[Zur Politik der Geheimhaltung... ]

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[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster vom 4. September in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf geheime Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge. Demnach hätte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt.

Der Angriff war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlen worden. Laut Nato kamen dabei bis zu 142 Menschen ums Leben - darunter auch Zivilisten. Der Zeitung zufolge dokumentiert eine Untersuchung der Bundeswehr-Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach Informationen der Zeitung aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

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26.11.2009 09:14:42

Volker Rockel: Der Trend macht es deutlich....

Es ist doch inzwischen in diesem Land völlig normal politisches Versagen durch Täuschen, Tricksen und Verschleiern zu verdecken!

[...] Solange wir als Bürger bereit sind das so zu akzeptieren, werden wir mit diesen sogennanten ''Politikern'' auch leben müssen!  ... Und der ''Luftangriff in Afghanistan'' ist letztendlich nur ein Beispiel unter vielen!

Aus: "Geheimbericht: Neue Vorwürfe gegen Jung" (26.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/347/495671/text/

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[...] London - Der britische Schatzkanzler Alistair Darling hat die Bank von England gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei verteidigt. Die britische Zentralbank verschwieg mehr als ein Jahr lang, dass sie auf dem Höhepunkt der Bankenkrise 2008 den Großbanken Royal Bank of Scotland (RBS) und Halifax (HBOS) kurzfristige Kredite von bis zu 68,4 Milliarden Euro gewährt hatte. Die geheime Finanzhilfe sei "im öffentlichen Interesse gewesen", sagte Darling Mittwoch im Unterhaus.

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Bertel Mann, 25.11.2009 20:40

In öffentlichem Interesse - nur darf die Öffentlichkeit nichts davon wissen...

Aus: "Geheime Finanzhilfe "im öffentlichen Interesse"" (25. November 2009)
Quelle: http://derstandard.at/1256745651852/Geheime-Finanzhilfe-im-oeffentlichen-Interesse

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[...] Es war schon dunkel, als gestern Abend die Top-Manager und die führenden Politiker der Schweiz im Reisecar am Nestlé-Tagungssitz in La Tour-de-Peilz eintrafen. Nur einer kam in der Luxuslimousine: Gastgeber und Nestlé-Chef Peter Brabeck. Die Dunkelheit scheint symptomatisch, denn was am Anlass diskutiert wurde, bleibt geheim. «Unser Anlass findet ohne Publizität statt», schrieb Ex-Nestlé-VR und Altbundesrat Kaspar Villiger einst in einer Einladung.

Dem geheimen Datum kam aber die Erklärung von Bern (EvB) auf die Schliche. Die globalisierungskritische Organisation wollte gemeinsam mit Greenpeace Licht ins Dunkel der Rive-Reine-Tagung bringen. Mit einem Scheinwerfer projizierten die Aktivisten den Slogan «Public Eye is Watching you» auf den Nestlé Prunkbau aus dem Jahre 1851. Wie die Globalisierungsgegner dem Geheimbund auf die Spur kamen, will EvB-Sprecher Oliver Classen mit Verweis auf Informantenschutz nicht sagen. Fakt ist aber: Die EvB hat die Nachrichtensendung «10 vor 10» über ihre Aktion in Kenntnis gesetzt, die prompt mit einem Kamerateam auftauchte und die Protestaktion aus der Ferne festhielt.

Für Interviews wurde das «10 vor 10»-Kamerateam aber von den meisten Teilnehmern ignoriert. Der Einzige, der sich kurz äusserte, war FDP-Nationalrat Rolf Schweiger. Zum Inhalt der Gespräche liess sich aber auch er nichts entlocken. Und auch etliche andere illustre Gäste zeigten sich öffentlichkeitsscheu: So vertrat beispielsweise Frau Martullo- Blocher den einflussreichen Blocher-Clan, Daniel Vasella die Novartis oder Oswald Grübel die UBS. Der Bundesrat entsendete Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Merz. Eingeladen wäre auch die SP gewesen, verzichtete aber aus Termingründen auf eine Teilnahme.

«Wir haben nichts gegen private Versammlungen», sagt Oliver Classen von der Erklärung EvB. Was Classen aber stört, ist folgendes: «Hier wird hinter verschlossenen Türen die wirtschaftspolitische Agenda der Schweiz gesetzt und die Politik von der Wirtschaft nach Rive-Reine zitiert.» Dabei gehe es aber um beinharte Interessenvertretung. «Die multinationalen Unternehmen der Schweiz lobbyieren gegen Regulierungen und echte Konsequenzen aus der Finanzkrise.»

Am Jahrestreffen der Mächtigen am Genfersee werden die Weichen für die Zukunft der Schweiz gestellt, schreibt auch der Publizist Viktor Parma in seinem Buch «Machtier». Laut Parma werden beispielsweise Konzepte für die Schweiz mit Blick auf Welthandel und Finanzmärkte definiert.

Dass am geheimen Treffen bei Nestlé über die entscheidenden Strategien für die Schweiz verhandelt wird, hält der Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker für eine Legende. «Der Rive-Reine-Anlass wird mystifiziert, dabei handelt es sich lediglich um eine industriell-politische Party.» Beschlüsse fürs Land würden keine gefasst, im besten Fall kleine Arrangements getroffen. Die Rive-Reine Tagung ist laut Stöhlker nie ein Steuerelement gewesen. Nicht immer scheinen sich die grossen Wirtschaftskapitäne an der Tagung einig zu sein. So soll im Jahr 2008 Bundesrat Hans-Rudolf Merz Ex-UBS-VR-Präsident Marcel Ospel derart kritisiert haben, dass dieser erbost das Sitzungszimmer verliess.

Über den Inhalt der gestrigen Diskussionen am Genfersee kann nur spekuliert werden. Als einzige Zeitung erhielt die NZZ Zugang zum Anlass, denn der Wirtschef Gerhard Schwarz leitet traditionsgemäss die Gespräche. Über die Tagung berichtet hat aber auch das Wirtschaftsblatt nicht.

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Aus: "Konferenz am Genfersee - Was wurde im Geheimen besprochen?" von Sandro Spaeth (19.01.10)
Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/Was-wurde-im-Geheimen-besprochen--27819770

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[...] New York (Reuters) - Die US-Börsenaufsicht hat die umstrittenen Details der Rettung des Versicherungskonzerns AIG wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Dies geht aus einem E-Mail-Verkehr vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Demnach baten die New Yorker Notenbank als Koordinatorin der Rettung und AIG Anfang vergangenen Jahres darum, die Einzelheiten zunächst unter Verschluss zu halten. Die US-Börsenaufsicht SEC beschränkte den Zugang zu dem entsprechenden Dokument daraufhin auf lediglich zwei Personen und verschloss es während der Prüfung der Anfrage in einem Tresor. Die Behörde sagte zudem zu, das Papier gemeinsam mit "Dokumenten, die die nationale Sicherheit betreffen," aufzubewahren, sollte sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Einzelheiten nicht öffentlich gemacht werden sollen. Die Vorgehensweise wurde den Unterlagen zufolge von der Aufsicht selbst vorgeschlagen, nachdem Mitglieder der New Yorker Fed Bedenken gegen ein Bekanntwerden der Details geäußert hatten.

Der US-Kongress hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die AIG-Rettung überprüft. Umstritten ist vor allem die Rückzahlung von fast 70 Milliarden Dollar an 16 große Banken in den USA und Europa, darunter die Deutsche Bank und Societe Generale. Die USA haben den Konzern mit mehr als 180 Milliarden Dollar vor dem Zusammenbruch bewahrt. Kritiker werfen der Regierung vor, US-Steuergeld damit indirekt zur Stützung ausländischer Banken verwendet zu haben. US-Finanzminister Timothy Geithner wird am Mittwoch von dem Ausschuss angehört. Geithner war zum Zeitpunkt der AIG-Rettung Chef der New Yorker Notenbank.

Aus: "US-Aufsicht behandelte AIG-Rettung wie Staatsgeheimnis" (25. Januar 2010)
Quelle: http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE60O01W20100125

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[...] Das Gericht entschied, Arbeit und Protokolle der wichtigen LMK seien zurecht geheim (Az 13 K 119/08). Die eher unbekannte Kommission erstelle mit ihren Sachverständigen-Gutachten «Standards bei der Herstellung der Lebensmittel». Ihren Leitsätzen komme erhebliche Bedeutung zu - und daher seien diese Ergebnisse auch allesamt im «Bundesanzeiger» und im «Gemeinsamen Ministerialblatt» veröffentlicht. Die Sitzungen selbst müssten aber vertraulich bleiben, sonst seien offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung in Gefahr, erklärten die Kölner Richter.


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Aus: "Lebensmittel-Infos: Foodwatch scheitert vor Gericht" (greenpeace-magazin.de, 8. März 2010)
Quelle: =75085&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=e2b1a0fb03]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=75085&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=e2b1a0fb03

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[...] Vor dem Untersuchungsausschuss haben zwei Generäle zum Luftschlag bei Kundus ausgesagt. Regierung und Opposition deuteten die Aussagen völlig unterschiedlich.

[...] Was Vollmer und Glatz am Montag aussagten, blieb hinter den geschlossenen Türen des Untersuchungsausschusses. Die Parlamentarier verwiesen auf ihre Pflicht, die Geheimhaltung zu wahren. Die Obleute äußerten sich nur kurz vor den wartenden Journalisten.

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    * 15.03.2010 um 22:00 Uhr
    * ddkddk

1. Aus welchen zwingenden Gründen tagt der Ausschuss geheim?

Militärische Geheimnisse, die dem Gegener nützen, sind offenbar nicht Teil der Diskussion und wenn ja, kann die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden.

... Warum werden dem Volk die Kenntnisnahme der Aussagen der Zeugen verweigert?

Wie sollen wir die Vorgänge jemals zutreffend einordnen können, wenn wir sie nur durch die getönte Brille der Parteipolitiker in angedeuteter Weise erfahren dürfen?

Ist für eine reife Demokratie und die aktive Beteiligung der Bürger nicht erforderlich, dass Informationen aus erster Hand möglich sind, damit das Volk, das angeblich Souverän ist, die Vorgänge bewerten kann?

    * 15.03.2010 um 23:04 Uhr
    * DerKönig

2. Bemerkenswert

Die Union - politische Heimat von Guttenberg und Jung - stellt also fest, dass keine Vertuschung vorliegt, wenn zwei Kommandierende der Bundeswehr von zivilen Opfern bei dem Bombenangriff wissen und sogar entsprechende Berichte wieder löschen lassen. Wie überraschend ... andererseits macht sie auch Schäuble - das ist der, der sich nicht mehr genau daran erinnern konnte, wie oft ihm deutsche Unternehmen dicke Geldbündel für die schwarzen Kassen der Union in die Tasche geschoben haben - zum Finanzminister.
Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die wichtigste Aufgabe für die Union ist, nicht etwa das Geschehene aufzuklären, sondern heauszufinden, wie die Information über zivile Opfer überhaupt an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Beim nächsten Mal soll die Vertuschung ja schliesslich funktionieren.

Übrigens ist für die Union ja das Problem, dass die Meldung über zivile Opfer nicht autorisiert war. Da fragt man sich doch: Wäre sie denn je autorisiert geworden? Und wenn nicht - wären die Zivilisten dann nie gestorben?

     * 16.03.2010 um 9:31 Uhr
    * Hausmeister Hempel

5. Gruselige Akteure im Schmierentheater

  ... Hier werden Menschen (deutsche Soldaten und Afghanen) völlig sinnlos umgebracht. Warum fallen wir den Verantwortlichen nicht endlich in den Arm?

Ich hoffe, dass alle verantwortlichen deutschen Politiker und Parlamentarier (die diesem sinnlosen Krieg zugestimmt haben) eines nicht fernen Tages sich verantworten müssen!

Aus: "Kundus-Untersuchungsausschuss - Kampf um die Deutungshoheit" Von Hauke Friederichs  (15.3.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/kundus-untersuchungsausschuss-generaele

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[...] Nach langem Drängen hat der neue Innenminister de Maizière die Akten jetzt freigegeben. Die BAW kann die Aussagen jetzt also auch in der Anklageschrift verwenden - mit zwei Einschränkungen: Die Quelle muss vertraulich bleiben, es darf also nicht gesagt weden, dass die Aussagen von Becker stammen, obwohl das jeder weiß. Zudem müssen die Aussagen geheim bleiben, das heißt bei der Verlesung der Anklageschrift wird zumindest teilweise die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

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Aus: "Buback-Mord - Verena Beckers Geheimakten entsperrt" VON CHRISTIAN RATH (15.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verena-beckers-geheimakten-entsperrt/

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[...] Der Theologe Hans Küng erhebt schwere Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI. Das Kirchenoberhaupt soll bereits seit Jahrzehnten konkret über die Missbrauchsfälle in der Kirche informiert gewesen sein, sagte Küng im Schweizer Fernsehen.

"Es gab in der ganzen katholischen Kirche keinen einzigen Mann, der so viel wusste über die Missbrauchsfälle, und zwar ex officio - von seinem Amt her“, fügte Küng mit Blick auf die früheren Tätigkeiten Benedikts hinzu.

Sowohl als Professor in Regensburg, als auch als Erzbischof in München oder während seiner 24-jährigen Zeit in der Glaubenskongregation – Joseph Ratzinger habe immer Zugang zu den Daten der Missbrauchsfälle gehabt.

Küng, der zu den größten katholischen Kirchenkritikern zählt, erwähnt in dem Interview einen Brief aus dem Jahr 2001, der weltweit von Bischöfen, auch Joseph Ratzinger, unterzeichnet wurde.

In dem 2005 bekannt gewordenem Schreiben seien die kirchlichen Würdenträger angewiesen worden, alle Voruntersuchungen zu Missbrauchsanschuldigungen direkt an Ratzinger weiterzuleiten. Ausdrücklich sei darin gefordert worden, die kirchlichen Untersuchungen im Geheimen durchzuführen und die Beweise bis zu zehn Jahre nach der Volljährigkeit der Opfer unter Verschluss zu halten.

"Alle Missbrauchsfälle sind zentralisiert, damit sie unter höchsten Geheimhaltungsstufe unter der Decke gehalten werden können", sagte Küng.

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Aus: "Schwere Vorwürfe - Ratzinger soll Missbrauch geheimgehalten haben" Von Jette Moche (22.03.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6882971/Ratzinger-soll-Missbrauch-geheimgehalten-haben.html

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[...] Wie Winfuture berichtet, melden Mitglieder über den offiziellen Wikileaks-Twitter-Kanal, dass sich CIA-Agenten an die Fersen von Mitgliedern der Plattform geheftet hätten. Sie würden beschattet, behindert, gefilmt und fotografiert. Auch isländische Behörden sollen an den Operationen beteiligt sein.

Kopf und einziger namentlich bekannter Betreiber der Plattform ist der australische Journalist Julian Assange. Ihm sollen zwei Personen mit US-Diplomatenausweisen von Island nach Norwegen gefolgt sein. Ein Wikileaks-Mitglied wurde angeblich für 22 Stunden festgehalten und sein Computer beschlagnahmt. Auch von heimlich aufgenommenen Fotos ihrer Treffen, die man ihnen gezeigt hätte, berichten die Whistleblower.

"Wenn uns etwas passiert, wisst Ihr warum", steht in einem Tweet. "Es geht um unser Video." Der Film zeigt offenbar Bilder eines Luftangriffs, bei dem im vergangenen Jahr viele Menschen getötet wurden. Angeblich waren das US-Verteidigungsministerium und die CIA daran beteiligt und versuchen jetzt, die Veröffentlichung des Videos zu verhindern. Wikileak lässt die US-Behörde aber wissen, "dass sie damit niemals durchkommen" werden. Am 5. April will Wikileak das Video veröffentlichen.

Wikileaks ist eine so genannte Whistleblower-Organisation. "Whistleblower" weisen auf Missstände, Korruption, illegale Aktionen oder Gefahren hin, die unter den Tisch gekehrt werden sollen. Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann. Zensur wird strikt ausgeschlossen. Gegründet wurde WikiLeaks nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten und Mathematikern sowie Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika. Fünf Personen arbeiten fest, aber unbezahlt für Wikileaks. Der einzige, der in der Öffentlichkeit auftritt, ist Julian Assange. Die Plattform finanziert sich durch Spenden von Privatleuten.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich die Spionageabwehr der USA bereits seit zwei Jahren mit Wikileaks beschäftigt und eine Strategie zu dessen Bekämpfung verfolgt. Aus einem bei Wikileaks veröffentlichten Dokument geht hervor, dass die Plattform als Gefahr für das US-Militär betrachtet wird. Kern der Strategie gegen Wikileaks ist, die Identität der Informanten aufzudecken.

"Die Identifikation, Bloßstellung, der Arbeitsplatzverlust von oder ein juristisches Vorgehen gegen aktuelle oder frühere Insider, Informanten oder Whistleblowers" könne das Vertrauen gegenüber der Plattform beschädigen oder gar gänzlich zerstören, hieß es. Andere würden dann davor zurückschrecken, Informationen zu übermitteln.

Aus: "Angst vor Massaker-Video: CIA jagt Wikileaks" von Klaus Wedekind  (24. März 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/technik/CIA-jagt-Wikileaks-article791938.html

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[...] Geheimdienste und Militärs halten natürlich möglichst viel geheim. Banken und Konzerne, Rotary Clubs und die Mafia sind ebenfalls keine Freunde der Transparenz. Aber auch der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden.

Wenn Abgeordnete doch mal nachschauen wollen, dann finden sie sich in Berlin, Regierungsviertel, Schadowstr. 6, fünfte Etage wieder: Hier befindet sich die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Die heißt wirklich so. Diese besonders gesicherte und präparierte Räumlichkeit belebt sich dann ein wenig – von der Öffentlichkeit unbemerkt –, wenn Abgeordnete mehr wissen wollen als »normal«.

2002 schloß das Bundesverkehrsministerium mit dem Konsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und Cofi­route den Vertrag über die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen (Toll Collect). Dieser Vertrag nach dem Muster Public Private Partnerhip ist 17000 Seiten lang und wurde von der Kanzlei Freshfields verfaßt (siehe »Profit ohne Risiko«, jW-Thema vom 30.1.2010). Er lag den Abgeordneten des Bundestages nicht vor, als sie ihn beschlossen bzw. blind und folgsam abnickten. Im Vertrag verpflichten sich die Unternehmen, auf den Autobahnen und in den LKW ein Mauterfassungssystem einzurichten und zwölf Jahre lang zu betreiben; die Maut bekommt der Staat, und das Konsortium erhält davon 25 Prozent als Entgelt.

Als die Privaten ihren vertraglichen Verpflichtungen über ein Jahr lang nicht nachkamen, die Maut nicht erhoben werden konnte und im Bundeshaushalt deswegen fünf Milliarden Euro fehlten, drängte sich einigen Abgeordneten die naheliegende Frage auf: Was steht eigentlich in dem Vertrag zu Schadenersatz und Konventionalstrafe? Ist etwa auch die Einführung einer Kfz-Maut möglich? »Wir haben eine Vertraulichkeitsklausel unterschrieben, niemand darf reinsehen«, antwortete das Verkehrsministerium. Nach langem Hin und Her deponierte man den (unvollständigen) Vertrag in der Geheimschutzstelle. Die Abgeordneten durften einzeln antanzen, durften Kugelschreiber und Papier mitbringen, durften im Vertrag blättern, durften sich Notizen, aber keine Kopien machen. Und sie hatten auch eine Geheimhaltungsklausel unterschrieben, daß sie das, was sie auf die Schnelle aufschreiben und sich merken können, nicht in die öffentliche Diskussion einbringen, also auch zum Beispiel nicht im Bundestag zitieren dürfen.

Dergleichen ist seit langem üblich, ohne daß es die Öffentlichkeit so richtig bemerkt hat. Die wichtigen Vertragsinhalte, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Investors, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch Abgeordnete sind »Dritte«.

Auch bei den Landtagen und im Bedarfsfall in Kommunen werden inzwischen solche Geheimschutzstellen eingerichtet. Als etwa das vom damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) persönlich protegierte und dann gescheiterte Modellprojekt »Privatisierung der Abwasseranlagen von Beilrode-Arzberg« Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde, durften die Abgeordneten die (unvollständigen) Unterlagen nur in einer Geheimschutzkammer einsehen, unter denselben Bedingungen wie in der Geheimschutzstelle des Bundestages.1

Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen.

Beim beginnenden Bankenbankrott 2007 rettete die Bundesregierung (CDU/SPD, Angela Merkel/Frank-Walter Steinmeier) als erste die Düsseldorfer Industrie-Kredit-Bank (IKB), und zwar auf Verlangen von Josef Ackermann, Deutsche Bank. Der Staat zahlte schrittweise insgesamt zehn Milliarden Euro. Dazu gab es keine Diskussion und keinen Beschluß im Deutschen Bundestag. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verhinderte gemeinsam mit Ackermann, daß ein Sonderbericht über die Bankrottursachen, der von den Aktionären beschlossen worden war, veröffentlicht wurde. Die Liste der Gläubiger der IKB, zu denen die Deutsche Bank an vorderster Stelle gehört, wurde geheimgehalten (siehe »Brandstifter als Feuerwehr«, jW-Thema vom 23.4.2009).

Diese Praxis setzten Banken und Bundesregierung beim Bankrott der Hypo Real Estate (HRE), der Dresdner Bank und der Commerzbank fort. Wie es genau zum Bankrott kam und wer jeweils dafür persönlich verantwortlich war, das blieb auch hier ebenso geheim wie die Gläubigerbanken und unter welchen Bedingungen sie die Kredite an die Bankrotteure vergeben hatten– der Staat zahlt. bzw. übernimmt Garantien.2 Durch die Geheimhaltung konnte die angebliche Gefahr schrecklicher Schäden für die gesamte Wirtschaft panikartig an die Wand gemalt werden, die Öffentlichkeit wurde erpreßt.

Für die Rettung der Banken beschloß der Bundestag nach der IKB den »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFin): Die neue Behörde wurde nach dem Muster der Treuhandanstalt aus dem Parlament und dem Bundeshaushalt ausgelagert. Der SoFFin kann sich dabei auf eine Pauschalermächtigung über 480 Milliarden Euro stützen. Diese Hilfen vergibt die Behörde geheim. Es wurde zwar ein parlamentarisches Kontrollgremium aus neun Abgeordneten eingerichtet, aber sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet und erhalten wichtige Berichte, etwa über die HRE, nur in geschwärzter Fassung. Kontrollgremium?

Eine mindestens genauso dichte Geheimhaltung herrscht bei den bankrotten Landesbanken BayernLB, WestLB, LBBW, SachsenLB und HSH Nordbank. Ministerpräsidenten entscheiden im Alleingang deren staatliche Rettung. Selbst Minister werden von den relevanten Informationen ferngehalten. So durfte der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), auf wiederholte Bitten hin die Unterlagen der HSH-Nordbank nicht einsehen. Schuldige werden nicht gesucht, nicht gefunden und nicht zur Verantwortung gezogen. Die Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg entschieden blind über die Milliardenzuschüsse aus den Landeshaushalten. Marnette ließ sich das nicht bieten und trat zurück – eine Ausnahme.3

[...] Geheimhaltung dieser Art [...] bedeutet die Selbstentmachtung der Parlamente. Die Geheimschutzstellen werden zu Todeskammern der Demokratie. Sie wird zur Fassade: Dahinter können sich die privaten »Partner« ungesehen bei Steuergeldern und Staatsgarantien bedienen. Die Wahrung privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist zur Staatsräson geworden. Die Staatsverschuldung wächst, der Reichtum wächst, die Armut wächst, das Leben für die Mehrheit der Bürger wird teurer und unsicherer.

Die neuerlichen Informationsfreiheitsgesetze, die inzwischen nach einer EU-Richtlinie auf Bundes- und Landesebene auch in Deutschland gelten, schaffen keine Abhilfe. Denn überall sind hier – neben den Bereichen Militär und Geheimdienste – auch private Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Zugang durch Bürger und Abgeordnete ausgeschlossen.

[...] Angesichts der organisierten Geheimhaltung und gegenüber den regierenden Geheim-Demokraten gilt: Verträge offenlegen! Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht!

1 Werner Rügemer: Die zweigeschossige Streuobstwiese. Fünf Konkursmärchen aus dem Reich des Königs Kurt von Sachsen, Dresden 1999

2 Zur Rolle der Deutschen Bank bei der Rettung von IKB und HRE: »Branchenprimus Deutsche Bank: Gewinne ohne Steuermilliarden?«, ARD-Magazin Monitor, 14.5.2009

3 Die brisanten Notizen des Dr. Marnette, Stern 48/2009, S. 128 ff.

4 Werner Rügemer: Cross Border Leasing, Münster 2005

5 Ders.: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, Münster 2008, S. 39

Von Werner Rügemer erschien zuletzt: Colonia Corrupta: Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels, Verlag Westfälisches Dampfboot, sechste, überarbeitete Auflage, Münster 2010

Aus: "Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht" Von Werner Rügemer (24.04.2010)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php

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[...] auf seiner Facebook-Seite bestätigte M. sein Schicksal inzwischen: "Ich wurde wegen Offenlegung von Geheiminformationen an nicht autorisierte Personen verhaftet."

[...] Ellsberg hatte 1971 die "Pentagon Papers" an die Presse lanciert - interne Memos, aus denen hervorging, dass die Regierung den Vietnamkrieg längst aufgegeben hatte. Dafür wurde Ellsberg jahrelang verfolgt.

"Obama setzt das Schlimmste der Bush-Regierung fort", sagte Ellsberg im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE über die Verfolgung von Whistleblowern. "Diese andauernde Verletzung der Bürgerrechte ist unverzeihlich." Obama habe sich "um 180 Grad gedreht".

Auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte erst vorige Woche bei einer Tagung in New York gegen die Linie der Obama-Regierung protestiert. "Die Bemühungen, Whistleblower kaltzustellen, sind wirklich außerordentlich", sagte er - wenige Tage, bevor der Fall M. bekannt wurde. "Es ist sehr beunruhigend." Wikileaks-Sprecher Daniel Schmitt erklärte kürzlich im Interview [...], unter welchem Druck die Enthüller stehen.

[...]

    * Mitte April klagte die Regierung Thomas Drake, einen Ex-Mitarbeiter der Spionagebehörde NSA, wegen Geheimnisverrats an. Drake hatte noch unter Bush einen Reporter der "Baltimore Sun" über eklatante Missstände bei der NSA unterrichtet. "Unsere nationale Sicherheit erfordert es, dass solches Benehmen energisch verfolgt wird", begründete Staatsanwalt Lanny Breuer vom US-Justizministerium die Anklage. Drake drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.
    * Obama will James Risen, einen Reporter der "New York Times", zwingen, seine Insider-Quellen für sein jüngstes CIA-Enthüllungsbuch offenzulegen. Risen bekam Ende April eine neue gerichtliche Zwangsvorladung zugestellt, die von Justizminister Eric Holder persönlich abgesegnet war. Risen weigert sich bisher jedoch, der Vorladung - die die Bush-Leute noch hatten verfallen lassen - nachzukommen.
    * Brad Birkenfeld kam schlechter weg. Der Ex-Banker hatte den Steuerhinterziehungsskandal bei der Schweizer Bank UBS enthüllt. Die Informationen führten dazu, dass UBS der US-Regierung 780 Millionen Dollar Strafe zahlen und die Namen von rund 250 Kunden übergeben musste. Die Regierung revanchierte sich, indem sie Birkenfeld anklagte. Im August 2009 wurde er zu 40 Monaten Haft verurteilt.
    * Der frühere FBI-Linguist Shamai Leibowitz wurde Ende Mai zu 20 Monaten Haft verurteilt. Er hatte fünf FBI-Dokumente an einen Blogger weitergeleitet. "Die absichtliche Offenlegung geheimer Informationen ist eine ernste Straftat", erklärte US-Staatsanwalt David Kris. "Die Strafe soll eine Warnung an alle in der Regierung sein, die erwägen, die Geheimnisse unserer Nation zu kompromittieren."

All diese Fälle sorgten bisher kaum für Aufsehen. Die etablierten Medien berichteten nur klein darüber, wenn überhaupt.

...

Aus: "Verhaftung nach WikiLeak-Enthüllung - Obama jagt die Skandaljäger" Von Marc Pitzke, New York (08.06.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699321,00.html

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[...] In den Ministerien und Archiven des Bundes lagern nach Berechnungen eines Historikers mehr als 7,5 Millionen Geheimakten. Allein im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium würden über 3,5 Millionen als Verschlusssache gestempelte Dokumente liegen, errechnete der Freiburger Historiker Josef Foschepoth nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Diese seien in aller Regel der zeitgeschichtlichen Forschung entzogen.

Grundsätzlich gilt für Geheimakten eine Verschlussfrist von 30 Jahren. Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 werden nach einer Neuregelung bis 2013 zugänglich gemacht. Akten, die zwischen 1960 und 1994 angelegt wurden, sollen bis 2025 schrittweise (drei Jahrgänge pro Kalenderjahr) geöffnet werden. Für Verschlusssachen, die von 1995 an erstellt wurden, gilt dann die 30-Jahres-Frist.

Demgegenüber hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen gefordert: "Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen", sagte Schaar dem Spiegel. Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen, die den "Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge" betreffen, künftig zu veröffentlichen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung.

Noch vor der Sommerpause will das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden. Damit werde ein "hohes Maß an Transparenz und Publizität" geschaffen, heißt es in einer Stellungnahme des Senats zu der Initiative von Grünen und den Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke.

Bisher wurde eine Veröffentlichung auch in Berlin unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt, darunter fielen der umstrittene S-Bahn-Vertrag mit der Deutschen Bahn AG und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung an die Konzerne Veolia und RWE. "Der Bürger hat aber ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiert", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar. Das gelte auch für den Bund, wo "selbst Verträge mit Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn AG wegen Vertraulichkeitsklauseln vor der Öffentlichkeit geschützt werden". Damit, so der Datenschutzbeauftragte, werde das Gesetz „teilweise ad absurdum geführt“. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen haben bisher noch nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz erlassen.

Selbst in einer Schicksalsfrage der Demokratie, dem Schutz des Wahlverfahrens vor Manipulation, hat sich das Informationsfreiheitsgesetz im Ernstfall als wirkungslos erwiesen. Auf dem Höhepunkt der Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern verweigerte die zuständige Behörde dem c't-Korrespondenten Richard Sietmann den beantragten Einblick in das Zulassungsverfahren. In dem Prozess, den Sietmann daraufhin mit Unterstützung des Heise-Verlags führte, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Oktober 2007 gegen die Informationsfreiheit. (18 Monate später befand das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig). (dpa) / (cp)

LazyJones, 19. Juni 2010 14:34
Geheime Verträge des Staates = Untreue

Wem gehört der Staat? Den Beamten, die diese Verträge unterzeichnen,
oder den Bürgern? Natürlich muß der Eigentümer des Vermögens, das mit
solchen Verträgen in die Pflicht genommen wird, volle Akteneinsicht
haben, alles Andere ist de facto Veruntreuung von Staatseigentum.
Geheime Verträge zw. dem Staat und Unternehmen sollten schlicht und
einfach verboten werden.

Aus: "Historiker: Bund hält 7,5 Millionen Akten geheim" (19.06.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Historiker-Bund-haelt-7-5-Millionen-Akten-geheim-1025712.html

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[...] Der Verfassungsgerichtshof hat dem Senat ein paar schallende Ohrfeigen verpasst. Sie gaben der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche Recht, die Einsicht in alle Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe verlangt hatte. Die Argumente, mit denen der Senat dies abgelehnt hatte, seien völlig unzureichend, urteilten die neun Richter am Mittwoch einstimmig. Das bedeutet, dass die bisher praktizierte weitgehende Geheimhaltung bei Verträgen zwischen Senat und privaten Unternehmen so nicht mehr funktionieren wird. Kosche hofft, in den Unterlagen Argumente zu finden, mit denen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht werden kann.

1999 hatte die Koalition von CDU und SPD unter Eberhard Diepgen knapp die Hälfte der Anteile an den Wasserbetrieben verkauft (siehe Kasten). Dies war bereits damals hochumstritten. Derzeit setzt sich die Initiative "Berliner Wassertisch" für eine Offenlegung der Verträge ein, was der Senat bislang verweigert.
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Die Grünen-Abgeordnete Kosche durfte in einem besonders geschützten Raum zwar den Vertrag lesen, sie darf die Informationen aber nicht weitergeben. Den Einblick in weitere 120 Aktenordner mit Informationen rund um das Geschäft lehnte der Senat ab: Dadurch werde angeblich der "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" verletzt beziehungsweise es gebe "überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung".

Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass diese Begründungen des Senats unzureichend sind. Die Ablehnung der Akteneinsicht sei lediglich "pauschal und formelhaft" erfolgt. Stattdessen müsse der Senat für jede einzelne Information, die geheim bleiben soll, ausführlich abwägen und begründen.

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Aus: "Senat nassgemacht" VON SEBASTIAN HEISER (15.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/senat-nassgemacht/

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[...] Überall im Land hat der Staat mittlerweile Baufirmen Teile von Autobahnen übertragen, damit sie diese Strecken sanieren. Dafür überlässt ihnen die Bundesregierung fast alle Einnahmen aus der Lkw-Maut. Das klingt nach einem sauberen Geschäft, das sich für beide Seiten lohnt. Doch Hofreiter erhält keine Antwort, als er wissen will, wie viel Geld der Staat bei diesem Geschäft spart. Der Staat will ihm auch keine Unterlagen zeigen. Auf seine Frage antwortet das Verkehrsministerium, bei der A8 betrage der wirtschaftliche Vorteil für den Staat exakt »10,02 Prozent«.

Anton Hofreiter fragt sich, wie man das auf zwei Stellen hinter dem Komma beziffern kann, bei einem Projekt, das sich über 30 Jahre erstreckt und gerade erst begonnen hat. Seine Neugier steigt, auch sein Argwohn, er drängt auf Akteneinsicht. Seit drei Jahren stellt er nun immer wieder lange Anfragen an die Regierung, manche umfassen 50 verschiedene Fragen, doch er erhält nur kurze, ausweichende Antworten. Als er zum Beispiel wissen möchte, wie die Risiken zwischen Staat und privaten Firmen verteilt sind, antwortet ihm das Ministerium: »Die Risikoverteilung erfolgte grundsätzlich nach dem Prinzip, dass jeder das Risiko zu tragen hat, das er am besten beherrschen kann.« Da habe er schon manchmal »a Wuat kriagt«, sagt Hofreiter.

Schließlich gibt das Verkehrsministerium nach, es gewährt Anton Hofreiter Einblick in die Unterlagen – jedoch nicht in die Verträge selbst, sondern nur in die sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die das Ministerium von Verkehrswissenschaftlern schreiben ließ. Um diese als »Verschlusssachen« deklarierten Schriftstücke einzusehen, muss Hofreiter sich bei der Bundestagsverwaltung anmelden. Dann bekommt er einen Termin im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, in einem von drei Parlamentsneubauten im Regierungsviertel. Das Haus liegt direkt an der Spree, die Ausflugsschiffe mit den Touristen fahren daran vorbei. Die gläsernen Fassaden geben dem Bau etwas Transparentes, Lichtes, doch der Eindruck täuscht: Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sitzt die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags.

Hofreiter fährt in den sechsten Stock. Oben muss er klingeln, in einem Leseraum übergibt ihm ein Aufseher die Unterlagen. Dann setzt sich Hofreiter an einen Lesetisch, der auf drei Seiten von hohen Sichtblenden umgeben ist, wie in einem Wahllokal. Einen Kugelschreiber und Papier darf Hofreiter mitbringen, er darf sich Notizen machen, aber keine Kopien. Und er muss eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben. Darin verpflichtet er sich, dass er über das, was er gelesen hat, nicht öffentlich spricht; er darf es also nicht im Bundestag zitieren. Ja, er darf nicht einmal mit »Dritten« darüber reden. »Dritte« sind auch andere Abgeordnete. Würde er diese Verpflichtung nicht unterschreiben, blieben ihm die Unterlagen verwehrt. »Ich finde es skandalös«, sagt Hofreiter, »dass man sich nicht mit Kollegen oder Fachleuten darüber austauschen darf!«

Der Volksvertreter, der im Auftrag seiner Wähler die Arbeit der Regierung kontrollieren will, wird behandelt wie ein lästiger Bittsteller, der seine Nase nicht in alles hineinstecken soll.

[...] Als die ZEIT mit einer Firma für Systemtechnik sprechen will, die entlang der A1 Kabel verlegt, erklärt deren Projektleiter, er dürfe nicht mit der Presse reden. Dann aber erhält er nach Intervention beim Baukonsortium doch noch die Erlaubnis zum Gespräch. In einem Gasthof im Dorf Hatzte, wo er die Woche über wohnt, in Sichtweite zur Autobahn, sitzt er am Abend nach der Arbeit im Schankraum und löffelt Hochzeitssuppe. Es ist Ruhetag, der Mann sitzt allein im Raum. Er plaudert über Kupfer- und Glasfaserkabel, aber darüber, wie die Konditionen für die Subunternehmen aussehen, sagt er nichts. Er darf es nicht.

Das größte Geheimnis wird aus der Frage gemacht, wie hoch der Mautanteil für die Privaten ist. Stimmt es, was Experten behaupten, dass der Bund komplett auf alle Einnahmen verzichtet?

[...] Heiko Gerken müsste die Antwort kennen. Er ist Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden an der Aller. Gerken wacht darüber, dass die privaten Firmen alle Arbeiten auf der A1 vertragsgemäß erledigen. Gerkens Verkehrsbehörde ist auf mehrere zweigeschossige, kasernenartige Gebäude am Rande von Verdens Innenstadt verteilt, umgeben von Dienstparkplätzen und kurz geschnittenem Rasen. Eine Behörde wie aus den Wirtschaftswunderjahren der Bundesrepublik, als der Staat sich noch jede öffentliche Investition leistete.

Jetzt gibt es in der Behörde ein sechsköpfiges »Vertragsbetreuungsteam«. Beamte, die nur dazu da sind, ihre privaten Vertragspartner im Auge zu behalten. Das klingt nicht gerade nach einem Vertrauensverhältnis. Es ist für die Bauunternehmen nämlich verführerisch, ihren Wissensvorsprung vor dem Staat auszunutzen und überhöhte Kosten abzurechnen oder die Arbeiten in schlechterer Qualität als vereinbart auszuführen.

Die sechs Leute des Vertragsbetreuungsteams sind daher bemüht, ständig den Überblick über den Fortgang der Baustelle auf der A1 zu behalten. Dazu gehören auch Kontrollfahrten. »Der Vertrag umfasst 162 Aktenordner, einschließlich aller Planfeststellungsbeschlüsse«, sagt Behördenleiter Gerken. Auch die Maut für die Privaten berechnet das Vertragsbetreuungsteam. Immer am Monatsende wird abgerechnet. Sinnlos, zu fragen, wie viel die Unternehmen bekommen.

Warum diese Geheimniskrämerei, auch aufseiten des Staates? »Wir veröffentlichen nie Daten, auch wenn die Behörde selbst der Auftraggeber ist«, antwortet Gerken brummelig. »Das unterliegt dem Wettbewerb.« Der Steuerzahler solle sich mal keine Sorgen machen, findet er. Die öffentlich-privaten Partnerschaften hätten doch nur Vorteile.

Es gehe bei diesen Projekten gar nicht ums Sparen, das sei meist nur vorgeschoben, sagt Professor Holger Mühlenkamp von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ein Experte auf diesem Gebiet. Diese Deals seien oft nur dazu da, »Budgetbeschränkungen zu umgehen«. Die bisher größte Budgetbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik tritt im Haushaltsjahr 2011 in Kraft: die Schuldenbremse. Sie ist im Grundgesetz verankert, mehrere Verfassungsänderungen hat der Bundestag dafür im vorigen Jahr beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes darf künftig nur noch höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Die neuen Autobahnprojekte fallen jedoch nicht unter die Schuldenbremse, deswegen sind sie für Politiker so attraktiv. Wer eine Autobahn an Private vergibt, belastet den Staat nicht mit neuen Schulden – er verzichtet nur auf Einnahmen, indem er die lukrative Lkw-Maut den Privaten überlässt. Was am Ende aufs Gleiche hinausläuft: Der Staat hat weniger Geld zur Verfügung und engt seinen Handlungsspielraum ein – und dies über viele Jahre. Doch kurzfristig können Politiker mit diesem Modell erst einmal weiter ungehindert neue Autobahnen bauen und Wählerstimmen sammeln.

Jürgen Kühling, Professor für Immobilien- und Infrastrukturrecht an der Universität Regensburg, hält es für »nicht akzeptabel, dass immer mehr Angelegenheiten des Staates in den Bereich der Geschäftsgeheimnisse verlagert« werden: »Je mehr privatisiert wird, desto mehr wird der demokratischen Kontrolle entzogen.«

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz, 2006 mit Aplomb in Kraft gesetzt, versprach die Bundesregierung totale Transparenz. Jeder Bürger habe künftig einen Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesbehörden. Von nun an sollen alle Informationen prinzipiell zugänglich sein. Aber kein anderes Gesetz enthält so viele Ausnahmeregelungen wie dieses Informationsfreiheitsgesetz. Eine davon lautet: Einblick in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens. Bislang hat keine Firma, die an einer öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt ist, zugestimmt. Nicht eine einzige.

19.07.2010 um 12:53 Uhr, Chali

Wie amüsant!

So ein Artikel in der ZEIT! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Der Sachverhalt ist ja nun uralt, dass hätte man schon vor vier fünf sechs Jahren auf den www.nachdenkseiten.de nachlesen können. (Und der Rechnungshof - was ist das schon anderes als gesunder Menschenverstand.)
Aber immerhin ... veröffentlicht.

Und Herren Hofreiter rufe ich zu: Willkommen im Neo-Liberalismus.

   * 19.07.2010 um 16:04 Uhr
    * Landburli

22. Technokraten

Das ist meiner Meinung nach das beste Stichwort im Artikel.

Und nein das Problem sind nicht private Betreiber sondern Intransparenz. Wenn es wirklich ein "fairer Deal", wie man heute sagt, wäre dann gäbe es ja keinen Grund für Geheimhaltung. Im Übrigen habe ich als Staatsbürger schlicht und ergreifend ein Grundrecht darauf dass die Behörden und meine Volksvertreter auf mein Verlangen alles was mich interessiert und nicht sicherheitsrelevant ist (zB laufende Ermittlungen der Kripo) offenlegen. Zu sagen dass die Gesetze das nicht "vorsehen" ist eine in sich geschlossene Argumentation von Technokraten - dann sind die Gesetze schlicht falsch und müssten geändert werden. So wird ein Schuh d'raus.

Mich erschreckt nur immer wie leicht es Leuten mit pawlowschem Reflex dadurch gemacht wird unsere Demokratie und die Marktwirtschaft immer weiter runterzureden, weil immer alles "dem System" in die Schuhe geschoben wird - anstatt konkreten verantwortlichen Personen. Instransparenz ist kein Privileg irgend eines "Systemes", im Gegenteil.

   * 19.07.2010 um 16:38 Uhr
    * hanzwurzt

26. Wird sich etwas ändern?

Nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Geheimhaltung bezüglich der Privatisierung der Wasserversorgung für nichtig erklärt hat, wäre der Weg frei auch bei anderen Privatisierungen gerichtliche Schritte einzuleiten.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Verkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die damalige große Koalition an die privaten Konzerne RWE und Veolia zum Preis von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro. Seit dieser Teilprivatisierung stiegen die Wasserpreise um 30 Prozent, obwohl viel Personal abgebaut wurde. Der Vertrag garantiert den Investoren unabhängig von der Geschäftsentwicklung eine Rendite auf das „betriebsnotwendige Kapital“. Dies erklärt Experten zufolge die steigenden Preise – denn Wasser gibt es in Berlin mehr, als gebraucht wird, und es ist leicht zu fördern.

Bundestagsmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne), der neben der Klägerin saß, erhofft sich von dem Urteil Schützenhilfe in seinem eigenen Kampf um Transparenz: Die Bundesregierung verweigert ihm die Einsichtnahme in Verträge zwischen dem bundeseigenen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) und den von ihm gestützten notleidenden Banken: Dabei „möchte man als Steuerzahler wissen, unter welchen Bedingungen die hunderte von Milliarden Euro ausgegeben werden“ ...

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/oberste-richter-zwingen-senat-zu-mehr-transparenz/1883382.html;jsessionid=52DA240BACF205B73B6AF38D208BE7A6

Aus: "Privatisierte Autobahnen: Deutschlands gefährlichste Straße" Von Roland Kirbach  (19.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn

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[...] Reinhard Jellen: Wie viel Geld hat der Staat bislang für die Rettung "systemrelevanter" Banken ausgegeben?

Leo Müller: Die deutsche Regierung veröffentlicht diese Zahlen nicht. Publiziert werden nur die Zahlen vom Soffin-Rettungsfonds, die aber längst nicht alle Leistungen von Bund und Ländern erfassen. Andere Länder publizieren hingegen ehrlich: Zum Beispiel kommuniziert die Bank of England die Kosten mitsamt einer Einschätzung über die Risiken, die in der Zukunft auf die Steuerzahler zukommen. Das wird in Deutschland verheimlicht.

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Aus: "Deutschland hat die größten Bad Banks der Welt"
Reinhard Jellen (TP, 30.08.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33208/1.html