[Zur Politik der Geheimhaltung... ]

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"Es gibt doch nichts, auf dem soviel Verführung und soviel Fluch liegt wie auf einem Geheimnis." - Søren Kierkegaard

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[...] Ein Geheimnis (vom Adjektiv geheim) ist eine Information oder ein Soziales Handeln, deren Kenntnis unter wenigen Geheimnisträgern bleibt, die der Geheimhaltung unterliegen. Im politischen Bereich wird dafür auch der aus dem Angelsächsischen re-importierte Ausdruck klandestin (ursprünglich aus dem Lateinischen: clandestinus, heimlich, geheim) verwendet. Als Gegenbegriffe gelten Öffentlichkeit, Transparenz und Informationsfreiheit.

Als offenes Geheimnis oder auch öffentliches Geheimnis wird etwas bezeichnet, das von interessierten Kreisen hätte geheim gehalten werden sollen, aber bereits allgemein bekannt ist.

Im Kontext eines Mysteriums bezeichnet „Geheimnis“ ein Ereignis, das rational nicht erklärbar ist.



Beispiele:

* Das Amtsgeheimnis ist ein Geheimnis, das sich auf einen bestimmten, nachvollziehbaren Personenkreis von Amtsträgern und Mitarbeitern einer Behörde beschränkt. Die Mitglieder dieses Kreises unterliegen der Schweigepflicht (näheres siehe dort)
   
* Das Bankgeheimnis bezeichnet Verschwiegenheitspflicht und Recht der Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Dritten über die Vermögensverhältnisse ihrer Kunden (näheres siehe dort).

* Als Beichtgeheimnis bezeichnet man die pflichtmäßige Verschwiegenheit des Geistlichen in Bezug auf alles, was ihm in der Beichte anvertraut wird (näheres siehe dort)
   
* Ein Betriebsgeheimnis war früher ein in speziellen Berufen gehütete Arbeitsweise oder Fertigungsverfahren, die aus Gründen der Ökonomie (Beschränkung der Anzahl der Berufsausübenden) und auch Plagiatsvergehen berufsfremden Personen nicht zugänglich gemacht werden sollten. Berufsgeheimnisse wurden allerdings gegen entsprechende Bezahlungen häufig durchbrochen (Zauberkünstler). Heute versteht man darunter die Pflicht des Arbeitnehmers über Dinge zu schweigen, die er während der Ausübung seiner Tätigkeit erfahren hat.
   
* Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Postsendungen garantiert (näheres siehe dort).
   
* Das Datengeheimnis wird durch den Datenschutz gewährleistet.
   
* Das Fernmeldegeheimnis ist ein Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens, von Fernmelde- (Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafen-) Botschaften. Das Fernmeldegeheimnis ist in vielen Staaten verfassungsrechtlich geschützt und wird ergänzt durch das Briefgeheimnis und das Postgeheimnis.
   
* Militärgeheimnis
   
* Das Redaktionsgeheimnis ist die mit dem Grundrecht der Pressefreiheit mitgeschützte Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen.
   
* Das Sozialgeheimnis ist ein besonderes Amtsgeheimnis im Bereich des Sozialrechts.
   
* Staatsgeheimnisse sind für die Sicherheit eines Staates relevante Tatsachen, die, gelängen sie an die Öffentlichkeit, den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates bzw. mancher Staatsdiener schweren Schaden zufügen könnten.
   
* Das Steuergeheimnis hindert die Finanzbehörde daran, Erkenntnisse, die sie bei der Steuererhebung gewinnen, an Dritte weiterzugeben (näheres siehe dort).
   
* Eine Verschwiegenheitspflicht haben auch Angehörige heilbehandelnder Berufe, wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert – z. B. Krankenpfleger/-schwestern und Rettungsassistenten und deren Helfer (also z. B. Sanitäter und Rettungssanitäter). Diese Aufzählung ist abschließend und umfasst z. B. keine Heilpraktiker. Auskünfte gegenüber Behörden unterliegen einer speziellen Regelung.
   
* Der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes schützt das nicht-öffentlich gesprochene Wort insbesondere vor geheimen Aufzeichnungen.

[...]

Aus: "Geheimnis" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geheim

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[...] Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man ein staatliches Instrumentarium, das darauf abzielt, Geheimnisse vor unbefugter Kenntnisnahme zu sichern.

Im Bereich des Geheimschutzes unterscheidet man zwischen personellen und materiellen Maßnahmen:

Materielle Maßnahmen sind – meist technische – Sicherungsmaßnahmen, die Geheimnisse vor Zugriff und unbefugter Kenntnisnahme schützen sollen. Personelle Maßnahmen beziehen sich in erster Linie auf die Auswahl des zu Geheimnissen zugangsberechtigten Personenkreises durch so genannte Sicherheitsüberprüfungen.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimschutz (12/2007)

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[...] Die press gallery (engl. Pressetribüne) ist eine historische Einrichtung, die über die Geschehnisse im Britischen Parlament berichtete (Auflösung der Geheimpolitik). Sie war die erste öffentliche Berichterstattung aus einem Parlament. Die press gallery wurde im 17. Jahrhundert erlaubt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Press_gallery (12/2007)


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[...] Mit Geheimpolitik wird Politik bezeichnet, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. In Demokratien mit starker Stellung der Presse ist diese nicht mehr im klassischen Sinn anzutreffen; üblich ist sie in Diktaturen. Gebräuchlich sind auch die analogen Begriffe Arkanpolitik oder Arkanbereich (Arcana Imperii, lat. Geheimnis der Herrschenden oder Geheimnisse der Herrschaft).

Der staatsrechtliche Begriff stammt aus der beginnenden Neuzeit, seine Prinzipien gehen aber schon auf das Altertum zurück. Ursprünglich hierbei auf den römischen Geschichtsschreiber Tacitus, welcher von Niccolò Machiavelli mit seiner ratio status (=Staatsräson) aufgegriffen worden ist.

Der Begriff umschreibt ein Handeln des regierenden Souveräns zum (vermeintlichen oder tatsächlichen) Wohle des Staatswesens, dessen Ausmaß oder Zweck vor der Gesellschaft und der Bevölkerung geheim gehalten oder verschleiert wird (und zur Festigung der Herrschaft dienen kann).

[...] Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatliche Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die schleichend die Bürgerrechte unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedürfnissen beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimpolitik (12/2007)

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[...] Der Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben.

Die Aussage hat für die Aufklärung des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zentrale Bedeutung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Dann würden die Inhalte zum „Wohl“ des Landes für immer geheim bleiben. Diese Akte dokumentiert Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 hatte die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei.

Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe große Bedeutung. Die Behörde ermittelt seit April dieses Jahres wieder wegen des Buback-Attentats. Seit Monaten bittet die Karlsruher Behörde den Verfassungsschutz um die Erlaubnis, die Becker-Akte für dieses Verfahren nutzen zu dürfen. Die Anfragen der Karlsruher Behörde wurden vom Bundesamt nicht beantwortet.

Siegfried Buback und zwei Begleiter wurden im April 1977 von der RAF getötet. Vor Jahrzehnten wurden mehrere Attentäter verurteilt, in diesem Jahr jedoch kam der Verdacht auf, es seien noch einige andere frühere RAF-Mitglieder für diese Tat verantwortlich.

hal

Blitzlicht | 13 Kommentare (21.12.2007 10:55)
Wie in einer Diktatur ?
Das kommt mir vor wie in einer Diktatur : die Obrigkeit entscheidet selbstherrlich, was das Volk wissen darf. Ein Volk, das zu viel weiß, könnte ja für die Obrigkeit gefährlich werden...

olala (21.12.2007 10:55)
zum Wohl des Volkes - das macht neugierig
Das scheint ja wirklich eine ganz brandheiße Akte zu sein, Donnerwetter! Oder sind das wieder nur Wichtigtuer. Ich denke, dabei geht es nicht um das "Wohl des Volkes" (darum geht es doch fast nie), sondern um das Wohl einzelner Personen. Ich bin mal gespannt, was die Medien in diesem äußerst mysteriösen Fall noch alles herausfinden können.

jope28 (21.12.2007 11:01)
Zum Wohle des deutschen Volkes...
was kann so brisant sein, dass das deutsche Volk nicht erfahren darf? Habe das mit der Demokratie falsch verstanden!

Geldsack (21.12.2007 11:09)
Seltsam
Seit wann kann die Wahrheit dem Wohl des Volkse schaden?

Helmut (21.12.2007 11:11)
Wie bitte?
"Zum Wohl" des Landes werden Mörder nicht ermittelt und bestraft!!! Haben etwa hochrangige Politiker, deren Ansehen nicht geschädigt werden darf die Finger im Spiel gehabt? Das ganze zeigt doch, wie unser "Rechtsstaat" sich selbst demontiert.

robinhut1970 | 97 Kommentare (21.12.2007 11:23)
Zum Wohle des Volkes..
.. gibt es nur eine richtige Entscheidung und die heisst: Denen das Handwerk legen, die im Dunkeln und hinter verschlossenen Tueren konspirieren und verschleiern. Die Akte muss gerade zum Wohle des Volkes bekannt gemacht werden.

McTell (21.12.2007 11:31)
Zum Wohle....
...des Verfassungsschutzes und der Verena Becker?

losabuelos | 6 Kommentare (21.12.2007 11:39)
Manchmal...
...stecken unsere Medien ihre Nase zu tief in Dinge, die sie eigentlich zögerlicher behandeln sollten (Beispiel Marco W.). In diesem Fall aber können sie gar nicht tief genug vordringen!!!

hau_den_george | 2 Kommentare (21.12.2007 11:49)
Artikelüberschrift in 3 Monaten...
Verfassungsschutz löschte "aus Versehen" Akten zum Buback Mord.

EisenerKanzler | 1179 Kommentare (21.12.2007 11:57)
Hier sollen doch...
... wohl Dinge verschwiegen werden. Es dient dem Wohl des Volkes, wenn Transparenz und Offenheit herrscht und nicht wenn Sachverhalte für immer geheim bleiben sollen.

mborevi (21.12.2007 11:58)
Ja, das ist dann ja wohl...
der einzige Schluss, den man aus diesem Verhalten ziehen muss: Soll die Akte nicht bekannt werden, weil bisher "unbescholtene" Politiker hinter dem Attentat stehen? Na, auf Dauer wird es sich sowieso nicht verheimlichen lassen, was damals geschehen ist. Das beruhigt.

mike998 | 19 Kommentare (21.12.2007 12:15)
Sperrklausel KANN in manchen Fällen ok sein!!
So wenig ich in diesem Einzelfall die Anwendung des § 96 StPO für gerechtfertigt halte, so KANN diese Klausel in manchen Fällen sehr wichtig und sinnvoll sein. Es geht um das Wohl des Bundes oder des Landes, das ist z.B. dann gefährdet wenn es durch Freigabe der Akten zu einer Gefährdung der Sicherheit eines Landes oder des Bundes käme. Konkret könnten in einer Akte geheimhaltungsbedürftige Informationen stehen. Inwieweit die Becker-Akte geheimhaltungsbedürftig sein soll, hat der Verfassungsschutz bisher nicht schlüssig dargelegt. Ich glaube, es geht um Deals mit RAF lern, die dann ausgesagt haben - diese Deals will der Verf.schutz einhalten, während das BKA an der Strafverfolgung interessiert ist. Verschwörungsfantasien, Politiker hätten Connections zur RAF gehabt, sind völlig abwegig.

rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 12:18)
Es fehlen einem die Worte.
Zum "Wohl" des Landes kann nur die Wahrheit sein. Jetzt öffnet man Spekulationen "Tür und Tor". Der Begriff Skandal ist hier nicht ganz zutreffend, da weit untertrieben. Es fehlen einem die Worte

langer48 | 6 Kommentare (21.12.2007 12:25)
Zustände
In der DDR geschah auch alles zum Wohl des Volkes ,wo es hingeführt hat ,haben wir ja gesehen .An erster Stelle steht das Recht und nichts steht darüber.

THOMM | 1142 Kommentare (21.12.2007 12:30)
Zudem wäre es echt investigativer Journalismus
wenn ein Journalist Verena Becker ausfindig machen würde und an den Verfassungsschützern und CIA-Machenschafts-Nachahmern vorbei die Aussage recherchieren würden! Das würde der Zeitung zwar großen Ärger aber auch eine gute Auflage sichern. Verfassungsschutz bedeutet anscheinend das Volk für dumm verkaufen!

Albert Wittine (21.12.2007 12:31)
Das ist ja ungeheuerlich!
Seit wann stehen die Geheimdienste ueber dem Gesetz? Der Paragraph 96 StPO meint etwas ganz anderes. Hier sollen offensichtlich Schlampereien in den Ermittlungen unter den Teppich gekehrt werden! Unglaublich das Ganze!

Sa_Li_Ki | 94 Kommentare (21.12.2007 12:31)
DDR Light ...
... und irgendwann fällt das Light auch noch weg.

C_Hoenle | 1 Kommentar (21.12.2007 12:37)
Was soll das?
Manchmal frage ich mich schon, was wir hier überhaupt tun. Bei jeder Kleinigkeit wird der "normale" Bürger zur Verantwortung gezogen und in einigen Fällen versucht man immer über alles hinweg zu sehen.

jogaki | 1 Kommentar (21.12.2007 12:42)
Zum Wohl des deutschen Volkes
Das ist doch 'fishy'- das riecht! Aufforderung an die Presse: Recherchieren! Es ist alles eine Frage der Zeit, bis es herauskommt - und es kommt alles heraus.

Micha (21.12.2007 12:45)
Zum Wohl des Volkes
Eine Sauerei hoch 3 ist diese Formulierung. Unsere Diletantentruppe in Berlin schützt somit nicht das Volk sondern lediglich einige Machtbesessene in ihren eigenen Reihen.

Noob (21.12.2007 12:58)
Glasnost
Wir bräuchten in Deutschland auch mal sowas wie Gorbatschows Glasnost. Danach würden wir mit Sicherheit unser Land und seine Eliten mit ganz anderen Augen sehen.

Hiram1005 | 1 Kommentar (21.12.2007 13:21)
Du glaubst es nicht!!
Sind wir eine Bananenrepublik, wo ein Geheimdienst sich über das Recht stellt???

leboz | 188 Kommentare (21.12.2007 13:21)
Über die Vorgänge in Stammheim
sollte man nichts verlauten lassen. Das ist besser so.

ralliwitti | 1 Kommentar (21.12.2007 13:22)
erschütternd
Selbst wenn die RAF und deren terroristischen Aktivitäten von bestimmten politischen Kreisen oder Diensten beeinflußt wäre, würde dies, mit dem Wissen um V- Männer in der NPD- Spitze, heutzutage kaum noch jemanden erschüttern. Hier geht es um Machterhalt für Organisationen und Parteien und nicht um Zumutbarkeiten für das Volk. Darum schert sich schon lange keiner mehr.

Rosemarie (21.12.2007 13:29)
Einer Demokratie unwürdig
Dieses jovial-autoritäre Gehabe der Geheimdienste ist in einer Demokratie absolut fehl am Platze. Zu behaupten, man wüßte besser als das Volk, was zum Wohl des Volkes ist, zeugt von einer unglaublichen Arroganz des Staates. Das ist die Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit. Wenn man von Vater Staat bei jeder Gelegenheit verlangt, daß er alles richtet, dann wird man irgendwann eben entmündigt.

rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 14:25)
Presse ist gefordert.
Die Journalisten dieses Landes sollten, unabhängig ihrer Couleur, zum Wohl des Volkes und der Glaubwürdigkeit unsere Demokratie, die volle Wahrheit an das Tageslicht befördern.

KSK (21.12.2007 15:11)
007
Auch und vor allen Dingen in der BRD kontrolliert der Geheimdienst die Regierung. Und nicht umgekehrt, und dazu braucht man eben auch eine RAF.

edewecht | 2507 Kommentare (21.12.2007 16:21)
Zum Wohl des Volkes
Es darf spekuliert werden, wer und warum geschützt werden soll. Oder soll das Volk geschützt werden und vor wem oder was? Eigentlich erfährt das Innenministerium und auch das Amt für Verfassungsschutz doch seine Legitimation durch das "Volk". Warum also versucht man, seinem "Auftraggeber" etwas zu verheimlichen?

mertler (21.12.2007 17:14)
Wenn das in Rußland wäre....
wären die Zeigefinger hierzulande schon hoch erhoben und sämtliche Gazetten würden die undemokratische Vorgehensweise Putins anprangern.

9/11/terrorwahn (21.12.2007 17:19)
Die RAF war womöglich ein Konstrukt, unterlaufen
vom Verfassungsschutz, der sich Agent Provocateur betätigt haben könnte, zu Straftaten anstiftete, und möglicherweise Mittel, d. h. Waffen, bereitstellte. Die Notstandsgesetze wären ohne die Existenz einer terroristischen Bedrohung nicht so schnell druchgewinkt worden. Das alle sgeheimzuhalten liegt im Interesse der inneren Sicherheit, da das Volk sonst auf die Barrikaden ginge.

skeptiker (21.12.2007 18:43)
Meine Vermutung:
Die RAF hatte den Auftrag, die Regierung Schmidt und die d. Wirtschaft zu destabilisieren. Schmidt hatte versucht D. Energietechnisch unabhängig zu machen (Kernenergie). Als es Anfang der 80er Jahre gelungen ist, Schmidt aus dem Amt zu drängen, kam es zu einer Unterwanderung der Politik durch die RAF. Besonders bei den Grünen. Der Tod von P. Kelly u. G. Bastian 92 könnten damit zusammenhängen."

Merlin (21.12.2007 20:22)
Genauso wie der Staat vom...
...entmündigten, durchleuchteten, gezählten und gemessenen Bürger in dieser diktatorischen Demokratie "Transparenz" fordert, fordere ich sie auch vom Staat. Die Presse sollte hier unbedingt am Ball bleiben. Wer sich in Wirtschaft und Politik auskennt, der weiß wie der Hase läuft. Es kann nicht sein, dass Akten unter Verschluß gehalten werden wie in USA oder haben noch lebende Politiker Angst ?

Asmodin | 1556 Kommentare (22.12.2007 12:52)
Ist es noch zu fassen?!?!
Da reist Merkel um die Welt, rügt andere Länder wegen mangelnder Menschenrechte und Demokratie. Vor der eigenen Tür zu kehren würde ihr mal guttun. Was hier "zum Wohle des deutschen Volkes" veranstaltet wird hat nämlich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr gemein. Wo bleibt denn in der BRD die Pressefreiheit und wen will man decken? Verbrechen nicht restlos aufzuklären und zu veröffentlichen sind Eigenschaften von Diktaturen, welche sich selber damit schützen.

Aus: "Mordfall Buback: Brisante Akte soll für immer geheim bleiben" (21.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html

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[...] Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft wird die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angeforderten Unterlagen zum Mordfall Buback nicht erhalten. Der Quellenschutz bleibe bestehen, sagt ein CDU-Innenexperte der WELT. Die Akte enthalte keine neuen Informationen und sei nicht gerichtsverwertbar, erklärt der Politiker. Das Bundesinnenministerium und die Bundesanwaltschaft teilten dagegen auf Anfrage mit, dass eine Entscheidung über die Herausgabe noch nicht gefallen sei.
Bei den BfV-Dokumenten handelt es sich um eine Fallakte und einen Auswerterbericht aus dem Jahr 1982, deren Inhalt auf einem vertraulichen Gespräch zwischen der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker und einem Verfassungsschützer beruht.

...

Aus: "Verfassungsschutz-Akte zum Mordfall Buback bleibt gesperrt" (18. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1569738/Verfassungsschutz-Akte_zum_Mordfall_Buback_bleibt_gesperrt.html

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KonText:
    
[Die RAF-Akte... (BRD, Buback, RAF, BKA, Verfassungsschutz)]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2730.html#msg2730

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[...]

Jahrzehntelang war es unter Verschluss – im Januar will Frankreich sein Ufo-Archiv im Internet veröffentlichen.

Regierungsdokumente: USA geben Millionen Geheimakten frei ...
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=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.msg2842.html#msg2842

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zeit-Fragen: Herr Marty, die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu Ihrem Bericht über die schwarzen Listen von Personen und Vereinigungen, die des Terrorismus verdächtigt werden, ist eindeutig: Mit überwältigender Mehrheit fordert PACE deren Überprüfung, da das ganze Verfahren gegen die Menschenrechte verstösst und damit auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Organisationen, die sie tragen (Uno, EU), in Frage stellt. Wie beurteilen Sie das Abstimmungsergebnis?

Dick Marty: Die fast einstimmige Annahme der Resolution hat mich sehr überrascht, da der Text sehr kritisch und kompromisslos ist. Zahlreiche Abgeordnete kannten das perverse Verfahren der schwarzen Listen nicht im Detail und waren sehr schockiert, als sie davon erfuhren. ...

Der Pressemitteilung ist auch zu entnehmen, dass noch nicht einmal die Mitglieder des Ausschusses, der über die Aufnahme einer Person auf diese Liste entscheidet, alle Gründe für eine solche Aufnahme kennen.
Wer hat denn diese Listen initiiert, und wer stellt den Antrag auf Aufnahme einer Person in diese Listen?

[Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty]: Diese Listen wurden 1999 eingeführt und vor allem nach dem 11. September weiter ausgebaut. Es sind die Staaten, die die Aufnahme in die Liste verlangen, und zwar auf Grund von Informationen, die als «vertraulich» bezeichnet und dem Sanktionskomitee des Sicherheitsrates oder des Ministerrates der EU nur sehr vage kommuniziert werden. Es ist die Regel, dass die Vertreter anderer Staaten keinen Einwand vorbringen, so dass die tatsächliche Entscheidung dem antragstellenden Staat obliegt. Tatsächlich ist kein ernsthafter und unabhängiger Kontrollmechanismus vorgesehen.

...

Aus: "«Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken»" Interview mit Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty (Zeit-Fragen Nr.5 vom 29.1.2008)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/man-bedient-sich-des-terrorismus-um-angst-zu-schueren-und-die-grundfreiheiten-einzuschraenken/

[Textaris(txt*bot)]

[...] She has given evidence to closed sessions of Congress and the 9/11 commission, but many of the key points of her testimony have remained secret.

...

From: "For sale: West’s deadly nuclear secrets" (January 6, 2008)
Source: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article3137695.ece


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[...] Sibel Deniz Edmonds (* 1970 im Iran) ist eine ehemalige Übersetzerin arabischer Texte beim FBI und Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC). Edmonds wurde im März 2002 als Sprachenspezialistin im Washington Field Office des FBI entlassen. Sie hatte einem Kollegen vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten eines Türken zu decken und behauptete, dass Sicherheitsverstöße und absichtliches Verdecken von Geheimdienstinformationen die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Die Protokolle der von ihr geführten Gerichtsverfahren werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.

[...] Sibel Edmonds ist die Tochter eines aserbaidschanischen Arztes. Sie lebte zunächst im Iran, dann in der Türkei und kam 1988 als Studentin in die USA. Dort wurde sie 1996 Staatsbürgerin. Edmonds spricht vier Sprachen und hat einen Mastertitel in internationaler Wirtschaft von der George Mason Universität sowie einen Bachelor in Strafrecht und Psychologie der George Washington Universität.

[...] Edmonds wurde beim FBI als Dolmetscher für die Übersetzungseinheit am 20. September 2001 eingestellt. Sie arbeitete an der Übersetzung von Überwachungs-Tonbändern, die mit den Terror-Anschlägen am 11. September 2001 in den USA in Zusammenhang stehen. Zwischen Dezember 2001 und März 2002 berichtete sie den Managern verschiedene Vorfälle von Amtsverletzung und Inkompetenz. Dies schloss auch ihren Chef Mike Feghali ein. Edmonds behauptet, dass die Manager gegen sie arbeiteten. Daher eskalierte sie die Beschwerde zum Office of Professional Responsibility und dem U.S. Department of Justice's Office of Inspector General. Sie wurde am 22. März 2002 entlassen.

Im Juni des Jahres berichteten dann anonyme Regierungskreise in der AP und der Washington Post, dass die Angestellte schlecht gearbeitet und Sicherheitsvorschriften gebrochen habe.

[...] Die Behauptungen über das Fehlverhalten beim FBI zogen die Aufmerksamkeit des Justizkomitees auf sich und das Komitee hielt zwei öffentliche Anhörungen. Während dieser lieferte das FBI mehrere nicht klassifizierte Dokumente und Aussagen und bestätigte auch, dass einige Aussagen Edmonds Wahrheitsgehalt hatten. Daraufhin sandten zwei Senatoren Briefe, die auch auf deren Webseiten veröffentlicht wurden und baten um Erklärung sowie um eine unabhängige Überprüfung der Abteilung.

In der Zwischenzeit erhob Edmonds Anklage gegen das Justizministerium, das FBI und verschiedene Offizielle. Sie behauptete, dass sie vom FBI aus Rache gekündigt wurde. Justizminister John Ashcroft belegte die Dokumente am 18. Oktober 2002 mit einer Sperre, um die Veröffentlichung zu verhindern. Dies geschah mit der Begründung, dass es die nationale Sicherheit beeinträchtigt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sibel_Edmonds (02/2008)

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[...] Daniel Dan Ellsberg (* 7. April 1931) ist ein US-amerikanischer Ökonom und ehemaliger Whistleblower des Pentagons. Durch die Veröffentlichung der von ihm an die Öffentlichkeit gebrachten Pentagon-Papiere deckte er einen Skandal im Umfeld des Vietnamkrieges auf.

[...] Daniel Ellsberg wuchs in Detroit auf, machte seinen Abschluss 1952 an der Harvard University, studierte danach am King's College an der Universität Cambridge und schloss an der Harvard University 1959 mit einem Doktortitel ab. Eine von ihm umfassend herausgearbeitete Anomalie der Entscheidungstheorie ist nach ihm benannt, das Ellsberg-Paradoxon (1961). Nach seiner Tätigkeit als Offizier der US-Marineinfanterie von 1954 bis 1957 übernahm er den Posten eines Analysten bei der RAND Corporation. Ab 1964 arbeitete der bekennende Kommunistengegner unter Verteidigungsminister Robert S. McNamara im Pentagon.

Anschließend war er zwei Jahre als ziviler Mitarbeiter des Außenministeriums in Vietnam. Dort erkannte er, dass der Vietnamkrieg für die USA nicht zu gewinnen war. Außerdem beobachtete er, dass dies nahezu jeder im Verteidigungsministerium wusste, es jedoch aus karrierebezogenen und politischen Gründen nicht öffentlich zugab. Der Stab um McNamara verzichtete zugleich nicht darauf, in Pressemeldungen zu erklären, dass der Vietnamkrieg schnell und ohne große Verluste vorbeigehen würde.

Nach der Veröffentlichung der Pentagonpapiere engagierte sich Ellsberg weiterhin politisch. Er hält bis heute weltweit Vorträge über aktuelle Ereignisse, etwa über das Vorgehen der US-Regierung im Irak, wofür er von der Regierung Bush heftig kritisiert wird. In den letzten Jahren arbeitete Ellsberg am MIT.
Für sein kontinuierliches politisches Engagement erhielt er 2006 den Alternativen Nobelpreis.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg (02/2008)

http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere

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[...] Hinweisgeber oder Whistleblower (engl. „Pfeifenbläser“ - vgl. im Deutschen "jemanden verpfeifen") bezeichnet einen Informanten, der Missstände, illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt (z. B. Verstrahlung), an die Öffentlichkeit bringt.

Es gibt vier Kriterien für Whistleblowing:

   1. Brisante Enthüllung: Ein Whistleblower enthüllt nicht tolerierbare Gefahren, Risiken und Fehlentwicklungen, Korruption, Verstöße gegen internationale Abkommen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft oder die Umwelt bedrohen.
   2. Selbstlose Motive: Er handelt nicht aus Eigennutz, sondern aus Sorge um das Wohlergehen der Mitmenschen und den Erhalt der Umwelt.
   3. Alarm schlagen: Er bringt Missstände an seinem Arbeitsplatz zur Diskussion. Wenn die Firma nicht angemessen reagiert, geht er an die Öffentlichkeit.
   4. Bedrohung der Existenz: Er geht ein hohes Risiko ein, setzt seine berufliche Karriere oder gar seine Existenz aufs Spiel.

Whistleblower sind Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen - Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden. Whistleblower setzen so nicht selten ihren Arbeitsplatz und ihr soziales Ansehen und ihren Ruf aufs Spiel. Sie werden sehr häufig Opfer von Mobbing-Attacken. Wer Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit bringt, zum Beispiel Entsorgung von Atommüll im Meer, kommt unter Umständen ins Gefängnis oder wird in die Psychiatrie eingewiesen. Wer Fehlverhalten großer Unternehmen, bei denen hohe Investitionen auf dem Spiel stehen, publik macht, muss auch mit hohen Schadenersatzforderungen und kriminellen Angriffen rechnen.

...

Prominente Whistleblower:

    * Meier 19 war ein Polizist der Stadtpolizei Zürich, der eine Polizei- und Justizaffäre an die Öffentlichkeit brachte und danach verfolgt wurde. Über seinen Fall gibt es auch ein Buch und einen Film.

    * William Mark Felt Sr. ist ein ehemaliger US-amerikanischer Agent. Am 31. Mai 2005 wurde nach 33 Jahren Geheimhaltung durch die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein der Washington Post bekannt, dass er unter dem Pseudonym Deep Throat wichtigster Informant in der Watergate-Affäre war. Die Informationen Felts führten letztendlich zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon.

    * Paul van Buitenen, EU-Kontrollbeamter, der sich 1998 öffentlich gegen die betrügerischen Machenschaften einiger Mitglieder der Europäischen Kommission wandte. Als Folge seiner Aktion musste die ganze Kommission zurücktreten. Eine weitere Folge war, dass Paul von Buitenen vier Monate lang beurlaubt wurde (mit Halbierung seines Entgelts) und danach an eine "ungefährliche" Stelle versetzt wurde. Heute ist er Mitglied des Europaparlaments und vertritt die niederländische Kleinpartei Europa Transparant.

    * Klaus Förster, in den 80er Jahren ein hoher Beamter der nordrhein-westfälischen Finanzbehörden, deckte durch seine Zivilcourage die illegale Parteispenden-Praxis Friedrich Karl Flicks, den Flick-Skandal, auf. Heute arbeitet er privatwirtschaftlich als Selbständiger im Rheinland.

    * Ein israelischer Atomtechniker, Mordechai Vanunu, verriet 1986 westlichen Medien, dass Israel die Atombombe besitzt. Er wurde vom israelischen Geheimdienst von Italien nach Israel verschleppt und wegen Geheimnisverrats von einem israelischen Gericht zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt.

    * Katherine Gun, Übersetzerin beim britischen Geheimdienst GCHQ, gab der Öffentlichkeit preis, dass UN-Behörden und -Delegierte vom britischen Geheimdienst abgehört werden. Sie konnte ihre Beteiligung an den Vorbereitungen zum 3. Golfkrieg nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Vom Gericht wurde sie freigesprochen.

    * Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, versuchte im Jahre 2004 Tagegelderschleichungen zu beweisen.

    * Klar festzuhalten ist, dass nicht der US-amerikanische Vizepräsidentenberater Lewis Libby oder die beteiligte, notgedrungen zurückgetretene New York Times- Journalistin Judith Miller als Whistleblower gelten können, wohl aber der Ehepartner der gesetzeswidrig aufgedeckten CIA-Geheimagentin Valerie Plame, Joseph C. Wilson, der mit seinem öffentlichen Eintreten für die ihm fachlich genau bekannte Wahrheit (dass kein nigerischer Atomwaffenrohstoff von Saddam Hussein erhandelt worden war) den Racheakt Libbys auslöste.

    * Christoph Meili, ehemaliger Wachmann der Schweizerischen Großbank UBS, schmuggelte 1997 Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Aktenvernichter.

    * Daniel Ellsberg, ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, stahl im Sommer 1971 später als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Akten und gab sie an die Presse weiter.

[...]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower (02/2008)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Herbst 1964 hatte Präsident Johnson angeordnet, dass die Akten der Warren-Kommission für 75 Jahre (d.h. bis 2039) gesperrt werden sollten. 1992 beschloss dagegen der Kongress ein Gesetz, wonach alle Akten mit Bezug auf das Attentat auf Kennedy spätestens 2017 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Dies geschah nach Oliver Stones Verfilmung des Garrison-Prozesses, der die Kritik an der Geheimhaltung neu entflammte. Bis 1998 sammelte und veröffentlichte ein „Ausschuss zur Sichtung der Morddokumente“ (engl.: Assassination Records Review Board; kurz: ARRB) etwa 400.000 Blatt Dokumente. Ein Großteil der Akten vor allem des HSCA, der Polizeibehörden, der Geheimdienste und des Militärs gelten aber weiterhin als geheim und bleiben für die Öffentlichkeit gesperrt.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_John_F._Kennedy (02/2008)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Fall Hochhaus:
Am 24. Dezember 1951 wird der 20-jährige Tischler Manfred Hochhaus aus Erfurt in Moskau erschossen. Über die Gründe können die Angehörigen nur spekulieren. Man erzählt sich, dass er zusammen mit anderen Jugendlichen am Erfurter Karl-Marx-Platz nach einer Feierlichkeit ein Stalinbild beschädigt haben soll. Das Schicksal von Manfred Hochhaus ist kein Einzelfall. Er ist einer von 93 Thüringern, die in einer geheimen Verhandlung verurteilt, nach Moskau verschleppt und anschließend im Gefängnis Butyrka hingerichtet wurden.
 
Willkürliche Verhaftungen:
Zwischen 1950 und 1953 verhafteten die östlichen Geheimdienste fast 1000 Deutsche, darunter auch Schüler, Hausfrauen und "Entsorgungsfälle" der neuen Machthaber. Die Anklage: angebliche Spionage, Vaterlandsverrat und Vorbereitung zum bewaffneten Aufstand. Von Tribunalen der Sowjets wurden sie zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ihre Leichen wurden im Krematorium des Moskauer Friedhofs Donskoje verbrannt und ihre Asche in einem Massengrab verscharrt. Über Jahrzehnte haben die Verfechter des Stalinismus alles daran gesetzt, die Spuren der Opfer zu verwischen.
 
Geheime Akten bringen deutsche Geschichte ans Licht:
Erst über 50 Jahre später können nun die Familien der Opfer wirklich Abschied von ihren Angehörigen nehmen. Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" und das private Berliner Historische Institut "Facts & Files" haben ein gemeinsames Forschungsprojekt ins Leben gerufen. Mit der Unterstützung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist es ihnen gelungen, bisher unbekannte und verschlossene Akten in russischen und deutschen Archiven einzusehen und auszuwerten. Sowohl Akten über die Verurteilungen, als auch über die Hinrichtungen und die Suche der Angehörigen konnten sie ausfindig machen. Zu allen Opfern wurden sich teilweise widersprechende und von den Geheimdiensten verfälschte Angaben geprüft. Es fanden sich bis jetzt Belege für 923 Personen, die aus Deutschland verschleppt und deren Todesurteil in Moskau vollstreckt wurde. Vier Personen starben schon vor ihrem Hinrichtungstermin an den unmenschlichen Haftbedingungen.
 
[ ] "Erschossen in Moskau..."
Das Leben und der gewaltsame Tod dieser Frauen und Männer werden in dem Band "Erschossen in Moskau…" erstmals belegt. Die Dokumentation enthält die Namen und die Kurzbiografien aller bereits identifizierten deutschen Opfer. Es wird versucht ein nahezu unbekanntes Kapitel der deutschen Geschichte aufzudecken. Im Detail beschreiben wissenschaftliche Aufsätze die Vorgehensweise der sowjetischen Militärtribunale und des Ministeriums für Staatssicherheit.
 
Vom Totenbuch zur Wanderausstellung:
Die Forschungsergebnisse um die einzelnen Schicksale sind nun auch Gegenstand der gleichnamigen Ausstellung im Thüringer Landtag in Erfurt. Anhand von exemplarischen Beispielen werden in der Wanderausstellung auch die Hintergründe beleuchtet.
 

Aus: ""Erschossen in Moskau..." - Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950 - 1953 - Über mehrere Jahre wurden die Moskauer Erschießungslisten von 1935 bis 1953 ausgewertet. Dabei stießen Forscher auf bisher unbekannte Schicksale. Die Ergebnisse werden in einem Buch und in einer Ausstellung präsentiert (21. August 2006, MDR.DE, THÜRINGEN JOURNAL)
Quelle: http://www.mdr.de/thueringen-journal/2587044.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Journalist und Autor Pierre Assouline wurde 1953 als Sohn einer sephardisch-jüdischen
Familie in Casablanca geboren, sein Vater hatte in der französischen Resistance gekämpft.
Vor allem mit Biografien und Dokumentationen ist er bekannt geworden, seine Bücher wurden
in mehrere Sprachen übersetzt. Anfang der 90er Jahre entdeckte er in den französischen
Staatsarchiven verschlossene Akten, die er zwar einsehen, aber nicht veröffentlichen
durfte. Es waren Denunziationen französischer Juden aus den Jahren der sogenannten Vichy-
Regierung unter Henri Petaine (1940 bis 1944). Assouline stieß dabei auch auf den Fall
einer Familie, mit der er verwandt ist.
Mehrere Jahre arbeitete Assouline an seinem Roman, in dem er sich mit diesem Fund auseinandersetzte.
1998 veröffentlichte er „Die Kundin“, jetzt ist das Hörbuch mit Boris Mattérn
im Verlag Hörkultur erschienen.

Im Roman heißt die denunzierte jüdische Familie, mit der der Ich-Erzähler verwandt und befreundet
ist, Fechner. Die Familie betreibt trotz Berufsverbots ihren Pelzhandel, wird 1941
denunziert und deportiert, nur Henri Fechner und sein Sohn Francois überleben. Im Paris der
90er Jahre leben sie wieder als ganz normale Geschäftsleute, über ihre Geschichte sprechen
sie kaum. Der Erzähler berichtet seinem Freund Francois Fechner von dem Denunziationsbrief,
und schließlich will Francois den Namen des Menschen wissen, der seine Familie
50 Jahre zuvor in verraten hat.

Die Denunziantin Cecile Armand-Cavelli ist bekannt als eine anständige Bürgerin, Inhaberin
eines Blumengeschäfts direkt gegenüber der Fechnerschen Kürschnerei – und seit Jahrzehnten
gute „Kundin“. Der Erzähler versucht, den Grund für die Denunziation heraus zu
finden. Was er weiß, kann er nicht beweisen, die Kundin muss sich selbst verraten.

Immer weiter verfolgt der Ich-Erzähler die Frau, sucht besessen nach Hinweisen und Zeugen.
Er beschuldigt die Kundin in der Öffentlichkeit, sie leugnet und er wird selber als Denunziant
beschimpft. Die Positionen von Täter und Opfer wechseln. Die „Kundin“ gesteht
schließlich ihre Tat, zeigt jedoch keine Reue. Der Erzähler findet heraus, dass sie mit der
Denunziation ihren Bruder retten wollte, als Kollaborateurin nach dem Krieg gesellschaftlich
geächtet wurde. Jetzt ist ihre Tat wieder entdeckt, sie nimmt sich das Leben.

In „Die Kundin“ bezieht Assouline keine simplen moralischen Positionen, er untersucht differenziert
das Verhalten des Menschen in einem totalitären System und die Problematik moralischer
Urteile. Es gibt Begegnungen mit Zeugen und Opfern, Tätern und Mitläufern, Gespräche
über Opportunismus von Konzernen, Künstlern, Intellektuellen und normalen Bürgern.
„Die Kundin“ zeigt an einem Kapitel französisch-deutscher Geschichte die Gegenwärtigkeit
einer Vergangenheit, die verschwiegen und nicht verarbeitet wurde.

Aus: "Neugier genügt" - Über Pierre Assouline „Die Kundin“ (15. November 2007, WDR5 , Service Hörbuch)
Quelle: http://www.wdr5.de/sendungen/neugier_genuegt/manuskript/hoerbuch08112007kundin.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in allen Sicherheitsfragen von nationaler Tragweite. Damit spielt er eine bedeutende Rolle für die Ausarbeitung und Umsetzung außenpolitischer Ziele. Oberster Vorsitzender ist der US-Präsident selbst. Chefberater ist der Nationale Sicherheitsberater, der dem Präsidenten unmittelbar untersteht. Das Gremium wirkt meist im Hintergrund, seine Beschlüsse oder Empfehlungen werden nur selten öffentlich bekanntgegeben.

[...]

Aus: "Stichwort: Nationaler Sicherheitsrat der USA" (PR-inside.com 04.05.2008 15:40:04)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/stichwort-nationaler-sicherheitsrat-der-r570945.htm

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[...] Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Der Rat berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der Bundesressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen.
 
Der Rat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Inhalte über die Sitzungen, Tagesordnungspunkte und Beschlüsse unterliegen strikter Geheimhaltung. Geheim bleibt auch das Abstimmungsverhalten.

[...] Der Rat wurde auf einen Kabinettsbeschluss hin 1955 gegründet. In die Kritik geraten ist der Bundessicherheitsrat in der Vergangenheit wegen Rüstungsexportgenehmigungen, weil er keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Schlagzeilen machten beispielsweise U-Boot-Lieferungen an Israel oder Panzerlieferungen in die Türkei.
 
Dem Rat gehören neun ständige Mitglieder an. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind dies der Chef des Bundeskanzleramts (Thomas de Maizière, CDU) und seit 1998 auch die Bundesminister des Äußeren (Frank-Walter Steinmeier, SPD), der Finanzen (Peer Steinbrück, SPD), des Inneren (Wolfgang Schäuble, CDU), der Justiz (Brigitte Zypries, SPD), der Verteidigung (Franz Josef Jung, CDU), der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Michael Glos, CSU) sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD).

Aus: "Der Bundessicherheitsrat - Streng geheim" (Samstag, 3. Mai 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Der_Bundessicherheitsrat_Streng_geheim/030520083213/958118.html

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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst". In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Nachdrücklich trat der Innenminister für den Dialog mit dem Islam ein. Nur mit Offenheit könnten Menschen für die Demokratie gewonnen werden. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte dagegen, dass "nicht alles, was technisch möglich sei" dem Staat auch zur Verfügung stehen müsse. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse "mit rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden.

02.06.2008 15:11:19

moerken: Was für ein Innenminister

genießen solle wie jeder Bürger.

Ich bin baff...

Aus: "Geheimdienste: Schäuble will weniger Kontrolle" aho (SZ, 31.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/

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[...] Und noch immer hockt der Dienst in einer alten Nazi-Siedlung bei Pullach, wühlen Mitarbeiter gegen ihre Chefs, halten sich schattige Biotope alten Denkens. Der BND war in der späten Bundesrepublik eine Bastion des soldatisch geprägten Patriotismus' bayerischer Couleur. Sein Hauptziel war seit der Ära des ersten Präsidenten und ehemaligen Wehrmachtsgenerals Gehlen die Beobachtung der DDR und der dort stationierten Sowjettruppen.

[...] Wo in München noch Grundverstehen zwischen Staatsschützern und Staatsanwaltschaften erhofft werden durfte, werden Versuche des Dienstes, sich über- oder außerhalb der Rechts- oder Strafprozessordnung zu stellen, am Landgericht Berlin oder am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kühl zurückgewiesen. Dass BND-Juristen das selbst vor deutschen Gerichten immer noch versuchen, erklärt vielleicht, warum die Feldoffiziere des Dienstes eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz hegen.

[...] So dachten 2006 offenbar Mitarbeiter der technischen Beschaffungsabteilung, die Aufregung um die überwiegend rechtswidrige Beobachtung von Journalisten brauche sie nicht daran zu hindern, sechs Wochen später damit zu beginnen, den sehr persönlichen Schriftwechsel und möglicherweise auch Telefonkontakt zwischen einer „Spiegel“-Reporterin und dem afghanischen Industrieminister Farhang auszuspionieren. Zwischen Juni und Ende November 2006 ist das wohl betrieben worden, angeblich ging es um den Minister, nicht um seine Bekannte. Danach haben sich BND-Apparate ein Jahr lang damit beschäftigt, Spuren zu verwischen und Gras darüber wachsen zu lassen, ehe sie am 21. Dezember, im milden Schein der Adventskerzen, den Präsidenten Uhrlau informierten.

Allein diese Zeitspanne bietet breiten Raum für Erwägungen zur Herrschaft der Leitung über die Geheimbehörde. Dann jedoch beginnt die auch nicht kurze Phase, in welcher Uhrlau selbst und sein Stab die Sache hätten in die Hand nehmen müssen. Sie hätten Kanzleramt sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren sollen, das ohnehin von Nervenzusammenbruch zu Nervenzusammenbruch eilt, weil selbst Lokalzeitungen vor ihm von Vorkommnissen erfahren.

[...] Der BND-Umzug aus Pullach nach Berlin wurde mit vereinten CSU-Kräften bekämpft und verwässert. Die Hausreform Uhrlaus wurde stark beeinflusst und schließlich in Hintergrundgesprächen als eigene Wegweisung an Uhrlau erklärt. Als der dagegen protestierte, war von Missverständnissen die Rede. Man habe die Sache bloß bescheunigen wollen.

[...] Ohne konkretes Ergebnis blieben das Versprechen und Bemühen Uhrlaus, eine zeitgemäße Geschichtsschreibung für den BND durchzusetzen. Seine Absicht, den renommierten Historiker Gregor Schöllgen mit einem Forschungsprojekt zu betrauen, scheiterte unter anderem an Meinungsverschiedenheiten über den Geheimhaltungsstatus von Akten aus den sechziger und siebziger Jahren.

[...]

Aus: "BND - Ein Biotop alten Denkens" Von Peter Carstens (25. April 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC64FE9556A5E4ED999930949B2091D50~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] The lawyers said it would be impossible to interview the employees without disclosing classified or privileged material that could "cause serious damage to national security and interfere with pending law enforcement proceedings."

From: "Gov't says FBI agents can't testify about 9/11" The Associated Press, Published: June 19, 2008
http://www.iht.com/articles/ap/2008/06/19/america/Sept-11-Lawsuits.php

# http://www.scribd.com/doc/3491471/Govt-Says-FBI-Agents-Cant-Testify-About-911

# http://www.informationliberation.com/?id=25438