[Data Mining und Abweichungsanalyse... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Möglicherweise wirke die Vorstellung beruhigend, "die Polizei könne Terroristen und sonstige Straftäter anhand verallgemeinernder Kriterien wie die der ethnischen Herkunft, Rasse, Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit ausfindig machen", schreiben die Autoren. Genau dies sei jedoch nicht der Fall.

[...] Vor allem in Großbritannien haben Personenkontrollen auf Grundlage ethnischer Kriterien massiv zugenommen, in Italien und Frankreich sind Muslime besonders stark von präventiven Razzien betroffen. Auch für Deutschland listet der Bericht eine Reihe von Razzien in Moscheen und anderen islamischen Einrichtungen auf, die ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt worden seien. Die jüngste Entwicklung lege aber "die Vermutung nahe, dass die deutschen Justizbehörden eingesehen haben, dass Massenkontrollen nicht effektiv sind". Kritisiert wird die Bundesrepublik aber wegen einer deutschen Spezialität - der Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen des 11. September wurden Daten von 8,3 Millionen Menschen überprüft, um "Schläfer", also Terroristen im Wartestand, zu finden. In der Rasterfahndung werde gerade die "Unverdächtigkeit zum Verdachtsmoment", moniert Heiner Busch vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit in Berlin. Das führe zu einer "Kultur des Misstrauens".

Die Autoren des Berichts hoffen, dass die Ermittlungstechniken mit Personenprofilen wegen ihrer Nutzlosigkeit aufgegeben werden. Nach einem neuen großen Terroranschlag werde es aber wohl eher umgekehrt kommen, fürchtet Rachel Neild vom Open Society Institute, "denn diese Techniken dienen vor allem der PR".

Aus: "Sinnloses Raster" Daniel Brössler (26.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/y5e38j/2906388/Sinnloses-Raster.html



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[...] München - Im Anti-Terror-Kampf werden in den Ländern der Europäischen Union massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt - das zeigt eine neue Studie auf. Sprunghaft hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus einer Studie des Open Society Institutes.

Solche Ermittlungen mittels "herkunftsbasierter Personenprofile", bei denen speziell Muslime, Araber oder Asiaten geprüft würden, seien unter anderem in Großbritannien, Italien und Frankreich verbreitet. Fahndungserfolge gebe es aber kaum, berichtete die Zeitung weiter. Die deutschen Behörden hätten zwar zuletzt erkannt, dass "Massenkontrollen nicht effektiv" seien, hielten aber am Instrument der Rasterfahndung fest.

Die verschiedenen Methoden auf Grundlage von Personenprofilen seien "allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend", lautet das Fazit der Studie, für die Angaben aus zahlreichen EU-Staaten ausgewertet wurden. Ganze Bevölkerungsgruppen würden stigmatisiert. Zudem gebe es "keine Belege" dafür, dass "herkunftsbasierte Personenprofilermittlungen" Straftaten und Terrorismus verhinderten.

Das Open Society Institute wird durch den US-Milliardär George Soros finanziert. Die Studie soll am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden.

amz/AFP

Aus: "ANTI-TERROR-KAMPF - Rasterfahndung in Europa ist wirkungslos" (26.05.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626799,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Was die Überwachung angeht, so hat die Firma Siemens eine [...] eigene Lösung parat, die "Intelligence Platform". Auf eine Kurzformel gebracht: Alle möglicherweise relevanten personenbezogenen Datensätze, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, werden auf der "Intelligence Platform" zusammengeführt und auf einen Nenner gebracht. Das System ist ein Cockpit für die Steuerung total vernetzter Staaten.

Hier einige ausgewählte Beispiele, die aus dem Powerpoint-Vortrag eines Managers aus der "Voice and Data Recording Group" von Siemens stammen. Diese Präsentation liegt ORF.at vor. Die "Voice and Data Recording Group" ist mittlerweile ein Teil von Nokia Siemens Networks.

[...] Daten aus dem "Siemens Monitoring Center" zur Echtzeitkontrolle von Telefonnetzen kommen mit den im Zuge der Vorratsdatenspeicherung aggregierten Datensätzen zusammen.

Dann werden sie mit Hilfe von "Intelligence-Tools" oder Hilfsprogrammen, die verschieden strukturierte Datensätze auf einen Nenner bringen können, mit IP-Adressen, die vom System sofort geografisch zugeordnet werden, zusammengeführt.

Anschlussmöglichkeit gibt es ebenso für die Datensätze aus dem Straf- und Kraftfahrzeugsregister, der Führerscheindatenbank und "Traffic Control Points", also der Section-Control, der laufenden Verkehrsrasterfahndung und den Daten aus den Mautsystemen.

Damit nicht genug: Ebenfalls in der Liste der "Features" vorgesehen ist die Integration aller Bank- und Kreditkartentransaktionen, Versicherungen und Grenzkontrollen, von Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken sowie dem Grundbuch und "jeder anderen Datenbank, die relevante Daten enthält".

Auszug aus einer nicht datierten Powerpoint-Präsentation, deren Entstehungsdatum spätestens im Frühjahr 2007 anzusiedeln ist. Das Coverbild ist das im Titelbild ausschnittsweise verwendete Halbporträt einer Raubkatze. Das Dokument ist Seite für Seite als "Commercial in confidence" und "Subject to changes without notice" gekennzeichnet.
==Massive Datensätze, "verdächtige Muster"==
Dass hier nicht von ausgewählten Datensätzen die Rede ist, die im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung erhoben wurden, sondern von allen Daten, auf die Zugriff besteht, zeigt sich auf Seite 20 der Präsentation.

Als Beispiel wird da angeführt: "Suche nach verdächtigen Mustern" in über 21 Millionen Verbindungsdatensätzen, die im Netzwerk der jeweiligen Telekom angefallen sind, im Zeitrahmen von einer Stunde.

Dazu kommt ein Spracherkennungsmodul, das audiobiometrische Daten des jeweiligen Sprechers mit einer einschlägigen Datenbank abgleicht, "Wort-, Phrasen- und Themensuche" sind ebenso möglich wie "automatische Transkription" von Telefongesprächen. [Seite 27]

Hier stellt sich natürlich die Frage, in welchem EU-Staat eine derartige Maschinerie zur Integration einer solchen Ansammlung von "massiven" Datensätzen überhaupt rechtmäßig wäre.

Das und noch mehr haben wir am Freitag bei Nokia Siemens Networks in München - denn dort wird die "Intelligence Platform" entwickelt - angefragt.

[futurezone | Erich Moechel]

Aus: "Ein Monster aus dem Hause Siemens" (31.03.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/267116/

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[...] "Wir vermarkten diese 'Intelligence Solution' für Strafverfolger und Geheimdienste global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa", antwortete Kent Tankersley, Sprecher von Nokia Siemens Networks [NSN], schriftlich auf eine Anfrage von ORF.at.

Die Anfrage bezog sich auf die noch unter der Ägide von Siemens entworfene "Intelligence Platform", eine Software-Suite, die Informationen aus verschiedensten Datenbanken und anderen Quellen zusammenführen kann, um damit - unter anderem - Profile von Menschen zu erstellen.

An welche europäischen Länder die "Intelligence Platform" bereits geliefert wurde, mochte Tankersley nicht verraten. "Dem Wunsch unserer Kunden entsprechend können wir leider nicht bekanntgeben, welche Organisationen unsere Lösung gekauft haben", heißt es in dem Schreiben von NSN.

Auf der Website von Nokia Siemens Networks wird angeführt, dass die - in München entwickelten - "Monitoring Centers" zur Überwachung von Festnetz- und Mobilfunk sowie die "Intelligence Platform", die für Geheimdienste maßgeschneidert ist, insgesamt 90-mal in 60 verschiedene Länder ausgeliefert wurden.

Um welche Staaten es sich dabei handelt, wird auch dort nicht bekanntgegeben.

Warum man sich hier mit präzisen Aussagen so ziert, wird nach einem Blick auf die Liste der Funktionen dieses Systems sofort klar.

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat.

Mit speziellen "Intelligence-Mining"-Programmen werden Kommunikations-, Finanz- und Bewegungsprofile erstellt, die dann nach "verdächtigen" Mustern durchwühlt werden.

Ein Beispiel aus einem Verkaufsvortrag, der ORF.at vorliegt: Suche nach Verdachtsmustern in mehr als 21 Millionen Telefonverbindungsdaten, die binnen einer Stunde angefallen sind.

Sowohl das Institut für Technikfolgenabschätzung an der österreichischen Akademie der Wissenschaften als auch das renommierte Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein äußerten starke Zweifel daran, dass eine derartige Maschinerie irgendwo in der EU von Strafverfolgern legal zu betreiben wäre.

"Auf dem Gebiet Sprach-und Datenaufzeichnung nimmt Nokia Siemens eine einzigartige Position ein. Wir sind der einzige Telekomnetzwerkbauer, der Überwachungsmöglichkeiten für Strafverfolger als echte End-to-End-Lösung anbietet. Das Monitoring Center von Nokia Siemens Networks ist ideal, um alle gängigen Technologien zu überwachen und jeden anderen Kommunikationstyp der nächsten Generation ebenso", heißt es auf der Website von NSN.

Die hauptsächliche Stärke des Produkts "Monitoring Center" liegt also in der nahtlosen Integration in die Telefonienetze selbst, egal ob es sich um Festnetz- oder Mobiltelefonie handelt.

Auch wenn dafür längst Überwachungsstandards des European Telecom Standards Institute existieren, ist der Netzwerkausrüster gegenüber einer Drittfirma im Wettstreit der Anbieter stets weitaus besser positioniert.

Die "Intelligence Platform" wiederum integriert das "Monitoring Center". Man findet beides mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dort, wo Siemens seinen langjährigen Exportschlager, das digitale Wählamtssystem EWSD, ausgeliefert hat.

Als weiteres Kriterium für einen Einsatz der Plattform kommt natürlich hinzu, dass es sich bei dem Besteller um einen totalitär organisierten Staat handelt, der keine Skrupel hat, derartige Systeme flächendeckend gegen seine Bürger einzusetzen.

...

[Futurezone | Erich Moechel]

Aus: "Datenjagd auf Dissidenten" (07.04.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/268868/

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[...] Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für "kriminelle" oder"terroristische" Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden "angepasst" werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern.

Aus: "Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse" von Kai Raven (Donnerstag, 3. April 2008)
http://blog.kairaven.de/archives/1523-Wir-wuenschen-guten-Aufenthalt-im-Intelligence-Warehouse.html


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[...] Mit der Technik des Gemeinschaftsunternehmens soll ebenfalls mancher Täter dingfest gemacht werden können - etwa, wenn Daten und Informationen aus den Telekommunikationsnetzen ausgewertet und bei der Fahndung eingesetzt werden.

Iran hat von "Tätern" eine ganz eigene Vorstellung - und hat angeblich mit Hilfe von Nokia Siemens Networks mittlerweile eines der weltweit ausgeklügelsten Systeme zur Kontrolle und Zensur des Internets entwickelt. Es ermöglicht, die individuelle Kommunikation im Internet zu verfolgen, berichtet das Wall Street Journal. Die Aufregung ist groß.

Ben Roome, Pressesprecher von Nokia Siemens Network (NSN), erklärt sueddeutsche.de , seine Firma habe mit dem Ausspähen im Internet, worüber das US-Wirtschaftsblatt berichtet, überhaupt nichts zu tun. Das Unternehmen habe nur für die mobilen Netzwerke eine Technik geliefert, die es ermögliche, entsprechend den Gesetzen Gespräche zu überwachen und aufzuzeichnen. Dies sei in den meisten Ländern längst Standard.

Nach Angaben von Experten blockieren die iranischen Behörden indes nicht bloß bestimmte Webseiten oder kappen Verbindungen. Stattdessen würden Informationen über einzelne Personen gesammelt, aber auch zur Desinformation gefälscht weiterverbreitet.

Das Wall Street Journal hatte berichtet, dass die technische Ausrüstung dafür zumindest teilweise von dem Joint Venture Nokia Siemens Networks (NSN) in der zweiten Jahreshälfte 2008 zur Verfügung gestellt worden sei.

Das sogenannte Monitoring Center sei Teil eines größeren Vertrages gewesen, mit dem das Land die Mobilfunktechnologie erworben habe.

Das im finnischen Espoo residierende Joint Venture beschäftigt rund 60.000 Mitarbeiter. Es enstand im April 2007, wobei Siemens eine untergeordnete Rolle spielt.

Über die Geschäfte der finnisch-deutschen Firma mit Iran war bereits im vergangenen Jahr von der österreichischen Internetpublikation Futurezone berichtet worden.

In einem Artikel des Magazins hatte es unter Berufung auf einen NSN-Sprecher im April 2008 geheißen: "Wir vermarkten diese 'Intelligence Solution' für Strafverfolger und Geheimdienste global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa". Diese Anfage habe sich seinerzeit auf eine noch von Siemens entworfene "Intelligence Platform" bezogen. Dabei handelt es sich um eine Software, die Informationen aus verschiedenen Datenbanken und andern Quellen zusammenführen könne, um damit beispielsweise Profile von Menschen zu erstellen.

Mit "Intelligence Mining"-Programmen würden dann die Profile nach bestimmten Mustern durchwühlt.

Nach Informationen des Wall Street Journal kann die Regierung Datenpakete im Internet - also E-Mails, Internettelefonate, Bilder oder Mitteilungen in sozialen Netzwerken - blitzschnell durchschauen, nach Schlüsselwörtern durchsuchen und wieder komprimieren lassen.

In Iran werde dies für das ganze Land an einer Stelle durchgeführt. Allerdings schreibt das Wall Street Journal selbst, dass nicht genau gesagt werden könne, ob die NSN-Technologie auch dafür eingesetzt werde.

Angaben zufolge hat NSN den Bereich "Intelligence Solutions" Ende März an die Beteiligungsgesellschaft Perusa verkauft, da er nicht mehr zum Kerngeschäft des Unternehmens gehöre. Perusa lehnte eine Stellungnahme ab.

Die iranische Regierung soll die Technik wiederholt in den vergangenen Monaten genutzt haben - allerdings nur sporadisch. Daher seien die technischen Möglichkeiten bis zu den jüngsten Unruhen im Land nicht so offensichtlich gewesen.

"Jetzt wissen wir, dass sie sehr genau verfolgen können, was im Netz passiert", zitiert das Blatt einen Experten.

22.06.2009 15:41:14

vantast: Nicht das Gewehr, der Mensch tötet.....

Nicht der Hersteller, der Anwender bestimmt den Zweck.

Selbst wenn Siemens und Co. das nicht geliefert haben, ein eifriger Verkäufer würde sich schon finden lassen. Vor Jahren war zu lesen, daß eine englische Firma eine(?) Folterkammer in den nahen Osten geliefert hat. Schockwaffen allemal. Für Geld tut man eben alles und was heute noch nicht eingesetzt wird, kommt morgen als ganz Selbstverständliches daher, nicht war, Herr Schäuble?

22.06.2009 15:44:38

hardtop: Was in deutschen Betrieben

zum besten Geschäft wird, elektronische Mitarbeiterüberwachung, --Bespitzelung, -Informationsbeschneidung usw., das muss auch ein Exportschlager werden. Sonst wird man nicht Exportweltmeister.

22.06.2009 15:53:38

rottmair: Da kann der Schaeuble nur neidisch laecheln..

Denn was weltweit mit deutscher Technik an Ueberwachung moeglich ist, ist in Deutschland (leider) noch nicht politisch durchsetzbar.

Wobei wir ja jetzt endlich auch hier ein BKA-Gesetz haben, was heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt, sowie ein Zensurgesetz um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu filtern und eine Vorratsdatenspeicherung, die dann beim Identifizieren von Einzelnen hilft.

Also muss unser Schaeuble bei genaum Hinsehen gar nicht soooo neidisch sein.

22.06.2009 16:34:03

jochen.weiler: Standardtechnologie - nicht mehr und nicht weniger

Die GSM/GPRS Technologie, von der in diesem Artikel die Rede ist, ist absoluter standard. Mit der entsprechenden Hardware und Software - welche nicht nur von Nokia Siemens Networks, sondern von vielen anderen Firmen weltweit angeboten wird - ist es absolut nichts besonderes, genaue Benutzerprofile von Mobilfunknutzern anzulegen. Tatsache ist, dass viele Netzwerkbetreiber in Europa, den USA oder in Asien das schon heute machen, um ihr Serviceangebot genauer auf den Endkunden zu zuschneiden. Missbrauch ist da so gut wie vorprogrammiert...

22.06.2009 16:31:31

pasquino: Geißel des 21. Jahrhundert

Die Sicherheitstechnik wird die Geißel des 21. Jahrhundert. Sie wird die Gesellschaften deformieren und uniformieren, wie kein anderes Herrschaftsinstrument zuvor. „Erst wenn es zu spät ist, werden die Menschen aufwachen....“ Der Satz gilt nicht, denn die Menschen werden bei zunehmender Anwendung der Technik, die zunehmende Unfreiheit als solche nicht begreifen, weil sie nicht mehr wissen, was Freiheit eigentlich ist. Dies ist das einmalig Perfide.

22.06.2009 16:13:18

Rhinelander:

Tja - ich frage mich, wann die fünfte Gewalt im Staate noch mal nachhakt:

"Our references

We provide experience in project and turnkey solutions for government customers. And all our products are compatible with modern equipment from all major network vendors.

As a member of the ETSI Lawful Interception technical committee (LI TC), we have a profound knowledge of legal regulations and monitoring requirements. For more than 14 years, we have gained global experience providing monitoring and surveillance solutions that can be customized to individual requirements.

More than 90 Monitoring Center and Intelligence solutions have been installed in over 60 countries worldwide."

nokiasiemensnetworks.com/de/Portfolio/Solutions/Intelligence+Solutions.htm?languagecode=en

Was wollen wir wetten, dass die Bundesrepublik Kunde ist?

22.06.2009 16:10:46

Python11: War ja klar...

.. wenn's ein Land auf der Welt gibt, in dem Spitzeltechnik ausgeklügelt und ausprobiert wird, dann hier bei uns. Stasi und Schäuble 2.0 lassen grüßen. Und Zensursula sorgt dafür dass die Nachfrage nach deutscher "Sicherheitstechnik" nicht abreißt. Demnächst unser neuer Exportschlager: Zensurtools für die Überwachung des Internet. Danke Deutschland!

22.06.2009 16:05:59

pasquino: Ohne .... Gründlichkeit nutzt die beste deutsche Technik nix.

"Die iranische Regierung soll die Technik wiederholt in den vergangenen Monaten genutzt haben - allerdings nur sporadisch. Daher seien die technischen Möglichkeiten bis zu den jüngsten Unruhen im Land nicht so offensichtlich gewesen."

Sporadisch? Nach Lust und Laune? Typisch orientalische Verhaltensmuster! Beste deutsche Technik und dann so schludrig damit umgehen.

22.06.2009 18:15:52

tappy: @ eiserne Butterfliege

Bitte unterlassen Sie Ihre Polemik. Die gesteigerte Aufmerksamkeit der Konzerne ihren Angestellten gegenüber hatte rein medizinische Gründe und sollte ausschließlich ADS vorbeugen.

Aus: "Überwachung im Internet - Deutsche Technik für iranische Spitzel?" (22.06.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/392/472912/text/

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[...] Nokia Siemens Networks (NSN) hat gegenüber dem "Wall Street Journal" bestätigt, Überwachungsausrüstung für Telefonienetze und das Internet an den Iran geliefert zu haben.

Damit wurde eine ganze Serie von Berichten zum Thema von futurezone.ORF.at vom April 2008 bestätigt. Damals war bereits absehbar, dass sowohl die Monitoring Centers als auch die Intelligence Platform mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von NSN an den Iran geliefert wurden.

Ein Sprecher von NSN hatte 2008 auf Anfrage von ORF.at lediglich zugeben wollen, dass beide Produkte zusammen insgesamt 90 "Deployments" (Installationen) in 60 Länder ausgeliefert wurden. Als Hauptabsatzmärkte gab der Sprecher (in dieser Reihenfolge) den Nahen Osten, Fernost und Europa an.

Nun wurde seitens von NSN bestätigt, dass derartiges Gerät in der zweiten Hälfte 2008 an den Iran ausgeliefert wurde. Die Berichte in ORF.at vom April 2008 müssen demnach mitten in die Verkaufsverhandlungen geplatzt sein.

Während es sich bei den Monitoring Centers um seit längerem gebräuchliches Gerät zur Mobilfunküberwachung handelt, ist die Intelligence Platform für Geheimdienste totalitärer Staaten nachgerade maßgeschneidert.

Von der Kfz-Datenbank über die Informationen aus Mautsystemen, Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis hin zu Informationen zu Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung, Biometriedatenbanken und Kontobewegungen verarbeitet die von Siemens in München entwickelte Intelligence Platform einfach alles. Gesucht wird nach Mustern, Spracherkennung ist inkludiert.

Mit speziellen Intelligence-Mining-Programmen werden Kommunikations-, Finanz- und Bewegungsprofile erstellt, die dann nach "verdächtigen" Mustern durchwühlt werden.

Ein Beispiel aus einem Verkaufsvortrag von NSN, der ORF.at vorliegt: Suche nach Verdachtsmustern in mehr als 21 Millionen Telefonverbindungsdaten, die binnen einer Stunde angefallen sind.

Dafür überwacht der CIA Siemens

chrilly, vor 1 Stunde, 17 Minuten

Es gibt bei Siemens strenge Vorschriften bei der EMail Übermittlung von Daten/Informationen. Muss alles möglichst sicher Verschlüsselt sein. Was die Kommunikation nicht erleichtert weil in regelmässigen Abständen des Schlüssel Chaos ausbricht. Der offizielle Grund dafür: Vom CIA in Europa systematisch betriebene Wirtschaftsspionage. Keine Ahnung ob Siemens den CIA Technologie liefert mit dem der CIA dann u.A. auch bei Siemens mitlauscht.

Sehr zu empfehlen

0stoney0, vor 1 Stunde, 58 Minuten

http://derstandard.at/fs/1244461146648/Iranische-Internet-Zensur-Powered-by-Nokia-Siemens

#

grauchoo, vor 1 Stunde, 49 Minuten

ich würde den artikel besser im original lesen - nämlich beim wall street journal.

#
Da gehts ums Geschäft

chrilly, vor 1 Stunde, 13 Minuten

Bei solchen Artikeln gehts immer auch ums Geschäft. z.B. kämpfen General Electrics und Siemens auf vielen Geschäftsfeldern um die Poleposition am Weltmarkt. Wobei auch der amerik. Markt hart umkämpft ist. Bei solchen Artikeln gehts auch immer darum, die Konkurrenz anzuschwärtzen. Genauso wie gegen das Nabuco-Pipelineprojekt mit allen Mittel quergeschossen wird.

(futurezone)

Aus: "Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze" (22.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1607225/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nokia Siemens Networks (NSN) hat am Dienstag dementiert, Ausrüstung zur Zensur und Überwachung des Internets, insbesondere Switches zur "Deep Packet Inspection" und Internet-Zensur an den Iran geliefert zu haben. Das Unternehmen reagierte damit auf einen Bericht des "Wall Street Journal" vom Montag.

Man habe nur "Monitoring-Center" zum Zweck von "Lawful Interception" (gesetzesmäßiger Überwachung), die im European Telecommunications Standards Institute (ETSI) standardisiert worden sei, an den Iran geliefert. Letztere wurden in den 1990er Jahren unter der Ägide westlicher Geheimdienste entwickelt.

Eine derartige Funktionalität sei im Übrigen in fast allen Mobilfunknetzen weltweit gesetzlich vorgeschrieben, das sei auch im Iran der Fall, heißt es auf der Website von Nokia Siemens.

Das liest sich großteils durchaus plausibel. TCP/IP-Anwendungen, die auf dem Interprotokoll basieren, haben seit jeher weder zur Kernkompetenz von Siemens noch von Nokia gehört.

Beide Firmen sind vielmehr seit Jahrzehnten Hersteller von Telefonienetzen oder "Circuit Switched Networks", die ein gänzlich anderes Protokoll benutzen, das eigentlich nicht einmal ein "Protokoll" ist, sondern ein "Signalsystem" ("Signalling System" alias SS7).

Dieses System transportiert digitale Sprachpakete für Festnetz und GSM sowie SMS, die über denselben Kanal wie etwa die Teilnehmerkennung (IMSI) und Standortdaten geschickt werden.

All das können die von Siemens und anderen Herstellern seit Mitte der 1990er Jahre entwickelten Überwachungszentralen (Monitoring-Center) aus dem Datenstrom abgreifen und mit den dazu gelieferten Programmen speichern, ordnen und analysieren.

Bereits in den 1990er Jahren hieß es in einer Produktbroschüre, das Siemens Monitor Center könne 10.000 Anschlüsse gleichzeitig überwachen und sei "flexibel erweiterbar".

In einem neueren Prospekt ist vom Anschluss von Raid-Systemen, also ausfallsicheren Speichergeräten, zur Massenspeicherung von Daten die Rede.

Ausgelöst hatte die neuerliche Diskussion ein Artikel im "Wall Street Journal", der zu Teilen auf den Informationen einer Serie in futurezone.ORF.at vom April 2008 basiert.

Von jedem Telefonanschluss - Festnetz oder mobil - lassen sich binnen kürzester Zeit Kommunikationsprofile erstellen, die auf aggregierten Datensätzen basieren: wer mit wem wann wo wohin telefoniert oder SMS ausgetauscht hat.


SMS können problemlos automatisch kopiert und in Datenbanken abgelegt werden, ebenso lassen sich Gespräche live mitschneiden, wobei Letzteres die große Ausnahme ist.


Es ist deshalb davon auszugehen, dass alle SMS, die aus dem Iran über Handys und entsprechende Gateways an die Kurzbotschaften-Webplattform Twitter hinausgehen, im System des staatlichen iranischen Mobil- und Festnetzbetreibers TCI von NSN-Technologie im Volltext erfasst, dann in einer Datenbank abgelegt und einer Mobiltelefonnummer bzw. der IMSI zugeordnet werden.

Das gehört nämlich zu den Basisfunktionen jedes Monitoring-Centers, egal ob dieses von den einschlägigen Anbietern NSN, Ericsson und Verint oder anderen stammt.

Das Monitoring-Center dockt an die im europäischen Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI spezifizierten Überwachungsschnittstellen an. Was dann dort abgegriffen werden darf, hängt sozusagen von den jeweiligen rechtsstaatlichen Prinzipien in der Praxis ab.

In einem Land wie dem Iran, wo der Empfang von Satelliten-TV verboten und das Internet eigentlich ein Intranet ist wie in China, sind diese Überwachungsschnittstellen zu den Telefonienetzen durchgeschaltet.

Dazu kommt, dass die Monitoring-Center in Telefonienetzen längst keine Stand-alone-Produkte mehr sind, sondern in umfassenderen Überwachungssoftware-Paketen aufgingen.

Die führen die Daten des Internet-Verkehrs mit den Telefoniedaten zu einem Kommunikationsprofil zusammen. So ein Produkt hat bis März dieses Jahres auch Nokia Siemens Networks angeboten.

Ausgehend von den Verkehrsdatensätzen (Mobilfunk, Telefonie) integriert die "Intelligence Platform" alle nur denkbaren Arten von Datensätzen: Bewegungsprofile jedes Mobiltelefons, aber dezidiert auch "Internet-Logfiles", Kontodaten, Fingerabdruck-Datensätze oder solche aus Sozialversicherung und Gesundheitssystemen, um nur ein paar zu nennen.

Kurzum: alles, was eines Geheimdienstmannes Herz begehrt.

Das von Siemens München ursprünglich entwickelte Produkt wurde, von den Telefoniedatensätzen ausgehend, immer mehr erweitert, das Monitoring-Center ist so nur noch eines der Module der "Intelligence Platform".

"Parallele Produktlinie zum Siemens Monitoring Center" heißt es denn auch in der Produktpräsentation, als Benutzer sind "Intelligence Officers and Analysts" vorgesehen.

Eine Novität stellt die "Intelligence Platform" insofern dar, als derartige Set-ups von Herstellern nicht "über den Ladentisch" angeboten werden.

Alle großen Nachrichtendienste verfügen längst über derartige Suites, die aber allesamt selbst aus verschiedenen Komponenten von Zulieferern wie IBM, Oracle, Cisco und einer Anzahl von kleineren Firmen zusammengestellt wurden. Das sind Datenbanken, Programme zur Datenstrukturierung, -analyse und Mustersuche, Speichermodule usw.

Die "massiven" Kommunikationsdatensätze aber werden eben von Monitoring-Centern für Telefonie oder von 10-Gigabit-Switches, die an den zentralen Internet-Knoten hängen, zugeliefert.

Letzteres war und ist weder das Geschäft von Nokia noch Siemens, wobei die Deutschen die Telefonieüberwachssysteme in das Joint Venture mit Nokia eingebracht hatten.

Die Adressaten des Produkts "Intelligence Platform" sind jedoch klarerweise Geheimdienste in Schwellen- und Entwicklungsländern, die bis jetzt nicht das Know-how beziehungsweise die Zeit oder die Mittel hatten, derartige Suites aus Einzelkomponenten selbst zu entwickeln.

Diese "trend-setting intelligence solution" werde sowohl als "Anfangssystem in Minigröße" ausgeliefert als auch in "Datencenter-Dimension im Terabyte-Bereich", heißt es im Prospekt.

Ausgeliefert wird diese Suite jedenfalls nicht mehr von Nokia Siemens. Das Unternehmen hat auf seiner Website bekanntgegeben, die Sparte "Intelligence Solutions" mit 31. März an den Fonds Perusa Partners verkauft zu haben. Der ist in München ansässig, eben dort, wo in den frühen 90er Jahren die Entwicklung des ersten Siemens-Monitor-Centers für GSM-Netze begonnen hatte.

Seit Dienstag läuft eine Anfrage von ORF.at bei NSN, welche Überwachungskomponenten nun genau in den Iran geliefert wurden und ob diese Module denn auch Teil der "Intelligence Platform" seien.

Was die Versicherung von Nokia Siemens Networks betrifft, bei der Implementierung strikt nach den ETSI-Standards vorzugehen, so ist die im Grunde ebenfalls wenig beruhigend. Quer durch Europa weisen technisch gesehen alle Mobilfunknetze aus der GSM-Familie dieselben Schnittstellen auf wie jene im Iran.

Dahinter befindet sich großteils das nämliche Basisequipment, von welchem Hersteller auch immer. Der einzige strukturelle Unterschied zwischen Europa und dem Iran ist die Rechtevergabe: wer wann unter welchen Umständen auf welche Datensätze zugreifen darf.

(futurezone/Erich Moechel)

alles nur Definitionssache

fenris79, vor 40 Minuten

Wenn ein paar Autos brennen werden schnell mal Aufständische zu den Guten (Iran) oder zu den Bösen (Griechenland).

Die Kehrseite der Überwachung

0stoney0, vor 1 Stunde, 52 Minuten

von uns, der Bevölkerung. In Österreich habenwir immerhin: Gespräche abhören, Handy Ortung, Vorratsdatenspeicherung, automatische Kennzeichenerfassung, Imsi Catcher, Blaulichtrojaner, uvm.
--
Insofern wissen wir, daß wir den gleichen KOntrollen wie die Iraner unterliegen. In Österreich allerdings passiv genutzt.
--
Und gerade jetzt sollte auf die Gefahr dieser Überwachung aufmerksam gemacht werden!
--
Das Experiment Mauer ist schon gescheitert. Wir müssen den Fehler nicht digital wiederholen.

SS7

c1x111, vor 2 Stunden, 5 Minuten

beinhaltet viele Protokolle (TUP, ISUP, INAP, MAP, etc.), man könnte daher allgmeine sehr wohl sagen, dass es ein Protokoll ist. SS7 transportiert aber keine Gespräche, sondern nur die Signalisierungsanchrichten dazu. Gespräche werden weiterhin "physikalisch" übertragen.

Es ist richtig, dass Kurznachrichten über SS7 (bzw. die Erweiterung Mobile Application Part) übertragen werden. Aber eben Kurznachrichten (SM) nicht der Kurznachrichtendienst (Short Message Service, SMS). Einen Dienst kann man nur nutzen, nicht verschicken!

Aus: "SMS GATEWAYS - Wie der Iran Twitter-User überwacht" (24.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1607833/

[Textaris(txt*bot)]

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From: "Claudia Borson" info @ namebrandlimited.com (1 Jul 2009 10:15:22)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der deutsche Bundestag billigte am Freitag gegen die Stimmen der Opposition ein bereits am 11. März 2008 von den zuständigen Ministern der beiden Länder vereinbartes Abkommen, das einen umfangreichen Online-Austausch persönlicher Daten nach dem Vorbild des europäischen Vertrags von Prüm erlaubt. Übermittelt werden dürfen Fingerabdrücke, DNA-Profile sowie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und die Nummern von Ausweispapieren.

Zu den weiteren sensiblen Daten gehören auch Angaben über ethnische Herkunft sowie politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen.

"Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind", heißt es im betreffenden Artikel der Vereinbarung.

Gewerkschaften, Opposition und Datenschützer kritisierten die Übermittlung sensibler Daten scharf. Die Kritiker wenden ein, dass in den USA polizeiliche Daten über Jahrzehnte gespeichert werden. Auch biete das niedrige Datenschutzniveau in den USA keinen ausreichenden Schutz.Auch der deutsche Bundesrat, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist, hält die Übermittlung besonders sensiblen Daten für bedenklich.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, vermisste Konkretisierungen, welche Straftaten nach nationalem Recht als schwerwiegend oder terroristisch gelten. Die Bundesregierung hatte Bedenken gegen die Übermittlung von besonders sensiblen Daten mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Daten nur äußerst selten von Relevanz sein dürften. Man könne sie aber nicht von vornherein ausschließen.


Dem Abkommen zufolge verpflichten sich die Vertragsparteien, "personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten". Der Zugriff auf die Daten erfolgt zunächst nach dem Verfahren "Hit/No Hit" (Treffer/kein Treffer). Gibt es in den Datenbeständen keinen Treffer, werden auch keine Namen weitergegeben.

Gespräche über einen Austausch von Daten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus fanden auch schon zwischen den USA und Vertretern der österreichischen Regierung statt. So wurden etwa Mitte März in Wien Möglichkeiten zur Übermittlung österreichischer Polizeidaten an die Vereinigten Staaten ausgelotet.

rotfunker, vor 17 Stunden, 35 Minuten

aber woher kennen die meine Politische zugehöigkeit
bzw wofür ist die ethnische Herkunft wichtig

Aus: "US-Zugriff auf deutsche Polizeidaten" (04.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1612331/

[Textaris(txt*bot)]

[...] In einem im Voraus verbreiteten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat erklärt der finnische Jurist Martin Scheinin, bei dem "Data Mining" verschwinde die Grenze zwischen gezielter Beobachtung von Verdächtigen und einer Massenüberwachung. Das Bestreben, Informationen zu sammeln, nur weil sie einmal nützlich sein könnten, untergrabe das Recht eines Menschen auf Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung.

Scheinin ist der unabhängige Ermittler der UNO zur Frage der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror. Er äußert in seinem Bericht auch Zweifel am Einsatz von Spionage-Software, mit der Mitteilungen im Internet analysiert werden, um daraus Profile von Terroristen zu erstellen.

Solche Programme dürften nicht dazu dienen, um Listen mit möglichen Verdächtigen zu erstellen, deren Bewegungsfreiheit dann eingeschränkt werde, erklärte Scheinin. Solche Programme würden aber wohl in den USA, Kanada, China, Deutschland, Israel, Singapur und Taiwan eingesetzt.

Eine große Gefahr gehe dabei auch von der schlechten Qualität der Daten aus, vor allem wenn sie mit Informationen aus anderen Datenbanken zusammengeführt würden. Dazu trage auch die zunehmende internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitskräfte über die Grenzen hinweg bei, erklärte Scheinin. Mit großer Sorge betrachte er den Informationsaustausch zwischen China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan, wie er in der Shanghaier Konvention zum Kampf gegen Terrorismus vereinbart wurde.

Aus: "UNO-Ermittler kritisiert Datensammelwut" (28.02.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1502954/

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Großbritannien ist mit e-Borders-Programm ein Klon des US-Visit-Programms angelaufen. Alle Ein- und Ausreisebewegungen zu Land, Schiff und in der Luft werden zentral erfasst, mit dem erklärten Ziel, Bewegungsprofile aller Passagiere zu erstellen. AUA und Lufthansa weigern sich, Daten aus ihren Buchungssystemen an die Briten weiterzugeben.

"Ziel des e-Borders-Programms ist es, unsere Grenzkontrollen sicherer und effizienter zu machen. Um das zu erreichen, bedienen wir uns der neuesten elektronischen Technologie, um Informationen über jeden Ein- und Ausreisenden zu sammeln und zu analysieren", heißt es auf der Website des "Home Office", also des britischen Innenministeriums.

Dieses Programm ist gerade angelaufen und soll von Fluglinien, Zügen bis hin zu Fähren schlicht jede Reisebewegung nach Großbritannien und von dort heraus erfassen. Pate für diese europäische Soloaktion stand offensichtlich das US-Visit-Programm des Ministeriums für Heimatschutz. Das britische Vorhaben geht weit über die Reisekontrollpläne von Franco Frattini, dem ehemaligen EU-Kommissar und nunmehrigen Außenminister Italiens, hinaus.

Gegen das e-Borders-Programm der Briten wirken die Pläne der EU nachgerade moderat. Zum einen sollten nur Passagierströme aus dem und in den Schengen-Raum überwacht werden. Zum anderen gibt es dagegen anhaltenden Widerstand aus Deutschland und von den Airlines selbst. Das Projekt liegt deshalb momentan auf Eis. Zuletzt hatte sich Peter Hustinx vehement gegen derartige Pläne ausgesprochen.

Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, werden von mehreren europäischen Luftlinien bereits Daten an die britischen Behörden übermittelt. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind das nicht nur die Buchungsdaten für den aktuellen Flug, denn die Briten verlangen auch zumindest Teile der Buchungshistorie des betreffenden Reisenden.

Erklärtes Ziel des Programms ist es nämlich, "Reisegeschichten von allen Passagieren" - also Bewegungsprofile - zu erstellen, wofür man logischerweise auf Daten angewiesen ist, über die nur die einzelnen Luftfahrtgesellschaften verfügen. "Wir arbeiten eng mit den Reiseunternehmen zusammen, auf deren Unterstützung der Erfolg des Programms beruht", heißt es denn auch seitens des Innenministeriums.

"Wir haben uns gleich zu Beginn der ersten Anfragen mit der Association of European Airlines, aber auch den (deutschen) Aufsichtsbehörden in Verbindung gesetzt", sagte Jürgen Weber, stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Lufthansa. Sowohl die Rechtsvertreter der Lufthansa als auch die jene der Aufsichtsbehörden seien zum selben Ergebnis gelangt: Nach deutschem Recht sei eine solche Datenweitergabe illegal.

Das habe man den zuständigen Behörden in London auch mitgeteilt, so Weber, und seitdem habe man in dieser Angelegenheit aus Großbritannien nichts mehr gehört.

"Wir übermitteln definitiv keine Daten an den UK, heißt es von der Austrian Airlines auf Anfrage von ORF.at. Die AUA nehme in puncto Datenschutz dieselbe Position wie die Lufthansa ein.

Sieht man sich den Bestimmungsort der Daten sowie die am System Beteiligten näher an, so wird die Position der beiden Airlines sehr verständlich. Bei der "neuesten elektronischen Technologie" handelt es sich logischerweise um ein Datenbanksystem samt Software zur Auswertung der gesammelten Daten.

Die landen allerdings nicht in einer Behördendatenbank, sondern werden vom "Trusted Borders Consortium" verwaltet, das der US-Rüstungskonzern Raytheon anführt. Mit dabei ist auch der Geheimdienst-Zulieferer Detica, eine Tochterfirma des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, die unter dem Motto "Information Intelligence" Tools für Data-Mining und Datenauswertung anbietet.

Daneben sind unter dem Produktnamen "Streamshield" auch "Deep Packet Inspection"-Systeme im Programm der Firma.

"Die DCI-90 Cybersecurity Sensors, die üblicherweise am Core Netzwerk des Internet-Providers an optischen Schnittstellen sitzen und unübertroffene Kapazitäten für Deep Packet Inspection anbieten", heißt es seitens des Unternehmens, "konstruiert für Bandbreiten ab zehn Gigabit/s."

Die Finanzplanung besorgte die britische Niederlassung der US-Beratungsfirma KPMG, dabei ist auch deren Mitbewerber Accenture, die als Generalunternehmer für das umstrittenen US-Visit-System des Heimatschutzministeriums zuständig ist.

Allein von den technischen Gepflogenheiten des Data-Warehousing her liegt es nahe, anzunehmen, dass die von Großbritannien erhobenen Datenmengen europäischer Flugpassagiere physisch auch in den USA landen.

Bekanntlich werden die in Data-Warehouses enthaltenen "massiven Datensätze" in der Regel vollständig an drei verschiedenen Orten abgespeichert, die auf mindestens zwei Kontinente verteilt sind. Insgesamt gleicht das britische e-Borders dem US-Visit-Programm wie ein Ei dem anderen, sogar ein kostenpflichtiges Iris-Scan-basiertes Vorzugsprogramm zum schnellen Check-in für Vielflieger ist dabei.

Am Dienstag hatten die deutschen Landesbeauftragten für Datenschutz eine Erklärung gegen die Datenübermittlung nach Großbritannien abgegeben. Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, zu ORF.at: "Es ist schon unglaublich, dass ein EU-Staat derartige grundrechtswidrige Praktiken zeigt, wie wir das bisher nur von den USA kannten."

(futurezone /Erich Moechel)

Aus: "HEIMATSCHUTZ.GOV.UK - "Keine Passagierdaten für die Briten"" (16.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1618877/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die soziale Netzwerkanalyse, die mittels einer Datensammlung wie der von Facebook betrieben werden kann, ermöglicht mit militärischer Präzision festzustellen, wer mit wem in Verbindung steht und wer welche Interessensgebiete hat.

Dieses Wissen hat ein Missbrauchspotenzial, das schon kaum mehr in Worte zu fassen ist und einen eigenen Artikel verlangen würde. Aber nur so viel: von der Auskundschaftung und Vernichtung oppositioneller Gruppen, wie sie via Facebook angeblich bereits geschehen ist, bis hin zu personengenauen Analysen, die für Marketing, Wahlwerbung, Job-Recruitment (oder dessen Gegenteil) herangezogen werden können, ermöglicht dieses Wissen die Steuerung sozialer Prozesse und Ausführung diverser Kontrollfunktionen in Mikro- und Makrobereichen des gesellschaftlichen Lebens.

[...] Es soll nun nicht so getan werden, als ob es darum ginge einen authentischen Urzustand vor den "bösen" Sozialen Netzwerken zu retten. Diesen Urzustand gab es, wie oben angemerkt, ohnehin schon lange nicht mehr - ganz abgesehen davon, dass wohl kaum noch jemand im Urzustand der festen Clan- und Sippenbindungen leben möchte. Es wäre auch falsch zu sagen, dass es sich hier um etwas ganz Neues handelt. Diese Tendenz zur Verdinglichung des Sozialen ist schon mindestens so alt wie der Kapitalismus. Es muss also dazugesagt werden, dass diese theoretische Analyse, wie jede andere, vorhandene Tendenzen aufgreifen und zuspitzen muss, um Aussagen treffen zu können.

Es kann auch von kurzfristigem taktischem Vorteil sein, Facebook oder ein anderes "soziales Medium" zu benutzen, und es kann sogar "Spaß" machen. Doch es muss klar sein, dass das einen Preis hat, dass wir damit unser soziales Sein wie eine Schicht von uns abstreifen und hergeben, es, für nichts quasi, dem Kapital überreichen, so dass es dann seine Gewinn bringenden Spiele treiben kann, über die wir dann wiederum mit Staunen in der Zeitung lesen, obwohl es doch unser eigener sozialer Mehrwert ist, den wir hier abgestreift haben und der uns plötzlich als sagenhafter Mehrwert von 15 Milliarden gegenübertritt.

[...] Ebenso kann jemand kommen und sagen, dass doch niemand gezwungen ist, Facebook zu benutzen. Auf diesen sehr leicht zu machenden Einwand gibt es nur eine Antwort: genau, richtig! Das andere Internet gibt es nach wie vor, mit seiner Netzwerkschicht auf der Basis von TCP/IP, das eine offene Many-to-many-Kommunikation erlaubt, die Bildung von symmetrischen und dezentralen Netzwerken, die schwer zu kontrollieren sind und wo es wenig priveligierte Hubs für Abhör- und Kontrollmaßnahmen gibt; die Anwendungsschicht mit E-Mail, FTP, Usenet, HTTP und vielen anderen mehr, alles Systeme auf Basis offener Standards, die es ermöglichen, zu kommunizieren, Dateien auszutauschen und eigene Websites zu bauen; und, falls es jemand etwas komplexer will, Open-Source-Baukastensysteme wie etwa Drupal, um nur eines zu nennen, mit denen dynamische Anwendungen im Web gebaut werden können.

All das existiert, wird auch genutzt, nur schreibt kaum jemand darüber, wohl weil es, wie sich bereits gezeigt hat, schwer zu monetarisieren ist. Kein Geld, kein Fetisch. Das allein sind schon zwei gute Gründe, dann doch lieber diese freien Dinge zu nutzen als die ummauerten Gärten der Sozialen Netzwerke.

Aus: "Fetisch Soziale Netzwerke" Von Armin Medosch (19.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1616425/

[Textaris(txt*bot)]

[...] In-Q-Tel, der Investment-Arm des US-Geheimdienstes CIA, hat sich an einem Unternehmen beteiligt, das sich auf die Durchsuchung von Blogs, Twitter, Foren und anderen Communitys spezialisiert hat. Jetzt soll Visible Technologies auch für die US-Regierung arbeiten.

In-Q-Tel ist nach eigenen Angaben dafür verantwortlich, innovative technologische Lösungen für die CIA und andere US-Geheimdienste ausfindig zu machen. Dazu investiert man in eine Vielzahl von Unternehmen, darunter Spezialisten für Datensicherheit, Bio- und Nanotechnolgie. Jetzt unterstützt man auch das Unternehmen Visible Technologies.

Das Unternehmen liefert Social-Media-Erkenntnisse in Echtzeit. Dazu wertet man Informationen aus, die auf den unterschiedlichen Web-2.0-Plattformen wie Flickr, YouTube und Twitter gepostet werden. Aber auch Blog-Einträge inklusive den dazugehörigen Kommentaren sowie Produktrezensionen bei Amazon werden ausgewertet.

Insgesamt durchsucht Visible Technologies täglich eine halbe Million Websites mit eigenen Crawlern. Auch Google und andere Suchmaschinenbetreiber setzen auf diese Software-Roboter. Als Kunde von Visible kann man Schlüsselwörter vorgeben, zu denen man eine Auswertung erhalten möchte. Man berücksichtigt unter anderem den "Ruf" des Autors sowie den Tonfall, in dem über etwas gesprochen wird.

Laut einer Pressemitteilung von In-Q-Tel will man die Breite und Tiefe der sozialen Online-Landschaft verstehen. Man erhält durch durch die Technologie einen klaren und umfassenden Blick auf komplexe Informationen. Zu den weiteren Kunden von Visible gehört auch Microsoft. Angeblich lassen die Redmonder auswerten, wie die Netzgemeinde zu Windows 7 steht.

[o7]   ~quelle~ am 20.10.09 16:11 Uhr 
Werden auch Kommentare auf News-Seiten ausgewertet? Die Typen sind doch alle wahnsinnig! ...Und wer ist wirklich paraniod? Die die alles überwachen oder die, die sich durch dieses allgegenwärtige Über-die-Schulter-Gucken genervt fühlen? Was wollen die mit Amazon-Kundenrezensionen? Krank.

[o9]   gunfun am 20.10.09 16:33 Uhr 
willkommen im jahr 1984 ... eh 2009

[10]   laboon am 20.10.09 16:58 Uhr 
ich finde die überschrift passt mal wieder nicht zu der news. wieder mal reißerisch mit "überwachen"! dass da irgendjemand bestimmtes überwacht werden soll, kann ich irgendwie nicht schlussfolgern, zumindest wenn man nach diesem text geht. das ganze hat wohl einen anderen sinn und grund, steht aber auch im text und trotzdem reden hier alle nur, was in der überschrift steht. als ob man den text gar nicht gelesen hat oder sich von der überschrift hat überwältigen lassen. ich kann dem text z.b. nicht entnehmen, dass durch diese "überwachung" irgendjemand auf irgendetwas zurückgeführt werden könnte! zur überwachung wird die CIA wohl kaum irgendeine pressemittelung geben. aber so lassen sich auf winfuture mal wieder mehr klicks generieren, weil man ja schon viele news zum überwachungswahn unseres staates hatte...

Aus: "US-Geheimdienst CIA will Twitter & Co. überwachen" (20. Oktober 2009)
Quelle: http://winfuture.de/news,50795.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Trainspotting, das Beobachten und Fotografieren von Eisenbahnen, gilt als liebenswerte, britische Skurrilität. Weniger erfreulich ist es, dass die Polizei des Königreichs seit längerem extensives Protester-Spotting betreibt. Damit wolle sie "domestic extremism", also "inländischen Extremismus" bekämpfen. Sie hat, wie die Tageszeitung The Guardian in ihrer Montagsausgabe öffentlich machte, ein landesweites Netzwerk an geheimen Datenbanken angelegt, in denen detaillierte Informationen über die politischen Aktivitäten mehrerer tausend Menschen gespeichert sind.

Der Terminus "domestic extremism" beruht auf keiner rechtlichen Definition. Stattdessen beschreiben höherrangige Polizeibeamte gegenüber dem Guardian eher vage, wen sie für inländischen Extremisten halten. Dies seien Individuen oder auch Gruppen die Straftaten in Form von direkter Aktion zur Förderung politischer Kampagnen begingen. Diese Personen oder Aktivitäten würden in der Regel versuchen, etwas zu verhindern oder einen Wandel in der Gesetzgebung und der Innenpolitik herbeizuführen - allerdings außerhalb des normalen demokratischen Prozesses.

 Schon vor den Attentaten des 11. Septembers 2001 hatten Verschärfungen in den britischen Sicherheitsgesetzen bei Bürgerrechtsgruppen die Befürchtung ausgelöst, dass künftig jegliche Aktion des zivilen Ungehorsams als "Terrortat" gebrandmarkt und entsprechend verfolgt werden könne.

Jetzt zeigt sich, dass die Ansicht, selbst bis dahin akzeptierte Protestformen der Anti-Kriegsbewegung und der Umweltbewegung würden die öffentliche Ordnung destabilisieren, zumindest in eine Sammelwut mündete. Sie erfasst Menschen, die sich noch nie irgendeiner Straftat schuldig gemacht haben. Diese Praxis erinnert auch an die Zeit des Kalten Kriegs, als die britischen Geheimdienste die Friedens- und Anti-Apartheidsbewegung bespitzelten, weil sie einige ihrer Teilnehmer kommunistischer Umtriebe verdächtigten.

Für die Bekämpfung des "inländischen Extremismus" sind Polizeieinheiten zuständig, die der Anti-Terror-Abteilung der Association of Chief Police Officers (Acpo), einem Zusammenschluss von Führungskräften der lokalen und regionalen Polizeiapparate in England, Wales und Nordirland, unterstehen. Jährlich fließen neun Millionen Pfund an öffentlichen Geldern an die Acpo - über das Innenministerium und die Polizeidirektionen. Insgesamt 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

Die Infrastruktur der Acpo wurde Anfang dieses Jahrzehnts installiert, um Straftaten militanter Tierschützer abzuwehren. Dies geschah mit Rückendeckung durch das Innenministerium. Inzwischen gibt auch die Polizei zu, dass die kriminelle Aktivität, die mit den Tierschützern assoziiert wird, in den letzten Jahren stetig zurückgegangen sei.

Doch die zuständigen Acpo-Abteilungen haben längst ihren Aufgabenbereich auf außerparlamentarische Kampagnen des gesamten politischen Spektrums ausgeweitet. Kritiker werfen ihr vor, dies nur zu machen, um Budget und Existenz zu rechtfertigen.

Die Acpo sammelt dabei nicht nur Daten im Milieu des britischen Rechtsextremismus, wo sich Gruppen wie die English Defence League tummeln. Sie überwachen auch Mitglieder des britischen Klimacamps oder von Plane Stupid, einer Organisation, die sich im Widerstand gegen den Ausbau von Flughäfen engagiert.

Herzstück der Spitzeleien gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten ist laut Guardian die National Public Order Intelligence Unit (NPOIU). Sie verfügt über eine zentrale Datenbank, die Informationen filtert, die von polizeilichen Überwachungseinheiten, den "Forward Intelligence Teams" (FIT) und "Evidence Gatherers", bei Protesten, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen routinemäßig gesammelt werden. Dazu gehören insbesondere Filmaufnahmen und Fotos von Aktivisten. Anton Setchell, der innerhalb der Acpo den Bereich "einheimischer Extremismus" koordiniert, bestätigte gegenüber dem Guardian, dass die NPOIU quasi Zugang zu allem von Polizeikräften gesammelten Material hat und diese wiederum mit "kohärenten" Einschätzungen versorge.

So werden FIT-Beamte mit "spotter cards" ausgestattet, auf denen Aktivistinnen und Aktivisten abgebildet sind, die regelmäßig an politischen Protesten und Kampagnen teilnehmen. Und die laut Polizei verdächtigt werden, womöglich Straftaten im Bereich des "inländischen Extremismus" zu begehen. Mit Hilfe der "spotter cards" sollen die Beamten ihre Gesichter unter den Teilnehmern von Demonstrationen, Straßenblockaden oder Bauplatzbesetzungen wieder erkennen. Aufgrund der breiten Auslegung des Extremismusbegriffs ist zum Beispiel auch der durchs Fernsehen bekannt gewordene Komödiant Mark Thomas 2005 auf eine "spotter card" geraten. Sein Konterfei wurde an Beamte verteilt, die den Protest gegen die Internationale Waffenmesse in London überwachen sollten.

Auch die Autos politischer Aktivisten und Aktivistinnen sind buchstäblich ins Visier der im Verborgenen arbeitenden Datensammler geraten: Sie werden über ein landesweites System von automatischen Kraftfahrzeugerkennungskameras (ANPR) geortet. So geriet ein Mann, der über keinerlei Einträge ins Strafregister verfügt, in knapp drei Jahren insgesamt mehr als 25 mal in polizeiliche Fahrzeugkontrollen. Und das nur, weil sein Auto unter dem Label "Protest" geführt wurde, nachdem er an einer kleinen Aktion gegen die Enten- und Fasanenjagd teilgenommen hatte. Die Abfangteams werden zur Überwachung des Personenverkehrs auf Zufahrtswegen zu Demonstrationen und Protesten eingesetzt.

Schließlich arbeitet die NPOIU auch Hand in Hand mit einer weiteren Acpo-Abteilung, der National Extremism Tactical Coordination Unit (Netcu). Diese berät Tausende von Privatunternehmen im Umgang mit politischen Kampagnen.

Anton Setchell weigerte sich gegenüber dem Guardian die genaue Zahl der in der Datenbank von NPOIU Gespeicherten zu nennen. Diese seien "nicht so einfach" zu zählen. Dass Tausende allein wegen ihres friedfertigen, politischen Engagements in den Polizeispeicher geraten sind, rechtfertigte er mit der lakonischen Bemerkung, nur weil jemand noch nicht in der Kriminalstatistik aufgetaucht sei, hieße das nicht, dass er nicht von Interesse für die Polizei sei. "Jeder der im Strafregister steht, tat dies irgendwann mal nicht."

Emily Apple, politische Aktivistin von Fitwatch, einer Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die polizeiliche Überwachungstätigkeit genau zu beobachten und zu problematisieren, ist darüber erbost. Gegenüber taz.de berichtet sie, dass die Personen, die auf den "spotter cards" zu sehen sind, oft massiven Drangsalierungen durch Polizisten ausgesetzt seien. Inklusive wären unrechtmäßiger Gewahrsam, Beschimpfungen und Verfolgung bis vor die Haustür.

"Eher als ihre Aktivitäten bloß zu überwachen, ist das Vorgehen der Polizei dazu gedacht, die Betroffenen von der Teilnahme an Protesten abzuhalten. Diese werden dabei einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt." Fitwatch sei noch dabei, herauszufinden, in welchem Ausmaß die Beamten Daten über Aktivisten gesammelt haben. "Aber ihre Tätigkeit ist weitreichend und beunruhigend und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angefochten werden."

Im November will Denis O'Connor, Chef der Polizeiaufsicht, die Ergebnisse des Reports zum polizeilichen Umgang mit politischem Protest veröffentlichen. Dieser wurde im Zuge der kontroversen Debatte um den Einsatz der Londoner Polizei beim G20-Gipfel im April in Auftrag gegeben. Schon jetzt hat O'Connor laut dem Guardian signalisiert, dass er einen umfassenden Wandel in der Handhabung von Protesten erwartet. So empfehlen seine Inspektoren eine komplette Überholung der Acpo-Abteilungen, denen ein Mangel an gesetzlich festgelegter Rechenschaftspflicht bescheinigt wird.

 Am Montag hatte der Guardian übrigens die "spotter card", auf der Mark Thomas abgebildet ist, als Teil seiner Berichterstattung über die Spitzelaktivitäten der Polizei, auf seiner Titelseite veröffentlicht. Laut der Zeitung wurde sie von Beamten während der Protestaktionen, die sie zu überwachen hatten, verloren.

Die Veröffentlichung geschah entgegen der Zusage, dafür das Einverständnis aller der auf der "spotter card" Abgebildeten einzuholen oder gegebenenfalls einzelne Gesichter darauf unkenntlich zu machen, wie ein weiterer Betroffener gegenüber taz.de sagte. In einem Brief an ihn, hätten die zuständigen Guardian-Redakteure geschrieben, die auf der Karte gezeigten Personen würden dazu beitragen, die Stigmatisierung von Demonstranten durch die Polizei zu skandalisieren. Zudem hätten sie sich mit ihrer Teilnahme am Protest sowieso schon freiwillig sichtbar in die öffentliche Sphäre begeben. Kein starkes Argument dafür, dass neben dem eigenen Gesicht auf Seite 1 fett das Wort "inländischer Extremist" prangt.

27.10.2009 10:36 Uhr:
Von Kleiner Hobit:

Schon mal im Wendland gewesen, wenn der Castor kommt? Da herrschen seit Jahren "britische Verhältnisse" Was für die britischen Umweltschützer neu zu sein scheint, ist hier seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Aus: "Überwachungsstaat Großbritannien - "Big Brother" im Klimacamp" VON OLIVER POHLISCH (26.10.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/big-brother-im-klimacamp/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Stockholmer Programm wurde von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf ihrem informellen Treffen am 15. bis 17. Juli 2009 vorbereitet und nach dem Ort seiner Veröffentlichung (Stockholm) benannt.

[...] Das Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 2010 bis 2015 enthält die Richtlinien einer gemeinsamen Politik der Staaten der Europäischen Union zum Schutz der Grundrechte, dem Schutz des Privatlebens, dem Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen sowie zu einer Unionsbürgerschaft. In dem Programm wird auch eine neue europäische Sicherheitsarchitektur durch den Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und neuer Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Überwachung des Internets ausformuliert.[3]

Es behandelt so verschiedene Bereiche wie innere- und öffentliche Sicherheit, Migration (Europäischer Pakt für Einwanderung und Asyl), die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit den Schwerpunkten Kinderpornographie, Computerkriminalität, Menschenhandel, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie Drogenhandel und Terrorismusbekämpfung, aber auch des Familienrechts, des Zivilrechts, des Erbrechts u. a. Dazu gehören zum Beispiel auch die Bereitstellung eines Beistandes für Verbrechensopfer oder gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren, die Einführung von Videokonferenztechnologien in grenzüberschreitenden Verfahren für die Beweisaufnahme, und die Schaffung eines zentralen elektronischen Justizportals.[4]

Vorgesehen sind ein Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust sowie die Schaffung einer Interoperabilität von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internet, eine bessere Satellitenüberwachung, eine Risikoanalyse mittels Software, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe und eine verstärkte Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.[5]

...

   1. ↑ Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland: Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau: EU-Vorausschau für Justiz und Inneres
   2. ↑ Matthias Monroy: "Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?". In: TELEPOLIS, 17. September 2009.
   3. ↑ Matthias Monroy:Überwacht im Stadion. In: Jungle World, 22. Oktober 2009.
   4. ↑ Bundesministerium für Justiz: Referat. 16. März 2009.
   5. ↑ Telepolis: Kritik am "Stockholm Programm". 15. April 2009.

Aus: "Stockholmer Programm"
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# Autor(en): Wikipedia-Autoren, siehe Versionsgeschichte
# Datum der letzten Bearbeitung: 26. Oktober 2009, 02:18 UTC
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# Datum des Abrufs: 5. November 2009, 09:16 UTC


-.-

[...] Die EU und die USA haben am Dienstag eine gemeinsame Stellungnahme zum transatlantischen Datenschutz in der Strafverfolgung veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit persönlichen Daten in Data-Mining-Programmen wie der Flugpassagierdatenerfassung und der Kontrolle von Finanztransaktionen. Auf US-Seite war das Heimatschutzministerium zuständig, das in seinem offiziellen Weblog die Unterzeichnung der gemeinsamen Datenschutzprinzipien begrüßte.

Bisher wurde im Netz nur eine gemeinsame Stellungnahme der Partner veröffentlicht, die wenig Konkretes bietet. Klar ist jedenfalls, dass die USA gerne am Austausch von Polizei- und Justizdaten partizipieren möchten, der im Rahmen des Stockholm-Programms innerhalb der EU im Laufe der kommenden Jahre noch intensiviert werden soll. Angestrebt wird eine "close operational partnership" in Sachen Terrorbekämpfung und Grenzschutz, wie es in der Vereinbarung heißt, man werde die transatlantische Zusammenarbeit noch intensivieren und auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ausbauen, auch im wissenschaftlichen Bereich.

Im Bereich des Flugverkehrs wollen EU und USA gemeinsam das bereits getroffene Abkommen über die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die Vereinigten Staaten prüfen, um "effiziente Abläufe und den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes" zu garantieren. Von einem Ende der Passagierüberwachung ist in dem Dokument nicht die Rede. Man werde aber dafür sorgen, dass die Bürger von EU und USA weiterhin ohne Visum reisen könnten. Das Heimatschutzministerium will die Kontakte zur EU-Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und bei der Entwicklung weiterer Grenzkontrollsysteme enger zusammenarbeiten.

Auch den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wollen EU und USA noch vorantreiben - mit welchen Methoden, steht nicht in dem Dokument. Auch die Verfolgung von Cybercrime und die Überwachung internationaler Geldflüsse von Terroristen und des organisierten Verbrechens steht auf dem Programm. Die Heimatschützer auf beiden Seiten des Atlantiks beklagen "den Missbrauch des Internets zur Verbreitung von Gewalt und Hassbotschaften". Man müsse darüber nachdenken, wie man im Rahmen des bestehenden Rechts und der operativen Erfordernisse damit umgehen wolle, heißt es in der Stellungnahme.

Auch bei der Abwehr von Angriffen gegen die Kommunikationssysteme wollen EU und USA viel enger zusammenarbeiten als bisher. Welche konkreten Maßnahmen an dieser Stelle getroffen werden sollen, ist aber nicht in der gemeinsamen Stellungnahme vermerkt.

Im Bereich des Datenschutzes stellen EU und USA "gemeinsame Werte" fest. Man werde sich bemühen, das gegenseitige Vertrauen in diesem Bereich zu verbessern. Man werde sich auf einen Satz grundlegender Datenschutzprinzipien einigen, die in den vergangenen zwei Jahren von der Kontaktgruppe zwischen EU und USA im Kontext des Austauschs von Flugpassagier- und Finanzdaten erarbeitet worden seien. EU und USA erkennen ihre verschiedenen Herangehensweisen in Sachen Datenschutz an und streben die Verhandlung eines "bindenden internationalen Abkommens" in dieser Frage an. Dieses könne dann als Grundlage für eine weitere und intensivere Kooperation der Strafverfolger dienen. Das Abkommen, in dem die Details der Datenschutzfragen festgelegt werden sollen, wird im Laufe der kommenden Monate ausgehandelt werden.

Aus: "USA klinken sich in Stockholm-Programm ein" (03.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1631063/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  "Ich habe einen großen Fehler gemacht." Doch Peter Dincher las noch einen Satz mehr vor: "Deshalb werde ich von meinem Mandat zurücktreten."

Nach SZ-Informationen hat Dincher eine frühere Kollegin bei der Kriminalpolizei angestiftet, im Dienstcomputer nach belastenden Informationen über die SPD-Regierung zu suchen. Tags zuvor war schon sein Kollege Michael Billen zurückgetreten, zumindest vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Nürburgring-Affäre. Auch er hatte über seine Tochter, die Polizistin ist, zum selben Thema vertrauliche Informationen aus der polizeilichen Datenbank Polis erhalten.

Sichtlich schockiert teilte CDU-Landeschef Christian Baldauf mit, dass er Billen nun ebenfalls den Verzicht auf sein Landtagsmandat empfohlen habe. Der Skandal habe eine Dimension angenommen, "die nicht nur unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss schadet, sondern der CDU an sich", sagte Baldauf. Ihm versagte fast die Stimme.

Wie aus zuverlässigen Quellen zu hören ist, soll der CDU-Abgeordnete Dincher im Februar eine frühere Kollegin bei der Kripo Speyer kontaktiert haben. Bevor er 2008 in den Landtag einzog, arbeitete er selbst als stellvertretender Kommissariatsleiter. Nun sitzt er in jenem Untersuchungsausschuss, der die spektakulär gescheiterte private Finanzierung des Nürburgring-Projekts aufklären soll. Zu diesem Fall bat Dincher die 28-jährige Kommissarin, die Namen von damaligen Geschäftspartnern der SPD-Landesregierung in die interne Polis-Datenbank einzugeben.

Die CDU will beweisen, dass die Männer vorbestraft waren und die Regierung davon hätte wissen müssen. Warum die Polizistin mitmachte, fragen sich viele ihrer Kollegen. Denn jede Abfrage in der Ermittlungs-Datenbank wird protokolliert - so kam das Innenministerium der illegalen Aktion auf die Spur.

Offenbar hat Dincher noch versucht, die Polizistin in ihrer Aussage zu beeinflussen, als sie schon entdeckt war. Wie die Beamtin ihren Vernehmern erzählt haben soll, habe der Abgeordnete ihr nahegelegt, sich an nichts zu erinnern. Angeblich bot er an, ihr bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort zu helfen, falls sie in Schwierigkeiten geraten sollte. Dem CDU-Mann droht nun also weiterer Ärger wegen des möglichen Versuchs einer Strafvereitelung.

[...] Fassungslos war am Freitag auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP in Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach. "Das ist ein Riesenhammer", sagte er der SZ. Die Aktionen schädigten das Ansehen der Polizei in einer Form, "dass es mich wirklich graust". Als Polizist lerne man, dass jede Anfrage in der Polis-Datenbank genau nachvollziehbar sei. Und jeder wisse, dass allein dienstliche Recherchen erlaubt seien, keine privaten. "Das macht man nicht", sagte er. "Punkt."

Aus: "Der zweite Fall" Von Marc Widmann (28.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/608/495930/text/

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[...] Fall 1: Der Frankfurter Rundschau liegt der Schriftwechsel des Amazon-Kunden Walter H. vor, dessen Kundenkonto lediglich deshalb gesperrt wurde, weil seine Tochter mit einer Person im selben Haus wohnt, die Schulden bei Amazon hat. Walter H. ist seit Jahren Amazon-Kunde und hat seine Rechnungen stets sofort bezahlt. Kürzlich wird ihm von Amazon mitgeteilt: "Wir mussten Ihr Kundenkonto (...) deaktivieren, da es aufgrund von Übereinstimmungen bei den angegebenen Daten in Verbindung zu einem anderen Kundenkonto steht, bei dem es Unstimmigkeiten gegeben hat."

Walter H. fragte nach der "Verbindung" und staunte: "Ich erfuhr erst nach hartnäckiger Nachfrage den Grund: dass meine Tochter in einem Haus wohnt, in dem jemand wohnt, der Schulden hat". Deshalb war H.s Konto und die Konten aller Hausbewohner gesperrt worden. "Da ich eine solche Sippenhaftung nicht akzeptieren kann und das Geschäftsgebaren als sittenwidrig ansehe, habe ich Amazon eine Frist gesetzt" - doch nichts geschah.

[...] Fall 2: Berufsschullehrer T. will seinen Schülern die Berufsunfähigkeitsversicherung an einem konkreten Beispiel erklären und meldet deshalb beim Internetportal der Versicherung Hannoversche Leben eine fiktive Person an: weiblich, 20 Jahre alt, mit realer Adresse.

Lehrer T. erhält ein Angebot der Versicherung, bespricht die Unterlagen im Unterricht und vergisst die Sache - bis seine fiktive Person plötzlich Post von der GEZ erhält: "Sie verdienen bereits eigenes Geld und (...) halten Rundfunkgeräte zum Empfang bereit?", fragt die Gebühreneinzugszentrale die nicht existierende Person. Lehrer T. ist baff: Wie konnte die GEZ diese Daten bekommen, die er nur ein einziges Mal bei der Versicherung angegeben hatte? Die zudem fiktiv waren - Verwechslung also ausgeschlossen. Um "Schwarzsehen" zu verhindern, miete man bei großen Adressanbietern Daten für Anschreiben, teilt die GEZ mit.

Die konkrete Adresse habe man "für den Versand von Informationsschreiben an die Zielgruppe ,Junge Erwachsene´ angemietet". Lieferant sei der Händler AZ Direct in Gütersloh gewesen. Doch wie kam der Name zum Händler? Die Hannoversche Leben prüft den Vorgang nach einer FR-Anfrage seit Wochen. "Wir untersuchen diesen Vorfall intensiv", hieß es am Montag. "Zur Zeit haben wir noch keine neuen Erkenntnisse."

Aus: "Datenmissbrauch - Sippenhaftung bei Amazon" Von Matthias Thieme (30.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2113031_Datenmissbrauch-Sippenhaftung-bei-Amazon.html

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[...] So hatte Michalski, der am Dienstagmorgen zwei Tage nach seinem Komplizen Heckhoff der Polizei in die Hände fiel, ein Handy im Gepäck - offenbar wusste er nicht oder hat zumindest nicht bedacht, dass man ihn damit würde orten können. Der 46-Jährige sei mittels "neuer Überwachungsmaßnahmen" lokalisiert worden, erklärte der Einsatzleiter Dieter Klinger auf einer Pressekonferenz in Köln.

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Aus: "Ausbrecher festgenommen - Schwerverbrecher Michalski über Handy geortet" Von Julia Jüttner  (01.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,664594,00.html

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[...] Anfang November war bekanntgeworden, dass eine Berliner Personalberatung rund 2.500 fingierte Arbeitsplatzangebote in den Online-Stellenmarkt eingestellt hatte, um persönliche Daten von Bewerbern zu sammeln

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Aus: "D: Arbeitsagentur löscht unseriöse Arbeitgeber" (23.12.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1634613/