[Aspekte zur Staatsgewalt... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Als Röhm-Putsch bezeichnete die Propaganda der Nationalsozialisten die Ereignisse um die Ermordung Ernst Röhms, Stabschef der SA, im Juni / Juli 1934. Ermordet wurden außer SA-Funktionären auch Gegner des Nationalsozialismus wie der ehemalige Reichskanzler General Kurt von Schleicher.

Hintergrund der Morde waren die Versuche der SA, mehr Macht innerhalb des NS-Staates zu erlangen. Obwohl es keinerlei Putsch-Pläne gab, hat sich der Begriff „Röhm-Putsch“ für die Ereignisse um den 30. Juni 1934 in der deutschen Geschichtswissenschaft eingebürgert.

[...] In der offiziellen Berichterstattung wurde Hitler als das Opfer eines hinterhältigen Putsches dargestellt. Am 3. Juli wurden diese Maßnahmen durch ein von Hitler (nach den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes) erlassenes Gesetz, das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 529) nachträglich legalisiert. Der einzige Artikel des Gesetzes lautete: Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens. Deutschland war damit zu einem Staat mit Willkürherrschaft geworden, in dem die Meinung des Führers Gesetz war. Hitler machte sich durch die Erschießung ohne Gerichtsurteil zum Richter über Leben und Tod und, wie er es selbst ausdrückte, zum „obersten Gerichtsherren“, wodurch die Justiz offen erkennbar gleichgeschaltet war.

Hitler selbst trat erst etwa zwei Wochen nach dem Massaker an die Öffentlichkeit, die bis dahin auf zusammenhanglose und teils widersprüchliche Meldungen aus Radio und Zeitungen angewiesen war. Die im Rundfunk übertragene Reichstagsrede vom 13. Juli 1934[5] stieß daher trotz ihrer Länge und Zähigkeit auf große Aufmerksamkeit. Gegen Ende der Rede spricht Hitler die markanten Worte:

    „Wenn mir jemand den Vorwurf entgegenhält, weshalb wir nicht die ordentlichen Gerichte zur Aburteilung herangezogen hätten, dann kann ich ihm nur sagen: in dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr. Meuternde Divisionen hat man zu allen Zeiten durch Dezimierung wieder zur Ordnung gerufen. […] Ich habe den Befehl gegeben, die Hauptschuldigen an diesem Verrat zu erschießen, und ich gab weiter den Befehl, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis auf das rohe Fleisch. […] Die Nation muss wissen, dass ihre Existenz […] von niemandem ungestraft bedroht wird. Und es soll jeder für alle Zukunft wissen, dass, wenn er die Hand zum Schlag gegen den Staat erhebt, der sichere Tod sein Los ist.“ [6]

[...] Der prominente Staatsrechtler Carl Schmitt lieferte kurze Zeit später die formaljuristische Rechtfertigung der Vorgänge in einer Schrift unter dem Titel Der Führer schützt das Recht nach.[7]

...

Quelle:

...

[5]# ↑ Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 im Audioformat mp3 [3].
[6]# ↑ Adolf Hitler, Rede vor dem Reichstag am 13.07.1934, zitiert nach: Norbert Frei, Der Führerstaat, 7. Aufl. 2002, S. 37, ISBN 3-423-30785-4
[7]# ↑ Carl Schmitt: Der Führer schützt das Recht, Deutsche Juristen-Zeitung (39) 1934, S. 945-950.

...

Aus: "Röhm-Putsch" (21. Juni 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch

-.-

[...][ Die noch immer fragile Basis seiner Macht ließ es dem "Führer" geraten erscheinen, sein Handeln wenigstens im Nachhinein zu legitimieren. Am 3. Juli, einen tag nach den letzten Morden, trat das Reichskabinett zusammen, das nach dem Ermächtigungsgesetz auch für die Gesetzgebung zuständig war. Über zwanzig neue Gesetze wurden verabschiedet, die Themen reichten von der Gewerbeordnung bis zur Zuckersteuer. Das kürzeste Gesetz bestand nur aus einem einzigen Satz: "Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens."

Aus: "75 Jahre Röhm-Putsch" (Redaktion einestages, 29.6.2009 )
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/4437/nazis_gegen_nazis.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreitet. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.

Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]

Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.

Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, "Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen."

Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltmonopols zu begegnen.

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.
Links

    * [1] [Externer Link]http://www.mininova.org/tor/2947142
    * [2] [Externer Link]http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
    * [3] [Externer Link]http://blog.adrianlang.de/?p=670

Aus: "Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten" (13. September 2009)
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de

-.-

[...] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Konsequenzen für die Polizisten angekündigt, die an einem Übergriff auf einen 37-jährigen Radfahrer auf der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sie sei ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, sagte Glietsch am heutigen Montag im Inforadio des RBB. Die Übergriffe sind heute auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Videos im Internet zeigen, wie auf einer Datenschutz-Demonstration am 12. September ein Polizist einen Radfahrer am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird. Glietsch muss heute gemeinsam mit Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu dem Vorfall Stellung beziehen. Im Radiointerview sagte der Polizeipräsident, es lasse sich nicht ausschließen, dass die Polizisten überreagiert hätten, der Anschein spreche dafür.

Glietsch wies darauf hin, dass die Vorgeschichte der Ereignisse in dem Video im Internet nicht erfasst wurde. Es gebe unterschiedliche Darstellungen dazu. Er wolle den Sachverhalt nicht bewerten, da dies Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. Polizisten seien starken Belastungen ausgesetzt, sie würden oft gerade bei derartigen Großdemonstrationen angefeindet, beleidigt, angegriffen. Vor diesem Hintergrund könnten einem Polizisten im Einzelfall die Nerven durchgehen.

Der Berliner Polizeipräsident kündigte an, dass die Polizisten künftig im täglichen Dienst und bei Demonstrationen Namensschilder tragen. Dabei gehe es nicht darum, dass Übergriffe besser geahndet werden sollten, sondern um mehr Bürgernähe. Die Beteiligten der Vorfälle vor einer Woche seien auch ohne Namens- oder Nummernschild identifiziert worden.

(anw/c't) 

21. September 2009 09:44
Namenschilder
rainer_d (mehr als 1000 Beiträge seit 04.02.00)

Mir persönlich würde es genügen, wenn eine eindeutig zuordenbare
Nummer getragen würde.
Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatsphäre.
Das sind sowieso die Fussabtreter der Nation.

21. September 2009 10:11
er *hatte* die Nummer verlangt - Re: Namenschilder
etch (295 Beiträge seit 14.09.04)

Jürgen Wahlmann schrieb am 21. September 2009 09:47

> rainer_d schrieb am 21. September 2009 09:44
> Sehe ich genauso. Name muss nicht sein, aber eine eindeutige Nummer,
> die man bei Beschwerden angeben kann.

Der Radfahrer wollte die Nummer von einem Polizist haben und wurde
mit abfälligem "ja, ja"-Kommentar abserviert. Er hat das noch notiert
und wollte weggehen, dabei wurde er zurückgezerrt und bekam mehrere
gezielte Schläge in die Fresse. Sein Notizzettel mit den bereits
notierten Nummern ist bei der Festnahme "abhanden gekommen" und die
Polizei kann es unter den Beweismiteln nicht wiederfinden.

Das sind alles Fakten, noch fragen?

21. September 2009 10:24
Re: er *hatte* die Nummer verlangt - Re: Namenschilder
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (990 Beiträge seit 06.01.00)

etch schrieb am 21. September 2009 10:11

> Jürgen Wahlmann schrieb am 21. September 2009 09:47
>
> Der Radfahrer wollte die Nummer von einem Polizist haben und wurde
> mit abfälligem "ja, ja"-Kommentar abserviert. Er hat das noch notiert
> und wollte weggehen, dabei wurde er zurückgezerrt und bekam mehrere
> gezielte Schläge in die Fresse. Sein Notizzettel mit den bereits
> notierten Nummern ist bei der Festnahme "abhanden gekommen" und die
> Polizei kann es unter den Beweismiteln nicht wiederfinden.
>
> Das sind alles Fakten, noch fragen?

Was macht Dich glauben, dass ein Zettel mit Namen nicht verschwunden
wäre?

Fakt ist, dass nur der Radfahrer die Nummern der beteiligten
Polizisten hatte, aber niemand der Umstehenden und auch nix auf Film.
Hätten die Polizisten Nummern getragen, wären sie nicht nur von dem
Frager identifizierbar gewesen, sondern auch von Zeugen. Für eine
Nachverfolgung von solchen Übergriffen reicht das vollkommen aus.

...

21. September 2009 09:52
Einem Polizisten dürfen...
996TT (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

...die Nerven nicht "durchgehen", verbale Beleidigungen und verbale
Provokationen muss ein Beamter während einer Großdemo einfach
aushalten, so frustrierend das sein mag.
Wenn ein Polizist allerdings physisch angegriffen wird, dazu zählt
auch das Bewerfen mit Gegenständen, sei es eine Bierflasche oder auch
"nur" eine leere Getränkedose", dann müssen die Beamten einschreiten
dürfen.

Demokratie und Meinungsfreiheit hin oder her aber bei Gewalt, sei sie
auch nur im "kleinen" Maße, hört der Spaß auf. Für BEIDE Seiten.

Gerade friedliche Demonstranten sollten in ihrem direkten Umfeld
darauf achten, dass Gewalt nicht eskaliert oder überhaupt erst zum
Tragen kommt. Ein einfaches "hör auf" oder "wir sind friedliche
Demonstranten und keine Rabauken" an "Kollegen" kann manchmal Wunder
wirken aber wenn die Gewaltspirale einfach losgetreten ist, dann kann
man wohl beide Seiten dafür verantwortlich machen.

Mir tun die Polizisten bei solchen Einsätzen leid aber das ist kein
Grund aufgrund einer verbalen Attacke gegen einen Demonstraten
physisch aktiv zu werden. Was im Gespräch mit einem Polizeibeamten
auf dem Revier oder bei einer Autokontrolle als Beleidigung gewertet
werden kann, sollte bei einer Großdemo einfach als verbale
Überreaktio der Emotionen abgetan werden, damit eine mögliche
Gewaltspirale schon im Ansatz erstickt wird. Polizisten werden für
solche Einsätze relativ gut vorbereitet, eine emotionale Überreaktion
seitens der Beamten ist unverständlich und auch aus menschlicher
Sicht absolut unsinnig. Schließlich (er)kennen die Demonstranten die
Polizisten nicht einmal, da diese oft einen Helm tragen. Als Polizist
würde ich eine verbale Attacke eines Demonstranten nie im Leben ernst
nehmen, das ist lächerlich. Bei Gewalt hört der Spaß allerdings auf.

21. September 2009 10:13
Die Vorgeschichte ist doch bekannt
realspace (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.00)

Die Vorgeschichte ist doch bekannt, man sieht auf dem Video, der
Radfahrer notiert sich Angaben zum Polizisten auf einen Zettel.

Wahrscheinlich wollte der Radfahrer am nächsten Tag seinen
Rechtsanwalt aufsuchen und rechtlich gegen den Polizisten vorgehen.

Das gilt es natürlich zu verhindern. Wo kämen wir dahin, wenn sich
Bürger rechtlich gegen polizeiliche Maßnahmen wehren. Da darf die
Polizei auch mal mit der Faust mitten ins Gesicht schlagen.
Schließlich wollte der Radfahrer die Notizen auf seinen Zettel
tatsächlich mitnehmen. Das geht schon mal gar nicht.

Und bitte: Etwas mehr Verständnis für die armen Polizisten. Die
stehen da in einer Gruppe mit weit über 10 Kollegen, ausgerüstet mit
Schlagstöcken, Waffen und Uniform, und dann kommt da so ein
Radfahrer, relativ klein, mit T-Shirt und in Shorts und zückt
Bleistift und Notizblock. Da können so einem ausgewachsenem Polizist
in dieser Situation schon mal die Nerven durchgehen.

Denkt doch mal an die armenen Polizisten: Denen tut bestimmt die Hand
weh vom Faustschlag ins Gesicht. Und andere haben sich bestimmt die
Knie gestoßen am Radfahrer. Vielleicht hat sich ein Polizist sogar
den kleinen Zeh verstaucht, als er auf den Radfahrer mit seinen
Stiefeln eingetreten hat.

21. September 2009 10:49
Re: Die Vorgeschichte ist doch bekannt
Thomas Arens, Thomas Arens (398 Beiträge seit 21.02.01)

realspace schrieb am 21. September 2009 10:13

> Denkt doch mal an die armenen Polizisten: Denen tut bestimmt die Hand
> weh vom Faustschlag ins Gesicht.

Zum Glück gibt es dafür die Quarzhandschuhe, die einige Polizisten ja
bereits erfolgreich einsetzen. :-)

21. September 2009 10:26
Ohne Videobeweis
Freak2002 (345 Beiträge seit 13.07.06)

wäre die Sache im Sand verlaufen und es wäre nichts mehr passiert um
die Sache aufzuklären , da wette ich drauf.

Die Vorgeschichte ist völlig unrelevant weil egal was der Radfahrer
gesagt oder getan hatte , es rechtfertigt einfach keine
Prügelattacken von jungen Polizeischlägern auf Demonstranten und
Passanten, die Polizei ist kein rechtsfreier Raum.
Die Polizei ist immerhin ausgebildet und geschult jemanden nach
Vorschrift festzunehmen.

21. September 2009 10:46
Das beunruhigende
Desiatox (mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.00)

...ist nicht dass einem Polizisten die Nerven durchgehen. Das wäre
eine relativ einfach nachzuvollziehende menschliche Verfehlung.

Das beunruhigende ist, dass er von Kollegen umringt ist, die ihn
nicht etwa abhalten, sondern ihn decken.

Aus: "Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Polizeipräsident kündigt Verfahren gegen Polizisten an" (21.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Uebergriffe-auf-Datenschutz-Demo-Polizeipraesident-kuendigt-Verfahren-gegen-Polizisten-an--/meldung/145591

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Wir nennen ihn Transformer", sagt ein junger Polizist. Und wirklich: Würde sich das blaue Ungetüm vor ihm nun aufrichten und in einen riesigen Roboter verwandeln, der auf seine Gegner Wasser speit - es würde passen. Wie ein Besucher aus der Zukunft steht er da, der neue Wasserwerfer der deutschen Polizei: fast zehn Meter lang, mit einem Tank für 10.000 Liter Wasser, offizielle Bezeichnung: "Wasserwerfer 10.000". Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet.

[...] Mit großen Augen klettern Polizisten in dem blauen Ungetüm herum, hauen sich vor Freude gegenseitig auf die Schulterklappen und machen Fotos mit ihren Digitalkameras - von außen, von innen, von sich vor dem Wasserwerfer und vor allem für die Kollegen zu Hause. "Lass uns doch mal reinsetzen", sagt ein Polizist zum seinem Nebenmann - "vielleicht bin ich schon in Rente, wenn er zum Einsatz kommt." Damit hat er sich mit Gewissheit verschätzt, 2010 soll der neue Wasserwerfer bereits einsatzbereit sein.

[...] Nun sind 50 neue "Wasserwerfer 10.000" hat die Polizei bereits bestellt, 78 Fahrzeuge sollen es insgesamt werden. Die Flotte soll also reduziert werden - jedoch "bei gleicher Leistungsfähigkeit", wie Referatsleiter Friedl betont. Gebaut wird das Gerät von der Firma Rosenbauer aus Österreich, die eigentlich auf Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Fahrzeuge spezialisiert ist. Rund 900.000 Euro wird ein Exemplar kosten.

Nicht nur Friedl wirkt stolz, wenn er über den "Wawe 10" spricht. Auch Karl-Heinz Meyer, sein Kollege aus dem Bundespolizeipräsidium, verfällt bei der Präsentation in einen schwärmerischen Tonfall: "Das einzige, das übrig geblieben ist: Es ist ein Fahrzeug, das mit Wasser gefüllt ist und spritzen kann. Alles andere ist neu."

In der Tat: Der bis zu 31 Tonnen schwere Koloss ist vollgestopft mit Technik: mit modernstem Digitalfunk, mit drei Kameras, mit einer Kopierstation für Audio- und Videomaterial; neu auch das Außenmikrofon, mit dem die Insassen die die Verständlichkeit ihrer eigenen polizeilichen Durchsagen überprüfen können. "Wenn die draußen anfangen zu johlen, kann niemand sagen, da drinnen wurde genuschelt bei einem Platzverweis", sagt Projektgruppenleiter Guido Koch von der Bundespolizei und grinst.

Die da drinnen: Das sind fünf Beamte, die im Cockpit so angeordnet sind wie die Punkte einer eine "Fünf" auf dem Spielwürfel. Einer fährt, einer kümmert sich um die Dokumentation des Einsatzes, und aus der Mitte heraus gibt ein Kommandant Befehle an zwei Beamte hinter ihm, die per Joystick drei Hohlstrahlrohre bedienen - zwei vorne, eins hinten. Radius: 115 Meter, Entfernungsmesser ab Werk, maximaler Druck: 3300 Liter Wasser in der Minute. Das sind 1100 Liter mehr als das derzeitige Modell. "Das neue Fahrzeug hat auch ein ganz neues Auftreten als das alte", sagt Achim Friedl, "auf solche psychologischen Effekte haben wir beim Design sehr geachtet."

[...] Jedes Detail soll beeindrucken: die martialische, fast haushohe Front, die nach vorne geneigte Windschutzscheibe, die so hoch angebracht ist, dass sie erst über den Köpfen der Demonstranten beginnt, die sich nach hinten verjüngenden Linien der Karosserie. An den glatten Wänden soll niemand hochklettern können.

[...] "In den vergangenen Jahren hat die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten bei Demonstrationen enorm zugenommen", sagt Achim Friedl, "gerade bei links- oder rechtsradikalen Szenarien." Natürlich könne er auch kritische Stimmen verstehen. Solche, die bei Wasserwerfern sofort an Günther Sare denken, der 1985 in Frankfurt von einem solchen Gefährt überrollt wurde. Die in einem Wasserwerfer also eher ein aggressives Werkzeug staatlicher Gewalt sehen als ein "geschütztes Tankfahrzeug", wie das Gerät beim Bundesinnenministerium offiziell heißt. "Aber man muss sich auch ansehen, was in Hamburg passiert oder regelmäßig am 1. Mai in Berlin", sagt Friedl. 440 Polizisten sind dort nach offiziellen Angaben verletzt worden, im Vorjahr seien es 112 gewesen. "Was sollen wir da machen?", fragt Friedl: "Gummigeschosse einsetzen oder sogar scharf schießen? Das brauchen wir nicht, wenn wir mit Wasser zum Erfolg kommen können."

Beim neuen Typ könnten die Bediener außerdem den Wasserdruck genauer regeln. "Bei Sitzblockaden beispielsweise müssen wir nun nicht mehr gleich mit dem heftigsten Wasserstrahl rangehen", sagt Karl-Heinz Meyer, "da können wir nun erst einmal einen weichen Wasserstrahl nutzen", eine Art Wasserglocke, "die Respekt einflößt." Doch egal, wie man es nennt: Am Ende bleibt ein Wasserwerfer ein Wasserwerfer.

Draußen, vor dem Hubschrauberhangar fahren Polizeiwagen vor. Die Vorstellung in St. Augustin ist zu Ende, einige Beamte posieren noch vor dem "Transformer" für Fotos. Bald wird sich der "Wasserwerfer 10.000" auf den Weg nach Hamburg machen - auf eigenen Rädern, über die Autobahn, zwischen Last- und Privatwagen. In Hamburg und in Berlin soll der Prototyp dann drei Monate lang unter der Leitung der Bundespolizei getestet werden. In der zweiten Jahreshälfte soll das erste Serienfahrzeug in Dienst gehen - in welchem Bundesland, wird noch entschieden. "Da, wo das erste gebraucht wird", sagt Karl-Heinz Meyer von der Bundespolizei und lächelt - "und so wie es derzeit aussieht, wird das wahrscheinlich nicht das Saarland sein."

Aus: "Die Angstmaschine" Von Sven Stillich (02.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2117305_Wasserwerfer-der-Polizei-Die-Angstmaschine.html

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[...] Laut AStA ging die Polizei bei der Räumung mit Schlagstöcken gegen Studenten vor. Ein Student sei mit einer Kopfverletzung, ein weiterer mit einem Handbruch ins Krankenhaus gebracht worden, sagte AStA-Vorsitzender Jonas Erkel. Draußen vor der Tür steht auch der 23-jährige Uli. Er findet den Polizeieinsatz "traurig".

...

Aus: "Polizei räumt besetztes Casino" Von Astrid Ludwig (02.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2118041_Uni-Frankfurt-Polizei-raeumt-besetztes-Casino.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag in Essen. Im aktuellen Fall erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, sie sei »beleidigt und verletzt« worden. Eine Aufklärung solcher Vorwürfe wird durch das Problem, die beteiligten Polizisten im Nachgang identifizieren zu können, oftmals verhindert.

Für die Piratenpartei NRW bestätigt dies die Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Einführung einer solchen jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten haben die Piraten in ihrem Programm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 verankert.

Dirk Schatz, selbst Polizeibeamter und Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW, spricht sich für die Einführung einer solchen Kennzeichnung aus: »Eine Identifikationsnummer stellt auf der einen Seite den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Sie wahrt aber gleichzeitig auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.«

Die Piraten sehen in der Kennzeichnungspflicht einen Vorteil für beide Seiten. So ist es einerseits dem Bürger möglich, tatsächliche Übergriffe besser verfolgen zu können. Es ist aber auch andererseits für die betroffenen Beamten besser möglich, sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zur Wehr zu setzen.

Aus: "Piraten fordern Identifikationsnummer für Polizeibeamte" Daniel Flachshaar (24/03/2010)
Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 24. März 2010
Quelle: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100324-Piraten-fordern-Identifikationsnummer-fuer-Polizeibeamte

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[...] Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes.

...

Politische Immunität
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t



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[...] Es werden wieder Zehntausende am Ostersonntag ins Ausland schlendern: Wer als Pilger den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" empfangen will, muss eine Grenze passieren. Man erkennt sie, indem man den Blick zu Boden senkt. Zwischen den Kolonnaden des Petersplatzes prangt auf den gusseisernen Kanaldeckeln nicht mehr das römische SPQR, sondern SCV - die Initialen des Stato della Città del Vaticano. Die Vatikanstadt, der kleinste Staat der Welt.

Hier hat der Heilige Stuhl seinen Sitz. Er unterhält Beziehungen zu mehr als 170 Staaten und gehört gar der Uno-Behörde zum Verbot von Nuklearwaffentests CTBTO an. Der Papst herrscht über Kurie und Vatikanstadt gleichermaßen.
Bislang macht der Vatikan wenig Tamtam um die Eigenstaatlichkeit. Ob der Papst Vatikanbürger ist oder Deutscher, ob er als Monarch die Belange des Vatikans lenkt oder sich als Papst um religiöse Fragen kümmert, war stets zweitrangig. Pilger kommen, um einen Papst zu sehen, nicht einen Staatschef.

Nun wird die Tatsache, dass es sich beim Vatikan um ein Völkerrechtssubjekt handelt, doch noch wichtig. Schuld sind Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch durch katholische Priester. Opfer, die vor Gericht ziehen, wenden sich meist gegen Diozösen und Einzelpersonen. Im US-Bundesstaat Kentucky hingegen greifen Kläger den Vatikan direkt an: Sie werfen der katholischen Kirche vor, sie habe Missbrauchsfälle toleriert.
Dabei berufen sie sich auf ein Dokument aus dem Jahr 1962, mit dem der Vatikan die Vertuschungstaktik befohlen haben soll. Die Klage ist seit 2004 anhängig, doch sie gewinnt durch die vielen neuen Missbrauchsfälle an Dynamik. Vergangene Woche stellte der Klägeranwalt den wiederholten Antrag, Papst Benedikt XVI. vorzuladen.

Die päpstlichen Advokaten sind alarmiert. Sie wollen eine Vorladung ebenso wie die Auslieferung von Dokumenten verhindern. Sie wissen: Weitere Klagen könnten folgen. Und deswegen scheuen sie auch keine weltliche Argumentation. Der Papst sei ein Staatsoberhaupt, heißt es in einer Verteidigungsschrift, die der Vatikan vor einem Monat an das Gericht schickte und aus der die Nachrichtenagentur AP zitiert. Deshalb könne er nicht ohne Weiteres vorgeladen werden. Ohnehin sei der Vatikan der falsche Adressat der Klage: Bischöfe und Priester seien nicht direkt angestellt.

Folgt das US-Gericht dieser Einschätzung, dann ist das Problem rein weltlich zumindest gelöst. Das ist wahrscheinlich. Schon 2007 wurde ein Antrag auf Vorladung des Papstes abgelehnt. Als Kirchenoberhaupt wird sich Joseph Ratzinger aber weiterhin mit der Affäre beschäftigen müssen: Am Osterwochende werden viele Pilger genau hinhören, ob sich der Papst zu den Missbrauchsfällen äußert. Gelegenheit dazu hat er.

Aus: "Kindesmissbrauch - Immunität soll Benedikt XVI. vor US-Sammelklage schützen" (31.03.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:kindesmissbrauch-immunitaet-soll-benedikt-xvi-vor-us-sammelklage-schuetzen/50095739.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die italienische Polizei griff gegen die Globalisierungskritiker insgesamt äußerst hart durch, ließ eine große Zahl festnehmen, verletzte viele zum Teil schwer und brachte viele Demonstranten ins Bolzaneto-Gefängnis.

Am Mittag des 20. Juli eskalierte die Situation in Genua. Ein Demonstrationszug der Disobbedienti und anderer linker Gruppen wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert. Viele der 20.000 in einer schmalen Straße eingeschlossenen Menschen versuchten zu flüchten, zahlreiche andere antworteten auf die Angriffe der Carabinieri mit Steinwürfen. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen in den Seitenstraßen wurde der 23jährige Carlo Giuliani von dem 20-jährigen Carabiniere Mario Placanica durch einen Kopfschuss getötet. Giuliani soll sich zuvor mit einem Feuerlöscher auf die Heckscheibe des Carabinierifahrzeuges zubewegt haben.

Der Tod von Carlo Giuliani wird in Teilen der globalisierungskritikischen Bewegungen als Mord angesehen. Der Polizist, ein erst 20-jähriger Wehrpflichtiger, berief sich dagegen auf Notwehr und wurde in einem umstrittenen Prozess freigesprochen. Bis heute sind viele Fragen zum genauen Ablauf der Ereignisse offen. So wurde das Projektil, mit dem Giuliani erschossen wurde, nie gefunden bzw. untersucht. Dennoch behauptet die Staatsanwaltschaft, die tödliche Kugel sei von einem fliegenden Stein in der Luft abgeprallt und habe so Giuliani getroffen. Auch bleiben nach Auswertung des umfangreichen Bildmaterials Zweifel an der offiziellen Darstellung.

...

Wiederholt wurde der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust.[9][10]  Verschiedene Augenzeugen behaupten, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten.[10]

...
 
  10. ↑ a b Italienische Aufklärung auf den Seiten des Tagesspiegels
          http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/24.07.2002/141966.asp
 
  11. ↑ taz.de: Verhandeln bis zur Verjährung der Tat, 13. Oktober 2005
          http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/10/13/a0142

http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001#Eskalation (28. März 2010)


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[...] Im sogenannten Bolzaneto-Prozess werden mutmaßliche Misshandlungen an Demonstranten durch Polizisten und Wachpersonal im Rahmen des G8-Gipfels in Genua (Italien) in der Polizeikaserne Bolzaneto verhandelt.

Während der Demonstrationen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel stattfanden, kam es zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Globalisierungskritikern und den italienischen Sicherheitskräften. Viele Demonstranten wurden verhaftet, ca. 300 von ihnen in der Kaserne Bolzaneto, die als provisorische Gefangenensammelstelle diente, für wenige Tage festgehalten. Hier soll es zu gewalttätigen Übergriffen, Misshandlungen und Folterungen gegen die Insassen gekommen sein. Im einzelnen gibt es Schilderungen von erzwungenem stundenlangen Stehen, Schlafentzug, Verweigerung des Toilettenbesuchs, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich ausziehen zu müssen und im allgemeinen über massive Gewaltanwendung. Insassen berichten, dass sie gezwungen wurden faschistische Lieder zu singen. Ärzten und Pflegepersonal wird mangelnde Versorgung der vielen Verletzten unter den Inhaftierten vorgeworfen, anderen unterlassene Hilfeleistung oder schlichte Duldung der Vorgänge. Insgesamt müssen sich 45 Angeklagte für Körperverletzungen und Verletzung der Amtspflicht verantworten. Im Oktober 2005 wurde die Hauptverhandlung eröffnet. Besonders die zahlreichen Zeugenvernehmungen ziehen das Verfahren in die Länge. Die Anklage befürchtet, dass der Prozess nicht zu Ende geführt werden kann, weil die Taten nach 7,5 Jahren verjähren und da in Italien die Verjährungsfristen, anders als in Deutschland, auch während laufender Prozesse nicht gestoppt sind.

Die 45 zum Großteil hochrangig leitenden Polizisten sind wegen Beweisfälschung, Körperverletzung und Folterung von Demonstranten angeklagt worden.[1] Am 14. Juli 2008 sind 15 davon wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahren verurteilt worden, während 30 Angeklagte freigesprochen worden.[2] Die Höchststrafe erhielt dabei der für die Sicherheit in dem Gefängnis verantwortliche Beamte Antonio Biagio Gugliotta.

Es gibt noch mehrere andere Verfahren, die sich mit Vorwürfen über Polizeiwillkür im Umfeld des G8-Gipfels befassen, z. B. mit der Klärung der Vorkommnisse an der Scuola Diaz[3].

 Weblinks:
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    * WDR - "Die Story - Die blutigen Tage von Genua" (Google-Video)
    * Telepolis: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

Einzelnachweise:

   1. ↑ taz.de: Verhandeln bis zur Verjährung der Tat, 13. Oktober 2005
   2. ↑ reuters: Haftstrafen für Polizisten wegen Gewalt bei G8-Gipfel in Genua, 15. Juli 2008
   3. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/G8Skandal-von-Genau-Viele-Freisprueche/story/20641979

http://de.wikipedia.org/wiki/Bolzaneto-Prozess (12. Dezember 2009)

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[...] Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für 25 der 27 angeklagten Polizisten: Mit diesem Urteil endete in Genua das Berufungsverfahren rund um den nächtlichen Sturm auf die von Globalisierungskritikern als Schlafstätte genutzte Scuola Diaz während des G-8-Gipfels von 2001.
Anzeige

Mit einem überaus brutalen Einsatz hatten am 21. Juli 2001 etwa 150 Ordnungshüter den Schlussstrich unter die mehrtägige Gewaltorgie der Polizei in Genua gezogen. Nachdem einen Tag vorher am Rand der Demonstrationen der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Carabiniere erschossen worden war, drang ein großes Polizeiaufgebot in der Nacht in die Schule ein und knüppelte die meisten der dort Schlafenden zusammen. 93 Personen wurden als angebliche Angehörige des "Schwarzen Blocks" verhaftet; 82 von ihnen waren teilweise schwer verletzt, mit Knochenbrüchen, ausgeschlagenen Zähnen, Lungenperforationen und Schädeltraumata.

Die Polizei legitimierte seinerzeit den Einsatz mit gefälschten Beweismitteln. So wurden im Eingangsbereich der Schule zwei Molotowcocktails "gefunden"; ein Video zeigte später, dass die Polizisten sie praktischerweise selbst mitgebracht hatten. Und so schilderte ein Beamter in dramatischen Tönen, wie er von einem der Protestierer im Schultreppenhaus mit einem Messer attackiert worden sei. Die Untersuchung seiner Uniformjacke ergab jedoch, dass jemand recht ungeschickt versucht hatte, jenen Messerstich vorzutäuschen.

Dennoch waren die meisten Polizisten in erster Instanz glimpflich davongekommen, ihre Vorgesetzten erst gar nicht angeklagt worden. Im November 2008 hatte die zuständige Kammer in Genua bloß untergeordnete Chargen verurteilt; sie gehörten zu jener Bereitschaftspolizei-Einheit, die den Prügeleinsatz direkt durchgeführt hatte. Dagegen waren sämtliche Einsatzleiter vom Vorwurf der Beweismittelfälschung freigesprochen worden.

Das Berufungsgericht kehrte nun mit dem am späten Dienstagabend verkündeten Spruch das Urteil um. Es sah als erwiesen an, dass hinter der Fälschung System steckte. Deshalb wurde nicht nur jener Beamte verurteilt, der die Molotowcocktails in die Schule schmuggelte, und nicht nur jener Polizist, der sich zum Opfer der Messerattacke stilisiert hatte, sondern auch all jene vor der Schule anwesenden Polizeikommandanten, die die Festnahmeprotokolle mit den falschen Behauptungen abgezeichnet hatten.

Viele dieser Kommandanten haben in den Jahren seit Genua weitere Stufen auf der Karriereleiter erklommen und durften sich der konstanten Deckung durch die Regierung sicher sein. "Man muss begreifen, wie viel Kraft und Mut die Richter aufgebracht haben", kommentierte denn auch der Staatsanwalt Enrico Zucca nach der Urteilsverkündung. Und Giuliano Giuliani, Vater Carlo Giulianis, erklärte, "es gibt noch Richter in Genua". Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht; alle Verurteilten werden mit Sicherheit in die dritte Instanz beim Kassationsgericht in Rom gehen.

Aus: "Polizisten müssen in den Knast" VON MICHAEL BRAUN (19.05.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polizisten-muessen-in-den-knast/

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[...] Zwölf Jahre dauerte die Untersuchung, und ihre Arbeit verschlang knapp 200 Millionen Pfund. Doch das Ergebnis, zu dem der Saville-Ausschuss über den "Bloody Sunday", den Blutsonntag von Londonderry kam, hätte deutlicher und unzweideutiger nicht ausfallen können: Es waren Soldaten der britischen Armee, die am 30. Januar 1972 in dieser nordirischen Stadt den ersten Schuss abfeuerten, und sie waren von Demonstranten weder bedroht noch gefährdet gewesen. Dreizehn Menschen waren an jenem Tag erschossen worden, 14 weitere wurden verletzt. Sie alle waren unbewaffnete Zivilisten.

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tomwaits4u schreibt

38 Jahre?

Na ja. Besser als nie. ...

Aus: "Entschuldigung für den "Bloody Sunday"" Von Wolfgang Koydl (15.06.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-zu-massaker-in-nordirland-entschuldiung-fuer-den-bloody-sunday-1.959951

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[...] Premier David Cameron hatte sich im Unterhaus für die „ungerechtfertigte und nicht zu rechtfertigende“ Aktion der Staatsorgane entschuldigt.

Aus: "Nordirland: Mehr als nur eine Wahrheit" Von Matthias Thibaut (17.06.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nordirland-mehr-als-nur-eine-wahrheit/1861878.html

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[...] Nach Angaben der Armee wurde im Katholikenviertel Bogside aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Soldaten eröffnet, welches diese erwiderten. Allerdings steht dies in deutlichem Widerspruch zu Aussagen von Teilnehmern des Protestzuges sowie zu der Tatsache, dass kein Soldat verletzt, fünf Demonstranten aber von hinten getroffen wurden. Unklar ist bis heute, welche militärische Rolle den rund 30 beteiligten Fallschirmjägern, die für eine polizeiliche Absicherung des Zuges nicht ausgebildet waren, an diesem Tage zugedacht war. Gesichert ist, dass nach dem Befehl zur Feuereinstellung noch etwa 100 Schüsse abgegeben wurden.

[...] Eine erste Untersuchung des Vorfalls durch Lord Widgery drei Monate später entlastete die Armeeführung und die beteiligten Soldaten. Da allerdings starke Zweifel an der Neutralität der Untersuchungskommission bestanden, wurde dieses Ergebnis von den meisten irischen Beobachtern abgelehnt. Der Name Widgery sowie der Ort Coleraine, an dem die Untersuchung stattfand, sind daher in Nordirland zu Synonymen für Behauptungen der britischen Armee geworden, die mit den Beobachtungen vieler Zeugen offensichtlich nicht übereinstimmten.
The Guildhall in Derry, Ort der 2. Untersuchung (1998–2010) durch Lord Saville

Im Januar 1998 kündigte der damalige Premierminister Tony Blair angesichts andauernden Protests von Angehörigen gegen die ersten Untersuchungen eine Revision unter Lord Saville an. Der Untersuchungsbericht, der sogenannte Saville-Report, wurde am 15. Juni 2010 veröffentlicht und belegt, dass die britischen Soldaten zuerst geschossen haben und nicht zuvor beschossen worden sind. Anlässlich der Vorstellung des 5000 Seiten umfassenden Berichtes bat Premierminister David Cameron im Namen der britischen Regierung um Verzeihung für die tödlichen Schüsse. Er bedauerte die Gewaltanwendung der britischen Armee zutiefst und bezeichnete das Handeln der Soldaten als ungerechtfertigt und unvertretbar.

[...] In Folge des Blutsonntags verschärfte sich der Nordirlandkonflikt deutlich, die IRA verübte mehrere Anschläge als Racheakte. Nach Bekanntwerden der Ereignisse stürmte eine wütende Menge die britische Botschaft in Dublin und brannte sie bis auf die Grundmauern nieder. 1972 wurde zum blutigsten Jahr des Nordirlandkonflikts.

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Die Opfer [Bearbeiten]
Denkmal für die Opfer in Derry

Die einzelnen Toten und ihr Schicksal:[2]

    * Jackie Duddy (17 Jahre alt) wurde auf dem Parkplatz des Rossville-Wohnblocks durch einen Schuss in die Brust getötet. Vier Zeugen sagten später aus, dass er unbewaffnet war und vor den Soldaten wegrannte. Drei von ihnen sahen einen Soldaten, der bewusst auf ihn zielte.

    * Patrick Doherty (31 Jahre alt) wurde von hinten erschossen, als er versuchte, sich kriechend auf dem Vorplatz des Rossville-Wohnblocks in Sicherheit zu bringen. Sekunden bevor er starb, wurde er von dem französischen Fotografen Gilles Peress fotografiert. Die Fotografien zeigen, dass er unbewaffnet war.

    * Bernard McGuigan (41 Jahre alt) wurde von hinten in den Kopf geschossen, als er versuchte, Patrick Doherty zu helfen. Er winkte mit einem weißen Taschentuch, um den Soldaten zu zeigen, dass er friedvolle Absichten hatte.

    * Hugh Gilmour (17 Jahre alt) wurde in die Brust geschossen, während er auf der Rossville Street von den Soldaten weglief. Er wurde Sekunden, nachdem er getroffen wurde, fotografiert. Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war.

    * Kevin McElhinney (17 Jahre alt) wurde von hinten erschossen, während er versuchte, sich im Vordereingang des Rossville-Wohnblocks in Sicherheit zu bringen. Zwei Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war.

    * Michael Kelly (17 Jahre alt) stand nahe der Trümmer-Barrikade vor dem Rossville-Wohnblock, als man ihm in den Bauch schoss. Er war unbewaffnet.

    * John Young (17 Jahre alt) wurde in den Kopf geschossen, als er nahe der Trümmer-Barrikade vor dem Rossville-Wohnblock stand. Zwei Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war.

    * William Nash (19 Jahre alt) stand in der Nähe der Barrikade, als man ihm in die Brust schoss. Zeugen sagten aus, dass er unbewaffnet war und anderen helfen wollte, als er erschossen wurde.

    * Michael McDaid (20 Jahre alt) wurde ins Gesicht geschossen, als er sich von den Soldaten wegbewegte. Die Flugbahn der Kugel, welche ihn traf, deutet an, dass er von Soldaten, die auf den Derry Walls positioniert waren, erschossen wurde.

    * James Wray (22 Jahre alt) wurde zunächst nur verwundet und anschließend aus kurzer Entfernung erschossen, als er auf dem Boden lag. Augenzeugen sagten aus, dass er nicht mehr in der Lage war, seine Beine zu bewegen, als man auf ihn schoss.

    * Gerald Donaghy (17 Jahre alt) wurde in den Bauch geschossen, als er versuchte, sich zwischen Glenfada Park und Abbey Park in Sicherheit zu bringen. Er wurde in ein nahe gelegenes Haus gebracht, wo ihn ein Arzt untersuchte. Seine Taschen wurden nach außen gewendet, als man versuchte, ihn zu identifizieren. Ein späteres Foto der Polizei von seiner Leiche zeigte Nagelbomben in seinen Taschen. Weder die, die seine Taschen durchsucht hatten, noch der britische Armee-Arzt, welcher seinen Tod feststellte, konnten sich an diese Bomben erinnern. Gerald Donaghy war Mitglied der IRA-nahen Fianna Éireann, einer republikanischen Jugendbewegung.

    * Gerald McKinney (35 Jahre alt) wurde kurz nach Gerald Donaghy erschossen. Zeugen sagten aus, dass er hinter Donaghy rannte. Er riss seine Arme hoch und schrie „Don’t shoot!“ [Nicht schießen], als er sah, wie Donaghy zu Boden ging. Darauf wurde ihm in die Brust geschossen.

    * William McKinney (26 Jahre alt, nicht mit Gerald McKinney verwandt) wurde in den Rücken geschossen, als er versuchte, Gerald McKinney zu helfen.

John Johnston (59 Jahre alt) wird von manchen Quellen zu den Opfern dieses Tages gezählt. Er wurde bereits 15 Minuten, bevor das Feuer auf die Demonstranten eröffnet wurde, in der William Street angeschossen. Johnston erlag vier Monate später einem Hirntumor. Manche Quellen brachten seinen Tod mit den Verletzungen in Verbindung, die er sich an diesem Tag zuzog. Die Saville-Kommission vermutete, dass kein Zusammenhang bestand.

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Blutiger Sonntag (Nordirland 1972)
http://de.wikipedia.org/wiki/Blutsonntag_%28Nordirland_1972%29


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Bloody Sunday: "Er rief: 'Michael wurde getroffen'"
Schüsse auf Schutzlose: Vor 40 Jahren demonstrierten im nordirischen Derry Tausende Menschen für Bürgerrechte. Was als friedlicher Protest begann, endete in einem Blutbad. Bei einestages erinnert sich John Kelly an die Hetzjagd durch britische Soldaten - und den Kugelhagel, in dem sein Bruder starb. Von Christian Gödecke (27.1.2012)
http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/24274/_er_rief_michael_wurde_getroffen.html

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[...] Der langjährige Bundespolizist stöhnte: „Nur selten gab es gute und sinnvolle Einsätze.“ Er habe sich einerseits „ungebraucht“, andererseits überfordert gefühlt. „Man will helfen, was Gutes tun“, schluchzte Udo R. am Donnerstag vor dem Landgericht. Inzwischen ist der 42-Jährige aus dem Dienst ausgeschieden. Als ein schwarzes Schaf der Einheit. Gemeinsam mit einem Kollegen hatte er Vietnamesen willkürlich kontrolliert, bedroht, durchsucht und ihnen zwischen drei und 300 Euro abgenommen.

Ende Februar wurden der damalige Polizeihauptmeister R. und Polizeimeister Michael A. festgenommen. Mehrere Vietnamesen hatten sich gemeldet und von unglaublichen Übergriffen berichtet. In Uniform und mit Schlagstock bewaffnet waren die beiden Beamten ab Dezember 2009 auf Opfersuche gegangen. Zur ersten Tat kam es laut Anklage in der Nähe des S-Bahnhofs Baumschulenweg. Ein Vietnamese sollte den Ausweis zeigen und sich ans Polizeifahrzeug stellen. Sie kassierten seine Monatskarte ein.

Die beiden Angeklagten arbeiteten in der Einheit „Polizeiliche Sonderdienste“, stationiert in Treptow. Die rund 100 Frauen und Männer sorgen beispielsweise bei Demonstrationen oder Fußballspielen für Sicherheit. „Und oft ging es um die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels“, sagte Udo R. Aber gerade da habe er gelitten. „Man sah keine Erfolge, wir schrieben eine Anzeige, eine Stunde später waren sie wieder da.“

Als sie sich im letzten Dezember „ohnmächtig Straftätern gegenüber“ fühlten, begann die Raubserie. „Wir haben das Geld in die eigene Tasche gesteckt“, gestand R. Zwölf Opfer bei acht Taten. Eine erbärmliche Abzocke: Die Beamten erbeuteten drei, vier, mal zehn Euro. Udo R. meinte: „Wir haben uns das Geld geteilt.“ Der Richter machte kein Hehl aus seiner Fassungslosigkeit beim Lesen der Anklage.

Sie verdienten monatlich 2400 beziehungsweise 1800 Euro netto. „Das ist doch akzeptabel“, hielt ihnen der Richter vor. „Es war eine Dummheit“, meinte der einstige Polizeihauptmeister. Der 27-jährige Michael A., der kurz vor Beginn der Taten zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden war, meinte, er verstehe sein damaliges Verhalten auch nicht. „Ich hatte keine Schulden, ich habe mich wohl hinreißen lassen“, nuschelte er.

Mehrfach hatten sie Sim-Karten von Handys zerstört, um Hilferufe der Opfer zu verhindern. Schläge wurden angedroht. Als ein Vietnamese nach dem Autokennzeichen sah, sei er laut Anklage von R. körperlich attackiert worden. Danach hatten sie den Mann im Dienstwagen ins Berliner Umland gebracht und nahe dem S-Bahnhof Zeuthen ausgesetzt. Ein anderer Vietnamese wollte sich gerade an einer Tankstelle Zigaretten kaufen, als ihm 18 Euro abgenommen wurden. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

Aus: "Polizisten raubten aus Frust" Von Kerstin Gehrke (02.07.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizisten-raubten-aus-frust/1873234.html

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[...] Dem angeklagten Polizisten wird zur Last gelegt, bei einem Einsatz in der Silvesternacht 2008 in Schönfließ einen Mann vorsätzlich getötet zu haben. Der Staatsanwalt sprach von einer übersteigerten Motivation, durch die mit „dem Angeklagten der Jagdtrieb durchgegangen“ sei. Für die beiden mitangeklagten Beamten forderte der Staatsanwalt jeweils eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen versuchter Strafvereitelung.

Der Angeklagte soll während einer missglückten Festnahme insgesamt achtmal auf einen unbewaffneten Kleinkriminellen geschossen haben. Seine Kollegen hatten behauptet, durch die Silvesterböller nichts von den Schüssen mitbekommen zu haben. Die Verteidiger forderten in ihren Plädoyers jeweils Freisprüche für ihre Mandanten.

[...] die „Schussorgie“ [habe] gegen das Brandenburger Polizeigesetz verstoßen, das den Einsatz von Schusswaffen nur erlaube, wenn der zu Verhaftende selbst bewaffnet sei. Im vorliegenden Fall hätten keine Indizien vorgelegen, die Schüsse seien daher „eine unzulässige Ballerei in einem Wohngebiet“ gewesen, sagte Clement.

Auch die vom Angeklagten behauptete Notwehrsituation verwarf Clement. So habe Dennis J. das Fahrzeug nicht auf die Beamten zugesteuert, sondern habe nur fliehen wollen. Allerdings sei nur ein minderschwerer Fall des Totschlags gegeben, weil sich der Polizist durch die aufgeputschte Situation in einem „affektnahen Zustand“ befunden habe.

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Aus: "Polizeischüsse: Schönfließ: Haft für Polizist gefordert" (dpa, 29. Juni 2010)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/schoenflie-szlig-haft-fuer-polizist-gefordert-article900665.html

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[...] Die Verurteilung eines Berliner Polizisten wegen Totschlags hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bereits bei der Urteilsverkündung am Samstag kam es im Landgericht Neuruppin zu Tumulten. Am Abend ging es in der Nähe des Hermannplatzes in Neukölln weiter. Dort hatten sich 100 bis 200 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Der Slogan "Uniform schützt vor Strafe" war auf einem der Transparente zu lesen. Pressefotografen berichteten der taz, die anschließende Spontandemonstration sei von Einsatzhundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgesprochen rabiat aufgelöst worden.

Das Landgericht hatte am Vormittag den 36-jährigen Berliner Polizeikommissar Reinhard R. wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. R. hatte am Silvesterabend 2008 den Neuköllner Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ bei einem Festnahmeversuch erschossen.

Reinhard R. habe nicht in Notwehr gehandelt, befand das Gericht. Dass er zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat, empfinden die Freunde und Verwandten des Getöteten als viel zu milde. Ganz anders wird das Urteil in Anwaltskreisen gesehen. Dafür, dass das genaue Tatgeschehen nicht habe aufgeklärt werden können - das Gericht spricht im Urteil von mehreren möglichen Tatvarianten -, seien zwei Jahre ziemlich viel. Anwälte sprechen von einer Konzessionsentscheidung mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit. Zwei Jahre seien so viel, dass R. nicht mehr Polizist sein dürfe, andererseits könne die Strafe ohne Probleme zur Bewährung ausgesetzt werden. So könne der Justiz nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe den Fall heruntergespielt.

R.s Verteidiger Walter Venedey kündigte Revision an. Er wirft der Staatsanwaltschaft Neuruppin Voreingenommenheit vor.

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Aus: "Berliner Polizei kämpft um ihren Ruf" VON PLUTONIA PLARRE (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-kaempft-um-ihren-ruf/

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[...] Die zwei an dem Einsatz beteiligten Zivilfahnder wurden wegen versuchter Strafvereitelung zu Geldstrafen von 10.800 und 8.400 Euro verurteilt. Sie hätten versucht, R. zu decken.

Aus: "Nicht Jagdeifer, sondern Stress" VON PLUTONIA PLARRE (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nicht-jagdeifer-sondern-stress/

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[...] Gewaltanwendung gehört zum Tagesgeschäft der Polizei. Die Voraussetzungen und Handhabungen sind mehr oder weniger deutlich in Gesetzen geregelt, ansonsten gilt das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit. Immer wieder auftretende Fälle mit tödlichem Ausgang zeigen jedoch, dass einige PolizistInnen in der Praxis überfordert sind. Begünstigt werden Misshandlungen durch mangelnde Kontrolle, durch Korpsgeist innerhalb der Einheiten und durch teilweise bedingungslose politische Rückendeckung. Daher muss man im Zusammenhang mit Prügel-PolizistInnen von strukturellen Problemen reden.

Am 14. Juli verurteilte ein Amtsgericht in Hamburg drei Polizisten aus Erfurt zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung. Auf einer Versammlung gegen die Räumung des Hamburger Bauwagenplatzes Bambule im November 2002, bei der auch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern eingesetzt wurden, prügelten die drei Beamten mit Schlagstöcken auf zwei Männer ein und verletzten diese. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Beamten nicht, dass sie Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein vor sich hatten. Sie fühlten sich im Vertrauen auf den Korpsgeist innerhalb der Polizei vor Konsequenzen sicher.

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Aus: "Strukturelles Problem Polizei" (philtrat.de, nr. 55)
Quelle: http://www.philtrat.de/volumes/55/strukturelles_problem_polizei

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[...] Der Chef des kleinen Internetcafes im Stadtteil Kleopatra von Alexandria jedenfalls kann es immer noch nicht fassen, was sich in jener Nacht zugetragen hat. Khaled Mohammed Said habe an einem der Computer gesessen, als plötzlich zwei Polizisten in Zivil hereinstürmten, berichtete er. Sie beschimpften den 28-Jährigen, drehten ihm die Arme auf den Rücken und hämmerten seinen Kopf auf eine Marmortischplatte, bevor sie ihn ins Freie zerrten. Am Rande der viel befahrenen Straße hieben sie seinen Kopf gegen ein Eisengatter und traten wie Furien auf den Bewusstlosen ein.

"Hört auf, der Mann stirbt", versuchten zwei Passanten sie abzuhalten. "Der simuliert nur", bekamen sie zur Antwort. Dann warfen sie den reglosen Körper in einen Wagen und fuhren zur nahe gelegenen Polizeiwache Sidigaber. Eine Viertelstunde später kehrte das Fahrzeug zurück, die Leiche wurde vor dem Internetcafe abgekippt. Der Brustkorb war zerquetscht, Schädel und Zähne eingeschlagen, das Gesicht verstümmelt – die schrecklichen Aufnahmen des Getöteten zirkulieren seither im Internet.

"Diese Fotos bieten einen seltenen Einblick in den alltäglichen Gebrauch brutaler Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ihre Mitglieder gehen davon aus, dass sie völlig unbehelligt bleiben und niemand später irgendwelche Fragen stellt", urteilte Amnesty International. Auch die Polizeiführung von Alexandria bestritt zunächst jede Verantwortung. Der 28-Jährige sei ein Drogenkonsument gewesen und an einem Haschisch-Päckchen erstickt, das er in Panik herunterschluckte, als man seine Personalien habe überprüfen wollen, hieß es in der offiziellen Erklärung.

Eine zweite Autopsie des eigens dafür exhumierten Opfers, die auf Druck des amerikanischen Außenministeriums zustande kam, tischte die gleiche Version noch einmal auf. 

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Aus: "Ägypten: Gewalt durch Sicherheitskräfte – EU streitet mit Ägypten" Von Martin Gehlen (5.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/aegypten-europa-gewalt

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[...] Berlin - Das Video vom 19. August 2006 zeigt Aufnahmen einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in der Wisbyer Straße in Pankow. Plötzlich ist zu sehen, wie Unruhe entsteht, ein Trupp behelmter Polizisten in dicken Schutzanzügen stürmt durch die Menge, stürzt sich auf einen jungen Mann. Ein Beamter packt ihn am Hals, zwei weitere halten ihn fest. Der junge Mann wehrt sich nicht, kann sich nicht bewegen, trotzdem schlägt ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Dann wird der Mann zu Boden gedrückt, ein Polizist kniet auf seinem Oberkörper. Als die Kamera näher herangeht, sieht man Blut auf dem Straßenpflaster. Im Krankenhaus wird ein Schädelbruch bei dem Festgenommenen diagnostiziert, noch heute trägt er Implantate im Gesichtsbereich.

Der junge Mann in dem Video ist Paul B., Biophysiker. Vor vier Jahren war der heute 31-Jährige noch Student, im letzten Jahr hat er sein Diplom gemacht. B. hat die drei Polizisten auf dem Video jetzt angezeigt. Wegen Falschaussage. Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen.

Paul B. wurde bei der Gerichtsverhandlung im Juli 2007 wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. In der Verhandlung wurde ein Polizeivideo von der Demo gezeigt. Auch darauf sieht man den losstürmenden Polizeitrupp von der 12. Berliner Einsatzhundertschaft auf der Wisbyer Straße. Zur Festnahme schwenkt die Kamera aber nicht. Erst als Paul B. am Boden festgehalten wird, geht der Kameramann zu ihm hin. Ob der Student vorher einen Stein in der Hand hatte oder sich zur Wehr setzte, ist auf dem Video nicht zu erkennen.

Das zweite Video mit der eingangs beschriebenen Szene von B.s Festnahme ist vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert. Zu sehen ist etwa, wie Beamte einem Demonstranten in den Unterleib treten, wie Sitzblockierer an den Ohren von der Straße gezogen werden, wie Polizisten Mund und Nase von Festgenommenen zudrücken, so dass diese keine Luft bekommen. Zu sehen ist auch Paul B. auf der Wisbyer Straße. Er ist nicht vermummt, hat keinen Stein in der Hand, und er wehrt sich nicht, als sich die Beamten auf ihn stürzen.

Das Video, auf das der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer im Internet gestoßen ist, belegt B.s Aussagen vor Gericht. Und widerlegt die Angaben der Beamten von der Einsatzhundertschaft. Dabei waren selbst die Zeugenaussagen damals widersprüchlich. Zwei Zivilbeamte, die das Geschehen auf der Wisbyer Straße beobachteten, sagten aus, sie hätten bei B. keinen Stein gesehen. Die drei Beamten, die den Studenten überwältigten, blieben jedoch bei ihrer Aussage. Das Gericht hielt sie für glaubwürdiger, weil sie keinen Grund hätten, so der Richter, die Unwahrheit zu sagen.

Einen Grund hatten sie aber schon, denn auch B. hatte damals Anzeige erstattet wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt. Als sich Paul B. in einem Brief hilfesuchend an die Senatsjustizverwaltung wandte, antwortete ihm Wochen später die Staatsanwaltschaft. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an seiner Darstellung, stand in dem Brief, und der Satz: „Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“
Er habe das als Drohung empfunden, die Sache endlich ruhen zu lassen, sagt Paul B. heute. „Ich hatte Angst, ich muss ins Gefängnis, wenn ich weiter um mein Recht kämpfe.“ Erst als das Video im Internet auftauchte, habe er Mut gefasst, die Anzeige zu erstatten.

Aus Sicht von Anwalt Scharmer ist das, was seinem Mandanten widerfahren ist, kein Einzelfall. „Es gibt immer wieder Polizeigewalt, die aus Korpsgeist von Beamten vertuscht werden“, sagt er. Das zeige auch der jetzt veröffentlichte Untersuchungsbericht von amnesty international. „Der eigentliche Skandal aber ist, und das zeigt sich auch bei Paul B., wie die Justiz damit umgeht“, sagt Scharmer. „Es wird nur in eine Richtung ermittelt. Den Beamten wird mehr geglaubt als dem Opfer, auch wenn sie ganz offensichtlich eigenes Tatverhalten vertuschen wollen.“

Aus: "Der Videobeweis: Von Polizisten misshandelt" von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 10.07.2010)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php


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[...] Prügel, Schikane, Willkür: Amnesty International dokumentiert Fälle von Polizeigewalt in Deutschland – einige davon mit tödlichem Ausgang.

[...] "Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht  auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt", sagt Monika Lüke. Für einen Rechtsstaat sei das bedenklich.

Die Organisation fordert eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, eine Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei, die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizisten sowie die Information der Festgenommenen über Möglichkeiten zur Beschwerde oder Anzeigenerstattung. Die wichtigsten Empfehlungen von Amnesty betreffen aber die internen Ermittlungen. Die Menschenrechtsaktivisten verlangen, dass allen Vorwürfen gegen Polizisten nachgegangen wird und dass es unabhängige Untersuchungen gibt. Dafür seien spezialisierte Dezernate der Staatsanwaltschaft erforderlich und die ermittelnden Beamten dürften nicht aus der gleichen Einheit stammen wie die Beschuldigten.

"In Ländern, in denen es auch unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese auch die Aufarbeitung von Verstößen gegen Dienstvorschriften und machen Änderungsvorschläge", sagt Monika Lüke. "Daran  könnte sich Deutschland ein Vorbild nehmen."

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schlechtmensch, 08.07.2010 um 12:32 Uhr


Polizisten Anzeigen!?! Weil es nichts bringt.

Das wird Ihnen Ihre Anwalt sagen. Und Sie brauchen ein unglaubliches Standing sich meist über Jahre immer wieder mit dem traumatischen Vorfall auseinanderzusetzen um am Ende doch nichts zu erreichen.

Das ist die bittere und traurige Wahrheit in unserem "Rechtsstaat".

   * 08.07.2010 um 12:34 Uhr
    * Theokrit

5. Alle Jahre wieder....

Das ist nun schon der dritte oder vierte Bericht von AI zu diesem Thema. Die Vorwürfe sind diesselben und die Fälle ähneln sich. Gerade die zuletzt angesprochenen Punkte (Kennzeichnungspflicht und Ermittlung durch unabhängige Behörden) wären immens wichtig, um Aufklärung bei Fehlverhalten durch Polizisten überhaupt möglich zu machen. Man möchte hoffen, dass sich zumindest tadellos verhaltene Polizisten für neutrale Ermittlungen einsetzten. So liefe man nicht Gefahr gegen die eigenen "Kameraden" zu ermitteln, um als "Nestbeschmutzer" zu gelten und soziale Repressionen in Form von Mobbing zu erleiden. Und wenn noch eine kleine Spitze erlaubt ist; was spricht gegen eine Kennzeichnungspflicht ?

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Unsereiner muß ständig einen Ausweis bei sich führen, der mit biometrischen Fotos, Fingerabdrücken und demnächst noch elektronischen Chips ausgestattet ist. Bei Demonstrationen und Versammlungen sowie beim Einkaufen werden wir gefilmt. Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich ja nicht einmal um eine Namensplakette, sondern lediglich um eine kodierte Nummer. Manch einem Innenpolitiker scheint mehr daran gelegen zu sein, die eigene Schutztruppe zu beschützen, als die Bürger seines Landes.
Kein Wunder, dass viele ihren "Freunden und Helfern" nicht mehr über den Weg trauen.

Brunt.FCA, 08.07.2010 um 12:46 Uhr


Problematisch

"Alle Gewalt geht von Staate aus" - schlimm genug, wenn dieses Recht von Seiten der Staatsgewalt zu exzessiv genutzt wird. Noch schlimmer aber, wenn niemand mehr die Straftäter innerhalb der Polizei zur Rechenschaft ziehen kann oder will. Die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von Polizei/Staatsanwaltschaft und der Gerichte steht nachhaltig auf dem Spiel.

Es solllte doch das ureigenste Anliegen der Polizisten sein, dass man Ihnen uneingeschränkt vertrauen kann. Verliert der Bürger das Vertrauen erschwert es nicht nur die Tätigkeit der Polizei, sondern führt oft genug zu neuen Straftaten, insbesondere zur Selbstjustiz.

Die Polizei ist mit ihrer Selbstüberwachung im wahrsten Sinne des Wortes allein gelassen. Warum sind nicht in allen Bundesländern alle Polizisten klar und eindeutig identifizierbar? Warum gibt es keine echte "interne Abteilung", die gegen Straftäter in Uniform ermittelt und diese den Gerichten zuführt? Warum wehrt sich der Großteil der "guten" Polizisten nicht vehement gegen die schwarzen Schafe in ihren Reihen? Selbstbereinigung sieht anders aus.

Niemand erwartet von der Polizei, perfekt zu sein - schliesslich sind Polizisten auch nur Menschen. Aber wenn der Rechtsstaat den Anspruch erhebt, zwischen Straftätern und Nicht-Straftätern mit Hilfe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten unterscheiden zu wollen, dann muß dieser Anspruch gegenüber den eben genannten Organe genauso gelten.

Der Staat bin ich ... auch!

DonFuego, 08.07.2010 um 12:55 Uhr


Warum

Warum hat keines der Opfer Anzeige erstattet? Weil es nichts bringt? So ein Quatsch. Die sind wohl alle so schlau, dass sie das schon vorher wissen. Da ist doch was faul. Anzeige selbst gegen unbekannt geht immer.

Warum keine Kennzeichnungspflicht? Tja, sorry, aber da sind in erster Linie die linken Krawallmacher schuld. Da würde bei jeder Demo und bei jedem Fußballspiel die Justiz mit hunderten von abstrusen Verfahren blockiert werden. Und in einem Bundesland wie z.B. Bayern sind jede Woche Randale-Events. EIn Alptraum für die Gerichte.

By the way, es gibt interne Rechtsabteilungen bei der Polizei, die mit Disziplinarverfahren bei entsprechenden Vorfällen betraut sind.

rakeller, 08.07.2010 um 13:00 Uhr


Nummer dran

Eine gut sichtbare Nummer, die getragen werden muss (kein Schild zum abnehmen für den Innendienst) könnte eine Menge Problem lösen. Jemand der Unsinn mit der Kennzeichnung macht, fliegt raus. Ggf. könnten die Nummern regelmäßig rotiert werden, um die Polizisten noch weiter zu schützen.

Nebenbei: Ich finde es verständlich wenn Polizisten unter Druck mal ausflippen, dass ist nur menschlich. Aber was Stress und was Willkür ist, sollten andere entscheiden, nicht nur die Kollegen in der Gruppe.

Der Innenminister ist ja eh dafür Anonymität abzuschaffen. Er kann ja mal beim Staat anfangen.

erwehner, 08.07.2010 um 13:01 Uhr


Ein wichtiges Thema

keine Frage. Jeder Polizeibeamte der Straftaten im Dienst verübt muss seiner Strafe zugeführt werden. Aber das Bild was hier von AI gezeichnet wird halte ich, gelinde gesagt, für übertrieben. Die Polizisten müssen sich doch mittlerweile mehrfach überlegen, ob sich überhaupt gegen Übergriffe wehren, damit sie sich nicht der Gefahr eines Straf,- bzw. Disziplinarverfahrens aussetzen. Die Forderungen am Ende des Artikels sind doch längst überholt von der Praxis und vielen Ländern bereits Realität.
Der Bericht von AI geht leider teilweise (!) an der Realität vorbei und bedient leider linke Klischees was Polizeigewalt in diesem Staat angeht.

lapidar, 08.07.2010 um 13:03 Uhr


18. Diese Diskussion hatten wir schon 1970.

Das Argument gegen eine Kennzeichnung von Polizisten mit ihrer Dienstnummer war von konservativer Seite: "Das ist eine Verletzung der Menschenwürde der Polizisten. Ein Mensch ist schließlich keine Nummer."

summer_sun, 08.07.2010 um 13:04 Uhr


Hartes Vorgehen

Gegen Polizeigewalt und Missbrauch der Sonderstellung der Polizei muss massig und gründlich vorgegangen werden.

Polizisten haben eine Sonderstellung und werden auch von Gesetzgeber besonders geschützt. Umso schlimmer wenn diese Macht missbraucht wird

Ich meine 15 Fälle von denen die Rede ist sind nicht viel, verglichen mit der Anzahl an Polizisten und dem Zeitraum.
(mal davon abgesehen, dass es sicher eine gewisse Dunkelziffer gibt)

Ich bin froh, dass wahrscheinlich >99,9% der Polizisten korrektes Verhalten an den Tag legen.

Umso mehr muss gegen solche Sonderfälle, die nichts bei der Polizei verloren haben vorgegangen werden. Da müssen die Kollegen eventuell auch mal Courage zeigen und auch mal Ermittlungen anstoßen, weil wer kriegt so etwas besser mit als die Kollegen.

markuslorenz, 08.07.2010 um 13:07 Uhr

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

... Gibt es noch Aufrichtige in diesem Volk, die ernst machen mit dem Grundsatz:
"Vor dem Gesetz, sind alle gleich"

Unser Land verhöhnt diese Werte jeden Tag auf das Neue...

schlechtmensch, 08.07.2010 um 13:11 Uhr

Das ist doch das Schlimme..

.. dass es von der Politik eigentlich so gewollt ist.
In Berlin wehrt sich die CDU mit Händen und Füßen gegen eine Kennzeichnungspflicht.

Dadurch sind diese vermummten Schlägerbanden in Uniform wunderbar gegen demonstrierende Menschen einzusetzen. Durch eine Anzeige oder auch nur Aufnahme Ihrer Personalien, weil ein Polizist glaubte etwas gesehen zu haben, werden Sie erst einmal eingeschüchtert und kriminalisiert.

Denken Sie an den Fall der zwei Schüler, die sieben!! Monatelang in Untersuchungshaft sassen, weil zwei Polizisten auf einer Falschaussage beharrten und den erbärmlichen Prozess mit verloren gegangenen Beweismaterial und Schriftstücken, welche der Verteidigung vorenthalten wurden. Prozessterminverschleppung durch das Gericht und StA, etc., etc.
Und der richterlichen Minderbewertung (oder auch gar nicht Bewertung) von Aussagen ziviler Zeugen gegenüber den (wie inzwischen klar) unwahren Aussagen der Polizisten.

Aber statt die Polizisten dann mal in die Pflicht zu nehmen wird Ihnen attestiert "Sie hätten geglaubt die Wahrheit zu sagen"...

Die beiden zu Unrecht Beschuldigten wurden z.B. in der Sendung von M. Lanz -welche Sie mit ihren Verteidigerinnen besuchten - von Lanz mit den Worten verabschiedet sinngem.

"Na, was habt ihr daraus gelernt? Am nächsten 1.Mai nicht demonstrieren, sondern lieber Urlaub auf Mallorca"

Den sie sich mit den 9,50€ (Abzüglich Verpflegungsgeld!!!) pro Tag Haftentschädigung bestimmt jetzt leisten können.

Afa81, 08.07.2010 um 13:11 Uhr


Aufklärung im eigenen Interesse

Ich verstehe das mit dem Mangel an Aufklärung nicht. Der Ruf der Polizei ist eh schlechter als die Polizei selbst. Es wäre also absolut im Interesse der Polizei diese Einzelfälle aufzuarbeiten. Andernfalls werden die Bürger das Vertrauen in den Freund und Helfer (und in den meisten Fällen ist es ja so) noch total verlieren. Auf der anderen Seite darf natürlich die Strafe nicht höher sein, als gegenüber normalen Bürgern. Ich als normaler Bürger habe garkein Recht, Gewalt auszuüben, außer ich verteidige mich. Wenn ich jemandem den Kiefer breche... bekomme ich eine Anzeige und eine Strafe auf Bewährung. Es ändert sich nicht wirklich so viel für mich. Ein Polizist verliert seinen Job. Mag sein, dass viele das jetzt für gerecht halten. Aber das Leben des Beamten ist damit verwirkt, da er im Staatsdienst nicht mehr tätig sein kann und die Ausbildung zum Polizisten den Quereinstieg in eine andere Branche auch nicht unbedingt vereinfacht. Außerdem ist man vorbestraft. Polizisten sind auch Menschen. Und in den Einsätzen ist man sicher auch immer etwas emotional aufgeputscht. Wenn einem dann einmal die Hand ausrutscht oder schlimmer... verliert man den Job. Ich finde, man sollte das auch mal überdenken, denn diese extreme Angst wird sicher auch dazu führen, dass sich die Kollegen gegenseitig decken. Wenn sie mit einem Kollegen schon viele Jahre in einem Zimmer arbeiten und er soll seinen Job verlieren... ich weiß nicht, wie ich da handeln würde.

Robin123, 08.07.2010 um 13:14 Uhr


Naja

Korrektes Verhalten beinhaltet auch, Vergehen von Kollegen anzuzeigen. Insofern verhalten sich wohl eher 99% inkorrekt. Dieser Corpsgeist trägt zu einem Großteil des Problems bei.
Dazu kommt, dass dieses Thema zu wenig in Medien thematisiert wird. In Zeiten von Handykammeras ist im Internet sehr viel dokumentierte Polizeigewalt zu finden, einen Bericht an prominenter Stelle scheinrt dies leider oft dennoch nicht wehrt zu sein.

ThomasBg, 08.07.2010 um 13:22 Uhr


Der Staat liebt die (Polizei)Gewalt

Eine echte Lobby haben Menschenrechte bei uns doch nur dann, wenn es darum geht, irgendwelchen Feindstaaten auf den Pelz zu rücken und Gründe dafür zu finden.
Dann werden deren echte (oder vermeintliche) Menschenrechtsverletzungen kampagnenhaft in der Presse breitgetreten.
Menschenrechtsverletzungen hingegen im eigenen Land oder in "bfreundeten" Staaten (um mal ein Extrembeispiel, wie Kolumbien oder, sagen wir, Tunesien zu nennen) sind nur ganz selten einmal ein Thema.

Ebenso die eigene Polizei: die meisten zuständigen Politiker haben kein Interesse daran, an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen sind sie - wenn Regierungspartei - froh über die Knüppel der Polizei, und wenn sie so brutal eingesetzt werden, wie in den hier genannten Beispielen, umso besser. Das sorgt für Abschreckung und "Respekt" vor der Staatsgewalt der regierenden Politiker. Von denen können die Brutalo-Schläger dann noch ein klammheimliches Schulterklopfen ernten.
Und besonders rechte Politiker (auch beim rechten Flügel der SPD) langen hier gern ein wenig härter zu. Beim nächsten öffentlichen Auftritt werden sie (z.B. gegenüber Amnesty) dann klagen über die Brutalität der russischen Polizei oder Folter in China.
Wenn aber, wie bei den G-8-Demonstrationen geschehen, einer Demonstrantin mit einem Wasserwerferstrahl ein Auge herausgeblasen wird (was auch von den Medien gnädig ignoriert wurde), werden sie sagen "selbst schuld - wer dort demonstriert".

Afa81, 08.07.2010 um 13:25 Uhr

Jetzt nicht nur die eine Seite sehen

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Das ist korrekt. Wenn Sie jedoch mal auf Demonstrationen in Berlin gehen, werde Sie feststellen, dass die Polizei dort wirklich von Beginn an auf schlimmste provoziert und beschimpft wird. Und das ist nicht nur kein Einzelfall, da kann man die Uhr nach stellen.
Also, man sollte jetzt vorsichtig sein, alle Polizisten zu verteufeln (was nicht Sie, aber viele hier machen), denn die meisten können mit dem Stress sehr gut umgehen. Am 1ten Mai waren 7000 Beamte in Berlin. All zu viele Videos hat man davon nicht gesehen, aber natürlich das eine, in dem einer dieser 7000 Polizisten zugeschlagen hat. Das sind 0.7 Promill. Wenn wir keinem Polizisten deshalb trauen dürfen, dann sind auch alle Nazis automatisch Mörder und alle Linken ebenfalls Gewalttäter oder Menschen die töten wollen. Und dass das Quatsch ist, muss man ja nicht erklären. Man sollte deshalb schon mit dem gleichen Maßstab messen.

C4, 08.07.2010 um 13:32 Uhr

Steck' einen Menschen in eine Uniform...

..., mach ihm klar, daß er für das, was er darin tut keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten hat, und sehr schnell wird sein wirklicher Charakter offenbar werden. Und wie es scheint, fühlen sich gewisse Typen von Charakteren zu Berufen, bei denen sie Uniform tragen dürfen, in überdurchschnittlicher Weise hingezogen.

lapidar, 08.07.2010 um 13:39 Uhr


Bitte bedenken Sie,

dass es die Aufgabe der Polizei ist Recht und Ordnung zu schützen. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Polizisten das Recht brechen, denn dann benötigen wir sie und das staatlich Gewaltmonopol nicht.

Insofern sind auch höhere Anforderungen an die Rechtstreue von Polizisten gerechtfertigt als an "normale" Bürger.

Antwort auf "Jetzt nicht nur die eine Seite sehen"

Bra76ndy, 08.07.2010 um 13:40 Uhr

Bin ich hier bei Indymedia???

Es ist traurig, dass nun auch Die Zeit durch "Indymediapropaganda" in den Kommentaren lächerlich gemacht wird.
Warum wird diese Platform nun auch noch "missbraucht"?!?
Ich bin selber Polizist und ich muss sagen, vor mir muss niemand Angst haben. Auch sind Polizisten keine "Schläger in Uniform". Bei den ganzen Videos sieht man doch immer nur das gewünschte Zeitfenster, aber nicht, was davor und danach passierte.
Nach 15 Jahren Dienst kann ich nur sagen, der Respekt der "Bürger" tendiert gegen null gegenüber der Polizei. Und das hat nichts damit zu tun, dass einige Polizisten das Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Ich muss mich permanent anpöbeln lassen und bin deshalb auch noch nicht ausgeflippt. Aber gut das Gewalt gegen Polizisten damit legitimiert wird, weil ein Polizist sich einen Augenblick nicht unter Kontrolle hatte.
Armes Deutschland...

Theokrit, 08.07.2010 um 13:42 Uhr

Das Polizisten-sind-auch-nur-Menschen-Phänomen

Einige Menschen, die im Alltag rundheraus jegliche Gewaltanwendung ablehnen, neigen dazu gewaltätigen Polizisten eine Sonderrolle zuzuschreiben. Versuchte ich hingegen, steinewerfende Demonstranten oder aggressive Hooligans damit zu entschuldigen, dass "jedem schließlich mal die Hand ausrutschen" könne, wäre der Aufschrei groß.
Gerade weil wir ein verfassungsmäßiges Gewaltmonopol in unserem Staate haben, müssen jene, die es ausüben besonderen Ansprüchen genügen. Ich habe kein Problem damit einem Polizisten außer Dienst die gleichen Rechte bei Affekttaten wie allen anderen zu genehmigen. Wenn der Polizist privat seinen Nachbarn im Streite schlägt, ist er genauso zu bewerten wie jeder andere x-beliebige Bürger. Macht er das gleiche unberechtigterweise im Dienst, sollte er aufgrund seiner Sonderrechte auch natürlich gegebenenfalls seinen Job verlieren oder zumindest von der Straße geholt werden.

...

th, 08.07.2010 um 14:05 Uhr

Also der Mixa hat seinen Job verloren,

weil er angeblich vor ca 15 Jahren oder so mal Kinder gehauen hat.

dth, 08.07.2010 um 14:06 Uhr


Kritik

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie schon im normalen Alltag mit jede Menge Respektlosigkeit zu tun haben, die herunterzuschlucken einem einiges abverlangt. Schlimmer ist das sicher noch bei einem Einsatz im Rahmen von Demonstrationen oder Veranstalltungen wie der Fußballweltmeisterschaft. Da finden sich immer etliche, die einfach mal richtig die Sau raus lassen wollen. Dafür zolle ich Ihnen respekt.
Ich halte aber auch die Kritik von IA nicht für unangebracht. Gerade wenn man zu bestimmten Spezialeinheiten gehört, die regelmäßig Gewalt anwenden, eine geschworene Gemeinschaft bilden und dann noch während ihrer Einsätze vermummt sind, muss das ja dazu führen, dass Einzelne oder auch Gruppen sich irgendwie außerhalb der normalen Regeln fühlen.
Auch da wo die Polizei mit Menschen zu tun hat, die eine schwächere oder Glaubwürdigkeit Position haben als der durchschnittliche Bürger (illegale Einwanderer, Kleinkriminelle, Obdachlose, Drogenabhängige etc.) besteht natülich eine höhere Gefahr von Machtmissbrauch. Dass die Vorfälle dann von gewöhnlichen Staatsanwaltschaften untersucht werden, ist ein Problem. Es wäre wirklich sinnvoll, damit Staatsanwälte zu betrauen, die sich nicht auch mit den normalen Fällen beschäftigen und Ermittler einzusetzen, die außerhalb der normalen Hierarchien stehen. Auch die forderung nach der Identifizierbarkeit inbesondere von vermummten Spezialkräften ergibt Sinn. Die Nummern können ja auch pro Einsatz vergeben werden.

Antwort auf "Bin ich hier bei Indymedia???"

Aus: "Schläger in Uniform" Von Hauke Friederichs  (8.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

-.-

[...] Berlin. Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.
Konrad Freiberg: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ Bei der Betrachtung solcher vor allem in linken Internetszenen abrufbaren Einsatzvideos falle auf, dass einerseits Polizeikräfte durchaus detailliert zu erkennen seien, während das sogenannte polizeiliche Gegenüber oft durch das digitale Verwischen von Gesichtern unkenntlich gemacht würden. Freiberg: „Bevor ernsthaft über eine Kennzeichnungspflicht diskutiert werden kann, sollte zunächst geklärt werden, inwieweit durch das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen, die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten beschnitten wird.“

Ablehnend steht die GdP auch der ai-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Freiberg: „Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“

Nicht überrascht zeigte sich Freiberg über die Feststellung, dass es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gebe. Der GdP-Vorsitzende: „Angefangen von der Auswahl von Beamten, über die Aus- und Fortbildung und den späteren Einsatz bildet die Polizei das demokratische Rechtsverständnis ab, dass in unserem Grundgesetz niedergeschrieben wurde. Auf ihre hohe Professionalität und ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung können wir stolz sein.“

Aus: "GdP lehnt amnesty-Forderung nach Namensschildern ab" Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand  (08.07.2010)
Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_ai_Jahresbericht

[Textaris(txt*bot)]

[...]  12. September 2009: In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen Datenspeicherung. Die "Freiheit statt Angst"-Demo verläuft weitgehend friedlich. Am Rande kommt es aber zu einem gewalttägigen Übergriff von Polizisten. Noch am Abend macht ein Video  im Internet die Runde, auf dem zu sehen ist, wie zwei Beamten einen Radfahrer - wegen seines T-Shirts später "Mann in blau" genannt - anscheinend grundlos attackieren und heftig ins Gesicht schlagen. Weitere Videos tauchen auf. Der Radfahrer erstattet Anzeige. Die Polizisten erstatten Gegenanzeige, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beamten behaupteten, der Mann in Blau sei durch Stören aufgefallen, habe Platzverweise erhalten und Widerstand geleistet.

Nach einem dreiviertel Jahr läuft das Verfahren gegen die Beamten noch, das gegen den "Mann in blau" wurde jetzt sang- und klanglos eingestellt. Eine "Schweinerei" sei es, dass es so lange gedauert hat, sagt sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Die Polizei habe einen Komplott geschmiedet, seinen Mandanten verleumdet. "Dabei sind die Polizeibeamten knallharte Schläger, das sieht man in den Videos deutlich."

Eisenberg spielte selbst den Ermittler und ließ vier Videos des Vorfalls mit zwei Polizeivideos synchronisieren. Sie wurden nebeneinander gestellt, so dass das Geschehen gleichzeitig aus mehreren Perspektiven zu sehen ist. Dabei wird deutlich: Der Verprügelte hat nicht gestört, keinen Widerstand geleistet, wurde nicht festgenommen. Die Polizeigewalt war grundlos.

Bis diese Erkenntnis auch zur Staatsanwaltschaft durchdrang, dauerte es neun Monate. "Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen", zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."

"Der Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren, Gleiches mit Gleichem vergelten", folgert Eisenberg. Wenn sein Mandant körperlich in der Lage gewesen wäre, hätte er demnach zurückschlagen dürfen. Folgt auch die Staatsanwaltschaft dieser Interpretation? "Kein Kommentar", sagt Sprecher Martin Steltner. Wie lange werde das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten noch dauern? "Kein Kommentar", so Steltner. Inwieweit haben die Videos zur Einstellung des Verfahrens beigetragen? Auch dazu "kein Kommentar" vom Sprecher der Staatsanwaltschaft.

"Vor allem der Zusammenschnitt der Videos hat dazu beigetragen, dass die völlig entgegengesetzten Behauptungen der Polizeibeamten widerlegt wurden", sagt Andy Müller-Maguhn, Vorstand des Chaos Computer Clubs, dessen Mitstreiter vor allem den Vorfall filmten. "Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

14.07.2010 11:33 Uhr:
von groooveman:

Ich wette 1 zu 1.000.000 dass das Gericht anders entschieden hätte WENN sich der Mann in Blau gewehrt hätte. Das theoretische Recht auf Widerstand gegen ungerechtfertigte Polizeiübergriffe existiert nämlich in der Praxis nicht.
Insofern ist diese Aussage des Gerichts eine bodenlose Heuchelei. Trotzdem Glückwunsch an den betroffenen dass das Verfahren eingestellt wurde..

14.07.2010 11:14 Uhr:
von einer:

Das Bittere ist, daß wir hier einen Präzedenzfall erfolgreicher Videoüberwachung haben ...

#
14.07.2010 10:53 Uhr:
von Maik Bender:

"Wir hoffen, dass auch nicht-technikaffine Demoteilnehmer ermutigt werden, eine Kamera mitzunehmen und zu filmen", so Müller-Maguhn. Nicht nur im Falle einer Ermittlung könne das - wie der Fall zeige - sinnvoll sein. "Vielleicht hat das ja auch präventive Wirkungen und ändert das Verhalten der Polizisten."

Naja, es wird wohl eher so sein, dass die Einsatzkräfte darauf gedrillt werden, Handyfilmerm gezielt die Geräte abzunehmen. Ist ja auch schon gängige Praxis ...

14.07.2010 10:40 Uhr:
von lalala:

unüerlegtes filmen auf demos kann in manchen fällen positiv sein. aber in den meisten fällen liefert es den cops material für anklagen. was meint ihr warum demos polizeilich abgefilt werden?

14.07.2010 10:11 Uhr:
von vantast:

"Hätte sich wehren dürfen?" Der Staatsanwalt hat keine Ahnung. Das Opfer hatte Glück, daß genügend Videos existieren, sonst sähe das Ergebnis ganz anders aus.
Polizeiführung und Staatsanwaltschaft machen sich normalerweise mit falsch verstandener Kameraderie mit den Polizeischlägern gemein, nur hier war der Männerbund am Ende. Und genau so etwas führt zur Aggression gegen Polizisten, die Büttel (Knüppel) des Staates.

#
14.07.2010 09:17 Uhr:
von manni:

"Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen. "
Ja klar, sehr realitätsnah. Darauf warten die doch nur.

14.07.2010 09:10 Uhr:
von Ernst:

Würde mich jetzt mal doch interessieren was passiert wären wenn der gute sich gewehrt hätte...

Jedenfalls wäre er sicher nicht freigesprochen worden!!!

Aus: "Nach Angriff auf "Freiheit statt Angst"-Demo: Rückschlag für die Polizei" (14.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es ist zum festen Ritual geworden. An jedem 31. eines langen Monats geht Russlands Opposition auf die Straße, um an die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu erinnern, die Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert. Zum festen Ablauf gehört auch, dass Moskaus Machthaber die Genehmigung der Veranstaltungen seit nunmehr zwei Jahren verweigern.

Trotz des Verbots versammelten sich auch am Samstag 500 Oppositionelle auf dem Platz des Triumphes. Mehrere Hundertschaften der Polizei warteten im Zentrum Moskaus auf die Teilnehmer des "Marsches der Andersdenkenden". Mehr als 70 Demonstranten wurden festgenommen und auf ein Revier in der Innenstadt gebracht.

[...] Auch in Sankt Petersburg lösten Sicherheitsorgane eine nicht genehmigte Demonstration auf und nahmen 60 Teilnehmer vorübergehend fest. In Moskau hatte die Stadtregierung die Veranstaltung mit dem Hinweis verboten, dass bereits Russlands Automobilistenverband den Platz des Triumphes für ein Festival gebucht hatte. Im Mai waren es Blutspender aus dem Umfeld kremlnaher Jugendverbände, die der Opposition den Platz streitig machten. Gegen die Demonstranten, die sich am Rande der Blutspendeaktion versammelten, ging die Polizei mit bis dahin ungekannter Härte vor.

 Das war wohl auch der Grund, warum die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa vor der Aktion vom Wochenende ankündigte, die Oppositionellen würden dem offiziellen Verbot Rechnung tragen und keine Demonstration veranstalten. Zur Wahrung der Tradition wolle man sich jedoch "einfach versammeln". Auf Plakate, Lautsprecher und Sprechchöre, von denen sich Machthaber und Miliz verletzt fühlen könnten, wolle man verzichten. Die Teilnehmer würden ihren Dissens lediglich durch "31"-Sticker an der Kleidung zum Ausdruck bringen. Der Vorschlag zur Güte traf bei der Polizei nicht auf Gegenliebe. Umgehend kassierte sie bekannte Oppositionelle ein, sobald sie sich in der Nähe des Veranstaltungsortes zeigten.

Zu den Festgenommenen in Moskau gehörten auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Sie kritisierten, dass die "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen Anlass beispiellosen Bürgeraufruhrs. Die Waldschützer fordern von den Planern des Projekts, dass sie das Waldstück umgehen.

...

Aus: "Dutzende Demonstranten verhaftet: Der Kreml schlägt zu" (01.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-kreml-schlaegt-zu/

[Textaris(txt*bot)]

Erna Gertrude Wazinski (* 7. September 1925 in Ihlow; † 23. November 1944 in Wolfenbüttel) war eine deutsche Rüstungsarbeiterin, die im Alter von 19 Jahren wegen angeblicher Plünderung nach dem Bombenangriff vom 15. Oktober auf Braunschweig von einer Nachbarin denunziert und vom Sondergericht Braunschweig auf Grundlage der am 5. September 1939 erlassenen Verordnung gegen Volksschädlinge (VVO) als „Volksschädling“ zum Tode verurteilt wurde...
http://de.wikipedia.org/wiki/Erna_Wazinski



Mit der Ausdehnung der sachlichen Zuständigkeit der Sondergerichte[3]  verbanden die nationalsozialistischen Machthaber erhebliche Strafverschärfungen. Die Anzahl der Delikte, die mit Todesstrafe geahndet werden konnten, stieg bis 1943/1944 auf 46 an. Eine neue zentrale Strafbestimmung war die so genannte Volksschädlingsverordnung. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sondergericht


Walter Lerche (* 7. Oktober 1901 in Vorsfelde; † 26. Dezember 1962 in Wolfenbüttel) war ein promovierter Jurist und Richter. Er wurde Vorsitzender des Sondergerichts Braunschweig und nach 1945 Oberlandeskirchenrat und später zum zweiten Präsidenten der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gewählt. [...] Er war als Vorsitzender des Sondergerichts maßgeblich an der Verurteilung der 19jährigen Erna Wazinski beteiligt, die durch eine Denunziation wegen angeblicher Plünderei nach dem Bombenangriff auf Braunschweig am 15. Oktober 1944  zum Tode verurteilt wurde. Dieser Fall beschäftigte die Braunschweiger Gerichte bis zum März 1991, als dieses Urteil aufgehoben wurde. Nach neuester Forschung war Lerche nachweislich an 59 Todesurteilen des Sondergerichts Braunschweig beteiligt. ....
http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lerche


Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde nur vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs  am 5. September 1939 erlassen und sollte der nationalsozialistischen Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen. Die einzelnen Tatbestände und Strafrahmen waren hierbei bewusst äußerst weit gefasst, so dass auch für sehr geringfügige Taten die Todesstrafe verhängt werden konnte. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssch%C3%A4dlingsverordnung