Author Topic: [Notizen zur Überwachung... ]  (Read 311086 times)

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[Interne Ermittlungen in der Konzernsicherheit... (Telekom, BRD)]
« Reply #210 on: Dezember 18, 2008, 10:40:20 vorm. »
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[...] Bonn/München (dpa) - In der Telekom-Spitzelaffäre ist ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden. Seit vergangenem Donnerstag sitze einer der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel.

Damit bestätigte er einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Der frühere Sicherheitsmitarbeiter des Konzerns in Bonn soll dem Bericht zufolge die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten organisiert haben. Dabei wurden Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte zwischen Telekommitarbeitern und Medienvertretern auszuspähen.

Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Verdächtigen inzwischen auch ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet, sagte Apostel. Zu den Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Laut «Süddeutsche Zeitung» wird dem Tatverdächtigen vorgeworfen, für sittenwidrige Geschäfte die Auszahlung eines hohen sechsstelligen Betrages veranlasst zu haben. Das Geld soll ohne nennenswerte Gegenleistung gezahlt worden sein. Außerdem gebe es Hinweise, dass er möglicherweise einen fünfstelligen Betrag unterschlagen haben könnte.

...


Aus: "Erste Festnahme in Telekom-Spitzelaffäre" (17.12.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/340255


-.-

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[...] Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen einen der Hauptversdächtigen in der Spitzelaffäre der Telekom einen Haftbefehl erwirkt. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung sitzt der ehemalige Leiter für interne Ermittlungen in der Konzernsicherheit, der frühere Fernmeldeoberrat Klaus T. seit voriger Woche Donnerstag in Untersuchungshaft. T., der bis 2006 für die Telekom-Konzernsicherheit in Bonn gearbeitet habe, soll die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten organisiert haben.

Die Staatsanwaltschaft Bonn habe inzwischen gegen T. auch ein Verfahren wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Ihm werde vorgeworfen, für sittenwidrige Geschäfte die Auszahlung eines hohen Millionenbetrages veranlasst zu haben. Das Geld soll ohne nennenswerte Gegenleistung gezahlt worden sein. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass der Verdächtige möglicherweise einen fünfstelligen Betrag unterschlagen haben könnte.

(anw/c't) 

Quote
17. Dezember 2008 12:37
Sollte der nicht besser wegen "Treue" angeklagt werden?
Schily (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.00)

Der hat das doch bestimmt nicht aus eigenem
Antrieb getan.....


Quote
17. Dezember 2008 14:08
Hoffentlich packt der Hauptverdächtige aus
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

Dann werden vielleicht auch noch ein paar prominente Schnüffelnasen
im Knast landen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die
Spitzelnummer ohne Wissen des Vorstands durchgezogen wurde. So etwas
macht doch kein leitender Mitarbeiter in einem Unternehmen aus
eigener Initiative?

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat



Aus: "Erste Festnahme nach Spitzelaffäre der Telekom" (17.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Erste-Festnahme-nach-Spitzelaffaere-der-Telekom--/meldung/120571

-.-


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[Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab... ]
« Reply #211 on: Dezember 20, 2008, 08:30:55 nachm. »
Quote
Quote
Semmelbroesel | 183 Kommentare (19.12.2008 14:30)
Ein schwarzer Tag..
..für die Bürgerrechte und das demokratische Selbstverständnis. Mit diesem Gesetz kapituliert unsere Regierung vor den Drohungen der islamischen Fundamentalisten, denen unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung verhasst ist. Ein ehemaliger Rechtsstaat demontiert seine eigene Verfassung und schafft das ab, für das er eigentlich kämpfen sollte und gibt für eine nicht zu garantierende Sicherheit seine Freiheit auf.


Quote
Orwell George (19.12.2008 19:22)
Und wer schützt uns vor dem Staat ?
Was bitte sind "Verdächtige" ? Mit ein wenig Phantasie wird doch jeder irgendwie "verdächtig", womit ab sofort die komplette Überwachung gerechtfertigt ist. Nur, wer überwacht die Überwacher ?



Kommentare zu: "Bundesrat - Grünes Licht für Online-Razzien" (19.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-gruenes-licht-fuer-online-razzien_aid_357167.html

-.-

Quote
[...] Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt.

Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

Das Gesetz ermöglicht ferner zur Gefahrenabwehr Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. Die Opposition meint, das Gesetz gebe dem BKA entschieden zu viele Vollmachten, Datenschützer kritisieren die Onlineüberwachung ebenfalls scharf. (md)




Aus: "BKA-Gesetz endgültig beschlossen" (Networld / 19.12.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0812/64239.html


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Quote
[...] Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern kann der Vorstoß nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen.

Nicht nur die Opposition, Verbände von Internetprovidern sowie von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird, lehnten die Initiative bis zum Schluss nachdrücklich ab. Auch in der SPD gab es Abweichler von der Parteilinie. So bekräftigte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue im Bundesrat heute noch einmal ihre Bedenken etwa gegen die Aushöhlung des Informanten-, Mandanten- und Patientenschutzes. "Auch nach der Einigung zwischen Union und SPD gilt: Das BKA-Gesetz ermöglicht unangemessene und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers", betonte zudem Fabian Löffler, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz. Die Jungsozialisten würden das BKA-Gesetz ablehnen. "Es zeigt sich abermals, dass die Arbeit der großen Koalition in die falsche Richtung weist." Solch ein Gesetz hätte mit Beteiligung der SPD nicht beschlossen werden dürfen.

Die Hamburger SPD griff den schwarz-grünen Senat dagegen an, weil dieser keine gemeinsame Haltung zum BKA-Gesetz finden konnte und sich bei der Abstimmung in der Länderkammer enthielt. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt streichen heraus, dass gerade auf Initiative ihrer Bundespartei die rechtsstaatlichen Anforderungen an das Gesetz gestärkt worden seien. "Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss zuzustimmen", meinte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dem grünen Justizsenator Till Steffen warf er vor, "sich mit Hinweis auf die Verfassung als Vorkämpfer für die Grundrechte zu produzieren." In Hamburg akzeptierte er derweil "Verfassungswidrigkeiten im dortigen Polizeigesetz stillschweigend". Dieses räume den Behörden teils größere Eingriffsmöglichkeiten ein als das BKA-Gesetz.

Von einem "schwarzen Tag für die Rechte der Patienten" sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe kündigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz erklärten bereits vorab, ihre geplante Verfassungsbeschwerde werde "gemeinsam mit Beschwerdeführern aus dem Bereich der Medien, der Ärzteschaft und anderen" in Kürze eingelegt. Vertreter der Grünen und die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") wollen ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht der angekündigten Verfassungsklage jedoch gelassen entgegen. Er sei sich sicher, sagte er im ZDF, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspreche.  (Stefan Krempl) / (jk/c't) 

Quote
20. Dezember 2008 10:07
Freiheitsliebende Bundesbürger fuckt BKA-Gesetz endgültig ab
dr. channard (2 Beiträge seit 16.12.08)

Das wäre doch wohl die passendere Schlagzeile.




Aus: "Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab" (19.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-nickt-BKA-Gesetz-endgueltig-ab--/meldung/120706



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[Neue Einblicke in eine Konzernstrategie... (Telekom, BRD)]
« Reply #212 on: Dezember 23, 2008, 12:19:51 nachm. »
Quote
[...] Telekom-Skandal - Bespitzelung offenbar von Konzernpitze angeordnet

Mainz/Bonn (RPO). Die Bespitzelung von Mitarbeitern und Journalisten wurde bei der Telekom offenbar von der Konzernspitze angeordnet. Laut Medienberichten geht dies aus internen Akten des Konzerns hervor. Der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und sein damaliger Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wollten auf diesem Wege eine undichte Stelle im Konzern finden.   

...


Aus: "Telekom-Skandal - Bespitzelung offenbar von Konzernpitze angeordnet" (22.12.2008)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/653507/Bespitzelung-offenbar-von-Konzernpitze-angeordnet.html

-.-

Quote
[...] Apropos Zumwinkel. Der Herr soll ja nicht nur Steuern in Millionenhöhe am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Er begegnet uns auch bei der Spitzel-Affäre der Telekom wieder. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn unter anderem auch gegen ihn: Klaus Zumwinkel.

Vor wenigen Tagen ist ein Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Es kommt also Bewegung in die Affäre. Ulrich Neumann und Gottlob Schober wurden jetzt vertrauliche Unterlagen zugespielt. Protokolle von den Sitzungen des Aufsichtsrates, interner Mail-Verkehr und vieles andere mehr. Die Konturen dieser Affäre, sie werden deutlicher. Doch der Reihe nach.

Bericht:

Die Telekom Zentrale in Bonn. Seit Monaten ist der Konzern in den Negativ-Schlagzeilen. Es ist der Mega-Skandal in der bundesdeutschen Geschichte. Mit geheimdienstlichen Methoden geplant und systematisch umgesetzt. Der Staatsanwalt:

O-Ton, Fred Apostel, Staatsanwaltschaft Bonn:

»Es ist schon sehr gravierend, was passiert ist. Und das ist für uns auch in gewisser Hinsicht natürlich auch Neuland.«

Die Anwälte vieler Ausspähopfer, zwei ehemalige Bundesminister.

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin:

»Es ist schon unglaublich, wie viel Aufwand da getrieben wurde, um die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten und in Betriebsräten zu bespitzeln.«

O-Ton, Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Es hat eine Kultur der Bespitzelung und der Überwachung gegeben, die ich nicht für möglich gehalten hätte.«

REPORT MAINZ zugespielte konzerninterne Akten der Telekom über den Ausspähskandal. Es sind vertrauliche und sogar streng vertrauliche Papiere des Unternehmens: Aufsichtsratsprotokolle, Befragungsprotokolle, interner Mailverkehr bis in die Spitze hinein. Sie enthüllen die jahrelange kriminelle Energie einiger Mitarbeiter des Konzerns.

Der Hauptverdächtige: Der vor wenigen Tagen verhaftete Klaus-Dieter Trzeschan. So könnte er nach uns vorliegenden Beschreibungen aussehen. 2005 erhält er den Auftrag nach einem internen Leck im Unternehmen zu suchen. Konzerninterne Informationen gelangen damals immer wieder an die Öffentlichkeit.

Trzeschan wird unter anderem zur Last gelegt, dass er systematisch Verbindungsdaten, vor allem von Gewerkschaftern und einigen Journalisten, ausgespäht habe.

Das heißt, aus unzähligen Verbindungsdaten hat er die der Zielpersonen herausfiltern lassen. Der Konzern konnte so feststellen, wer hat wann, mit wem, wie lange telefoniert. Ob auch mitgelauscht wurde, weiß man bis heute nicht. Das muss jetzt die Staatsanwaltschaft klären.

Wer ist dieser Mann? Klaus-Dieter Trzeschan war ein Mitarbeiter der mittleren Unternehmenshierarchie. Seine Zeugnisse weisen eher mäßige Leistungen aus. Wie kann jemand aus der mittleren Hierarchie den Mega-Skandal verursachen?

Der ehemalige Bundesinnenminister und Opferanwalt, Gerhart Baum, bewertet die Rolle von Klaus-Dieter Trzeschan im Telekom-Konzern so:

O-Ton, Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Herr Trzeschan hat eine ausführende Rolle gespielt. Er war in gewisser Hinsicht eine Marionette, die von anderen bewegt worden ist. Er hat sich sehr geschmeichelt gefühlt, dass er von ganz oben beauftragt worden ist unter Umgehung aller sonstigen Weisungsstränge. Er fühlte sich sehr geschmeichelt und hat dann versucht dieses Vertrauen zu rechtfertigen und dabei hat er eine erhebliche kriminelle Energie entwickelt.«

Klaus-Dieter Trzeschan also eine Marionette? Wer zog dann die Fäden? Erkenntnisse darüber finden wir in den streng vertraulichen Akten des Konzerns.

Demnach wurde Trzeschan 2005 vom damaligen Vorstandsvorsitzenden, Kai-Uwe Ricke, und dem damaligen Aufsichtsratschef, Klaus Zumwinkel, direkt beauftragt, die undichte Stelle im Konzern zu finden. Beide bestreiten eine Verwicklung in die Affäre.

Laut Akten aber hat Zumwinkel Klaus-Dieter Trzeschan außerdem zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Zu den Kernfragen des Skandals schweigt Trzeschan bei den konzerninternen Vernehmungen.

Ging es bei dieser Affäre wirklich nur darum, eine undichte Stelle im Konzern zu finden? Erkenntnisse von REPORT MAINZ lassen anderes vermuten.

Er ist ein Opfer der Telekom. ver.di-Vorstand Lothar Schröder ist einer von 60 Ausgespähten. Fast alle sind Gewerkschafter. Deren Verbindungsdaten wurden systematisch ausspioniert.

Lothar Schröder war 2005 stellvertretender Aufsichtsratschef von T-Mobile. Neue Erkenntnis der laufenden gewerkschaftsinternen Aufarbeitung: Bespitzelt wurde fast immer während heißer Tarifauseinandersetzungen.

O-Ton, Lothar Schröder, ver.di-Vorstand:

»Die Feststellung ist, dass die handelnden Akteure, die bespitzelt wurden, für die Bespitzelungszeiträume immer wieder feststellen, mein Gott, das war gerade dann, als ich diese oder jene Gespräche geführt habe, als die oder jene schwierige Verhandlung lief. Jetzt mag das ein Zufall sein, aber die Häufigkeit, mit der derartiges auftritt, die macht schon hellhörig.«

Auch Rolf Büttner war 2005 und 2006 Opfer der Telekom-Spitzelei. Dabei hatte er mit der Telekom gar nichts zu tun. Rolf Büttner war damals ebenfalls ver.di-Vorstand und stellvertretender Aufsichtsratschef der Post. Ausgespäht wurde er beispielsweise im August 2005.

O-Ton, Rolf Büttner, Ex-ver.di-Vorstand:

»Es ging damals um Tarifautonomie und wir haben sozusagen einen Generalstreik im Postkonzern vorbereitet. Ich stand damals in inhaltlichen Kontakten mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder und mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das fällt alles in diesen Zeitrahmen hinein.«

Rolf Büttner stellt sich jetzt die Frage, ob bei ihm nur die Verbindungsdaten ausgespäht wurden.

O-Ton, Rolf Büttner, Ex-ver.di-Vorstand:

»Also es gab Merkwürdigkeiten: Ein Einbruch in meinem Büro in Bingen, ein Einbruch in meinem ver.di-Büro in Berlin und ein Einbruch in meiner Wohnung in Berlin. Das alles an einem Tag.«

Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat sich mit den Vorfällen beschäftigt. Er glaubt nicht an Zufälle. Seine Einschätzung:
O-Ton, Konrad Freiberg, Vors. Gewerkschaft der Polizei:

»Natürlich muss man die Einbrüche, die ja wirklich sehr, sehr eigenartig sind, da glaube ich nicht an Zufälle, die müssen unter diesem Gesichtspunkt geprüft werden, von der Vorgehensweise des Täters dabei. Und ich glaube, dass hier natürlich ein Zusammenhang bestehen kann, ohne Zweifel.«

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin:

»Man kann sich ja kaum vorstellen, dass es hier nur um das Sammeln von Verbindungsdaten geht, sondern wir befürchten, dass es da Weiterungen gibt!«

Kernfragen des Mega-Skandals sind nach wie vor ungeklärt: Wer hat die Verbindungsdaten erhalten? Wer hat sie benutzt und wozu? Wurden Gespräche abgehört? Und welche Gewerkschafter anderer Konzerne sind außerdem noch betroffen?

O-Ton, Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Ich kann mich eigentlich an keine vergleichbaren Skandale erinnern und ich gehe davon aus, dass wir erst die Spitze des Eisbergs sehen.«

Abmoderation Fritz Frey:

Uns gegenüber beteuert die Telekom, der Missbrauch von Daten sei durch nichts zu rechtfertigen. Man unterstütze die Aufklärungsarbeit der Staatanwaltschaft ausdrücklich.


Aus: "Stasi-Methoden bei der Telekom - Neue Einblicke in eine Konzernstrategie ohne Skrupel"
(Sendetermin: 22.12.2008, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste )
Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4196196/drio2h/index.html


-.-

Quote
[...] In der Telekom-Spitzelaffäre sollen die Verbindungsdaten von Gewerkschaftern während laufender Tarifverhandlungen ausgewertet worden sein. Diesen Verdacht äußerte ver.di-Vorstand Lothar Schröder in einem Interview des Fernsehmagazins Report Mainz (Ausstrahlung am Montag [http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html]). "Das war gerade dann, als ich diese oder jene Gespräche geführt habe, als die oder jene schwierige Verhandlung lief", sagte Schröder.

Der ehemalige Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Rolf Büttner, berichtete, er sei im August 2005 ausgespäht worden, als die Gewerkschaft einen Streik im Postkonzern vorbereitete. Büttner hatte damals mit der Telekom nichts zu tun, sondern war stellvertretender Aufsichtsratschef der Post.

Report Mainz liegen nach eigenen Angaben vertrauliche Papiere der Telekom vor. Danach soll der vor kurzem verhaftete ehemalige Sicherheitschef der Telekom bei den Bespitzelungsaktionen in den Jahren 2005 und 2006 auf Anweisung des damaligen Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke und des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gehandelt haben, um eine undichte Stelle im Konzern zu finden. Von der Telekom war keine Stellungnahme zu erhalten. (dpa) / (pmz/c't) 

Quote
23. Dezember 2008 10:21
Zumwinkel und Ricke immer noch auf freiem Fuss... also wen interessiert's?
NoCompromise (64 Beiträge seit 03.09.08)

die kennen doch eh die Staatsanwälte und Minister vom Golfen. Das
wird so geregelt..




Aus: "Magazin: Telekom-Gewerkschafter bei Tarifverhandlungen bespitzelt" (22.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Magazin-Telekom-Gewerkschafter-bei-Tarifverhandlungen-bespitzelt--/meldung/120859

« Last Edit: Dezember 23, 2008, 12:50:35 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar... ]
« Reply #213 on: Dezember 23, 2008, 12:33:24 nachm. »
Quote
[...] Auch nach der Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Vorhaben, das bereits zum Jahresanfang in Kraft treten soll, umstritten. So bemängelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am heutigen Montag, dass die Initiative nach dem Nein des Bundesrats in den letzten Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zu stark verwässert worden sei.

"Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können", beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition.

"Wenn mit diesem Gesetzentwurf eine Handlungsfähigkeit des BKA hergestellt werden soll, muss es Richter geben, die letztlich an 7 Tagen der Woche 24 Stunden für Entscheidungen zur Verfügung stehen", betonte Carstensen. Dies sei aber "nicht Realität". SPD-Politiker der Länder hatten im Vorfeld dagegen mehrfach betont, dass im Zeitalter des Mobilfunks ein Richter quasi rund um die Uhr greifbar sei.

"Im BKA-Gesetzentwurf ist beschrieben, wie viel zusätzliche Kriminalisten beim BKA für die Umsetzung der zusätzlichen Gefahren abwehrenden Aufgabenstellungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, nicht jedoch die Anzahl der zusätzlich zu schaffenden Richterstellen", zeigte sich Carstensen dennoch besorgt. Dabei solle auch über die Feststellung, ob bei einem großen Späh- oder Lauschangriff zur der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betroffen ist, immer von einem Richter entschieden werden.

Der Opposition und Vertretern von Verbänden von Berufsgruppen wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird, geht das Vorhaben mit seinen umfangreichen Befugnissen für das BKA dagegen entschieden zu weit. Ganz in diesem Sinne fürchtet auch Bruno Schirra, Autor unter anderem für die Zeitschrift "Cicero", dass mit dem BKA-Gesetz "der investigative Journalismus zu Grabe getragen wird". Seine Informanten müssten "wahnsinnig sein", wenn sie sich mit ihm auf den herkömmlichen Kommunikationswegen wie E-Mail oder Telefon noch mit ihm in Verbindung setzen würden. Sie müssten immer die Angst haben, dass sie von der neu geschaffenen "Superbehörde" Bundeskriminalamt "abgeschöpft" werden.

Das Vorhaben sei nach dem Muster "Sicherheit statt Freiheit" gestrickt, monierte Schirra im Deutschlandfunk. Der Journalist vor drei Jahren im Rahmen seiner Recherchen ins Fadenkreuz von Ermittlern des BKA und des BND geraten. Er fragt sich nun, was das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Pressefreiheit aus dem Februar 2007 angesichts der neuen Bestimmungen noch wert sei. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote
22. Dezember 2008 18:33
So ein Ärger aber auch,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

dass immer noch rechtsstaatliche Fragmente die Polizeiallmacht
begrenzen. Mir kommen die Tränen ...


Quote
22. Dezember 2008 19:08
Maximal 10 Online durchsuchungen pro Jahr (Editiert vom Verfasser am 22.12.08 um 19:08)
hacky68 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.00)

Die Onlinedurchsuchung zur Terroristenabwehr wird angeblich nicht
öfter als 10 mal im Jahr benötigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass man
außerhalb der Öffnungszeiten bei einem Richter nachfragen muss sind
minimal.

Das schafft ein Richter nebenher.


Quote
22. Dezember 2008 18:54
Schön selber entlarvt...
akolbe (14 Beiträge seit 03.04.02)

...die "wenigen" Ausnahmen, in denen ohne Richterbeschluß eine
Durchsuchung hätte stattfinden sollen, machen nun also - wo sie nicht
mehr möglich werden - das BKA handlungsunfähig.

Das heisst ja wohl nur eins: Es wäre eben NICHT die Ausnahme, sondern
die Regel geworden, dass ohne richterliche Genehmigung online
durchsucht wird - sollte das überhaupt technisch möglich sein.

Vielen Dank, da haben wir uns wohl selbst entlarvt!


Quote
22. Dezember 2008 19:14
In jedem popeligen Amtsgericht...
Schnuffeltier, heise@level-10.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.03)

...gibt es einen Richter vom Dienst, der rund um die Uhr erreichbar
sein muss. Und dies wir seit Jahren so gehandhabt. Ich weiss echt
nicht, wo die Bauchschmerzen der BKA-Leute herkommen. Oder haben die
gar vor, ihr Tun ausserhalb der richterlichen Kontrolle
durchzuführen? Wenn ja, dann verstehe ich ihr Jammern!

So long


Quote
22. Dezember 2008 19:29
2:0 für die Terroristen. Die viel gepriesene "Freiheit in westlichen Länder" ...
totala (538 Beiträge seit 25.04.03)

... war einmal. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind faktisch aus
den Angel gehoben. Fehlt eigentlich nur noch die sogenannte
Schutzhaft, für die es dann auch keine richterliche Verfügung
braucht. Dann haben wird das Programm komplett und können erstmal in
XXX einmarschieren...

totala



Quote
22. Dezember 2008 19:48
Kripo hält Totale-Überwachung für kaum mehr umsetzbar...(kt)
DarkJones (139 Beiträge seit 09.12.05)

...und das ist auch gut so!


Quote
22. Dezember 2008 20:26
An die Journalisten und Ärzte ..
HubertM (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.01)

= An die Journalisten und Ärzte =

Natürlich ist es eine große Sauerei ersten Grades, dass das Vertrau-
ensverhältnis zwischen Informanten, Patienten, Ärzten und Journa-
listen von Herrn Schäuble mit Füßen (..) getreten wird -- ABER:

Niemand und nichts hindert diese Ärzte und Journalisten daran,
GERADE JETZT DAFÜR ZU TROMMELN, DASS VERSCHLÜSSELTE KOM-
MUNIKATION NICHT DIE AUSNAHME, SONDERN DIE REGEL WIRD.

Der Heise-Verlag würde doch sicherlich rein technisch gerne
beratend zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, die Berufs-
gruppe der Journalisten in die Verwendung von einfacher, aber
wirkungsvoller Verschlüsselungsmethoden einzuweisen.

Denn es geht doch eigentlich gar nicht darum, vom Staat eine
good-will-Erklärung zu erhalten, dass er seinen Bürgern schon
nicht böse mitspielt. Es geht darum, dass jeder einzelne und
mündige Bürger sein Recht auf Privatheit maximal selber ein-
fordert und dort nutzt, wo es ihm möglich ist. Journalisten
und Ärzte können eben ihre Daten auch verschlüsselt ablegen.
Das ist keine Garantie gegen den missbräuchlichen Einsatz des
des Bundestrojaners -- aber wenn man sich vom BKA schon be-
droht sieht, dann sollte man es unsrer Junta  doch so schwer
wie möglich machen -- meine Meinung ..

HM


Quote
23. Dezember 2008 05:24
Hmmm, Faxvorlage gefällig?
StefanSch78 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.04.01)

Vielleicht gehts ja dann schneller:
---

Lieber Richter,

wir möchten gerne bei Anschlussinhaber ___________________ eine
Onlinedurchsuchung durchführen und ihn lückenlos überwachen.
Wir brauchen das, weil

[ ] Terroristische Vereinigung
[ ] Hat Bombenbauanleitung geschrieben
[ ] Besitzt vermutlich Flasche Brennspiritus
[ ] Hat Böses über meine Mama gesagt
[ ] Ist nicht demokratisch in unserem Sinne
[ ] Anderes: _____________________

(bitte VOR Absenden des Faxes ankreuzen, Mehrfachnennungen möglich).

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Freunde zur Erhaltung der Demokratie


Quote
23. Dezember 2008 09:22
Letztens noch der breite Protest beim SPIEGEL...
ElCaracho (645 Beiträge seit 09.01.01)

...jetzt noch nicht mal eine Meldung bei SPon über das Geweine der
KriPo.

...




Aus: "Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar" (22.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kripo-haelt-BKA-Gesetz-fuer-kaum-mehr-umsetzbar--/meldung/120857



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[Bitkom begrüßt Kompromiss zum BKA-Gesetz... ]
« Reply #214 on: Dezember 23, 2008, 12:44:24 nachm. »
Quote
[...] Der Hightech-Verband Bitkom hat den Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz begrüßt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute gefunden hat. Das umstrittene Gesetz regelt unter anderem die geplante Onlinedurchsuchung von Computern.

"Die Änderungen beantworten nicht alle offenen Fragen, schaffen aber Klarheit in zwei wichtigen Punkten", sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. Der Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat sieht vor, dass das Bundeskriminalamt - auch im Eilfall - nicht ohne richterliche Genehmigung auf Computer zugreifen darf. Zudem muss ein Richter entscheiden, welches Material aus dem Kernbereich der Privatsphäre stammt und daher nicht genutzt werden darf. Im ursprünglichen Regierungsentwurf sollte das BKA eigenmächtig und ohne richterliche Kontrolle über die Maßnahmen entscheiden dürfen.

Kempf zufolge sind damit zwei zentrale Forderungen der Wirtschaft erfüllt worden. Die lange politische Auseinandersetzung um das Gesetz habe sich gelohnt. "Das Ziel war, dass die Privatsphäre unbescholtener PC-Nutzer nicht unnötig verletzt wird. Bürger und Unternehmen müssen sich auf die Vertraulichkeit von persönlichen und wirtschaftlich sensiblen Daten verlassen können."

Um Terroranschläge zu verhindern und schwerste Straftaten aufzuklären, sei die Onlinedurchsuchung in einem sehr engen rechtlichen Rahmen durchaus wünschenswert, so Kempf. Es müsse aber sichergestellt werden, dass dafür eingesetzte Spionage-Programme nicht zufällig auf weitere Rechner übertragen oder von Kriminellen missbraucht werden können.

Zudem müsse der Gesetzgeber klarstellen, dass nur Computer von Verdächtigen durchsucht werden dürfen, nicht auch Zentralrechner von E-Mail-Anbietern, sagte Kempf. "Eine Razzia auf Servern von deutschen Internetanbietern bringt so gut wie nichts und schadet viel." Jeder Nutzer könne E-Mails problemlos über ausländische Provider versenden.

Auch PCs von Vertrauenspersonen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht müssten Kempf zufolge generell von einer Online-Razzia ausgenommen werden. Das betrifft etwa Anwälte, Ärzte, Steuerberater und Journalisten. In dem Gesetzentwurf sind eindeutige Ausnahmen weiterhin nur für Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger vorgesehen.

Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich bereits morgen damit befassen, der Bundesrat am 19. Dezember 2008.

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Artikel: Bitkom begrüßt Kompromiss zum BKA-Gesetz

Von:    Kurt_Schumacher
Am:    19.12.2008, 15:37:20 Uhr
Thema:    Neues BKA- Gesetz ist beschlossen!

Meinung:
ES IST KALT GEWORDEN IN DIESEM LAND! Jetzt gilt es die Verfassungsfeinde die dieses Gesetz beschlossen haben, politisch zu isolieren, zu stellen, und möglichst viel gemeinsamen Protest zu organisieren. Ich kann es jetzt schon nicht mehr erwarten, bis die nächsten Wahlkämpfe beginnen, um organisierte Protestaktionen in die Wahlkampfauftritte der CDU / CSU und SPD zu tragen! Die verfassungsfeindliche und schäbige Politik gegen das eigene Volk muß öffentlich (Vor den Kameras!) angeprangert werden. Ich freue mich jetzt schon den Wahlkampfhelfern der vorgenannten Parteien in den Fußgängerzonen und anderswo die passenden Worte ins Gesicht zu sagen! [...] Gut das es noch echte Demokraten unter den Politikern gibt wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Man sollte sofort ein Spendenkonto einrichten, um Sammelklagen gegen bürgerrechtsfeindliche Gesetze, und ebenso menschenrechtsfeindliche Gesetze (Willkürliches eindringen in die Privatssphäre!) zu finanzieren. Gemeinsamer Widerstand und ziviler Ungehorsam sind jetzt unbedingt erforderlich!




Aus: "Bitkom begrüßt Kompromiss zum BKA-Gesetz"
Von Björn Greif, ZDNet (17. Dezember 2008)
Quelle: http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39200459,00.htm

-.-

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[...] Telefon- und Internetunternehmen, die sich an der Verfolgung von Straftaten beteiligen, erhalten künftig vom Staat eine höhere Entschädigung für durch die Überwachung von Telefonen und die Aufzeichnung von Verbindungsdaten anfallende Kosten. Das hat der Bundestag gestern Abend mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kommunikationsüberwachung entschieden.

Laut der Neuregelung wird es für die unterschiedlichen Leistungen oder Auskünfte über 20 Pauschalen geben. Die bisher gezahlten Beträge seien nach Ansicht vieler Firmen "nicht mehr angemessen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Schon im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte der Branchenverband Bitkom das neue Gesetz als "noch nicht ausreichend" kritisiert. "Die Regelung geht in die richtige Richtung, deckt aber längst nicht alle Ausgaben der Unternehmen für die öffentliche Sicherheit ab", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Nicht berücksichtigt sind in dem neuen Gesetz Investitionskosten, die die Unternehmen für die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufwenden müssen. Über eine entsprechende Regelung will der Bundestag frühestens im kommenden Jahr entscheiden.



Aus: "Firmen erhalten höhere Entschädigung für TK-Überwachung"
Von Björn Greif, ZDNet (19. Dezember 2008)
Quelle: http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39200556,00.htm


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[ Einsatz sogenannter spezieller Ermittlungsmethoden... (Bulgarien, VDS)]
« Reply #215 on: Dezember 23, 2008, 01:07:29 nachm. »
Quote
[...] Bulgarien ist mit sieben Millionen Einwohnern ein kleines und mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von ca. 250 € das ärmste Land in der Europäischen Union. So mag erstaunen, dass der bulgarische Staat in den letzten zwei Jahren knapp 50 Millionen € für Überwachungs- und Abhörmaßnahmen aufgewendet hat, deren Ergebnisse sich indes zu weniger als drei Prozent als gerichtsrelevant erwiesen. Die frappante Diskrepanz wurde im Laufe eines politischen Skandals bekannt, der im April 2008 mit der Entlassung von Innenminister Rumen Petkov spektakulär begann und am 22. September in einer brutalen Attacke auf den Journalisten Ognjan Stefanov kulminierte.

Seit Jahren wird Bulgarien von der Europäischen Kommission für ausbleibende Resultate in der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung kritisiert. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, der exzessive Einsatz sogenannter spezieller Ermittlungsmethoden könnte zuweilen eher politischen Zwecken dienen als kriminalistischen. Nun hat Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht Mitte Dezember gegen Behördenschnüffelei und zugunsten der Privatsphäre der Bulgaren entschieden.

Auf Anrufung der Sofioter Nichtregierungsorganisation Access to Information Programme (AIP) erklärten die Verwaltungsrichter die Ende Januar 2008 in Kraft getretene bulgarische Verordnung Nr. 40 zur EU-Direktive 2006/24/EC zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß. Die Ausführungsverordnung, die Innenministerium und Strafverfolgungsbehörden direkten Zugriff auf von Internetprovidern gespeicherte Verbindungsdaten ihrer Kunden gewährte, verletze die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bulgaren, befanden die Richter. Mit ihrem Urteil widerriefen sie eine Entscheidung einer untergeordneten Instanz, die die Verordnung zuvor für rechtens erklärt hatte.

Alexander Kashumov, Rechtsvertreter der AIP in dem Gerichtsverfahren, sieht in dem Richterspruch einen Erfolg, dessen Bedeutung über Bulgarien hinausgeht: „Die Entscheidung schützt nicht nur die Privatsphäre der Bulgaren und vor allem auch die Arbeit investigativ recherchierender Journalisten, die am meisten von Überwachung und Abhörung bedroht sind. Sie kann auch für Bürger im übrigen Europa von Nutzen sein“, hofft er. Er sei zuletzt von vielen ausländischen Kollegen kontaktiert worden, in deren Ländern ebenfalls eine missbräuchliche Umsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung drohe, berichtet er und nennt als Beispiel Ungarn:

Quote
Auch hier sollen Polizei und Geheimdienste direkten oder fast direkten Zugang zu vorgehaltenen elektronischen Verbindungsdaten bekommen. Die Entscheidung in Bulgarien hat sicherlich Potenzial, Bürger in EU-Ländern, in denen derlei Gerichtsverfahren anstehen, zu ermutigen.



Die Relevanz und Brisanz der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts für die bulgarische Öffentlichkeit wird vor allem vor dem Hintergrund eines Anfang Oktober publik gewordenen operativen Vorgangs der Nationalen Agentur für Staatliche Sicherheit (DANS) deutlich, der den Codenamen Galerie trug. DANS wurde erst zum Jahresbeginn 2008 neu gegründet und hat die spezielle Aufgabe der Korruptionsbekämpfung vor allem auch in den höheren Etagen der bulgarischen Politik; im öffentlichen Diskurs wird die Behörde gerne auch als „bulgarisches FBI“ bezeichnet.

Seit Mitte August sammelte DANS in ihrer Akte Galerie Informationen zu rund fünfzig Journalisten so gut wie aller maßgeblichen Medien Bulgariens. Dies wurde bekannt, wenige Tage nachdem vier maskierte Männer den Chefredakteur des Webportals Frognews Ognjan Stefanov mit Hämmern halbtot geschlagen hatten. Bei einer Anhörung von DANS-Mitarbeitern zu dem Überfall vor der Parlamentarischen Kommission für Innere Sicherheit, erfuhren deren Vorsitzende, Mincho Spassov (NDSW) und Tatjana Dontschev (BSP), dass DANS auch Ausdrucke ihrer telekommunikativen Verbindungsdaten geprüft hatte.

Anhand der Ausdrucke der Telefonverbindungen wollten die DANS-Agenten ein Leck in ihrer Behörde aufspüren und in Erfahrung bringen, über welche Kanäle sogenannte klassifizierte Informationen auf das anonyme, extrem DANS-kritische Webportal Opassnite Novini (gefährliche Nachrichten) gelangt waren. Als deren Herausgeber hatte DANS-Direktor Petko Sertov bereits im August Ognjan Stefanov bezeichnet; Stefanov indes bestreitet bis heute, irgendetwas mit dem journalistisch eher zweifelhaften Nachrichtenportal Opassnite Novini zu tun zu haben.

Nach Bekanntwerden des OV Galerie rief Petko Sertov den Vorsitzenden des bulgarischen Verlegerverbandes und Mitherausgeber der zur WAZ-Gruppe gehörenden Tageszeitung Trud, Tosho Toshev, und den Chef der Vereinigung Elektronischer Medien und Betreiber von Darik-Radio, Radovsvet Radev, eilends zu einem klärenden Gespräch. Im Ergebnis der Unterredung verkündeten Toshev und Radev unisono, Sertov habe ihnen zugesichert, seine Behörde höre keine Journalisten ab und führe auch keine Ermittlungen gegen sie. Nur eine gute Woche später indes musste DANS-Sprecherin Soja Dimitrova eingestehen, im Rahmen des operativen Vorgangs Galerie seien durchaus Maßnahmen durchgeführt worden, die den Rechtsgrundsätzen von DANS nicht entsprächen. Dimitrova sprach sich für eine De-Klassifizierung der Akte Galerie aus und kündigte an, der ganze Vorgang werde der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben.

„Es ist bis heute nicht geklärt, ob Journalisten im Rahmen von Galerie abgehört wurden oder lediglich Ausdrucke ihrer Kommunikationsverbindungen überprüft wurden“, sagt Alexander Kashumov. Eine Einsicht in Verbindungsdaten wäre zu diesem Zeitpunkt noch rechtmäßig gewesen, werde künftig aber aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung illegal sein, so der Jurist. „Obwohl sich Dimitrova für eine De-Klassifizierung der Akte Galerie ausgesprochen hat, waren Journalistenanfragen auf Einsicht in sie bisher ergebnislos. DANS sperrt sich dagegen mit dem Hinweis darauf, dass der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft liege“, kritisiert Kashumov die mangelnde Offenheit von DANS.

Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit hat sich DANS eher durch zweifelhafte Aktionen als durch nachweisliche Erfolge einen Namen gemacht. Vor allem der Vorgang Galerie weckte ungute Erinnerungen an die repressive Staatssicherheit im totalitären Bulgarien vor 1989. Dies ist wenig verwunderlich, da viele der DANS-Agenten ihre professionelle Prägung durch die kommunistischen Geheimdienste erhalten haben.

Wenige Tage nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der einschlägigen Vorratsdatenspeicherung-Verordnung hat die Bulgarische Volksversammlung beschlossen, ein neues Kontrollorgan zu schaffen, das künftig die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Überwachungs- und Abhörgeräte durch die bulgarischen Behörden gewährleisten soll. Ob Richterspruch und Parlamentsbeschluss künftig einen rechtsstaatlicheren Datenschutz in Bulgarien bewirken werden, wird das kommende Jahr zeigen müssen.



Aus: "Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung" Frank Stier (TP, 23.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29424/1.html


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[Anmeldungen für Informationsstände... (Verfassungsschutz)]
« Reply #216 on: Dezember 29, 2008, 04:26:49 nachm. »
Quote
[...] Parteien, Kirchen oder Bürgerinitiativen müssen auch weiterhin damit rechnen, dass der Verfassungsschutz Kenntnis davon erhält, wenn sie in der Stadt einen Informationsstand anmelden. Zwar werden derartige Daten nicht wie bislang automatisch an das Amt weitergeleitet. Stattdessen fragen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes künftig gezielt bei den zuständigen Bezirksämtern nach.

Im November war bekannt geworden, dass Anmeldungen für Informationsstände automatisch an den Verfassungsschutz weitergeleitet würden. Die oppositionelle Linke sah darin "einen handfesten politischen Skandal". Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Praxis als heikel. Die oppositionelle SPD meldete das Thema für den parlamentarischen Kontrollausschuss an.

Der schwarz-grüne Senat änderte aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit und nach interner Beratung die Praxis. Zudem erklärte die Regierung, die Bezirke müssten die Anmeldung von Informationsständen nicht mehr automatisch weiterleiten. Ferner wurde ein überarbeitetes Verfahren zugesagt.

Auch die neue Vorgehensweise trifft auf ein geteiltes Echo: Der Verfassungsschutz sieht darin eine praktikable Lösung. Die GAL hofft, dass die übermäßige Sammelleidenschaft der Verfassungsschützer gebremst wird. Die SPD hingegen moniert, dass der nun gefundene Kompromiss nicht viel ändere.

Nach den Worten von Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck werden in Zukunft von Zeit zu Zeit Mitarbeiter seines Amtes bei den Tiefbauabteilungen der Bezirke vorbeigehen und sich die Anmeldungen ansehen. "Das, was uns nicht betrifft, kommt damit gar nicht mehr in unseren Einflussbereich." Diese Methode sei allerdings aufwendig. "Aber wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass das alte Verfahren zu kritischen Nachfragen geführt hat."

Vahldieck lässt keinen Zweifel daran, dass es sinnvoll sei, dass die Verfassungsschützer die Anmeldungen kennen. Schließlich könnten die Tiefbauabteilungen allein nicht feststellen, welche Angaben für den Verfassungsschutz interessant seien. Der Vorteil der neuen Regelung bestehe darin, dass es einen "Beifang" mehr gäbe. "Wer befürchtet hätte, dass er bei uns gespeichert wird, der muss diese Befürchtung nun nicht mehr haben, auch wenn die Daten ohnehin gelöscht wurden", so Vahldieck.

Die GAL-Innenexpertin Antje Möller hält den Fall damit für erledigt. "Die Aufforderung an die Bezirke ist zurückgenommen." Die Sozialdemokraten sehen das ganz anders. "Vorher kamen die Infostand-Daten automatisch zum Verfassungsschutz", sagt ihr Innenexperte Andreas Dressel. "Nun holt sich der Verfassungsschutz die Infostand-Daten regelmäßig selbst ab." Worin da der Gewinn für die Bürgerrechte bestehe, erschließe sich ihm nicht. Das sehe nach einem "typisch schwarz-grünen Formelkompromiss" aus, sagte Dressel.

[...] Im Oktober und November dieses Jahres war der Verfassungsschutz über mehr als 180 Infostände informiert worden. Vor der "Automatisierung" waren die Infor-mationen über die Polizei weitergeleitet worden. Der Verfassungsschutz hatte aber wiederholt betont, dass ihn nur Infostände von Extremisten interessieren.

Nicht immer sei sofort zu erkennen, wer hinter einer Initiative stecke, wie das Beispiel der Bürgerinitiative "Für ein sicheres Bergedorf" gezeigt habe", sagte Vahldieck. "Vom Namen her harmlos, steckten Rechtsextremisten dahinter, die Stimmung gegen den Bau einer Moschee machten." Hinter einer harmlos klingenden Gruppe könnten sich Extremisten verbergen."


Aus: "Der Verfassungsschutz fragt künftig gezielt nach"
Von Florian Hanauer (28. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2939618/Der-Verfassungsschutz-fragt-kuenftig-gezielt-nach.html


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[Zum umstrittenen Ermächtigungsgesetz für das Bundeskriminalamt... ]
« Reply #217 on: Januar 02, 2009, 12:49:40 nachm. »
Quote
[....] Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. Die sogenannte Remote Forensic Software (RFS) sei fertiggestellt und werde für die jeweiligen Einsätze angepasst, sagte der Behördenchef der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Onlinedurchsuchung ausgeschöpft sind."

Im August 2008 hatte Ziercke noch dem Magazin Stern erklärt, es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr". Es müsse "jeweils eine eigene Software entwickelt" werden, so Ziercke. Die Govware werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechnerumgebung eines Verdächtigen zugeschnitten" werde.

Versandt wird die RFS dann per Internet. Ein Eindringen der Ermittler in die Wohnung des Beschuldigten sieht das BKA-Gesetz nicht vor. Bisher war geplant, dass Ermittler in die Wohnung eines Verdächtigen gelangen und Images der Festplatten erstellen. Nach früherem Bekunden sollten BKA-Entwickler den Bundestrojaner dann an die Rechnerumgebung anpassen. Experten sollten das Werkzeug dann im dritten Arbeitsgang vor Ort installieren.

Das umstrittene Ermächtigungsgesetz für das Bundeskriminalamt ist mit Beginn des Jahres 2009 in Kraft getreten und sieht für die Kriminalpolizei neben der Ermächtigung für staatliches Hacking das Recht auf Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Bundesoberbehörde erhält circa 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren. "Durch das Gesetz werden wichtige Lücken bei der Terrorbekämpfung geschlossen", so Ziercke. (asa)


Aus: "BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt - Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner"
Quelle: http://www.golem.de/0901/64352.html


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[Die Betriebskosten der Überwachung... (Notiz, BRD)]
« Reply #218 on: Januar 04, 2009, 06:29:55 nachm. »
Quote
[...]  Freiburg taz - Bald wird staatliche Überwachung etwas erträglicher, zumindest für die Telefon- und Internetfirmen. Sie sollen für ihre Mithilfe künftig nämlich besser bezahlt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag vor Weihnachten beschlossen. Es könnte aber noch Probleme im Bundesrat und mit dem Bundesverfassungsgericht geben.

Die Einrichtung einer Telefonüberwachung wird in Zukunft mit 100 Euro vergütet, hinzu kommen bei einem DSL-Anschluss 125 Euro Leitungskosten pro Monat. Die Auskunft über den Standort eines Mobiltelefons kostet den Staat 90 Euro. Recht billig ist dagegen die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Computernutzer. Die so genannten Bestandsdaten gibt es schon für 18 bis 35 Euro. Das alles sieht die geplante Neuregelung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vor.

 Bisher wurden die Telefon- und Internetfirmen je nach aufgewandter Zeit entschädigt. Abrechnen konnten sie allerdings nur 17 Euro pro Stunde - wie ein Zeuge vor Gericht. Das war den Firmen viel zu wenig, denn die Löhne in der IT-Branche sind deutlich höher. Künftig gibt es Pauschalen, die nicht nur nur mehr Geld bringen, sondern auch umständliche Abrechnungen ersparen. Doch obwohl diese Grundidee weithin auf Zustimmung stößt, sind viele Firmen unzufrieden. Pauschalen erhalten nämlich nur die Unternehmen, bei denen die Polizei auch Daten anfordert. Viele Telekom-Firmen haben aber nur Business-Kunden und keine Endverbraucher. Sie müssen zwar teure Bereitschaftsdienste organisieren, diese werden jedoch von der Polizei so gut wie nie genutzt.

Zudem wird von allen Firmen kritisiert, dass nur die Betriebskosten der Überwachung bezahlt werden, nicht aber die vorhergehenden Investitionen. Vor allem für die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung musste viel Geld ausgegeben werden. Von 75 Millionen Euro sprechen Bitkom und VATM, die Verbände der Telekom-Branche. Sogar 332 Millionen Euro sollen in der Internet-Branche aufgewandt worden sein, so deren Verband eco. Der Großteil der Kosten sei für neue Software bezahlt worden, die oft eigens geschrieben werden musste. Zusätzliche Speicherkapazitäten spielten nur eine Nebenrolle. Bei den Investionskosten will die große Koalition eventuell nächstes Jahr noch einmal verhandeln.

Möglicherweise wird der Bundestag aber auch zur Nachbesserung gezwungen. Eine handfeste Warnung kam im Oktober zum Beispiel vom Verwaltungsgericht Berlin. So muss die deutsche Tochter von British Telecom, die ebenfalls fast nur Geschäftskunden hat, vorerst nicht an der Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Gegen den Eilbeschluss hat die Bundesregierung allerdings Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Letztlich ist es eine Grundsatzfrage, ob der Staat die Überwachungskosten ersetzen muss, die er bei privaten Firmen verursacht. Demnächst wird sie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Denn dort ist schon ein anderer Fall aus Berlin anhängig, bei dem die Firma Cable and Wireless geklagt hat. Sie unterhält Vermittlungsstellen für Auslandstelefonate, so genannte "Auslandsköpfe", und will die Technik zu deren Überwachung nicht ohne Entschädigung anschaffen. Juristisch kommt es darauf an, ob die gesetzlich verlangten Investitionen als "Sonderopfer" eingestuft werden - dann muss entschädigt werden - oder doch nur als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht.

Doch bevor Karlsruhe über die ganz große Frage entscheidet, wird sich zeigen, ob überhaupt die geplante kleine Verbesserung für die Firmen zustandekommt. Das Entschädigungsgesetz ist zwar im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden, die Bundesländer sind von der Neuregelung aber nicht begeistert. Denn sie können die Überwachungskosten nur dann auf verurteilte Straftäter abwälzen, wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt und wenn der Täter auch genug Geld für die Gerichtskosten hat. Am Ende werden die Kosten also meist bei den Ländern hängenbleiben.

Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums haben die Länder bei diesem Gesetz zwar kein Vetorecht. Doch das sieht der Bundesrat voraussichtlich anders. Das bisher wenig beachtete Gesetz könnte also noch für großen Ärger sorgen.


Quote

02.01.2009 14:31 Uhr:
Von Mephane:

Das alles ist sowieso irreführend... was der Staat den Unternehmen zahlt, sind unsere Steuergelder. Wir zahlen den ganzen Mist also so oder so!


Quote

02.01.2009 02:43 Uhr:
Von vic:

Wenn also die Gebühren demnächst wieder steigen, wissen wir ja nun auch warum.



Aus: "Aufwandsentschädigung für Telefonfirmen - Die Betriebskosten der Überwachung" VON CHRISTIAN RATH (01.01.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-betriebskosten-der-ueberwachung/




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[E-Mail-Überwachung... (UK)]
« Reply #219 on: Januar 11, 2009, 02:36:44 nachm. »
Quote
[...] Ab dem 15. März 2009 werden im Großbritannien alle Internet-Anbieter dazu verpflichtet, für die Dauer eines Jahres den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung zu speichern. Dies geht auf eine Direktive der EU-Kommission zurück.

Mit der Speicherung des gesamten britischen E-Mail-Verkehrs möchte man sichergehen, dass die Behörden im Falle von Ermittlungen auf die entsprechenden Daten zugreifen können. "Eine Datensammlung dieser Größenordnung stellt nicht zuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar", meinen Datenschützer.

Auch Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ist sich sicher, dass das Beispiel aus Großbritannien der falsche Weg ist. Man könne den Begriff 'innere Sicherheit' nicht als Argument einsetzen, "um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen", meint Hansen.

Da auf die Internetanbieter durch die Verordnung hohe Kosten zukommen, stellt die britische Regierung den Unternehmen mit dem "Interception Modernisation"-Programm satte 27,8 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder hätten laut so Richard Clayton, Forscher an der Universität Cambridge, auch sinnvoller genutzt werden können.

Quote
...

[re:2]   Tarnatos am 10.01.09 11:50 Uhr

@stevy: Letztendlich führt das doch nur dazu das die die wirklich etwas zu verbergen haben entweder verschlüsselte Emails verschicken die dann sowieso wertlos sind oder übers Webinterface bei ausländischen Providern gehen, denn ich kann mir kaum vorstellen das Emails über Webinterface auch gespeichert würden. Ständiges anpassen an die Eigenheiten der Email Anbieter ist einfach nicht möglich daher denke ich dass sich alles auf POP3/SMTP/IMAP beschränkt. Die, die man hofft mit dieser Aktion zu fassen bekommt man sowie so nicht, nicht in Zeiten wo sich jeder der sich etwas Zeit und Kaffee nimmt in windeseile verschlüsselte Emails verschicken kann. Ich will keine Verschwörungstheorien aufstellen, aber ich denke das die Behörden die diesen Stein ins Rollen gebracht haben das auch genau wissen und dahinter etwas ganz anderes steckt, was man nur im Moment noch nicht erkennt.

...

[re:4]   Yoda_FDS am 10.01.09 12:34 Uhr
@Tarnatos: Auf diesem Weg kann man sehr viele leute erwischen. Z.B. Kiddies die sich schreiben welche Songs, Games und Filme sie heruntergeladen haben. Und das bringt den richtigen Stellen ne menge Geld. ...Aber was Terroristen und (halbwegs inteligente) Verbrecher angeht hast Du natürlich recht. ..Allerdings könnte man auch jedem, der ein verschlüsseltes E-Mail verschickt terroristische Umtriebe unterstellen, und umfangreiche Ermittlungen einleiten....

...


[re:5]  FloW3184 am 10.01.09 13:11 Uhr
@all: man kann sich auch einfach per dyndns und altem rechner selbst nen e-mailserver erstellen. Aber das ändert nix an der Tatsache, dass es abgehört werden könnte, indem einfach der komplette Internetverkehr auf emails gescant wird. da hilft wirklich nurnoch verschlüsseln. wie gut, dass ich sowieso nie emails schreibe, es irc gibt und ich nicht auf der insel lebe... (wobei es nur eine Frage der Zeit&Korruption ist, bis das in Deutschland auch kommt - wenn schäubles nachfolger genauso ist wie er...

...

[re:7]   Shadow27374 am 10.01.09 13:51 Uhr 
Wenn das der Schäuble liest bekommt er multiple Orgasmen....


...



[o2]  tavoc am 10.01.09 11:26 Uhr
na dann wird GPG wohl in naher Zukunft mehr eingesetzt werden

[re:1]   Memfis am 10.01.09 11:49 Uhr
@tavoc: In GB bist du bei Ermittlungen verpflichtet das Passwort raus zu geben. Wenn du das nicht machst (oder es unglückliucherweise vergessen hast) kann das mit Gefängnisstrafe enden.


[re:2]  mgg2000 am 10.01.09 13:01 Uhr
@Memfis: in DE ebenso - da nennt man das "Beugehaft". Aber das ist ja erst dann der Fall, wenn BEGRÜNDETER Verdacht vorliegt. ...

...

[25]  Lilien am 10.01.09 12:55 Uhr
Irgendetwas passt da nicht in dem Artikel. Ich lese ihn so, als sollten auch die Inhalte gespeichert werden. Sollte es tatsächlich eine derartige EU Direktive geben, wären auch wir hier (in D) eher früher, als später damit konfrontiert worden. Ihr wisst, bei wem ihr Euch bedanken dürftet. Ich vermute daher, dass es sich /nur/ um die unselige Speicherung der Verbindungsdaten ("wer mit wem/wann/wie", aber nicht "was") handelt, die auch bei uns (D) seit Jahresanfang greift.

...

[31]   mcbit am 10.01.09 14:09 Uhr
Endlich mehr Sicherheit. Kann ja nicht angehen, dass sich diese widerlichen Terroristen über unsere Errungenschaft "Internet" verständigen und darüber per elektronischer Post planen, wie sie unsere schöne EU in Schutt und Asche legen. Als nächstens muss umgehend ein Verbot sämtlicher Verschlüsselungssoftware eingeführt werden, unter Androhung drastischer Strafen bei Benutzung dieser dann illegalen Software. Und zu guter Letzt: E-Mails von Servern, die nicht im EU-Raum stehen, dürfen das Netz im EU-Raum gar nicht erreichen. Filtern, alles was von außen kommt. Damit man endlich wieder auf die Strasse kann.

...

[36]   bilbao am 10.01.09 15:13 Uhr  Positiv bewertenNegativ bewertenAntworten  (+6)
ich wollte euch nur mal daran erinnern was seit dem - "01.01.2009" - bei uns gesetz ist! TOTAL(ITÄR)E VORRATSDATENSPEICHERUNG! - und hier gleich mal die liste der dreckschweine (namentlich mit abstimmergebniskennung) denen wir dafür zu danken haben (ich erinnere euch an dieser stelle auch gerne daran das 2009 wahljahr ist):

Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Vorratsdatenspeicherung
http://tinyurl.com/2gu5co

...




Aus: "Großbritannien: Totale E-Mail-Überwachung kommt" von Markus Pytlik für WinFuture.de (10. Januar 2009)
Quelle: http://winfuture.de/news,44573.html

-.-

Grossbritannien führt totale E-Mail-Überwachung ein
London - Ausgehend von einer entsprechenden Direktive der EU-Kommission werden ab 15. März 2009 alle Internet Service Provider (ISPs) in Grossbritannien per Gesetz dazu verpflichtet, Informationen über den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit zur Verfügung zu stellen. (10. Januar 2009)
http://www.nachrichten.ch/detail/330238.htm



« Last Edit: Januar 11, 2009, 02:38:17 nachm. by lemonhorse »

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[...bei jeglicher Straftat]
« Reply #220 on: Januar 11, 2009, 02:49:26 nachm. »
Quote
[...] Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in Indien. Weiter erlaubt das Information Technology Amendment Bill, das auf einen Regierungsvorstoß (PDF-Datei: http://www.prsindia.org/docs/bills/1192012012/1192012012_96_2006.pdf) von 2006 zur Überarbeitung des Information Technology Act zurückgeht, die Blockade von Webseiten zur Wahrung der nationalen Sicherheit.

Das überarbeitete Gesetz, welches das indische Ober- und Unterhaus kurz vor Weihnachten ohne weitere Debatten offenbar unter dem Eindruck der Terroranschläge von Mumbai (Bombay) kurz vor Weihnachten in Eile verabschiedeten, sieht ferner umfangreiche Kompetenzen zur Bekämpfung von Cybercrime wie Computerbetrug, Phishing oder Angriffe auf IT-Systeme vor. Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen. Die Reform richtet sich somit anscheinend auch gegen gewisse Freizügigkeiten, die sich Indiens Bollywood-Filmindustrie geleistet hat.

Ursprünglich diente das IT-Gesetz dazu, weltweite Vereinbarungen für den E-Commerce national umzusetzen. Die Novelle enthält somit auch Bestimmungen, die Zugangsanbieter für die Haftung für gewisse, von ihnen nur durchgeleitete Inhalte freispricht. Zudem werden Regeln für den Umgang mit elektronischen Signaturen aufgestellt. Auch ein pauschaler Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen ist vorgesehen.

Mit der Einfügung der neuen Schnüffel- und Sperrmaßnahmen schießt das gebilligte Gesetz aber über diese Ziele hinaus und kann für eine weit reichende Internetzensur genutzt werden. Amnesty International führt Indien bereits seit Längerem auf einer Liste von Staaten, in denen das Internet gefiltert wird. Blogger kritisieren, dass Indien so in eine totale Überwachungsgesellschaft "schlafwandelt". Nicht einmal gängige Kunstfreiheiten für Darstellungen würden auf den Internetbereich ausgedehnt. Selbst wer im Jux eine Bedrohung oder Persönlichkeitsverletzung im Internet ausspreche oder eine entsprechende Mail weiterleite, könne ins Kittchen wandern. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote
5. Januar 2009 13:43
Kompletter Dammbruch.
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

Die Bürgerrechte oder bessergesagt, die zugesprochenen "Privilegien"
werden jetzt global zurückgenommen.

Das alles ist erst der Anfang und leider werden diesmal die
Faschisten gewinnen. Minimalster Widerstand ist zwar vorhanden, wird
aber komplett ignoriert und so einfach auswandern oder untertauchen
geht auch nicht mehr.

Crimsonhead


Quote
5. Januar 2009 14:10
Willkommen im Mittelalter
Kleiba (208 Beiträge seit 12.10.05)

Nicht zu fassen, mit welcher Leichtigkeit Grundrechte, für die das
gemeine Volk Jahrhunderte lang gekämpft und mit tausenden Leben
bezahlt hat, per Handstreich abgeschafft werden...


Quote
5. Januar 2009 14:34
Schon wieder Terror " unter falscher Flagge " ?
Germane (mehr als 1000 Beiträge seit 21.11.02)

Die zeitliche Korrelation mit den Anschlägen von Mumbai deckt sich
haargenau mit den Korrelationen andere Anschläge wie 9/11 oder 7/7 in
London. Nach 9/11 gab es ja am Tag der Abstimmung über den " Patriot
Act " noch die Antrax-Anschläge. Da hat sich später herausgestellt,
dass das Antrax aus einen US-Militärlabor stammte und Präsident Bush
schon eine Woche vorher auf Schutzmedikation gegen Antrax gesetzt
wurde.
Leute, Terroranschläge werden inszeniert, UM solche Gesetzte
durchzudrücken :

...

Germane


Quote
5. Januar 2009 14:43
Dazu passt: "Pornografie-Gesetz soll Penisköcher verbieten"
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

Traditionsmode unter Pornografieverdacht: Muslimische Abgeordnete wollen Penisköcher im indonesischen Teil von Neuguinea verbieten.
> http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,599422,00.html

So ein Mist, da muss ich mir wohl ein anderes Reiseland für meinen
Penisköcher aussuchen!

Wie gesagt: "Die Welt ist ein Irrenhaus ohne Ausgang!"

Grüße

HM :-)




Aus: "Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat" (05.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Indien-Abhoeren-von-Telefonaten-und-E-Mail-Ueberwachung-bei-jeglicher-Straftat--/meldung/121150


Offline Textaris(txt*bot)

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[Network Enabled Surveillance and Tracking... (NEST)]
« Reply #221 on: Januar 19, 2009, 10:32:37 vorm. »
Quote
[...] Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit "NEST" läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein.

Großbritannien ist das best überwachte Land der Welt, mehr als vier Millionen Kameras beobachten Straßen und Plätze, U-Bahntunnel und Gebäude. Trotz anfänglicher Euphorie über angeblich mehr Sicherheit im öffentlichen Raum macht sich jetzt allerdings Ernüchterung breit. Die milliardenschweren Investitionen - sagt Mike Neville, Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Videoüberwachung - haben die Kriminalität nur unwesentlich eingedämmt. Grund für das Fiasko ist nicht die Methode, der Grund liegt schlicht im Personalmangel. Es gibt einfach kaum qualifiziertes Personal, um die endlose Bilderflut auszuwerten. Damit, sagt Professor Jürgen Beyerer, Leiter des Fraunhofer Instituts Informations- und Datenverarbeitung in Karlsruhe, ist das alte Paradigma der Videoüberwachung tot.

"Das neue Paradigma wird sein, dass man sich nicht mehr an der Zahl der Kameras orientiert, sondern an den Überwachungsaufgaben. Und diese Überwachungsaufgaben, die werden zum Beispiel durch einen Softwareagenten verfolgt, der schaut auf diese Aufgabe, und nur wenn die Aufgabe aus ihrer Toleranz herausläuft, wird menschliches Personal involviert. Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob 100 oder 1.000 Kameras beteiligt sind, über die hinweg diese Aufgabe verfolgt wird."

Das neue Überwachungssystem heißt NEST beziehungsweise Network Enabled Surveillance and Tracking und verfolgt Personen. Ein Beispiel: Jemand betritt in roter Jacke und einen Koffer hinter sich herziehend den Flughafen. Der Softwareagent registriert "Koffer" und "rote Jacke". Gerät der Besucher in den Bereich der zweiten Kamera, fahndet der Agent nur noch nach "Koffer" und "rote Jacke". Ist eine entsprechende Person gefunden, verfolgt NEST sie weiter, sucht gleichzeitig aber weitere charakteristische Merkmale.


"Wenn Sie eine Person wiedererkennen wollen, dann müssen Sie das anhand von Merkmalen tun. Merkmalen wie Größe, wie Farbe der Kleidung, hat er eine Tasche dabei und so weiter, und diese Merkmale, die sammeln wir und machen ein immer schärferes Profil dieser Person, die uns erlaubt, wenn die Person, den Bereich einer Kamera verlässt, sie im Bereich einer anderen Kamera sicher wieder zu erkennen,..."

…wobei NEST übrigens die gesamte Bandbreite aller nur denkbaren Informationen nutzt,...

"…das sind eben alle optischen Sensoren, ob das jetzt im Infrarot ist oder im Terahertzbereich oder im sichtbaren Bereich, das sind aber auch Sensoren, die schnüffeln, Sensoren, die wiegen, Sensoren, die horchen."

Überwachung total - von der metrischen Vermessung, über Wärmebilder und Stimmproben, bis hin zur Analyse des Parfüms - NEST erfasst alles, vor allem aber: NEST verfolgt Personen! Damit, sagt Theo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, bewegt es sich juristisch auf sehr dünnem Eis,...

"…weil es jetzt massenhaft möglich ist, Menschen zu überwachen, sie zu tracken, das heißt nachzuvollziehen, wo sie hinlaufen, wie sie sich bewegen, wie sie sich verhalten, für was sie sich interessieren, mit wem sie sich treffen. Das ist das Horrorszenario für uns Datenschützer, wenn es selbst im öffentlichen Raum keine Bereiche mehr gibt, wo man sich unkontrolliert verhalten kann."

Das Erstellen von Bewegungsprofilen im öffentlichen Raum engt nach Meinung des Kieler Datenschützers die in der Verfassung garantierten Rechte eines jeden Bürgers drastisch ein. Und hinzu kommt: Das Videotracking schafft keineswegs mehr Sicherheit,…

"…weil nämlich die soziale Kontrolle in der Bevölkerung reduziert wird, die Menschen achten nicht mehr so darauf, wie sich ihre Mitmenschen verhalten, weil sie davon ausgehen, dass Videokameras im Hintergrund schon das Notwendige verrichten werden,…"

…eine Erfahrung, die ja gerade erst das mit Überwachungskameras übersäte Großbritannien machen musste. Trotzdem arbeiten die Karlsruher Fraunhoferforschern weiter an NEST. Noch ist das System allerdings nicht einsatzbereit, noch müssen technische Probleme gelöst werden.

"Das eine sind natürlich die Auswertealgorithmen für die Daten, die relevanten Informationen zu trennen von den Irrelevanten in den Daten, aber auch unabhängig zu werden von Störeinflüssen und dann die verschiedenen Datenströme aus verschiedenen Sensoren zu bündeln, diese Fusionsproblematik, die bietet noch einige Schwierigkeiten, die wirklich verlässlich und schnell lösen zu können."

In einigen Monaten soll es aber so weit sein, dann möchte Jürgen Beyerer ein videobasiertes IP-Multi-Kamera-System vorstellen, das Personen detektieren und kameraübergreifend verfolgt. Den großen technischen Bruder sieht er aber nicht. NEST, sagt Beyerer, macht die Drecksarbeit, die Entscheidung, ob jemand überprüft oder gar verhaftet wird, fällt in jedem Fall ein Mensch. Für Theo Weichert reicht das nicht. Überhaupt wäre ihm wohler, wenn Datenschutzexperten schon im Vorfeld der Entwicklung um Rat gefragt worden wären.

"Dass Fraunhofer die Datenschützer nicht früher ins Boot geholt hat, ist ein Fehler. Wir sehen, dass dann oft gewaltige Falschfinanzierungen und Fehlinvestitionen vorgenommen worden sind, weil man eben den Datenschutz nicht mit bedacht hat."


Aus: "Von Kamera zu Kamera"
Ein neues Videoüberwachungssystem verfolgt Personen lückenlos
Von Mirko Smiljanic (17.01.2009)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/905631/

« Last Edit: Januar 21, 2009, 09:37:52 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Deckname Eichhörnchen... (DB AG, Network Deutschland GmbH, BRD)]
« Reply #222 on: Januar 21, 2009, 09:46:30 vorm. »
Quote
[...] Eine der verdeckten Aktionen bei dem Staatsunternehmen trug laut stern den Decknamen "Eichhörnchen": Im Jahr 2003 erhielt Network Deutschland dabei den Unterlagen zufolge den Auftrag auszukundschaften, ob Top-Manager oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert waren. Im Fall von "Eichhörnchen" bestand also kein konkreter Verdacht. Die Revision der Bahn reichte eine CD-ROM mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weiter.
Bereits im Dezember 2002 lief das Projekt "Babylon"

Auch hier wurde eine Rasterfahndung initiiert, statt gezielt nach Tätern zu suchen. Die Firma Network erhielt dabei den Auftrag, Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Bahn und Lieferanten zu ermitteln. Hunderte Personen wurden im Zuge von "Babylon" gerastert. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag "dahingehend erweitert" worden, "auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden".

...

(dpa, stern, N24)


Aus: "Deckname "Eichhörnchen" - Bespitzelung bei der Bahn?" (21.01.2009)
Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_4600280.html


-.-

Quote
[...] In allen Fällen, in denen dem stern interne Auftrags-Unterlagen vorliegen, war die Firma Network Deutschland GmbH aktiv, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Die Konzernrevision der Bahn beauftragt Network zuletzt 2007.

Die Deutsche Bahn hat im großen Stil Mitarbeiter und auch deren Ehefrauen ausforschen lassen. Nach Informationen des stern waren mehr als 1000 Personen von der Bespitzelung betroffen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, muss sich nun - nach den Skandalen bei Lidl und der Telekom - auch die Bahn massiven Vorwürfen der Datenschützer stellen.

Eine der verdeckten Aktionen bei dem Logistik-Riesen trug den Decknamen "Eichhörnchen": Im Jahr 2003 erhielt die Firma Network den Unterlagen zufolge den Auftrag, auszukundschaften, ob Top-Management oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert seien. Im Fall von "Eichhörnchen" bestand also kein konkreter Verdacht; die Ermittlungen waren pauschal angelegt.

[...] Möglicherweise rufen die Spitzelaufträge auch die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Datenschützer Dix: "Ein Straftatbestand ist in einigen Fällen nicht auszuschließen. Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten."

Die Berliner Datenschützer verfassten über die Vorkommnisse bei der Bahn am 13. November 2008 einen achtseitigen Bericht. Darin werden neben den pauschalen Fahndungsaktionen zudem hausinterne Ermittlungen in Verdachtsfällen beschrieben. In einem Fall seien "wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt worden", kritisiert der Bericht. Ein anderes Mal seien "private Geld- und Kontobewegungen sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse" ermittelt worden.

Vom stern konfrontiert räumt die Bahn ein, dass es entsprechende Ermittlungsaktionen gab. Auch mögliche Probleme beim Datenschutz gibt der Konzern zu: "Seitens des Berliner Datenschutzbeauftragten wurde auf mögliche formale Verstöße durch die Bahn hingewiesen, wie die fehlende Unterrichtung der Mitarbeiter nach durchgeführten Untersuchungen." Ein Vergleich mit Datenschutzskandalen - wie bei der Telekom - sei jedoch "völlig falsch und abwegig", stellt die Bahn fest. Im Fall der überprüften Kontobewegungen gibt das Unternehmen an, die "privaten Kontoumsätze" in einer Excel-Tabelle auf einem "Dienstrechner als Zufallsfund" entdeckt zu haben.

[...] Dass Network Deutschland nicht nur für die Telekom, sondern zwischen 1998 und 2007 auch für die Bahn arbeitete, war bereits im Juni vergangenen Jahres publik geworden. Damals hatte die Bahn eingeräumt, "im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität" 43 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt rund 800.000 Euro an die Firma vergeben zu haben. Details zu Auftragsinhalten und Methoden wurden damals allerdings nicht genannt.

Um der stern-Veröffentlichung zuvor zu kommen, veröffentlichte die Bahn am Dienstag Nachmittag eine Pressemitteilung: "DB und Berliner Datenschutzbeauftragter analysieren Arbeit der Network GmbH". Darin behauptet die Bahn, dass die zuständige Aufsicht keine "grundsätzlichen Bedenken" geäußert hätte.

Doch die Berliner Datenschützer bleiben bei ihrer harten Linie: "Die Darstellung der Deutschen Bahn trifft so nicht zu", sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Berlin, Thomas Petri, dem stern. "Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Bahn."


Aus: "Daten-Skandal: Bahn spitzelte eigene Mitarbeiter aus" Von Marcus Gatzke, Florian Güßgen und Johannes Röhrig (21.01.2009)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Daten-Skandal-Bahn-Mitarbeiter/652179.html

-.-

Quote
[...] Neue Dimension im Spitzelskandal bei der Deutsche Bahn: Rund 173.000 Mitarbeiter sind ohne ihr Wissen und Einverständnis vom Konzern überprüft worden.

Die Affäre um die Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn (DB) hat weit größere Ausmaße als bisher bekannt. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags räumte der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, am Mittwoch die Überprüfung von 173.000 Beschäftigten oder Angehörigen ein. Zuletzt hatte die Bahn lediglich eingestanden, 774 Mitarbeiter und 400 Ehepartner unter die Lupe genommen zu haben. Die neue Dimension löste Empörung in allen Fraktionen aus.

Die Bahn hat 240.000 Beschäftigte. Nach den neuesten Erkenntnissen sind also große Teile der Belegschaft ohne deren Wissen kontrolliert worden. Die DB, die dem Bund gehört, wollte nach eigenen Angaben auf diese Weise krumme Geschäfte aufdecken. Dazu hatte sie die Daten von Mitarbeitern an eine Detektei übermittelt - von der Kontonummer bis hin zur Privatadresse. Die Detektive sollten diese Informationen mit den Daten von 80000 Auftragnehmern der Bahn abgleichen. Dadurch sollten mögliche Scheingeschäfte aufdeckt werden, etwa solche, bei denen Mitarbeiter Aufträge Firmen zuschanzen, die ihnen selbst gehören. Wegen vieler großer Bauvorhaben gilt die Bahn als besonders anfällig für Korruption und Betrug.

Auch innerhalb des Aufsichtsrates der Bahn macht sich Ärger über die Untersuchungen breit. Die Bahn hat nach Angaben eines Sprechers zwar den vierköpfigen Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums über die Überprüfung der 173000 Mitarbeiter informiert. Die anderen 16 Aufsichtsräte erfuhren davon aber offenbar nichts. Dem gesamten Kontrollgremium hatte Vorstandschef Hartmut Mehdorn zuletzt vor einer Woche lediglich mitgeteilt, es seien "keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt" worden. Die massenhafte Kontrolle von Mitarbeitern erwähnte der Vorstandschef in seinem Schreiben, das der SZ vorliegt, mit keinem Wort. Aus dem Aufsichtsrat heißt es dazu, Mehdorn hätte bei dieser Gelegenheit auch die Überprüfung von großen Teilen der Belegschaft offenlegen müssen. Der Vorstandschef müsse nun erklären, warum er das nicht getan habe.

In seinem Brief an den Aufsichtsrat hatte Mehdorn betont, Gesetzesverstöße der Bahn seien für ihn "nicht erkennbar". Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix scheine zwar von vereinzelten Verstößen gegen das Datenschutzrecht auszugehen, weil beispielsweise von den Untersuchungen betroffene Mitarbeiter anschließend nicht unterrichtet worden seien, schrieb Mehdorn und fügte hinzu: "Wir teilen diese Rechtsansichten nicht." Nun soll der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats über die Affäre beraten. Das hat das Bundesverkehrsministerium beantragt.

Dem Bundestag teilte der Bahn-Manager Schaupensteiner mit, bei der Massen-Kontrolle der Mitarbeiter habe sich in 175 Fällen ein Tatverdacht ergeben. In wie vielen Fällen sich dieser Verdacht schlussendlich erhärtete, sagte er nach Angaben von Sitzungsteilnehmern nicht. Die Nachforschungen trugen Tarnnamen wie "Projekt Eichhörnchen", "Rubens" oder "Babylon". Die Detektei Network erhielt dafür rund 800000 Euro. Pikanterweise ist Network eben jene Firma, die im Auftrag der Deutschen Telekom Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt hat.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags will der Sache nun weiter nachgehen. "Die Überprüfung fast der gesamten Konzernbelegschaft mit Korruptionsbekämpfung zu begründen, ist absurd", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich. "Der Großteil aller Bahnbeschäftigten hat mit Einkäufen und Auftragsvergaben überhaupt nichts zu tun." Die Bahn sei kein rechtsfreier Raum, kritisierte Friedrich.



Aus: "Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: 173.000 Mitarbeiter überprüft"
Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott (29.01.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/796/456464/text/

-.-

Quote
[...] Bei der Überprüfung ging es nach Bahn-Angaben darum, Korruption und Wirtschaftskriminalität auch vorbeugend entgegenzuwirken. Der Konzern beschäftigt rund 240.000 Mitarbeiter. Bei den etwa 173.000 Überprüfungen seien 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In rund 100 Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben.


Aus: "Umstrittene Mitarbeiterüberprüfungen: "Skandal mit völlig neuer Dimension"" (28.01.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn798.html

-.-

Quote
[...] Laut "Spiegel" gab die Bahn-Revision in einer Stellungnahme an den Berliner Datenschutzbeauftragten zu: "Es trifft zu, dass der Betriebsrat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht über die fallweise Zusammenarbeit mit Network informiert war." Ein Bahnsprecher bestätigte der Nachrichtenagentur ddp lediglich, dass es ein abschließendes Statement des Logistikkonzerns an die Berliner Datenschützer gegeben habe. Details des Schreiben nannte er nicht.

Der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, Mitarbeiter von Großunternehmen würden oft eigene Firmen gründen und dann "bei sich selbst bestellen". Die Deutsche Bahn vergibt jährlich Aufträge im Wert von etwa 20 Milliarden Euro. Network Deutschland hatte auch mit der Telekom und der Einzelhandelskette Lidl zusammengearbeitet, die unter anderem Telefongespräche von Mitarbeitern abhören ließen. Solche Abhöraktionen hatte die Bahn aber stets bestritten.


Aus: "Umstrittene Mitarbeiterüberprüfungen: Bahn entdeckt 300 Mal "Auffälligkeiten"" (24.01.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn788.html

-.-

Quote
[...] Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht keinen Sinn darin, 173.000 einfache Mitarbeiter auf Korruption zu überprüfen. Das habe mit guter Unternehmensführung nichts zu tun. Mehdorn hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe etwas Gutes gemacht und nichts Schlechtes, sagte er laut Medienberichten.  (anw/c't) 

Quote
2. Februar 2009 14:47
Wofür entschuldigen?
mag_pseudonyme (5 Beiträge seit 27.08.01)

Ungeachtet dessen, was man von Herrn Mehdorn so halten mag, finde ich
sein Verhalten in diesem Punkt richtig.

Die Fakten, so weit ich sie kenne:
- Es wurden die Daten (Konto, Adresse) von 137.000 Mitarbeiter gegen
die Daten von 80.000 Lieferanten "gejoint". Hier macht sich niemand
die Arbeit die einzelnen Datensätze anzuschauen, das ist ein
technischer Vorgang.
- Es wurden 114 "Treffer" ermittelt, also Fälle wo ein Lieferant z.B.
die gleiche Kontonummer hatte wie ein Mitarbeiter. Diese -und genau
diese- wurden näher untersucht. Also reden wir nicht von 137.000
"Untersuchten" sondern von 114.
- Diese 114 waren Lieferanten. Firmen haben beim Datenschutz deutlich
weniger Rechte als Privatpersonen. Wenn jemand Lieferant und
Mitarbeiter ist, muss er auch damit leben, dass er im Zweifelsfalle
als Lieferant behandelt wird.
- Ein Konzern dieser Größe, bei dem täglich tausende von Aufträgen
vergeben werden, braucht Kontrollmechanismen um sicherzustellen, dass
einer Bezahlung einer Leistung auch eine angemessene Leistung
entgegensteht.

Es ist halt einfach zu leicht für einen Einkäufer, einen kleinen
Auftrag (sagen wir mal 1.000€) mal eben schnell an eine Dummyfirma zu
vergeben. Wir kennen das ja schon von den schwarzen Kassen von
Siemens, wo mal kurz an eine Liechtensteiner Unternehmensberatung
einen Beratung bezahlt wurde die nie stattgefunden hat - und schwupp
war mal schnell Geld auf einem Liechtensteiner Konto...

Vor ein paar Jahren wurden die Daten aller deutschen
Kreditkarteninhaber wegen Zahlungen an ein Kinderporno-Portal
gescannt. Damals war die Schlagzeile nicht "Datenschutz-Skandal,
40.000.000 Deutsche durchleutet".

Wie gesagt, ich bin kein Mehdorn-Fan, aber es muss einer Firma
zugestanden werden (ich finde bei einem öffentlichen Unternehmen wie
der Bahn es ist sogar Pflicht), potentielle Betrügereien aufzuspüren.
Anders wäre es, wenn hier versucht worden wäre an Kontostände
ranzukommen oder (wie bei der Telekom) Gespräche abgehört worden
wären.

Quote
2. Februar 2009 18:03
Dafür
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>- Es wurden die Daten (Konto, Adresse) von 137.000 Mitarbeiter gegen
>die Daten von 80.000 Lieferanten "gejoint". Hier macht sich niemand
>die Arbeit die einzelnen Datensätze anzuschauen, das ist ein
>technischer Vorgang.

Das ändert nichts an der Illegalität. Personalstammdaten sind
_personenbezogen_, und solche Daten dürfen laut
Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich nur mit Einwilligung des
Betroffenen verarbeitet werden. Das könnte man noch durch ein
Einverständnis des Betriebsrats ersetzen, aber der wurde ja auch
nicht informiert.

>- Es wurden 114 "Treffer" ermittelt, also Fälle wo ein Lieferant z.B.
>die gleiche Kontonummer hatte wie ein Mitarbeiter. Diese -und genau
>diese- wurden näher untersucht. Also reden wir nicht von 137.000
>"Untersuchten" sondern von 114.

Nein, wir reden natürlich von 137 (oder waren es nicht eher 173)
Tausend Untersuchten, denn soviele waren es.

>- Diese 114 waren Lieferanten. Firmen haben beim Datenschutz deutlich
>  weniger Rechte als Privatpersonen.

Sagt wer?

>- Ein Konzern dieser Größe, bei dem täglich tausende von Aufträgen
>vergeben werden, braucht Kontrollmechanismen um sicherzustellen, dass
>einer Bezahlung einer Leistung auch eine angemessene Leistung
>entgegensteht.

Richtig. Sowas überprüft man aber üblicherweise im Rahmen der
Freigabe einer Bestellanforderung...


Quote
2. Februar 2009 15:14
Re: Wofür entschuldigen?
DJLopez (mehr als 1000 Beiträge seit 24.11.00)

Sehe ich genauso (siehe ein paar Threads weiter unten), aber es gibt
immer noch Leute, die selbst so eine "Überprüfung" für fürchterlich
böse halten!

Ich meine auch, dass man unterschrieben hat, dass man als AN keinen
Nebenbeschäftigungen nachgehen darf, bzw diese angeben muss. Und ICH
_vermute_, dass diese Leute das eben NICHT getan haben, oder nicht
richtig.

Egal ob Bahn, Telekom oder Tante-Emma-Laden um die Ecke:
Wer seinen Arbeitgeber bescheisst, muss mit den Konsequenzen leben.
So ist halt geltendes Recht.

Und die Ausrede "Politiker machen das doch auch im großen Stil" halte
ich für nicht legitim, nur um unser Rechtssystem auf den Kopf zu
stellen. Aber was weiss ich schon... gell?


Quote
2. Februar 2009 14:26
Titanic deckt den nächsten Skandal auf!
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

> http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0202-bahnskandal.jpg

Skandal! Bahn überprüfte Millionen Kunden!



Quote
3. Februar 2009 09:31
Mehdorn hat immer nur Gutes gemacht, ...
thefaceless (1 Beitrag seit 13.01.06)

... denn in seine Zeit als Vorstandsvorsitzender der Bahn fallen

- mehr als 6000 km Streckenstillegung mit Abkoppelung ganzer
ländlicher Regionen von einem vernünftigen ÖPNV;
- Personalabbau in bislang nie dagewesenem Ausmaß;
- Fehlinvestitionen in die Infrastruktur und Vernachlässigung
vermeintlich nicht-lukrativer Abschnitte des Netzes;
- als Folge des heruntergekommenen Netzes Langsamfahrstellen ohne
Ende;
- das ICE-Desaster, das auf eine verfehlte Auftragsvergabe ohne
ausreichende Prüfung und Teststellung zurückzuführen ist;
- das Pendolino-Desaster (VT 612!);
- Rekordpreise bei immer schlechterer Leistung;
- die Spitzelaffäre.

...


Quote
2. Februar 2009 11:04
Entschuldigen ist Blödsinn...ist ja nichts wirklich negatives passiert.
immerdagegen (mehr als 1000 Beiträge seit 10.09.04)

ein Datenabgleich ist zunächst mal wertneutral und es wird schon
genug passiert sein damit das sich nicht wiederholt. Vergleicht man
das mit den Daten, die Millionen Payback und Lufthansa miles Benutzer
freiwillig hergeben ist das echt ein Witz.

Ich finde das hat wesentlich weniger Gewicht als der Telekom-Skandal
mit Verbundungsdatensammlung.

Quote
2. Februar 2009 11:11
Re: Entschuldigen ist Blödsinn...ist ja nichts wirklich negatives passiert.
Muffin2k (mehr als 1000 Beiträge seit 15.04.04)

Herr Mehdorn? Sind sie das?




Aus: "Datenaffäre: Gewerkschaften verlangen von Bahn-Chef Entschuldigung" (02.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Datenaffaere-Gewerkschaften-verlangen-von-Bahn-Chef-Entschuldigung--/meldung/126705

-.-

Quote
[...] Die Begründung des Chefs der Deutschen Bahn (DB), Hartmut Mehdorn, für den Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern wird von Politikern in Deutschland erheblich in Zweifel gezogen. Sie äußerten den Verdacht, dass es der DB nicht nur um Korruptionsbekämpfung, sondern auch um die Einschüchterung kritischer Informanten aus dem Konzern gegangen sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es deute "sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war". Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es "bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns".

[...] Tatsächlich sei es bei den bisher bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum, herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung". In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben.

Solchem "Verrat" werde der Konzern künftig "ebenso energisch begegnen, wie der Korruption", hieß es, und zwar "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Mehdorn schrieb laut "Spiegel": "Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die DB ihren Betriebsrat ganz bewusst nicht über die Schnüffelaktionen unter den DB-Beschäftigten informiert haben. Man habe "Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats", hätten Vertreter der DB gegenüber der Berliner Datenschutzbehörde geäußert.

So steht es in einem siebenseitigen Bericht der Behörde, der der "SZ" nach eigenen Angaben vorliegt. Dem Bericht zufolge habe die DB den Betriebsrat in keinem einzigen Fall über die Zusammenarbeit des Konzerns mit der Privatdetektei Network unterrichtet. Außerdem hätten weder Network noch die Bahn nach Abschluss der internen Ermittlungen die Mitarbeiter informiert, bei denen man nichts gefunden habe. Die Bahn habe das "nicht für erforderlich gehalten, da die zu Unrecht Verdächtigen anschließend nicht benachteiligt worden seien".

Besonders erstaunt seien die Datenschützer über die Art und Weise gewesen, in der die DB ihre Geschäfte mit Network abgewickelt habe, hieß es. "Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt", stehe in dem Bericht. Die Datenschützer seien "überrascht darüber, dass die DB Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt".

Die Datenschützer hätten auch einzelne Projekte von Network untersucht, darunter den Fall "Uhu". Hintergrund dafür ist der Verdacht, dass ein DB-Mitarbeiter unter falschem Namen in einem Brief an Finanzbehörden Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll. Die DB habe, so steht es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Bericht, bei diesem Projekt "wahllos E-Mails der Betroffenen an Network übermittelt", darunter Schreiben an den Betriebsrat und Informationen über Besprechungen beim Betriebsrat.

Quote
"Die Korruptionsbekämpfung"

fenris79, vor 1 Tag, 3 Stunden, 38 Minuten

ich lach mich scheckig, wer so was glaubt glaubt auch an die Terrorbekämpfung.


Quote
i kenn kaum einen Betrieb,

derskalarvonperl, vor 2 Tagen, 13 Stunden, 55 Minuten

der was keine Mitarbeiterüberwachung durchführt. In der heutigen Zeit, wo jeder Koffer Betriebseigentum für private Zwecke missbraucht und in die eigene Kasse wirtschaftet, indem er Betriebsmittel abzwackt, oder sich gleich am Bargeld zu schaffen macht, ist das einfach notwendig. Und wenn man solche Typen überführt, gleich vors Standgericht stellen und 5 Minuten später aufhängen. Genau deswegen gehen etliche Betriebe ja pleite!


Quote
sehr blauäugig

bernhard1701, vor 2 Tagen, 14 Stunden, 48 Minuten

frag ich jetzt:
...und der Vorstand ist immer noch im Amt?


Quote
na sehr interessant

masvinotinto, vor 2 Tagen, 18 Stunden, 39 Minuten

ist ja fast wie bei uns ......





Aus: "Politiker: DB wollte Kritiker einschüchtern" ((dpa), 31. 1. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1502165/

-.-

Quote
[...] Berlin - Bislang hatte der Bahnchef ein Schuldeingeständnis jeder Art stets zurückgewiesen. Doch inzwischen ist der Druck offensichtlich zu groß. In dem Schreiben an die Mitarbeiter will Hartmut Mehdorn eigene Fehler eingestehen. Mehdorn sprach von "falsch verstandener Gründlichkeit". "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig", heißt es demnach darin.

[...] Am Morgen noch hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mehdorn wegen der Affäre angegriffen. "Es dauert zu lange, und es kommt nicht konsequent und im Ganzen ans Tageslicht." Tiefensee verwies darauf, dass er bereits im vergangenen Sommer umfassende Berichte verlangt habe. "Wir haben noch lange nicht genug Informationen, um einschätzen zu können, wie die Aktionen tatsächlich vor sich gegangen sind."

...


Aus: "AUSSPÄH-SKANDAL - Mehdorn gibt Überwachungs-Exzesse zu" mik/dpa/Reuters/AP (03.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605225,00.html

-.-

Quote
[...] Berlin (Reuters) - Die Datenschutzaffäre bei der Bahn weitet sich immer mehr aus. Das Unternehmen überprüfte 2005 offenbar die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigten, wie aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums hervorgeht, das Reuters am Dienstagabend vorlag.

Bislang hatte die Bahn nach monatelangen Ermittlungen den Abgleich von Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern eingeräumt. Sie habe nun erklärt, es habe 2005 ein weiteres "Screening" gegeben, "in dem Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmendaten abgeglichen worden seien", schrieb Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an den Bahn-Aufsichtsrat nach einer Ausschuss-Sitzung des Gremiums. Wer dies in Auftrag gegeben habe, sei unklar geblieben. Die Spitze der Konzernrevision sei trotz der Bitte des Ministeriums bei dem Treffen nicht anwesend gewesen.

Auf Druck von Bundesregierung und Gewerkschaften hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstagnachmittag die Massen-Überprüfung in einem Brief an die Mitarbeiter bedauert und Fehler eingeräumt. Bis dahin war aber nur die Zahl von 173.000 Überprüften bekannt. "Wenn dadurch bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern, dann bedauere ich dies ausdrücklich", schrieb Mehdorn. Auch wenn die datenschutzrechtlichen Fragen noch nicht geklärt seien, sei man "übereifrig" gewesen, und "es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit". Es sei nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter für die grundsätzlich zulässige Maßnahme so weit zu ziehen.

[...] Noch am Freitag hatte Mehdorn erklärt, man habe sich nichts vorzuwerfen, er könne auch keinen Fehler in dem Datenabgleich von 173.000 Mitarbeiter sehen. Dies sei ein Routineverfahren bei der Korruptionsbekämpfung, um Verbindungen zwischen Auftraggebern aus der Bahn und Zulieferfirmen ausfindig zu machen. Er selbst habe davon nichts gewusst, hatte Mehdorn erklärt, aber auch nicht ausgeschlossen, ein solches Verfahren zu wiederholen. Als Vorstand müsse er sich damit nicht befassen, da er sich auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken kümmere. Auch sei es nicht Sache des Aufsichtsrats und des Verkehrsministers, sich einzumischen.

[...] Nun räumte Mehdorn in dem Brief ein, es sei ein Fehler gewesen, dass man das Verfahren nicht mit den Mitarbeitern besprochen und klar geregelt habe. Er wolle Anregungen der Gewerkschaften aufgreifen, künftig transparente Regelungen im Kampf gegen die Korruption zu vereinbaren.

...


Aus: "Bahn-Datenaffäre noch größer - Alle Mitarbeiter überprüft" (Dienstag, 3. Februar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5120IP20090203

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Quote
[...] Der Vorstand schloss am Dienstag erstmals Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. Die Bahn beteuert in ihrem Bericht an den Bundestag aber erneut, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der verantwortlichen Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee reagierte unzufrieden auf den Report: "Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet." Die Opposition nannte die Unternehmensangaben völlig unglaubwürdig.

Mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, "dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschafskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben", heißt es in dem Bahn-Bericht, der Reuters vorlag. "Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt", heißt es in dem gut 40-seitigen Schreiben allerdings weiter. Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, "dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind". Mehdorn selbst erklärte: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch." Bis Ende März wolle man einen Abschlussbericht vorlegen.

...


Aus: "Bahn hält Strafrechtsverstoß für möglich - Akten fehlen" (10. Februar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0

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Quote
[...] Die Mitarbeiterüberwachung bei der Deutschen Bahn ging offenbar über die Korruptionsbekämpfung hinaus. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet unter Berufung auf Patrick Döhring, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, es gebe Fälle, in denen nach unliebsamer Presseberichterstattung der bahninterne Mail-Server überprüft worden sei, um Kontakte mit externen Personen festzustellen. Das geht aus einer Mitteilung des Fernsehmagazins hervor, das morgen um 21:45 Uhr gesendet wird.

Döhring sagte demnach weiter gegenüber Monitor, es gebe Hinweise, dass bei diesen Überprüfungen die Firma Network Deutschland beteiligt gewesen sei. Die Verbindung zwischen dieser Firma, die bereits im Auftrag der Telekom Spitzeldienste leistete, und der Bahn war bereits im Sommer 2008 gezogen worden. Seinerzeit hatte der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, Aufträge seines Unternehmens für Network Deutschland bestätigt. Er hatte aber auch beteuert, die Aufträge seien ausschließlich zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben worden.

Mitarbeiter der Bahn-Revisionsabteilung hatten vorvorige Woche der Bahn vorgeworfen, der massenhafte Abgleich der Daten von Bahnmitarbeitern habe mit Korruptionsbekämpfung nur vordergründig zu tun gehabt, es sei vor allem um Bagatelldelikte anderer Art gegangen. Die vielen Strafanzeigen, mit denen sich die Bahn in den Medien rühme, seien nur zustande gekommen, weil auch kleinste Verstöße angezeigt worden seien. Nach den Monitor-Recherchen häuften sich die Parallelen zur Bespitzelungsaffäre bei der Telekom. Auch dort wurde mit Hilfe von Network Deutschland nach Informanten der Presse gesucht.

Am Dienstag voriger Woche hatte die Bahn dem Verkehrsausschus des Bundestags einen Zwischenbericht zu der Datenaffäre vorgelegt. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, der Bahn-Bericht sei völlig unzureichend, lückenhaft und irreführend. Er enthalte etwa keine Aussagen zu Ermittlungsaktionen, die außerhalb der Korruptionsbekämpfung gelegen hätten.

Quote
18. Februar 2009 13:49
Und die Firma "Network Deutschland"
ongar (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

ist anscheinend ueberhaupt nicht existent.

> http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/04/889450.html

wieso ist diese Firma nicht von Interesse fuer die
Staatsanwaltschaften?
Ueberall haengt die mit drin und niemand scheint es
zu interessieren.

gruss rudi


Quote
18. Februar 2009 14:42
Telekom, Lidl, Bahn, Stasi...
Klötenspalter (mehr als 1000 Beiträge seit 30.04.06)

... scheint alles dasselbe zu sein. Welcher konzern stolpert wohl als
nächstes über seine geheimpolizei?


Quote
18. Februar 2009 14:44
Skandal, ein Unternehmen wehrt sich gegen Nestbeschmutzer und Denunzianten...
Inder_Nett (mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.02)

Um ehrlich zu sein, ich wüsste nicht einmal, wo da das Problem liegen
sollte.
Wer interne Informationen an die Presse/Öffentlichkeit trägt hat sich
(zumindest in diesem Punkt) das Recht auf Datenschutz & Privatsphäre
verwirkt.

Just my 2 Cent.

Quote
18. Februar 2009 14:54
Re: Skandal, ein Unternehmen wehrt sich gegen Nestbeschmutzer und Denunzianten..
city (223 Beiträge seit 26.03.01)

Wie wärs wenn 2 Polizisten demnächst dein Schlafzimmer bewachen. und
zwar 24-7.
hast ja nichts zu verbergen, weil du ja anständig bist.


Quote
18. Februar 2009 15:29
Re: Skandal, ein Unternehmen wehrt sich gegen Nestbeschmutzer und Denunzianten..
Werni29 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.01)

Inder_Nett schrieb am 18. Februar 2009 14:44

> Um ehrlich zu sein, ich wüsste nicht einmal, wo da das Problem liegen
> sollte.
> Wer interne Informationen an die Presse/Öffentlichkeit trägt hat sich
> (zumindest in diesem Punkt) das Recht auf Datenschutz & Privatsphäre
> verwirkt.
>
> Just my 2 Cent.

Das kommt drauf an WAS nach draussen getragen wird. Wenn es wirkliche
Firmengeheimnisse sind, ist es ne Sauerei. ABER wenn es um Sauereien
IN der Firma geht, die diese gern unter den Tisch kehren will, halte
ich es für vollkommen korrekt etwas 'durchsickern' zu lassen.

Beispiel sickern: Du bist Gleisarbeiter bei der Bahn. Bei einer
Gleisbaustelle laufen durch einen Fehler ca. 500 Liter Diesel aus
einem Kraftstofftank ins Gleisbett. Die korrekte Vorgehensweise wäre,
das entsprechende Erdreich abzutragen und der Entsorgung zuzuführen.
Aus Kostengründen wird eurem Bautrupp aber von hoher Stelle befohlen,
einfach weiterzubauen und das Unglück unter 'etwas mehr'
Gleisschotter verschwinden zu lassen...

Solche und ähnliche Sauereien sehe ich nicht als Firmengeheimnis,
eher sollte es eine Pflicht zur Aufdeckung geben wenn versucht wird
sowas zu vertuschen, wobei der Aufdeckende besonderen
Kündigungsschutz geniesst oder so ähnlich.

Gruss,

 Werner





Quote
18. Februar 2009 17:42
Entgleisungen
edgar666 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.06)

sind doch bei der Bahn immer zu erwarten!
Es kommt immer darauf an, wer im FÜHRER-Haus sitzt und die Weichen
stellt...



Aus: "Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse" (18.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bahn-bespitzelte-offenbar-auch-Informanten-der-Presse--/meldung/133089

-.-

Quote
[...] Das Haus in der Schlüterstraße 38, gleich beim Berliner Kurfürstendamm, ist elegant und großzügig. Im Parterre findet sich ein edles Schuhgeschäft, daneben ein Friseur. Die fünf Etagen mit ihren hohen Decken darüber nutzen kleine Firmen und Arztpraxen, ein Notar findet sich hier ebenso wie ein Steuerberater. Im dritten Stock rechts sitzt die Firma, die in der Spionageaffäre bei der Telekom für die Auswertung von telefonischen Verbindungsdaten zuständig gewesen sein soll: Network.Deutschland GmbH.

Die Abteilung Konzernsicherheit der Telekom soll die entsprechenden Daten verdächtiger Manager und Journalisten an das Kleinunternehmen mit seinen zeitweise sechs Mitarbeitern weitergegeben haben. Die Beschäftigten von Network sind auf Recherchen via Computer spezialisiert. Sie sollten herausfinden, wer aus dem Konzern Firmengeheimnisse weitergab. Ähnlich sollen, so das "Handelsblatt", die Aufträge für die Bahn gewesen sein, die bei Network eingingen.

Geschäftsführer der Firma ist Ralph Kühn, sein Name steht auch auf dem Briefkasten. Doch wer mit einem der beiden Fahrstühle oder durch das mit blauem Teppichboden ausgelegte Treppenhaus nach oben gelangt, wird enttäuscht: Auch auf mehrmaliges Klingeln reagiert niemand, offenbar sind die Büroräume verwaist. Darauf deuten auch die geschlossenen Jalousetten an den vorderen Fenstern hin. "Keine Ahnung, ob jemand da ist", sagt die Mitarbeiterin der benachbarten Anwalts- und Notarskanzlei. Sie kenne ihre Nachbarn gar nicht.

Ähnlich reagieren die übrigen Parteien im Haus - niemand weiß Bescheid über die Datenauswerter aus dem dritten Stock. Auch auf Telefonanrufe reagiert niemand, nicht einmal ein Anrufbeantworter springt an. Für Telefone scheint die Firma sowieso wenig übrig zu haben: An der verschlossenen Eingangstür hängt ein Zettel mit einem durchgestrichenen Handy.




Aus: "Die Zentrale der Detektei Network Deutschland ist verwaist" Von Christina Jäger (4. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/04/889450.html

-.-

Quote
[...]
Quote
44 Seiten - so lang ist der Zwischenbericht der Bahn über ihre Spitzelaktionen. Eigentlich soll das Papier zur Aufklärung der Affäre beitragen. Tatsächlich hat es wohl ein anderes Ziel: die Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn zu sichern.

Insgesamt macht die Bahn zu 17 Spitzelprojekten nähere Angaben, weitere 26 Projekte werden namentlich aufgelistet. Trotzdem bleiben Fragen offen. So sind die Ausführungen des Berichts in vielen Fällen äußerst vage. Bisweilen heißt es lediglich, die Angelegenheit könne noch nicht abschließend bewertet werden.

Besonders bedenklich: Die genauen Recherchemethoden der Bahn und der von ihr beauftragten Detektei Network bleiben oft unklar. Dabei kommt es gerade darauf an, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge beurteilen zu können.

Was ebenfalls fehlt, ist eine Stellungnahme von Network selbst. In einzelnen Fällen entsteht so der Eindruck, dass die Detektei eigenmächtig ohne Wissen der Bahn gehandelt habe - eine Darstellung, die zumindest fragwürdig ist.



[...] Der Konzern hat die Kontaktdaten aller Mitarbeiter nicht nur im Zuge der Korruptionsbekämpfung überprüft und gescannt, wie Konzernchef Hartmut Mehdorn bislang beteuert. Das Unternehmen hatte bei der illegalen Überprüfung seiner Belegschaft auch ganz andere Motive. So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahnkritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an Journalisten wurden umgeleitet, später sogar pauschal die, die einer Redaktion zuzuordnen war, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.

Ziel der Aktion war es, bahnkritische Netzwerke in dem Unternehmen zu finden. Jede E-Mail, die an eine der fraglichen Adressen geschickt wurde, löste weitere Maßnahmen und Ermittlungen aus. Ob dazu externe IT-Spezialisten oder Detekteien eingeschaltet wurden, ist bislang unklar, jedoch gibt es für diesen Verdacht Indizien.

Ob bei den Nachermittlungen, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind, zumindest die Software der IT-Firma Network Deutschland benutzt wurde oder die externen Schnüffler, die schon in der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom beauftragt waren, in diesem Fall auch selbst für die Bahn aktiv wurden, ist bislang unklar. Die zur vollständigen Aufklärung nötigen Akten sind bislang angeblich nicht auffindbar.

Damit bestätigt sich, was der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich der Bahn seit langem vorwirft - nämlich, dass die Bahn gezielt nach Kritikern in den eigenen Reihen gesucht hat. Das Unternehmen hatte dies stets bestritten. "Mehdorn hat die Belegschaft, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht", so Friedrich.

Wie Insider dem SPIEGEL sagten, hat der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, die entsprechenden Unterlagen höchstpersönlich an die Prüfer übergeben - möglicherweise ohne sich über die Brisanz der Dokumente bewusst zu sein.

Bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses zur Bahn-Datenaffäre am 28. Januar hatte Schaupensteiner schon verklausuliert über E-Mail-Kontrollen gesprochen - und sehr vage Hinweise auf andere Motive als die Korruptionsbekämpfung geliefert, die jedoch ohne den Kontext zu kennen nicht verständlich waren.

So sagte der ehemalige Staatsanwalt, die Revision habe E-Mails von Bahn-Mitarbeitern gecheckt, um zu überprüfen, ob "anonyme Schreiben aus bestimmten Bereichen, also Arbeitsbereichen der DB, herausgegegangen sind". Schaupensteiner erklärte den Abgeordneten auch, wie dabei vorgegangen wurde. Man habe "mit Hilfe von Suchbegriffen" versucht herauszubekommen, "ob eben aus diesem Bereich der Mitarbeiter diese Informationen gekommen sind". Der DB-Korruptionsbeauftragte beteuerte, dass man nicht "Inhalte" der E-Mails "überprüfen" wollte - räumte aber ein, dass die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Korruptionsvorwurfs stand.

Das Aufspüren von Lecks im Konzern war Bahn-Chef Mehdorn offenbar mindestens ebenso wichtig, wie mutmaßlich bestechliche Mitarbeiter zu enttarnen. Seit Jahren mahnte er wiederholt in seinen monatlichen Informationsbriefe an die Führungskräfte, "update", die strikte Geheimhaltung von Bahn-Interna an. So schrieb er im April 2005 an seine "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", dass wenn "vertrauliche Firmenunterlagen" weitergegeben werden, die Bahn-Führung dies "genauso hartnäckig verfolgen" werde, "wie wir das etwa in Sachen Korruption tun".

Was damit gemeint war, stellte der Konzernchef im nächsten Schreiben ebenfalls klar. Er berichtet darin von Personen, "die unterwegs sind, um die Lecks einzugrenzen", und dem "Geheimnisverrat im Konzern jetzt systematisch nachgehen".

...


Aus: "Bahn-Spitze ließ gezielt Mails an Kritiker ausspähen" (27.03.2009)
Von Wolfgang Reuter, Frank Dohmen und Andreas Wassermann
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615489,00.html

« Last Edit: M?RZ 27, 2009, 03:14:37 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Details zum NSA-Lauschprogramm... (01/2009)]
« Reply #223 on: Januar 25, 2009, 10:51:01 vorm. »
Quote
[...] Auch wenn die US-Regierung unter George W. Bush nun nicht mehr im Amt ist, sorgt der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten noch für Gesprächsstoff. Aktuell macht er durch einen massiven Abhörskandal von sich reden.

Bereits Mitte der vergangenen Woche erklärte Russel Tice, ehemaliger Analyst beim US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), dass in den USA unter der Regierung Bush im großen Stil die Bürger der Vereinigten Staaten abgehört wurden. ...


Aus: "Ex-Geheimdienstler: NSA hat US-Bürger abgehört" (Samstag, 24. Januar 2009)
von Markus Pytlik
Quelle: http://winfuture.de/news,44846.html

-.-

Quote
[...] Die National Security Agency (NSA) hat offenbar die gesamte Telekommunikation in den USA überwacht - das zumindest legen die Enthüllungen nahe, mit denen der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice am Tag 1 nach George W. Bush an die Öffentlichkeit gegangen ist. Besonders Journalisten sollen im Fokus der Sicherheitsbehörde gestanden haben - aber auch “zehntausende” andere Amerikaner, die keine Ahnung davon haben, dass ihr Name in den Datenbanken der NSA auftauche, so Tice.

“Die NSA hatte Zugang zu jeglicher Kommunikation. (…) Faxe, Telefonate, Kommunikation per Computer”, so Tice im Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC. Der frühere Präsident Bush hatte Anschuldigungen in eine ähnliche Anschuldigungen stets geleugnet.

Ein Sprecher der NSA sagte gegenüber MSNBC zu den Enthüllungen: “No matter the challenges, NSA remains dedicated to performing its mission unter the rule of law.”

Informant Tice sagte weiter, dass in einigen Fällen die Kommunikationsinformationen sogar mit Kreditkarteninformationen oder anderen Bankdaten verknüpft wurden. In den meisten Fällen hätten die betroffenen Personen keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen gehabt, so dass die Überwachung unrechtmäßig gewesen sei.


...


Aus: "Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört" von Meike (23.01.2009)
Quelle: http://blogs.taz.de/ctrl/2009/01/23/whistleblower_nsa_hat_gesamte_us-telekommunikation_abgehoert/


-.-

Quote
[...]  Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr überwacht. Es sei zwar auch für die großen und leistungsstarken Rechnersysteme der NSA nicht möglich, alle dabei anfallenden Daten längere Zeit aufzubewahren. Aus dem Netz seien aber die kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie insbesondere von Fernsehsendern oder Verlagen herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert worden.

Auf die Frage, ob etwa die E-Mails aller Reporter der New York Times aufgezeichnet und archiviert würden, entgegnete Tice, dass bei einer von dem Lauschprogramm anvisierten Einrichtung tatsächlich die gesamte aufnehmbare Kommunikation erfasst worden sei. Selbst Kreditkartendaten und andere Zahlungsinformationen seien mit gespeichert worden, legte der bereits 2005 und 2006 als Whistleblower in Erscheinung getretene Ex-Spion in einem zweiten Interview am gestrigen Donnerstag nach.

Auch die Kommunikation zehntausender völlig unverdächtiger US-Bürger ist laut Tice mit in die Datenberge gewandert. Dazu habe es etwa schon gereicht, ein vergleichsweise kurzes Telefongespräch zu führen, da auch Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen nur in ein oder zwei Minuten das Nötigste austauschen würden. Die im Raster hängen gebliebenen Bits und Bytes seien mithilfe von Data-Mining-Verfahren durchforstet worden. Die Idee dahinter sei gewesen, im Falle eines potenziellen Terroristen rückverfolgen zu können, ob er etwa ein Flugticket oder andere Sachen gekauft habe. Die Ursprünge dieser Datensammelwut sieht der von der NSA entlassene ehemalige Staatsangestellte im "Total Information Awareness"-Konzept aus dem Pentagon. Dieses Programm stoppte der US-Kongress 2003 offiziell, es soll aber in verschiedenen Varianten weitergeführt worden sein. Ob der Geheimdienst nach wie vor diese Form der Rundum-Beschattung durchführt, wusste Tice nicht zu sagen.

Die Ausmaße des Überwachungsprojekts hielt die US-Regierung nach Angaben des Insiders durch eine Art Hütchenspiel in betrügerischer Weise geheim. So seien einschlägige Akten bei Anforderungen aus Geheimdienstkomitees als Sache des US-Verteidigungsministeriums deklariert worden, über die man keine Auskunft geben könne. Falls Verteidigungsausschüsse aus dem Abgeordnetenhaus oder dem Senat nachgefragt hätten, seien die Informationen wiederum als Geheimdienstsache verkauft worden. James Risen, einer der frühen Berichterstatter über das Beschnüffelungsprogramm bei der New York Times, machte gegenüber MSNBC den Erklärungsversuch, dass mit dem "Big Brother"-Projekt vor allem mögliche Quellen und Whistleblower in der Verwaltung abgeschreckt werden sollten.

Von der neuen US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama gibt es derweil trotz aller Wandel-Versprechen keine Anzeichen für ein Abrücken von der Geheimniskrämerei rund um die gerichtliche Behandlung des Abhörprogramms. So haben die Anwälte des US-Justizministeriums laut Wired auch unter geänderter Flagge am Donnerstag in einer Gerichtseingabe im Streit über die illegale Beschattung der Al-Haramain Islamic Foundation gefordert, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Der in San Francisco zuständige Bezirksrichter Vaughn Walker hatte zuvor entschieden, dass das von der islamistischen Stiftung angestrengte Verfahren fortzusetzen sei. Zugleich hatte er angeordnet, dass der Kammer Einsicht in ein als geheim eingestuftes, versehentlich an Al-Haramain geschicktes Fax der Regierung zu gewähren sei, wonach die Organisation Ziel einer richterlich nicht gestatteten Überwachungsmaßnahme war. Auch die Obama-Administration will dieser Auflage nun aber nicht Folge leisten. Die kafkaeske gerichtliche Untersuchung der NSA-Schnüffeleien dürfte sich so weiter hinziehen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote
23. Januar 2009 19:27
Sollte ich jetzt überrascht, erschüttert und geschockt sein?
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

Nein nicht wirklich ...


Quote
23. Januar 2009 21:44
Re: Sollte ich jetzt überrascht, erschüttert und geschockt sein?
Informierte Kreise (804 Beiträge seit 16.07.04)

Funktastatur schrieb am 23. Januar 2009 19:27
> Sollte ich jetzt überrascht, erschüttert und geschockt sein?
> Nein nicht wirklich ...

Ich würde sagen, die Realität toppt selbst das bisherige Bild, das
Bush-Gegner von Bush bzw. seiner Adminstration haben.

Artikel schrub
> Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger.
> Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte
> Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr
> überwacht.

Nochmal "sämtlicher", "aller" und "rund um die Uhr 365 Tage im Jahr"
auf der Zunge zergehen lassen.

Meine Vorstellung wäre gewesen, dass sehr viele Menschen abgehört
w[u|e]rden und dass eine Komplettüberwachung an technischen Hürden
scheitert.

So kann man sich irren.


Quote
23. Januar 2009 19:45
Und trotzdem kein Bin Laden gefangen?
klickdichdurchdiewelt (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Oder Kinderpornographie ausgerottet? Was ist wohl der Schluss den man
daraus ziehen wird?

Quote
23. Januar 2009 19:56
Re: Und trotzdem kein Bin Laden gefangen?
CC84 (288 Beiträge seit 19.12.04)

Mehr Überwachung?



Quote
23. Januar 2009 20:05
Ein Glück das so etwas bei uns nicht passieren kann
Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Bei uns würden Details zu einer solchen Überwachungsaktion nie
bekannt gegeben.


Quote
23. Januar 2009 20:09
Hier wird es halt auch heimlich gemacht.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Als ob es in Deutschland anders abgehen würden.


Quote
23. Januar 2009 20:20
hätte das einer vorher geäußert wäre er gleich ein Verschwörungstheoretiker
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

so ist das mit dem blöden Begriff, sobald du etwas misstrauisch bist,
wirst du gleich in den Verschwörungstheoretiker- und Paranoiker-Topf
geworfen.

Quote
23. Januar 2009 22:15
Re: hätte das einer vorher geäußert wäre er gleich ein Verschwörungstheoretiker
Orschwerbleede (833 Beiträge seit 28.03.08)

Ich würde vielleicht erst Beweise abwarten, bevor ich den Mann zu
meinem Messias mache.



Quote
23. Januar 2009 22:44
Wo ist der Aufschrei der Weltpresse? Wo seid ihr? Wo seid ihr Journalisten!!!
Stringtheoretiker 3 (557 Beiträge seit 31.08.08)

Macht was! Schreibt jeden Tag darüber. Macht euren Chef an!

Quote
24. Januar 2009 05:02
Re: Wo ist der Aufschrei der Weltpresse? Wo seid ihr? Wo seid ihr Journalisten!!
Airjockey (247 Beiträge seit 19.06.08)

Die NSA ist ein Geheimdienst. Die machen genau das was sie sollen.

Wer sollte deswegen warum aufschreien?


Quote
24. Januar 2009 13:52
Sei konsequent...
newswombel (749 Beiträge seit 14.11.04)

Sehr gutes Posting!! ++

Aber sei konsequent und schreib dazu, daß nicht nur die Presse am Zug
ist, sondern vor allem wir (Du und ich)!


Quote
23. Januar 2009 23:07
*gähn* (Editiert vom Verfasser am 23.01.09 um 23:12)
Sunburst (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.03)

das die Amis rumspionieren und aushorchen wissen wir längst seit
Echelon...

Das Deutsche Wirtschaftsspionagesystem wurde Offiziell 2004 beerdigt,
inoffiziell glaubt das aber keiner.

Echelon hatte schon damals Probleme der Masse an Daten herr zu
werden....



Quote
23. Januar 2009 23:10
Technisch machbar?
HeCaRe (223 Beiträge seit 10.02.08)

Ich wage zu bezweifeln, dass dies so wie es hier geschildert wird
technisch machbar ist.
Da kann doch nur nach Schlüsselwörtern oder Schlüsselbegriffen
gesucht werden.
Wer wirklich etwas zu verbergen hat, der wird doch seine
Kommunikation nicht im Klartext führen.
Den ganzen Irsinn müsste man doch aushebeln können, wenn einige
Millionen Internetnutzer ihre Mails mit solchen Schlüsselworten
zusätzlich "verschönern" würden.
Da fangen doch ihre Supercomputer bei der NSA an zu qualmen.

Quote
24. Januar 2009 00:35
Re: Technisch machbar?
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

> Ich wage zu bezweifeln, dass dies so wie es hier geschildert wird
> technisch machbar ist.

Die NS A ist angeblich mit Ihren Computern dem Markt um
10-20 Jahre voraus. Was hatten wir vor 20 Jahren für
Rechner? Ach ja MS-DOS 5.0..denke ich ;-).

Wenn man in sämtlichen Daten Data-Mining betreiben kann,
entsteht ein umfassendes Bild der Gesellschaft.
Man weiss ganz genau wer mit wem kommuniziert, wenn was
interessiert und kann durchaus die wichtigen Leute von den
unwichtigen trennen. 

> Wer wirklich etwas zu verbergen hat, der wird doch seine
> Kommunikation nicht im Klartext führen.

Vielleicht ist es viel wichtiger, mit wem er sie führt und wo.
Es muss ja nur der Spot auf den jennigen gerichtet werden.

> Den ganzen Irsinn müsste man doch aushebeln können, wenn einige
> Millionen Internetnutzer ihre Mails mit solchen Schlüsselworten
> zusätzlich "verschönern" würden.

Schöner Gedanke. Vorher wird aber noch der Staat entschuldet ;-).





Quote
24. Januar 2009 03:40
Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, technisch nicht machbar. (Editiert vom Verfasser am 24.01.09 um 04:14)
BitMapBrother (609 Beiträge seit 09.04.02)

Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
dieser Welt,
aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.

Das ist mal wieder so eine typische Meldung, a la Big Brother is
watching you.

Das Volk einzuschüchtern hat mal früher funktioniert. Diese Meldung
ist Panikmache.

Die Totalüberwachung ist nichtmal Google möglich, obwohl die Firma
schon einen erheblichen Teil des Netzes kennt.

Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach
unrealistisch.

Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.

Ball einfach mal flach halten.

moinsen

Quote
24. Januar 2009 03:47
Re: Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, totaler Quatsch.
urban-guerilla (mehr als 1000 Beiträge seit 27.09.01)

BitMapBrother schrieb am 24. Januar 2009 03:40

> Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
> dieser Welt,
> aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.
>
Google hat ja wohl kaum Zugriff auf die Telekommunikations
Infrastruktur.
Die NSA hat nachgewiesernermassen in jeder Telco eine
Überwachungseinrichtung.

> Das ist mal wieder so eine typische Meldung, a la Big Brother is
> watching you.

Widerleg mal die Fakten.

> Das Volk einzuschüchtern hat mal früher funktioniert. Diese Meldung
> ist totaler tinnef.

Das Volk bekommt die Wahrheit doch garnicht serviert.

> Die Totalüberwachung ist nichtmal Google möglich, obwohl die Firma
> schon einen erheblichen Teil des Netzes kennt.

Oh Google ist ja soooo gefährlich. Lächerlich deine Panikmache.

> Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
> weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach lachhaft.

Alles Routine und Tagesgeschäft dieser Organisationen.

> Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
> Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.

Träumst Du oder willst Du uns verarschen?

> Ball einfach mal flach halten.

Vive la Revolucion.

> moinsen

Gute Nacht.


Quote
24. Januar 2009 10:51
Re: Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, technisch nicht machbar.
Dissi_Dent (670 Beiträge seit 06.08.08)

BitMapBrother schrieb am 24. Januar 2009 03:40

> Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
> dieser Welt,
> aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.

Und du meinst die NSA ist bei google aussen vor?
Etwas naiv oder?

> Das ist mal wieder so eine typische Meldung, a la Big Brother is
> watching you.

Daran gibt es keinen Zweifel, nur die Ausmaße sind wenig bekannt.

> Das Volk einzuschüchtern hat mal früher funktioniert. Diese Meldung
> ist Panikmache.

Wer wird durch so eine Meldung panisch? Jedem dürfte auch ohne diesen
whistleblower klar sein, dass die NSA und andere Dienste jede
Information an sich reissen, die sie bekommen können.

> Die Totalüberwachung ist nichtmal Google möglich, obwohl die Firma
> schon einen erheblichen Teil des Netzes kennt.

Es geht nicht um totale Überwachung, sondern um totale Überwachung
relevanter Kommunikation. Ich schätze, wenn sie sich Mühe geben,
dürften sie 95% aller digitalen sicherheitsrelevanten Informationen
durch Filter- und Data-Mining-Techniken abschöpfen. Wenn die den
Focus auf bestimmte Bereiche (soziale Netzwerke) legen, bekommen sie
auch 100%
Das grösste Problem dürfte die Aus- und Bewertung der Informationen
sein. Speicherkapazität ist eine rein finanzielle Frage.

> Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
> weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach
> unrealistisch.

s.o. Wenn es darum geht bestimmte Gruppen zu überwachen, ist das
sicher möglich. Die gesamte weltweite Kommunikation ist allerdings
unrealistisch - wegen des Auswertungsproblems - da geb ich dir recht.

> Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
> Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.

Vor 2001 waren das sicherlich Amateure, aber heute dürfte das anders
aussehen Oder wie erklärst du dir, dass es seit 2001 keinen grösseren
Anschlag gegen die USA gegeben hat? An Willigen dürfte es Al-Kaida &
Co nicht fehlen.



Quote
24. Januar 2009 13:27
Re: Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, technisch nicht machbar.
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

BitMapBrother schrieb am 24. Januar 2009 03:40

> Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
> dieser Welt,
> aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.

Und? Müssen die es? Wenn die Suchmaschinenanbieter mit Regierungen,
wie China, zusammen arbeiten, dann wird z. B. die NSA, über die
jeweils amtierende Regierung, ihre Wege haben, um solche Firmen zur
"Zusammenarbeit" zu bewegen. Und Google zieht garantiert mit.

> Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
> weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach
> unrealistisch.

Wo sind Deine Fakten? Ich behaupte mal, dass Du deren Motivation zur
weltweiten Kontrolle unterschätzt. Ein Staat, dessen Militärhaushalt
so groß wie das der ganzen Welt zusammen gefasst ist, die haben auch
dafür noch Geld übrig.

> Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
> Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.
>
Fakten? Neutrale?Mit freundlichen

Sucher von Dienst

Mit GPG-Key



Quote
24. Januar 2009 08:08
Desinformation
OttosMotor (7 Beiträge seit 05.12.08)

wird sehr gerne von Spionageeinrichtungen verwendet, um den Gegner
über eigenes Wissen und eigene Möglichkeiten irre zu führen.

Kann irgend jemand die Aussagen von diesem Herrn nachprüfen?
Ist schon irgendein Terrorist mit Hilfe dieser Datensammlung/analyse
entdeckt/enttarnt/gefasst worden?
Gibt es irgendwelche nachprüfbaren Nachweise für das System ( um an
die ganzen Daten zu kommen müssen die eine ganze Menge Systeme
anzapfen )?

Was wäre denn, wenn der gute Mann weiterhin im Dienst der NSA steht,
die Welt an der Nase rumführt ( und die NSA vielleicht etwas GANZ
anderes macht?

Was haltet ihr davon?

Quote
24. Januar 2009 19:20
Re: Desinformation
nefrod (197 Beiträge seit 12.10.02)

OttosMotor schrieb am 24. Januar 2009 08:08

> Was haltet ihr davon?

Dass dies die wahrscheinlichste Erklärung ist. Es handelt sich um
eine gezielte Desinformationskampagne, allerdings eine mit zu
offensichtlichen logischen Fehlern:

Die Totalüberwachung soll seinen Einlassungen nach angeblich auch
dazu gedient haben, sog. "Whistleblower" abzuschrecken. Er selbst
konnte aber mehrfach als solcher in Erscheinung treten.
Es ist schlicht unglaubwürdig, dass NSA einen solchen Aufwand
betriebe, dann aber ein "Leck" aus den eigenen Reihen über Jahre
gewähren ließe. Nein, ganz sicher nicht mit der NSA.


Quote
24. Januar 2009 22:38
Re: Desinformation
OttosMotor (9 Beiträge seit 05.12.08)

> Nein, ganz sicher nicht mit der NSA.

Ganz sicher auch mit der NSA. Noch im zweiten Weltkrieg ( da ging es
ja um etwas mehr als Terrorbekämpfung ) sind den Geheimdiensten der
beteiligten Länder die haarsträubendstenen Fehler unterlaufen, z.B.
wurden empfangene Notsignale von Agenten einfach 'übersehen'.

Würde zu gerne wissen, ob die NSA glücklich ist über ihr Image als
allwissende und perfekte Überwachungsmaschine.





Quote
24. Januar 2009 09:27
Auf MSNBC ?
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Waren die auch betroffen ?
Es heisst immer, dass man sich an das Abgehörtwerden schon gewöhnen
wird, aber man gewöhnt sich nie daran.

hth


Quote
24. Januar 2009 16:10
Fernsehberichte sind keine Fakten
HNMatze (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.03)

Der TYp hätte auch erzählen können, dass die NASA schon seit 1980 nen
Warp-Antrieb hat und Menschen auf dem Mars waren.

Fakten sind was anderes, auch wenn die NASA-Stories beeindruckend
klingen, es sind Stories.

*M*


Quote
24. Januar 2009 18:38
Schauen wir doch mal vor unserer eigenen Tür
PremKavi (532 Beiträge seit 16.08.06)

Seit Anbeginn der Bundesrepublik werden sämtliche Ferngespräche vom
CIA abgehört. Diese Befugnisse wurden auch in dem Vertrag
fortgeschrieben, der aus dem besetzten Land Deutschland die souveräne
Bundesrepublik Deutschland machte. In diesem Vertrag wurden
amerikanischen Geheimdiensten und der amerikanischen Regierung auch
weitere Befugnisse eingeräumt, die teilweise sogar noch über die
Befugnisse der ehemaligen Besatzungsmacht hinausgehen.

Die bayerische Polizei hört sämtliche Telefonate ab, die per
Internettelefonie geführt werden. Völlig verdachtsunabhängig.
Allerdings hatte man zu Beginn der verdachtsunabhängigen Überwachung
großspurig verkündet, man werde auch die Verschlüsselung in kürzester
Zeit knacken, doch das hat anscheinend nicht geklappt. Es kann
natürlich auch sein, dass die Verschlüsselung tatsächlich geknackt
wurde und die genau gegenteilige Meldung heraus ging, um Leute in
falscher Sicherheit zu wiegen.

Bayern steht damit nicht alleine, auch in einigen anderen
Bundesländern hat die Polizei inzwischen weitgehende
Überwachungsbefugnisse. Verdachtsunabhängige, versteht sich!

Hätte einer der deutschen Geheimdienste oder das BKA die nötigen
finanziellen und technischen Ressourcen, könnte man sicher sein, dass
am Knoten Frankfurt der gesamte Internetverkehr aufgezeichnet würde.
Die NSA ist technisch und finanziell mit Sicherheit sehr viel besser
ausgestattet.

Politik ist unter anderem das Spiel um Macht. Insoweit wundert es
mich nicht, dass der neue amerikanische Präsident vom Spiel um die
Macht angezogen und fasziniert wird. Er möchte sicher weder einer
Kennedy noch einer Clinton Lösung zum Opfer fallen. Er möchte
natürlich auch alles dazu tun, um eine zweite Amtsperiode zu erleben.
Wann immer Reformer in ein sehr hohes Amt aufsteigen, zum Beispiel
damals Gorbatschow, sollten wir nie übersehen, dass er Ellbogen und
Durchsetzungsvermögen gebraucht hat, möglicherweise auch Intrigen, um
überhaupt in diese Position aufsteigen zu können und dass er
vollkommen systemimmanent ist, denn sonst wäre er ohnehin niemals in
diese Position gekommen.

Die Demokraten sind sicherlich eher liberal als die Republikaner.
Aber auch für die Demokraten geht es darum, Macht zu erhalten und zu
behalten. Wenn wir uns hierzulande die FDP ansehen, die vielleicht
noch am ehesten mit den amerikanischen Demokraten verglichen werden
kann, dann sehen wir auch immer wieder, was dem Spiel um die Macht an
Überzeugungen alles zum Opfer fällt. Dasselbe gilt hierzulande auch
für alle anderen Parteien, enttäuschender Weise auch immer wieder für
die Grünen.




Aus: "Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt" (23.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Neue-Details-zum-NSA-Lauschprogramm-enthuellt--/meldung/122287

-.-

Whistleblower: NSA Targeted Journalists, Snooped on All U.S. Communications
By Kim Zetter EmailJanuary 22, 2009 | 1:02:01 PMCategories: NSA, Spooks Gone Wild   
Just one day after George W. Bush left office, an NSA whistleblower has revealed that the National Security Agency's warrantless surveillance program targeted U.S. journalists, and vacuumed in all domestic communications of Americans, including, faxes, phone calls and network traffic.
http://blog.wired.com/27bstroke6/2009/01/nsa-whistleblow.html


-.-

NSA Whistleblower: Wiretaps Were Combined with Credit Card Records of U.S. Citizens
By Kim Zetter EmailJanuary 23, 2009 | 7:00:00 AMCategories: NSA, Surveillance   
NSA whistleblower Russell Tice was back on Keith Olbermann's MSNBC program Thursday evening to expand on his Wednesday revelations that the National Security Agency spied on individual U.S. journalists, entire U.S. news agencies as well as "tens of thousands" of other Americans.
Tice said on Wednesday that the NSA had vacuumed in all domestic communications of Americans, including, faxes, phone calls and network traffic.
Source: http://blog.wired.com/27bstroke6/2009/01/nsa-whistlebl-1.html


-.-


Quote
... Sehr präzise sind seine Angaben jedoch nicht. Was sich auch dadurch erklärt, dass er nicht direkt mit dem Abhörprogramm zu tun hatte und viele seiner Informationen auf dem basieren, was er sich während seiner Dienstzeit aus den zur Verfügung stehenden Informationen zusammenreimen konnte. So wurde ihm beispielsweise aufgetragen, einzelne Personengruppen gezielt zu überwachen, um diese Personen angeblich von den Überwachungsmaßnahmen auszuschließen.

Dabei sei ihm dann aufgefallen, dass im Gegensatz zu seiner Anweisung bei diesen Gruppen eine besonders intensive Überwachung erfolgte. Als eine dieser Gruppen nennt Tice Journalisten und Mitarbeiter von Nachrichtenagenturen. Seine weiteren Angaben scheinen zu bestätigen, dass es sich um enorme Datenmengen gehandelt haben muss, die von der NSA bei der Überwachung der Telefon-, Fax-, Mobilfunk-, Mail- und Internet-Nutzung gesammelt wurden.

Diese Daten konnten gezielt nach bestimmten Kritierien wie etwa der Dauer von Telefongesprächen gefiltert werden. Das legt nahe, dass bei der NSA-Überwachung tatsächlich Data Mining-Methoden zum Einsatz kamen, mit denen bestimmte Verhaltensweisen beziehungsweise Kommunikationsmuster entdeckt werden konnten.

...


Aus: "Whistleblower: Journalisten im Visier der NSA" (23.01.2009 )
http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200901235042.html

-.-

Quote
[...] Washington (pte/23.01.2009/13:54) - Bereits wenige Tage nach dem Ende der Präsidentschaftsära von George W. Bush ist in den USA eine große Diskussion um die angewandten Abhör- und Überwachungspraktiken der scheidenden Regierung ausgebrochen. [....]

 "Natürlich ist es auch der NSA nicht möglich, die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Man hat die Daten vielmehr zunächst in Form einer Meta-Analyse ausgewertet und anschließend festgelegt, welche Kommunikationen genauer überwacht werden sollten", räumt Tice in einem Bericht des Weblogs "The Raw Story" http://rawstory.com ein. Hierbei habe man sich insbesondere auf die Überwachung von Nachrichtenorganisationen und deren Mitarbeitern konzentriert. "Während eines NSA-Einsatzes, an dem ich beteiligt war, sahen wir uns ohne konkrete Absicht spezielle Organisationen an. Erst im Nachhinein fand ich heraus, dass die Sammlung der Kommunikationsdaten bei den betroffenen Unternehmen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr fortgesetzt worden war", so Tice.


Aus: "Überwachungsstaat USA: Geheimdienstler packt aus - NSA überwachte während Bush-Ära gesamte Kommunikation"
Markus Steiner (pte/23.01.2009)
Quelle: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=090123025

-.-

Whistleblower: NSA spied on everyone, targeted journalists
David Edwards and Muriel Kane
Published: Wednesday January 21, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Whistleblower_Bushs_NSA_targeted_reporters_0121.html

-.-

Whistleblower: NSA even collected credit card records
David Edwards and Stephen C. Webster
Published: Thursday January 22, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Whistleblower_NSA_collected_credit_card_records_0122.html

« Last Edit: Januar 25, 2009, 11:07:16 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Lasermikrofon... (BRD, BND, Schmidt-Eenboom)]
« Reply #224 on: Januar 26, 2009, 11:37:46 vorm. »
Quote
[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den 90er-Jahren einen offenbar illegalen Lauschangriff gegen den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom geführt.

Die BND-Späher quartierten sich nach FOCUS-Informationen im Lager eines Textilhauses im oberbayerischen Weilheim ein. Von hier aus schickten sie einen Laserstrahl auf die rund 100 Meter entfernte Fensterscheibe von Schmidt-Eenbooms Büro. Jedes Gespräch im Büro ließ die Scheibe schwingen und diese Vibrationen wurden vom Lasergerät in Worte umgesetzt. Ein weiterer BND-Beamter sagte FOCUS, der Lasereinsatz gegen Schmidt-Eenboom sei zuvor im Labor geübt worden.


Aus: "BND belauscht Kritiker" (Samstag, 24. Januar 2009)
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/200901242064/Politik/BND-belauscht-Kritiker.html


-.-

Quote
[...] Ein Observationstrupp des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der internen Codebezeichnung „QB 30“ versuchte im Spätherbst 1993 bei mehreren verdeckten Einsätzen, das Büro des unliebsamen Geheimdienstkritikers Erich Schmidt-Eenboom in Weilheim/Oberbayern von außen mit einem Lasermikrofon abzuhören.

[...] Die BND-Späher, die Schmidt-Eenbooms Informanten innerhalb des Nachrichtendienstes enttarnen wollten, hatten sich im Lager eines 100 Meter entfernten Kaufhauses eingenistet.

[...] 2005 war erstmals bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Aufspüren von internen Lecks Reporter bis in den privatesten Bereich verfolgt hatte. Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer stellte 2006 in einem internen Gutachten fest, dass der BND sich in der Zeit zwischen 1993 und 2005 mehrmals rechtswidrig verhalten habe. BND-Agenten waren unter anderem in die FOCUS-Tiefgarage eingedrungen, um dort vermutete Informanten des Magazins aufzuspüren.

[...] Schmidt-Eenboom hat erst kürzlich erfahren, wie intensiv er vom BND bespitzelt wurde. In einer von ihm eingeforderten Behördenauskunft ist dokumentiert, dass der Geheimdienst alle Kontakte des Publizisten registrierte. Die Darstellung seines sozialen Netzes umfasst 96 Seiten. Bis 2003 durchwühlten BND-Agenten auch den Müll von Schmidt-Eenboom. Die Funde, darunter auch private Post, sind auf 48 Seiten dargestellt.

Quote
jb (24.01.2009 11:48)
Doppelmoral
Und gleichzeitig mischt Deutschland dann bei der 'Demokratisierung' fremder Nationen mit (u.a. Kongo, Afghanistan). Das hat schon einen merkwürdigen Beigeschmack...


Quote
meers | 2016 Kommentare (24.01.2009 12:02)
Doppelmoral?
Die - mißbräuchliche -Ausspähung durch einen Geheimdienstes hat mit "Demokratisierung" nichts zu tun. Dass gegen diese mißbräuchliche Handhabung eine Untersuchung, die dann veröffentlicht wird, eingeleitet wurde, ist dagegen nur in einer Demokratie möglich. In der DDR wäre dagegen die Ausspähung - normal - gewesen. Sie wäre weder untersucht, noch veröfentlicht, noch beanstandet worden.


Quote
Joedyhi | 313 Kommentare (24.01.2009 11:47)
Erlaubt?
Die Staatsorgane scheinen nicht mehr kontrollierbar zu sein - auch in Deutschland nicht. Alles was sich "geheim" nennt, scheint anderen Gesetzen zu unterliegen. Das sind diktatorische Züge eines Überwachungsstaates, wie er auch in der ehemaligen DDR vorzufinden war. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Und, dass sie alle Möglichkeiten haben, zeigt dieses Beispiel.


Quote
KarstenF | 1100 Kommentare (24.01.2009 11:12)
Überwachung
Ja die Politiker müssen wohl eine unglaublich Angst vor dem Volk haben. Doch auch die immer bessere Ausspähung privater Daten und vorgeschobene Gesetze werden nicht verhindern können, daß ihre Zeit abläuft. Sie werden ihre Taten eines Tages zu verantworten haben. Abgesehen davon muß man den Herren schon eine unheimliche Ignoranz der Geschichte vorwerfen. Als ob schon jemals solche Aktivitäten ein System am Leben erhalten hätten...


Quote
Manuela (24.01.2009 10:52)
Was müssen unsere Politiker für eine Angst haben
das das Volk, die Bürger eventuell eine andere Meinung vertreten die der ihrigen nicht entspricht. Also wird spioniert, ausgehorcht und beobachtet wo es nur geht um jegliche "feindliche" Meinung sofort im Keim zu ersticken. Deutschlands Politiker gehören fast alle in die psychologische Langzeitbetreuung - wobei ich glaube den wenigsten kann geholfen werden!!!





Aus: "BND - Lauschangriff per Laser" (24.01.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-lauschangriff-per-laser_aid_364684.html


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[Es ist degoutant, das zu vergleichen.... (Operation Emporio, BND) ]
« Reply #225 on: Februar 01, 2009, 03:19:24 nachm. »
Quote
[...] Mein Name ist Hans Peter Schütz. Beruf: Journalist. Ich gestehe: Einmal habe ich im stern vor zehn Jahren einen Artikel über den BND mit dem Titel "Hört nichts, sieht nichts, hinkt hinterher" geschrieben. Könnte ich heute wieder.

Denn beim BND heiße ich Ulrich Ritzel, bin Schriftsteller, immerhin ein sehr erfolgreicher, und habe 2001 mit dem Buch "Schwemmholz" den deutschen Krimipreis und den mit "Der Hund des Propheten" höchsten schweizerischen Krimipreis gewonnen.

Die BND-Aktion gegen mich, die zu dieser grotesken Schlussfolgerung kam, gehörte zur "Operation Emporio" und die lief so:
Am 2. Februar 1996 besuche ich den Journalisten und BND-Spezialisten Erich Schmidt-Eenboom in dessen Haus im bayerischen Städtchen Weilheim. In einer gegenüberliegenden Wohnung späht der BND mit Teleobjektiven Schmidt-Eenbooms Gäste aus, durchwühlt heimlich seinen Altpapiermüll und hört ihn vermutlich mit Richtmikrophonen ab. Als ich den Kollegen verlasse, hängt sich ein BND-Agent an meine Ferse, fotografiert mich heimlich im Bahnhof Weilheim, folgt mir im Zug zum Münchner Hauptbahnhof und steigt mit in den Intercity nach Ulm. Dort fahre ich mit dem Taxi zu meiner Wohnung in der Heilmeyersteige 142.

Nachdem ich sie betreten habe, steigt der BND-Agent, den ich nie bemerke, aus seinem Taxi und notiert sich meinen Namen vom Klingelbrett. Anschließend eilt er in die Ulmer Polizeizentrale, zeigt den Beamten mein Foto und die rufen: "Das ist der Ritzel, ein Chefredakteur unserer Südwest Presse."

Im Mai 2006 liest Ritzel in der Zeitung, dass auch sein Name im so genannten Schäfer-Bericht steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Dort steht: "Herr Ulrich Ritzel, Chefredakteur der Südwest Presse wird ... am 2. Februar erfasst."

Ritzel sagt später zu dem Vorgang: "Dieser Staat steht mir nicht wie ein Feind, sondern wie ein Trottel gegenüber." Und bis heute kann der renommierte Krimiautor nicht fassen, wie schwachsinnig der BND mit seiner Person umgegangen ist.


Er ist sich, als er vom Inhalt des Schäfer-Berichts hört, ganz sicher, niemals in Weilheim gewesen zu sein. Als er den BND bittet, ihm zu erklären, wie er also in dessen Akten gekommen sei, antworten die Pullacher Schnüffler kess: "Die Identifizierung erfolgte ausweislich eines noch vorhandenen Aktenvermerks offenbar über eine Kfz-Halter-Abfrage." Eine wirklich saudumme BND-Ausrede: Denn auf Ritzel war damals gar kein Auto zugelassen. Keine Auskunft bekommt er auf die Frage, wieso er als "Chefredakteur" identifiziert worden sei. Ein Blick ins Impressum hätte die Agenten aufgeklärt: Er war dort als Chefreporter ausgewiesen.

Die ihm unterstellte journalistische "Hochstapelei" will er nicht auf sich sitzen lassen. Also fliegt er in Begleitung seines Rechtsanwalts nach Berlin und bittet BND-Chef Ernst Uhrlau um Auskunft. Der liest ihm willig aus der Observationsakte "Ritzel" vor, lässt aber Ritzel nicht lesen. Immerhin darf er das angeblich von ihm auf dem Weilheimer Bahnhof geschossene Foto sehen. Er erkennt den Mann sofort: Es ist Hans Peter Schütz, einst sein stellvertretender Chefredakteur. Ritzel sagt nichts zu Uhrlau, bricht das Gespräch ab.

Immerhin: Dem BND-Chef ist jetzt wohl zum ersten Mal aufgefallen, dass die Ähnlichkeit zwischen Ritzel und dem Kopf auf dem Foto bei nullkommanull liegt. Drei Tage später ruft Uhrlau, der mich persönlich kennt, bei mir an und erklärt: "Jetzt habe ich Sie als Ritzel identifiziert, das tut mir alles sehr leid, Herr Schütz." Ich frage ihn, wie er die Verwechslung habe erkennen können. Antwort Uhrlau: "Ich habe gegoogelt." Wie schön, dass sich der BND auf Suchmaschinen stützen kann.

Alles paletti? Wohl kaum. Ritzel zahlte für seinen Rechtsanwalt und Flüge nach Berlin rund 6000 Euro. Er bat den BND, der so schlampig mit seiner Person und seinem Namen umgesprungen war, um Ersatz dieser Kosten. Die BND-Antwort war eine Frechheit. Die "fehlerhafte, dienstinterne Nennung von Herrn Ritzel" sei "keine schuldhafte, widerrechtliche, schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts" gewesen, hieß es. Es sei fraglich, ob der BND überhaupt "fahrlässig" gehandelt habe. Dass der BND Ritzel frech mit der angeblichen Kennzeichen-Identifizierung belogen hat, wird unterschlagen. Amtshaftung komme daher nicht in Frage. Dann folgt in dem BND-Schreiben ein besonders absurder Hinweis: Den Namen Ritzel habe nicht der BND veröffentlicht, sondern der Schäfer-Bericht. Der sei damit für die Veröffentlichung "falscher Tatsachen" verantwortlich. Dass der Name eines Schriftstellers auch sein Kapital ist, den er nicht missbrauchen lassen darf, interessiert den BND bis heute nicht.

[...] Der Genosse Michael Hartmann, der in diesem Ausschuss immer verteidigt, was beim BND alles schief gelaufen ist, begnügte sich mit dem dürren Hinweis, Ritzel sei eben das "Opfer eines Irrtums" geworden. Richtig sauer wurde Hartmann, als der Schriftsteller vor dem Ausschuss erklärte, die blinde Selbstverständlichkeit, mit der der BND Polizeiwissen abgreife, belege dessen Unfähigkeit zur eigenen Recherche. So ähnlich sei es am Ende auch im Überwachungsstaat DDR gelaufen, der vor lauter geheimdienstlicher Erfassung der Wirklichkeit diese gar nicht mehr wahrnehmen konnte. Hartmann schimpfte: "Es ist degoutant, das zu vergleichen."

Doch Hartmanns Empörung war auch verräterisch. Vermutlich war es selbst ihm peinlich, welche Dummheit er da verteidigen musste.


Quote
Nostradamus (31.1.2009, 13:08 Uhr)

[...] Die paranoide Mehrheit der Bürger befürwortet doch sogar den Überwachungsstaat. Also, was wollt ihr eigentlich? ...




Aus: "Bespitzelung: Der BND, dumm wie die Nacht" (31.01.2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bespitzelung-Der-BND,-Nacht/653325.html


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[Das Unternehmen hat Daten von Mitarbeitern... (Telekom)]
« Reply #226 on: Februar 03, 2009, 03:51:05 nachm. »
Quote
[...] Bonn/Hamburg - Der Datenskandal bei der Deutschen Bahn erfasst nun auch die Deutsche Telekom. Das Unternehmen hat Daten von Mitarbeitern mit denen ihrer Geschäftspartner abgeglichen. Bankverbindungen der Lieferanten seien mit den Lohn- und Gehaltskonten der Belegschaft verglichen worden, teilte die Telekom auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht von "stern.de".

Die Überprüfung habe aber nur "Testzwecken" gedient, sagte ein Telekom-Sprecher. Es habe sich herausgestellt, dass die Erhebung nicht aussagekräftig gewesen sei. Zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter äußerte sich das Unternehmen nicht.Anders als bei der Bahn seien die Personaldaten beim Abgleich anonymisiert worden, betonte die Telekom. Außerdem seien der Datenschutzbeauftragte des Konzerns sowie der Betriebsrat in die Aktion eingebunden gewesen.

Die Telekom nahm den Datenabgleich im Frühjahr 2006 vor. Wirtschaftsprüfer hätten dazu geraten, mehr gegen Betrug und Korruption im Unternehmen zu tun. Von der Maßnahme seien vor allem Mitarbeiter in der Bonner Konzernzentrale sowie bei der Festnetzsparte T-Com betroffen gewesen. Externe Dienstleister seien an der Maßnahme nicht beteiligt gewesen. Sämtliche Daten seien nach Abschluss der Aktion vernichtet worden.

Das Ausmaß der Bespitzelung scheint damit geringer als bei der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern hatte die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern durchleuchten lassen. Beauftragt wurde damit eine externe Detektei. Anders als bei der Telekom wurde bei der Bahn der Betriebsrat nicht informiert.

Allerdings ist auch die Telekom kein unbeschriebenes Blatt. Der Konzern sorgte im vergangenen Jahr für einen veritablen Skandal, weil er eigene Manager und Aufsichtsräte sowie Journalisten ausspionieren ließ. Damals ging es um sogenannte Informationslecks: Die Konzernspitze wollte herausbekommen, wie sensible Daten das Unternehmen verlassen konnten und an die Öffentlichkeit gelangten.

wal/dpa


Aus: "DATENABGLEICH - Auch die Telekom kontrollierte Mitarbeiter" (03.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605210,00.html

-.-

Quote
[...] Der stern hat [...] Dax-Konzerne befragt. Neben der Deutschen Telekom antworteten BASF, Bayer, Beiersdorf, BMW, E.ON, Fresenius, Henkel, K+S, Linde, Lufthansa, MAN, Merck, Metro, RWE, Siemens, sowie ThyssenKrupp. Außer dem Telefon-Konzern gaben alle anderen Unternehmen an, es habe bei ihnen einen massenhaften Datenabgleich nie gegeben. "Wenn eine Überprüfung stattfindet, dann nur im einzelnen Verdachtsfall", sagte eine BASF-Sprecherin: "Das wird aber offen gehandhabt und der betreffende Mitarbeiter darüber informiert."

...

Quote
endbenutzer (3.2.2009, 14:53 Uhr)
So So, "mehr gegen Betrug...
...und Korruption tun." Wurde denn auch in den oberen Etagen des Unternehmens nachgeforscht?





Aus: "Datenabgleich: Auch Telekom überprüfte Mitarbeiter" Von Joachim Reuter und Johannes Röhrig
(03.02.2009)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Datenabgleich-Auch-Telekom-%FCberpr%FCfte-Mitarbeiter/653586.html?id=653586&ks=1

-.-

Quote
[...] In der Telekom-Bespitzelungsaffäre geraten der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke massiv unter Druck. Beide werden nach einem Bericht des Spiegel durch einen konzerninternen Aktenvermerk aus dem Jahr 2005 belastet, illegale Schnüffeloperationen gedeckt zu haben. Bei Zumwinkel und Ricke waren auf Grund des aktuellen Ermittlungsstandes der Bonner Staatsanwaltschaft Razzien vorgenommen worden. Nach dem Spiegel-Bericht soll Zumwinkel Anweisungen für eine Geldzahlung erteilt haben, mit der angeblich ein Maulwurf in einer Zeitschriftenredaktion entlohnt worden sei.

Verfasser des Papiers sei der in Untersuchungshaft sitzende frühere Leiter der internen Ermittlungsabteilung KS 3, Klaus Trzeschan. Er gelte in der Telekom-Affäre als Schlüsselfigur für die Frage, ob Zumwinkel und Ricke bei der Suche nach Informationslecks im Aufsichtsrat auch illegale Aktionen wie das Ausspähen von Telefonverbindungsdaten oder das Installieren von Maulwürfen in Redaktionen angeordnet hatten. Ricke hatte dies bestritten und erklärt, er habe nur generell den Auftrag erteilt, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Zumwinkel äußerte sich ausweichend. Er habe als Aufsichtsratsvorsitzender keine Anweisungen an Telekom- Mitarbeiter geben können.

Trzeschans Vermerk vom 29. November 2005 nennt Zumwinkel und Ricke aber als Verantwortliche für eine Operation, bei der mit Hilfe eines bezahlten Informanten in der Redaktion von Capital ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied als Quelle der Zeitschrift überführt werden sollte. Diese Anordnung sei direkt von Ricke und Zumwinkel gekommen. Trzeschan habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, den ganzen Vorgang geheim zu halten: "Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrags war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten."

An der Existenz einer Telekom-Quelle beim Verlag Gruner + Jahr gebe es allerdings erhebliche Zweifel, heißt es im Spiegel. Die Staatsanwaltschaft werfe Trzeschan vor, sich in diesem und einem weiteren Fall an den dafür bereitgestellten Geldern persönlich bereichert zu haben.

Quote
wachteldonk, 14. März 2009 20:01

Die Richetr werden schon die Fristen wieder verschlafen

Das wird schon klappen und dann hat man mehr Zeit um 1,30 EUR
Flaschenbonbetrüger an den Kragen zu gehen!



Aus: ""Spiegel": Interner Vermerk belastet Zumwinkel und Ricke schwer" (14.03.2009, (dpa) /  (mw/c't) )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Spiegel-Interner-Vermerk-belastet-Zumwinkel-und-Ricke-schwer--/meldung/134572

« Last Edit: M?RZ 16, 2009, 10:50:19 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Lex Nokia kommt... (Finnland)]
« Reply #227 on: Februar 04, 2009, 11:36:10 vorm. »
Quote
[...] STOCKHOLM taz Entweder es gibt eine Gesetzesänderung in Finnland, die uns erlaubt den E-Mail-Verkehr unserer Angestellten zu überwachen, oder wir verlegen unseren Konzernsitz in ein anderes Land. Damit soll der Handyriese Nokia finnischen PolitikerInnen gedroht haben. Das berichtete die Helsingin Sanomat, die größte Tageszeitung des Landes.

Nokia wie Ministerpräsident Matti Vanhanen dementierten die Meldung am Wochenanfang. Doch die "Lex Nokia" kommt. In zwei Wochen will das Parlament eine entsprechende Aufweichung des Datenschutzgesetzes beschließen. Noch verbietet es Firmen und Behörden, Zugriff auf die Logfiles des Mailverkehrs ihrer Beschäftigten zu nehmen. Sie dürfen nicht kontrollieren, mit welchen anderen E-Mail-Adressen diese kommunizieren. Nicht nur das wird die Lex Nokia ändern. Auch die Größe eventuell verschickter Beilagen soll ausgespäht werden dürfen. Der Inhalt bleibt aber laut Gesetz nach wie vor tabu. Eines konkreten Verdachts bedarf es nicht und die Betroffenen müssen nicht nachträglich informiert werden. Die entsprechende Überwachung soll automatisch und systematisch erfolgen können.

 Nokia ist einer der wichtigsten Steuerzahler Finnlands und beschäftigt im Mutterland derzeit noch 16.000 Angestellte, den Großteil in Forschung, Produktentwicklung und Verwaltung. Dem Konzern wird sowieso großer Einfluss auf die finnische Politik nachgesagt.

Darum kann man auch davon ausgehen, dass das Dementi von Ministerpräsident Vanhanen, Nokia habe den Politikern "nicht direkt gedroht" und "kein Ultimatum" gestellt, zutreffend sein könnte. Eines solchen Ultimatums bedürfte es gar nicht. Nokia hat lange genug geklagt, dass das geltende Datenschutzgesetz zu "ineffektiv" sei.

Nokia hat mehrfach den Verdacht geäußert, dass Unternehmensgeheimnisse an Konkurrenten gingen. So wollte das Unternehmen bei der Mobiltelefonmesse in Cannes 2005 eine Funkstation mit neuen Funktionen vorstellen - und die chinesische Huawei präsentierte die gleichen Neuigkeiten.

Die Regierung hat diese Klagen verstanden. Die Lex Nokia sei unbedingt notwendig, betonte der Ministerpräsident zuletzt am Sonntag, um einheimische Unternehmen vor Industriespionage zu schützen und "Innovationen im Land zu behalten".

 Im Parlament scheint eine deutliche Mehrheit das ebenso zu sehen. Der Verfassungsausschuss des Reichstags kam zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Änderung des Datenschutzgesetzes rechtens sei. Eine Reihe von VerfassungsjuristInnen meinen indes, sie sei "problematisch" oder gar "verfassungswidrig". Tuomas Ojanen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Helsinki, spricht von einem "Sieg Nokias über die Verfassung": Wirtschaftliche Interessen gingen vor, der Grundrechtsschutz des Einzelnen werde diesen geopfert.

Auch verschiedene Mitbürgergruppen agieren mittlerweile gegen die Lex Nokia. Am morgigen Donnerstag will die Gruppe "Urkintalaki", zu Deutsch: Spionage-Gesetz, vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren. Und für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, hat diese Gruppe bereits eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekündigt.


Aus: "Mitarbeiter überwachen erlaubt: Finnisches Spionage-Gesetz für Nokia" (04.02.2009)
Qulle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/finnisches-spionage-gesetz-fuer-nokia/

-.-

Quote
[...] Nach der von Ministerpräsident Matti Vanhanen befürworteten Neuregelung können Arbeitgeber künftig Empfänger, Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von dienstlich versandten E-Mails aller Beschäftigten kontrollieren. Als Voraussetzung muss ein Verdacht auf Geschäftsschädigung vorliegen.

Neben zahlreichen Bürgergruppen und Datenschutzexperten hatte unter anderem Finnlands Polizei gegen die Neuregelung protestiert, weil damit Privatunternehmen "behördliche Befugnisse" übertragen würden. Vanhanen meinte dazu: "Es wäre naiv zu glauben, dass es bei uns keine Industriespionage gibt."

Quote
Man muss schon saublöd sein

wheelie, vor 1 Stunde, 4 Minuten

um über die Dienstadresse private Dinge abzuhandeln. Das macht man gefälligst per Webmail über den Privataccount. Zweitens, wenn man über die Dienstadresse Privatemails verschickt, darf Nokia die ja eh nicht lesen (es steht eindeutig Dienstemails), also was solls?


Quote
#
Kein Problem ...

diehippiemaus, vor 12 Stunden, 55 Minuten
Verschick ich meine Spionagemails eben ab jetzt vom Nokia-Handy, ganz privat.


      Weil das Handy
      hendrack, vor 12 Stunden, 24 Minuten
      ja der Inbegriff der Anonymität ist, lol.


      posting lesen, verstehn, beantworten.
      bröselmaschine, vor 3 Stunden, 20 Minuten

      privat != anonym


ohnegewehr, vor 13 Stunden, 28 Minuten

den meisten chefs ist ja ohnehin langweilig.




Quote
verstehe die Aufregung nicht

olut, vor 15 Stunden, 23 Minuten

es geht um DIENSTMAILS und diese sind selbstverständlich geistiges Eigentum des Unternehmens, schließlich kann es auch um haftungsrelevante Informationen gehen, wo der Arbeitnehmer bei Kenntnis des Inhaltes vom Arbeitgeber von diesem auch rechtlich geschützt wird.

In unserer Firma geht jedes Dienstmail in Kopie an eine Sammeladresse und kann dort im Bedarfsfall ausgehoben werden, ich finde das ok.

Quote
#
Und was ist dienstlich?

c1x111, vor 1 Stunde, 54 Minuten

Ein Arbeitsplatz ist kein Gefängnis, und selbst von dort darf man im Allgemeinen Mailen und Telefonieren.

Das heißt: Bis zu einem gewissen Umfang (laut Präzedenzfällen von ca. 20 Minuten täglich) ist auch am Arbeitsplatz die Kommunikation mit der Außenwelt (ungleich dienstlich) gestattet, und dafür dürfen auch dienstliche Resourcen verwendet werden. So ist es zumindest in Österreich Gesetz.


Quote
Lobbykratie...

oberklugscheisser, vor 15 Stunden, 30 Minuten

... die neue Herrschaftsform, ist dezidierter Feind der Demokratie und müsste verboten werden!


Quote
jamikea, vor 16 Stunden, 2 Minuten

Naja, dienstlich versandte E-Mails - warum sollte der Arbeitgeber diese nicht lesen dürfen? Ist es etwa Privatsache, was ich am Arbeitsplatz mache?

Also betreffs Datenschutz und Privatsphäre haben wir in der letzten Zeit Schlimmeres gehört als das.

Quote
#
      Ja ist es.
      dasandere, vor 15 Stunden, 29 Minuten

      und um deiner nächsten Frage vorzubeugen:
      Dein Klogang in der Arbeit ist es auch.



Quote
evro, vor 16 Stunden, 15 Minuten
"..bestritt, dass sein Unternehmen jemals mit dem Abzug aus Finnland gedroht habe".

da fehlt das "offen".
oder nicht?

ich mein ja nur.
ich sag ja nix.





Aus: "Finnland verabschiedet "Lex Nokia - Arbeitgeber dürfen dienstliche E-Mails mitlesen" (dpa, 04.03.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503068/

« Last Edit: M?RZ 05, 2009, 09:38:04 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Oberservationskräfte für den mobilen Einsatz... ]
« Reply #228 on: Februar 05, 2009, 12:40:20 nachm. »
Quote
[...] Es gab ja schon viele Pläne, um Arbeitslose wieder zurück auf den Jobmarkt zu bringen, unter anderem als Pflegekräfte für Demenzkranke. Der neueste Plan ist wirklich kurios: Hartz-IV-Empfänger sollen für den Verfassungsschutz als Spione angeheuert werden. Wer ablehnt, dem sollen die Arbeitslosenzuschüsse gekürzt werden.

Die Geheimdienst-Behörde sucht Mitarbeiter als "Oberservationskräfte" und "Truppführer für den mobilen Einsatz." Insgesamt 79 Stellen wurden deutschlandweit ausgeschrieben, mehrere davon auch in Berlin.

Welche Anforderungen muss ein Arbeitsloser denn haben, der Spion werden will? "Vor allem muss er köperlich und geistig fit sein", erklärt Kurt Eikemeier, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. "Er sollte Orientierungsvermögen haben, technisches Verständnis, Geduld, Teamfähigkeit und bereit sein, sich einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen."

Und kann man den Job ablehnen? Fakt ist: Wer ein zumutbares Stellenangebot ablehnt, dem droht eine Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes. "Wir schlagen aber nur solchen Arbeitslosen diese Stelle vor, die auch Interesse daran haben", so Eikemeier.

...


Aus: "IV-Empfänger als Spione "  Konstantin Marrach  (04. Februar 2009)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/hartz-iv-empfaenger-als-spione-article356274.html


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[Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen... ]
« Reply #229 on: Februar 09, 2009, 10:33:15 vorm. »
Quote
[...] In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen aller Reisenden gespeichert, die Großbritannien verlassen oder einreisen. Dabei handelt es sich jährlich um insgesamt 250 Millionen Reisen.

In dem Zentrum, dessen genauer Standort noch nicht bekannt ist, arbeiten 600 Menschen. Hier werden die Daten nicht nur gesammelt, sondern auch mit anderen Informationen der Polizei, der Sozialbehörden und der Geheimdienste abgeglichen. Bislang wurden Daten von 70 Millionen Reisebewegungen gespeichert.

Das Innenministerium hat die Existenz der Datenbank bestätigt und sie damit begründet, dass sie entscheidend für die Bekämpfung von Kriminalität, illegaler Einwanderung und Terrorismus sei. Der für Einwanderung zuständige Minister Phil Woolas verteidigte das Vorhaben damit, dass man bereits eine der am beste überwachten Grenzen in der Welt habe und dass dies auch weiter so bleiben müsse: "Unsere Hightech-Grenzsysteme ermöglichen es uns, alle Ein- und Ausreisenden zu erfassen und die herauszufischen, die nicht gewillt sind, sich an unsere Regeln zu halten."

Erst letzte Woche hatte der Verfassungsausschuss des Oberhauses einen Bericht vorgelegt, in dem eine Reduzierung der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten verlangt wurde. Die exzessive Überwachung und Sammlung persönlicher Informationen würde die britische Demokratie unterminieren. Kritiker warnen, dass mit der neuen Datenbank ein weiter Schritt in Richtung Überwachungsstaat gemacht werde. Der für die Innenpolitik zuständige konservative Abgeordnete Chris Grayling sagte, dass zwar jede weitere Überwachung mit Sicherheit und persönlichem Schutz gerechtfertigt werde, aber: "Wir können es nicht zulassen, dass wir zu einer Big-Brother-Gesellschaft werden." (fr/Telepolis)

Quote
9. Februar 2009 09:29
I Notes (191 Beiträge seit 19.12.00)

... Ich möchte nicht wissen, wieviele solcher
Datenbanken es gibt, von denen nichts bekannt ist. Solange sie
schliesslich nicht offiziell genutzt werden, muss ja auch niemand
etwas davon wissen.



Aus: "Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen" (08.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bislang-geheime-Datenbank-erfasst-in-Grossbritannien-alle-Ein-und-Ausreisen--/meldung/127093


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[Das Erkennen von Beziehungsgeflechten... (Telekom)]
« Reply #230 on: Februar 16, 2009, 09:40:52 vorm. »
Quote
[...] Die wie ein Geheimdienst agierende Sicherheitsabteilung der Deutschen Telekom hat nicht nur Beschäftigte, Aufsichtsräte und Journalisten illegal überwacht. Auch der noch amtierende Finanzchef Karl-Gerhard Eick wurde zum Opfer, so ein Medienbericht.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom soll auch die eigenen Vorstände betroffen haben. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf interne Untersuchungsberichte aus dem Konzern, dass dabei verdeckt Reise- und Kalenderdaten ausgespäht wurden, um mögliche Informationskanäle an die Presse aufzudecken.

Verdächtigt habe die Konzernsicherheit Ex-Chef Ron Sommer, dessen Pressesprecher Jürgen Kindervater, Finanzchef Karl-Gerhard Eick, Festnetzvorstand Walter Raizner und Personalchef Heinz Klinkhammer. Ein "Konzept zur Ermittlung der Indiskretionen" war erarbeitet, dass das "Erstellen von Profilen" und das "Erkennen von Beziehungsgeflechten" vorsah.

...


Aus: "Telekom soll eigenes Topmanagement bespitzelt haben" (golem.de, 14.02.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0902/65269.html


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[Und der Apparat spurte... (DB AG, Hartmut Mehdorn, BRD)]
« Reply #231 on: M?RZ 02, 2009, 10:44:38 vorm. »
Quote
[...] Hartmut Mehdorn wollte Mr Bahn werden. Nicht für Geld, sondern für diesen Ruhm gibt er seit fast zehn Jahren fast alles. Es muss ihn wahnsinnig gemacht haben, wie korrupt es in dem Staatsunternehmen zuging. "Die haben uns die Lokomotiven unterm Arsch verkauft", beschreibt einer aus der Rotweinrunde Situation und Stimmung. "Die bestehlen uns am helllichten Tag und lachen dir frech ins Gesicht."

Und hier beginnt die Tragik des Kraftpakets aus dem Bahntower. Weil er das Gute wollte und das Böse überall witterte, löste er einen Schnüffelwahn ohnegleichen aus. Seine Leute entwickelten Spitzel- und Spähaktionen, die die gesamte Belegschaft unter Generalverdacht stellten. Mitarbeiter, Ehepartner, Konten - alles wurde ausgespäht. Der Zweck heiligte auch jene Mittel, die sich nun als illegal herausstellen.

Welchen Geist Mehdorn aussendete, wenn er mit Führungskräften kommunizierte, dokumentiert ein Brief aus dem Jahr 2005. In dem Schreiben geht es um die Weitergabe vertraulicher Unterlagen. "Geheimnisverrat" findet Mehdorn ebenso verwerflich wie Schiebereien. Ein interner Fahndertrupp sei deshalb "systematisch unterwegs", um "die Lecks einzugrenzen", warnt Mehdorn. Und er droht "mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen".
 

Mehdorn habe ein Regime der Angst im Bahntower installiert, sagt ein früherer Mitarbeiter und Insider. Der Alte verlangte Fahndungserfolge. Und der Apparat spurte.
 

    * Dreimal wurden die Adressdaten und Bankverbindungen der gesamten Belegschaft einer Rasterfahndung unterzogen. Der hunderttausendfache systematische Abgleich mit Lieferanten sollte aufdecken, ob Mitarbeiter in die eigene Tasche wirtschafteten oder unerlaubt Nebentätigkeiten nachgingen.
    * Zweimal ließ die Bahn ihr Management auf Verbindungen zu anderen Firmen hin überprüfen. Dabei gerieten auch Ehepartner und sogar Verwandte ins Visier.
    * Sechs Detekteien spannte die Bahn für Spähdienste ein. Mindestens zwei - die Firmen Argen und Network - stehen im Verdacht, illegal Geldbewegungen auf Bankkonten ausgespäht zu haben. Die anderen Ermittlungsbüros - darunter nach stern-Informationen die Duisburger Detec-Tronic-Consulting sowie die Frankfurter Branchengröße KDM - waren laut Bahn in die "Aufklärung von Vermögensverhältnissen im In- und Ausland" und von Korruption eingebunden. Das klingt nicht weniger grenzwertig. Detec-Tronic gibt auf Anfrage an, die Tätigkeit für die Bahn 2001 habe nichts mit in der Kritik stehenden Aktionen zu tun gehabt. KDM-Chef Klaus-Dieter Matschke sagt: "Mit Schnüffelgeschichten gegen Mitarbeiter oder dem Ausforschen von Kontodaten hatten wir nichts zu tun." Es habe sich um einen Observierungsauftrag in den Jahren 1998 und 1999 gehandelt.

Die Spitzel schwärmten auch aus, als eine Bahnmitarbeiterin bei ihrem Arbeitgeber als Scientology-Mitglied angeschwärzt wurde. Sie beschafften Infos zu Kfz-Zulassungen, Familienverhältnissen und Immobilienbesitz. So steht es in einem "Zwischenbericht", den die Bahn zu der Datenaffäre inzwischen vorlegte. Als der stern im Januar über "Die Spitzel von der Bahn" (stern Nr. 5/2009) berichtete, wies der Konzern die Vorwürfe noch von sich. Heute räumt er Verfehlungen ein: Nicht auszuschließen sei, dass Ermittlungsfirmen "gegen Gesetze verstoßen haben". Ebenso wenig werde ausgeschlossen, "dass solche Gesetzesverstöße teilweise in Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG zustande kamen".

Überall witterte Bahnchef Mehdorn Schmu, auch das lässt sich aus dem Bericht ablesen. Beim Putzdienst, bei den Gärtnern, die Buschwerk und Gras entlang der Gleise trimmen, beim Winterdienst. Von illegalen Methoden bei den Ermittlungen will der Bahnboss allerdings nichts gewusst haben. Verantwortlich für die Affäre sei die für Finanzdinge zuständige Revisionsabteilung des Konzerns.

Josef Bähr heißt der Mann, der sich von Mehdorns Jagdfieber hat infizieren lassen und dem die Bahn nun die ganze Schuld zuweist. Bähr ist Leiter der Revision und seit wenigen Tagen "beurlaubt". Mitarbeiter beschreiben ihn als ruhig und eher zögerlich. Kein Hasardeur, sondern im Gegenteil ein bisschen umständlich und überfordert habe er gewirkt. "Teddy-Bähr" witzeln Vertraute mit seinem Namen. Anonyme Schreiben von Mitarbeitern, die in letzter Zeit an die Presse gingen, klingen noch weniger freundlich. Fest steht: Bähr vergab die meisten der Spähaufträge - und zwar mündlich, darunter 43 an die Ermittlungsfirma Network Deutschland. Network ist jene Detektei, die auch in die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten bei der Deutschen Telekom verwickelt ist.

In fast allen heiklen Fällen machte sich Bähr vom Potsdamer Platz aus persönlich auf den Weg ins Network-Büro in der Nähe des Ku'damms. Besonders oft geschah das 2003, Bähr nannte es das "Jahr der Sauberkeit". Allein 15 Aufträge vergab er damals an die Detektei, sie besitzen so fantasievolle Codenamen wie "Eichhörnchen" und "Babylon". Allein in jenem Jahr kassierte Network insgesamt 363.901 Euro plus Mehrwertsteuer von der Bahn.

Bei Network liefen Fahndungsaktionen wie die gegen ein Kartell von Bremsbelagherstellern (Projekt "Twister"). Der Job war unter Aspekten des Datenschutzes unkritisch, die Aktenlage ist in dem Fall komplett. Hier wurden aber auch die Rasterfahndungen ausgeheckt, mit der die Bahn nun in der Kritik steht. Bei einer Reihe von Spähdiensten ist die Aktenlage derart dünn, dass die Bahn selbst einräumt, Papiere könnten vernichtet worden sein. Laut Konzernrichtlinie musste Revisionsleiter Bähr Bahnchef Mehdorn direkt Bericht erstatten. ...

[...] Intern lief die Rasterfahndung [ ] alles andere als diskret ab: In die Operationen waren Personalverwaltung und Konzernbuchhaltung eng eingebunden. Mal wurde der massenhafte Datenabgleich direkt an einem Computer der Personalabteilung durchgeführt. Mal bedurfte es eines Antrags, damit das Personalwesen die Daten herausgab. "So etwas läuft nicht am Vorstand vorbei", sagt ein Bahn-Insider, der einst eng mit der Revision befasst war.


...

Quote
Gisella (1.3.2009, 16:29 Uhr)
Was ist nur
aus Deutschland geworden??? Wir waren 20 Jahre weg -und sind gelinde gesagt-"erstaunt" was aus unserem Land geworden ist. Wir waren ja einiges aus und in den USA gewöhnt-aber hier- das toppt alles.Bespitzelungen fast überall und keiner sagt was-außer uns hier im Forum-alle sind immernoch im Amte und verdienen sich dumm und dämlich-und wir sind eigentlich machtlos. Es ist ein Trauerfall.





Aus: "Bahn-Affäre: Der böse Geist" Von Johannes Röhrig, Marcus Gatzke, Jan Rosenkranz und Hans-Martin Tillack (01.03.2009)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Bahn-Aff%E4re-Der-Geist/655862.html

-.-

Quote
[...] Die Deutsche Bahn (DB) hat nun eingeräumt, die Computerfestplatten von Mitarbeitern überprüft zu haben. Der Konzern reagierte damit auf einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Die Deutsche Bahn erklärte, Bahnmitarbeiter "wurden ausschließlich in solchen Fällen überprüft, bei denen der konkrete Verdacht der illegalen Weitergabe von internen Unternehmensinformationen bestand, um so die Bahn vor Schaden zu schützen".

Nach Aussagen von DB-Mitarbeitern soll es sich laut "Spiegel" bei den gescannten Festplatten um Gruppenlaufwerke handeln, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Dateien sollen nach vorher definierten Schlagwörtern durchsucht worden sein.

In der Stellungnahme vom Sonntag wehrte sich der Konzern auch gegen "Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten", die gezielt aus diesen Ermittlungen an Vertreter der Medien getragen würden. "Dies schadet dem Unternehmen und stört erheblich alle Bemühungen objektiver Ermittlungen." Die DB "distanziert sich von solchen Methoden".

Sie versicherte zu den Vorwürfen einer Überwachung von Mitarbeitern und deren Kontaktpersonen: "Es gab nie eine Überwachung oder Ausspähung von Journalisten oder Politikern und auch nicht von deren Mitarbeitern." Auch hätten die Vorstände die massenhaften Datenscreenings nicht abgesegnet.

Der "Spiegel" und der Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" berichteten, dass ein Referent des verkehrspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Uwe Beckmeyer, von der DB jahrelang überwacht wurde.




Aus: "Deutsche Bahn gibt Festplattenscreenings zu" (19.04.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602469/

« Last Edit: April 20, 2009, 09:58:45 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Dein Parlament mit dem Stasi-Sparabo... ]
« Reply #232 on: M?RZ 07, 2009, 01:15:05 nachm. »
Quote
[...] Telekommunikationsunternehmen werden künftig für die Überwachung von Verdächtigen nach der Dauer des Aufwands entschädigt. Diesen im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss hat der Bundesrat heute endgültig gebilligt. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Sätze für zu hoch hielten. Telefongesellschaften und andere Unternehmen der Telekommunikationsbranche können im Zuge der Strafverfolgung für verdeckte Ermittlungen herangezogen werden.

Die Länder wollten die Entschädigungssätze generell um 20 Prozent kürzen. Künftig richtet sich die Entschädigung nach der Dauer der Überwachung und dem technischen Aufwand. Erst wenn sich eine Überwachung über mehr als zwei Wochen erstreckt, wird eine Pauschale gezahlt. Die Sätze sind nach der technischen Art des Anschlusses gestaffelt. Analoge Anschlüsse sind einfach zu überwachen, ISDN-Anschlüsse nur mit einem größeren Aufwand. (dpa) /  (anw/c't) 

Quote
6. März 2009 10:33
Hol Dir den Überwachungsstaat in Dein Parlament mit dem Stasi-Sparabo!
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Wenn man bedenkt, dass die Aushebelung der Grundrechte und ausufernde
Befugnisse zur Überwachung *angeblich* nur zur Bekämpfung der ganz,
ganz bösen Burschen(*) eingesetzt werden soll, ist so ein Gezerre um
die Kostenfrage doch ein wenig auffällig.
Ich denke, wenn die routinemäßige, verdachtsunabhängige
Kommunikationsüberwachung erst mal etabliert ist, werden
Bütteldienste kostenfrei bleiben,

(*) kriminelle Energie entspricht ungefähr Landtagsebene aufwärts



Aus: "Bundesrat billigt Entschädigung nach Dauer bei Telekommunikationsüberwachung" (06.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-billigt-Entschaedigung-nach-Dauer-bei-Telekommunikationsueberwachung--/meldung/134095


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[Der Störung der öffentlichen Ordnung verdächtigt... (GB)]
« Reply #233 on: M?RZ 08, 2009, 01:53:35 nachm. »
Quote
[..] Wie viele Demonstranten sich in der Datenbank befinden, ist nicht bekannt. Nach einem Polizeibeamten sollen hier die Bilder und Namen von "Tausenden" von Aktivisten für mindestens sieben Jahre gespeichert sein. Superintendent David Hartshorn musste nun die Praxis einräumen, dass auch friedliche und keine Gesetze verletzenden Aktivisten in die Datenbank aufgenommen werden, in der sich sonst Personen befinden, die der Störung der öffentlichen Ordnung verdächtigt werden oder dafür verurteilt wurden. Nach Hartshorn macht sich verdächtig, wer öfter einmal bei Protesten beobachtet wurde.

...


Aus: "Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten und Reporter"
Die Bilder werden mit Namen mindestens 7 Jahre lang in einer Datenbank gespeichert
Von Florian Rötzer (TP, 08.03.2009)


Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29869/1.html

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[Innen-Staatssekretär über Überwachung... (BRD, August Hanning)]
« Reply #234 on: M?RZ 16, 2009, 11:19:12 vorm. »
Quote
[...]  Für unzulässig halten Sie eine Rund-um-die Uhr-Überwachung [ ] nicht?

August Hanning: Diese Frage ist hypothetisch. So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, dass sie einen Verdächtigen wirklich rund um die Uhr überwachen könnte. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen.

Zum Beispiel?

August Hanning: Wenn jemand in einem großen Wohnblock mit einigen Ausgängen wohnt, dann ist eine Überwachung mit unseren begrenzten Mitteln außerordentlich schwierig. Und woher sollen wir wissen, wenn der Verdächtige gar nicht das Gebäude verlässt, sondern das Festnetztelefon in einer anderen Wohnung nutzt oder sich das Handy von einem Bekannten leiht. Von Totalüberwachung kann da keine Rede sein.

Soll es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf?

August Hanning: Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.


Es soll also keine überwachungsfreien Räume geben?

August Hanning: Der Begriff Überwachung ist in diesem Zusammenhang missverständlich. Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen. Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann. Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen.

Wann und wie?

August Hanning: Früher glaubte man zum Beispiel, dass die Polizei um Universitäten und Gotteshäuser einen großen Bogen schlagen sollte. Und dann wurden die Anschläge vom 11. 9. 2001 unter anderem in der Hamburger Universität und in Hamburger Moschee-Veranstaltungen vorbereitet.

Nehmen wir an, zwei Terrorverdächtige treffen sich immer wieder auf öffentlichen Herrentoiletten. Würden Sie sogar die Klohäuschen überwachen?

August Hanning: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die Observierten gezielt Toiletten aufsuchen, um Anschläge zu besprechen, dann müssten wir eben auch dort abhören.

Und wenn die Gefährder sich nur Zettel zuschieben, würden Sie auch eine Kamera installieren?

August Hanning: Um das Leben potenzieller Anschlagsopfer zu schützen, könnte selbst das sinnvoll sein.

Die Kamera würde auch völlig Unbeteiligte beim Pinkeln filmen …

August Hanning: Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.

Gibt es für Sie wirklich keine Grenzen?

August Hanning: Wenn ich Grenzen hätte, würde ich sie nicht in der Zeitung nennen. Ich gebe doch keine Gebrauchsanleitung für konspiratives Verhalten. Ansonsten gilt selbstverständlich immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber wenn es um die Vermeidung von Terroranschlägen geht, kann es keine absolut sicheren Rückzugsräume geben.

Was halten Sie vom Kernbereich der privaten Lebensführung, den das Bundesverfassungsgericht für absolut geschützt erklärt hat?

August Hanning: Den achten die Sicherheitsbehörden natürlich. In der Praxis gibt es damit auch kaum Probleme. Für die Privatgespräche und die Sexualität der Verdächtigen interessiert sich die Polizei ja auch gar nicht. Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens.

Egal wo sie geführt werden?

August Hanning: Ja. Wir gehen zwar erst mal davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.

Also eine Wanze unters Bett klemmen?

August Hanning: Zum Beispiel.

Und wenn die Polizei Stöhngeräusche hört, schaltet sie das Tonband ab?

August Hanning: Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.

Karlsruhe hat aber schon die bloße Aufnahme von intimen Geräuschen bei der Wohnraumüberwachung verboten …

August Hanning: Da hat sich das Gericht inzwischen aber bewegt, wie wir im Urteil zur Online-Durchsuchung gesehen haben. Dort haben die Richter zugelassen, dass zunächst die ganze Festplatte eines Terrorverdächtigen kopiert wird und bei der Sichtung dann die offensichtlich privaten Dateien gelöscht werden. Niemand kann wollen, dass Deutschland zu einer Oase wird, in der man sich der Strafverfolgung verlässlich entziehen kann.

Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?

August Hanning: Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.

Ohne jeden Anlass wollen Sie aber bald in der geplanten Visa-Warndatei alle Menschen erfassen, die visumspflichtige Ausländer eingeladen haben - nur um Fälle herauszufiltern, bei denen möglicherweise ein Verdacht entstehen kann …

August Hanning: Ohne konkreten Anlass? Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf nur den Koalitionsvertrag umgesetzt. Dass nun das Bundesjustizministerium blockiert, geht deshalb vor allem zu Lasten des Auswärtigen Amtes.

Okay, der Gesetzentwurf mag einen Anlass gehabt haben, aber wenn alle einladenden Personen gespeichert werden, ist das ja anlasslos.

August Hanning: In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut. So etwas ist in der Verwaltung von Massenvorgängen, etwa im Steuerrecht, durchaus üblich.

Und in Zukunft werden die Einladungen von Pfarrern, Unternehmen und anderen Vieleinladern besonders streng auf Missbräuche geprüft?

August Hanning: Bei Unternehmen, Kirchengemeinden und Sportvereinen ist doch klar, dass es nicht um die Einschleusung von Ausländern geht. Da wird nicht weiter geprüft. Vielmehr würde die neue Datei in solchen Fällen die Visaerteilung sogar beschleunigen. Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen.

Quote

15.03.2009 21:39 Uhr:
Von Peter Nuding:

"Intime Geräusche werden gelöscht" - Das glaube ich nicht. Es wäre ja denkbar dass sich unter Verdacht stehende Personen gegenseitig geheime Botschaften zufurzen.



Quote

15.03.2009 10:08 Uhr:
Von Radar:

Gladio, das Celler Loch, die Molotow-Cocktails beim Springer-Brand, die Bombe, die für die jüdische Gemeinde bestimmt war. Die Geheimdienst-Hanseln und -schergen mittendrin.
Von den US-amerikanischen Kollegen ganz zu schweigen.
Gottseidank ist man seinem Gewissen verpflichtet und nicht diesen durchsichtig argumentierenden Law- and Order-Aparatschiks.
Überwachungstechnokratentum killt Hirnzellen!

FG


Quote

15.03.2009 09:42 Uhr:
Von roland grundl:

Das ist nur der Versuch zu legalisieren was sicherlich in Bereichen angewendet wird. Wer schützt uns dann aber vor karrieregeilen höheren Beamten und publicity süchtige Poltiker. Wie kann man sich wehren wenn man ungerechtigter Weise in diese Mühlen kommt. Institution und Poltiker werden doch mauern und lügen daß sich die Balken biegen.


Quote
15.03.2009 09:14 Uhr:
Von Andreas Bunt:

Könnt ihr dieses ängstlich , misstrauische , zutiefst irrelevante Gewinsel nicht mal, zumindest
vorrübergehend, ignorieren. Bitte....!

Das ist sowas von nervtötend. Skurrile brabbelnde alte ... Männer.
Nichts, was für die kulturelle Evolution nützlich
währe.
Nur um die Menschen, die ängstliche bürgeriche
Gartenzwerggesellschaft daran zu erinnern, dass das CDUCSU-Umfeld die einzig richtige Wahl ist,
fahren die solche Geheimdienstfraggels auf.

Können die ihre Ängste und Agressionen nicht wenigstens einmal auf die echten Bedrohungen wie
die organisierte Gier, Umweltzerstörung und Armut
lenken.
Sich für die schwachen der Gesellschaft stark machen. Durchsetzungsstark und Dauerhaft?!

Das ihr eine Mehrheit? bestenfalls ankotzt, liebe
Politiker, liegt nicht an einer -eingebildeten- Demokratiemüdigkeit, sondern an Euch.
Dem von euch organisierten Systemversagen und
Katastrophen.
Hinterher von nichts gewusst zu haben, obwohl selbst direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein, ist zu beobachten amüsant und abschreckend zugleich.


Quote

14.03.2009 01:41 Uhr:
Von willy:

Endlich gibt sich der nächste Überwachungsfetischist und Verfassungsfeind in diesem ach so "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu erkennen. Der Kontrollwahn dieser Perversen kennt wohl keine Grenzen mehr! Schon die Überschrift zu diesem Interview zeigt wohl eindeutig den Zynismus in den Aussagen dieses "Herren"!
Sicher war die Staatssicherheit in der DDR überall präsent.

Aber die Aussage auf die Frage:

Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?

"Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist",

finde ich einfach lächerlich!

Laut wikipedia war Hanning in der Zeit des kalten Krieges als Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR in Berlin tätig. Dass die Aktivitäten der Ständigen Vertretung natürlich unter Beobachtung des MfS standen ist doch wohl klar. Andersrum war es doch wohl genauso!

Es soll in diesem Land wohl mittlerweile STASI 3.0 installiert werden? Da kann man natürlich zur Ablenkung von aktuellen Plänen zum Orwellschen Überwachungsstaat immer auf die schlimmen Verhältnisse in der DDR verweisen!
20 Jahre Mauerfall ist wieder mal der willkommene Anlass, auf die DDR einzudreschen.

Und der "Herr" Staatssekretär predigt derweil, wie notwendig es ist, Klohäuschen und Schlafzimmer zu bespitzeln! Einfach nur verdreht! Oder Eben pervers!


Quote

13.03.2009 17:20 Uhr:
Von posativ:

Kinnlade->Tisch!!!

"So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, ..."
Zum Glück nehmen Maschinen den Menschen die monotone Arbeit ab und immer ausgefeiltere EDV durchsucht den Dateinheuhaufen nach den Terror-Nadeln.

"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen."
Was für ein Argument FÜR MEHR Überwachung. Die Möglichkeiten schrumpfen leider, wenn Ausmaß und Qualität der Überwachung zunehmen.

"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind. "
Jeder Rechtsstaat MUSS diese Bereiche GARANTIEREN UND SCHÜTZEN! Ist das nicht so definiert? Wenn er das nicht täte, wärs ja kein Rechtsstaat.

"Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen."
Ja, vor allem das Grundgesetz und vor allem im Raum der Privatsphäre!

"*potenziell* Tat*verdächtige*"
Geht's noch? Ein doppelter Konjunktiv reicht in seinem (kranken) juristischen Verständnis für derartige Maßnahmen?

"Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen."
Offenbar nicht!


"Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist."
Schön, dass er eine so klare Vorstellung davon hat. Und uns zahlt er es jetzt doppelt und dreifach zurück.

"Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt."
War das nicht Dilettantismus auf Seiten der Behörden mit der lockeren Visa-Vergabe? Warum sollen jetzt die Antragsteller kontrolliert werden?

"In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut."
Was für ein Wendehals ist der Typ? Wenn Vieleinlader keinen Verdacht erzeugen, warum kommen Sie dann in eine Datei?

"Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen."
Und genauer hinhören... Dann haben die Überwachungskommandos nen netten Abend vor den Lautsprechern...

Boah ej, mir fällt nix mehr dazu ein :-(
Selbstverständlich muss ein Staatsbeamter mit solchen Ansichten sofort zurücktreten bevor er noch mehr Schaden anrichten kann!

Wie sagt man: "Macht korrumpiert? Es ist wohl eher so, dass Macht die Korrumpierbaren anzieht. Die Vernünftigen fühlen sich zu anderen Dingen hingezogen"

Bürger, ergreift die Initiative und holt euch euer Land zurück!





Aus: "Innen-Staatssekretär über Überwachung: "Intime Geräusche werden gelöscht"" INTERVIEW: CHRISTIAN RATH (14.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/


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[Die Zahl der staatlich angeordneten Telefonüberwachungen... (Berlin)]
« Reply #235 on: M?RZ 18, 2009, 11:22:51 vorm. »
Quote
[...] Die Zahl der staatlich angeordneten Telefonüberwachungen stagniert in Berlin auf hohem Niveau. Wie Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstagnachmittag mitteilte, wurden in der Hauptstadt fast 1,2 Millionen Gespräche mitgeschnitten. Zwar habe sich die Zahl der Betroffenen verringert, darin will die Staatsanwaltschaft jedoch lediglich einen statistischen Zufall sehen. Viele Informationen erhielten die Journalisten auf den Senats-Pressekonferenz jedoch nicht. Über die meisten relevanten Fragen habe man schlicht „keine Statistiken“.

So seien von den Abhörmaßnahmen 511 Personen in 157 Strafverfahren betroffen. Wie viele Unbeteiligte dabei ebenfalls in die Gehörmuscheln der Polizei gerieten, konnten von der Aue und der für Fachfragen mit erschienende Oberstaatsanwalt Sjörs Kamstra nicht mitteilen. Eine weitergehendere Kontrolle lehnte von der Aue ab. Dies sei durch den Richterentscheid bereits ausreichend gewährleistet. Auch, wie viele der Abhörmaßnahmen tatsächlich zu eine Anklageerhebung führten seien Zahlen „die wir statistisch nicht erfaßt haben“, so Kamstra. Allerdings gelangte aus seiner Kenntnis „mehr Verfahren zur Anklage, als eingestellt werden“.

Wie genau die Zahlen für das vergangene Jahr sind, blieb etwas offen. Sicher „nicht zu 100 Prozent“, so von der Aue, was an einer Veränderung der statistischen Erhebungsmethode liege. Die Justizsenatorin sah jedoch in jedem Fall, daß „wir sehr moderat vorgehen“ und über ein „sehr effektives Mittel“ verfügen. Allerdings sei die Telefonüberwachung – die nicht mit den sog. Lauschangriffen zu verwechseln sind - „in der Regel nicht alleiniges Beweismittel“. Laut Kamstra dienten sie „in erster Linie“, um „damit Geständnisse zu provozieren“.

Unklar ist dabei, wie interessiert die Polizei das Mittel Telefonüberwachung einsetzt. Eine „ultima ratio“ sei der Vorstoß, meine Kamstra, der dennoch einräumte, daß in seinem Bereich, der Organisierten Kriminalität, alle beantragten Abhörmaßnahmen auch durch einen Richter genehmigt worden seien. Es habe jedoch in der Vergangenheit insgesamt auch Ablehnungen gegeben.

Sollte ein Verfahren eingestellt werden, so würde die Polizei die gesammelten Daten nach entsprechender Anordnung innerhalb „von Stunden, oder Tagen“ vernichten. Die Betroffenen würden informiert. Was der Oberstaatsanwalt jedoch erstaunlicherweise nicht durchweg als positiv empfindet. So könnten bei eingestellten Verfahren ehemals Verdächtige denunziert werden, wenn Dritte durch entsprechende Informationen über Abhörmaßnahmen etwas von dem Vorgang erfahren.

Immerhin sank im Vergleich zum Jahr 2007 die Zahl der Strafverfahren mit Telefonüberwachung von 178 auf 157; die Zahl der betroffenen Anschlüsse von 1245 auf 1050. Davon betrafen 76 Fälle Embargoverstöße, 32 Fälle Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Rauschgifthandel), aber auch schwere Verbrechen wie etwa Menschenhandel seien unter Umständen abhörwürdig. Dies habe jedoch auch mit verändertem Kommunikationsverhalten zu tun. So habe ein Beschuldigter über 80 Handys verfügt – davon auch Geräte von Freunden und Angehörigen, die somit naturgemäß mit abgehört wurden. Immerhin würden Gespräche mit Strafverteidigern in keinem Fall verwendet, auch Telefonate mit Journalisten könnten in konkreten Fällen das Zeugnisverweigerungsrecht der Zunft berühren. Die geringere Zahl der Betroffenen ist nach Auffassung Kamstras vor allem statistisch zu erklären. Beim manchen Verfahren haben man eben gleich fünfzig Aktendeckel, bei anderen handele es sich lediglich um eine Person. So ist also keineswegs auszuschließen, daß die Telefonüberwachung der Berliner Polizei in diesem Jahr erneut zunimmt.



Aus: "Berlin-Brandenburg: Berliner Polizei hörte fast 1,2 Millionen Telefonate mit" Von Martin Müller-Mertens
 (17. März 2009)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17032009ArtikelBBMuellermertens3


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[Zur "Zukunftsgruppe" und der Europäische Innenpolitik... ]
« Reply #236 on: M?RZ 18, 2009, 11:37:40 vorm. »
Quote
[...] In den nächsten Wochen kommt der Bericht einer "informellen hochrangigen beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik" in den EU-Ministerrat. Das Papier dieser "Zukunftsgruppe" trägt den Titel "Freiheit, Sicherheit, Schutz der Privatsphäre - Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt".
Die "Zukunftsgruppe"

Sehr schön, nur leider sind in allen Ratsdokumenten, die das Wort "Sicherheit" im Titel tragen, mit Sicherheit "Datenbankvernetzung und Überwachung" drin. Im Fall des Dokuments der "Zukunftsgruppe" sind vor allem diese Ingredienzien enthalten.

Die "Empfehlungen" der "Zukunftsgruppe" zeigen deutliche Hinweise darauf, dass verstärkt auf Überwachungsmaßnahmen gesetzt wird, von denen die Öffentlichkeit und die Betroffenen wenig bis niemals etwas erfahren sollen.

Das gilt insbesondere für "systematische Überwachung von Finanztransaktionen" ebenso wie für den Zugriff auf Daten der internationalen Zentrale für Bankdatenaustausch, SWIFT.

Dazu soll von den EU- Datenbanksystemen EURODAC bis SIS alles an Daten in EU-Staaten vernetzt werden, was es überhaupt zu vernetzen gibt - inklusive wechselseitiger Online-Zugriffe der Behörden auf dieses Konvolut von Daten.

Grundlage ist das Prinzip, dass Polizeikräfte auf Daten Zugriff haben müssen, sofern diese Daten verfügbar sind. Um die 50 verschiedene Sorten von Datensätzen wurden von der "Zukunftsgruppe" als eventuell geeignet identifiziert. DNA, Fingerabdrücke, Ballistik, Fahrzeugregister, Telefonverkehrsdaten (woher auch immer) und Melderegister waren der Anfang.

Zentraler Punkt dabei ist, dass diese Zugriffe zwischen EU-Staaten autonom passieren sollen (Absatz 134).

Der Umstand, dass diese Zugriffe durch ausländische Strafverfolger auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren könnten als jener des Betreiberstaats, wird nicht näher erläutert.

Das könnte in Zukunft dazu führen, dass im Zuge der kommenden Vorratsdatenspeicherung gesammelte temporäre IP-Adressen etwa aus Österreich von französischen Behörden abgerufen werden können.

In Frankreich ist bekanntlich ein Gesetz auf dem Weg durch die Instanzen, das den automatisierten Zugriff auf diese Daten ermöglichen soll. Grund: Verstöße gegen das Urheberrecht.

Als Draufgabe kommen Videoüberwachung dazu und Einsatz von Drohnen der Polizei.

Diese Themen wurden Napolitano samt hochrangigen US-Beamten am vergangenen Wochenende von ausgewählten europäischen Innenministern dargelegt.

Seit dem Jahr 2000 ist das die erste bekanntgewordene Initiative aus Europa, die sämtliche US-"Vorschläge" in puncto Überwachung in den Schatten stellt.

Die Premiere besteht darin, dass die Hardliner aus Europa derlei vorlegen, denn bis jetzt waren ähnliche Anforderungen stets über die G-7-Staaten aus den USA nach Europa gekommen.

...

Quote
Keine Ahnung

vincenzo, vor 21 Stunden, 42 Minuten

Man merkt, dass die von ihren Sekretärinnen abhängigen Politiker nicht die geringste Ahnung von Computern und Internet haben. Heiklen Informationsaustausch erledigt der gebildete Terrorist über irgendwelche Yahoo-, AOL- und gmail-Phantasieadressen im Internetcafé. :-)


Quote
FAHNENWEDEL

vapo, vor 21 Stunden, 51 Minuten

in der natur galt schon immer das faustrecht, und so wird es auch weiterhin sein. mit dem kleinen unterschied, dass es sich verlagert auf stärke=treibende kraft sein;
schwäche=nichts tun und sich einlullen lassen vom tittytainment.
jeder verfolgt am bildschirm aufgesetzte unterhaltung die schlechter nicht sein könnte. "juhuu, starmania, da is mein liebling wieder weiter..." ich glaube ich brauche nicht aufzuzählen wieviel schwachsinn im fernsehn läuft mit ausgezeichneten quoten.

das große problem ist eigentlich, dass das kein prozess ist der, wie so mancher konspirativtheoretiker vermutet, von oben gesteuert wird. nein! das wird alles von uns selbst in die wege geleitet.

wenn wir nicht dem schwachsinnigen fernsehprogramm folgen würden, würde es auch nicht produziert werden. wie viele sendungen sind ausgemustert worden weil sie schlechte quoten hatten?
genauso verhält es sich mit dem preventivstaat.
wenn die stimme aus dem volke und aus anderen, ebenfalls demokratischen ländern, in denen eben dies gefordert wird, nicht existent wäre, so wäre es auch nicht haltbar.

politiker,zumindest auf kommunalebene, richten sich meistens zuerst nach den bedürfnissen des volkes. natürlich abstrahiert sich dies in den höheren sphären, aber im grunden bleibt es zentrale aufgabe. bush, zum beispiel, hätte sich nie gegen die abtreibung ausgesprochen, wenn er nicht mit dieser meinung einem großteil der bevölkerung entsprochen hätte.

jeder ist seines glückes schmied! ich glaube nicht, dass auf einmal der bevölkerung klar wird, ihr leben mit jedem konsumgut(inkl. medien) zu verändern und zu bestimmen. was mich zum schluss kommen lässt:

ich setz mich ab, werd zum aussteiger (so lange es noch geht) und wünsche einfach allen viel spaß im digitalen 4ten reich.

so long
vapo

Quote
#

dhalgren, vor 21 Stunden, 41 Minuten

...und wohin setzt du dich ab?
Gliese 581c?
Andromeda-Nebel?
Denn auf diesem Planeten entkommst du nicht.



Quote
Winston Chuchill hat einmal gesagt:

euripides, vor 22 Stunden, 36 Minuten

"Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe."

Also Milchmann habe ich noch nie gesehen, da schätze ich die Gefahr einer Hausdurchsuchung höher ein.

...

Quote
#

dhalgren, vor 20 Stunden, 48 Minuten

Winston Churchill hat auch gesagt: Wenn wir den Feind schon töten müssen, können wir das auch höflich tun.
So gesehen hoffe ich, daß es niemals an der Haustüre klingelt und 2 höfliche Herren bitten mich mitzukommen, denn bei der Online-Überwachung sind klärungsbedürftige Ungereimtheiten aufgetreten :-)



Quote
dieser artikel ist...

herrk, vor 23 Stunden, 38 Minuten

...sowas von schlecht geschrieben und argumentiert auf dem niveau von volksschülern.

welche qualifikationen sind für eine anstellung als redakteur bei der orf-futurezone notwendig? hauptschulabschluss, level 39 in world of warcraft? oder reicht es jemanden zu kennen und dann eventuell auch noch das richtige parteibuch zu besitzen?!

Quote
      fenris79, vor 23 Stunden, 20 Minuten

      dann ergötze uns mit deiner Weisheit.

#
ich halte es ja für sehr wirchtig, sich mit diesen...

herrk, vor 22 Stunden, 56 Minuten

...themen auseinanderzusetzen...

...dieser artikel ist allerdings nur eine aneinanderreihung von halbfakten, kurz: effekthascherei! ...und die überschrift könnte auch dem kronenzeitungstitelblatt entlehnt sein.

sowas ohne verweise bzw. quantitative und qualitative informationen darzulegen ist primitivster boulevardjournalismus.





Quote
#

testuser47, vor 22 Stunden, 42 Minuten

Der Artikel ist nicht schlecht geschrieben, und ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei allen Tante-Juttas (und besonders bei Herrn Moechel) defür bedanken, dass sie nicht einfach APA Meldungen cut'n'pasten sodern uns immer wieder lesenswerte Artikel mit interessanten Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen. DANKE!


Quote
Schließe mich testuser47 vollinhaltlich an.

euripides, vor 22 Stunden, 30 Minuten

Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie Tante Jutta über einen "nichtöffentlichen" Bericht berichten kann, wenn er eben nicht öffentlich ist. Insoferne liegt die Vermutung nahe, daß es da Quellen gibt, die nicht genannt werden wollen und auf die deshalb im Rahmen des Artikels nicht verwiesen werden kann. Aber seien wir froh, daß es solche Quellen gibt, sonst wäre z.B. der Watergate-Skandal nie aufgeflogen.


Quote
dhalgren, vor 23 Stunden, 50 Minuten

Saublöde Frage:
Was können wir dagegen (noch) tun?
(Ab)Wählen? Demonstrieren? Lichterketten? Terror? Ein Beschwerdefax schicken?....


Quote
Der Krieg ist verloren !

wickedvienna, vor 23 Stunden, 59 Minuten

Es wird immer deutlicher, daß die "freie Welt" den Kampf gegen den Terror verloren hat.

Wer auch immer diesen Krieg begonnen hat, die Verlierer stehen fest: Die Bevölkerungen dieser Welt.

Sei es in Europa, USA oder dem nahen Osten.
Aber das besondere ist bei diesem Krieg, das die Handlanger (Soldaten) unsere Volksvertreter sind !

Nicht Generäle, sondern Innenminister begehen das langsame Töten der Freiheit.

Ein grauslicher Tod ist das.


Quote
propaganda 2.0

himerus, vor 1 Tag, 22 Minuten

tolle sache. mit kleinen stückchen von informationen - die ja zum glück kein vollständiges bild vermitteln - werden alle schön gezielt in die richtung der möglichst vollständigen überwachung geführt, und dabei sollen alle glücklich jubeln.
ich bin gespannt wie lange es dauert bis nicht nur die nicht-denker dabei mitmachen, weil wohl auch die denker anfangen werden kompromisse als siege zu feiern und damit den nicht-denkern folgen werden.

propaganda 2.0 halt...


Quote
ich sag dazu nur...

and23wi, vor 1 Tag, 36 Minuten

wilkommen beim minority report...

bald isses soweit, ich sags euch..





Aus: "ANALYSE: Überwachung: Europa überholt die USA" futurezone/Erich Moechel) (17. 3. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503365/


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[Möglichkeit zur automatisierten Auswertung von Protokolldaten... ]
« Reply #237 on: M?RZ 19, 2009, 01:24:59 nachm. »
Quote
[...] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine in der Bundesstadt Bonn ansässige zivile obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern (BMI), die für Fragen der IT-Sicherheit zuständig ist. Im BSI sind fast 500 Mitarbeiter beschäftigt. Gegenwärtiger Präsident ist Dr. Udo Helmbrecht.

[...] Das BSI wurde 1991 gegründet. Es ging aus der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) hervor, deren Vorgängerbehörde die dem Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) war. Der Mathematiker Dr. Otto Leiberich, seit 1957 beim BND und dort zuletzt Leiter der ZfCh, war erster Präsident des BSI.

[...]

Das BSI gliedert sich in vier Abteilungen; drei davon sind Fachabteilungen und eine ist für Verwaltungsaufgaben (Abteilung Z) zuständig. Daneben gibt es einen Leitungsstab und einen Bereich für interne IT-Organisation und Betrieb. Die drei Abteilungen mit fachlichen Aufgaben bestehen jeweils aus Fachbereichen (FB), die ihrerseits wieder in verschiedene Referate unterteilt sind.

    * Abteilung 1 – Sicherheit in Anwendungen, Kritischen Infrastrukturen und im Internet

          Leitung: Dr. Hartmut Isselhorst

          o FB 11 – Sicherheit in Anwendungen und Kritischen Infrastrukturen
                + Referat 111 Kommunikationssicherheit in Geschäftsprozessen
                + Referat 112 Kritische Infrastrukturen und IT-Sicherheitsrevision
                + Referat 113 VS- und IT-Sicherheitsberatung
                + Referat 114 IT-Sicherheitsmanagement und IT-Grundschutz
                + Referat 115 Hochverfügbarkeit in kritischen Geschäftsprozessen
          o FB 12 – Sicherheit in Netzen
                + Referat 121 CERT-Bund
                + Referat 122 Internetsicherheit
                + Referat 123 Hardware- und Softwareanalyse
                + Referat 124 Sicherheit in Betriebssystemen
                + Referat 125 IT-Penetrationszentrum, Abwehr von Internetangriffen
                + Referat 126 Regierungsnetze
    * Abteilung 2 – Kryptographie und Abhörsicherheit

          Leitung: Dr. Gerhard Schabhüser
          Abteilung 2 beinhaltet die klassischen Aufgaben der Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh).

          o FB 21 – Kryptotechnik
                + Referat 211 IT-Sicherheitsarchitekturen und -plattformen
                + Referat 212 Entwicklung von Kryptokomponenten
                + Referat 213 Entwicklung von Kryptosystemen
                + Referat 214 Evaluierung von Kryptosystemen
                + Referat 215 Krypto- und IT-Sicherheitsadministration
          o FB 22 – Abhörsicherheit
                + Referat 221 Mobilfunksicherheit
                + Referat 222 Abstrahlsicherheit
                + Referat 223 Grundlagen der Lauschabwehr
                + Referat 224 Lauschabwehrprüfungen
                + Referat 225 Materielle Sicherungstechnik
          o Kompetenzbereich Kryptographie
                + Referat 231 Entwicklung kryptographischer Verfahren
                + Referat 232 Evaluierung kryptographischer Verfahren
    * Abteilung 3 – Zertifizierung, Zulassung und Konformitätsprüfungen, Neue Technologien

          Leitung: Bernd Kowalski

          o FB 31 – Neue Technologien und Konformitätsprojekte
                + Referat 311 Neue Technologien und wissenschaftliche Grundlagen
                + Referat 312 Hoheitliche Dokumente und elektronische Ausweise
                + Referat 313 Industriekooperation
          o FB 32 – Zertifizierung, Zulassung und Konformitätsprüfungen
                + Referat 321 Information und Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
                + Referat 322 Zertifizierung
                + Referat 323 Zulassung und Prüfstandards
                + Referat 324 Akkreditierung und Qualitätsmanagement des Zertifizierungs- und Zulassungsschemas
    * Abteilung Z – Verwaltung

          Leitung: Horst Samsel

          o
                + Referat Z 1 Organisation, Justiziariat, Bibliothek
                + Referat Z 2 Personal
                + Referat Z 3 Haushalt
                + Referat Z 4 Innerer Dienst
                + Referat Z 5 Controlling, Projektbegleitung, Beschaffung
                + Referat Z 6 Objekt- und Geheimschutz


...


Kategorien: Bundesbehörde in Bonn | IT-Sicherheit | Datenschutzorganisation
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Sicherheit_in_der_Informationstechnik (7. Februar 2009)


-.-

Quote
[...] Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Man teile nicht die Auffassung, dass es sich bei der geplanten Möglichkeit zur automatisierten Auswertung von Protokolldaten aus dem Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes um einen gravierenden Grundrechtseingriff handle, heißt es in der Gegenäußerung (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612225.pdf) Berlins zur Stellungnahme des Bundesrats. Soweit die Daten unverzüglich kontrolliert und danach sofort und spurenlos wieder gelöscht werden, werde die Eingriffsschwelle gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gar nicht erst überschritten. Zudem bestehe eine klare Zweckbegrenzung auf die Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Bundes.

Die Regierung hält auch an der geplanten Befugnis für das BSI fest, im Kampf gegen Schadprogramme Telekommunikationsinhalte analysieren zu dürfen. Entsprechende Grundrechtseingriffe seien verhältnismäßig, da umfangreiche materielle und verfahrenssichernde Vorkehrungen getroffen würden. Die Maßnahmen "zielen auch niemals darauf ab, Inhalte der Kommunikation zu erfassen". Es solle allein der Datenverkehr auf Computerschädlinge hin untersucht werden, vergleichbar mit dem Einsatz etwa von Virenscannern. Die Sorge der Länder, dass davon Einschüchterungseffekte für die Nutzer ausgehen könnten, könne man so nicht verstehen.

Nicht folgen will die Bundesregierung auch dem Vorschlag aus dem Bundesrat, dass die Anbieter von Telemediendiensten zum Zweck der Störungsbekämpfung aufgezeichnete Nutzerdaten "unverzüglich" bei Wegfall der Speichervoraussetzungen zu löschen hätten. Ihr eigener Vorschlag zur reinen Zweckbegrenzung der Datenaufbewahrung orientiere sich an den gesetzlichen Bestimmungen für Telekommunikationsanbieter. Es sei unbestritten, dass im Bereich der Telemedien das gleiche Schutzbedürfnis herrsche. Prüfen will Berlin die Anregung der Länder, dass Produkthersteller bei Sicherheitslücken zunächst informiert werden sollen, bevor die Öffentlichkeit gewarnt wird. Zumindest bei besonders schwerwiegenden Gefahren müsse aber eine sofortige Alarmierung der Öffentlichkeit möglich bleiben, um Zeitverluste zu vermeiden.

Quote
18. März 2009 15:18
Aha.
mJey (149 Beiträge seit 24.11.08)

"Man teile nicht die Auffassung, dass es sich bei der geplanten
Möglichkeit zur <beliebiger Grundgesetzverstoß> um einen gravierenden
Grundrechtseingriff handle.."


Quote
18. März 2009 15:23
Re: Aha.
beast!E (146 Beiträge seit 09.07.07)

"Soweit die Daten unverzüglich kontrolliert und danach sofort und
spurenlos wieder gelöscht werden, werde die Eingriffsschwelle gemäß
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gar nicht erst
überschritten."

Das sehen wir dann in der erneuten Verhandlung.

Viel besser find ich noch:

"Zudem bestehe eine klare Zweckbegrenzung auf die Abwehr von Gefahren
für die Informationstechnik des Bundes."

..denn der Zweck heiligt die Mittel, oder wie war das noch gleich...?


Quote
18. März 2009 15:45
Wirklich erschreckend ist...
otaku, Michael Renzmann (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

... dass man letztlich ob solcher Aussagen seitens der Regierung
nicht mehr ueberrascht reagiert. Man ist es einfach gewohnt, dass -
wenn es um die Einrichtung immer weitgreifenderer
Ueberwachungsbefugnisse fuer staatliche Stellen - auch noch so
berechtigte Einwendungen abgebuegelt werden.

Die Regierung scheiterte in der Vergangenheit mehr als einmal vor dem
BVG in Karlsruhe, das die von Anfang an umstrittenen Gesetze dann
wieder einkassiert. Was ist die Reaktion? "Nochmal von vorn, diesmal
dann gleich richtig, und weil wir schon dabei sind, wir brauchen
hier, da und dort auch noch was" - und das mittlerweile in einem
Tempo, dass das BVG mit dem Einkassieren kaum noch hinterher kommt.

Es ist zum heulen.

cu, otaku


Quote
18. März 2009 16:45
Verstehe ich das richtig?
abracadaboum (390 Beiträge seit 16.10.04)

Die wollen also die Daten von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des
Bundes speichern, um den Angriff zu analysieren. Ist das nicht etwas
das jeder gute Admin machen sollte?
Oder gibt es bei dem Gesetz noch einen Pferdefuß, den ich übersehen
habe?

Quote
18. März 2009 20:17
Re: Verstehe ich das richtig?
Carvin (437 Beiträge seit 11.10.01)

abracadaboum schrieb am 18. März 2009 16:45

> Die wollen also die Daten von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des
> Bundes speichern, um den Angriff zu analysieren.

Ja das soll das BSI jetzt wohl machen.
Eigentlich nicht schlecht wenn sich eine Behörde darum kümmert was in
der IT des Bundes so passiert.


Quote
18. März 2009 21:21
Re: Verstehe ich das richtig?
themis1 (373 Beiträge seit 08.06.07)

abracadaboum schrieb am 18. März 2009 16:45

> Die wollen also die Daten von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des
> Bundes speichern, um den Angriff zu analysieren. Ist das nicht etwas
> das jeder gute Admin machen sollte?
> Oder gibt es bei dem Gesetz noch einen Pferdefuß, den ich übersehen
> habe?

Nein, es gibt keinen Pferdefuß. Die ganze Kritik ist ein Sturm im
Wasserglas von Leuten, die das Gesetz nicht gelesen haben.

Zusätzlich wird in dem Gesetz noch einem Webadmin erlaubt, das
geleiche für seinen Webserver auch zu machen.

Erlaubt, nicht verpflichtet. Und die Speicherung ist auch
zweckgebunden.

Wie daraus der Arbeitskreis VDS seine seltsame Stellungnahme
herauslesen kann ist mir schleierhaft.


Quote
18. März 2009 22:41
Re: Verstehe ich das richtig? (Editiert vom Verfasser am 18.03.09 um 22:44)
abracadaboum (400 Beiträge seit 16.10.04)

Danke für die Antwort (auch für die des anderen Posters).
Ich dachte schon ich hätte da was wesentliches verpasst.

Irgendwie ist es aber auch verständlich wenn die Wogen hier so
hochschlagen, immerhin hat uns diese Regierung wirklich gelehrt, mehr
als vorsichtig zu sein, wenn in irgendeinem Gesetzestext (oder dessen
Entwurf) die Worte 'Daten' und 'Speichern' gleichzeitig auftauchen.



Quote
18. März 2009 18:26
Text ist dilettantisch und mißverständlich
mick67 (63 Beiträge seit 25.06.01)

Grundsätzlich ist der Ansatz richtig:
Man will das BSI zu einem Sicherheitsdienstleister für den Bund
etablieren. Die für den Bund geplanten Netzinfrastrukturen sollen
eine zentrale Firewall- und Content-Sicherheitsinfrastruktur
bekommen. Dazu muss man Inhalte filtern und scannen (auswerten).

Aber:
Dass die Formulierung dieses Ziels im Gesetz einem Generalangriff auf
die Verfassungsgrundsätze gleichkommt, zeigt, dass diejenigen, die
dies formuliert haben entweder:
a) von dem Pulverfass auf dem sie sitzen, nichts gewusst haben oder
b) die gleichen Juristen waren, die sonst für den IM (Abkürzung für
Innenminister) Gesetzestexte schreiben.

Man suche sich aus, was wahr ist (vielleicht beides?).

Schönen Abend noch.

Quote
18. März 2009 22:03
Neue Therapieform
Licht & Schatten (30 Beiträge seit 13.11.08)

Sie sind potentieller Amokläufer?

Dann haben wir etwas ganz Feines für Sie:

*-*-* FRONTAL-DESENSIBILISIERUNG *-*-* Die Therapie mit dem
niederschlagenden Erfolg.

Besuchen Sie am besten zwei mal täglich das Heise-Forum und lesen Sie
Meldungen zu Themen wie:

*Datenschutz: Die Ideologien der Ewiggestrigen.

*Privatsphäre: WTF is that?

*Grundgesetz: Wer strich den Artikel 23? Nato's classified documents
concerning statements of Mr. J. Baker.

*Terrorgefahr: Dr. Schäuble, der Hannibal Lecter der Demokratie.
(c)Mathias Richling

Und Sie werden staunen - diese revolutionäre Methode hat schon
unzählige Menschenleben gerettet. Letzten Endes werden Sie aufgrund
der Vielzahl der potentiellen Opfer nicht mehr in der Lage sein, ein
qualifiziertes Urteil zu fällen und entscheiden sich für den Weg des
Mahatma Gandhi...*g*

- verneinen Sie den Verkauf/die Weitergabe Ihrer Daten
- kein privater Telefonbucheintrag
- nutzen Sie so wenig wie möglich elektronische
Zahlungsmittel/Geldautomaten
- ggf. Abschaffung der Mobilkommunikation
- keine Bonuskarten (bei Fragen nach der PLZ fragen Sie nach
Körbchengröße, Kontostand, Gemächtlänge, usw.)
- keine Bundesanleihen/Bundesschatzbriefe
- kein Dispo
- Verweigerung der Elektronischen Gesundheitskarte
- keine Befreiung des Arztes von der Schweigepflicht
- keine Fingerabrücke im Perso; alternativ die des Dr. W. Stasi ;-)
- etc.

Seien Sie kreativ - ihrem täglichen stillen Amoklauf sind keine
Grenzen gesetzt...und bleiben Sie gesund!



Aus: "Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest" (Stefan Krempl, 18.03.2009) /  (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-haelt-an-Ueberwachungsbefugnissen-fuers-BSI-fest--/meldung/134776


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[The CIU’s role... ]
« Reply #238 on: M?RZ 19, 2009, 01:31:23 nachm. »
Quote
[...] A secret police intelligence unit has been set up to spy on Left-wing and Right-wing political groups.

The Confidential Intelligence Unit (CIU) has the power to operate across the UK and will mount surveillance and run informers on ‘domestic extremists’.

Its job is to build up a detailed picture of radical campaigners.

Targets will include environmental groups involved in direct action such as Plane Stupid, whose supporters invaded the runway at Stansted Airport in December.

The unit also aims to identify the ring-leaders behind violent demonstrations such as the recent anti-Israel protests in London, and to infiltrate neo-Nazi groups, animal liberation groups and organisations behind unlawful industrial action such as secondary picketing.

The CIU’s role will be similar to the ‘counter subversion’ functions formerly carried out by MI5.

...


Quote
Welcome to Totalitarian Britain. No doubt all blog's, comment boards, union and political websites etc will be monitored and shut down if your opinion differs to those in power.

It is extremely concerning why the Acpo being allowed to set up this type of operation? Surely they do not have the power to do so without the authorisation of parliament, has this already been ushered through hidden in the plethora of amendments to laws which undermine our civil liberties in the name of security?

Contrary to popular political spin, the government are becoming less open about their running of our country. More and more quangos are being set up to take over what used to be local council territory but they will not be answerable to the local council or the will of the voter.

It is time to march on Downing Street, ripping-down the gates which not only impede our way physically to number ten, but also symbolise the barrier to democracy which NuLabour have erected.


- Les, Southport, England., 08/2/2009 06:43


...



From: "Secret police unit set up to spy on British 'domestic extremists'
By Jason Lewis (Last updated at 10:04 PM on 07th February 2009)
Source:  http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-1138755/Secret-police-unit-set-spy-British-domestic-extremists.html


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[Zum Aufspüren und Ausschalten einer undichten Stelle... ]
« Reply #239 on: M?RZ 23, 2009, 10:49:27 vorm. »
Quote
[...] In der deutschen Telekom-Bespitzelungsaffäre hat Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum schwere Vorwürfe gegen den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhoben. Dieser sei die treibende Kraft hinter der Aktion gewesen, sagte Baum dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung. Zumwinkel habe ein Informationsleck in der Konzernführung schließen wollen.

Baum vertritt mehr als 50 Aufsichts- und Betriebsräte der Telekom, die von dem Konzern bespitzelt worden sein sollen. Ungeklärt sei, ob der 65-jährige Ex-Manager die angewandten illegalen Ausspähmethoden gekannt habe, zitierte das Magazin Baum weiter. Doch wer einen so heiklen Auftrag erteilt habe, habe auch die Ausführung zu überwachen. Andernfalls liege eine Pflichtverletzung vor.

Die Telekom hatte im Mai vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Bonner Staatsanwaltschaft erstattet, nachdem intern aufgedeckt worden war, dass 2005 und 2006 unter anderem Journalisten und Aufsichtsräte von der Konzernsicherheit bespitzelt worden waren. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft richteten sich unter anderem gegen den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Zumwinkel. Es geht um den Verdacht von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.

Ricke hatte zugegeben, den Auftrag zum Aufspüren und Ausschalten einer undichten Stelle gegeben zu haben - nicht aber den Abgleich und die Analyse der Verbindungsdatensätze. Zumwinkel wies eine Mitverantwortung an der Spitzel-Affäre stets von sich. Als damaliger Aufsichtsrat, auch als Vorsitzender des Gremiums, habe er keine Weisungsbefugnis gehabt. Das operative Geschäft habe der Vorstand geführt.

(APA)


Aus: "Baum sieht Zumwinkel als treibende Kraft" (21.03.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/463147/index.do


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[Die Polizei soll an der Quelle lauschen... ]
« Reply #240 on: M?RZ 25, 2009, 11:16:38 vorm. »
Quote
[...] FREIBURG taz  - Die große Koalition will das Abhören von Internet-Telefonaten zur Strafverfolgung erlauben. Dies kündigte am Wochenende der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an. Ein Gesetz soll im Bundestag noch vor der Wahl im September beschlossen werden.

Dass die Polizei die Telefone von Verdächtigen abhören darf, um Straftaten aufzuklären, ist nichts Neues. Zunehmend werden Telefonate aber nicht mehr über Telefonleitungen geführt, sondern im Internet über Anbieter wie Skype. Die Polizei klagt, sie könne Internet-Telefonate nicht beim Anbieter überwachen, weil sie verschlüsselt seien. Deshalb müsse sie an einem der Computer ansetzen, bevor das Gespräch verschlüsselt wird. Weil hier die Gesprächsquelle angezapft wird, spricht man von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Brisant ist die Quellen-TKÜ vor allem deshalb, weil hier die gleiche Spionagesoftware (Trojaner) benutzt wird wie bei der Onlinedurchsuchung. Bei der Quellen-TKÜ wird allerdings nur die laufende Telefon- und E-Mail-Kommunikation erfasst, während bei der Onlinedurchsuchung auch der Inhalt der Festplatte kopiert und via Internet an die Polizei übermittelt wird.

Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung Anfang 2008 erklärt, dass deren strenge Voraussetzungen - Einsatz nur bei Gefahr für Freiheit, Leib und Leben - nicht für die Quellen-TKÜ gelten. Es müsse aber technisch und rechtlich "sichergestellt" sein, dass der Trojaner nur auf laufende Kommunikation zugreift. Seitdem ist umstritten, ob die Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung ausdrücklich erwähnt werden muss. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, den die Koalitionsfraktionen vor der Wahl noch schnell nützen können. Zypries' Text lehnt sich an die Regelung im jüngst novellierten BKA-Gesetz an. Die dortige Befugnis beschränkt sich allerdings auf die Terrorprävention. Nach dem Zypries-Entwurf wäre die Quellen-TKÜ künftig selbst zur Aufklärung mittelschwerer Straftaten wie Betrug und Geldwäsche möglich - immer, wenn auch das Telefon abgehört werden dürfte.

Wie bei der Onlinedurchsuchung stellt sich auch bei der Quellen-TKÜ die Frage, wie der Trojaner auf den Rechner kommt. Möglich wäre dies zum Beispiel durch präparierte E-Mail-Anhänge. Dagegen soll es keine heimlichen Einbrüche in die Wohnung geben, um den Computer zu manipulieren, sagte gestern ein Sprecher des Justizministeriums der taz.

Solange das Verfassungsgericht nicht über die BKA-Novelle entschieden hat, will Zypries für die Strafverfolgung weder die Onlinedurchsuchung einführen noch die Nutzung der Ergebnisse von präventiven Onlinedurchsuchungen erlauben.

Quote

23.03.2009 12:46 Uhr:
Von CandyBandit:

Aha. Wie schon zuvor von vielemn Datenschützern befürchtet. Jedes Antiterrorgesetzt wird früher oder später auf den Normalbürger übertragen. So war es auch bei der Kontoüberwachung auf die mitlerweisle jede staatliche Einrichtung Zugriff hat. Alles was man nicht sofort durchgrügeln kann, wird erst mit Terrorgefahr begründet und anschließend einfach für alle Bürger umgesetzt.
Hier ein Appell an die Regierung: Lassen sie doch bitte diesen Umweg über die angebliche Terrorgefahr einfach weg. Glauben Sie mir, die Bürger werden auch dann nichts sagen, wenn sie gleich mit der Wahrheit kommen. So helle sind die nämlich gar nicht, dass sie begreifen ;-)

Ja, ja. Das waren noch Zeiten in der DDR. Davon träumt noch heute so mancher Politiker.



Quote

24.03.2009 08:35 Uhr:
Von Roland Grundl:

Schritt für Schritt wird legalisiert was bestimmt schon in Bereichen Realität ist. Auch die Präparierung des persönllichen PC mit und ohne Einbruch wird kommen. Da ja Poltiker Erfolge nachweisen wollen müssen die Behörden auf Teufel komm raus dementsprechende Statistiken vorlegen. und karrieregeile höhere Beamte werden dann - und das isst ja nicht einmalig - frisieren müssen. Wer schützt uns dann davor Poltiker und Behörde werden doch dann lügen dass sich die Balken biegen das ist ja auch nichts neues.


Quote

23.03.2009 21:09 Uhr:
Von Rolf L.:

Wie "CandyBandit" schon geschrieben hat, ist es Taktik der Regierung Einschränkungen der Grundrechte mit etwas zu begründen, gegen das kaum jemand etwas haben kann. Dann wird es aber nach und nach auf immer mehr Delikte ausgeweitet. Darüber wird dann ja auch kaum noch berichtet.
Ich befürchte darum auch, dass die Internetfilter um den Zugang zu Kinderpornoseiten zu erschweren, zu einem Zensursystem ausgeweitet werden.



Aus: "Mehr Rechte für Bundestrojaner - Polizei soll an der Quelle lauschen" VON CHRISTIAN RATH (23.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/polizei-soll-an-der-quelle-lauschen/


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[Alles andere als harmlos... ]
« Reply #241 on: April 02, 2009, 10:17:13 vorm. »
Quote
[...] Das vergangene Jahr war kein gutes für die Privatsphäre. Biometrie, Bundestrojaner, Datenbanken – es gab viele bedrohliche Vorhaben.

Telekom-Paket
Das klingt harmlos. Doch die Initiative hinter diesem Namen soll das Internet kontrollierbar machen. Das Gesetzeswerk reicht von einer einheitlichen Notrufnummer bis hin zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Ein Passus will Internetanbieter zwingen, sämtlichen Verkehr zu überwachen und unangenehm auffallende User zu sperren. Als Begründung werden Sicherheitsinteressen genannt, stärkster Verfechter der Idee ist die Musikindustrie, die so Musikdiebe jagen will. In Frankreich gelten solche Vorschriften bereits, Großbritannien hat sie zumindest diskutiert, auf europäischer Ebene konnten sie gerade noch verhindert werden. Beendet aber ist das Ringen darum nicht.

Bundesabhörzentrale
Das Innenministerium würde gern alle Lauschangriffe deutscher Sicherheitsbehörden bei einer zentralen Stelle bündeln. Telefon, Fax, Internet – alles soll nach den Plänen Wolfgang Schäubles vom Bundesverwaltungsamt in Köln mitgeschnitten werden, egal, welcher Dienst das Ergebnis braucht. Das Argument: Kostenersparnis. Kritiker sind entsetzt, fürchten sie doch genau wie beim Terrorzentrum GTAZ eine faktische Aufhebung des Trennungsgebots: Immerhin würden dabei (per Gesetz unterschiedliche) Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten gebündelt. Wann entsprechende Grenzen überschritten werden, könnte kaum noch jemand kontrollieren.


Zentrales Melderegister
Dank der Föderalismusreform ist das Meldewesen nun Angelegenheit des Bundes, und dieser will es nutzen, um alle Bürger des Landes in einer großen Datei zu erfassen. Insgesamt 27 persönliche Daten sollen von jedem vorgehalten werden, von der Steueridentifikationsnummer bis hin zur Religionszugehörigkeit. Das Problem ist die Verknüpfung bisheriger Datenbanken. Je mehr davon zuliefern, desto genauer und schneller kann der Einzelne identifiziert, durchleuchtet, und sein Verhalten beurteilt werden. Wichtigstes Merkmal wäre die Steuernummer, die so zu einer eindeutigen Personenkennzahl würde – die es laut dem Mikrozensusurteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich nicht geben darf. Ein Referentenentwurf für ein solches Gesetz ist trotzdem bereits fertig.

Fluggastdatensammlung
Nicht nur, dass Europa inzwischen die Daten von Flugpassagieren routinemäßig an die USA ausliefert, auch innerhalb Europas wird es eine solche Sammlung geben. Ohne Verdacht soll jeder Passagier samt aller verfügbaren Informationen über ihn in einer Datenbank landen. Dreizehn Jahre lang ließe sich so jede Reise nachvollziehen und vor allem – darum geht es dabei – eine Risikoanalyse durchführen. Denn wer viel an seltsame Orte reist, muss ja entweder Drogendealer oder Terrorist sein. Die Bundesregierung begrüßt die Pläne, doch Justizministerin Brigitte Zypries fürchtet sie. Dabei ist das längst nicht das Ende der Kontrollideen, auch an den Grenzen soll noch viel mehr gespeichert werden.


BKA-Gesetz
Offiziell heißt es "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" und ist das wohl umstrittenste Sicherheitsgesetz seit Langem. Es macht aus dem BKA so etwas wie eine allmächtige Antiterrorpolizei, die in Einzelfällen sogar ohne Anweisung von Staatsanwaltschaften und Richtern belauschen, observieren, fahnden, durchsuchen und verhören darf. Da das BKA auch Ermittlungen von Länderbehörden an sich ziehen kann, wird gern von einem deutschen FBI gesprochen. Nicht ganz zu Unrecht.  Die Mittel, die ihm dabei zur Verfügung stehen, reichen so weit, dass sogar der Verfassungsschutz, dem schon viel erlaubt ist, sie unbedingt haben will. Das BKA ist trotzdem unzufrieden und bemängelt, der mit Mühe noch hineinverhandelte Richtervorbehalt sei unpraktikabel und mache die Beamten handlungsunfähig. Opposition und Bürgerrechtler dagegen bereiten Klagen vor und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht noch viel mehr Hürden einzieht.

Sicherheitsabkommen
Dank des "Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist Ermittlern in den USA eine Vielzahl zum Teil brisanter personalisierter Daten deutscher Staatsbürger zugänglich. Viel zu viele, finden unter anderem FDP und Grüne. Doch es war nicht der einzige Vertrag zum Datenaustausch, der im vergangenen Jahr geschlossen wurde. Auch zwischen Deutschland und Israel wurde so etwas vereinbart. Auf europäischer Ebene gehen die Zugriffsmöglichkeiten noch viel weiter, dort kann nahezu jede Behörde eines Landes auf Fingerabdruckdateien, DNS-Datenbanken, Fahndungsfotos oder Melderegister der Nachbarn zugreifen.

Gesundheitskarte
Zwei Gründe gibt es für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, deren Ausgabe in diesem Jahr begann. Einer wird gern genannt, der andere nicht: bessere, billigere, schnellere Versorgung von Kranken ist der erste. Verhaltenskontrolle von Gesunden der zweite. Denn die mit der Karte mögliche Vernetzung von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und Krankenkassen ist hervorragend geeignet, alle Versicherten zu überwachen und sie im Zweifel anzuzählen, wenn sie Ungesundes tun. Damit wäre das Telematiksystem so etwas wie die Gefahrenabwehr der Polizei. Mit den gleichen Methoden, wie beispielsweise der Rasterfahndung. Gesucht würde dann eben nach Rauchern, statt nach Terroristen. Mit dem Unterschied, dass sich für die entstehenden Daten nicht nur die Kassen interessieren würden, sondern auch die sehr finanzkräftigen Pharmaunternehmen.

Elena
Zentralisierung ist eines der Zauberworte der digitalen Welt. Denn alles zentral zu speichern und zu verwalten, ist so einfach geworden. Kein Wunder, dass die Bundesregierung diverse entsprechende Pläne verfolgt. Unter anderem will sie sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen und in einer "zentralen Speicherstelle" sammeln. Elektronischer Entgeltnachweis – Elena – heißt das System und soll Bürokratie abbauen und Sozialmissbrauch verhindern. Das Problem: Bald hat jeder Mitarbeiter einer Arbeitsagentur oder eines Finanzamtes Zugriff auf große Mengen privater Daten. Zwar sollen die verschlüsselt und nur mit einer Signaturkarte des Betroffenen zugänglich sein. Doch werde auch eine Entschlüsselung ohne diese Karte "unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein", wie es im Entwurf heißt. Und es wird überlegt, die Datenbank "weiteren Zwecken zu öffnen".

Volkszählung
Der Bundestag hat beschlossen, 2011 zählen zu lassen, wie viele Bürger das Land eigentlich hat. So genau weiß das derzeit niemand, die Unschärfe beträgt laut Wolfgang Schäuble "plus/minus eine Million". Im Vergleich zu den vielen anderen Erfassungsplänen ist eine Volkszählung eigentlich eher harmlos. Gezählt wird dieses Mal auch nicht an der Haustür, sondern in den Melde- und Sozialregistern. Die Bedrohung entsteht aus dem Wunsch, die einmal erhobenen Daten auch anders zu nutzen als nur zum Zählen. Immerhin kommt einiges zusammen: sozialer Status, Sozialleistungen, familiäre Situation – viele Informationen sammeln sich beim Statistischen Bundesamt zum Bild eines wahrhaft gläsernen Bürgers.

Elektronischer Personalausweis
Da es bereits den biometrischen Pass gibt, war der entsprechende Ausweis nur konsequent. Nichtsdestotrotz hat er diverse Gegner, die nicht einsehen wollen, warum es notwendig ist, Fingerabdrücke auf ihm zu speichern und ihn zu einer allumfassenden Zugangskarte für elektronische Dienste zu machen. Wem heute die Geldkarte samt PIN abhandenkommt, der verliert die Kontrolle über sein Konto. Wer in Zukunft seinen ePA und die dazugehörige PIN verliert, dem geht sein gesamtes Leben flöten. Im Innenministerium will man den ePA trotzdem, scheint aber einigen Widerstand zu erwarten. Immerhin soll sich ein Mitarbeiter um nichts anderes kümmern als um Medienkampagnen für den neuen Ausweis.

Quote
corrrdoba »
22.12.2008 um 16:25

1. kai biermann,

ein einsamer kämpfer (meinungstechnisch) für die wahrung unserer bürgerrechte. danke für ihre vielen artikel zu diesem thema. aber wir brauchen uns nicht zu sorgen: wolfgang bosbach (CDU/CSU) sagte letztes jahr: niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten. kein kommentar...


Quote
volker steinkuhle »
22.12.2008 um 18:48

Und noch ein "Original Wiefelspütz"
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 3

"Schwachsinn werde ich auch in Zukunft Schwachsinn nennen. Wer Deutschland einen Überwachungsstaat nennt oder meint, mit der BKA-Novelle gehe unser Rechtsstaat unter, lebt nicht in Deutschland, sondern in GAGA-Land oder in Absurdistan oder im Nirwana. Wer wie Sie Wisnewski liest, ist selber schuld.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB"

Nachzulesen bei abgeordnetenwatch.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-5---------grundgesetz.html#fragen


Quote
belogeneGene... »
24.12.2008 um 15:48

Überwachung allerorten

Die gesamte Auflistung an Kontrollen und Überwachung weist Lücken auf. Und das im Online Portal "die Zeit" das ist mir unverständlich.

1) Was ist mit der Maut? Digitale Rasterfotos en masse. Wozu die im Zweifel gut sind erfahre ich dann in einen drittklassigen amerikanischen Krimi. Jeder Autofahrer wird fotographiert und seine Photodaten gebunkert. Das ist ein Fakt.

2) Luftsicherheitsgesetz: Es wird scharf geschossen. Gerne auch ohne Zustimmung der Bürger - so Junk.

3) Kriminalisierung des Bargeldes. Wer anonymes Bargeld nutzt hat etwas zu verbergen und ist damit ein potenzieller Verbrecher ... Es gibt kaum noch Bargeldautomaten, selbst das Bargeldtelefon ist abgeschafft und durch identifizierbares Telefon ersetzt. Schon im Jahr 2002 wurden 20 Millionen Telefonate abgehört. Es betraf 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Wie wird die Zahl heute aussehen? Anonym telefonieren ist so gut wie unmöglich geworden. Wer mit Karte zahlt gibt anonymen Mächten freiwillig einen umfassenden Einblick in sein Leben.

4) DNA Analyse. Wer nicht mitmacht ist automatisch verdächtig. Wer sich weigert ist kein Patriot. So wurde die Unschuldsvermutung komplett ausgehebelt. Und niemanden scheint es zu interessieren.

5) Kontoüberwachung durch ARGEn bzw. Sozial-Behörden und Finanzbehörden. Jeder wird bespitzelt. Bankgeheimnis ADE!

6) Postgeheimnis ADE. BND Mitarbeiter gehen ohne Erlaubnis und Befugnis ins Hamburger Postamt und beschlagnahmen tausende Briefe und durchsuchen 10 000sendePostsendungen. Wie gesagt: Ohne richterliche Erlaubnis. Kurz darauf wird die Redaktion Cicero das nächste Opfer ohne richterliche Erlaubnis wird durchsucht. Kein Einzelfall.

7) Handy: Tragbare Wanzen für jedermann. Neuste Botschaft. Apple iPod ist komplett auslesbar. Und zwar ohne große Probleme. Die Software ist für jeden abloadbar. Die Daten werden gesammelt und unauffällig bei jedem Telefonat abgeschickt. Machbar mit jeden Mobiltelefon.

8) RFID Chips. Schon Pflicht ab 2010 in jedem LKW welcher Gefahrgut transportiert. Also ist er jederzeit ortbar und sein Motor auf Knopfdruck abstellbar. Der gleiche Chip hält Einzug in die neue Währung. usw.usf.

...





Aus: "Alles andere als harmlos"
Das vergangene Jahr war kein gutes für die Privatsphäre. Biometrie, Bundestrojaner, Datenbanken – es gab viele bedrohliche Vorhaben. Eine kleine Horrorschau - Von Kai Biermann (10.3.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/52/bg-sicherheit?1




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[EDF ist ins Visier der Justiz geraten... ]
« Reply #242 on: April 02, 2009, 01:10:26 nachm. »
Quote
[...] Paris - Der französische Atomstromkonzern EDF ist ins Visier der Justiz geraten, weil er die Umweltorganisation Greenpeace ausspioniert haben soll.

Opfer soll der damalige Greenpeace-Kampagnenchef Yannick Jadot gewesen sein, der jetzt für die Grünen zum Europaparlament kandidiert. EDF bestätigte am Mittwoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter. Der Konzern erklärte sich aber selbst zum Opfer und kündigte Zivilklage gegen eine Beratungsfirma für Datensicherheit an, über die der illegale Spähversuch gelaufen sein sollen.

Der Fall war von der Journalisten-Website mediapart.fr aufgedeckt worden. Danach soll EDF ehemalige Polizisten und Geheimagenten beauftragt haben, Greenpeace und eine weitere Organisation zu unterwandern und deren Kampagnen gegen Atomkraft zu verhindern. Der beschuldigte EDF-Mitarbeiter soll die Beratungsfirma beauftragt haben, in Jadots Computer einzudringen.

«Wir sind bestürzt darüber, dass Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch bespitzelt worden ist», sagt Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs von Greenpeace Deutschland. «EDF versucht anscheinend, über illegale Methoden seine schärfsten Gegner auszuschalten. Damit tritt der Konzern nicht nur Greenpeace, sondern auch demokratische Grundwerte mit Füßen.» (dpa)


Aus: "EDF soll Greenpeace ausspioniert haben - Dementi" (01.04.2009|Energie)
Quelle: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&WEITER=99&MEHR=99&Fu1=1238599541&Fu1Ba=1140008702&ArC=0&ArCJ=&ArCM=&ROalAk=1348&LaZ=15&LsZ=0&EgSa=&SuGi=&ZEIGELaZV=&SuDat=&con=

-.-

Quote
[...] PARIS (awp international) - Der französische Atomstromkonzern Electricite de France (EdF) sieht sich mit neuen Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert. Neben einen Greenpeace-Mitarbeiter soll das Unternehmen auch den Sprecher der Atomkraftgegner-Vereinigung Sortir du nucléaire ausspioniert haben. Dazu sei 2006 das Schweizer Unternehmen Securewyse beauftragt worden sein, berichtet das französische Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" (Mittwochausgabe).

Hintergrund des Auftrags soll ein Informationsleck in den Reihen von EdF gewesen sein. Dem Sprecher von Sortir du nucléaire, Stéphane Lhomme, war es gelungen, an ein streng vertrauliches EdF-Dokument zu kommen. In diesem wird nach Ansicht der Atomkraftgegner bestätigt, dass der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) einer Terroristenattacke mit einem Flugzeug eventuell nicht standhalten würde. Ein Sprecher von Securewyse sagte der Zeitung "Le Canard Enchaîné", es habe keine einzige illegale Aktion gegeben./hs/DP/edh


Aus: "Neue Bespitzelungsvorwürfe gegen französischen Atomkonzern EdF" (8. April 2009)
Quelle: http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/Neue_Bespitzelungsvorwuerfe_gegen_franzoesischen_Atomkonzern_EdF.html?siteSect=146&sid=10552628&cKey=1239180612000&ty=ti&positionT=2

« Last Edit: April 15, 2009, 10:08:15 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Begründet wurde die Entlassung damit... ]
« Reply #243 on: April 26, 2009, 05:43:02 nachm. »
Quote
[...] Ihr Chef, die Personalleiterin und ein Direktionsmitglied eröffneten der Angestellten, sie müsse die Firma verlassen und habe fünf Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen. Begründet wurde die Entlassung damit, dass sie am Tag, an dem sie krank gemeldet war, Facebook besucht habe. "Wer dies kann, kann auch arbeiten", habe der Chef gesagt.


Quote
[...] stiip, 26.04.2009

 Telekom, Deutsche Bahn, Daimler, Müller, jetzt National Suisse -- und das sind nur die Unternehmen, die dumm genug waren, sich erwischen zu lassen. Man muss inzwischen davon ausgehen, dass Konzerne ihre Beschäftigten flächendeckend ausspionieren, online wie offline.

Was ist auch anderes zu erwarten in einer Gesellschaft, in der die Regierungen die Menschen als Feinde und potenzielle Terroristen betrachten? Man kann doch nicht von gewinnorientierten Unternehmen verlangen, dass sie höhere ethische Standards einhalten als demokratisch "legitimierte" Allmachtsphantasten wie Schäuble und Konsorten.




Aus: "[Schweiz] KRANK GEMELDETE ANGESTELLTE: Nach Facebook-Besuch gefeuert" - Von Jochen Leffers (26.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,621185,00.html


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[Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren... ]
« Reply #244 on: April 26, 2009, 06:36:17 nachm. »
Quote
[...] Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihr in mehreren Monaten in zähen und harten Verhandlungen immer wieder mit Nachdruck verfolgtes Ziel erreicht: Am Freitagvormittag haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Die Vereinbarung zeige den gemeinsamen Willen von Politik und Wirtschaft, "diese Verbrechen zu blocken", freute sich die CDU-Politikerin über das "Signal" für ganz Europa. Es könne nicht angehen, dass "dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist". Mit an Bord sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.

Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Chaos Computer Club (CCC), der einem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur angehört und mit rund 250 Vertretern anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundespresseamt gegen das Vorhaben protestierte, hatte im Vorfeld bereits einen Entwurf publiziert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und Experten bei einer Anhörung im Bundestag hatten erhebliche grundrechtliche Bedenken gegen den Ansatz vorgebracht, der als leicht umgehbar wenig effektiv im Kampf gegen Kinderpornographie gilt. BKA-Chef Jörg Ziercke verriet allein, dass die "Sperrung" wie geplant über das Domain Name System (DNS) erfolgen solle. Auch die Einrichtung eines Stopp-Servers sei geplant, der eine abschreckende Wirkung auf Gelegenheitstäter haben solle. "Da ist das Massengeschäft", meinte Ziercke. "Ignorieren ist keine Lösung."

Telekom-Chef René Obermann betonte, dass die Telekom die Datenschutzprobleme aufwerfende Stopp-Seite genauso wie Kabel Deutschland erst im Rahmen der von der Bundesregierung parallel verfolgten gesetzlichen Regelung angehen werde. Wichtig erschien ihm auch, dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag "Handlungsspielraum" bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse. "Wir waren uns im Ziel einig", ergänzte Vodafones Politikchef Thomas Ellerbeck. Die Industrie habe nun gezeigt, dass sie rasch handlungsfähig sei und eine "Allianz für die Werte in einer Gesellschaft" mittrage. Es handle sich um einen "klar abgrenzbaren Tatbestand", sodass "wir uns nicht als Internet-Polizei sehen". Eine umfangreiche Kontrolle des Internet werde nicht angestrebt.

Der Regulierungsexperte von Hansenet, Eric Heitzer, räumte ein, dass der gewählte Weg "nicht der effektivste" sei. Wenn er aber nur dazu führe, "dass Angebot minimal kleiner wird, scheint uns das bei Abwägung der Interessens ausreichend." Ausschlaggebend für die Unterzeichnung des "angreifbar bleibenden" Vertrags seien "nicht rein rechtliche Überlegungen" gewesen, sondern vielmehr die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung.

Von der Leyen sprach von einem "Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben". Das BKA werde die Filterliste sorgfältig ermitteln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Bei Bedenken werde auf der als "roter Ampel" fungierenden Stopp-Seite ein Ansprechpartner bei der Polizeibehörde genannt. Eine sich die Hände in Unschuld waschende "Pontius-Pilatus-Haltung" dürfe es bei der Schwere der im Internet gezeigten Missbrauchsfälle nicht geben. Die Tür bleibe daher offen für andere Zugangsanbieter, die sich aus den Gesprächen ausgeklinkt hätten. Die betroffenen Provider betonen ihrerseits, immer an Verhandlungen interessiert gewesen, jedoch von vornherein auf eine gesetzliche Lösung gedrängt zu haben. Für die tägliche Aktualisierung der Sperradressen plant das BKA die Einrichtung von vier bis sechs neuen Stellen.

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 


Quote
18. April 2009 18:53
Find ich gut! (Im Ernst) (Editiert vom Verfasser am 18.04.09 um 18:55)
Francesco (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.01)

Den Dreck brauchen wir wirklich nicht "im Internet" ODER SONSTWO.

Oder gibt's hier irgendjemand, der sich nun in seiner "Freiheit"
eingeschränkt fühlt, weil er im Internet eventuell keine
kinderpornographische Seiten mehr ansteuern kann?

F.

Quote
18. April 2009 21:23
Neee - Denk nochmal darüber nach....
eAlex (249 Beiträge seit 14.10.03)

wenn Du vor der Davidstraße eine Sichtschutzwand errichtest, kannst
Du nicht ernsthaft behaupten, etwas gegen Prostitution unternommen zu
haben.

Wer also so dilettantisch dieses sensible und emotionale Thema, in
dieser Weise angeht und sachlichle Argumente in einer ignoranten Art
und Weise abbügelt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gar nicht
ernsthaft die Absicht zu haben, diesen Schmutz aus dem Netz entfernen
zu wollen, mißbrauchte Kinder zu schützen  oder den Tätern habhaft zu
werden. Wenn man erst einmal zu dieser Erkentnis gelangt ist, muß die
Frage erlaubt sein, wozu die Einrichtung dieser Sperrmechanismen
_wirklich_ dienen soll.

Massenvernichtungswaffen im Irak war auch so ein Todschlagargument,
wie jetzt die KiPo für Sperrmechanismen im Internet her halten muß.

Und ganz nebenbei, kann ich auch nicht diejenigen verstehen, die sich
Journalist  nennen, aber noch nicht verstanden haben, das sie zwar
_noch_ nicht, jedoch die nächsten oder übernächsten sein werden, aber
auch irgendwann auf dieser Sperrliste landen werden. Eigentlich
müßten diese als erste und am lautesten schreien. Was wirst Du Deinen
Kindern oder Enkeln erzählen wenn diese Dich fragen: Was hast Du
damals gemacht? Das war doch so offensichtlich.



Quote
18. April 2009 22:05
Finde ich gut!
Computerfreak22 (489 Beiträge seit 24.06.06)

Ob nun absolut wirkungsvoll oder nicht, aber wenn auch nur ein Teil
der Konsumenten dieses Materials daran gehindert wird, ist das
bereits ein Erfolg. Man sollte auch noch alle weiteren technischen
Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Umgehung weiter zu erschweren oder
unmöglich zu machen und die Konsumenten strafrechtlich verfolgen,
dazu muss der Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherung
ausgeweitet werden.

Wenn dieses Modellprojekt die gewünschten Wirkungen zeigt sollte man
auch die anderen großen Übel des weltweiten Netzes angehen:
rechtsradikale Nazi-Propaganda, islamistische Taliban-Propaganda
("Aufruf zu Terroranschlägen"),
Spammer-/Phishing-/Viren/Trojaner-Seiten, Betreiber illegaler
Apotheken mit unwirksamen bis tödlichen oder gesundheitsschädlichen
Wirkstoffen, Verbreiter von Raubkopien und deren Helfer (Pirate Bay),
etc.. Mir ist bewusst, dass gerade der letzte Punkt sehr kontrovers
ist und viele auch gerne in Zukunft solche Dienste in Anspruch nehmen
möchten. Das Netz ist in seiner heutigen Form aber alles andere als
perfekt.

Quote
18. April 2009 22:17
Ok, Du hast die Ironie-Tags vergessen ... hoffe ich mal ... n/t
deb2006 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.06)

n/t


Quote
19. April 2009 03:42
ich nicht!
Droen2008 (7 Beiträge seit 25.06.08)

Und woher weisst du, ob auf dieser Sperrliste nicht irgendwann mal
auch ganz andere Seiten zu finden sind - z. B. diese hier, weil hier
kritisch diskutiert wird oder die irgend einer missliebigen
Organisation oder Partei??

Genau das ist nämlich das Problem - die Liste wird ausschließlich vom
BKA gepflegt und niemand weiter darf sie kennen - wer schaut also dem
BKA über die Schulter?? Herr Schäuble vielleicht, dem fallen da
sicher noch ein paar Seiten ein, die er nicht mehr sehen möchte...

Gib einer einzelnen Organisation so viel Macht und du kannst dir
sicher sein, dass sie diese nach einer gewissen Zeit ausnutzt - egal
wie altruistisch ihre Motive zu Beginn noch gewesen sein mögen.

> Wenn dieses Modellprojekt die gewünschten Wirkungen zeigt sollte man
> auch die anderen großen Übel des weltweiten Netzes angehen:
> rechtsradikale Nazi-Propaganda, islamistische Taliban-Propaganda
> ("Aufruf zu Terroranschlägen"),
> Spammer-/Phishing-/Viren/Trojaner-Seiten, Betreiber illegaler
> Apotheken mit unwirksamen bis tödlichen oder gesundheitsschädlichen
> Wirkstoffen, Verbreiter von Raubkopien und deren Helfer (Pirate Bay),
> etc.. Mir ist bewusst, dass gerade der letzte Punkt sehr kontrovers
> ist und viele auch gerne in Zukunft solche Dienste in Anspruch nehmen
> möchten. Das Netz ist in seiner heutigen Form aber alles andere als
> perfekt.

Achje. Und das soll alles vom BKA überwacht und geprüft werden? Da
kann man ja gleich eine ganz neue Behörde schaffen, das
Wahrheitsministerium oder so... Die schauen sich den ganzen Tag das
Internet an und erzählen uns dann, was gut ist. Der Rest wird
natürlich sofort weggefiltert.







Quote
17. April 2009 11:26
Geheime Verträge zur geheimen Umsetzung einer geheimen Sperrliste ... (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 11:31)
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... erstellt durch ein geheimes Gremium inklusive
Verantwortungsübernahme durch eine Behörde im Falle der
wahrscheinlichen Illegalität und Nötigung bis hin zur Erpressung
durch staatliche Stellen - kurz, jedweden politischen,
gesellschaftlichen und gesetzlichen Diskurs ausgeschaltet.

Was für eine schicke Lektion in Sachen Demokratie.



Quote
17. April 2009 11:26
Von der Leyen sprach von einem Gerücht...
Kappensusper (115 Beiträge seit 07.02.09)

>>>
Von der Leyen sprach von einem "Gerücht, dass Seiten gesperrt würden,
die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben"
>>>

Frau von der Leyen, lesen Sie doch bitte mal ein Interview mir einem
Opfer:

http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch


Quote
17. April 2009 11:32
Nach dem Artikel in der c't diese Woche kann ich nur sagen
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Herzlichen Glückwunsch zur Wiedereinführung einer undurchschaubaren
und nicht kontrollierbaren Zensur. Spätestens, wenn man sich schon
durch das Eintragen eines nicht erlaubten DNS-Servers strafbar machen
wird und die Provider das auch kontrollieren, wird selbst der letzte
Trottel merkeln, wie sch***egal Frau von der Leyen Kinderpornographie
ist.
Regards,

Steve


Quote
17. April 2009 11:33
"Über die...Inhalte der...Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart"
xyz2000 (16 Beiträge seit 19.02.09)

Also ist völlig klar, daß hier die Internetzensur im großen Stil
eingeführt wird. Wer bei diesem Thema nix zu verbergen hat, der hat
auch keinen Grund irgendwelche Geheimverträge abzuschließen.


Quote
17. April 2009 12:03
Ein einziges schwarzes Schaf bei einem einzigen Provider..
Somer Himpson (787 Beiträge seit 03.11.06)

.. oder in einer der "vier bis sechs neuen Stellen", und die
Kinderpornoszene ist tagesaktuell mit funktionierenden Linklisten
versorgt -- und via Proxies etc. stört die Stopseite dann sicherlich
nicht.

Dumm, dümmer, Politiker.

SH



Quote
17. April 2009 12:43
c't-Artikel in Spiegel-Online
clearmind (400 Beiträge seit 21.05.08)

Offenbar wurde der c't-Artikel in Spiegel-Online übernommen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html

Schön, daß der Artikel jetzt einer etwas breiteren Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wird.


Quote
17. April 2009 13:07
SPON titelt "BKA zensiert bald das Web" (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 13:07)
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (858 Beiträge seit 06.01.00)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html

DAS, finde ich, ist einen Applaus wert!


Quote
17. April 2009 13:28
ZDF-Mittagsmagazin dazu
stetie (mehr als 1000 Beiträge seit 20.04.04)

Zuerst sah es so aus, als wenn es ein üblicher ZDF-Beitrag wäre, wo
nur das nachgeplappert wird, was vdL und Zierecke so von sich geben.
Doch dann wurde die Demonstration gezeigt, bei der sogar Constanze
Kunz vom CCC ein kurzes Interview gab. Anschließend gab es ein
ausführliches Interview mit Holger Bleich (von der c't), der
natürlich dagegen argumentierte. Das Interview war (gefühlt) so lang,
wie der Beitrag davor.

Respekt, hätte ich vom ZDF nicht erwartet.


Quote
17. April 2009 13:29
So. Telekom-Anschluss gekündigt.
Nachtkrapp (181 Beiträge seit 05.04.01)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit o.g.
Kundennummer fristgerecht zum nächstmöglichen Termin.

Da sich die Deutsche Telekom AG ohne mir erkennbaren Widerstand an
von mir strikt abgelehnten, verfassungsfeindlichen Eingriffen in
meine Grundrechte beteiligt12, sehe ich mich gezwungen, zu einem
Provider zu wechseln, der meine Interessen als Verbraucher besser
wahrt.

Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung schriftlich.

Beste Grüße

xx

Quellen

1 Internetzensur: „Mit an Bord sind die Deutsche Telekom, [..]“
http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327


2 Vorratsdatenspeicherung: „Trotz vorerst erfolgreicher
Abwehrversuche gegen den Speicherzwang - die meisten
Telekommunikationsanbieter archivieren gehorsam. "Wir halten uns an
die gesetzlichen Verpflichtungen", sagt ein Telekom-Sprecher.“
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619137,00.html


Quote
17. April 2009 13:39
Zensur ist gefährlicher Schwachsinn (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 13:47)
_lordoftherings (31 Beiträge seit 01.03.04)

Stattdessen könnte man auf die Seite mit der Warnung umleiten und mit
einem Link auf die tatsächliche Seite weiterleiten.
Somit wäre es keine Zensur, trotzdem abschreckend für Konsumenten von
KP und das Volk könnte die Liste der Behörde kontrollieren und bei
falschen Warnungen darauf hinweisen.


Quote
17. April 2009 14:19
Kommentar auf tageschau.de klingt wie ein Leyen-Pressesprecher
netzhappen (7 Beiträge seit 24.01.09)

Allein die ersten Sätze machen klar wie der Autor (Journalist kann
man ihn ja nicht nennen) tickt:
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html



Quote
17. April 2009 14:39
Dr. Hans-Peter Uhl auf Abgeordnetenwatch
SBartsch, Sebastian Bartsch (24 Beiträge seit 20.12.08)

Meinen DIE DAS ernst?

"Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von
Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes
Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die
Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch
verkommen."
[www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f173841.html]

CCC = Pseudo-Computerexperten???

Wenn man meint es geht nicht schlimmer, dann kommt noch was und noch
was und noch was :(

Ahoi!

PS:
www.heise.de/newsticker/foren/S-Trauerverhuellung-2-0/forum-157278/msg-16595466/read/


Quote
17. April 2009 14:54
Klasse dieses Stopp-Schild!
Skymaker (7 Beiträge seit 08.12.07)

Die erste Frage, die mir nach dem Lesen gekommen ist:

Und warum nimmt man die Seite einfach nicht vom Netz bzw. ermittelt
deren Betreiber?

Aber das ist ja zu viel verlangt... lieber mal ein Zeichen setzen,
Sinn und Zweck ist ja egal. Nicht wahr, liebe Frau von der Leyen?

Ich werde im September auch ein Zeichen setzen... bloß nicht vor
"CDU" oder "SPD" ;)


Quote
17. April 2009 15:37
Grad ne E-Mail an nen ARD Kommentator geschrieben...
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html
dem hab ich grad geschrieben:

-----------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Grabenheinrich,
Ich las soeben Ihren Artikel nach dem Internet-Filter "überfällig"
gewesen seien. Als Computer-Experte erschreckt es mich, dass
offensichtliche IT-Laien derart gefährliche Propaganda unter andere
IT-Laien verbreiten.

Unter Computer-Experten ist es UNSTRITTIG, dass diese Filter
keinesfalls in der Lage sind, irgendwelche Straftaten zu unterbinden
und sie daher zu nichts Anderem als zur Zensur überhaupt eingesetzt
werden KÖNNEN.
http://www.youtube.com/watch?v=MMrd4ATObPc
http://www.heise.de/newsticker/meldung/132482
http://www.heise.de/newsticker/meldung/135225

Dass der Bundestag im Unterausschuss "Neue Medien" ein
Expertengremium befragt hat, welches EINSTIMMIG zu GENAU DIESEM
Schluss gekommen ist, bedeutet, dass die Abgeordneten, die die Filter
trotzdem weiterhin fordern, damit BEWUSST und AKTIV gegen die
Verfassung vorgehen!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/132482

Ebenfalls erschreckt es mich, dass sie die Lügen der Regierung über
die "Erfahrungen aus anderen Ländern" unhinterfragt weitergeben.
Tatsache ist, dass es nur eine einzige Studie aus anderen Ländern
gibt (aus Schweden), die das genaue Gegenteil dieser Aussage belegt
UND dass die Aussagen über die "Erfahrungen aus anderen Ländern" von
der Regierung gemacht wurden, als es noch überhaupt keine Studie aus
anderen Ländern gab (woran man sieht, dass die Regierung das Volk zu
dem Thema massiv und vorsätzlich belügt)!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/132606
http://www.heise.de/newsticker/meldung/135360
> http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html

Ausserdem ist bereits bekannt geworden, dass die Filter zB in
Australien nur Wochen nach der Einführung schon zur Zensur
missbraucht werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/134943

Gerade als Journalist sollten Sie sich kritischer mit solchen Themen
auseinandersetzen und kompetente Quellen befragen, damit Sie über
objektive Wahrheit (in diesem Fall die Verfassungsfeindlichkeit
diverser Abgeordneter) berichten können, anstatt unhinterfragt
verfassungsfeindliche Propaganda zu verbreiten.
Hochachtungsvoll

Viktor Engelmann

Quote
18. April 2009 00:59
Und an Hans-Peter Uhl
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich las ihre Meinung über die "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie
von Pseudo-Computerexperten". Nun möchte ich sie fragen, über welche
unglaublichen Computer-Kenntnisse sie verfügen, dass Sie Ihre eigene
Einschätzung für kompetenter halten als die EINSTIMMIGE Meinung aller
Experten?
Hochachtungsvoll

Viktor Engelmann




Quote
17. April 2009 15:52
Wir kennen Kinderpornoserver, aber wir unternehmen nichts dagegen!
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

So etwas erwarte ich von einen verdreckten, kranken, miesen
Kinderschänder.

Weil jeder der so einen Server kennt macht sich strafbar, wenn er
nichts dagegen unternimmt. Erstaunlich wie viele Leute doch zu dieser
Kategorie gehören.

BTW: In der Dänischen Listen sollen 40% Deutsche Server stehen.


Quote
17. April 2009 16:52
SPON-Artikel nach nur knapp 5 Stunden verschwunden... (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 17:02)
don-alfonso (549 Beiträge seit 22.07.04)

Bei Spiegel online ist der Artikel "BKA zensiert das Web" nach sehr
kurzer Zeit ins Netzressort verschwunden und wird jetzt auf der
Hauptseite durch so Beiträge wie "Neue Fakten zur Wende 1989" und
"Evakuierungsforschung" ersetzt... Da mussten sie ja arg tief im
Sumpf der
Beiträge kramen, die man zum Füllen von Lücken verwendet wenn man was
Unliebsames loswerden will.

Unsere Medien sind zu beissfaulen kleinen Arschkriechern verkommen,
die bei jedem kleinen Furz aus der Regierung gaanz tief einatmen um
uns allen dann zu verklickern, daß das gefälligst wie ne Sommerwiese
zu dufen hat...


Quote
17. April 2009 19:53
Umfrage auf www.arcor.de
eAlex (243 Beiträge seit 14.10.03)

> http://www.arcor.de

> http://www.arcor.de/content/aktuell/thema_des_tages/53874207,1,artikel,Stopp-Schilder%2BfC3BCr%2BKinderpornos%2Bim%2BInternet.html

77,84% Ja, um Kinderpornos zu bekämpfen ist jedes Mittel sinnvoll

21,12% Nein, das ist der Beginn staatlicher Internet-Zensur

0,87%  Dazu habe ich keine Meinung.

Insgesamt wurden 573 Stimmen gezählt!

Quote
18. April 2009 02:08
Re: Umfrage auf www.arcor.de [update]
neTear (mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.01)

>Halten Sie das Stopp-Schild vor kinderpornografischen Internetseiten
>für sinnvoll?
>24,75%  Ja, um Kinderpornos zu bekämpfen ist jedes Mittel sinnvoll
>74,92%  Nein, das ist der Beginn staatlicher Internet-Zensur
>0,30% Dazu habe ich keine Meinung.
>Insgesamt wurden 2691 Stimmen gezählt!

Die letzte ist meine. Ich will da gar nicht "cheaten".
Wer JEDES Mittel für die Bekämpfung von Irgendwas
für sinnvoll erachtet ist ohnehin nicht zu retten.

LG
neTear/



Quote
18. April 2009 10:16
An alle Befürworter der Zensur von Ursel.
fkqxw1 (29 Beiträge seit 29.01.09)

Wenn ein Browser an Deinem DSL Anschluss, Du, Deine Kinder oder ein
böser Nachbar, in gutem Glauben eine Webseite im voraus lädt und auf
die Stopseite vom BKA landet haben sie Dich. Deine IP Adresse obwohl
Du nichts zu verbergen hast und nichts gesehen hast.

Sie haben alles um eine Hausdurchsuchung zu beantragen und
durchzuführen. Nach vier Jahren, so lange kann es dauern, kriegst Du
Deine Hardware wieder. Sie werden sich nicht entschuldigen und die
Hardware ist wertlos weil überaltert.

In meinen Augen sind Leute die die Zensurursel unterstützen
riesengroße und dumme Arschlöcher.

Kein Kind wird weniger missbraucht, kein Kranker wird erwischt aber
Dein Ruf ist für immer futsch. Eine Hausdurchsuchung wegen
Kinderporno da muss doch was dran sein?.

Wer auf der Stopseite landet hat seine IP Adresse verraten sonnst
würde er ja auch keine Stopseite bekommen. Das BKA kann versprechen
was es will, 6 Monate werden diese Daten aufgehoben und weil sie beim
BKA sind vielleicht auch noch länger. Natürlich durch Zufall.

Gute Nacht liebe Internetgemeinde.






Aus: "Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren" (17.04.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327