Author Topic: [Behördliche Informationssysteme (Datenbanken)... ]  (Read 132440 times)

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[Behördliche Informationssysteme (Datenbanken)... ]
« on: June 09, 2005, 04:22:06 PM »
Quote
[...] Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine nichtöffentliche Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind. Zugriffsberechtigt sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern. Rechtsgrundlage ist das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen.

Die berechtigten Stellen können im SIS Informationen über Personen oder Gegenstände anfragen oder registrieren. Es werden zum Beispiel zur Haft ausgeschriebene Personen oder verlorene Gegenstände erfasst. Die meisten Länder des Schengener Übereinkommens sind an dieses System angeschlossen, zuerst Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Danach haben sich dann die folgenden Länder dem System angeschlossen, die den Schengener Vertrag später unterzeichnet haben: Griechenland, Österreich, Island, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Portugal, Spanien und Norwegen. Zurzeit wird das Schengener Informationssystem also von 15 Ländern benutzt.


Das SIS wird in das nationale Gesetz der teilnehmenden Länder übernommen. Inzwischen gibt es mehr als elf Millionen Einträge in das SIS, welche die folgenden Informationen enthalten:

für Personen:

    * Name und Vorname, wobei mögliche Aliasnamen getrennt eingetragen werden
    * mögliche objektive und ständige physische Besonderheiten
    * erster Buchstabe des zweiten Vornamens
    * Geburtsdatum und Geburtsort
    * Geschlecht
    * Nationalität
    * ob die betreffende Person bewaffnet ist
    * ob die betreffende Person gewalttätig ist
    * Grund des Eintrags
    * zu ergreifende Maßnahme

Ebenso:

    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Waffen;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten ausgestellten Personaldokumente;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten jungfräulichen Personaldokumente;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Kraftfahrzeuge;
    * die verlorenen, gestohlenen oder umgeleiteten Banknoten;

Eine zweite Version des SIS-Systems (SIS II) ist in Vorbereitung, in welcher weitere Angaben erfasst werden können. Das System ist für eine größere Anzahl von Institutionen zugänglich, zum Beispiel die Justizbehörden, Europol und die Sicherheitsdienste. Die Daten von Personen können auf einem tragbaren Gerät in ganz Europa durch die verschiedenen Polizei- und Zolldienste, z.B. während der Passkontrolle, gelesen werden. Einige Mitgliedstaaten möchten von diesen technischen Änderungen profitieren, um daraus weitergehende nationale Fahndungssysteme zu entwickeln, die z.B. mit weiteren nationalen Informationssystemen verbunden werden können, aber die Mehrheit von Mitgliedstaaten will bisher, dass dieses System allein auf europäischer Ebene unter der Leitung von Europol weiterentwickelt wird.

Daten des SIS:
Ein Abkommen über die Definition der in dieses System zu integrieren Personeneinschreibungen ist gefunden worden. Sie betreffen die Personen:

    * gesucht zwecks Auslieferung
    * unerwünscht auf dem Territorium eines Unterzeichnerlandes
    * Minderjährige, oder in Gefahr verschwundene oder geistig gestörte Patienten mit dem Ziel, deren Schutz zu gewährleisten
    * gesucht als Zeuge oder Erscheinen zur Urteilsbekanntgabe
    * verdächtigt, an schweren Delikten teilzunehmen
    * die überwacht oder der kontrolliert sein müssen.

Außerdem sind die folgenden Gegenstände betroffen:

    * Kraftfahrzeuge zu überwachen, zu kontrollieren oder zu erfassen
    * Banknoten
    * gestohlene Blankodokumente oder ausgestellten Identitätsdokumente
    * Schusswaffen

Durch die Mitteilung dieser Angaben stellt jeder Staat seinen Partnern die Elemente zur Verfügung, die ihnen erlauben, auf eigene Rechnung und auf Grund seiner eigenen Auskünfte, den Sicherheitsteil zu versichern, den er ihnen delegiert.

Angesichts der Tatsache, dass ein System nur durch die Benutzung die davon gemacht wird wert ist, hat Frankreich sich für seine Daten Einspeicherung von SIS ein mögliches anhand von den großen nationalen Karteien am meisten automatisiertes Einschreibungssystem entschieden. Diese Automatisierung erlaubt, reduzierte menschlichen Interventionen, die Zeitverlusts und der Fehlerrisiken generieren, zu begrenzen.

Die Länder sind verpflichtet, die Maßnahmen von SIS anzuwenden, auch wenn die Maßnahmen von einem anderen Teilnehmerstaat erfasst wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern geschieht über sogenannte SIRENE-Büros (engl. Supplementary Information Request at the National Entry, franz. Supplément d'Information Requis pour l'Entrée NationalE).

[...]

Erfolge:
Nach mehr als zehn Jahren Existenz des Systems, das ab dem 26. März 1995 für die Endbenutzer verfügbar ist, hat sich diese rechtliche und technische Herausforderung scheinbar bewährt. Das SIS ist heute das System einer leistungsstarken Polizeizusammenarbeit, verwirklicht durch seine einfache Benutzbarkeit und extrem kurze Aktualisierungszeit. Zuerst wurden hauptsächlich Daten über unerwünschte Ausländer eingetragen, aber nun ist eine Zunahme der Personeneinschreibungen für Auslieferung, Verhaftung sowie ein Anstieg der Gegenstandseinschreibungen festzustellen. Es enthält mehr als dreizehn Millionen Einträge.

[...]

Kritik:
Manche sehen in dieser Informationskonzentration durch die Regierungen eine Bedrohung gegen das private Leben. Das SIS war Ziel zahlreicher Proteste, insbesondere vom 18. Juli bis 28. Juli 2002, als 2000 Aktivisten des No Border Network in Straßburg protestierten, wo das C-SIS (Zentrale des Informationssystems) angesiedelt ist. Viele befürchten, dass die zweite Version von SIS Lichtbilder, Finger- und DNA-Abdrücke umfasst, die für Behörden und Organisationen zugänglich werden könnten, für die diese Informationen zum Zeitpunkt der Erfassung nicht bestimmt waren. Allerdings sind DNA-Abdrücke nicht offiziell vorgesehen.

Missbrauch:
Es gab eine „Schengener Datenklau-Affäre“, als ein belgischer Beamter aus einem SIS-Computer Daten stahl und an die organisierte Kriminalität verkaufte. Bei europaweit vernetzten Systemen wie dem SIS sieht der Bonner Datenschützer Werner Schmidt das größte Problem bei den „Innentätern“.


Aus: "Schengener Informationssystem (SIS)" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem




-.-

Quote
[...] Die Europäische Kommission hat für die Einführung des umstrittenen Schengen Information System (SIS II) einen Vertrag über 40 Millionen Euro mit dem französischen Dienstleister Steria und der belgischen Niederlassung von Hewlett-Packard (HP) abgeschlossen.

Dabei sollen mehrere IT-Unternehmen unter der Führung der Unternehmen sowie von Mummert Consulting und Primesphere-Luxembourg auch das Visa Information System erstellen. Mummert befindet sich derzeit in exklusiven Übernahmeverhandlungen mit der Steria-Gruppe.

Bis Ende 2006 soll das Visa Informations System zentral bei Behörden der EU laufen und bis März 2007 soll SIS II das bisherige SIS I System ablösen, das in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt wurde, technisch nicht mehr dem Standard der Zeit entspreche wie die Kommission mitteilte, und zudem nur für 18 Mitgliedsstaaten vorgesehen war. Mit dem neuen System sollen auch die Grenzkontrollen bei den neuen Betrittsländern vereinfacht werden.

In der Kritik ist das Informationssystem, weil auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder mit gespeichert werden sollen. Bislang gibt es aber noch keine Details über die Art und Weise, wie Daten genau erhoben werden und welche Institutionen Zugriff auf diese Daten haben werden.
Aus: "Vertrag über Schengen Informationssystem abgeschlossen" (28.10.2004)
Quelle: http://www.silicon.de/cpo/news-wipo/detail.php?nr=17292

-.-

Quote
[...] Vizepräsident Franco Frattini, das für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige Mitglied der Kommission, stellte dazu Folgendes fest: «Das VIS hat zwei Seiten: Es wird einerseits die gemeinsame Visapolitik stärken und Kontrollen von Visumanträgen erleichtern und damit zur inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen, andererseits aber Reisen in den Schengener Raum ohne Binnengrenzen, die ohne betrügerische Absichten getätigt werden, erleichtern.»

Der Rat hat am 8. Juni 2004 einen ersten Rechtsakt erlassen, der die Kommission ermächtigte, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten. Der von der Kommission verabschiedete Vorschlag für einen zweiten Rechtsakt stellt das eigentliche Instrument für den Rechtsrahmen des VIS dar. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands über die gemeinsame Visapolitik. In dem Vorschlag werden die Leitlinien, die der Rat am 19. Februar 2004 für die Entwicklung des VIS erlassen hat, sowie die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten ausführlichen Folgenabschätzung berücksichtigt.

Ziel dieses Vorschlags ist es, den Zweck und die Funktionen des VIS zu bestimmen die Verantwortlichkeit für das System zu regeln, die Kommission zur Einrichtung und Betreibung des Systems zu ermächtigen und die Verfahren und Bedingungen für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Anträge auf Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt festzulegen, um die Prüfung dieser Anträge und die Entscheidung über diese Anträge zu erleichtern. Die im VIS verarbeiteten Daten schließen auch alphanumerische Daten, Fotos und Fingerabdruckdaten der Antragsteller ein, so dass eine genaue Überprüfung und Identifizierung sichergestellt wird.

Die klare Definition der Zugangsrechte, des jeweiligen Zwecks, zu dem Daten abgerufen werden können, der Verantwortlichkeit für die Verwendung der Daten und der Kontrolle soll ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten.

Für die Annahme dieses zweiten Rechtsakts kommt das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Es handelt sich somit um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verhandlungen mit diesen beiden Organen werden Anfang 2005 beginnen.

Brüssel, den 7. Januar 2005

IP/05/10


Aus: "Der Vorschlag für das Visa-Informationssystem (VIS) bringt mehr Sicherheit und erleichtert die Reisefreiheit in der EU" (Freitag 18. März 2005, von European Commission)
Quelle: http://www.libertysecurity.org/article149.html

« Last Edit: May 15, 2019, 01:13:49 PM by Textaris(txt*bot) »

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[SIS II als 'panoptischen Maschine']
« Reply #1 on: June 09, 2005, 04:39:16 PM »
Quote
Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch [http://www.statewatch.org/] warnt in einer Analyse [http://www.statewatch.org/news/2005/may/sisII-analysis-may05.pdf], dass das umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. "Dieses System wird benutzt werden, um Millionen vom EU-Gebiet auszuschließen, Überwachung und Kontrolle über die verdächtige Bevölkerung auszuüben und um ein biometrisches Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm zu schaffen", lautet das Fazit der Untersuchung.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.

Das aktuelle SIS, dem sich 15 EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen haben, platzt bereits aus allen Nähten. 15 Millionen Einträge gab es in dem computergestützten Grenzkontrollsystem Mitte 2003. Neben Vermerken über gestohlene oder verlorene Identitätsdokumente bezogen sich über eine Million der Notizen auf Personen. Die Mehrheit davon betraf mit 780.922 Datensätzen Warnhinweise zu Individuen, denen der Eintritt in das Schengen-Gebiet zu verwehren ist. Dreiviertel davon stammen laut Statewatch aus Italien und Deutschland. Sie sollen sich größtenteils auf abgelehnte Asylanträge beziehen.

Das SIS der nächsten Generation, dem sich nach seiner Fertigstellung 2007 alle 25 Mitgliedsstaaten anschließen wollen, soll von Anfang an deutlich umfangreicher angelegt sein. Statewatch verweist auf die Einfügung zahlreicher neuer Kategorien, die insbesondere biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild und (genetische) Fingerabdrücke umfassen. Diese Entwicklung müsse im größeren Kontext der künftigen zwangsweisen biometrischen Erfassung der rund 450 Millionen EU-Bürger im Zuge der Einführung neuer Pässe und Ausweise sowie aller Visa-Antragsteller gesehen werden. Den Bürgerrechtlern zufolge sind sich die EU-Mitglieder bereits einig, dass in die zentrale Biometriedatenbank auch eine ausgefeilte Suchfunktion eingebaut werden soll. Fingerabdrücke Verdächtiger oder Aufnahmen von Tatorten könnten so mit der Datenbank abgeglichen werden. Aus dem gegenwärtigen Verifizierungssystem würde damit ein Fahndungswerkzeug, das auch "spekulative Suchanfragen" unter allen Registrierten erlaube.

Dazu kommen in SIS II, wie von Statewatch bereits ansatzweise erwartet, eine Reihe neuer Alarmhinweise wie vor "gewalttätigen Unruhestiftern" oder "Terrorismusverdächtigen". Neu ist auch, dass Warnsignale miteinander verknüpft werden können. "Familienmitglieder" könnten dort etwa mit "Clan-Mitgliedern" oder "verdächtigen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung" "illegalen Einwanderungs-" oder "Terroristennetzwerken" zusammengeführt werden. Hier zeige sich ebenfalls, dass SIS II verstärkt als Fahndungs- und Geheimdienstwerkzeug eingesetzt werden soll. Dafür spreche auch, dass neben Europol und der EU-Staatsanwaltsinstanz Eurojust immer mehr Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den massiven Datenbeständen selbst "für andere Zwecke" als ursprünglich vorgesehen erhalten können. Das kommt laut Statewatch einem "ungeheuerlichen Bruch" fundamentaler Datenschutzprinzipien gleich.

Argwöhnisch stimmt die Bürgerrechtler zudem, dass SIS II weitgehend mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystem (VIS) zusammenarbeiten soll. Offiziell ist vom EU-Rat zwar zu hören, dass es sich um "zwei unterschiedliche Systeme mit strikt getrennten Daten und Zugang" handeln soll. Tatsächlich weisen laut Statewatch aber Beschreibungen wie "zentralisierte Architektur" und "gemeinsame technische Plattform" mit "Interoperabilität" darauf hin, dass letztlich ein gemeinsames Computersystem aus SIS und VIS entstehen soll. Damit wäre die EU-weite Fingerabdruckdatenbank mit Informationen über mit Haftbefehl gesuchter Krimineller, Verdächtiger und sämtlicher Visa-Einreisender Realität.

Besonders empört ist Statewatch, dass die neue Überwachungsarchitektur bereits von einem gemeinsamen Konsortium entwickelt wird, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Volksvertretungen oder Datenschutzbehörden konsultiert wurden. Der EU-Rat habe die "Erfüllung der Wunschliste der Strafverfolger" vielmehr mit dem Segen der EU-Kommission, die eigentlich zuständig ist und das Budget gibt, in Eigenregie unter dem Aufhänger einer "latenten Entwicklung" vorangetrieben.

Die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses durch die Kommission steht nach wie vor aus. Nicht einmal eine rechtliche Prüfung durch den entsprechenden Dienst des Rates sei durchgeführt worden, beklagt Statewatch. Die Ausrede für den Verstoß gegen jegliche demokratische Spielregeln sei, dass die neuen Funktionalitäten zwar dann "von Anfang an verfügbar" seien in SIS II, aber erst nach der Durchführung "der politischen und rechtlichen Arrangements aktiviert" würden. Damit würden im Rahmen eines abgekarteten, "Furcht erregenden" Spiels Fakten geschaffen, die sich kaum noch rückgängig machen ließen. (Stefan Krempl) / (mw/c't)

Aus: "Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa" (21.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59755

« Last Edit: October 11, 2007, 07:58:09 PM by lemonhorse »

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[Polizeiliche Informationssysteme (Datenbanken, etc.)... ]
« Reply #2 on: March 18, 2006, 06:23:13 PM »
Quote
[...] Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine deutsche Datenbank, in dem etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind.

Gespeichert sind Daten von Ausländern in Deutschland, die einen Aufenthaltstitel haben oder hatten sowie die Asyl begehren, begehrt hatten oder anerkannte Asylanten sind.

Dabei werden Grundpersonalien, Aliaspersonalien, Bearbeitungsvermerke (u.a. zuständige Ausländerbehörde und Aktenzeichen), Ausweisungen, Abschiebungen (jeweils mit weiteren Angaben), Zurückweisungen, Auflagen, Beschränkungen, Visa usw. gespeichert.

Das Register wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt und vom Bundesverwaltungsamt betrieben. Das AZR ist eines der umfangreichsten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Zugriff auf diese große Datenbank haben 6.000 Partnerbehörden, darunter u.a. alle Ausländerbehörden, der Bundesbeauftragte für Asylfragen und die deutschen Polizei- und Zolldienststellen (via INPOL).


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderzentralregister (03/2006)
« Last Edit: May 07, 2019, 09:11:45 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Die NADIS Datenbank (Nachrichtendienstliches Informationssystem)... ]
« Reply #3 on: March 18, 2006, 06:26:47 PM »
Quote
Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.

Anfang 2005 waren 1.003.959 (Anfang 2004: 985.300) personenbezogene Eintragungen im Informationssystem gespeichert, davon 567.636 Eintragungen (56,5 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten finden sich in den Verfassungsschutzgesetzen.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS (03/2006)
« Last Edit: October 02, 2018, 11:19:09 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Informationssysteme der der Polizei... ]
« Reply #4 on: March 18, 2006, 06:31:06 PM »
Quote
INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Polizeien, das bundesweit einheitlich ist.

INPOL ist ein informationstechnisches Verbundsystem von Bund und Ländern. INPOL bietet u. a. Schnittstellen zum Schengener Informationssystem (SIS), ZEVIS und AZR.

Es entstand in den 1970er Jahren auf Basis einer BS 1000-Architektur.

Nachfolger war eine Weiterentwicklung INPOL-neu, das bereits in den 1990er Jahren begonnen wurde. Es wurde notwendig, da auf die Datenbänke nur noch mit Emulationen zugegriffen werden konnte. Das Vorgehen im Projekt wurde am sogenannten "V-Modell" ausgerichtet. Nach einer Verzögerung von mehr als einem Jahr scheiterte das Projekt zunächst. Das System brach direkt beim ersten Starten zusammen. Das Zeit-Antwort-Verhalten war viel zu langsam. Die inhärenten Risiken des V-Modells waren nicht frühzeitig genug erkannt worden. Die Medien nannten einen Schaden von 80 Mio. DM (etwa 40,90 Mio. €).

Von da an wurde ein neues INPOL-Projekt gestartet, das vorherige INPOL hieß seitdem INPOL-alt, das BS 2000-System INPOL-aktuell.

Die Anwendung INPOL-neu ging am 16. August 2003 erfolgreich in Betrieb. Es ist erstmals grafikfähig und kann so z.B. Bilddateien von Personen wiedergeben. Seit 2005 ist die Anwendung INPOL-neu 4.2 in Betrieb, entwickelt und betrieben wird die Software von der ILPCC.

Die Teilnehmer sind:

    * Bundeskriminalamt
    * Länderpolizeien
    * Bundespolizei
    * Zollbehörden

Zentraler Bestandteil des INPOL sind die KAN-bezogen Gruppen:

    * E-Gruppe (Erkennungsdienstliche Behandlungen)
    * H-Gruppe (Haftdaten)
    * U-Gruppe (Strafanzeigen gegen die Person mit Tattag, Aktenzeichen und aufnehmender Dienststelle)
    * L-Gruppe (Personenbeschreibung)
    * und anderen

- mit ihren jeweiligen Gruppenbesitzern (z.B. Polizeidirektion ..., Personen-Nummern und Aussonderungsterminen -

INPOL dient vor allem dem Abgleich von Personen- und Gegenstandsdaten bei Fahndungen, der Zuordnung von Kriminalakten sowie der Eigensicherung im Sicherungsangriff.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/INPOL (03/2006)
« Last Edit: May 07, 2019, 08:48:59 AM by Textaris(txt*bot) »

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[PolGe Datenbank (MfS-Akten)]
« Reply #5 on: June 22, 2006, 02:10:46 PM »
Quote
[...] Die Nutzung der MfS-Akten für eine historische Topographie von Opposition und Widerstand begann in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre mit der Einrichtung einer Datenbank (PolGe). Für das Projekt "Politische Gegnerschaft" werden Massendaten erhoben, die öffentlich nur anonymisiert zugänglich sind. Sie werden im Rahmen von Forschungsprojekten zu Opposition und Widerstand verarbeitet, und in einer späteren Arbeitsphase (entsprechend StUG und Bundesdatenschutzgesetz pseudonymisiert) als Datenedition herausgegeben. Ziel ist es, widerständige Handlungen in einer möglichst komplexen Breite zu erfassen sowie das Vorgehen des MfS gegen Widerstand und Opposition auszuwerten. Die aus den Quellen des DDR-Staatssicherheitsdienstes ermittelten Daten vermögen eine breite Basis für vielfältige historiographische, soziologische, rechtshistorische und politikwissenschaftliche Fragestellungen zu bilden. Als eine der Materialgrundlagen des Projektes dienen ausgewählte Karteisysteme aus dem Bestand des MfS. Hinweise auf den Karteikarten führen zu weiteren Materialien wie Operativen Vorgängen (OV), Operativen Personenkontrollen (OPK) und Untersuchungsvorgängen sowie zu anderen Speichern wie beispielsweise die Zentrale Materialablage (ZMA). Die bei der Erfassung anfallenden Informationen über OV zu Personen werden als Grundlage für eine weitere systematische Auswertung aufgelistet.
Das Datenprojekt wird die bisherigen Kenntnisse über Opposition und Widerstand in der DDR und darüber, wie das MfS sie wahrgenommen und darauf reagiert hat, erheblich erweitern. Es birgt die Vorteile in sich, die wissenschaftliche Analysen in der Verarbeitung von Massendaten beanspruchen dürfen.


Aus: "Datenprojekt "Politische Gegnerschaft" (Polge); BStU
Quelle: http://www.bstu.bund.de/cln_042/nn_712448/DE/Forschung/Schwerpunkte/schwerpunkt__datenprojekt.html__nnn=true


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[...in einer Phase des Stotterns]
« Reply #6 on: July 26, 2006, 11:09:26 AM »
Quote
[...] Das Schengener Informationssystem II (SIS II) verzögert sich. Dies wurde am Rande des EU-Minister-Treffens für Justiz und Inneres in Brüssel bekannt. Das umfangreiche Datenbanksystem SIS II und das komplementäre Visa-Informationssystem VIS sollten ursprünglich im Juni 2007 an den Start gehen. Nun wurde bekannt, dass auch die zusätzlich eingeräumten 17 Wochen nicht ausreichen werden, das System zu starten. "Das Projekt befindet sich in einer Phase des Stotterns, wir müssen alles tun, damit es nicht zum Stillstand kommt", erklärte der bayrische Innenminister Beckstein in Brüssel.

[...] Als Gründe für die Verzögerungen wurden in Brüssel technische und juristische Probleme genannt. Zu den technischen Problemen gehört offenbar, dass der von Steria Mummert Consulting und HP Belgien begonnene und nun von Unisys und Microsoft unterstützte Aufbau des SIS-II-Datenbanksystems in Straßburg noch nicht abgeschlossen ist. Dieses Datenbanksystem soll alle (Ein-)Reisedaten der EU-Staaten speichern. Zu den juristischen Problemen gehört der Widerstand verschiedener europäischer Datenschützer, die SIS II abnehmen müssen. Sie bemängeln, dass sie keine ausreichenden Informationen bekommen haben, wie der Datenbestand zu Fahndungszwecken genutzt wird. Ungeklärt ist beispielsweise, wie Fahnder Zugriff auf biometrische Daten haben, die mit den neuen elektronischen Reisepässen anfallen.


Aus: "Informationssystem Schengen II verzögert sich" (25.07.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75922


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[Raum der Sicherheit... ]
« Reply #7 on: July 26, 2006, 11:52:39 AM »
Quote
[...] Das SIS ist ein Informationssystem, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über bestimmte Personengruppen und Arten von Sachen ermöglicht. Es stellt somit eine wesentliche Bedingung des reibungslosen Funktionierens des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dar und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Freizügigkeit (Titel IV des Vertrags) in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit. Das gegenwärtige SIS ist für 18 Staaten ausgelegt (die 15 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und ggf. ein weiteres Mitglied). Seine Technologie ist inzwischen überholt, und es müssen neue Entwicklungsoptionen geprüft werden.

Die Einrichtung des SIS der zweiten Generation ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung der künftigen Mitgliedstaaten an einem Raum der Sicherheit, in dem keine Binnengrenzen bestehen. Im Anschluss an die Ratstagung vom 28. und 29. Mai 2001, auf dem die Entwicklung des SIS II bis zum Jahr 2006 als vorrangige Aufgabe bekräftigt wurde, hat die Kommission die Verantwortung für die Finanzierung sowie die Entwicklung des SIS II übernommen (die ihr auf Grund ihrer Zuständigkeiten für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zugewiesen werden). Die Kommission weist indes darauf hin, dass dieses Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Gemeinsamen Kontrollinstanz durchgeführt werden wird.

Eine erste Studie über die möglichen Entwicklungen des SIS fand 1998 statt. Die weiteren Arbeiten wurden mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union energischer vorangetrieben. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet die Kommission die Festlegung der SIS-Funktionalitäten für die vorrangige Aufgabe, da das SIS in naher Zukunft neben einem reinen Informationssystem auch ein Ermittlungssystem sein könnte. Deshalb muss bestimmt werden, welche Behörden Zugang zu dem System erhalten (Justizbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch Europol , Eurojust , Sicherheitsdienste usw.). Die neuen Datenkategorien sind ebenfalls festzulegen.

Ansonsten ist es erforderlich, dass das SIS sich von dem Europol-Informationssystem unterscheidet, das 2002 eingerichtet wird. Schwerpunkte müssen die Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und weniger die Ermittlung im Bereich der organisierten Kriminalität sein.

 Mit Blick auf die Anwendung der Bestimmungen zur Freizügigkeit wird sich die Entwicklung des SIS in mehrerer Hinsicht, insbesondere zur Garantie der Dokumentenechtheit und dem Aufspüren von illegal aufhältigen Personen, als nützlich erweisen.

Aus: "Schengener Informationssystem (SIS II)" (Letzte Änderung: 29.04.2005)
Quelle: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33183.htm
« Last Edit: October 02, 2007, 01:23:10 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Die "Anti-Terror-Datei"... (Notizen)]
« Reply #8 on: August 12, 2006, 02:34:52 PM »
Quote
[...] Der Begriff Antiterrordatei (auch: Anti-Terror-Datei) ist ein politisches Schlagwort (Buzzword). Er kam auf in Folge verschiedener muslimisch-fundamentalistisch motivierter Anschläge sowohl in den USA als auch in Europa und wurde nach den Bombenattentaten in London vom 7. Juli 2005 in Deutschland diskutiert.

Aktuell (Juli/August 2006) wird seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) unter Dr. Wolfgang Schäuble ein Gesetzentwurf verfasst. Nach der Sommerpause 2006 wird über den Entwurf abgestimmt. Es ist bereits bekannt, dass sich die Parteien der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) über die Eckdaten einig sind.

Dabei bezeichnet der Begriff eine gemeinsame Datenbank (und keine einzelne Datei) von verschiedenen Ermittlungsbehörden, die bisher traditionell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden. Gesammelt werden sollen sämtliche Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate verhärten könnte.

Ziel ist, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die traditionell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die evtl. bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei (08/2006)


-.-

Quote
[...] Die Bundesregierung will rasch die Grundlagen für die geplante Antiterror-Datei schaffen. Der Gesetzentwurf dazu soll voraussichtlich noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

[...] Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte der Tageszeitung "Welt", der Gesetzentwurf solle noch im Herbst vom Kabinett beschlossen werden.

Diesem, der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Daten von terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene abfragen dürfen. Erfasst würden persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Registriert würden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie "Chemiker oder Kampfsportler", heiße es in dem Entwurf.

[...]  Außerdem sollten Informationen von ausländischen Geheimdiensten künftig aus Gründen des Quellenschutzes "verdeckt" gespeichert und mit einer "Verwendungsbeschränkung" versehen werden, berichtete die "Welt" weiter. Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechneten mit mehreren tausend Einträgen. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit noch im Umlaufverfahren der 16 Länderinnenminister.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für die Einrichtung einer begrenzten gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten aus. "Ich rechne damit, dass die Abstimmung demnächst abgeschlossen sein wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Es müsse eine Indexdatei sein, die sich auf Personen mit einem terroristischen Hintergrund und den unmittelbaren Kontaktpersonen beschränkt. In einer solchen Datei dürfen nur Namen und wichtige Informationen zu einer Person sowie Verweise auf andere Fundstellen verzeichnet werden. Ausufernd wäre es, wenn zum Beispiel Menschen erfasst würden, die mit Menschen in einem Bus gesessen haben, betonte Schaar. "Eine Volltextdatei würde das Bundesverfassungsgericht kassieren." (tso/AFP)


Aus: "Innere Sicherheit: Terrordatei soll bereits im Herbst beschlossen werden" (ZEIT online, Tagesspiegel | 12.08.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/08/12/70580.xml

« Last Edit: May 31, 2007, 04:43:14 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Fundstellenregister für Informationen über Terroristen]
« Reply #9 on: August 12, 2006, 02:45:27 PM »
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[...] Laut dem Gesetzentwurf sollen Informationen des Bundesverfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie des Bundes-nachrichtendienstes (BND) und der Polizeibehörden gebündelt werden. Beteiligt sind auch das Zollkriminalamt sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Eingerichtet wird die Datei laut dem Entwurf beim Bundesverfassungsschutz. «Im Kern geht es um eine Kombination aus Volltextdatei und einer Indexdatei, die dort gilt, wo Quellenschutz notwendig ist», sagte Schünemann.

Bei einer Index-Datei handelt es sich um eine Art Fundstellenregister für Informationen über Terroristen von Polizei und Nachrichtendiensten, die auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen sollen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei war bisher von Sicherheitspolitikern der Union favorisiert worden.

Schünemann sprach sich auch dafür aus, Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern. Zwar sei ihm noch kein Fall geschildert worden, wo es Handlungsbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker. «Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass man dem BKA in den Fällen eine erweiterte Befugnis zugesteht, wo es für Hinweise auf terroristische Aktivitäten keinen konkreten Ortsbezug gibt.»


Brucstueck aus: "CDU-Minister will Antiterrordatei «sofort»" (nz; 02. Dez 2005)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/370805.html


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[Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei]
« Reply #10 on: August 14, 2006, 11:18:17 AM »
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[...] Auf Anfrage von Wikinews erklärte der Sprecher Sven Berger, dass die SPD-Fraktion die Pläne des Bundesinnenministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich begrüße. „Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Schaffung gemeinsamer Dateien der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus für unbedingt erforderlich“, so Berger. Die Bedenken der Linkspartei sowie von Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Anti-Terror-Datei die vom Grundgesetz geforderte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei faktisch aushebeln würde, teile er nicht. Das Trennungsgebot beziehe sich lediglich auf die Organisation und sei keineswegs mit der Intention geschaffen worden, auch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu unterbinden. „Diese ist sogar dringend geboten zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Abwehr von Terroranschlägen in Deutschland“, begründet Berger seine Position. Zudem sei vorgesehen, über die Anti-Terror-Datei nur Informationen zugänglich zu machen, die bereits nach geltendem Recht von den Behörden erhoben werden. Auch mit dieser Aussage stellt er sich gegen die Kritik der stellvertretenden Franktionschefin der Linkspartei., Petra Pau, die kritisiert hatte, es würden „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der geplanten Datei gespeichert.


Aus: "SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik" (de.wikinews.org; 11. Aug. 2006)
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/SPD_bef%C3%BCrwortet_Anti-Terror-Datei_%E2%80%93_von_Datenschutzbeh%C3%B6rden_hagelt_es_Kritik


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[Eine politische Debatte]
« Reply #11 on: August 14, 2006, 11:24:03 AM »
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[...] In Deutschland hat eine politische Debatte eingesetzt, wie auf die Ereignisse in Großbritannien reagiert werden soll. Dort hat Scotland Yard eine Gruppe von 24 britischen Staatsbürgern verhaftet, denen vorgeworfen wird, mit flüssigen Sprengstoffen zum Jahrestag des "11. September" eine Reihe von US-Passagiermaschinen zum Absturz bringen zu wollen. Von 19 Verhafteten sind inzwischen Details bekannt geworden, nachdem die Polizei ihre Konten sperren lies: Nach einem Gesetz zur Bekämpfung finanzieller Unterstützung des Terrors musste die Bank of England Namen und Wohnort der Verdächtigen veröffentlichen.

[...] Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte Bosbach, die Vorgänge in London zeigten, "dass wir das Gleichgewicht von Prävention und Datenschutz, das wir zur Zeit haben, nicht zu Lasten der Sicherheit verschieben dürfen." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck ist dieser Ansicht. In einem morgen erscheinenden Interview mit dem Berliner Tagesspiegel erklärte Struck, dass man ernsthaft über die Anti-Terror-Datei nachdenken müsse. Eine Absage erteilte Struck dem Vorschlag von CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert hatte.


Aus: "Politische Debatte nach dem Terroralarm" (11.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/76733


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[ungeahnte Informationsflut]
« Reply #12 on: August 14, 2006, 11:31:59 AM »
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[...] Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen „Fall für Karlsruhe“.

[...] Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.

Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.

Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der Datei gespeichert würden.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die „rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen“ erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.

Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.

„Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben“, so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. „Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet“, so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.

[...] Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der „verdeckten Speicherung“ für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte.


Aus: "Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“" (1. Aug. 2006)
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Opposition:_Geplante_Anti-Terror-Datei_%E2%80%9Eein_Fall_f%C3%BCr_Karlsruhe%E2%80%9C


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[Befugnis-Erweiterungen]
« Reply #13 on: August 23, 2006, 10:16:26 PM »
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[...] Die große Koalition will die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen ausstatten. Darin sieht die Humanistische Union (HU) eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste". Das erklärte der Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation am Sonntag (9.7.) in Berlin.

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die im sogenannten "Schily-Katalog" nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Geheimdienstbefugnisse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern noch ausgeweitet werden. Das Kabinett will den Entwurf am Mittwoch (11.7.) beschließen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der HU: "Mit Terrorismusbekämpfung, und das in einem rechtsstaatlichen Sinne, haben die Befugnisse nichts mehr zu tun. Die geplanten Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor. 'Anti-Terror' wird nun zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Dem Gesetz fehlen hier die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit. Das ist klar verfassungswidrig."

Als geradezu unseriös bezeichnet Roggan die Tatsache, dass die bestehenden Befugnisse bislang nicht evaluiert wurden. Die als "Bericht zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes" bekannt gewordene Zusammenfassung der Bundesregierung zur bisherigen Anwendungspraxis erfülle nicht einmal ansatzweise die Erfordernisse einer Evaluation, die diesen Namen auch verdient. Überdies sei der Bericht noch nicht vom Bundestag beraten worden.

Bevor die Geheimdienste auch Auskunft über Kontostammdaten einholen dürfen, will die Koalition die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Kontostammdaten-Auskunft abwarten. "Dann sollte der Gesetzgeber auch die anhängige Beschwerde der HU gegen den Einsatz des IMSI-Catchers im Strafverfahren abwarten, bevor er den Einsatz erweitert", fordert Fredrik Roggan. Denn auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Präzedenz-Wirkung für jeglichen Einsatz dieses Instruments entfalten.

"Es ist schon ein starkes Stück, wenn bei der derzeitigen Diskussion um die Skandale der Dienste nun ein ganzes Paket von Befugnis-Erweiterungen für solche Behörden beschlossen werden soll, von denen aktenkundig ist, dass sie sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten", kritisiert Roggan.


Aus: "Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste" von: Martina Kant
(Pressemitteilung der HU zum Anti-Terror-Kampf - 9.07.06)

Quelle: http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/aktuelles/article/neues-anti-terror-gesetz-schafft-unkontrollierbare-befugnisse-fuer-geheimdienste/

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[Kompetenzerweiterung aller Geheimdienste]
« Reply #14 on: August 23, 2006, 10:27:32 PM »
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[...] Der Entwurf des Innenministeriums, der tagesschau.de vorliegt, sieht eine erhebliche Kompetenzerweiterung aller Geheimdienste vor. Er sieht unter anderem vor, dass die Auskunftspflichten von Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen sowie Fluggesellschaften gegenüber den Nachrichtendiensten zur Anti-Terror-Bekämpfung auf "verfassungsfeindliche Bestrebungen" im Inland ausgeweitet werden. Hierbei kann es sich um links- und rechtsextreme Umtriebe ebenso handeln wie um Hasspredigten islamistischer Fundamentalisten. Bisher darf lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen abfragen.


Aus: Überarbeitete Anti-Terror-Gesetze - Grüne fürchten "sicherheitspolitischen Dammbruch" (06.07.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5685494_NAV_REF1,00.html