Author Topic: [Notizen zur Überwachung... ]  (Read 311087 times)

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[Bespitzelung von Mitarbeitern - Lidl will Bußgeld zahlen... ]
« Reply #175 on: September 12, 2008, 09:39:50 vorm. »
Quote
[...] Hannover (dpa) - Der Lebensmittelkonzern Lidl will die von Datenschutzbehörden wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern geforderten Bußgelder zahlen. Man werde die festgesetzten Bußgelder mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptieren, teilte das Unternehmen in Neckarsulm mit. Gleichzeitig betonte Lidl, seine Mitarbeiter nicht flächendeckend und systematisch überwacht zu haben. Niedersachsens oberster Datenschützer fordert von dem Konzern noch in diesem Monat rund 700 000 Euro Bußgeld.


Aus: "Lidl will Bußgeld zahlen" (06.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/188352


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[Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus... ]
« Reply #176 on: September 16, 2008, 09:49:37 vorm. »
Quote
[...] Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der Guardian.
[http://www.guardian.co.uk/uk/2008/sep/15/civilliberties.police]

Bislang können 10 Millionen Fahrzeuge täglich erfasst werden. Die Fahrzeugdaten werden fünf Jahre lang gespeichert, die Aufnahmen der Fahrer ein Jahr lang. Das System dient keineswegs nur der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität, auf die Daten können Polizisten auch aufgrund geringer Vergehen zugreifen. Die Polizei soll die in der nationalen Datenbank gespeicherten Informationen "voll und strategisch nutzen", heißt es in einem Papier, das der Guardian nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.

Bereits 2005 wurde das Programm unter der Devise beschlossen, den Kriminellen die Nutzung der Straßen zu verwehren, indem Tausende von Kameras an Straßen neu aufgestellt und vorhandene Überwachungskameras zu ANPR-Systemen (Automatic Number Plate Recognition) umgerüstet werden. Dazu kommen mobile Kameras in Polizeifahrzeugen und Infrarotkameras in Hubschraubern, mit denen Nummernschilder bis zu einer Entfernung von 600 Meter gelesen werden können.

Simon Davies, der Direktor der Bürgerrechtsorganisation Privacy International, kritisiert, dass das Überwachungssystem der Polizei "außerordentliche Überwachungsmöglichkeiten" eröffnen werde, die in anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt würden. Eine fünfjährige Speicherung sei "unnötig und unangemessen". Die Organisation hat eine offizielle Beschwerde beim britischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Die Polizei sagt, das Überwachungssystem werde "Kriminelle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit abschrecken, entdeckt zu werden". Viele Straftaten würden im Zusammenhang mit "der illegalen Nutzung" von Fahrzeugen stehen. Über die Datenbank lassen sich unversicherte Fahrzeuge oder solche mit gefälschten Nummernschildern entdecken oder die Fahrten von Verdächtigen verfolgen und nachträglich rekonstruieren. (fr/Telepolis)


Quote
15. September 2008 09:25
Wie gehen eigentlich die britischen Bürger mit den Überwachungsmaßnahmen um?
Huellenpanzerung (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Man hört und liest viel von den britischen Überwachungsmaßnahmen.
Aber wie wirkt sich das eigentlich auf das Alltagsleben der
britischen Bürger aus? Hat da jemand mehrjährige Erfahrung aus erster
Hand (vorher/nachher)?

Ignorieren die das? Oder sind irgendwelche Verhaltensänderungen zu
bemerken?

Quote
15. September 2008 10:41
Re: Wie gehen eigentlich die britischen Bürger mit den Überwachungsmaßnahmen um?
pantouffle (325 Beiträge seit 19.01.07)

Ich arbeite in den letzten 6 Jahren regelmäßig für mehrere Monate im
Jahr in England, bilde mir deswegen allerdings nicht ein, die
Befindlichkeiten der Briten tatsächlich beurteilen zu können.
Nun ist es aber so, das viele meiner Bekannten mit dem Gedanken
spielen, ins Ausland zu gehen oder es bereits getan haben. Die Gründe
sind allgemein Resignation und Wut darüber, daß eine sachliche
Diskusion schon lange nicht mehr stattfindet.
Ich kenne dort niemanden, der es schätzt, das jede Bewegung von einer
Videokammera aufgenommen wird - öffentlich protestieren will aber
auch keiner, da man zunehmend Angst hat, wenigstens als
"Terroristenfreund" verdächtigt zu werden. Andererseits glaubt auch
niemand ernsthaft an den abschreckenden Effekt, weil durch den
personelle Abbau bei der Polizei speziell in den Großstädten die
Zunahme von Sicherheit durch Überwachung nicht eingetreten ist; wen
wunderts!

Auffällig ist ja auch die Verteilung von Kameras und privaten
Sicherheitsfirmen. Es ist ja nicht so, daß gleichmäßig flächendeckend
kontrolliert wird. Wo viel Geld ist, wird gründlich überwacht, in
Arbeitervierteln und den Vororten lausig oder gar nicht. Manchmal
sieht man sogar gar keine Videokameras - aber auch keinen Polizisten!

Wo sich Widerstand regen könnte, wird häufig "plattgemacht". Ein
schönes Beispiel ist der Stadtteil Canary Warf [http://de.wikipedia.org/wiki/Canary_Wharf], die ehemaligen
Docklands der "Isle of Dogs". In den 90 Jahren wurde dieses Viertel
zum Abschuß freigegeben - wer will, kann das in der Wikipedia
nachlesen oder noch besser das dortige Museum besuchen, in dem das
Sterben einer Community dokumentiert ist.

Widerstand kann es nur in funktionierenden Gemeinschaften geben :
Zusammen mit ihrem Überwachungswahn zerschlägt man in England aber
auch Diese.
Und das funktioniert. Wo sich kein Widerstand mehr regt, kann man
abholzen.

Zum Thema. Das bilde ich mir ein, zu bemerken : Man zieht sich
zurück. In den eigenen Wänden sind ja keine Kameras (hoffentlich),
wer zu laut wird, bekommt schnell Ärger und beim Nachbarn weiß man
auch nicht genau, ob der sich nicht vieleicht als Amateurdedektiv
betätigt...
Fehlt eigentlich nur noch der "Blockwart".

MvG

Pantouffle




Quote
5. September 2008 10:16
"...anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt..."
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

Diese Aussage enthält eine Unterstellung. Nicht etwa, dass solche
Massnahmen in anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt wären.
Z.B was Deutschland angeht, sehe ich als einzige Hemmschwelle noch
das Verfassungsgericht und es wird halt einige Jahre dauern, bis die
Posten dort mit entsprechend willfährigen Richtern besetzt werden,
wie in den USA. Die Unterstellung die ich meine ist, dass
Grossbritannien noch ein demokratisches Land sei. Es gibt einen
Unterschied zwischen "demokratisch verfasst" und "demokratisch
regiert". Die Verfassung Grossbritannien (obwohl etwas kompliziert in
Gesetzestexte gefasst) ist ohne Frage demokratisch. Tatsache ist
aber, dass die Regierung durch das Schüren der Angst vor dem "Terror"
wesentliche demokratische Elemente der Verfassung ausgehebelt hat und
zwar mittlerweile schon soweit, dass man Zweifel daran haben kann, ob
die Verfassungswirklichkeit Grossbritanniens noch die einer
Demokratie ist.


Quote
15. September 2008 11:46
Festplatte mit 100 Millionen gescannten Kennzeichen und Bilder verloren...
doby (14 Beiträge seit 07.11.07)

... diese Meldung werden wir bestimmt auch in absehbarer Zeit hier
lesen.

Wenn schon Festplatten mit unverschlüsselten Daten von Justizbeamten
und deren Adressen und mehr verloren werden, wäre dieses Szenario in
GB genauso denkbar.


Quote
15. September 2008 11:57
Ein Erklaerungsversuch
katopp (296 Beiträge seit 18.04.00)

Obwohl ich seit einigen Jahren in Grossbritanien und Irland lebe,
masse ich mir nicht an, ein “Britenversteher” zu sein, aber ich
moechte dennoch versuchen, ein paar Gedanken ueber Grossbritannien,
seine Buergre und die Lebensart dort zu vermitteln.

In den letzten Zeit hat sich Grossbritannien als Vorreiter in Sachen
Ueberwachunswahn hervorgetan, warum schlucken die Buerger dort solch
weitreichende Eingriffe in ihre Rechte?

Nun, fuer den aussenstehenden ist Grossbritannien eine Demokratie,
wie jede andere auch. Vielleicht mit ein paar komischen Sitten und
alten Zoepfen, aber im Grunde genommen ein normales Mitlglied der
euopaeischen Gemeinschaft.

Ist es?

Nein, ist es nicht und ich moechte an zwei ausgewaehlten Punkten
erklaeren, warum es nicht so ist.

Krieg:
Grossbritannien war bis vor wenigen Monaten in einen ueber 90 Jahre
dauernden Buergerkrieg auf eigenem Boden verwickelt.
Krieg? Buergerkrieg? In England?
Ja, denn von 1916 bis 2008 war Buergerkrieg zwischen Iren und Briten
in Nordirland, Irland und auch in England. Erst mit der Aufloesung
des IRA Council in diesem Jahr ist der Kriegszustand offiziell
beendet worden. Was glaubt ihr, warum es in London kaum oeffentliche
Muelleimer gibt? Weil die IRA die liebend gern mit Bomben bestueckt
hat. Warum gab es, seit es Videokameras gibt, Videoueberwachung auf
den grossen Bahnhoefen? Weil es dort jede Menge Anschlaege gab.
Selbst heute kann man noch in vielen Bussen und auch einigen Bahnen
die Hinweise lessen, dass verdaechtige Gepaeckstuecke sofort zu
melden sind und dass man die beser nicht anfassen sollte. Und die
sind deutlich aus den 80’ern und 90’ern, nicht seit 7/7.
Die staendige Drohung von Anschlaegen durch die IRA hat sicherlich
dazu gefuehrt, dass Ueberwachung hier sogar als etwas notwendiges
angesehen wird.

Thatcher:
Allerdings, und hier bin ich mir mit meinen britischen Freunden
einig, ist die Ueberwachungsmaschine vollkommen ausser Kontrolle
greaten. Niemand will diese Ueberwachung, aber keener tut was.
Warum?
Hier beruehrt man einen recht wunden Punkt der juengeren britischen
Geschichte. Maggie Thatcher.
Im grossen Bergarbeiterstreik von 1984/1985 liess Maggie Thatcher die
Armee gegen die Bergarbeiter aufmarschieren und gab den
Schusswaffeneinsatz frei. Diese Erfahrung steckt den Briten auch
heute noch in den Knochen, auch wenn das schnell aus dem kollektiven
Gedaechtnis verbannt wurde, so bleibt es doch erhalten.

Fazit:
Buergerkrieg und Neoliberale haben vom einstigen Vorzeigedemokraten
Grossbritannien nur noch die leere wertlose Huelle uebriggelassen und
auch die zeigt nun bedenkliche Risse.

Ein Nachwort:
Remember, remember… dieser Kinderreim ist als Anspielung auf
politische Aktivitaet in Grossbritannien aeusserst un-PC..



Quote
16. September 2008 08:10
Das Tolle ist ... (Editiert vom Verfasser am 16.09.08 um 08:10)
Sukram712 (434 Beiträge seit 11.08.06)

... dann brauchen die auch keine blöden Blitzer mehr, um zu schnelle
Autofahrer zu erwischen.

Weil wenn man an der 1. Kreuzung erfasst wird und dann an der 2.
Kreuzung nochmal, kann der Staat mit Hilfe der Zeiten die
durchschnittliche Geschwindigkeit ausrechnen. Und wenn die über dem
Erlaubten liegt, gibts direkt Post von der Verkehrsbehörde.

Damit finanziert sich so ein System auch noch von selbst ...



Aus: "Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus" (15.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-baut-Ueberwachungssystem-zur-Fahrzeugerkennung-aus--/meldung/115935


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[Eine interne SWR-Mail landet beim Bundesnachrichtendienst... ]
« Reply #177 on: September 18, 2008, 01:13:52 nachm. »
Quote
[...] Stuttgart - Eine interne SWR-Mail landet beim Bundesnachrichtendienst (BND) - und keiner weiß warum. War es ein Irrläufer oder ist der Sender überwacht worden? Die öffentlich-rechtliche Anstalt konnte es nicht klären. Jetzt soll es ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags tun.

Es ist die Zeit, in der es in Ulm und Neu-Ulm von Schlapphüten wimmelt. Knapp ein Dutzend Geheimdienste, vermuten Terrorexperten, verbergen sich im Schatten des Münsters, hören in fremde Telefone hinein, schauen durch lange Kameraobjektive und fahren in unauffälligen Autos herum. Ihr Interesse gilt den sogenannten Gefährdern, also radikalen Islamisten, und auch Anwalt Manfred Gnjidic, dessen Mandant Khaled al-Masri ist, der sagt, er sei vom CIA verschleppt und gefoltert worden. Es ist die Hochzeit der Terroristenjagd, das Jahr 2006.

Der Ulmer Strafverteidiger, gebürtiger Aalener und guter Katholik, wird auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München I abgehört. Seine Privat- und Diensttelefone sind zwischen dem 11. Januar und 13. Juni 2006 angezapft. In dieser Zeit spricht er auch mit einer Redakteurin des Ulmer SWR-Studios, die zwei Jahre lang über das Behandlungszentrum für Folteropfer in der Münsterstadt recherchiert.

Al-Masri ist dort Patient und soll ihr, auf Vermittlung seines Anwalts, Auskunft über seine Erfahrungen geben. Zuvor hat die Journalistin bereits über die Versuche al-Masris berichtet, eine Therapie zu bekommen, nachdem er aus Afghanistan zurück gekehrt war. Und plötzlich findet sie sich beim BND wieder.

Wie sich die Dinge abgespielt haben, ist in Schriftstücken nachzulesen, die der StZ vorliegen. Die Ulmer Redakteurin, die sich selbst zu den Vorgängen nicht äußert, arbeitet an einem einstündigen Beitrag über das Zentrum für Folteropfer. Darin soll auch von al-Masri die Rede sein. Ihre Ansprechpartnerin in der Stuttgarter SWR-Zentrale ist Sabine Freudenberg, die Leiterin der Landeskulturredaktion.

Um die Einzelheiten zu klären, pflegen die Kolleginnen einen regen Mail-Verkehr, in dem auch mehrfach der Name al-Masri auftaucht. Das Manuskript schickt die Verfasserin am 9. November 2006 um 10.51 Uhr an Freudenberg ab. Aber dort kommt es nicht an. Stattdessen landet es in der Pressestelle des BND in Berlin, und wird von dort - zur großen Überraschung der Autorin - um 11.56 Uhr als "Irrläufer" retourniert.

Von Stund an beginnt das große Rätselraten. Wie konnte das passieren? Der Computer der Absenderin wird überprüft. Der Befund des Leiters der Abteilung Informations- und Kommunikationssysteme, Thomas Schmieden, lautet: "Alles normal, keinerlei Auffälligkeiten, die irgendeinen Verdacht auf Manipulation begründen könnten". Im Sendeprotokoll erscheint keine Mail an den BND. Die IT-Spezialisten können sich keinen Reim darauf machen, räumen aber ein, dass durch entsprechende Filterprogramme interne Mails mit dem Kennwort "al-Masri" herausgefischt werden könnten. Allerdings nur von Profis, die das nötige Wissen und die nötige Ausrüstung dafür hätten.


Wenige Tage danach wendet sich die aufgeschreckte Kollegin an den Personalrat. Sie will ihren Schriftsatz mit der Chronologie des Unerklärbaren per Fax absetzen. Am anderen Ende wartet eine Sekretärin der Arbeitnehmervertreter - vergeblich. Das Protokoll läuft nicht auf. Erst der zweite Versuch klappt, nach einer halben Stunde. Die erste Post erscheint nicht im Sendejournal, als wäre sie nie los geschickt worden. Auch diesen Vorgang kann im Stuttgarter Funkhaus niemand erklären.

Als einziger Fingerzeig dient der "Faktor Mensch". Es hätte ja sein können, dass sich die Kollegin vertippt habe oder der Computer auf ihr persönliches Adressbuch zugegriffen habe, in dem ein Stefan B. vom BND stehe. Sprich auch ein S. wie bei Sabine Freudenberg. Damit könne man den Vorgang als "abgeschlossen" betrachten, bilanziert die zuständige SWR-Hauptabteilungsleitung.

Freudenberg ist anderer Meinung. In einem Schreiben an Hörfunkdirektor Bernhard Hermann verlangt sie Aufklärung. Allein die Möglichkeit, ausgeforscht zu werden, habe in der Redaktion zu "erheblicher Unruhe" geführt, notiert sie und erinnert die öffentlich-rechtliche Anstalt an ihre Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und ihrem Auftrag. Dazu zählt sie "ungestörte journalistische Arbeit" und das "Gebot der Selbstachtung". Deshalb dürfe kein "Hauch des Verdachts" hängen bleiben, und deshalb habe der Intendant beim Chef des BND vorstellig zu werden, zumal im Personalrat auch Meldungen kursierten, der Nachrichtendienst habe um Mitarbeiter des Senders geworben.

Doch Direktor Hermann sieht dafür keinen Anlass. Es lägen keine Erkenntnisse vor, die ein offizielles Schreiben rechtfertigten, antwortet er. Schließlich sei ein Bedienungsfehler nicht auszuschließen. Im Übrigen gebe es eine Reihe von einfachsten Maßnahmen, um sich gegen Missbrauch zu schützen. Zum Beispiel, den Computer beim Verlassen des Raumes auszuschalten. Die Forderung des Personalrats, den Mailverkehr und die Leitungen zu den Außenstudios zu verschlüsseln, finden kein Gehör.

Es musste wohl erst Peter Boudgoust auf Peter Voß folgen, um das Gespür für die Brisanz des Themas wach werden zu lassen. Aktenkundig ist schließlich, dass der BND zwischen 1993 und 2005 viele Journalisten ausgespäht hat. Auf des neuen Intendanten Geheiß wendet sich SWR-Justiziar Hermann Eicher am 8. Mai 2008 an Ernst Uhrlau, den Präsidenten des BND. Er halte es für seine Pflicht, nachzufragen, ob die Ulmer Redakteurin "jemals Objekt von Überwachungsmaßnahmen" geworden sei, schreibt Eicher. Dies wolle er auch im Lichte der Observierung der "Spiegel"-Redakteurin Herlinde Koelbl wissen. Im April diesen Jahres musste der BND eingestehen, dass ihr Mailverkehr mit einem afghanischen Politiker zwischen Juni und November 2006 mitgelesen wurde.

Die Antwort aus Pullach fällt dünn aus. Am 3. Juni lässt der BND wissen, dass sich leider nicht mehr rekonstruieren lasse, wie die Mail ins Haus gelangt sei. Der Leiter der Pressestelle könne sich jedoch noch daran erinnern, dass die elektronische Post an die Absenderin zurückgeschickt worden sei. Man könne aber versichern, dass "keinerlei Daten" zur Person gespeichert worden seien.

Auf StZ-Anfrage bestätigt Pressechef Stefan Borchert diese Angaben, und weist zudem "in aller Form" den Verdacht zurück, sein Dienst könnte das Funkhaus und die Ulmer Mitarbeiterin ausgespäht haben. Dies sei "völlig aus der Luft gegriffen", richtig sei lediglich, dass der BND mit SWR-Redakteuren in ganz normalem beruflichen Kontakt stehe.

SWR-Chef Boudgoust hat die Rückmeldung nicht beruhigt. Er weiß nicht, was er glauben soll. Würde der Sender überwacht, wäre es ein Skandal, meint er. Aber würde der Geheimdienst dann eine Mail zurückschicken? Er stoße nur auf "Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten", sagt der designierte ARD-Vorsitzende und beklagt eine "sehr unbefriedigende" Situation. Der Sender sei jetzt am Ende seiner Fahndung angelangt. Dem Rat des BND, selbst geheimdienstliche Methoden anzuwenden, mag er nicht folgen. Das sei weder ihre Kompetenz noch ihr Auftrag, betont Boudgoust.

Beides trifft auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu, das die Geheimdienste überwacht. In seinem Untersuchungsausschuss, der sich mit der Bespitzelung von Journalisten befasst, wird auch der Vorgang Ulm behandelt, wie der FDP-Innenexperte Max Stadler ankündigt. Nach dem Fall der "Spiegel"-Redakteurin Koelbl sei man "hellhörig" geworden.
 


Aus: "Ein Knopfdruck - und die Post landet beim BND" Von Josef-Otto Freudenreich (17.09.2008)
Ist der SWR abgehört worden? - In früheren Jahren hat der Bundesnachrichten-dienst viele Journalisten bespitzelt. Beim SWR weist er es „in aller Form“ zurück.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1821597_0_2147_ist-der-swr-abgehoert-worden-ein-knopfdruck-und-die-post-landet-beim-bnd.html


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[diese Rasterüberwachung der Kommunikation der Amerikaner... ]
« Reply #178 on: September 23, 2008, 10:34:00 vorm. »
Quote
[...] Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. "Seit Jahren spioniert die NSA massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, geht dort auf Fischzüge", heißt es in einem Statement der EFF, "unsere Klage soll diesem Datenschleppnetz endlich ein Ende bereiten".

So genannte "Wireless Wiretaps", Abhöraktionen, die ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden, sind in den USA verboten, so lange sie sich auf Amerikaner beziehen. Dagegen verstoßen Geheimdienste laut EFF seit mehreren Jahren. So würden Millionen von Telefonaten und E-Mails mitgeschnitten. Dies widerspreche dem Recht auf Privatsphäre, das in der US-Verfassung verankert sei. Die EFF klagt im Auftrag mehrerer Kunden des Telekommunikationsanbieters.

 Ein ehemaliger AT&T-Mitarbeiter hatte den Skandal 2006 ins Rollen gebracht. Mark Klein, Telekommunikationstechniker in Kalifornien und über 22 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, war bei technischen Arbeiten Abhörequipment in großem Stil aufgefallen. So hatte die Spionagebehörde NSA offenbar Zugriff auf einen ganzen Raum in einer Weiterleitungsstation in San Francisco, von der aus der gesamte dortige Internet-Datenverkehr des Providers potenziell "abgezweigt" werden konnte. Dazu gab es laut Klein einen so genannten Splitter, über den optische Kabel angezapft werden konnten.

Die Daten flossen dann an die NSA, die ihre eigenen Leitungen hatte, berichtete der Techniker. Auch soll es die Möglichkeit für die Schlapphüte gegeben haben, einen direkten Zugriff auf die Telefondatenbank von AT&T zu nutzen, um abzulesen, wer wann mit wem und wie lange gesprochen hat, meldete die Los Angeles Times bereits 2005. All das hält die EFF laut geltender Rechtslage für äußerst illegal.

AT&T gehört zu den größten Netzbetreibern der Vereinigten Staaten, über dessen Infrastruktur auch Datenverkehr von Dritten läuft. Die EFF klagt deshalb auch gegen den Konzern: In einer 2006 im Auftrag von Kunden eingereichten Sammelklage soll AT&T mindestens zu Schadenersatz bewegt werden. Es ist allerdings unklar, ob das Verfahren eine Chance auf Erfolg hat: Der US-Kongress winkte jüngst eine neue Gesetzgebung durch, die AT&T und anderen großen Telekommunikationskonzernen, die mit der US-Regierung bei den illegalen Abhöraktionen zusammenarbeiteten, Immunität geben könnte.

Die EFF wirft dem Unternehmen vor, ein willfähriger Helfer der US-Regierung bei den Abhöraktionen gewesen zu sein. AT&T hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

"Neben der Klage gegen AT&T eröffnen wir deshalb nun eine zweite Front, um die illegalen Lauschaktionen der NSA auf Millionen ganz normale Amerikaner zu stoppen", meint Kevin Bankston, Justiziar der EFF. Es sei insbesondere wichtig, die Hintermänner der Aktion zur Rechenschaft zu ziehen. Aus diesem Grund wurden auch Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, dessen Büroleiter David Addington sowie der ehemalige Justizminister Alberto Gonzales in die Klage mit einbezogen. Sie hätten die illegale Lauschaktion offiziell genehmigt, so Bankston. "Es geht um die persönliche Verantwortung, die Bush Cheney und andere für diese Rasterüberwachung der Kommunikation der Amerikaner tragen", so EFF-Direktorin Cindy Cohn.

Die EFF ist keineswegs eine Gemeinschaft von Wenigen: Sie ist die größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA und legt sich regelmäßig mit der Medienindustrie, Telekommunikationsunternehmen und anderen Institutionen an, die ihrer Meinung nach die Freiheit im Netz beschränken oder Nutzern Unrecht tun. "Unsere Klage soll auch eine Warnung an jeden künftigen Bewohner des Weißen Hauses sein: Wenn er das Gesetz bricht und die Privatsphäre der Amerikaner verletzt, wird das für ihn Konsequenzen haben", so Cohn.



Aus: "Illegale Abhöraktionen - US-Spionagebehörde verklagt" VON BEN SCHWAN (22.09.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/us-spionagebehoerde-verklagt/


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[Telefondaten von DGB-Chef Sommer illegal ausgewertet... ]
« Reply #179 on: September 24, 2008, 10:02:59 vorm. »
Quote
[...] Die Deutsche Telekom hat auch Telefonverbindungsdaten des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, durchleuchten lassen. Konzernchef René Obermann habe ihn über entsprechende Erkenntnisse der Bonner Staatsanwaltschaft informiert, sagte Sommer der Financial Times Deutschland. "Er wirkte betroffen, aber das würde ich nicht als Entschuldigung werten", sagte der DGB-Chef.

Sommer hatte mit zwölf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligter Einblick in die Akten zu bekommen. Parallel hatte sich die Telekom selbst an die Staatsanwaltschaft gewandt. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten offenbar in großem Stil illegal erfasst und ausgewertet worden waren, um Verbindungen zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten zu belegen. Damit sollte die Weitergabe vertraulicher Informationen unterbunden werden.

"Es ist ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzendem halt macht", sagte Sommer der Zeitung. Die Spitzeleien seien eine schwere Belastung für die Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft. "Ich erwarte nun, dass die Staatsanwaltschaft Schritte unternimmt. Und ich erwarte nicht nur, dass die Telekom sich entschuldigt, sondern dass sie glaubhaft macht, dass dies keine Mittel in einem Unternehmen sind."

Quote
23. September 2008 16:12
dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzendem halt macht..
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

AHA, bei einfachen Menschen ist das nach dieser Logic nicht
kritikwürdig.


Quote
23. September 2008 16:20
"Es ist ein Skandal, ...
KayHH (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.04)

dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzendem halt macht"

Warum sollte man ausgerechnet vor dem DGB halt machen, wo heutzutage
doch jeder verdächtig ist? Also Herr Sommer lieber sich selbst mal
nicht so wichtig nehmen und mal ganz generell für Datenschutz eines
JEDEN BÜRGERS eintreten. In der Regel sind Bürger nämlich auch
Arbeitnehmer.

KayHH

Quote
23. September 2008 16:24
Re: "Es ist ein Skandal, ...
klausfrog (258 Beiträge seit 26.01.04)

Es heist ja, vor dem Gesetz ist jeder gleich.
Also bitte jeden bespitzeln, nicht nur Terroristen.




Quote
23. September 2008 18:07
Re: "Es ist ein Skandal, ...
Tiberius Kirk (mehr als 1000 Beiträge seit 01.02.00)

KayHH schrieb am 23. September 2008 16:20

> Warum sollte man ausgerechnet vor dem DGB halt machen, wo heutzutage
> doch jeder verdächtig ist?

Weil Herr Sommer nicht nur ein Bürger ist, sondern dazu noch eine
wichtige Funktion hat. Das gewichtigere ist dabei nicht die Person
Sommer, sondern die Funktion DGB-Vorsitzender. Das hat in der Tat
eine weit höhere Bedeutung als Du und ich.

> Also Herr Sommer lieber sich selbst mal
> nicht so wichtig nehmen

Wenn er es nicht täte: ich nehme ihn sehr wichtig, vor allem sein
Amt.

> und mal ganz generell für Datenschutz eines
> JEDEN BÜRGERS eintreten.

Das ist sicher wünschenswert, als DGB-Vorsitzender hat Herr Sommer
aber primär andere, nicht minder wichtige Aufgaben. Es kann nicht
Jeder alles machen.

> In der Regel sind Bürger nämlich auch
> Arbeitnehmer.

Ich bin sicher, dass er es auch nicht durchgehen ließe, wenn
Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bespitzeln. H&M, Lidl, Schlecker & Co.
haben regelmäßig viel Ärger von den Gewerkschaften bekommen.

Gruß
Tiberius


Quote
23. September 2008 16:21
Erde an DGB-Chef Sommer
blechmann (96 Beiträge seit 26.04.04)

Willkommen in der Überwachungs-Realität des gemeinen Pöbels. Nein,
das Gesamtproblem wir nicht dadurch bekämpft, dass einfach nur
bestimmte Eliten davon ausgenommen werden, auch wenn es mal wieder
darauf hinauslaufen wird.


Quote
23. September 2008 16:42
Der eigentliche Skandal ist,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

dass Herr Sommer sich nahtlos in die Reihe von so genannten 'Menschen
wie du und ich' einreiht, die eine Extrawurst gebraten bekommen
möchten:

>"Es ist ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem
>DGB und dessen Vorsitzendem halt macht",
>sagte Sommer der Zeitung.

Merke: Es ist absolut egal, ob nun eine Kassiererin in einem
Discounter oder der Herr Sommer durchleuchtet wird.

Aber eigentlich ist das nicht so skandalös. Das Kastenwesen ist in
Deutschland schon fest etabliert, da verwundert diese weitere
Differenzierung nicht weiter.


Quote
23. September 2008 17:13
Mit Vorratsdaten wäre das nicht passiert, ...
Bauer87 (84 Beiträge seit 16.03.08)

...oder es hätte zumindest keiner bemerkt.



Aus: "Telefondaten von DGB-Chef Sommer illegal ausgewertet" (dpa) / (anw/c't, 23.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Telefondaten-von-DGB-Chef-Sommer-illegal-ausgewertet--/meldung/116365


-.-

Quote
[...] Düsseldorf - Der Datenschutz der Deutschen Telekom offenbart immer größere Löcher. Nach Informationen des „Handelsblatts“ hat die Mobilfunktochter T-Mobile International jahrelang die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte aufbewahrt. Ein Ausspionieren der Telefonverbindungen war dort gar nicht nötig – Interessierte mussten nur in den Verbindungsnachweisen nachsehen, die das Sekretariat des Aufsichtsratsbüros in Ordnern abgeheftet hatte.

Die Telekom räumt ein, die Listen aufgehoben zu haben. „Eine Auswertung der Daten oder ein Missbrauch ist nach Aussagen der Beteiligten nicht vorgekommen“, erklärte ein Sprecher. „Mittlerweile ist die Vorgehensweise geändert. Einzelverbindungsnachweise werden nicht mehr erstellt. Die Einzelverbindungsnachweise wurden eingesammelt und versiegelt.“

Die Telekom zahlt ihren Aufsichtsräten als freiwillige Leistung einen privaten Festnetz- und DSL-Anschluss sowie einen Handy-Vertrag. Einige Aufsichtsräte hatten bereits vor ihrem Engagement bei der Telekom für ihre privaten Anschlüsse Einzelverbindungsnachweise bestellt. Als sie in das Kontrollgremium der Mobilfunktochter eintraten, hat der Konzern ihre Rechnungen übernommen – und fortan auch die Verbindungsnachweise erhalten und aufbewahrt. Ans Licht kam dieses Vorgehen im Mai dieses Jahres, als der Konzern im Zuge der Spitzelaffäre sein Datenschutzkonzept überprüft hat.

Erst am Wochenende hatte die Telekom eine frühere Datenpanne einräumen müssen: Der Konzern teilte mit, dass im Frühjahr 2006 Namen, Adressen und Mobilfunknummern von 17 Millionen Kunden entwendet worden waren. Jetzt sind die Daten dem „Spiegel“ zugespielt worden. Laut Telekom ist den Kunden bisher kein Schaden entstanden. lou (HB)/Tsp


Aus: "Telekom archivierte Telefondaten Einzelverbindungen von Aufsichtsräten gesammelt" (06.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2629292
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[die man noch nicht kennt... ]
« Reply #180 on: September 27, 2008, 11:11:21 vorm. »
Quote
[...] Und die größte Gefahr, sagt ein Ermittler, geht von denen aus, die man noch nicht kennt.


Aus: "Analyse: Anschlagsrisiko in Deutschland ist real" (sueddeutsche.de - erschienen am 26.09.2008 um 16:11 Uhr)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/201370

« Last Edit: September 29, 2008, 10:41:48 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne... (Abhörzentrum)]
« Reply #181 on: September 29, 2008, 11:04:01 vorm. »
Quote
[...] In einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesrechnungshof das Vorhaben des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU] scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen, berichtete der "Spiegel". Laut dem Münchner Magazin "Focus" hält der Rechnungshof die Kosten für viel zu hoch.

Außerdem seien einzelne Berechnungen manipuliert, zitierte das Magazin aus einem internen Schreiben der Bundesprüfer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Bündelung notwendig und erklärte, die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seien nicht richtig.

Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt [BVA] in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt [BKA], das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV] und die Bundespolizei aufbauen. Die Technik soll dem "Spiegel" zufolge in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Laut "Focus" sollen 30 BVA-Spezialisten künftig die Überwachung von Telefon, E-Mail und Fax steuern.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes bezifferten die Kosten für die gemeinsame Abhörzentrale laut "Spiegel" für den Zeitraum bis 2015 mit insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Im Bericht des "Focus" ist von 90 Millionen Euro Gesamtkosten bis 2012 die Rede.

Sie kritisierten auch die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt. Das BVA verfüge "nicht über praktische beziehungsweise fachliche Erfahrungen", monierten die Prüfer.


Auch die deutschen Oppositionsparteien kritisierten die Pläne Schäubles. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte Schäuble auf, die Pläne für die gemeinsame Abhörzentrale fallen zu lassen. Sie seien "verfassungsrechtlich und finanziell nicht zu verantworten", erklärte er am Sonntag in Berlin. Schäuble baue das Bundesverwaltungsamt "klammheimlich zu einem Überwachungsamt um" und verwische dabei die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau erklärte: "Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."

Quote
solala, vor 17 Stunden, 39 Minuten
Wir gehen davon aus, das es heuer Tote durch Erfrien in Wohnungen geben wird!

Sozialhilfeempfänger haben mit 120.- Euuro / Monat auszukommen...

Einarmig Behinderte haben bei der Strassenreinigung den Müllsack in den Mund zu nehmen...

132,4 Milloon Euro kostet nur dieses Projekt...

Ein Projekt zum Schutz derjenigen die derartig zynische Politk betreiben! ...



Aus: "Kritik an deutscher Abhörzentrale" (28.09.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/310845/

-.-

Quote
[...] Er studierte bis 1975 Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Münster. Seine Promotion folgte im Anschluss daran ebenfalls in Münster. Ab 1976 arbeitete er als Referent in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, ab 1977 war er als Referent im Bundesministerium des Innern tätig. Im Jahr 1981 wechselte er ins Bonner Bundeskanzleramt, wo er zunächst im Umweltressort tätig war. Von 1986 bis 1990 diente Hanning als Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin. In dieser Funktion war er auch für den Häftlingsfreikauf zuständig. Im Jahr 1990 wechselte er zurück zum Bundeskanzleramt, wo er enger Mitarbeiter des Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer wurde. 1996 wurde er dort zum Abteilungsleiter ernannt. Am 17. Dezember 1998 wurde er Nachfolger von Hansjörg Geiger als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des BND-Umzugs von Pullach nach Berlin. Hanning vertrat die Auffassung, dass sich der Geheimdienst auch örtlich nah bei der Regierung befinden solle. Er fasste den BND als Dienstleister der Bundesregierung auf. Für seine Arbeit erntete er einerseits besonderes Lob für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, andererseits wurde ihm BND-intern vorgeworfen, sich zu wenig um die Belange der Mitarbeiter zu kümmern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezeichnet ihn als „eine seiner wichtigsten Stützen“. [1] Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt. Er ist dort für Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung sowie die Stabsstellen Krisenmanagement und BOS-Digitalfunk zuständig.

[...] Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1998 ist noch ungeklärt, ob auch Hanning von der vor seiner Amtszeit liegenden teilweise rechtswidrigen Observation von Journalisten durch den BND zum Zwecke der Eigensicherung erfahren hat.

Auch wird dem BND immer wieder vorgeworfen, der CIA bei deren völker- und menschenrechtswidrigen Entführungs-, Verschleppungs- und Folterpraxis Hilfe geleistet zu haben. Im Falle des von 2002 bis 2006 auf Guantanamo inhaftierten türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz soll sich Hanning nach Medienberichten im Jahre 2002 gegen eine Rückkehr Kurnaz in die Bundesrepublik ausgesprochen haben, als die US-Amerikaner angeboten hätten, Kurnaz freizulassen. Dabei sei selbst der BND Ende 2002 nach einer Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Beamte auf Guantanamo zur Überzeugung gekommen, dass Kurnaz völlig unschuldig sei. Indem er sich "für eine Einreisesperre für Deutschland"[2] ausgesprochen habe, habe Hanning jedoch dafür plädiert, dass die USA Kurnaz in die Türkei und nicht nach Deutschland abschieben sollten. Die USA hätten daraufhin ihr Angebot zurückgezogen.

Beide Komplexe sind derzeit Gegenstand von Untersuchungsausschüssen des Bundestages („Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND“ und „Ausschuss zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland“), die Hanning hierzu als Zeugen vernehmen wollen.

[...]

   1. ↑ Annette Ramelsberger: Deckname Offenheit. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Oktober 2004.
   2. ↑ Stern: Kurnaz wirft Deutschen Folterung vor. In: Stern. 4. Oktober 2006.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/August_Hanning (6. Juni 2008)

-.-

Quote
[...] "Das Bundesinnenministerium hält nach wie vor die zentrale Bündelung der Telekommunikationsüberwachung der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden für die günstigste Variante", erklärte dazu ein Ministeriumssprecher. Sein Haus verlange "eine höhere Ausfallsicherheit des Systems, als vom Bundesrechnungshof bislang vorgesehen". Nicht zuletzt aufgrund der internationalen terroristischen Bedrohungslage könnten sich die Sicherheitsbehörden einen Ausfall der Telekommunikationsüberwachungs-Systeme nicht leisten.


Aus: "Bundesrechnungshof will Schäubles Abhörzentrale stoppen" (AFP, 28.09.2008)
Quelle: http://afp.google.com/article/ALeqM5gL11SoBmSJRthImghAJJQWbfptxA

-.-

Quote
[...] Die Technik soll in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Die Notwendigkeit für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit Kosteneinsparungen begründet. (se/c't) 

Quote
28. September 2008 12:14
+++ FT: Legislative, Exekutive, Judikative aus Kostengründen zusammengelegt +++
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

Wie aus dem Senat gemeldet, wurde mit sofortiger Wirkung die bisher
getrennten Zweige des Staates zusammengelegt. Der Schritt wurde mit
Kosteneinsparungen aufgrund der Finanzkrise und des Haushaltslochs
durch die 300-Milliarden-Soforthilfe für die deutschen Banken
begründet.

Ebenfalls aus Kostengründen werden alle nicht benötigten
Organisationen, wie linke Parteien oder Gewerkschaften, aufgelöst und
deren Vermögen der Volksgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

In einer Ansprache begrüßte Imperator Schäuble den Schritt: "Zur
Gewährleistung unserer Sicherheit und fortgesetzten Stabilität wird
die Republik in das erste paneuropäische Imperium umorganisiert, für
eine sichere und beschützte Gesellschaft, die, wie ich ihnen
versichere, für 10000 Jahre Bestand haben wird."

Der ehemalige Bundestag würdigte die Entscheidung mit tosendem
Applaus.

Nur Senatorin Padmé von der wegen Terrorgefahr verbotenen
Kommunistischen Plattform bemerkte aus ihrem schweizer Exil: "So
stirbt also die Freiheit, mit dem tosenden Applaus aller 13 in der
Montagssitzung anwesenden Abgeordneten."

Quote
28. September 2008 14:08
Re: +++ FT: Legislative, Exekutive, Judikative aus Kostengründen
HaXxoR (12 Beiträge seit 28.06.05)

MAILER-DAEMON schrieb am 28. September 2008 12:14
> Nur Senatorin Padmé von der wegen Terrorgefahr verbotenen
> Kommunistischen Plattform bemerkte aus ihrem schweizer Exil: "So
> stirbt also die Freiheit, mit dem tosenden Applaus aller 13 in der
> Montagssitzung anwesenden Abgeordneten."

Ganz nett, nur dass Kommunisten bisher noch nie für Freiheit waren,
wenn sie an der Macht waren...



Quote
28. September 2008 12:15
Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert...
NetReaper (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert, wenn seine
Freiheitsrechte beschnitten werden? Und ich meine damit nicht
unbedingt Gewalt.
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht eine derartige
Bundesabhörzentrale nicht. Nur welche Art von Gesellschaft braucht
sie dann? Ich mache aus meiner Angst vor so einer Gesellschaft keinen
Hehl.

Quote
28. September 2008 12:34
Re: Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert...
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Nun ja,
Du hast eine Meinung, und Schäuble + Merkel haben eine.
Die Meinungen müssen nicht zwangläufig übereinstimmen.
JA, es soll sogar Menschen in diesem Land geben, die Meinung
vertreten, dass wir keine Demokratie im eigentlichen Sinn haben, ein
Grosteil der Politiker das Grundgesetz sehr freizügig interpretieren,
der alte DDR-Kader reanimiert wird, und wenn du nach deinen Träumen
von einem freiheitlichen Staat aufwachst, könnte es sein, dass du in
der realen Diktatur mit einem Hauch von Faschismus  angekommen bist.


Quote
28. September 2008 12:55
Re: Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert...
bajatar (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.01)

NetReaper schrieb am 28. September 2008 12:15

> Eine freiheitliche Gesellschaft braucht eine derartige
> Bundesabhörzentrale nicht.

Dann ist die Sache doch völlig in Ordnung. Was ist bei dem Kurs
unserer Politiker noch freiheitlich?

Gerade die C*U arbeiten doch nach den Regeln:
1. Der Bürger ist eine Resource, ein Nutzvieh, das es zu managen,
kontrollieren und auszubeuten gilt.
2. Freiheit bzw. einen Stand über der Resource "Bürger" gibt es nur
gegen schwarze Koffer.



Quote
29. September 2008 10:25
Die einzige Möglichkeit in Deutschland eine neue Geheimpolizei zu verhindern...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... scheint zu sein, dass man vorrechnet, dass sie zu viel kosten
würde.

Wie erbärmlich ist das denn?

"Mist! Wir können keinen Polizeistaat mit Geheimpolizei in bester
Stasi- und Gestapo-Tradition aufbauen, weil es zu teuer wäre!..."

Wer hätte gedacht, dass uns der eiskalte Kapitalismus irgendwann mal
die Freiheit retten könnte?

Vernunft, Verhältnismäßigkeit, Moral usw. all das spielt für unsere
Politiker keine Rolle mehr. Aber wenns ums Geld geht, dann gehen
plötzlich die roten Lämpchen an.



Aus: "Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale" (28.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Rechnungshof-kritisiert-Bundesabhoerzentrale--/meldung/116592

-.-

Quote
[...] Das Ministerium verlangt demnach eine größere Ausfallsicherheit als vom Rechnungshof zugrunde gelegt und lehnt das vorgeschlagene Zwei-Säulen-Modell ab. Dies umfasst eine gemeinsame Anlage für Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie eine weitere für den Bundesverfassungsschutz. Nach Berechnungen des Berliner Ministeriums wäre diese Lösung mit der geforderten Ausfallsicherheit fast doppelt so teuer wie ein zentrales Modell. Zudem habe der Rechnungshof teilweise alte Zahlen benutzt.

Auch die Kritik, nach der das Bundesverwaltungsamt nicht die praktische Erfahrung hat, wies Schäubles Sprecher zurück. Bei der in der Behörde angesiedelten Bundesstelle für Informationstechnik gebe es bereits Fachwissen und Technik.


Aus: "Bundesrechnungshof kritisiert geplante Abhörzentrale" (28. September 2008)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/280908-91.php

-.-

Quote
[...] Demnächst muss das für die Freigabe der Finanzmittel zuständige Vertrauensgremium des Bundestages über das Vorhaben entscheiden.


Aus: "Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne" (27.09.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,580841,00.html


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[Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern... ]
« Reply #182 on: September 30, 2008, 09:26:41 vorm. »
Quote
[...] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.

Unter Verweis auf die anhaltende öffentliche Diskussion zum BKA-Gesetz, das in Berlin von der Großen Koalition abgestimmt wird, wünscht sich Bouffier, dass sich in Hessen eine breite politische Mehrheit finden wird, die das Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Notwendigkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung begründete Bouffier mit dem Tatmittel Internet und der Verwendung von Verschlüsselungen durch Terroristen: "Das Internet ist schon jetzt ein Tatmittel, und es wird in Zukunft immer wichtiger. Die verdeckte Durchsuchung ist eine Erfolg versprechende Lösung, weil etwa die Problematik der Verschlüsselung umgangen wird." Das Scannen von Kfz-Kennzeichen, das mit der Neufassung des Gesetzes wieder möglich sein soll, nannte Bouffier eine sinnvolle Maßnahme etwa bei der Überwachung der Anreise von Problemfans vor einem Fußballspiel.

Im Zuge der Gesetzesreform soll eine "technische Anpassung" der sogenannten Quellen-TKÜ erfolgen, damit die Skype-Telefonie von möglichen Attentätern und Terroristen mitgehört werden kann. Außerdem soll eine Neuregelung zur Rasterfahndung diese wieder ermöglichen, nachdem die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Einsatz dieses Werkzeuges nur bei "konkreter Gefahr" akzeptierten. Nach Bouffiers Angaben will Hessen außerdem den Schutz des "Kernbereiches der privaten Lebensführung" bei der Live-Überwachung einer Wohnung mit dem "Richterband" lösen. Wird es persönlich, soll nicht mehr mitgehört, sondern mitgeschnitten werden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter wertet dann denn Mitschnitt aus, wobei das kirchliche Beichtgeheimnis explizit berücksichtigt werden soll. In diesem Zusammenhang soll nach Bouffiers Vorschlag auch der Teil des Sicherheitsgesetzes vereinfacht und erweitert werden, der das Betreten von Gebäuden zum Anbringen technischer Überwachungsmittel regelt. Schließlich soll die hessische Polizei den Fernmeldeverkehr stoppen können. Damit soll die Fernzündung von Bomben durch Handys unterbunden werden.

Die Vorschläge des geschäftsführenden Innenministers zur HSOG-Änderungen werden von der CDU als Ergänzung zu einem Antrag der FDP-Fraktion gesehen, mit dem eigentlich nur das Scannen von Kfz-Kennzeichen möglich gemacht werden soll. Just die FDP-Fraktion hat in einer ersten Stellungnahme die Vorschläge von Bouffier jedoch abgelehnt. Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärte: "Wir Liberale werden bei unserem klaren Nein zu Online-Durchsuchungen bleiben." Allerdings sieht die FDP ebenso wie die CDU einen "Regulierungsbedarf" beim Telefonieren über das Internet. Hier müsse eine Lösung gefunden werden, die vernünftig von der Online-Durchsuchung abgegrenzt ist. (Detlef Borchers) / (pmz/c't)

 


Aus: "Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern" (29.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Hessen-will-Online-Durchsuchung-und-Kfz-Scanning-gesetzlich-verankern--/meldung/116660


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[Es sollte niemanden überraschen... (Skype, China)]
« Reply #183 on: Oktober 03, 2008, 11:05:39 vorm. »
Quote
[...] Mehr als 69 Millionen Chinesen haben das kostenlose Internettelefonie- und Chatprogramm Skype auf ihren Rechnern installiert. Die Software wird in China von Tom Online vertrieben, einem großen Internetprovider mit Unternehmenssitz in Hongkong. Skype, ein Tochterunternehmen des eBay-Konzerns, und Tom Online arbeiten eng zusammen. Beide Unternehmen haben 2005 ein Joint Venture gegründet und gemeinsam Tom-Skype herausgebracht, eine Skype-Version speziell für den chinesischen Markt.


Aus: "China überwacht Millionen von Chats" (02.10.2008)
Politisch "gefährliche" Gespräche via Skype werden mitgeschnitten - von Alfred Krüger
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,7384248,00.html

-.-

Quote
[...] Der Internet-Dienst Skype hat Zensur und Verstöße gegen die Privatsphäre in China eingeräumt. Nach Darstellung von Skype-Präsident Josh Silverman habe das Unternehmen nicht gewusst, dass sein Partner in China, TOM Online, zensierte Textnachrichten mit vermeintlich heiklen politischen Inhalten auf Servern speichert. Silverman zeigte sich in einer Mitteilung vom Freitag beunruhigt über "Sicherheitsverstöße, die es Leuten ermöglicht haben, Zugang zu diesen gespeicherten Mitteilungen auf Servern zu bekommen. Wir sind sehr besorgt über beide Sachverhalte." TOM habe die Sicherheitsprobleme inzwischen behoben.

Offen räumte Silverman die Filterung und Blockade bestimmter Nachrichten in der chinesischen Skype-Version ein, die Worte wie "Kommunistische Partei", "Tibet" oder "Demokratie" enthalten. "Es ist allgemein bekannt, dass in China Zensur existiert und die chinesische Regierung Kommunikation in und aus dem Land überwacht." Als Mehrheitspartner in dem Skype-Gemeinschaftsunternehmen in China sei TOM wie jeder andere Kommunikationsdienstleister verpflichtet, sich an die Vorschriften zu halten. "Diese Regeln beinhalten die Anforderung, Nachrichten mit Wörtern, die Chinas Behörden als anstößig betrachten, zu überwachen und zu blocken."

Schon 2006 habe Skype öffentlich gemacht, mit einem Textfilter zu arbeiten. Damals sei aber auch versichert worden, dass solche Mitteilungen "einfach gelöscht" und nicht gespeichert würden. Der Skype-Präsident reagierte mit seiner Erklärung auf einen Bericht von Experten und Menschenrechtsaktivisten der Forschergruppe Citizen Lab an der Universität Toronto, wonach die Botschaften zusammen mit persönlichen Informationen über die Nutzer auf ungesicherte Server geladen worden seien, die von außen zugänglich gewesen seien und sogar die Codes zur Entschlüsselung dieser Daten enthielten.

Silverman bestätigte, dass auch Skype-Nutzer aus anderen Ländern der Kontrolle zum Opfer fallen, wenn sie mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype genannten Variante in China kommunizieren. Solange aber beide die Standard-Software von Skype benutzten, sei die Kommunikation "absolut sicher und privat", beteuerte der Skype-Präsident. (dpa) / (db/c't)

Quote
3. Oktober 2008 10:54
Chinas Behörden betrachten Worte wie "Kommunistische Partei" als anstößig?
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

So war es kurz vor dem Ende der DDR auch.

Wenn jemand einen Satz mit "Die Partei" anfing, wussten alle: jetzt
kommt gleich etwas negatives.

Das heisst, am Ende glaubten sie nicht einmal mehr ihren eigenen
Lügen.




Aus: "Skype räumt Zensur und Verstöße gegen Privatsphäre in China ein" (03.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Skype-raeumt-Zensur-und-Verstoesse-gegen-Privatsphaere-in-China-ein--/meldung/116885


-.-

Quote
[...] Die chinesische Variante der VoIP-Software Skype überwacht und blockt nach Berichten von Computerexperten Textnachrichten mit vermeintlich heiklen politischen Inhalten. Auch Skype-Nutzer aus anderen Ländern fielen der Kontrolle zum Opfer, wenn sie mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype genannten Variante in China kommunizierten.

Der Textdienst lade Botschaften zusammen mit Informationen über die Nutzer auf ungesicherte Server, die von außen zugänglich seien und sogar die Codes zur Entschlüsselung der Daten enthielten, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht von Computerfachleuten und Menschenrechtsaktivisten der Forschergruppe Citizen Lab von der Universität Toronto. Die Fachleute beschreiben ein weit reichendes Überwachungsnetz bei dem TOM-Skype genannten Gemeinschaftsunternehmen, das die Skype-Mutter eBay im Jahr 2005 mit TOM Online (Hongkong) in China gegründet hatte.

"Unsere Enthüllungen zeigen beunruhigende Verstöße gegen die Sicherheit und Privatsphäre", heißt es in dem Bericht. Die Erkenntnisse sind besonders brisant, weil viele in China bisher geglaubt hatten, die Verschlüsselung auf Skype schütze sie vor Beobachtung durch die Staatssicherheit, sodass der Dienst besonders unter Bürgerrechtlern beliebt war. Dagegen stellen die Forscher fest: "Vertrauen in eine bekannte Marke wie Skype ist eine unzureichende Garantie, wenn es um Zensur und Überwachung geht."

Die Experten fanden heraus, dass Textbotschaften regelmäßig auf Wörter wie etwa "Kommunistische Partei", den Namen der in China verbotenen Kultbewegung "Falun Gong", "Demokratie" oder "Taiwans Unabhängigkeit" durchsucht werden. Die Überwachung scheine zusätzlich auch nach anderen Kriterien wie möglicherweise Benutzernamen zu erfolgen. TOM-Skype speichere die gefundenen Mitteilungen mit persönlichen Daten, Benutzernamen, IP-Adressen oder Telefonnummern auf mindestens acht Servern. Telefongespräche, die ebenfalls über Skype möglich sind, seien allerdings nicht betroffen. Die Forscher waren in der Lage, Millionen von Daten und die Informationen zu ihrer Entschlüsselung von diesen Servern herunterzuladen, da diese nach außen nicht gesichert waren.

Skype-Sprecherin Jennifer Caukin sagte dem Wall Street Journal in einer Reaktion, es sollte "niemanden überraschen", wenn die chinesische Regierung die Kommunikation in oder aus ihrem Land überwache. Das Unternehmen sei allerdings besorgt über Sicherheitsverstöße, die den Zugriff auf gespeicherte Daten ermöglichten. TOM sei informiert worden und habe die Probleme bereits behoben. Die TOM-Gruppe teilte dem Blatt ferner mit, "als chinesisches Unternehmen halten wir uns an Regeln und Vorschriften in China, wo wir unsere Geschäfte verfolgen". (dpa) / (anw/c't)


Quote
2. Oktober 2008 14:36
wo sind eig. in letzter Zeit die "Wer nichts zu verbergen hat"-Plärrer?
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Langsam geschnallt, in welche Richtung der Hase läuft?
(Und jetzt erzählt mir nicht, China wäre weit weg)

hinz & kunz

Quote
2. Oktober 2008 15:00
Re: wo sind eig. in letzter Zeit die "Wer nichts zu verbergen hat"-Plärrer?
kleiner murks (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

Hinz & Kunz schrieb am 2. Oktober 2008 14:36

> Langsam geschnallt, in welche Richtung der Hase läuft?
> (Und jetzt erzählt mir nicht, China wäre weit weg)
>
> hinz & kunz

Die sind alle weg von Fenster, sie hatten natürlich auch was zu
verbergen, aber sie wussen es nicht :)



Quote
2. Oktober 2008 14:55
Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

Der Landesverfassungsschutz von Berlin hat in den letzten drei Jahren
systematisch das Berliner Sozialforum ausspioniert, das sich in der
Hauptstadt gegen die Politik des Sozialbbaus gegründet hat. Diese
Affäre enthüllte der Spiegel vergangenen Monat, und sie wurde
inzwischen durch eine Anhörung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
bestätigt.

Beim Berliner Sozialforum handelt es sich um ein im Jahr 2003
gegründetes loses Bündnis aus kleineren linken Parteien,
Erwerbsloseninitiativen und anderen politische Organisationen, das
sich für die Wahrung der Rechte von Hartz-IV-Empfängern einsetzt und
durch politische Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen versucht,
Druck auf die Regierung auszuüben, um diese zu einer sozialeren
Politik zu bewegen. Die Regierung - die in Berlin aus Vertretern der
SPD und der Linkspartei.PDS besteht - reagierte auf diesen Druck
jedoch, wie nun bekannt wurde, indem sie den Verfassungsschutz in die
Organisationen schickte, um deren Mitglieder auszuspionieren.

http://www.wsws.org/de/2006/jul2006/berl-j07.shtml


Quote
2. Oktober 2008 15:22
Was soll das Geschrei?
Bayer (362 Beiträge seit 23.11.01)

Nein, ich heisse weder das Verhalten von Skype gut, noch habe ich
irgendwelche Sympathien für die chinesischen Behörden.

Wenn aber jemand glaubt, dass irgendeine elektronische Kommunikation
wie Skype messaging, ICQ, SMS oder Email, am besten noch über Google
Mail, privater oder geheimer als eine Postkarte ist, der glaubt auch
an den Osterhasen.

Wenn ich ausserdem unter einem Regime wie dem in China lebe, muss ich
schon ziemlich naiv sein um anzunehmen, dass ausgerechnet ein System
wie Skype (vom Klassenfeind!) nicht überwacht wird.

Entweder ich verschlüssele meine Daten schon vorher offline, das
macht mich aber (in China,, vielleicht bald auch hier) verdächtig,
oder ich verwende eine Verschlüsselung aus der Vor-Computer Zeit,
z.B. Mao Zitate wo sich der Sinn der Nachricht nur aus dem 2., 3., 5.
Wort ergibt. Bei der entsprechenden Menge an Nachrichten geht das im
Rauschen unter. Hoffentlich.

Ansonsten: Naive Blödmänner!


Quote
2. Oktober 2008 13:54
Sind den alle Paranoid?
axioms (260 Beiträge seit 04.10.04)

Suchen die einen Dissidenten? Und bei uns Terroristen und
Raubkopierer?

Erkennt den niemand den Schaden welcher angerichtet wird?

axioms


Quote
2. Oktober 2008 14:25
Die Stellungnahme der Sprecherin ist wohl das No-Go
DerFehlerKommt (195 Beiträge seit 04.11.05)

Die Reaktion der Skype-Sprecherin Jennifer Caukin ist ja wohl das
'Beste' an der Sache. Das war's wohl mit Skype, zumindest für mich.




Aus: "Skype in China filtert und speichert politische Mitteilungen" (02.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Skype-in-China-filtert-und-speichert-politische-Mitteilungen--/meldung/116853


« Last Edit: Oktober 05, 2008, 12:40:03 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Die Reparatur von Zinnfiguren... (mg, BRD, BKA, Verfassungsschutz)]
« Reply #184 on: Oktober 07, 2008, 10:46:54 vorm. »
Quote
[...] Das Verfahren hatte schon im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. Die Angeklagten waren wegen Terrorismusverdachtes inhaftiert worden. Im November 2007 entschied der Bundesgerichtshof allerdings, dass die mg nicht als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Parallel wurden die Haftbefehle außer Kraft gesetzt. 


Aus: "Prozessauftakt gegen Mitglieder der Extremistengruppe mg" mim (26. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2494891/Prozessauftakt-gegen-Mitglieder-der-Extremistengruppe-mg.html

-.-

Quote
[...] Im Landgericht schützten zwei Dutzend bewaffnete Polizisten, Staatsschützer und Wachtmeister den Hochsicherheitssaal 700. Höchste Alarmstufe!

...


Aus: "Skandal am Rande eines Prozesses gegen militante Linke  Ex-RAF-Frau Viett lobt Anschlag auf Bundeswehr"
Von KARIN HENDRICH u. LUCAS WIEGELMANN (2008/09/26/)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/09/26/militante-gruppe/ex-raf-frau-lobt-viett-anschlag-auf-bundeswehr.html

-.-

Quote
[...] Angeklagt: drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten „militanten Gruppe“ (mg). Sie wurden am 31. Juli 2007 festgenommen, nachdem sie versucht haben sollen, in Brandenburg an der Havel drei Bundeswehr-Lkw in Brand zu setzen. Altenpfleger Florian L. (36) und der Buchladen-Angestellte Oliver R. (36) sollen mehrere Brandsätze unter die Armeefahrzeuge gelegt haben, während Axel H. (47) im Auto auf sie wartete – ein Mann, der den Beruf des Sozialpädagogen erlernte (also Erziehung, Bildung, Lebenspraxis).

„Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“, kräht er in die Runde. „Sabotage ist ein Teil des Rechts auf Widerstand – nie wieder Krieg, Friede auf Erden!“

Frenetischer Applaus von den Zuhörerbänken.

Richter Josef Hoch: „Halten Sie sich zurück, wir sind hier nicht beim Fernsehgericht! Bei der nächsten Störung gibt es Konsequenzen. Es drohen Ordnungsgelder bis 1000 Euro oder bis zu eine Woche Ordnungshaft!“ Ruhe im Saal.

...


Aus: "Es geht um einen Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lkw. Alarmstufe Rot im Kriminalgericht
Erster Prozess gegen die Feuer-Chaoten" (2008/09/26/)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/BZ/berlin/2008/09/26/erster-prozess-gegen-feuer-chaoten/erster-prozess-gegen-feuer-chaoten.html

-.-

Quote
[...] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. drei völlig normale Typen: ein 60-jähriger Physiker mit wissenschaftlerwirrem, grauem Haar, ein 36-jähriger Menschenrechtler, der eine ziemlich gute Kopie von Billy Crystal in "Harry und Sally" abgeben könnte, und ein blonder 49-Jähriger, der gut als Unidozent durchgehen würde.

Seit Mitte 2001 war das Bundeskriminalamt (BKA) davon überzeugt, die drei seien, im Bunde mit einem unbekannten Vierten, die Gründer der "militanten gruppe" (mg). Die Hinweise kamen vom Verfassungsschutz. Die mg hat sich seit Mitte des Jahres 2001 zu 25 Anschlägen bekannt, meist Brandanschläge. Ihr Ziele sind ein politischer Umsturz in Deutschland und die Schaffung eines Netzwerks militanter linker Gruppen. Die Ermittlungen gipfelten in einer bundesweiten Razzia am 9. Mai 2007, bei der auch Wohnungen, Büros und Autos der drei Berliner durchsucht wurden.

 Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. Ende September stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren ein. Fazit der Ermittler: "Beweismittel liegen nicht vor."

Markus H. und Ernst-Joachim U. bezeichnen sich als "bekannte linke Aktivisten", waren in den 80er-Jahren an Besetzungen des Rathauses Berlin-Schöneberg oder der DGB-Zentrale beteiligt, setzten sich für die Freiheit "politischer Gefangener" ein, wozu sie auch RAF-Mitglieder zählten.

Brisant ist, dass das BKA den Anfangsverdacht des Verfassungsschutzes in Zweifel zog und trotzdem jahrelang ermittelte. Ernst-Joachim U. soll unter dem Decknamen "Antonio" bei einem "Runden Tisch der Militanten" über die Konstruktion von Brandsätzen gesprochen haben. Die Untergrundzeitschrift Interim veröffentlichte im Jahr 2000 eine Aufzeichnung des Gesprächs. Der Verfassungsschutz verglich Bekennerschreiben zu Brandanschlägen mit den gedruckten Äußerungen Antonios. Ergebnis: Antonio war einer der Verfasser der Schreiben. Auf einmal galt Ernst-Joachim U. als Kopf einer seit Jahren aktiven linksextremen Gruppe, der späteren "militante gruppe".

Das BKA allerdings zog die Methodik in Zweifel: Immerhin seien die Äußerungen Antonios von einem Interim-Autor frei überarbeitet worden. Absurderweise übernahm das BKA dennoch die Argumentation des Verfassungsschutzes, um am 9. Mai 2007 beim Bundesgerichtshof eine Razzia gegen die gesamte linke Szene zu erwirken. Später entschied der Bundesgerichtshof, dass die Razzia rechtswidrig war, zudem sei die Einstufung der mg als terroristisch falsch - fortan galt sie als kriminell.

Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fleißig überwacht: GPS-Peilsender und Mikrofone im Wagen von Ernst-Jochen U., das WG-Telefon und Handys wurden angezapft, Kameras vor den Hauseingängen installiert, Kontobewegungen eingesehen. Wie Parasitenbefall fühle sich das an, sagt Markus H. Das BKA verwanzte sogar die Lieferwagen der Bäckerei, wo Ernst-Jochen U. arbeitete.

Es gab peinliche Pannen: 2002 erhielt Jonas F. eine Telefonrechnung, auf der ein Telefonanbieter versehentlich 44 Euro Verbindungsentgelt für die Überwachung durch das BKA in Rechnung stellte. Bereits damals vermerkte das BKA, man könne die Aktion einstellen: Erstens wüssten die Beschuldigten ja nun davon, außerdem gebe es nichts Belastendes gegen sie. Es ging trotzdem weiter. Ein Jahr später lasen die drei von sich im Focus-Magazin. Der Redakteur Josef Hufelschulte hatte über Jahre hinweg geheime Akten des BKA erhalten.

Das BKA lauschte weiter, offensichtlich parallel zum Verfassungsschutz, wie aus den Akten hervorgeht. Die Beweismittel türmten sich: "F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm." Ernst-Jochen U. machte sich verdächtig, weil er in seinem Wagen Radio 1 hörte - einen Sender, an den auch ein Bekennerschreiben der militanten gruppe ging.

"Sippenhaftung ist das, schreiben Sie ruhig, dass ich richtig wütend bin", sagt Ernst-Jochen U. heute. Auch gegen seinen Sohn lief ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater könnte er ebenfalls Mitglied der mg sein. Außerdem hat er seinen Vater am Telefon nach Sekunden- und Plastikkleber gefragt - womit man auch einen Brandsatz bauen könnte. Dass es dabei um die Reparatur von Zinnfiguren ging, wie Ernst-Jochen U. sagt, steht nicht in den Akten.

Offiziell hat das BKA die Überwachung eingestellt. Ob der Verfassungsschutz immer noch ermittelt, werden die drei wohl nie erfahren - falls es nicht auf ihrer Telefonrechnung steht.


Aus: "Sieben Jahre ohne Privatleben" VON INGO ARZT (07.10.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sieben-jahre-ohne-privatleben/


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[Pauschale Überwachung der Kommunikation... ]
« Reply #185 on: Oktober 10, 2008, 09:14:01 vorm. »
Quote
[...] Die USA haben einen neuen Geheimdienstskandal. Zwei Mitarbeiter der National Security Agency [NSA] haben berichtet, dass der Dienst systematisch Gespräche von US-Amerikanern aus Nahost und der "Green Zone" in Bagdad abhörte.

Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders ABC vom Donnerstag, der sich auf die Aussagen zweier NSA-Mitarbeiter aus Fort Gordon im US-Bundesstaat Georgia beruft, hat die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern aus dem Nahen Osten und - besonders pikant - aus der "Green Zone" mitgehört. US-Präsident George W. Bush und die US-Geheimdienste hatten bisher immer verneint, dass US-Bürger von ihnen im Ausland abgehört würden.

Die "Green Zone" ist der schwer befestigte Kommandobereich, den die USA im ehemaligen Regierungsviertel Saddam Husseins in Bagdad unterhalten. Der US-Senat untersucht nun die Vorwürfe und forderte bereits entsprechende Daten bei der Regierung Bush an.

Laut den Aussagen der NSA-Mitarbeiter wurden Satellitentelefongespräche von US-Bürgern genauso mitgehört wie Telefonsex-Sitzungen von US-Militärs. Der Abhörspezialist David Murfee Faulk gab zu Protokoll, dass er und seine Kollegen Hunderte von Telefongesprächen seiner Landsleute aus der "Green Zone" von 2003 bis 2007 abgehört hätten.

Die beiden Abhörspezialisten seien unabhängig voneinander an die Öffentlichkeit gegangen und ihre Aussagen deckten sich, so ABC.


Aus: "NSA hörte in der "Green Zone" mit" (09.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/313683/

-.-

Quote
[...] Die EFF hat das Verfahren im Namen von fünf Kunden der Telefongesellschaft AT&T angestrengt, um die "illegale, verfassungswidrige und anhaltende Schleppnetzüberwachung ihrer Kommunikation und ihrer Kommunikationsdaten" zu beenden, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerrechtsorganisation.

Die Klage richtet sich gegen die Stellen, die für diese Abhörmaßnahmen verantwortlich sind. So nennt die Klageschrift nicht nur die direkt Beteiligten, den Geheimdienst NSA und dessen Direktor Keith Alexander, seinen Vorgänger Michael Hayden, den aktuellen Chef aller US-Geheimdienste John McConnell und seinen Vorgänger John Negroponte. Auch die politisch Veranwortlichen stehen auf der Liste der Angeklagten: Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, das Justizministerium, Justizminister Michael Mukasey sowie seine Vorgänger John Ashcroft und Alberto Gonzales.

Die Beweismittel, die die EFF vorlegen will, haben auch schon im Prozess gegen den AT&T eine Rolle gespielt. Dazu gehören Unterlagen eines ehemaligen AT&T-Technikers, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen Daten über die Internetnutzung ihrer Kunden an einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der der NSA gehört.

Die EFF hatte den Telekommunikationsanbieter im Februar 2006 verklagt, weil das Unternehmen es der NSA ermöglichte, die Kommunikation von Millionen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Im Juli 2008 trat jedoch ein Gesetz in Kraft, das Telefongesellschaften nachträglich Immunität für Abhörmaßnahmen gewährt, wenn diese vom Präsidenten genehmigt sind.

"Wir haben zusätzlich zu der Klage gegen AT&T eine zweite Front eröffnet, um die Überwachung von Millionen amerikanischer Normalbürger durch die NSA zu beenden, und um diejenigen, die dieses Spionageprogramm genehmigt haben oder daran beteiligt waren, persönlich dafür zur Verantwortung zu ziehen", erklärte EFF-Anwalt Kevin Bankston. (wp)



Aus: "EFF klagt gegen US-Geheimdienst und US-Regierung: Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern" (Networld / 19.09.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0809/62526.html

-.-

Quote
[...] Despite pledges by President George W. Bush and American intelligence officials to the contrary, hundreds of US citizens overseas have been eavesdropped on as they called friends and family back home, according to two former military intercept operators who worked at the giant National Security Agency (NSA) center in Fort Gordon, Georgia.

The chairman of the Senate Intelligence Committee, Jay Rockefeller (D-WV), called the allegations "extremely disturbing" and said the committee has begun its own examination.

"We have requested all relevant information from the Bush Administration," Rockefeller said Thursday. "The Committee will take whatever action is necessary."

"These were just really everyday, average, ordinary Americans who happened to be in the Middle East, in our area of intercept and happened to be making these phone calls on satellite phones," said Adrienne Kinne, a 31-year old US Army Reserves Arab linguist assigned to a special military program at the NSA's Back Hall at Fort Gordon from November 2001 to 2003.

Kinne described the contents of the calls as "personal, private things with Americans who are not in any way, shape or form associated with anything to do with terrorism."

She said US military officers, American journalists and American aid workers were routinely intercepted and "collected on" as they called their offices or homes in the United States.

Another intercept operator, former Navy Arab linguist, David Murfee Faulk, 39, said he and his fellow intercept operators listened into hundreds of Americans picked up using phones in Baghdad's Green Zone from late 2003 to November 2007.

"Calling home to the United States, talking to their spouses, sometimes their girlfriends, sometimes one phone call following another," said Faulk.

The accounts of the two former intercept operators, who have never met and did not know of the other's allegations, provide the first inside look at the day to day operations of the huge and controversial US terrorist surveillance program.

"There is a constant check to make sure that our civil liberties of our citizens are treated with respect," said President Bush at a news conference this past February.

But the accounts of the two whistleblowers, which could not be independently corroborated, raise serious questions about how much respect is accorded those Americans whose conversations are intercepted in the name of fighting terrorism.

Faulk says he and others in his section of the NSA facility at Fort Gordon routinely shared salacious or tantalizing phone calls that had been intercepted, alerting office mates to certain time codes of "cuts" that were available on each operator's computer.

"Hey, check this out," Faulk says he would be told, "there's good phone sex or there's some pillow talk, pull up this call, it's really funny, go check it out. It would be some colonel making pillow talk and we would say, 'Wow, this was crazy'," Faulk told ABC News.

Faulk said he joined in to listen, and talk about it during breaks in Back Hall's "smoke pit," but ended up feeling badly about his actions.

"I feel that it was something that the people should not have done. Including me," he said.

In testimony before Congress, then-NSA director Gen. Michael Hayden, now director of the CIA, said private conversations of Americans are not intercepted.

"It's not for the heck of it. We are narrowly focused and drilled on protecting the nation against al Qaeda and those organizations who are affiliated with it," Gen. Hayden testified.

He was asked by Senator Orrin Hatch (R-UT), "Are you just doing this because you just want to pry into people's lives?"

"No, sir," General Hayden replied.

Asked for comment about the ABC News report and accounts of intimate and private phone calls of military officers being passed around, a US intelligence official said "all employees of the US government" should expect that their telephone conversations could be monitored as part of an effort to safeguard security and "information assurance."

"They certainly didn't consent to having interceptions of their telephone sex conversations being passed around like some type of fraternity game," said Jonathon Turley, a constitutional law professor at George Washington University who has testified before Congress on the country's warrantless surveillance program.

"This story is to surveillance law what Abu Ghraib was to prison law," Turley said.

NSA awarded Adrienne Kinne a NSA Joint Service Achievement Medal in 2003 at the same time she says she was listening to hundreds of private conversations between Americans, including many from the International Red Cross and Doctors without Borders.

"We knew they were working for these aid organizations," Kinne told ABC News. "They were identified in our systems as 'belongs to the International Red Cross' and all these other organizations. And yet, instead of blocking these phone numbers we continued to collect on them," she told ABC News.

A spokesman for Doctors Without Borders, Michael Goldfarb, said: "The abuse of humanitarian action through intelligence gathering for military or political objectives, threatens the ability to assist populations and undermines the safety of humanitarian aid workers."

Both Kinne and Faulk said their military commanders rebuffed questions about listening in to the private conversations of Americans talking to Americans.

"It was just always, that , you know, your job is not to question. Your job is to collect and pass on the information," Kinne said.

Some times, Kinne and Faulk said, the intercepts helped identify possible terror planning in Iraq and saved American lives.

"IED's were disarmed before they exploded, that people who were intending to harm US forces were captured ahead of time," Faulk said.

NSA job evaluation forms show he regularly received high marks for job performance. Faulk left his job as a newspaper reporter in Pittsburgh to join the Navy after 9/11.

Kinne says the success stories underscored for her the waste of time spent listening to innocent Americans, instead of looking for the terrorist needle in the haystack.

"By casting the net so wide and continuing to collect on Americans and aid organizations, it's almost like they're making the haystack bigger and it's harder to find that piece of information that might actually be useful to somebody," she said. "You're actually hurting our ability to effectively protect our national security."

[...] A spokesman for General Hayden, Mark Mansfield, said: "At NSA, the law was followed assiduously. The notion that General Hayden sanctioned or tolerated illegalities of any sort is ridiculous on its face."

The director of the NSA, Lt. General Keith B. Alexander, declined to directly answer any of the allegations made by the whistleblowers.

In a written statement, Gen. Alexander said: "We have been entrusted to protect and defend the nation with integrity, accountability, and respect for the law. As Americans, we take this obligation seriously. Our employees work tirelessly for the good of the nation, and serve this country proudly."


Aus: "Inside Account of U.S. Eavesdropping on Americans - U.S. Officers' "Phone Sex" Intercepted; Senate Demanding Answers" By BRIAN ROSS, VIC WALTER, and ANNA SCHECTER (09.10.2008)
Source: http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5987804&page=1


« Last Edit: Oktober 13, 2008, 01:24:06 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Demonstration in Berlin... (11.10.2008)]
« Reply #186 on: Oktober 11, 2008, 08:21:34 nachm. »
Quote
[...] Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für "Freiheit statt Angst" und gegen den "Überwachungswahn" in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen "Big Brother" gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich. Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt.

In seiner Eröffnungsrede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein "furchtbares Bild" gegenwärtiger staatlicher Überwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die Fluggastdatenspeicherung und "andere Grausamkeiten" stünde neben der laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien. Deswegen müssten die Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen.

Der Netzkünstler padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD dankte als Mitorganisator der Deutschen Telekom "herzlich", weil sie mit ihren ständigen Skandalen zeige, "dass gehortete Daten niemals sicher sind und wahrscheinlich auch missbraucht werden". Deswegen müsse die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten "sofort gestoppt" werden.

Medienaktivistin Anne Roth berichtete aus Erfahrung am eigenen Leibe, welches "riesige Ausmaß an Überwachung" der umstrittene Anti-Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch erlaube. Roth ist die Freundin des Berliner Soziologen Andrej Holm, der unter anderem wegen seiner Wortwahl in die Mühlen des staatlichen Fahndungsapparats rund um die "militante gruppe" (mg) geriet. Seitdem lebe das Paar "ständig mit der Schere im Kopf", selbst beim Aufruf von Internetseiten. "Mit dem Gespenst Terrorismus wird Angst gemacht", warnte die Journalistin. Darauf aufbauend wiederum würden immer neue "Sicherheitsgesetze" verabschiedet. Die Demo zeige jedoch, dass sich die Bürger "nicht alles gefallen lassen".

Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, kritisierte die elektronische Gesundheitskarte und die Vorratsspeicherung von Patientendaten "auf Großrechnern im Netz". Der Mensch werde zum "Datenkörper" und "gläsernen Konstrukt aus Bits und Bytes" degradiert. Er verkomme zur "Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und der Gesundheitsindustrie". Zugleich werde mit der Protokollierung aller Nutzerspuren die "ärztliche Schweigepflicht sturmreif geschossen".


Mit zahlreichen Transparenten mit Aufschriften wie "Stasi 2.0" und "Privatsphäre ist so lebenswichtig wie Sauerstoff" sowie einer großen Datenkrake bewaffnet zogen die Demonstranten durch die Straße Unter den Linden, anschließend durch die östliche Innenstadt. Dabei skandierten sie Sprechgesänge wie "Stoppt den Überwachungsstaat", "Freiheit stirbt mit Sicherheit" oder "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut". Abgesehen von einem schwarzen Block mit Kapuzenpullis und Sonnenbrillen marschierten unter anderem die Grünen sowie die Piratenpartei. Viele Besucher tanzten hinter den Wägen der "Hedonisten" und des Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer "Bundestrojaner"-Pferdeattrappe, als handele es sich um die Love Parade.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes aus der Demoleitung hatte die Polizei und alle Demonstranten zu Beginn trotz bösem politischen Spiel zu "guter Laune" aufgerufen und an die Auflagen etwa gegen das Mitführen von Teppichmessern oder Glasflaschen erinnert. Die anwesende Staatsmacht forderte er auf, das Videoaufnahmen auf das zulässige Maß in Ausnahmefällen bei konkreten Straftaten zu beschränken. Ausgeschlossen seien von der Kundgebung, die weltweit von Protestaktionen in 23 Städten begleitet wird, allein "Nazis, menschenverachtende Positionen und Gewalttätigkeiten".

Quote
11. Oktober 2008 18:44
Nicht ein SPD Plakat endecken können auf der Demo
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

Ansonsten suuper Organisation, nette Menschen, viele Familien mit
Kindern so das keiner  mehr von Chaotendemo reden könnte.

...


Quote
11. Oktober 2008 19:27
Sauerei!!!
Helium3 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.05)

Was machen die Medien mit der Demo?

Gerade erst in den ZDF-Nachrichten (19:00 Uhr):

Zuerst wird über ein neues Datenleck bei der Telekom berichtet.
Dann wird die Demo in Berlin als Reaktion darauf verkauft.

Und beiläufig wird erwähnt dass sich die Demo auch gegen andere
Überwachungsmaßnahmen wendet.
Darüberhinaus wird die Deom so klein geredte wie nur möglich (nur 15
000 Demonstraten) und es erweckt den Anschein dass nur
(hauptsächlich) gegen Datenpannen protestiert würde.

- Kein Wort über Vorratsdatenspeicherung
- Nur kurz wird die Online-Durchsuchung erwähnt
- Kein Wort über die Steuernummer
- Kein Wort über die neuen Befugnisse fürs BKA
...
...

Einmal mehr zeigt sich dass die Medien äußerst Staatstreu berichten.
So was kotzt mich tierisch an (und spornt mich einmal mehr an das
nächste mal  mit dabei zu sein)

P.s.
Als (vor einem Jahr) im Berliner Bundestag Flugblätter verteilt
wurden und gegen die Einflussnahme der Wirtschaft in der Politik
protestiert wurde, sind auch Tatsachen verdreht worden und die
Berichterstattung zu ungunsten der Protetierenden meinungsmässig
gefärbt (damals hab ich das in den Pro7 Nachrichten vernommen).


Quote
11. Oktober 2008 19:35
SpON, Zeit, Stern, Welt sowieso, etc. (Editiert vom Verfasser am 11.10.08 um 20:09)
hei_zen (82 Beiträge seit 22.08.07)

Was ist nur mit den Online-Massenmedien los?
Ist eine Demo in der Hauptstadt gegen den Überwachungswahn an der
mind. 30 000 Leute teilgenommen haben wirklich wichtiger als ein
Nazischw*** weniger und als der restliche Nonsens?

Deutlicher kann man seine Ignoranz und und Konformität mit der akt.
Regierung nicht beweisen.


Quote
11. Oktober 2008 19:38
endlich konnten sich all die gutmenschen mal wieder austoben
mhhmbrains (619 Beiträge seit 10.02.07)

, genauso wie die geistigen kleinkinder hier im forum.

habt ihr fein gemacht.

immer schoen daran denken: wenn demonstrationen wirklich etwas
aendern koennten, waeren sie verboten.

und jetzt wieder ran an die tasten, montag gilt es weiter die
weltwirtschaft zu retten und geld zu machen.

ein glueck das diese demos am wochenende sind. dann stoeren sie
wenigstens keinen, und die leute koennen mal die seele baumeln lassen
und zeigen wie sehr sie doch gegen diese boese ueberwachung sind,
bevor sie wieder in ihr jammertal aus hartz-IV sorgen und 8-16
maloche zurueckkehren.

astrein! ihr macht den anonymous-deppen alle ehre!

"freiheit statt angst" - die demo fuer alles und nichts! denn wenn
ihr an der macht waeret, wuerdet ihr es natuerlich besser machen!
aber sowas von!




Quote
11. Oktober 2008 19:32
Trauer um Knut-Ziehvater - Hunderte besuchen Dörfleins Grab...
blst82a (31 Beiträge seit 16.03.07)

... so Spiegel-Online.

Das zur gleichen Zeit einige km weiter 100.000 Leute gegen
Vorratsdatenspeicherung protestieren, davon kein Wort.

-Ist Spiegel-Online einfach nur zu lahm?
-Ist das Thema zu unwichtig? Zu komplex?
-Ist das Absicht?
-Hat Heise die Demo nur erfunden?
-Nehme ich das zu wichtig?

Hoffen wir mal, dass da noch eine angemesene Berichterstattung in den
Massenmedien kommt. Früher hätten in so einem Fall Tagesschau und
Bild groß darüber berichtet. Siehe Volkszählung. Die Sache wäre zum
Thema aller Stammtische geworden. Heute wird sowas offenbar einfach
wegignoriert?! Da beschweren sich alle über den politischen Verfall
in Deutschland und dass die Deutschen den A... nicht mehr
hochbekommen.

Kein Wunder, wenn 100.000 auf die Straße gehen, und das bestenfalls
noch eine Randmeldung neben Knut dem Eisbär wert ist, kommt natürlich
auch keine gescheite, breite gesellschaftliche Diskussion in Gang!

Irgendwie habe ich das Gefühl, die Massenmedien sind zur
Einbahnstraße geworden. Das Volk wird nur noch auf unpopuläre
Vorgänge und Entscheidungen von oben vorbereitet. Wenn sich im Volke
Regungen dagegen ankündigen, wird es totgeschwiegen. Mal schauen ob
heute noch breiter -auch woanders- darüber berichtet wird, oder ob
die Meldung neben dem anderen Schrott verschwindet.

Jedenfalls frage ich mich wo dieser Trend herkommt, der mit der
Einbahnstraße. Wenn die Massenmedien solche Demos weitgehend
ignorieren, schaden sie IMHO der Demokratie bzw. dem
Meinungsbildungsprozess. Einige Chefredakteure finden es anscheinend
toll, Meinungen "zu machen" und die Themen der Diskussionen der
Gesellschaft zu setzen. Teilweise ist die Presse genauso korrumpiert
wie einige Politiker. Gefährlich.

Heise ist da glücklichwerweise noch eine Ausnahme, aber das ist ja eh
nur ein Medium für Freaks und irgendwelche obskuren
Killerspielspieler...


Quote
fotos zum thema "ein polizist mit einer kamera" (Editiert vom Verfasser am 11.10.08 um 20:06)
chilli79 (255 Beiträge seit 15.07.03)

ich hab mal selber n paar bilder gemacht:
http://bluehost.to/dl=cc69pUnK0

auf meine frage wie das denn mit den auflagen "überwachung per video
nur im ernstfall" vereinbar wäre kam erstmal nur "die sind nicht an!"
dann sah ich aber daß die kamera aus 1020362 sich bewegt und hin und
herzoomt. da hab ich nochmal nachgefragt, "jaaa, wir halten zwar
drauf, aber wir nehmen nichts auf, wir sind nicht auf record.."

hmm, und warum sollte ich euch jetzt das glauben?

"nunja, da müssen sie uns schon vertrauen, das wurde mit der
demonstrationsleitung so ausgemacht... moment.. machen sie da gerade
bilder? aber nur solange man da keinen von uns drauf erkennt!!
ansonsten aus!!!"

ja, is klar.. ich vertrau euch!!
mag ja sein daß es so ausgemacht ist, aber auf anderen
demonstrationen hab ich das diesen wagen noch nicht gesehen. is doch
reine provokation. da war grade übrigens der besagte hedonistenwagen
im fokus, keine schwarzen mützen, nix verhüllt..
ich fands erstaunlich wie wenige diese wagen überhaupt zur kenntnis
genommen haben.

im übrigen, ich glaube nicht daß es 100.000 waren.. lassts 30.000
sein, das wäre schon groß und ein dickes zeichen! 100.000 is
wunschdenken.


Quote
11. Oktober 2008 20:34
In der Tagesschau: (Editiert vom Verfasser am 11.10.08 um 20:36)
wernibaggi (846 Beiträge seit 15.08.07)

Der Bericht über die Demo dauerte 25 Sekunden und war ohne Ansage
zwischen zwei Beiträge "geklatscht".

Danach, mit Ansage, der Bericht über den "Preis des westfälischen
Friedens". Der dauerte 35 Sekunden.

Das zeigt doch mal wieder was wirklich wichtig ist. Zumindest aus
Sicht der Redaktion.

Nachtrag: Es war die Rede von 15.000 Teilnehmern.


Quote
11. Oktober 2008 22:39
sch... Journallie! "Demonstratrion für mehr Datenschutz" ...
ghostlink (296 Beiträge seit 26.06.03)

Unter dieser Überschrift erfolgte die Berichterstattung im RBB -
Radio und Fernsehen. Auf den ersten Blick korrekt. Aber wenn man sich
die Formulierung auf der Zunge zergehen lässt, dann wird klar, dass
sie nicht ohne Bedacht und mit voller Absicht gewählt wurde, um vom
Thema abzulenken und es zu verflachen - denn der Begriff Datenschutz
ist im Moment in der Öffentlichkeit wohl eher mit Telekom-Pannen oder
Payback-Deppen besetzt.
Auf gekonnte Art wurde vom Hauptthema "staatlicher Überwachungswahn"
abgelenkt. Jede Wette, die Formulierung stammt aus einer
hochbezahlten Denkfabrik ...
Und so prasseln tagtäglich fein geschliffene Halbwahrheiten auf uns
ein und versuchen, die Menschen zu manipulieren. Darauf sollte man
auch mal aufmerksam machen.

F.E.


Quote
12. Oktober 2008 10:31
Mainstream-Presse demontiert sich selbst
Europa2010 (414 Beiträge seit 07.09.07)

Bisherigen Bewegungen (HartzIV, Studiproteste, Friedensbewegung usw)
konnte durch fehlende oder manipulative Berichterstattung noch das
Genick gebrochen werden. Doch bei den Leuten, die jetzt protestieren
(kann man eigentlich schon von Bewegung sprechen, passiert ja doch
mehr als nur Demos?), handelt es sich um Menschen, die
Medienkompetenz besitzen und viel unabhängige und vor allem
Netzmedien nutzen.
Wenn jetzt die Mainstream-Medien die Proteste auf Seite 5 abschieben
(während auf S.1 die neueste Knut-Story steht) und unter
Überschriften wie "Tausende Datenschützer protestieren gegen
irgendwas" stellen, dann demontieren sie sich weiter. Weitere
Umsatzrückgänge sind zu erhoffen :-)



Aus: "Zehntausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst"" (Stefan Krempl, 11.10.2008 ) / (hob/c't) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zehntausende-demonstrieren-fuer-Freiheit-statt-Angst--/meldung/117237


-.-

Quote
[...] Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

...

[...] Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

    * Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
    * Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
    * Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
    * Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
    * Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
    * Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
    * Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
    * Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
    * Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

    * Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
    * Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
    * Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
    * Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Staat

    * Vorratsdatenspeicherung
    * Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
    * Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
    * Biometrie in Ausweisen und Pässen
    * Elektronische Gesundheitskarte
    * Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
    * RFID-Chips in Pässen und Visa
    * Schülerdatenbanken
    * Videoüberwachung und -aufzeichnung
    * Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

    * Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
    * Datenhandel
    * Intransparentes Scoring
    * Überwachung am Arbeitsplatz
    * Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen




Aus: "Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst 2008"" (Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14:00 Uhr)
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/demo_de.html

-.-

Quote
[...] Zu der Demonstration aufgerufen hatten mehr als 100 verschiedene Organsationen - von Bürgerrechtlern über kritische Computernutzer bis zu Parteigliederungen von Grünen, FDP und Linkspartei. Federführend organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich gegen die seit Anfang 2008 geltende Speicherpflicht für Telekommunikationsdaten engagiert. Auch in anderen europäischen Ländern fanden Protestaktionen statt.


Aus: "Demonstration in Berlin: Tausende protestieren gegen Überwachung" (11.10.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz178.html

-.-

Quote
[...] Auf Plakaten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Gegen staatliche Überwachung", "Stoppt den RFID", "Stoppt den Überwachungswahn", "Der gläserne Mensch zerbricht" oder "Chips nur aus Kartoffeln". Viele Teilnehmer trugen T-Shirts, auf denen das Konterfei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und darunter der Schriftzug "Stasi 2.0" zu sehen waren. In Sprechchören skandierten Demonstranten "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut" oder "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht".

[...] In dem Demonstrationsaufruf hieß es, der "Überwachungswahn greift um sich". Staat und Unternehmen würden die Bürger immer vollständiger registrieren und kontrollieren. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährde unter anderem die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. (ut/ddp)



Aus: "Tausende Menschen demonstrieren gegen Überwachung" (11.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Demonstration-Datenschutz;art270,2633901

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Quote
[...] tagesschau.de: Wie andere Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer fordern Sie dazu auf, sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu versammeln. Was soll das ausdrücken?

Sven Lüders: Gemeint ist damit eine ganz grundsätzliche Kritik an der Sicherheitspolitik in Deutschland. Ständig ist von neuen Gefahren des Terrorismus oder der Kriminalität die Rede, die angeblich neue Überwachungsmaßnahmen nötig machen. Wir meinen, dass diese Darstellung der Gefahren nicht realistisch ist und dass, was von der Politik als Gegenmittel empfohlen wird, in vielen Fällen nachgewiesenermaßen nicht hilft. Für viele der Sicherheitsgesetze sind Grundrechte eingeschränkt worden. Nehmen wir das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Fernmeldegeheimnis. In der Praxis haben wir jährlich über 50.000 Telefonüberwachungen und darüber die Auswertung von Verbindungsdaten, also wer wann mit wem telefoniert hat. Wir können nicht mehr sagen, dass wir am Telefon "unbeobachtet" sind.

 tagesschau.de: Die Liste der Gesetze, die ihnen nicht gefallen, ist lang. Was würden Sie als erstes ändern, wenn Sie könnten?

Lüders: Wenn wir pragmatisch an die Diskussion um Überwachung und Sicherheit herangehen würden, dann wäre die erste Forderung ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der bisherigen Maßnahmen. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen erlebt, wo kaum empirische Belege über die Auswirkungen über den Auswirkungen vorlagen.

...

[...] tagesschau.de: Teile von FDP, Grünen und die Linkspartei stehen auch auf der Liste der Demo-Unterstützer. Sind das aus Ihrer Sicht die Guten?

Lüders: In vielen Datenschutzfragen fühlen wir uns natürlich den Oppositionsparteien näher. Aber natürlich wissen wir auch, dass es in der Politik immer einfacher ist, aus der Opposition zu agieren. Ich erinnere nur daran, dass viele Anti-Terror-Gesetze und die einheitliche Steuernummer unter Rot-Grün verabschiedet wurden.


Aus: "Interview zur Demo für Datenschutz: Wen treibt die Sorge ums Private auf die Straße?" (11.10.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz176.html

-.-

Quote
[...] Sat Oct 11 2008

    * [l] Boah, die Demo war großartig. Wir haben uns vorher gedacht, hey, wäre cool, wenn wir 30k Leute kriegen. Waren dann eher so 100k (Schätzung padeluun). Finster waren das viele Leute! Krasse Kacke!

      Ich habe wieder eine Menge Fotos gemacht, die werde ich die Tage mal aus der Kamera popeln und ins Netz stellen. Müßt ihr euch noch etwas gedulden. Immerhin: Heise hat ein Foto von meinem Plakat in ihrer Fotostrecke :-]
http://www.heise.de/bilderstrecke/495/6/nt51c9f5

      Der schwarze Block hatte offenbar bei der Planung verkackt, jedenfalls formierte sich da die eine Hälfte hinten friedlich und unkonfrontativ, und die andere Hälfte versuchte nach vorne zu rennen und verstreute sich auf dem Weg. Es gab da ein paar lustige Szenen, als der schwarze und der grüne Block (die Polizei) friedlich nebeneinander neben dem Demozug nach vorne liefen, aber offenbar nie wirklich ankamen. Und so blieb es völlig ruhig bis ganz zum Ende, erst während der Schlußveranstaltung gab es da irgendein Problem, dass die Polizei den einen Ausgang abgeriegelt hatte. Kann ich aber nichts näheres zu sagen.

      Anyway, mein persönliches Demo-Highlight war der Rückweg von der Demo. An der Bushaltestelle fragte mich eine gepflegte ältere Dame (offensichtlich eine Touristin, die zur Reichstagskuppel wollte), was denn das für ein Geschrei sei (die Lautsprecherreden von der Abschlußveranstaltung), und als ich ihr erzählte, dass das deine Demo gegen den Überwachungsstaat war, meinte sie, na das sei ja auch mal Zeit, das würde ja immer schlimmer, sei ja schon wie im Osten, die ganzen Telefonate und so. Da war ich erst mal sprachlos :-)

      Im Bus fragten mich dann noch zwei Damen aus NRW (?), was es mit meinem Schild auf sich habe, und waren dann auch voll dafür, dass mal jemand was gegen diese ganze Überwachung tut. Zur Krönung kam dann noch eine dritte Dame dazu, eine Berlinerin, die dann lauthals zu meckern anfing über den Politfilz, und dass WIR ja diese ganzen Pfeifen gewählt hätten, und was das für eine Schande sei, wie die Söhne von Diepgen (?!? der Exbürgermeister von Berlin) ja doof wie ein Stück Brot seien :-) Das war echt so ein typischer Berlin-Moment, wie man ihn jedem Touristen nur wünschen kann, da erinnert man sich sein ganzes Leben noch dran.

      Zu guter letzt fragte mich auf dem Heimweg noch ein Tourist aus der Schweiz, wogegen ich denn da protestiert hätte, und war erschüttert, als ich ihm erklärte, dass EU-weit die Telefonverbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert werden. "Auch vom Handy?" fragte er. Ja, auch vom Handy.

      Kurz gesagt: wir sind voll im Mainstream angekommen. Die Demo war saugeil. Ich bin auch von einigen Stalkern Bloglesern angesprochen worden, die mich von einem Foto vom letzten Jahr wieder erkannt hatten :-)

      Oh übrigens: einige sehr bunte Gruppen waren da: erst mal ein Bündnis gegen das Rauchverbot in Berliner Kneipen (?!?!?), dann die Wavies (Mikrowellen aus dem All töten uns), die Anti-RFID-Christen, die da gegen RFID-Implantate protestierten, und sogar einige Ron Paul Fans waren mit Transparent da. Die müssen alle irgendwo falsch abgebogen sein, wenn ihr mich fragt :-)


Aus: "Fefes Blog" (Sat Oct 11 2008)
Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b60e2149

-.-

Quote
[...] Redebeitrag: Demo "Freiheit statt Angst" - 11. Oktober 2008

Wir dokumentieren anbei einen Redebeitrag der Berliner Sektion der Hedonistischen Internationale auf der Großdemo "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin:

+++++++++

Liebe Freunde und Freundinnen der Freiheit!

Wir sind nach gut einem Jahr wieder hier. Und wir sind diesmal noch mehr Leute. Wir haben zusammen eine riesige Bewegung auf die Beine gestellt. Wir sind besser organisiert als je zuvor. Und wir sind verdammt viele.

Wir haben also die größte Grundrechts-, Datenschutz- und Freiheitsbewegung seit langen Jahren. Und eigentlich könnte sich ja jetzt alles zum Guten wenden....

Das tut es aber nicht. Der radikale Kahlschlag im Wald der Freiheit geht unvermindert weiter. Das Grundgesetz wird demontiert, demoliert, ja mit der Planierraupe wird es dem Erdboden gleichgemacht – als gäbe es kein Morgen mehr.

Schauen wir nur einmal die vergangene Woche an. Nur diese eine kleine Woche. Eine schöne Woche übrigens für die Feinde der Freiheit, denn die Finanzkrise überschattet jede Debatte.

Am Montag hat der Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble sein langjähriges Ziel erreicht: die SPD macht den Weg frei für Bundeswehreinsätze im Innern. Und wir reden hier nicht von Naturkatastrophen und Sandsäcke am Oderbruch schleppen. Nein, jetzt geht es um den Einsatz von Soldaten, militärischem Gerät und auch Waffen – im Inland und gegen uns Bürger. Es geht um Soldaten, die von der Polizei angefordert werden können. Es geht um Soldaten, die nach Gutdünken eines Verteidigungsministers ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden können. Um Soldaten, die nicht einmal an die für die Polizei gültigen Gesetze halten müssen.

Es geht darum, dass mit diesem Gesetz das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Militär, Polizei und Geheimdiensten weiter ausgehebelt wird. Dieses Trennungsgebot wurde nicht als schöne Zierde und schmückendes Beiwerk ins Grundgesetz gestrickt.

Nein, verdammt noch mal, das Trennungsgebot ist dort drin, weil schon einmal in Deutschland die Machtblöcke des Staates zentralisiert und verschmolzen waren. Und wir wissen wohin das führt.

Deswegen sind jetzt die Oppositionsparteien, die hier ja so schön brav mitdemonstrieren, gefragt!

An dieser Stelle also: Hallo Grüne, Hallo Linkspartei und vor allem hallo FDP – ihr KÖNNT und müsst dieses Gesetz im Bundesrat verhindern. Wenn ihr das nicht tut, dann weiß ich nicht, warum ihr hier mit uns demonstriert.

Zurück zu dieser Woche....
Am Montag also die Bundeswehr im Innern. Und als wäre das nicht genug, kommt am Dienstag dann die sogenannte Einlader-Datei.

In diese Datei kommen alle Menschen rein, die für visumspflichtige Ausländer bürgen. Und wer öfter als 5 Mal in zwei Jahren einen solchen Menschen einlädt, der wird zum verdächtigen „Viel-Einlader“, zum potenziellen Schleuser und nach der Meinung der Großen Kontroll-Koalition zu einer Gefahr.

Nehmen wir ein Beispiel. Nehmen wir einmal an, ich würde einen Kongress organisieren. Ich lade zwei iranische Blogger ein, zwei IT-Spezialisten aus Serbien und einen ukrainischen Journalisten. Das reicht aus um von dieser paranoiden Regierung als Gefahr gesehen zu werden. Das reicht aus um verdächtig zu werden und jahrelang in einer Datenbank gespeichert zu werden. Jeder Kulturveranstalter dieses Landes, jedes Theater, Menschen in binationalen Ehen – sie alle werden verdächtig. Weil sie Künstler einladen oder ihre Verwandtschaft. Das ist eine unmenschliche Schweinerei – und zwar gegen die Eingeladenen und die Einladenden. Und auch diese Datei müssen wir verhindern.

Am Montag die Bundeswehr, am Dienstag die Einlader-Datei. Was kommt Mittwoch?

Mittwoch morgen kommt die Post. Ein Brief. An mich persönlich adressiert. Von einem Möbelhaus, das ich nicht kenne. Und warum bekomme ich diesen Brief – weil eine Tochterfirma der Deutschen Post ohne mich zu fragen meine Adresse vermietet. Am Nachmittag erzählt mir dann eine Freundin, dass sie hier in Berlin beim Arbeitsamt war. Und weil sie vor zehn Jahren schon einmal arbeitslos war – allerdings in Süddeutschland - hatte das Arbeitsamt doch glatt ihren alten Lebenslauf, Bewerbungsschreiben und alle anderen Daten im Computer. Geht’s eigentlich noch – frage ich mich da.

Am Donnerstag fordert das Innenministerium dann das zentrale Bundesmelderegister. Liebevoll BMR genannt. Die Daten der Meldestellen sollen konsequent zusammengeführt werden. Da ist es doch nur praktisch, dass wir jetzt alle eine individuelle Steuer-Identifikationsnummer haben, an der die ganzen Datenbanken angehängt werden können. Auch hier wird übrigens die bewährte Trennung von Datenbeständen aufgehoben. Und auch das muss verhindert werden.

Zu guter Letzt lese ich dann am Freitag, dass Schäuble jedem Bürger eine E-Mailadresse verpassen will. Damit das Mailen sicherer wird. Und nein, nicht nur sicherer, sondern auch geschützt vor dem „Mitlesen Dritter“ sagt der Schäuble. Und wer soll dieses Mammut-E-Mail-Projekt umsetzen? Na, ist doch klar - die Telekom. Der Staat, der Schäuble und die Telekom zusammen – da hat sich ja ein Dreamteam in Sachen Privatsphäre und Datenschutz gefunden.

Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für die Privatsphäre.

Warum sind uns diese Dinge so wichtig?

Wir wollen frei unsere Meinung sagen, uns frei austauschen und frei demonstrieren - zu welchem Thema auch immer.

Wir wollen uns frei informieren und frei bewegen, ohne dass jemand etwas protokolliert oder wir das Gefühl haben beobachtet zu werden. Unsere Privatsphäre geht nämlich nur diejenigen etwas an, die wir daran teilhaben lassen wollen.

Die Freiheit ist so wichtig, weil wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder - solange er die Freiheit der anderen nicht beeinträchtigt - das sagen, machen, tun und lassen kann, was er oder sie will.

Und es geht nicht nur um Wollen, Wollen, Wollen – es geht auch um elementare Notwendigkeiten.

Freiheit und Grundrechte sind wichtig, weil wir auch Sicherheit VOR dem Staat BRAUCHEN. Weil wir den Staat hinterfragen oder gar in Frage stellen können müssen - ohne dafür irgendwelche Repressionen zu fürchten.
Freiheit ist der Nährboden von Ideen. Wir wollen frei sein von Überwachung, damit wir uns nicht mit den Augen des Staates sehen und verängstigt in geistiger Monokultur in ein autoritäres System rutschen.

Freiheit ist also für uns und unser Zusammenleben grundlegend und unverzichtbar.

Und deswegen zeigen wir an diesem Tag der Großen Koalition, was wir von ihren widerlichen autoritären Gesetzen halten. Und wir erinnern auch ALLE Oppositionsparteien, die hier mitdemonstrieren, daran, dass sie den Abbau von Freiheiten und Grundrechten mitgetragen haben, als sie auf der Regierungsbank saßen. (FDP: Lauschangriff, die Grünen den OTTO-Katalog und die Linkspartei schärfere Polizeigesetze in Berlin)

Den Jägern & Daten-Sammlern in der Bundesregierung, in den Ministerien, Polizeien, Geheimdiensten und der Privatwirtschaft aber rufen wir zu, dass wir nichts unversucht lassen werden um sie in ihrer hemmungslosen Sucht nach Daten und Kontrolle zu stoppen.

UND wir werden den Abbau der Freiheit nicht nur stoppen, nein wir werden mutig unsere Freiheiten erweitern, wir werden dafür kämpfen, dass freiheitsfeindliche Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden, wir werden die Datenbanken löschen UND uns irgendwann die Freiheit nehmen, die uns als Menschen – verdammt noch mal - zusteht.

Liebe Nerds, FDP-Mitglieder und Anarchistinnen! Wir sind stark, weil wir ein bunter Haufen sind.
Lasst uns zusammen, in Lobbygruppen und auf der Straße, bei der Arbeit, der Familienfeier oder in der Disko,
brav protestierend oder mit wildem zivilem Ungehorsam
charmant und entschlossen

- für die Freiheit einstehen.

Dankeschön.


Aus: "Redebeitrag: Demo "Freiheit statt Angst"" (11. Oktober 2008, Die Hedonistische Internationale)
Quelle: http://www.hedonist-international.org/?q=de/node/715

-.-

Quote
[...] Rede auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober 2008 in Berlin, der größten Bürgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren:


Unser Traum

55% der Bundesbürger halten unseren Bundesinnenminister für kompetent. Bei aller Kritik sind sie offenbar der Meinung, man könnte ihm zumindest nicht vorwerfen unsere Sicherheit zu vernachlässigen. Ist das wirklich so? Sind Schily und Schäuble fachlich gut? Wie sieht ihre Bilanz, wie sieht ihre Politik aus? Wir hatten

    * den großen Lauschangriff 1998,
    * biometrische Ausweise seit 2001,
    * die Aufhebung des Bankgeheimnisses 2003,
    * die Steuer-ID für jede Person ab der Geburt 2003,
    * der Abschuss unschuldiger Flugpassagiere 2004,
    * eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden 2006,
    * RFID-Funkchips in Pässen und eine zentrale Fotodatei 2007,
    * die Totalprotokollierung jeder Telekommunikation 2007 und jetzt noch
    * Exekutivbefugnisse des Bundeskriminalamts einschließlich Computerdurchsuchung,
    * Bundesabhörzentrale,
    * Speicherung von Fluggastdaten,
    * Internetpersonalausweis mit Biometrie.

Diese Politik wird nicht eher Halt machen, als der Staat alles kontrolliert und weiß. Das ist nicht unsere Sicherheit. Denn unsere Sicherheit ist immer auch Sicherheit vor dem Staat! (starker Applaus)

Unsere Sicherheit ist keine, die auf spektakulären Einzelfällen und täuschenden Nützlichkeiten gegründet ist. Unsere Sicherheit gründet sich auf die Erkenntnis, dass Wissenschaftler keinen Beleg dafür gefunden haben, dass mehr polizeiliche Befugnisse weniger begangene Straftaten nach sich ziehen würden. Unsere Sicherheit beruht auf dem Wissen, dass wir in Deutschland mit starken Grundrechten sicherer leben als in Kontroll- und Überwachungsstaaten wie China, Großbritannien oder den USA. Es ist deswegen unverantwortlich, wenn unsere Politiker mit diesen Staaten gemeinsame Sache machen! Eine Zusammenarbeit mit Folter- und Überwachungsstaaten macht uns unsicherer, nicht sicherer! (Applaus)

Unser Verständnis von Sicherheit hat nicht vergessen, zu welchen Verbrechen ein übermächtiger Staat als Drittes Reich oder DDR geführt hat. Erich Kästner sagte einmal: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat’ genannt wird; man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“ Und deshalb sind wir heute hier. Wir warten diesmal nicht, bis es zu spät ist! (starker Applaus)

Unsere Sicherheit ist nicht die dauernde Behauptung, unsere Rechte gegenüber dem Staat stellten eine Gefahr dar und müssten immer weiter zusammengestrichen werden. Diese Angstmache schafft Verunsicherung und keine Sicherheit. (Applaus) Unsere Sicherheit ist keine einfältige, die nur in Straftätern und Wirtschaftsunternehmen ein Risiko sieht, während unsere Daten beim Staat sicher sein sollen. Ich will nur eine wenige Fälle ansprechen:

    * 2003 verkauften Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sensible Daten.
    * 2005 ergab eine Untersuchung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass 5% der polizeilichen Datenabrufe eindeutig zu privaten Zwecken der Polizeibeamte erfolgten.
    * 2006 kam heraus, dass Mitarbeiter des Pergamon-Museums 1 Jahr lang das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben.
    * 2007 kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts die E-Mails des neuen Partners seiner Frau mit dienstlichen Mitteln überwacht hat.

Wer blind ist für die nahezu täglichen Irrtümer und den Missbrauch, gerade auch bei Sicherheitsbehörden, der setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit mehr Vertrauen und Selbstverantwortung nicht nur freier, sondern auch sicherer leben können! (Applaus)

Unsere Sicherheit ist keine, die finanziell Vorrang vor Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Kinderarmut, Hunger, Umweltzerstörung und Bildung hat. Es ist nicht unsere Sicherheit, die von Jahr zu Jahr mehr Geld verschlingt, während die Armut in Deutschland zunimmt und unsere Kinder international mit am schlechtesten ausgebildet werden. Von diesen Herausforderungen hängt unsere Zukunft ab, nicht von Kriminalität, die es immer schon gegeben hat und immer geben wird! (Applaus)

Das Risiko in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben, ist selbst dann, wenn es tatsächlich einmal zu einem solchen Anschlag käme, noch geringer als das Risiko, dass wir in unserer Badewanne ertrinken. (Applaus)

Das ist unsere Sicherheit: Wir wollen sicher sein, dass die Polizei einschreitet, wenn wir sie brauchen, dass sie uns aber in Ruhe lässt, wenn wir sie nicht brauchen! (starker Applaus) Freiheit ist Sicherheit und schützt Unschuldige vor missbräuchlicher oder irrtümlich Verfolgung. Das darf man nie vergessen bei Überwachungsgesetzen. Das macht unsere Regierung falsch, und deswegen schafft sie Unsicherheit statt Sicherheit mit ihren Gesetzen! (Applaus)

Freiheitsrechte und Vertrauen werden immer auch von einigen missbraucht werden. Zu 99% ist das Vertrauen aber gerechtfertigt und werden vor dem Staat geschützte Räume zu unserem Wohl und zum Wohl unserer Gesellschaft genutzt, etwa, wo nur vertraulich beraten und geholfen werden kann, wo nur vertraulich Missstände offengelegt und an die Presse weitergegeben werden können. Wir nehmen das verbleibende Risiko eines terroristischen Anschlags gern in Kauf, wenn wir dafür frei von staatlicher Bevormundung und Überwachung leben können! (starker Applaus)

Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. (starker Applaus) Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! (Applaus)

Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir wieder Bus und Bahn fahren können, ohne grundlos gefilmt zu werden. Mögliche Schäden durch Vandalismus können problemlos aus den eingesparten Überwachungskosten beglichen werden, und es ist noch immer Geld übrig um Verkehrsverbindungen zu verbessern oder Fahrpreise zu senken. (Applaus) Stellt euch diese Welt vor! Wir können wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische Länder zu besuchen. Wir können wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen für Biometrietechnik werden in Ausrüstung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren müssen! (wendet sich an Polizisten) (Applaus) Stellt euch vor, wir können wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld fließt stattdessen in gezielte Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Stellt euch vor, Informationen über unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschließlich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden für die Gesundheitskarte fließen in eine bessere Versorgung. (Applaus) Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer solchen Welt aufwachsen, und dafür kämpfen wir! (Applaus)

Deshalb fordern wir mit unserer heutigen Demonstration ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik in 5 Punkten:

    * Wir müssen die gegenwärtige Überwachung reduzieren,
    * bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren,
    * die aktuellen Überwachungspläne eliminieren,
    * in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und
    * auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Das ist unsere Sicherheit! (starker Applaus)

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Dazu bitte ich euch: Geht nächstes Jahr zur Europawahl und zur Bundestagswahl. Ihr entscheidet mit über das Schicksal unserer Freiheit. Wählt Parteien, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientieren. Gebt keine Stimme den Parteien, die in Europaparlament und Bundestag der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsgesetzen zugestimmt haben. Wir brauchen endlich freiheitsfreundliche Abgeordnete und einen freiheitsfreundlichen Innenminister! (Applaus)

Sprecht mit eurem Abgeordneten, begleitet Wahlkampfauftritte führender Politiker, engagiert euch in Bürgerrechtsgruppen, denn gemeinsam sind wir stark! (Applaus)

Ihr seid herzlich eingeladen, auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Ich will meinen Kindern einmal sagen können: „Ich habe für eure Freiheiten gekämpft und getan, was ich konnte, damit ihr freier und selbstbestimmter leben könnt, als ich es konnte.“ Und deswegen freut es mich, dass der heutige Tag in die Geschichte eingehen wird als der Tag des ersten weltweiten Protests gegen die ausufernde Bespitzelung und Überwachung der Bürger und als der Tag der größten Demonstration für Freiheit und Grundrechte, die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben hat! Nicht nur heute sind wir hier, sondern auch weiterhin werden wir nicht locker lassen, uns einsetzen und engagieren für unseren Traum von einem Leben in Freiheit statt Angst. Ich danke euch! (starker Applaus)


Aus: "Unser Traum" Von Patrik Breyer
(16. Oktober 2008 um 19.57 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik)
Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/

« Last Edit: Oktober 20, 2008, 09:37:18 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen... (EU)]
« Reply #187 on: Oktober 22, 2008, 09:55:28 vorm. »
Quote
[..] Die EU-Kommission will den Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen zulassen, welche selbst die Unterwäsche durchleuchten. EU-Parlamentarier protestieren gegen die geplante Maßnahme.

Man habe beschlossen, die umstrittenen Geräte auf die Liste der auf Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen zu setzen, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Aus dem EU-Parlament kam scharfer Protest gegen eine europaweite Zulassung der Scanner, die in Amsterdam, Zürich und London bereits im Einsatz sind.

"Im Falle der sogenannten Nacktscanner muss dringend geprüft werden, ob der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertigt", erklärte der deutsche Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler [SPD].

"Die Körper- oder Nacktscanner erstellen mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein 3-D-Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint, inklusive der Genitalien." Zudem seien gesundheitliche Schäden für Vielflieger nicht auszuschließen.

Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger erklärte, die Scanner seien ein Angriff auf die persönliche Würde jedes einzelnen Passagiers. "Die entwürdigenden Kommentare jener, die sich diese Bilder betrachten werden, kann ich mir leider schon jetzt gut vorstellen", warnte Lichtenberger.

Kritik übten die Abgeordneten auch daran, dass die EU-Kommission die Zulassung der Ganzkörper-Scanner als rein technische Angelegenheit behandle und sie ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen wolle.

Die Ganzkörper-Scanner sollen dazu dienen, am Körper versteckte Waffen wie etwa Keramikmesser aufzuspüren. Diese werden von den gängigen Metalldetektoren nicht erkannt.

In der EU-Kommission wurde darauf verwiesen, dass man den Flughäfen den Einsatz der Ganzkörper-Scanner keineswegs vorschreiben wolle. Man wolle den einzelnen EU-Staaten aber die Möglichkeit dafür offenhalten.


Aus: "EU will Nacktscanner zulassen" (21.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/316427/


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[Der Apparat geht schon in die richtige Richtung... (Nacktscanner)]
« Reply #188 on: Oktober 23, 2008, 04:09:07 nachm. »
Quote
[...] Die Hauptlüge der inneren Sicherheit lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet: die staatliche Registrierung der Telefon- und Internetdaten, das heimliche Abhören der Wohnungen mit Wanzen, die vorbeugende Telefonüberwachung, die Speicherung von klassischen und digitalen Fingerabdrücken, die Videoüberwachung, die Visitation von Bankkonten durch Geheimdienste.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Nun entlarvt sich dieser Satz vor aller Augen. Auch der, der nichts zu verbergen hat, muss sich dem Sicherheitspersonal nackt präsentieren. Wer fliegen will, darf kein Schamgefühl mehr haben. Man muss der EU-Kommission dankbar sein: Die Billigung des Nacktscanners zeigt, wohin ein Sicherheitsdenken führt, das zum Wahn geworden ist: zum Ende der Privatheit.

"Wir sind Gefangene" - das ist der Titel der Autobiographie des Schriftstellers Oskar Maria Graf, in der er seine Lebensqualen schildert. Der Satz erhält eine neue Bedeutung: Der Staat behandelt seine Bürger wie Gefangene. Die Leibesvisitation kennzeichnet besondere Gewaltverhältnisse: So werden Verdächtige und Verurteilte traktiert, die in die Zellen eingewiesen werden.

Stammheim war einst ein Ort der Leibesvisitation, von der nur Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte ausgenommen waren. Nun will der Staat nicht nur in die Verdächtigen, in die Beschuldigten und in ihre Anwälte hineinschauen - er tut das vorsichtshalber bei jedem.

Unter der Herrschaft des Terrorismus hat sich das Sicherheitsrecht fundamental geändert. Schon jetzt kann die Gesamtbevölkerung subtil ausgeforscht werden - mit Abhöraktionen, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und Datensammlungen, die darauf abzielen, Mobilität und Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren.

Der Staat hält fest, wer wo wann telefoniert und im Internet surft. Der Staat registriert, wer im Flugzeug welches Essen isst. Künftig erfährt er also auch noch, ob die linke Brust eines weiblichen Flugpassagiers größer ist als die rechte.

Prävention über alles? Ein solcher Präventionsstaat banalisiert die Grundrechte. Er zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist - weltweit - das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Sicherheitsstaat nimmt, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit und Würde, um ihm dafür vermeintlich Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Die Bürger haben sich, weil ihnen Sicherheit mit Recht wichtig ist, bisher viel gefallen lassen. Erst bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Online-Durchsuchung privater Computer wurden viele Bürger skeptisch und etliche rebellisch. Nun wird, beim Einchecken, eine absolute Grenze überschritten. Um ein Keramikmesser aufzuspüren, muss sich der Staat etwas anderes einfallen lassen als die Bloßstellung von Millionen Menschen. Das ist geeignet, die Menschenwürde quasi am Fließband zu verletzen.

Man wird akzeptieren müssen, dass es, bei aller Vorsicht, Restrisiken gibt, gegen die kein Rechtsstaat und vielleicht nicht einmal ein totalitärer Staat gewappnet ist: Der Terrorismus ist eine gewaltige Gefahr; noch gefährlicher aber ist es, in Hysterie zu verfallen und dabei die Grundsätze zu opfern, die man gegen den Terrorismus verteidigen will.

Es gehört zu den Kennzeichen des Rechtsstaats, dass es Grenzen staatlichen Agierens gibt. Zu den Kennzeichen des überbordenden Sicherheitsstaats gehört es, dass er solche Grenzen nicht kennt, ja dass er jegliches Gefühl dafür verliert. Die Politik hat den Satz vom "Europa ohne Grenzen" offensichtlich falsch verstanden.

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23.10.2008 13:19:38

hannibal-karthago: Abgehörte Telefonsex Aufnahmen sind innerhalb der US-Sicherheitsdienste heiß begehrt

Dann sollten wir die Telekom die Scanner betrieben lassen. Damit wir sicher sein können, dass die öffentlich bezahlten Nackt-Scans wirklich jedem Bürger online zur Verfügung stehen.



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23.10.2008 13:05:36

Qua+Qua: szl3454

doppelte pneumatische Grüße an den Überwachungsstaat deswegen.


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23.10.2008 11:50:24

mojito_007: ....guckst du mich...

In diesem Zusammenang möchte ich mal auf einen Artikel der SZ hinweisen vom 26.02.2007 "Nackt bis auf die Haut",

wo es um den Test eines eben solchen oder ähnlichen Gerätes am Flughafen in Phoenix / Arizona ging.

liebes expat: da steht auch was über die angebliche Strahlenbelastung drin.

http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/584/103481/

Ich pers. habe erstmal nichts gegen das Gerät, wenn es denn richtig funktioniert und die nötigen Vorschriften eingehalten werden.

Mir ist es wesentlich lieber mich vor so ein Gerät hinzustellen, als mich öffentlich von jemanden Unbekannten befummeln zu lassen, oder gar eine komplette Leibesvisitation zu erfahren.

Ob dabei jemand erkennt, ob ich Boxershorts oder einen Slip trage ist mir auch egal. Und die halterlosen Damenstrümpfe, die ich sonst noch immer heimlich trage als Mann, lasse ich halt an dem Tag zuhause :-)

Außerdem hätte ich dann natürlich auch noch gerne einen Audruck für mich a'la Ultraschall.

Perfekt wäre es natürlich, wenn man den Fluggast entscheiden lassen würde, ob er das Eine oder das Andere will, siehe Testphase in Phoenix.

mojito_007 ...' wie immer zeitnah am Zeitgeschen '



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23.10.2008 11:28:28

Rot-Riskierer: Der Terahertz Nacktscanner ist nur ein Bauteil neuartiger Überwachungsschleusen

Ausschnitt aus

blog.kairaven.de/archives/1651-FAST-Die-Minority-Report-UEberwachungsschleuse.html

-------------------------

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Im Rahmen der Human Factor Forschung des Heimatschutzministeriums läuft das Future Attribute Screening Technologies (FAST) Forschungsprogramm, dessen Ziel es ist, eine neuartige Sicherheitsschleuse zu entwerfen, in der Personen während des Hindurchgehens mit einer Reihe von Sensoren und Videokameras beschnüffelt werden, um Körpermerkmale, Gefühlsregungen und Veränderungen in ihrem Verhalten aufzuspüren, die als Signale auf Absichten hindeuten, das sie etwas Böses wie einen Terroranschalg im Schilde führen ("malintent", the intent or desire to cause harm). FAST wäre damit etwas wie ein erweiterter Lügendetektor für die Massenanwendung, ohne das die überprüften Personen wie zum Beispiel bei den richtigen Lügendetektortests oder Methoden zur Messung von Gehirnwellenmustern (auf Deutsch in der Heise Meldung Hirnscans für den Lügendetektor vom 16.10.2008) direkt mit der Auswertungsmaschinerie verbunden werden müssen.

Dazu wird mit Sensoren die Herzschlagfreqenz, die Veränderungen der Hauttemperatur und die Atemfreqenz gemessen. Wie es in dem FOX News Artikel Homeland Security Detects Terrorist Threats by Reading Your Mind heißt, sollen demnächst Scanner hinzukommen, die die Bewegungen der Augenpupille und -iris messen und bis 2010 auch olfaktorische Sensoren zur Analyse von Pheromonen, die der Delinquent verstärkt über seinen Schweiß ausschüttet, wenn ihn zum Beispiel die Angst vor Entdeckung plagt. Wertet die Sensorphalanx die aufgefangenen und analysierten Signale als Indiz für potentielles Missverhalten und kriminelles Handeln, wird die betreffende Person vom System markiert und anschließend näher verhört, wobei während des Verhörs ebenfalls "Lügendetektor" Messmethoden wie die Analyse minimaler Muskelbewegungen im Gesicht zugeschaltet werden.“

----------------------------------

Gerade Menschen mit Flugangst werden wohl durch ihre Stressreaktion vor dem Fliegen in Zukunft genauer untersucht werden. Es muss ja erstmal festgestellt werden, ob der Stress durch einen geplanten Terroranschlag entsteht, oder durch die Flugangst.

Wir bewegen uns schon wirklich auf sehr kranke Zeiten zu. Früher war es wenigstens nur Science Fiction.

Heute ist es leider keine Fiktion mehr.


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23.10.2008 11:25:56

meisterslx: Nacktscanner können erst der Anfang sein!

Was ist denn z.B. wenn islamistische Terroristen eine tödliche Waffe einfach hinunterschlucken? Sie würden dann ja auf der Flugzeugtoilette einfach das Corpus delicti "entnehmen" und dann ihre gefährlichen Anschläge auf AKWs oder Weihnachtsmärkte vollführen können!

Deshalb muss der Ganzkörper-Röntgenschirm flächendeckend eingeführt werden! Und das nicht nur am Flughafen, sondern auch im Betrieb, Supermarkt oder Campingplatz! Oder ist denn hier jemand tatsächlich so blauäugig und verblendet, dass er oder sie nicht sehen will, dass Anschläge nicht nur im Flieger, sondern hier, jetzt, überall, jederzeit stattfinden können!??

Und dann nochwas: Diese türkische und arabische Musik in den Dönerbuden gehört verboten! In dieser islamischen, für Christenmenschen unverständlichen Sprache könnten geheime Terroranweisungen in den Gesängen unbemerkt verbreitet werden! Man steht da und mampft seinen Döner, und plötzlich bekommt man von dem ausländischen Jugendlichen ein Messer in den Rücken! Wegen dieser Terrorgesänge, die der in dem Moment gehört hat!


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23.10.2008 11:07:49

stockdorfer: Über Strahlenbelastung ...

... kann man hier leider noch nichts sagen, weil aus den bisherigen Veröffentlichungen nicht hervor geht, ob es sich bei den Geräten um Technologien aus dem Röntgenbereich, dem Ultraschallbereich oder der Computertomographie handelt.

Auf jeden Fall dürfte es sich um eine staatlich finanzierte "Peepshow" für mässig besoldete Zollbeamte handeln.


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23.10.2008 10:53:12

bgresser: Blamage für die Voyeure

Dieses Schlüssellochgucken kann man bei neugierigen Kindern noch verstehen. Die Gauner werden bereits vorbereitet sein, bevor ihr Skelett sichtbar wird. Naiver Aktionismus und Menschen verachtende Praktiken hatten ja schon immer eifrige Klakeure.

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23.10.2008 10:40:18

benutzer1100: @WM2000:

Ich will keine Anarchie sondern einen Staat der seine Bürger schützt und dazu gehört je nach Gefahrenlage die Prävention.

Vor was haben Sie Angst? Seinen Sie ein anständiger Mensch und niemand will was von Ihnen. Nur die mit Leichen im Keller schreien ständig herum und prangern die Beschneidung Ihrer Freiheit an.....



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23.10.2008 10:24:07

EigenSinn: @ benutzer1100

Dann wünsche ich Ihnen, dass Sie nie in die Situation kommen werden, Ihre Aussage revidieren zu müssen.



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23.10.2008 10:12:59

benutzer1100: @EigenSinn:

""Sie haben das Gros der Menschen auf Ihrer Seite. :-) ""

Na ja, ich rechne mich ja auch zu den normalen Menschen und nicht zu den ängstlichen Bedenkenträgern der Nation oder zu den professionellen Empörern des SZ-Online-Forum.

Bei mir gilt der Spruch: Sicherheit geht vor.....

Quote

23.10.2008 10:11:53

hannibal-karthago: Prävention über alles?

Prävention wäre gut, wenn sie zielführend wäre. Dafür hat sich der Staat aber nicht qualifiziert.

Als der Lauschangriff im Schlafzimmer von Eheleuten ohne richterlichen Beschluss (Polizeipräsident reicht) eingeführt wurde, war die Justiz empört, dass man Statistik führen sollte, ob der Dreck gegen Ehe

leute sich denn lohnte. Man habe dafür kein Geld bekommen und verweigerte budnesweit die Statistik.

Herr Herold vom BKA gab hunderte Millionen aus, um mit seiner exzessiven IT-Ausrüstung einen einzigen Terroristen zu fangen (und verstiess gegen das Verhältniskeitsgebot des GG), aber verschlampte die normale Polizeiorganisation, so dass Herr Schleyer sterben musste. Aber Ehebrecher mussten sich wegen des angeblichen Terrorismus vor der Kripo und ihren Ehefrauen rechtferetigen. Herold verfassungswidrige Sozilalhygiene ging so weit, dass er mittel Totalüberwachung der Bevölkerung auf !Abweichungen" Serientäter bei Raubüberfällen vor der tat stellen wollte, was das BVerfG mehrfach als verfassungsfeindlich klargestellt hat.

In der masslosen (und damit verfassungswidrigen) Terrorhysterie führte man das Flüssigkeitenverbot auf theoretischer Basis ein, ohne das jemand den empirischen BEweis der Machbarkeit geführt hätte, Staaten, die stundenlang zu blöde sind, vier Flugzeuge davon abzuhalten, in Häuser reinzufliegen, wollen uns glauben machen, dass sie mit der exzessiven Kontrolle von Coca-Cola-Dosen udn Haarspray den Terrorismus in den Griff bekämen.

Liebesbriefe werden umgedeutet als Verabredungen zu Terrornagriffen.

Die angeblichen Terroristen aus dem Sauerland haben einen CIA-Mitarbeiter in ihrer Mitte und as BKA betieligt sich munter monatelang chemische Stoffe den Terroristen zu verändern, zu liefern und ist monbatelang mit denen zu gange, die vond er CIA bezahlt werden und verkünden uns ihr Insidergeschäft als grossen Schlag gegen den Terrorismus. Es sieht eher so aus als wenn die aktuelle GBA dringend einen kompletten Personalwechsel braucht.

Derzeit sieht es eher so aus, als wenn der exzessiv hysterische Staat, der Eheleute im Schlafzimmer belauschen will, der Fluggäste nackt sehen will, der mit Terroristen monatelang zusammenarbeitet, ein schwer kontrollierbares Sicherheitsrisiko ist.

Aber wir können uns nicht wie die Brüder und Schwestern in der DDR von der CSU mit Milliarden (-Kredit) finanzierten Stasi befreien. Uns wird keiner kaufen wollen.

Quote

23.10.2008 10:04:04

EigenSinn: @ benutzer1100

Keine Bange, Sie sind nicht der Einzige, der das für normal hält. Sie haben das Gros der Menschen auf Ihrer Seite. :-)

Verbergen?

:-)

Bei manchen wäre es mir lieber, sie gingen weniger offenherzig mit sich um, damit man zumindest noch gewisses Maß an Hoffnung haben kann, dass noch nicht alles verloren ist.



Quote

23.10.2008 09:55:38

benutzer1100: @EigenSinn:

""""Und die ganze Zeit bekommt man den Eindruck vermittelt, als wäre das das Normalste auf der Welt."""

Für mich ist das normal, denn der Fortschritt an Hi-Tech ist unumkehrbar. Haben Sie etwa Nierensteine zu verbergen oder Ihre schwarze Raucherlunge?? :o))



Quote

23.10.2008 09:44:45

EigenSinn: Wie hat alles angefangen? So hat alles angefangen.

Wenn man sich überlegt, wie viel Abbau von Intim- und Privatsphäre wir in den letzten Jahren zugelassen haben, will man nicht daran denken, was in zwanzig Jahren möglich ist und wie man das den Nachfolgegenerationen erklären soll.

Und die ganze Zeit bekommt man den Eindruck vermittelt, als wäre das das Normalste auf der Welt.

Erschreckend & krank.


Quote

23.10.2008 09:00:30

Breznsemmel: Schon 1. April?

Also wenn das kein Aprilscherz ist, dann ist da absolut pervers!

Wann reicht es uns eigentlich mit der stückweisen Vernichtung unserer Grundrechte und Würde?


Quote

23.10.2008 08:40:59

rosabrille: Der entblößte Bürger

Artikel 1 Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


Quote

22.10.2008 19:00:10

Schroedi67: Kontrolle

Wie wäre es mit einer Ehrenwortkontrolle:

" Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort..."


Quote

22.10.2008 18:57:41

roybatty: und wozu das alles?

um noch mal auf den vorgeblichen kern der sache von seiten der befürworter zu kommen:

um zum beispiel keramikmesser aufspüren zu können.

aha. also die keramikmesser, mit denen täglich hunderte von menschen getötet und jährlich dutzende von flugzeugen entführt werden. man hört ja ständig davon.


Quote

22.10.2008 18:52:54

wassiv: Permanent die Unschld beweisen

[...] Was ist eine demokratische Gesellschaft wert, wenn man für die Illusion einer Sicherheit permanent seine Unschuld an Flughäfen beweisen muss?

Ich bin es auch leid die teilweise erniedrigenden Kommentare des Sicherheitspersonals (vorallem in München) über mich ergehen lassen zu müssen. Wenn wir uns dies weiter gefallen lassen dann haben die Terroristen Ihr Ziel erreicht und wir unsere Würde als freie Bürger verloren.


Quote

22.10.2008 18:47:37

piquedame: @liu1600

"Glueckwunsch,Herr Prantl! Nachdem Sie in der juengsten Vergangenheit ja oft auf der Seite der statatlichen Ueberwachung waren,melden Sie sich jetzt endlich mit einer kritischen Betrachtung zu Wort"

Da muss eine Verwechslung vorliegen.

Herr Prantl ist einer der wenigen deutschen Journalisten, die das GG hochhalten, und zwar sehr hoch.


Quote

22.10.2008 18:39:26

hase214: Nacktfotos

Ist doch super, die neue Technik. Wenn die eingeführt ist, dann dauert es bestimmt nicht mehr lange und es kursieren Nacktfotos von Angie im Internet. Wer drauf steht ...


Quote

22.10.2008 18:38:09

enki_muc: naja, Herr Prantl, die Menschenwürde wird tagtäglich auf

vielfältige Weise verletzt, ob durch Mitarbeiter von Behörden, Geheimdiensten oder des Finanzamts, ob durch die unerträgliche Geringschätzung anständiger Arbeit, wenn man in einer vorurteilsbelasteten Branche tätig ist, ob durch den Mitarbeiter der Bank, der weiss, dass man nur 50.000 Euro angelegt hat, etc., etc.,...verlängern Sie die Liste ad libidum...

Solange wir all das, was uns "Experten" aus Berlin oder Brüssel unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" zumuten klaglos hinnehmen, da wir ja in den letzten 6 JahrzehntenI zur Devotheit umerzogenen wurden, wird sich auch durch Kommentare, die diese Unerträglichkeiten anprangern, nichts ändern...es ändert sich erst dann etwas, wenn dieses Land wieder seine Souveränität erhalten hat (was mit den aktuellen Pappkameraden - egal welcher Coleur - nicht möglich sein wird) und der Einzelne wieder bereit ist, Selbstverantwortung zu übernehmen (die der Mehrheit ebenfalls aberzogen wurde).

Ansonsten steuern wir dorthin, wo es keinerlei Freiheit und keinen Sinn mehr gibt: In einen Staat, der es nicht mehr wert ist, sich überhaupt irgendwie einzubringen, in eine Gesellschaft, die nur noch vom ausgebluteten Mittelstand finanziert wird bis dieser endgültig zusammenbricht und in ein Zukunft, in der jeder, mit Chip unter der Haut, wie Nutzvieh reglementiert, missbraucht und bei Bedarf abgeschaltet werden kann.

...und da die "Erklärer" dem Volk erklären werden, wie sinnvoll und "bequem" so ein Chip ist, werden ihn sich 98 % der Bevölkerung einsetzen lassen...denn: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten...

Die geplante Zwangsmaßnahme des Full-Body-Scans ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen beim Einchecken ist nur ein weiterer kleiner Mosaikstein auf dem Weg in den totalitären Staat, den wir ja bereits heute im Großen und Ganzen haben.

Als nächstes schlage ich vor, dass keine Wohnung mehr angemietet werden und kein Haus mehr gekauft werden darf, wenn nicht sichergestellt ist, dass jeder Raum inkl. der Toilette rund um die Uhr video- und audioüberwacht ist und die in einen Zentralrechner eingespeisten Daten allen, die daran interessiert sind, zur Verfügung gestellt werden. Das Datenschutzgesetz ist ja bereits soweit ausgehöhlt, dass die Grundlagen für so eine Maßnahme bestehen!


Quote

22.10.2008 18:33:05

ambestenwisser: Hitler würde ich freuen

unter Hitler wurde damals der Personalausweise eingeführt, den jeder bitte bei sich zu tragen hat. Vor kurzem wurde dieser mit biometrischen Daten ergänzt, bald kommen die RFID Chips. Schon lange sind mit modener Informationsverarbeitung Möglichkeiten der Überwachung vorhanden, von denen jeder Diktator früher geträumt hätte.

Ich gratuliere zu dem Artikel.

Es muss darum gehen die schwachen in der Gesellschaft zu schützen, nicht darum, uns mit immer mehr Kontrollen Angst zu machen. Hunderprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die Gefahr des Terrorrismus ist real gegenüber den Risiken durch einen Verkehrunfall oder durch Gift in Nahrungsmittlen / Dieselrus etc. zu sterben lächerlich klein.

Hört auf dem Bürger Angst zu machen, nur um einen wahnsinnigen autoritären Kontrollstaat aufzubauen, hört endlich damit auf wie ein sadistischer Vater das Volk zu "seinem Besten" zu quälen.


Quote
22.10.2008 17:55:01

kirkd:

Kann mir nicht vorstellen, dass sowas in Karlsruhe durchgeht.


Quote

22.10.2008 17:50:12

Robert Kend: Totalverfall: Finanzen tot - Umwelt tot - Moral tot

Ein Staat, der seine unbescholtenen Bürger wie Gefangene behandelt, ist eine Verbrecherorganisation. Mehr nicht.

Wer denkt, dass er nichts zu verbergen habe, der denkt und arbeitet diesem Verbrecherstaat zu.

Er hätte im Dritten Reich nicht anders gedacht und gehandelt.

Es gibt keine Rechtfertigungsgründe. Die BRD hat aufgehört, rechtsstaatlich zu existieren. Und voran die EU. Die EU-Kommission setzt sich aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen. Seit Bush verwildern die Sitten auch in der EU.


Quote

22.10.2008 17:50:08

Diaula: Bezeichnenderweise steht eine solche Scanner-Schleuse schon in Zürich-Kloten

Hauptsache man nimmt den Schweizern ihr Bankgeheimnis nicht weg, unter die Unterwäsche darf man schon schauen, das macht doch nüüt.


Quote

22.10.2008 17:48:00

anasemanini: Ein Hoch auf den Firmenlobbyismus

da wurde aber wieder mal ganze Arbeit geleistet! Weiss man denn, bei welchen findigen Unternehmen nach dieser EU-Massnahme gerade die Sektkorken knallen ?


Quote

22.10.2008 17:40:01

Schrecksekunde: Der Apparat geht schon in die richtige Richtung.

Was aber immer noch fehlt, ist ein Apparat, mit dem man den Leuten in den Kopf gucken kann. Erst wenn die Gedanken auch gescannt werden können, können sich Flugpassagiere wieder wirklich sicher fühlen.

Es bleibt dann allerdings immer noch das Risiko, dass hypnotisierte Terror-Schläfer ins Flugzeug einsteigen, und dann z. B. beim Erreichen einer bestimmten Reisehöhe das einhypnotisierte Killerprogramm abgerufen wird, und die Terroristen mit den Essentabletts die Kehlköpfe der ahnungslosen Mitreisenden zertrümmern.

Wahrlich keine sehr erheiternde Aussicht, letztlich könnte helfen, wenn man alle Flugwilligen noch am Boden in ein Insulinkoma versetzt und während des Flugs darin hält. Das hätte für die Fluggäste den Vorteil, dass sie liegend gelagert werden könnten, und das Thromboserisiko auf fast Null sinken würde.



Aus: "Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger" (SZ vom 23.10.2008/beu)
Ein Nacktscanner soll künftig alle Fluggäste ihrer Hüllen berauben. Diese Idee erinnert an pubertäre Phantasien und verletzt Menschenwürde quasi am Fließband. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/194/315087/text/

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[Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen... ]
« Reply #189 on: Oktober 30, 2008, 12:10:19 nachm. »
Quote
[...] Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene "ausdrücklich, gesondert und schriftlich" zugestimmt hat, teilte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann mit. "Einer heimlichen Ortung ohne Einwilligung des Betroffenen wird hiermit ein Riegel vorgeschoben." Lindemann leitet derzeit die Amtsgeschäfte des ehemaligen Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der am Montag bayerischer Ministerpräsident wurde.

Wer seinen Partner kontrollieren will, ein gestohlenes Handy orten oder wissen will, wo sich jemand gerade aufhält – im Internet finden sich Anbieter, die solche Dienste anpreisen. Für die Information wird die Mobilfunknummer benötigt, für die Einwilligung nur eine SMS vom gesuchten Handy. Eine solche Nachricht könne aber gefälscht werden und belege nicht, dass sie auch wirklich vom Inhaber des Handys stamme, warnte das Verbraucherministerium. Künftig soll auch über die Zahl der Ortungen spätestens bei der fünften Feststellung eines Standorts informiert werden. Die Neuregelung wird nach den Plänen der Regierung in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen. (dpa) / (jk/c't) 

Quote
29. Oktober 2008 15:19
wobei "unsere" Polizei die Bürger natürlich weiterhin orten darf (auch heimlich)
NoCompromise (25 Beiträge seit 03.09.08)

nt


Quote
29. Oktober 2008 20:53
Für Terroristen kein Problem
KarlGruessaugust (16 Beiträge seit 29.09.08)

die Politiker aus den Weg räumen wollen ;-)

Früher:
- Dynamit im Gullideckel anbringen,
- Limousine orten,
- abdrücken

Heute:
- Dynamit im Gullideckel anbringen
- Limousine ausspähen,
- Handy orten (um zu wissen, daß das Handy in der Limousine ist),
- abdrücken

Morgen:
- Dynamit im Gullideckel anbringen
- RFID-Leser anbringen,
- Personalausweis orten (um zu wissen, daß "der Richtige" in der
Limousine ist),
- Ka-Wumm

Übermorgen:
- Mit Paßwort "DTAG" im Telekom-Server der Bundesregierung einhacken
- Implantierte Chip-ID des Politikers suchen
- Lebenserhaltungsprozeß-PID holen
- sigkill -9 an PID schicken

Überübermorgen:
- Mit Paßwort "DTAG" im Telekom-Server der Bundesregierung einhacken
- grep / Politiker | sort | sigkill -9

Auch Terroristen profitieren von der zentralen Datenspeicherung. Aber
bis die soweit sind, hat uns ein Usenext-Scriptkiddie schon alle
erledigt ;-)


Quote
29. Oktober 2008 15:30
Aprilscherz?
Michael Kistinger, Michael Kistinger (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.00)

> Wer ... ein gestohlenes Handy orten ... will, ...

> ... für die Einwilligung nur eine SMS vom gesuchten Handy.

Null Problemo, Handydiebe sind ja von Natur aus grundehrliche und
hochanständige Leute. Die werden sicher per SMS der Ortung zustimmen
und sich dann nicht mehr vom Fleck rühren, bis der Eigentümer oder
die Polizei vorbeikommen, um das Handy abzuholen.

M.


Quote
29. Oktober 2008 16:49
Zumindest den Missbrauch durch private Firmen gestoppt
PremKavi (332 Beiträge seit 16.08.06)

Im Gegensatz zu der Meinung, die von einigen Foren Mitgliedern hier
geäußert wurde, benutzt die Polizei das Ordnungswidrigkeitsverfahren
nicht etwa nur bei einem konkreten Verdacht. Stattdessen werden
Bewegungsprofile von praktisch jedem Handy Nutzer aufgezeichnet. Das
Verdachtsmoment ergibt sich in dem Moment, in dem ein Handynutzer
zufällig in der Nähe eines Ortes war, an dem eine Straftat begangen
wurde. Wer jemals auf diese Weise in den Kreis der verdächtigen
geraten ist, wird nicht mehr so leichtfertig mit "ich habe doch
nichts zu verbergen" oder "ich bin ja schließlich nicht verdächtig"
argumentieren.

Von einem Techniker erfuhr ich, dass ein Handy nicht nur geortet
werden kann, wenn es eingeschaltet ist, sondern sogar im
ausgeschalteten Zustand. Der Techniker behauptete weiterhin, selbst
über ein ausgeschaltetes Handy würden sich Gespräche im selben Raum
mitverfolgen lassen. Die einzige Sicherheit, die man dagegen habe,
wäre das Entfernen des Akkus bei Nichtgebrauch des Handys. Sollte er
Recht haben, dann wäre bereits jetzt der letzte Rest von Privatheit
in unserem Leben für die Ermittlungsbehörden schon längst nicht mehr
gegeben. Und wer glaubt, dass die Ermittlungsbehörden heilige sind,
die nur im konkreten Fall ermitteln und sonst nichts weiterverwenden,
glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Quote
30. Oktober 2008 08:20
Re: Zumindest den Missbrauch durch private Firmen gestoppt
Nigge (136 Beiträge seit 10.08.00)

KolbHans schrieb am 29. Oktober 2008 17:32
> Der "Techniker" verwechselte hier offensichtlich "Standby" mit
> "Ausgeschaltet".
> Wo kein Strom fließt (="ausgeschaltet"), wird auch nix geortet
> (jedenfalls nicht über GSM), und schon gar nix abgehört.

Leider falsch. Sogar das BSI warnt ausdrücklich davor:
"Das Abhören von Raumgesprächen mittels Mobiltelefonen kann nur dann
sicher ausgeschlossen werden, wenn das Einbringen von Mobiltelefonen
in den zu schützenden Raum verhindert wird." [1]

[1] http://www.bsi.de/literat/doc/gsm/index.htm



Quote
29. Oktober 2008 15:56
merkwürdiger Zufall ...
dieGrüneFee (148 Beiträge seit 22.11.06)

... ich meine, so viel plötzliche Nächstenliebe ist schon komisch,
weil doch bei den T-Komikern gerade erst durch "höhere Einwirkung"
die Handy-Nummern von Politikern und Promis öffentlich wurden?

Unterdessen kann aber St. Wolfgang jederzeit an seinen Schreibtisch
rollern und in Echtzeit zusehen, wie ich mit meinem Tebbichmessa zum
Flughafen flitze...

Fehlt nur noch ein TPM-Chip in jedem Auto und irgendwann rast mal ein
Teerorist mit seiner Auto-<@lauteÜberraschung> in den Berliner
Hauptbahnhof.



Aus: "Regierung will Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen" (29.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/mobil/Regierung-will-Verbraucher-vor-heimlicher-Handy-Ortung-schuetzen--/newsticker/meldung/118118


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[Irische Polizei fordert... ]
« Reply #190 on: November 10, 2008, 10:45:40 vorm. »
Quote
[...] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen auf Anfrage der Polizei (Garde Síochána na hÉireann, wörtlich "Wächter des Friedens in Irland") zu übermitteln. Auch die Inhalte mittels Webmail übermittelter Nachrichten sollen demnach erfasst werden. Murphy dürfte alle Mobilfunk-Anbieter Irlands zur umfassenden Inhaltsspeicherung verpflichten wollen, hat die kleineren Netzbetreiber aber noch nicht kontaktiert.

Vodafone-Vertreter sollen sich bereits mit Polizeibeamten getroffen haben, um über den Brief zu diskutieren. Dabei soll der Netzbetreiber die rechtliche Basis des Polizeiwunsches in Frage gestellt haben. Murphys Ansinnen geht jedenfalls noch über die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. "Die Direktive bezieht sich nicht auf die Speicherung von Inhalten", wird der stellvertretende Datenschutz-Kommissar Irlands, Gary Davis, zitiert. "Das wäre sehr beunruhigend."

In Irland werden seit 2006 Daten über Telefongespräche gespeichert. Zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Ausweitung auf Internet-Verbindungen geplant. Die Inhalte von Übertragungen sind von der EU-Richtlinie nicht unmittelbar erfasst. Ihre generelle Speicherung würde EU-Datenschutzbestimmungen widersprechen, so die Irish Times.

Quote
10. November 2008 06:18
Und über die DDR hat man sich beschwert,
DrZarkov (169 Beiträge seit 28.09.04)

weil dort Pakete geöffnet wurden, und Briefe unter Wasserdampf
geöffnet und von der Stasi gelessen wurden, ebenso wie
Telefongespräche, die belauscht wurden.
Wo ist denn hier der Unterschied? Das Kommunikationsmedium ist neu,
aber die Methoden des Staates sind die gleichen. Soviel zu dem
angeblich freien und demokratischen Westen. Wir dürfen halt wählen,
ob Otto Schily oder Wolfgang Schäuble uns ausschnüffelt, aber das
Ergebnis ist gleich.

Quote
10. November 2008 08:01
Re: Und über die DDR hat man sich beschwert,
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

Hmm... das Wort "Siegerargumentation" liegt mir auf der Zunge, aber
das beschreibt es nicht ganz. Vielleicht haben wir bei der
Wiedervereinigung mehr übernommen als nur ein paar Wörter wie
"Broiler" oder "Fakt". Schließlich kann man das Wissen tausender
MfS-Angestellter nicht so verkommen lassen.


Quote
10. November 2008 09:14
Re: Und über die DDR hat man sich beschwert, (Editiert vom Verfasser am 10.11.08 um 09:15)
toosten (270 Beiträge seit 26.11.01)

Quelle:


http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-Kritik-an-Vorratsdatenspeicherung-unberechtigt--/meldung/117377


---
Schäuble drückte seinen Ärger darüber aus, dass viele Demonstranten
Plakate und Signets mit seinem Konterfei und der Aufschrift "Stasi
2.0" trugen: "Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine
Beleidigung." Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere
hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich
gegenseitig zu bespitzeln, und eine "Atmosphäre der Angst"
geschaffen.
---

Statt "hunderttausend Mitarbeiter" nutzt man jetzt "hunderttausend
Rechner", geht schneller und allumfassender!

Und das Auswerten/Rastern ist auch viel schneller!

...



Quote
9. November 2008 18:25
haben alle Politiker den Verstand verloren?
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

mir scheint, als hätten die Politiker unserer Tage den Verstand
verloren! Solche Dinge kennt man aus Unrechtsstaaten, in denen die
Herrschenden Angst haben müssen, eines Tages von Volkes Revolution
hinweggefegt zu werden! Im Auftrag der SED sowie der NSDAP, in
Rumänien vor dem Umsturz und in Österreichs K&K Monarchie wurde
gelauscht und mitgelesen wo es nur ging. Einer Demokratie sind solche
Methoden, ja selbst das Ansinnen,  unwürdig!

Quote
9. November 2008 19:54
Re: haben alle Politiker den Verstand verloren?
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

> Das alleinige Speichern derartiger Daten widerspricht noch nicht den
> Prinzipien einer Demokratie.

Das Speichern bedeutet, dass der Bürger der sich dadurch beobachtet
fühlt, anders verhält. Es bedeutet, dass er eine abweichende Meinung
eher verschweigt und auch von dem Recht etwas abweichendes zu wählen
weniger Gebrauch macht. Das widerspricht der Demokratie.

> Ein Widerspruch zu dem Grundgedanken einer Demokratie würde sich noch
> nichteimal durch die Nutzung derjenigen Daten ergeben. Der
> Widerspruch würde erst dann auftreten wenn sich der Staat dieser
> Daten bedient um hierdurch an der Macht zu bleiben. Dann wäre ein
> solcher Staat aber auch keine Demokratie mehr.

Alleine dem Staat Mittel in die Hand zu drücken, mit denen er seine
Macht trotz Abwahl erhalten könnte ist schon undemokratisch. Ich
möchte auch keine Pistole vor der Nase haben wenn mir die Person
dahinter versichert sie würde nicht abdrücken. Die Kugel ist auch im
Lauf eine Bedrohung und nicht erst im Flug.

> Was diesen Ideen aktueller Politiker widerspricht, ist die Tatsache
> das in den meisten Demokratien grundsätzlich die Unschuldsvermutung
> ein Teil der staatlichen Rechtsauffassung ist.
> Diese Rechtsauffassung wird damit praktisch aufgehoben, da man ja nun
> auf Verdacht grundsätzlich alle Bürger als potentielle Straftäter
> sieht, und daher deren Daten für eine potentielle, spätere,
> Gerichtsverhandlung und voraussichtliche Verurteilung benötigt.

Das ist richtig.

> Begeht ein Bürger aber niemals ein Verbrechen,

Oder nur ein kleines, oder eines was nicht zu Ende geführt wurde,
oder eines was erst durch die Änderung der Gesetze zu einem wurde,
oder eines von dem er nicht wusste, es wäre eines...

> ist für solche
> Politiker der Beweis erbracht, dass der jeweilige Bürger entweder
> unschuldig war, oder auf Grund der allgemeinen Datenspeicherung von
> der Ausübung eines Verbrechens abgeschreckt war. In letzterem Fall
> gilt weiterhin die Vermutung das der jeweilige Bürger ein
> potentieller Straftäter war und eben nur deshalb nie eine Straftat
> begangen hat weil er genau wußte das er überwacht wird.

So ist es halt, wenn ein  Politiker Angst hat, korrupt und skrupellos
ist und grundsätzlich recht wenig versteht, dieses aber auch weiss.



Quote
9. November 2008 19:30
Man darf jetzt EU-Staaten ungestraft als Polizeistaaten bezeichnen!
Ruebe56 (1 Beitrag seit 09.11.08)

Der Chef der irischen Polizeibehörde fordert auf, d.h. die
Gesetzgebung wird einfach umgangen. In den USA hat das ja auch so
ähnlich geklappt. Da haben die TelCos alle geforderten Daten
herausgegeben, so dass im Nachhinein ein Gesetz über die
Straffreiheit geschaffen wurde.
Wer weiß, wie weit das schon in Deutschland gediegen ist?
Na gut hier ist die einzige Bastion zurzeit noch das
Bundesverfassungsgericht. Die Regierung und die Vertreter der Großen
Koalition im Bundestag haben mit der Vorratsspeicherung und
BKA-Gesetz Tür und Tor für den gläsenernen Bürger geschaffen.
Begründung: Terrorismusbekämpfung. Wann begreifen diese Leute, dass
erst Ungerechtigkeit den Terrorismus schafft?
Welcher Minister wird die Bundesrichter daran erinnern, dass sie von
Staat bezahlt werden und nicht ständig in die Quere kommen sollen.
Vielleicht erfolgt dieser Hinweis auch vom Polizeichef in
Deutschland.
Wundern tut hier nichts mehr - wir sind halt schon so weit.

Dann kommt der Hinweis - Wir wissen was Du in Internet machst, halt
den Mund oder wir geben die URLs und E-Mails an die Presse.

Quote
9. November 2008 18:28
Angst!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...

Ich empfinde es als primitiv und erbärmlich, daß die Machthaber in
Europa zu Mitteln und Methoden zu greifen trachten, die sonst nur in
China, im Iran oder in jeweden anderen Schurkenstaat Verwendung
finden.

MfG
  Der Provokant



Aus: "Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf" Von Daniel AJ Sokolov / (09.11.2008, anw/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Irische-Polizei-fordert-Mobilfunker-zu-umfassender-Datenspeicherung-auf--/meldung/118626


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[Das Ausmaß der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom AG... ]
« Reply #191 on: November 13, 2008, 07:34:26 nachm. »
Quote
[...] BERLIN - Das Ausmaß der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom AG ist deutlich umfangreicher als bislang angenommen. "Wir haben Informationen darüber, dass es nicht bei den Aufsichtsräten des Telekom-Konzerns bei der Bespitzelung blieb", sagte Lothar Schröder, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am Donnerstag in Berlin.

Inzwischen gebe es "deutliche Indizien" dafür, dass auch ver.di-Vorstand Frank Bsirske zu den Bespitzelungsopfern zähle. Betroffen seien auch Manager außerhalb des Telekom-Konzerns wie Rolf Büttner, der bis 2007 Vize-Aufsichtsratchef der Deutschen Post AG und ver.di Vizevorstand war. Büttner soll in den Jahren 2005 und 2006 bespitzelt worden sein. Darüber habe Telekom-Vorstandsvorsitzender Rene Obermann Büttner in einem Telefonat informiert, sagte Schröder.

Es lägen zudem Informationen vor, dass auch Betriebsräte bespitzelt worden seien und selbst deren Mitarbeiter nicht sicher sein konnten, dass ihre Telefondaten rechtmäßig verwandt wurden. Auch die Telefondaten von Aufsichtsräten der T-Mobile Deutschland seien ausgespäht worden, sagte Schröder.

Die genaue Anzahl der Betroffenen sei gegenwärtig noch nicht zu benennen. Ausgehend von denen, die sich bei ihm gemeldet hätten, gehe er gegenwärtig von 60 bis 70 Menschen aus, sagte Schröder. Damit habe die "Dimension gewaltig zugenommen". Die Telekom hatte bislang von Einzelfällen gesprochen.

Als hinfällig bezeichnete Schröder das ursprüngliche Argumentationsgebilde der Telekom, wonach es im Grunde darum gegangen sei, eine Informationslücke im Aufsichtsrat zu schließen. "Ich selbst bin zu einem Zeitpunkt ausgespäht worden, als ich noch gar nicht Mitglied im Telekom-Aufsichtsrat war", sagte Schröder. Ähnlich gehe es den Betriebsräten.

Nun müsse weitere Aufklärung herbeigeführt und vor allem jene bestraft werden, die für diese Vorgänge verantwortlich seien. "Wir haben es mit kriminieller Energie zu tun, es ist ein Eingriff in die Grundrechte", sagte das ver.di-Vorstandsmitglied.

Dabei vertraue er auf die Staatsanwaltschaft. Von dieser habe er den Eindruck, dass sie außerordentlich entschlossen und konsequent vorgehe. Das gebe ihm Zuversicht, lasse allerdings auch die Befürchtung aufkommen, dass weitere unerfreuliche Informationen zu Tage träten. "Aber ich bin froh, dass wir jetzt einen richtigen Schub in Aufklärung kriegen, dass man Transparenz schafft, und dass die Telekom sich dieser Fragen annimmt", sagte das ver.di-Vorstandsmitglied Schröder.


Aus: "ver.di: Ausmaß der Telekom-Bespitzelung weitet sich aus" Von Beate Preuschoff (13.11.2008)
Quelle: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=89182989

-.-

Quote
[...] Die neue Linie der Deutschen Telekom beim Umgang mit fahrlässigen und vorsätzlichen Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit überrascht noch ein wenig: Am heutigen Dienstag veröffentlichte die PR-Abteilung des Unternehmens unter dem Titel "Bespitzelungsaffäre" eine Meldung, wonach dem Unternehmen Informationen vorlägen, dass außer Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns von illegalen Auswertungen ihrer Telefondaten betroffen waren.

Der langjährige Chefjustiziar der Telekom und neue Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance, Manfred Balz, machte in einer Stellungnahme von Begriffen wie "monströser Angriff auf die Pressefreiheit und die Mitbestimmung", "ungeheuerliche Vorgänge" und "zusätzliche Dimension der Anstößigkeit" Gebrauch und kündigte an, dass man die betroffenen Personen "in angemessener Form um Entschuldigung bitten" werde. Wer die ebenfalls von der Bespitzelung der Telekom betroffenen Personen sind, wisse das Unternehmen derzeit aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Bonn, so die Telekom, habe das Unternehmen nur darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtige. Das Unternehmen hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge "Erkenntnisse über eine missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich" vorlagen. Früheren Angaben zufolge sollen Mitarbeiter der Konzernsicherheit und der Mobilfunktochter T-Mobile Telefondaten gezielt ausgewertet haben, um herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Konzerninformationen versorgt.

Im Zuge der Anzeige im Mai habe das Unternehmen alle noch verfügbaren Verbindungsdaten an die Staatsanwaltschaft Bonn übergeben, heißt es bei der Telekom. Bei den internen Untersuchungen habe der Konzern aus straf- und datenschutzrechtlichen Gründen die Anschlussinhaber der betroffenen Telefonnummern nicht selbst ermitteln dürfen, weshalb die Auswertung der übergebenen Verbindungsdatensätze "nur durch die Staatsanwaltschaft" geschehen konnte Die Telekom gehe aber davon aus, dass ihr die Namen der weiteren Geschädigten im Laufe des Verfahrens genannt werden.

Ende September hatte sich Telekom-Chef René Obermann bereits persönlich beim DGB-Vorsitzenden Michael Sommer entschuldigt, dessen Telefondaten ebenso ausgewertet wurden wie die des Vizechefs des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder. Schröder und Sommer hatten mit elf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligte Einblick in die Akten zu bekommen. Als Folge der Spitzelaffäre und den Datendiebstählen bei der Telekom wurden bislang fünf T-Mobile-Mitarbeiter beurlaubt, in der vergangenen Woche trat der Chef von T-Mobile-Deutschland, Philipp Humm, als Sprecher der Geschäftsführung zurück. (pmz/c't)

Quote
12. November 2008 12:01
Die Telekomiker sind immer für einen Spaß zu haben
Stringtheoretiker 3 (110 Beiträge seit 31.08.08)

Was haben wir gelacht! Helau!


Quote
11. November 2008 22:31
Ja, wenn die erste Hürde erst überwunden ist...
Der Inquisitor (440 Beiträge seit 03.06.08)

... und die ersten Mitarbeiter Ihren Wiederstand warum auch immer
aufgegeben und den Anweisungen gefolgt sind, dann weckt das die Gier
nach mehr Kontrolle, nach mehr Überwachung und nach mehr Macht. Und
was im "Kleinen" schon funktioniert, wird auch im Großen
funktionieren. Und es ist auch zu beobachten; würde der Staat gegen
Überwachung sein, dann würde die Telekom richtig ins Kreuzfeuer
geraten. Aber ist halt blöd, Steine zu werfen, wenn man im Glaushaus
sitzt.



Aus: "Telekom-Spitzelaffäre: Offenbar auch Betriebsräte betroffen" (11.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ja-wenn-die-erste-Huerde-erst-ueberwunden-ist/forum-147207/msg-15847963/read/



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[Sehenden Auges in den Überwachungsstaat... ]
« Reply #192 on: November 13, 2008, 08:13:35 nachm. »
Quote
[...] „Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Darüber werde in der Koalition mit der CSU zu reden sein.

Durch das Gesetz entstehe „eine Art deutsches FBI“, denn das BKA erhalte „eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse“, sagte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider. „Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen.“ Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hatte im Bundestag sich gegen das Gesetz ausgesprochen, ebenso der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der Liberalen, Philipp Rösler.

Baden-Württembergs Justizminister Goll kritisiert unter anderem auch die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts. Dagegen begrüßte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts begrüßt. Es reiche aus, wenn das BKA künftig bei akuter Terrorgefahr das Recht zu heimlichen Computer-Durchsuchungen via Internet habe. Dann brauche die Landespolizei keine eigene Befugnis mehr. „Wenn das BKA-Gesetz die Online-Recherche ermöglicht, kann ich gut damit leben, weil in Sachen Terrorismus das BKA meistens dabei ist“, sagte er.

[...]
Quote
fbi
martin randau-rudolf (nitramf1000)

was spricht eigentlich gegen ein deutsches fbi? das bka darf jetzt endlich auch verbrechen verhindern,dafür ist doch die polizei da ,um uns vor verbrechern zu schützen ,damit wir in ruhe geld verdienen können.dafür zahle ich gern steuern, damit für meine sicherheit gesorgt wird. danke herr schäuble!



Kommentar zu: "BKA-Gesetz: FDP befürchtet „eine Art deutsches FBI“" (13. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA23771F55F0435CAACF8868D0C90983~ATpl~Ecommon~Scontent.html

-.-

Quote
[...] Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei war es noch nie so leicht, politisch Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar.

Das Gesetz ist so gut wie beschlossen, falls sich der Bundesrat nicht noch besinnt und den Bundestag korrigiert: Das hoch umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt viele zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürger gibt, darunter die Onlinedurchsuchung, tritt in Kraft.

Höchste Zeit – und das ist vollkommen ernst gemeint –, nach den Verantwortlichen für diesen "Moloch" zu suchen. Wem ist vorzuwerfen, dass ein solches Gesetz ohne große Änderungen die demokratischen Gremien passiert hat? Den Politikern im Bundestag? Dem Innenminister? Dem Bundeskriminalamt?

Nein.

Wer entsetzt ist, wie leicht es war, so viele Überwachungsinstrumente und Eingriffe in die Grundrechte per Gesetz zu verordnen, der muss sich fragen lassen, was er getan hat, um es zu verhindern.

Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun.

Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich wegzuducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen?

Wie? Ganz einfach, schreibt der Blogger Hanno Zulla im Beitrag "Lobbyismus für Nerds": Lobbyarbeit sei nichts weiter als das "konstante Erinnern an Interessen" und die "Aussaat von Zweifeln". Das könne jeder.

Stimmt. Zum Beispiel durch das gute alte Demonstrieren der eigenen Interessen in der Öffentlichkeit. Oder indem wir einfach den Politikern direkt und unmissverständlich unsere Meinung sagen. Das geht! Auch wenn Politiker vielleicht so wirken, existieren sie ja nicht allein im Fernsehen. Man kann ihnen schreiben, ihnen mailen, man kann sie sogar treffen und mit ihnen reden. Auf Terminen zum Beispiel oder in ihrer Sprechstunde. Politiker wollen das sogar, können sie doch dann erzählen, sie würden die Stimme des Volkes, das sie immerhin vertreten, auch hören.

Wenn es sein muss, geht das Meinungsagen auch per Formbrief. Die wirken, wenn sehr viele davon kommen. Einzelne werden wohl eher weggeschmissen und nicht wirklich ernst genommen. Doch besser als nichts sind sie allemal.

Spenden ist auch nicht übel, immerhin kosten Verfassungsbeschwerden viel Geld.

Natürlich können wir auch einem Verein oder gleich einer Partei beitreten. Das ist der wohl mühsamste Weg, Politik zu machen, und der mit der größten Chance, dass die eigenen Ansichten in der Suche nach dem Konsens oder Kompromiss untergehen. Nichtsdestotrotz ist es immer noch der wichtigste Weg, immerhin leben wir in einer Parteiendemokratie. Wer sagt denn, dass es immer die gleichen Parteien und Politiker sein müssen, die die öffentliche Meinung bestimmen?

Und es gibt noch ein Instrument, mit dem sich auf Politik Einfluss nehmen lässt – möglicherweise das mächtigste von allen: das Internet.

Bloggen kann helfen, vor allem, um immer wieder Kompetenz zu belegen und mit den gern Entscheidern genannten Abstimmern im Parlament in Kontakt zu kommen. Deshalb bloggt beispielsweise der Jurist Jens Ferner. Und er hat recht damit.

Fragen kann auch sinnvoll sein, um alte Kader auf neue Ideen zu bringen. Hier zum Beispiel.

Mit anderen Gedanken austauschen ist auch gut, denn es führt irgendwann zu geballtem Wissen, ob sie nun Wikis, Communities oder Konferenz geheißen werden. Vielleicht führt der Gedankenaustausch sogar zu Netzwerken, den wahren Machtzentren in unserer Gesellschaft.

Natürlich muss man sich dafür erst einmal interessieren. Doch wer sich über irgendetwas ärgert oder etwas befürchtet, hat schon den ersten Schritt gemacht.

Nie war es so leicht, an Politik teilzuhaben, wie heute. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama fordert explizit dazu auf, via Internet an seiner Regierung mitzuarbeiten. Unter change.gov kann jeder seine Sicht schildern, aber auch ganz konkrete Ziele formulieren. Denn, so steht dort: "Wir alle müssen unseren Teil tun, um Amerikas Versprechen zu erneuern". Soweit sind wir in Deutschland noch lange nicht. Warum eigentlich?

Politikmüdigkeit? Vielleicht braucht es nur ein paar neue Begriffe für die altmodisch klingende Teilhabe. Hier wäre einer: Letztlich geht es darum, das System zu hacken, auszuprobieren, was mit ihm möglich ist, was es noch alles kann, wie es besser werden könnte. Also: Hack die Politik!

Quote
CaptainBDick »
12.11.2008 um 13:58  1.

noch nie war es so einfach, ignoriert zu werden!

"Nie war es so leicht, an Politik teilzuhaben, wie heute."

dieser spruch gilt aber nur wenn sie ein mitglied bei CDUSPD sind.




Quote
ArneAnka »
12.11.2008 um 14:27

4. auch die zeit ...

... musst erst zum jagen getragen werden!
schlagen sie doch mal in ihren archiven nach, wann das thema grundrechtseinschränkungen überhaupt thema wurde in der redaktion!

selbts das, was dann von seiten der zeit geschah (und geschieht) ist lächerlich im vergleich zu den bedrohungen, die der apokalyptische rollstuhlfahrer in tateinheit mit seinem wiefelspitz entworfen und durchgesetzt hat.

wo blieb der aufruf zur massenhaften beschwerde? wo die regelmässige berichterstattung?

jetzt sind "alle schuld" -- und die hochtönende vierte gewalt kann sich zurücklehnen: wo alle schuld sind, ist keiner schuld! und schon gar nicht medien, die zeit und energie darauf verwenden eine bildergallerie nach der anderen für jedes seichte thema zu basteln.

das caroline-urteil hat in der zeit mehr aufmerksamkeit bekommen ...



Quote
futurePilot »
12.11.2008 um 17:02

15. naive verklärte sicht auf die demokratie

Herr Biermann stellt den Sachverhalt so dar, als hätten die Politiker alles genauso gemacht, wie das Volk es wollte, bzw. wie die Gesellschaft es so provoziert hat.

Herr Biermann, wo waren Sie in den letzten zwei Jahren, als die ZEIT, heise.de, der CCC etc. Artikel über das Überwachunssyndrom einiger Politiker kritisch berichtet hat? Woher nehmen Sie sich das Recht, den Bürger in dieser Form zu belehren, wenn Sie anscheinend nicht die Postings sämtlicher Forumsteilnehmer zu den damaligen Artikeln wahrgenommen haben? Wie oft wurde über Schäuble und Co. gewettert und vorallem handfest argumentiert, Mailingaktionen durchgeführt.

Woher haben Sie denn Ihren Eindruck, dass uns Lesern die Sache mit der Überwachung nicht gefällt? Das ist ja die Grundaussage Ihres Artikels: das Volk beschwert sich, hat aber nichts dagegen unternommen.
Dann frage ich Sie, woher wissen SIE, dass das Volk sich beschwert, wenn doch niemand einen Laut von sich gibt? Anscheinend, weil diese allgemeine Einstellung der Gesellschaft doch irgendwie bekannt ist. Aber nicht den Politikern?

Ich halte Ihren Artikel es für nicht mehr als eine naive und idealistische Betrachtung der Demokratie.

Die Einstellung der Gesellschaft ist bekannt, auch den Politikern, weil:
Die Zeitungen das Thema auf Ihren Titelseiten diskutiert haben (auch die ZEIT). Weil Forumsteilnehmer sich die Finger wund diskutiert haben, weil Organisationen wie der CCC aufdeckungsarbeit geleistet haben, weil heise.de den Info-Bereich statsi 2.0 aufgemacht hat, weil Mailings entstanden, weil auf der Bundestags-Homepage oft die Frage, auch an Herrn Schäuble, gestellt wurde, wie sich das ganze Stasi-Vorhaben rechtfertigen läßt.

Durchgesetzt werden die Gesetzte nun, weil die Politiker an den Stellen taub sind, die eigentlich als Sprechkanal der Wähler definiert wurden. Sie möchten doch nicht allen ernstes behaupten, dass unsere Politiker immer ein offenes Ohr für den Wähler haben und die Politik das macht, was der Wähler für richtig hält.

Wie können Sie sich nur hinstellen und behaupten, die Politiker wollten sogar, dass man in Sprechstunden vorbeikommt, um mit Ihnen zu diskutieren?

Dann gibt es noch einen gravierenden Aspekt:
Selbst wenn die Gesellschaft sediert auf dem Sofa säße und es verpennt, Meinung kunt zu tun, kann es noch lange nicht sein, dass Politiker auf einmal versuchen, unser Grundgesetzt auszuhölen!
Politiker gehen sogar soweit, dass sie ihre eigene Verpflichtung dem Grundgesetzt gegenüber beiseite schieben (Abschuss von Flugzeugen etc.). Da wird das Bundesverfassungsgericht bombadiert mit Anträgen, in der Hoffnung, irgendwann einen der Gesetzesentwürfe durchzubekommen.

Sie sagen also: Wenn das Volk nichts sagt, kann der Staat doch machen, was er will. Ist das so? Was ist denn, wenn die Gesellschaft in einer Kriese steckt und wirklich mit anderen Sachen beschäftigt ist (zum Beispiel 11h Arbeit für 5,50 pro Stunde?). Hat die Gesellschaft dann Pech, wenn der arme orientierungslose Politiker mal eben das Grundgesetzt ändert oder hier stolpert und einen Krieg auslöst? "Oh, das Volk wollte das gar nicht? Tut mir leid, jetzt ist das Gesetzt verabschiedet... :( "

Wo ist die Moral, das fachliche KnowHow und Verständnis der Demokratie und die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft? In Ihrem Artikel und bei den Politikern fehlt es. Und das ist der eigentlich Grund für diese Miesere. Nicht, weil 60% der Gesellschaft sich vielleicht nicht zu dem Thema aktiv geäußert oder gar mit Schäuble in der Sprechstunde diskutiert hat.

Den Artikel können Sie als Frechheit gegenüber dem demokratischen Volk wegheften.


Quote
beerwish »
12.11.2008 um 14:16

3. Und wo bleibt die Presse?

Ich begrüße, dass die Zeit in diesem Artikel endlich mal aufgreift, dass wir uns in einer Demokratie nicht alles gefallen lassen müssen. Gegen Fehlentwicklungen muss Widerstand geleistet werden.

Was aber fehlt wäre ein klein wenig Selbstkritik. In der ganzen Diskussion, die ja schon seit Jahren geführt wird, hält sich eine großer Teil der Presse erstaunlich zurück. Wie oft wurde in den letzten Monaten über Wortbruch und die böse Linkspartei berichtet und wie selten darüber, dass die Linke die Partei im Bundestag ist, die sich am deutlichsten gegen den Überwachungsstaat ausgesprochen hat. Die meisten Zeit-Leser wissen vermutlich nicht mal, dass es auch noch eine Piratenpartei gibt und welche Themen die für besonders wichtig hält.

Den Zeitungen scheint die Stasi-Vergangenheit wichtiger zu sein als die Stasi-Zukunft. Dabei sind die Zeitungen ja selber besonders betroffen. In Zukunft würde eine Durchsuchung wie bei der Zeitung Cicero ja möglicherweise heimlich erfolgen.

Wenn man also die Bürger auffordert sich bei solchen Themen mehr einzumischen ist das richtig und gut. Ich fordere aber die Zeit gleichzeitig auf auch mehr Zu berichten. Über die neuen Gesetzte und ihre Folgen, über Demonstrationen dagegen und über Leute, die etwas dazu zu sagen haben sollte viel mehr berichtet werden.


Quote
HH73 »
12.11.2008 um 17:08

16. Welchen Einfluß?

Abgestimmt wird darüber nicht. Also soviel zur Demokratie. Ich darf alle 4 Jahre wählen gehen und kann dabei zwischen dem einen oder dem anderen Übel wählen. Auf Demonstrationen wird man von der Polizei verprügelt und von der Presse als Chaot bezeichnet.

Lobbyarbeit ja, wenn man genügend Geld hat; ergo aus der Wirtschaft unterstützt, könnte man etwas annähernd erreichen.

Repräsentativer Absolutismus!

Laut einer Umfrage auf welt.de, haben 70% der Befragten auf die Frage "Haben Sie noch vertrauen in die deutsche Demokratie?" mit "Nein" geantwortet.

Wieso schreibt man so einen Artikel?


Quote
Melone »
12.11.2008 um 20:46

27. Das Gejammer über die
Das Gejammer über die Verabschiedung des neuen Gesetzes kann ich in keiner Weise teilen. Offensichtlich scheinen sich alle hier Schreibenden so wichtig zu nehmen, dass sie glauben, das BKA habe nichts Besseres zu tun als in ihre scheinbar unglaublich fesselnde Privatsphäre einzudringen. Paranoia und Narzißmus lassen grüßen! Fakt ist dagegen, dass viele Bürger (darunter auch ich) sehr wohl Wert auf Schutz vor terroristischer Bedrohung legen. Die Kofferbomber z. B. hatten es auf einen Zug abgesehen, der jahrelang von meiner besten Freundin auf dem Weg zur Arbeit benutzt wurde (bei der mittlerweile vorherrschenden Zusammensetzung des Fahrpublikums kann man leider nur mehr sagen: benutzt werden mußte.) Wenn es sie getroffen hätte, was dann, ihr Freiheitsfanatiker mit bedeutsamem Privatleben? Zu einem demokratischen Staat gehört auch die Fähigkeit, sich und seine Bürger zu verteidigen. Und dazu sind u.a die entsprechenden Befugnisse der Geheimdienste einfach nötig. Jenen, die es im Klagewege verhindern wollen, sei gesagt: wenn sie damit Erfolg haben sollten, sind sie für die nächsten Attentatstoten entscheidend mitverantwortlich. Und daran werden sie erinnert werden, davon könnt ihr Pazifisten am falschen Platz schon mal ausgehen. (Was mich betrifft: ich wähle garantiert keine Partei, die sich nicht für die Sicherheit des Bürgers einsetzt - und auch keine, die ständig die Interessen von lautstark fordernden Minderheiten gegen die Mehrheit der Bürger ausspielt. Als Ergänzung zu dem eben (auf demokratischem Wege!)verabschiedeten Gesetz brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz, das auszuwählen erlaubt und uns den Dauerzufluss weiterer Verfassungsfeinde erspart.

ponschek


Quote
Lord Helmchen »
12.11.2008 um 21:03 

28. Ich Zitiere: "(...)und uns
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 27

Ich Zitiere: "(...)und uns den Dauerzufluss weiterer Verfassungsfeinde erspart."
Die brauchen nicht zuzufließen, die sitzen bereits im Bundestag und/oder den Lobbys der Sicherheitsfirmen. Merkt nur keiner.


Quote
Thrudheim »
12.11.2008 um 21:43
29. Der verachtete " Bürger " ist wie immer schuld. Klar doch,

so war es ja eigentlich immer, wenn was richtig in die Hose ging.

"Wir hatten doch Demokratie. Das blöde Volk hat es doch gewollt."

Das ist die Sozialisierung der Schuld.

Nein, die Eliten haben ja grundsätzlich mit den geschichtlichen Desastern nichts zu tun.

In der Realität aber entscheiden die politischen "Eliten", wenn ich dieses Wort schon höre, nach den Interessen weniger Mächtiger.

Welche Möglichkeiten politischen Einfluss zu nehmen hat man denn schon, wenn man für ein paar Kröten 12 oder 13 Stunden außer Haus ist um zu arbeiten. Einkaufen, essen und schlafen muss man ja auch noch. Wir haben keine Diener und Zugehfrauen. Beim Normalo fängt die Arbeitszeit nicht sofort nach dem Erwachen an und endet nicht erst mit dem ersten Schnarcher, wie bei unseren Eliten. Wenn ich Zeitung lese ist das mein Privatvergnügen und keine Arbeitszeit wie bei unseren Eliten. Die Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist ebenfalls unbezahltes Privatvergnügen.

Weiterhin wird ja bestenfalls eine Meinung gegen den von den Mächtigen und deren hörigen Medien gemachten politischen Mainstream belächelt. Meist wird ja jede andere Meinung als Populismus abqualifiziert.

Ich empfehle Herrn Biermann mal eine Ortsvereinssitzung einer beliebigen etablierten Partei zu besuchen, wenn sich ein Bundestags- oder Landtagsabgeordneter angesagt hat. Was fabriziert dieser Volksvertreter dann, der gibt die politische Order von oben aus. Danach ist streng gesteuerte Pseudodiskussion angesagt. Alle Entscheidungen sind vorher schon gemacht von undurchsichtigen Seilschaften. Wenn abgestimmt wird, dann so lange bis das Ergebnis stimmt Das entsprechende Parteivolk wird herbei gekarrt oder man sucht eine Lokalität, die für leicht manipulierbare oder linientreue Parteimitglieder leicht zu erreichen ist Letzteres habe ich selbst erlebt.

Was bringt es den Volksvertretern zu schreiben? Man sackt, wenn überhaupt Reaktion, vorgefertigte Textblöcke ein.

Wie kann es in einer Demokratie sein, dass das Wort eines abgehalfterten Schrempps, also das Wort eines Vollversagers, immer noch mehr Gewicht hat als die Meinung von Millionen von Bürgern.

Demokratie ist doch gar nicht gewünscht. Was ist denn mit einer wirklichen Stärkung plebiszitärer Elemente. Was da jetzt ist, ist doch alles Alibi. Aber muss man sich ja nur unseren Paradedemokraten Fischer angucken, der bekommt ja inzwischen Pickel, wenn er was von plebiszitärer Demokratie hört. Warum wurden die Grünen mit Fischer an die Macht gewählt, weil sich das Wahlvolk auch eine Stärkung plebiszitärer Elemente in der Demokratie versprach. Fast nichts ist herausgekommen.

75% der Bevölkerung sind gegen den Krieg in Afghanistan. Was kümmert es die Volksvertreter der etablierten Parteien? Was wollen die sonst noch von uns, dem blöden Volk hören? Abstimmen dürfen wir ja in so unwichtigen Sachen wie Krieg und Frieden nicht.

Viele andere Punkte wurden in den vorherigen Beiträgen im Forum schon auf eine so exzellente Art und Weise dargestellt, dass ich bei ihrer weiteren Erörterung nur kläglich scheitern kann und das dann auch noch überflüssigerweise.


Quote
LH »
12.11.2008 um 22:32
32. Die Verantwortung der Medien

Im Gegensatz zu all den vielen Schreibern hier im Internet hätten Sie bei der Zeit (und bei anderen Medien) durchaus eine gewisse Medienmacht gegen so etwas anzuschreiben. Warum haben sie es nicht getan? Werden Sie es vielleicht in Zukunft machen?
Wenn Sie sich doch mal dazu entschließen würden, Ihre publizistische Macht im Sinne der Bewahrung der Demokratie zu nutzen, die uns doch leidlich ans Herz gewachsen war, Sie würden hier sicherlich viele Unterstützer und treue Fans finden.
Aber mit einem leicht sentimentalen Artikel, der nach 1 Tag wieder im Archiv verschwunden ist, wird es da nicht getan sein.



Quote
jp_scotty »
12.11.2008 um 22:51

39. Korrekt!
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 4

Aber die Frage kann nicht allein auf die Presse abgewälzt werden. Die Entmündigung (besser Rückzug aus dem Raum des politischen) des Bürgers geschieht doch durch eine Stille Allianz zwischen Presse und Bürgern:

"Wenn Du mich nicht mit komplizierten Artikeln und Tgemen belästigst, kaufe ich dein Blatt und muss mir auch keine Gedanken machen lassen über komplexe Probleme und Vorgänge"

"Wenn ich keine Meinung beziehen muss, damit mein Artikel gekauft wird, lasse ich es doch lieber sein, bevor ich eine Käuferschicht vergraule"

SO kommt die Berichterstattung des Boulevards auf die Seiten von Politik und Wirtschaft.

'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)


Quote
WolfBu »
13.11.2008 um 09:28

51. Alle Achtung...

Das es hier soviele Kommentare gibt, macht mir Mut. Ich hatte nicht damit gerechnet, das das Thema so viele Leute bewegt. Bislang hatte ich den Eindruck, dass das Problem nicht in mangelndem politischem Engagement begründet ist, sondern einfach daran, dass es den meisten Bürgern schlicht völlig egal ist, was mit ihren Daten geschieht und ob sie überwacht werden. Brot und Spiele halt. Ich bin satt und kann mir Sachen kaufen und mich unterhalten. Der Rest ist dann Wegducken und schön konform sein. Was anderes ist kaum damit gemeint, wenn mal wieder jemand sagt: "Ist doch alles okay, mußt Dir eben nichts zuschulden kommen lassen, das passiert Dir ja auch nichts." Ich erinnere mich an Bekannte, die geradezu fassungslos reagiert haben, als ich in Bezug auf Netzwerke wie MySpace oder Facebook von Datenschutz und mangelndem Vertrauen zu den Betreibern gesprochen habe. Sie waren aber nicht fassungslos, weil sie das durch mich erfuhren, nein, ihnen war völlig klar, das ihre Daten systematisch ausgewertet werden. Sie waren fassungslos, weil ich so ewiggestrig bin, meine privaten Daten überhaupt verbergen zu wollen und damit in Kauf zu nehmen, von allen modernen Kommunikationsströmen und dem realen Leben abgeschnitten zu sein. Ich könnte ja auch mein Telefon abschaffen und Telegramme schreiben, wurde mir da erwidert. Man müsse halt in Kauf nehmen, das alles öffentlich ist und man will das doch auch. Man will ja berühmt werden, sich bekannt machen, 1000 Leute als "friends adden". Das der Staat da mitmischt, wird eben achselzuckend in Kauf genommen. Gehört doch dazu. Was für einen Widerstand erwartet man denn da gegen das BKA-Gesetz? Brot und Spiele halt...



Quote
tkurbjuhn »
13.11.2008 um 09:46

53. Demokratischer Aktivismus bringt nichts

In einem Volk ohne Bezug zur Demokratie. Die Mehrheit des Volkes liest eben nicht die Zeit oder heise oder das lawblog, sondern Bild und schaut RTL. Und diese grosse Mehrheit sind die Waehler, auf die die Politiker sehr wohl hoeren. Verallgemeinert gesagt wollen diese Waehler dasselbe, was sie von Unterhaltungssendungen wollen: Illusionen, im Fall der Politik die Illusion einer Sicherheit. Und diese bekommen sie durch
das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die neuen Gesetze gegen Jugendsexualitaet und Jugendpornographie. Reflektionen ueber die Gefaehrdung von Sicherheit eben durch diese undifferenzierten Sicherheitsgesetze wollen die Deutschen und auch die uebrigen Europaeer nicht.
Die USA sind hier anders gestrickt, hier gibt es eine demokratische Kultur, wie man an der Wahl Obamas sieht. Sicher bleibt abzuwarten, ob er den Kurs der USA wieder voellig zu Rechtsstaat und Demokratie zuruecksteuert , aber das Phaenomen Obama ist in Europa gar nicht denkbar. Von den Sicherheitsgesetzen profitieren werden in Europa in einigen Jarhzehnten die Islamofaschisten, die sich fuer die Vorarbeit der " demokratischen " Politiker und des sie beauftragenden Volks bedanken werden.


Quote
value4free »
13.11.2008 um 10:06

54. Lieber Herr

Lieber Herr Biermann,

zunächst möchte ich Ihnen danken. Sie haben gegen Schäubles Überwachugsfantasien angeschrieben, soviel Sie konnten.

Andererseits sollten Sie sich auch bewusst machen, dass Gesetze wie das gerade verabschiedete nur die andere Seite des War On (of) Terror sind, der von der Zeit niemals in Frage gestellt wurde. Im Gegenteil, große Teile der Redaktion befürworten eine Ausweitung des militärischen Engagements am Hindukusch, und die einzige Partei im Bundestag, die die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ziehen möchte, wird hier wie überall in der bürgerlichen Presse systematisch in die Nähe des DDR Kommunismus oder solcher Gestalten wie Le Pen und Haider gerückt. Als Mitglied dieser Redaktion tragen Sie in der Tat dafür die Verantwortung.

Wenn ich gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren gehe, werde ich von der Polizei gefilmt. Gleichzeitig wird eine Menge Geld in die Entwicklung von Gesichtserkennungssoftware investiert. Man muss nicht paranoid sein, um da einen Zusammenhang zu sehen. Schäuble mag vielleicht keine Ahnung von der Funktionsweise von Datenbanken haben. Ich habe sie, und genau darum mache ich mir Sorgen. Das Problem ist, wir überlassen dem Staat heute schon die Daten, die morgen oder übermorgen dazu benutzt werden können, uns zu versklaven. Die Frage ist nur noch, wann das so kommen wird. Wir sind schon viel weiter weg von einer lebenswerten Demokratie als es den meisten bewusst ist.

v.

PS: Wenn ich gegen den Castor demonstrieren gehe, kann ich vielleicht bald vom Land auf Schadensersatz verklagt werden.

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/11/2658683.xml



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Heimweh04 »
13.11.2008 um 19:50

65. das gute alte Demonstrieren...

...ein tapferes aktuelles Beispiel ist der Schülerstreik und seine Demonstration!
http://www.zeit.de/online/2008/46/schule-streikt-reportage

Nicht ein einziger Politiker zeigt sich beeindruckt geschweige denn gesprächsbereit.
Die tatsächlichen Reaktionen:

"So hat etwa Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Schüler zwar ein Demonstrations-, aber kein Streikrecht hätten."

Obwohl die streikenden und demonstrierenden Schüler eigentlich eine 1+ im Sozial-/Gemeinschaftskundeunterricht verdient hätten, droht ihnen von offizieller Seite Strafen.

Konservative Politiker munkeln sogar, dass hinter der bundesweiten Demonstration die Linkspartei stecke. Wer berechtigte Anliegen vieler versucht parteipolitisch zu disqualifizieren, macht sich selbst unmöglich.
Hätte man sich die Auslandseinsätze der BW seit 1992 gespaart, hätten Schulen und Unis 10 Milliarden (!) Euro in die Bildung unseres Nachwuchs investieren können...


...


Aus: "Sehenden Auges in den Überwachungsstaat" Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 12.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/46/bka-gesetz-kommentar

« Last Edit: November 13, 2008, 08:23:08 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Das Rechtsschutzbewusstsein erodiert... (Heribert Prantl)]
« Reply #193 on: November 13, 2008, 08:36:01 nachm. »
Quote
[...] Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von "von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird, dass ihm "der Rechtsweg offen" steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den "Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats".

Das neue BKA-Gesetz reißt diesen Schlussstein aus dem Gewölbe. Es ersetzt ihn durch einen Laib löchrigen Käse., der eingewickelt ist in den Satz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß. Das neue Gesetz gibt nämlich der obersten Bundespolizeibehörde, also der öffentlichen Gewalt, die Macht zu allen möglichen Grundrechtseingriffen - von denen aber der betroffene Bürger nichts erfährt; also kann er sich auch nicht dagegen wehren.

Das Kennzeichen der Computer-Durchsuchung, des Späh- und des Lauschangriffs sowie der Telefonüberwachung ist die Heimlichkeit. Und die Voraussetzungen für diese Heimlichkeiten sind zum Teil so vage, dass sie ein Hohn auf die Rechtsschutzgarantie sind. Der Bürger erfährt von all diesen Grundrechtseingriffen nichts, er wird nicht informiert.

Das ist nur dann erträglich, wenn die heimlichen Überwachungsmaßnahmen erstens absolute Ausnahmen bleiben, wenn also davor ganz, ganz große Hürden stehen - und wenn zweitens Möglichkeiten gefunden werden, mit denen der fehlende Rechtsschutz halbwegs ausgeglichen werden kann. Das BKA-Gesetz erfüllt keine dieser Forderungen.


Natürlich gibt es Fälle, bei denen der Betroffene nicht sofort informiert werden kann, weil sonst die Überwachung sinnlos würde. Das liegt in der Natur der Sache. Man könnte aber, zum Beispiel, eine unabhängige Kommission oder Person mit der Wahrnehmung der Rechtes des Betroffenen beauftragen. Ein solcher Bürgeranwalt müsste von der Polizei umfassend eingeweiht werden - und könnte dann an Stelle des unwissenden Betroffenen dessen Rechte wahrnehmen.

Er müsste bei den Datenerhebungen, Computerdurchsuchungen, Späh- und Lauschangriffen von Anfang an eingeschaltet werden. Das Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis würde so wieder ein wenig gestärkt.

Die große Koalition hat über so etwas nicht nachgedacht; ihr Rechtsschutzbewusstsein erodiert. Es ist dies eine grundrechtsgefährliche Erosion. Sie ist so gefährlich wie die Erosion auf den Weltfinanzmärkten - ja, sie ist noch gefährlicher, weil die Regierung Merkel und die Parteien, die diese Regierung stützen, diese Zerstörung selbst betreiben.

Die Rechts- und Innenpolitiker der großen Parteien berufen sich, um ihr Handeln zu rechtfertigen, auf ein ungeschriebenes Grundrecht der Bürger auf Sicherheit. Es kann aber nicht sein, dass unter Berufung auf ein solches "Grundrecht auf Sicherheit" die Sicherheit der Bürger im Recht gefährdet wird.

"Recht sichert Freiheit" hieß früher der Leitspruch auf den rechtspolitischen Kongressen der CDU/CSU. Der Satz ist und bleibt richtig. Recht sichert Freiheit - nicht immer mehr Rechts- und Grundrechtseinschränkung. Sicherheit ist kein abstrakter Wert, sie ist keine ominöse Staatssicherheit. Sie ist die Sicherheit der Menschen im Recht. Das BKA-Gesetz schadet dieser Sicherheit.

Quote

12.11.2008 14:32:41

Dark_Sun: Stimmt leider

Das BKA Gesetz ist nur eines, aus einer ganzen Reihe von Gesetzen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) die nach dem Prinzip: "Wer nicht weiß was wir getan haben kann sich auch nicht wehren" funktioniert.

Es gibt diverse Untersuchungen die zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden ihren gesetzlichen Informationspflichten, nach verdeckten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen praktisch nie nachkommen. Damit können diese Eingriffe nicht vor Gericht überprüft werden. Wenn einmal ein Richter unterschrieben hat gibt es keine Kontrolle mehr! Daten aus Massen DNA Tests werden zum Beispiel nicht wie vorgeschrieben nach Abschluss der Ermittlungen gelöscht, sonder bleiben in der Regel gespeichert.


Weitere Leserkommentare 92 ...


Aus: "Streit um das BKA-Gesetz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß" Ein Kommentar von Heribert Prantl (12.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/958/321827/text/


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[Das das Gesetz mit seinen insgesamt 24 neuen Paragrafen... ]
« Reply #194 on: November 14, 2008, 01:04:43 vorm. »
Quote
[...] Der Aufschrei von Juristen und Ärzten schert die Große Koalition nicht: Das BKA wird künftig auch Mittel einsetzen dürfen, die bisher nur dem Geheimdienst erlaubt waren. VON VEIT MEDICK

BERLIN taz Trotz massiver Kritik wird das Bundeskriminalamt künftig wie eine Superpolizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen arbeiten dürfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen der großen Koalition das entsprechende BKA-Gesetz.

26 SPD-Abgeordnete verweigerten dem Lieblingsvorhabens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings ihre Zustimmung. Trotzdem reichte die Mehrheit der Großen Koalition.

 Stimmt kurz vor Weihnachten auch der Bundesrat zu, wird ab Januar 2009 somit das wohl umstrittenste Sicherheitsgesetz der letzten Jahre in Kraft treten.

Bislang war das BKA nur zur Verfolgung bereits begangener Straftaten zuständig. Durch das Gesetz mit seinen insgesamt 24 neuen Paragrafen erhält es erstmals präventive Befugnisse. Weit im Vorfeld einer konkreten Tat soll die Bundespolizei damit terroristische Gefahren abwehren.

Die Kritiker auch aus den Reihen der SPD-Fraktion fürchten, die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung der Arbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten werde dadurch verwischt. Sie war nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Sicherheitsapparat in der Verfassung verankert worden.

Besonders die in Paragraf 20k festgehaltene Möglichkeit zur heimlichen Durchsuchung von Computer-Festplatten, die Online-Durchsuchung, wird von Juristen und Bürgerrechtlern angegriffen. Da das Ausspähen in Eilfällen auch ohne richterliche Anordnung möglich sein soll und bei der Auswertung der Dateien statt Richtern zwei BKA-Beamte definieren sollen, was privat und was verfahrensrelevant ist, sehen sie die Gefahr einer systematischen Verletzung des privaten Kernbereichs.

Weitere Ermittlungsmethoden, wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Lauschangriff ermöglichen dem Bundeskriminalamt eine Rundumüberwachung von Terrorverdächtigen.

 Der Ex-Bundesinnenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen.

Innenminister Schäuble wiederum argumentiert, dass das BKA in Zukunft lediglich Befugnisse erhalte, die sämtliche Landeskriminalämter längst besitzen. Trotz der Befürchtungen, die Bundespolizei könne aufgrund seiner besseren Ausstattung die Möglichkeiten häufiger und aggressiver nutzen, hält Schäuble sein Vorhaben "zu hundert Prozent" für grundgesetzkonform, wie er am Mittwoch betonte.

Neben Bürgerrechtlern opponieren allerdings auch Ärzte und Journalisten gegen die neue Superpolizeibehörde. Denn nach dem neuen Gesetz müssen sie bei großer Gefahr Details über ihre Patienten und Informanten preisgeben. Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger hingegen werden weiterhin das volle Zeugnisverweigerungsrecht genießen.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe verurteilte das "Zwei-Klassen-System" von Berufsgeheimnisträgern. Das BKA-Gesetz sei ein "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis", schrieb Hoppe in einer Mitteilung.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich die beiden Regierungsparteien auf einen Gesetzestext geeinigt. An der grundsätzlichen Ausrichtung wurde nichts mehr geändert. Lediglich einzelne Paragrafen wurden konkretisiert. So soll künftig bei der Sichtung von heimlich ausgespähten Dateien der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts teilnehmen. Zudem soll der Nutzen des Gesetzes nach fünf Jahren wissenschaftlich untersucht werden.

Quote

13.11.2008 08:14 Uhr:
Von Thomas Müller:

Warum um alles in der Welt, trägt die SPD ein solches Gesetz mit! Will sie sich selbst den finalen Stoß versetzen?


Quote

13.11.2008 02:50 Uhr:
Von Otto Wels (Pseudonym):

Mit erschrecken stelle ich fest, dass die weitere Ausweitung der Abhörbefugnisse des Staates weder der taz noch der sueddeutsche wichtig genug erscheint das Thema in Form eines grossen Aufmachers auf der Startseite zu erwähnen. Wo bleibt der Artikel oder der Kommentar, der sauber recherchiert die damalige Diskussion des großen Lauschangriffs, die starke Zunahme der Abhörmaßnahmen, die Fragwürdigkeit der Wirksamkeit und die Diskussion über Artikel 13 Grundgesetz aufgreift. Damals gab es noch Politiker, die für ihre liberale Einstellung von ihrem Amt zurücktraten - heute gibt man seinen Protest zu Protokoll. Da bleibt mir nur folgendes frei zu zitieren: "Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt."


Quote

13.11.2008 01:46 Uhr:
Von Christian Mathes:

Wenn man die Entstehung des dritten Reiches betrachtet, ist zuallererst die Angstmache zu nennen. Die Angst vor Unbekanntem, die Angst vor großer Gefahr, die Angst vor ... ja was eigentlich? Sie führte direkt zu Verdächtigungen, Verunglimpfungen und Verhaftungen und Krieg. Ein souveräner und liberaler Staat benimmt sich anders seinen Mitbürgern gegenüber. Politiker sollen als gewählte Volksvertreter das Volk schützen und repräsentieren und nicht aus eigener, nicht überwundener Attentatsangst, übermäßig bemuttern. Oder hat man in Berlin keine gute Meinung vom deutschen Mitbürger?


Quote

12.11.2008 21:18 Uhr:
Von Irena Furhoff:

Die Nachricht trifft mich wie der Blitz. Das ist eine ungeheuerer Schritt, der nicht anders als ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte gewertet werden kann. Wir brauchen bei der "Homeland Defense" gar nicht auf die Amerikaner zu schielen, wir zeigen ihnen ganz im Gegenteil noch, wie man so was macht. Wenn ich dann noch lese, wie die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll, dann frage ich mich, was hier los ist? Wo bleibt der Aufschrei der Bundesbürger?


Quote

12.11.2008 20:57 Uhr:
Von Pseudo nym:

Kann man durch die Verabschiedung des BKA-Gesetzes überhaupt noch von einer "republik" reden? Nein! Wir leben vermutlich schon länger als wir denken in einer heimlichen Diktatur, einem Polizeistaat, in dem immer neuerere Sicherheitsgesetze verabschiedet werden weil man bei der konsequenten Anwendung der bisherigen kläglich versagt hat.





Aus: "BKA-Gesetz durch den Bundestag: Schäubles Hundertprozent-Polizei" (12.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/


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[BKA-Gesetz - Sachsen gegen Schäubles Schnüffelplan... ]
« Reply #195 on: November 17, 2008, 11:27:33 vorm. »
Quote
[...] Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, meint zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, sie seien ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis". Hoppe störte sich insbesondere am "2-Klassen-System", das die Schweigepflicht der Ärzte aufhebt, die der Parlamentarier aber nicht: "Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis."

Im Namen der CDU wies Wolfgang Bosbach die Kritik der Ärzte zurück. Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können", wird Bosbach von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Quote
12. November 2008 11:24
Und der Bürger ist wichtiger als beide
Schorchel (242 Beiträge seit 16.10.03)

das interessiert aber einen Politiker nicht. zum kotzen was die sich
erlauben.


Quote
12. November 2008 11:37
"Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
hallimasch (862 Beiträge seit 24.06.07)

Herr Wiefelspütz,

hat ihr Psychologe (Arzt) bei ihnen ein übersteigertes Selbstbild
diagnostiziert?
Damit wäre zumindest ihre Äußerung per Attest entschuldbar.

Von ihnen ist man ja einiges an lustigen Formulierungen gewöhnt, aber
mit dieser Äußerung lehnen sie sich wohl doch ein wenig zu weit aus
dem Fenster.


Quote
12. November 2008 11:38
Herr Wiefelspütz
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Auch Sie werden eines Tages winselnd um Ihr bißchen Leben flehen.
Seien Sie mal froh, daß es den Eid des Hippokrates gibt.


Quote
12. November 2008 11:42
Es muß doch herrlich für Parlamentarier sein, daß...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...die Stasi2.0-Gesetze für einen selber nicht gelten. Dank des
Täterschutzes "Immunität". Derartig über dem Gesetz stehend kann man
als immuner Parlamentarier jedwede Kritik an den Stasi2.0-Gesetzen
zurückweisen.

Bah, was für eine ekelhafte und widerliche Arroganz.

MfG
  Der Provokant


Quote
12. November 2008 11:59
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

zu Ihrer heutigen Äußerung "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als
ein Arzt." bezüglich der Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer
am neuen BKA-Gesetz erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass in
diesem Land laut Grundgesetz alle Menschen gleich zu behandeln seien.

Ihre Äußerung zeigt meiner Meinung nach, dass Sie aus Ihrem Mandat
eine Art von gesellschaftlicher Sonderstellung mit entsprechenden
Privilegien ableiten, was mich mit einiger Verwunderung erfüllt.

Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, wem sie geschworen
haben zu dienen und wem Sie verpflichtet sind, nämlich den
Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und nicht einer Regierung, die
mittlerweile zwanghaft Raubbau an den Fundamenten unseres
Rechtsstaates betreibt.

Nicht ernsthaft eine Antwort erwartend,

NAME

Was meint Ihr,

( ) keine Antwort
( ) pampige Antwort
( ) nichtssagende Antwort


Quote
12. November 2008 12:03
Heftig auch auf abgeordnetenwatch (Wiefelpütz)....
Kiff (304 Beiträge seit 14.06.02)

Um mal den Respekt des Herrn Wiefelpütz gegenüber Wählern zu
demonstrieren bitte ich einfach mal folgendes zu lesen:

> http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f110556.html#frage110556

Quote
Quote
Demokratie und Bürgerrechte     
10.05.2008
Frage von Winfried Wacker
 
   Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

am 10.05.2008 sagten Sie bei einer Diskussion in Berlin, die Angst vor dem Überwachungsstaat Deutschland wäre Gaga [1]. Nun habe ich nicht nur die Angst davor, sondern behaupte, daß wir ihn längst haben. An fast jeder Ecke gibt es eine Kamera, die jeden meiner Schritte verfolgt. In unmittelbar bevorstehender Zukunft werden diese Kameras mit Systemen verbunden sein, welche in der Lage sein werden, anhand biometrischer Merkmale die Identität der erfaßten Menschen festzustellen. Erfolgreiche Pilotprojekte hierzu gab es längst. Der Staat möchte meine Fingerabdrücke haben und wenn es nach der Union geht, am besten auch noch als Referenz in behördlichen Dateien. Jedwede elektronische Kommunikation wird lücken- und ausnahmslos registriert und auf Vorrat gespeichert. Mein Personalausweis soll künftig mit einem Funkchip ausgestattet sein! Gegen die Gesunheitskarte und der mit Ihr einhergehenden Datensammlung werde ich mich auch nicht wehren können und Frau Harms erklärt Bürger reihenweise zu Terroristen, um rechtsstaatliche Hürden bei der Durchsuchung von Wohnungen zu umgehen, ohne jegliche Konzequezen befürchten zu müssen. Richter unterschreiben empirisch belegt praktisch jeden Antrag auf Überwachung ohne Prüfung. Wenn der Staat es für rchtig hält, durchsucht er heimlich und damit in Stasi-Manier meine Datenträger. Und Sie halten mich wirklich für Gaga, wenn ich angesichts dieser Zustände von einem Überwachungsstaat rede?

Meine Fragen: Was muß denn noch für ein Überwachungsgesetz her, daß Sie dem Volk zugestehen, unseren Staat als einen Überwachungsstaat zu bezeichnen, ohne von Ihnen diffamiert zu werden? Zweitens frage ich Sie vor dem Hintergrund, daß Sie mir einst Respektlosigkeit vorgeworfen haben, wie es um Ihren Respekt gegenüber Ihren Wählern bestellt ist, wenn Sie diese und ihre Ängste in aller Öffentlichkeit als ´Gaga´ beleidigen?

[1] http://www.heise.de/newsticker/Keine-Schranken-bei-Ueberwachungsmassnahmen--/meldung/107720


Quote
11.05.2008
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. Sie und ich leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit.

Frohe Pfingsten
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


[...]

Quote
11.05.2008
Frage von Winfried Wacker

   Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie beleidigen die Fragesteller hier unentwegt, indem Sie Ihre Meinungen als Unsinn abtun oder Ihnen unterstellen, keine Ahnung oder keinen Respekt zu haben. Ist Ihnen das eigentlich schonmal aufgefallen? Wollen Sie sich auf diese Weise kritischer Fragesteller entledigen? Mich haben Sie hier öffentlich als Gaga beleidigt. Werden Sie sich dafür entschuldigen?

Zweitens hätte ich gerne gewußt, warum Sie so fest davon überzeugt sind, die einzig richtige Meinung zu haben, obgleich die vielen besorgten Fragen alleine auf dieser Internetseite belegen, daß große Teile der Bevölkerung offenbar ganz anderer Meinung sind (wenn man den Anteil prozentual hochrechnet)? Auch viele gut gebildete Journalisten befassen sich mit dem Thema und kommen zu dem Schluß, daß wir mittlerweile in einem Überwachunsstaat leben. Sogar Ex-Verfassungsrichter und ehemalige Innenminister, aber auch zahlreiche aktive Politiker in der Opposition warnen vor dieser Entwicklung. Sind die wirklich alle Gaga, nur Sie, Herr Wiefelspütz, nicht?

Der Begriff Überwachungsstaat ist übrigens nicht fest definiert. Warum beleidigen Sie mich in aller Öffentlichkeit dafür, daß ich Ihn eben etwas anders als Sie auslege?

Man bezeichnet jemanden als Gaga, von dem man glaubt, daß er im Kopf nicht ganz richtig ist. Glauben Sie wirklich, daß ich Gaga bin, weil ich einen Staat, der ausnahmslos alle elektronische Kommunikation seiner Bürger erfassen läßt, als Überwachungsstaat bezeichne?

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Wacker

Quote

12.05.2008
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich werde mit Ihnen kein Wort mehr wechseln. Für Ihre Obsessionen sind Sie allein verantwortlich.

Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!.


Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB



[...]

Wer den Herren mal persönlich etwas sagen möchte, sei diese Seite
auch sehr empfohlen. Obwohl ich denke das der Wiefelpütz auch nur
eine Marionette ist, die so verblendet ist, das sie selbst glaubt was
Sie da schreibt.

Gruß

Kiff



Aus: "Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück" (Detlef Borchers) / (anw/c't)   (12.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Koalition-weist-aerztliche-Kritik-am-BKA-Gesetz-zurueck--/meldung/118773

-.-

Quote
[...] Die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes mit der Befugnis zu Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden droht an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern: Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Nach den Gepflogenheiten von Koalitionen auf Landesebene muss sich die schwarz-rote Regierung Sachsens damit bei der Abstimmung im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, enthalten. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre nicht mehr gegeben.

"Wir sind an dieses Votum gebunden", erklärte der sächsische SPD-Chef und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk. Da zuvor alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, bereits erklärt hatten, sich bei der Abstimmung in der Ländervertretung enthalten zu wollen, fehlt den Protagonisten der Online-Durchsuchung jetzt rechnerisch eine Stimme, um das Gesetz der Unterschrift des Bundespräsidenten zuzuführen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Michael Kretschmer, kündigte an, dass seine Partei sich an die Absprachen halten werde.

Sollten dem Gesetz, das auch in der Bevölkerung kaum Zustimmung findet, tatsächlich die Mehrheiten im Bundesrat fehlen, wird zunächst ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er sei dann bereit, mit dem Berliner Koalitionspartner noch einmal über einzelne Punkte zu sprechen. Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.

Quote
16. November 2008 21:56
Da fehlt ein wichtiges Zitat (Editiert vom Verfasser am 16.11.08 um 22:00)
Gefährder (144 Beiträge seit 25.11.07)

Auch die sächsische CDU stellt sich nun offenbar auf ein Scheitern
ein: "Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher
Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit
Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte
Generalsekretär Michael Kretschmer.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html

Sagt mal wieder viel über die Christdemokraten aus.


Quote
16. November 2008 21:57
Zwei vor, eins zurück.
Chris Huebsch, Chris Huebsch (963 Beiträge seit 08.02.00)

Trotz allen Jubeln über (uns) Sachsen, sollte man bedenken, was der
Würfelspitz jetzt schon prophezeit: Kleinigkeiten (z.B. den
Persilschein für Ziercke) wird man Gönnerhaft (vorerst) zurücknehmen,
die generelle Linie aber bleibt bestehen.

...


Quote
16. November 2008 22:27
Salamitaktik
BeSt (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.03)

Ich würde es ja begrüßen wenn das nicht durch den Rat geht. Aber die
gute alte Salamitaktik zeichnet sich hier wieder ab: Man könne über
die Eilfallregelung sprechen... ja ne klar und wenn man die weg lässt
ist alles in Ordnung? Die Eilfallregelung ist SOWAS von
verfassungsfeindlich und technischer Schwachsinn, weil bei der
Onlinedurchsuchung EILE überhaupt nicht möglich ist, da es immer
einer Vorbereitung bedarf in deren Zeit auch ein Richter gefragt
werden kann...(werden Leute die solche Forderungen stellen eigentlich
vom Verfassungsschutz beobachtet?) 
Natürlich können sie darauf verzichten, darum ging es doch gar nie.
Was bleibt ist HEIMLICH und DAS ist das Problem. Und jeder Bürger /
Politiker der damit keines hat, wenn eine Polizeieinheit heimlich
operiert, hat nichts aus der Geschichte gelernt und kein Problem mit
der Abschaffung des demokraitschen Rechtsstaates. Und vielleicht geht
es hier nicht einmal um die Onlinedurchsuchung. Auch auf diese können
sie verzichten. Das neue Gesetz gibt dem BKA auch ohne
Onlinedurchsuchung Geheimdienstkompetenzen die zu verneinen sind.
Diese werden aber überhaupt nicht diskutiert. Im Fokus der Medien ist
wenn überhaupt immer nur die Onlinedurchsuchung. Und wenn sie diese
aus dem neuen Gesetz streichen werden, werden alle beruhigt aufatmen
das schlimmste abgewehrt zu haben. Herr Schäuble sollte nie
unterschätzt werden. Er ist ein  politisches Schwergewicht und
Meister der Salamietaktik.


Quote
16. November 2008 22:54
Warum dies das endgültige Aus für das BKA-Gesetz bedeutet:
Herr Paschulke (170 Beiträge seit 01.10.05)

Wiefelspütz hat es noch nicht kapiert, dass das BKA-Gesetz mit
Sachsens Verweigerung endügltig tot ist. (Schäuble offenbar schon,
weil man von ihm nix gehört hat)

Denn die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die dannn
irgendwann später noch einmal durchzuführenden Zustimmungen von
Bundestag und danach auch Bundesrat werden zu einem Zeitpunkt
stattfinden, wenn in Hessen bereits eine neue Landesregierung gewählt
ist. Und da eine CDU-Alleinregierung (wie derzeit) als sehr, sehr
unwahrscheinlich gilt, wird Hessen -das nach der derzeitigen
Stimmenberechnung dem BKA-GEsetz zugestimmt hätte- diesem nicht mehr
zustimmen. Auch wenn Sachsen dann trotzdem zustimmt. Und damit ist
die Kiste BKA-Gesetz endgültig beerdigt.
Mein Dank und Lob gilt hier dem sächsischen Landesverband der SPD,
insbesondere den Jusos. Es gibt in der SPD offenbar doch noch viele
Leute, die sich ihre eigene Meinung bilden und diese auch vertreten.
Zur Not gegen den Willen der Parteioberen.

Endlich mal wieder ein guter Tag für die Bürgerrechte in diesem Land.
Das BKA-Gesetz wäre nämlich mit Abstand das schlimmste gewesen, was
den Bürgerrechten hätte passieren können.


Quote
17. November 2008 00:17
Danke Sachsen-SPD
tocqueville (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Evtl. könnte ich mich bei der Fortsetzung dieser Form bei der
nächsten Landtagswahl für euch erwärmen, zumindest bei der
Erststimme. Ich mag zwar eure Wirtschaftspolitik nicht, aber
gegenüber fundamentalen Bürgerrechten ist das zweitrangig.


Quote
17. November 2008 09:34
Wie immer - die Sachsen retten die Welt (Editiert vom Verfasser am 17.11.08 um 10:09)
DrNihil (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.08)

....

Was würdet ihr armen Teutonen bloß ohne uns Sachsen machen.



Aus: "Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat" (16.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Votum-der-Sachsen-SPD-BKA-Gesetz-fehlt-Mehrheit-im-Bundesrat--/meldung/118958

-.-

Quote
[...] Das umstrittene BKA-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Ein Parteitag der sächsischen SPD lehnte am Sonntag mit breiter Mehrheit das Gesetzesvorhaben ab, mit welchem dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse im Anti-Terror-Kampf zugestanden werden sollten. SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk kündigte an, sich an den Parteitagsbeschluss halten zu wollen und damit eine Enthaltung der aus einer CDU-SPD-Koalition bestehenden sächsischen Landesregierung im Bundesrat zu erzwingen. "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden", sagte Jurk.

Damit hätte das Gesetz, das vergangene Woche vom Bundestag beschlossen worden war, in der Länderkammer keine Mehrheit. Denn auch Grüne, FDP und Linke lehnen das Vorhaben ab und haben angekündigt, dass sich die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, ebenfalls enthalten werden.

Dirk Panter, Generalsekretär der SPD in Sachsen, bestätigte der Süddeutschen Zeitung am Sonntagabend, dass seine Partei die CDU zur Enthaltung zwingen werde. Er rechne damit, dass dies in der Großen Koalition auf Bundesebene "politischen Knatsch" geben könnte. Doch das sei nicht zu ändern, man komme "von der Festlegung nun nicht mehr herunter".

Es war der Antrag Nr. A 64 gewesen, der beim Landesparteitag der SPD in Burgstädt die unerwartete Entscheidung brachte. Darin hatten die Jusos als Antragsteller eine strikte Ablehnung der im BKA-Gesetz vorgesehenen sogenannten Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung gefordert. Der Antrag bekam eine klare Mehrheit, es musste nicht einmal ausgezählt werden.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bekräftigte, dass seine Partei zu dem Gesetzesvorhaben stehe."Doch wenn wir im Bundesrat nicht mitstimmen, war es das", erklärte er.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken", sagte er der Online-Ausgabe der taz. Es sei aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar. Falls das Gesetz scheitern sollte, sei er bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen.

Das Bundeskriminalamt hätte durch das neue Gesetz weitreichende Kompetenzen zur vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus bekommen. So sollten BKA-Beamte unter anderem bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen dürfen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Der Bundesrat will sich voraussichtlich noch Ende November damit befassen.

(SZ vom 17.11.2008/dmo)

Quote

17.11.2008 08:07:59

Heinrich2006: Viel Kraft SPD!

Der SPD-Zwerg in Sachsen scheint größer werden zu wollen.

Wenn er Schäubles Gesetz zu Fall bringt, alle Achtung!

Schäuble hat noch nicht bemerkt, daß mit der Wahl Obamas, die Herrschaft der Neocons und der Geheimdienste zuende gehen soll.


Quote

17.11.2008 08:16:37

WM2000: Herr Schäuble Sie haben verloren, treten Sie endlich zurück!

Da könnte man doch Glauben, das Gemeinwohl mancher Politiker ist doch noch vorhanden. Nach dem Ausstieg aus dem BKA-Gesetz in Sachsen, sollten nun auch die anderen „Gegner“ dieses Diktates der Regierenden ablehnen. Die Bayerische FDP sollte zumindest eine Stimmenthaltung im Bundesrat anstreben, wie dies Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt hat.


Quote

17.11.2008 08:49:16

rossi1606: Sollte

ein Hauch von Bürgerrechten möglich sein in Deutschland.


Quote

17.11.2008 08:49:45

rugero: Ein Gewinn für die Demokratie...

und ein Bestätigung des Grundgesetzes, wenn die Ablehnung der Vollausspähung der Bürger wirklich gelingt.

Aber vergessen wir bitte nicht was jetzt schon alles möglich ist in Sachen Bespitzelung der Bürger.


Quote

17.11.2008 09:00:02

bgresser: Noch mal gut gegangen

Auf die Bespitzelung sind diejenigen, die es treffen soll, in der Regel schon vorbereitet, bevor jemand an eine solche Maßnahme denkt. Getroffen werden Unschuldige und die demokratischen Säulen unserer Gesellschaft. Damit sich ein Herr Schäuble wie ein "mächtiger Regisseur" im Hintergrund fühlen kann, dafür ist dieser Preis zu hoch.


Quote

17.11.2008 09:19:11

Axolotl79:

"Das umstrittene BKA-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern."

Endlich einmal wieder eine gute Nachricht in Sachen Politk!!! Zum Glueck gilt der kadavergehorsam doch nicht.


Quote
17.11.2008  09:31:00

dieCanaille: Wetten dass...

... es nicht lange dauern wird, bis wir erneut auf der Titelseite der BLÖD von einem "Terroranschlag unvorstellbaren Ausmasses" erfahren werden, der von unseren nimmermüden Diensten gerade noch in letzter Sekunde verhindert werden konnte?


Quote

17.11.2008 09:46:20

ue9090: Ein hoffentliches Danke...

...an die gar ach so "dummen" Ossis.

Grüße

aus Hessen


Quote

17.11.2008 09:54:14

NetFiddler: "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken"

JA. JA. Und packt den Schäuble am besten gleich mit ein.


[...]


Aus: "BKA-Gesetz: Aus im Bundesrat? - Sachsen gegen Schäubles Schnüffelplan" Von Christiane Kohl, Dresden (17.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/895/333749/text/


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[Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage... (BKA-Gesetz)]
« Reply #196 on: November 18, 2008, 10:18:34 vorm. »
Quote
[...] taz: Herr Mann, wie fühlt man sich als derjenige, der das BKA-Gesetz gestoppt hat?

Holger Mann: Es ist ja noch nicht endgültig gestoppt, aber wir haben den Vormarsch bremsen können. Das BKA-Gesetz darf in seiner bisherigen Form nicht verabschiedet werden, denn es verstößt eklatant gegen Freiheits- und Bürgerrechte. Wir haben eines klar gezeigt: die Online-Durchsuchung muss aus diesem Gesetz verschwinden. Sonst wird es von der SPD Sachsen nicht mitgetragen. Und ja, wir sind froh darauf, Einfluß nehmen zu können.

[...]

taz: Die SPD hat sich in letzter Zeit nicht gerade als Bürgerrechtspartei profiliert. Wollen Sie einen anderen Kurs?

Holger Mann: Wer die Jusos kennt, weiß, dass die meisten sich gegen eine weitere Beschneidung der Freiheitsrechte einsetzen. Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt. Und für uns im Osten gilt ohnehin, dass wir gegenüber staatlicher Überwachung noch ein Stück sensibler sind. Stasi 2.0 ist mit uns einfach nicht zu machen.

...

Quote

17.11.2008 15:14 Uhr:
Von Gerald Riese:

Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt.

Ganz genau, der Mann hat es verstanden!

Unbeteiligte und ahnungslose Politiker sollen sich bitte aus Internet und Telekommunikation heraushalten. Nicht durch staatliche Kontrolle und Überwachung ist das Internet so erfolgreich gediehen, sondern gerade durch ihr Fehlen!

Wir brauchen kein Bundeskriminalpräventions- und überwachungsamt!



Aus: "Juso-Chef über BKA-Gesetz: "Wir mussten keine Türen eintreten"" INTERVIEW: DANIEL SCHULZ (17.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-mussten-keine-tueren-eintreten/

-.-

Quote
[...] Das BKA-Gesetz zeigt, zu welch Schlechtem eine Große Koalition in der Lage ist. Trotz monatelanger Proteste von Bürgergruppen, Berufsverbänden und Datenschützern haben Union und SPD dieses Monstrum durch den Bundestag gebracht, das dem Bundeskriminalamt zahlreiche gefährliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger gibt – unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terror. Allem voran gehört dazu die Onlinedurchsuchung, also der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf private Computerfestplatten auch von Unbescholtenen, beim bloßen Verdacht einer angeblich geplanten schweren Straftat.

Gegen diese Übermacht der Sicherheitsfanatiker waren die Oppositionsparteien bislang machtlos. Doch zum Glück haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. FDP, Grüne und Linke regieren inzwischen in einer ganzen Reihe von Ländern mit und zwingen diese Landesregierungen bei strittigen Gesetzen zur Enthaltung.

Auch die SPD erwacht mittlerweile aus ihrer Lethargie. Ausgerechnet die sächsische SPD, mit 9,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl nicht eine gerade kraftvolle Partei, sorgt jetzt durch einen unerwarteten Parteitagsbeschluss dafür, dass  die Regierung in Dresden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird und Schwarz-Rot dort seine knappe Mehrheit verliert.

Verhindert wird dadurch auch, dass der amtierende hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Wiesbaden dem Gesetz über die Hürde verhilft, obwohl er keine Mehrheit in seinem Landtag hat.

Die SPD-Oberen sind nun sauer. Schließlich stehen sie - wie schon beim Bundeswehr-Einsatz im Inneren - blamiert da: Die eigene Basis muckt gegen ein Gesetz auf, das die sozialdemokratischen Mitregenten in Berlin durchwinken wollten.

Das ist für sie nicht schön, und erst recht nicht gegenüber dem Koalitionspartner, der wieder einmal über die Unzuverlässigkeit der SPD schimpfen kann. Für die Demokratie und die Bürgerrechte ist die Gegenwehr der sächsischen Genossen jedoch ein Segen.

Bei dem sich nun abzeichnenden Vermittlungsverfahren (eine ganz neue Erfahrung für die Große Koalition!) sollte es nicht nur um den besonders umstrittenen Punkt bei der Onlinedurchsuchung gehen. Dass nämlich im Eilfall der Präsident des BKA diesen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. Vielmehr sollten die neuen Kompetenzen des BKA insgesamt noch einmal auf den Prüfstand.

Falls das Gesetz am Ende am gesammelten Widerstand der Opposition und einiger Sozialdemokraten scheitern sollte, wäre das vermutlich kein großer Schaden für unser aller Sicherheit. Aber ein Gewinn für unsere Bürgerfreiheit.


Quote
IckBinBerliner »
17.11.2008 um 13:22

7. Mehr Tote durch Suff und Rauchen

[...] Hier noch zur Frage: "Wieviel Tote in kauf nehmen?"

Wieviel Tote durch Terrorismus hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren? Müssen ja größere Mengen gewesen sein, da der Staat nun "orwellisiert" wird. 1000? 5000? Oder waren es Null komma Null?

Ich kann keine Zahl nennen. Hier aber aus der FAZ von 2006 die Zahlen der Menschen, die an Suff und Rauchen jedes Jahr sterben:

"...sterben jedes Jahr rund 140 000 Menschen, weil sie rauchen. Mehr als 73 000 weitere vorzeitige Todesfälle werden auf Alkoholmißbrauch zurückgeführt".

Auf einem der Unterschichtensender sagte ein Moderator neulich: "Terrorismus ist eine der größen Bedrohungen unserer Zeit!" Wenn die Rauchopfer, Alkoholtoten und Verkehrstoten zusammenzähle, will mir das nicht so recht einleuchten.

So an die 70 Menschen sterben jährlich im Berliner Straßenverkehr. Das wird weitgehend akzeptiert, da passiert nicht viel. Aber wegen der Terrorbedrohung soll nun die Freiheit eingeschränkt werden.

...


Quote
mistablista »
17.11.2008 um 14:25

12. Setzt keine Hoffnung auf die Sachsen-SPD

In meiner Glaskugel sehe ich ein Durchwinken auch im Bundesrat. Nach ein paar kosmetischen Korrekturen im Vermittlungsausschuss. Big Brother Müntestein wirds schon richten.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hätten sonst ja auch gar nichts zu tun ;-)


Quote
Klausabc »
17.11.2008 um 15:18

15. noch drastischer

die Zahl der Selbstmorde aufgrund staatlicher Drangsalierung (Hartz4 pp) ist mit Sicherheit höher als die Gefährdung durch Terror je werden könnte.


Quote
Isaidy »
17.11.2008 um 16:33

20. Möge nie der Tag kommen,

an dem man sich vor der Staatsgewalt mehr fürchten muss, als vor den Terroristen, vor deren Gewalt dieses Gesetz angeblich schützen soll. Sicher hat niemand etwas zu befürchten, der nichts Böses im Schilde führt. Der Haken an der Sache ist nur, dass die Macht über die Definition des Wortes "Böses" laut Gesetz dann ziemlich willkürlich bei der Exekutive liegt.


Quote
P.H. »
17.11.2008 um 21:00

27. Ziemlich oberflächlich

Schade, dass sich die Zeit einen Artikel erlaubt, der in seinem Stil dem ähnelt, was man gewöhnlich nur von Leserzuschriften kennt: einseitig, pauschalierend, abstrakt und undifferenziert. Als Autor sollte man jedoch die Dinge differenzierter betrachten und mindestens konkrete Szenarien benennen, in denen eine geplante Maßnahme sich als gerechtfertigt - oder eben als nicht gerechtfertigt erweist. Ob dieses Gesetz schließlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Da lobe ich mir den Artikel von Heribert Prantl in der SZ (Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß), der sehr konkret auf ein wirklich gravierendes Defizit hinweist: nämlich dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG durch heimliche - und fortdauernd geheim gehaltene - Eingriffe des Staates vollständig unterlaufen wird. Zu dieser Frage sollte das BVerfG ebenfalls Stellung nehmen.


Quote
Helikon »
18.11.2008 um 02:02

32. Einigkeit und Recht und Freiheit

Leider besteht bei unserer Regierung derzeit große Einigkeit, Recht und Freiheit massiv einzuschränken. Gut, wenn es noch Instanzen gibt, die diese Paranoia heilen und Überreaktionen kassieren können.

...



Aus: "BKA-Gesetz: Aufrechte Sachsen" Von Ludwig Greven (ZEIT ONLINE  17.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/47/bka-gesetz-kommentar

-.-

Quote
[...] SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dennoch, die SPD-Spitze halte an dem im Bundestag beschlossenen Gesetz fest, "auch wenn es in einzelnen Bundesländern holpert". Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an die Sozialdemokraten, ihre Landesverbände zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Er gehe davon aus, dass die mit der Bundes-SPD getroffenen Vereinbarungen gelten, sagte er. "Über die Verfasstheit der SPD", so der Generalsekretär, "kann man nur den Kopf schütteln." Viele in der Union fragen sich, wo die Parteispitze der SPD in solchen Momenten bleibt. Die Ablehnung des sächsischen Landesverbands stieß allerdings auch innerhalb der SPD auf Unverständnis. "Irrational" nannte beispielsweise der Innenexperte der Partei, Dieter Wiefelspütz, die Einwände.

[...]


Aus: "Immer Ärger mit den Ländern" Von Mariam Lau (18. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2741089/Immer-Aerger-mit-den-Laendern.html


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[Über einen Zeitraum von 38 Jahren... (Dr. Rolf Gössner, Staatsdämonie)]
« Reply #197 on: November 19, 2008, 09:43:45 vorm. »
Quote
[...] Nach 38-jähriger Überwachung habe das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ihm [Rolf Gössner] jetzt mitgeteilt, dass "nach aktuell erfolgter Prüfung" durch Bundesinnenministerium und BfV seine Beobachtung eingestellt worden sei und die Daten gesperrt würden, berichtete der 60-jährige Bremer Anwalt und Publizist am Dienstag. Eine Sprecherin des BfV wollte zu dem Fall keine Stellungnahme abgeben.

[...] Registriert wurden laut Gössner vor allem Artikel, Aufrufe und Interviews, etwa im Neuen Deutschland oder auch in der Frankfurter Rundschau, sowie Auftritte bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letztlich werde ihm "eine Art Kontaktschuld zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen", betont Gössner ...

[...] Das Verfahren habe grundsätzliche Bedeutung auch für andere Publizisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtler. Es gehe um die Frage, welche Grenzen den demokratisch kaum kontrollierten Geheimdiensten gezogen werden müssten, erklärte die Liga für Menschenrechte.


Aus: "Fast vier Jahrzehnte unter Beobachtung" VON ECKHARD STENGEL (18.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1631744_Fast-vier-Jahrzehnte-unter-Beobachtung.html


-.-

Quote
[...] Steht da drüben jemand in der dunklen Einfahrt? Peilt der Mann aus dem Dachgeschoss gegenüber durch das Fenster bis in dieses Zimmer, in dem vertrauliche Notizen auf dem Tisch liegen? Ist womöglich hinter den Aktenwänden eine Wanze versteckt? Wer den Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner in dessen Büro im Ostertorviertel besucht, wird das ungute Gefühl nicht los, dass selbst hinter der Deckenleuchte ein Mikro kleben könnte. Denn der Bürgerrechtler wird seit 38 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet - ein besonderer Rekord, so absurd und anachronistisch wie ein Slapstick aus den Kindertagen des Kinos.

[...] Die unendliche Geschichte begann lange im vorigen Jahrtausend, als noch Kalter Krieg herrschte und widerspenstige Geister in der Bundesrepublik gern als bolschewistische Schläfer verdächtigt wurden - vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls. Klammheimlich sammelte es seit 1970 Aufsätze und Interviews des Bremer Juristen, die in ganz unterschiedlichen Blättern erschienen: in der DKP-nahen "Deutschen Volkszeitung", im maoistischen "Arbeiterkampf" oder in einer Broschüre der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes". Der Vorwurf, der ihm allerdings erst 26 Jahre später mitgeteilt wurde: "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". "Dabei war ich nie Mitglied einer Partei", sagt Gössner, "sondern immer nur für einen offenen, kritischen Dialog."

[...] Bis heute haben die Beamten in Köln so viele Artikel und Reden des politischen Publizisten erfasst, dass sie nach Angaben aus dem Dienst "kaum mehr aufzuzählen" sind. Selbst Interviews mit dem "Weserkurier" und der "Frankfurter Rundschau" wurden ausgewertet und archiviert. Die amtliche Sammelwut konnte weder durch Proteste von Strafverteidigern noch von Schriftstellern wie Günter Grass oder Gerhard Zwerenz gestoppt werden und auch nicht durch die Einschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der fand das alles "nicht zu beanstanden", obwohl er die Akten über Gössner nicht mal eingesehen hatte. Sie waren einem seiner Mitarbeiter bloß vorgelesen worden, in Teilen - "zum Schutz der Quellen", wie es aus der Kölner Behörde hieß.

[...] Die "geheimhaltungsbedürftigen Daten", die der Dienst unter Verschuss hält, betreffen nach dessen Eingeständnis "Veranstaltungen, die nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden haben". Im Klartext: Dort müssen neben Gössner V-Leute gesessen haben, die nicht enttarnt werden sollen. Zwar hat das Amt inzwischen schriftlich beteuert, dass "keine Quelle gezielt gegen seine Person eingesetzt" wurde. Aber ob er bei der Observation anderer ins Visier geriet, ob nicht noch andere nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Wanzen angewandt wurden, weiß Gössner bis heute nicht sicher: "Und wie viel Vertrauen soll eigentlich ein Mandant in einen Anwalt haben, der über Jahrzehnte beobachtet wird? Das ist ein massiver Eingriff in das Berufsgeheimnis, der unbedingt beendet werden muss."

[...] Weil er endlich aus dem amtlichen NADIS-Computer gelöscht werden will, hat Gössner beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Kölner Verfassungshüter erhoben. Schließlich hütet er jetzt selbst in Bremen offiziell die Verfassung, nachdem er dort zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof gewählt worden ist. Aber auch das ficht seine Kölner Erzfeinde nicht an: Sie bescheinigten ihm nun sogar, er sei zur Tarnung "ganz bewusst nicht Mitglied einer offen extremistischen Partei oder Organisation" geworden, damit er für diese "unentbehrliche Agitations- und Propagandadienste" leisten kann.

"Eine Frechheit", sagt Gössner, der im dezent roten Hemd in seinem Büro sitzt - und schmunzelt. Denn manchmal kommt er sich auch wie in einer Farce mit Überlänge vor. Schmunzelnd überlegt der Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte", ob er nicht auch den Bundesrechnungshof wegen jahrzehntelanger Verschwendung öffentlicher Gelder einschalten soll. Vor Gericht hat der 60-jährige Anwalt, der demnächst als Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" wegen "vorbildlichen demokratischen Verhaltens" die Theodor-Heuss-Medallie erhält, jedenfalls ziemlich gute Karten. Kürzlich hat die Kölner Kammer, die bald über seinen Fall entscheidet, schon mal den Übereifer der Schlapphüte gestoppt.

...

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clavacs (7.3.2008, 14:21 Uhr)

Im Dienste der Staatsdämonie

Herr Gössner, Sie wissen um mich!
Im Dienste der Staatsdämonie
Präsidenten, Kanzler, Minister, Minister-Präsidenten, Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräf-te, in Selbstschutz-Dämonie von Staats-Gespinsten und Gespinste-Staaten …

[...] Geheimdienstler agieren opportunistisch, falls erforderlich barbarisch – die Staatsdämonie unterscheidet sich in Diktaturen und Demokratien nicht wirklich, welch eine Last für Demokratien!
Die Menschenhatz treibt beschämend über unser Menschlich-allzu-Menschliches, über Intimitäten und Schwächen, bevorzugt über Menschen die uns nahe stehen – die Treiber wissen geschickt die Dimensionen der Bestien in uns Menschen zu nutzen! Schrecken Staatsdämo-nie!
Menschen, je nahe stehender desto besser, werden vorsätzlich manipuliert, verleitet, erpresst, genötigt sich gegen geliebte Menschen zu stellen, dabei jedwede Tabus überschreitend – wir Menschen in unserem Menschsein verloren.
Beispielsweise finden sich Ehepartner und Partner in Fallen von Seitensprüngen und zerstör-ten Beziehungen wieder, Söhne und Töchter zu Schwulen und Lesben verleitet, Geschwister zu anzüglichen Posen verleitet … Braucht solches Geschehen nur aufgedeckt zu werden, wie zeit- und arbeitssparend für die Höllenhunde. Sie brauchen tatsächliche und vermeintliche heile Lebenswelten nur noch zusammenbrechen lassen und darauf verstehen sie sich geschickt – sie sorgen für Apokalyptik! Ereignisse brechen gesteuert zu Bündel herein …
Im Muster ähnlich erfolgt die Zerstörung der geschäftlichen und wirtschaftlichen Existenzgrundlagen – der gezielt herbeigeführte Scherbenhaufen, eben Apokalypse!

Und beugt sich der unliebsame Kritiker und moderne Ketzer, als den ich mich sehe, dennoch nicht, schrecken die Höllenhunde – der intellektuellen Auseinandersetzung wohl nicht mächtig genug – auch vor brachialer Gewalt nicht zurück …


[...] Das Inferno tobt unter Selbstverstärkung, ist das Treiben erst einmal erschreckend genug, wagt es niemand mehr, dies auch öffentlich zu machen, die staatlichen Höllenhunde wissen um diese Scheu und treiben es umso wilder, letztlich entartet!
Das abscheuliche Treiben wird von allen staatlichen Stellen und Einrichtungen mitgetragen und mitgestützt – Medien eingeschlossen! Und selbst Richter, Anwälte und Ärzte machen mit – unter Ärzten besonders gefragt, Psychiater! Und die Kirchen – sie auch!
Und allen gilt als oberstes Gebot, leugnen und schweigen – wider besseres Wissens! Zynismus pur!
Zu keiner Zeit in der Geschichte der Menschheit war es drängender und leichter, sich unter Staatsdämonie wieder zu finden – der sorglose Umgang mit Prävention!

[...] BILD: Die Arschloch-Affäre! Ein passender Titel! Vor fünf Jahren von mir angeregt: Der Anti-Christ!
Christlich ist nämlich an unserem erdweiten Treiben so gut wie nichts mehr! Auf der Ebene der Staatsdämonie tobt pure Apokalypse …



Aus: "Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot" Von Wolfgang Metzner (Artikel vom 03. März 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Verfassungsschutz-Schlapph%FCte/612872.html?id=612872

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[...] Ein in-camera-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, das bei Geheimhaltungsbedürftigkeit der in der Gerichtsverhandlung zu erörternden Informationen zur Anwendung kommt. Dabei prüft und ggf. entscheidet das Gericht auf der Grundlage von Informationen (Unterlagen, Akten usw.) die weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Die entscheidungserheblichen Informationen sind dann nur für die Augen des Gerichtes bestimmt und verbleiben also „in der Kammer“.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/In-camera-Verfahren (14. November 2008)


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Quote
[...] Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll". Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.

Bisher liegt dem Überwachten lediglich ein Teil seiner Akte vor, der etwa ein Viertel des Gesamtbestandes umfasst und den Zeitraum ab dem Jahr 2000 betrifft. Obwohl das Verwaltungsgericht Köln bereits urteilte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz für den gesamten Bespitzelungszeitraum Einblick gewähren muss, ließen die Teile von 1970 bis 1999 bisher auf sich warten.

Allerdings ist auch im Gössner einsehbaren Teil der Akten ein beträchtlicher Teil herausgenommen oder geschwärzt. Diese Maßnahmen gehen auf das Bundesinnenministerium zurück, der obersten Aufsichtsbehörde des Inlandsgeheimdienstes. Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass ein Bekanntwerden der Inhalte dem "Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten" würde. Der weiterhin angeführte Verweis auf den "Quellenschutz" legt nahe, dass nicht nur veröffentlichtes Material über Gössner gesammelt wurde, sondern dass es auch eine verdeckte Überwachung gegeben haben muss. Bei weiteren geschwärzten Stellen scheint es sich dagegen um vom Verfassungsschutz vorgenommene Kommentierungen von Gössners Schriften zu handeln, welche die Behörde Gössner ebenfalls vorenthalten will.

Gössner klagte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht, das den Verfassungsschutz am 30. Oktober dazu verpflichtete, dem Gericht die umstrittenen Aktenteile im Rahmen eines In-Camera-Geheimverfahrens zur Prüfung vorzulegen. Darauf, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, stieß der Rechtsanwalt und Publizist 1996, nachdem die Zeitschrift "Geheim", für die er geschrieben hatte, als "linksextremistisch" eingestuft wurde. Ein Auskunftsersuchen brachte ans Licht, dass bereits seit dem Jahr 1970 Daten über den damaligen Jurastudenten gesammelt wurden.

Der Gössner bisher zugänglich gemachte Teil der Sammlung enthält nach seinen Angaben vorwiegend Vorträge, Interviews und Artikel, in denen sich zwar kritische Würdigungen der Praktiken von Sicherheitsorganen und besonders von Geheimdiensten finden, aber keinerlei verfassungsfeindliche Inhalte. Betroffen sind unter anderem Artikel in der Frankfurter Rundschau, im Freitag und im Weser Kurier.

Laut Gössner, der nie Mitglied einer Partei war, wurde ihm vom Verfassungsschutz eine "Kontaktschuld" zu als extremistisch eingestuften Gruppen und Medien wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und dem Rechtsberatungsverein "Rote Hilfe" vorgeworfen – eine "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". Allerdings sprach der Menschenrechtler, der sich selbst als Befürworter eines "offenen, kritischen Dialoges" sieht, auch schon bei Veranstaltungen des Hessischen Verfassungsschutzes, des Bundesgrenzschutzes und der schleswig-holsteinischen Polizei, ohne dass in diesem Zusammenhang in den ihm nun zugänglich gemachten Teilen der Akte über eine "Zusammenarbeit" spekuliert worden wäre. Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten "grundsätzliche Bedeutung", weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen".

Aufgrund der beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten Gössners wurde durch die Langzeitausforschung möglicherweise nicht nur sein Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, sondern (über die Verletzungen von Mandatsgeheimnis und Informantenschutz) auch die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit sowie zahlreiche Rechte Dritter. Selbst als Gössner Deputierter in der Bremer Bürgerschaft und stellvertretender Richter am Bremischen Staatsgerichtshofs wurde, ließ der Verfassungsschutz nicht von der Ausforschung ab und erklärte dem Kölner Verwaltungsgericht stattdessen, warum seiner Ansicht nach eine Beobachtung von Richtern nicht gegen ihre vom Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit verstoße. (pem/Telepolis)

Quote
18. November 2008 21:37
Spiegel, Süddeutsche, FAZ, Handelsblatt: nix
heiserestimme (241 Beiträge seit 13.09.07)

Dass so wichtige Meldungen es bis dahin nicht schaffen ist traurig.
Nur die FR hat's bisher.

Danke Heise!


Quote
18. November 2008 15:22
Unglaublich
taker (797 Beiträge seit 25.02.00)

38 Jahre Überwachung ...
Unglaublich, dass so etwas in einem Rechtsstaat passieren kann,
das macht mich einfach nur sprachlos.


Quote
18. November 2008 15:23
38 Jahre Dauerüberwachung
valen (469 Beiträge seit 03.10.00)

einer Person durch den Verfassungsschutz ???
Sowas ist tatsächlich möglich ?


Quote
18. November 2008 15:26
Bin ich im falschen Film?
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

Der Artikel liest sich wie das Drehbuch zu einem schlechten
Bond-Abklatsch.

Gruss,
Iggo


Quote
18. November 2008 15:37
Der Verfassungsschutz mag ja seine Berechtigung haben ...
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

Aber was zur Zeit geboten wird, ist Missbrauch in doppelter Hinsicht:
zum einen wird ein unbescholtener Bürger, der sich klar innerhalb der
Verfassung bewegt, diese respektiert und keinerlei Anstalten gemacht
hat, diese nicht beachten zu wollen, totalüberwacht - zum anderen
kommen die Verfassungsfeinde, die per Gesetz aktiv die Verfassung
unterwandern, völlig ungeschoren davon.

Was sind das nur für Zustände???


Quote
18. November 2008 15:37
Und Schäuble sagt, das sei keine Stasi 2.0
mopsfidel, heise2008@verbloggt.net (mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.07)

Was ist es dann?



Quote
18. November 2008 16:43
Überwachung, 38 Jahre, jede Menge Hirngespinste, alles ohne Ergebnis ...
_neustart_ (318 Beiträge seit 10.06.04)


... das kommt davon wenn man als BND/Verfassungsschutz seine
Angestellten über Jahrzehnte in irgendeinen Keller steckt und nur die
Feindbilder profiliert, anstatt intern eine Auseinandersetzung über
Kommissionen oder Beiräte darüber zu führen, was denn eigentlich das
zu schütznde Gut "Verfassung" in seinen inneren Werten darstellt.

So eine Struktur führt zu Psychosen, Schizophrenie und Paranoia.
siehe USA ...

neustart


Quote
18. November 2008 18:07
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen
FreeLSD (703 Beiträge seit 06.02.05)

Ein Mann setzt sich fuer die verfassungsmaessigen Grundrechte ein.
Dafuer wird er 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz (!) bespitzelt.
Das ganze muss jetzt aufhoeren, weil der Verfassungsschutz
rechtswidrig gehandelt hat.

Ein Gerich fordert, dass Dokumente offen gelegt werden. Die Exekutive
rueckt daraufhin nur ein Viertel der Unterlagen raus, alle brisanten
Stellen sind auch noch geschwaerzt.

What the Fuck?!


Quote
18. November 2008 20:00
Ihr seht, wir brauchen, dass BKA Gesetz!
Sebastian_R (448 Beiträge seit 12.12.03)

Nur so koennen wir das beliebig nicht nur vom Verfassungsschutz
sondern auch vom BKA weitermachen :-)

Wobei mir unser Innenschaeuble ja versichert, dass obwohl die
richterliche Kontrolle fehlt, das BKA Gesetz nie und nimmer
missbraeuchlich angewendet werden kann.


Quote
19. November 2008 07:01
Edit: "Stern" berichtete (Editiert vom Verfasser am 19.11.08 um 07:09)
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

heiserestimme schrieb am 18. November 2008 21:37

> Dass so wichtige Meldungen es bis dahin nicht schaffen ist traurig.
> Nur die FR hat's bisher.
> Danke Heise!

Natürlich bringen die oben von Dir gennanten gleichgeschalteten
"Demokratie"-Brüllblätter nix darüber, das ist den Machthabern nicht
genehm.

Ausnahme ist hier der "stern":

http://tinyurl.com/2xv6hv

MfG
  Der Provokant




Aus: "Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein" (18.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059

-.-

Quote
[...] Auch wenn der Durchmarsch zu "Stasi 2.0" bundesratsmäßig ein bißchen wackelt, läßt Schäuble nicht locker - ganz wie es sich für einen Amtsnachfolger Erich Mielkes gehört. Aber "Stasi 1.0" auf bundesdeutschem Boden war auch schon nicht schlecht: der Verfassungsschutz teilte mit, dass die Bespitzelung des Juristen, Bürgerrechtlers und Präsidenten "Internationalen Liga für Menschrechte" Rolf Gössner nach 38 (!) Jahren nunmehr eingestellt wird. Angefangen hatte die Bespitzelung Gössners 1970, weil er als Student für linke Zeitungen schrieb... Ein Skandal ? Nö. Wenn bei irgendeinem Hinterbänkler der "Linken" ein Stasi-Gerücht auftaucht, sind FAZ,-, BILD,-, SPIEGEL-Schlagzeilen garantiert. Was aber die hiesige Stasi 38 Jahre lang so trieb bleibt gibt allenfalls eine Kurzmeldung...

Fast forward 2046: "Die Überwachung des Bürgerrechtlers Hans Citoyen begann 2008, weil er als Student linke Blogs gelesen hatte..."


Aus: "Stasi 1.0 in der BRD." Beitrag von : broeckers  (19. November 2008)
Quelle: http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=entry&entry=B3EC7988-65BF-D72D-A4210EEEBAC19028?CT=1

« Last Edit: M?RZ 06, 2009, 11:51:31 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Noch könne sich die Staatsanwaltschaft keinen Reim darauf machen... (Telekom)]
« Reply #198 on: November 19, 2008, 10:46:46 vorm. »
Quote
[...] Die Liste lege nahe, dass bei den Bemühungen der Telekom, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, offenbar alle Dämme gebrochen seien. So hätten Konzernmitarbeiter auch Gesprächsdaten von Personen überprüft, die als „undichte Stellen“ nie wirklich infrage kommen konnten – darunter etwa die Kinder zweier Aufsichtsräte der Deutschen Telekom.

Die Telekom hat im Mai eingeräumt, dass sich Mitarbeiter in den Jahren 2005 und 2006 Daten von Mobilfunkgesprächen widerrechtlich besorgten und sie auswerten ließen. Damals ging der Konzern davon aus, dass nur die Telefonate eines Journalisten und eines Aufsichtsrats, des Ex-Gesamtbetriebsratschefs Wilhelm Wegner, ausgespäht wurden.

Unter den nun 55 Betroffenen befinde sich auch ein Pressesprecher, der damals bei der Telekom-Tochter T-Online gearbeitet habe. Darüber hinaus haben die T-Schnüffler auch drei Sekretärinnen ins Visier genommen – darunter die des ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke – der zu den Hauptbeschuldigten in der Affäre gehört.

Noch könne sich die Staatsanwaltschaft keinen Reim darauf machen, nach welchen Kriterien die „Verdächtigen“ ausgespäht wurden.

...

Quote
18.11.2008
22:49 Uhr
    emp6 sagt:
    Interessant dass die "Öffentlichkeit" immer noch so überrascht ist. Macht doch mal die Augen auf.




Aus: " Spionage-Affäre: Telekom soll auch Kinder bespitzelt haben" (18. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2746333/Telekom-soll-auch-Kinder-bespitzelt-haben.html


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[Das System soll jetzt getestet werden... (GPS-Fußfesseln)]
« Reply #199 on: November 26, 2008, 09:39:16 vorm. »
Quote
[...] Mit GPS-Fußfesseln und -Armbändern will das portugiesische Justizministerium Gerichten und Polizei ermöglichen, künftig Täter und Opfer in Fällen auf Abstand zu halten, in denen Wiederholungsgefahr für Gewalttätigkeiten besteht. Nach einer internationalen Ausschreibung sind dazu 50 GPS-Ortungsarmbänder beschafft worden. Das System soll jetzt getestet werden und im Frühjahr 2009 einsatzbereit sein. Ein vergleichbares System ist bereits bei der New Yorker Polizei im Einsatz. Es löst automatisch einen Alarm in einer Sicherheitszentrale aus, sobald sich der Täter seinem früheren Opfer erneut nähert und gegen Auflagen verstößt, sich von ihm fernzuhalten.

Bislang dienten elektronische Fesseln in Portugal vor allem dazu, die Befolgung von Hausarresten zu überwachen, die aus Kostengründen vermehrt anstelle einer Untersuchungshaft verhängt werden. Daneben werden sie aber auch zunehmend zur Kontrolle krimineller, aber noch strafunmündiger Jugendlicher eingesetzt. Insgesamt hat die Regierung in Lissabon bereits 300 Millionen Euro in die elektronische Überwachung ("Vigilância Electrónica") von Straftätern investiert. (Richard Sietmann)

Quote
25. November 2008 15:22
Jeder bekommt eine!
Garsvik (941 Beiträge seit 28.03.07)

Dann sind dis teuren GPS Fesseln gerecht verteilt und die
Strafverfolgung wird viel einfacher.



Aus: "Mit Funkortung gegen häusliche Gewalttäter" (jk/c't, 25.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mit-Funkortung-gegen-haeusliche-Gewalttaeter--/meldung/119392



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[Parallelen zur Behandlung wilder Tiere... ]
« Reply #200 on: November 26, 2008, 09:47:12 vorm. »
Quote
[...] In der indonesischen Provinz Papua soll Trägern des HIV-Virus künftig ein Mikrochip eingepflanzt werden dürfen. Das meldete die indonesische Tageszeitung Jakarta Post.

Ein dafür geplantes Gesetz soll dem von der Zeitung zitierten Abgeordneten John Manangsang nach dazu dienen, die Bewegungen von Personen mit einem "aggressiven Sexualverhalten" zu überwachen. Stellt sich heraus, dass sich eine Person mit dem HI-Virus angesteckt hat, dann soll ein Bewegungsprofil helfen, dass die verantwortlichen Personen besser ermittelt und mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe belangt werden können. Allerdings wurden die "technischen und praktischen Details" dieses Plans der Meldung zufolge bisher noch nicht ausgearbeitet. Die von dem ebenfalls zitierten Abgeordneten Weynand Watari ins Spiel gebrachten handelsüblichen RFID-Chips dürften zumindest in ihrer passiven Form aufgrund der sehr geringen Reichweite nicht dafür geeignet sein.

Die Entscheidung, wer mit dem Chip versehen wird und wer die Überwachung durchführt, soll ein Komitee treffen, über dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise noch nichts bekannt ist. Trotzdem befürwortet das Provinzparlament die Regelung angeblich. Stimmt es zu, dann könnte sie bereits nächsten Monat in Kraft treten. Die Provinzregierung war trotz mehrmaliger Anfragen ebenso wenig zu einer Stellungnahme über das Gesetzesvorhaben bereit wie die Botschaft der Republik Indonesien. Beide dementierten die mittlerweile auch von Nachrichtenagenturen aufgegriffene Meldung jedoch nicht.

Derzeit gelten geschätzte 290.000 der 235 Millionen Indonesier als HIV-Träger. In der autonomen Provinz Papua soll die HIV-Rate allerdings 15 bis 18,5 Mal so hoch liegen und rapide wachsen. Mit dafür verantwortlich sollen ritualisierte Sexualakte einiger Volksgruppen sein, welche die Verbreitung des Virus begünstigen.

Angesichts der wirtschaftlichen Situation und des technischen Entwicklungsstandes eines Großteils der Bevölkerung in diesem Landesteil wirkt der möglicherweise noch nicht ganz durchdachte Plan trotzdem relativ bizarr: Papua ist eine von zwei indonesischen Provinzen auf der aus dem holländischen Kolonialerbe übernommenen westlichen Hälfte der Insel Neuguinea. Die dort heimischen Völker unterscheiden sich körperlich und sprachlich stark von den Bewohnern der meisten anderen indonesischen Inseln. Häufig leben sie vom Jagen, Sammeln und einer mit Stein- und Holzwerkzeugen durchgeführten Landwirtschaft. Allerdings gibt es in der Provinz auch voll entwickelte Städte wie das etwa 200.000 Einwohner zählende Jayapura.

Indonesische Aids-Aktivisten sollen die Regelung scharf verurteilt haben – sie fordern stattdessen mehr Aufklärung und Kondome. Papua-Sprecher knüpften angeblich Parallelen zur Behandlung wilder Tiere, die mit ähnlichen Methoden ausgeforscht würden.

...




Aus: "Zwischen Steinaxt und RFID - In der indonesischen Provinz Papua sollen HIV-Träger elektronisch überwacht werden" Peter Mühlbauer (25.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/3/119412


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[Passagierdatensammlung... (EU)]
« Reply #201 on: November 26, 2008, 10:10:29 vorm. »
Quote
[...] Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen.

Die Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Passagierdatenerfassung in der EU unterbreitet, berichtete heise online unter Berufung auf die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

Demnach sollen die Mitgliedsstaaten die umstrittene Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So soll etwa die Aufzeichnung von Passenger Name Records [PNR] auch bei innereuropäischen Flügen erlaubt sein.

Auch die Ausweitung der Passagierdatensammlung auf "andere Transportformen" wird in einem mit 9. Oktober datierten Papier zur Diskussion gestellt.

Die Innenminister der EU beraten am Freitag in Luxemburg über die gemeinsame Erfassung von Passagierdaten. Die französische Ratspräsidentschaft will die Grundlagen für eine Regelung schaffen, die in der ersten Jahreshälfte 2009 unter tschechischem Vorsitz ausgearbeitet werden soll.

Eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Passagierdaten zeichnet sich derzeit nicht ab. Einzelne Staaten wie Dänemark, Frankreich und Belgien sind bereits dabei, unterschiedliche Datenerfassungssysteme zu entwickeln.

Großbritannien hat ein solches bereits eingeführt. Es wird erwartet, dass früher oder später jeder Staat der EU eine eigene Datenerfassungseinheit einführen wird müssen. Einen diesbezüglichen EU-Beschluss wird es vermutlich frühestens in zwei Jahren geben.

Der österreichische Datenschutzrat hat die Notwendigkeit der von der EU-Kommission geplanten Fluggastdatenspeicherung zuletzt infrage gestellt. Auch das EU-Parlament ist skeptisch.

Quote
#michael4wien, vor 32 Tagen, 13 Stunden, 14 Minuten

Was da passiert ist Wahnsinn. Die Wirkung ist sehr gering, Überwachung total. So kann es nicht weitergehen.



Quote
Wozu?
schmalhans, vor 32 Tagen, 19 Stunden, 45 Minuten

Was da jetzt beim Fliegen abgeht, ist schon der Wahnsinn. Vielleicht wollen sie das auch auf den Bahn- und grenzüberschreitenden Autoverkehr ausdehnen. Dann dauert etwa der Grenzübertritt von Ö nach D Stunden. Ist aber bald egal, wenn das so weitergeht, kann sich wegen Arbeitslosigkeit eh keiner mehr ein Auto leisten...


Quote
Ist die breite Masse bereits so paranoid,
waldirei, vor 33 Tagen, 4 Minuten

dass sie das will, oder nur so phlegmatisch, dass sie mit sich alles machen lässt, solange es ein Bier und Fussball gibt (oder Formel 1, oder Weindegustationen, oder Ähnliches, Hauptsache nichts Wichtiges).

Quote
Ich tippe auf
ceiber, vor 32 Tagen, 20 Stunden, 18 Minuten

Zweiteres. Phlegmatisch, vielleicht nicht wirklich, sondern nur uninteressiert. Was geht mich das an, sollen die doch nur die Daten sammeln, ich hab ja nix zu ver.... Tja, so isses. Damit das Volk bei Laune bleibt gibts noch Brot und Spiele (Konsum von Billigprodukten und Verblödfernsehen). So werden Diktaturen gemacht. Da soll noch einer sagen, dass die Menschen aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.


Quote
FASZINIEREND, welch ein tolles Instrumentarium...

utopistasocial, vor 33 Tagen, 2 Stunden, 18 Minuten

...der totalen, auch intimsten körperlichen Erfassung und totalen geistigen Überwachung aller Bürger dieser Welt hier "endlich" erfunden, gebaut, installiert und eingesetzt wird. Endlich kann man bald jede körperliche und geistige Regung aller von Natur aus unmündigen und entscheidungsunfähigen, global irregeleiteten Bürger genauestens erfassen, auswerten und zielgerichtet für deren gesellschaftlicher Ausschaltung somit für die Sicherheit der zur Zeit als lebenswert erachteten Menschen einsetzen!
Wenn dieses Instrumentarium der Überwachung und Verfolgung schon diese unfähigen politischen Vertreter der Weimarer Republik hinterlassen hätten, ach, mit wie viel geringerem Aufwand, wie viel erfolgreicher und effizienter hätten Hitler, Himmler, Stalin, El Caudillo und all die anderen "Großen der Weltgeschichte" mit ihren Erfüllungsgehilfen ihre "volksreinigenden" Ziele und die totale Sicherheit ihrer Regime anstreben und verwirklichen können!
Wollen wir wirklich den "totalen" Staat? Und das nur, weil uns die globale Meldungflut, einige/viele wirtschaftlichen Machtinteressenten sowie viele "Berufsfürchter, Angsteinpeitscher und Sicherheitsapostel" mehr scheinbare und meist überhaupt nicht fehlende Sicherheit aufschatzen!
Fördern wir jetzt "die" Sicherheit oder mittelfristig nur "mehr" totalen Staat mit all seiner Verfolgung, Unterdrückung und Wahnsinn??!!! Wer schützt uns vor unseren Schützern!!!

Quote
gwuerzer2, vor 33 Tagen, 1 Stunde, 57 Minuten

Solche Instrumentarien sind nicht nur als Vordenker und Wegbereiter fürs nächste totalitäre Regime zu verstehen, Schritt für Schritt entwickelt sich alles bereits dahin. Ideologischer Hintergrund ist nicht mehr der Antisemitismus oder die geografische Ausdehnung, sondern das Geld.


Quote
Niemand schützt uns ...

ceiber, vor 32 Tagen, 20 Stunden, 4 Minuten

es sei denn wir selbst. Das wird aber nicht passieren. Solidarität gibt es nicht mehr, oder nur dann, wenn es wirklich vielen an den Kragen gehen sollte.

Ein kleiner Trost: Was wir hier erleben ist nichts anderes als ein natürlicher Prozess. Jedes System verläuft zyklisch. Jede Kultur oder auch jedes Herrschaftssystem hat ihren Aufstieg, die Hochblüte und eben auch ihren Untergang. So auch die Demokratie. Fest steht: Des Menschen Gier nach Macht. Feudalsysteme sind die logische Folge und werden auch wieder installiert werden. Die Breite Masse bettelt geradezu danach beherrst zu werden, wenn auch nur indirekt, durch Passivität, Teilnahmslosigkeit, Dummheit. Je eher man sich damit abfindet, umso besser.

Niemand wird uns retten.



Quote
Bald ist jeder Flug ein "Con Air"-Flug

psychodaddy, vor 33 Tagen, 2 Stunden, 22 Minuten

Warum kettet man die Passagiere nicht einfach nackt an den Sitzen fest, das ganze unter strenger Aufsicht.

Dann weiß man wenigstens, woran man ist. Und wo ist der Unterschied zum "Nacktscanner", den sie auf (allen) Flughäfen einführen wollen?

Die EU glaubt also, dass all ihre Bürger (egal welcher Nationalität) Terroristen sind und generell überwacht gehören (Reiseprofile, Internetüberwachunt [Vorratsdatenspeicherung], Videoüberwachung, und und und).

Ja, der Mensch ist von Grund auf schlecht...

Quote
Ein fataler Irrtum
ceiber, vor 32 Tagen, 19 Stunden, 52 Minuten

      Die EU glaubt keineswegs dass all ihre Bürger Terroristen sind. Die Machthaber wollen uns nur glauben machen, dass es eine Bedrohung gibt um ihre Macht weiter auszuweiten.

      Wieviele Menschen sterben in Europa an den Folgen von Terroranschlägen und wieviele im Strassenverkehr. Welche Bedrohung ist allgegenwärtig und welche nicht. Warum wird die Einhaltung der Verkehrsregeln nicht so überwacht, obwohl alleine überhöhte Geschwindigkeit zu vielen Verkehrsunfällen mit Toten führt?

      Die Antwort darf sich jeder selber geben.



Quote
ceiber, vor 32 Tagen, 19 Stunden, 36 Minuten

[...] Man braucht sich nur mit dem Gedankengut elitärer Clubs vertraut machen. Nur wenige (natürlich die Mitglieder) sind zum Führen und Herrschen befähigt, der Rest der Menschheit zum Dienen. Ich kenne genug dieser Pappenheimer (eigentlich eine Verharmlosung) ... Bei öffentlichen Veranstaltungen wird oft die caritative Seite hervorgehoben, in Wirklichkeit aber geht es um ganz was anderes.


Quote
Die denken ernsthaft über weitere Datenerfassung nach...
lpino, vor 33 Tagen, 3 Stunden, 12 Minuten

Ich nehme an, es wird bald einen "Terroranschlag" auf einen TGV oder ICE geben, damit man Personenkontrollen (vorerst) auch für Reisende in Schnellzügen einführen kann.



Quote
Ja - wäre nicht das erste Mal, dass man Menschen opfert,....
utopistasocial, vor 33 Tagen, 1 Stunde, 50 Minuten

....um den Rest vom Sinn einer totalen Überwachung für die totale "Sichheit" zu überzeugen.
Daher Mitstreiter gegen diesen Wahn im eigenen Land und in EU-Mitgliedsländern suchen!!!
Schwer, oft auch sprachlich, aber möglich! Leserbriefe schreiben!!! Auch kleine Tropfen höhlen einen Stein aus! Nur müssen es über einen langen Zeitraum hin viele sein.




Aus: "Passagierdatensammlung vor Ausweitung" (23. 10. 2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/316885/

-.-

Quote
[...] Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.

Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor allem Deutschland und Österreich betrachten die Pläne nach Angaben von EU-Experten skeptisch. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuletzt auch die Erfassung von Fluggastdaten für innereuropäische Flüge vorgeschlagen.
Schrittweise Einführung

Die Vorlage der Präsidentschaft skizziert eine schrittweise Einführung der Datenauswertung. "Am wahrscheinlichsten ist ein Konsens über die Erfassung des Flugreiseverkehrs zwischen der EU und Drittstaaten", heißt es in dem Papier.

Die Vorlage beziffert die zusätzlichen Übermittlungskosten für die Fluggesellschaften auf zehn bis 20 Cent pro verkauftes Flugticket.

Genutzt werden könnten die Daten für "Prävention, Feststellung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung terroristischer Handlungen und einer Reihe anderer schwerer Straftaten, die unter Bezugnahme auf den Straftatenkatalog des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl festzulegen sind".
Offene Fragen

Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 24. Oktober blieb die Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten ungelöst. Österreich sprach sich unter anderem für eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse und die Berücksichtigung von Datenschutzproblemen in dem Fragenkomplex aus.

Eine Einigung auf eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Flugdaten zeichnete sich nicht ab. Uneinigkeit herrschte auch darüber, inwieweit ein gemeinsames Flugdaten-Erfassungssystem auch EU-interne Flüge umfassen soll.



Aus: "Frankreich macht bei Passagierdaten Druck" (futurezone/dpa) (Erstellt am 25. 11. 2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1500387/


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[Wer keine Armee von Stasibeamten hat, muss rationalisieren... (OD, VDS)]
« Reply #202 on: Dezember 01, 2008, 10:14:19 vorm. »
Quote
[...] In der DDR waren Brief- und Fernmeldegeheimnis in der Verfassung verankert. So tief verankert, dass alle aus dem Ausland kommenden Briefe gefilzt wurden, um darin neben Geld und systemkritischen Schriften vor allem Kassetten zu finden.

Wozu die gebraucht wurden? Na um wiederum all die Telefonate aufzeichnen zu können. Die Inlandsproduktion von Tonbändern und Kassetten reichte hierzu bei weitem nicht aus. Bereits das war eine frühe Form der "Vorratsdatenspeicherung", denn Zeit, das Aufgezeichnete noch alles anzuhören, hatten die Stasi-Beamten oft gar nicht.

Nun wissen wir ja: Die DDR war böse, weil eine Diktatur. Bei uns ist das natürlich alles ganz anders. Alleine schon, weil wir nicht Hunderttausende Stasi-Beamte zur Verfügung haben – Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz und Geheimdienste müssen mit weit weniger Personal auskommen. Und außerdem sind bei uns Brief- und Fernmeldegeheimnis tief in der Verfassung verankert. Ach so, richtig, das waren sie in der DDR ja gleichfalls ...

Gutes Personal ist heute kaum mehr zu finden ...

Na gut, das Argument mit der Verfassung war wohl ein Schuss in den Ofen, denn gerade um die zu schützen, wird ja üblicherweise abgehört. Bleibt das leidige Personalproblem. Auf den "Lauschangriff", das Abhören von Telefone oder Wohnungen, ist die Polizei hierzulande nämlich gar nicht so besonders versessen, denn das ist nicht so prickelnd, wie man nach dem Genuss eines Spionageromans denkt, sondern eine höchst öde, langweilige Tätigkeit, und wurde gerichtlich immer weiter eingeschränkt. Trotzdem wurden im Jahr 2004 bereits über 40.000 Fernsprechteilnehmer abgehört.

[=> https://berlin.ccc.de/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung]

Wer keine Armee von Stasibeamten hat, muss rationalisieren, sich an Computer heranmachen. Die verarbeiten alles schon digital, das kann prima gespeichert werden. Dann muss man nur noch "anzapfen".

Dafür gibt es verschiedene Methoden. Eine davon ist, eine Hausdurchsuchung anzuordnen und alle Computer und Datenträger der Zielperson mitzunehmen. Das Unangenehme dabei: Eine Hausdurchsuchung bekommt man zwar bei einem Richter deutlich leichter genehmigt als einen Lauscheinsatz, aber sie ist nicht unbemerkt durchzuführen.

Heimliche Hausdurchsuchungen sind nicht erlaubt

In Abwesenheit der Bewohner eine Wohnung zu durchsuchen, ist zumindest der normalen Polizei in Deutschland nämlich bislang nicht gestattet und der Geheimdienst, der so etwas kann, darf in Deutschland normalerweise gegen die eigenen Bürger wiederum nicht agieren.

Das klappte beim ollen Erich (Honecker und vor allem Mielke) noch besser, wo die Stasi selbst gegen die eigene Bevölkerung aktiv sein durfte. In Ermangelung ausländischer Spione tat sie das sogar bevorzugt, weil in dem zweiten deutschen Staat in den späten Jahren einfach nichts für Fremde Interessantes mehr zu erspitzeln war.

Die Stasi konnte ungestört in der Wohnung werkeln, während der Bürger "auf Arbeit" war, solange dort kein Hund protestierte und die Nachbarn auf die Schlapphüte aufmerksam machte. Wenn dabei mal eine Blumenvase zu Bruch ging oder der Bespitzelte an kleinen Dingen merkte, dass in seiner Abwesenheit jemand in der Wohnung gewesen war: Umso besser! Gezielt Paranoia erzeugen (genannt "zersetzen") gehörte bei der Stasi zum Geschäft: Wer niemandem mehr trauen kann, plant keine Revolution mehr.

Erhaltene Briefe unterliegen nicht dem Briefgeheimnis

Doch unsere Behörden sind keinesfalls hilflos, wenn es ums Schnüffeln in fremden Leben und Daten geht. Zwar muss eine reguläre Hausdurchsuchung in Anwesenheit des Betroffenen abgewickelt werden, weshalb die Beamten üblicherweise zu nachtschlafender Zeit oder frühmorgens an der Tür klingeln: Ist das Zielobjekt erst mal in der Arbeit, ist es für die Hausdurchsuchung nach bundesdeutschem Recht zu spät. Und kommt der Betroffene heim und sieht drei Polizeiautos vor dem Haus, könnte er auf die Idee kommen, doch erstmal ganz dringend seine Oma besuchen zu müssen – schon ist es wieder nichts mit der Hausdurchsuchung.

Der große Vorteil der Hausdurchsuchung für die Behörden ist jedoch, dass die so erbeuteten Daten uneingeschränkt verwertbar sind – es gilt hier kein Brief- oder Fernmeldegeheimnis. Das betrifft nämlich nur Briefe und E-Mails, die noch unterwegs sind.

Ja, Briefe im Postzentrum zu öffnen und zu lesen, so wie früher in der DDR, das ist im heutigen Deutschland klar verboten. Briefe, die bereits geöffnet und gelesen zuhause herumliegen – ob nun mit subversivem, erotischem oder banalen Inhalt – die dürfen bei einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung sehr wohl beschlagnahmt und polizeilich ausgewertet werden. Hiervor schützt kein Persönlichkeitsrecht und kein Briefgeheimnis!

E-Mail: Leichter beschlagnahmt als abgehört

Ebenso verhält es sich mit Faxen und E-Mails: Sobald sie beim Empfänger angekommen sind, unterliegen sie nicht mehr dem Brief- oder Fernmeldegeheimnis. Statt sich eine problematische Abhörgenehmigung zu beschaffen, um die E-Mails mühsam "live" mitzuschneiden, ist es also viel einfacher für die Polizei, den Computer mit den empfangenen E-Mails bei einer Hausdurchsuchung mitzunehmen, wie dieser Tage ein Kritiker der Online-Durchsuchung feststellen musste, der diese für technisch nicht realisierbar hält – die Polizei dachte offensichtlich genauso. [=> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29121/1.html ...Am Dienstag um 7.30 Uhr morgens klingelte es bei Burkhard Schröder an der Wohnungstür.]

Die erbeutete Hardware wird üblicherweise erst nach Jahren wieder zurückgegeben. Solange kann die Polizei diese selbst nutzen und in Ruhe nach bereits gelöschten Daten untersuchen. Außerdem kann der Heimgesuchte nicht mehr arbeiten und am E-Mail-Verkehr teilnehmen, wenn er kein Geld für neue Hardware hat – und natürlich sind all seine Kontakte und Passwörter kompromittiert, wenn er keine sehr gute Verschlüsselung aller Daten auf dem Rechner benutzt.

Eine andere wirksame Methode ist, sich über einen Hack oder auf dem Rechtsweg den Datenverkehr der Zielperson anzueignen, sprich: alle eingehenden Mails an sich umzuleiten. Das geht beispielsweise, indem die Internet-Domain der Zielperson über Missbrauch des Markenrechts oder DNS-Manipulation gekapert wird. So arbeiten Phisher und Abmahnanwälte und die Bezirksregierung Düsseldorf ebenso. Auf die Art können sich selbst normale Unternehmen fremde Daten beschaffen, nicht nur die Polizei und Staatsanwaltschaft.

Abhören klappt nur, wenn der Abgehörte nichts merkt ...

Beide Methoden – Hausdurchsuchung und Domain-Umleitung – werden jedoch zumindest der Zielperson auffallen, die dann, wenn sie wirklich kriminell ist, die wichtigen Kontakte über andere Wege informiert. Polizei und Verfassungsschutz erwischen dann nur noch Zufallsbekannte. Zudem ist die Domain-Umleitung bei ihrer praktischen Umsetzung über den Rechtsweg als Raub fremden Eigentums zu betrachten und damit für Sicherheitsbehörden problematisch.

Die Behörden wollen folglich unbemerkt abhören können, doch nicht altmodisch manuell analog durch Anzapfen der Leitung und Beamte, die mithören und -stenografieren, sondern modern automatisch digital.

Es gibt daher zwei neue Methoden, an die gewünschten Daten heranzukommen, die oft verwechselt werden, beide die Privatsphäre tangieren, jedoch technisch ganz unterschiedliche Dinge betreffen: Die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung: Die Jäger und Sammler

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat nichts mit dem Kartoffelkeller oder dem Einkaufszettel für Aldi zu tun. Vielmehr werden hierbei nun EU-weit zwar nicht die Inhalte von Telefonaten, Faxen, Short Messages und E-Mails gespeichert, sondern "nur" die Verbindungsdaten. Auf den ersten Blick klingt das harmlos. Die Daten werden zunächst einmal "nur" gesammelt, "nur" ein halbes Jahr aufbewahrt und "nur" auf Anforderung von Behörden herausgerückt.

Doch ist es keineswegs nebensächlich, wer mit wem telefoniert, gefaxt, gesimst oder gemailt hat. Wenn jemand dreimal die Woche bei den Anonymen Alkoholikern anruft, müssen dessen Gespräche nicht belauscht werden, um auf deren Inhalt zu schließen. Anrufe bei 0900-666666 dürften wiederum kaum das Wetter zum Inhalt haben. Und wer eine Geliebte hat, möchte sicher nicht eines Tages wegen der 40 SMS zur Rede gestellt werden, die da so pro Woche hin und her wechseln.

Zudem werden nicht nur die gewählten Telefonnummern und die der Anrufer gespeichert, sondern ebenso die Vertragsdaten und Standorte eines Handys. Die Behörden können also noch nach einem halben Jahr nachsehen, wo Sie sich an einem bestimmten Tag aufgehalten haben, wenn Sie Ihr Handy eingeschaltet bei sich hatten.

"Ich weiß, mit wem Du letzten Sommer telefoniert hast..."

Die Vorratsdatenspeicherung ist zunächst einmal ein Problem für die Telekommunikationsanbieter, die auf einmal alle Daten erheblich länger als bislang üblich vorhalten und auf für die Behörden zugänglichen Schnittstellen anbieten müssen. Das kostet Geld und macht das Telefonieren, Faxen und Mailen teurer, denn natürlich werden die neu entstehenden Kosten auf die Kunden umgelegt.

Diese Kosten können enorm sein, denn schafft ein Provider es nicht, die Verbindungsdaten die vorgeschrieben sechs Monate aufzubewahren, kann ihn das 500.000 € kosten, so Werner Hülsmann vom FiFF. Und es ist technisch nicht wirklich erforderlich: Ein sogenannter "Quick Freeze", die digitale Variante einer Fangschaltung reicht, um die konkreten Verbindungsdaten eines Verdächtigten festzuhalten.

Hierzu frieren die Behörden per "Knopfdruck" genau diese gerade aktuellen Verbindungsdaten ein, um sie vor der Löschung zu bewahren – was bereits ohne den richterlichen Beschluss möglich wäre. Später können diese Daten dann nach der richterlichen Genehmigung beim Provider abgerufen werden, ohne wie bei der Vorratsdatenspeicherung eben gleich alle Daten mit dem zugehörigen Missbrauchsrisiko und hohem technischen Aufwand aufzubewahren. Und zudem noch ohne das Risiko, nachher die "Nadel im Heuhaufen" suchen zu müssen, indem aus den Milliarden von Daten mühselig die eine Verbindung herausgefiltert wird, die eigentlich gesucht ist.

Ebenso problematisch ist es sicherzustellen, dass die Daten weder von den Behörden zu anderen als den vorgesehenen Zwecken angefordert und benutzt werden – beispielsweise um einen Mitarbeiter innerhalb der Behörden zu finden, der Journalisten mit Interna versorgt –, noch Dritte Zugriff auf die Daten erhalten.

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Wenn man bedenkt, dass die Deutsche Telekom gerade erst mehrfach in den Schlagzeilen war, weil sie einerseits ihre Mitarbeiter und deren Kontakte per interner Vorratsdatenspeicherung überwacht hat und andererseits die Daten von 17 Millionen Kunden von Unbekannten entwendet und unter anderem Erotikunternehmen angeboten wurden, so ist die Vorratsdatenspeicherung keine harmlose "Vorsichtsmaßnahme", sondern ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges, das selbstverständlich nicht nur die Deutsche Telekom betrifft.

Vielmehr ist Datenmissbrauch nicht nur durch Behörden und ihre Mitarbeiter, sondern ebenso durch Kriminelle, ein Dauerproblem. [=> http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/F%C3%A4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%C3%BCmern]

[...] "Falsch verbunden" reicht, um in die Fahndung zu geraten

Wenn sich ein Terrorist oder Terrorverdächtiger verwählt und bei Ihnen anruft – oder Sie bei ihm – kann dies nun Folgen haben. Schließlich könnte "Entschuldigung, ich habe mich verwählt" ja ein Geheimcode sein – und außerdem wird der Inhalt des Gesprächs ja nicht aufgezeichnet, aber eben die Tatsache der Verbindung zwischen Ihnen und dem Beobachteten.

Ebenso reicht es, zur falschen Zeit eine eigentlich völlig ungefährliche Nummer anzurufen. So wurde der Schüler Cody Webb zwölf Tage unschuldig inhaftiert, weil er die Hempfield Area Highschool am selben Tag angerufen hatte, an dem dort eine Bombendrohung eingegangen war: Weil die Telefonanlage der Schule nicht auf Sommerzeit umgestellt worden war, wurde der Anruf mit der Bombendrohung fälschlich Webb zugeordnet. Hätte er die Schule tatsächlich eine Stunde später angerufen, wäre er vermutlich verurteilt worden – nur aufgrund der Verbindungsdaten.

Doch selbst die von den Behörden angedachte "bestimmungsgemäße" Verwendung der Daten ist brandgefährlich. Das Problem ist dasselbe wie bei der Rasterfahndung der 70er-Jahre: Es geraten leicht Unschuldige in Verdacht! So wurde damals jemand verhaftet, weil er sich auf den freien Platz in einem Bahnabteil gesetzt hatte, dessen andere fünf Sitze dummerweise – was er natürlich nicht wusste – von Terroristen besetzt waren.

Zudem könnte sich einer der beteiligten Staaten in eine bedenkliche Richtung entwickeln – was geschähe dann mit den EU-weit gesammelten Daten?

Die Vorratsdatenspeicherung ist erst durch die Digitalisierung möglich geworden – früher wurden Telefonnummern nicht gespeichert – außerhalb von konkreten Fang- oder Abhörschaltungen war nicht zu ermitteln, wer mit wem gesprochen hatte. Ebensowenig wurden Statistiken geführt, wer wem wie oft Briefe schickte. Jetzt dagegen wird alles protokolliert – und von jedem. Irgendwann könnte es ja von Nutzen sein ...

Online-Durchsuchung: Perfektion des Abhörens

Die Online-Durchsuchung ist dagegen echtes Abhören, allerdings digital. Einer der Gründe für die Behörden sie zu fordern, ist der Wunsch nach dem Abhören von Internet-Telefonaten, z.B. über Skype, deren Verschlüsselung wenn überhaupt, dann nur über das Eindringen in den benutzten Rechner geknackt werden kann. Doch klappt selbst das offensichtlich nicht. [=>  http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=071123029 (BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung)]

In diesem Fall wird der in und aus dem Computer gehende Datenverkehr mitgeschnitten und abgehört, und/oder dessen Inhalt durchsucht. Daher der Begriff "Online-Durchsuchung" – der Zugriff erfolgt nicht wie bei der normalen Hausdurchsuchung physisch, sondern über das Internet.

Im Gegensatz zur normalen Hausdurchsuchung wird für die Online-Durchsuchung nach bisheriger Planung zwar ebenfalls ein richterlicher Beschluss benötigt, doch wird der Betroffene darüber nicht informiert – nicht einmal im Nachhinein. Sein Computer wird von ihm unbemerkt durchsucht.

Der digitale Blick unter die Bettdecke

Das "digitale Schlafzimmer" soll dabei außen vor bleiben, so Innenminister Wolfgang Schäuble, doch ist unklar, wie dies gewährleistet werden soll – sollen etwa alle entsprechenden Daten zukünftig vom privaten PC-Nutzer in ein Directory namens Schlafzimmer – Polizei darf hier nicht hinein klicken! gespeichert werden?

Und was ist überhaupt das "digitale Schlafzimmer" – die Schweine-GIF-Sammlung, das Tagebuch, der private Briefverkehr? Zumindest Geschäftsbriefe dürften hier ohnehin nicht geschützt sein. Und der Rest ist bereits gelesen, bevor entschieden wird, dass er nicht verwertet werden darf. Die Verletzung der Intimsphäre bleibt.

Zudem ist unklar, wer eine derartige Online-Durchsuchung genehmigen darf und wer Privates aussortiert – statt des erwähnten Richters soll nach Vorstellung des Bundeskriminalamts zukünftig schon ein Kriminalbeamter ausreichen, der mal Jura studiert hat, womit sich das BKA dann selbst kontrolliert. Ade Gewaltenteilung!

"Aber ich habe doch nichts zu befürchten!"

Mancher mag hier nun sagen "Mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen!". Doch wer schon einmal aufgrund von Schlampigkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft Ziel einer Fahndung wurde, weil zum Beispiel seine Handytelefonnummer fünf Jahre vorher noch einem Messi gehörte, der eine verwüstete Wohnung ohne Mietzahlung hinterließ oder weil der Name seiner Lebenspartnerin, die nicht einmal einen Führerschein besitzt, ähnlich lautet wie der einer Militärangehörigen, die jemanden tot fuhr und Fahrerflucht beging, und die Beamten sich den Abruf der Daten des Einwohnermeldeamtes sparen wollten, der sieht das anders.

Die Polizei hat keine Hemmungen in solchen Fällen im Personalbüro der Arbeitgeber völlig Unbeteiligter aufzutauchen und so deren berufliche Laufbahn zu ruinieren. Sie wird ebensowenig Hemmungen haben, Ihre über die Online-Durchsuchung entdeckte Liaison zu der netten Kollegin aus dem 3. Stock "ermittlungstechnisch zu verfolgen" und diese zur Vernehmung zu besuchen – deren Mann wird begeistert sein ...

Die Online-Durchsuchung – als Teil des sogenannten "BKA-Gesetzes" – soll der Polizei nun von der Politik genehmigt werden. Es sollen "nur wenige Fälle im Jahr werden" – so wie bei dem "analogen" Lauschangriff. (Zur Erinnerung: Im Jahr 2004 waren dies über 40.000!). Außerdem enthält das "BKA-Gesetz" jedoch die weitergehende Erlaubnis zum "Großen Lauschangriff" mit "Wanzen" und Videokameras in den Wohnungen Verdächtiger. "Sicherheitshalber" soll es allerdings "zunächst" auf 11 Jahre bis zum Jahr 2020 beschränkt werden.

Polizeiviren und Bundestrojaner

Die psychologische Wirkung der digitalen Durchsuchung ist noch weit stärker als beim normalen Abhören: Die Online-Durchsuchung ist mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, bei der alle Schubladen von unten nach oben durchkämmt werden, ohne sie dabei zu öffnen. Sie ist eine Hausdurchsuchung per Geisterhand. Sie werden nicht wissen, ob sich über einmal installierte Trojaner nun Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, konkurrierende Unternehmen oder neugierige Nachbarn in Ihrem Computer umsehen, während Sie nichtsahnend nur eine Runde "World of Warcraft" spielen.

Zudem kann per Online-Durchsuchung ebenso ganz konventionell abgehört werden: Praktisch jedes moderne Notebook hat neben Lautsprechern zusätzlich ein Mikrofon eingebaut, viele zudem eine Webcam. Diese zu aktivieren und abzuhören, ohne dass der Notebookbesitzer es mitbekommt, ist nicht besonders schwierig. Ebenso könnten die Behörden Dinge, die sie der Zielperson nachweisen wollen, selbst unterschieben: So wie früher Drogen bei der Hausdurchsuchung erst in der Wohnung platziert wurden, wurden einem US-Offizier bereits gerichtsbekannt bei einer Online-Durchsuchung Kinderporno-Daten auf den Rechner gespielt.

Das Gesetz war schon fast durchgewunken, da erhob die SPD in Sachsen Einspruch, es folgten Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Das ist den Befürwortern des BKA-Gesetzes nun gar nicht recht, allerdings haben sie keine sachlichen Gegenargumente. So schimpfte CSU-Politiker Hans-Peter Uhl über "linkes Gerülpse aus Sachsen" ...

Die Einschränkung der Grundrechte und der Privatsphäre, der Vertrauensverlust in den Staat sind ein Teil der Problematik. Ein anderer Teil ist jedoch die technische Umsetzung der Online-Durchsuchung: Sie scheint mehr Probleme aufzuwerfen als zu lösen!

Online-Durchsuchung: Klappt nicht immer

Um die Online-Durchsuchung zu realisieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten. So kann ein Virus oder Trojaner auf dem Computer der Zielperson installiert werden, der die Daten sammelt und an die Polizei weiter schickt. Der Vorteil: Die Räume des Opfers müssen zur Installation gar nicht betreten werden – es bekommt nur eine E-Mail mit Attachement, das beim Anklicken den Trojaner installiert.

Nun wird aber ein Krimineller vielleicht nicht jeden zugeschickten Blödsinn anklicken – und was, wenn der Virenscanner Alarm schlägt? Um dies zu verhindern, kauft das Bundeskriminalamt Hackern noch nicht bekannt gewordene Sicherheitslücken ab – sogenannte "Less than Zero Day Exploits" – und unterstützt so illegale Transaktionen finanziell. Denn die Preise für derartige noch unveröffentlichte Sicherheitslücken, die dann ja noch individuell auf das avisierte Zielsystem hin programmiert werden, liegen gegenwärtig bei 5000 bis 25.000 € – und würden bei steigender Nachfrage weiter ansteigen. Ein gutes, durch die deutsche Polizei dann noch angefachtes Geschäft ...

Bislang sind derartige Sicherheitslücken in Deutschland kaum im Umlauf, bevor sie bekannt gegeben und gestopft werden ("Day Zero"). Es sind vielleicht zehn Cracker in Deutschland in diesem Metier aktiv, so der Journalist Peter Welchering in seinem Vortrag "Hausdurchsuchung im Netz". In China gibt es dagegen 11.000 "Less than Zero Day Exploiter", die sich natürlich sehr darüber freuen würden, ihre "Ware" zu exportieren ...

Ein "Less than Zero Day Exploit" für 25.000 Euro

Das Bundeskriminalamt würde also schon mit den offiziell anvisierten 20 Online-Durchsuchungen im Jahr den hiesigen "Markt" vervielfachen und damit die Sicherheit für uns alle reduzieren: Der Cracker kann denselben Exploit mit drei geänderten Programmzeilen schließlich gleich noch schnell an jene Kriminellen verkaufen, die Passwörter ausspionieren, um Konten zu plündern oder Hehlerware über fremde Ebay-Accounts zu verkaufen.

Die Verwendung von Trojanern ist moralisch also sehr fragwürdig und kann das System der Zielperson destabilisieren. Zudem öffnet solch ein Trojaner das befallene System ohne Weiterverkauf durch den Cracker Dritten, die sich dann die für die Polizei bestimmte Daten abholen oder den vom Bundestrojaner befallenen Computer gleich auf eigene Faust durchsuchen, um beispielsweise an eine neue Erfindung zu kommen.

Polizei und Staatsanwaltschaft leisten so Wirtschaftskriminalität Vorschub. Ob man den Kriminellen und Terroristen dagegen auf diese Art beikommt, wird selbst vom Generalbundesanwalt bezweifelt, ebenso zweifeln Polizeigewerkschaft, Richterbund und Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Noch gab es seitens des Bundeskriminalamtes keine derartigen Online-Durchsuchungen, wohl aber durch den Bundesnachrichtendienst: Dieser soll seit 2005 etwa ein Dutzend Less-than-Zero-Day-Exploits platziert haben.

Lieferung per E-Mail, per CD oder per USB-Stick?

Da halbwegs aufgeweckte Computernutzer einen per E-Mail zugeschickten Trojaner nicht anklicken werden, denkt das Bundeskriminalamt alternative über eine Zusendung per CD-ROM oder USB-Stick nach. Hier sind die meisten User zu neugierig und legen die CD-ROM ein beziehungsweise stecken den USB-Stick an – dank des unsäglichen "Autoplay", das kaum jemand deaktiviert, hat sich der Trojaner dann eine Sekunde später schon ins System gefressen.

Das Dumme dabei: Nicht nur der eigentlich beabsichtigte Empfänger wird neugierig sein. Erste Erfahrungen der Polizei mit Online-Durchsuchungen im Jahr 2005 waren katastrophal: Eine auf dem Postweg zugesandte CD-ROM mit einem Virus wurde nicht nur in den eigentlich als Ziel bestimmten PC eingelegt. Am Ende waren insgesamt über 90 Rechner von dem Virus befallen – die Auswerter ersoffen gnadenlos in der entstehenden Datenflut.

Die bayrische Polizei möchte daher das Recht, in die Wohnung des Zielobjekts eindringen und den Trojaner manuell installieren zu können. Doch selbst da gab es schon Probleme: Ein von der Polizei geschmierter Angestellter einer Putzfirma installierte wie befohlen einen Keylogger am Ziel-PC, doch als dieser nach einer Woche wieder entfernt werden sollte, war dies nicht mehr möglich, da die Putzfirma den Mann gefeuert hatte ...

Fazit

"Vorratsdatenspeicherung", "BKA-Gesetz" und "Online-Durchsuchung" sind zwar nicht identisch mit dem Abhören und der Postdurchsuchung, wie sie die Staatsicherheit der DDR praktizierte: Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung hält nicht die Inhalte von Telefonaten, Faxen und E-Mails fest, sondern die Verbindungsdaten, und die Online-Durchsuchung funktioniert technisch bislang ohnehin nur sporadisch und soll nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, so wie der konventionelle "Lauschangriff".

Doch sind sie deshalb keineswegs ungefährlich, sondern in der Auswirkung mit der Rasterfahndung der 70er-Jahre vergleichbar: Jeder kann völlig ohne eigene Schuld ins Fadenkreuz der Fahnder geraten. Die Verfassung, die sie schützen sollen, höhlen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung in Wirklichkeit teilweise aus, und sie zerstören vor allem das Vertrauen in die Privatsphäre: Die Behörden wissen, mit wem wir telefoniert haben, und wir wissen nicht, was sie oder Dritte mit diesen Daten machen.




Aus: "Kommentar Online-Durchsuchung & Co. - Ich weiß, mit wem Du letzten Sommer telefoniert hast!" (Publiziert: 21. 11. 2008)
Autor: Wolf-Dieter Roth
Zusammenfassung: Um Terroristen zu finden, wurden als moderne Varianten der Rasterfahndung der 70er-Jahre nun Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung eingeführt. Inhalte von E-Mails, Chats und Telefongesprächen dürfen aber nicht aufgezeichnet werden. Also alles ganz harmlos? Oder schlimmer als unter dem ollen Erich? Tom´s Networking Guide Deutschland lauschte eine Runde mit.
Sparte: Security
Quelle: http://www.tomsnetworking.de/content/meinung/j2008a/kommentar_vds_online_durchsuchung/index.html


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[Das weitmaschige Abhörnetz des Landeskriminalamtes... (PFT-Skandal)]
« Reply #203 on: Dezember 01, 2008, 12:56:24 nachm. »
Quote
[...] Dr. Harald Friedrich war bis Sommer 2006 Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
...


Quelle: http://www.ask-eu.de/ShowExpert.asp?ID=73

-.-

Quote
[...] Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt - offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

Friedrich lässt keine Gelegenheit aus, dem CDU-Mann öffentlich vorzuwerfen, “die Gesundheit von viereinhalb Millionen Menschen zu gefährden, deren Trinkwasser aus der Ruhr mit PFT verseucht

Friedrich und Uhlenberg verbindet noch mehr als ihre innige Abneigung. Bis vor zwei Jahren war der Minister der Chef seines schärfsten Kritikers. Als Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium geißelte der bekennende Grüne die PFT-Belastung der Ruhr, während sein Minister öffentlich abwiegelte (”Kein Grund zur Panik”). Normalerweise kündigt man so einem Mitarbeiter oder versetzt ihn auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Uhlenbergs Ministerium entschied sich für einen ungewöhnlichen Weg. Friedrich sollte mit Hilfe des Strafrechts zum Schweigen gebracht werden.

Die Folgen beschäftigen Justiz und Parlament bis heute. Die Geschichte beginnt mit dem nordrhein-westfälischen Regierungswechsel im Sommer 2005, als Uhlenberg Nachfolger der Grünen Bärbel Höhn wird. Deren Mitstreiter verlassen nach und nach das Ministerium oder werden innerhalb der Behörde ausgebremst. Nur Friedrich darf zu seiner eigenen Überraschung zunächst auf seinem Posten bleiben. Offenbar ist auch die neue Mannschaft auf seine Expertise Trinkwassersicherheit angewiesen. Doch Friedrich, der als ebenso fachkundig wie schwierig gilt, denkt nicht daran, seine Auffassungen dem neuen Dienstherren anzupassen. Und so bekommt der Minister wütende Briefe der Wasserwirtschaft, die vergeblich darauf gehofft hatte, den unbequemen Ministerialen endlich loszuwerden.
Im Juni 2006 sieht sich Friedrich endlich am Ziel. Ein Bonner Institut findet in der Ruhr hohe PFT-Konzentrationen, und der Trinkwasserexperte arbeitet bereits im Urlaub eine Verfügung aus, die dafür sorgen soll, dass an der Ruhr moderne Trinkwasseraufbereitungsanlagen gebaut werden müssen. Noch ist er nicht ganz fertig, da steht er nach seiner Rückkehr vor verschlossenen Türen. Hausverbot, teilt ihm der Pförtner mit und überreicht die fristlose Kündigung.

Später kann sein Anwalt in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nachlesen, dass das Ministerium offenbar schon seit einiger Zeit belastendes Material gegen Friedrich sucht, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Man findet Mapro, ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in Rhein, Weser, Ems und Maas. Friedrich hatte ein Institut der Aachener Hochschule mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragt.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht kommt es zu einem Verfahren, das im Oktober 2006 mit einer Erklärung des Ministeriums endet. Friedrich habe nicht “gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen” im Zusammenhang mit dem Projekt Mapro verstoßen, muss ihm sein Arbeitgeber bescheinigen. Gegen eine Abfindung von 75.000 Euro verlässt der Abteilungsleiter das Ministerium.

Doch damit nicht genug.
Das Ministerium erstattet ab Juli nacheinander drei Strafanzeigen gegen Friedrich. Bei Anzeige Nummer eins erscheint Jörg-Michael Günther, Uhlenbergs Justitiar, im Landeskriminalamt (LKA). In dieser Anzeige wird eine Zeugin benannt; sie und eine Kollegin, die ebenfalls unter Friedrich arbeitete, avancieren zu Kronzeuginnen der Ermittler. Anzeige Nummer zwei und Nummer drei unterschreibt Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink, der Friedrich neben Geheimnisverrat auch Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorwirft
Den eigenen Korruptionsbeauftragten, einen erfahrenen Staatsanwalt, schaltet das Ministerium nicht ein. Er bekommt die Vorgänge nicht einmal zur Kenntnis, obwohl das eigentlich vorgeschrieben ist. Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Sonderkommission “Stuhl” des Landeskriminalamts unter der Regie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Deren Abteilung für Korruptionskriminalität ist bei Strafverteidigern wegen ihrer Hartnäckigkeit gefürchtet. Zeitweise werden 30 Telefone überwacht. Auf 6.000 Seiten wird der Fall in den Akten dokumentiert. In diesem Frühsommer, am 29. Mai, durchsuchen mehrere hundert Beamte Privaträume, Firmen und Hochschuleinrichtungen. Friedrich wird verhaftet. Drei Wochen ist er in einer Zehn-Quadratmeter-Zelle in Wuppertal eingesperrt. Beim Aufschluss lernt er Mörder, Räuber und gewalttätige Jugendliche kennen.

Zwar haben die PFT nichts mit der angeblich falschen Mittelvergabe zu tun, doch seine Akten zu diesem Thema werden gleich mit beschlagnahmt. Auch sein Computer wird gezielt nach PFT und Pressekontakten durchsucht. Friedrich erfährt erst aus dem sechsseitigen Haftbefehl, was ihm vorgeworfen wird: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Danach soll er zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 gemeinsam mit einer Handvoll Professoren, Doktoren und Unternehmern das Land Nordrhein-Westfalen um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben, indem er Gelder aus der Abwasserabgabe “zweckwidrig” verwendet habe.

Friedrich soll seiner “Bande” Forschungsaufträge und Projekte zugeschustert haben. Als Gegenleistung habe man sich mit einem Laptop und einem Frankreichurlaub revanchiert, zudem habe ihm eine Firma einen Smart zur Verfügung gestellt. Während Friedrich noch in der Untersuchungshaft sitzt, stellt sich heraus, dass der Laptop in Wirklichkeit als Projektrechner genutzt wurde, den er nach seiner Entlassung an die Aachener Hochschule zurückgegeben hatte. Der angebliche Urlaub in Frankreich stellt sich als Besichtigung von fünf “Fischtreppen an der Garonne” heraus, die entstandenen Kosten dafür hat der Umweltexperte aus der eigenen Tasche bezahlt. Und die Firma mit dem Smart besaß gar keinen dieser Kleinwagen, den sie Friedrich hätte geben können.

Nach drei Wochen kommt Friedrich frei. Ein Gericht weigert sich, die beantragten Haftbefehle gegen ein halbes Dutzend Mitbeschuldigte überhaupt zu erlassen.

Vor zwei Wochen wird Friedrichs Haftbefehl endgültig aufgehoben, wegen fehlender “Verdunkelungsgefahr”. Vor einigen Tagen werden auch die Konten der verdächtigen Firmen freigegeben. Mindestens eine davon ist durch die Ermittlungen in die Pleite getrieben worden, andere wissen noch nicht, ob sie die monatelange Sperrung ihrer Konten überstehen werden. Mehreren Mitarbeitern musste gekündigt werden. Von den wuchtigen Anschuldigungen ist kaum noch etwas übrig. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat schon vor einiger Zeit den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs fallenlassen. Die Justiz geht inzwischen auch nicht mehr davon aus, dass sich Friedrich persönlich bereichert hat. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die Akten aus Wuppertal zur Überprüfung angefordert. Vieles deutet darauf hin, dass die Ermittlungen im vorweihnachtlichen Trubel still und heimlich eingestellt werden. Der Vorfall sei eine “ganz peinliche Geschichte”, sagt ein hoher Justizbeamter. Ministerium und Staatsanwaltschaft sind sichtlich bemüht, den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz zu entkräften. Man habe nur Amtshilfe geleistet”, sagt ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums und weist alle Vorwürfe zurück. Er erklärt, der Justitiar habe keine Anzeige erstattet, sondern dem LKA die “Sachverhalte im Kontext der Kündigung geschildert”. Doch die Angelegenheit zieht ihre Kreise. Im Landtag werden sich demnächst Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Kollege Uhlenberg den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Beide sind für diesen Mittwoch in den Umweltausschuss eingeladen. Die oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten überlegen bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur das Landeskriminalamt hat die Hoffnung offenbar nicht aufgegeben, doch noch etwas Belastendes gegen Friedrich zu finden. Einer der Ermittler rief bereits zweimal bei Friedrichs Anwalt an. Man solle ihm doch bitte die Pin-Nummer des Handys geben, das man im Mai bei Friedrich beschlagnahmt habe. Sonst könne man leider die Daten nicht entschlüsseln.



Aus: "Spiegel zur Affäre Umweltministerium/Dr. Friedrich
Von BARBARA SCHMID (Sonntag, November 23, 2008)
Quelle: http://sbl-fraktion.de/hintergrund-zu-pft/spiegel-zur-affare-umweltministeriumdr-friedrich.html#more-452


-.-

Quote
[...] Im Justizskandal rund um die vom Umweltministerium initiierten Korruptionsermittlungen gegen den früheren Abteilungsleiter Harald Friedrich (Grüne) ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" auch eine Bundstagsabgeordnete in das weitmaschige Abhörnetz des Landeskriminalamtes geraten. Wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, wurde wenigstens eine E-Mail der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl abgefangen. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter anderem mit dem PFT-Skandal.

Zuvor war schon bekannt geworden, dass Dutzende Gespräche des im Fall der Giftverunreinigung der Ruhr aktiven grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel abgehört worden sind.

Zumindest ein Gespräch, in dem der Abgeordnete über interne politische Einschätzungen von Bärbel Höhn (Grüne) berichtet, fand Eingang in die Ermittlungsakten. Insgesamt wurden in dem Verfahren gegen 15 Beschuldigte über 2500 Telefonate belauscht und 2300 E-Mails gelesen. Zur abgefangenen E-Mail der Bundestagsabgeordneten schrieb nun der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer: "Der Inhalt der Mail ist inhaltlich nicht wörtlich protokolliert bzw. ausgedruckt worden."

Sylvia Kotting-Uhl sagte dazu: "Es befremdet mich sehr, dass die NRW-Landesregierung bei ihrem unsäglichen Vorgehen gegen den engagierten Umweltexperten Harald Friedrich nicht einmal davor zurückschreckt, den E-Mail-Verkehr mit einer Bundestagsabgeordneten zu überwachen." Kotting-Uhl sagte, sie behalte sich vor, die Rechtmäßigkeit der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen. Mittlerweile haben sich die Korruptionsvorwürfe als haltlos erwiesen. Die Verfahren stehen vor der Einstellung.

Unterdessen musste NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei einer Befragung im Umweltausschuss des Landtags die zentralen Vorwürfe gegen sich bestätigen. Sein Staatssekretär Alexander Schink sagte aus: "Unsere Mitarbeiter haben hier durch unser Haus schwirrende Gerüchte an das LKA weitergegeben. Ich sehe das auch als ihre Pflicht an."

Zudem widersprach die Justizverwaltung in NRW der Darstellung des Ministers, nach der Beamte seines Hauses beim LKA keine Korruptionsvorwürfe gegen einen Ex-Abteilungsleiter geschürt hätten. Im Gegenteil: Die Düsseldorfer Generalstaatsanwalt veröffentlichte im Landtag einen Bericht, in dem die Hintergründe der ersten Anzeige des Umweltministeriums vom 14. Juli 2006 erklärt werden. So habe Uhlenbergs Hausjurist am 13. Juli 2006 zwei LKA-Ermittler im Rahmen eines Informationsgesprächs getroffen und diesen Beamten gegenüber "schwerwiegende Vergabeverstöße" erhoben. Zudem sei von einer weiteren Mitarbeiterin des Ministeriums der Verdacht geäußert worden, Harald F. habe für die Mauschelei bei Millionen schweren Gutachteraufträgen von der Hochschule Aachen "zumindest einen hochwertigen Laptop" erhalten. Dieses Informationsgespräch ist nach geltendem Recht als Anzeige zu werten.

Ungeachtet der Fakten beteuert Uhlenberg weiter, dass sein Ministerium "keine Korruptionsvorwürfe" gegen Ex-Abteilungsleiter Friedrich erhoben habe. Grüne und SPD überlegen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.



Aus: "Umweltministerium: Skandal weitet sich aus" Von David Schraven (30. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2805183/Umweltministerium-Skandal-weitet-sich-aus.html

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Quote
[...] Düsseldorf. Im nordrhein-westfälischen Umweltministerium läuft gerade ein Krimi mit ungewissem Ausgang: Es geht um Gift im Trinkwasser und einen Minister, der seine Kritiker angeblich unter falschen Vorwürfen ins Gefängnis stecken lässt. Am Mittwoch nun musste der christdemokratische Minister Eckhard Uhlenberg im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen.

Der Andrang für die öffentliche Aussprache war so groß, dass die Sitzung kurzerhand in den Plenarsaal verlegt wurde. Uhlenberg stritt alle Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren ab. "Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich. Ich habe keine Gespräche über Harald Friedrich geführt oder die Staatsanwaltschaft beeinflusst."

[...] Hintergrund ist das bislang kaum gelöste PFT-Problem in NRW. Die Chemikalie reichert sich im Körper des Menschen an und steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Vor zwei Jahren wurde festgestellt, dass der Grenzwert der Industriechemikalie in den Flüssen 60-fach überschritten wurde. Während Uhlenberg behauptet, das Problem nun im Griff zu haben, spricht Friedrich von vielen unentdeckten Giftquellen und schlechten Kläranlagen.

"Ich glaube, mit Harald Friedrich wollte man den profiliertesten Kritiker der Politik des Nichtstun von Uhlenberg mundtot machen", sagt Bärbel Höhn, frühere NRW-Umweltministerin und heutige Vize-Vorsitzende der Grünen zur Frankfurter Rundschau. Das Umweltministerium habe die Wasserverschmutzung mit PFT bis heute nicht gelöst, weil es dem zuständigen Ruhrverband und der beteiligten Wirtschaft nicht entsprechende Auflagen gemacht habe.

Harald Friedrich war unter Höhn Abteilungsleiter. Das Umweltministerium hatte sich im Jahr 2006 gegen Zahlung einer Abfindung von dem heute 55-Jährigen getrennt. In diesem Frühjahr nun der tiefe Fall: Friedrich stand im Mittelpunkt einer bundesweiten Anti-Korruptions-Razzia, bei der Ende Mai bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.


[...] Die Ermittler beschlagnahmten Friedrichs Computer. Seine Telefonate wurden abgehört, private E-Mails gelesen. Für drei Wochen saß er wegen des Verdachts "auf Korruption und banden- und gewerbsmäßigen Betrug" in Untersuchungshaft. Jetzt lösten sich die schweren Vorwürfe nach intensiven Ermittlungen in Luft auf. Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung fanden die Ermittler nicht.

Uhlenberg behauptet nun, er habe sich in die ganze Affäre nicht eingemischt. Seine Amtsvorgängerin bestreitet dies. "Wenn der Staatssekretär die Ermittlungen gegen Friedrich anstößt, dann muss Uhlenberg davon gewusst haben. Wenn nicht, dann hat er sein Haus nicht im Griff und als Minister ein echtes Problem."

Nach seinem wortkargen Düsseldorfer Auftritt diskutiert die die rot-grüne Opposition nun, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Der Krimi im Umweltministerium ist noch nicht zu Ende.


Aus: "Umwelt - Der Minister und das Gift" Von Annika Joeres (26.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1636211_Der-Minister-und-das-Gift.html

-.-


Quote
[...] DÜSSELDORF taz  In der Affäre um die Verhaftung eines ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums hat CDU-Minister Eckhard Uhlenberg Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den unliebsamen Kritiker mit Hilfe des Strafrechts mundtot machen wollen. Vorwürfe von SPD und Grünen, die ihm "Amts- und Machtmissbrauch" unterstellen, seien "ungeheuerlich", so Uhlenberg am Mittwoch im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er "politischen Einfluss" auf die Justiz ausgeübt, sagte der Minister.

...

Quote

28.11.2008 08:37 Uhr:
Von Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann:

Uhlenberg hat immerhin beträchtlichen Unterhaltungswert!

Seit Tagen wird in den Medien aus Ermittlungsakten zitiert, wonach das Uhlenbergministerium Strafanzeigen wegen Korruption gegen Dr. Harald Friedrich nicht nur gestellt, sondern auch aktiv betrieben, genährt hat. Uhlenberg leugnet hartnäckig, wie von einem anderen Stern.

Zitat: "Von einer Anzeige wegen Korruption will Schink trotzdem nichts wissen: Er habe lediglich auf Unregelmäßigkeiten eines von Friedrich geleiteten Einstellungsverfahrens und das Verschwinden einer Festplatte aus dessen Dienstcomputer hinweisen wollen."

Was sollte bei der Munlv-Strafanzeige wegen der Bevorzugung einer Bewerberin strafrechtlich verfolgt werden? Was bei der Mitnahme der Festplatte eines PC [Personal Computers], die nach dem Überspielen persönlicher Daten zurückgegeben worden sein dürfte? Dürfen Mitarbeiter aus Ministerien keine Akten mehr mit nach Hause nehmen, um sie dort zu bearbeiten? Wäre Heimarbeit mit Akten oder Festplatte und über die regelmäßige Dienstzeit hinaus strafrechtlich relevant?

Pikant ist, dass die von Friedrich bevorzugte Bewerberin jetzt als von Uhlenberg 2007 beförderte Ministerialrätin de luxe Kronzeugin gegen Dr. Harald Friedrich ist.

Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann
[ - ]
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Vorstandsmitglied
Whistleblower-Netzwerk
Mitglied im Vorstand


Aus: "Affäre um Abteilungsleiter in Düsseldorf - Umweltminister bestreitet Beteiligung"
VON ANDREAS WYPUTTA (27.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umweltminister-bestreitet-beteiligung/

« Last Edit: Dezember 01, 2008, 01:11:43 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[BKA-Gesetz - Auf Biegen und Brechen... ]
« Reply #204 on: Dezember 04, 2008, 12:01:52 nachm. »
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[...] Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt. Es bleibt dabei, dass eine Rundumüberwachung mit den geballten heimlichen Ermittlungsmethoden ohne weiteres möglich ist.

Es bleibt dabei, dass der Begriff "internationaler Terrorismus" zwar der Generalschlüssel für das BKA ist, aber nicht definiert wird. Es bleibt dabei, dass es keinen Versuch gibt, einen Rechtsschutz gegen heimliche Grundrechtseingriffe zu organisieren. Und es bleibt schließlich bei einer viel zu langen Erprobungszeit für das Gesetz – bis 2020! In der vorliegenden Fassung darf es nicht einmal sechs Tage in Probe gehen.

Die Koalition will das BKA-Gesetz auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die Länder, die im Bundesrat ihre Bedenken klug vorgetragen haben, können auf diesen Friß-oder-Stirb-Kompromiss nicht eingehen.


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03.12.2008 16:06:26

rossi1606: Wer

gegen das Grundgesetz in Deutschland verstößt macht sich strafbar.Schäuble sollte sich das merken.



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03.12.2008 16:14:39
Heuwirt: Zur schönen Aussicht

Leben wir tatsächlich in einer Ära Schäuble? Bis 2020? Dann ist der Mann bald 80.
Unter diesen Gesichtspunkten wird Auswandern eine ernsthafte Option.


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03.12.2008 16:18:11

H.P. Wagner: weiter so!

Mein erster Kommentar hier ist gleich ein Votum:

Heribert Prantl for Innenminister!

Wenn Sie das Amt nicht annehmen ;-) : bitte weiterhin Kritisches offenlegen und die Leser über alle Merkwürdigkeiten in dieser Bananenrepublik informieren, damit wir nicht alle irgendwann einmal staunend aufwachen und keiner will etwas gewußt haben.


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03.12.2008 16:19:55

bgresser: Die Kriterien sind Knetmasse

Wir können uns darauf gefasst machen, dass es immer ein Szenario geben wird, das einen Zugriff in die schon lange nicht mehr "geschützte" Privatsphäre mindestens zunächst rechtfertigt. Wenn die Tür eingetreten ist, wird eine Entschuldigung ein schwacher Trost sein. Übergriffe gab es schon genug. Bei den wirklichen Nöten der Bevölkerung würde solch ein stringenter und hartnäckiger Einsatz zurecht auf Anerkennung stossen. Dafür wird ja jetzt "leider" das Geld fehlen. Vielleicht auch das Interesse?


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03.12.2008  16:20:35

martin r: Cui bono?

Meine Großmutter hatte das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das 3.Reich, die BRD und die vereinigte Bundesrepublik erlebt: 5 Staatsformen in einem Leben.

Wenn die Staatsform nicht mehr trägt, sucht sich das Volk eine neue.

Falls die Berliner Politiker ihr eigenes Volk unterdrücken wollen, werden sie aus dem Land gejagt.

Die Finanzkrise und die dadurch entstehenden Unruhen sind die Ursache für den juristischen Wahnsinn: das eigene Volk nimmt man ins Visier.

Terror? Den bekämpft man nicht mit diesen Parapraghen, das ist lachhaft.

...


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03.12.2008 16:50:22

dongiovannito: Minister Schäuble

ist m. E. eine der gefährlichsten Figuren, die wir in der Nachkriegsära bisher an verantwortlicher Stelle sitzen hatten.

Gefährlich in der Unbeirrbarkeit, mit der er seine mehrfach als verfassungswidrig eingestuften Pläne verfolgt.

Gefährlich durch die offensichtlich große Zahl seiner Unterstützer, allen voran die Kanzlerin, die ihn absolut gewähren lässt.

Gefährlich, weil seine Behinderung und seine immer verbindliche Art des Auftretens es so schwer machen, ihn öffentlich und angemessen scharf zu attackieren.

Die nächste Wahl ist eine letzte Chance, diesen Mann in seinem Feldzug aufzuhalten.


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03.12.2008 16:51:22

inVivo: Es geht um Repression

und nicht um Terrorismusbekämpfung. An allen Ecken nimmt die staatliche Repression zu, entweder durch die enorme Datensammelwut des Staates oder wie hier bei der direkten Ausspähung.

Hinzu kommen auch Urteile, wie zum Beispiel das BGH Urteil zur Steuerhinterziehung. Ich bin gewiß kein Freund von Steuerhinterziehern. Das Urteil jedoch geht in die gleiche Richtung.

Die Tendenz ist doch erkennbar, der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr. Die politischen Eliten haben keine Sorge vor dem Terrorismus, denn sie sind ziemlich gut bewacht. Die politische Elite hat Angst vor den eigenen Bürgern, die es irgendwann nicht mehr aushalten, sich von wirtschafts- und politischer Elite ausbeuten zu lassen.


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03.12.2008 16:56:16

Axolotl79:

Vor 20 jahren waere ein derartiger einschnitt mindestens eine Sondermeldung in den Nachrichten wert. Aber in Zeiten, in denen Intendanten der Oeffentlich Rechtlichen nach Farbe ihres Parteibuch ausgesucht werden, muessen wir wohl darauf verzichten. wenn jedoch der europaeische Adel wieder einmal eine Hochzeit abhaelt, ist der ARD ujd ZDF Klatsch und Tratsch nicht weit weg.

In der heutigen Zeit muss man es sich gut ueberlegen, ob man noch Kinder in die Welt setzten moechte, die unter alles anderem als unter einem guten Stern steht.


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03.12.2008 16:59:40

Axolotl79:

An alle die auf das BvG hoffen. Hier ein Link, wie sich die Regierung um Vorgaben des BvG schert. Srz...der spiegel war schneller ;-)

VORRATSDATENSPEICHERUNG - 2200 Ermittlungen in drei Monaten (03.12.2008)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html


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03.12.2008 17:16:46

Schattenherz: Ich sags mal so ...

... diese ganzen Ausspähermächtigungen die das BLA bekommen soll, sind ja angeblich nur in 6 Fällen im Jahr anzuwenden. Diese Zahl spukt zumindist immer wieder durch die Artikel.

Das passierte an einem anderen Schauplatz ....

--- zitat anfang ---

Deutsche Ermittlungsbehörden nutzen die im Rahmen der gesetzlich verordneten Vorratsdatenspeicherung abgelegten Informationen offenbar ausgiebig. Nach Angaben der Bundesregierung haben Richter im Mai und Juni dieses Jahres in 2186 Ermittlungsverfahren den Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. In 934 dieser Verfahren sei dabei auf Vorratsdaten zugegriffen worden.

--- zitat ende ---

--- quelle ---

http://www.heise.de/newsticker/FDP-Vorratsdatenspeicherung-nicht-begruendet--/meldung/119815

Die Vorratsdatenspeicherung eingeführt mit Begründung der Terrorabwehr und bei schweren Straftaten wurde allein in 2 Monaten 934 mal genützt. Das ist die Realität.


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03.12.2008 17:16:15

Schroedi67:

"Es bleibt bei einer langen Liste von rechtsstaatlichen Verstößen: Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt."

Tja, Wolfgang und seine grosskoalireaktionäre Bande wird schon wissen warum...


Quote

03.12.2008 17:25:47

GustavMahler: Auf Biegen und Brechen

Nach meiner Beobachtung können die meisten Bundebürger mangels Interesse und Kenntnissen garnicht erahnen, in welchem Umfang wir bereits in einem Überwachungsstaat leben, welche Auswirkungen dies hat und welche Weiterungen noch kommen werden.

Ich sehe hier nur noch die Chance, dass die Printmedien dieses Thema konsequent aufgreifen und aufklären. Am besten wäre es, wenn sich die Chefredakteure der in Deutschland ansässigen massgeblichen Puplikationen zusammenfänden und einen Weg zur Aufklärung des Bürgers besprächen.

Wenn nicht wenigstens die unabhängigen Printmedien, wer dann?

Vergeben sie sich nicht einer grossen Chance.


Quote

03.12.2008 17:43:48

Elynitthria:

Das ist der letzte Schritt, der Deutschland an diesen fiesen Punkt bringt, wo das Wort Demokratie nichts mehr bedeutet weil Abgeordneter und Bürger unversöhnlicher Gegensatz geworden ist.


Quote

03.12.2008 17:41:01

Rot-Riskierer: Heute werden noch Computer online durchsucht, 2020 unsere „Gehirne“

Wenn man sich die rasante Entwicklung der Informationssysteme betrachtet, so ist eine“ always online“ Zukunft nicht sehr abwegig. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir in ferner Zukunft fast unser gesamtes Leben digital erfassen und abspeichern werden. Das was wir sehen, hören, riechen, sämtliche Vitalfunktionen können über Sensoren erfasst werden, aufgezeichnet und sogar in Echtzeit über Funknetze auf Servern abgespeichert werden. Es wird möglich sein, sich in das Leben anderer Menschen einzuklinken. Bei der Frage wie geht’s dir oder was machst du gerade, wird es möglich sein, anderen per Knopfdruck an unserem Leben direkt teilhaben zu lassen. Wenn wir bestimmte Punkte bei einem Dialog vergessen haben, so spielen wir unsere Aufzeichnung an diese bestimmte Stelle einfach zurück.

Wer jetzt sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Menschen so etwas zulassen, dem sei gesagt, dass wir es wahrscheinlich sogar freiwillig machen werden. Wer hätte vor 30 Jahren noch geglaubt, dass fast alle Menschen freiwillig einen Peilsender mit sich herumtragen? Schon aus Wettbewerbsgründen werden wir bei diesen schönen neuen Möglichkeiten freiwillig mitmachen (müssen). Bei der Online-Durchsuchung wäre es bei diesem Zukunftsszenario für den Staat nun möglich, sich live in Menschen einzuklinken. Was für ein Horrorszenario, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer uns gerade beim Leben zuschaut.

Bei dem Gesetz wurde die Bezeichnung „ Zugriff auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze“ absichtlich so gewählt, um alle kommenden Entwicklungen im IT –Bereich berücksichtigen zu können.

Die Frage ist, ob der Staat angesichts dieses zukünftigen potenziellen Bedrohungspotenzials das Vertrauen der Bürger bewahren kann. Sollte er das Vertrauen verlieren, so hat er gewissermaßen die Legitimation als Volksvertretung verloren und kann sich nur noch durch Zwang für eine gewisse Zeit behaupten. Diese Zwänge führen dann allerdings zu einer Eskalation durch zunehmende Spannungen, die der Staat an einem bestimmten Punkt nicht mehr bewältigen kann. Es muss dann nur einen Anlaß, wie eine schlechte Wirtschaftssituation in Zusammenhang mit einer hohen Arbeitslosigkeit daher kommen und schon entlädt sich diese Spannung explosionsartig.

Wie schnell der Prozess des Umbruchs eine Eigendynamik erlebt, konnte man sehr schön an den letzten Atemzügen der DDR sehen.


Quote

03.12.2008 18:03:39

Eurohasenbaer: Niemand hat die Absicht, unschuldige Bürger zu überwachen

Herrn Schäuble muß klar sein, daß das alles nur der Anfang sein kann.

Trotz seiner Bemühungen will sich bei den Bürgern nicht so recht ein Sicherheitsgefühl einstellen. Es bedarf zusätzlicher passiver Grenzschutzmaßnahmen, eine Art Bollwerk gegen den Terrorismus. Reiseanträge können dann von jedem Bürger online mit dem neuen Fingerprint-System gestellt werden.


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03.12.2008 18:45:19

Polarlicht: Dringende Falschmeldung

Um die neue Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu demonstrieren hat Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Minuten Bundesinnenminister Schäuble aus seinem Amt entlassen. Wie aus ununterrichteten Kreisen verlautete, sei die Ursache hierfür die ständige Kritik der SZ-Kommentatoren an Herrn Schäuble gewesen. Herr Schäuble sei vor diesem Hintergrund als Diener des Volkes nicht länger marktfähig gewesen.

...





Aus: "BKA-Gesetz - Auf Biegen und Brechen" (03.12.2008)
Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/485/450207/text/


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[Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein... (BKA-Gesetz)]
« Reply #205 on: Dezember 05, 2008, 01:45:16 nachm. »
Quote
[...] Wie [ ] sollte man einen Staat nennen, der sich anschickt, eine Bundespolizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen auszustatten und sie der rechtlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen? Wie einen Staat bezeichnen, der im Zweifel niemandem Geheimnisse zugestehen mag und seien sie noch so privat? Wie einen Staat, der für die Jagd nach einem einzigen schweren Verbrecher bereit ist, viele Bürger als Verdächtige zu behandeln? Fürsorglich?

Das Grundgesetz müsse variabel sein, sagt Schäuble, Grundrechte müssten sich einer verändernden Welt anpassen lassen. Nein! Es gibt so etwas wie unveränderliche, ja ewige Rechte. Das Recht auf Menschenwürde gehört dazu. Oder das Recht, dass jede Bestrafung durch die Gemeinschaft – die für das Zusammenleben notwendig ist –, so transparent und fair wie nur möglich erfolgt.

Für eine Gruppe, aber als Folge eben nicht nur für diese, gelten diese Rechte bald nicht mehr. Für all jene nämlich, die als Terroristen verdächtig werden – verdächtigt, nicht überführt!

Am Dienstagabend haben Politiker von Union und SPD gemeinsam mit dem Innenminister und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Kompromiss zum BKA-Gesetz ausgehandelt, nachdem der Bundesrat die erste Fassung abgelehnt hatte. Sie haben sich darauf geeinigt, das BKA-Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden – mit weitreichenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt, die den Rechtsstaat aushöhlen.

Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein, dem darf jedes seiner Geheimnisse durch List oder Gewalt entrissen werden. Jeder seiner Schritte darf kontrolliert, jedes seiner Worte protokolliert, jedes Verhalten gegen ihn verwendet werden.

Nicht schlimm, trifft ja nur die Bösen? Das BKA-Gesetz enthält keine Definition des Begriffs "Terrorist". Das Bundeskriminalamt kann immer dann eingreifen, wenn die Bevölkerung erheblich eingeschüchtert, eine Behörde oder Organisation bedroht oder die Grundstrukturen des Staates erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Was dabei "erheblich" bedeutet, entscheidet erst einmal das BKA. Irgendwann werden es dann wohl Gerichte klären müssen.

Nicht schlimm, denn Staatsanwälte und Richter wachen darüber, dass nichts Unbedachtes geschieht? Nein, tun sie nicht. Das BKA darf Ermittlungen zur Gefahrenabwehr ganz allein beginnen, es darf überwachen und spähen, ohne dass ein Gericht davon erfährt. Nur die Onlinedurchsuchung muss ein Richter abnicken, nach dem Kompromiss jetzt auch im Eilfall. Die anderen Instrumente, beispielsweise die Rasterfahndung, nicht. Im Zweifel können sie drei Tage lang eingesetzt und die dabei gefundenen Informationen verwendet werden. In drei Tagen lässt sich viel Schaden anrichten.

Nicht schlimm, mir passiert ja nichts, wenn ich überprüft werde, ich habe ja nichts zu verbergen? Viele Banken, Vermieter, Telefonanbieter oder Arbeitgeber reagieren ziemlich komisch, wenn bei ihnen auch nur jemand fragt, ob der Herr Sowieso nicht vielleicht Terrorist sein könnte. Selbst wenn nach Jahren ein Gericht urteilt, dass der Verdacht völlig unbegründet war, dürfte die Existenz des Betroffenen dahin sein.

Nicht schlimm, wenn es solche Instrumente gibt, sie sollen ja gefährliche Verbrecher finden und keine Unschuldigen? In der Statistik unterscheidet man zwischen Alpha- und Betafehler. Einen echten Terroristen fälschlicherweise laufen zu lassen, wäre dann in der Kriminalstatistik ein Alphafehler. Einen eigentlich Unschuldigen fälschlich als Terroristen zu verfolgen, ein Betafehler. Leider hängen beide voneinander ab. Je weniger echte Terroristen der Sicherheitsstaat laufen lassen will, desto mehr Unschuldige landen unweigerlich in seinem Netz.

Bisher war es Grundsatz unseres Rechtssystems, so viele Schuldige wie möglich zu verurteilen, aber niemals einen Unschuldigen. Falls die Schuld nicht unzweideutig nachgewiesen werden kann, nimmt es sogar in Kauf, einen womöglich Schuldigen entkommen zu lassen, um nur ja keinen Falschen zu treffen. Was zählte, waren Beweise. Nun aber genügen Vermutungen, oder – wie es im Gesetz heißt – es reicht aus, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen werden soll" oder die Maßnahmen "zur Abwehr einer dringenden Gefahr" geboten sind, um das volle Geschütz des Überwachungsstaates aufzufahren.

Möglicherweise lassen sich damit mehr Schuldige fangen. Sicher aber wird es viel mehr Unschuldige treffen. Nicht schlimm?

...


Aus: "Überwachung - Schäubles Betafehler" Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 3.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/49/bka-gesetz-kommentar?page=1

-.-

"Ihr habt euch ja sicher alle das BKA-Gesetz durchgelesen, oder? Wenn nicht: tut es. Jetzt. Guckt mal, wie toll das formuliert ist!... "
http://blog.fefe.de/?ts=b6f2cb1a


-.-

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
von markus um 13:01 am Sonntag, 20. April 2008

...Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren.
http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download/

-.-

http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

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[Mehrheit der Bürger findet... ]
« Reply #206 on: Dezember 06, 2008, 03:08:32 nachm. »
Quote
[...] Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dagegen.

Die Wähler der FDP stimmen im Gegensatz zur Parteilinie mit 65 Prozent der Online-Durchsuchung zu. Auch im SPD-Lager findet sich mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit und selbst bei den Anhängern der Linkspartei, die sich vehement gegen das Gesetz stellt, ist jeder zweite dafür. Nur bei den Grünen überwiegt die Ablehnung. Lediglich 30 Prozent ihrer Wähler stimmen zu. Die größte Zustimmung zur Online-Durchsuchung gibt es mit 67 Prozent im Lager der Unions-Anhänger. (sba/dpa)



Aus: "Umfrage: Mehrheit der Bürger findet Online-Durchsuchung richtig" ZEIT online, Tagesspiegel (21.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/21/2666770.xml



-.-

Beitrag: "BND: Online Durchsuchung bei Politikern" (Samstag, 6. Dezember 2008) wurde auf Wunsch gelöscht

-.-


Quote
[...]
    * nubier »
    * 03.12.2008 um 09:36

Deutschland - Richterliche Verfügung
Zwei Fragen, die sich bei der 'Online'-Durchsuchung stellen :

1. Muß der bezogene Richter dem Betroffenen seine Entscheidung mitteilen, wie das ansonsten im Straf- und Zivilrecht üblich ist oder geschieht die Durchsuchung ohne Wissen des Betroffenen ?

2. Durch die Online-Durchsuchung hat der Staat Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten und Daten, die die Geschäftstätigkeit des Betroffenen berühren (Firmendaten, Erfindungen und Patente, Finanztransaktionen etc). und die urheberrechtlich geschützt sind.

Hierdurch wird der Staat leicht zum Dieb und die ganze Aktion wird zur 'Gedankenernte', von dem das anonym bleibende Beamtentum profitiert und der Betroffene der Geschädigte ist.

Wenn nur der Verdacht staatsfeindlicher Aktivitäten und seien es nur kritische Gedanken, die von Einzelnen gedacht oder ins Internet gestellt werden, genügen, um eine Durchsuchung zu veranlassen, dann sind wir von einem System nach 'Brave-new-world'-Muster wieder nicht mehr weit entfernt und der einzelne Mensch wird zum Sklaven eines totalitären Polizeispitzelstaates, bei dem nur die Beamten profitieren und Jeder Jeden denunzieren kann.

Quote
Kai Biermann »
03.12.200

Mitteilungspflicht
Sehr geehrter Nubier,

nein, muss er nicht, zumindest nicht vor oder während einer "Maßnahme". Die Benachrichtigung erfolgt laut § 20w erst, wenn dies "ohne Gefährdung des Zwecks", des Staates oder anderer Ermittlungen oder Menschen möglich ist. Im Zweifel also nie. Und ja, das Ganze geschieht ohne Wissen des Betroffenen, deshalb ist immer von der heimlichen Onlinedurchsuchung die Rede.

Zum zweiten Gedanken kann ich leider nur die Schultern zucken. Ich fürchte, so etwas wird billigend in Kauf genommen.

Beste Grüße
Kai Biermann




Aus: "Deutschland - Richterliche Verfügung" (03.12.2008)
Quelle: http://kommentare.zeit.de/user/nubier/beitrag/2008/12/03/richterliche-verfuegung

-.-

Quote
[...] Eine effektive Art der Umgehung der technische Hürden bei der "Online-Durchsuchung" ist die Verpflichtung zur Installation von Software und zum Aufbau besonderer Verbindungen. Bei völlig fremden Personen ist so etwas nicht ohne Weiteres möglich, wohl aber bei Arbeitnehmern. Das dachte sich möglicherweise auch der Bundesnachrichtendienst, der nach Informationen des Focus die Rechner von 49 Mitarbeitern des Fachreferats zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität online durchsuchte – nicht etwa wegen vermuteter Verbindungen zu Verbrechern, sondern wegen Gerüchten über sexuelle Belästigung.

Über die konkrete technische Durchführung dieser "Online-Durchsuchung" ist noch nichts Weiteres bekannt, allerdings sollen auch "private Laufwerke" überprüft worden sein. Der BND war bisher nicht zu einer offiziellen Stellungnahme bereit, allerdings bezeichnete der Personalrat des Nachrichtendienstes den Vorgang als "monströs und exzessiv".

Die zur Ausforschung angewandte Methode scheint überdies nicht das einzige zu Detail sein, das dem BND in diesem Fall Probleme bereiten könnte: In einem internen Vermerk in den Ermittlungsakten wird ein leitender Beamter des Kanzleramts dem Bericht nach als "kleine fette Schwuchtel" charakterisiert. Auch Informationen über angebliche gesundheitliche Probleme des Parlamentariers und bekannten BND-Kritikers Hans-Christian Ströbele soll der Vorgang enthalten. (pem/Telepolis)

Quote
8. Dezember 2008 08:56
Das lässt nur erahnen, was uns erwartet!
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)


Quote
8. Dezember 2008 08:56
Also ist für die nächsten fünf Jahre das Maß erfüllt!
snopo

Ich erinnere nur an den Satz: "Maximal 10 pro Jahr!"


Quote
8. Dezember 2008 08:59
Leitender Beamter = "kleine fette Schwuchtel"? NaNaNa
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

Also ganz so hätte ich mich aber nicht ausgedrückt.......

Soviel zum Thema "Nur bei Schwerstkriminalität und
Alieninvasionen..."

cu
marchy


Quote
8. Dezember 2008 09:03
Das passiert halt wenn man den deutschen Blockwart aktiviert...
slap882, slap882@gmx.de

Dank der Qualitäten unseres Bildungssystems haben die meisten
Menschen wohl vergessen, dass man den deutschen Blockwart besser
nicht von der Leine lässt.

Ich denke es ist zu spät, in den Finanzämtern und
Polizeidienststellen reiben sich die Nachkommen der Blockwarte
bereits die wichsfeuchten Hände angesichts der ganzen
Schnüffelgesetze, die derzeit Wirklichkeit werden.

slap


Quote
8. Dezember 2008 09:13
Alle Journalisten in Urlaub ???
baerchenbrueck

Leute "BND soll....haben" ! Was ist denn das für ein Journalismus ?
So die Art "Oma soll gesagt haben, Tante würde wollen..:"
Schleppt doch mal selber recherchierte Nachrichten mit
Belegen/Referenzen an und hört auf mit dem unsäglichen copy+paste bei
anderen online-Portalen bzw der dpa.

Boa eyh...kriegt ihr *dafür* auch noch Geld ???

Ich kann es schon nimmer lesen, so häufig muss ich den Kopf
schütteln.

Bärchen

Quote
8. Dezember 2008 12:41
Ich erkläre es Dir
CSC

Nachrichtendienste sind dafür bekannt das sie nichts bestätigen und
auch nichts dementieren. Das besondere an diesem Fall ist die Meldung
des Personalvorstandes, die das Ganze insoweit bestätigt.

Jetzt verstanden?


Quote
9. Dezember 2008 07:17
Re: Ich erkläre es Dir
CSC

baerchenbrueck schrieb am 8. Dezember 2008 23:46

> gewiss. Ich habe verstanden, dass Du die Mär von der online
> Durchsuchung glaubst und auf wildester Verschwörung einrastest.
> Das im Bericht ist schlichtestes Gesabber von Leuten, die nicht mal ohne
> Mama eine Glühbirne wechseln können, aber bei ddp usw. den dicken
> Herrmann markieren. Ich erinnere nur an Frollein Zypresse, die frug
> "was iss nochma 'n Brauser" und Gesetze lostritt, die sie nicht mal
> versteht.
>
> Hallo ! Wach werden statt trollige Dinge unterstellen !

Sag mal, hast Du Drogenprobleme?




Quote
8. Dezember 2008 10:05
Das Gesetz fehlt noch - der Mißbrauch ist schon da
hawkeye

Klasse Leistung!
Und wer jetzt noch glaubt, daß schon nichts passieren wird, wenn die
erst mal richtig von der Leine gelassen sind, der kann ja gleich sein
persönliches "Security-Center" beim BND/BKA anfordern und
installieren.

Ist ja nur zu Ihrer Sicherheit!

Uns können Sie doch vertrauen!

cu/hawk


Quote
8. Dezember 2008 12:42
Eines beweist die Meldung:
NP-Complete (278 Beiträge seit 23.03.07)

wenn die Schäuble-Bande per Gesetz legitimiert wird, dann wird sie
auf einen richtlichen Durchsuchungsbefehl pfeiffen! Genau wie bei den
eigenen Mitarbeiter.

NPC.



Aus: "BND soll "Online-Durchsuchungen" bei Mitarbeitern durchgeführt haben" (08.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-soll-Online-Durchsuchungen-bei-Mitarbeitern-durchgefuehrt-haben--/meldung/120063

« Last Edit: M?RZ 21, 2014, 04:31:59 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht... ]
« Reply #207 on: Dezember 07, 2008, 02:12:38 nachm. »
Quote
[...]  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben.


Laut des Nachrichtenmagazins sei das Ziel der Überwachung die "Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge" gewesen. Die Informationen sollen "Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan" und somit dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient haben.

Die von der europäischen Union finanzierte Anso unterhält in Kabul ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen, das die Erkenntnisse der ansässigen Hilfsorganisationen bündelt.

Insgesamt sollen laut Spiegelbericht mindestens 2000 E-Mails aufgezeichnet worden sein. Nachdem der BND den Entwicklungshelfern die Überwachung offenbart hatte, stuft er die Kabuler Kommunikation mittlerweile als "grundrechtlich geschützt" ein.

Während des Überwachungszeitraums wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers, Ingeborg Schäuble, geleitet. Derzeit soll geprüft werden, ob die Abhöraktion rechtswidrig war. (spo/c't)


Quote
6. Dezember 2008 14:15
Hrhr.......
Räuber Glotzenfotz (748 Beiträge seit 23.08.07)

Die Organisation von der Frau des Innenministers wird
nachrichtendienstlich überwacht weil man glaubt sie hätte Kontakt zu
Extremisten?

Das versüßt mir grade meinen Tag.

Wird Rolli-Wolli eigentlich auch wegen Terrorismus überwacht? ;-)


Quote
6. Dezember 2008 14:38
Recht und Anstand?
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

Irgendwie scheinen sich BND, BKA, Telekom - und natuerlich unser
rollender Innenminister nicht zu vergessen - zusehends von "Recht"
und "Anstand" zu verabschieden.
Egal ob sie wild abhoeren, leichter oder total abhoeren wollen,
irgendwie scheinen diese "Extremisten" jegliche Bodenhaftung und
Realitaetssinn verloren zu haben...

...


Quote
6. Dezember 2008 14:49
BND überwacht Ströbeles Prostata
iWon Knatterfeld (246 Beiträge seit 24.01.08)

Da war wohl einem kleinen BND-Mitarbeiter nach Plaudern zumute.
Gleich dreimal negative Presse an einem Tag.
(Hier die anderen beiden:)

> http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-details-ueber-stroebele-gespeichert_aid_353829.html

> http://www.focus.de/politik/deutschland/kosovo-bnd-verschlief-agenten-notruf_aid_353847.html


Quote
6. Dezember 2008 20:59
Wir lieben euch doch alle
Ragnar 40k (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.03)

"Wir lieben euch doch alle" könnte man jetzt sagen, um mal ein Zitat
ein bisschen abzuwandeln. Denn der BND hat das sicherlich doch nur
gemacht, um die Entwicklungshelfer - und uns alle - zu beschützen.



Aus: "Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht" (06.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Entwicklungshelfer-vom-BND-ausgespaeht--/meldung/120021


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[Erklärtes Ziel war eine lückenlose Aufstellung mit den Namen aller... ]
« Reply #208 on: Dezember 16, 2008, 03:41:55 nachm. »
Quote
[...] Der Prager Frühling (tschechisch: Pražské jaro, slowakisch: Pražská jar) ist die Bezeichnung für die Bemühungen der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unter Alexander Dubček im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzusetzen, sowie vor allem die Beeinflussung und Verstärkung dieser Reformbemühungen durch eine sich rasch entwickelnde kritische Öffentlichkeit.

Mit dem Begriff des Prager Frühlings verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: einerseits der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen, andererseits aber auch die gewaltsame Niederschlagung dieses Versuchs durch am 21. August 1968 einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes.

Die Bezeichnung „Prager Frühling“ stammt von westlichen Medien und ist eine Fortführung des Begriffs Tauwetter-Periode, der wiederum auf das Buch Tauwetter von Ilja Ehrenburg zurückgeht. Die Tschechoslowaken verstanden unter „Prager Frühling“ eher ein alljährlich im Frühjahr stattfindendes Musikfestival.

[...] Seit Beginn der 1960er Jahre befand sich die ČSSR in einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise: Das bürokratisch-zentralistische Planungssystem hatte zu einer dramatischen Stagnation der Wirtschaft – auch im Vergleich zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts – geführt; die Kommunistische Partei wurde von einer stalinistischen Führungsspitze dominiert, die eine Aufarbeitung der politischen Schauprozesse (siehe hierzu z. B. Milada Horáková, Rudolf Slánský) der späten 1940er und frühen 1950er Jahre nicht zuließ.

[...] Für die kritische Intelligenz erweiterten sich in einem „Klima unwillig tolerierter Liberalisierung und relativ wirkungsloser Repressalien seitens der politischen Institutionen“ [1] die Möglichkeiten einer öffentlichen Meinungsäußerung, die von einer breiten Bevölkerungsschicht immer aufmerksamer verfolgt wurden. Bis zum Ende des Jahres 1967 wuchs die kritische Öffentlichkeit immer mehr an und radikalisierte sich dabei in ihrer Kritik zunehmend.

Ein frühes Anzeichen dieser Veränderungen war die „Rehabilitierung“ des lange verfemten Franz Kafka, indem auf einem Schriftstellerkongress Anfang der sechziger Jahre seine literarische Geltung zur Debatte gestellt wurde. Hierbei handelte es sich eigentlich um eine politische Diskussion auf dem Feld der Literaturwissenschaft, wobei Gegenstand der Debatte im wesentlichen der Begriff der Entfremdung war. Gegen die Meinung vor allem der Teilnehmer aus der DDR, welche dafürhielten, dass es die von Karl Marx postulierte Entfremdung des Arbeiters von seiner Arbeit im Sozialismus nicht mehr geben könne, vertraten die tschechoslowakischen Delegierten die Auffassung, dass dies sehr wohl der Fall sein könne und dass man die Dinge so sehen solle, wie sie lägen.

Diese Diskussion wurde von der Literaturzeitung Literární noviny aufgegriffen und weitergeführt. Diese Zeitschrift war in der Folgezeit ein Hauptschauplatz der Auseinandersetzung zwischen den Ideologen und den Idealisten. Die Zeitschrift erreichte eine für ein Land wie die Tschechoslowakei beachtliche Auflage von 140.000 Exemplaren. Sie hatte sich zunehmend mit Sanktionen des Zentralkomitee der KPČ zu befassen. Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, doch sein Nachfolger konnte wenig ausrichten. Auf einem Kongress des Schriftstellerverbandes im Juni 1967 übten die von Literární noviny entsandten Delegierten – drei Redakteure der Zeitschrift – erstmals direkte Kritik an der Parteiführung.

Staats- und Parteichef Antonín Novotný reagierte mit einer öffentlichen Erklärung, wonach der Kongress Teil einer vom Ausland gesteuerten Kampagne gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution sei. Die KPČ befahl die Umbildung der Redaktion der Zeitschrift und verbot einer Anzahl der Kongressteilnehmer, darunter Pavel Kohout und Václav Havel, bei den Wahlen des Schriftstellerverbands zu kandidieren. Die drei Redakteure wurden aus der Partei ausgeschlossen, andere – wie etwa Kohout – erhielten Verwarnungen. Die Zeitschrift wurde dem Kulturminister Karel Hoffmann unterstellt und büßte augenblicklich ihre Funktion als Dissidentenorgan ein. Alles dies wurde jedoch als Anzeichen gesehen, dass Novotný Schwierigkeiten hatte, sich wie einst auf der Stelle durchzusetzen. So führten die Sanktionen stattdessen zu einem breiten Protest von Journalisten, Künstlern und Schriftstellern, und eine „gesetzlich ungeregelte, aber disziplinierte Presseanarchie“[2], die im März 1968 schließlich in der Abschaffung der Zensur gipfeln sollte, begann sich zu entwickeln.

[...] Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novotný zu Dubček zunächst gutgeheißen hatte, dann aber schnell eine äußerst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung einnahm, schätzte das „Manifest der 2000 Worte“ als eine Plattform der Konterrevolution ein. Hierin wurde sie durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Gustáv Husák bestärkt, der von einer „Atmosphäre des Terrors“ sprach.

Schon im März 1968 waren in Dresden Regierungsvertreter der ČSSR mit denen der Sowjetunion, Bulgariens, Ungarns, Polens und der DDR – die später als „Warschauer Fünf“ bezeichneten Staaten, die letztlich auch die Intervention durchführten – zusammengekommen, um über die Lage in der Tschechoslowakei zu sprechen. Weitere Treffen der „Warschauer Fünf“ zum Thema fanden, diesmal ohne tschechoslowakische Beteiligung, im Mai und Juni statt. Dabei wuchs der sowjetische Druck auf die Prager Regierung, die Reformen deutlich einzudämmen. Auch eine militärische Intervention gehörte bald zum Drohpotenzial, welches der Warschauer Pakt auf sein reformorientiertes Mitglied ausübte.

Wenige Tage nach bilateralen Gesprächen zwischen der tschechoslowakischen und der sowjetischen Regierung fand am 3. August in Bratislava das letzte offizielle Treffen zwischen der Tschechoslowakei und den „Warschauer Fünf“ statt. Das in Bratislava verabschiedete Abschlusskommuniqué wurde in der ČSSR als Zeichen der Entspannung gewertet, da den verschiedenen Parteien eine nationale Souveränität auf ihrem Weg zum Sozialismus eingeräumt werden sollte. Tatsächlich wurden nach dem Treffen die laufenden sowjetischen Vorbereitungen zum Einmarsch in die Tschechoslowakei intensiviert.

Im Gegensatz zur bisher verbreiteten Auffassung zeigen neue Forschungen, dass Breschnew ein militärisches Eingreifen zu verhindern versuchte und bis zuletzt an die Möglichkeit einer politischen Lösung glaubte.[18] In Verkennung der tatsächlichen Situation in der Tschechoslowakei soll er seinen Duzfreund Dubček am Telefon regelrecht angefleht haben, das Nötige zur Wiederherstellung der Vorherrschaft der KPČ zu unternehmen.[19] Demgegenüber forderten die Staats- und Parteichefs der DDR und Bulgariens, Walter Ulbricht und Todor Schiwkow, sowie Vertreter des Militärs wie Marschall Gretschko entschieden die umgehende militärische Niederschlagung der Reformbewegung. Diese aus einer Analyse der internen Gespräche der sowjetischen Parteiführung gewonnenen Erkenntnisse lassen die späteren Verlautbarungen der sowjetischen Führung, man sei bis zum letzten Moment verhandlungsbereit gewesen, in einem neuen Licht erscheinen.

Außerdem hatte die konservative tschechoslowakische Opposition das Treffen in Bratislava dazu genutzt, den sowjetischen Offiziellen eine geheime „Einladung“ zukommen zu lassen, mit der sie um eine Intervention zur Verhinderung einer Konterrevolution in der ČSSR baten.

[...] In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Truppen der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens schließlich in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Bei den Kämpfen fielen 98 Tschechen und Slowaken. Etwa 50 Soldaten der Interventionstruppen kamen ums Leben. Die Nationale Volksarmee der DDR nahm an der Besetzung nicht teil, allerdings standen zwei ihrer Divisionen an der Grenze bereit. Nur etwa 30 Soldaten einer NVA-Nachrichteneinheit weilten auf Grund der Militäraktion im Führungsstab der Invasionstruppen auf dem Truppenübungsplatz Milovice.

Die KPČ beschloss, keinen militärischen Widerstand zu leisten; Staatspräsident Ludvík Svoboda forderte Tschechen und Slowaken in einer Radioansprache dazu auf, Ruhe zu bewahren. Dubček und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dort setzte man sie unter Druck und entmachtete sie schrittweise zugunsten des linientreuen Gustáv Husák. In der ČSSR funktionierte der eigentliche Plan der UdSSR, eine neue Regierung zu präsentieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlossenen Protests der Bevölkerung des okkupierten Landes nicht. Auch die Behauptung, die KPČ habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlossen dementiert: Für die tatsächlichen „Verschwörer“ war das Meinungsklima in der ČSSR zu ungünstig, um eine offene Palastrevolution verkünden zu können. In den Wirren der ersten Tage der Besatzung gelang es der Kommunistischen Partei sogar, einen außerordentlichen Kongress der Nationalversammlung einzuberufen, auf welcher der Einmarsch ausdrücklich verurteilt und die Regierung Dubček im Amt bestätigt wurde.

Dubček verzichtete auf jeden militärischen Widerstand, da dieser von vornherein als aussichtslos galt. Dennoch kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Zivilbevölkerung und den Invasoren. Bereits am ersten Tag des Einmarschs kamen 23 Menschen ums Leben. Bis zum 1. September kostete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 71 Tschechoslowaken das Leben, zunehmend verursacht durch betrunkene russische Soldaten. Von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung wurde versucht, durch zivilen Ungehorsam und verschiedenen Aktionen die Besetzung zu verlangsamen. So wurden Ortstafeln und Straßenschilder verdreht, übermalt, zerschlagen oder abmontiert, so dass ortsunkundige russische Besatzer in falsche Richtungen geschickt wurden. Tausende, zumeist selbstgezeichnete oder selbstgedruckte Plakate, die die Besatzer verspotteten und zum passiven Widerstand aufriefen, wurden, vorwiegend in Prag und Bratislava, aber auch in anderen Städten, verteilt und an Häuserwände und Schaufenster geklebt. Auch der damalige tschechoslowakische Rundfunk spielte eine große Rolle. So wurde unter dem damaligen Leiter Jiří Pelikán eine mobile Sendestation eingesetzt, um die Bevölkerung zu informieren. Auch der ORF spielte dabei eine große Rolle, indem er die Tschechoslowaken aus dem Ausland über Kurzwelle informierte, da sie im eigenen Land von den Ereignissen oft nicht oder falsch informiert wurden. Daneben spielten auch Piratensender eine wichtige Rolle, die von den sowjetischen Besatzungstruppen ebenfalls nicht völlig ausgeschaltet werden konnten.

[...] Am 23. August, zwei Tage nach Beginn der Intervention, wurde Präsident Ludvík Svoboda offiziell zu Verhandlungen nach Moskau gerufen, an denen auf seine Forderung hin – zunächst nur inoffiziell – auch die in Haft gehaltenen Regierungsmitglieder um Alexander Dubček teilnahmen.

Das Moskauer Protokoll, welches drei Tage später verabschiedet wurde, enthielt eine Aufhebung fast aller Reformprojekte. Mit diesem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück, wo er zunächst noch einmal begeistert empfangen wurde. Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte.

Als Folge der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Pakts verließen zehntausende Menschen, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, das Land. Allein nach Österreich flüchteten rund 96.000 Menschen, weitere 66.000 Urlauber kehrten nicht aus Österreich in die Tschechoslowakei zurück. Im Zuge der von Husák umgehend ins Werk gesetzten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei wurde knapp einer halben Million Parteimitgliedern das Parteibuch entzogen.

Aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannte der Student Jan Palach am 16. Januar 1969 sich selbst auf dem Wenzelsplatz. Er starb am 19. Januar an den Folgen seiner Verletzungen. Seine Tat wurde einen Monat später durch Jan Zajíc wiederholt.


[...]

Literatur:
    * Vasil Bilak: Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der „Prager Frühling“ aus der Sicht eines Beteiligten. hg. von Klaus Kukuk, edition ost, Berlin 2006, ISBN 3360010760.
    * Stefan Bollinger: Dritter Weg zwischen den Blöcken – Prager Frühling 1968. Hoffnung ohne Chance. Trafo-Verlag, Berlin 1995. ISBN 3-930412-78-0.
    * Jörg K. Hoensch: Geschichte der Tschechoslowakei 1918–1991. 3. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 1992. ISBN 3-17-011725-4.
    * Zdenek Hejzlar: Reformkommunismus. Zur Geschichte der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/a.M. 1976, ISBN 3-434-00317-7.
    * Klaus Kukuk: Prag 68. Unbekannte Dokumente. Edition Ost, Berlin, 2008. ISBN 978-3-360-01094-0
    * Alan Levy: Verlorener Frühling. Ein Amerikaner in Prag 1967–1971. 1972, 1998 Vitalis s.r.o. (Prag), ISBN 80-85938-31-6.
    * Zdenek Mlynar: Der „Prager Frühling“. Ein wissenschaftliches Symposion. Bund-Verlag, Köln 1983, ISBN 3-7663-0808-4
    * Jan Pauer: Der tschechoslowakische Reform- und Demokratisierungsprozess im Lichte der „Perestrojka“. In: Tilly Miller (Hrsg.): Prager Frühling und Reformpolitik heute. Hintergründe, Entwicklungen und Vergleiche der Reformen in Osteuropa. Olzog, München 1989, ISBN 3-7892-8410-6.
    * Jan Pauer: Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes. Hintergründe, Planung, Durchführung. Edition Temmen, Bremen 1995, ISBN 3-86108-314-0.
    * Sibylle Plogstedt: Im Netz der Gedichte – gefangen in Prag nach 1968. Ch. Links, Berlin 2001, ISBN 3-86153-237-9.
    * Lutz Prieß, Václav Kural, Manfred Wilke: Die SED und der „Prager Frühling“ 1968. Akademie Verlag, Berlin 1996, ISBN 3-05-002796-7.
    * Jaromír Navrátil (Hrsg.): The Prague Spring 1968. A national security archive documents reader, Central European University Press, Budapest 1998, ISBN 963-911615-7.
    * Schneider, Eleonora: Prager Frühling und samtene Revolution. Soziale Bewegungen in Gesellschaften sowjetischen Typs am Beispiel der Tschechoslowakei, IZE Aachen 1994, ISBN 3-930528-11-8.
    * Dieter Segert: Prager Frühling. Gespräche über eine europäische Erfahrung, Braumüller, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1666-4.
    * Ota Šik: Das kommunistische Machtsystem, Hoffmann und Campe, Hamburg 1976, ISBN 3-455-08970-4.
    * Ota Šik: Prager Frühlingserwachen. Erinnerungen, Busse Seewald Verlag, Herford 1988, ISBN 3-512-00841-0.
    * Richard Veser: Der Prager Frühling 1968. Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, 2007.
    * Stefan Wolle: Der Traum von der Revolte. Die DDR 1968. Ch. Links, Berlin 2008, ISBN 978-3-86153-469-3.

    * Prager Frühling. Das Internationale Krisenjahr 1968. 2 Bände, Boltzmann-Instituts fuer Kriegsfolgenforschung, 2008

Quellen
   1. ↑ Eleonora Schneider: Prager Frühling, S. 86
   2. ↑ Jan Pauer: Reform- und Demokratisierungsprozess, S. 50
   3. ↑ Kural, Priess, Wilke (Hrsg.): Die SED und der „Prager Frühling“ 1968, S. 98.
   4. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 140.
   5. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 140.
   6. ↑ Burens: Die DDR und der „Prager Frühling“, S. 50.
   7. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 42.
   8. ↑ Burens: Die DDR und der „Prager Frühling“, S. 36.
   9. ↑ Burens: Die DDR und der „Prager Frühling“, S. 37.
  10. ↑ Kural, Priess, Wilke (Hrsg.): Die SED und der „Prager Frühling“ 1968, S. 97
  11. ↑ Burens: Die DDR und der „Prager Frühling“, S. 44.
  12. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 105.
  13. ↑ Hájek: Begegnungen und Zusammenstöße, S. 172.
  14. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 141.
  15. ↑ Burens: Die DDR und der „Prager Frühling“, S. 48.
  16. ↑ Hájek: Begegnungen und Zusammenstöße, S. 172.
  17. ↑ Eleonora Schneider: Prager Frühling, S. 75
  18. ↑ Kölner Stadt-Anzeiger, 09.11.2007: Forscher: DDR drängte auf Einmarsch bei Prager Frühling
  19. ↑ Schweizer Radio DRS: Echo der Zeit, 16.11.2007: Breschnew wollte Einmarsch 1968 in Prag verhindern.
  20. ↑ Verlorener Frühling, S. 342
  21. ↑ Eigene Aussage beim Runden Tisch des ORF am 21.8.2008
  22. ↑ Stefan Wolle: Der Traum von der Revolte, S. 153f.
  23. ↑ Ernst Fischer: Keine Romantiker in Prag, in: Neues Forum, Heft 173, 5/1968, S.284
  24. ↑ Überraschung auf österreichischer Seite auf ORF, abgerufen am 22.8.2008.
  25. ↑ Demokratiezentrum – Asylpolitik, abgerufen am 22.8.2008.
  26. ↑ vgl. Artikel der „Welt“ über den Besuch des russischen Präsidenten Putin in Prag am 1. März 2006



Aus: "Prager Frühling" (9. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling

-.-

Quote
[...] Es gab ein ungeschriebenes Gesetz in der jüdischen Gemeinde von Prag, das zu sozialistischen Zeiten lebenswichtig gewesen ist: die Geheimniskrämerei. „Jeder hatte einen Kreis von Leuten, mit denen er offen sprechen konnte“, sagt Jiri Danicek, der Gemeindemitglied und späterer Dissident war. „Und dann gab es die anderen, vor denen man lieber nicht so ehrlich geredet hatte. Über die wusste auch jeder, dass diese Offenheit nicht empfehlenswert gewesen wäre.“

Die jüdischen Gemeinden standen während der kommunistischen Herrschaft besonders im Fadenkreuz der tschechoslowakischen Staatssicherheitsbehörde. In fast allen jüdischen Einrichtungen hatte sie ihre Zuträger. Das waren so viele, dass gerade die jüdischen Gemeinden heute als Lektion dafür dienen können, wie die Geheimpolizei aus dem Verborgenen heraus agierte, wie sie ihre Macht ausspielte und Menschen gezielt brechen konnte.

Jiri Danicek, der junge Mann von früher, ist heute Vorsitzender der Föderation der jüdischen Gemeinden in Tschechien, einer Art Zentralrat. Was er damals erlebt hatte, gehörte zum System der Staatssicherheit: Auf dem Papier gab es zwar die Religionsfreiheit, aber im täglichen Leben wurden die Gemeindemitglieder gemieden und gesellschaftlich isoliert.

Von Seiten der kommunistischen Machthaber steckte dahinter eiskaltes Kalkül. „Zumindest im Unterbewusstsein hat das eine Rolle gespielt, was schon vorher für den Antisemitismus ausschlaggebend war: die Vorstellung, dass die Juden versuchten, alle führenden Positionen zu besetzen und dann mit dunklen Netzwerken die Gesellschaft in ihrem eigenen Sinne zu beeinflussen“, sagt Ondrej Koutek.

Er arbeitet im Prager Innenministerium und hat jahrelang in den Archiven recherchiert. Die Staatssicherheit, sagt Ondrej Koutek, habe sich eine jüdische Verschwörung eingebildet. Gezielt unterwanderte sie deshalb sämtliche jüdischen Einrichtungen.

Erklärtes Ziel war eine lückenlose Aufstellung mit den Namen aller tschechoslowakischen Juden, mit ihren Berufen und ihren privaten Kontakten. Dieses Vorhaben war selbst für die Verhältnisse der sozialistischen Staatssicherheit beispiellos.

„Die haben systematisch Juden in der Oppositionsbewegung gesucht und natürlich auch einige gefunden“, sagt Ondrej Koutek. „Damit haben sie für sich selbst erst die Legende von der jüdischen Gefahr geschaffen. Das ging soweit, dass es sogar eine Lesart des Prager Frühlings gibt, nach der die Ereignisse der gesellschaftlichen Liberalisierung das Ergebnis einer zionistischen Verschwörung gewesen sein sollen.“

Mit den darauf folgenden Repressalien hat die Staatssicherheit das jüdische Leben im Land so gut wie unterbunden. Kein Gremium in einer jüdischen Einrichtung, erinnert sich ein Zeitzeuge, habe unabhängig arbeiten können, alle seien unterwandert gewesen von Spitzeln und Zuträgern.

Das ganze Ausmaß der Situation zeigt sich erst jetzt allmählich: In diesem Jahr hat in Tschechien das Institut zur Untersuchung der totalitären Regime seine Arbeit aufgenommen, ein Pendant zur deutschen Birthler-Behörde.

Nach der politischen Wende standen die Gemeinden in der damaligen Tschechoslowakei wegen der Aktivitäten der Staatssicherheit vor ihrer größten Herausforderung: Wer sollte den Vorsitz übernehmen, wer war überhaupt noch unbelastet? „Von jedem, der damals für ein Vorstandsamt kandidiert hat, wurde eine Erklärung gefordert, dass er zumindest nicht bewusst kooperiert hatte“, sagt Frantisek Banyai, der seit gut vier Jahren der Prager Gemeinde vorsteht.

Ein Verfahren, das nicht ganz unumstritten war: „Ich erinnere mich an einen Fall, in dem jemand zur Unterschrift unter seine Kollaborationserklärung gezwungen worden ist - und solange ich ihn kenne, hat er jedem geholfen, der seine Unterstützung brauchte. Und dann gab es solche, die nie irgendetwas unterschrieben hatten, aber vor lauter Fanatismus überall Schaden angerichtet haben, wo sie nur konnten“, so Banyai.

Nur wegen einer belastenden Unterschrift allein sei es deshalb schwer, über jemanden ein moralisches Urteil zu fällen. Die Welt sei eben auch im Kommunismus nicht schwarz-weiß gewesen, sagt Frantisek Banyai. Genau das macht den Umgang mit der Vergangenheit bis heute zu einem kaum lösbaren Balanceakt für die jüdischen Gemeinden.


Aus: "Geschichte: Prager Frühling - eine Verschwörung? " Kilian Kirchgeßner (15.12.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3876683,00.html


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[Das Bundeskriminalamt soll zur Vorbeugung... (BRD)]
« Reply #209 on: Dezember 16, 2008, 05:23:10 nachm. »
Quote
[...] Der Journalist und Verleger Leopold Sonnemann von der Frankfurter Zeitung war ein wackerer Demokrat und ein Streiter für freiheitliche und soziale Rechte. Er weigerte sich standhaft, den Ermittlungsbehörden die Informanten eines brisanten Artikels zu verraten. Diese Standhaftigkeit brachte ihm und vier Redakteuren seiner Zeitung siebeneinhalb Monate Zwangshaft wegen Zeugnisverweigerung ein. Das ist 130 Jahre her.

Von 1871 bis 1879 wurden die Redakteure des unbestechlichen Frankfurter Blattes immer wieder mit Zeugnis-Zwangshaft schikaniert. Heute ist das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten in der Strafprozessordnung verankert. Also alles in Ordnung? Leider nur theoretisch. Die Praxis sieht anders aus; und künftig ändert sich auch noch die Gesetzeslage grundlegend: Wenn der Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche das BKA-Gesetz nicht noch gründlich umschreibt, wird das Zeugnisverweigerungsrecht das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es steht.

An die Stelle der Gefängnisdrohung in Bismarcks Zeiten waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten andere Drohungen und Methoden getreten. Wollte der staatliche Ermittler wissen, was er noch nicht wusste, dann ließ er eben das Telefon des journalistischen Ermittlers abhören. Das geht schon nach den geltenden Gesetzen relativ einfach. Solche Überwachungen geschehen heimlich, sind also nicht so aufsehenerregend wie vor ein paar Jahren die Durchsuchung beim Magazin Cicero, bei der die Behörden die Informanten des Magazins ausfindig machen wollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aktion für verfassungswidrig erklärt - aber das hat die Politik der inneren Sicherheit beflügelt, bessere Mittel zum Zugriff auf vertrauliche Informationen zu entwickeln. Diese Mittel stehen nun im Gesetzentwurf "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", das der Bundestag schon genehmigt, der Bundesrat aber abgelehnt hat, und über das nun in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss entscheidet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Vorbeugung, also ohne konkreten Verdacht, eine Vielzahl heimlicher Ermittlungsmaßnahmen betreiben dürfen - Telefonüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Computer-Durchsuchung. Und alle diese Maßnahmen sollen sich auch gegen die Vertrauenspersonen richten dürfen, denen in der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt ist. Zeugnisverweigerungsrecht heißt: Der Arzt muss nicht über seinen Patienten aussagen, der Anwalt nicht über seinen Mandanten, der Journalist nicht über seinen Informanten; der Geistliche muss nichts kundtun über den Gläubigen und der Abgeordnete nichts über den Bürger, der sich ihm anvertraut hat.

Eine Aussage über die vertraulichen Informationen darf vom Staat nicht erzwungen werden. Das BKA-Gesetz führt nun zwar keinen Zwang ein, es erlaubt dem BKA aber, sich die Informationen durch heimliche Lauschaktionen und Computer-Durchsuchungen zu beschaffen. Auf die bislang vom Gesetz garantierte Vertraulichkeit ist dann kein Verlass mehr.

Bei den Journalisten, den Ärzten und den Rechtsanwälten soll das Zeugnisverweigerungsrecht nur noch nach Maßgabe des "öffentlichen Interesses" gelten. Wenn die Sicherheitsinteressen also größer sind als das Interesse an der Vertraulichkeit der Informationen (wann wäre das in den Augen der Sicherheitsbehörden je anders?), gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nichts mehr.

Es steht dann den heimlichen Aktionen nicht im Weg. Bei Strafverteidigern, Abgeordneten und Geistlichen (nur der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften) ist das anders: diese Berufe bleiben grundsätzlich vor heimlichen Lausch- und Durchsuchungsaktionen geschützt; werden durch heimliche Aktionen Erkenntnisse über sie erlangt, dürfen diese nicht verwertet und müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden. So lautet das Prinzip.

Es gibt also künftig zwei Klassen von Berufsgeheimnisträgern: Bei den einen hat das Zeugnisverweigerungsrecht von vornherein kaum noch einen Wert, bei den anderen gilt es angeblich noch absolut. Man muss "angeblich" sagen, weil auch dieses Zeugnisververweigerungsrecht beiseite geräumt wird, wenn das "zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates" oder "zur Abwehr einer Gefahr für "Leib, Leben oder Freiheit einer Person" als erforderlich gilt. In Paragraf 20 u Absatz 1 BKA-Gesetz, der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten besonders schützt, heißt es nämlich: § 20 c Absatz 3 bleibt unberührt. Und in diesem § 20 c Absatz 3 stehen die obig zitierten Formulierungen, die das Zeugnisverweigerungsrecht bei den beschriebenen Gefahren ausschließen.

Diese Punkte sind von den Ländern, in denen SPD, FDP und Grüne mitregieren, im Bundesrat heftig kritisiert worden. Der Bundesrat hat deshalb das BKA-Gesetz abgelehnt. Die SPD-Länder haben sich aber nun, schon vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch, mit einer relativ kleinen Änderung am bisherigen Entwurf zufriedengegeben: Es soll bei der Online-Durchsuchung die bisher vorgesehene Eilkompetenz des Chefs des Bundeskriminalamts entfallen. Bei Gefahr im Verzug sollte er ohne den Richter die Computer-Durchsuchung anordnen dürfen. Das wird nun nicht mehr möglich sein.

Die maßgeblichen Innenpolitiker der SPD meinen, nach dieser kleinen Stärkung des Richtervorbehalts sei das Gesetz zustimmungsfähig. Selbst das von der SPD allein regierte Rheinland-Pfalz scheint sich mit dieser Änderung zufriedengeben zu wollen, obwohl der dortige Justizminister Heinz Georg Bamberger nach wie vor die geplante Aushebelung der Zeugnisverweigerungsrechte für unerträglich hält.

Der Richtervorbehalt ist aber nur so stark wie das Gesetz, das dem Richter den Prüfungsmaßstab vorgibt: Die Ausschaltung der Zeugnisverweigerungsrechte in den Paragraphen 20c und 20 u BKA-Gesetz kann der Richter nicht in Frage stellen. Er darf heimliche Aktionen des BKA gegen Journalisten, Anwälte und Ärzte also nicht unter Hinweis auf deren Zeugnisverweigerungsrecht ablehnen. Er muss, wenn das BKA von einer besonderen Gefahrenlage spricht, alle Wanzereien und Lauschereien genehmigen. Er kann der Pressefreiheit und dem Anwaltsgeheimnis nicht mehr Gewicht geben, als dies das Gesetz tut.

Der Unterschied zwischen den modernen Zeiten und den alten Zeiten des Verlegers Lweopold Sonnemann liegt darin, dass die Journalisten und Anwälte damals den Zugriff des Staates am eigenen Leibe spürten. Ihre Zwangshaft wurde zum Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Debatten über das BKA-Gesetz dagegen finden nur jetzt, vor Inkrafttreten des Gesetzes statt; die Durchsuchungs- und Lausch-Aktionen, die auf Grund dieses Gesetzes gemacht werden, können keine Debatten mehr provozieren, weil sie heimlich stattfinden. Was niemand weiß, macht auch niemand heiß.

Quote

15.12.2008 12:47:43

MDGeist: die Luft wird dünner...

Schön dass man überhaupt noch was liest, vom Daten-Ermächtigungsgesetz. Aber so ein Artikel gehört auf die verfl****e Titelseite - groß, damit ihn jeder lesen muss.

Dabei ist allerdings noch hinzuzufügen, dass mit der Einschränkung des Rechts zur Zeugnisverweigerung zwar eine heilige Kuh geschlachtet wird - Das Problem ist doch aber viel größer: Das öffentliche Gefühl für Privatspähre, ein Elemtarer Teil unserer grundrechtlich verbrieften Freiheit, wird (systematisch??) desensibilisiert!

Und dass das BKA-Gesetz jetzt, dezent verändert, plötzlich akzeptabel sein soll ist ein Witz. Natürlich wurde es abgeschwächt. Aber doch nur von "offensichtlich verfassungsfeinlich" auf "offensichtlich verfassungsfeindlich +Richter". Wie kann ein der Art unverschämtes Gesetz auf einmal durchgewunken werden, nur weil man es ein wintziges bisschen höflicher formuliert?!

Vor Jahren gab es mal ein C*mputersp**l, in dem man als Bürgermeister eine virtuelle Stadt bauen und verwalten musste (CimCity3000). Unter anderem konnte man Ausgaben und Steuern regulieren und musste dabei auch die Zufriedenheit der Bürger im Auge behalten. Erhöhte man die Steuern, wurden sie unzufriedener und umgekehrt. Mit einem einfach Trick konnte man aber seine Bürger übers Ohr hauen und die Steuern fröhlich in die Höhe schrauben: Immer wieder hob man die Steuern um 2-3 Prozentpunkte an (Bürger murren) nur um sie kurz darauf wieder um 1 Prozent zu senken - und schon hob sich die Stimmung wieder. Damals habe ich noch gedacht: "man sind die CimCity-Bürger doof!"...


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15.12.2008 11:01:30

Swaantje11: geht dem Kapitalismus die Muffe?

Wissen doch alle, dass in der DDR auf Schritt und Tritt gespitzelt wurde. Niemandem konnte man trauen...

Aber hier? Hier wird nicht nur politisch gespitzelt sondern auch wirtschaftlich.

Jungs, ihr seid viel Besser als die Jungs von der Stasi! Bloß gut, dass da nur die Spitze des Eisberges auffliegt.


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15.12.2008 09:28:33

suedle: Verhaltenes Echo

Ja, Herr Prantel, Ihren Ausführungen muss man unbedingt zustimmen. "Vorbeugende Überwachung" ist ein Euphemismus, der nur die geistlose Mainstream-Unterhaltungs-Journaille beruhigen kann, denn was uns mit diesem Gesetz droht ist eine Stasi, wie sie in der DDR-Diktatur - aus rein technischen Gründen - nicht möglich war.

Doch der Pressewald ist still, kein empörtes Rauschen, kein lauter Aufschrei. Wo sind denn all die anderen Prantel? Man hört nix, man sieht nix...

Wollt ihr alle nur noch Promi-Interviews mit den Fürstenhäusern führen? Werden politische Kommentare demnächst vom Rundfunkrat abgezeichnet? Wird der Leitartikel von derselben Firma produziert, wie der Podcast der Bundeskanzlerin?



Aus: "BKA-Gesetz: Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten" Von Heribert Prantl (12.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/696/451410/text/