanddiensten aus Festnetz und Mobilfunk zusammengetroffen, um eine "nationale, österreichische Lösung" zur Überwachung des Internet-Verkehrs zu diskutieren.

Der Ansatz des BMI gehe davon aus, dass einem Teilnehmeranschluss eine feste IP-Adresse zugewiesen werde, heißt es dazu im Protokoll der Veranstaltung.

Und weiters: "Auf Ebene des IP-Layer werden in weiterer Folge alle relevanten Datagramme eines IP-Stroms dupliziert und die Kopie entweder auf einem Medium zwischengespeichert oder über entsprechende Verbindungen [z. B. IP-VPN] direkt an die überwachende Behörde übertragen. Als Trigger soll allein die fest zugewiesene IP-Adresse dienen."

Geeignete Geräte ["Sniffer"] seien auf dem Markt verfügbar und könnten bei Bedarf auch vom BMI bereitgestellt werden.

Der Fahrplan des BMI sieht weiters "kleine Schritte" in Richtung der angestrebten Lösung vor: Im Netz jedes Providers befindet sich an zentraler Stelle eine vom Innenministerium zertifizierte "Network Bridge", die den Datenverkehr dupliziert und an einen BMI-Rechner vor Ort weitergibt, auf dem eine Sniffer-Software läuft.

Die in dieser Verkehrsanalyse "erschnüffelten" Datensätze sollen dann über eine sichere VPN-Verbindung ins Ministerium übermittelt werden.

An dieser Stelle der Diskussion im Arsenal kam es freilich zu Umutsäußerungen. "Wir hängen sicher bei uns kein Kistl ins Netz, das nicht von uns abgenommen ist", war seitens eines der größten Provider zu hören, auch der wenig schmeichelhafte Begriff "Frickelkiste" fiel.

Wie der Diskussion weiter zu entnehmen war, setzen ein führender UMTS-Anbieter bzw. ein großer Breitband-Provider schon jetzt ganz ähnliche Lösungen mit "Network Bridges" ein. Abgegriffen werden die Verkehrsdaten der Kunden am Konzentrator-Network-Switch bzw. am UMTS-Konzentrator.

Zurzeit werden die Verkehrsdaten in der Regel noch per Anfrage ermittelt, das heißt, der Provider liefert auf Anordnung eines Richters die Logfiles des betreffenden Kunden an die Polizei.

Bis die Installation der österreichischen Lösung" an den Konzentrator-Switches erfolgt ist, rücken die Beamten, mit "Bridges" und "Frickelkisten" ausgerüstet, zum Provider aus.

Bei beiden Lösungen wird der Provider ausgeschaltet, da die Filterung der Daten hinter der "Bridge" durch einen Rechner des BMI passiert. Für den Netzbetreiber ist so nicht nachvollziehbar, nach welchen Daten der innenministerielle Sniffer sonst noch snifft.

Das Prinzip "Kopiere den gesamten Datenverkehr an zentraler Stelle und filtere dann das Gesuchte aus" ist natürlich keine österreichische Erfindung.

Der US-Supergeheimdienst NSA arbeitet nach demselben Muster, allerdings nicht mit vergleichsweise primitiven Bridges und schon gar nicht mit "Frickelkisten".

An den Glasfaserverbindungen zwischen den Core-Routern des Netzbetreibers AT&T wird der gesamte Datenverkehr vermittels eines - zugegebenermaßen noch primitiveren - "Splitters" kopiert und an einen monströsen 10-Gigabit-Switch weitergeleitet.

Der funktioniert wie eine superschnelle Mülltrennungsanlage, mittels "Deep Packet Inspection" werden obsolete Verkehrsdaten aussortiert, die übrigen werden nach den verwendeten Protokollen [HTTP, POP3, SMTP, Tauschbörsen etc.] sortiert und auf eine Kaskade von Analyseservern verteilt.

Interessanterweise war in der Auskunftsveranstaltung zu erfahren, dass die Überwachung von verschlüsselten Telefonaten via Skype zwar nicht ganz trivial sei, aber kein wirkliches Problem mehr darstelle.

Noch vor wenigen Monaten war die angeblich nicht knackbare Skype-Verschlüsselung eines der hauptsächlichen Argumente des Innenministeriums für den Einsatz des "Bundestrojaners" gewesen.

Was die Situation hierzulande betrifft, so sollen im Laufe des Sommers Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die "österreiche Lösung" einer technischen Umsetzung zugeführt werden soll.

Was dynamische IP-Adressen angeht, die plötzlich statisch werden, so ist diesbezügliche Wachsamkeit durchaus angebracht, vor allem wenn man einen überzeugten Veganer oder eine Aktivistin gegen Robbenjagd in seinem Bekanntenkreis hat.

Im Rahmen der Operation "Pelztier" wurden nach § 278a StGB ["kriminelle Organisation"] über 70 Überwachungsmaßnahmen gegen "Tierrechtsaktivisten" durchgeführt, bei denen neben Standort- und Verkehrsdaten von Handys auch IP-Adressen und E-Mails eine Rolle spielten.

Folgestory ist schon raus
tantejutta, vor 1 Tag, 12 Stunden, 40 Minuten
"Internetüberwachung auf Layer 2"

Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig.

wo kommen wir denn da hin...
euerpräsident, vor 1 Tag, 10 Stunden, 29 Minuten
wenn gleich ein jeder schreibt was er will, ohne vorher beim BMI rapport zu machen.nach der nächsten wahl ist wieder schluss mit der kerzerlmarschierermentalität. für solchen journalismus muss man sich wirklich schämen!pfui!

Wieso denn nicht
ldir, vor 1 Tag, 13 Stunden, 1 Minute
gleich alle bei der Geburt in ein Gefängnis sperren? Sozusagen General- und Spezialpräventive Maßnahme. Ich hoffe dass die Faschisten die Wahlen verlieren, und zwar eine Erdrutschniederlage, von der sie sich nie wieder erholen werden. Leider gibt es immer wieder Trolle hier, welche sich so eine faschistoide Regierung wünschen.
1984 ist wahr geworden, die Dystopie tritt ein. Ein Präventionsstaat mit dem Innenministerium als Big Brother. Winston Smith, der Protagonist aus 1984 würde sich bei uns wohl heimisch fühlen. Die Inoffiziellen Mitarbeiter welche diese Maßnahmen befürworten, haben sich hier schon zu Wort gemeldet. Sie wären wohl in der DDR oder China viel glücklicher.
Wo endet die Überwachung? Wann wird man "geholt" nur weil man in einem Forum seine Meinung kundtut.
Mit den Keulen Terrorismus und Kinderpornos kann man vieles zu rechtfertigen versuchen, aber kluge Menschen wissen bereits dass es nur unbedarfte Schutzbehauptungen sind. ...

sehr traurig
wrongplayer, vor 1 Tag, 11 Stunden, 9 Minuten
ist die immer wieder angeführte Überwachung von TierschutzaktivistInnen. Mögen Einzeltäter ja verbotene Sachen machen - aber generell alle, die sich um die Tierrechte kümmern als Täter zu erklären und auf allen Ebenen zu bejagen, ist einfach nur faschistisch.

Es gibt Möglichkeiten die weder Polizei noch die
hexenpower, vor 1 Tag, 13 Stunden, 8 Minuten
Geheimdienste wissen.
Also soll man aufhören so zu tun als wisse man alles.
Ja man weis so manches aber das wichtigste Geheimnis wird Microsoft niemals preisgeben.

Komisch
wrongplayer, vor 1 Tag, 11 Stunden, 4 Minuten
ist, dass in den Aussagen von Innenministerium immer angedeutet wird, dass "keine Art der Datenübertragung vor ihnen sicher sei".
SO EIN SCHWACHSINN!
WIRKLICHE VERBRECHER (und die vielen terroristen in österreich) FINDEN DA IMMER WAS.

Nur "Otto und Hermine Normalverbraucher" werden mit voller Breitseite erfolgreich überwacht.

Aus: "Der Internet-Überwachungsplan der Polizei"  Erich Moechel (futurezone, 17.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/

-.-

[...] Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig.

"Es handelte sich bei der heute von Ihnen beschriebenen Veranstaltung um einen Experten-Workshop, auch von unserer Seite waren Techniker dabei", sagte Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innministeriums, in einer ersten Reaktion auf den Bericht von ORF.at.

Die genannten Techniker waren am 25. Juni mit Providern, Regulierungsbehörde RTR und Netzwerkausrüstern zusammengesessen, um eine "Branchenlösung" für die Internet-Überwachung in Österreich zu diskutieren.

...

Aus: "Internet-Überwachung direkt beim Provider" [futurezone | Erich Moechel | APA] (17.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/293664/


-.-

[...] Bis zu 16 Server pro Überwachungseinheit analysieren für den US-Militärgeheimdienst NSA pro Sekunde bis zu zwei Gigabyte an Daten von internationalen Carriern. Unerwünschte Datenströme lassen sich zudem mittels neuester Monitoring-Tools bremsen oder auch komplett stoppen.

Die Beteuerungen der von der NSA-Überwachungsaffäre betroffenen US-Telekoms AT&T, Verizon und BellSouth, sie hätten keinesfalls Daten ihrer Kunden an den Geheimdienst weitergegeben, entsprechen tatsächlich dem Sachverhalt.

Eine Weitergabe war auch gar nicht nötig, die NSA holt sich die Daten nämlich selber ab.

Die genannten US-Telekoms hatten den US-Militärgeheimdienst bis in das Allerheiligste jedes Netzwerkers vordringen lassen - zu den zentralen Core-Switches, die den gesamten Datenverkehr an der - "Backbone" genannten - Datenschlagader kontrollieren.

...

Aus: "Echtzeit-Überwachung des Netzverkehrs" Erich Moechel (01.06.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/hardcore/stories/112618/

-.-

[...] Es war eine Polizeiaktion, wie es sie in Österreich nur selten gibt: Vergangenen Mittwoch durchsuchten Beamte in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen in ganz Österreich, holten die schlafenden Bewohner zum Teil mit gezogener Waffe aus ihren Betten, durchkämmten Büros und transportierten hunderte Kisten Beweismaterial in Lieferwägen ab. Eine Tierschützerin wirft der Polizei sogar vor, sie habe sich nackt auf den Boden legen müssen, die Beamten hätten sie mit einer Waffe bedroht, während andere Polizisten diese Szene fotografierten.

Zehn Verdächtige sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten sich an einer "zumindest seit 1997 bestehenden, auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung als Mitglied beteiligt", auf deren Konto "schwerwiegende strafbare Handlungen, die die Freiheit und das Vermögen bedrohen" gingen. Darunter seien "schwere Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und schwere Nötigungen", mit denen die Gruppierung insgesamt erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft angestrebt habe.

Vorangegangen war dem Zugriff der Polizei jahrelange Polizeiarbeit der Sonderkommission Pelztiere. Personen wurden observiert, Telefone abgehört und der Mailverkehr mitgelesen. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), mit 18.000 Mitgliedern der drittgrößte Tierschutzverein des Landes, sitzt ebenso in Haft wie Mitarbeiter des Wiener Tierschutzvereins sowie Mitglieder weniger bekannter Vereine wie der Basisgruppe Tierrechte oder der Veganen Gesellschaft Österreich.

Hinter Gitter sitzen aber auch die Betreiber der deutschen Homepage tierbefreier.ev, eine Seite militanter Tierrechtsaktivisten, die sich als Sprachrohr der autonomen Tierrechtsszene versteht und regelmäßig Bekennerschreiben von Anschlägen auf Pelzgeschäfte, Lebensmittelkonzerne, Schlachthöfe oder Jagdeinrichtungen verfasst.

Die Staatsanwaltschaft wirft dieser aus ihrer Sicht "kriminellen Organisation" insgesamt 31 Straftaten vor. Welche genau, möchte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bei der das Verfahren anhängt, nicht sagen. Das Verfahren werde nicht öffentlich geführt, heißt es in einem kurzen Statement.

In den Haussuchungsbefehlen jedenfalls werden vier Straftaten aufgelistet, die in den vergangenen Jahren in Österreich begangen wurden: ein Buttersäureanschlag auf eine Filiale der Firma Kleider Bauer, einem österreichischen Textilkonzern, der Pelz in seinem Sortiment führt; das Verkleben des Türschlosses bei einem weiteren Bekleidungsgeschäft sowie ein Buttersäureanschlag auf das Auto der Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer. Außerdem soll sie im Februar 2008 beim Verlassen der Unternehmenszentrale von militanten Tierschützern "attackiert und gefährlich bedroht" worden sein.

Kleider Bauer war in den vergangenen zwei Jahren Hauptfeind österreichischer Tierschützer: Eine international angelegte "Offensive gegen die Pelzindustrie", die auch der VGT unterstützt, protestiert seit Jahren gegen die Verarbeitung und den Vertrieb von Pelzen in der Textilbranche. Mittels regelmäßiger Kundgebungen, zum Teil europaweit, soll Druck ausgeübt werden, Nerze und Co. aus den Regalen zu verbannen. Bisher war die "Offensive" ziemlich erfolgreich: C&A, der Quelle-Versand, Peek & Cloppenburg, Schöps und viele andere Textilketten verzichten seitdem auf Pelz im Sortiment. Seit 2006 versuchen Tierschützer, auch Kleider Bauer zu einem Umdenken zu bewegen - bisher erfolglos.


Neben den legalen, angemeldeten Kundgebungen vor den Filialen des Unternehmens in ganz Österreich gab es in den vergangenen Jahren auch zahlreiche illegale Aktionen gegen die Textilkette. So schreiben militante Tierschützern in anonymen Bekennerschreiben von Buttersäure-Anschlägen, eingeschlagenen Schaufensterscheiben und Schmierereien bei Kleider-Bauer-Filialen und davon, dass den beiden Chefs sowie deren Pressesprecherin die Autos demoliert worden waren.

Veröffentlicht wurden diese Schreiben auch auf der deutschen Tierbefreier-Homepage, weshalb die Betreiber, allesamt deutsche Staatsbürger, ins Visier der österreichischen Ermittler gerieten. "Meinem Mandanten wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein", sagt Herbert Pochieser, Anwalt von einem der deutschen Tierschützer. Dies sei aus zweierlei Gründen rechtswidrig, meint der Anwalt: Zum einen sei nicht geklärt, ob die österreichische Justiz überhaupt die Befugnis habe, gegen die Betreiber einer deutschen Webseite vorzugehen - auch wenn diese momentan ihren Wohnsitz in Österreich haben. Und zum anderen sei das in der Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, wenn die bloße Information über Anschläge militanter Tierschützer kriminalisiert werde. "Aus diesem Grund bin ich in Gedanken auch schon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagt der Anwalt.

Pochieser kritisiert auch, dass die Verhaftungen aus seiner Sicht nach dem Zufallsprinzip durchgeführt wurden: "Der Präsident des deutschen Vereins Tierbefreier wurde nicht verhaftet, obwohl er ebenfalls in Österreich lebt, sein Stellvertreter hingegen sitzt in Untersuchungshaft." Welche konkreten Taten ihre Mandanten vorgeworfen werden, wissen deren Anwälte auch mehr als eine Woche nach den Verhaftungen nicht. Bislang wurde den Rechtsvertretern die Durchsicht der gesamten Unterlagen untersagt. Er habe lediglich "unwesentliche Teile der Akte" einsehen dürfen, kritisiert etwa Stefan Traxler, Anwalt der Mitglieder des VGT. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sagt dazu: "Die Akteneinsicht der Anwälte ist eingeschränkt, weil der Ermittlungszweck sonst gefährdet werden könnte."

Die österreichischen Grünen sprechen bereits von "staatlicher Repression gegen Tierschützer" und fordern von Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) eine Klarstellung. "Offensichtlich konstruieren hier die Behörden eine großangelegte mafiöse Struktur", sagt die grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht durch die bei Haussuchungen beschlagnahmten Gegenstände ihren Verdacht bestätigt - nur was genau gefunden wurde, wird nicht verraten.

Mittlerweile regt sich Protest gegen das Vorgehen der Behörden, und das nicht nur in Österreich. In München, Berlin, Hamburg, Stockholm und anderen europäischen Städten fanden bereits Protestkundgebungen statt. Auch die österreichische Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek veröffentlichte eine Grußbotschaft an die Tierschützer. "Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungen und müssen scharf zurückgewiesen werden", schreibt Jelinek. Die Staatsanwaltschaft lässt hingegen lediglich verlauten: Zu gegebener Zeit werde konkretere Informationen geben.

Aus: "Operation Pelztier" Von Nina Horaczek (ZEIT online, 28.5.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/22/tierschutz-pelze-wien?page=all

-.-

Der Verein gegen Tiefabriken (VGT) ist eine 1992 gegründete Organisation in Österreich, die sich für Tierschutz und Tierrechte einsetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verein_gegen_Tierfabriken_(%C3%96sterreich)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. Die Gültigkeit der Ausweise soll zugleich auf zehn Jahre verlängert werden.

Die geplante Neuregelung, die noch vom Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden muss, erhielt auch die Stimmen der Mitte-Links-Vereinigung Partito Democratico, der größten Oppositionspartei. Eine breite Mehrheit scheint dem Projekt daher sicher zu sein. Die Abgeordneten und die Regierung reagierten mit dem Vorstoß auch auf die Kritik an der umstrittenen zentralen Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma etwa aus dem EU-Parlament. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa von der rechten Partei Alleanza Nazionale begründete die Gesetzesinitiative gegenüber der römischen Tageszeitung Il Messaggero jedenfalls mit dem Argument: "Auf diese Weise wird man uns nicht mehr des Rassismus bezichtigen können." Die Resolution des EU-Parlaments, in der die Erfassung von Fingerabdrücken von Roma als diskriminierend bezeichnet wird, kritisierte der Minister als "politische Propaganda". Es gehe dabei darum, die Identität der vielen in illegalen Behelfssiedlungen lebenden minderjährigen Roma festzustellen.

Hierzulande will die große Koalition gemäß einer Absprache zwischen Bundesjustizministerium und Innenressort zunächst eine freiwillige Möglichkeit zur Abgabe und Speicherung zweier Fingerabdrücke auf einem kontaktlos auslesbaren Chip im geplanten neuen elektronischen Personalausweis gesetzlich verankern. Auch SPD-Innenpolitiker sind sich aber bewusst, dass mit dieser technischen Anlage auf kurz oder lang aus der Freiwilligkeit eine Pflicht werden dürfte. Zudem müssen Anwärter für einen Biometrie-Reisepass der zweiten Generation bereits zwei Fingerabdrücke abliefern.

Trotzdem hält der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, auf der Plattform Abgeordnetenwatch fest: "In Deutschland werden Fingerabdrücke bei Straftätern und Verdächtigen erhoben, im Bereich des Ausländerrechts lediglich bei Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben." Eine verdachtsunabhängige Erfassung der sensiblen biometrischen Merkmale differenziert nach ethnischen Gruppen finde "selbstverständlich nicht statt". Dies komme weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, hält der CSU-Politiker der italienischen Regierung entgegen, "weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre". Auch wenn einzelne ethnische Gruppen überproportional in der Tatverdächtigenstatistik vertreten seien, rechtfertige dies nicht den Umkehrschluss, dass alle Angehörigen dieser Gruppe als Verdächtige behandelt werden müssten. "Es gilt im Einzelnen immer die Unschuldsvermutung." (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

18. Juli 2008 15:31
Immunitätsgesetzt für Berlusconi...
_grobian_ (3 Beiträge seit 13.05.08)

"[...] Das italienische Parlament hat am Donnerstag mit großer
Mehrheit einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das
die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor
Strafverfolgung schützen soll. [...]"

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/856/185275/

Aber von jedem Untertan werden schonmal vorsorglich die
Fingerabdrücke genommen.

Realsatire?

18. Juli 2008 15:57
Europa wappnet sich...
schmierfink (319 Beiträge seit 31.01.06)

...für die bevorstehenden sozialen Unruhen infolge der
Geldentwertung.

Anders ist dieser ganze Erfassungs- und Überwachungswahn nicht zu
erklären.

18. Juli 2008 18:09
Eine kleine Geschichtsstunde
MarshallAmpUser (130 Beiträge seit 20.09.06)

Einem grossen Teil der Heise Forum Leser dürfte Berlusconi lediglich
wegen seiner Korruption und seiner "Nibelungentreue"im Irak Krieg ein
Begriff sein. Dabei klebt schon sehr viel länger Blut an seinen
Händen. Daher eine kleine Erinnerung:

In den 70'er Jahren des 20 Jahrhunderts wurde Italien von einer
Gewaltwelle überzogen. Teilweise ging diese auf die
sozialromantischen Spinner der Brigade Rosse zurrück, zum Teil kam
der Tod aber auch aus einer ganz anderen Richtung.

Es hatte sich eine gigantische Verschwörung um die Geheimloge
Propagande Due gebildet. Ziel dieser Verschwörung war es in Italien
einen faschistischen Putsch vorzubereiten. Dies insbesondere für den
Fall eines Wahlsieges der KPI. Mit diesem Argument gelang es auch
logistische (und wohl auch weitergehende) Unterstützung durch eine
Nato "stay behind" Operation unter dem Namen "Gladio"zu bekommen.

Das Mittel der Wahl war Terror, um in Italien eine Athmosphäre der
Angst zu erzeugen. Fürchterlicher Höhepunkt war das Massaker von
Bologna am 2 August 1980.

Nach der Aufdeckung der Verschwörung wurde entdeckt das Propagande
Due die treibende Kraft hinter der "Strategie der Spaltung" [Strategie der Spannung => http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien) / => http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due ] war.
Berlusconi leugnete unter Eid, jemals Mitglied von P2 gewesen zu
sein, dies wurde jedoch als Lüge entlarft. S.B. ist daher
rechtskräftig 1990 wegen Meineids verurteilt, profitierte jedoch von
einer Amnestie.

...

Aus: "Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener" (18.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Berlusconi-Regierung-will-Fingerabdruecke-aller-Italiener--/meldung/113007

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun gemeinsam mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen auch offiziell für den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin geladen, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf für die Kundgebung. "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder und Schwestern' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer." Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährde die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Zu den Organisatoren der geplanten Großdemo unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die vom Alexanderplatz am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus zum Brandenburger Tor führen soll, gehören unter anderem auch der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Chaos Computer Club (CCC), die Datenschutzvereinigung FoeBuD und die Piratenpartei Deutschland. Sie sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, "vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen".

Die Demonstration wendet sich vor allem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern durch verdeckte Online-Durchsuchungen. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und der Standorte der Bürger durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie der Widerstand gegen eine pauschale Registrierung von Flugpassagierdaten und den kaum beschränkten Austausch sensibler Polizeidaten mit den USA sowie anderen Staaten. Auf der schwarzen Liste der Bürgerrechtler stehen zudem etwa die geplante Überwachung und Filterung der Netzkommunikation im EU-Telecom-Paket, biometrische Ausweis- und Reisedokumente oder Videoüberwachung und automatische "Verhaltenserkennungssysteme".

Schon im Vorfeld hatten Mitstreiter des Zusammenschlusses von Datenschützern und Internetnutzern die Erwartungen für die Großdemo hochgesteckt: "Ich will in Berlin 80 Millionen Menschen auf der Straße sehen", sagte padeluun vom FoeBuD halb scherzhaft unter Anspielung auf den Generalverdacht gegen alle Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach der im vergangenen September mit über 15.000 Menschen größten Protestaktion für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren, die ebenfalls in Berlin stattfand, würden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, berichtet der Arbeitskreis nun. Bereits 15 Länder weltweit hätten ihre Teilnahme an dem entsprechenden internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.

Wehren wollen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Protest letztlich gegen "die mit Kriminalitätsgefahren begründete politischen Spirale innerer Aufrüstung". Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen ihrer Ansicht nach die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Im Vorfeld des Aktionstages hat der Arbeitskreis bereits am 20. September in München gleichsam als Warmup die Demonstration "Freiheit Weiß-Blau" gegen das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen wie die Novelle des bayerischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes angesetzt. International sollen besorgte Bürger zudem am 22. September in vielen Städten im Rahmen des OneWebDay für den Aktionstag "Freiheit statt Angst" mobilisieren.

Unterdessen ist auch die Organklage der Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich einsehbar. Das Besondere am Vorgehen der Oppositionspartei ist, dass die Grünen eine Verletzung ihrer Rechte als Abgeordnete geltend machen und somit der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dafür zuständig ist. Mit der von über 34.000 Bürgern unterstützten Klage des Arbeitskreises ist dagegen der Erste Senat in Karlsruhe beschäftigt. Angegriffen werden aber jeweils dieselben Normen in der Novelle der Bestimmungen Telekommunikationsüberwachung. Online verfügbar ist mittlerweile auch die im Juni angekündigte Verfassungsbeschwerde der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. (Stefan Krempl) (jk/c't)

28. Juli 2008 10:31
so ist das nunmal in einer Diktatur...
ISBN_3937229345 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.06)

Überwachung und Kontrolle über das Leben des "Pöbels" gehören zu
jeder Diktatur.
Die Diktatur des Kapitals ist da keine Ausnahme.

28. Juli 2008 10:31
So lange Verrückte a la infokrieg.tv da kommen...
defcon1 (240 Beiträge seit 15.01.07)

...hat das ganze einen faden Beigeschmack. Ein sehr sehr wichtiges
Thema, doch machen diese Verrückten daraus ein noch traurigeres Spiel
als es eigentlich schon ist.

Oh ja ich weiß. Ich bin teil der "elitären Kräfte" und verhindere
hier die endgültige Aufklärung. Sowas ähnliches gab es schon mal ;)

28. Juli 2008 10:36
"Seidener Block": Wer ist dabei?
RotHorseKid (547 Beiträge seit 13.01.03)

Wie wir vor ein paar Monaten hier schon einmal durchgekaut haben:

Wir brauchen einen Block von Leuten, die ganz und gar nicht so
aussehen, als würden Sie die Semesterferien mit Demonstrieren
verbringen. Also schön repräsentativ mit Anzug und Binder.

Damit das auch im Fernsehen zu sehen ist, sollte man sich vorher
organisieren, ich denke so 1-200 Schlipsträger sollten die
Aufmerksamkeit der Medien wecken.

Also, wer macht mit im "Seidenen Block"?

Gruß,
RHK

28. Juli 2008 10:57
Die Deutsche Duldungsstarre
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Fast alle Mitmenschen, mit denen ich über das Thema Überwachungsstaat
rede, sind sich dieses Problems bewusst. Jeder hasst, was unsere
eigene Regierung uns da antut.

Und es sind nicht nur Akademiker, nein, auch "einfache Leute" wie
Verkäuferinnen oder Flohmarkthändler sehen die Bedrohung genau wie
ich.

Aber noch ist der Funke nicht übergesprungen, aktiv zu werden. Noch
immer harren wir in einer demütigen und unwürdigenden Duldungsstarre
aus und lassen uns von den hochbezahlten "Dienern des Volkes"
verarschen.

Sind wir so geschockt von der Erkenntnis, daß unsere eigene, von uns
selbst gewählte Regierung, uns so verraten kann?

Aus: "Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin" (28.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-rufen-zur-Grossdemo-gegen-Ueberwachung-nach-Berlin--/meldung/113413

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Wien - Heute Mittwoch wird die Beurteilung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) hinsichtlich der Haftbeschwerden erwartet. Die zehn Tierschützer befinden sich seit Mai in U-Haft.

Die Aufrechterhaltung der U-Haft, die durch Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet wird, sei "nicht mehr zu rechtfertigen", so Brigid Weinzinger, Grüne Menschenrechts- und Tierschutzsprecherin. Mit der Anwendung des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) auf die Aktivisten sei der Staat dabei, einen "Kapitalfehler" zu begehen, erklärte die Politikerin: "Die U-Haft dürfe nicht als "Beugehaft" missbraucht werden."

Die Sonderkommission (Soko) "Pelztier" habe nach zwei Jahren ständiger Überwachung und Ermittlungen keine Straftaten nachweisen können. Bei der Polizeiaktion und den Hausdurchsuchungen seien sämtliche Datenträger beschlagnahmt worden. "Was gibt es da noch zu verdunkeln?", fragte die Nationalratsabgeordnete. Auch die Tatbegehungsgefahr könne nicht begründet werden, da den Beschuldigten bisher nicht mitgeteilt werden konnte, welche konkreten Straftaten ihnen vorgeworden werden.

Für den Anwalt mehrere Inhaftierter, Michael Hermann Dohr, ist der Fall ob der Anwendung des Paragrafen 278a auf Tierschützer "einzigartig". Der Tatbestand der "unternehmensähnlichen Organisation" sei nicht gegeben. Auch hätten die Tierschützer keinen "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" ausgeübt. "Nach meiner Rechnung beträgt der Schaden 14.000 Euro", so Brigid Weinzinger. Die Ermittler hatten den durch angebliche Anschläge vornehmlich auf Textil-Handelsketten entstandenen Schaden hingegen mit mehr als 600.000 Euro beziffert.

Die "Rechtshilfe" sowie die Nationalratsabgeordnete orteten in der U-Haft eine "Beugehaft". Einige Aktivisten machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und seien deswegen als besonders unkooperativ dargestellt worden, führte "Rechtshilfe"-Sprecher Rainer Sommer aus. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einigen Verdächtigen ihre Enthaftung angeboten, wenn sie die Passwörter für verschlüsselte Computer bekanntgeben. Ein weiteres Indiz sei, dass die Staatsanwaltschaft die Weigerung von Aktivisten, sich von ihrer politischen Arbeit zu distanzieren, als Tatbegehungsgefahr gewertet habe. Anwalt Dohr hingegen sagte: "Ich würde die Verlängerung der U-Haft nicht als Beugehaft bezeichnen."

"Engagierte Vereinsarbeit darf nicht kriminalisiert werden", forderte Brigid Weinzinger. Die Verlängerung der U-Haft sei "skandalös und unverhältnismäßig". Die Politikerin kündigte außerdem an, dass die Grünen "im neuen Parlament wieder einen Initiativantrag" zur Änderung des Paragrafen 278a einbringen werden. Die Partei hatte bereits dieses Monat - ohne Zustimmung der anderen Fraktionen - einen Dringlichen Entschließungsantrag für die Reform des 278a eingebracht. (APA)

rene prassee, 16.07.2008 17:48   
      
gut so
dunsten lassen, bis sie gestehen

Desert Eagle .50,  18.07.2008 20:42   

Re:
...Sie haben keine Ahnung, wie gut Sie es erwischt haben, hier in Ösistan geboren zu sein! Denn ofensichtlich wissen Sie Ihr Glück nicht zu schätzen!
...

basilfawlty, 16.07.2008 16:58

Zwei Jahre illegal überwacht, trotzdem nicht der geringste Tatverdacht, trotzdem ohne Anklage in Haft?! Sowas gibts doch sonst nur in China, Simbabwe, Burma...

Helge Remsgard Remsgard, 16.07.2008 16:12   
      
Die sitzen seit Mai in U-Haft und haben noch nicht gehört, was ihnen vorgeworfen wird?

Das ist sowas von unfassbar, unglaublich.

Michail Bakunin,16.07.2008 17:01   

Re:
Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, §278a. Was jedoch schwere Straftaten der angeblichen Kriminellen Organisation anbelangt, kann den Inhaftierten trotz umfangreichster Überwachungsmaßnahmen offensichtlich nichts nachgewiesen werden. Woraus sich die absurde Situation ergibt, dass "es möglich ist (...) eine kriminelle Organisation ohne ein einziges schweres Delikt, ohne einen einzigen schweren Tatverdacht gegen eine konkrete Person zu konstruieren und daraufhin alle Maßnahmen bis hin zur Untersuchungshaft zu verhängen." Und genau das passiert hier offensichtlich in diesem Verfahren

trollvottel, 16.07.2008 13:59   

Dutzende Anschläge mit Buttersäure gegen den Kleidungsfachhandel, mit Millionenschäden. Erpressung, Nötigung, Körperverletzung. Besonders feige: Seniorinnen it Farbe anschütten und davonrennen.

Dass eine ganze Serie an solchen Anschlägen stattgefunden hat, ist kaum bestreitbar; dass die Täter aus dem Dunstkreis der Psychosekten VGT und PETA kommen, wohl ebenfalls. [Mir hat vor 10 Jahren schon eine PETA-Aktivistin erklärt, dass sie bedenkenlos Menschen verletzen würde, um Hühner zu befreien - weil das kosmische Karma dann Afrika vom Hunger befreien würde, wenns den Viecherln gut geht. Noch Fragen?]

kopersky, 16.07.2008 18:04   

Re:
@ Nusnasch, volltrottel und Co.
Sie stellen mich vor ein Rätsel. Sie sind hier ja auf der Lauer wie eine Katze vor einem Mauseloch.

Was ist Ihre Motivation dafür? Sind Sie an der Verhaftung beteiligt? Was treibt Sie so an? Sind Sie von der Polizei oder hat Sie der VGT wegen Tierquälerei angezeigt?
Das muss man sich fragen.

Ich bin selbst selbst kein expliziter Tierschützer und frage mich warum jemand so auffallend übergroßes Interesse zeigt, Leute ohne konkrete Anklage schuldig zu sehen und im Gefängnis schmoren zu lassen?

Hier wurde bereits genug diffamiert, geschadet und die Unschuldsvermutung ignoriert, dazu gibt es genug verlässliche Aussagen. Warum setzen Sie und Andere das so fort?

Aus: "Grüne: U-Haft-Verlängerung ist "Beugehaft"" - Weinzinger: Die Sonderkommission "Pelztier" habe nach zwei Jahren ständiger Überwachung Ermittlungen keine Straftaten nachweisen können
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3416123

[lemonhorse]

[...] Der Umgang mit dem Internet ist für chinesische Bürger und westliche Nutzer unter den Bedingungen der "Great Firewall" gleichermaßen kompliziert. Der deutsche Olympische Sportbund umgeht die Blockade durch ein eigenes verschlüsseltes virtuelles Netzwerk - und stellt damit auch den Zugriff auf blockierte Websites sicher.
   
      
"Wir haben ein geschlossenes Informationssystem eingerichtet und sind meines Wissens das einzige Olympische Komitee, das für Athleten, Funktionäre, aber auch für Journalisten ein derartiges Service betreibt", sagte Gerd Graus, Pressesprecher des Deutschen Olympischen Sportbunds, den ORF.at am Donnerstag in Peking telefonisch erreichte.

Dabei handelt es sich um ein Intranet mit verschlüsseltem Zugang, also ein "Virtual Private Network", wie es auch Firmen betreiben.

Das "Medianet Peking" enthält nicht nur alle für die Athleten relevanten Informationen über Quartiere, Wettkampforte usw., nach dem Muster Sozialer Netzwerke können von den Benutzern etwa auch selbst Gruppen zum Informationsaustausch gebildet werden.

Dieses Service, das sichere Kommunikation im weltweit wohl am stärksten überwachten Industriestaat ermöglicht, komme bei allen Beteiligten sehr gut an, sagte Graus zu ORF.at und betonte: "Wir stellen hier auch Informationen von Human Rights Watch oder Amnesty International hinein."

Da die Websites dieser Organisationen - wie auch jene des chinesischen Dienstes der Deutschen Welle - von China aus nicht zugänglich sind, sei das unerlässlich. Schließlich müssten Sportler wie Funktionäre über aktuelle Informationen zu Vorgängen in China informiert sein.

"Wie sollten sie sonst Fragen von Journalisten zur Menschenrechtslage beantworten können?", so Graus.

Da es sich um eine Internet-basierte Anwendung handle, sei es für die chinesischen Behörden natürlich möglich, den Zugang zu diesem Service ebenfalls zu blockieren.

Bis jetzt sei allerdings nichts zu bemerken gewesen, was in diese Richtung gehe, sagte Graus abschließend.

Ein ORF-Techniker, den wir ebenfalls am Donnerstag in Peking erreichten, bestätigte, dass gewisse Websites nach wie vor von Chinas Behörden gesperrt seien. Neben den oben genannte betreffe die Sperre auch die Wikipedia, die manchmal äußerst langsam, dann wieder gar nicht zugänglich sei, zwischendurch aber immer wieder funktioniere.

Ein Muster sei dabei nicht wirklich zu erkennen, jedenfalls seien jetzt aber deutlich mehr Websites zugänglich als noch vor zwei Jahren.

Sehr viele Chinesen würden sich mit Proxy-Servern behelfen, über die sie in China verbotene Inhalte abriefen, ergänzte ORF-Korrespondentin Cornelia Vospernik, die ebenfalls in Peking weilt.

Aus dem Pressezentrum in Peking wiederum war zu erfahren, dass sämtliche Internet-Verbindungen äußerst langsam vonstatten gingen.

Das Olympische Komitee Österreichs wiederum gab an, dass zwar Netzwerktechniker im Land seien, über eine ähnlich sichere Kommunikationsmöglichkeit wie die deutschen Kollegen verfüge man jedoch nicht.

Trotz internationaler Proteste gegen die Internet-Zensur vor den Olympischen Spielen bleibt China bei seiner harten Linie, die - wie man sieht - längst nicht hunderprozentig effektiv ist.

Was die Mobilfunknetze betrifft, so gibt es für Sportler, Funktionäre und Journalisten freilich kein Entkommen.

Es ist davon auszugehen, dass geografische Bewegungen wie Telefonkontakte ausländischer Handys rund um die Uhr überwacht werden.

Das dafür nötige Equipment stammt in erster Linie von europäischen Firmen, nämlich von Ericsson und Nokia Siemens, den größten Ausrüstern der Telekomnetze Chinas.

2002 hatte Ericsson sein AsiaPacificLab, das bis dahin für die Entwicklung des Ericsson Intercept Management System [IMS] zuständig war, von Melbourne nach China verlegt.

Dort unterhält der weltgrößte Telekom- und Mobilfunkausrüster neben gut fünf Dutzend Joint Ventures, Tochterunternehmen und Niederlassungen auch mehrere Forschungs- und Entwicklungszentren.

Bei Ericssons IMS handelt es sich um ein umfassendes Überwachungssystem für Festnetz- und GSM-Telefonie, das an die im European Telecom Standards Institute [ETSI] entwickelten Überwachungsschnittstellen in Telefonienetzen aller Art andockt.

Laut dem Handbuch kann IMS "1 - n Law Enforcement Monitoring Facilities" [LEMFs], also beliebig viele Überwachungs- und Auswertungszentren parallel mit Verkehrsdatensätzen und Sprachtelefonaten, bedienen.

Das "Siemens Monitoring Center" weist ganz ähnliche Features auf. "Das Monitoring Center von Nokia Siemens Networks ist ideal, um alle gängigen Technologien zu überwachen und jeden anderen Kommunikationstyp der nächsten Generation ebenso", preist der Hersteller sein System an.

Als zusätzliches Verkaufsargument gerade in totalitär regierten Staaten bietet Nokia Siemens zudem seine "Intelligence Platform" an, die das "Monitoring Center" integriert.

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alle nur denkbaren Datensätze zusammengeführt.

Man vermarkte diese "Intelligence Solution" für Strafverfolger und Geheimdienste hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa, hieß es dazu von Nokia Siemens auf Anfrage von ORF.at.

Wenn uns Außerirdische zusähen ...
szeky, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 37 Minuten
... würden sie verständnislos den Kopf schütteln, wegen dem, was hier auf der Erde abgeht ...

Komisch
lightning1984, vor 3 Tagen, 14 Stunden, 3 Minuten
Ich bin gerade auf unserem Chinesischen Domaincontroller (shanghai) über RDP eingeloggt und komme ohne probleme auf die amnesty Seite, olympicwatch geht nicht
Austria:
ping www.olympicwatch.org

Ping bodie.netservis.cz [217.11.227.84] mit 32 Bytes Daten:

Antwort von 217.11.227.84: Bytes=32 Zeit=14ms TTL=54
Antwort von 217.11.227.84: Bytes=32 Zeit=14ms TTL=54

Ping statistics for 217.11.227.84:
Packets: Sent = 2, Received = 2, Lost = 0 (0% loss),
Approximate round trip times in milli-seconds:
Minimum = 14ms, Maximum = 14ms, Average = 14ms
China:
ping www.olympicwatch.org

Pinging bodie.netservis.cz [217.11.227.84] with 32 bytes of data:

Request timed out.
Request timed out.

Ping statistics for 217.11.227.84:
Packets: Sent = 2, Received = 0, Lost = 2 (100% loss),

Diesmal zahlt sich's aus
kleinruebezahl, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 54 Minuten
dass die Internet-Technologie so eine unkontrollierbare Gurke ist. Wenn es nicht mal die pedantischen und total verbohrten chinesischen Zensoren schaffen, das Werkerl 100% "sicher" zu machen, dann ist das ein gutes Zeichen, dann soll mir auch der Kampf gegen Spam, Viren und Trojaner recht sein.

keine unkontrollierbare Gurke
fenris79, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 49 Minuten
sie können die VPN zwar nicht Filtern aber jederzeit komplett abdrehen.

Aus: "Deutsche umgehen chinesische Zensur" Erich Moechel (31.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/296986/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die serbische Regulierungsbehörde RATEL hat Internet Service Provider des Landes angewiesen, ihre Systeme so zu erweitern, dass Polizei und Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Post ihrer Kunden erhalten. Damit soll offen gelegt werden können, wer E-Mails welchen Inhalts von welchem Standort aus an wen verschickt. Auch IP-Telefonie, P2P-Netze, Instant Messenger und andere Dienste sollen überwacht werden können.

Serbien gilt als einziges Land Europas, in dem es kein Datenschutzgesetz gibt. Kritiker der Anordnung sehen daher dem Missbrauch der erhobenen Daten Tür und Tor geöffnet und warnen, der Schutz der Daten unbeteiligter Dritter sei nicht gewährleistet. Die Vereinigung elektronischer Medien ANEM hat die Regulierungsbehörde aufgefordert, die Anordnung zurückzuziehen und neue Bedingungen für E-Mail-Überwachungen zu definieren, die die Menschenrechte nicht verletzen. Nach der Rechtsauffassung von ANEM verletzt die Anordnung nämlich die serbische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die Verfahrensvorschriften des serbischen Telekommunikationsgesetzes seien bei der Erlassung der Verfügung verletzt worden, da die Marktteilnehmer nicht wie vorgesehen konsultiert worden seien.

Auch von den Providern kommt Kritik: Sie sehen sich nicht in der Lage, die notwendigen technischen Geräte zu beschaffen und zu finanzieren. Sie planen, beim Obersten Gericht eine Klage gegen die Anordnung einzureichen. Ein von heise online kontaktierter serbischer Provider gab an, dass es sich bislang um einen Konflikt zwischen einem anderen großen Provider und den Behörden handle. "Aus politischen Gründen" wolle er sich aber nicht näher äußern.

Aus Sicht des zuständigen Ministeriums definiert die RATEL-Anordnung nur die technischen Voraussetzungen, die der Polizei den Zugriff auf elektronische Post ermöglichen, wenn es einen entsprechenden richterlichen Befehl gibt. (Daniel AJ Sokolov) / (hos/c't)

3. August 2008 18:42
Wie Putzig
Pesthörnchen (16 Beiträge seit 02.08.08)

> Serbien gilt als einziges Land Europas,
> in dem es kein Datenschutzgesetz gibt.
> Kritiker der Anordnung sehen daher dem Missbrauch
> der erhobenen Daten Tür und Tor geöffnet und warnen,
> der Schutz der Daten unbeteiligter Dritter sei nicht
> gewährleistet.

Also ich sehe da nicht unbedingt viel Unterschied
zu Ländern -MIT- Datenschutz.
Telekom, Lidl, Gerling, die Innenministerien mit
zu viel Geld, weil jedes seinen eigenen Trojaner
entwickelt...
Datenschutz ist doch längst nur noch eine hohle Phrase
um noch sowas wie den Anschein zu wahren.

4. August 2008 08:44
DDR, Briefüberwachung, Lesequote?
Weserpirat (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.05)

Klar, wer weis daß mitgelesen wird übt schon Vorrausszensur aus.

Aber wie war das z.B. in der DDR, mit welcher Quote konnten die
Briefe, Telephongespräche oder Paketinhalte mitlesen, mithören,
begrabschen?

Die Produktionsquote von VEB Guck,Horch&Greif, also Rohmaterial zu
"Fertigprodukten" die ausgeliefert wurden?

4. August 2008 09:28
Re: DDR, Briefüberwachung, Lesequote?
Ulrich Hansel, Ulrich Hansel (195 Beiträge seit 17.03.08)


> Aber wie war das z.B. in der DDR, mit welcher Quote konnten die
> Briefe, Telephongespräche oder Paketinhalte mitlesen, mithören,
> begrabschen?

Vergessen?

Gespräche nach Drüben wurden grundsätzlich mitgeschnitten. Die
wenigen Leute, die ein Telefon hatten, mussten solch ein Gespräch
anmelden. So zwischen 1 und 6 Uhr morgens wurde die Verbindung dann
hergestellt.

Die Post von Ausreisewilligen oder anderer "Subversiver Elemente"
wurde ebenfalls mitgelesen.

Pakete und die meisten Briefe aus dem Westen wurden gundsätzlich
geöffnet. Ich durfte mir mal ein kleines Gasfeuerzeug beim Zoll
abholen, es wurde einem Päckchen aus Frankreich "aus
Sicherheitsgründen" entnommen.

Meine Briefe an Freunde ins Grenzgebiet sind, nachdem ich den
Ausreiseantrag gestellt hatte, gar nicht mehr angekommen....

Uli

Aus: "Serbische Polizei will E-Mails überwachen" (03.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Serbische-Polizei-will-E-Mails-ueberwachen--/meldung/113731

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die "Washington Post".

Auch dürfen Kopien der Festplatteninhalte gemacht und an andere Behörden und private Organisationen weitergegeben werden, wenn das für Übersetzungen, Datenentschlüsselungen oder aus anderen Gründen nötig ist, so die US-Regierung weiter.

Ist eine Untersuchung abgeschlossen und liegen keine Gründe vor, die Daten einzubehalten, müssen die Kopien von allen Organisation wieder eingefordert und gelöscht werden.

Diese Vorschriften können auf alle denkbaren Datenträger wie Festplatten, Flash-Speicher, Mobiltelefone, MP3-Player, Pager, Videos und Audiokassetten sowie Bücher und handschriftliche Notizen von allen Einreisenden, auch US-Bürgern, angewandt werden. Begründet werden sie mit dem Schutz vor Terrorismus.

Die Maßnahmen werden von den US-Behörden schon lange umgesetzt, wurden jedoch erst jetzt auf Druck von Bürgerrechtsgruppen und Geschäftsreisendenvertretern öffentlich gemacht, nachdem immer mehr Fälle von Reisenden bekanntwurden, denen Notebooks, Handys und andere digitale Geräte zu Untersuchungszwecken beschlagnahnt wurden.

"Echelon" allein genügt ihnen wohl nicht.
jossfritz, vor 2 Tagen, 22 Minuten
Langsam wird die Strategie deutlich.
Ein bisserl "ground zero" spielen und schon lassen alle alles mit sich machen.

Aus: "USA: Notebook-Kontrollen sind legal" ([futurezone | Reuters], 01.08.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/297267/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Österreich: Der Bund will mehr Zugriffsrechte beim E-Mail-Verkehr seiner Beamten. Ein dahingehender Gesetzesentwurf sei in Arbeit, beantwortete das Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Beatrix Karl.

Derzeit gilt in Behörden grundsätzlich: Wenn keine anderen Regeln des jeweiligen Ministers bestehen, darf das Büropostfach auch für Privatpost genutzt werden, sofern die Arbeit dadurch nicht vernachlässigt wird.

Der Dienstgeber darf keinen Einblick in die Postfächer der Beamten nehmen. Über eine Weisung kann maximal die Offenlegung der dienstlichen Mails verlangt werden.

Der neue Gesetzesentwurf soll das nun ändern. Demnach soll dem Vorgesetzten in bestimmten Fällen Zugriff auf das Postfach erlaubt werden.

Als Gründe für einen solchen Zugriff sind in dem Entwurf etwa der Verdacht auf eine "nicht bloß leichte" Dienstpflichtverletzung, die Abwehr unerwünschter Software, die Vermeidung von Spam oder die Aufrechterhaltung der Funktion und des Betriebes von IKT-Systemen angeführt.

solala, vor 19 Stunden, 19 Minuten
Wetten das gilt nicht für jene die gleicher als gleich sind!

Sprich Nationalrats, Bunderats, Landtagsabgeordnete sind davon ausgenommen! Und noch einige mehr, vor allem jene Beamte die in Kontakt stehen mit Brüssel haben einen besonderne Schutz, da gehts ja nur um Interessen die die Öffentlicheit betrifft!

Es wäre mehr als höchst Interessant, wenn all diese Gruppen ihren E-Mail Verkehr öffentlich darlegen müßten, Ziel sollte es sein, das sämtliche Komunikationen und Bankverbinungen bis hin zum Telephongeschrpräch im Internet zu erscheinenen haben!

Nennt sich dann die öffentlcihe Überwachung der Überwacher!

Aus: Bund will Beamten-E-Mails kontrollieren - Entwurf für mehr Postfach-Zugriffsrechte" (05.08.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/298166/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein eine intensivere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten und einen erweiterten Datenfluss zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten, heißt es in dem Bericht. Das Internet müsse besser überwacht und dessen terroristische Nutzung unterbunden werden. Zwar ist in dem Bericht auch von Datenschutz die Rede, wichtiger erscheint aber, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gelder in die Forschung und Entwicklung von Daten-Analyse-Systemen und in den Echtzeit-Austausch von Daten investieren, wobei eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame Netzwerke im Blick stehen sollen.

Schueler23,  8. August 2008 13:32
Gedanken eines paranoiden Freaks

Ich habs soooo satt mittlerweile.
Was hab ich nicht alles versucht, was hab ich mich blenden lassen!
Seit Jahren verfolge ich das Thema (seit den Anfängen in meiner
IT-Ausbildung als ich zum ersten Mal u.a. über heise damit in
Berührung gekommen bin) und informiere mich geziehlt über:
Einschränkung der Bürgerrechte, Video- und Internetüberwachung,
Kriminalisierung von Raubkopierern, Paragraph 129a,
Hausdurchsuchungen, Bundestrojaner usw. und je mehr ich erfahre desto
schlechter wird mir.
Im Grunde bin ich kein pessimistischer Mensch, eher...hm.. man würde
das wohl Realist nennen. Aber auch in mir schlummern offenbar
idealistische Züge, und eine Zeitlang war ich von der Idee besessen,
man müsste nur genug Menschen aufklären, einfach Leute (aus dem
privaten Umfeld) gezielt auf die Gefahren aufmerksam machen. Klar war
ich auch auf der einen oder anderen Demo, aber wer nicht dabei ist
lächelt meist eh nur müde über die "paranoiden Spinner". Selbst im
Freundeskreis brauch ich das Thema schon fast nicht mehr ansprechen,
ich werd mitleidig angeguckt und als paranoid abgestempelt. So
langsam reichts, ich hab keinen Bock mehr.
Paranoid? Wahnvorstellungen? Alles übertrieben? Gut, bitte. Ich halt
mich zurück, mach die Klappe zu (fahr weiter auf meine bekloppten
Demos, die ja "eh nix bringen" - tolle Einstellung!) und lass die
Leute in Ruhe. Ich wette, in ein paar Jahren wird es die ersten Leute
regelmäßig treffen, ob es saftige Abmahnungen, Strafen wegen
irgendwelcher Kleinigkeiten, gegen die man verstoßen haben soll,
Vorladungen wegen Gefahr auf terroristische Aktivität (weil man einen
Text verschlüsselt über Mail gesendet hat) oder ähnliches ist. Aber
es erwarte keiner Mitleid von mir, nicht im Geringsten. Es ist eine
Sache, dass man nix tut, weil man nicht kann (keine Geld um nach
Berlin zur Demo zu fahren, keine Zeit weil Ausbeutungsjob/-praktikum
o.ä.) und es gibt mit Sicherheit auch Leute, die es einfach nicht
besser wissen- aber mehr und mehr habe ich das Gefühl, dass ein
Großteil der Menschen in Deutschland dumm bleiben WILL. Und das
heißt, ein Großteil des Leute ist einfach Schuld daran, wenn es hier
den Bach runter geht, absolut selbst schuld, jeder Einzelne. Eine
Demokratie (jaja, jetzt kommt wieder der unverbesserliche Idealist)
ist darauf angewiesen, dass die vom Volk gewählten Vertreter auch
indirekt vom Volk kontrolliert werden, auch ein Aufstand des Volkes
wäre in diesem Sinne ein Teil der Demokratie. Aber was ich in letzter
Zeit erlebe, hat mit meiner (ohne Frage restlos veralteten)
Vorstellung von dem "mündigen Bürger" herzlich wenig zu tun. Und wenn
der Großteil dieser unmündige, sich selbst willentlich zur Dummheit
und Agonie verdammende Bürger genau solch eine Bundesrepublik wünsch,
wie wir sie nach und nach bekommen, dann soll er sie verdammt noch
mal bekommen!

Aber ich will hinterher kein Geflenne, keine Gestöhne und Beschwerde
darüber, wie schlimm es doch geworden ist, von denjenigen, die es
dann erwischt und die es vorher einen Scheiß gekümmert hat. Und genau
diejenigen, haben von mir genau NULL Mitleid zu erwarten.

Und das Schlimmste ist: Genau diese meine Einstellung kotzt mich
selbst an, aber ich kann es nicht verhindern, momentan fühl ich genau
das.

...

Aus: "Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA" (08.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Sicherheitspolitik-EU-Innenminister-wollen-enge-Verzahnung-mit-den-USA--/meldung/113997

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Ermittler begründen ihr Vorgehen mit der massiven Kostenersparnis, die Peilsender mit sich bringen. Anstatt mehrere Beamte gleichzeitig einzusetzen, um Personen zu überwachen, genüge für die Verfolgung über einen heimlich am Fahrzeug des Verdächtigten angebrachten Sender, eine einzige Einsatzkraft. "Ein Polizist könnte dasselbe mit seinen eigenen Augen machen", sagt beispielsweise Staatsanwalt Richard E. Trodden, aber "es hilft uns Personal zu sparen".

Die Befürworter, darunter auch Staatsanwälte und Richter diverser Bundesstaaten, untermauern ihre Argumente mit Beispielen, in denen die GPS-Überwachung die Gesetzesvertreter an Tatorte gebracht  und wesentlich zur Lösung des Falles beigetragen habe.   

Den Kritikern gibt in erster Linie die Art und Weise, wie GPS-Systeme von der Polizei genutzt werden, Grund zur Sorge. Peilsender werden ohne richterliche Verfügung als generelles Einsatzmittel gebraucht. Die Informationen, die das Gerät an die Ermittler sendet, werden registriert und aufgezeichnet, egal ob der Überwachte sich in der Stadt oder außerhalb des behördlichen Wirkungskreises befindet. "Es mag zwar stimmen, das Polizisten Personen auf öffentlichen Plätzen überwachen können, ohne dabei ihre Rechte zu verletzen. Eine Person überall hin zu verfolgen und Computeraufzeichnungen darüber zu führen, ohne dass die Person darüber bescheid weiß, ist eine komplett andere Art der Einmischung (in die Privatsphäre)", betont Chris Leibig, Anwalt eines verurteilten Vergewaltigers, der per GPS überwacht wurde. Leibig hatte versucht vor Gericht die gesammelten GPS-Daten der Polizei auf Basis des Bürgerrechts auf Privatsphäre für gegenstandslos erklären zu lassen. Der Richter wies den Antrag allerdings ab.

Der US Sepreme Court (der oberste Gerichtshof) hat sich bislang noch nicht in die "unbefugte GPS-Überwachung" eingeschaltet. Jedoch besagt ein Fall aus dem Jahr 1983, dass die Polizei keine Befugnis für den Einsatz von "Beepern" benötigt, um Vehikel zu lokalisieren, führen die Befürworter ins Feld. Kleinere Gerichte aus New York, Wisconsin und Maryland stützen die unbefugte GPS-Überwachung ebenfalls.

Barry Steinhardt der American Civil Liberties Union sieht in den neuen Überwachungsmethoden mit GPS, Nummerntafellesern, Zolltranspondern und Videokameras mit Gesichtserkennung einen Schritt in die Richtung der totalen Überwachung der Gesellschaft gesetzt. "Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten, sind heute Routine." (zw)

johann potakowskyj, 15.08.2008 11:56   

Re:
es ist nicht die usa
es geht da um die gesammte westliche industriegesellschaft ...

aber wir die allergrössten kälber, wählen uns wenigstens unsere schlächter selber.

Hakuna Matata, 15.08.2008 08:50   

Re: Weil die schwachsinnig - paranoide Ausrede "Kampf gegen den Terror" schon lange nicht mehr zieht.

Man will heute nicht mehr einzelne Terroristen oder Terrorgruppen überwachen, sondern lückenlos im Sinne George Orwells die gesamte Bevölkerung.

Und die hat den Braten inzwischen gerochen.

mfg

H.M.

monella laputa, 14.08.2008 21:03   
      
ja zur anal-camera
jedem bürger eine anal-camera.
so sieht die polizei schon vorher, was nachher herauskommt!

anal-cam - kampf dem terror.

Reinhold Loecker, 14.08.2008 19:33   

GPS
Abkürzung für "Global Police Surveillance"!

Monsterbarbie, 14.08.2008 14:00   

nett, was die beste und freieste demokratie der welt...
...so zu bieten hat! aber mal halt, in AT und EU schon längst realität (handyortung gab es laut einer polizistin schon vor über 6 jahren ohne richterliche erlaubnis!!!!), wird halt hier in der alten welt nicht so ganz an die laute glocke gehängt. aber realität ist es schon.

PS: wer was zu verbergen hat, verwendet einen GSM(UMTS)/GPS jammer. gibts zu kaufen und verhindern eine ortung durch fremdangebrachte ortungsgeräte zuverlässig und effizient. :-)))))

Thomas Müller   , 14.08.2008 17:52   


Re: Re: Es ist nicht das Ziel der Terroristen, unsere Freiheit zu untergraben. Das wird ihnen nur in die Schuhe geschoben! Die Regierungen haben ein Problem mit der Freiheit!

wolf_aut, 14.08.2008 12:52   

Ja - es klingt sehr schlimm, aber
jeder von uns ist froh darüber wenn ein Verbrecher gefasst werden kann.
Dann ist es uns ja ziemlich egal mit welchen Mitteln das geschah.
Wem ist gedient damit, wenn ich der Polizei modernste Technik verweigere ? Uns harmlosen Bürgern oder den Verbrechern ?

Club-der-dichten-Toten, 14.08.2008 14:39   

Re:
Nein, mir ist das nicht "ziemlich" egal, mit welchen Mitteln das passiert.

Der Staat hat *immer* die Grundrechte der Bürger zu beachten, sonst stünde er eben auf einer Stufe mit den Verbrechern.

freund der blasmusik, 14.08.2008 22:54   

Re:genau solche schröcklichen verbrecher wie die tierschützer, die aufgrund der terrorgesetze in u-haft sitzen. wach auf, es geht nicht um verbrechen, sondern um kontrolle. und zwar von oben nach unten, oder warum gibt es keine offenlegung der politikergehälter? wer nichts zu verbergen hat... oder so ähnlich.
es ist repression, das ist alles. die politiker haben angst vor dem volk. und vor dem internet. und dem ganzen neumodischen zeugs.

SkyFips, 14.08.2008 14:41   
         
Re: Die Frage ist meiner Meinung eine andere
Wieviele Verbrecher mehr fängt man durch diese Technologien?
Welche Türen und Tore öffnen sich aber gleichzeitig für Missbrauch?
Ich bin grundsätzlich nicht gegen den Einsatz, sondern gegen die Willkür. Es wird kein richterlicher Beschluss mehr benötigt. Polizisten dürfen tun und lassen was ihnen gefällt und wie schnell plötzlich Gefahr in Verzug ist erlebt man bei den Mobiltelefonbetreibern. Anfragen der Polizei um ein vielfaches gestiegen (lauter Terroristen oder Selbstmörder)
Nein nicht die Überwachung macht einen sicheren Staat, sondern gerechte und soziale Verteilung von Ressourcen und Gütern.

Franz Brandtwein, 14.08.2008 12:25   

wie, die bauen die Dinger noch nicht serienmässig in alle Autos ein?
dann kommt das sicher bald, das hilft dann nämlich noch mehr Personal zu sparen und wer nix zu verbergen hat muss ja schliesslich auch nix befürchten, oder?

Aus: "GPS-Überwachung ohne richterliche Verfügung" (14. August 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1218534001533

[Textaris(txt*bot)]

[...] In neun ihrer [Doch die größte britische Filmtheater-Kette Odeon Cinemas] größten Kinos wurde ein sogenanntes Closed-Circuit-Television-System installiert.

[...] Das heißt nichts anderes, als dass jetzt Überwachungskameras die Zuschauer in den Kinosälen ununterbrochen filmen und die Bilder live an einen Monitor im Foyer senden.

Auf diese Weise könne das Personal "das Verhalten der Zuschauer besser beobachten und so Verbrechen verhindern". Das gesamte Material wird aufgezeichnet, 31 Tage gespeichert und dann gelöscht. Nur "verdächtige" Szenen würden "als Beweismaterial" aufgehoben, sagen die Kino-Ketten-Betreiber - alles "zur Sicherheit der Kunden".

Nun ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung in Großbritannien jene Art von Proteststurm hervorrufen wird, der in Deutschland wohl unvermeidlich wäre.

[...] Erstens sind die Briten es gewohnt, überall und ständig überwacht zu werden. Insgesamt gibt es mittlerweile rund viereinhalb Millionen CCTV-Kameras auf der Insel. Auf 14 Menschen kommt jeweils eine Linse, die sie beobachtet. Da fallen die paar Odeon-Kameras kaum ins Gewicht. Zweitens fühlen sich die meisten Briten tatsächlich sicherer, wenn alles ständig aufgezeichnet wird. Viele werden es, unbehelligt von der Frage, wie man eigentlich "verdächtige Szenen" definiert, geradezu begrüßen, dass Diebstahl und Vandalismus im Kinosaal bekämpft werden.

Aber um welchen Preis? Das Kino war ja bisher gerade - im Gegensatz zu, sagen wir, der Oper oder der Modenschau - ein legitimer Rückzugsbereich für jene, die zwar sehen, aber nicht unbedingt gesehen werden wollten.

Wer aber will noch knutschen, wenn er befürchten muss, dass sich draußen zwischen Popcornröster und Limo-Kühlschrank schlechtbezahltes Kinopersonal den langweiligen Arbeitsalltag damit vertreibt, ihn bei seinen zarten, vielleicht auch etwas unbeholfenen Annäherungsversuchen zu beobachten?

Das Überwachungssystem dürfte vielmehr ein neues, eher zeigefreudiges Publikum anziehen, Menschen, die nicht so sehr im Dunkeln verschwinden oder einen Film schauen, sondern in der live übertragenen Öffentlichkeit des Kinosaals ihr eigenes CCTV-Filmchen drehen wollen. Dem schönen Kino-Topos des verstohlen fummelnden Teenagerpärchens hingegen wird ausgerechnet durch eine Kamera der klebrige Boden entzogen.

30.07.2008 09:01:12

Senf88: Schon in Ordnung so!

Die Rechteverwertungsindustrie verdient immer noch viel zu viel Geld, von dem weltweit Lobbyisten bezahlt werden, die dann auch in Deutschland völlig unzumutbare Gesetze durchdrücken. (geistiges Eigentum, Pauschale Kopierabgaben ohne Gegenleistung, Totalüberwachung von Internet, etc.)

Wenn jetzt in England Kinos für Jugendliche erheblich unattraktiver gemacht werden, schießt sich diese Branche hoffentlich endlich so in den Fuß, dass sie nicht mehr aufstehen kann.

30.07.2008 08:50:16

zackk: ich warte...

ab. den eins ist sicher.

Ein "Best of Reality Cinema" Film kommt raus. Da werden dann Leute sich absichtlich daneben benehmen um in die Top 10 zu kommen, gevotet wird dann per Internet. Leute wie du und ich werden über Nacht zu Stars. Youtube und MyVideo bekommen eigene Sektion, das wird größer als das Kleinbürgertum bei rottenneighbor, und dann können sich Betreiber wieder Künstlich drüber aufregen. Herrlich.

Reality, TV-Trash, Werteverwahrlosung wir kommen.

30.07.2008 08:36:27

pfaundler: Bei uns würden Schäuble & Co. sowas mit ...

... der wachsenden Terrorismusgefahr sowie den schwerkriminellen "Leinwandabfilmern" begründen.

Das Schlimme daran ist nur, dass die Ewiggestrigen dem vorbehaltlos zustimmen würden.

Aus: "Überwachung in Englands Kinos - Wer will da noch knutschen?" Von Alexander Menden (SZ vom 30.07.2008/pak)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/139/304116/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen. Davon verspricht sich das Ministerium geringere Kosten, eine flexiblere und schnellere Anpassung an die sich mit dem Internet verändernde Übertragungstechnik und höhere Kapazitätsreserven.

Das Kompetenzzentrum soll dagegen vor allem dem "Know-how"-Transfer dienen, die Zusammenarbeit mit der TK-Industrie "optimieren" und gezielt die "Bedarfsträger" beraten. Es werde dabei aber keine eigenständige neue Behörde errichtet, versichert das Ministerium. Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden würden nicht miteinander verschmolzen.

Generell erachtet die Bundesregierung die Bündelung von Technik und Wissen in einer Abhörzentrale für nötig, um eine effiziente Strafverfolgung "auch in der virtuellen Welt des Internet" zu gewährleisten. Nicht nur der Aufbau von "Next Generation Networks", die auf dem Internetprotokoll basieren, stelle die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Parallel sei festzustellen, "dass das Internet verstärkt als Kommunikations- und Ausbildungsplattform des internationalen Terrorismus genutzt wird". Das Innenministerium hatte zuvor eine Zerstückelung der Landschaft zur Telekommunikationsüberwachung beklagt. 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder würden fast 80 Abhöranlagen unterhalten. Dazu komme, dass die Abhörtechnik einiger Bundesländer nicht kompatibel sei. Im ersten Schritt soll sich die Neuorganisation aber allein auf Bundesbehörden beschränken.

Datenschützer und Oppositionspolitiker kritisieren, dass die Umstrukturierung die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter verwische. Die Überwachung der inländischen Telekommunikation obliegt derzeit vor allem der Polizei. Die internationale Telekommunikation darf der Bundesnachrichtendienst dagegen stichprobenweise verdachtsunabhängig auf Schlagworte hin filtern. Eine organisatorische Verbindung zwischen beiden Bereichen steht laut Innenministerium aber nicht an. Gleichwohl seien "weitere Überlegungen" zur Verknüpfung von Methoden beider Bereiche schon aus Gründen der technischen und branchenwirtschaftlichen Entwicklung "sinnvoll". Auch der Blick auf den Geldbeutel würde eine Prüfung der Nutzung solcher "Synergiemöglichkeiten" gebieten.

Zuvor gab es Berichte, wonach die anfangs als reine Maßnahme zur Bündelung von IT-Ressourcen vorgestellte Bündelung von Abhörtechnik und -kompetenz der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) nachgebildet werden sollen. Laut dem Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen die beiden Geheimdienste "insbesondere in technisch schwierigen Überwachungsfragen die Sicherheitsbehörden" ihrer Länder. Die so erfolgende Bündelung von komplizierter Technik und hochqualifiziertem Fachpersonal decke sich mit den eigenen Erwartungen an die beiden Zentren. Der "organisatorische Aufbau dieser Behörden und deren Einbettung in die jeweiligen Sicherheitsarchitekturen" würden aber als nicht direkt auf deutsche Verhältnisse übertragbar angesehen.

Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, versucht das Ministerium mit dieser Ansage die Vorbildfunktion der NSA und des GCHQ [Government Communications Headquarters] "in einem Wortnebel zu verhüllen". Geplant sei ein "Abhörzentrum", mit dem Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes ohne Einbezug des Parlaments auf administrativem Weg "ein großes gemeinsames Ohr" gegeben werde. Wieland hält die auch bereits als "Bundesabhörzentrale" titulierte institutionelle Neuausrichtung für nicht erforderlich. "Weniger abhören, lautet unser Rat", erklärte Wieland gegenüber heise online. Statt den "routinemäßigen Einsatz" der Telefonüberwachung nur auf neue Medien auszudehnen, müsse die Effizienz der Maßnahmen stärker überprüft werden. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

28. August 2008 22:32
...in einer zentralen Abhörzentrale...
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Was sagen eigentlich die Ostdeutschen dazu ?

Würde mich mal interssieren.

Ledebur

28. August 2008 22:42
Re: ...in einer zentralen Abhörzentrale... (Editiert vom Verfasser am 28.08.08 um 22:47)
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

Ich hatte von Anfang an den Verdacht, daß eigentlich "wir", also die
DDR gewonnen hat. Den dicken Kohl haben wir schön reingelegt.
Wieviele Milliarden haben wir damit abgezockt? Gazprom regiert
Deutschland dank der Investition in Schröder und wird geleitet von
ex-KGB und ex-Stasi Mitarbeitern [laut DER SPIEGEL, nachzulesen dort
und auf Wikipedia] und so langsam werden die Zügel auch für
die Bürger auch wieder angezogen.

Den Zwang zur Arbeit gibts wieder, Horch und Guck aka das MfS wird
wieder etabliert, das ganze läuft halt nur nicht mehr unter dem Label
"Sozialismus".

Als ehemalige DDR Bürger können wir damit leben, die Frage ist eher
wie die ehemaligen BRD Bürger dazu stehen.

[edit] Quellenangabe hinzugefügt, damit der Beitrag nicht gesperrt
wird.

28. August 2008 23:41
Re: ...in einer zentralen Abhörzentrale...
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich weiß dank meiner Eltern und
Großeltern wie wichtig und richtig es war, daß die DDR zugrunde ging.
Nach Meinung meines Großvaters hätte die DDR die Grundversorgung mit
Nahrungsmitteln nur noch wenige Monate sicherstellen können. Und mein
Großvater war ein Sozialist erster Stunde. Kein SED Mitglied, aber
Anhänger die Idee, wenigstens bis ab den 80ern alles bergab ging. Und
definitiv kein Mensch der übertreibt.

Mit "gewonnen" in meiner Polemik meine ich keinesfalls "Hurra, wir
haben gewonnen", sondern das man manchmal das Gefühl hat, daß alles
weswegen die DDR unterging peu à peu zurückkehrt. Ich vermisse die
DDR nicht, aber ich vermisse das, was wir DDR Bürger uns von der BRD
versprachen und in ihr sahen. Irgendein weiser Mensch hat gesagt,
ohne den Antipoden DDR entsteht ein Vakuum der Unfreiheit und
Unterdrückung, daß vom neuen Deutschland gefüllt wird.

Ohne den Untergang der DDR wäre die heutige Entwicklung Deutschlands
keinesfalls durchführbar, die Menschen würden sich fragen, ob man die
BRD langsam in eine Kopie der Zone transformieren will.

28. August 2008 22:37
Reichssicherheitshauptamt 2.0?
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

...

28. August 2008 23:07
Ist das nur ein SF-Roman ?
Kampfmagier (70 Beiträge seit 03.12.06)

Vor 20 Jahren wäre das ein guter SF-Roman.

...

29. August 2008 02:06
Tja, was soll man da noch sagen?
step, step@startplus.de (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

> Das Kompetenzzentrum soll dagegen vor allem dem "Know-how"-Transfer dienen,
> die Zusammenarbeit mit der TK-Industrie "optimieren" und gezielt die
> "Bedarfsträger" beraten.

Der Bürger wird dann vermutlich als Bedarfsopfer, Zielperson oder als
"operativer Fall" bezeichnet.
Das die sich hier ihre neue Stasi zurechtbasteln, ist ja vermutlich
jedem schon irgendwie klar. Das die "Baupläne" dafür teilweise
öffentlich ausgelegt werden, ist irgendwie schon ziemlich grotesk.
Ist ein bisschen wie beim Menschenfresser im Kochtopf zu stecken und
dabei zuzuhören, wie die Köche sich über die beste
Zubereitungsmethode abstimmen.
Dieses ganze Bullen-, Stasi- und sonstiges Dunkelmützengesocks baut
unter fadenscheinigen Vorwänden seine Überwachungsinfrasruktur aus,
um seine wiederliche Spannerdienste bis in die privatesten
Lebensbereiche des Normalbürgers auszudehnen und wir dürfen dabei
zusehen und uns daran freuen, wie "kostengünstig" und "optimiert" das
ganze in Zusammenarbeit mit der TK-Industrie läuft. Wie auch immer,
zumindest kann später keiner behaupten, er hätte von nichts gewusst.
Tja, so ist sie, die parlamentarische Demokratie: Eine umfassendere
Verarschung der Bevölkerung hat es definitiv noch nie gegeben.
Das der Osten Spitzel- und überwachungsmäßig schon lange überholt
ist, sollte ja jedem klar sein: Wie kann ich mich noch an die
gespielte Entrüstung über die paar Kameras der Stasi erinnern, in
Wahrheit ist den Bonzen damals schon der "will haben"-Geifer
gelaufen. Inzwischen sind einige Jahre ins Land gegangen, die
Videoüberwachung geht bis ins letzte Scheißhaus, das Post- und
Fernmeldegeheimnis ist quasi ausgehebelt, ein Bankgeheimnis existiert
de facto nicht mehr (maximal gegenüber dem Kontoinhaber), dank
Digitalisierung können Kommunikationsdaten jederzeit und in
beliebiger Größenordnung überwacht und gespeichert werden,
Bewegungsdaten werden von Mautbrücken oder dem freundlichen
Mobilfunkprovider bereitgestellt, eine als Steuernummer bezeichnete
Personenkennzahl ist auf den Weg gebracht - und den freundlichen
Nachbarn, der ab und zu mal einen operativen Bericht schreibt, den
gibt es mit Sicherheit auch schon wieder. Fehlen Nur noch Honecker
und Mielke, aber dafür haben wir ja mit dem Rolli und dem Merkel mehr
als vollwertige Ersatzlösungen bekommen.

Was hier stattfindet ist einfach Osten hoch drei - statt irgendwelche
Gauckbehörden zu betreiben sollten das Bonzenpack doch einfach so
konsequent sein, diese Daten gleich in ihre Zentralsammlungen zu
übernehmen, denn wer gestern nicht stromlinienförmig und konform war,
der wird es heute bestimmt auch nicht sein.

Schade eigentlich, nach wenigen recht erfreulichen Jahren hocke ich
jetzt schon wieder in so einer Schweinediktatur, die sich als
"demokratisch" bezeichnet.

Step.

29. August 2008 09:42
Re: Tja, was soll man da noch sagen?
MarkWolf (472 Beiträge seit 29.11.05)

Was müssen diese armen Schweine für Angst um ihre Macht haben, um
solche perversen Methoden für ihren Machterhalt einsetzen zu wollen.

Sie demonstrieren damit nur eines: Schwäche.

29. August 2008 02:52
Heute fragen wir
Jupp Schlabotnik, Jupp Schlabotnik (46 Beiträge seit 20.12.07)

unsere Großeltern, warum sie damals nichts gegen die Umstände getan
haben - oder ob sie von Nichts wussten. Geschichte wiederholt sich
und wir können uns jetzt schon mal die Antworten für unsere Enkel
zurecht legen ;-)

29. August 2008 08:28
Wenn meine Enkelkinder mich dereinst fragen,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

was Demokratie war, und welche Rechte ein Burger hatte, werde ich
ihnen erzählen, dass Demokratie und Bürgerrechte der Sicherheit und
Freiheit in der Europäischen Demokratischen Republik abträglich waren
und deshalb abgeschafft wurden.

Und wenn sie dann weg sind, werde ich mich fragen, warum der Staat
mir meine eigenen Enkel als Spitzel auf den Hals hetzt

29. August 2008 07:08
"Übergeordnetes Abhörkompetenzzentrum"
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Soso, die von der Verfassung zwingend gebotene Trennung von
Geheimdienst(en) und Polizei (welche die Väter des Grundgesetzes
wegen der leidlichen Erfahrungen mit Hitler-Deutschland in selbiges
aufgenommen hatten) wird durch ein "übergeordnetes
Abhörkompetenzzentrum" abgeschafft, damit Schlapphüte, Polizeibeamte
und andere Schnüffler gemeinsam in den Datenbergen schürfen dürfen.

Ich finde, man hätte dieses "übergeordnete Abhörkompetenzzentrum"
ruhig "Ministerium für Staatssicherheit" nennen sollen,
"übergeordnetes Abhörkompetenzzentrum" ist eine viel zu schöne
Verpackung für diese STASI-Scheiße.

Daß unsere Machthaber nun zu den gleichen Mitteln greifen, wie die
Machthaber der ehemaligen DDR, ist in meinen Augen primitiv und
zutiefst erbärmlich.

MfG
  Der Provokant

29. August 2008 09:27
Der Staat ist sauber!
Mettwurscht (mehr als 1000 Beiträge seit 10.05.01)

[...] Man muss sich das mal vorstellen: Der Bundesinnenminister und andere
Typen installieren ein umfassendes Abhörsystem und stellen den Bürger
unter Generalverdacht (anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung).
Gleichzeitig bezeichnen sie Leute, die vor dem orwellschen
Überwachungsstaat warnen als paranoide Spinner. Hab ich irgendwas
verpasst? [...] Gerade wir Deutschen haben innerhalb kürzester Zeit zwei totalitäre,
verbrecherische Regime auf deutschem Boden gehabt. Die Zeitzeugen der
SED-Diktatur leben noch und können sich noch bestens an die
Auswirkungen erinnern.

...

29. August 2008 09:30
Irgendjemand wird schon daran verdienen!
winnipoo (718 Beiträge seit 23.04.08)

Sicher hin- oder her, sobald die Koffer nur prall genug gefüllt
sind...:
[28.08.2008 TRANSFER
Illegaler Handel mit Millionen Melderegister-Daten aufgedeckt

Kiel (dpa) Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern sind laut «tageszeitung» von mindestens acht Unternehmen illegal gehandelt worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel bestätigte den Bericht, ohne Einzelheiten zu nennen. Bei den Unternehmen handelt es sich dem Bericht zufolge um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um Kundendaten zu überprüfen. Statt die Angaben nur an den Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie gespeichert, um mit ihnen erneut Geld zu verdienen.]
http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/rmn01.c.5106398.de.htm

winnipoo

Aus: "Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung" (28.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-verraet-weitere-Details-zur-Buendelung-der-TK-Ueberwachung--/meldung/115107

-.-

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/10137 19. 08. 2008
Antwort der Bundesregierung Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10050 –
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610137.pdf

-.-

http://en.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Willkommen im Hochsicherheitstrakt", sagt schmunzelnd der Hausherr Friedrich Wilhelm Kriesel, 60, der einen grauen Schnauzbart trägt und eine blaue Luftwaffen-Uniform: "Willkommen im Kommando Strategische Aufklärung."

Aus seinem Büro in Gelsdorf unweit der vormaligen Bundeshauptstadt Bonn befehligt der Brigadegeneral knapp 7000 Soldaten. Etliche sitzen in einem sieben Etagen tiefen Bunker unter dem Grashügel gleich links neben der Einfahrt. Dort befindet sich die "Operationszentrale" des "KSA", dessen Hauptaufgabe laienhaft mit dem Begriff "Spionage" beschrieben wäre, offiziell aber "Aufklärung" lautet. Wegen der Kauskasus-Krise herrscht dort seit Wochen Hochbetrieb.

"Wir sind kein Geheimdienst", sagt der General, "wir arbeiten aber eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen". Und so tragen die Berichte und Vorlagen, die Kriesels Mitarbeiter für Kanzleramt, Verteidigungsministerium und den BND verfassen, meist rote Stempel: "Geheim - amtlich geheimgehalten" .

Die Stationierungsorte der geheimniskrämerischen Truppen, die oft schlicht als "Fernmelder" firmieren, haben exotische Namen wie Faisabad, Masar-i-Scharif oder Prizren. Andere Stützpunkte klingen eher nach öder Abgeschiedenheit: Bramstedtlund, Bad Aibling, Daun in der Eifel. Dafür zählt die Ausrüstung zum Modernsten, was die Bundeswehr zu bieten hat.

Mit Hilfe riesiger Antennen hören Kriesels Leute aus Deutschland seit Wochen die Funksprüche der russischen Luftstreitkräfte ab, die im Kaukasus erst ein Manöver absolvierten und dann Anfang August plötzlich Bomben auf Georgien warfen. Um die 400 Meter Durchmesser hat etwa der kreisrunde Antennenwald bei Bramstedtlund unweit von Flensburg, der noch im Kalten Krieg unter dem Deckwort "Kastagnette" für die Abhörstelle namens "Fernmeldebereich 91" angelegt wurde.

Soldaten belauschen auch Telefonate von Taliban und Drogenbaronen am Hindukusch, die Mafia im Kosovo. In Rheinbach trainieren Computer-Hacker in Uniform, wie man Netzwerke und Webseiten lahmlegt. Spezialisten im ostbayerischen Hof tüfteln an Geräten und Software, mit denen sich Funkverbindungen, Radargeräte, Laser-Strahler und Raketen potentieller Gegner stören lassen.

Kriesels Aufklärer werkeln in Bunkern, auf Schiffen, in Langstrecken-Flugzeugen und geländegängigen Panzerfahrzeugen. Sie lesen anderer Leute Fernschreiben, Faxe und E-Mails, peilen Funksender und Radar-Anlagen an. Neuerdings können sie mit eigenen Aufklärungssatelliten die ganze Welt ausspähen, bei Tag und Nacht, auch durch Nebel und dicke Wolken.

Ausgerechnet vom russischen Weltraumbahnhof Plessezk startete am 22. Juli der letzte von fünf Radar-Satelliten ("SAR-Lupe") ins All, die aus 496 Kilometern Höhe jedes Fleckchen Erde - ausser den Polkappen - überwachen sollen. Noch läuft nur ein Probebetrieb, noch sind sie dem Kommando nicht formal zugeteilt. Dennoch: Wenn Kanzlerin Angela Merkel morgens Aufnahmen in Georgien stehender Russen-Panzer wünscht, hat sie abends die Radar-Bilder nebst einem ausgiebigen schriftlichen Lage-Bericht auf dem Tisch - sozusagen probehalber.

Zu verdanken ist das aus fünf Himmelsspähern bestehende System der "Wut im Bauch", die der SPD-Verteidigungsmsinister Rudolf Scharping während des Balkankriegs 1998/99 empfand: Die US-Verbündeten ließen der Bundeswehr nur wenige und dazu noch gefilterte Aufklärungsdaten zukommen. Zornig forderte der SPD-Mann, Deutschland und Europa benötigten "unabhängige" Mittel für die Aufklärung aus dem All.

So entstand 2002 das KSA. Ein Satellitenprojekt mit Frankreich scheiterte an den auf fünf Milliarden Euro geschätzten Kosten. Die Länder tauschen nun aber Daten aus: Von französischen Satelliten kommen bei klarem Wetter aufgenommene herkömmliche Fotos nach Gelsdorf. Die deutschen Späher, die das kleine Bremer Raumfahrtunternehmen OHB Systems für vergleichsweise bescheidene 370 Millionen Euro lieferte, können mit ihren Radar-Augen dagegen durch Wolken gucken und erkennen sogar unter dem Blattwerk afrikanischer Wälder versteckte Fahrzeuge.

[...] "Wir sind kreative Jäger und Sammler", sagt der General Kriesel. Wie "Staubsauger" schafften seine Soldaten massenhaft Informationen heran: "Das Problem ist nicht die Nachrichtengewinnung, sondern die rechtzeitige Auswertung." Schließlich wolle man die Truppen in Afghanistan informieren, bevor ein Anschlag verübt wird, "nicht erst hinterher".

Knapp ist da vor allem sprachkundiges Personal. Während es in der Bundeswehr genügend Offiziere gibt, die Russisch sprechen, erwiesen sich Kenner der französischen Sprache beim Kongo-Einsatz 2006 als absolute Mangelware. Am Hindukusch sollten die Fernmelder, die aus Containern in den Bundeswehr-Camps oder mit antennenbewehrten Panzerfahrzeugen wie "Fuchs" und "Dingo" Telefonate belauschen, tunlichst sogar drei exotische Fremdsprachen beherrschen. Die "Aufständischen", wie Taliban, Warlords und Drogenbarone neuerdings pauschal heißen, wechseln im Gespräch gern zwischen Dari, Paschtu und Farsi.

Die Ton-Aufzeichnungen aus Afghanistan werden deshalb zur Auswertung meist in die rund 800 Soldaten starke KSA-Zentrale übermittelt. Um das Auswerten zu beschleunigen, basteln Tüftler der in Hof ansässigen Abteilung "Weiterentwicklung" an einer "automatisierten Spracherkennungsmaschine", die gesprochene Worte auch in geschriebene Texte umwandeln soll. Sie sind aber noch nicht sehr weit gekommen.

Erfolgreicher waren die Bastler in Uniform bei der Entwicklung von Störsendern, die per Mobilfunk gezündete Sprengfallen zumindest vorübergehend unschädlich machen. Die Soldaten am Hindukusch verfügen nun über sogenannte "Jammer", die einzelne Fahrzeuge aber auch ganze Patrouillen-Konvois gegen ferngezündete Sprengsätze schützen können.

Die Störsender nützen allerdings nichts, wenn eine Sprengladung ganz primitiv mit Hilfe eines Drahts zur Detonation gebracht wird. So wie es vergangene Woche in der Nähe von Kunduz geschah: Ein Bundeswehr-Soldat starb auf der Stelle. Drei weitere wurden verletzt.

Aus: "STRATEGISCHE AUFKLÄRUNG - Bundeswehr belauscht die Welt" Von Alexander Szandar (01.09.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,575417,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit", zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht "The Shape of Things to Come" analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.

Der Bericht zeige, so Statewatch in einer Pressemitteilung, "wie die EU das Konzept, dass Daten der EU-Bürger grundsätzlich vor staatlichen Organisationen geheim gehalten werden sollen, durch das Konzept ersetzt hat, dass der Staat Zugang zu jedem Detail aus unserem Privatleben haben soll." Bunyan hingegen fordert eine "intensive Debatte darüber, in welche Richtung die EU steuert und welche Auswirkungen das auf Bürgerrechte und Privatsphäre hat", bevor man der Union mehr innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen übertrage. (wp)

1. April?
Datum: 12.09.08 - 09:09
Autor: Himmerlarschundzwirn
Das kann doch wohl nicht deren ernst sein.

Dass um jeden Preis versucht wird, den Bürger zu entmündigen und durchsichtig zu machen ist ja nun nich wirklich was neues. Aber seit wann machen diese Datenschutzterroristen das denn bitte so öffentlich? Das ist doch, wie wenn sich einer hinstellt und sagt "Die Belange unserer Bürger gehen uns am A**** vorbei, Datenschutz ist uns egal, wir wollen die uneingeschränkte Macht über alles und jeden."

Ist so ein Verhalten nicht schonmal schiefgegangen?

Aus: "EU-Politiker planen den Überwachungsstaat - Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß" (Networld / 11.09.2008 / 16:36)
Quelle: http://www.golem.de/0809/62367.html


-.-

[...] Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.

Die Bürgerrechtler haben in einer Analyse verschiedener Berichte für das geplante "Stockholmer Programm" herausgearbeitet, dass das Prinzip, nach dem verfügbare Daten für Belange der Sicherheitsbehörden genutzt werden, künftig durch einen Ansatz der "Konvergenz" auch von Datenbanksystemen der Strafverfolger und Geheimdienste sowie von Abhöreinrichtungen ergänzt werden soll. Zudem schwebe der "Future Group" vor, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ebenfalls weiter zu verwischen und einen "gemeinsamen Kooperationsraum" mit den USA zu bilden. Nur eine ausführliche öffentliche Debatte könne die Verwandlung der EU in eine Überwachungsgesellschaft und ein autoritäres Staatengebilde noch verhindern.

(jk/c't) 

11. September 2008 03:37
Ob es sich ´33 genauso angefühlt hat?
Frührentner (525 Beiträge seit 15.09.06)
[Minister einigen sich auf EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken]
> http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ob-es-sich-33-genauso-angefuehlt-hat/forum-112566/msg-12205043/read/

"15. Februar 2007 18:07
Ob es sich ´33 genauso angefühlt hat?
kuste

Ich habe nie wirklich verstanden, wie die Nazis so ungehindert ihr
perfides Netzwerk aufgezogen haben. Langsam beginne ich zu erahnen.
Da ein kleiner Eingriff, da noch ein Einschnitt und eines Tage werden
die kleinen Punkte mit einer Linie verbunden und das Spiel ist aus.
Ich werde nie wieder die Frage stellen, wie es ´33 passieren konnte.
Ich glaube ich erlebe es gerade selbst.

An alle nachfolgenden Generationen:
Bitte entschuldigt. Ich bin schuldig. Ich habe es kommen sehen und
wusste nichts dagegen zu unternehmen."

Ich halte den Vergleich mit den Hitler-Faschisten zwar für
grundfalsch, aber das Posting gibt meine Gefühlslage trotzdem sehr
gut wieder - bis auf den letzten Punkt.

Man kann eine ganze Menge unternehmen und offenbar wird es an der
Zeit das jetzt auch zu tun. Wer in Friedenszeiten unter dem
Deckmantel der Terrorgefahr Kriegsrecht einführen will usw, usw.

Darf ich eigentlich heiseartikel ausdrucken und auf der Strasse
verteilen ?

11. September 2008 22:59
lass uns fair sein: es ist eher wie 1815
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Moin,

ich mag die Politk des Herrn Schäuble nicht. Doch will ich fair sein:
er ist kein Himmler, kein Göhring und kein Hitler.

Diese kamen, und hier endet auch schon die Analogie, durch
demokratische Wahlen an die Regierung. Doch dann wurde von der NSDAP
Feindbilder geschaffen und Räume zur Selbstbereicherung geschaffen.
Juden und Linke enteignet und jeder konnte sich günstig bedienen. Ein
neues Haus, bessere Möbel und der lange ersehnte Job: all das war
plötzlich in greifbarer Nähe und sicherte der Regierung die
Zustimmung zur weiteren Politik.

Die Verhältnisse heute sind andere. Die Regierung ist gewählt, doch
das Volk schaut von Tag zu Tag, von Gesetz zur Gesetz verwunderter
auf den Umbau des Staates. Es soll zum besseren sein, gegen
Terroristen helfen, die früher, aber das wissen nur jene, die über
ein gutes Gedächnis verfügen oder vom Krieg von Eurasien gegen
Ozeanien lasen, als Freiheitskämpfer bezeichnet wurden. Doch hier
werden Freiheiten werden abgeschafft, was der Freiheit dienen soll.
Der Feind, der Innere, ist ja jederzeit bereit zuzuschlagen.

Die Situation erinnert an 1815. Frankreich, das den deutschen Staaten
Parlamentatismus brachte, gar Demokratie, wurde über den Rhein zurück
gedrängt. Der 'Code Napoleon' abgeschafft, das Ständerecht feierte
Wiederauferstehnung. Die Menschen waren plötzlich nicht mehr gleich,
und Metternich, Totengräber der neuen Freiheiten, machte Folter,
Unterdrückung und Zensur zum Fundament der neuen Staaten: der
Kongress tanzte!

Das Volk schaute verwundert zu! Von Tag zu Tag folgte Gesetz auf
Gesetz. Es soll zum besseren sein, gegen französische Besatzer
helfen, die früher, aber das wissen nur jene, die über ein gutes
Gedächnis verfügen doch gleiches Recht für alle brachten. Die Folgen
sind Geschichte! Biedermeier, Hambach 1836 und Frankfurt 1848/49.

Wenn wir also die derzeitige Poltik mit etwas vergleichen dann nicht
mit Mördern, Schlächtern und Volksvergiftern. Sondern mit Metternich
uns seinen Gönnern, die Tatsachen verdrehen um Macht auszubauen,
Feudalrechte zu erneuern und eine Klassengesellschaft zu gründen in
der der Mensch nichts, die Staatsräson über allem steht .... wenn es
nur dem Klerus, der Aristokratie oder heute dem Kapital dient!

11. September 2008 10:43
Unnütz.
Schueler23 (91 Beiträge seit 29.11.04)

> Man kann eine ganze Menge unternehmen und offenbar wird es an der
> Zeit das jetzt auch zu tun. Wer in Friedenszeiten unter dem
> Deckmantel der Terrorgefahr Kriegsrecht einführen will usw, usw.
>
> Darf ich eigentlich heiseartikel ausdrucken und auf der Strasse
> verteilen ?

Das Dumme ist nur: Es wird nix bringen.
Erzähl den Leuten, was so vorgeht, versuch es ihnen klar zu machen,
schicke Links an Leute, von denen du glaubst, dass sie noch nicht
ganz so abgestumpft sind wie der Rest der Bevölkerung- bitte. Allein:
Der einzige Effekt, den du damit erzielst, ist der, dass du als
paranoider Freak verhöhnt wirst, als "Verschwörungspsycho" oder
Schlimmeres. Hab ich selbst am eigenen Leib erlebt.

Wie naiv war ich! Hatte ich doch geglaubt, man müsse die Leute nur
informieren, damit mehr und mehr aufstehen und unbequem werden.
Pustekuchen!

Mögliche Reaktionen:

1) "Oje, das wusste ich gar nicht! Ist ja schlimm. Kannst mir ja
nachher mehr erzählen, gleich kommt 'Germanys Next Top
Magersüchtige', das muss ich erstmal gucken.

2) "jaja, du und deine Weltverschwörungstheorien *höhnisches Lachen*"

3) "Wieso? Bist du etwa nicht für mehr Sicherheit? Willst du etwa,
dass diese ganzen <beliebige nationalsozialistische Beschreibung von
Mitbürgern ausländischer Herkunft> sich hier bei uns in die Luft
sprengen und DEINE KINDER mitnehmen? Willst du das? blablabla....."

Ich kann nur zugunsten deiner Nerven empfehlen: Lass es. Die
Deutschen/Leute wollen dumm bleiben, sie wollen in einem Sumpf aus
unsinnigen Billigshows, Werbefernsehen, eintönigen Popgedudel und
Boulevardzeitungen auf unterstem Gossenniveau untergehen und sich
einlullen lassen. Bis sie irgendwann mal verknackt werden, wegen
einer unbedachten Äußerung, wegen einem Pullover mit falscher
Aufschrift, wegen einem illegal runtergeladenen Song/Film etc. pp.

Und dann ist das Geschrei groß.

Genau das kann man in drei wirklich großen Werken der Literatur seit
Jahrzehnten nachlesen, die nur deshalb so groß geworden sind, weil
sie vor 50 Jahren erschienen sind. Damals waren sie exzellent
konstruierte Dystopien, heute wären sie zu nah an der Realität um
besonders erschreckend oder interessant zu sein:

- 1984 - G. Orwell
- Brave New Worl - A. Huxley
- Fahrenheit 451 - R. Bradbury

11. September 2008 11:42
Re: Unnütz.
bloodflash (mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.02)

Schueler23 schrieb am 11. September 2008 10:43

> Ich kann nur zugunsten deiner Nerven empfehlen: Lass es. Die
> Deutschen/Leute wollen dumm bleiben, sie wollen in einem Sumpf aus
> unsinnigen Billigshows, Werbefernsehen, eintönigen Popgedudel und
> Boulevardzeitungen auf unterstem Gossenniveau untergehen und sich
> einlullen lassen.

Deine Resignation in allen Ehren, aber es gibt noch den einen oder
anderen, der das alles nicht weiss bzw. nicht den Überblick über die
möglichen Konsequenzen.

Oftmals liegt es aber daran, wie und wann man es bestimmten Leuten
erzählt. Familienfeiern oder Saufgelage sind eher nicht der richtige
Ort. Im Prinzip ist alles tabu, wo sich der Gesprächspartner
entspannen, wohlfühlen oder feiern will.

Bei der WLAN-Einrichtung oder-Fehlerbehebung ist eigentlich immer ein
guter Zeitpunkt, weil man die Gefahren direkt mit der persönlichen
Erlebniswelt des Gegenübers verbinden kann. Sehr genau zugehört wird,
wenn man den Bogen von WLAN-Eindringlingen zur VDS und deren
Umsetzungsdetails schlägt.

Bei Telefonaten reicht auch ein Stichwort, um über Abhörbefugnisse
und automatisierte Datenbankabgleiche zu reden.

Die Benutzung von EC- oder Kreditkarten ist bei der aktuellen
Diskussion über Datenschutz und den Handel mit Daten sehr schnell
Gesprächsthema.

Da gibt es noch mehr Situationen im Alltag, wo man andere Leute
zumindest sensibilisieren kann. Das führt immerhin zum Nachdenken
über Datensparsamkeit und die Leute werde bei bestimmten Begriffen
hellhörig.

Mit der Tür ins Haus fallen und oberlehrerhaft oder sarkastisch
rüberkommen bringt meistens nichts. Viele bringen diese Themen nur in
Verbindung mit Terrorismus oder Steuerflüchtlingen und müssen erstmal
verstehen lernen, was das alles mit dem eigenen Leben zu tun hat.

Mein Repertoire an praktischen Beispielen wird nicht zuletzt durch
heise.de und telepolis immer grösser und lebensnäher ;)

11. September 2008 22:51
"Tausend kleine Leute...
Oya (566 Beiträge seit 14.01.07)

an tausend kleinen Orten, die tausend kleine Schritte tun..."

In dem Spruch hat eine Menge Hoffnung gesteckt, und ganz falsch ist
es ja auch nicht. Es gibt immer wieder Leute, die im Kleinen etwas
bewegen. Ich frage mich nur, ob es reicht. Widerstand gab es im
"Dritten Reich" ja auch, und er hat zuweilen auch etwas gebracht, nur
- nicht genug, wenn man es sich in der Rückschau ansieht.

Und ich fürchte, die Ähnlichkeiten sind da. Die Menschen haben auch
jetzt wieder Angst vor einem "System", in dem sie ständig davon
bedroht sind, unter die Räder zu geraten. Sichere Arbeitsplätze sind
echte Mangelware, die früheren Regelungen zur "Besitzstandswahrung"
sind praktisch abgeschafft, der Weg von "oben" nach "unten" ist sehr
kurz geworden und bedroht den größten Teil der Bevölkerung, soweit
denen überhaupt noch was drohen kann und sie nicht schon ganz unten
angekommen sind.
Das hält die Gedanken beschäftigt. Hundert Prozent Leistung reichen
nicht mehr, um die eigene Arbeitsstelle zu behalten. Was die Lehrer
in der Schule geben können, reicht nicht mehr, um den Kindern eine
erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen.
Dazu kommen die "numinosen Gefahren": Strahlung, Gifte im Essen,
bedrohliche neue Krankheiten (auch AIDS ist ja vergleichsweise "neu",
dazu BSA, SARS, ...), die eine akute Bedrohung darstellen können.

Dagegen bleibt der Überwachungsstaat doch sehr "abstrakt". Die
Gefahr, ungerechtfertigterweise in die Mühlen der Bürokratie zu
geraten, scheint lächerlich gering. Was auch die sagen, die nach
Fehlurteilen in Haft genommen wurden und erst bei einer
Wiederaufnahme des Verfahrens freigesprochen wurden: Sie konnten es
nicht fassen, daß ein System, das sich Gerechtigkeit zum Ziel gesetzt
hatte, sie so ungerecht behandeln konnte. Aber noch glauben die
Menschen an die Gerechtigkeit des Systems, das nur die Schuldigen
haftbar machen soll, und vertrauen darauf, daß es Schuldige von
Unschuldigen unterscheiden kann. Fehlurteile sind nicht in ihrem
Blick.

Und weil sie mit ihren konkreten Lebensängsten beschäftigt sind,
lassen sie mehrheitlich geschehen, was eben in der Politik geschieht,
und lenken sich lieber mit Dingen ab, die ihnen nicht auch noch Angst
machen, sondern im Gegenteil so etwas wie "Sicherheit" versprechen.
Es wird immer welche geben, die gegen Unrecht, auch staatlich
verordnetes, aufbegehren. Es gab sie ja auch zwischen '33 und '45;
das ging bis zum (bekanntlich mißglückten) Versuch eines Attentats.
Viele von ihnen haben das Ende des Kriegs und die Wiedererrichtung
eines (zumindest für einige Jahrzehnte) gerechteren Staates nicht
mehr erlebt. Die Mehrheit war wohl trotzdem fest davon überzeugt (und
hat nach eigenem Empfinden nicht gelogen, wenn sie gesagt haben),
"daß man ja nicht wissen konnte, was überhaupt vor sich gegangen
ist".

Man kann es auch heute wissen. Aber man kann sich auch vor diesem
Wissen schützen, indem man die Warnungen, die Prognosen und derlei
als "Gelaber" abtut. Und dann wird man wieder hören, "daß man ja
nicht wissen konnte, was überhaupt vor sich gegangen ist" - wenn es
einen Moment geben wird, in dem man auf das, was um 2008 passiert
ist, ehrlich zurückblicken kann.

Oya

11. September 2008 07:07
Achtung, das ist nur ein Trick!
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

Ist ja bekannt, dass zuerst total überzogene Forderungen gestellt
werden, und diese dann teilweise zurückgezogen werden, wenn ein
gewisser Grad an Protest erreicht ist.

Das resultiert dann darin, dass die Protestler sich als Sieger sehen,
und ,,Ruhe geben", während der Forderungssteller insgeheim jubelt, da
das, auf was er nach dem Protest zurückgegangen ist, das ist, was er
eigentlich von Anfang an durchsetzen wollte.

Also Vorsicht, bei vorschnellen Äußerungen, wenn die EU-Politbonzen
ihre Forderungen demnächst zurückschrauben werden.

11. September 2008 08:10
5 Jahresplan?!?! Wo bin ich hier?
Marwolf2004 (580 Beiträge seit 11.09.04)

Hab ich was verschlafen, oder hat sich die EU-Kommission schon
offiziell in "Politbüro" umgetauft. Die allgemeine Gesinnung dort
würde jedenfalls schon mal gut dazu passen.

Übrigens... was ist der große Plan dahinter? Ich denke, es geht
darum, die breite Masse aus dem Internet zu drängen oder zumindest so
zu verängstigen, daß sie sich außer bei Amazon ein Buch bestellen
(und da achtet man drauf, daß es kein subversiver Titel ist!) nichts
mehr trauen.

Ich halte das Konzept der digitalen Totalüberwachung für nicht
durchführbar, ich sags euch ehrlich. Da müssen so viele Daten
gehalten, verglichen und analysiert werden, das übersteigt nicht nur
die technischen Möglichkeiten, sondern auch die geistigen
Möglichkeiten derer, die das umsetzen müssen. Man bedenke nur das
hoch-exponentielle Wachstum der Daten. Wie soll das handhabbar sein.

Aber als Schreckgespenst, daß die Menschen aus dem einzigen wirklich
freien Medium, wo sich Menschen über alle Grenzen hinweg austauschen
können, hinaustreiben kann, ist diese Überwachungsphantasie durchaus
gut zu gebrauchen. Und das ist das Ziel. Der Feind heißt Internet.
Weil Internet freie Meinung, freier Meinungsaustausch und freie
Information bedeutet. Und das ist das letzte, was sie wollen. Freie
Meinungen & informationen, die zu freiem Denken anregen.
Sie können es nicht abstellen, und sie können es schwer zensieren.
Aber sie können die Furcht durchs Netz rollen lassen, an jeder
virtuellen Ecke stünde ein Spitzel mit Mantel und Hut, der alles
genau mitprotokolliert. Sämtliche Aktionen der letzten 10 Jahre inkl.
Abmahnwahnsinn sind doch nur auf dieses Ziel gerichtet.

11. September 2008 08:34
Ich kann mich des Verdachts...
khdummy1 (669 Beiträge seit 02.06.04)

...

Und die Betroffenen, die ja nichts zu verbergen haben, ausser ihrer
Ignoranz, haben es erst dann immer schon gewusst, wenn es zu spaet
ist...
Was kann man nur, ausser waehlen, anderes gegen diese
Verbrechersyndikate tun?

11. September 2008 11:16
Typisch
sono fa bitsch (715 Beiträge seit 19.02.04)

Die ganzen Verschwörungstheoretiker & Co. wälzen die Verantwortung
auf Schäuble und Co. ab. Es gäbe ja keine Demokratie mehr, D sei ja
inzwischen ein Fascho-Staat und was noch für intellektueller
Dünnpfiff daher kommt. Das sind die Leute, die auf _einen_ Führer
warten, "endlich einer, der sagt was er denkt" und "endlich einer,
der's angeht/der wählbar isr" uswusf.

Was unsere lieben Mitposter nicht kapieren ist, dass durch das
Hinzufügen von Textzeichen auf einen Server wenig jenseits des
Servers passiert. Demokratie lebt von Partizipation (des Einzelnen!),
und wenn ein Gesetzesentwurf oä. im Anmarsch ist, den man nicht
vertreten kann/will, ist es die ureigenste _Pflicht_ eines Bürgers,
sich zu artikulieren.
Demokratische Willenskundgabe im vorgenannten Sinn ist alles andere
als Sesselpfurzen im Heise-Forum.

11. September 2008 12:26
Wann nennen wir es endlich Terrorismus?
chillshock (98 Beiträge seit 25.07.08)

Ehrlich,

Was ist Terrorismus?

Also ich habe Angst um die Ordnung die unsere Väter geschaffen haben
und die unseren Kindern verwehrt sein soll. Ich fühle mich
beobachtet, genötigt, eingeschränkt. Ich habe den dringenden
Verdacht, dass es sich dabei um ein großes Konzept handelt, bei dem
Sicherheit - primär die der Macht - durch Vernichtung von Freiheit
erzeugt werden soll.

Ja, verdammt, es ist nun einmal so, dass freie Menschen etwas
schreckliches sind! Sie sind UNTERSCHIEDLICH! In Meinung, in
Vorstellung und sogar im Handeln! WOAH! Kranke Scheisse! Da muss auch
was gegen getan werden!

Langsam aber sicher kommt in mir eine echte Wut auf.

Artikel 19 (2) GG:
"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden."

11. September 2008 12:34
"Halt Du sie dumm, ich halte sie arm"
derJ (390 Beiträge seit 12.05.05)

[...] "Halt Du sie dumm, ich halte sie arm" sagte der Kaiser zum Papst -
der Spruch ist wohl aktueller denn je.

Was tun?

http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/vorratsdaten/

Ein überparteilicher, unabhängiger und organisierter Widerstand
formiert sich bereits. Es ist keine paranoide Verschwörungstheorie,
die Anlaß zum Handeln gibt - die Liste der Unterstützer der HU
spricht für sich.

Und noch einer, der mit einigem Gewicht mitzieht:

http://www.gerhart-baum.de/aktuelles/34-aktuelles/57-pressemitteilung-zur-entscheidung-am-27022008-des-bundesverfassungsgerichts-in-sachen-online-durchsuchung.html

11. September 2008 21:28
Es entsteht ein totalitäre(r) Staat/Welt und keiner sieht es! (Editiert vom Verfasser am 11.09.08 um 21:40)
TheLynx (320 Beiträge seit 14.12.03)

Es ist wirklich so wie vor der Machtergreifung. Keiner sieht es. Die
Menschen werden immer ärmer und die Überwachung wird immer weiter
ausgebaut. Und igendwann will auch keiner mehr sich dagegen wehren.
Aber das tut ja jetzt auch schon keiner. Selbst bei den Studenten,
die
ja früher immer so engagiert waren, interessiert es keinen. Ich finde
es krass wie wenig Interesse oder Gegenwehr bei meinen Komillitonen
zu spüren ist wenn ich mal dieses Thema anspreche. Egal wen ich frage
die Leute interessieren sich nur für ihr eigenes Leben alles andere
ist egal. Das ganze wird dann so verpackt das man sich selbst
natürlich nichts vorzuwerfen hat.

Andere arbeiten so hart und viel das sie keine Zeit mehr haben um
sich über solche Dinge Gedanken zu machen und die, die keine Arbeit
haben müssen fürchten das sie Hartz4 bekommen und alles verlieren was
sie ihr leben lang aufgebaut haben, wenn sie keinen Job finden.
Arbeitssuche um (für) jeden Preis.  Die
Jugendlichen werden von der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen.
28% der Bevölkerung verdienen nicht mehr als 10.000 Euro im Jahr
(Lohnsteuerzahlen für 2007). Die
Anzahl der Menschen mit geringer Bildung steigt. Genauso wie die
Anzahl der Bild-Leser.

Genau in solchen zeiten kann man politisch fast alles durchdrücken.
Die Leute jubeln einem noch zu wenn man Bezin auf die Scheite auf
dennen sie stehen schütet nur das man eben ein neutrales Behältnis
wählen muss und nicht den Benzinkanister. Ähnlich sah es wohl auch 33
aus.

TheLynx

12. September 2008 03:28
DAS ist es, GENAU das ist es !!!
Sephir0th (126 Beiträge seit 18.02.07)

Mir ist heute exakt der gleiche Gedanke wie dir gekommen !
Das politische Etablishment scheint aus den 68ern dazu gelernt zu
haben !
Die unsere heutige Bildungspolitik schaltet eine
gesellschaftskritische Studentenschaft durch Arbeit aus ! Wir
Studenten haben seit der Bologna-Reform schlichtweg einfach keine
Zeit, uns über die Machenschaften des Staats Gedanken zu machen ! Wie
auch ? Wir müssen die gleiche Leistung wie die Studenten vor uns
erbringen, haben dafür jedoch dank Bachelor-Studiengang nicht 4,
sondern 3 Jahre Zeit. Hinzu kommt, dass das Bafög dank jahrelangem
Einfrieren, Studiengebühren und Inflation es verfehlt, als
Sorglos-Paket alleiniges Studieren ohne Nebenjobs zu sichern.
Viele von uns müssen an den Wochenenden arbeiten, sonst können sie
sich das Studieren nicht mehr leisten !
Zusammengefasst bleibt uns also in zweifacher Hinsicht weniger Zeit,
um die gleiche Leistung wie die vor uns zu erbringen. Ich sag' euch -
da hat NIEMAND den Kopf frei, sich mit Politik zu befassen.

...

Aus: "EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen" (11.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen--/meldung/115770

EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami"
Meldung vom 11.09.2008 00:07
Quelle #2: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

-.-

[...] Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: "The Shape of Things to Come" (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct' titelt passend mit Verweis auf Statewatch: EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami". Das bedeutet viel mehr Überwachung des Internets, mehr Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und vor allem viel mehr Datenanhäufung, wobei die Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war.

Die ct' fasst die Statewatch-Kritik zusammen:

    Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem "europäischen Modell" für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen nicht mehr die Rede sein. "Datenschutz" werde in Brüssel höchstens noch unter dem Aspekt der Vermeidung von "Datenverlusten" gesehen, wie sie vor allem in britischen Behörden um sich greifen würden. Trotz des skeptischen Ausblicks fordert Bunyan zumindest eine gründliche öffentliche Debatte über das neue Programm, um die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden eventuell noch von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen.

...

Aus:"Statewatch analysiert EU-Future-Group" (Donnerstag, 11. September 2008 )
Quelle: http://netzpolitik.org/2008/statewatch-analysiert-eu-future-group/

-.-

Statewatch - The Shape of Things to Come
- EU Future report -
"Every object the individual uses, every transaction they make and almost
everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a
wealth of information for public security organisations, and create huge
opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU
Council Presidency paper)
This analysis looks at the ideology in the Future group report, Freedom, Security and
Privacy - the area of European Home Affairs. The EU is currently developing a new five
year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The
proposals set out by the shadowy 'Future Group' include a range of extremely
controversial measures including techniques and technologies of surveillance and
enhanced cooperation with the United States.
http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf