[Zur Politik der Geheimhaltung... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Herausgabe von Unterlagen für den BND-Untersuchungsausschuss geklagt. Damit soll erreicht werden, dass geschwärzte Unterlagen über einen BND-Verbindungsoffizier in Katar kenntlich gemacht werden müssen, wie der Linken-Abgeordnete Norman Paech am Mittwoch in Berlin erklärte. Über den Verbindungsmann soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Erkenntnisse während des Irak-Krieges an die USA übermittelt haben.

Paech zufolge war im Ausschuss ein Beweisantrag, der darauf gerichtet war, die Informationsersuchen des Verbindungsmannes in kenntlich gemachter Form zu erhalten, mit den erforderlichen Stimmen der Opposition angenommen worden. Gleichwohl weigere sich der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bis heute, den Beweisbeschluss der Bundesregierung zuzustellen. Damit verletze er seine Pflicht, den Vorwurf aufzuklären, die Bundesrepublik habe auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Irak-Krieg auch mit militärischen Informationen unterstützt.

Die Aufklärungsarbeit der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss werde seit Beginn der Beweisaufnahme im Frühjahr 2006 von der Bundesregierung und den Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Ausschuss behindert, erklärte Paech. Sie verhielten sich über weite Strecken völlig passiv ud hätten mehrfach versucht, eine Beschlussfassung über Beweisanträge der Opposition zu verhindern.

AFP

Aus: "Geheimdienste: Opposition klagt beim BGH auf Herausgabe von BND-Unterlagen" (10.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-opposition-klagt-beim-bgh-auf-herausgabe-von-bnd-unterlagen_aid_354846.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wolfgang Schäuble hat 1990 als Innenminister der Kohl-Regierung dafür plädiert, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen zu vernichten. "Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten", sagte der CDU-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Doch habe man den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen.

...

Aus: "Wiedervereinigung: Schäuble wollte Stasi-Unterlagen vernichten" (ZEIT online, Tagesspiegel | 12.01.2009 10:11)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2009/01/12/2703653.xml

-.-

[...] Schäuble sagte in dem Interview, dass trotz der Auswertung der Stasi-Akten "Verletzungen zurückbleiben". Das sei unvermeidlich. "Viele Opfer des Systems beklagen nach wie vor, ihnen geschehe keine Gerechtigkeit. Gleichzeitig fühlen sich Stützen des damaligen Systems an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

...

Aus: "Schäuble wollte Stasi-Akten 1990 vernichten lassen" (AFP, 12.01.2009)
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iD0npDqPmNjxL8qr6k9HO0tWYMOQ

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2008/0801-900/827-08_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/827-08(B).pdf) zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen werden sollen. Konkret nennt der Bundesrat etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Zivilgesellschaftliche Organisationen laufen nun Sturm gegen das Vorhaben.

In dem geplanten Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der EU-Zahlungsdiensterichtlinie, mit der neben Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten weitere Anbieter Zugang zum Markt für Dienstleistungen wie Lastschriften, Überweisungen, Daueraufträge, Zahlungskarten oder Kreditgewährung erhalten sollen. Auf Antrag Bayerns wollen die Länder nun gleichzeitig die eh schon umfangreichen Ausnahmeregeln im IFG noch weiter ausdehnen. Schon jetzt besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn dieser unter anderem "nachteilige Auswirkungen" auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden haben könnte. "Fiskalische Interessen des Bundes" sind genauso pauschal geschützt vor der Neugier von Bürgern wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder teils auch personenbezogene Informationen.

Laut dem Bundesrat hat sich in der praktischen Anwendung des Gesetzes aufgrund von Akteneinsichtsbegehren gegenüber der BaFin aber gezeigt, dass die Bestimmungen in Einzelfällen der "Wahrung des Bankgeheimnisses und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zuwiderlaufen". Die Länder verweisen auf "problematische" Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem vergangenen Jahr, welche die BaFin zur Gewährung der Akteneinsicht in bestimmte Aufsichtsverfahren gegenüber Kreditinstituten verpflichten. Die Kammer habe keine hinreichenden Belege dafür gesehen, dass mit der Informationserteilung konkrete nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht entstünden. Diese Verfahren, in denen es letztlich um die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen von der BaFin kontrollierte Finanzdienstleistungsinstitute und somit "bestimmte private Interessen" gehe, hätten bei der Kreditwirtschaft und der Aufsicht "erhebliche Verunsicherung" hervorgerufen. Das Bankgeheimnis, sorgen sich die Länder weiter, werde vom IFG bislang "überhaupt nicht berücksichtigt". Gemeinsam mit den Geheimdiensten müsste die Bankenaufsicht daher komplett vom Recht auf Informationszugang ausgenommen werden.

Christoph Partsch, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit (dgif), lehnt die Initiative dagegen entschieden ab. "Die erst vor drei Jahren durch das IFG erlangte Informationsfreiheit der Bürger würde durch die verlangte Ausnahmeregelung wieder beschnitten", sorgt sich der Bürgerrechtler. Jetzt in der Wirtschaftskrise die Transparenz in der Finanzaufsicht abzubauen, verbessere nicht zukünftiges staatliches Handeln, sondern säe Misstrauen. Völlig inakzeptabel wäre es laut Partsch vor allem, den Informationszugang zu den Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung zu sperren.

Generell leistet der Vorschlag der Länder laut Partsch "dem allgemeinen Eindruck von Kungelei und hemmungsloser Gewinnsucht Vorschub". Es sei "fachlich abenteuerlich und rechtlich abwegig, wenn in der Begründung des Bundesrates ausgerechnet der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als Beweggrund für die Initiative genannt wird". Diese Geheimnisse seien ohnehin im Übermaß im IFG bereits gesichert. Es dränge sich daher der Eindruck auf, "dass die bayerische Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf die Rettung ihrer Not leidenden Landesbank verschleiern will".

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, lehnt den Vorstoß des Bundesrates ebenfalls entschieden ab. Die geplante "erhebliche Einschränkung" des IFG ist seiner Ansicht nach "weder rechtlich geboten noch rechtspolitisch sinnvoll". Es könne nicht angehen, "gerade jetzt zu Zeiten der Wirtschaftskrise und angesichts der staatlichen Rettungsprogramme die Transparenz in der Finanzaufsicht abzubauen". Vielmehr müsse es darum gehen, durch größtmögliche Transparenz Akzeptanz und Vertrauen in das staatliche Handeln zurück zu gewinnen. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, habe in seinem Tätigkeitsbericht zudem ausgeführt, dass Geschäftsgeheimnisse nicht nur hinreichend im IFG gesichert seien. Sie würden durch die Behörden vielmehr auch besonders gern angeführt, um einen Informationszugang abzuwehren. Besonders "befremdlich" ist für Tauss, "dass die FDP sich mit ihrer Regierungsbeteiligung im Freistaat Bayern offensichtlich vom Ziel der Informationsfreiheit verabschiedet hat". (Stefan Krempl) / (jk/c't) 

14. Januar 2009 11:31
Die Bürger ausspionieren - Die Banken schützen
gedankenfurz (702 Beiträge seit 06.12.03)

Das scheint die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie zu sein :

Alle Bürger/innen werden immer mehr geschröpft und überwacht.
Kontenkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Mwst-Erhöhung,
Lohnkürzungen für die GKV  usw. usw.

Den Banken wirft man das Geld hinterher und schränkt die geringen
Informationsrechte der Bürger/innen immer mehr ein, um nur ja die
Banken zu schützen.

Wer ist eigentlich der Souverän in diesem Land. Die Bürger/innen ?

Die Politiker ?

Die Banken ?

14. Januar 2009 11:59
Banken != Bankenaufsicht - Re: Die Bürger ausspionieren - Die Banken schützen
Ulriko (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

gedankenfurz schrieb am 14. Januar 2009 11:31

> Den Banken wirft man das Geld hinterher und schränkt die geringen
> Informationsrechte der Bürger/innen immer mehr ein, um nur ja die
> Banken zu schützen.

Hab ich den Artikel falsch gelesen? Dort steht doch, dass es
um die Überwachungsorgane und staatlichen Finanzinstitutionen
geht. Von den Banken ist da nicht die Rede, oder hab ich das
missverstanden? Aber Heise trägt mit seiner irreführenden
Artikeltüberschrift zu diesem Missverständnis heftig bei.

Ulriko

14. Januar 2009 11:40
Politikerlogik
DerMatz (901 Beiträge seit 28.01.00)

Die Finanzkrise hat gezeigt, daß selbst die Bafin nicht gut genug
kontrollieren konnte.
Logischerweise schränkt man deren Kompetenzen jetzt noch weiter ein.
Denn nichts hilft besser gegen zügellose Mißwirtschaft wie die
Einschränkung von Kontrollorganen.

Vielleicht ist die Bafin aber auch nur inkompetent oder korrupt und
das ist alles egal.

14. Januar 2009 11:45
Vor 3-4 Wochen stellt sich die Propaganda-Kanzlerin......
SmartJay (114 Beiträge seit 13.02.07)

...noch hin und verkündet groß, nach dem Finanz-Supergau, bei dem die
Drecksbanken MILLIARDEN VERZOCKT haben, und posaunt herum, dass der
Staat den Banken hilft, dafür aber für mehr "Transparenz im
Finanzsektor" sorgen will und dies auch als Bedingung für die
Schuldenhilfe stelle.

nun wird wie immer genau das gegenteil gemacht:

Die Verschleierung der Verbrechen von diesen ... [*$%!\§!]

14. Januar 2009 12:11
Vertuschung bis zur nächsten Wahl
F312 (151 Beiträge seit 10.10.07)

Jahrelang haben die Banken durch Schneeballsysteme "Gewinne" gemacht
und Schulden aufgetürmt. Geld wird bei Banken schon lange nicht mehr
erarbeitet, sondern in Form von Finanzprodukten "entwickelt". Was
bisher bei der Finanzkrise ans Tageslicht gekommen ist ist nur die
Spitze des Eisbergs, die meisten Wertpapiere taugen höchstens als
Heizmaterial. Und die Politik der letzten Jahre hat es möglich
gemacht. Wäre ja jetzt echt schlimm, wenn das noch vor der nächsten
Wahl rauskommen würde ...

Lesefütter zum Thema:

> http://www.nachdenkseiten.de/?p=3698

14. Januar 2009 13:51
Werden wir eigentlich von der Mafia regiert?
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Also, so langsam frage ich mich, ob unsere Politiker die nächsten
Wahlen unbedingt wegen eines durch Volksaufstand bedingten
Ausnahmezustandes vermeiden wollen. Wenn ich das richtig sehe
schachert unser lieber Finanzminister den Bankern gerade etliche
Milliarden zu und die verteilen sie schamlos unter ihres gleichen.
Vorgänge die man genauer beleuchten müsste und die mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit ein aufrechter Staatsanwalt als organisierte
Kriminalität einstufen könnte.

Also wird flugs mal die Finanzaufsicht zur Geheimsache erklärt und
keiner soll so genau gucken was da läuft. Immerhin posaunt die
Propagandaschleuder ja raus, daß man gerade 50 Milliarden in das
größte Konjunkturpaket der deutschen Geschichte steckt.

Wow, da läuft es mir vor Ehrfurcht ja kalt den Rücken runter.
Investiert soll in Dinge, die sowieso über kurz oder lang fällig
gewesen werden wie z.B. Instandhaltung von öffentlichen
Einrichtungen. Auch der deutsche Michel soll was bekommen, ein paar
Euro weniger Abgabenlast und wenn er patriotisch genug war Kinder in
die Welt zu setzten gibt es pro Kind auch noch eine Prämie.

Da vergisst man natürlich gerne, daß erst vor kurzem jeder
Bundesbürger sich statistisch mit 6097 Euro am Bankenrettungspaket
beteiligen dürfen. Und die 50 Milliarden die jetzt so großzügig
verteilt werden zaubert man ja auch nicht aus dem Hut.

Man beachte auch den feinen Unterschied: Die 50 Milliarden werden
vollmundig als "Neuverschuldung" ausgewiesen, die 500 Milliarden
vorher waren ein "Sondervermögen". Interessierte Leser können gerne
im Grundgesetz nachlesen, wo da der Unterschied ist, Hinweis:
Sonervermögen unterliegen keinem "Haushalt".
Somit wird suggeriert: "Guck mal Bürger, um Dich zu entlasten macht
der Staat sogar extra Schulden".

Natürlich wäre es aktuell noch blöder, keine Schulden zu machen. Die
Wirtschaft und insbesondere die Binnennachfrage braucht Impulse, aber
so wie es uns verkauft wird erscheint mir das so wie der
Familienvater der sich einen Porsche leistet und seinen Kindern einen
Besuch beim McDonalds spendiert und dann sagt "Jeder hat ja was
bekommen".

Wie hoch wear doch gleich nochmal die Beteiligung des Bundes an der
Commerzbank? Irgendwo stand doch was von 18 Milliarden... das nur mal
um die Relation zwischen einer Bank und der "Rest-Konjunktur"
aufzuzeigen.

Als logische und naheliegende Schlußfolgerung muß ich leider
feststellen, daß unsere Regierung nicht viel anders ist als wenn uns
die Mafia regieren würde. Steinbrück verschleudert unser Geld und
wird dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Wenn ich als
Vereinsvorstand mit dem Vereinsvermögen ähnlich verfahren würde hätte
ich ruckzuck ein Strafverfahren wegen Untreue am Hals. Steinbrück
nicht, der hat Rückendeckung von unserer hosenanzugtragenden
Sprechblasenmaschine. Wobei ich allerdings vermute, daß beide nur die
Marionetten sind, wer im Hintergrund die Fäden zieht und den großen
Reibach macht wissen wir leider nicht und dank den nun beschlossenen
Einschränkungen werdne wir es wohl auch nicht so einfach erfahren.

Aber ok, ich werde mich daran halten und auch die Auskunft
verweigern, wenn das Finanzamt von mir eine Einkommensteuererklärung
haben will... :-)

Aus: "Bundesrat will Informationsfreiheit im Finanzsektor deutlich einschränken" (14.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-will-Informationsfreiheit-im-Finanzsektor-deutlich-einschraenken--/meldung/121683

-.-

[...] Der Niedergang der Banken, die nur mit Hilfe des Staates überleben können, ist in Deutschland bestens dokumentiert. Die Prüfberichte der in Bonn und Frankfurt ansässigen Aufsichtsbehörde Bafin umfassen inzwischen etliche tausend Seiten. Darin werden vermeintliche Fehler oder gar Missetaten von Bankmanagern bis ins Detail beschrieben.

Sei es bei der IKB, die als erstes Institut fast pleite ging, sei es bei der Hypo Real Estate (HRE), die der Bund mit Garantien und Kapitalhilfen von 100 Milliarden Euro retten will. Mehr als 500 Anleger und Aktionäre haben laut einer Übersicht der Bundesregierung bislang Einsicht in solche Akten begehrt, weil sie sich von ihren Banken getäuscht fühlen und Schadenersatz durchsetzen wollen.

Doch ausgerechnet jetzt, mitten in der Finanzkrise, sollen diese Dokumente vor den Bürgern weggesperrt werden. Bankenverbände wehren sich gegen eine Preisgabe von Informationen, die Bafin ebenfalls, und Bayerns CSU/FDP-Regierung hat einen entsprechenden Antrag im Bundesrat durchgesetzt, über den nun der Bundestag berät.

Ziel der Aktion: Das vor knapp vier Jahren von SPD und Grünen durchgesetzte Informations-Freiheitsgesetz (IFG), das den Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht bei den Behörden gewährt, soll ausgerechnet für die Bankenaufsicht nicht gelten.

Doch der Bundestag will da nicht mitspielen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl bezeichnet den Versuch seiner Parteifreunde in München und des Finanzgewerbes, Akten unter Verschluss halten zu wollen, als "politisch instinktlos".

Das ganze Land klage über das Versagen der Banken und der Bankenaufsicht. Es müsse "aufgeklärt werden, was schiefgelaufen ist". Innenpolitiker aller Fraktionen seien dagegen, das IFG zu ändern. Bei CDU/CSU gebe es gegen einen solchen Eingriff große Bedenken, die bis in die Fraktionsspitze reichten, sagt Uhl.

Die Grünen sind ebenfalls empört. Deren Finanzexpertin im Bundestag, Christine Scheel, fordert "größtmögliche Transparenz" vom Finanzgewerbe, um wieder Vertrauen zu schaffen. Solche Aktionen, die auf Vertuschung hinausliefen, seien "absolut kontraproduktiv".

Scheel kritisiert auch die Bafin. Es könne doch nicht sein, "dass eine Behörde sagt, das Recht der Bürger auf Informationen ist uns zu anstrengend, und so dann der Verbraucherschutz ausgehebelt wird". Die Bundesregierung hat ausgerechnet, wie viel Zeit die Bafin brauchen würde, um vor der Herausgabe von Akten angeblich geschützte Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen: zehn Minuten pro Seite, 16 Stunden für 100 Blatt.

Die Bafin hat den Antrag eines HRE-Aktionärs auf Akteneinsicht unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, das sei ein "unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand". Die HRE habe, so die Bafin, bei vielen Unterlagen "ausdrücklich ihr Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht". Dem müsse Rechnung getragen werden. Das für die Bafin zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt gibt aber meist den Bürgern recht, die sich mit der Bafin um Informationen streiten.

Im Januar 2008 entschied das Gericht, die Bafin müsse, bevor sie Aktenteile schwärze, konkrete Nachteile für die betroffenen Unternehmen darlegen. Die Behörde musste Verträge, Schriftwechsel und Prüfgutachten herausrücken.

Im März 2008 verfügte das Gericht, bei schwerwiegenden Rechtsverstößen sei es keine Zumutung für die Bafin, 2500 Aktenseiten aufzubereiten und freizugeben. Bei 7500 Seiten, das betraf einen anderen Fall, hingegen schon. Jetzt will sich die Bafin vor neugierigen Bürgern schützen und wird dabei vom Bankgewerbe und Bayerns Regierung unterstützt. Nicht aber vom Bundestag.

"Wir müssen die legitimen Ansprüche von Anlegern und Aktionären ernst nehmen, die womöglich betrogen worden sind und nun um ihr Geld kämpfen", sagt der Abgeordnete Uhl.

18.03.2009 08:33:10

Heuwirt:

Unsere eigentlich so großartig bürgernahe CSU möchte eine Zurückhaltung der Akten? Und die superliberale, supertransparente, supermoderne, superdynamische FDP macht da mit? Ich fall vom Stuhl.

18.03.2009 08:34:07

sucher96: Akteneinsicht ist Bürger-Recht

Wird der BAFIN-Wunsch neues Gesetz, wird nicht nur Aufklärung über die "Arbeitsweise" von Banken verhindert, es geht auch ein mühsam errungener wesentlicher Teil unserer Demokratie wieder verloren.

Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit gegen manifestierten Wählerwillen und auch gerichtliche Urteile die BAFIN versucht, ihren Willen durch zu setzen. Da masst sich ein Amt tatsächlich diktatorische Allüren an!

Ist das der Weg, den Deutschland geht?

18.03.2009 08:48:43

ZappBrannigan: .

Wieso wollte die FDP keinen Untersuchungsausschuss? Wieso keine Freigabe der Akten? In welcher Tasche ist das viele Geld verschwunden? Wer verdient daran, wenn die Ausgaben für soziale Sicherung in die Taschen von privaten Banken/Versicherungen wandern? Fragen über Fragen, die früher die "vierte Gewalt" gestellt hätte...

"Wir müssen die legitimen Ansprüche von Anlegern und Aktionären ernst nehmen" - aber nicht die des Bürgers...

18.03.2009  09:11:15

sookrates: Korruption

Für diejenigen, die nicht völlig von kaputtalistischer Lügenpropaganda verblödet sind, zeigt sich immer wieder eines: Das schlimmste Problem "in diesem unserem Lande" (Helmut Kohl), wie auch in den USA und wahrscheinlich in den meisten anderen Staaten ist und bleibt die Korruption.

Leider betrifft sie das in vielen Fällen auch die sogenannte "vierte Gewalt" im Lande.

Korruption in welcher Form auch immer beginnt auf Dorfebene und endet in der höchsten Ebene noch lange nicht.

...

18.03.2009 09:20:50

realewelt: Wo bleibt der Staatsanwalt?

Hier werden vor aller Augen Straftäter geschützt - wann endlich ermitteln deutsche Staatsanwälte gegen diese Bankmanager und ihre Erfüllungsgehilfen in den Parlamenten?

18.03.2009 09:26:10

Tinus77: @realewelt

Wo werden Straftäter geschützt? Haben sie irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen?

18.03.2009 09:56:31

teichelbaer: Ein ungeheuerlicher Vorgang

Zitat:" Der Niedergang der Banken, die nur mit Hilfe des Staates überleben können, ist in Deutschland bestens dokumentiert. Die Prüfberichte der in Bonn und Frankfurt ansässigen Aufsichtsbehörde Bafin umfassen inzwischen etliche tausend Seiten. Darin werden vermeintliche Fehler oder gar Missetaten von Bankmanagern bis ins Detail beschrieben.

Sei es bei der IKB, die als erstes Institut fast pleite ging, sei es bei der Hypo Real Estate (HRE), die der Bund mit Garantien und Kapitalhilfen von 100 Milliarden Euro retten will. Mehr als 500 Anleger und Aktionäre haben laut einer Übersicht der Bundesregierung bislang Einsicht in solche Akten begehrt, weil sie sich von ihren Banken getäuscht fühlen und Schadenersatz durchsetzen wollen.

Doch ausgerechnet jetzt, mitten in der Finanzkrise, sollen diese Dokumente vor den Bürgern weggesperrt werden."

Wir Bürger dürfen zahlen, aber nicht einsehen für was wir zahlen sollen?

Ohne Konsequenzen für die, die uns das eingebrockt haben?

Dieser Vorgang ist nicht nur politisch instinktlos, er zeigt wie die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten wird. Allmählich sollte das Volk aufwachen.

18.03.2009 10:17:52

yeksaa: Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht,

heißt doch nichts anderes als kriminelle Machenschaften decken.

es geht hier auch nicht um den Schutz vor neugierigen Bürgern, sondern um das Recht, das betrogenen Bürgern obligat geltend gemacht wird.

Aus: "Streit über Bankenaufsicht: "Politisch instinktlos"" Von Klaus Ott (18.03.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/446/462066/text/

-.-

[...] Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das Bankgeheimnis gelockert. Banken dürfen Kontodaten ihrer Kunden auch dann in die Finanzämter weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Es reiche aus, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

...

Aus: "Urteil - Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis" (dpa, 18.03.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Urteil-Bundesfinanzhof-lockert-Bankgeheimnis/488994.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Wie teuer die vielen Geheimdienste und ihre technische Ausstattung dem US-Steuerzahler kommen, weiß dieser normalerweise nicht, weil das Budget geheim gehalten wird. Die Begründung dafür lautet, dass durch die Bekanntgabe der Zahlen mögliche Gegner etwas über "wichtige Quellen und Methoden" erfahren könnten, auch wenn überhaupt keine detaillierte Zahlen, sondern nur die Gesamtsumme genannt werden. Zudem wird auf den Erlass von Bill Clinton (Executive Order 12958) hingewiesen, der – trotz der damals zum Ende des Kalten Kriegs verkündeten Schritte auf ein "open government" hin – die Geheimhaltung regelte und dabei "intelligence activities (including special activities), intelligence sources or methods, or cryptology" einschloss.

Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS) hatte 2008 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingereicht, um Einblick in das Gesamtbudget der Geheimdienste für das Jahr 2006 zu erhalten. Das wurde nun am 14. Januar 2009 aus den oben genannten Gründen wiederum endgültig abgelehnt, obgleich die Zahlen von 2006 kaum mehr wichtige Informationen liefern dürften.

Seit 2007 ist die oberste Geheimdienstbehörde nach Section 601 of the Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007 allerdings verpflichtet, dem Kongress jährlich die Gesamtmenge mitzuteilen, die die Geheimdienste – das National Intelligence Program – für ein Haushaltsjahr erhalten. Wer wie viel oder gar für was erhält, bleibt jedoch Geheimnis. Ab 2009 – mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten – kann diese Offenlegung jedoch wieder eingestellt werden. So bleibt also das Budget für 2006 unter Verschluss, während die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 vorliegt. Wie es 2009 weitergeht, wird man abwarten müssen. Obama hat eigentlich eine transparentere Regierungsführung angekündigt.

Im Haushaltsjahr 2007 erhielten die Geheimdienste insgesamt 43,5 Milliarden Dollar, 2008 wuchs das Budget schon auf 47,5 Milliarden Dollar an. 1998, wo das Budget einmal sogar freiwillig bekannt gegeben wurde, erhielten die Geheimdienste erst 26,7 Milliarden. Nicht enthalten sind die Ausgaben für die militärischen Geheimdienste, die sich nach Aftergood 2008 noch einmal auf 10 Milliarden Dollar zusätzlich belaufen können. Das meiste Geld, wie letztes Jahr aus einer versehentlich einmal kurz im Internet veröffentlichten Präsentation hervorging, fließt an Privatfirmen, weil die Geheimdienste unter der Bush-Regierung massiv Privatisierung und Outsourcing betrieben haben. Vermutlich fließen also weitaus mehr Gelder in die Geheimdienste und deren Aktivitäten als die offiziellen Zahlen erkennen lassen. (fr/Telepolis)

15. Januar 2009 14:57
Und wo gehen die Milliarden aus dem afganischen Mohnanbau hin? (kwt)
ongar (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

nix

15. Januar 2009 17:43
Peanuts
Micaeli (249 Beiträge seit 22.03.07)

Im Vergleich dazu, was die USA für die Verteidigung ausgeben und
selbst dieses Budget wird fortwährend überschritten.

Da fällt mal wieder auf, dass hier massig Verschwörungsfanatiker
unterwegs sind.

15. Januar 2009 15:25
Schattenregierungen, Blackwater Syndrom,kriminelle Energie
Neuromanic (481 Beiträge seit 08.11.05)

Dem Aussenstehenden kann nur noch der Eindruck entstehen, dass ein
System von Vergünstigungen, Beziehungsgeflechten, Abhängigkeiten,
transportiert über einen durch nahezu vollkommenen Kontrollverlust
wuchernden Moloch von Behörden, Abteilungen,
Unterabteilungen,Industrie,Lobbyisten und privaten "Dienstleistern",
sich verselbständigt hat. Die Geister die man vor vielen Jahren
begann zu rufen,die wird man nun nicht mehr los...frei nach Trumans
industriell-militärischem Komplex.

15. Januar 2009 15:44
Geheimdienste sind auch der sichere Garant dafuer,
BlackwaterBundestrojanerGmbh, bwbundestrojaner@gmail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.07)

dass es mit so Projekten wie "elektronischer Gesundheitskarte"
bezueglich "Abruf von Daten ausschliesslich mit Karte und Geheimzahl
durch den Versicherten" nie sauber laufen wird, weil die
Geheimdienste sich immer ueber so ein System stellen werden und
Zugang verschaffen werden.
Genau das gleiche bei den Vorratsdaten.

Richtervorbehalt - nicht fuer uns!
Blacky

Aus: "Der milliardenschwere Geheimhaushalt der US-Geheimdienste" (15.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Der-milliardenschwere-Geheimhaushalt-der-US-Geheimdienste--/meldung/121773

[Textaris(txt*bot)]

[...] Tübingen. Berufsberatung der besonderen Art. Proppenvoll ist der Hörsaal eins in der Neuen Aula, auf die Frau vor der Tafel prasseln Fragen ein. „Erkennen Sie das Staatsexamen an?“ Nein, sagt die Frau: „Auf die Lehrer sind wir eigentlich nicht so aus.“ Kann man sich auch als Wehrdienstverweigerer bewerben? „Doch, doch.“ Welche Kampfsportarten sollte man beherrschen?

Da sieht die Frau mal wieder den Moment gekommen, ein Bild zu korrigieren: „Diese ganzen Killergeschichten sind ein Klischee. Wir vergeben keine Lizenz zum Töten. Und wir laufen auch nicht im Schlapphut rum.“

Wir – das ist der BND. Der Bundesnachrichtendienst, Deutschlands Spionage-Organisation. Am Montag gaben sich die Untergrund-Agenten ganz öffentlich: „Solche Präsentationen wären vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen“, sagt Heidi Denz, die beim BND fürs Personal zuständig ist: „Wir brauchen eine ganz andere Personalstruktur und müssen uns deshalb offensiv öffnen.“ In der Uni hatte die Bundesbehörde mit Plakaten geworben. „Die Welt im Blick: Der Bundesnachrichtendienst sucht engagierte, kompetente, motivierte, leistungsstarke (. . .).“ 86 Berufe stehen auf der Liste der Einstellungs-Chancen des BND.

Besonders gesucht sind Juristen. „Das sind die Generalisten bei uns, die kann ich in alle Abteilungen stecken“, sagt Denz. Aber auch Politologen, Islamwissenschaftler, Volkswirte, Diplom-Kaufleute und Sprachkundige, besonders in Arabisch, Chinesisch, Farsi und Russisch sind gefragt. Wer am Montag die akademische Viertelstunde zu spät kam, konnte sich nur noch in die Seitengänge quetschen. Die Stapel mit Infobroschüren und Stellenausschreibungen waren so schnell abgegriffen, als hätte dort Bares gelegen.

Ein paar Studentengenerationen vorher wäre der Saal sicher auch voll gewesen. Aber kaum ein Heimspiel für den BND. Dieses Mal beschränkte sich Kritik am Dienst auf eine Episode. Das Öffnen der Hörsaaltür knallt in die Worte von Heidi Denz, zwei junge Männer stürzen herein, ringen miteinander, einer nimmt den anderen in einen Catchergriff, sie rufen etwas von „Abschieben“ und „BND“ und „Folter“– dann sind sie auch schon wieder draußen. Eine Mitarbeiterin der Marketing-Agentur rennt hinterher. „Ich wusste gar nicht“, kommentiert Denz, die ungerührt zugesehen hatte, den Protest-Vorfall, „dass Sie eine Theater-Truppe haben.“ Der Saal lacht.

Dass der BND verfassungswidrig im Inland Journalisten bespitzelt hat, im Irak die USA unterstützte und womöglich in die El-Masri-Affäre verwickelt war – kein Thema bei den Studenten. Wohl aber dies: Eine Arbeit, bei der man viel herumfliegen kann (über hundert so genannte Residenturen, also Auslandssitze, hat der BND), aber nicht rausfliegt. Heidi Denz streicht die Verbeamtung heraus, und ihr Kollege von der Technik, der Informatiker und Ingenieure für das Abhörgeschäft sucht, sich aber mit Details zurückhält („alles zu geheim“), bringt ein weiteres Argument für krisenfeste Arbeitsplätze: „Die Krisenherde nehmen eher zu, der Stoff wird uns nicht ausgehen.“

[...] Gesucht sind „Menschen, die sich zurücknehmen können, teamfähig sind, auf andere zugehen können.“ Und mit Diskretion ihre Informanten schützen können: „Die gefährden ja ihr Leben.“ Informanten heißen dienstintern übrigens „menschliche Quellen mit Informationsführung“.

...

Aus: "Wie der Geheimdienst an der Uni um Spionage-Nachwuchs wirbt " Von WOLFGANG ALBERS (28.01.2009)
Quelle: http://tagblatt.de/2875901/Nachrichten/Thema+des+Tages

[Textaris(txt*bot)]

"Solange das Gehirn ein Geheimnis ist, wird auch das Universum - als Widerschein der Struktur des Gehirns - ein Geheimnis bleiben." - Santiago Ramón y Cajal, zitiert von William Feindel im Vorwort zu: "The Mystery of the Mind", 1950


-.-

[...] Deutschland ab 1949: Für Dokumente sind im deutschen und europäischen Recht typischerweise folgende Geheimhaltungsstufen definiert:

# STRENG GEHEIM (abgekürzt: str. geh.; auch: Stufe II): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden.
Kennzeichnung: Auf Schriftstücken Roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.

# GEHEIM (geh.; auch: Stufe I): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.
Kennzeichnung: Auf Schriftstücken Roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.

# VS-VERTRAULICH (VS-Vertr.): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.
Kennzeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.

# VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.

[...]

Die Geheimhaltungsstufen der NATO sind:

   1. COSMIC Top Secret, wird in Deutschland behandelt wie STRENG GEHEIM
   2. NATO Secret, wird in Deutschland behandelt wie GEHEIM
   3. NATO Confidential, wird in Deutschland behandelt wie VS-VERTRAULICH
   4. NATO Restricted, wird in Deutschland behandelt wie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Verschlusssache (24. Januar 2009)


-.-

[...] Trotz Informationsfreiheitsgesetz im Bund und mittlerweile auch in den meisten Bundesländern,. Sollen Geheimakten auf alle Zeit auch geheim bleiben. Was in den Bundesbehörden einmal zu einer Verschlusssache gestempelt wurde, soll auch gegenüber der Öffentlichkeit verschossen bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, die FDP-Fraktion erhielt.

In Behörden wie etwa dem Bundeskanzler- oder dem Auswärtigen Amt wird gerne mal der"VS"- oder sogar "Geheim"-Stempel geschwungen. Nicht selten erwischt es dabei auch völlig harmlose Papiere.

So fanden sich in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Bundestages schon Spiegel-Artikel oder auch vollkommen leere Seiten aus Ministerien, die als "Verschlusssache" gekennzeichnet waren oder den meist knallroten "Geheim"-Stempel trugen.

[...] Die amtliche Abschottung vor der Öffentlichkeit wird zu "öffentlichen Belangen" umgedichtet. Der Regierungsantwort zufolge werden Geheimakten auch gerne mal vernichtet, statt sie für die Öffentlichkeit freizugeben. Frei nach dem Motto: Was weg ist, ist weg. Umfangreiche Aktenvernichtung gehört zu den Ritualen bei jedem Regierungswechsel. Beim Wechsel zwischen den Kanzlern Kohl und Schröder wurde sie zwar öffentlich diskutiert, blieb aber straffrei.

Das so etwas nicht nur bei Regierungswechseln passiert, mussten mehrere Antragsteller in verschiedenen Ministerien feststellen. In der Regierungsantwort heißt es bezüglich der beantragten Einsichtnahme in VS-Akten, die über 30 Jahre alt waren: "(...) Beim Bundesminister der Finanzen sind zwei Anträge eingegangen. Da die Originalakten –VS bereits vernichtet waren, wurden Kopien der entsprechenden VS bei den anfragenden Behörden erbeten..." Beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gab es zwei Fälle. In einem Fall waren die Akten, deren Sperrfrist 2006 abgelaufen ist, bereits vernichtet. Bei dem zweiten Fall waren die Akten herabgestuft und in das Zwischenarchiv in Hangelar abgegeben worden.

Diese Praxis stößt bei der FDP-Opposition auf Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz erklärte dazu gegenüber Telepolis:

Informationsfreiheit gehört zu einem demokratischen Staat unabdingbar dazu. Die Bundesregierung aber betreibt Informationsfreiheit sehr zögerlich. Als Verschlusssachen eingestufte Akten auch nach Jahren nicht freizugeben oder in vielen Fällen lieber zu vernichten als beispielsweise Wissenschaftlern zugänglich zu machen, zeigt dies exemplarisch. Die Praxis im Umgang mit geheimen Akten muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Die Flucht in die Vernichtung von Akten ist genau das Gegenteil von Informationsfreiheit.

Bis sich deutsche Beamte aber an die Informationsfreiheit als Normalität gewöhnt haben und dies entsprechend umsetzen, werden noch viele Tausend amtliche Schriftstücke als "VS" klassifiziert werden.

Aus: "Vernichten statt veröffentlichen - Wie die Bundesregierung mit vertraulichen Akten umgeht" Helmut Lorscheid (31.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29625/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] London/Washington - Der britische Außenminister David Miliband hat die Geheimhaltung von US-Geheimdienstinformationen über die angebliche Folter eines Guantanamo-Insassen verteidigt. Gleichzeitig wies Miliband Darstellungen britischer Richter zurück, die USA hätten mit dem Ende der Geheimdienstkooperation gedroht, falls die Unterlagen veröffentlicht werden sollten.

Miliband lehnte am Donnerstag im britischen Unterhaus Forderungen der konservativen Opposition ab, die Regierung von US-Präsident Barack Obama zu bitten, das Material zu veröffentlichen. Er betonte zugleich, dass Großbritannien Folter weder dulde noch erlaube. Die USA begrüßten die britische Haltung.

Die Dokumente enthalten Details darüber, wie der Äthiopier Binyam Mohamed, der 2002 unter Terrorverdacht in Pakistan festgenommen und seit 2004 im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo sitzt, von den USA behandelt wurde. Der Mann lebte seit 1994 in London. Nach Aussagen des 31-Jährigen war auch der britische Geheimdienst in die angebliche Folter verstrickt. Mohamed hatte bei einem britischen Gericht die Veröffentlichung der Details beantragt. Die Richter hatten dies abgelehnt, gleichzeitig aber beklagt, dass die USA Druck auf sie ausgeübt hätten, indem sie bei Veröffentlichung mit dem Ende der Geheimdienstkooperation in Terrorfragen gedroht hätten.



Diese Darstellung wies Miliband zurück. Wichtiges Prinzip der Beziehungen von Geheimdiensten untereinander sei, dass ein Land die Kontrolle über seine Informationen behalte und diese nicht von anderen Ländern ohne Einverständnis veröffentlicht werden dürften. Wären diese Informationen ans Licht gekommen, hätte dies die nationale Sicherheit und die internationalen Beziehungen der USA gefährdet, sagte Miliband.

Eine Sprecher des US-Außenministeriums bewertete die Haltung Londons positiv. "Wir danken Großbritannien ausdrücklich, dass man sich dem Schutz geheimer Informationen über Fragen der Nationalen Sicherheit und dem Erhalt unseres langjährigen Austauschs von Geheimdiensterkenntnissen verpflichtet fühlt", sagte Robert Wood.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte eine unabhängige Untersuchung in dem Fall gefordert. Der Anwalt Mohameds, Clive Stafford Smith, sagte, Großbritannien "kapituliere vor einer Erpressung", wenn das Beweismaterial nicht veröffentlicht werde. (APA/dpa)

Aus: "Britischer Außenminister verteidigt Geheimhaltung" (06. Februar 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1233586839867

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ende des letzten Jahres stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder der BayernLB. In der schriftlichen Begründung dazu dokumentierte der Verein sehr ausführlich, wie es zu den Milliardenverlusten der Bank kam: Nach der von der EU durchgesetzten Abschaffung der Gewährträgerhaftung legte die BayernLB viele Milliarden über Zweckgesellschaften in Delaware oder auf den Kaiman-Inseln an. Durch die Geschäfte dort wurden nicht nur Steuern in Deutschland vermieden, sondern auch Eigenkapitalvorschriften umgangen und Risiken verdeckt. Unter dem Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt erhöhte man das "Agreement" für solche Abenteuer auf 58 Milliarden Euro. Hinweise auf eine vorherige Risikoprüfung fand der BdSt nicht. Auch als Ende 2006 die Gefahren ohne Prüfung offenbar zu werden begannen, reagierte der Vorstand nicht. Was folgte, waren massive Verluste, die jedoch nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler aufgebürdet bekamen und weiter bekommen. Vielmehr gewährte man ausscheidenden Managern einen – so der BdSt – "goldenen Handschlag".

Nun wurde eine erste Reaktion der bayerischen Staatsregierung auf die Strafanzeige bekannt: Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Koalitionspartner Martin Zeil zimmerten sich nämlich im Bundesrat eine überparteiliche Mehrheit für eine Gesetzesänderung zusammen, die künftig Akten der Bankenaufsichtsstelle BaFin von einer nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz möglichen Einsichtnahme ausnehmen soll. Beim Versuch der Begründung dieses Vorhabens wollte sich Zeil im RBB-Magazin Kontraste auf den Schutz von Kundendaten berufen, musste aber zugeben, dass diese bei Herausgaben ohnehin geschwärzt werden. Tatsächlich sind Verbraucher und Steuerzahler die großen Verlierer der neuen Regelung, weil für sie ein Nachweis von eventuell schadensersatzrelevantem Versagen nun sehr viel schwieriger wird.

Aus: "Seehofer geht gegen Bankenskandale vor - indem er Informationen darüber schwerer zugänglich macht"
Von Peter Muehlbauer (07.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/127042

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die neue US-Regierung hat laut einem Zeitungsbericht Terrorverdächtigen, die in geheime CIA-Gefängnisse verschleppt wurden, das Recht auf Schadenersatzklagen abgesprochen.

Laut einem Bericht der "Washington Post" von gestern berief sie sich dabei auf die Gefahr einer Preisgabe von "Staatsgeheimnissen". Sie habe sich damit zum Ärger und zur Enttäuschung von Bürgerrechtlern der Argumentation der Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush angeschlossen.

...

Aus: "US-Regierung gegen Klage verschleppter Terrorverdächtiger" (11.02.2009)
Quelle: http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F317510.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die britische Regierung will Aufklärung über die Entscheidungen, die zum Irak-Krieg führten, weiter verhindern. Der jetzige Justizminister Jack Straw, zwischen 2001 und 2006 Außenminister unter Tony Blair und so selbst tief verwickelt, hat verboten, dass die Aufzeichnungen der Diskussionen im Kabinett am 13. und 17. März 2003 über die Beteiligung an der Invasion nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht werden.

Erstmals wurde damit eine Veröffentlichung nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2005 von einem Ministerium unterbunden. Das Kabinett, das seine Entscheidungen vertraulich fällen muss, könne dadurch Schaden leiden, sagte Straw, und das sei doch ein "entscheidendes Prinzip der Demokratie". Mit dem Verbot schütze man "das öffentliche Interesse an einem effizienten Regierungskabinett". Ein Gericht hatte letzten Monat die Freigabe der Dokumente gefordert, weil ihr Inhalt von erheblichem öffentlichen Interesse sei. Überdies wies Straw darauf hin, dass doch genügend Untersuchungen, Berichte und Bekanntgaben über das Thema vorliegen und die Regierung zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Das Interesse der Labour-Regierung ist selbstverständlich groß, dass möglichst wenig darüber bekannt wird, wie der von einem Großteil der britischen Bevölkerung abgelehnte völkerrechtswidrige Irak-Krieg gemeinsam mit der Bush-Regierung durch Lügen legitimiert und herbeigezwungen wurde und wer sich mit welchen Gründen im Kabinett durchgesetzt hat, um den Krieg dann auch zu starten.

Während die Konservativen den Verschluss mittragen, kritisierte der Liberale Menzies Campbell die Entscheidung. Süffisant merkte er an, dass sie von einer Regierung kommt, die immer sage, wenn sie weitere Maßnahmen zur Beschneidung der persönlichen Freiheiten einführe, dass diejenigen, die nicht zu verbergen haben, sich auch keine Sorgen machen müssten. "Wenn der Prozess der Entscheidungsfindung, einen illegalen Krieg gegen den Irak zu beginnen, von der Regierung weiterhin getragen wird, warum haben sie dann nicht den Mut, uns die Diskussionen im Kabinett sehen zu lassen?"

Aus: "Britische Regierung blockiert Freigabe von Aufzeichnungen zum Irak-Krieg" Florian Rötzer (25.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/133485

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/straw-blocks-cabinet-iraq-minutes-1630931.html

http://www.guardian.co.uk/politics/2009/feb/24/iraq-freedom-of-information

[Textaris(txt*bot)]

[...] Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) rüffelt: "Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt." Er nennt es gar einen "unfreundlichen Akt", wenn ein Innenminister sich "öffentlich über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes" auslasse. Das sei ein "Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe", sagt Hay.

Hay lässt offen, ob es denn stimmt, dass er keine V-Leute mehr einsetze, wie Körting so offenherzig zu Protokoll gegeben hatte. "Es gibt Themen, über die ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker in der Öffentlichkeit nicht spricht", sagt er.

Körtings Parteifreund und Amtskollege Karl Peter Bruch aus Rheinland-Pfalz hält mit seiner Verärgerung nur mühsam hinterm Berg. "In welchen Bereichen wie viele V-Leute des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes arbeiten, darüber geben wir grundsätzlich keine Auskunft", sagt er.

...

Aus: "Neuer Streit um NPD-Verbot: Körting sagte, was keiner wissen sollte" Von Th. Denkler (25.02.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/960/459600/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die neue US-Regierung setzt die von der Administration Bush gepflegte restriktive Informationspolitik bezüglich des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fort. Den Antrag einer US-Bürgerrechtsorganisation auf Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) lehnte das für ACTA zuständige Büro des Handelsbeauftragten (USTR) der Regierung Obama unter Hinweis auf die nationale Sicherheit ab.

Die von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) angeforderten sieben Dokumente unterlägen der Geheimhaltung, schreibt das USTR-Büro in seiner Ablehnung des Antrags. Der Handelsbeauftragte beruft sich dabei auf Ausnahmeregeln des FOIA etwa für Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

KEI hatte zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen schon einmal versucht, Einsicht in ACTA-Dokumente zu erhalten, war mit den von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen aber nicht zufrieden und beschritt daraufhin den Rechtsweg. Weitere Anträge auf Dokumenteneinsicht sind beim FOIA anhängig. Deren Erfolgsaussichten sind durch die klare Absage der US-Regierung und ACTAs Beförderung zur Frage der nationalen Sicherheit nicht gerade gestiegen.

Die US-Regierung liegt mit dieser restriktiven Informationspolitik auf einer Linie mit ihren Verhandlungspartnern. Auch die für die EU-Mitgliedsstaaten beteiligte EU-Kommission hält Informationen über die Verhandlungen weitgehend unter Verschluss. An den ACTA-Verhandlungen nehmen auf Einladung der USA und Japans neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil.

In einer Aussprache des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag forderten die Abgeordneten allerdings erneut, die Verhandlungen transparenter zu gestalten. Die Kommission solle "alle Dokumente in Bezug auf die andauernden internationalen Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA" zur Verfügung stellen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Bei den von KEI angeforderten Dokumenten handelt es sich um verschiedene Entwurfsfassungen eines bilateralen Anti-Piraterie-Abkommens zwischen den ACTA-Initiativpartnern USA und Japan und einen Entwurf der EU-Kommission sowie Kommentierungen, darunter eine zum Thema Grenzschutzmaßnahmen. Ließe sich ein Geheimhaltungsbedarf der Regierungen bei potenziell sensiblen Themen wie Grenzkontrollen noch nachvollziehen, dürfte dies aber keineswegs für alle Details der Verhandlungen gelten. Angesichts der fortgesetzten Geheimniskrämerei befürchten Kritiker, dass mit ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Absprachen zu Schutzrechten getroffen werden könnten, die dann Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen der Länder haben.

Bei den Rufen nach mehr Transparenz spielt auch eine Rolle, dass Experten betroffener Wirtschaftszweige an den Verhandlungen beteiligt sind. Das nährt Befürchtungen, dass die Intellectual-Property-Lobby mit an einem weitreichenden Rechtsrahmen stricken darf, während die Interessen der Zivilgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Zuletzt hatten einige durchgesickerte Informationen den Verdacht erhärtet, dass sich ACTA nicht nur gewerblichen Schutzrechtsverletzungen widmet, sondern auch ein Standard für zivilrechtliches Vorgehen etwa gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet gebildet werden soll.

13. März 2009 18:49
So sieht also OpenGovernment aus
Haskell Mustard (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.08)

...

13. März 2009 19:12
Demokratrie in Reinstform
MohRihsSan (241 Beiträge seit 18.10.04)

Ihr habt uns gewählt. Wir sagen Euch aber nicht, was wir in Eurem
Namen machen.

Und sich dann über Politikverdrossenheit wundern *kopfschüttel*

Aus: "US-Regierung hält Informationen über geplantes Anti-Piraterie-Abkommen weiter unter Verschluss" (vbr/c't, 13.03.2009) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Regierung-haelt-Informationen-ueber-geplantes-Anti-Piraterie-Abkommen-weiter-unter-Verschluss--/meldung/134554

[Textaris(txt*bot)]

[...] Genaue Zahlen liegen aus China nicht vor, da hier Hinrichtungen "in den Bereich des Staatsgeheimisses" fallen, sagt amnesty-Experte Oliver Hendrich

...

Aus: "Todesstrafe - China ist das Land mit den meisten Hinrichtungen" (ZEIT ONLINE, dpa, misch, 23.3.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/13/china-hinrichtungen

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit seinen 68 Jahren ist Hans-Christian Ströbele einer der betagtesten unter den 612 Bundestagsabgeordneten. Aber wenn er in Rage ist, ist er in Rage: "Hier wird der Parlamentarismus praktisch abgeschafft", schimpft der Grünen-Politiker. "Das ist ein großer Skandal."
 

Sein Zorn richtet sich gegen das Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Seit Beginn der Bankenkrise stellt Ströbele den Finanzern Woche um Woche konkrete Fragen: Welche Boni dürfen staatsgeförderte Institute ihren Managern noch auszahlen? Wie viel Zinsen müssen sie auf Staatshilfen zahlen? Regelmässig bekommt Ströbele keine Antwort.

Über schwindelerregende 480 Milliarden Euro verfügt der im Oktober gegründete Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt - beinahe doppelt so viel wie der Bundeshaushalt. Aber wer in welcher Höhe davon profitiert, entscheidet nicht das Parlament, sondern ein so genannter Lenkungsausschuss. In dem beraten hohe Beamte, unter größtmöglicher Geheimhaltung. Die gewählten Abgeordneten, sonst Herren über den Haushalt, bleiben außen vor – und sie erfahren nicht mal im Einzelnen, was genau mit all dem Geld geschieht.

Nicht dem Bundestag als Ganzem, sondern "allein" dem parlamentarischen Kontrollgremium des Soffin dürfe die Bundesregierung Auskunft geben, beschied Steinbrücks Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl den Abgeordneten Ströbele wiederholt. Selbst dieses Gremium hatte Steinbrück ursprünglich gar nicht vorgesehen. Vorsitzender des Ausschusses ist der CSU-Politiker Albert Rupprecht. Selbst er findet inzwischen, es sei "teilweise eine Zumutung", wie das Finanzministerium mit den Abgeordneten umspringt.

Das neunköpfige Kontrollkomitee tagt immer Freitags früh und ebenfalls nach strikten Vertraulichkeitsregeln - so wie sonst nur der Kontrollausschuss für die deutschen Geheimdienste. Was etwa der Grünen-Vertreter Alexander Bonde in den geheimen Sitzungen erfährt, darf er selbst seinem Abgeordnetenkollegen Ströbele nicht weitersagen.

Aus Sicht des Erlanger Juraprofessors Bernhard Wegener zeugen einige der Steinbrück’schen Informationsblockaden von schlichter Willkür. Wenn die Bundesregierung Ströbele die Antworten auf sein Fragen verweigere, argumentiere sie rechtlich "richtig falsch", kritisiert der Hochschullehrer: "Die Geheimhaltungspflicht des Gremiums sagt überhaupt nichts über die Geheimhaltungsrechte der Bundesregierung. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe." Anders gesagt: Dass die Mitglieder des Soffin-Ausschusses ein besonderes Anrecht auf Informationen haben, entbindet die Regierung nicht automatisch von ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament als ganzem. Wegener findet es "problematisch, dass der Bundestag das mit sich machen lässt."

Auch im Soffin-Kontrollgremium selbst wächst der Unmut unter Abgeordneten fast aller Couleur, von CSU bis Linkspartei. Denn selbst das Geheimkomitee erfährt nur wenig und das spät. Obwohl die Regierung den Ausschuss laut Gesetz "in allen Fällen von wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten" hat, erfahren die Abgeordneten oft mehr "aus den Zeitungen", klagt der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg.

Genau wie im Kontrollgremium für die Geheimdienste bekommen die parlamentarischen Soffin-Aufseher Unterlagen oft nicht einmal in Kopie. Wichtige Akten dürfen die Abgeordneten nur im Geheimschutzraum einsehen - auch wenn ihr Informationsgehalt "lächerlich" sei, wie ein Regierungsabgeordneter beklagt. "Im Finanzministerium wird der Geheimstempel reflexartig benutzt", ärgert sich der FDP-Mann Florian Toncar. Warum müssten "selbst die genauen Konditionen für Garantien geheim sein", die der Soffin an Institute wie die Commerzbank vergebe?

In einer der jüngsten Sitzungen regte der Ausschussvorsitzende Rupprecht sogar an, die Bundesregierung formell zu rügen – weil der Soffin-Lenkungsausschuss entschieden hatte, der VW-Bank eine Staatsgarantie über zwei Milliarden zu verschaffen. Dabei war die offenkundig weder bedroht, noch hätte sie selbst bei einer Pleite das ganze deutsche Bankenwesen mitgerissen. Abgeordnete von Grünen bis CSU hatten sich darum zuvor immer wieder gegen Staatshilfen für die Autobanken ausgesprochen. Die Beamten im Lenkungsausschuss des Soffin entschieden anders.

Er habe "erhebliche Bedenken, dass eine Unterstützung der VW-Bank durch den Soffin durch das Gesetz abgedeckt ist", beschwerte sich Rupprecht hinterher. Und er fand es "vollkommen unakzeptabel, dass wir die Entscheidung aus der Zeitung erfahren haben".

Das Finanzministerium rechtfertigt die Heimlichtuerei mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen der geförderten Banken. Doch in Wahrheit wurde den Abgeordneten sogar verwehrt, Zahlen über Verluste und Gewinne der Soffin publik zu machen. "Das Mindeste ist, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird", sagt Rupprecht. "Das ist uns bisher nicht erlaubt, weil das Finanzministerium die Zahlen als geheim einstuft."

Der CSU-Mann geht noch einen Schritt weiter. Er wünscht sich die Gründung einer unabhängigen Sonderkommission, die ermittelt, wer in den Banken und der Bankenaufsicht die Verantwortung für die Finanzmarktkrise trägt: "Diese Kommission sollte Zugriffsrechte wie eine Staatsanwaltschaft haben, aber sich nicht nur auf strafrechtlich relevante Fragen beschränken."


...

Aahz (25.3.2009, 11:04 Uhr)

... Unseere Regierung sagt Demokratie nein Danke

starmax (25.3.2009, 11:12 Uhr)
Das System hat fertig !
und die Demokratie schon lange.

...

Aus: "Finanzkrise: "Der Parlamentarismus wird abgeschafft"" (25.03.2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Finanzkrise-Der-Parlamentarismus/658898.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - wussten von Anfang an, dass die USA im "Kampf gegen den Terror" Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten. Das behauptete jedenfalls der Sonderermittler des Europarats, Marty, bei seiner Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss. Mehr noch: Mit einem geheimen Abkommen sollen die Alliierten das System gestützt haben.

In einer seiner letzten öffentlichen Sitzungen hat der BND-Untersuchungsausschuss in Berlin den Sonderberichterstatter des Europarat, Dick Marty, befragt. Der Schweizer, der die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA unter die Lupe nahm, zeigte sich davon überzeugt, dass deutsche Sicherheitsbehörden von dem weltweiten System illegaler Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA gewusst haben müssen.

Aus Martys Sicht sprechen vor allem zwei Ereignisse dafür. So sei ihm während seiner Recherchen im Auftrag des Europarats von Informanten berichtet worden, dass es in Washington kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienste gegeben habe. Dabei sollen die US-Dienste ihre Kollegen darüber informiert haben, dass der damalige US-Präsident George W. Bush ihnen freie Hand bei der Verfolgung von Terroristen eingeräumt habe. Das zweite und vielleicht wesentlichere Ereignis trug sich laut Marty nicht einmal einen Monat später zu.


Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. In einer Darstellung des Verteidigungsbündnisses heißt es: "Auf Bitten der Vereinigten Staaten wurden erste Maßnahmen zur Umsetzung vereinbart. Konkret, stimmten sie [die Alliierten] zu, die Zusammenarbeit und den Austausch der Nachrichtendienste in Bezug auf terroristischen Gefahren und zur Abwehr dieser Bedrohung auf bilateraler Ebene und in den NATO-Gremien zu verbessern." Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei.

Wie tief Deutschland in dieses System verstrickt sein könnte, vermochte Marty, der vor seiner politischen Karriere jahrelang als Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen kämpfte, nicht zu sagen. Auch konnte er keine schriftlichen Belege für seine Behauptungen vorlegen. Er habe diese Informationen nur bekommen, weil er seinen Quellen absolute Vertraulichkeit versprochen habe. Die Angaben über das geheime NATO-Abkommen will Marty von einem Informanten haben, der die Vereinbarung kenne.

Sollte ein solches Dokument existieren und sollten sich europäische Regierungen tatsächlich daran gebunden fühlen, dann wäre so manches Merkwürdige erklärbar: So werden in Italien der Mailänder Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen der Verschleppung eines Terrorverdächtigen durch CIA-Agenten immer wieder Steine in den Weg gelegt. In Deutschland werden Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die an der Entführung des Deutschen Khaled el Masri beteiligt gewesen sein sollen, durch die Bundesregierung blockiert. Und selbst als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily von den USA über die Verschleppung Masris informiert wurde, gab er sein Wissen nicht freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiter.

Es ist auch sonderbar, dass brisante Informationen aus Einsatzberichten deutscher Polizisten, Soldaten und Agenten auf dem Meldeweg in die politische Ebene verschwunden sein sollen. Dabei hätten diese Puzzlestücke etwa aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan oder aus Deutschland selbst ein Bild ergeben müssen, das zumindest kritische Nachfragen bei den Amerikanern zur Folge hätte haben müssen. Auch die Zusammenarbeit mit den USA im Nachgang des 11. September 2001 hätte überprüft werden müssen.

Doch stattdessen gab es einen regen transatlantischen Informationsaustausch über Terrornetzwerke und deren Akteure. Während der vielen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss wurde seitens deutscher Behördenvertreter immer wieder betont, dass man die US-Stellen darauf hingewiesen habe, die deutschen Informationen nur im rechtsstaatlichen Rahmen zu verwenden. Man habe keine Hinweise gehabt, dass die USA sich nicht an diese Maßgabe gehalten hätten.

Angesichts der tatsächlichen oder vorgetäuschten europäischen Ahnungslosigkeit zeigte sich Marty bei seiner Befragung in Berlin pessimistisch, dass die Aufklärung diesseits des Atlantik erfolge. "Die Wahrheit wird herauskommen - wenn auch nicht in Europa, was ich als Europäer sehr bedauere." Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet: Unter der neuen US-Regierung, die mit der Politik der Bush-Regierung gebrochen hat, dürfte der Informationsfluss größer werden.

Aus: "Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA - Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge" Von Alexander Richter, tagesschau.de (26.03.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html