[Aspekte zur Staatsgewalt... ]

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[...] Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) ist ein von der US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasst.

[...] Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („War on Poverty“) oder „Krieg gegen Drogen“ („War on Drugs“) an. Ähnlich wie das von Bush anfangs verwendete Schlagwort des Kreuzzuges ist die Kriegs-Symbolik umstritten, ebenso wie die Verbindung mit dem englischen Wort „Terror“ (wörtlich: Entsetzen, Schrecken, Terror; in terror: in panischer Angst; usw.)[2]. Als Kritik wird unter anderem geäußert, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das von einigen amerikanischen Konservativen popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung an die westliche Zivilisation empfanden. Das Wiederaufgreifen des Begriffes sei der Versuch der amerikanischen Regierung, den Krieg gegen den Irak zu legitimieren und mögliche zukünftige Angriffe gegen den Iran oder Syrien propagandistisch vorzubereiten sowie die den USA im Rahmen des eigenen „Terrorismusbekämpfungs-Programms“ vorgeworfenen Bürgerrechts-, Grundrechts-, Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen quasi durch die Benennung zu rechtfertigen. Zugleich wird der Ausdruck „War on Terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ als unspezifische Stimmungsmache kritisiert.


[...] Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes, wie Carl Schmitt ihn beschreibt, und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem sogenannte ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden können – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld).

Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten „illegal enemy combattants“.

[...]

Aus: "Krieg gegen den Terror" (14. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GWOT

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[...] Laut einem Bericht der «New York Times» wurden die US-Truppen ermächtigt, auch Einsätze in Ländern durchzuführen, die sich nicht mit den USA im Krieg befanden. Wie das Blatt weiter schreibt, waren in der Folge US-Einheiten für fast ein Dutzend geheime Anti-Terror-Aktionen unter anderem in Syrien und Pakistan im Einsatz. Die von Rumsfeld unterzeichnete Anordnung wurde im Frühjahr 2004 von Präsident George W. Bush gebilligt.

Von der Anordnung sei auch ein amerikanischer Luftangriff in Syrien Ende Oktober gedeckt gewesen, so die «New York Times» unter Berufung auf nicht genannte Gewährsleute. Washington hat sich bislang nicht offiziell zu dem Angriff geäussert, es hiess es jedoch, Ziel sei ein ranghohes Mitglied von al-Qaida im Irak gewesen. Nach syrischen Angaben wurden acht Zivilpersonen getötet.

Die Aktionen wurden der «New York Times» zufolge in der Regel von Spezialeinheiten durchgeführt, meist in Verbindung mit dem Geheimdienst CIA. Einzelne Einsätze mussten demnach vom Verteidigungsministerium oder - wie der Angriff in Syrien oder ein Einsatz in Pakistan im Jahr 2006 - vom Präsidenten abgesegnet werden. Das Pentagon äusserte sich zunächst nicht zu dem Bericht. (cpm/ap)

Aus: "Brisante Enthüllung: CIA hatte Freipass für weltweite Operationen" (10.11.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/story/13004727


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[...] Bush hofft, dass ihn einmal die Geschichtsbücher gnädiger beurteilen werden in seinem "globalen Kampf gegen den Terror" und "der Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten". Zunächst einmal verlässt er das Weiße Haus aber in stürmischen Zeiten. Die USA sind in zwei Kriege verstrickt, der Staat ist hoch verschuldet, die Wirtschaft wankt, die Gesellschaft ist innerlich zerrissen und moralisch verunsichert und das Ansehen der USA weltweit beschädigt.

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Aus: "Krise und Kriege - Die Lasten der Ära Bush - Auf neuen US-Präsidenten wartet viel Arbeit" (3.11.2008)
Quelle: http://www.news.at/articles/0845/17/224298/krise-kriege-die-lasten-aera-bush-auf-us-praesidenten-arbeit

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[...] Das Problem ist nur, dass alle mitgemacht haben, auch gestandene Männer, die als Dissidenten weder finanziell noch gar existentiell bedroht worden wären. Sicher, es gab früh die Memoirenbücher ehemaliger Kabinettsmitglieder mit ihren erschreckenden Szenen, aber nie mal einen Aufstand vernunftbegabter Politiker in einer entscheidenden Sitzung.

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Aus: "Noch Fragen? Der Präsident möchte zu Mittag essen"
(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.10.2008, Nr. 41 / Seite 43)
NILS MINKMAR über "The War Within. A Secret White House Story 2006-2008" (Buchautor: Woodward, Bob)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~ED55557E0F9E14FAEBCF675B7CBF56CBD~ATpl~Ecommon~Scontent.html?

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[...] »›Mir geht's ziemlich gut‹, sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, ›ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.‹ Er hat fast die ganze zivilisierte Welt gegen uns aufgebracht, er hat unser Land über eine Billion Dollar gekostet und ein Ende ist nicht in Sicht, er hat den Staat Irak buchstäblich zerstört und, was am wichtigsten ist, er ist direkt verantwortlich für den Tod über 4 000 amerikanischen Soldaten und darüberhinaus von mehr als 100 000 irakischen Opfern des Krieges einschließlich von Frauen, Kindern und Säuglingen, die auf grausame Art ums Leben kamen. Aber er sagt, er sei recht zufrieden. Das ist unglaublich, das verschlägt einem die Sprache. Selbst wenn seine Schuld nur darin bestünde, dass er durch einen tragischen Irrtum sein Volk in den Irak-Krieg geführt hat, und wenn er nicht des Mordes schuldig wäre, wie ich glaube, wie kann ein Mann, der so viel Leiden und Sterben verursacht hat, recht zufrieden sein mit seinem Leben? Wenn wir Anklage gegen einen Präsidenten erheben, weil er einvernehmlichen Sex außerhalb der Ehe vertuschen wollte, was tun wir dann, wenn ein Präsident sein Land auf der Basis einer Lüge in einen Krieg treibt?« Vincent Bugliosi

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Aus: "Vincent Bugliosi: Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush"
(Bugliosi, Vincent, "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" 352 Seiten, ISBN 978-3-423-24714-6 )
Quelle: http://www.dtv.de/titel/bugliosi_vincent_-_anklage_wegen_mordes_gegen_george_w_bush_24714.html (2008)

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[...] Der Präsident plant, sich nach der Amtsübergabe nach Texas zurückzuziehen und vielleicht ein Buch zu schreiben. "Ich will, dass die Menschen die Wahrheit darüber kennen, wie es ist, im Oval Office zu sitzen", sagte Bush. Er habe aber auch viele andere Pläne.

Die Begeisterung bei den Verlagen über Bush-Memoiren hält sich allerdings in Grenzen. Auch Bushs Frau Laura plant, ihre Memoiren zu veröffentlichen. Sie hat sich bisher kaum über ihr Privatleben im Weißen Haus geäußert. Vorgängerin Hillary Clinton verdiente mit ihrer Autobiografie acht Millionen Dollar.

Aus: "Der scheidende US-Präsident bedauert am Veteranentag auf New Yorker Museumsschiff frühere Aussagen - Bush: "Ich hätte manches nicht sagen sollen"" (13. November 2008)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4898&Alias=wahlen&cob=381918

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[...] "Ich werde das Präsidentenamt mit erhobenem Kopf verlassen", sagte Bush.

ler/Reuters/dpa

Aus: "IRAK-KRIEG: Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" (02.12.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593884,00.html

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[...] Berlin -  Wer es wissen wollte, wusste es längst. Wieder und wieder haben Menschenrechtler über die engen Bande zwischen Kolumbiens staatlichen Streitkräften und den Todesschwadronen rechter Paramilitärs berichtet. Das nimmt jedoch der Empörung keineswegs die Spitze, die jetzt aufkommt, da US-Geheimdienstberichte zeigen: Auch die CIA und US-Diplomaten wollten wissen – und sie wussten seit 1994 Bescheid über den von Armee und Regierung stets geleugneten Skandal.

Und zwar nicht nur über die heikle Kooperation des massiv von den USA unterstützten kolumbianischen Militärs mit den Paramilitärs, deren Dachverband AUC die Europäische Union auf ihrer Liste der Terrorgruppen führt. Sondern auch über die Verbindungen der Paramilitärs zur Drogenmafia. Und über die Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen zur beschleunigten Beförderung innerhalb der Streitkräfte. Das zeigen vom „National Security Archive der Universität George Washington" (NSA) jetzt öffentlich gemachte, jüngst freigegebene Dokumente von US-Behörden.

So heißt es beispielsweise in einem CIA-Bericht von 1994, die kolumbianischen Sicherheitskräfte setzten im Rahmen ihrer Aufstandsbekämpfung auf den Einsatz von Todesschwadronen. Und weiter: Das Militär ermorde linksgerichtete Zivilisten in Guerilla-dominierten Regionen. Es arbeite bei Angriffen auf mutmaßliche Guerilla-Sympathisanten mit ins Drogengeschäft verwickelten paramilitärischen Gruppen zusammen. Und es bringe gefangene Kämpfer um. In einem Schreiben des damaligen US-Botschafters in Bogotá, Myles Frechette, wird darüber hinaus die „body count“- Mentalität karrierebewusster Militärangehöriger scharf kritisiert: „Offiziere, die keine aggressive Guerilla-Bekämpfung (bei der die meisten Menschenrechtsverletzungen durch das Militär vorkommen) vorweisen können, haben Nachteile, wenn Beförderungen anstehen“, heißt es darin. In einem zehn Jahre alten CIA-Bericht wird diese Praxis durch die Aussagen eines Offiziers der kolumbianischen Armee belegt, der ein regelrechtes „Body Count Syndrome“ in den Streitkräften ausmachte. Je mehr entführte, erschossene, in Militäruniformen gesteckte und als Guerilleros Gefallene einer vorweisen könne, desto größer die Chance, Karriere zu machen. „Diese Denkart fördert Menschenrechtsverletzungen bei Soldaten, die versuchen, ihre Quote zu erfüllen, um ihre Vorgesetzten zu beeindrucken“, teilte der Offizier mit.

Das kolumbianische Militär beginne offenbar gerade, wie NSA-Lateinamerikaexperte Michael Evans dem Tagesspiegel sagte, sich über das eigene Tun Rechenschaft abzulegen. Im November 2008 ließ es einen Report erstellen. 30 Militärs seien daraufhin in den Ruhestand versetzt worden, darunter drei Generäle. Anfang November sei der Oberste Kommandant der Streitkräfte, General Mario Montoya, von seinem Posten zurückgetreten. Er galt als Anhänger des Body Count.

Doch reicht das?, fragt Evans. Warum trat General Montoya zurück? Wird gegen ihn ermittelt werden? Warum wurde der Report noch nicht veröffentlicht? Wird man die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung ziehen? Für Evans ist bei aller Unklarheit so viel klar: Die veröffentlichten US-Dokumente und der noch geheime Report der kolumbianischen Armee „werfen wichtige Fragen zur historischen und rechtlichen Verantwortung des Militärs auf“. Und mehr noch: Es stelle sich auch die Frage nach der Haltung des großen Bruders im Norden. Die USA hätten wohl als Schwäche des kolumbianischen Militärs erkannt, dass es mit Todesschwadronen und Drogenhändlern zusammenarbeitete, sagt Evans. Sie seien aber „nicht bereit gewesen, einen strategischen Alliierten wegen Menschenrechtsfragen vor den Kopf zu stoßen“.


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.01.2009)

Aus: "Kolumbien: Die schmutzigen Freunde" Von Michael Schmidt (12.1.2009)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Kolumbien-USA;art771,2703340



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[...] Illegale Schutzgeldzahlungen an rechtsgerichtete Milizen in Kolumbien kommen den Bananenproduzenten Chiquita in den USA teuer zu stehen. Ein Vergleich mit dem Justizministerium in Washington sieht vor, dass der Konzern 25 Millionen Dollar Strafe zahlen muss.

Chiquita wurde die Verletzung von Anti-Terrorgesetzen angelastet. Laut der US-Regierung waren zwischen 1997 und 2004 mehr als 1,7 Millionen Dollar an die paramilitärischen «Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens» (AUC) gezahlt. Die Firmenzentrale in Cincinnati habe davon gewusst, hieß es.

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Aus: "Chiquita finanzierte Kolumbiens Todesschwadronen" (nz, 15.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/584636.html

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[...] dem bettelarmen Guatemala gingen zum Verdruss der Company seit 1944 die Diktatoren aus. Die Bevölkerung wählte zweimal hintereinander demokratische Präsidenten. Die beriefen sich auf die Ideale des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und auf ihr Recht, über nationale Naturschätze zu verfügen und Teile der riesigen ungenutzten Bodenflächen ausländischer Firmen an die Not leidenden Kleinbauern zu verteilen. Für United Fruit war das Kommunismus – der Konzern rief die US-Regierung zu Hilfe.

Es hat sie also schon einmal gegeben, die »Macht transnationaler Unternehmen und Spekulanten«, die »offenbar ganze Gemeinwesen in den Abgrund bringen«, wie jüngst die Süddeutsche Zeitung angesichts der Weltfinanzkrise klagte. Und der Verdacht, dass diese »Monster« (wie Bundespräsident Horst Köhler sie jüngst nannte) den starken Staat vor allem als nützlichen Idioten angerufen haben, scheint jedenfalls historisch nicht ganz unbegründet. Denn die United Fruit Company hat schon vor gut einem halben Jahrhundert die US-Regierung zum Erfüllungsgehilfen ihrer vernetzten Interessen gemacht.

Alle hohen Entscheidungsträger der USA, die Guatemalas junge Demokratie ausradierten, waren mit United Fruit finanziell oder familiär verbunden.

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[...] United Fruit hat unter anderem Namen überlebt. Als Chiquita Brands International ist der Global Player mit 25.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Dollar der größte Bananenhändler der Welt. Ihrer speziellen Unternehmensphilosophie blieb die Company noch lange treu. 1961 stellte sie Schiffe ihrer weißen Flotte für die misslungene CIA-Invasion in der kubanischen Schweinebucht zur Verfügung. 1975 stürzte sich Eli Black, der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, aus dem PanAm-Gebäude in Manhattan: Die Ermittlungen ergaben, dass er den Präsidenten von Honduras, López Arellano, mit 1,25 Millionen Dollar hatte bestechen lassen. 1996/97 gab es wieder Tote, als der Fruchtriese in Honduras mit Militärhilfe brachliegende Bodenflächen räumen ließ, die landlose Bauern besetzt hatten. Im März 2007 schließlich musste Chiquita zugeben, jahrelang Kolumbiens rechtsextreme Paramilitärs unterstützt zu haben. Das Unternehmen erklärte sich bereit, 25 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Die Klage von fast 400 Angehörigen kolumbianischer Terroropfer auf 7,86 Milliarden Dollar läuft weiter.

Auch die USA bekamen die Folgen der gewalttätigen Verbindung von Geschäftsinteressen, Sicherheitspolitik und der »unsichtbaren Hand« der CIA schnell zu spüren. Präsident Eisenhower und seine Nachfolger erfuhren schon bald nach dem Putsch, dass Lateinamerikas Bewegungen gegen Armut und Ausbeutung nun unvergleichlich amerikafeindlicher wurden, als es Jacobo Arbenz je gewesen war – fünf Jahre nach dessen Sturz triumphierte Fidel Castro auf Kuba. Die Traumatisierung der Demokratie, die Zerstörung des eigenen Ansehens und des fremden Rechts hat also eine längere Vorgeschichte, als es viele Kommentatoren heute mit dem beschränkten Blick auf die Amtszeit des unseligen George Walker Bush wahrnehmen.

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Aus: "Die United-Fruit-Doktrin" Von Christian Schmidt-Häuer (DIE ZEIT, Ausgabe 47, 2008)
Quelle: http://www.zeit.de/2008/47/A-Guatemala?page=all


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[...] Desaparecidos (span. die Verschwundenen) ist eine in vielen Ländern Mittel- und Südamerikas übliche Bezeichnung für Menschen, die von Sicherheitskräften rechtsgerichteter Militärdiktaturen verhaftet oder entführt und anschließend gefoltert und ermordet wurden.

Der Begriff erklärt sich aus der von den 1960er bis in die 1990er Jahre üblichen Praxis der Militärdiktaturen vor allem in Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay, Peru und Guatemala, politische Gegner bzw. auch nur missliebige Personen verschwinden zu lassen. Dabei werden die Opfer verhaftet oder entführt und an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit erfahren nichts über das plötzliche "Verschwinden" und über den Aufenthaltsort des Verschwundenen. Die Opfer werden meist nach kurzer bis mehrmonatiger Haft, in der sie in der Regel schwer gefoltert werden, ohne gerichtliches Verfahren umgebracht und die Leichen beseitigt.

Mittlerweile hat sich der Begriff im Englischen (The Disappeared) und im Deutschen (Die Verschwundenen) als generelle Bezeichnung für durch willkürliche staatliche Gewalt verschwundene Menschen durchgesetzt.

[...] In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stützten viele der lateinamerikanischen Militärdiktaturen ihre gewaltsame Unterdrückungspraxis auf eine neue, als Verschwindenlassen oder Erzwungenes Verschwinden (desaparición forzada) bezeichnete Technik der Repression. Sie löste das vormals quasi offiziell durchgeführte Foltern und Ermorden von Regimegegnern weitgehend ab. Grundlage war die auch von US-amerikanischen Militärstrategen propagierte Doktrin der Nationalen Sicherheit, die den zu vernichtenden Feind als inmitten der Gesellschaft (enemigo interno) definierte. Somit wurde der Kreis der vermeintlichen Staatsfeinde von bewaffneten, in Guerillaverbänden oder kommunistischen Bewegungen organisierten Gruppen auf große Teile der Bevölkerung ausgeweitet. Diese Neudefinition des Begriffs des Staatsfeinds auf jede beliebige subversive Person, die dem jeweiligen Regime nicht genehm war, lief auf eine repressive Durchdringung der gesamten Gesellschaft hinaus, bei der fast jeder zum Opfer werden konnte. Als besonders bezeichnend für die Konsequenzen dieser Strategie gilt ein Zitat des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires von 1977, General Ibérico Saint Jean: "Erst werden wir alle Subversiven töten, dann ihre Kollaborateure, danach ihre Sympathisanten, danach die Unentschlossenen und schließlich die Lauen." (Primero mataremos a todos los subversivos, luego mataremos a sus colaboradores, después [...] a sus simpatizantes, enseguida [...] a aquellos que permanezcan indiferentes y finalmente mataremos a los tímidos.) In Argentinien prägten die Machthaber für diese Vorgehensweise den euphemistischen Begriff Prozess der Nationalen Reorganisation. Die Anfänge der Taktik des Verschwindenlassens in Lateinamerika fanden sich Mitte der 1950er Jahre nach dem von der CIA organisierten Putsch gegen Präsident Guzman in Guatemala. Sie wurde dort fast kontinuierlich bis etwa zur Jahrtausendwende praktiziert.

[...] In der Praxis bedeutete Verschwindenlassen, dass Menschen aus Alltagssituationen oder nachts durch anonym bleibende Mitglieder von Sicherheitskräften (Militär, Geheimpolizei, Geheimdienste) ohne Angabe von Gründen verhaftet wurden. Da die Angehörigen nicht wussten, welche Staatsorgane ihre Familienmitglieder gefangen hielten, begann für die Suchenden häufig eine verzweifelte Odyssee durch Polizeistationen und Gefängnisse. Da die Gerichte ebenfalls Handlanger der jeweiligen Diktaturen waren, waren die Angehörigen gegen diese Praxis völlig machtlos und konnten oft nach jahrelanger Suche nur resignieren, wenn nicht irgendwann die Leiche des Opfers gefunden oder es in seltenen Fällen schließlich doch freigelassen wurde. In Argentinien kam es häufig vor, dass den Eltern junger Männer mit einem Augenzwinkern erzählt wurde, dass ja bekannt sei, dass junge Männer sich oft ins Ausland absetzen würden, wenn sie "aus Versehen" eine Frau geschwängert hätten.

In der Regel wurden die Entführten mehrere Tage in Militärstützpunkten oder zivilen Orten wie etwa stillgelegten Autowerkstätten inhaftiert und gefoltert, bis sie getötet wurden. Dadurch verfügte man über eine beliebige Zahl an Informanten, durch deren Verhör unter Folter neue Namen von Verdächtigen generiert wurden. Der Staat konnte über Tod oder Leben des vermeintlichen Feindes verfügen, ohne sich langwierigen juristischen Prozessen widmen oder national und international politisch verantworten zu müssen. Die Leichen der Verschwundenen wurden entweder in anonymen, geheimen Massengräbern vergraben (etwa in Chile), ins Meer (Argentinien) oder in Flüsse geworfen, oder entlang von Straßen, in Universitätsgebäuden, Schornsteinen und anderen öffentlichen Orten hinterlassen. In Argentinien war die Technik-Hochschule der Marine (ESMA) in Buenos Aires eines der Hauptzentren der Repression. Nach Schätzungen wurden dort etwa 5000 Menschen gefoltert und anschließend meist ermordet.

Wie durch die Aussagen ehemaliger Militärangehöriger bekannt wurde, wurden viele argentinische Verschwundene lebend aus Militärflugzeugen über dem offenen Meer abgeworfen, nachdem sie vorher mit Drogen betäubt worden waren. Regelmäßig jeden Mittwoch startete ein Flugzeug mit zehn bis fünfzehn Gefangenen an Bord. Etwa 2000 Personen sollen so in zwei Jahren ums Leben gekommen sein[1]. Die argentinische Öffentlichkeit reagierte besonders schockiert auf Berichte, denen zu Folge die Täter regelmäßig von Militärpfarrern seelisch betreut wurden. Diese hatten die Taten als "humane Todesart" verharmlost. Die Vorgänge kamen 1996 durch ein Buch des bekannten argentinischen Journalisten Horacio Verbitsky ans Licht, das auf Interviews mit dem ehemaligen Marineangehörigen Francisco Scilingo beruhte[2]. Scilingo wurde 2005 von einem spanischen Gericht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, unter anderem auf Grundlage seiner Aussagen gegenüber Verbitsky. Während des Prozesses leugnete er die Taten und bezeichnete sich als unschuldig.

Besonders belastend für die Angehörigen und Freunde der Opfer war die Mauer des Schweigens, die sich um die Entführten bildete: In Krankenhäusern, Gefängnissen und Leichenhallen wurde den suchenden Angehörigen mitgeteilt, es sei nichts über das Schicksal der Verschwundenen bekannt. In nicht wenigen Fällen hieß es, der Gesuchte sei wahrscheinlich mit einer anderen Frau durchgebrannt oder hätte seine Familie im Stich gelassen, um sich in die USA abzusetzen. Es vergingen Tage, Wochen, Monate und schließlich Jahre der Ungewissheit, in denen die Angehörigen in einem unheimlichen Schwebezustand verharrten. Ehemalige Freunde und Bekannte grüßten nicht mehr auf der Straße aus Angst, mit der betroffenen Familie in Verbindung gesetzt zu werden. Familienmitglieder zweiten Grades leugneten ihre Verwandtschaft zum Verschwundenen; in einigen Fällen versuchten sogar die unmittelbaren Angehörigen, das Schicksal ihres Verschwundenen zu verheimlichen, um nicht gesellschaftlich isoliert zu werden. Im Laufe der Zeit wurde es immer unwahrscheinlicher, dass die Verschwundenen lebend wieder auftauchen würden, und dennoch war es psychologisch unmöglich, den Verlust der Angehörigen trauernd zu verarbeiten: Würde der Tod des Verschwundenen angenommen und ein Prozess von Trauer, Tröstung und schließlich Lösung eingeleitet, würden sich die Überlebenden gleichsam des Verrats an dem womöglich noch Lebenden schuldig machen. Hinzu kommt, dass ein Neubeginn für viele Partner von Verschwundenen unmöglich war, da sie nicht offiziell verwitwet waren.

Ein Verschwundener ist kein einfacher politischer Gefangener und ebenso wenig ein Toter, obwohl es Fälle gegeben hat, in denen Leichen gefunden wurden, für die sich jedoch niemand verantwortlich gezeigt hat. Das Verschwindenlassen unterscheidet sich vom heimlichen Mord, da mit dem Verschwinden des Beweises gleichzeitig der Körper des Opfers verschwindet. Verschwunden zu sein bedeutet nicht, tot zu sein. Mitglieder von Angehörigenorganisationen fordern daher die Exhumierung von heimlichen Massengräbern, in der Hoffnung darauf, die Knochen und Gebeine ihrer Geliebten finden und angemessen bestatten zu können. Das Verschwindenlassen ruft traumatisierte Gesellschaften hervor, die in einem allgegenwärtigen Zustand der Angst, Unsicherheit und des Misstrauens innerhalb autoritärer Strukturen leben.

[...] Die Schätzungen über die Zahl der dauerhaft Verschwundenen variieren je nach Quelle. In Chile kam die sogenannte Rettig-Kommission 1991 zu dem Ergebnis, dass 2.950 Menschen während des Pinochet-Regimes ermordet wurden bzw. dauerhaft verschwanden. In Argentinien konnten die Morde an circa tausend Menschen im Detail bewiesen werden; die Zahl der während der Diktatur dauerhaft verschwundenen - also mit großer Sicherheit ermordeten - Menschen wurde in Schätzungen der staatlichen Untersuchungskommission CONADEP mit etwa 9.000 und von Menschenrechtsgruppen mit etwa 30.000 angegeben (siehe Weblinks). Für Peru gaben Menschenrechtsorganisationen die Anzahl der Verschwundenen mit 13.000 an. Die Mehrzahl davon verschwand in der ersten Amtszeit des gegenwärtig regierenden Präsidenten Alan García (1985 – 1990) und unter der Regierung von Alberto Fujimori (1990 – 2000). Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen beträgt die Zahl der Verschwundenen in Guatemala etwa 45.000.[3] In Guatemala herrschte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein fast permanenter Bürgerkrieg, dem insgesamt etwa 150.000 bis 250.000 Menschen zum Opfer fielen, vor allem bei Massakern der Armee oder rechtsgerichteter paramilitärischer Truppen an indigenen Ureinwohnern.

[...]

   1. ↑ Christiane Wolters: Ex-Offizier wegen "Todesflügen" vor Gericht. Deutsche Welle, 14. Januar 2005
   2. ↑ Horacio Verbitsky: The Flight: Confessions of an Argentinian Dirty Warrior. New Press 1996, ISBN 1-56584-009-7
   3. ↑ Guatemala. Proyecto Desaparecidos. Abgerufen am 23. Oktober 2008. (engl., es ist unklar, ob diese Zahl Teil der Gesamtopferzahl des Bürgerkriegs ist, dies ist jedoch eher anzunehmen)
   4. ↑ Strafanzeige gegen argentinische Generäle wegen des Tods von Klaus Zieschank. 20. März 2000, www.menschenrechte.org
   5. ↑ Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.: Überraschende Wende im Fall Elisabeth Käsemann. Deutsche Bundesregierung klagt in Argentinien: Begnadigungsgesetze sind verfassungswidrig, 10. Dezember 2001
   6. ↑ Beschwerde gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. 7. März 2006, www.menschenrechte.org

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Desaparecidos (4. November 2008)


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[...] Sie waren hilflos und hatten keine Chance zu überleben. Der Arzt betäubte sie. Dann zogen die Soldaten ihnen die Kleider aus, fesselten sie und warfen sie aus dem Flugzeug ins offene Meer. Aus mehreren 1000 Metern Höhe - bewusstlos, aber lebendig. Im Kampf gegen politische Feinde, die so genannten Subversiven, war der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 jedes Mittel recht. "Vuelos de la muerte" - "Todesflüge" - nannten sie diese grausame Hinrichtungspraxis. Auch Adolfo Scilingo soll an ihr beteiligt gewesen sein. Am Freitag (14.1.2005) soll nun in Madrid gegen den argentinischen Ex-Offizier der Prozess eröffnet werden. Ihm wird Völkermord, Terrorismus und Folter vorgeworfen. Er hat bei der Aufarbeitung der Geschichte eine besondere Rolle gespielt.

Scilingo hat das Schweigen gebrochen. Detailliert und ausführlich schilderte er dem argentinischen Journalisten Horacio Verbitsky die Praxis der Todesflüge, die bis dahin von offizieller Seite totgeschwiegen wurden: Regelmäßig jeden Mittwoch sei ein Flugzeug zum Todesflug gestartet - an Bord 15 bis zehn Gefangene. Etwa 2000 Personen seien so in zwei Jahren ums Leben gekommen. Jeder im Militär habe davon gewusst, jeder sei verpflichtet gewesen, mitzumachen. Verbitsky hat Scilingos Aussagen 1995 in dem Buch "El vuelo" - "Der Flug" - veröffentlicht.

La "Guerra sucia" - der "schmutzige Krieg" - wird die Zeit der letzten argentinischen Militärdiktatur genannt. Vor mehr als 20 Jahren ist damit eines der blutigsten Kapitel in der Geschichte des südamerikanischen Landes zu Ende gegangen.1976 hatte sich eine Militär-Junta um Jorge Rafael Videla an die Macht geputscht. Bis zum Sturz des Regimes 1983 hat es politisch Andersdenkende rigoros verfolgt. Man schätzt, dass 30.000 Menschen ermordet wurden. Lange Zeit war dieses dunkle Kapitel Geschichte in Argentinien Tabu. Bis heute sind nur wenige der Schuldigen von damals zur Rechenschaft gezogen worden.

Das Leben wurde für Scilingo nach seinem Geständnis nicht einfacher. In Argentinien sorgten seine Aussagen für Aufregung. Scilingo wurde von beiden Seiten - den Opfern und den Tätern von damals - gehasst. Man bedrohte, entführte und misshandelte ihn.

1997 beschloss Scilingo nach Spanien zu gehen, um mit dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón zusammenzuarbeiten. Der wollte die argentinischen Verantwortlichen von damals in Spanien vor Gericht stellen. Denn auch einige 100 Spanier wurden unter der Militärdiktatur ermordet, und in Argentinien waren die meisten Täter durch Amnestie-Gesetze geschützt. Trotz der Zusammenarbeit mit Garzón wurde aber auch Scilingo schließlich angeklagt. Nach jahrelangen Verzögerungen soll ihm jetzt in Madrid der Prozess gemacht werden.

Fortschritte hat es mittlerweile auch in Argentinien gegeben. Seit dem Jahr 2003 ist Nestor Kirchner Präsident: Er hat die Aufarbeitung der Vergangenheit zu einem der wichtigsten Themen seiner Amtszeit erklärt. Die Amnestie wurde aufgehoben - mehr als 100 ehemalige Offizielle sind mittlerweile in Haft.

Scilingo, der vor vielen Jahren als erster geredet hat, hat seine Aussagen inzwischen widerrufen. Eine "Lügengeschichte" seien seine Schilderungen der Todesflüge gewesen - erfunden, um sich an seinen früheren Vorgesetzten zu rächen. Seit einem Monat befindet er sich aus Protest gegen den Prozess im Hungerstreik. Alles nur Manöver, glaubt der argentinische Journalist und Buchautor Verbitsky: "Niemand hat irgendwelche Zweifel, dass alles, was er damals gesagt hat, wahr ist. Ich habe Dokumente, die das beweisen. Dokumente, die von ihm vor vielen Jahren unterschrieben wurden." Verbitsky wird nur einer von rund 150 Zeugen sein, die im Fall Scilingo gehört werden sollen. Die Anklage fordert für Scilingo 6626 Jahre Haft.

Aus: "Ex-Offizier wegen "Todesflügen" vor Gericht" Christiane Wolters (14.01.2005)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1457972,00.html

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[...] Beim Verschwindenlassen oder dem erzwungenen Verschwinden handelt es sich um eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder parastaatliche Organe politische Gegner, vermeintliche Straftäter bzw. auch nur missliebige Personen verschwinden lassen. Dabei werden die Opfer verhaftet oder entführt und an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit erfahren nichts über das plötzliche "Verschwinden" und über den Aufenthaltsort des Verschwundenen. In den meisten Fällen werden die Opfer nach kurzer bis mehrmonatiger Haft, während der sie oft auch gefoltert werden, ohne gerichtliches Verfahren umgebracht und die Leichen beseitigt.

Das Verschwindenlassen ist im Rahmen des 2002 in Kraft getretenen Rom-Statuts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Es bildet damit eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das Statut definiert den Tatbestand wie folgt:

    „Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.“

Besonders bekannt ist das Schicksal der zehntausenden sogenannten Desaparecidos (deut. die Verschwundenen) in Lateinamerika, die Opfer von Diktaturen wurden. In neuerer Zeit wurden die USA für ihre Vorgehensweise im Krieg gegen den Terror kritisiert, bei der Terrorverdächtige entführt und ohne Gerichtsverfahren in Geheimgefängnissen gefangen gehalten wurden. Amnesty International hat festgestellt, dass dies außer von den USA auch von einer Vielzahl weiterer Länder praktiziert wird.[1]

Die Taktik des Verschwindenlassens wurde 1941 durch Hitlers sogenannten Nacht-und-Nebel-Erlass vom 7. Dezember 1941 erstmalig eingeführt und vergesetztlicht. Hintergrund war die Erkenntnis, dass in besetzten Gebieten durchgeführte Festnahmen und öffentliche Hinrichtungen über einen längeren Zeitraum dazu führten, dass die Ermordeten als Märtyrer gefeiert und der Widerstand gestärkt wurde. Franzosen, die sich den Deutschen im Zweiten Weltkrieg widersetzten, wurden daher bei Nacht und Nebel entführt und auf deutsches Territorium verbracht, wo sie von ihrer ursprünglichen Umgebung isoliert waren. Die Behörden der Sowjetischen Besatzungszone übernahmen in den Nachkriegsjahren diese Methoden; die Zahlen der in Speziallagern spurlos Verschwundenen waren denn auch im deutschen Osten in den Jahren 1945 bis 1949 erschreckend hoch (nach Schätzungen etwa 65.000 Opfer), das Tatgebiet führte bis in die Berliner Westsektoren hinein.

Im Vietnamkrieg wurde das Verschwindenlassen als Teil der psychologischen Kriegführung praktiziert. Hintergrund war die Erkenntnis, dass nicht so sehr der Tod von Angehörigen die in den Krieg verwickelten Vietnamesen psychisch verwundbar machte, sondern die Unmöglichkeit, die einem Toten zustehende Trauer- und Abschiedszeremonie vollziehen zu können.

Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet[2]. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste ist der des in Deutschland lebenden Türken Murat Kurnaz.

Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, wurde es gängige Praxis, die Gefangenen in befreundete Länder auszufliegen, wo sie von Verhörspezialisten dieser Länder vernommen werden. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die auch von US-Stellen mehrfach bestätigte Tatsache, dass dabei Länder bevorzugt werden, die systematisch foltern, etwa Syrien und Ägypten.

Im Jahr 2006 erklärte der oberste Gerichtshof der USA einige der oben angeführten Praktiken der US-Regierung für ungesetzlich. Um eine legale Grundlage für ihr weiteres Vorgehen zu schaffen, schuf die Bush-Regierung daher das umstrittene Gesetz Military Commissions Act. In einem in der Öffentlichkeit wenig beachteten Teil enthält das Gesetz eine Art Generalamnestie für von US-Bürgern verübte Verbrechen vor Inkrafttreten des Gesetzes, was von Kommentatoren als auf die oben genannten Praktiken bezogen gedeutet wurde. Die Regierung von Präsident Bush fordert seit Jahren eine Immunität für US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die dieser bislang aber nicht gewähren will. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA daher inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen.[3]

In Deutschland sind im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden[4]. In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[5][6]

Nach offiziellen US-Angaben sind die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen worden. Laut einem Bericht der Financial Times wurde diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UNO lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[7]

[...]


   1. ↑ amnesty international: Niemand darf "verschwinden"!. Abgerufen am 23. Oktober 2008
   2. ↑ Amnesty International: Off the Record - U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the “War on Terror”
   3. ↑ USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003. Abgerufen am 20. August 2008.
   4. ↑ Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007
   5. ↑ Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007
   6. ↑ Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007
   7. ↑ CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006. Abgerufen am 22. August 2008.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen (14. November 2008)

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[...] Der Begriff Extraordinary rendition (deutsch: außerordentliche Auslieferung, auch Überstellung von Terrorverdächtigen) bezeichnet das Überführen einer Person von einem Staat zum anderen ohne juristische Grundlage.[2] In diesem Zusammenhang wird auch der Ausdruck torture by proxy (zu deutsch: stellvertretende Folter) von Kritikern dieser Überführungen genutzt, um Abläufe zu beschreiben, bei denen so genannte Terrorverdächtige in Länder überführt werden, deren Strafverfolgung von teilweise menschenrechtsverletzenden Befragungstechniken wie Folter geprägt ist. Des Weiteren wird von Kritikern angeführt, dass diese Folter in Mitwissen oder sogar in Einverständnis der veranlassenden Regierung geschieht.

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice erklärte im April 2006 in einem Radio-Interview, dass die Vereinigten Staaten keine Menschen an Orte überführen, von denen man weiß, dass sie dort gefoltert werden.[2][3][4] Diese Aussage steht im Gegensatz zu staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Beispiel im Fall Abu Omar.

Diese Vorgehensweise der Vereinigten Staaten hat eine Reihe an moralischen, juristischen und politischen Vorwürfen aufgeworfen und zu diversen offiziellen Untersuchungen der Europäischen Union geführt. Ein Bericht vom Juni 2006 des Europarats schätzte, dass 100 Personen von der CIA auf europäischem Gebiet entführt und in andere Länder überführt wurden - häufig erst, nachdem sie so genannte Black sites durchliefen, die von der CIA in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen betrieben wurden. Gemäß eines Berichts des Europäischen Parlaments vom Februar 2007 führte die CIA 1.245 Flüge durch, die oftmals Länder zum Ziel hatten, in denen die Verdächtigten in Missachtung des dritten Artikels der UN-Antifolterkonvention Folter ausgesetzt werden konnten. Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigte das Ergebnis des Berichts, der besagte, dass viele Mitgliedsstaaten die illegalen Handlungen der CIA tolerierten, und kritisierten verschiedene europäische Regierungen und deren Geheimdienste für ihren Widerwillen, bei den Untersuchungen zu kooperieren.

[...]

 Einzelnachweise:

   1. ↑ "Rendition" and secret detention: A global system of human rights violations, Amnesty International, 1. Januar 2006
   2. ↑ a b Michael John Garcia, Legislative Attorney American Law Division. Renditions: Constraints Imposed by Laws on Torture April 5, 2006 p.2 link from the United States Counter-Terrorism Training and Resources for Law Enforcement web site
   3. ↑ Gordon Corera Does UK turn a blind eye to torture?, BBC 5. April, 2005 "One member of the [parliamentary foreign affairs] committee described the policy as 'effectively torture by proxy'".
   4. ↑ James Naughtie's Interview of Secretary Rice With British Foreign Secretary Jack Straw on BBC Radio 4's Today Programme 1 April 2006 on the website of the United States Embassy in London

Aus: "Extraordinary rendition" (23. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition

-.-

[...] Die Guantanamo Bay Naval Base ist ein Stützpunkt des US-Militärs auf Kuba. Er liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt Guantánamo.

[...] Der Fall Murat Kurnaz hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil die damalige Bundesregierung nicht alles unternommen hat, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete [16] am 15. Dezember 2005 über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der seit 2001 in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gäbe. So sah es auch die Richterin in Washington (D.C.). Kurnaz hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“. Da Murat Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten selbst einzuschreiten. Im Bericht[17] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen und hatte sich dadurch verdächtig gemacht und wurde so gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wurde der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und ist am gleichen Tag auf dem Militärflughafen Ramstein in Deutschland eingetroffen. [18][19][20] Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo“ von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten.[12][21]

...

[...]

 Literatur [Bearbeiten]

    * Roger Willemsen: Hier spricht Guantánamo. Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge., Zweitausendeins, 2006, ISBN 3-86150-757-9, Polar-Renzension
    * Christian Tomuschat: Internationale Terrorismusbekämpfung als Herausforderung für das Völkerrecht., DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) 2006 (Heft 9), S. 357–369.
    * Conradin Wolf: Ausnahmezustand und Menschenrecht. Labor, 2005, ISBN 3-03726-202-8
    * David Rose: Guantánamo Bay: Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-10-066300-4
    * Bernhard Schäfer, Zum Verhältnis Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Studien zu Grund- und Menschenrechten, Bd. 13), 2006, ISSN 1435-9154.
    * Dorothea Dieckmann: Guantánamo. Klett-Cotta. 160 Seiten, ISBN 3-608-93599-1
    * Alfred de Zayas: Wem gehört Guantánamo Bay? – Die Rechtslage um den Stützpunkt der Vereinigten Staaten. F.A.Z. vom 29. Dezember 2003, S. 36
    * Alfred de Zayas: Die amerikanische Besetzung Guantanamos, Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Rechtspolitisches Forum Nr. 28, 2005, ISSN 1616-8828.
    * Vgl. zur (Teil-)Publikation der Verhörprotokolle durch das Pentagon neben anderen Zeitungsartikeln die F.A.Z. Nr. 58 vom 9. März 2006, S. 5
    * Judith Butler: Gefährdetes Leben. Suhrkamp 2005. S. 69-120, ISBN 3-518-12393-9
    * Murat Kurnaz: "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo.", Rowohlt, 2007, ISBN 3-871-34589-X.
    * Moazzam Begg: "Enemy combatant.The terrifying true story of a Briton in Guantanamo",Simon&Schuster UK Ltd. ISBN 1-4165-2265-4
    * Sebastian Niehoff: Guantanamo Bay - Demaskierung eines Systems, GRIN Verlag, 2007, ISBN 3-638-83109-4
    * Clive Stafford Smith: The Eight O'Clock Ferry to the Windward Side: Seeking Justice in Guantanamo Bay. Nation Books, Oktober 2007, ISBN 978-1-568-58374-7, S. 336 (Sprache: Englisch).

[...]

   1. ↑ US-Verteidigungsministerium, 24. Aug. 2004
   2. ↑ Bericht über Folter bei faz.net
   3. ↑ Urteil vom 31. Januar 2005
   4. ↑ Sonderbericht über die Auflösung des Lagers
   5. ↑ Der Australier Hicks bekennt sich schuldig
   6. ↑ The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay, 9. Juni 2007
   7. ↑ THE “JOURNEY OF DEATH”, Reprieve, 28. Januar 2008
   8. ↑ Spiegel-Online: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren vom 12. Juni 2008
   9. ↑ Financial Times Deutschland: USA müssen fünf Häftlinge laufen lassen vom 21. November 2008
  10. ↑ 20 Minuten: Von Kopfgeldjägern nach Guantánamo verkauft 27. Januar 2007
  11. ↑ Tima Chadid: Sami al-Hajj: 'Thank you, Guantanamo'. In: Menassat.com. 7. Oktober 2008. Abgerufen am 2. November 2008 „As for the medical treatment, al-Hajj talks about detainees having their limbs amputated. "They cut the feet of a Saudi detainee, and the hands of many others. They also cut the fingers of a Tunisian prisoner."“. (englisch)
  12. ↑ a b Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo., Rowohlt, 2007, ISBN 3-871-34589-X
  13. ↑ Selbstmorde in Guantanamo. Tod im Lager der Schande
  14. ↑ Schweizer Gerichtsmediziner stellt Fragen zu Toten in Guantánamo
  15. ↑ Guantanamo prisoner dies of cancer, Al Jazeera, 30.12.2007
  16. ↑ sueddeutsche.de:Verhörtourismus: Mit dabei im rechtsfreien Raum
  17. ↑ Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
  18. ↑ ARD bei Beckmann: Murat Kurnaz
  19. ↑ tagesschau.de: Kurnaz' Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
  20. ↑ zeit.de: Verlassen in Guantánamo
  21. ↑ Die Tageszeitung, Freitag, 20.04 2007, Seite 3: "Ein Bericht gegen das Vergessen"
  22. ↑ Spiegel-Online: Bin Ladens früherer Fahrer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt zugegriffen am 7. August 2008
  23. ↑ Joel Campagna: The Enemy?, CPJ, 3. Oktober 2006
  24. ↑ Guantánamo-Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen

Aus: "Guantanamo Bay Naval Base" (24. November 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base

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[...] Dem Bericht zufolge soll Aznar im Januar 2002 in weniger als 24 Stunden die Zwischenstopps der CIA-Flugzeuge auf spanischem Boden genehmigt haben und so zum "Komplizen" des US-Geheimdienstes bei der Verschleppung von Verdächtigen aus Afghanistan und anderen Ländern geworden sein. Einzige Bedingung sei gewesen, dass möglichst "diskrete" Flughäfen benutzt würden, nämlich die Militärstützpunkte in Rota und Morón, die beide in Andalusien liegen.

Aznar, der US-Präsident George W. Bush bei seinem Irak-Feldzug unterstützte, wollte jegliches Aufsehen vermeiden. Zudem war damals die Präsenz illegal verschleppter Europäer an Bord nicht auszuschließen. „In solchen Fällen rate ich, die rechtlichen Konsequenzen abzuwägen“, warnte der frühere Vizeadmiral Manuel Calvo laut einem Schreiben, aus dem „El País“ zitiert. Ein weiterer Berater soll empfohlen haben, die Presse hinters Licht zu führen und zu behaupten, dass man nur Notlandungen genehmigen werde.

Schon seit Längerem untersucht auch der spanische Richter Ismael Moreno die Beteiligung der verschiedenen spanischen Regierungen an dem CIA-Programm. Laut einer Liste der Flughafenaufsicht Aena haben in den Jahren 2002 bis 2005 mindestens 47 Gefangenenflüge mit Terrorverdächtigen spanischen Luftraum durchquert. Elf der CIA-Missionen sollen in verschiedenen spanischen Militärflugbasen zwischengelandet sein.

Auch die Baleareninsel Mallorca soll immer wieder als Drehscheibe für die Transporte gedient haben. Von der Mittelmeerinsel aus soll auch das Flugzeug gestartet sein, mit dem seinerzeit der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri vom US-Geheimdienst nach seiner Verschleppung aus Mazedonien zum Verhör in ein US-Lager in Afghanistan gebracht wurde.

...

01.12.2008
20:31 Uhr
    Robert sagt:
    Diese ganz spezielle Ausnahme Mentalität a la "Der Zweck heiligt die Mittel", hat für den Westen ein sehr schweres Glaubwürdigkeits Problem geschaffen.
    Wie will man jetzt, gegenüber anderen Staaaten in dieser Welt, nach diesem Sündenfall, noch die universellen Menschenrechte vertreten und einfordern.

    Hohle Phrasen in politischen Sonntagsreden, die im Ernstfall leichtfertig weggewischt werden. Ein eklatanter Vertrauensbruch, der in jeder Hinsicht weiter wirkt und das Mißtrauen gegenüber dem Staat weiter zementieren wird.

01.12.2008
22:13 Uhr
    Folter nur in Guantanamo? sagt:
    US-Vizepräsident Dick Cheney soll von einem Gericht im Bundesstaat Texas vorgeladen werden. Ihm droht ein Gerichtsverfahren.

    Warum? Weil er indirekter Miteigner von privaten US-Gefängnissen ist, in denen es zu Misshandlungen von Gefangenen gekommen sein soll.

02.12.2008
01:49 Uhr
    Die unendlichen Lügengeschichten sagt:
    George W. Bush und 8 weitere US-Spitzenbeamten wurden bei 935 Lügen in nur 2 Jahren erwischt.

    Vor dem Irakkrieg 2003 wurden besonders oft dien angeblichen Massenvernichtungswaffen und die angebliche Verbindung zum Terrornetzwerk der Iraker genannt.

    An der Spitze stehen (wer hätte das gedacht) Georg Bush mit 260 und der damalige Aussenminister Dick Cheney mit 254 BEWUSSTEN Falschaussagen. Ebenfalls auf der Liste sind die ehemalige nationale Sicherheitsbeauftragte, sowie der Ex-Verteidigungsminister.

    Die genannten Politiker hätten bewusst und methodisch Fehlinformationen verbreitet. Die Studie hat wohl eindeutig bewiesen, dass die Wahrheit immer das erste Opfer des Krieges ist.

Aus: "Guantánamo - CIA nutzte Spanien für Geheimflüge nach Kuba"  Von Ute Müller (1. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2812711/CIA-nutzte-Spanien-fuer-Geheimfluege-nach-Kuba.html

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[...] Der im Prozess um die Verschleppung des Imams ermittelnde Staatsanwalt Armando Spataro beschuldigte am Mittwoch Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Vorgänger Romano Prodi, den Begriff des Staatsgeheimnisses zu verzerren, um der Justiz Steine in den Weg zu legen. Spataro hatte öfters versucht, Berlusconi und Prodi als Zeugen in dem Verfahren um die Entführung des ägyptischen Imams vorzuladen. Diese hatten sich auf das Staatsgeheimnis berufen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.

In Mailand stehen 26 US-Bürger - 25 mutmaßliche CIA-Agenten und ein Offizier der US-Luftwaffe - sowie fünf italienische Geheimdienstbeamte vor Gericht. Ihnen allen wird Entführung vorgeworfen. Der radikale ägyptische Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein in Deutschland nach Ägypten verschleppt worden sein. Der Imam gab später an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung durch die CIA. (APA)

Aus: "Mailänder Prozess wegen mutmaßlicher CIA-Entführung suspendiert" (03. Dezember 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1227287711746

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[...] “We do not have a police state here, despite some of the ridiculous headlines,” Straw told BBC radio.

From: "‘Police state’ fears absurd, insists Straw" (gulf-times.com, 2/12/2008)
Quelle: http://www.gulf-times.com/site/topics/article.asp?cu_no=2&item_no=258088&version=1&template_id=38&parent_id=20

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dmitrij Muratow ist Chefredakteur der Nowaja Gaseta in Moskau, bei der die Reporterin Anna Politkowskaja bis zu ihrer Ermordung arbeitete.

[...] Die Figuren, die sie beschatteten, bevor sie sie am 7. Oktober 2006 um 16.01 Uhr in ihrem Hausflur in der Lesnaja-Straße in Moskau ermordeten, wussten alles über sie. Sie wussten, dass ihre Mutter im Krankenhaus lag und vor einigen Tagen ihr Vater begraben wurde, der auf dem Weg ins Krankenhaus zu seiner Frau einen Herzinfarkt erlitten hatte. Sie wussten, dass sie mit ihrem billigen Auto zwischen der Mutter, der schwangeren Tochter Wera und der Redaktion hin und her raste. Nichts hielt sie auf.

Präsident Wladimir Putin sagte nach dem Mord einen entsetzlichen Satz: "Ihr Tod hat dem Land mehr geschadet als ihre Arbeit". Er hat auf seltsame Art recht. Anna versuchte, in einem grausamen Land den Humanismus zu schützen. Humanismus schadet den Diktatoren. Humanismus lehrt, den Staat als Instrument zu begreifen. Diktatoren wollen das Gegenteil. Die Menschen sind das Instrument, der Staat ist der Sinn, das Ziel.

Entsprechend dieser Vorstellung wurde auch der Prozess wegen des Mordes an Anna eröffnet. Im größten Land der Welt fand sich kein Raum, der mehr als zehn Menschen Platz bot. Der Richter schloss die Öffentlichkeit aus und behandelte die 20 Geschworenen nicht als Bürger, sondern als Instrument in einer politischen Farce. Er erklärte, dass er mit dem Ausschluss der Bitte der Geschworenen entsprochen habe. Diese erklärten empört, das sie Derartiges nie verlangt haben. Diese Geschworenen sind nämlich keine Instrumente, keine Marionetten, sondern Bürger. Anna Politkowskaja hatte recht - es gibt in Russland stolze, verantwortungsvolle Menschen, die der geistigen Korruption Widerstand leisten.

Inzwischen wird der Prozess wieder öffentlich geführt. Der Richter hat keinen Selbstmord begangen, sondern seinen Betrug zugegeben und leitet das Verfahren weiter. Auch die Geschworenen sind geblieben, die einen Tag lang gezeigt haben, was persönliche Würde ist. In diesem Prozess wird nicht nur über die Täter verhandelt (zumal der Mörder sich irgendwo im Ausland versteckt hält und der Auftraggeber immer noch unbekannt ist). Es wird Annas Prozess über die Sicherheitsdienste, über die Geheimpolizei und ihre Agenten, die - vom Staat geschützt - zu allem fähig sind.

Was Anna Politkowskaja nach ihrem Tod allein in den vergangenen Tagen für die Gründung einer freien Gesellschaft und für einen Rechtsstaat geleistet hat, hat in Russland niemand geschafft. Sie musste es allein tun, wieder einmal.

Übersetzung: Irina Djomina

03.12.2008 08:24:04
klaus lerche: sie lebt nicht mehr...

aber der gedanke und ihr wirken lebt weiter und das ist auch gut so....
wo sind die journalisten, weltweit,die fragen aufwerfen, nachfragen und sich nicht mit dem täglichen bla bla abgeben?
selbst hier, in diesem land der demokratie, stellt sich oft genug der staat über seine bürger und beugt das recht.....
wir schauen mit ensetzen nach russland, in die dritte welt, nach china und verurteilen die einschränkung der menschenrechte, aber wie gehen selbst damit um?

Aus: "Prozess um Politkowskaja-Mord - Die Instrumente wehren sich"
Der Prozess um den Mord an Anna Politkowskaja zeigt: Es gibt in Russland stolze Menschen, die dem Staat entgegentreten. Eine Außenansicht von Dmitrij Muratow (03.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/381/450104/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Beamten machten Notwehr geltend, doch Augenzeugen erklärten griechischen Medien zufolge, die Polizei habe mit voller Absicht auf die Jugendlichen geschossen. Die beiden in den Vorfall verwickelten Beamten wurden festgenommen und des Mordes beziehungsweise der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Staatspräsident Karolos Papoulias schickte ein Beileidstelegramm an die Eltern des getöteten Jungen, die Polizeigewerkschaft entschuldigte sich bei ihnen.

Allein bis Sonntagabend wurden nach Polizeiangaben 37 Beamte verletzt. 22 Personen kamen in Polizeigewahrsam oder wurden festgenommen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und sein Stellvertreter boten ihren Rücktritt an, Ministerpräsident Karamanlis lehnte dies jedoch ab.

Das letzte Mal wurde in Griechenland 1985 ein Jugendlicher von der Polizei erschossen. Danach gab es wochenlange Unruhen.

Aus: "Griechenland: Kein Ende der Straßenschlachten" (08.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/griechenland-kein-ende-der-strassenschlachten-_aid_354422.html

-.-

[...] Eine Zahl macht zudem deutlich, warum der Protest massenhaft von Jugendlichen getragen wird: Laut Eurostat nimmt Griechenland im EU-Durchschnitt den ersten Platz bei der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen unter 25 Jahren ein. „Der Tod des Schülers war nur ein Anlass. Er hat die Zündschnur für die große Explosion gelegt. Hinter der Explosion verbirgt sich eine komprimierte Verzweiflung. Viele junge Menschen leben mit der unerträglichen Erfahrung, dass es keine Zukunft gibt“, kommentierte die Psychologieprofessorin Fotini Tsalikoglou.

[...] Kommentator sagt:
@crusher / @heinrich der gute DANKE für die Stellungnahme! Entspricht genau meinen Gedanken.
Die Polizei hier in GR ist wie überall auf der Welt zunächst einmal da, um den Staat zu schützen, und wurden ausgebildet, in allem, was auf 2 Beinen herumläuft und keine Uniform trägt, zunächst einmal den potentiellen Täter zu sehen. Der "Freund und Helfer" der den Buben erschossen hat, stammt aus einer millitärischen Spezialeinheit und ging hernach zur Polizei, wo er unter dem Namen "Rambo" rangierte.
GR wurde durch 4 Jahre konsevervativer Regierung quasi in den Ruin getrieben; die Herren Regierenden haben in der Zeit ihr Privatvermögen durch Korruption, deren Ausmaße kaum mehr zu ertragen sind, fleißig vermehrt; und konnten sich dabei auf den Segen der Kirche verlassen. Für das Volk blieb dabei keine Zeit mehr, - jetzt sind wir soweit, daß den armen Banken Milliardenzuschüsse gegeben werden müssen; - wer gibt denn den Bedürftigen irgendwelche Zuschüsse in diesen Höhen?
Hier in GR demonstrieren nicht die Anarchos oder/und die Autonomen, - die Benachteiligten machen auf sich aufmerksam.
Der Mord an dem Buben hat nur den letzten Anstoß gegeben, heute sind auch angesehene Geschäftsleute, RAnwälte, etc, Hausfrauen und Schüler auf den Straßen, um ihren Unmut gegen die REgierung zum Ausdruck zu bringen.
Es wird ein Fächenbrand werden - - - es lodert doch schon seit Jahren - auch wenn es keine Regierung wahr haben will...............

08.12.2008
20:41 Uhr
    schweizer sagt:
    gewalt ist auf beiden seiten keine lösung. wer die mai kravalle in berlin beobachtet, muss sagen hut ab vor den polizisten. einmal stehen sie unter enormen stress und/oder führen befehle aus zu denen sie möglicherweise eine andere meinung haben.
    aber ehrlich, wer möchte dass gereide der eigene sohn erschossen wird oder welche frau möchten ihren polizistenmann im krankenhaus besuchen demokratie ja aber mit klaren spielregeln auf beiden seiten. wir können davon ausgehen, dass dieser grund für kravalle vorgeschoben ist und sich vielmehr die allgemeine unzufriedenheit über politik, wirtschaft, eu und was weiss ich alles, entlädt.

08.12.2008
20:25 Uhr
    heinz sagt:
    [...] Es wird sich alles rechtsstaatlich auflösen. Eine handlungsbereite Polizei in einer Großstadt wie Athen ist unerläßlich

08.12.2008
20:04 Uhr
    alexis sorbas sagt:
    Diese linken Verbrecher werden natürlich von unserer linken Presse verteidigt.
    Keiner dieser leute wird vom Gericht bestraft. Dieses Land geht langsam aber sicher einer
    Kommunistischen Diktatur entgegen.

08.12.2008
19:56 Uhr
    Dizzy sagt:
    "Ein aelterer Athener Buerger sagte heute in einem Interview

    Schuld an den terrorartigen Gewaltausschreitungen ist mangelnde, oft fehlende Erziehung und Moral der in der Regel jugendlichen Taeter, dies betrifft nicht nur Griechenland sondern ganz Europa, wie Recht hat er doch.
    Jede Gesellschaft hat die Jugend, die es verdient, wie mit der Regierung.

    Diese Linken / Autonomen wollen gleich mal ihren Frust und Zukunftsangst mangels zu geringer Bildung loswerden, was fuer eine Gelegenheit."

    Richtig, und wer ist verantwortlich für die Bildung? Der Staat.

    P.S. Sie wären bestimmt ein guter Nazi gewesen.

08.12.2008
19:51 Uhr
    Columbin sagt:
    Soweit ich weiß, hat ein Mob Steine und Brandsätze auf Polizeibeamte geworfen, daraufhin hat ein Polizist Warnschüsse abgefeuert, wovon ein Querschläger den 15-Jährigen getötet hat. Damit so etwas auf keinen Fall wieder passiert, werden nun wieder Steine und Brandsätze auf Polizisten geworfen. Sehr überzeugend.

08.12.2008
19:53 Uhr
    Frank sagt:
    @Columbin

    Der Jugendliche wurde fontal von vorne in den Oberkörber geschossen. Das kann kein Querschläger gewesen sein. Das war Mord!

08.12.2008
19:52 Uhr
    Captain_Jack sagt:
    Was ist denn hier los ?
    Ich bin über jede Streife froh, die ich sehe.
    Haben denn diese sogenannten Autonomen keinen 1Euro Job da oben bei euch in Berlin ?

08.12.2008
19:51 Uhr
    g66 sagt:
    Man muss endlich Militär gegen die randalierenden Faschisten einsetzen.

08.12.2008
19:51 Uhr
    Peter Pan sagt:
    Der 15 Jährige getötete Grieche hat mit Steine geschmissen. (Hat er das wirklich?) Ist das ein Grund um einen jungen Menschen (fast noch ein Kind!) zu töten? Was kommt als nächstes? Einen Polizisten den Vogel zeigen. Kommt dann die sofortige Hinrichtung mit Genickschuss? Ja wo leben wir den? Sind wir wieder in der Nazi-Zeit angekommen?

08.12.2008
19:49 Uhr
    ! sagt:
    In Deutschland wird es erst losgehen, wenn die Finanzkrise
    (und die nächsten 2 im nächsten Jahr, nämlich die Kreditkarten-Krise und die Studentenkredit-Krise in den USA, die reinhauen werden wie eine Bombe)
    die Realwirtschaft erreicht hat, und die Leute fast gleichzeitig ihr Erspartes UND ihre Arbeit verlieren werden. Vorher ist der Michel, im Schnitt über 45, zu faul und ängstlich.
    Und ein Kind ist es schon gar nicht wert, dafür vom Sessel aufzustehen.
    Das ist NOCH die traurige Realität.

    Ich finde es beachtlich, wie die Politik die kommenden Krisen verheimlicht, sind sie doch in Finanzkreisen alltäglich besprochene Realität.

08.12.2008
19:48 Uhr
    Bescheidwisser sagt:
    An alle, die hier über die "Terrorpolizei" in Deutschland herziehen und glauben, die Bullen laufen à la Miami Vice ballern durch die Straßen, dem sei mal folgende Statistik empfohlen:
    www.schusswaffeneinsatz.de/Schusswaffeneinsatz/Statistiken_files/Statistiken. pdf

    Demnach wurden z.B. in Deutschland 2006 90 Schüsse von Polizisten auf Personen abgegeben (inkl. Warnschüsse).

    Ich glaube, dass wir alle dankbar sein sollten, dass es Leute gibt, die den Polizeidienst jeden Tag machen und uns vor Verbrechern schützen.

    Die Situation in Griechenland (wie bei ähnlichen Situationen auch) wird immer nur aus Sicht des Getöteten dargestellt: 15-jähriger (Assoziation: kleiner unschuldiger Junge) wird von Polizisten kaltblütig erschossen. Die Situation des Polizisten wird nie beachtet: sitzt nachts in einem Auto und wird von einer Gruppe von 30 Jugendlichen angegriffen. Da wär mir mein Leben auch näher als das des anderen. Wer meint, er müsse ein Streifenwagen angreifen, oder auch Molotows und Pflastersteine werfen, und dann ins Gras beist, für den hab ich kein Mitleid.

    Ich muss sagen, ich hatte noch nie Angst davor, von einem Polizisten erschossen zu werden. Muss wohl daran liegen, dass ich nachts nicht durch die Stadt geistere, weil ich nichts besseres zu tun habe und dann immer damit rechnen muss bei meinen mehr oder weniger legalen Aktivitäten erwischt zu werden...

[...]

08.12.2008
19:43 Uhr
    Globalisierung? sagt:
    Mir war nach Bad Kleinen klar, dass dieser Staat kein Rechtsstaat mehr ist. Seitdem ist mir meine Feststellung zigmal bestätigt worden. Ob nun Polizisten einen Rentner von aussen durch die Tür im Hotelzimmer erschiessen, ob nun ein Familienvater nach einem Polzeieinsatz tot oder zum Krüppel geschlagen worden ist oder ob Polizisten einen gefesselten Betrunkenen in der Zelle verbressen (lassen. Die Liste dieser Fälle liesse sich fortsetzen. Und die Polizisten waren alle unschuldig und sind freigesprochen worden. Wenn man als unschuldiger Bürger solchen Polizisten in die Hände fällt, dann hat man keine Chance mehr in diesem Rechtsstaat. Überleben ist alles! Wer dann nur einen umgedrehten Fuss in Hamurg hat, der hat dann noch grosses Glück gehabt.

    Und was nun Griechenland betrifft: Der Tod des Jungen war typisch für die europäische Polizei. Er war Anlass aber nicht Ursache der Gewalt. Das nächste Land ist wieder Frankreich oder England. Gerade in England hat man Erfahrung mit dem Ermorden von Unschuldigen durch - waren es nicht cht Schüsse in den Kopf? In Deutschland würde es allerdings nicht so harmlos ablaufen, wie Heiligendamm gezeigt hat.

08.12.2008
19:26 Uhr
    Das Auge sagt:
    Es wird endliche Zeit, dass diese linken Terroristen mit aller Härte bekämpft werden!

08.12.2008
19:24 Uhr
    Polizist a.d. sagt:
    komisch, ich hatte noch nie Probleme mit der Polizei. Ok, ich gehöre auch weder zu den Linken, der Npd, den Atomkraftspinner, Globalisierungsgegner etc. Verdammt ist mein Leben langweilig...

08.12.2008
19:17 Uhr
    Pathos sagt:
    Da gebe ich Dir vollkommen Recht, Weltbürger!
    Man sollte sich mit der politischen und vielleicht auch mal mit der Geschichte Griechenlands seit der Militärdiktatur auskennen, bevor man so oberflächlich und unüberlegt über die jetzigen Ausschreitungen einen Kommentar ablässt, so wie einige User es hier getan haben. Der Tod des Jungen ist in der Tat nur der entscheidende Funke gewesen damit das Pulverfass ENDLICH hochgeht. Sicherlich ist Zerstörung als Antwort auf Regierung sehr primitiv, aber Worte als Protest allein wurden bislang nicht beachtet. In den letzten Jahren gab es reichlich Gründe für mich, damit ich mich für meine Heimat schäme... Das kann man natürlich den Leuten die nicht einmal wissen wo Griechenland liegt nicht erklären.

08.12.2008
19:09 Uhr
    Gegen_linke_Zecken sagt:
    Die Polizeieinheiten sollten gegen diese linke Gammlermischpoke mit brutalster Gewalt vorgehen, mal so richtig windelweich prügeln, den dann kommen sie auch nicht mehr aus ihren Dreckslöchern vorgekrochen und zerstören mutwillig Eigentum anderer. Innenminister Schäuble täte gut daran die Bundeswehr hinzuzuziehen und Streubomben und Explosivgeschosse einzusetzen.

08.12.2008
18:48 Uhr
    Weltbürger sagt:
    Anstatt dauernd die andere Laender zu verspotten, sollte man lieber tief überlegen,
    warum es in Griechenland so weit gekommen ist. Tod eines 15-Jaehrigen war sicher nicht der einzige Grund. Solange die Menschen dieser Welt keinen inneren
    Frieden finden, werden diese Unruhen heute in Griechenland morgen sonst irgendwo auf der Welt stattfinden. Und bestimmte Kreisen werden trotzdem
    weiterhin versuchen, Grieche gegen Türke, Deutsche gegen Österreicher, Iraker
    gegen Iraner etc. zu hetzen, um sie von den tatsaechlichen Problemen abzulenken.

08.12.2008
18:41 Uhr
    jaja sagt:
    Deshalb versuchen ja alle Parlamentarier den Lissabonner Vertrag (vorher EU-Vertrag) so schnell wie möglich durzuboxen, weil dann bei Protesten auch Sicherheitskräfte der anderen EU-Staaten mitmischen dürfen.
    Dann ist es sowieso vorbei mit Rechten, oder wollt ihr euch gegen französische und englische Polizisten wehren?

08.12.2008
18:32 Uhr
    Illyssia sagt:
    Oh bitte! Die sogenannten "Demonstranten" in Griechenland haben Steine und wer weiß was auf die Polizisten geworfen. Die haben mit einem großen Mob die Beamten angegriffen!
    Wenn es sich hier nicht um Polizisten, sondern um normale Zivilisten gehandelt hätte, dann sähe die Sache vermutlich ganz anders aus und man würde von Notwehr sprechen. Aber sobald da jemand in Uniform gegen Gewalttäter sein Leben verteidigt, schreit die Welt auf!

    Und von einer deutschen "Terrorpolizei" kann wohl auch kaum die Rede sein. Wohl eher von einer vorsätzlich falschen Berichterstattung durch die Medien. Hört auf mit eurem gefählichen Halbwissen um euch zu werfen und denkt nach, bevor ihr was sagt.

08.12.2008
18:31 Uhr
    Linksradikale Plebs ! sagt:
    Wer mit dem Feuer spielt........selber schuld kann ich nur sagen

08.12.2008
18:28 Uhr
    Gegen Links sagt:
    Europa fest im Griff ausländischer und linker Straßenbanden. Da ist es kein Wunder, dass die Polizei nur noch mit Samthandschuhen vorgehen darf, wenn jedes selbstprovozierte Opfer weitere Gewaltorgien dieses Mobs zur Folge hat.

08.12.2008
18:24 Uhr
    Karl Michels sagt:
    Endlich zeigen Menschen mal, dass es ihnen nicht egal ist wie die Polizei agiert. Würde mich wundern, wenn das schnell zu Ende geht. Der Mörder von Genua wurde schließlich auch freigesprochen und natürlich die obersten der Polizei. Würde mich wundern, wenn hier anders verfahren wird.

-.-

[...]  Laut Medienberichten traf ein Warnschuss den jungen Mann. Der Polizist saß demnach mit einem Kollegen in einem Streifenwagen, der von einer Gruppe Autonomer mit Steinen und anderen Gegenständen angegriffen wurde.

Ein 37 Jahre alter Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben haben soll, bekräftigte, er habe lediglich drei Warnschüsse abgefeuert. Einer davon habe den Jugendlichen als Querschläger getroffen. Zuvor habe eine Gruppe Autonomer seinen Streifenwagen, in dem er zusammen mit einem Kollegen gesessen habe, mit Steinen und anderen Wurfgeschoßen angegriffen. Die beiden Beamten hätten versucht, die Randalierer festzunehmen, hieß es.

Nach Darstellung von Augenzeugen soll es jedoch nur zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Autonomen und der Besatzung des Polizeiwagens gekommen sein. Anschließend habe der Polizist direkt in die Richtung des Burschen geschossen. "Es war kaltblütiger Mord", meinte ein Augenzeuge im Radio.

Aus: "Griechenland/Protest/Polizei: 15-Jähriger starb in Athen durch Polizeikugel" (Sonntag, 07.12.2008)
Quelle: http://www.apa.at/cms/site/news_item.html?channel=CH0071&doc=CMS1228649250187

-.-

[...] Im Vorfall um den getöteten Jugendlichen, welcher laut den Medien der Sohn eines bekannten Athener Schmuckhändlers gewesen sein soll gibt es unterschiedliche Versionen, welche durch verschiedene Presseorgane verbreitet wurden und deren Verschiedenheit anders nicht sein könnte. Nach Polizeiangaben hatte der getötete Jugendliche mit etwa dreißig anderen Autonomen in Exarchia einen Polizeiwagen mit Steinen beworfen. Ein Polizist sei aus dem Auto ausgestiegen, um die Jugendlichen aufzuhalten, und habe den 15-Jährigen mit drei Kugeln tödlich in der Brust getroffen. Der 37 Jahre alter Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben haben soll, bekräftigte, er habe lediglich drei Warnschüsse abgefeuert. Einer davon habe den Jugendlichen als Querschläger getroffen. Zuvor habe eine Gruppe Autonomer seinen Streifenwagen, in dem er zusammen mit einem Kollegen gesessen habe, mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Die beiden Beamten hätten versucht, die Randalierer festzunehmen, hieß es. Nach Darstellung von Augenzeugen soll es jedoch nur zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Autonomen und der Besatzung des Polizeiwagens gekommen sein. Anschließend habe der Polizist direkt in die Richtung des Jungen geschossen. „Es war kaltblütiger Mord“, meinte ein Augenzeuge gestern Abend im Radio. Andere Zeugenaussagen gibt es auch, die sagten, einer der Polizisten hätte eine Blendgranate gezündet, der andere Polizist daraufhin die tödlichen Schüsse abgegeben.

Auch die Politik beschäftigte der Vorfall noch gestern Nacht, der Innenminister Prokopis Pavlopoulos drückte sein tiefes Bedauern über den Tod des Jugendlichen aus und machte umgehend ein Rücktrittsangebot. Dies lehnte der Regierungschef Karamanlis ab, sprach aber ebenso der Familie des getöteten sein Beileid aus. Pavlopoulos beauftragte umgehend drei Staatsanwälte mit der Untersuchung der tödlichen Schüsse. Die linke Oppositionspartei Pasok verurteilte den Tod des Jungen und sah die Schuldigen bei den Verantwortlichen in Politik und Polizei. In einer Mitteilung versprach der Innenminister, die Verantwortlichen für den Tod des Jugendlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Griechischen Medienberichten zufolge wurden die beiden an dem Vorfall beteiligten Polizisten zunächst festgenommen und dann zusammen mit dem Chef der Wache in Exarchia vom Dienst suspendiert. Prokopis Pavlopoulos wies jedoch vorschnelle Schuldzuweisungen zurück und erklärte: „Wir warten auf die gerichtsmedizinischen Ergebnisse.“ Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen hieß es.

Während die Justiz ermittelt, gibt es weiteren Proteste auf der Straße, Medien sprechen schon nicht mehr nur von Jugendkrawallen. Auch im nordgriechischen Thessaloniki wurden fünf Banken beschädigt, ein Polizeirevier angegriffen und eine Straße blockiert. 2000 Demonstranten versammelten sich in der Innenstadt von Thessaloniki und zogen zum Sitz des Regionalministeriums. In Patras wurde ein Polizeirevier mit Brandsätzen angegriffen, es gab Ausschreitungen. In Komotini und Ioannina, ebenso wie auf der Mittelmeerinsel Kreta kam es zu Krawallen. In Heraklion entstand an drei Bankfilialen Schaden durch Brandsätze. Polizisten versuchten die Lage unter Kontrolle zu bringen, Tränengas wurde eingesetzt. Es sei die schlimmste Bürgerunruhe in Griechenland seit 25 Jahren schreibt die Presse. In Athen wurde in der Nacht ein Gebäude der polytechnischen Hochschule besetzt, die Fassadenfenster des Rathauses zerstört und auch andere Universitätsgebäude der Hauptstadt wurden okkupiert. Etwa 2000 Menschen gingen in die Polytechnische Fachhochschule, wo der Kampf gegen die Diktatur in den 60er angefangen hatte. Eine entscheidende Schwächung erfuhr dort damals die Junta am 17. November 1973 durch den Aufstand der Studenten, der unter Einsatz von Panzern brutal zusammengeschossen wurde und das Regime innerlich und äußerlich diskreditierte. Die Sicherheitskräfte sperrten das Stadtzentrum von Athen ab und gingen gegen die Protestierenden vor. Autonome und andere Gruppen haben für Sonntagnachmittag weitere Proteste angekündigt, mehrere Aktionen sollen im Laufe der nächsten Tage im Ausland vor den griechischen Botschaften stattfinden.

Aus: "Griechenland kommt nicht zu Ruhe" Von Ludwig Börne (07.12.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/12/234985.shtml

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[...] Zuletzt war im Jahre 1985 ein Jugendlicher bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet worden - und zwar im selben Viertel, in dem sich der jüngste Vorfall abspielte. Michalis Kaltezas war dadurch zum Märtyrer der linken Szene in Griechenland geworden. Exarchia gilt seit dem Ende der Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unter dem damaligen Junta-Führer Papadopoulos als ein Zentrum der Linksextremen und "Autonomen" in Athen.

Der Tod des Jugendlichen hat, von der Hauptstadt Athen ausgehend, zu Aufruhr in fast allen großen Städten des Landes geführt: Thessaloniki, Patras, sogar Ioanina im Epirus, das eher abgelegen ist, war betroffen. Selbst in Kerkyra, auf der Ferieninsel Korfu, sowie in Heraklion, der Hauptstadt Kretas, kam es nach Bekanntwerden der Nachricht von den Zusammenstößen und dem gewaltsamen Tod des jungen Mannes zu Unruhen, die teilweise mit Brandstiftungen, Zerstörungen und Plünderungen von Geschäften verbunden waren. Dass Demonstrationen in Griechenland häufig einen ziemlich ungeordneten Verlauf annehmen, ist nicht neu. Trotzdem führt die Intensität der Reaktion auf das vermutete oder tatsächliche Fehlverhalten von Polizisten zu der Frage, ob hinter den Unruhen nicht mehr steckt.

...

Aus: "Unzufriedenheit mit der Regierung: Griechischer Aufruhr" Von Wolfgang Günter Lerch (08. Dezember 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E6935130912764D28841EC9AAAAA73233~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Harry Ladis: Wir wissen von Augenzeugen, dass es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Jugendlichen, die dort wie üblich auf der Straße rumhingen, und zwei Polizisten eines Streifenwagens kam. Ein absolut nichtiges Ereignis also. Die Situation habe sich beruhigt, aber fünf Minuten später sollen die beiden Polizisten zu Fuß zurückgekommen sein, gedeckt von einer Sondereinheit, die im Hintergrund blieb. Wieder sei es zu einem verbalen Gefecht gekommen, und dann habe einer der Polizisten drei Schüsse direkt auf den Jungen abgegeben. Er war auf der Stelle tot.

Dem gingen keine Gewalttätigkeiten voraus?

So wie die Augenzeugen übereinstimmend berichten - nichts.

Die Polizei sagt, sie habe Warnschüsse abgegeben und ein Querschläger habe den Jungen getroffen.

Ja, der festgenommene Polizist behauptet, zur Abschreckung zweimal in die Luft und einmal auf den Bürgersteig geschossen zu haben. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern wird weder von einem Augenzeugen bestätigt noch von einem Amateurvideo, das von dem Abend existiert.

Was für ein Viertel ist Exarchia?

In den Achtzigern war das eine Hochburg der Anarchisten. Nachdem Teile des Viertels in den Neunzigern yuppisiert wurden, war es zwischendurch etwas ruhiger geworden. In den letzten Jahren wurde Exarchia wieder zu einem Treffpunkt für Anarchisten, Linksradikale usw. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, weil Polizeiminister Vyron Polydoras die Polizei dazu ermunterte, die Szenetreffpunkte zu räumen.

Wer ist jetzt auf der Straße?

Was jetzt passiert, ist wirklich etwas Einmaliges. Es waren zwar die anarchistischen Gruppen, die zuerst auf der Straße waren - zwei Stunden nach dem Mord brannte es in zehn Städten . Aber dann haben sich viele Studenten und Schüler den Protesten und auch den Krawallen angeschlossen. Und als Banken und Autofirmen brannten, haben normale Bürger, die von ihrem Balkon zugesehen haben, geklatscht.

Woher kommt diese Wut?

Es gibt großen sozialen Unfrieden: wegen der Krise, der Arbeitslosigkeit und der vielen Skandale dieser Regierung. Hinzu kommt, gerade in Athen und Thessaloniki, der Ärger über das repressive Auftreten der Polizei.

Wer ist militanter - griechische Polizisten oder griechische Anarchisten?

Das kann man so nicht so sagen. Jedenfalls hat sich die Polizei in den letzten Tagen zurückgehalten, weil selbst konservative Fernsehsender sich weniger mit den Krawallen als mit dem Tod des Jungen beschäftigt haben. Das war ein Schock für ganz Griechenland.

Wäre es jetzt nicht angebracht, dass die Anarchisten auf ihre Gewaltrituale verzichten, um ihre Anliegen besser zu vermitteln?

Es gibt diese Rituale. Diese Krawalle aber waren etwas anderes, sie waren spontan und originell. Und viele Bürger sagen: Das geht nicht, dass ein 15-jähriger Junge erschossen wird, weil er einen Polizisten beleidigt hat.

Wie geht es weiter?

Heute haben die Schüler gestreikt, am Dienstag ist die Beerdigung, und für Mittwoch war schon vorher ein Generalstreik geplant. Ich glaube, wir stehen kurz vor dem Umsturz dieser Regierung.

Aus: "Linker griechischer Anwalt Ladis: "Die Regierung steht vorm Umsturz""
INTERVIEW: DENIZ YÜCEL (09.12.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-regierung-steht-vorm-umsturz/

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[...] Wenn es stimmt, dass die Schäden der Krawalle – wie es heißt – 100 Millionen Euro ausmachen, dann ist das nicht nur eine gehörige Menge Geld, sondern es sollten auch die Hintergründe klar analysiert werden. Diese allerdings sind vielschichtig und nicht ganz widerspruchsfrei. 

Da ist erstens die Polizei: Sie ist in Griechenland chronisch schlecht ausgebildet und gilt als ausgesprochen ruppig. Deshalb hat die Athener Politik, um sich Ärger vom Hals zu halten, einen gewissen Kompromiss geschlossen und die Ordnungskräfte seit längerem dazu aufgerufen, sich strikt zurückhalten.

Das allerdings war kontraproduktiv. Denn es gibt – und damit kommen wir zum zweiten Punkt - einige Straßenzüge in der Athener Innenstadt, in denen sich seit Jahren Autonome und Anarchisten eingenistet haben und die mehr oder weniger als gesetzesfrei gelten. In diese Gegend, die gewisse Parallelen mit der Hamburger Hafenstraße in früheren Zeiten aufweist, trauen sich Polizisten seit Jahren nicht mehr hinein. "Wenn wir die Autonomen nicht stören", so heißt es aus der Politik ,"so lassen diese auch den Rest der Stadt in Frieden." Ein fauler Kompromiss, wie sich jetzt zeigt, der nicht nur Hunderten von Besitzern jetzt ausgebrannter Läden in Athen und Thessaloniki einen Teil ihrer Existenz gekostet hat, sondern auch die Autorität des Rechtsstaates aushöhlt.

Soweit ist die Angelegenheit noch recht einfach. Doch es kommt als Drittes noch etwas hinzu. Seit längerem nämlich hat sich bei zahlreichen griechischen Jugendlichen Frust angestaut, weil man trotz guter Qualifikation oft nur Aushilfs- und Übergangsjobs finden kann. Entsprechend spricht man bereits von der 700-Euro-Generation.

Frust gibt es aber auch über das Gebaren des Establishments. Denn in den Augen der jungen Menschen sind die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK kaum noch von einander zu unterscheiden und gelten zudem als die Anwälte einer Gesellschaft, deren wichtigster Wert das Geld ist - und da möchte man nicht mitmachen. Ein Situation, die auch bei uns nicht unbekannt ist.

Gerade der letzte Punkt ist der schwierigste. Denn mit einer Weiter-so-Mentalität, die viele Politiker der Konservativen und Sozialdemokraten in Griechenland, aber auch anderswo pflegen, dürfte dem Frustpotential nicht beizukommen sein. Die Politik muss zwar Gesetzesbrecher und Gewalttäter deutlich in ihre Schranken weisen. Sie sollte aber auch erkennen, dass aus Frust ein Sympathiepotential für Gewalttäter erwächst, welches größer werden kann. Mit einer kruden Mischung aus Wirtschaftsliberalismus, schönen Worten und Aufrufen zum Sparen, während man sich selbst gut nährt, ist dem nicht beizukommen. Im Gegenteil!

Aus: "Kommentar zu Krawallen in Griechenland - Quittung für falsche Politik" (08.12.2008)
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/griechenland136.html

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[...] Heute.de: Was steckt hinter der Gewalt in Griechenland - wirklich nur der Tod eines 15-jährigen Demonstranten oder möglicherweise viel mehr?
 
Johannes M. Becker: Der tödliche Schuss ist sicherlich der Auslöser, der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen brachte. Dahinter steht jedoch die katastrophale Lage der Jugend in Griechenland. Im vergangenen Jahr hatte das Land, mit offiziell 26 Prozent die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU; der reale Wert dürfte weitaus höher liegen. Es breitet sich, gerade unter der herrschenden konservativen Regierung, seit geraumer Zeit eine "no future"-Stimmung in der Jugend aus.
 

Heute.de: Nach italienischen Medienberichten hat die Finanzkrise die sozialen Spannungen in Griechenland verstärkt. Ist das weltweite Finanzdebakel vielleicht der eigentliche Grund für die gewalttätigen Proteste?
 

Becker: Auch hier: Als Katalysator für die virulente Gewalt dient die sich ausbreitende Angst vor den Folgen des Finanzdebakel sicher. Zu mehr jedoch nicht. Mindestens ebenso wichtig dürfte die lange Kette von Skandalen der Athener Regierung sein.

Skandalserie in Griechenland

Seit dem Wahlsieg der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis im September 2007 hat eine Serie von Polit-Skandalen die griechische Öffentlichkeit erschüttert. Im Oktober dieses Jahres musste Regierungssprecher Theodoros Rousopoulos wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäfts seinen Hut nehmen. Rousopoulos' Name war im Zusammenhang mit einem zweifelhaften Immobilientausch der Regierung mit einem orthodoxen Kloster aufgetaucht. Mönche hatten dabei unwirtschaftliches Land gegen wertvollen Staatsbesitz getauscht.

Im Dezember 2007 musste Sozialminister Wassilis Magginas zurücktreten, weil er ein aus Indien stammendes Ehepaar in seinem Ferienhaus beschäftigte, ohne sie zu versichern. Im September warf Schifffahrtsminister Giorgos Vougarakis das Handtuch. Dem 49-Jährigen war vorgeworfen worden, zusammen mit seiner Frau im Ausland Immobilienfirmen eingerichtet zu haben, um die Zahlung von Grundsteuern in Griechenland zu umgehen. (Quelle: dpa, afp)

Heute.de: 1985 kam zum ersten Mal ein minderjähriger Demonstrant durch Polizeikugeln ums Leben. Ist die griechische Polizei besonders "schießwütig" oder handelt es sich bei den Vorfällen um vereinzelte Vergehen?
 
Becker: Nein, das kann ich Griechenland-weit nicht feststellen. Wir kennen auch aus Deutschland sehr unterschiedliche Qualitäten von Polizeieinsätzen, beispielsweise in Hamburg oder einzelnen Stadtteilen von Berlin. Nur ist folgendes zu beachten: Im Stadtviertel Exarchia formierte sich bereits zu Zeiten der Obristendiktatur Widerstand und eine breitgefächerte Widerstands-Kultur. Und in Exarchia wurde bereits 1985 ein Jugendlicher von den Sicherheitskräften getötet.
 
Heute.de: Die konservative Regierung von Kostas Karamanlis versucht, die Lage zu beruhigen. Wird sie die Krise politisch überleben?
 
Becker: Schwer zu beurteilen. Die Ankündigung vorgezogener Wahlen könnte der Bewegung die Spitze nehmen. Derzeit haben die oppositionallen SozialistInnen gute Chancen, diese zu gewinnen. Ohne strukturelle Verbesserungen der Lage der Jugend dürfte sich jedoch bald wieder Widerstand regen.
 

Aus: ""Katastrophale Lage der Jugend"" (08.12.2008)
Das Interview führte Mark Kalbus
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,7488778,00.html

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[...] Die Kugel aus der Dienstwaffe eines Polizisten, die vor eineinhalb Wochen einen 15jährigen griechischen Schüler tötete, war ein Querschläger. Das ist das Ergebnis des seit Tagen erwarteten ballistischen Gutachtens.

An dem Geschoss, so meldete das griechische Fernsehen, seien Rückstände von Außenverputz oder Zement gefunden worden, die von einer Ablenkung des Geschosses zeugen. Dieser Befund führt laut Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis, dass der Täter nicht, wie er bekräftigte, Warnschüsse in die Luft, sondern Schüsse in die Richtung des Schülers abgegeben hätte. Somit wird der angeklagte Polizist durch die Expertise belastet und nicht entlastet, wie es sein Rechtsanwalt vor einigen Tagen erklärt hatte.

Eine offizielle Erklärung seitens der Staatsanwaltshaft zum Gutachten gibt es nicht. Die griechische Justiz wird jetzt entscheiden, wann es zum Prozess gegen den 37jährigen Polizisten kommt, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Unterdessen halten die Proteste gegen Polizeigewalt und Willkür in Griechenland an: Rund 50 Demonstranten haben auf der Akropolis ein Transparent mit dem Wort "Widerstand" in Englisch, Spanisch und Deutsch aufgehängt. Mit einem zweiten Transparent riefen sie zu einem europäischen Soldidaritätstag auf. Er ist für diesen Donnerstag geplant, an dem für Athen bereits neue Proteste von Schülern, Studenten und Lehrern angekündigt sind. Die Transparente sind von zahlreichen Athener Stadtteilen aus erkennbar.

...

Aus: "Nach Tod eines Schülers in Griechenland - Ballistisches Gutachten belastet Polizisten" Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul (17.12.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland186.html

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[...] Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.

Im Oktober 2005 schreibt der Brandenburger Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Peter Lehrieder, im Fachblatt "Der Kriminalist": Sinti und Roma seien die "Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft"; sie nähmen ihre "Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei aus dem Umstand der Verfolgung im Dritten Reich". Der Generalstaatsanwalt winkt ab: Es bestehe kein Tatbestand der Volksverhetzung. Gerichte schließen sich dem an.

Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.

Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.

Vier Fälle. Alles Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden. Das ist nicht normal. "Normal ist, dass Opfer von Polizeigewalt für sich behalten, was ihnen geschah - aus Angst, drangsaliert, abgeschoben oder ihrerseits angezeigt zu werden", sagt Biplab Basu. "So kommt es nämlich fast immer, das ist das klassische Muster."

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster.

Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich - bei spektakulären Einzelfällen - ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt "besorgt" über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Ausländern stammen.

Was tut die Regierung? Sie leugnet das Problem. Mitte des Jahres beschied sie der Linksfraktion, die Polizei sei ausreichend gegen rassistische Tendenzen gefeit. Im übrigen stehe jedem "der Rechtsweg zu den Gerichten offen".

Genau das aber halten Praktiker wie Basu für das Problem: In der Regel folge auf jede Anzeige gegen Polizisten sofort eine Gegenanzeige. Und seltsamerweise ist es meist diese, die von den Staatsanwaltschaften vorrangig behandelt wird. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen: Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: "Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten."

Weil das so sei, habe sich in etlichen Revieren längst ein "pervertierter Corpsgeist" breit gemacht, sagt ein Ex-Polizist aus Hamburg, der selbst jahrelang Zeuge der "Herren-Untermenschen-Diktion" seiner Kollegen wurde. Regelverletzungen von Uniformierten gebe es "jeden Tag in jeder Großstadt mehrfach". Wer sich dagegen auflehne, sei "automatisch ein Kameradenschwein". Der eigentliche Skandal aber sei, dass die Justiz, manchmal auch die Politik, diese Verstöße noch decke. Treffliches Beispiel: Der Fall eines Schwarzafrikaners, der auf einer Hamburger Wache vor Jahren von Freunden und Helfern brutal misshandelt wurde. Es kam zu einem Prozess, in dem die Prügel-Polizisten sogar verurteilt worden. Die legten Widerspruch ein, aber noch vor Abschluss des Falles wurde der Afrikaner abgeschoben - danach erfolgten die Freisprüche.

Steckt dahinter System? Unsinn, sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Natürlich gebe es auch in seiner Truppe schwarze Schafe, sagte Freiberg der FR, die aber müssten "mit allen Konsequenzen rechnen". Das sei für ihn eine "Herzensangelegenheit", beteuert Freiberg. "Wenn es Zweifel gibt, werden wir immer dafür sorgen, dass sie restlos ausgeräumt werden."

Dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, sei aber eben ein "grundsätzliches Dilemma", heißt es bei Amnesty, wo gerade an einem neuen Report über maßlose Polizeigewalt gearbeitet wird. Sie höre "immer wieder Berichte über ausländerfeindliche Beschimpfungen durch Polizisten", sagt AI-Referentin Katharina Spieß. Sie zu überprüfen, sei kaum möglich. Amnesty und andere Initiativen fordern daher schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits. In Deutschland nicht. Hier glaubt die Regierung, eine solche Kommission brächte "keinen Mehrwert".

Lediglich Hamburg bildete vorübergehend eine Ausnahme. Nachdem dort Mitte der 90er Jahre Polizisten aufgeflogen waren, die sich einen Spaß daraus machten, Festgenommene mit Scheinhinrichtungen zu terrorisieren, reagierte der Senat und berief ein unabhängiges Gremium. 2001 musste es seine Arbeit wieder einstellen, der Innensenator wollte es so. Dessen Name: Ronald Schill - bekannt als "Richter Gnadenlos".

Aus: "Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden" VON JÖRG SCHINDLER (07.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642027_Wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html

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[...] Bekannt wurden Telefonprotokolle von Gesprächen der Beamten am Unglückstag auf dem Revier, etwa das Telefonat mit dem einbestellten Arzt Dr. B., der die Blutprobe bei Jalloh entnehmen sollte. "Pikste mal 'nen Schwarzafrikaner", wird der Arzt von einem Polizisten gefragt. "Ach du Scheiße", antwortet der. "Da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen." Lachen. Mitgeschnitten wurde auch ein Dialog am 7. Januar 2005, nachdem sich der Alarm in der Zelle Nummer fünf herumgesprochen hatte: "Hat er sich aufgehangen, oder was?"- "Nee, da brennt's." - "Wieso?" - "Weiß ich nicht. Die sind da runtergekommen, da war alles schwarzer Qualm." - "Ja. Ich hätte fast gesagt, gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao, ciao."

Diese Worte seien alle nicht so gemeint gewesen, wie sie klingen, sagte Sch. vor Gericht. Er und M. bestritten von Anfang an jede Mitschuld am Tod Jallohs. "Ich bedaure zutiefst, was am 7.1.2005 geschah", sagte Sch. "und dass es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jalloh zu retten".

[...] Das Gericht verhandelte in dieser Woche geheim mit den Prozessbeteiligten, offenbar um eine Einstellung des Verfahrens ohne Urteil bei einer Entschädigungszahlung an die Familie des Opfers durchzusetzen. Dies würde eine Revision unmöglich machen. Aber die Familie in Guinea wollte kein Geld. Sondern "bei allem Respekt vor dem Gericht: ein Urteil", sagt Oury Jallohs Vater.

Aus: "Verbrannt in Zelle Nummer fünf" Von Renate Oschlies (Archiv » 2008 » 06. Dezember » Seite 3)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1206/seite3/0002/index.html

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[...] Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

...

Aus: "Kehrtwende im Oury-Jalloh-Prozess: Zweifel am übersehenen Feuerzeug" VON CHRISTIAN JAKOB (04.05.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zweifel-am-uebersehenen-feuerzeug/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Oury Jalloh (* 2. Juni 1968 [1]; † 7. Januar 2005 in Dessau) war ein Asylbewerber aus Sierra Leone, der während eines Brandes in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben kam. Der Tathergang ist bisher nicht aufgeklärt, der aktuelle Stand der Ermittlungen ist, dass Jalloh die laut Herstellerangaben schwer entflammbare Matratze seiner Zelle trotz Fesselung selbst angezündet haben soll.

[...]

Polizeiliche Darstellung

Laut Polizeiangaben wurde Jalloh, der alkoholisiert war sowie unter dem Einfluss von Kokain stand, im Rahmen einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt hatte. Die Frauen hatten die Polizei gerufen, weil Jalloh betrunken hinter ihnen hergetorkelt sei. Gegen die Festnahme habe er Widerstand geleistet. Der Gefesselte verbrachte zweieinhalb Stunden in einer Zelle unter Kontrolle der Beamten. Die letzte Überprüfung der gefliesten Zelle sei etwa zehn Minuten vor Ausbruch des Feuers erfolgt.

Danach sei es dem gefesselten Jalloh gelungen, aus seiner Tasche ein Feuerzeug zu fischen und seine Kleidung zu entzünden. Nachdem die Matratze in Flammen aufgegegangen war, verstarb der Gefangene an einem Hitzeschock. Über eine Sprechanlage konnte der Dienstgruppenleiter im ersten Stock die Zelle im Kellergeschoss abhören. Wegen eines Telefonats stellte der Beamte die Anlage zwischenzeitlich leise. Später hörten er und eine Kollegin „plätschernde Geräusche“, während gleichzeitig der Rauchmelder Alarm auslöste. Der Dienstgruppenleiter schaltete den Feueralarm vollständig ab, weil die Rauchmelder schon mehrfach falsch angeschlagen hätten. Als später der Lüftungsschalter anschlug und das „Plätschern“ lauter wurde, machte er sich auf den Weg zur Zelle. Wegen der Rauchentwicklung gelang es nicht, den an den Zellenboden gefesselten Gefangenen zu retten.


[...] Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Einen Monat nach dem Vorfall wurde der Tod von Jalloh in der Öffentlichkeit bekannt. Am 6. Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung, da der Tod des Asylbewerbers bei zügigerem Eingreifen vermeidbar gewesen wäre. Die für die Untersuchung des Inhaftierten zuständigen Polizisten sagten zunächst aus, die Taschen Jallohs gründlich durchsucht zu haben und lediglich Taschentücher gefunden zu haben. Der schon mehrfach wegen Drogendelikten aufgefallene Jalloh habe sich mehrfach zur Wehr gesetzt und dabei mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Mit 2,98 Promille Alkohol, Cannabis und Kokain im Blut sei er zunehmend aggressiv geworden.

Gegen den Dienststellenleiter läuft als Hauptangeklagten seit dem 6. Mai 2005 ein Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge, weil dieser den Feueralarm mehrfach abgeschaltet habe, obwohl durch die Sprechanlage Schreie von Jalloh zu vernehmen gewesen seien. Laut innenpolitischem Sprecher der PDS-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner sei die Brandmeldeanlage nach den Angaben einer Polizistin, die sich zum Tatzeitpunkt im Zimmer des Dienstgruppenleiters befunden habe, am 14. September 2004 repariert worden und seitdem fehlerfrei gelaufen. Die Polizistin widerrief diese Aussage jedoch später.

Feuerwehrleute bezeugten, die Leiche in ausgestrecktem Zustand gefunden zu haben. Erst danach erwähnte die Polizeidirektion Dessau dem Innenausschuss des Landtages gegenüber, dass der Gefangene an Händen und Füßen in der Schlichtzelle fixiert worden sei. Die polizeilichen Vorschriften erlauben eine solche Fixierung nur bei möglicher Selbstgefährdung des Inhaftierten. Die gängige Fixierung durch erzwungene Zwangslage der Flüchtlinge in Schlichtzellen stufte der Anti-Folter-Ausschuss des Europarates (CPT) schon am 6. Juli 2001 und im Frühjahr 2003 als Folter ein. [2] Im Prozess sagte der behandelnde Bereitschaftsarzt aus, dass er empfohlen habe, Jalloh zu fixieren, da dieser jede Gelegenheit genutzt habe, mit dem Kopf zu stoßen und sich zu verletzen [3].

Die Obduktion ergab, dass der Gefangene in der auf über 350 Grad Celsius erhitzten Zelle an einem Hitzeschock gestorben war. In der Zelle fand das Landeskriminalamt Magdeburg später ein wenig versehrtes Feuerzeug, welches auf einer ersten Tatort-Asservatenliste gefehlt hatte[4]. Mit der Begründung mangelnder Indizien für die vorsätzliche Tat eines Dritten geht die Staatsanwaltschaft Dessau davon aus, dass der Afrikaner die Matratze selbst angezündet habe. Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte die Matratze einen nach Herstellerangaben schwer entflammbaren Bezug aus Kunstleder, „jedoch könne eine Beschädigung des Überzuges nicht ausgeschlossen“ werden. Eine solche Beschädigung kann laut Staatsanwalt Folker Bittmann die Matratze leichter entflammbar machen. Die Putzfrau des Reviers erinnerte sich an keine Vorschäden am Kunstleder und die Brandgutachten gehen nicht davon aus, Jallohs brennende Kleidung hätten die Matte entflammen können.

Die von der Rechtsanwältin der Nebenklage beantragte Röntgenuntersuchung lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Nach Rücksprache mit dem Rechtsmedizinischen Institut bestand kein Anlass für weitere Untersuchungen. Die Vernehmungsprotokolle verzeichnen jedoch „Handgreiflichkeiten“ zwischen Polizei und Gefangenem und die Mitteldeutsche Zeitung berichtete über gebrochene Handgelenke. Unklar ist auch nach Aussagen der Anwältin die Herkunft des Feuerzeugs. Die Asservatenliste vom 10. Januar führt das Utensil nicht auf, sondern erst die Liste vom 11. Januar. Mehrere Initiativen finanzierten eine zweite Obduktion, so dass die für den 29. März geplante Freigabe des Leichnams ausgesetzt wurde.

Der gerichtsmedizinische Befund aus Frankfurt am Main ergab bei dieser zweiten Obduktion[4] einen Bruch des Nasenbeins, zerstörte Trommelfelle und Einbrüche an den Siebbeinplatten der Nase. Zum Zeitpunkt dieser Obduktion war jedoch aufgrund der Brandschäden sowie möglicherweise nachträglichen Artefakte durch die erste Untersuchung keine Aussage zum genauen Todeszeitpunkt oder einer eventuellen Schädigung innerer Organe mehr möglich.

Nach Veröffentlichung der Ergebnisse in den Medien behaupteten Innenministerium und Generalstaatsanwaltschaft, die Unterlagen nicht zu kennen. Die Naumburger Behörde wies am 6. Juni 2005 auch ausdrücklich darauf hin, es sei „ungesetzlich, wesentliche Teile der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens ihrem Wortlaut nach zu veröffentlichen, bevor sie in der Gerichtsverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“. Im Oktober 2005 verwies das Landgericht Dessau das Verfahren zurück an die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach weiteren Ermittlungen. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hatte am 6. Juni 2005 das Landgericht zur weiteren Entscheidung angerufen.

Eine Polizistin, welche bislang als wichtige Zeugin aufgetreten war, zog inzwischen ohne weitere Begründung ihre eigene Aussage zurück. Schon im Oktober 2002 verstarb in Dessau unter demselben Dienstgruppenleiter ein Gefangener im Polizeigewahrsam. Laut Polizeibericht erlag der Häftling inneren Verletzungen, welche er schon vor der Festnahme erlitten hatte. Die Umstände blieben zum größten Teil ungeklärt. Der Dienstgruppenleiter wurde nach dem zweiten Todesfall zunächst nach Wittenberg versetzt und dann vom Dienst suspendiert. Auch die beiden anderen Angeklagten wurden vorläufig in andere Dienststellen versetzt.

Prozess

Am 27. März 2007 begann vor dem Landgericht Dessau der Prozess um den Tod von Jalloh. Der zuständige Dienstgruppenleiter muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, der mitangeklagte Kollege wegen fahrlässiger Tötung. [5][6] Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich den Prozess auf sechs Prozesstage terminiert, inzwischen sind 50 Prozesstage festgelegt[4].

Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft soll es Jalloh trotz der Fesseln gelungen sein, ein Feuerzeug aus seiner Hose zu holen, ein Loch in die kunstlederne Matratze zu bohren und den darin befindlichen Schaumstoff zu entzünden. Gleichwohl trügen der durchsuchende Polizeibeamte und der Dienstgruppenleiter Mitschuld am Tod des Asylbewerbers. Der durchsuchende Beamte habe bei der Durchsuchung Jallohs dessen Feuerzeug übersehen. Der Dienstgruppenleiter soll den mehrfach ausgelösten Feueralarm minutenlang ignoriert haben. Bei einer sofortigen Reaktion, so die Anklageschrift, „hätte er Ouri Jalloh das Leben retten können“.

Seitens der Nebenkläger, Jallohs Eltern und deren Anwälte, wird dieser Darstellung widersprochen und als „reine Hypothese“ bezeichnet: Es seien auch „gänzlich andere Geschehensabläufe denkbar“. Er hoffe, das Gericht werde die „Kette von Unwahrscheinlichkeiten“ genau beleuchten. [6]

Am 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. Das Gericht hätte "trotz intensivster Bemühungen" den Fall nicht aufklären können, so der vorsitzende Richter. Die Verkündung führte zu einem Tumult unter anwesenden Afrikanern. [7]

Falschaussagen behindern den Prozess

Am 24. Mai stellt der Vorsitzende Richter fest, dass seitens der beteiligten Polizisten vier unterschiedliche Aussagen gemacht worden seien und mindestens einer der Polizisten lügen müsse. Er werde bis August 2007 verhandeln, notfalls aber auch so lange, bis dies geklärt sei. Bei der Aussage gehe es um den Ablauf der Ereignisse, der erkennen lasse, wer sich wann wo aufgehalten habe. Die Aussage sei deshalb so wichtig, weil nur so geklärt werden könne, ob die Beamten Jalloh rechtzeitig geholfen hätten. [8]

Nebenklage wirft Angeklagtem rassistische Einstellung vor

Nach Berichten des Spiegel wurde von Seiten der Nebenklage der Vorwurf erhoben, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter sich gegenüber Jalloh rassistisch verhalten habe. Als Beleg wurde ein Telefonmitschnitt zwischen dem Dienstgruppenleiter S. und einem Mediziner vorgelesen. Dort fragte der Angeklagte den Arzt: „Piekste mal 'nen Schwarzafrikaner?“. Auf die Antwort des Arztes „Ach du Scheiße, da find' ich nie 'ne Vene“ fordert der Beamte laut Protokoll des Mitschnitts den Arzt auf, eine „Spezialkanüle“ zu verwenden. Der Verteidiger des Angeklagten, Attila Teuchtler, bestritt hingegen eine fremdenfeindliche Einstellung des Angeklagten: „Das ist völlig weltfremd. Herr S. ist weder Rassist noch ausländerfeindlich.“ [9]

[...]

Reaktion der NPD

Unter der Überschrift „Ein Afrikaner zündet sich an und schuld ist mal wieder die Polizei“, erschien am 2. April 2005 auf einer NPD-Webseite ein Artikel über den verbrannten Asylbewerber. Oury Jalloh wurde von der NPD als „Missetäter“ bezeichnet, „beköstigt und alimentiert vom deutschen Volk, dazu freie medizinische Versorgung und allerlei sonstige soziale Vergünstigungen“. Der Tod des Asylbewerbers wurde wie folgt beschrieben: „Kein Mensch konnte damit rechnen, dass der Herr Asylant mittels des am Körper versteckten Feuerzeuges binnen weniger Minuten die Matratze auf 350 Grad Celsius erhitzt. Und das sind schließlich Temperaturen, die selbst für einen an Hitze gewohnten Westafrikaner eindeutig zu viel sind.“ Der für die Veröffentlichung des Artikels verantwortliche Jens B., Mitglied des NPD-Kreisverbandes Magdeburg, wurde wegen ebendieser Äußerungen am 18. Mai 2006 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit übler Nachrede vom Amtsgerichts in Oschersleben zu einer Geldstrafe verurteilt. [14]


[...]

Quellen

   1. ↑ a b Wie starb Oury Jalloh?. In: Der Tagesspiegel vom 30. Juli 2007
   2. ↑ Report der CPT 2006 (PDF)
   3. ↑ Neurologe entlastet angeklagte Polizisten. In: Spiegel Online vom 8. Mai 2007
   4. ↑ a b c Che's Warlog, 7. Januar 2008: Ist Sachsen-Anhalt ein Schurkenstaat?
   5. ↑ Prozeß wegen fahrlässiger Tötung. In: Junge Welt vom 24. März 2007
   6. ↑ a b Verbrannt in einer Zelle. Prozess gegen Polizisten. In: Frankfurter Rundschau vom 27. März 2007
   7. ↑ [1]
   8. ↑ Richter wirft Polizist Falschaussage vor. In: MDR Nachrichten vom 24. Mai 2007
   9. ↑ "Piekste mal 'nen Schwarzafrikaner?". In: Spiegel Online vom 27. März 2007
  10. ↑ Pressemitteilung: Zwischenberichte der internationalen „Prozessbeobachter_innen“
  11. ↑ Pressekonferenz der internationalen „Prozessbeobachter_innen“ vom 19. März 2007
  12. ↑ Bundesanwalt ermittelt gegen „Militante Gruppe“. In: Volksstimme vom 29. Dezember 2006
  13. ↑ Feuertod ruft linke Radikale auf den Plan. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2006
  14. ↑ Hetze nach Feuertod in der Polizeizelle. In: Berliner Zeitung vom 19. Mai 2006 (siehe: Press Release: NPD on Trial in Oury Jalloh’s Case. The Voice Refugee Forum)

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh (8. Dezember 2008)


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[...] Im Lauf der Jahre verschwanden zudem auf mysteriöse Art Beweismittel. Dafür tauchten andere auf, wie das Feuerzeug, mit dem sich Jalloh selbst angezündet haben soll und das der Mitangeklagte Hans-Ulrich M. angeblich bei der Leibesvisitation des Asylbewerbers übersah. Man fand es erst bei der zweiten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle. Mit wachsendem Groll führte Richter Steinhoff diesen Prozess, zwischendurch drohte er, er werde verhandeln, "bis einer umfällt". Aber es fiel niemand um.

Heute nun soll das Ende kommen. Wie immer es aussehen mag, Fragen werden bleiben. Eines aber habe der Prozess offenbart, sagt Rolf Gössner, der Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte: "ein makabres Stück bundesdeutschen Polizeialltags".

Aus: "Prozess gegen Polizisten: Der mysteriöse Tod des Oury" VON JÖRG SCHINDLER (07.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642028_Der-mysterioese-Tod-des-Oury-Jalloh.html


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[...] Der Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh hat 21 Monate gedauert. Mit jedem Verhandlungstag durfte man mehr an der Gesetzestreue von Menschen zweifeln, die einen Eid auf Recht und Gesetz geschworen haben.

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf.

Wer die Kompetenzen der Polizei Stück für Stück erweitert, sollte schon ein Eigeninteresse daran haben zu beweisen, dass Dessau vielleicht wirklich nur ein besonders drastischer Einzelfall war.

Aus: "Kommentar: Schatten auf der Polizei" VON JÖRG SCHINDLER (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1642605_Schatten-auf-der-Polizei.html

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[...] Nach der Verkündung des Urteils brach im Gerichtssaal ein Tumult aus. Wütende Zuhörer stürmten auf den Vorsitzenden Richter Manfred Steinhoff zu und beschimpften ihn als Lügner. Die Polizei griff ein und ging gegen empörte Zuschauer vor und führte mindestens einen aus dem Saal.

"Das ist ein Mörderhaus, ihr seid ein Haufen Lügner", ruft aufgebracht ein Afrikaner dem Dessauer Gericht zu. Ein anderer bricht mit den Worten "Ich kann nicht mehr" im voll besetzten Gerichtssaal zusammen.

[...] In der Urteilsbegründung nach rund einstündiger Unterbrechung sagte der Richter, das Gesamtgeschehen habe nicht ausreichend erhellt werden können. Zeugenaussagen seien teils widersprüchlich gewesen.

[...] Oury Jalloh starb im Januar 2005 bei einem Brand in der Zelle. Todesursache war laut Gutachtern ein Hitzeschock. Der 23-jährige Mann soll das Feuer selbst mit einem Feuerzeug angezündet haben, obwohl er gefesselt war. Der Fall sorgte im In- und Ausland für Aufsehen sowie für heftige Kritik von Menschenrechtlern. Der Prozess gegen die beiden Polizisten im Alter von heute 46 und 48 Jahren dauerte 22 Monate.

[...] Oberstaatsanwalt Christian Preissner forderte in seinem Plädoyer am Montag für den damaligen Dienstgruppenführer der Polizei eine Geldstrafe von 4800 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.


[...] Die Nebenkläger kritisierten in ihren Plädoyers die Ermittlungsbehörden scharf. "Es wurde hier so viel vertuscht, soviel verpfuscht, dass sich der Sachverhalt nicht mehr aufklären lässt, obwohl ein Mensch zu Tode kam", sagte Rechtsanwältin Regina Götz, die die Mutter des Opfers vertritt. (dpa)

Aus: "Tod eines Asylbewerbers: Freisprüche für Polizisten" (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642367_Freisprueche-fuer-Polizisten.html

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[...] Das Verfahren ging mit schweren Vorwürfen gegen die Dessauer Polizei zu Ende. "Es wurde hier so viel vertuscht und verpfuscht, dass sich der Sachverhalt letztlich nicht mehr aufklären ließ", kritisierte die Nebenklage-Vertreterin Regina Götz. Weil etliche Polizisten im Verlauf des 21-monatigen Prozesses gelogen und gemauert hätten, sei die Frage, wer die Verantwortung für Jallohs Tod trägt, nicht mehr zweifelsfrei zu beantworten.

In seinem Plädoyer ruderte Staatsanwalt Christian Preißner am Montag zurück. Da nicht mehr feststellbar sei, wie genau das Feuerzeug in die Zelle gelangte, forderte er Freispruch für M. Er sei jedoch überzeugt davon, "dass S. das Leben des Oury Jalloh hätte retten können". Der Polizist habe mehrfach Rauchalarme ignoriert und nicht den schnellsten Weg zum Opfer gewählt.

Die Nebenklage-Vertreter, die für Jallohs Mutter, Vater und Bruder am Prozess teilnahmen, sprachen davon, dass die Anklage von Anfang an auf tönernen Füßen gestanden habe. Die These der Staatsanwaltschaft, dass Jalloh sich selbst angezündet habe, sei "reine Spekulation", sagte der Anwalt Felix Isensee.

Es sei auch denkbar, dass ein oder mehrere Dritte den Asylbewerber in Brand gesteckt hätten. Das aber sei genauso wenig beweisbar wie die Version der Anklage.

In der Verhandlung waren hanebüchene Ermittlungspannen zutage getreten. So wurde bei der Untersuchung des Tatorts zunächst kein Brandsachverständiger hinzugezogen, die Obduktion des Toten verlief mangelhaft, Video- und Bildaufnahmen verschwanden. Zudem, so die Nebenklage, hätten Polizisten aktiv eine Aufklärung hintertrieben. Auch gab es offenkundig Absprachen unter Polizisten. Vor Gericht änderten viele Beamte ihre ursprünglichen Aussagen, um S. zu entlasten. Dieser Prozess, so Götz, habe auf erschreckende Weise den institutionellen Rassismus offenbart. "Ich bezweifle, dass sich der gesamte Sachverhalt so zugetragen hätte, wenn es sich bei dem Opfer um einen weißen Deutschen aus der Mittelschicht gehandelt hätte."

Aus: "Jalloh-Prozess: Tumult nach dem Freispruch" VON JÖRG SCHINDLER (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642668_Tumult-nach-dem-Freispruch.html

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[...] BERND MESOVIC, 54, arbeitet als Referent bei Pro Asyl und ist seit 25 Jahren im Flüchtlingsschutz tätig.


Bernd Mesovic: [ ] Das Verfahren bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren behaupten: Die Polizei hat als Organisation ein Problem mit exzessiver Gewalt - und mit ihrer Aufarbeitung. Polizeizeugen haben in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Das war ein makabres Stück deutschen Polizeialltags, der immer noch von Korpsgeist und einer Mauer des Schweigens geprägt ist.


[...] Wenn Initiativen die Polizei auf Vorkommnisse aufmerksam machen, hören sie immer ähnliche Argumente: Danke für den Hinweis, wir kümmern uns um die schwarzen Schafe - aber ein strukturelles Problem besteht nicht. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Reihen fest geschlossen. Und leitende Beamte und Staatsanwaltschaft stützen diesen Reflex.

Ein Beispiel, bitte.

In Berlin wurden im Jahr 2004 über 750 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten gestellt, es kam jedoch nur zu einer Hand voll Verurteilungen. Dieses Missverhältnis ist immens. Die Justiz ist offenbar zu einer ernsthaften Aufklärung nicht in der Lage. Rechtsanwälte beobachten zudem: In vielen Fällen reagiert die Polizei mit Gegenanzeigen - so dass die Anwälte ihren Klienten oft raten, von einem Verfahren abzusehen.

Was müssten Behörden tun, um Rassismus zu bekämpfen?

Die Menschenrechte müssten etwa in der Ausbildung breit thematisiert werden, außerdem müsste die Führung den Korpsgeist bekämpfen. Natürlich sollen sich Polizisten im Einsatz aufeinander verlassen können. Das schließt aber nicht ein, Fehlverhalten des anderen zu decken. Die Polizei muss also die so genannte "Cop Culture" aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Unter-sich-Sein der Polizei in Kellergeschossen ist gefährlich.

Amnesty International fordert eine unabhängige Kommission, die in Deutschland Polizeigewalt untersuchen soll. Zu Recht?

Eine solche Kommission wäre ein Schritt nach vorne. So, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existiert.

Wäre die nicht heillos überfordert? Jedes Bundesland hat eine eigene Polizeibehörde.

Sie müsste in der Tat auf verschiedenen Ebenen installiert werden, der Föderalismus macht es nicht gerade einfacher. Und sie würde exemplarisch kontrollieren, nicht flächendeckend. Aber allein die Möglichkeit der Kontrolle beugt Gewalt vor.

Aus: "Pro-Asyl-Referent über Dessau-Freispruch: "Ein makabres Stück Polizeialltag"" (08.12.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cein-makabres-stueck-polizeialltag%5C/

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[...] Am Dienstag hat sich in Dessau etwas sehr Außergwöhnliches ereignet: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer kapitulierte. Er erklärte einen Prozess als gescheitert. Nicht, weil es - wie es in Prozessen ja vorkommt - keine Zeugen gab, die Indizien nicht ausreichten oder Spuren verwischt waren. Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. "Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", lautete Steinhoffs Fazit in dem Prozess, in dem zwei Polizisten des Reviers in Dessau angeklagt waren, daran mitschuldig zu sein, dass am 7. Januar 2005 der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone angekettet in seiner Zelle verbrannt war.

Der auf diese Weise dem Rechtsstaat abgetrotzte Freispruch für einen Polizeihauptkommissar und einen Polizeimeister kann eigentlich nur ertragen werden, wenn nun als Folge aus dem Desaster begonnen wird, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Zudem muss endlich dafür gesorgt werden, dass diese Erkenntnisse dann künftig nicht schon wieder vertuscht werden.

Da ist zum einen die latent ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellung einer ganzen Reihe von Polizeibeamten, die besonders in Sachsen-Anhalt seit längerem auffallen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte jüngst, dass fast 40 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt fremdenfeindlichen Einstellungen zustimmen. Das dürfte auch für die Polizisten des Landes zutreffen. Solche rechtsextremen Einstellungen äußern sich in rassistischen Bemerkungen - wie zum Beispiel in den an die Öffentlichkeit gelangten Telefonprotokollen von Dessauer Revierbeamten am Unglückstag. Sie werden selbst in offiziellen Polizei-Pressemitteilungen sichtbar, die mitunter verniedlichende Formulierungen enthalten wie "N. zeigte den heute nicht mehr üblichen Hitlergruß".

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? Wohl nicht, ihre Antwort. Schwarze Asylbewerber beklagen immer wieder, ständig von Polizeistreifen kontrolliert zu werden, wenn sie einfach nur in der Stadt unterwegs sind.

Gegen latent rassistisches Verhalten lässt sich nur etwas ausrichten, wenn für alle Polizisten moderne Schulungen zum Rechtsextremismus verpflichtend eingeführt werden. Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. Da bestellte der Revierleiter alle als Zeugen geladenen Beamten zum Gruppengespräch ein - offiziell um ihnen die Gepflogenheiten in einem Gerichtssaal zu erläutern. In Wirklichkeit wohl, um sie auf Linie zu bringen.

An Gesprächsinhalte dieser Runde konnte sich vor Gericht kein einziger Beamte mehr erinnern. Die einzige Polizistin, die ihre angeklagten Kollegen anfangs massiv belastete, wurde offenkundig so schwer unter Druck gesetzt, dass sie ihre Aussage später verwässerte. Sie musste sich danach in psychiatrische Behandlung begeben.

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage.

Am Tod des jungen Afrikaners Oury Jalloh im Polizeigewahrsam tragen viele Beteiligte Schuld - auch wenn dies strafrechtlich nicht justiziabel ist. Neben den angeklagten und nun freigesprochenen Beamten, die ihn auf dem Revier einsperrten, hat vor allem der Arzt falsch gehandelt, der dem erregten Mann mit drei Promille Alkohol im Blut die Gewahrsamstauglichkeit bescheinigte. Zu dieser Einschätzung gelangten auch die Rechtsmediziner vor Gericht. Wäre Jalloh nicht durch das bis heute aus ungeklärter Ursache ausgebrochene Feuer verbrannt, hätte er in dieser Stresssituation ebenso an Herzversagen sterben oder an Erbrochenem ersticken können.

Die Schuldigen für das Scheitern des Prozesses, den Richter Steinhoff anfangs in wenigen Tagen erledigt haben wollte und dann mit Ehrgeiz, ja fast schon Verbissenheit führte, stehen fest. Gegen sie muss nun die Staatsanwaltschaft vorgehen, zum Beispiel wegen Falschaussage vor Gericht - im Interesse des Rechtsstaats.

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Viele Polizisten scheinen sich sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen.

Aus: "Ein Gericht kapituliert" Renate Oschlies (Archiv » 10.12.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1210/meinung/0007/index.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Freispruch für einen Arzt im Bremer Brechmittel-Prozess stößt in der Ärzteschaft auf großes Unbehagen: Ein Urteil nach dem Motto "Unwissenheit schützt vor Strafe" widerspreche seinem Rechtsverständnis, kritisiert der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Das Landgericht Bremen hatte einen Auftragsarzt der Polizei vergangene Woche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Begründung: Er sei unerfahren und überfordert gewesen. Der Mediziner hatte einem mutmaßlichen Kokainhändler Brechsirup und literweise Wasser eingeflößt, um an verschluckte Kokainkügelchen zu gelangen; dieser starb in Folge des Einsatzes.

Montgomery sagte, wenn ein Arzt die Folgen seines Handelns nicht abschätzen könne, dürfe er den Einsatz erst gar nicht beginnen. Die Mediziner müssten sich auf das beschränken, was sie können. "Ich darf auch nicht plötzlich Herzen transplantieren", meint der Radiologe, der schon vor Jahren den Einsatz von Brechmitteln verurteilte. "Gott sei Dank ist dieser Unsinn inzwischen gestoppt worden", sagte Montgomery weiter.


[...] Der Fall wirft ein erneutes Schlaglicht auf die problematische Zusammenarbeit zwischen Medizinern und Staatsgewalt. Die Ärzte-Gremien verurteilen zwar die Mithilfe etwa bei Abschiebungen, mit dem Vorgehen gegen ihre Kollegen tun sie sich aber häufig schwer.

Aus: "Freispruch im Brechmittel-Fall: "Grausam, unmenschlich"" VON WOLFGANG WAGNER (08.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642625_Grausam-unmenschlich.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat das Vorgehen der Polizei gegen die "Antirepressionsdemo" am Samstag verteidigt. Die Polizei habe "keine andere Wahl als die Ingewahrsamnahme gehabt". Der am Samstag vor Ort anwesende Mäurer sagte, die Beamten hätten die Demonstranten "sehr eindringlich und anhaltend aufgefordert, ihre Aktion zu beenden". Der Kessel wurde allerdings nur wenige Augenblicke, nachdem der Einsatzleiter die Versammlung für aufgelöst erklärt hatte, von der Polizei geschlossen. "Augenmaß und Besonnenheit" der Einsatzkräfte hätten "eine Eskalation verhindert", sagte Mäurer.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, nannte Demo-Verbot und Kessel "völlig situationsangemessen".

Gegen eine Erlaubnis der Demo habe auch gesprochen, dass diese sich solidarisch zu den drei angeklagten Berliner Antifas zeigen wollte, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird. Diese sollen versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge auf einem MAN-Gelände in Brandenburg anzuzünden. Dass ähnliche Demos am Samstag in anderen Städten zugelassen wurden, spiele keine Rolle: "Wenn man sich anguckt, was mit dem Weihnachtsmarkt und dem Werder-Spiel los war, dann war es geboten, den Demozug zu verbieten", sagte Tschöpe.

Seit mindestens zehn Jahren wurde in Bremen erstmals eine linke Demo komplett untersagt, innerhalb von drei Wochen nahm die Polizei zum zweiten Mal rund 200 Menschen präventiv in Gewahrsam - zuletzt die Frankfurter Fans im Steintor. Dennoch sagte Tschöpe, "ich glaube nicht, dass es eine neue Bremer Linie" gibt. Das Demonstrationsrecht werde "mit Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet" sein. Innenpolitiker der Grünen waren am Montag auf Anfrage nicht für eine Stellungnahme zu dem Thema zu erreichen.

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Aus: "Mäurer: "Polizei hat besonnen reagiert"" (16.12.2008)
Quelle: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2008%2F12%2F16%2Fa0002&cHash=acec233910


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[...] Laut Presseberichten wurden bis zu 170 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Sie waren persönlich am Ort des Geschehens. Welches Bild konnten Sie sich dort machen?

[Cornelia Barth]: Ich hatte aus dem Internet erfahren, daß weiterhin zur Demonstration am Schlachthof aufgerufen wurde. Als ich dort eintraf, fehlte dort von einem größeren Menschenauflauf jede Spur. Eine größere Ansammlung gab es erst gegen 15 Uhr vor dem Rathaus. Von den Demonstranten ging aus meiner Sicht aber keinerlei Gewalt aus. Daß die Polizei trotzdem massiv eingekesselt hat, war für mich nicht nachvollziehbar.

Der Polizeieinsatz war demnach überzogen?

[Cornelia Barth]: Der Demozug bewegte sich friedlich und ohne größere Auffälligkeiten entlang der Obernstraße in der Innenstadt. Bis auf ein paar Parolen, die gerufen wurden, verlief alles völlig ruhig. Trotzdem wurde der Zug plötzlich gestoppt und eingekesselt. Aber von den Eingekesselten ging aus meiner Sicht keine Gewalt aus. Darunter befanden sich auch Leute, die eigentlich nur friedlich einkaufen wollten.

Das Verbot der geplanten Demo gegen staatliche Repression und Sozialabbau wurde unter anderem damit begründet, daß die Besucher des Bremer Weihnachtsmarkts vor Gewalttätigkeiten zu schützen seien. Klingt das für Sie schlüssig?

[Cornelia Barth]: Ganz und gar nicht. Am Wochenende war es bundesweit in mehreren Städten zu Protesten gegen Repression gekommen. Meines Wissens wurden diese nirgendwo sonst außer in Bremen verboten. Es ist ein Unding, eine Demonstration mit der vagen Unterstellung zu untersagen, daß womöglich Ausschreitungen zu erwarten sind. Damit ließe sich praktisch jede politische Manifestation vorab verbieten. Das Versammlungsrecht wird damit jedenfalls mit Füßen getreten.

Immerhin können die Verantwortlichen jetzt im nachhinein behaupten, Recht behalten zu haben?

[Cornelia Barth]: Und genau das macht es so wichtig, die Ereignisse richtig aufzuarbeiten. Ich hatte den Eindruck, daß sich die Polizei verbal und körperlich sehr aggressiv verhalten hat. Ich selbst habe mehrmals versucht, Einsatzkräfte zu beruhigen, während dagegen auf seiten der Demonstranten niemand beruhigt werden mußte. Möglicherweise ging es ja auch darum, durch Provokationen eine Eskalation herbeizuführen und damit eine nachträgliche Rechtfertigung für das Demoverbot zu erzeugen.

Gerne wird legitimer Protest auch dadurch diskreditiert, daß man ihn in die Nähe von »Autonomen« und »Chaoten« rückt.

[Cornelia Barth]: Die verbotene Demonstration sollte sich gegen überhand nehmende staatliche Repressionen richten, im speziellen gegen den »Terrorparagraphen« 129 a, gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei. Eine Rolle spielten auch die Todesfälle von Oury Jalloh in einer Dessauer und von Laye Conde in einer Bremer Polizeiwache. Das alles sind Themen, die immer mehr Bürger auf die Straße treiben, und nicht etwa nur Autonome.

Wie soll das von Ihnen angekündigte parlamentarische Nachspiel aussehen?

[Cornelia Barth]: Wie genau, ist noch nicht geklärt. Auf jeden Fall wollen wir zur Sprache bringen, daß bei den Bremer Polizeieinsätzen offenbar eine neue, härtere Gangart verfolgt wird. Gegen mich wurde zum Beispiel ein mündlicher Platzverweis mit Androhung einer Festnahme ausgesprochen, nur weil ich mich nach den Umständen zweier Festnahmen außerhalb des Kessels erkundigt habe. Wir richten uns zwar im speziellen gegen die Bremer Verhältnisse, sehen solche Maßnahmen aber auch im Zusammenhang mit der bundesweiten Verschärfung des Versammlungsrechts, wie es in Bayern schon vollzogen wurde und in Baden-Württemberg durchgesetzt werden soll.

Aus: "»Keine Gewalt von seiten der Eingekesselten«"
In Bremen ging die Polizei willkürlich gegen eine friedliche Antirepressionsdemo vor. Ein Gespräch mit Cornelia Barth
Interview: Ralf Wurzbacher (16.12.2008 / Inland / Seite 2)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/12-16/018.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Es sind keine Lehren gezogen worden aus dem Drama", sagt Bülent Ciftlik, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Er erinnert daran, dass Morsals Tod kein Einzelfall ist: Wenige Wochen zuvor war in Hamburg eine türkische Frau von ihrem Lebensgefährten erschossen worden. "Wenn Gefahr besteht, muss der Staat den Mut aufbringen und ein Kind aus der Familie entfernen", fordert der SPD-Politiker. Und gegenüber jungen Männern, die sich "über die Polizei schlapp lachen", müsse staatliche Gewalt "unnachgiebig" sein.

...

Aus: ""Ehrenmord" - Wenn der Bruder zusticht" VON BERNHARD HONNIGFORT (15.12.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1646209_Wenn-der-Bruder-zusticht.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Christian Selz analysierte für seine Abschlussarbeit an der [extern] Hochschule Bremen insgesamt 476 Berichte und Meldungen der Agenturen dpa, AP, AFP und ddp zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei fand er heraus, dass das "Verhältnis der Agenturen zur Polizei [...] deutlich weniger distanziert [war] als [...] zur Partei der Demonstranten."

Herr Selz - wie kamen Sie zu dem Ergebnis?

Christian Selz: Dieser Unterschied war nach der Analyse des Agenturmaterials offensichtlich. Ich habe die Agenturtexte zum Thema empirisch daraufhin untersucht, wie die beiden Konfliktparteien, also Polizei und Demonstranten, darin zu Wort kamen. In drei abgestuften Kategorien habe ich die Distanz der jeweiligen Aussage je nachdem, wie sie in den Text eingebracht wurde, eingeteilt.

Ein Beispiel: Wenn eine Konfliktpartei in dem Agenturtext 'behauptete, etwas sei geschehen' ist das natürlich eine deutlich größere Distanz, als wenn jemand 'feststellte, dass etwas passiert ist'. Mit diesen sprachlichen Mitteln drücken sich Distanz und Nähe in Texten aus.

Die Kategorien und Schlagwörter waren dabei übrigens für Polizei und Demonstranten vollkommen gleich. Beim Auszählen fiel dann auf, dass Aussagen der Polizei beispielsweise viel häufiger im Indikativ, also als Tatsachen, dargestellt wurden und das für die Demonstranten häufig nur der Konjunktiv blieb. Einfach gesagt las es sich meist so: 'Was die Polizei sagt, stimmt so, was die Demonstranten sagen, könnte so gewesen sein.' Das lässt sich aus den nüchternen Zahlen eindeutig ablesen.


Wie sahen die Zahlenverhältnisse genau aus?

Christian Selz: Demonstranten: 506 Aussagen, davon 5 große Distanz, 431 mittlere und 70 Geringe.

Polizei: 500 Aussagen, davon 0 große Distanz, 306 mittlere und 194 geringe.

Die Kategorie große Distanz war dabei von vorneherein so angelegt, dass sie ein eindeutig abwertendes Eingreifen des Verfassers beim Wiedergeben einer Aussage beschreibt. Dazu die Codebuchdefinition der Kategorie:

Diese Kategorie wird gezählt, wenn direkte oder indirekte Zitate mit stark distanzierenden Verben wie beispielsweise 'behaupten' verknüpft werden, sowie wenn Aussagen mit Attributen wie 'angeblich' oder stark distanzierenden Wendungen wie 'nach Darstellung von' versehen werden und gleichzeitig im Konjunktiv formuliert sind. Auch Aussagen, deren Inhalt durch das Textumfeld konterkariert wird, werden hier codiert.

Interessant ist in Hinblick auf die Aussagen übrigens auch, in welchen Genres wer zu Wort kam: In Korrespondentenberichten, die nur 7,6 Prozent der Texte ausmachten, fanden sich fast ein Viertel (24,1 Prozent) der gesamten Aussagen der Demonstranten. Die Polizei verbucht hier nur 5,8 Prozent ihrer Aussagen - sie ist dafür in den anderen Genres, also denen, die am Redaktionsschreibtisch entstehen und von der Pressearbeit der Konfliktparteien leben, stärker vertreten.

[...] In meiner Analyse waren die Ergebnisse gerade in Bezug auf die Korrespondentenberichte zwischen den verschiedenen Agenturen sehr verschieden. So waren bei dpa in diesen Berichten nur fünf Prozent der Aussagen über die Demonstranten positiv, aber 45 Prozent negativ, während sich positive und negative Beschreibungen bei AFP, AP und ddp auf einem Level von jeweils 15 bis 20 Prozent ungefähr die Waage hielten. (Alle anderen Erwähnungen der Demonstranten waren neutral oder nicht zuzuordnen.) Der Fakt, selbst Quelle zu sein, ist also für eine Konfliktpartei meist hilfreich, jedoch nicht zwingend immer.

Zurück zu den Pressemitteilungen. Ergaben sich bei der Auswertung Anhaltspunkte dafür, warum jene der Polizei weniger distanziert wiedergegeben wurden?


Christian Selz:  Man kann da viel spekulieren. Zeitdruck, ausgedünnte Redaktionen, der Nachrichtenfaktor Gewalt, den die Polizei in ihren Berichten über die Demonstranten, die ja vor mit Rasierklingen gespickten Kartoffeln und vermummten Krawallmachern nur so strotzten - wahrscheinlich spielte da alles eine Rolle. Darüber hinaus ist die Polizei ja auch in Zukunft noch ein wichtiger Ansprechpartner für die Kollegen, den man eventuell ungern verprellt. Alles möglich, aber ohne eine persönliche Befragung bleibt es für mich im Reich der Vermutung, empirisch belegen lassen sich Motivationen nicht.

Könnte es nicht auch zu einem guten Teil daran liegen, dass die Pressemitteilungen der Polizei etwas - sagen wir mal - weniger ambitioniert formuliert waren, während sich diejenigen verschiedener politischer Gruppen häufig lasen wie unfreiwillige Parodien?

Christian Selz:  Der Ticker, den beispielsweise Indymedia recht zeitnah herausgab, schien mir zumeist auch relativ nüchtern gehalten. Und was unfreiwillige Parodien angeht, möchte ich nur an den Kavalla-Sprecher Claassen erinnern, der laut Spiegel Online zum zunächst abgestrittenen, einen Tag später jedoch bewiesenen und gezwungener Maßen zugegebenen Einsatz von Zivilbeamten sagte: 'Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.' Es scheint mir daher nicht ausschließlich ein Problem der Professionalität der Pressearbeit zu sein, auch wenn das sicherlich ebenfalls eine Rolle spielt.

Wo Sie Indymedia erwähnen: Neben schlechtem Deutsch und Binnen-I fanden sich dort zu einem [local] anderen Ereignis beispielsweise Prahlereien, wie man Zeitungen mit Schwarzer Propaganda irreführte. Müssen Gruppen, die derart offen eine der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Ideologie propagieren, nicht damit rechnen, dass Nachrichtenagenturen ihre Meldungen entsprechend skeptischer handhaben?

Christian Selz:  Indymedia an sich ist ja keine homogene Gruppe, sondern eher eine Plattform, die unter anderem auch von den Demonstranten gegen den G8-Gipfel genutzt wurde. Das ein solches Medium inhaltlich angreifbar ist, ist immer klar - auch wenn die von Ihnen angesprochene Irreführung von Medien ja nicht durch Publikationen auf der Indymedia-Seite geschah. Vielmehr haben die Irreführer dort von ihrer Aktion berichtet.

Aber es geht mir hier auch gar nicht darum, Indymedia in den Himmel zu heben. Ich habe auch nichts gegen die kritische Beurteilung von Nachrichten - gerade wenn es Nachrichten sind, die von in einen Konflikt involvierten Parteien kommen. Im Gegenteil, meiner Meinung nach müssen Journalisten solche Verlautbarungen immer hinterfragen. Blindes Vertrauen in die seriöser aufgemachte Quelle kann - wie in Rostock geschehen - zu Falschmeldungen und im Endeffekt zu einer verzerrten Darstellung des Geschehens führen.

15. Januar 2009 08:47
Die Polizei ist vielleicht etwas seriöser?!?
Kanickel (158 Beiträge seit 17.09.08)

Immerhin handelt es sich bei den "Demonstranten" (auch das ist eine
sehr, sehr heterogene Gruppe) um einerseits Gruppen und Menschen mit
politischen Anliegen, die sehr weit gestreut sein können und
andererseits um "Krawallmacher", vergleichbar mit den Hooligans bei
Fußballspielen. Und dann gibt es noch eine Menge Leute bei denen sich
sogar beide Seiten vermischen. Die den "Kampf" mit der Polizei als
politisches Anliegen betrachten.

Bei den "Krawallmachern" brauche ich gar nicht mit der Seriösität
anzufangen. Die geben aber auch selten Pressemitteilungen heraus. Die
sind ja nur zum "Spaß" da. Aber auch diese werden zuweilen von
Reportern (vor Ort) angesprochen und äußern sich dann möglicherweise
zu prügelnden Polizisten.

Die Gruppen mit den politischen Anliegen versuchen diese dann auch
häufig über ihre Pressemitteilungen zu fördern. Häufig sind das
Gruppen die die Polizei pauschal als "Repressionsorgan" bezeichnen.
Diese dann in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken gehört
natürlich dazu. Die (Mainstream-)Presse zu "verarschen" gehört in der
linken Szene fast schon dazu. Bei uns gab es zur Uni-Politik mal
einen Spiegel-Artikel. Da wurden dann jede Menge falsche
Tatsachenbehauptungen abgedruckt. Anonym haben sich danach einige
extrem Linke aus der Uni auf Indymedia damit gebrüstet den
Spiegel-Autor verarscht zu haben.

Die Polizei auf der anderen Seite sieht sich möglicherweise gar nicht
als Konfliktpartei. Schließlich richten sich die Demonstrationen
gegen die G8 und nicht gegen die Polizei selbst. Gerade was die
Anzahl von Teilnehmern einer Demonstration angeht würde ich immer
eher den Polizeischätzungen vertrauen. Die Veranstalter haben ein
Interesse an einer Überschätzung, weil das mehr Interesse für die
eigene Sache vorgaukelt. Die Polizei hingegen muss relativ gute
Schätzungen in der Planung haben damit genug eigene Kräfte vor Ort
sind. Besonders krass fand ich das bei der Love Parade früher in
Berlin, bei der die Veranstalter immer größere Superlativen
aufstellten. Von 2 Millionen war zum Schluß die Rede. Jedes Jahr gab
es einen kräftigen Zuwachs. Die Polizei hingegen, die über
Hubschrauber verfügt sprach von 300.000 Menschen in einem Jahr in dem
die Veranstalter 1,5 Millionen angaben. Bei der letzten Love Parade
in Berlin gab es dann gar keine Zahlen von der Polizei mehr in der
Presse zu lesen. Da hat die Presse auch ein Eigeninteresse.
Superlative verkaufen mehr Zeitungen. Wer will schon über ein paar
tausend Tanzende lesen. Ein paar Millionen sind schon interessanter.

Aber natürlich hat die Polizei ein Eigeninteresse. Zum Beispiel die
Kollegen in Zivil schützen. Wenn verbreitet wird, dass sich
Polizisten in Zivil unter die Menge gemischt haben ist die Gefahr
größer, dass sie verletzt werden. Generell ist es aber so, dass eine
Polizeisprecher eine längere Beziehung zur Presse aufbaut. Wenn er
dann Quark erzählt der sich hinterher als Lüge entpuppt, dann setzt
er diese Beziehung aufs Spiel. Eine völlig austauschbare Spontigruppe
mit Studenten, die nächstes Jahr schon arbeiten und überhaupt nicht
mehr zu Demos gehen, hat diese Beziehung nicht und kann deshalb auch
mal Lügen ohne das Risiko einzugehen diese Beziehung aufs Spiel zu
setzen.

Was mich wenig wundert ist das Vertrauen der Agenturen in die
Meldungen der Polizei. Viel mehr wundert mich, dass den Mitteilungen
der Demonstranten so viel Glauben geschenkt wurde. 70 Mal geringe
Distanz. Das sind vielleicht junge Kollegen, die noch nicht so häufig
verarscht wurden, oder ein paar Altlinke. Davon gibt es in den
Redaktionen eine Menge. Ich bin immer wieder überrascht.

15. Januar 2009 09:23
Anmerkung
jozi59 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.04)

Kanickel schrieb am 15. Januar 2009 08:47

>Und dann gibt es noch eine Menge Leute bei denen sich
> sogar beide Seiten vermischen. Die den "Kampf" mit der Polizei als
> politisches Anliegen betrachten.
Krawallmacher hast Du auch auf Seiten der Polizei.

> Bei den "Krawallmachern" brauche ich gar nicht mit der Seriösität
> anzufangen. Die geben aber auch selten Pressemitteilungen heraus. Die
> sind ja nur zum "Spaß" da. Aber auch diese werden zuweilen von
> Reportern (vor Ort) angesprochen und äußern sich dann möglicherweise
> zu prügelnden Polizisten.
Ich kann mich auch noch gut an eine Demonstration erinnern, die ein
Mensch vom LKA mittels Mollys und Schlaggeräten eskalieren lassen
wollte.

Sicherlich hat die Polizei es leichter ihre Ansichten zu verbreiten.
Das sie korrekte Schätzungen über die Anzahl der Demonstranten
abgibt, halte ich aber für ein Gerücht. Die Polizei ist auch nur
ausführendes Organ einer politischen Interessensgruppe und ist damit
eben auch nicht objektiv. Und von einer gewissen Obrigkeitshörigkeit
können sich auch Reporter nicht frei machen.

Und als letzten Punkt könnte man auch noch die häufig sehr
hemdsärmlige Pressearbeit der Demonstranten anführen.

15. Januar 2009 11:35
Woher hast du deine Informationen?
Europa2010 (693 Beiträge seit 07.09.07)

Aus den Polizei-Presseerklärungen? Stand da drin, daß Polizei gut und
Demonstranten böse sind? Oder hast du es aus einer "seriösen
Zeitung"? Dann hast du wohl den Artikel nicht verstanden!

15. Januar 2009 10:48
Re:
firedancer, woolishub@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)


> Immerhin handelt es sich bei den "Demonstranten" (auch das ist eine
> sehr, sehr heterogene Gruppe) um einerseits Gruppen und Menschen mit
> politischen Anliegen, die sehr weit gestreut sein können und
> andererseits um "Krawallmacher", vergleichbar mit den Hooligans bei
> Fußballspielen.

Übertragen auf Fußballspiele bedeutet das also, wenn ein Reporter
einen Fußballfan nach seiner Meinung über das Spiel fragt und die
Antwort "echt geil ey" erhält, dann bedeutet das automatisch, daß
eine Massenschlägerei stattgefunden hat, schließlich kann man ja alle
in einen Topf werfen.

> Bei den "Krawallmachern" brauche ich gar nicht mit der Seriösität
> anzufangen. Die geben aber auch selten Pressemitteilungen heraus. Die
> sind ja nur zum "Spaß" da. Aber auch diese werden zuweilen von
> Reportern (vor Ort) angesprochen und äußern sich dann möglicherweise
> zu prügelnden Polizisten.

Oder es stellt sich heraus, daß die Krawallmacher selbst verkleidete
Polizisten sind, wie am G8-Gipfel ja bekanntlich festgestellt werden
mußte.

Mit anderen Worten: Du machst es dir viel zu einfach.

> Die Gruppen mit den politischen Anliegen versuchen diese dann auch
> häufig über ihre Pressemitteilungen zu fördern.

In der Tat. Aber schon klar: Die Polizei hat natürlich nicht diese
Motivation, denn schließlich untersteht sie auch nicht dem
Innenministerium und ist daher in keinster Weise an politische
Zielvorgaben gebunden. Schon klar.

> Häufig sind das
> Gruppen die die Polizei pauschal als "Repressionsorgan" bezeichnen.

Einseitige Polemik deinerseits: Gerade beim G8-Gipfel war eine solche
Bezeichnung sachlich völlig zutreffend.

> Was mich wenig wundert ist das Vertrauen der Agenturen in die
> Meldungen der Polizei. Viel mehr wundert mich, dass den Mitteilungen
> der Demonstranten so viel Glauben geschenkt wurde. 70 Mal geringe
> Distanz. Das sind vielleicht junge Kollegen, die noch nicht so häufig
> verarscht wurden, oder ein paar Altlinke.

Vielleicht sind es auch Meldungen von Reportern, die sich vor Ort
selbst ein Bild gemacht haben anstelle abseits jeglicher Bannmeilen
und hausdurchsuchten Straßenzügen Pressekonferenzen zu lauschen.

Ich wiederhole mich: Deine Auffassung ist äußerst einseitig und
voreingenommen.

15. Januar 2009 08:57
Literatur-Tip:
Bone (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.00)

Literatur-Tip: 'Flat Earth News' von Nick Davies; sehr lesenswert zum
Thema

Aus: "Stein im Schwarzen Brett" (TP, 15.01.2009)
Peter Mühlbauer - Wie Pressemitteilungen zu Nachrichten werden
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29549/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Markelow, der als unerschrockener Kritiker des russischen Justizsystems galt, wurde kurz nach einer Pressekonferenz in Kremlnähe von einem Unbekannten mit einem Kopfschuss getötet. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Moskau nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Journalistin Anastasja Baburowa, die für die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta arbeitete und Markelow begleitet hatte, wurde durch Schüsse schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Dutzende Passanten wurden Zeuge des Mordes im Zentrum der russischen Hauptstadt.

Markelow hatte zuvor bei einer Pressekonferenz rechtliche Schritte gegen die Begnadigung des russischen Offiziers und Tschetschenien-Kämpfers Juri Budanow angekündigt. Budanow war nach der Tötung eines tschetschenischen Mädchens zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt und Mitte Januar vorzeitig entlassen worden. Bekannte Markelows berichteten, dass der Jurist seit einigen Tagen Morddrohungen erhalten habe. Budanow ist bis heute der ranghöchste russische Militärangehörige, der für Verbrechen an der Zivilbevölkerung während der Kriege in der Teilrepublik Tschetschenien verurteilt wurde.

"Stanislaw Markelow ist ein weiteres Opfer, das sehr wahrscheinlich wegen seines Berufes und seiner mutigen Arbeit im Dienste der Menschenrechte getötet wurde", sagte die für Russland zuständige Direktorin der Organisation Amnesty International, Nicola Duckworth. Markelow vertrat viele Mandanten, die sich als Opfer staatlich geduldeter Gewalt sehen. Er brachte viele Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Zeitung Nowaja Gaseta berichtete am Montag erneut über den Fall Budanow unter Nutzung von Recherchen der Journalistin Anna Politkowskaja aus dem Jahr 2004. Die für ihre Reportagen aus Tschetschenien berühmte Politkowskaja war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung ermordet worden. Ihr Mörder ist weiter auf der Flucht. Der Mordfall wird derzeit vor Gericht in Moskau aufgearbeitet. Politkowskaja lobte Markelow einmal als "ersten Anwalt, der in Tschetschenien arbeitet und dort die Rechte der Einwohner schützt".

Der 34-Jährige war Gründer der Nichtregierungsorganisation Institut für die Vorherrschaft des Rechts. Markelow war im Verfahren gegen Budanow Anwalt der Opfer-Familie. Er vertrat aber zuletzt auch die Interessen des russischen Journalisten Michail Beketow, der im vergangen Jahr nur knapp einen Mordanschlag überlebt hatte und seither im Krankenhaus ist.

Aus: "Russland - Menschenrechtsanwalt und Reporterin in Moskau ermordet" (ZEIT ONLINE, dpa  20.1.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/04/mordanschlag-markelow-baburowa

-.-

Lupenreine Demokratie..
Michael Meier (never1)

..da ist es halt zufällig tödlich, gegen einen Angehörigen der Armee zu agitieren. Das wird auch gelten für Polizei und sämtliche Geheimdienste.

...

Kommentar zu: "Moskau - Menschenrechtsanwalt und Reporterin erschossen" (20. Januar 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F2E469372BE4E789BD0192779559126~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Freiburger Polizei muss sich korrigieren. Vier Tage nach der Demonstration gegen Studiengebühren am Montag bestätigte sie nun Angaben von Freiburger Autonomen und Studierendenvertretern der Pädagogischen Hochschule: Drei Demo-Teilnehmer seien tatsächlich nach ihrer Festnahme auf dem Polizeirevier Nord "vollständig durchsucht" worden und hätten sich dafür ausziehen müssen, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag. Noch am Donnerstag hatte die Polizei versichert, das sei nicht der Fall gewesen.

Das Vorgehen entspreche aber der Rechtsgrundlage, heißt es weiter. Seit kürzlich "ein auf der Haut getragenes Feuerzeug" in eine Arrestzelle geschmuggelt worden sei, würden Festgenommene "entsprechend intensiv" durchsucht. Die Männer hätten sich einzeln vor einem Beamten ausziehen müssen. Dass sie ihre Angaben erst jetzt korrigiert, erklärt die Polizei damit, dass der Beamte im Schichtdienst arbeite und in seiner freien Zeit bisher nicht erreichbar gewesen sei. Hinweise auf ebenfalls behauptete sexistische Beleidigungen gebe es nicht.

Ähnlich hatte einer der Festgenommenen die Situation der BZ geschildert. Auf die Frage, ob es ihm Spaß mache, einen nackten Mann zu sehen, habe der Beamte allerdings geantwortet: "Vielleicht würde es mir Spaß machen, wenn Du die Maße 90-60-90 hättest."

Aus: "Drei nackte Demonstranten" Autor: thg (31. Januar 2009)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/drei-nackte-demonstranten--10990487.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kairo. Der ägyptische Inlandsgeheimdienst hat nach der Festnahme des deutsch-ägyptischen Studenten Philip Rizk dessen Wohnung und die Wohnung seiner Eltern durchsucht. Wie seine Familie der FR berichtete, erschienen nachts gegen 1 Uhr 30 Polizisten an der Haustür und verlangten Zutritt, ohne sich auszuweisen und ohne einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu können. In einer weiteren nächtlichen Aktion beschlagnahmten Sicherheitskräfte in der Wohnung des Festgenommenen Kameras, Computer, Festplatten und persönliche Aufzeichnungen.

Rizk war am Freitagabend nach einer Solidaritätskundgebung für die Menschen im Gazastreifen von Geheimpolizisten in ein Auto ohne Nummernschilder gezogen und verschleppt worden. Seit vier Tagen haben die Eltern keine Informationen darüber, wo ihr Sohn festgehalten wird.

[...] In Ägypten herrscht rechtlich nach wie vor der Ausnahmezustand. Aus diesem Grunde kann der Inlandsgeheimdienst politisch missliebige Personen ohne Angabe von Gründen beliebig lange festhalten. Nach Einschätzung politischer Beobachter könnten die ägyptischen Sicherheitsbehörden die Absicht haben, an dem jungen Mann wegen dessen öffentlicher Kritik an der Gazapolitik und seinen Aktivitäten als Blogger ein Exempel zu statuieren.

Aus Sicherheitskreisen in Kairo verlautete am Dienstag, außer Rizk sei ein weiterer Blogger festgenommen worden, der im Internet Solidarität mit den Palästinensern gefordert und die ägyptische Nahost-Politik kritisiert hatte.

...

Aus: "Deutsch-Ägypter: Kairos Geheimdienst verhaftet Blogger" (10.02.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1673234_Kairos-Geheimdienst-verhaftet-Blogger.html