Author Topic: [Visa Information System, SIS, SIS II (Notizen)]  (Read 21664 times)

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[Visa Information System, SIS, SIS II (Notizen)]
« on: June 09, 2005, 04:22:06 PM »
Quote
[...] Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind. Zugriffsberechtigt sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern. Rechtsgrundlage ist das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen.

Die berechtigten Stellen können im SIS Informationen über Personen oder Gegenstände anfragen oder registrieren. Es werden zum Beispiel zur Haft ausgeschriebene Personen oder verlorene Gegenstände erfasst. Die meisten Länder des Schengener Übereinkommens sind an dieses System angeschlossen, zuerst Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Danach haben sich dann die folgenden Länder dem System angeschlossen, die den Schengener Vertrag später unterzeichnet haben: Griechenland, Österreich, Island, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Portugal, Spanien und Norwegen. Zurzeit wird das Schengener Informationssystem also von 15 Ländern benutzt.


Das SIS wird in das nationale Gesetz der teilnehmenden Länder übernommen. Inzwischen gibt es mehr als elf Millionen Einträge in das SIS, welche die folgenden Informationen enthalten:

für Personen:

    * Name und Vorname, wobei mögliche Aliasnamen getrennt eingetragen werden
    * mögliche objektive und ständige physische Besonderheiten
    * erster Buchstabe des zweiten Vornamens
    * Geburtsdatum und Geburtsort
    * Geschlecht
    * Nationalität
    * ob die betreffende Person bewaffnet ist
    * ob die betreffende Person gewalttätig ist
    * Grund des Eintrags
    * zu ergreifende Maßnahme

Ebenso:

    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Waffen;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten ausgestellten Personaldokumente;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten jungfräulichen Personaldokumente;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Kraftfahrzeuge;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Banknoten;

Eine zweite Version des SIS-Systems (SIS II) ist in Vorbereitung, in welcher weitere Angaben erfasst werden können. Das System ist für eine größere Anzahl von Institutionen zugänglich, zum Beispiel die Justizbehörden, Europol und die Sicherheitsdienste. Die Daten von Personen können auf einem tragbaren Gerät in ganz Europa durch die verschiedenen Polizei- und Zolldienste, z.B. während der Passkontrolle, gelesen werden. Einige Mitgliedstaaten möchten von diesen technischen Änderungen profitieren, um daraus weitergehende nationale Fahndungssysteme zu entwickeln, die z.B. mit weiteren nationalen Informationssystemen verbunden werden können, aber die Mehrheit von Mitgliedstaaten will bisher, dass dieses System allein auf europäischer Ebene unter der Leitung von Europol weiterentwickelt wird.

Daten des SIS:
Ein Abkommen über die Definition der in dieses System zu integrieren Personeneinschreibungen ist gefunden worden. Sie betreffen die Personen:

    * gesucht zwecks Auslieferung
    * unerwünscht auf dem Territorium eines Unterzeichnerlandes
    * Minderjährige, oder in Gefahr verschwundene oder geistig gestörte Patienten mit dem Ziel, deren Schutz zu gewährleisten
    * gesucht als Zeuge oder Erscheinen zur Urteilsbekanntgabe
    * verdächtigt, an schweren Delikten teilzunehmen
    * die überwacht oder der kontrolliert sein müssen.

Außerdem sind die folgenden Gegenstände betroffen:

    * Kraftfahrzeuge zu überwachen, zu kontrollieren oder zu erfassen
    * Banknoten
    * gestohlene Blankodokumente oder ausgestellten Identitätsdokumente
    * Schusswaffen

Durch die Mitteilung dieser Angaben stellt jeder Staat seinen Partnern die Elemente zur Verfügung, die ihnen erlauben, auf eigene Rechnung und auf Grund seiner eigenen Auskünfte, den Sicherheitsteil zu versichern, den er ihnen delegiert.

Angesichts der Tatsache, dass ein System nur durch die Benutzung die davon gemacht wird wert ist, hat Frankreich sich für seine Daten Einspeicherung von SIS ein mögliches anhand von den großen nationalen Karteien am meisten automatisiertes Einschreibungssystem entschieden. Diese Automatisierung erlaubt, reduzierte menschlichen Interventionen, die Zeitverlusts und der Fehlerrisiken generieren, zu begrenzen.

Die Länder sind verpflichtet, die Maßnahmen von SIS anzuwenden, auch wenn die Maßnahmen von einem anderen Teilnehmerstaat erfasst wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern geschieht über sogenannte SIRENE-Büros (engl. Supplementary Information Request at the National Entry, franz. Supplément d'Information Requis pour l'Entrée NationalE).

[...]

Erfolge:
Nach mehr als zehn Jahren Existenz des Systems, das ab dem 26. März 1995 für die Endbenutzer verfügbar ist, hat sich diese rechtliche und technische Herausforderung scheinbar bewährt. Das SIS ist heute das System einer leistungsstarken Polizeizusammenarbeit, verwirklicht durch seine einfache Benutzbarkeit und extrem kurze Aktualisierungszeit. Zuerst wurden hauptsächlich Daten über unerwünschte Ausländer eingetragen, aber nun ist eine Zunahme der Personeneinschreibungen für Auslieferung, Verhaftung sowie ein Anstieg der Gegenstandseinschreibungen festzustellen. Es enthält mehr als dreizehn Millionen Einträge.

[...]

Kritik:
Manche sehen in dieser Informationskonzentration durch die Regierungen eine Bedrohung gegen das private Leben. Das SIS war Ziel zahlreicher Proteste, insbesondere vom 18. Juli bis 28. Juli 2002, als 2000 Aktivisten des No Border Network in Straßburg protestierten, wo das C-SIS (Zentrale des Informationssystems) angesiedelt ist. Viele befürchten, dass die zweite Version von SIS Lichtbilder, Finger- und DNA-Abdrücke umfasst, die für Behörden und Organisationen zugänglich werden könnten, für die diese Informationen zum Zeitpunkt der Erfassung nicht bestimmt waren. Allerdings sind DNA-Abdrücke nicht offiziell vorgesehen.

Missbrauch:
Es gab eine „Schengener Datenklau-Affäre“, als ein belgischer Beamter aus einem SIS-Computer Daten stahl und an die organisierte Kriminalität verkaufte. Bei europaweit vernetzten Systemen wie dem SIS sieht der Bonner Datenschützer Werner Schmidt das größte Problem bei den „Innentätern“.


Aus: "Schengener Informationssystem (SIS)" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem




-.-

Quote
[...] Die Europäische Kommission hat für die Einführung des umstrittenen Schengen Information System (SIS II) einen Vertrag über 40 Millionen Euro mit dem französischen Dienstleister Steria und der belgischen Niederlassung von Hewlett-Packard (HP) abgeschlossen.

Dabei sollen mehrere IT-Unternehmen unter der Führung der Unternehmen sowie von Mummert Consulting und Primesphere-Luxembourg auch das Visa Information System erstellen. Mummert befindet sich derzeit in exklusiven Übernahmeverhandlungen mit der Steria-Gruppe.

Bis Ende 2006 soll das Visa Informations System zentral bei Behörden der EU laufen und bis März 2007 soll SIS II das bisherige SIS I System ablösen, das in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt wurde, technisch nicht mehr dem Standard der Zeit entspreche wie die Kommission mitteilte, und zudem nur für 18 Mitgliedsstaaten vorgesehen war. Mit dem neuen System sollen auch die Grenzkontrollen bei den neuen Betrittsländern vereinfacht werden.

In der Kritik ist das Informationssystem, weil auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder mit gespeichert werden sollen. Bislang gibt es aber noch keine Details über die Art und Weise, wie Daten genau erhoben werden und welche Institutionen Zugriff auf diese Daten haben werden.
Aus: "Vertrag über Schengen Informationssystem abgeschlossen" (28.10.2004)
Quelle: http://www.silicon.de/cpo/news-wipo/detail.php?nr=17292

-.-

Quote
[...] Vizepräsident Franco Frattini, das für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige Mitglied der Kommission, stellte dazu Folgendes fest: «Das VIS hat zwei Seiten: Es wird einerseits die gemeinsame Visapolitik stärken und Kontrollen von Visumanträgen erleichtern und damit zur inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen, andererseits aber Reisen in den Schengener Raum ohne Binnengrenzen, die ohne betrügerische Absichten getätigt werden, erleichtern.»

Der Rat hat am 8. Juni 2004 einen ersten Rechtsakt erlassen, der die Kommission ermächtigte, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten. Der von der Kommission verabschiedete Vorschlag für einen zweiten Rechtsakt stellt das eigentliche Instrument für den Rechtsrahmen des VIS dar. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands über die gemeinsame Visapolitik. In dem Vorschlag werden die Leitlinien, die der Rat am 19. Februar 2004 für die Entwicklung des VIS erlassen hat, sowie die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten ausführlichen Folgenabschätzung berücksichtigt.

Ziel dieses Vorschlags ist es, den Zweck und die Funktionen des VIS zu bestimmen die Verantwortlichkeit für das System zu regeln, die Kommission zur Einrichtung und Betreibung des Systems zu ermächtigen und die Verfahren und Bedingungen für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Anträge auf Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt festzulegen, um die Prüfung dieser Anträge und die Entscheidung über diese Anträge zu erleichtern. Die im VIS verarbeiteten Daten schließen auch alphanumerische Daten, Fotos und Fingerabdruckdaten der Antragsteller ein, so dass eine genaue Überprüfung und Identifizierung sichergestellt wird.

Die klare Definition der Zugangsrechte, des jeweiligen Zwecks, zu dem Daten abgerufen werden können, der Verantwortlichkeit für die Verwendung der Daten und der Kontrolle soll ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten.

Für die Annahme dieses zweiten Rechtsakts kommt das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Es handelt sich somit um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verhandlungen mit diesen beiden Organen werden Anfang 2005 beginnen.

Brüssel, den 7. Januar 2005

IP/05/10


Aus: "Der Vorschlag für das Visa-Informationssystem (VIS) bringt mehr Sicherheit und erleichtert die Reisefreiheit in der EU" (Freitag 18. März 2005, von European Commission)
Quelle: http://www.libertysecurity.org/article149.html

« Last Edit: October 02, 2007, 02:10:19 PM by Textaris(txt*bot) »

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[SIS II als 'panoptischen Maschine']
« Reply #1 on: June 09, 2005, 04:39:16 PM »
Quote
Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch [http://www.statewatch.org/] warnt in einer Analyse [http://www.statewatch.org/news/2005/may/sisII-analysis-may05.pdf], dass das umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. "Dieses System wird benutzt werden, um Millionen vom EU-Gebiet auszuschließen, Überwachung und Kontrolle über die verdächtige Bevölkerung auszuüben und um ein biometrisches Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm zu schaffen", lautet das Fazit der Untersuchung.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.

Das aktuelle SIS, dem sich 15 EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen haben, platzt bereits aus allen Nähten. 15 Millionen Einträge gab es in dem computergestützten Grenzkontrollsystem Mitte 2003. Neben Vermerken über gestohlene oder verlorene Identitätsdokumente bezogen sich über eine Million der Notizen auf Personen. Die Mehrheit davon betraf mit 780.922 Datensätzen Warnhinweise zu Individuen, denen der Eintritt in das Schengen-Gebiet zu verwehren ist. Dreiviertel davon stammen laut Statewatch aus Italien und Deutschland. Sie sollen sich größtenteils auf abgelehnte Asylanträge beziehen.

Das SIS der nächsten Generation, dem sich nach seiner Fertigstellung 2007 alle 25 Mitgliedsstaaten anschließen wollen, soll von Anfang an deutlich umfangreicher angelegt sein. Statewatch verweist auf die Einfügung zahlreicher neuer Kategorien, die insbesondere biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild und (genetische) Fingerabdrücke umfassen. Diese Entwicklung müsse im größeren Kontext der künftigen zwangsweisen biometrischen Erfassung der rund 450 Millionen EU-Bürger im Zuge der Einführung neuer Pässe und Ausweise sowie aller Visa-Antragsteller gesehen werden. Den Bürgerrechtlern zufolge sind sich die EU-Mitglieder bereits einig, dass in die zentrale Biometriedatenbank auch eine ausgefeilte Suchfunktion eingebaut werden soll. Fingerabdrücke Verdächtiger oder Aufnahmen von Tatorten könnten so mit der Datenbank abgeglichen werden. Aus dem gegenwärtigen Verifizierungssystem würde damit ein Fahndungswerkzeug, das auch "spekulative Suchanfragen" unter allen Registrierten erlaube.

Dazu kommen in SIS II, wie von Statewatch bereits ansatzweise erwartet, eine Reihe neuer Alarmhinweise wie vor "gewalttätigen Unruhestiftern" oder "Terrorismusverdächtigen". Neu ist auch, dass Warnsignale miteinander verknüpft werden können. "Familienmitglieder" könnten dort etwa mit "Clan-Mitgliedern" oder "verdächtigen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung" "illegalen Einwanderungs-" oder "Terroristennetzwerken" zusammengeführt werden. Hier zeige sich ebenfalls, dass SIS II verstärkt als Fahndungs- und Geheimdienstwerkzeug eingesetzt werden soll. Dafür spreche auch, dass neben Europol und der EU-Staatsanwaltsinstanz Eurojust immer mehr Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den massiven Datenbeständen selbst "für andere Zwecke" als ursprünglich vorgesehen erhalten können. Das kommt laut Statewatch einem "ungeheuerlichen Bruch" fundamentaler Datenschutzprinzipien gleich.

Argwöhnisch stimmt die Bürgerrechtler zudem, dass SIS II weitgehend mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystem (VIS) zusammenarbeiten soll. Offiziell ist vom EU-Rat zwar zu hören, dass es sich um "zwei unterschiedliche Systeme mit strikt getrennten Daten und Zugang" handeln soll. Tatsächlich weisen laut Statewatch aber Beschreibungen wie "zentralisierte Architektur" und "gemeinsame technische Plattform" mit "Interoperabilität" darauf hin, dass letztlich ein gemeinsames Computersystem aus SIS und VIS entstehen soll. Damit wäre die EU-weite Fingerabdruckdatenbank mit Informationen über mit Haftbefehl gesuchter Krimineller, Verdächtiger und sämtlicher Visa-Einreisender Realität.

Besonders empört ist Statewatch, dass die neue Überwachungsarchitektur bereits von einem gemeinsamen Konsortium entwickelt wird, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden konsultiert wurden. Der EU-Rat habe die "Erfüllung der Wunschliste der Strafverfolger" vielmehr mit dem Segen der EU-Kommission, die eigentlich zuständig ist und das Budget gibt, in Eigenregie unter dem Aufhänger einer "latenten Entwicklung" vorangetrieben.

Die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses durch die Kommission steht nach wie vor aus. Nicht einmal eine rechtliche Prüfung durch den entsprechenden Dienst des Rates sei durchgeführt worden, beklagt Statewatch. Die Ausrede für den Verstoß gegen jegliche demokratische Spielregeln sei, dass die neuen Funktionalitäten zwar dann "von Anfang an verfügbar" seien in SIS II, aber erst nach der Durchführung "der politischen und rechtlichen Arrangements aktiviert" würden. Damit würden im Rahmen eines abgekarteten, "Furcht erregenden" Spiels Fakten geschaffen, die sich kaum noch rückgängig machen ließen. (Stefan Krempl) / (mw/c't)

Aus: "Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa" (21.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59755

« Last Edit: October 11, 2007, 07:58:09 PM by lemonhorse »

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[...in einer Phase des Stotterns]
« Reply #2 on: July 26, 2006, 11:09:26 AM »
Quote
[...] Das Schengener Informationssystem II (SIS II) verzögert sich. Dies wurde am Rande des EU-Minister-Treffens für Justiz und Inneres in Brüssel bekannt. Das umfangreiche Datenbanksystem SIS II und das komplementäre Visa-Informationssystem VIS sollten ursprünglich im Juni 2007 an den Start gehen. Nun wurde bekannt, dass auch die zusätzlich eingeräumten 17 Wochen nicht ausreichen werden, das System zu starten. "Das Projekt befindet sich in einer Phase des Stotterns, wir müssen alles tun, damit es nicht zum Stillstand kommt", erklärte der bayrische Innenminister Beckstein in Brüssel.

[...] Als Gründe für die Verzögerungen wurden in Brüssel technische und juristische Probleme genannt. Zu den technischen Problemen gehört offenbar, dass der von Steria Mummert Consulting und HP Belgien begonnene und nun von Unisys und Microsoft unterstützte Aufbau des SIS-II-Datenbanksystems in Straßburg noch nicht abgeschlossen ist. Dieses Datenbanksystem soll alle (Ein-)Reisedaten der EU-Staaten speichern. Zu den juristischen Problemen gehört der Widerstand verschiedener europäischer Datenschützer, die SIS II abnehmen müssen. Sie bemängeln, dass sie keine ausreichenden Informationen bekommen haben, wie der Datenbestand zu Fahndungszwecken genutzt wird. Ungeklärt ist beispielsweise, wie Fahnder Zugriff auf biometrische Daten haben, die mit den neuen elektronischen Reisepässen anfallen.


Aus: "Informationssystem Schengen II verzögert sich" (25.07.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75922


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[Raum der Sicherheit... ]
« Reply #3 on: July 26, 2006, 11:52:39 AM »
Quote
[...] Das SIS ist ein Informationssystem, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über bestimmte Personengruppen und Arten von Sachen ermöglicht. Es stellt somit eine wesentliche Bedingung des reibungslosen Funktionierens des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dar und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Freizügigkeit (Titel IV des Vertrags) in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit. Das gegenwärtige SIS ist für 18 Staaten ausgelegt (die 15 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und ggf. ein weiteres Mitglied). Seine Technologie ist inzwischen überholt, und es müssen neue Entwicklungsoptionen geprüft werden.

Die Einrichtung des SIS der zweiten Generation ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung der künftigen Mitgliedstaaten an einem Raum der Sicherheit, in dem keine Binnengrenzen bestehen. Im Anschluss an die Ratstagung vom 28. und 29. Mai 2001, auf dem die Entwicklung des SIS II bis zum Jahr 2006 als vorrangige Aufgabe bekräftigt wurde, hat die Kommission die Verantwortung für die Finanzierung sowie die Entwicklung des SIS II übernommen (die ihr auf Grund ihrer Zuständigkeiten für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zugewiesen werden). Die Kommission weist indes darauf hin, dass dieses Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Gemeinsamen Kontrollinstanz durchgeführt werden wird.

Eine erste Studie über die möglichen Entwicklungen des SIS fand 1998 statt. Die weiteren Arbeiten wurden mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union energischer vorangetrieben. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet die Kommission die Festlegung der SIS-Funktionalitäten für die vorrangige Aufgabe, da das SIS in naher Zukunft neben einem reinen Informationssystem auch ein Ermittlungssystem sein könnte. Deshalb muss bestimmt werden, welche Behörden Zugang zu dem System erhalten (Justizbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch Europol , Eurojust , Sicherheitsdienste usw.). Die neuen Datenkategorien sind ebenfalls festzulegen.

Ansonsten ist es erforderlich, dass das SIS sich von dem Europol-Informationssystem unterscheidet, das 2002 eingerichtet wird. Schwerpunkte müssen die Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und weniger die Ermittlung im Bereich der organisierten Kriminalität sein.

 Mit Blick auf die Anwendung der Bestimmungen zur Freizügigkeit wird sich die Entwicklung des SIS in mehrerer Hinsicht, insbesondere zur Garantie der Dokumentenechtheit und dem Aufspüren von illegal aufhältigen Personen, als nützlich erweisen.

Aus: "Schengener Informationssystem (SIS II)" (Letzte Änderung: 29.04.2005)
Quelle: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33183.htm
« Last Edit: October 02, 2007, 01:23:10 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Die biometrischen Informationen zu einer gesuchten Person...]
« Reply #4 on: April 21, 2007, 11:08:13 AM »
Quote
[...] Die Entwicklung des erweiterten Schengen-Informationssystems SISone4all liegt voll im Plan. Dies teilt das Bundesinnenministerium in einer Pressemeldung mit. Die termingerechte Entwicklung von SISone4all stelle sicher, dass die Binnengrenzkontrollen zu den neuen europäischen Mitgliedsstaaten im Dezember 2007 entfallen können, heißt es in der Meldung. Ab Frühjahr 2008 sollen auch die Luftgrenzen in das System einbezogen werden und die Reisefreiheit für alle Mitgliedsstaaten des Schengen-Systems ermöglichen.

Die Software für SISone4all wird derzeit in Portugal entwickelt. Technisch basiert sie auf dem derzeitigen Informationssystem SIS I, ist aber um einige Funktion abgespeckt, damit die neuen europäischen Mitgliedsländer schneller angeschlossen werden können. Eine erste Beta-Version der Software wurde den Beitrittsländern am 27. März übergeben. Der ehrgeizige Zeitplan sieht vor, dass die Endversion im August 2007 installiert werden kann und das gesamte System nach den erfolgreichen Testläufen im Dezember freigeschaltet werden kann. Über so genannte SIRENE-Büros (Supplementary Information Requests at the National Entry) können dann die Beitrittsländer abfragen, ob ein Reisender oder ein KFZ in der SIS-Datenbank gespeichert ist, die physikalisch in Straßburg (Frankreich) und Sankt Johann (Österreich) installiert ist. Für den Anschluss und die Programmierung soll jedes Beitrittsland dreieinhalb Millionen Euro zahlen.

Parallel zu den Arbeiten an SISone4all laufen die Programmierarbeiten am SIS II genannten Informationssystem weiter. In diesem System sollen erweiterte Datensätze gespeichert werden, etwa die biometrischen Informationen zu einer gesuchten Person. Ursprünglich sollten die neuen Mitgliedsstaaten direkt in das neue SIS II eingebunden werden. Die Datenbank zu SIS II und das entsprechende Visa-Informationssystem VIS sollten im Juni 2007 freigeschaltet werden. Mitte 2006 zeichnete sich ab, dass erhebliche technische Schwierigkeiten das Projekt verzögern. SISone4all wurde daher als Interimslösung konzipiert, bis SIS II nach dem offiziell korrigierten Zeitplan im Dezember 2008 anläuft. (Detlef Borchers)


Aus: "Schengen-Informationssystem liegt im Plan" (20.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88596

-.-

Quote
[...] Das Schengener-Informations-System, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u.a. Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten.

Um dies zu ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, „SIS I für alle“ (SISone4all) einzuführen. Sie haben damit den Weg frei gemacht, um die technischen Voraussetzung dafür zu schaffen, Ende Dezember diesen Jahres die Binnengrenzkontrollen zu Land und zu Wasser und ab Frühjahr 2008 die Kontrollen an den Luftgrenzen von und zu den am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten aufzuheben (außer Zypern). Das Projekt ist daher für alle Innenminister genauso wie Vizepräsident Frattini von höchster Priorität. Der Rat hat sich deshalb auch heute über den aktuellen Stand des Projektes berichten lassen.

Bundesminister Dr. Schäuble: „Wir konnten feststellen, dass wir uns im Zeitplan befinden. Das Projektmanagement für „SIS I für alle“ wird von Portugal betrieben. Ich habe daher im Rat nochmals meinen besonderen Dank an Portugal, aber auch an Frankreich für die Unterstützung beim zentralen System in Straßburg ausgesprochen.“

Auch über die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) haben die Innenminister heute in Luxemburg beraten.
In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des SIS II zu Verzögerungen bei der Einführung, die ursprünglich für 2007 vorgesehen war, gekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich deshalb intensiv dafür ein, dass es bei der Realisierung des SIS II gemäß dem nunmehr angepassten Zeitplan (Start des Systems im Dezember 2008) nicht erneut zu Verspätungen kommen wird.

„Die mit der Einführung des SIS II verbundenen funktionalen Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern sind wichtige Neuerungen. Da als Zwischenlösung die neuen Mitgliedstaaten auf der Basis des aktuellen Schengener Informationssystem angeschlossen werden, hat die Verzögerung der Einführung des SIS II keine Auswirkungen auf den Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Aktuell läuft die Abnahme technischer Dokumente, um zu einer stabilen Entwicklungsgrundlage des Systems zu kommen. Wir konnten daher heute feststellen, das wir Fortschritte erzielt haben“, so Schäuble.

Zur Einführung des geplanten Visum-Informations-System (VIS) führte der Minister aus: „Das VIS ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration, des „Visa-Shopping“ und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität. Es ist daher Ziel unserer Präsidentschaft, die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss möglichst abzuschließen und die Rechtsakte zu verabschieden. Ich habe deshalb im Rat heute zunächst über das Ergebnis der Gespräche berichtet, die ich zusammen mit Vizepräsident Frattini mit der Berichterstatterin des „Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des EU-Parlaments, Baroness Ludford, zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss Ende März geführt habe.

Es hat mich daher sehr gefreut, dass im Anschluss an dieses Gespräch wir heute zu den im Rat bisher noch offenen Punkten weitgehend Einigkeit erzielen konnten. Dies betrifft insbesondere die Frage der Heranziehung von Fingerabdruckdaten im Rahmen von Grenzkontrollen und die Frage der Ausgestaltung des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die VIS-Daten zum Zwecke der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Mit der heute erzielten Einigung kann die Präsidentschaft unverzüglich den Trilog mit dem Europäischen Parlament mit dem Ziel einer baldigen Konsensfindung fortsetzen.“


Aus: "Schengen- und Visum-Informationssystem weiter im Zeitplan" (20. Apr 07)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/04/JI__Rat__SIS__deu.html


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[SIS für alle... (Notiz)]
« Reply #5 on: July 14, 2007, 01:22:22 PM »
Quote
[...] Die grüne Bundestagsfraktion ist besorgt über den geplanten Erweiterung der EU-weiten Überwachung. Insbesondere ist ihr das Vorhaben zum Ausbau des Schengener Informationssystems für die Kontrollen von Reisenden in weiten Teilen des EU-Binnenraums zum SIS II suspekt. Hier sei die strenge Zweckbindung der Daten, die in dem überarbeiteten Computersystem gespeichert werden sollen, sicherzustellen, fordert die Oppositionspartei in einem jetzt veröffentlichten Antrag. Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne aufzugeben, Geheimdiensten Zugang auf die umfangreichen Datenbestände im SIS II zu geben. Vielmehr sei die Entscheidung des EU-Parlaments zur Eingrenzung des Datenverbunds zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser "nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug wird".

Die Grünen wollen die Bundesregierung zudem dazu anhalten, für mehr Transparenz beim SIS II zu sorgen. Allgemein solle der Bundestag und die Öffentlichkeit besser über aktuelle Entwicklungen dazu und entsprechende Entscheidungen im EU-Rat informiert werden. Zudem sollte sich die Regierung laut dem Antrag an der Empfehlung des EU-Datenschutzbeauftragten orientieren und dafür eintreten, dass Verknüpfungen zwischen Datenkategorien nur für diejenigen Behörden sichtbar gemacht werden, die ein Zugriffsrecht haben. Eine Zweckentfremdung der Informationssysteme bei gemeinsamer Nutzung einer technischen Plattform sei zu unterbinden.

Grundsätzliche Vorbehalte haben die Grünen gegen die Zunahme der Nutzung biometrischer Daten im Strafverfolgungsbereich, da dabei die "mit dieser Technik verbundenen erheblichen technischen Unwägbarkeiten und bürgerrechtlichen Risiken keine ausreichende Berücksichtigung fänden. Die Vorschläge für SIS II selbst würden weder eine angemessene Folgenabschätzung noch spezielle Schutzgarantieren zu den besonders sensiblen persönlichen Daten über Körpermerkmale vorsehen. An beiden Punkten soll die Bundesregierung für Nachbesserungen sorgen.

Allgemein appellieren die Grünen an die Exekutive, sich für eine rasche Harmonisierung des Datenschutzes bei Polizei und Justiz durch den entsprechenden Rahmenbeschluss "auf hohem Niveau" stark zu machen. Dabei müsse eine effektive Datenschutzkontrolle auf nationaler und europäischer Ebene gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sei auch ein wirksames Monitoring-Modell für SIS II einzurichten. Die aktuelle Version des Rahmenbeschlusses, den das Bundesinnenministerium im Rahmen der unlängst ausgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft verfasst hat, verwässert den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. So sind etwa weite Ausnahmen für "nachrichtendienstliche Tätigkeiten" und bei der Weitergabe von Daten an Drittstaaten wie die USA vorgesehen.

Die zweite Generation des Schengener Informationssystems soll nach langen Verzögerungen nicht vor 2009 starten. Momentan wird das SIS I zum so genannten SIS I+ beziehungsweise "SIS für alle" ausgebaut. Damit sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr auch zu den zehn im Jahr 2004 neu beigetretenen EU-Staaten 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März desselben Jahres. Bürgerrechtler fürchten die Installation einer "panoptischen Überwachungsmaschine", mit der ein biometrisches Register aller Einreisenden ähnlich dem US-VISIT-Programm geschaffen würde. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "Forderung nach Begrenzung der EU-weiten Überwachung" (13.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92665


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[Visa-Informationssystem (VIS)... (Notiz, EU, Frattini)]
« Reply #6 on: October 02, 2007, 12:28:15 PM »
Quote
[...] Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.

Schäuble fordert das schon lange. Und sein luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden verlangte in Lissabon ausdrücklich, dass die Polizei mehr Zugriff auf "Datenbanken im Bereich der Immigration" bekommt. Der Ratsvorsitzende Pereira nennt illegale Einwanderung, Menschenhandel und Terrorismus ebenfalls in einem Atemzug, wenn er für ein integriertes Grenzmanagement wirbt.

Dabei hatte ein niederländischer Expertenausschuss den zuständigen Kommissar Frattini bereits Mitte September schriftlich gemahnt: Die EU dürfe bei ihren Entscheidungen auf diesem Gebiet nicht von der Annahme ausgehen, "dass Einwanderer in der EU wie mutmaßliche Terroristen zu behandeln" seien. "Eine solche Politik würde gegen das allgemeine EU-Prinzip der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung verstoßen", schrieben die Fachleute zu ihrer Stellungnahme zur Datenbank mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden.

Selbst der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max- Peter Ratzel, bleibt bei Datenbanken mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten vorsichtig. Zu ihrer Nutzung seien Schutzklauseln nötig, warnte Ratzel in Lissabon: "Dann muss man abwägen zwischen dem Zugewinn an Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre." Meist sei ein direkter Zugriff der Fahnder auf alle Daten gar nicht nötig, eine zentrale Anfragestelle reiche.

Abgeordnete des Europa-Parlaments haben schon wiederholt vor einer Aufweichung des Datenschutzes gewarnt. Aber solange kein neuer EU-Vertrag in Kraft getreten ist, können die Innenminister allein über die polizeiliche Zusammenarbeit entscheiden. Sie müssen sich nur einig sein. Hegt jemand allzu große Bedenken, antwortet der Ratsvorsitzende Pereira ohne eine Miene zu verziehen: "Wir dürfen die terroristische Gefahr nicht unterschätzen." (Roland Siegloff, dpa)

Quote
1. Oktober 2007 19:38
"Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben"
steno (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.06)


DEN lass' ich mir einrahmen.

Quote
1. Oktober 2007 20:00
Natürlich gibt es sinnvolle Grenzen für die Freiheit
j169 (5 Beiträge seit 15.08.07)

Die Freiheit eines jeden hat als logische Grenzen die Freiheit der
anderen.
- Alphonse Karr


Quote
1. Oktober 2007 21:31
Zum Thema in der Tagesschau
garnix (49 Beiträge seit 22.02.03)

Hallo
gerade zum Thema in der Tagesschau gelesen..

Frattini will zugleich auch eine Art elektronisches Reisedokument für
"vertrauenswürdige Reisende" schaffen, um die Kontrollen für diese
Gruppe zu verkürzen.
und das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...
[...]

Quote
1. Oktober 2007 22:29
Re: Zum Thema in der Tagesschau
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

"Vertrauenswürdige Reisende" erinnert mich irgendwie an "Trusted
Computing".

Das Vertrauen liegt nicht beim Nutzer sondern beim Kontrolleur.
Schöne neue Welt. Wenns zu ungemütlich wird und die ganze Sache
festgefahren ist, geb ich meinen First Life Account ab - sollte es
keine andere Möglichkeit mehr geben, die Situation zu ändern oder zu
fliehen.


Quote
1. Oktober 2007 23:03
Die totale Überwachung ...
Bodo Riffer (260 Beiträge seit 09.06.01)

... kommt eh zu spät, weil an den Folgen des Klimawandels mehr
Menschen sterben werden und dieser immer unverleugnebarer vor den
Augen steht als jeder noch so spektakuläre Terror-Anschlag.

Soll Schäuble doch die Leute überwachen. Die Natur kann er damit auch
nicht aufhalten. Das alles ist doch nur noch wildes herumpaniken um
von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Darauf noch einen mit endlichen Resourcen erstellten Kakao aus der
Mehrkomponenten Tetra-Verpackung... Prost!

Quote
2. Oktober 2007 0:03
1.10.2007: In England ist das Zeitalter des Vergessen muessens angebrochen!
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Einem Link von "wasted" folgend bin ich auf folgendes gestossen:

Security Research, Computer Laboratory, University of Cambridge:
http://www.lightbluetouchpaper.org/2007/09/30/time-to-forget/

Time_to_forget?

Ab heute drohen den Buergern Grossbritaniens Strafen, wenn sie
Passwoerter nicht herausruecken!

Ich bin der Meinung, dass man sich (immer noch) nicht selber belasten
muss und dass einem aus der Inanspruchnahme dieses Rechts kein
Nachteil erwachsen darf.

Zudem ist Vergesslichkeit nicht strafbar (fragen Sie Ihren
Innenminister nach dem Verbleib der von einem Waffenhaendler
erhaltenen Parteispende)!

peter/opensky.cc 

Quote
2. Oktober 2007 7:20
Das wäre dann auch gleich der richtige Zeitpunkt
Tunnelblick (239 Beiträge seit 11.05.06)

um die gute alte Folter wieder einzuführen!

[...]

Quote
2. Oktober 2007 8:37
Re: Folter findet nicht statt
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Folter ist genauso *inexistent* wie das das

*inexistente Geheimdienst-Netzwerk KILOWATT*

Zumindest sind alle Quellen aus dem Internet verschwunden (worden) -
bis auf eine.

Gruss Peter

Quote
2. Oktober 2007 7:39
Re: 1.10.2007: In England ist das Zeitalter des Vergessen muessens angebrochen!
streaming (634 Beiträge seit 12.09.05)

Hallo Peter :)

Vor allem der Sinn ist doch völlig "unsichtbar" bei der Aktion. Ist
der Inhalt "schlimmer" wie die Strafe bei nicht herausgeben, dann
bekommt man die Strafe für das nicht herausgeben? Und.... was nutzt
das denn bei "Fällen welche die nationale Sicherheit betreffen"? (if
the case relates to “national security”)

"Wir können Ihnen zwar nichts nachweisen aber wir verknacken sie
trotzdem". Nette Regelung. Zur Erinnerung - Im Rechtstaat gilt: "Im
Zweifel für den Angeklagten".

Grüße
ALOA

Quote
2. Oktober 2007 8:54
"Wir brauchen ständig neue Maßnahmen."
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Stimmt!

Und zwar gegen einen ausufernden, alles erdrückenden
Überwachungsstaat.


Aus: ""Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?"" (01.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96826


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[Wir sind ein weltoffenes Land, aber... (Notiz, Visa-Warndateien)]
« Reply #7 on: November 20, 2007, 10:44:16 AM »
Quote
[...] Über die Einrichtung von Visa-Warndateien wird schon seit über zehn Jahren diskutiert.


Aus: "Hintergrund "Visa-Warndatei": Ein alter Wunsch der CDU" (BERLIN taz, 18.11.2007)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-alter-plan-der-cdu/?src=MT&cHash=70bd92a51f

-.-

Quote
[...] Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. "Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern", sagte er der taz.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird beim deutschen Konsulat oder der deutschen Botschaft im Heimatland beantragt. Zur Vermeidung illegaler Einwanderung wird dort bereits der Reisezweck und die "Rückkehrbereitschaft" geprüft. Wer angibt, einen Besuch oder eine Geschäftsreise zu machen, muss jetzt schon den Einlader benennen, damit dieser überprüft werden kann.

Die neue Einlader-Datei soll vor allem Viel-Einlader identifizieren, weil davon ausgegangen wird, dass Schleuser immer wieder mit den gleichen Personen zusammenarbeiten. Vor allem deutsche Auslandsvertretungen sollen auf die Datei zugreifen können.

Allerdings sollen mehrfache Einladungen nicht automatisch zur Ablehnung des Visumantrags führen. "Da wird dann geschaut, ob bisher alles korrekt abgelaufen ist, ob zum Beispiel die Eingeladenen auch wieder ausgereist sind", erläutert Hartmann. "Die rote Warnleuchte geht bei der Botschaft im Ausland an." Für die nähere Überprüfung seien dann die Ausländerbehörden vor Ort zuständig.

[...] Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. Diskutiert wird im Moment folgendes Modell: Erst wenn jemand binnen zwei Jahren mindestens fünf visarelevante Einladungen ausspricht, wird er offen in der Viel-Einlader-Datei gespeichert, bis dahin ist die Speicherung verdeckt, kann also bei Abfragen noch nicht gelesen werden.

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen. In rund zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Diskussionsbedarf gibt es auch noch bei der Bewertung von Gruppeneinladungen, wenn zum Beispiel der Vorsitzende des Musikvereins einen Chor aus der weißrussischen Partnerstadt einlädt. Gilt er dann schon als Viel-Einlader, weil der Chor aus 30 Personen besteht? Oder ist dies nur eine einzige Einladung?

Die Einlader-Datei dient zwar in erster Linie der Kontrolle der Einwanderung. Aber auch Polizeibehörden und Geheimdienste werden voraussichtlich Zugriff erhalten.


Aus: "Datensammelei gegen Visa-Missbrauch: Wer einlädt, wird überwacht" (18.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wer-einlaedt-wird-ueberwacht/?src=SZ&cHash=4b1c62203b


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[Der Zeitplan für den Übergang... (Notiz, SIS I, SIS II )]
« Reply #8 on: December 10, 2007, 10:36:08 AM »
Quote
[...] Im Übereinkommen von Schengen, besser bekannt als Schengener Abkommen, vereinbarten mehrere europäische Staaten, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Das Abkommen ist nach dem luxemburgischen Moselort Schengen benannt, wo es 1985 unterzeichnet wurde.

Das Schengener Abkommen wird inzwischen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), welche bereits vor 2004 Mitglied waren, angewandt, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs. Ab dem 21. Dezember 2007 wird das Schengener Abkommen in allen EU-Ländern mit Ausnahme Bulgariens, Irlands, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und Zyperns angewandt werden. Als Nicht-EU-Staaten nehmen zusätzlich Island und Norwegen teil. Die Schweiz als weiteres Nicht-EU-Mitglied zieht voraussichtlich im November 2008 nach.

[...] Während innerhalb des Schengen-Gebiets die Grenzkontrollen weggefallen sind, wird an den Außengrenzen zu Drittstaaten genau kontrolliert. Dazu wurde ein elektronischer Fahndungsverbund (das Schengener Informationssystem) geschaffen. An den Flughäfen gibt es getrennte Abfertigungen für Bürger der Europäischen Union und der assoziierten Schengen-Staaten (Norwegen und Island) und für Reisende aus Drittstaaten. Ist ein sogenanntes Schengen-Visum[1] von einem Mitgliedsland erteilt worden, besteht Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis in allen Schengen-Staaten.

In allen Schengen-Ländern erfolgen verschärfte innerstaatliche Zoll- und Polizeikontrollen. Sie werden durch die länderspezifischen Behörden wahrgenommen, z. B. in Deutschland durch die Bundespolizei und den Zoll. Das Schengen-System beinhaltet u. a. Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum. Daher kann an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise verweigert werden, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder anderweitige Gründe gegen eine Einreise- und/oder Aufenthaltsgewährung sprechen.


Aus: "Schengener Abkommen" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

-.-

Quote
[...] Am 21. Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengen-Raum bei. Drei Tage vor Weihnachten werden vorerst die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen aufgehoben, am 30. März folgen die Flughäfen. Die EU-Innenminister und der gemischte Schengen-Ausschuss haben dies gestern formell beschlossen.

Hanspeter Mock, Geschäftsträger der Schweizer EU-Mission, äusserte sich erfreut: «Das ist eine gute Nachricht.» Die Schweiz beabsichtigt nach wie vor, am 1. November dem Schengen-Raum beizutreten. Die Kontrollen an den Landgrenzen und an den Flughäfen würden gleichzeitig aufgehoben. Allerdings steht noch die Ratifikation des Abkommens in Tschechien, Griechenland und Belgien aus. Mock zeigte sich aber zuversichtlich, dass die fehlenden Ratifikationen bald vorliegen. Insbesondere hat die belgische Übergangsregierung kürzlich mehr Kompetenzen erhalten, die ihr erlauben, das Schweizer Schengen-Abkommen zu ratifizieren. Falls bis Ende Januar alle Ratifikationen erfolgen, könnte die EU Anfang März ihre Evaluation der Schweizer Schengen-Tauglichkeit beginnen. Diese sollte bis im Oktober abgeschlossen sein.

Ein zusätzliches Problem ist die Euro 08; während sechs Wochen können die Systeme nicht getestet werden. Mock räumte ein, dass der Zeitplan sehr eng ist. Er lobte jedoch die portugiesische EU-Präsidentschaft: «Portugal war äusserst kooperativ und hat die Schweiz bei ihrer Annäherung an Schengen unterstützt.» Auch die kommende slowenische Präsidentschaft habe bereits alle Vorbereitungen für den Schweizer Schengen-Beitritt angepackt, soweit dies ohne abgeschlossenes Ratifikationsverfahren möglich sei. Der Zeitplan für die Evaluation liege bereits vor.

Auch der Zeitplan für den Übergang vom Schengener Informationssystem (SIS) I zum Nachfolgesystem SIS II ist knapp bemessen. Die Zeitreserven seien aufgebraucht, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mock schloss nicht aus, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Die Schengen-Staaten müssen im kommenden Februar entscheiden, ob im Dezember 2008 alle Mitglieder en bloc zu SIS II wechseln oder ob ein gestaffelter Übergang gewählt wird. Die Schweiz zieht Letzteres vor.


Aus: "Verzögerung wegen Euro 08?" - Schengen: Schweiz peilt weiterhin einen Beitritt per 1. November 2008 an
Die Schengen-Erweiterung ist beschlossene Sache. Die Schweiz beabsichtigt weiterhin, am 1. November 2008 Beizutreten. Die Euro 08 und drei ausstehende Ratifikationen könnten aber zu Verzögerungen führen. Von Daniel Saameli/Brüssel (07.12.2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1436192&ressort=tagblattheute/inland&jahr=2007&ressortcode=&ms=

-.-

Quote
[...] Mit der am 21. Dezember geplanten Erweiterung des Schengen-Raums um acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Malta werden Reisenden an vielen Grenzen lange Wartezeiten und Kontrollen erspart. Dafür, dass von der neuen Freiheit nicht gar zu viele Kriminelle profitieren, soll das Schengener Informationssystems (SIS) sorgen. In dem in Straßburg stehenden Zentralcomputer werden Fahndungsdaten aus allen Schengenstaaten gespeichert. Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Mitglieder war, dass sie die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme am SIS erfüllen.
 

Untergebracht ist die Mammut-Datenbank in einem mit hohen Stacheldrahtzäunen umgebenen und streng bewachten Gebäude am Straßburger Stadtrand. In dem Zentralcomputer sind rund 20 Millionen Daten aus den derzeit 15 Schengen-Ländern eingespeichert. Dreiviertel davon betreffen Dokumente, etwa abhanden gekommene Pässe, 13 Prozent gestohlene Autos. Personenbezogene Angaben, etwa zu mutmaßlichen Straftätern, machen mit rund 800.000 Einträgen fünf Prozent der Datensammlung aus. Gespeichert sind außerdem Angaben zu Waffen, für die sich die Polizei interessiert.

Das SIS mit seinen rund 60 Mitarbeitern ist mit den Polizeidiensten in den Schengen-Ländern verbunden. In Deutschland läuft der Austausch über das Bundeskriminalamt. Wird etwa irgendwo in Deutschland eine Bank überfallen, sendet die Polizei alle verfügbaren Angaben - etwa das Kennzeichen des Fluchtwagens oder die Nummer der geraubten Banknoten - an den Straßburger Zentralcomputer. Dieser leitet die Daten dann an alle anderen Schengen-Länder weiter. Polizisten im Schengen-Raum können, etwa bei Routinekontrollen, über ihre Computer beim SIS anfragen, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Auto dort registriert sind.

Täglich würden so über das SIS rund 20.000 Anfragen beziehungsweise Daten ausgetauscht, erläutert Bernard Kirch, der das Informationssystem seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens im Jahre 1995 leitet. Der Franzose rechnet damit, dass diese Zahl nach der bisher größten Erweiterung des Schengen-Raums deutlich ansteigen wird.

Weil der derzeitige Zentralrechner schon fast an den Grenzen seiner Kapazität angelangt ist, sollte eigentlich im März dieses Jahres ein neues System - genannt SIS 2 - in Betrieb genommen werden. Doch nach einer Reihe von Pannen wird der neue Zentralrechner nun voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die technischen Probleme seien unterschätzt worden, erläutert Kirch.
 

Im SIS 2 sollen nämlich auch biometrische Daten - etwa Fingerabdrücke - und Fotos gespeichert werden. Nicht zuletzt deswegen hat das Europaparlament wiederholt vor einer Aushöhlung d[e]s Datenschutzes gewarnt und eine wirksame Kontrolle über das SIS gefordert.



Aus: "Grenzen in der EU fallen - endgültig" (06.12.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7131251,00.html

-.-

Quote
[...] dass von der neuen Freiheit nicht gar zu viele Kriminelle profitieren, soll das Schengener Informationssystems (SIS) sorgen. In dem in Straßburg stehenden Zentralcomputer werden Fahndungsdaten aus allen Schengenstaaten gespeichert. Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Mitglieder war, dass sie die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme am SIS erfüllen.

Untergebracht ist die Mammut-Datenbank in einem mit hohen Stacheldrahtzäunen umgebenen und streng bewachten Gebäude am Straßburger Stadtrand. In dem Zentralcomputer sind rund 20 Millionen Daten aus den derzeit 15 Schengen-Ländern eingespeichert. Dreiviertel davon betreffen Dokumente, etwa abhanden gekommene Pässe, 13 Prozent gestohlene Autos. Personenbezogene Angaben, etwa zu mutmaßlichen Straftätern, machen mit rund 800.000 Einträgen fünf Prozent der Datensammlung aus. Gespeichert sind außerdem Angaben zu Waffen, für die sich die Polizei interessiert.

Das SIS mit seinen rund 60 Mitarbeitern ist mit den Polizeidiensten in den Schengen-Ländern verbunden. In Deutschland läuft der Austausch über das Bundeskriminalamt. Wird etwa irgendwo in Deutschland eine Bank überfallen, sendet die Polizei alle verfügbaren Angaben - etwa das Kennzeichen des Fluchtwagens oder die Nummer der geraubten Banknoten - an den Straßburger Zentralcomputer. Dieser leitet die Daten dann an alle anderen Schengen-Länder weiter. Polizisten im Schengen-Raum können, etwa bei Routinekontrollen, über ihre Computer beim SIS anfragen, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Auto dort registriert sind.

Täglich würden so über das SIS rund 20.000 Anfragen beziehungsweise Daten ausgetauscht, erläutert Bernard Kirch, der das Informationssystem seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens im Jahre 1995 leitet. Der Franzose rechnet damit, dass diese Zahl nach der bisher größten Erweiterung des Schengen-Raums deutlich ansteigen wird.

Weil der derzeitige Zentralrechner schon fast an den Grenzen seiner Kapazität angelangt ist, sollte eigentlich im März dieses Jahres ein neues System – genannt SIS 2 – in Betrieb genommen werden. Doch nach einer Reihe von Pannen wird der neue Zentralrechner nun voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die technischen Probleme seien unterschätzt worden, erläutert Kirch. Im SIS 2 sollen nämlich auch biometrische Daten – etwa Fingerabdrücke – und Fotos gespeichert werden. Nicht zuletzt deswegen hat das Europaparlament wiederholt vor einer Aushöhlung des Datenschutzes gewarnt und eine wirksame Kontrolle über das SIS gefordert.

Quote
hjw meint:
06.12.2007, 14:03 Uhr
Eine wirklich gute Nachricht; wer Angst vor mehr Sicherheit hat, hat bestenfalls etwas zu verbergen oder ein Rad ab.


Aus: "Sicherheitssystem - Superrechner schützt Europa vor Kriminellen" (6. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1434821/Superrechner_schuetzt_Europa_vor_Kriminellen.html


« Last Edit: December 10, 2007, 12:13:25 PM by Textaris(txt*bot) »

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[SIS II und Fluggastdaten... (Notizen)]
« Reply #9 on: January 24, 2008, 12:57:36 PM »
Quote
[...] Der slowenische Ratsvorsitz will beim Ministertreffen vor allem auf eine baldige Einführung des neuen Schengen-Informationssystems [SIS II] drängen, die schon mehrmals verschoben wurde. Das Datensystem soll der Polizei den Kampf gegen die Kriminalität erleichtern, weil es auch das Abspeichern von Fingerabdrücken und Fotos ermöglicht.

Auf der Tagesordnung der Minister steht zudem die von der EU-Kommission vorgeschlagene Speicherung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke, die von Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern als massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte kritisiert wird.


Aus: "Europa: SIS II und Fluggastdaten" (APA, 23.01.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/251538/

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[Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem... ]
« Reply #10 on: August 13, 2008, 08:59:08 AM »
Quote
[...] Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS). Für die Fahndung in SIS-Beständen unterhält die Fedpol ein Team von 25 Spezialistinnen und Spezialisten, die in einem SIRENE-Büro (Supplementary Information REquest at the National Entry) arbeiten.

Im Schengener Abkommmen verzichten derzeit 22 EU-Staaten sowie 2 Nicht-EU-Mitgliedsländer auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen. Mit dem Anschluss an SIS kommt ein Prozess nach dem "Schengen-Assoziierungsabkommen" in Gang, mit dem nun die Schweiz Teil des Schengen-Raumes wird. Im September sollen EU-Experten den Schweizer SIS-Anschluss prüfen, danach kann der Rat der EU die Schengen-Mitgliedschaft beschließen. Spätestens in der ersten Hälfte 2009 wäre die Schweiz dann integriert und müsste sich mit ca. 8 Millionen Euro an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Auch der Reisepass ist Bestandteil der Angleichung an europäische Normen. Parallel zum Start des Zugriffs auf SIS-Daten füttert die Fedpol das europäische Informationssystem mit 2000 Personen-, 280.000 Sachfahndungen und 21.000 Einreisesperren aus dem landeseigenen RIPOL-System.

Nach Angaben der Fedpol untersteht der Datenschutz der SIS-Daten strengen Richtlinien und wird laufend auf internationaler wie kantonaler Ebene geprüft. Schweizer Bürger haben mit dem Start des SIS-Zugriffes die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren zu starten, ob persönliche Daten von ihnen im Informationssystem gespeichert sind. Sie können dieses Begehren direkt bei der Fedpol oder beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einreichen. Dieser erklärte gegenüber der Schweizer Depeschenagentur, dass ihm bislang das nötige Personal für die Umsetzung der Datenschutzkontrolle nach dem Schengener Abkommen fehle. Er habe deswegen sechs weitere Stellen beantragt. (Detlef Borchers) / (jk/c't)


Aus: "Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem" (12.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schweiz-bekommt-Zugriff-auf-Schengen-Informationssystem--/meldung/114162


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[Die Visa-Warndatei... ]
« Reply #11 on: October 05, 2008, 12:35:10 PM »
Quote
[...] ein zweites strittiges Thema könnte beim Koalitionsausschuss gelöst werden: die Einführung der (wie das Luftsicherheitsgesetz im Koalitionsvertrag verabredeten) Visa-Warndatei. Nach den Skandalen um die massenhafte betrügerische Beschaffung von Einreisevisa etwa aus der Ukraine und dem folgenden Visa-Untersuchungsausschuss hatte die große Koalition die Einrichtung einer Datei vereinbart, mit der betrügerische Einlader von Einreisenden ebenso erkannt werden könnten wie unliebsame Einreisende. Allerdings war die Unionsseite davon ausgegangen, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten haben müssten, während die SPD-Seite vor einem kompletten Zugriff stets gewarnt hat.

Nach dem Stand der Verhandlungen könnten sich Union und SPD nun darauf verständigen, die Datei unabhängig vom Ausländerzentralregister als eigenständige Informationssammlung zu errichten. Die Zugriffsrechte sollen abgestuft geregelt werden. Allerdings könnte die detaillierte Ausgestaltung dieser Zugriffsrechte noch einmal strittig werden, wenn dann ein Gesetzentwurf vorliegt.

...


Aus: "Amtshilfe mit der Waffe" - Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln - Von Barbara Junge (5.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2628806


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[SIS II hat schwere Probleme... ]
« Reply #12 on: January 15, 2009, 12:59:05 PM »
Quote
[...] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. Die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystem SIS II könne noch Jahre dauern, sagte der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Prag. "SIS II hat schwere Probleme", sagte Langer. "Es ist schon um Jahre verzögert."

Die Modernisierung des Computersystems mit Millionen von Fahndungsdaten aus den Mitgliedsstaaten liege um Jahre hinter dem Fahrplan zurück und gefährde einen baldigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

"Es ärgert mich schon, dass es so lange dauert", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. "Das heutige System ist nicht schlecht, aber es reicht nicht." Bisher tauschen die 25 Länder der Schengen-Zone ohne systematische Kontrollen an den Binnengrenzen die Daten von Einreisenden mit dem Schengen-Informationssystem I (SIS I) aus, das keine digitalisierten Fingerabdrücke und Passbilder verarbeiten kann. SIS II soll das ermöglichen, doch die Technik hapert. "Wir werden eine Bestandsaufnahme machen und einen Zeitplan aufstellen", kündigte EU-Justizkommissar Jacques Barrot an.

Parallel zur Lösung der SIS-II-Probleme plant Barrots Behörde eine neue EU-Agentur, die alle Datenbanken mit sicherheitsrelevanten Angaben lenken soll. Einen konkreten Vorschlag dazu will die Kommission nach Ratsunterlagen im Februar vorlegen.

Die europäischen Innen- und Justizminister beraten am Donnerstag und Freitag unter anderem über den Einsatz von Satelliten und anderen modernen Technologien zum Grenzschutz. Auf der Tagesordnung stehen weiters die Verwendung moderner Technologien im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der internationale Schutz von Kindern, die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet, neue Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel sowie die weitere Entwicklung des Schengener Informationssystems SIS II, so eine Aussendung des Innenministeriums.

Österreich ist bei dem zweitägigen informellen Treffen unter durch Maria Fekter (Inneres) und Claudia Bandion-Ortner (Justiz/beide ÖVP) vertreten.

Passend zur Agenda des Innenministertreffens hat die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) am Mittwoch (Ortszeit) in einer Mitteilung davor gewarnt, Internet-Zensurmechanismen unter dem Vorwand des Kinderschutzes durchsetzen zu wollen. Es sei erwiesen, dass die Zensur des Internets technisch nicht machbar sei und der Wirtschaft schade.

Ende 2008 hatte die unilaterale und unkontrollierte Sperrung eines Eintrags in der englischsprachigen Wikipedia seitens eines von der EU mitfinanzierten britischen Kinderporno-Sperrlistenbetreibers dazu geführt, dass die britischen Wikipedia-Beiträger nicht mehr auf die freie Enzyklopädie zugreifen konnten.


Aus: "EU-Innenminister: SIS II und "illegale Inhalte"" (15.01.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1501670/


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[Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum... ]
« Reply #13 on: February 03, 2009, 10:12:06 AM »
Quote
[...] Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag den Regierungsentwurf (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610816.pdf) für ein Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) mit Änderungen (PDF-Dateil: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611763.pdf) des federführenden Innenausschusses verabschiedet. Obwohl die geplante Erweiterung des Datenbankverbunds zur Fahndung im Schengen-Raum um biometrische Merkmale aufgrund technischer Probleme noch Zukunftsmusik ist, hat das Parlament damit bereits die Grundlage etwa für eine umfangreichere Ausschreibung der Kennzeichen von Autos, Booten, Flugzeugen oder Containern bereitet. Die Investitionskosten für den nationalen Anteil am SIS II beziffert die Bundesregierung mit 1,135 Millionen Euro allein im Jahr 2009.

Ralf Göbel von der CDU/CSU-Fraktion hielt die Umsetzung des EU-Beschlusses zu SIS II laut den zu Protokoll gegebenen Reden trotz der "prozessualen Schwierigkeiten" dringend geboten, um rechtzeitig die Legitimation für die Nutzung und Verwendung der biometrischen Daten zu schaffen. Zudem würden die nachträglichen Benachrichtigungspflichten für Betroffene erweitert und an das novellierte BKA-Gesetz angepasst. So müsse nach zwölf Monaten ein Richter über die Auskunft an Bürger entscheiden, nach denen gefahndet werde. Frank Hofmann betonte für die SPD-Fraktion, dass die Koalition das Vorhaben rund um das 26 Millionen Einträge umfassende System auch für "gesetzestechnische Bereinigungen" genutzt habe. So sei die Aufgabenzuweisung an das BKA als zentrale Stelle neu festgeschrieben worden.

Gisela Piltz beklagte dagegen im Namen der FDP-Fraktion, dass mit SIS II endgültig der Grundstein für eine "gemeinsame allgemeine Kriminalitätsdatei" gelegt würde. Dafür spreche etwa, das die enthaltenen Informationen künftig für alle Sicherheitsbehörden durch einen zentralen Serverzugriff zugänglich gemacht werden könnten. Die Benachrichtigungspflichten bezeichnete die Liberale als "nach wie vor mangelhaft". Die eingetretene Verzögerung müsse dazu genutzt werden, "innezuhalten und das gesamte System von Grund auf kritisch zu prüfen und zu überarbeiten". Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, monierte, dass sich das Gesetz auf eine längst geplatzte Seifenblase beziehe und ihm daher die Basis entzogen sei. Die Arbeit an SIS II sei einzustellen und von ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen. Manuel Sarrazin von den Grünen lehnte das "Gezerre und Gezetere um SIS II" als unverantwortlich ab. Die ins Stocken geratene nächste Version, die die Grünen aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung ablehnen, drohe ein schwarzes Loch für "horrende Summen von Steuergeldern" zu werden. (Stefan Krempl) /  (vbr/c't) 



Aus: "Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum" (02.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-schafft-Grundlage-fuer-erweiterte-Fahndung-im-Schengen-Raum--/meldung/126750


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[Die Visa-Einlader und Warndatei... (Notiz, BRD)]
« Reply #14 on: February 22, 2009, 08:58:38 PM »
Quote
[...] Die Bundesregierung plant eine neue große Vorratsdatenspeicherung. Um Tricksereien bei der Visa-Vergabe zu verhindern, sollen alle Privatpersonen und Organisationen, die visumspflichtige Ausländer einladen, künftig zentral gespeichert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, der der taz vorliegt und am 4. März im Kabinett beraten werden soll.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird vor der Abreise bei der deutschen Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Dort werden vor allem der Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft geprüft, um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss bisher schon angeben, wer ihn eingeladen hat. Die neue Datei soll den Botschaften die Prüfung der Einlader erleichtern.

 Eigentlich besteht die geplante "Visa-Einlader und Warndatei" aus zwei Dateien. In der Einladerdatei werden alle Einladungsvorgänge gespeichert, während in der eigentlichen Warndatei Personen aufgelistet werden, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten aufgefallen sind. Die Dateien werden beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet.

Wenn künftig also die deutsche Botschaft in Nairobi oder Kiew über einen Visumsantrag entscheidet, dann fragt sie vorher in der Kölner Datei ab, ob Erkenntnisse über den Einlader vorliegen. Hinweise aus der Warndatei werden stets weitergegeben. Informationen über bisherige Einladungen erhält die Botschaft dagegen nur, wenn die Person in den vergangenen 24 Monaten mindestens fünf Einladungen ausgesprochen hat. Die Einladung eines Chors gilt dabei als eine Einladung.

Falls der Einlader als "Vieleinlader" qualifiziert wurde oder in die Warndatei aufgenommen wurde, dann soll die Botschaft den zugehörigen Visumsantrag besonders gründlich prüfen. Da die Botschaften aber wohl nicht mehr Personal erhalten, werden sie den Antrag oft vermutlich einfach ablehnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich lange gegen die vorsorgliche Speicherung von völlig unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern gewehrt. Ende vergangenen Jahres gab sie aber auf, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Datei befürwortete.

Die rechtlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. "Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden", heißt es in einer Stellungnahme von Pro-Asyl-Expertin Marei Pelzer.

Wenn es nicht um Einwanderungskontrolle ginge, sprächen CDU und CSU vermutlich von einem "bürokratischen Monstrum". Die Einrichtung der Datei kostet 6,8 Millionen Euro für neue Software, Computer und Leitungen. Für den Betrieb der Datei will die Regierung 46 neue Personalstellen schaffen.

SPD-Politiker hoffen, dass in offensichtlich unproblematischen Fällen die Visumsprüfung durch die neue Datei erleichtert wird, zum Beispiel, weil bei einem Vieleinlader kein Eintrag in der Warndatei besteht.


Aus: "Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung" Von CHRISTIAN RATH (22.02.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-neue-vorratsdatenspeicherung/