[Zur Typologie verdeckter Operationen... ]

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[...] Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tonking-) bezeichnet man die Ereignisse im Golf von Tonkin vor der Küste des damaligen Nordvietnam im August 1964, bei denen ein US-amerikanisches Kriegsschiff angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der amerikanischen Regierung um Lyndon B. Johnson als Vorwand für die offizielle Beteiligung der USA an den damals stattfindenden Feindseligkeiten zwischen den beiden Landesteilen benutzt, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1964–75) ausweiteten.

1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Krieg in Vietnam und die amerikanische Beteiligung bereits ihren Höhepunkt erreicht. Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst NSA geheime Dokumente frei und bestätigte damit indirekt, aber offiziell, dass der Vietnamkrieg infolge einer Falschmeldung an Präsident Johnson begann.

[...] Am 7. August verabschiedete der Kongress die Tonkin-Resolution. Diese gab der US-Regierung die Vollmacht, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich des Gebrauchs bewaffneter Gewalt, um jedes Mitglied ... des Südostasiatischen Kollektiven Verteidigungsvertrages ... in der Verteidigung seiner Freiheit“ zu unterstützen. Die Resolution wurde im Repräsentantenhaus mit 416 zu 0, im Senat mit 88 gegen 2 Stimmen angenommen. Damit konnte die US-Regierung Truppen nach Vietnam entsenden, ohne offiziell eine Kriegserklärung aussprechen zu müssen. Ein Mitarbeiter im State Department bezeichnete dies als das „funktionale Äquivalent einer Kriegserklärung“.

Aus: "Tonkin-Zwischenfall" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall

#2 http://en.wikipedia.org/wiki/Gulf_of_Tonkin_Incident

#3 http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag

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[...] Auch wenn die Geheimdienste moderner Nationen zumindest in demokratisch verfassten Ländern einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, lädt der konspirative Charakter ihrer Tätigkeiten dazu ein, jenseits der Grenzen der Rechtstaatlichkeit zu operieren. Wenn derlei Übergriffe nicht mehr völlig geheim bleiben und zum öffentlichen Skandal werden, kollidieren die Interessen der Machtpolitik mit den Rechtsstaats- und Öffentlichkeitsprinzipien der Verfassung. Während in der demokratischen Politiktradition die Sorge um das Gemeinwohl vollkommener Öffentlichkeit unterworfen wird, ist die Geheimpolitik für den Machterhalt (und seine Theoretiker von Machiavelli über Hobbes zu Carl Schmitt) ein unverzichtbares "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" - weshalb es den Machteliten auch erlaubt sein soll, die Massen mit  'noblen Lügen' (so der Schmitt-Schüler und philosophische Ziehvater der "Neocons" Leo Strauss) darüber zu täuschen.

=> "Noble Lügen" - Vierzig Jahre danach wurde der Tonkin-Zwischenfall, der zum Anlass der US-Invasion in Vietnam genommen wurde, definitiv als Fälschung entlarvt - Von Mathias Bröckers (TP, 07.11.2005)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21294/1.html

Dass solche verborgene "Tiefenpolitik" ein entscheidendes Funktionsprinzip des Herrschens ist und nicht zur Debatte gestellt werden kann, musste einst schon der römische Senator Gallus erfahren, als er die Rolle des Magistrats gegenüber den Machtbefugnissen des Kaisers stärken wollte. Sein Antrag wurde von Kaiser Tiberius vom Tisch gewischt, denn – so notierte Tacitus in den Annalen – "es bestand kein Zweifel, dass dieser Antrag tiefer zielte und die geheimen Grundlagen der Alleinherrschaft (arcana imperii) in Frage gestellt wurden".

[...] Wären nicht Forscher wie Peter Dale Scott, die versuchten, die Spuren dieser "unsichtbaren" Politik zu lesen und Strukturen aufzudecken, sie bliebe, da Diskretion ebenso wie Tarnung und Täuschung zu den Grundlagen ihres Geschäfts gehören, tatsächlich unsichtbar. Da selbst akribische Zeithistoriker, die sich wie Scott ein halbes Forscherleben mit Ereignissen wie den Kennedy-Morden oder der Iran/Contra-Affäre befassen, gegen eine Zitadelle der Geheimhaltung und Vertuschung zu kämpfen haben, wird die konkrete Aufklärung dieser Fälle Historikern der Zukunft vorbehalten bleiben - wenn sie denn, irgendwann, Zugang zu allen klassifizierten Dokumenten erhalten. Bis dahin bleiben nur die Analyse von Indizien, das Lesen von Spuren, die Erkennung von Mustern – und Scouts wie Scott, die versuchen, den Nebel aus Geheimhaltung und Desinformation zu lichten.

Aus: "Das Geheimnis erzeugt Wirklichkeit als Fiktion" Von Mathias Bröckers (TP, 12.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26790/1.html

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[...] Peter Dale Scott (* 1929), ist ein kanadischer Autor, ehemaliger Diplomat und ehemaliger Anglistik-Professor an der University of California, Berkeley. Als Verfasser von Sachbüchern setzt sich Scott mit Aspekten der US-amerikanischen Politik in einer Weise auseinander, die oftmals als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang kreierte er die Begriffe Tiefenpolitik und Parapolitik.

Bei der Tiefenpolititk handelt es sich um miteinander verflochtene, der öffentlichen Kontrolle unzugängliche Strukturen innerhalb und außerhalb des Staatsapparates, die Prozesse von historischer Tragweite in Gang setzten. Dabei wird das Bestreben von Gesellschaften vorausgesetzt, bestimmte Facetten der Politik des eigenen Landes zu verdrängen. Dies gälte zum Beispiel für die Umstände, die zum Vietnamkrieg geführt haben, wie auch die Ermordung John F. Kennedys, zwei Ereignisse, die laut Scott eng miteinander verknüpft sind. Hinsichtlich der Ermordung des Präsidenten im Jahre 1963 untersuchte Scott vor allem die Kontakte zwischen der Mafia und bestimmter Personen aus CIA und FBI.

In Anlehnung daran bezeichnet auf der Ebene der Entscheidungsfindung die Parapolitik die systematisch bzw. in Einzelfällen praktizierte Ausblendung rationaler Kriterien, was allerdings keine bewussten Entscheidungsprozesse voraussetzt. Scott beschäftigt sich vor allem mit Methoden der Verdeckten Operationen der USA im Ausland und stellt u.a. die These auf, dass diese eine Eigendynamik entwickelten, die die Politik der USA selbst negativ beeinflussen würden. Personen und Strömungen, die die USA für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten, erwiesen sich als weniger beherrschbar als gedacht und zeigten sich dagegen imstande, Einfluss auf die US-Politik auszuüben.

Laut Scott ist außerdem der Krieg gegen Drogen ein Vorwand, um den Militärisch-industriellen Komplex zu bedienen und die strategische Versorgung mit Erdöl aus Lateinamerika, vor allem aus Kolumbien, mit militärischen Mitteln zu sichern. Scott sieht dieses Muster auch in Südostasien in den 1960er und 1970er Jahren gegeben. Zu Scotts zentralen Themen gehört die erwiesene Kooperation der CIA mit den Drogenproduzenten und -händlern in Mittelamerika, dem Goldenen Dreieck und Afghanistan.

Diese Förderung des internationalen Drogenhandels zur Sicherstellung der Ölversorgung ist für Scott auch im Hinblick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von Bedeutung. Scott hebt die Kooperation zwischen Al-Qaida und den USA während des Afghanischen Bürgerkriegs hervor. Die Gruppierung wurde demzufolge zum Zwecke US-amerikanischer Interessen in Zentralasien eingesetzt; zur ihrer Finanzierung wurde afghanisches Heroin verwendet. Al-Qaida-Mitglieder wurden Scott zufolge auch im Kosovo-Krieg von den USA unterstützt. Heute erfülle die Region die Funktion eines Duchgangsgebiets sowohl für den Drogentransfer als auch einer für den Westen bedeutsamen Ölpipeline.

[...]

Bibliographie:
    * The War Conspiracy (1972, vergriffen)
    * The Assassinations: Dallas and Beyond, 1976, ISBN 0-394-40107-7
    * Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection, 1977, ISBN 0-87867-066-1)
    * The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit), 1987, ISBN 0-89608-291-1
    * Listening to the Candle: A Poem on Impulse ,1992, ISBN 0-8112-1214-9
    * Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit), 1991 und 1998, ISBN 0-520-21449-8
    * Coming to Jakarta: A Poem About Terror ,1989, ISBN 0-8112-1095-2
    * Deep Politics and the Death of JFK, 1993, ISBN 0-520-20519-7
    * Crossing Borders: Selected Shorter Poems ,1994, ISBN 0-8112-1284-X
    * Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 ,2000, ISBN 0-8112-1454-0
    * Die Drogen, das Öl und der Krieg Verlag Zweitausendeins, 2003, ISBN 3-86150-633-5
    * 9/11 and American Empire. Intellechtuals Speak Out. (hrsg. mit David Ray Griffin), Olive Branch Press 2006, ISBN 1-56656-659-2
    * The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007, angekündigt)

Aus: "Peter Dale Scott" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dale_Scott

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[...] Scott ist promovierter Politikwissenschaftler. Er stand in kanadischen diplomatischen Diensten und veröffentlichte in den letzten dreißig Jahren Studien zu Indochina, zum Kennedy-Mord, zur Watergate- und zur Iran-Contra-Affäre und zu Lateinamerika. Er schöpft aus umfangreichen Detailkenntnissen über die US-Außenpolitik. Behauptete Zusammenhänge belegt er sorgfältig und aus der Distanz des ursprünglich Landesfremden. »Für mich erfüllt (der Angriff auf Vietnam – der Rez.) den Tatbestand einer »Kriegsverschwörung«, auch wenn es sich hierbei nicht um eine abgrenzbare Gruppe von Verschwörern handelte, sondern um ein durchgängiges Muster aus Komplotten und Täuschungen, an denen diverse Personen beteiligt waren, die miteinander gar nicht in Verbindung standen.« Scott ergänzt: »Ich habe diesen Prozeß mit den ›wechselnden Teilnehmern an einem illegalen Glücksspie‹ verglichen, bei dem die Kontinuität nicht die Spieler, sondern die Motive betrifft.«

Beherrschendes Motiv aller Interventionen war das Öl, auch im Drogenland Kolumbien. Wie Scott zeigt, begann das US-Interesse an Kolumbien ein Jahr, nachdem Occidental Oil 1983 das Milliarden-Barrel-Feld Cańo Limon entdeckt hatte. Die Anti-Drogen-Programme der USA verschärften in jeder späteren Phase das Problem, das sie zu lösen vorgaben. Die Verschärfung stelle die US-Regierung in Kolumbien, wie schon in Vietnam und Laos, »vor die unglückliche Alternative, entweder ihre erfolglosen Programme fortzuführen und auf eine neue Ebene zu heben, die alles nur schlimmer macht, oder aber sich zurückzuziehen.«

Charakteristisch sei die Beschränkung auf das Militärische. Ein Entwicklungsprogramm, der sogenannte Kolumbienplan, habe nichts genutzt. »Da er keine kohärenten Ziele für das südamerikanische Land formuliert, ist er lediglich ein Gottesgeschenk für die üblichen Lieferanten von Munition, Herbiziden und Hubschraubern (allein mit Sikorsky Aircraft wurde ein Vertrag in Höhe von 234 Millionen Dollar abgeschlossen). Außerdem nutzt das Pentagon die Gelegenheit, um neue Militärbasen wie Manta in Ecuador aufzubauen; von dort hofft man (nach dem Verlust wichtiger Stützpunkte in Panama) auch weiterhin die gesamte ölreiche Region beherrschen zu können. Die Erdölindustrie erhofft sich – wenn auch nicht öffentlich – von dem Plan ein Ende der von der Nationalen Befreiungsarmee ...verfolgten Taktik, die Pipelines der Ölgesellschaften in die Luft zu sprengen. Vor allem aber benutzt das Pentagon den Plan, um ausgelagerte Teile ihrer Infrastruktur, an deren Erhalt es interessiert ist, mit lukrativen Verträgen und fetten Gewinnen zu versorgen; das gilt insbesondere für den Bereich des militärischen Lufttransports und für private Sicherheitsdienste (DynCorp und MPRI).«

Scott belegt seine Behauptungen über Motive und Eigendynamik des politischen Prozesses durch nachprüfbare Quellenangaben. Zeugnisse einstiger Befürworter der US-Pläne und überzeugter Gegner revolutionären Bewegungen härten die Argumentationskette. Wiederholungen in Kurzform langweilen nicht, sondern fördern das Verständnis für die Zusammenhänge im Faktengewirr. Das Deutsch des Übersetzers macht Freude. Die Anmerkungen sind nach Kapiteln gruppiert ans Ende des Buchs gestellt und auffindbar gekennzeichnet. Nicht allen Lesern bekannte Begriffe, wie die Kent-State-Erschießungen, Lucky Luciano oder der McCarran-Ausschuß, sind gekennzeichnet und in einem Glossar unter Angabe der Seite erläutert. Ein Namens- und Sachregister macht das Buch zu einem kleinen Nachschlagewerk.

Peter Dale Scott hält sein materialistisches Politik- und Geschichtsverständnis konsequent durch. Er verficht weder eine Klassentheorie, noch sympathisiert er mit dem Sozialismus.

...

Aus: ""Die Drogen, das Öl und der Krieg. Zur Tiefenpolitik der USA" - Zweitausendeins legt ein materialreiches Buch von Peter Dale Scott vor. Buchbesprechung, Von Thomas Immanuel Steinberg (Die Besprechung war auch abgedruckt in der Wochenendbeilage der "jungen Welt", 21. August 2004)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/scott.html

[lemonhorse]

[...] FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie" von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere...

Aus: "Großer Spähangriff" - Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren - Von CHRISTIAN RATH (10.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd

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[...] Außerdem haben die Dschihadisten sich unbemerkt über private ungeschützte W-Lan-Netze ins Internet begeben. Unter W-Lan („Wireless Local Area Network“) versteht man den Zugang ins Internet per Funk. Deshalb soll die Polizei mehr „W-Lan-Catcher“ anschaffen, die die Kontrolle von W-Lan-Kommunikation erlauben, indem sie einen Zugangspunkt fürs Internet simulieren. Schließlich will die Polizei auch mehr Spitzel für die „aktive Informationsgewinnung“ einsetzen. Das Bundeskriminalamt wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage dieser Zeitung nicht kommentieren.

"BKA will heimlich Häuser durchsuchen" VON CHRISTIAN RATH (09.12.2007)
http://www.ksta.de/html/artikel/1195816917936.shtml

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LASER#17: [Verheißungen einer größtmöglichen Sicherheit... (BRD, Großer Spähangriff), Notizen zur Überwachung... ]
==> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2669.html#msg2669

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[...] Der Ruf der Sicherheitsbehörden nach erweiterten Befugnissen wird lauter. Nach neusten Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sie wollen künftig auch zur Gefahrenabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen können und das „in-camera“-Verfahren in den Strafprozess einführen. Damit sollen auch die Gerichte den Verteidigern Beweismaterial vorenthalten können.

„Dies erinnert nicht nur an die Methoden der Geheimdienste“, mahnt König. „Vielmehr sei dieser Vorstoß mit der Verfassung nicht zu vereinbaren und deshalb strikt abzulehnen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass das „in-camera“-Verfahren im Bereich des Strafprozesses tabu ist, da es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt. Der darin verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „nicht nur ein prozessuales Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren i.S. des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist“ (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2006 - 2 BvR 1290/05). Das „in-camera“-Verfahren gebe es lediglich im Verwaltungsprozess, weil dort nicht der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelte, sondern der Bürger beweisbelastet sei.

02.01.2008  - Juraforum-News - DAV fordert Sensibilität im Umgang mit der Verfassung – auch bei der Terrorabwehr (Aus einer Pressemitteilung des DAV)
Quelle: http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/212402/f/106/

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[...] WIESBADEN ap/taz Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Meldungen dementiert, wonach die Behörde in Zukunft Wohnungen auch heimlich durchsuchen lassen will. Die Erfahrungen aus dem Anti-Terror-Einsatz, der in die Festnahme dreier Verdächtiger im Sauerland mündete, seien lediglich in einen Bericht eingeflossen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag. "Der Bericht ist kein Forderungskatalog. Die Analyse organisatorischer, personeller, technischer und rechtlicher Probleme am konkreten Fall soll als Grundlage für weitere Beratungen dienen."

Medien hatten von einem vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern berichtet, in dem die Behörde auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten dringe. So solle der große Lauschangriff gesetzlich mit einer Videoüberwachung von Wohnungen ergänzt werden. Bisher sind Hausdurchsuchungen nur offen möglich.

Ziercke sagte, der Terroreinsatz sei wie jeder polizeiliche Großeinsatz nachbereitet worden. Zuständig sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der für den Einsatz verantwortlichen Polizeibehörden gewesen.

Die Ermittler hatten Anfang September im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Ein vierter sitzt in der Türkei in Auslieferungshaft. Den Ermittlungen nach planten die Männer massive Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland.

Angesichts des Falles sprach sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag für eine Ausweitung der Videoüberwachung bei Schwerstkriminalität und Terrorismus aus. Dies sei dringend notwendig, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden den großen Lauschangriff nahezu unmöglich machten, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Es sei gerade im Fall der Sauerländer Terrorzelle nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht das Innere einer Garage per Video überwachen durfte. Und das, obwohl der dringende Verdacht bestanden habe, dass dort an Sprengsätzen mit hoher Wirkung gebaut werde.

Aus: "BKA dementiert Pläne - Bundeskriminalamt: Es soll auch in Zukunft keine heimliche Ausspähung der Privatwohnung geben" (11.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F11%2Fa0081&src=GI&cHash=559e4faf

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[...] Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Forderung nach heimlichen Wohnungsdurchsuchungen dagegen für «verfrüht».

Aus: "Niedersachsens Polizei soll heimlich in Wohnungen" (NZ, 15. Dez. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/846330.html

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[...] Neu zugängliche Unterlagen des BND und der Stasi-Spionageabwehr zeigen, dass Pullach mit insgesamt rund 10.000 Informanten über 40 Jahre hinweg mehrere hundert GSSD-Garnisonen ausspioniert und so ein zutreffendes Lagebild von dem kampfstärksten und am weitesten westlich stationierten Großverband des Kreml gewinnen konnte.

Anfang der fünfziger Jahre spannte Gehlen ein breites Netz von Informanten über die DDR. Die Auswerter in der Zentrale im Schatten der Alpen kamen kaum mit der Sichtung der einlaufenden Meldungen der bis zu 4000 so genannten Standortüberwacher hinterher.

Motive, gegen die Sowjets und gegen die SED zu handeln, gab es für viele Ostdeutsche zur Genüge: Geldnöte trieben sie ebenso in die Arme der „Org.“ wie kameradschaftliche Bindungen aus gemeinsamer Wehrmachtvergangenheit oder die Abneigung gegen die Moskauer Fremdherrschaft.

[...] Unter dem neuen BND-Präsidenten Klaus Kinkel erspähten die West-Geheimdienstler ab 1979 neue potenzielle Agenten: Das waren zum einen Personen mit hoher Beweglichkeit in der DDR, also Berufskraftfahrer, Binnenschiffer und Angehörige der Deutschen Reichsbahn. Außerdem sprach der BND gezielt ostdeutsche "Reisekader" an, also DDR-Offizielle, die in den Westen durften. Als 1985 der Karrierediplomat Hans-Georg Wieck BND-Chef wurde, modifizierte der Dienst seine Vorgehensweise erneut: Die Schlapphüte konzentrierten sich jetzt auf die Anbahnung von Innenquellen in Militär, Polizei und MfS.

[...] Ehemalige Offiziere des MfS behaupten, ihre Spionageabwehr habe in vierzigjähriger Tätigkeit mehr als 5.000 Mitarbeiter westlicher Nachrichtendienste festgenommen. Davon seien 80 Prozent für Geheimdienste der Bundesrepublik tätig gewesen. Der BND aber hält, trotz einer neuen Politik des leichteren Zugangs zu alten Akten, konkrete Zahlen oder gar Namen weiterhin unter Verschluss.

Aus: "Als Rentner und Hausfrauen zu Spionen wurden" - Zu Tausenden spionierten Rentner und Reisende, Reichsbahner und Regierungsbeamte für den Bundesnachrichtendienst in Ostdeutschland. Seit kurzem zugängliche BND-Akten verraten unbekannte Geschichten über die Massen-Schnüffelei - mit bizarren Details. Von Armin Wagner und Matthias Uhl (02/2008) // Armin Wagner und Matthias Uhl sind die Autoren des Buches "BND contra Sowjetarmee. Westdeutsche Militärspionage in der DDR", das im Ch. Links Verlag, Berlin erschienen ist. 
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/669/rentner_und_hausfrauen_als_spione.html

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[...]  ...ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm “Das Leben der anderen” vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.

(Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia)

Aus: “Mit Sicherheit untergehen” Von Ilija Trojanow (15. März 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3265402


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[...] Fast 50 Jahre lang hat der kommunistische Geheimdienst Dhurjavna Sigurnost Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Bulgarien bespitzelt und die Informationen in Akten angelegt. Ende der 80er Jahre verordnete sich die kommunistische Staatsführung Bulgariens eine "Wende" - die Bulgarische Kommunistische Partei gab sich einen neuen Namen, taufte die 'Volksrepublik' in 'Republik Bulgarien' um und schaffte die bulgarische Stasi offiziell ab. Ihre offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter bekamen Posten in der Politik und in Führungspositionen der bulgarischen Wirtschaft. Die Geheimdienstakten liegen seitdem weitgehend unter Verschluss, verwaltet von so genannten Nachfolgeorganisationen des Dienstes.

Nach viel Streit und Diskussion im bulgarischen Parlament sollen die Akten nun, 17 Jahre nach der "Wende", erforscht und öffentlich zugänglich gemacht, Namen von Mitarbeitern und Spitzeln im Internet veröffentlicht werden. Ein Gesetz für "Zugang und Deklassifizierung der Dokumente und Offenlegung der Beziehungen bulgarischer Bürger zum früheren Staatssicherheits- und Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee" trat am 1. Januar 2007 in Kraft - an dem Tag als Bulgarien der EU beitrat.

Valeri Katsunov ist Mitglied der Kommission für die Offenlegung der bulgarischen Stasi-Akten. Voriges Jahr im April hat er mit acht weiteren Kommissaren seine Arbeit aufgenommen: in einem kleinen, provisorisch hergerichteten Raum im Parlamentsgebäude "Wir verfügen über Macht und über Freiheit aber nicht über Ressourcen. Aber für Bulgarien ist das normal", sagt er.

 

Die Kommission hat den Auftrag, bulgarische Politiker, Fernsehmoderatoren, Direktoren von Schulen und Universitäten auf eventuelle Mitarbeit beim kommunistischen Geheimdienst zu überprüfen. Die Akten lagern allerdings in neun verschiedenen Archiven und werden von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. Jedes Dokument, das die Kommission prüfen will, muss dort beantragt werden. Ekaterina Bontschewa, ebenfalls Kommissionsmitglied, hat noch keines dieser Archive von innen gesehen.

"Wir bitten nicht, wir betteln nicht, wir fordern. Denn wir haben laut Gesetz die Verfügungsgewalt über die Akten", erläutert sie. "Wir werden ein zentrales öffentliches Archiv schaffen, und das wissen alle diese Dienste und Institutionen." Diese wüssten, dass es keinen anderen Weg gibt."

Laut Gesetzesfrist müsste es dieses Archiv längst geben, doch die Regierung findet angeblich keine passende Immobilie. Immerhin durfte die Kommission vor kurzem ein eigenes Büro beziehen. Und trotz widriger Umstände veröffentlichte sie die Namen mehrerer ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Darunter sind bulgarische Kommunalpolitiker – und auch der Staatspräsident des Landes, Georgi Parvanov. Dessen Akte belegt eine Tätigkeit für die bulgarische Auslandsaufklärung, obwohl die Dokumente in den 90er Jahren offenbar "nachbearbeitet" wurden, wie Valeri Katsunov erzählt: "Bei seiner Akte sieht man deutlich, dass die Seitennummern geändert worden sind. Wir stellten fest, dass es drei Mal zu 'Änderungen' gekommen ist."

Nachdem die Kommissionäre diesen Ordner studiert hatten, bekamen sie aus dem Archiv der früheren Auslandsaufklärung einen weiteren. Darin wird Parvanov als "Experte" und "Berater" bezeichnet, nicht aber als Mitarbeiter. Eine Fälschung, um das Ansehen des Präsidenten zu retten? Valeri Katsunov mag die Frage nicht direkt beantworten. "Man kann Informationen immer fälschen und manipulieren, und die Leute bei den Diensten sind nun einmal Experten auf dem Gebiet", sagt er. Eine unvoreingenommene Lektüre der Parvanov-Akte zeige aber, dass er Mitarbeiter gewesen ist. "Und seine Akte steht im Internet."

In Bulgarien regt sich kaum jemanden darüber auf. Präsident Parvanov ist nach wie vor im Amt. Er habe die Auslandsaufklärung in einer wichtigen außenpolitischen Frage fachlich beraten und somit als Patriot gehandelt, sagen er und seine Genossen von der Bulgarischen Sozialistischen Partei.

 

Als sich der bulgarische Kommunismus Anfang der neunziger Jahre selbst abschaffte, wurden auch Geheimdienstakten vernichtet - wie viele? Weiß man nicht. Ein erster Anlauf, die Dossiers öffentlich zu machen, wurde im Jahr 2002 nach einem Regierungswechsel abgebrochen. Opfer des bulgarischen Geheimdienstes konnten bisher mit Glück oder Beziehungen an ihre Akten kommen - ein geordnetes Verfahren gab es nicht. Die Täterakten bekam man nur auf dem Schwarzmarkt: ein teuer gehandeltes Mittel, um politische Gegner zu diskreditieren. Wenige Bulgaren glauben überhaupt noch an den Nutzen einer Aufarbeitung der Stasiakten.
 

Aber die Kommissare lassen sich nicht entmutigen. Obwohl die Gründung eines öffentlichen Archivs nicht in Sicht ist, und die Regierung den Prozess weiter verschleppt. Valeri Katsunov und seine Kollegen behelfen sich bis auf Weiteres mit Tricks. "Wir verfahren jetzt so, dass wir die Akten, die wir aus den verschiedenen Quellen bekommen haben, bei uns aufbewahren und nicht zurückgeben."

Aus: "Bulgariens halbherzige Stasi-Aufarbeitung" Grit Eggerichs (13.03.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3185549,00.html

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[...] Auf der Liste der Kommission zur Öffnung der Archive der kommunistischen Staatssicherheit sind Vertreter aller Parteien zu finden. Auffällig ist jedoch, dass viele von ihnen Mitglieder der heute regierenden Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) sind.  Menschen, die damals in der Auslandsspionage tätig waren oder aber ihre Kollegen denunzierten. Ihnen allen ist die Bereitschaft gemein, nach der Wende als Entscheidungsträger für das demokratische Bulgarien einzutreten, an der  Macht zu bleiben und gut dabei zu verdienen.

Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Enthüllungen für den Demokratisierungsprozess der letzten 17 Jahre in Bulgarien  zu ziehen?  „Das zeigt, wie stark der Einfluss der ehemaligen Nomenklatura auf die Entscheidungsprozesse im heutigen Bulgarien ist“, sagt Sonja Schüler von der Südosteuropa-Gesellschaft.  Die junge Politologin kennt Bulgarien von mehreren Forschungsaufenthalten und sieht die nun veröffentlichte Liste als Indikator für die Krise der bulgarischen politischen Elite. „Weiterhin bestimmen informelle Netzwerke, die mit dem kommunistischen Repressionsapparat verbunden waren, aber auch individuelle Interessen, Korruption und persönliche Loyalitäten die Entscheidungsprozesse und damit auch die sozioökonomische Entwicklung des Landes“, so Sonja Schüler.

Sieben der stellvertretenden Minister der heutigen Regierung sind als ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes enttarnt worden. Zwei davon vertreten das Land auf dem internationalen Parket als stellvertretende Außenminister: Feim Tschauschev von der Partei der türkischen Minderheit DPS und der Sozialist Ljubomir Kjutschukov.  Der Botschafter Bulgariens bei der NATO, Ljubomir Ivanov, war ehemaliger offizieller Mitarbeiter der Auslandsspionage. „Das ist nicht gut für den Ruf Bulgariens bei der EU und bei der NATO“, urteilt der deutsche Politologe und Bulgarien-Kenner Dr. Heinz Brahm.

Das bulgarische Recht sieht keine Konsequenzen für die Betroffenen vor. Genau wie in Deutschland begrenzt sich die Pflicht der Kommission für die Geheimdienst-Archive darauf, die Öffentlichkeit zu informieren. „Die Entscheidung über Konsequenzen ist  in den Händen derer, die die Politiker ins Amt gebracht haben“, meint der Sprecher der deutschen Behörde für Stasi-Unterlagen, Andreas Schulze.

[...] Tatsächlich gibt es im Lande ein gewisses Desinteresse an diesem Thema. Man streitet eher darüber, ob es korrekt sei, die Spione des damaligen sozialistischen Vaterlandes zusammen mit den Denunzianten in einen Topf zu werfen. Der Ausdruck „patriotische Pflicht“ taucht oft auf in dieser Debatte. Der Politologe Brahm stellt sogar fest: „Bei meinem letzten Besuch in Bulgarien hatte ich den Eindruck, dass der kommunistische Geheimdienst für manche Leute fast wie so etwas wie eine Schule, ein Ort der Information und der Bildung, gewesen ist.“

Die Kommission für die Geheimdienst-Unterlagen ist selbst mit Kritik konfrontiert und muss sich der Frage stellen, ob sie wirklich alle notwendigen Archivdokumente in der Hand hatte. Dazu der stellvertretende Leiter der Kommission, Orchan Ismailov: „ Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Archive Dokumente vor uns verstecken.“                                                             

 

Die Kommission hat immer noch kein eigenes Gebäude von der Regierung zur Verfügung gestellt bekommen, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Da sie aus diesem simplen Grund keinen Platz für die Archive hat, ist sie gezwungen, in jedem einzelnen Fall bei den entsprechenden Stellen, etwa im Innenministerium, um Unterstützung zu betteln. Das bedeutet: die Kommission ist noch nicht Herrin in ihrem Hause.

 

Politologin Sonja Schüler ist jedoch der Meinung: „Allein die Veröffentlichung der Liste mit den Namen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Helfer, die von 1990 bis heute an den bulgarischen Regierungen gearbeitet haben oder immer noch tätig sind, ist ein positives Zeichen und bezeugt, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird“.

 

Aus: "Bulgarien: Regierungsmitglieder als kommunistische Geheimdienstler enttarnt" Marinela Liptcheva-Weiss, DW-Bulgarisch (21.02.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3141188,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Rahmen von Mobilmachungsplänen Mitte der 80er Jahre sollten "feindlich-negative Kräfte" eliminiert werden: Personen aus der Friedens- und Bürgerbewegung, aus dem kirchlichen Umfeld sowie kritische Genossen der SED. Zur Umsetzung waren dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellte Internierungslager geplant. Anhand derzeit verfügbarer Belege sollen mindestens 11.000 Personen für eine eventuelle Internierung vorgesehen gewesen sein. Für den Bezirk Leipzig hatte man das Braunkohlenveredlungswerk Espenhain als zentrales Internierungsobjekt geplant ... Nicht nur mit derart absonderlichen Plänen, auch mit der Vielzahl der Überwachungs-, Zuführungs- und Verhörpraktiken verstieß das MfS mehrfach gegen die Verfassung der DDR.

...

Aus: "Ministerium für Staatssicherheit (MfS)" (14. Februar 2005)
Quelle: http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1702916.html

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[...] In Sachsen hat ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter eine Schule gezwungen, eine von Schülern organisierte Gedenkausstellung über die Verfolgung von Christen in der DDR zu schließen. Die Begründung: Die Aufdeckung seiner Stasi-Tätigkeit verletze seine Persönlichkeitsrechte.

...

Aus: "„IM Schubert" klagt sich durch" Christian Reinboth (25.03.2008)
Quelle: http://www.scienceblogs.de/frischer-wind/2008/03/im-schubert-klagt-sich-durch.php

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[...] So beschreiben frühere Bekannte von IM "Schubert" - darunter sächsische Grünen-Politiker, Umweltaktivisten und Bürgerrechtler - in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie sie herausgefunden haben, mit wem sie es in den achtiger Jahren eigentlich zu tun hatten:

"Im November 1989 bist Du plötzlich verschwunden. Anfang der neunziger Jahre lasen wir Deinen Decknamen "Schubert" in unseren Stasiakten. Umfang und Reichweite Deiner damaligen Berichtstätigkeit über uns so genannte "feindlich-negative Kräfte" wurden uns erst beim Lesen klar. Doch die Zeit der Gespräche und Begegnungen mit Dir liegen Jahre zurück. Erinnerungen verblassen, aktuelles Geschehen verdrängt Zurückliegendes."

Nunmehr sorge IM "Schubert" selbst dafür, Erinnerungen wachzurütteln. Zwar wolle Schubert durch die einstweilige Verfügung wohl verhindern, dass man sich an ihn erinnere - durch die große Debatte, die dieser juristische Schritt bewirkt hat, sei jedoch genau das Gegenteil eingetreten: "Viele, mit denen Du in der Jungen Gemeinde Reichenbach, bei den Bausoldaten in Plauen, in der evangelischen Studentengemeinde Freiberg, im dortigen Friedensarbeitskreis und später auch in unseren Karl-Marx-Städter Kreisen sowie zuletzt beim "Neuen Forum" Kontakt hattest, erinnern sich jetzt wieder an Dich."

Und weiter: "Schubert" könne vielleicht kurze Zeit die Nennung seines Namens in einer Ausstellung verhindern. "Du verhinderst jedoch nicht, dass sich Menschen an Dein Wirken in ihren oppositionellen Kreisen erinnern. Du verhinderst außerdem nicht, dass sie ihre Erinnerungen von damals mit Deinen Berichten an das MfS vergleichen. Auch kannst Du nicht verhindern, dass sich Menschen, die wegen "staatsfeindlicher Hetze" ins Gefängnis kamen, sich an Deinen Beitrag zu ihrer Verhaftung erinnern. Die Vergangenheit lässt Dich und uns offenbar nicht in Ruhe."

Klare Worte - die Verfasser bieten dem ehemaligen Spitzel aber an, sich mit ihm zu treffen: "Wir schlagen als ersten Schritt zur Bewältigung ein gemeinsames Gespräch vor. Dazu sind einige von uns bereit."

Wenn "Schubert" Konsequenzen für sein heutiges Leben befürchte, weil sein Name in einer Ausstellung veröffentlicht wurde, müsse er auch die Konsequenzen bedenken, "mit denen wir aufgrund Deiner Tätigkeit für das MfS zu rechnen hatten."

Am Ende des Briefes steht eine Aufforderung: "Stelle Dich der Vergangenheit, genau wie wir es tun mussten. Denn wir haben Dir damals vertraut - zum Teil als Freund, zum Teil als Mitstreiter oder Verbündeten."

anr

Aus: "BRIEF AN EX-STASI-SPITZEL: "Die Vergangenheit lässt Dich und uns nicht in Ruhe"" (08. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,546161,00.html

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[...] Reichenbach. 13-mal ist die Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" seit 2005 in Westsachsen gezeigt worden. 13 Mal konnten Besucher unappetitliche Details aus Spitzelkarrieren wie der des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) "Schubert" nachlesen. 13 Mal war dem IM-Namen des Mannes auch sein richtiger Name zugeordnet, der Klarname, wie es bei Geheimdienstlern heißt. Doch die 14. Ausstellung, die am Abend des 27. Februar im Foyer des Reichenbacher Rathauses eröffnet wurde, löste eine heftige Kontroverse zwischen Befürwortern und Gegnern der Stasi-Aufarbeitung aus. Inzwischen ist Reichenbach bundesweit in den Blickpunkt gerückt, und der Ausgang des Konflikts scheint ungewisser denn je.

[...] Wer einen Blick auf Ausstellungstafeln und Stasi-Akten erhaschen konnte, dem bot sich freilich das Bild eines hochkarätigen Schnüfflers, der bereits als Schüler der Erweiterten Oberschule Reichenbach im Jahr 1980 in die Dienste des MfS eingetreten war und wenig später seinen Beitrag leistete, um vier Mitglieder einer Jungen Gemeinde zu inhaftieren. IM "Schubert" arbeitete fortan an der "Zersetzung" von - so der Stasi-Jargon - "politisch-operativen Randgruppen", wurde auf Bausoldaten und einen evangelischen Studentenbund angesetzt. Seine Vorgesetzten bescheinigten dem Mann hohe Einsatzbereitschaft und "taktische Finesse". Als Gegenleistung gab's erkleckliche Geldbeträge und, erinnert man sich an die lausige Versorgungslage in den 80er Jahren, nützliche Sachgeschenke. Aus lückenhaften Akten konnte Edmund Käbisch für die Zeit zwischen 1980 und 1982 die Zahlung von monatlich 100 Mark sowie weitere Zuwendungen von 4032 Mark rekonstruieren. Vom Trabi-Austauschmotor über die Westerngitarre bis zur Heizung - IM "Schubert" sahnte ab. Kein Geringerer als MfS-Bezirkschef Siegfried Gehlert zeichnete den Top-Spitzel mit einer Reise zu den Olympischen Spielen in Moskau 1980 aus.

[...] "Das war kein Mitläufer, sondern ein Premium-Spitzel", sagt Käbisch daher. Folglich sei die Nennung des Klarnamens auch rechtens. Das sieht auch Martin Böttger so, der Chef der Chemnitzer Außenstelle der Stasiunterlagen-Behörde. Nach Böttgers Kenntnis entwickelt sich der Streit um den Umgang mit IM "Schubert" zum Präzedenzfall. Noch nie habe er es erlebt, dass die Nennung eines Klarnamens derartige Konsequenzen nach sich zog.

IM "Schubert" möchte derweil den Schutz des Rechtsstaates genießen und anonym bleiben. Er will sich jetzt nicht äußern, vielleicht später, wenn sich die hitzige Debatte abgekühlt hat, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich und fordert "die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien". Das Agieren der Stadt Reichenbach und der Medien kritisiert Höllrich scharf, an der "unprofessionellen Ausstellung" Käbischs lässt er kein gutes Haar. Der CDU aus Zwickau und Reichenbach, die sich mit Käbisch solidarisiert haben, wirft Höllrich, Kreisrat und Stadtrat mit Mandat der Linkspartei, Heuchelei vor. Er fordert "allumfassende Aufklärung der Arbeit aller Geheimdienste".

Reichenbachs Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) sieht mit Spannung dem 8. April entgegen. An jenem Tag muss das Landgericht Zwickau erneut ran und den Widerspruch der Stadt verhandeln. "Ich habe etliche E-Mails und Anrufe erhalten und wurde ermuntert, mich für die Ausstellung einzusetzen." Und genau das werde er tun.

Aus: "Ein Stasi-Spitzel bemüht den Rechtsstaat" Von Ulrich Riedel (26.3.2008 (?))
Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1253618.html


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[...] "Inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter versuchen mit Hilfe der Gerichte zu verhindern, dass ihre Rolle als Werkzeug der SED-Diktatur öffentlich benannt wird", sagte Birthler. Sie sprach von "Einschüchterungsversuchen", da sich die Aktivitäten vor allem gegen kleinere Vereine richteten, die nicht die Mittel für einen langen Rechtsstreit hätten.

Der frühere IM Schubert hatte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Zwickau erwirkt, das hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher wertete als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der IM habe keine exponierte Stellung im Stasi-Gefüge gehabt und heute keine exponierte Stellung im öffentlichen Leben, hieß es.

Birthler verwies dagegen auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Der Gesetzgeber hat die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen und die Information darüber, wer die Stützen des Unterdrückungsapparats waren, als so wichtig eingestuft, dass dafür die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Stasi-Mitarbeitern teilweise eingeschränkt werden dürfen."

Aus: "Ausstellung abgebrochen: Streit um Namen von Stasi-Spitzel" (25. März 2008)
Quelle: http://www.mdr.de/mdr-aktuell/themenarchiv/5365450.html

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[...] "IM Schubert" könnte 18 Jahre nach der Wende für einen Präzedenzfall sorgen. Der einstige inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hat eine kleine, von Schülern und ihrem Religionslehrer gestaltete Ausstellung im Rathaus von Reichenbach (Sachsen) über "Christliches Handeln in der DDR" faktisch verbieten lassen. Das Landgericht Zwickau untersagte mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht Anfang März per einstweiliger Verfügung, dass der Klarname des Ex-Spitzels öffentlich genannt wird. Die Schau wurde abgebaut. Beide Seiten bereiten sich nun auf eine lange juristische Auseinandersetzung vor.

[...] Die Täter von einst stellten sich nun als Opfer dar. Der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Martin Böttger, spricht von einem bislang beispiellosen Vorgang: „Das habe ich noch nicht erlebt, dass ein IM, der seine Tätigkeit nicht bestreitet, einen Anspruch auf Anonymität durchsetzt.“ Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei es wichtig, dass die Täter beim Namen genannt werden.


[...] Die Ausstellung sei seit 2005 an 13 Orten gezeigt worden, habe aber nun erst eine solche Aufregung ausgelöst. Mit seinen Schülern hatte er Stasi-Akten gewälzt und für die Reichenbacher Präsentation noch einen ausführlichen Teil zu „IM Schubert“ beigefügt.

[...] Inzwischen hat der Mann selbst Angst vor Repressalien, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich. „In Reichenbach herrscht Pogromstimmung.“ Dagegen bestreitet der Chemnitzer Vertreter der Birthler-Behörde, Böttger, dass frühere Spitzel bei einer Veröffentlichung um Leib und Leben fürchten müssen. „Mir ist noch kein solcher Fall bekannt.“

[...] Dass ausgerechnet Höllrich das Mandat für den IM übernahm, hat für viele Reichenbacher ein Geschmäckle. Denn dieser sitzt für die Linkspartei in Stadtrat und Kreistag. „Das zeigt wieder einmal, dass sich die Linke nicht von ihrer Vergangenheit und dem SED-Stasi-Unrechtsstaat getrennt hat“, schreibt eine Leserbriefschreiber in der „Freien Presse“. Höllrich dagegen sieht sich als Verteidiger des Rechtsstaates. „Jeder ist vor dem Recht gleich, auch mein Mandant.“

Bautzen meint:
20.03.2008, 18:10 Uhr
Zur Aufklärung über den Unrechtsstaat DDR gehört es alle Stasi-Spitzel zu benennen. Die Opfer müssen endlich die Wahrheit erfahren. SED und Stasi sind Schuld an Mord, psychischer und physischer Folter, Berufsverbot ...
Ein IM hat mit seiner Verpflichtung eine freiwillige Entscheidung getroffen. Er muss die Folgen tragen, nicht die Opfer.
Die Gesellschaft hat ebenso das Recht, dass sie weiß wo ehemalige Stasi-Spitzel in öffentlichen Einrichtungen tätig sind.

Terraforming meint:
20.03.2008, 19:33 Uhr
Weißt du welche Methoden Verfassungsschutz und BND in der Praxis anwenden? Lese doch mal den Eintrag "Celler Loch" unter Wikipedia.de nach. Der BND hat jahrelang Mitarbeiter in das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eingeschleust, um BND-Informanten zu enttarnen. Solche Methoden benötigt er heute nicht mehr, weil ihm unsere Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung beschenkt hat.

  x33o  meint:
20.03.2008, 16:13 Uhr
Intressant. Ich denke des kleine IM hat ganz sicher ein Recht auf Persönlichkeitsschutz. Man denke nur mal daran, dass auch Herr Kohl gleicher war und der Herr Koch ebenfalls brutalsmöglichst aufklärte.
Ich seh auch keinen Sinn in der Klarnamennennung des IM.
die Betroffenen dürfen dies gerne Ihren Akten entnehmen.
BND-Agenten wurden seit der Wende auch nicht mehr auf dem Gebiet der DDR verfolgt ;)

The Peak meint:
20.03.2008, 16:09 Uhr
Und ihr Deutschen wollt andere über Menschenrechte belehren?

Einfach lächerlich und, typisch deutsch eben, arrogant und verlogen!

Aus: "Sachsen: Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung " (20. März 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1821558/Ehemaliger_Spitzel_stoppt_Stasi-Ausstellung_.html

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[...] In vielen Archiven hat Käbisch Unterlagen zur Stasi-Kreisdienststelle Reichenbach – damals unter Regie von Stasi-Chef Jürgen Weinhold – zusammengetragen. Käbisch nennt Namen von Hauptamtlichen und IMs, zeigt so genannte Operative Vorgänge auf, legt Stasi-Karrieren und -Lebensläufe vor. „Datenschutzrechtlich müssen Sie noch an sich arbeiten, Herr Käbisch. Das will ich Ihnen als Rechtsanwalt nur gesagt haben“, greift der Reichenbacher Stadtrat der Linken, Thomas Höllrich, den ehemaligen Zwickauer Dompfarrer scharf an. Worauf Klaus Schädlich aus Auerbach in schönstem Schwäbisch dem Rechtsanwalt Kontra gibt: „Wie kann ein Politiker ihres Formats und mit Ihrer Vergangenheit heutzutage in politischen Ausschüssen sitzen!“ „Ich habe heute nur erfahren, was eigentlich in Reichenbach schon bekannt war“, urteilt auch Oberbürgermeister Dieter Kießling. Bekannt war immer schon, dass die Stasi-Kreisdienststelle, die in Cunsdorf ihren Sitz hatte, mit der dortigen Dr.-Richard-Sorge-POS (heute Pestalozzi-Schule) eine Patenschaft einging. „Keiner von uns Lehrern hätte damals die Macht gehabt, diese Patenschaft abzulehnen. Und ich behaupte: Weil die Stasi bei uns ein und aus ging, hatten wir einen Vorteil anderen Schulen gegenüber, denn wir wussten, mit wem wir es zu tun hatten“, so der ehemalige parteilose Lehrer Schmidt. Nicht ohne Stolz verkündete Schmidt, dass die Cunsdorfer trotz Stasi-Observation eine recht kritische Schule, die etwas andere, sehr familiäre und für viele Dinge offene Schule gewesen sei. Schmidt: „Wir haben keinen verbannt, der ein Emblem von Bayern-München an der Jacke trug.“ Ihn hätte es gefreut, wenn Käbisch auf ihn oder andere lebende Zeitzeugen zugegangen wäre, so Schmidts leise Kritik an Käbischs (einseitige) Recherche. Schmidt erhielt tosenden Beifall. Wie auch das Statement von Professor Volker Liskowsky, der für Käbisch – mit einem Blick auf den linken Flügel von Höllrich und Co. – eine Lanze brach („Lassen Sie sich nicht von Störenfrieden an Ihrer Arbeit behindern). Liskowsky: „Diesen Leuten muss noch viel mehr gezeigt werden, welchem verbrecherischen System sie angehörten.“ Höllrichs Parteigenosse Henry Ruß, der seit der Wende mit Erfolg Jugendweihen organisierte, missfiel vor allem der Vortrag von Jonathan Hofmann (23). Eingebettet in Käbischs Referat legte dieser junge Student aus Zwickau anhand von Zahlen dar, wie die Konfirmation durch die Jugendweihe seit den 1950er Jahren in der DDR nach und nach verdrängt worden ist. Durch politischen Druck auf Schüler und Eltern seitens der Schule, von Lehrern und den Betrieben. Ruß: „Ich hätte mir einen Bezug zum Heute gewünscht. Denn heute ist die Jugendweihe wieder sehr beliebt – auch bei manchen christlichen jungen Leuten.“ Etliche Fragen blieben offen. Horst Jakosch hätte von Dr. Käbisch gerne gewusst, wie viele politisch Verfolgte es in Reichenbach gegeben hat und regte an, dass eigentlich diese Leute hätten eingeladen werden sollen. „Die hätten aus erster Hand berichten können, wie es gewesen war, von der Stasi verfolgt worden zu sein.“ In seinem von Zahlenwerk durchsetzten Vortrag führte Käbisch auch zu den Vorzeige-Rebellen gegen das Regime hin: Zu dem EOS-Lehrer Gerhard Hieke, der 1968 mit dem Prager Frühling sympathisierte und deshalb von der Schule flog, und den eine tiefe Freundschaft zu seinem damaligen Schüler, dem späteren Schriftsteller und Regimegegner Jürgen Fuchs, verband. Fuchs geriet bekanntlich in die Fänge der Stasi, kam in Haft, wurde 1977 in die BRD abgeschoben – ähnlich die Vita des Reichenbachers Utz Rachowski. Ohne die Methoden der Stasi schönreden zu wollen, so die frühere Lehrerin Christel Handler, sei es zu DDR-Zeiten für die Bevölkerung nichts besonderes gewesen, dass eine Schule eine Patenschaft mit der Stasi hatte. Auch Wehrerziehung und manche Sport- und Freizeit-Aktion mit den Paten von „Horch und Guck“ seien normal gewesen. Mehrfach wurde der Gedanke laut, dass es auch heute keine Garantie gebe, dass BND und andere Geheimdienste nicht längst in die Strukturen von Kirche und Schulen eingedrungen seien – so mutmaßte zum Beispiel der Altbundesbürger Herr Neumann. „Auch im Westen hatten diejenigen Schüler, die bestimmten politischen Organisationen angehörten, Nachteile, wenn sie in den Staatsdienst wollten.“ cze

Aus: "Viele Emotionen kochen hoch" Vogtland-Anzeiger Online (cze, 03/2008)
Vogtland - Vogtlandkreis :: Vortrag | Dr. Edmund Käbisch spricht vom Wirken der Staatssicherheit in Reichenbacher Schulen
Quelle: http://www.2007.vogtland-anzeiger.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2325&Itemid=29&PHPSESSID=c1aa0ald2ji2mj49auc3b66p51

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[...] Das Landgericht machte am Dienstag nach einer Anhörung der Parteien deutlich, dass es keine Bedenken gegen die Namensnennung hätte. In der juristischen Auseinandersetzung um die Stasi-Ausstellung im sächsischen Reichenbach zeichnet sich damit eine Niederlage für einen früheren Stasi-Zuträger ab.

[...] Der Initiator der Ausstellung, Edmund Käbisch, der die Schau mit einer Schülergruppe konzipiert hatte, zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch: "Das gibt mir neuen Mut, ich werde mit meiner Arbeit auf jeden Fall weitermachen."
 
Die Wanderausstellung werde am 15. April wieder gezeigt. In Schneeberg im Erzgebirge will er dann aber bis zu einer Aufhebung des Verbotes zunächst zwei schwarze Tafeln zeigen, auf denen sonst der Fall von "IM Schubert" gezeigt würde.

Aus: "Doch Name von Ex-Spitzel in Stasi-Schau? - Landgericht Zwickau hebt Verbot möglicherweise auf - Urteil am 22. April" (08.04.2008)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7224282,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Regine Zylka, Mitglied des Redaktionsausschusses, sagte, es bestehe "Diskussionsbedarf".

Aus: "IMs bei der Berliner Zeitung: Redakteure mit Stasivergangenheit" VON KLAUS RAAB (31.03.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/redakteure-mit-stasivergangenheit/?src=MT&cHash=6ecdb56689

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[...] "Ich erkläre mich bereit, alle Hinweise, die sich gegen die Partei und unseren Staat richten, mitzuteilen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der von Leinkauf unterschriebenen Verpflichtungserklärung als IM "Gregor", die nun in der Birthler-Behörde aufgefunden wurde. Und weiter: "Ich erkläre mich bereit, das MfS entsprechend meiner Möglichkeiten gewissenhaft, zielstrebig, diszipliniert und mit hoher Einsatzbereitschaft zu unterstützen."

Leinkauf, zu diesem Zeitpunkt Philosophiestudent an der Ostberliner Humboldt-Universität, sollte gezielt West-Studenten der Stasi zuführen, zunächst berichtete er aber vor allem über Kommilitonen und Lehrpersonal an seiner eigenen Uni. Insgesamt 14 Treffberichte sind erhalten, in einigen geht der Zuträger sehr ins Detail.

[...] Im Juli 1977 beendete die Stasi die Zusammenarbeit, wegen politischer Unzuverlässigkeit des IM. In Diskussionen an der Uni hatte "Gregor" zu viel Sympathie für trotzkistische Ideen erkennen lassen: "Beschäftigt sich stark mit den Schriftsstücken Bucharins, mit diesem Wissen beeinflusst er sein Seminar unkonstruktiv und wiederholt störend", heißt es im Schlussbericht.

Die Chefredaktion der "Berliner Zeitung" hat erklärt, dass Leinkauf wegen seiner "vorübergehenden Beziehung zur Staatssicherheit" keine beruflichen Sanktionen zu befürchten habe.

amz

Aus: "STASI-SKANDAL BEI "BERLINER ZEITUNG": Journalist bespitzelte Studenten" (28. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544090,00.html


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[...] SPIEGEL ONLINE: Nun hat sich mit Ingo Preißler auch der stellvertretende Politikleiter der "Berliner Zeitung" als früherer Stasi-Mitarbeiter geoutet. Wenn ein solches Bekenntnis die Existenz gefährdet - ist es da nicht menschlich verständlich, dass Personen, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben, sich nicht offenbaren?

Knabe: Ein offener Umgang mit eigenen Verfehlungen ist das einzige, was man in einer solchen Situation tun kann. Wenn man sich glaubwürdig davon lossagt, wenn man Scham zeigt, wird es niemanden geben, der sich zum Richter erhebt. Das Problem ist doch, dass die belasteten Mitarbeiter meist bis zum letzten Moment leugnen und behaupten, niemanden geschadet zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Chefredakteur Depenbrock hat nun eine wissenschaftliche Durchleuchtung der Redaktion angekündigt. Was soll der Berliner Verlag Ihrer Ansicht nach mit den beiden Stasi-belasteten Kollegen tun?

Knabe: Die beiden Mitarbeiter haben jahrelang die Redaktion über ihre Vergangenheit getäuscht und die Zeitung jetzt in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Sie sind damit zu einer schweren Belastung für die Redaktion geworden. Wenn ich Chefredakteur wäre, würde ich mich deshalb von ihnen trennen.

SPIEGEL ONLINE: Aber muss man nicht ihre journalistische Arbeit in den vergangenen 19 Jahren in Rechnung stellen?

Knabe: Im Fall Leinkauf macht das die Sache ja noch schlimmer. Er hat jahrelang über die Stasi geschrieben, ohne den Lesern zu sagen, dass er selbst für die Stasi gearbeitet hat. Wie auch immer die Entscheidung beim Berliner Verlag ausfällt – er muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Stasi-belastete Journalisten weder selbst über die DDR-Vergangenheit berichten, noch die Berichterstattung darüber beeinflussen können.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie den Artikel, den Herr Leinkauf in das Magazin der "Berliner Zeitung" brachte, jetzt in einem neuen Licht?

Knabe: Allerdings. Ich habe noch vor der Veröffentlichung mit Herrn Leinkauf telefoniert und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Autor aus sehr trüben Quellen fischt. Ich habe ihn gebeten, dass ich vor der Drucklegung zumindest noch einmal gehört werde und meine Sicht der Dinge darstellen kann. Doch nicht einmal diese journalistische Selbstverständlichkeit ist erfolgt. Infolgedessen wimmelte der Artikel nur so vor falschen Behauptungen und Unterstellungen, die der Verlag später durch eine Unterlassungserklärung und eine Gegendarstellung zurücknehmen musste. Der Artikel war ein offenkundiger Versuch, die Stasi-Aufarbeitung meiner Institution in Misskredit zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Sie befassen sich seit Jahren auch mit der Stasi-Tätigkeit von Journalisten - ob im Osten oder Westen. Kann im Zusammenhang mit der Berliner Zeitung - der früheren SED-Bezirkszeitung von Ostberlin - noch mehr ans Tageslicht kommen?

Knabe: Ich habe die Chefredaktion und den neuen Eigentümer, Herrn Montgomery, mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass es in dieser Zeitung ein Problem mit den Altkadern gibt. Ich habe zum Beispiel gesagt, dass es nicht geht, wenn frühere Angehörige des Stasi-Wachregiments dort ständig über Stasi und die DDR schreiben. Diese Redakteure sind befangen und sehen die SED-Diktatur mit einem - zurückhaltend formuliert - besonderen Blick. Meine Hinweise sind jedoch alle zurückgewiesen worden.

[...] SPIEGEL ONLINE: Der Berliner Verlag wurde nach der Wende von Gruner & Jahr erworben, jetzt gehört er einem britischen Finanzinvestor. Tragen Westverlage nicht eine Mitverantwortung, wenn sie die Stasi-Vergangenheit ihrer Osterwerbungen nicht durchleuchten?

Knabe: Das gilt nicht nur für die Verlage, sondern auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Hier wie dort hat man geglaubt, irgendwie durchzukommen, und deshalb oft auf eine gründliche Überprüfung verzichtet. Nur meist kam es dann irgendwann zum Knall. Das war bei den Stasi-IMs beim Mitteldeutschen Rundfunk so oder bei der "Ostsee-Zeitung", als sich der Chefredakteur vor einiger Zeit als Inoffizieller Mitarbeiter entpuppte. Viele Verantwortliche glauben, aus der DDR-Geschichte herauskommen zu können, ohne sogenannte schmutzige Wäsche waschen zu müssen. Aber das funktioniert meistens nicht - das kann man jetzt wieder aus dem Fall der "Berliner Zeitung" lernen. Auch bei anderen Medien können solche Zeitbomben schlummern, insbesondere weil die rund 10.000 ostdeutschen Inoffiziellen Mitarbeiter aus der Hauptverwaltung Aufklärung bislang kaum in die Überprüfungen einbezogen wurden. Da die Stasi Journalisten für Spionagezwecke besonders geeignet hielt, dürften darunter auch eine Reihe von heute noch tätigen Journalisten sein.

Aus: ""BERLINER ZEITUNG": "Die Stasi hielt Journalisten besonders geeignet für Spionagezwecke"" - Das Interview führte Severin Weiland " (01. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544613,00.html

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[...] Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin. Im Augenblick scheint Knabe gerade wieder mehr Recht zu haben als sonst. Im letzten Jahr hat er ein Buch veröffentlicht, das heißt "Die Täter sind unter uns", und darin steht genau das: Die Spitzel heben die Köpfe und werden immer frecher. Im Januar erschien in der Berliner Zeitung ein sehr unfreundlicher Artikel über den Gedenkstättenleiter und Historiker Knabe, und was stellte sich vor gut einer Woche heraus? Die Täter sind unter uns, wie Knabe sagen würde.

Thomas Leinkauf, der verantwortliche Redakteur der "Seite 3" und der Wochenendbeilage der Berliner Zeitung, war IM der Staatssicherheit. Er hat den Anti-Knabe-Artikel nicht geschrieben, aber erscheinen lassen, vielleicht wegen der Pressefreiheit. Doch er hat Artikel verfasst mit Überschriften wie "Die Akten und die Wahrheit", was viele jetzt als besonders verwerflich empfinden. Thomas Leinkauf durfte bis eben davon ausgehen, dass die Akten ihn nie verraten würden. Denn der schriftliche Nachlass der "HVA", der "Hauptverwaltung Aufklärung", also des Auslandsgeheimdienstes der DDR, in dessen Auftrag er nicht nur Kommilitonen bespitzelte, gilt als fast vollständig vernichtet. Es gab bereits eine Stasi-Überprüfung der Berliner Zeitung Anfang der Neunziger. Zwölf Mitarbeiter mussten damals gehen. Seinem früheren Chefredakteur hat er sich offenbart. Die Wellen der Empörung schlagen hoch, nun schon eine Woche lang.

Hätte der Mann nicht etwas sagen müssen, öffentlich?

Hätte er. Er hätte aber zugleich die Bereitschaft aufbringen müssen: seinen Schreibtisch zu räumen und nach Hause zu gehen. Ich war IM! Viel mehr konnte ein IM bisher nicht sagen. Und es ist schon so: Wer will die Rechtfertigungen eines IM hören? Jede Zeit hat ihre eigenen Sprachlosigkeiten.

Wahrscheinlich war Thomas Leinkauf das Missverhältnis zwischen seinem Vergehen und der Konsequenz zu groß. Seine Selbstauskunft "Ich war damals jung, ich war Student" lässt das vermuten. Aber seltsam leichtfertig klingt sie auch. Wer jung ist, sollte der nicht erst recht spüren, wie widerwärtig es ist, andere zu bespitzeln? "Ich war damals jung" - umso schlimmer, möchte man sagen. Wenn man denn etwas sagen möchte.

Es ist eine unangenehme Rolle. Die DDR verlangte unentwegt, dass man sich bekannte, dass man verurteilte, sich empörte. Es liegt eine verdächtige Selbstgerechtigkeit darin, eine angemaßte höhere Warte. Sie sprach in der letzten Woche auch aus den Leserbriefspalten der Berliner Zeitung. Ich, der Leser, gehe, wenn Leinkauf bleibt, heißt es da immer wieder. Der blaue Blick der Gerechten. Dazwischen waren vereinzelte Bekundungen von Toleranz, oder sollte man sagen: Verharmlosung? Es gibt Fälle, da klingt alles, was man sagt, anders falsch, und dies ist wohl einer.

Natürlich gibt es ein Recht auf Intoleranz. Menschen, denen man früher meinte als Freund zu begegnen und von denen man später erfuhr, dass ihr Interesse ganz andere Gründe hatte, möchte man nie wiedersehen. Näheverhältnisse sind empfindlich. Sie neigen zu Fundamentalismen. Aber: Den möchte ich nicht wieder lesen?

Jetzt verstehe man Leinkaufs Artikel über die Staatssicherheit schon viel besser, wurde gesagt. Es ist der trivialste aller möglichen Schlüsse. Die Texte halten stand, beim Wiederlesen. Es sind eher Erkundungen, sich vor allem am Fall der krebskranken Schauspielerin Jenny Gröllmann entzündend, die bis zu ihrem Tod und vor Gericht dafür gekämpft hat, dass niemand sie als IM bezeichnen darf. Nicht nur Leinkauf ist dem Fall nachgegangen, nicht nur er hat Gröllmann mehr geglaubt als den Sachverständigengutachten.

Da hat einer eine Erfahrung mit sich, die bleibt im Hintergrund. Daraus wird oft nicht die schlechteste Art Text. Und wenn die Berliner Zeitung wirklich besondere Verdienste hat im Umgang mit der DDR-Vergangenheit, dann entspringen die gerade nicht der sicheren Knabe-haften Distanz des Nichtdabeigewesenseins. Wahrscheinlich meinte Leinkaufs "Ich war damals jung" noch etwas anderes: Ich war noch nicht ich.

Die Wege zu sich selbst waren unterschiedlich weit in der DDR. Die meisten hatten ein sehr geringschätziges Verhältnis zu dem Staat, in dem sie lebten. Kinder spürten das. Und sie erfuhren früh, dass ein Staat nichts ist, dem man treu sein muss, dass es aber das Letzte ist, jemanden an ihn zu verraten. Leinkaufs Eltern waren im diplomatischen Dienst, an der DDR-Botschaft in Nordkorea. Eine Gegenwelt, seltsam ortlos. Leinkauf war gewissermaßen ein geborener Mitarbeiter der HVA, man kennt das von anderen Botschafterkindern in der DDR. Wie dämonisch die Herrschaft von Ideen über das Leben ist, in deren Namen man andere verrät, lernten sie anders, viel schmerzhafter oft, weil eine Trennung von ihrer Herkunftswelt darin lag.

Am 16. April um 20.15 Uhr läuft in der ARD ein bemerkenswerter Film. "12 heißt: Ich liebe dich!". Die wahre Geschichte der Liebe eines Staatssicherheitsoffiziers und seiner Untersuchungsgefangenen, die nach der Wende ein Paar werden - das Opfer, inzwischen Mitarbeiterin einer Stasi-Gedenkstätte, und der Täter. Es muss einem Film längst nicht gelingen, was die Wirklichkeit schaffte: das zu erzählen, jenseits jeden falschen Tons, jenseits vor allem der Fernsehalltagssentimentalität. Claudia Michelsen und Devid Striesow in den Hauptrollen gelingt es. Noch vor Jahren wäre ein solcher Stoff undenkbar gewesen im Fernsehen. Und das Ende erst: Denn auch "Opfer" können entlassen werden. Nun, da die frühere Gefangene mit einem "Täter" lebt, scheint sie nicht mehr tragbar als Zeitzeugin und Gedenkstättenmitarbeiterin.

Aus: "Das Schlagloch: Der blaue Blick der Gerechten" KOLUMNE VON KERSTIN DECKER (08.04.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/der-blaue-blick-der-gerechten/?src=AR&cHash=1bae189045

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[...] DIE WELT: Frau Birthler, unterhalten Sie sich gelegentlich mit ehemaligen Stasi-Agenten?

Marianne Birthler: Nein.

Vor zwei Jahren haben Sie einem Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes sogar ein Interview gegeben. Es wurde am 17. Juni, dem Tag des Volksaufstandes von 1953, in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht.

Birthler: Ich wusste damals nicht, dass mich ein ehemaliger Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter befragt, und ich hoffe, dass die "Berliner Zeitung" ihn nicht zu mir geschickt hätte, wenn ihr das bekannt gewesen wäre.

Wir reden von dem Ressortchef Thomas Leinkauf. Die Enttarnung als IM "Gregor" hat seine Zeitung in eine Krise gestürzt und heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Überrascht Sie das, 18 Jahre nach dem Mauerfall?

Birthler: Nach wie vor besteht ganz offenkundig eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es um die moralische Integrität von Journalisten geht.

Wie war das mit dem Interview? Fühlen Sie sich nachträglich hinters Licht geführt?

Birthler: Natürlich bin ich erschrocken. Zumal es sich nicht um einen kleinen Redakteur handelt, sondern um einen Journalisten in verantwortlicher Position. Über viele Jahre hat er Zeitungsinhalte maßgeblich beeinflusst.

In dem damaligen Gespräch brachten Sie Ihre Bewunderung für jene zum Ausdruck, die sich der Stasi verweigert haben. Ihr Gegenüber hörte sich das kommentarlos an, obwohl er einst Ja gesagt und das anschließend verheimlicht hatte.

Birthler: Ich habe das Interview vor Kurzem noch einmal gründlich gelesen. Es liest sich jetzt anders. Manche Fragen fühlen sich anders an, wenn man weiß, dass der Gesprächspartner mit einem dunklen Geheimnis herumgelaufen ist. Ich will das nicht moralisch bewerten, aber politisch. Ich sehe meine Auffassung bestätigt, wie wichtig es ist, solche Verstrickungen transparent zu machen. Dann können solche Versteckspiele nicht mehr gespielt werden, und niemand kann mit seiner DDR-Vergangenheit erpresst werden.

[...] Glauben Sie, dass dort ein Agent wie Leinkauf so viel Einfluss hatte, um Lesern ein bestimmtes Geschichtsbild aufzudrängen?

Birthler: Jeder Redakteur beeinflusst seine Leser. Sei es durch Kommentierungen oder schlicht die Themenauswahl. Deswegen sind ja an Mitarbeiter in Medien besonders hohe Anforderungen zu stellen - politische, moralische, ethische. Ich würde das durchaus mit dem politischen Personal vergleichen.

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Aus: ""In manchen Köpfen lebt die Diktatur"" Mit Marianne Birthler sprachen Dirk Banse und Uwe Müller (7. April 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1876279/In_manchen_Kpfen_lebt_die_Diktatur.html

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[...] »Es spielen sich in diesen Tagen bei der Berliner Zeitung Szenen ab, die sich eigentlich schon vor 19 Jahren hätten abspielen müssen«, befindet die »Süddeutsche Zeitung«. Was das bayerische Zentralorgan in Wallung über die preußischen Zustände versetzt, ist eine Geschichte aus den Jugendtagen des Journalisten Thomas Leinkauf. »Grund für die Aufregung sind die 120 Blatt Papier, die die Stasi mit Hilfe Leinkaufs, des Magazinchefs der ›Berliner Zei-tung‹, zusammengetragen hat.« Und zwar von 1975 bis 1977, vor über 30 Jahren.

Warum der alte Käse von der Spree selbst die fernen Bajuwaren so in Wallung bringt, erschließt sich mir als Badener nur schwer. Mitte der siebziger Jahre trug die Hälfte meiner Kommilitonen den roten Stern an der Jacke und rauchte Joints unter chinesischen Postern, auf denen Iljitsch telefonierte oder die Katze auf seinem Schoß streichelte. Hätte ich von Lenin oder wenigstens von Mischa Wolf einen Anruf bekommen mit dem Angebot, als »Kundschafter für den Frieden« zu arbeiten – ich hätte nicht Nein gesagt. Einen Grund für Leinkaufs Ja konnte man aus der »Welt« erfahren: Er erklärte »die Bundesrepublik zu einem Hort von Neonazis, in der eine kriminelle Atommafia ihr Unwesen treibe. Für die eigenen Bürger baue sie Feindbilder auf, um ihren aggressiven Kurs rechtfertigen zu können«. Man muss schon ein völlig vertrottelter Springer-Journalist sein oder gleich auf der Gehaltsliste des BND stehen, um das für Stasi-Propaganda zu halten. Die Knüppelorgien der Atombüttel in Brokdorf, die Hatz auf vermeintliche Terrorsympathisanten wie Heinrich Böll, schließlich der rechtsradikale Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest – das war Realität.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob man im imperialistischen Ausland US-Stützpunkte ausspionierte – oder im eigenen Land die eigenen Leute bespitzelte, bis ins Intimleben hinein. Leinkaufs Schnüffeleien waren unappetitlich, der schreckliche Übereifer eines halbstarken Kommunisten, für den sich der Erwachsene schämt. Aber, das schreibt selbst die »Süddeutsche«, keiner wurde dadurch geschädigt. Eines seiner Observationsobjekte hat ihn jetzt sogar eigens in einem Leserbrief in Schutz genommen.

Wie auch immer: Die Delikte des Studenten Leinkauf sind längst verjährt und obendrein weitaus harmloser als die des Straßenkämpfers Joschka Fischer. Der ist später sogar Minister geworden – weil er bereit war, einen Angriffskrieg zu führen. Die »Berliner Zeitung«, und das gehört zu ihren Ruhmesblättern, hat diese Aggression gegen Jugoslawien 1999 nicht immer, aber wenigstens manchmal kritisiert. Erinnert sei an die glänzenden Recherchen des damaligen Redakteurs Bo Adam über das unter anderem von Fischer erfundene Massaker von Racak – die wichtigste der Lügen, mit denen das humanitäre Massenbombardement gegen die Serben gerechtfertigt wurde.

Eine solche Zeitung muss auf Kurs gebracht werden. Es genügt nicht, dass Anfang der neunziger Jahre 70 Leute entlassen wurden. Es genügt nicht, dass man sie einer britischen Heuschrecke zum Fraß vorgeworfen hat. Noch immer sind zu viele fähige Schreiber beim Blatt. Josef Depenbrock, in Personalunion Chefredakteur und Geschäftsführer und damit Politkommissar der Heuschrecke, will die Affäre Leinkauf nutzen, um »die Arbeit eines jeden einzelnen Journalisten dieser Redaktion« zu überprüfen. Offensichtlich sollen weitere Köpfe rollen – also die Säuberung nachgeholt werden, die sich die ewigen Kalten Krieger schon vor 19 Jahren wünschten.

Man wünscht sich Erich Böhme zurück, der die Zeitung von 1990 bis 1994 führte. »Ich schnüffle keinem hinterher«, war sein Credo. »Ich habe erklärt, es wird hier freiheitlicher Journalismus gemacht, wer da nicht mitziehen kann, der kann gehen.« Zum Beispiel zur »Welt« oder zur »SZ«.

Aus: "Medienkolumne - Operation Leinkauf" Von Jürgen Elsässer (07.04.2008)
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/126731.html

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[...] Heckmann:Herr Gauck, sehen Sie insgesamt eine zunehmende Tendenz von ehemaligen Stasi-Spitzeln, diese öffentliche Aufklärung zu verhindern?

Gauck: Die kann man schon sehen, weil natürlich nach einer gewissen Zeitspanne die Widersprüche der Diktatur nicht mehr so brennend zu Tage liegen. Es ist dann nicht mehr die Allgemeinheit, die sehr deutlich weiß, was eigentlich Diktatur war, sondern alles verschwimmt so ein wenig im nostalgischen Nebel. Und dann sind es die Milieus der Opfer und der Widerständler. Es sind die politisch bewussten Menschen, die das Bewusstsein für Unrecht in der Diktatur wach halten, die damit so ein wenig dann auch mitunter die Ruhe stören. Dann kommt so etwas wie eine Schlussstrichmentalität auf, und es gibt Wellen für solche Schlussstrichargumentation. Man wird nicht sagen können, dass sie im Allgemeinen jetzt existiert, aber die Milieus, die zum Teil ja auch in der PDS sehr aktiv sind, die sich jetzt Die Linke nennt, die wünschen sich schon lange einen Schlussstrich, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit marschieren sie auf. Seinerzeit in Berlin im Stasi-Zuchthaus und in Halle wehren sich Hauptamtliche gegen die Nennung ihrer Namen, die für die Stasi-Justiz verantwortlich waren. Also die trauen sich jetzt wieder etwas zu.

Auch der Verteidiger agiert ja, dieses Mannes dort in Sachsen, agiert ja in einer Weise, die wirklich grotesk ist. Er hat in Interviews so getan, als drohe den ehemaligen "IM" so etwas wie ein Pogrom, faselt von roten Sternen, die ihnen aufgeheftet werden, und benutzt da eine Analogie, die wirklich unverschämt ist, denn es hat ja keinerlei Selbstjustiz in diesen ganzen Zusammenhängen gegeben. Hier erwartet man durchaus auch mal ein Wort der Verantwortlichen in der Linkspartei, die solche überbordende Argumentation vielleicht auch zu kritisieren hätten.

Heckmann: Der "Spiegel" hat gestern berichtet, dass die Entscheidung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erst im nächsten Bundestag getroffen werden soll. Sind Sie vor diesem Hintergrund, vor dem was wir gerade besprochen haben, erleichtert über diese Entscheidung?

Gauck: Ich habe das immer so gesehen, dass die Bundesbehörde ihre Zeit braucht. Allein die Zahl der Anträge, die aus der Bevölkerung kommen, spricht ja Bände. Das sind ja enorme Zahlen, die wir in keinem anderen Land, in dem der Kommunismus geherrscht hatte, sonst sehen. Wie wir anlässlich der Debatte zu diesem eigentlich geringfügigen Fall sehen beschäftigt die Diktatur eben die Menschen doch und es wird immer wieder Wellen der Aufmerksamkeit geben. Und ich kann nicht genug davor warnen, dass Menschen konkretes Wissen eintauschen gegen einen nostalgischen Nebel. Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität in Deutschland.

Aus: ""Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität" Joachim Gauck warnt vor Nachlassen bei Stasi-Aufarbeitung" Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (08.04.2008)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/766232/

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[...] «Die morgendliche Konferenz der Redaktion dieser Zeitung war gestern ungewöhnlich gut besucht», schreibt Josef Depenbrock, der Chefredakteur und Geschäftsführer der «Berliner Zeitung», heute auf Seite 3  derselben.

Das mag nach leichter Ironie klingen, es schlägt aber rasch um in «Sorge um die Glaubwürdigkeit dieser Zeitung - das höchste Gut einer Redaktion», und zwar wegen des plötzlich zurückgekehrten «Gespensts einer Stasi-Zugehörigkeit in der Redaktion».
In der so gut besuchten Redaktionskonferenz gestern kam es «dann noch schlimmer» als alle nach dem Fall Thomas Leinkauf dachten: Ein weiterer Redakteur erklärte, dass auch er «vom 18. Lebensjahr an bis zur Wende für die Staatssicherheit gearbeitet hatte».

Im heutigen Artikel kündigt Depenbrock an: «Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und der Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), sollen die Arbeit jedes einzelnen Journalisten dieser Redaktion überprüfen und dabei auch möglichst die Akten der Birthler-Behörde sichten. ... Die nun von der Chefredaktion eingeleitete Untersuchung mag unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, sie mag offenbaren, was sich die Redaktion heute noch nicht vorstellen kann - aber sie wird in aller Konsequenz umgesetzt.»

Auch wenn es im jüngsten «Alarm» bei der «Berliner Zeitung» «einmal nicht um die Führung des Eigentümers David Montgomery» ('Süddeutsche') geht, liest man Sätze wie «Journalisten unterliegen besonders hohen Anforderungen, ihre Integrität darf nicht beschädigt sein. Als Publizisten sind sie Teil der demokratischen Hygiene ...» natürlich dennoch gern vom Chefredakteur und Geschäftsführer. (Übrigens: das große Porträt im Gesellschaftsressort des «Spiegel» vor zwei Wochen, für das Depenbrock dem vormaligen «Berliner Zeitung»-Star Alexander Osang vieles exclusiv sagte, u.a.: «Was eilt, entscheidet der Onkel», ist inzwischen ebenfalls frei online).

Die Medienseite der «Berliner Zeitung» bietet heute eine Auswahl von Leserzuschriften zum Thema.

Die Berliner Kollegen vom «Tagesspiegel» berichten aus dem Anlass zu viert. Sie stellen den Forschungsverbund 'SED-Staat' der FU Berlin vor und wecken Zweifel, ob die in der «Berliner» angekündigte Untersuchung wie geplant stattfinden kann.
Es sei «unklar, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dem Berliner Verlag etwaige Akten seiner Mitarbeiter vorzulegen», wird ein Sprecher der Birthler-Behörde zitiert. «Bei der 'Berliner Zeitung' sei davon auszugehen, dass es um ein 'Ausmisten' in der Belegschaft gehe – nicht um die öffentliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit».

Bekanntlich hoch entwickelt ist in der Redaktion der «Berliner Zeitung» die Kultur des Schreibens offener und halb offener Briefe. Ein neuer Brief, «ein Dokument der Wut und der Bestürzung» («SZ»), ist in weiteren Zeitungen Thema. Er stammt vom Leitenden Redakteur Christian Bommarius und charakterisiert die Redaktion als «einzigartiges Ost-West-Labor». Dieser in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erworbene Ruf sei nun bedroht («SZ», 'Welt', «FAZ», S. 40).

Der Name des zweiten «Berliner»-Redakteurs, der sich zu früherer Stasi-Mitarbeit bekannte, wird in diesen Zeitungen nicht genannt, aber in 'Rundschau' und 'taz'.

Aus: "Unsere Medienkolumne: Altpapier vom Dienstag" (01. Apr. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/altpapier/955917.html

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[...]

R.Greiler meint:
31.03.2008, 17:18 Uhr
Wann wird man die Leute überprüfen, die für den BND und die CIA gearbeitet haben und die Zuträger der Briten und der Amis gewesen sind?

http://www.welt.de/politik/article1855971/Weiterer_Stasi-Fall_bei_Berliner_Zeitung_.html?page=2#article_readcomments

[Textaris(txt*bot)]

[...] Robert Bialek (* 23. Juni 1915 in Breslau ; † wahrscheinlich 1956 in Berlin ) war ein deutscher Kommunist und enger Mitarbeiter Erich Honeckers als Jugendfunktionär. Nach seiner Amtsenthebung als Generalinspekteur der Volkspolizei und Flucht mit der Familie nach Berlin (West) war er BBC-Korrespondent und Mitarbeiter des Ostbüros der SPD.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bialek (9. April 2008)

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[...] Die Staatsicherheit hat jahrzehntelang Kritiker aus dem Westen in die DDR verschleppt. Viele verschwanden für immer. Fast alle Fälle konnten aufgeklärt werden. Doch das Schicksal des abtrünnigen SED-Funktionärs Robert Bialek blieb bisher unbekannt. Nun fand ein Historiker zufällig Mord-Beweise.

[...] Bei einer Routine-Recherche ist nun der Historiker Peter Erler von der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf einen ziemlich eindeutigen Hinweis gestoßen. Er sah bei der Birthler-Behörde die Kladden durch, in denen alle Häftlingszugänge in der zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi verzeichnet wurden. Dabei stieß Erler zwar nicht auf den Namen Bialek, aber auf einen Eintrag ohne Namen und ohne Geburtsdatum, dafür aber mit einem genauen Einlieferungstermin: 4. Februar 1956, 23 Uhr. Eingeliefert worden war dieser Gefangene, der mit der Nummer 2357 registriert wurde, von der Stasi-Hauptabteilung V, die nachweislich die Entführung geplant hatte.

Noch wichtiger: In der Spalte "Abgang" gibt es ebenfalls keinen Eintrag. Das ist für die komplett erhaltenen Kladden absolut ungewöhnlich. Für Hubertus Knabe, den Direktor der Gedenkstätte, spricht alles dafür, dass es sich bei dem Gefangenen um Bialek handelte. "80 Minuten nach seiner Entführung kommt hier spätabends ein Gefangener an. Zieht man die Fahrtzeit und die Einlasskontrollen ab, ist das exakt der Zeitpunkt, an dem Bialek eingeliefert worden sein muss."

Da die Kladden streng geheim waren, stehen alle anderen Namen darin. Die nahe liegende Vermutung: Bialek kam bereits als Toter in Hohenschönhausen an oder starb gleich nach seiner Einlieferung. Dass er bald nach seiner Entführung gestorben war, hatte die West-Berliner Justiz stets vermutet. Der Zufallsfund von Peter Erler stützt diese Annahme.

Aus: "Ex-Chef der DDR-Volkspolizei: Stasi-Mord nach 52 Jahren aufgeklärt" Von Sven Felix Kellerhoff (Stand: Mittwoch, 9. April 2008, 15:53 Uhr)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/1879094.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben besteht das Verteidigungsministerium darauf, zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem vom Ausschuss erstellten Berichtsentwurf wieder "auszuklammern" – also der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Begründung kommt den Ausschussmitgliedern, die stets abgeschirmt in einem abhörsicheren Raum des Berliner Reichstags tagten, bekannt vor: Die Hardthöhe begründet ihre "Vorgaben" mit dem besonderen Geheimstatus der vermeintlichen Supertruppe KSK. Die Lösch-Vorgaben beträfen "in erster Linie Inhalte, die die damaligen Operationen offenlegen und damit Hinweise auf Verfahrensweisen der KSK geben", heißt es in dem Schreiben eines Unterabteilungsleiters. Die Hardthöhe geht aber noch weiter – auch "zu schützende Informationen über Partnerstaaten" sollen außen vor bleiben. Offenbar will das Verteidigungsministerium die höchst umstrittenen Praktiken der US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" nicht öffentlich kritisiert wissen.


[...] Schon während der laufenden Ausschussarbeit habe das Ministerium "immer geblockt und kaum kooperiert".

Tatsächlich wurde der Untersuchungsausschuss vom Verteidigungsministerium bestenfalls lückenhaft informiert. Die Ausschussmitglieder hatten zu Beginn alle relevanten Dokumente angefordert. Nach gut einem halben Jahr Aufklärungsarbeit hatte Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert kleinlaut eingestehen müssen, dass Daten über Auslandseinsätze im Zeitraum zwischen 1999 und 2003 bei einer missglückten Datensicherungsaktion vernichtet worden seien – darunter hätten sich auch Dokumente über den KSK-Einsatz in Afghanistan befunden.

[...]

Aus: "KSK-AUSSCHUSS: Jungs Ministerium will Abschlussbericht zensieren" Von John Goetz und Marcel Rosenbach (19. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548383,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Parkplatz bei Cottbus. Der seit Wochen penibel observierte Neonazi Toni St. hat gerade den Motor seines Autos abgestellt, da sprechen ihn zwei Männer in Zivil an. „Leider erwischt“, grinst einer der beiden vermeintlichen Kontrolleure und zückt seinen Dienstausweis.

Der kurz geschorene 26-Jährige fühlt sich zu Recht auf frischer Tat ertappt: 1998 verlor er seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer. Bei einer neuen Strafanzeige wegen Schwarzfahrerei, so ahnt Toni St., dürfte die Fleppe noch jahrelang eingezogen bleiben.

Diesen Ärger könne er leicht vermeiden, reden die beiden Beamten väterlich auf Toni St. ein und zeigen nochmals ihre Papiere. Sie stellen sich als Mitarbeiter des brandenburgischen Innenministeriums vor, Abteilung Verfassungschutz. Und kommen schließlich auf den Punkt: Falls sich Toni St. als V-Mann anwerben lasse, sei natürlich die illegale Pkw-Fahrt schnell vergessen. Der Delinquent, dermaßen unter Druck gesetzt, willigt ein.

So begann im Frühjahr 2001 die Zusammenarbeit zwischen dem Potsdamer Innenministerium und seinem Top-Agenten in der rechtsradikalen Musikszene. Eine Kooperation, die am 20. Juli dieses Jahres jäh endete: Da nahmen Spezialfahnder des Berliner Landeskriminalamts (LKA) V-Mann Toni St. wegen Volksverhetzung fest. Als Mitglied der Neonazi-Band White Aryan Rebels (WAR) soll er deren CD „Noten des Hasses“, eine Sammlung von Hetzliedern und Mordaufrufen gegen Politiker, im braunen Untergrund vertrieben haben – dies alles im staatlichen Auftrag und mit Steuergeldern belohnt (FOCUS 31 und 32/2002).

Nach heftigen Attacken gegen die Berliner Justiz, die mittlerweile auch gegen St.s beamteten V-Mann-Führer Manfred M. wegen Anstiftung zu Straftaten ermittelt, lenkte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vergangenen Donnerstag erstmals ein. Der V-Mann habe womöglich doch Straftaten begangen, sagte er nach einer Sitzung der Geheimdienst-Kontrollkommission. „Wenn Fehler gemacht worden sind, werden wir Konsequenzen ziehen.“

Bei so viel Selbstkritik müsste Schönbohm als oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes jetzt auch die umstrittene Anwerbung seines enttarnten Agenten durchleuchten. „Diese Aktion auf dem Parkplatz“, so ein Berliner Ermittler zu FOCUS, „erfüllt ja nahezu den Tatbestand der Nötigung. Falls St. gezielt in eine Falle gelockt worden sein sollte, um ihn dann gefügig zu machen, so sind das Stasi-Methoden. Das sollte man gerade in Brandenburg bedenken.“

St.s Rechtsanwalt Klaus Linten aus Cottbus mochte sich auf keinen Vergleich mit Praktiken des früheren DDR-Geheimdienstes einlassen. Er sagte nur: „Was man da offenbar mit meinem Mandanten angestellt hat, war wohl schlichte Erpressung.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, wie und wo Toni St. den Pakt mit dem Geheimdienst geschlossen hat. Auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin lehnte auf Anfrage jeden Kommentar ab. Nach FOCUS-Informationen wurde den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission vergangene Woche bewusst verschwiegen, unter welch dubiosen Umständen der verdeckte Einsatz von Toni St. begann.

Die Geheimdienst-Branche ist in diesen Tagen stark verunsichert, wenn es um die Beschäftigung staatlich bezahlter Agenten in der rechtsradikalen Szene geht. Längst fragt sich die Öffentlichkeit, inwieweit die braunen Truppen von staatlichen Provokateuren gesteuert werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), von Anfang an informiert über den Skandaleinsatz von Toni St. und unersättlicher Konsument seiner Berichte, muss da in dieser Woche Farbe bekennen. Im streng geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags soll der Innenminister Otto Schily (SPD) direkt unterstellte BfV-Boss Heinz Fromm über eine weitere peinliche V-Mann-Affäre auspacken.

Im Dezember 2001 – der Prozess fand bundesweit kaum Beachtung – verurteilte das Dresdner Landgericht den Neonazi Mirko H. wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft. Der Chef der als rassistisch eingestuften Schlägertruppe Hammerskins war zugleich ein Vertrauter der Neonazi-Band Landser, die Generalbundesanwalt Kay Nehm in Kürze anklagen wird. Die Landser-CD „Ran an den Feind“, an deren technischer Produktion sich Mirko H. beteiligte, beschwört Gewaltorgien gegen Bundestagsabgeordnete: „Stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“, heißt es in einem der Hetzlieder.

Ausgerechnet Co-Produzent Mirko H. entpuppte sich jetzt nachträglich als Top-Quelle des BfV, das in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 eindringlich vor Gruppen wie Landser warnt.

Innenpolitiker aller Parteien haben den V-Mann-Einsatz von Mirko H. scharf verurteilt. „Er war kein Mitläufer, sondern ein Rädelsführer“, sagte der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Auch Schönbohms V-Mann Toni St. unterstützte die Landser. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft organisierte er den Druck der CD-Textbücher.

Aus: "V-Mann Toni in der Falle: Brandenburgs Verfassungsschutz erpresste offenbar seinen kürzlich enttarnten Nazi-Spion zum Geheimdiensteinsatz" Von FOCUS-Redakteur Josef Hufelschulte (19.08.2002)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-v-mann-toni-in-der-falle_aid_207382.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Enttarnung eines Doppelagenten: Der türkische Spion Hüseyin H., 39, der vergangenen Donnerstag vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, hat zeitgleich auch für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gearbeitet. Diese Geheimdienst-Panne wurde im Verlauf des Prozesses bekannt, der größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

V-Mann Hüseyin H. hatte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes von Deutschland aus einen Waffentransport für die Terrorgruppe DHKP-C mitorganisiert. Seine Befehle erhielt H. aus dem türkischen Generalkonsulat in Mainz (FOCUS 11/03). Innenminister Walter Zuber (SPD) wird jetzt klären müssen, inwieweit seine Verfassungsschützer über den Waffendeal ihres Spitzels H. im Jahr 2002 informiert waren.

Die Affäre hat bereits zu einer Verstimmung zwischen Sicherheitsbehörden beider Länder geführt. Einem türkischen Diplomaten aus Mainz droht die Ausweisung.

Aus: "Geheimdienst: V-Mann und Agent" (Aus FOCUS Nr. 15 (05.04.04))
Quelle: http://www.focus.de/magazin/archiv/geheimdienst-v-mann-und-agent_aid_199920.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Operative Information ist ein Begriff aus dem Sprachgebrauch der Deutschen Bundeswehr. Er umfasst alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen. Ziel der Operativen Information ist es, das Agieren der eigenen Streitkräfte zu erleichtern. Zur Planung und Umsetzung nutzt sie Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft, der Werbung und der Public Relations. Verwendet werden Medien aller Art (Hörfunk, Fernsehen, Lautsprecheraufrufe, Handzettel, Plakate, Zeitungen, Give-aways, E-Mails, SMS, Gesprächsmedien usw.).

[...] Operative Information ist der heute von der Bundeswehr verwandte Begriff für die Psychologische Kriegführung. Letzterer wird wie der zwischenzeitlich genutzte Name Psychologische Verteidigung nicht mehr benutzt. Der Grund dafür ist, das sich heute der Einsatz von Militärmacht nicht nur auf Ebenen des unmittelbaren kriegerischen Konfliktes bewegt, sondern häufig auch zur Befriedung oder Stabilisierung in Spannungs- oder Konfliktgebieten dient (z. B. UN-Friedens- und Friedenserzwingungsmissionen). Außerdem erhebt die Bundeswehr für sich den Anspruch, keine unwahren Informationen zu verbreiten. Sie versucht jedoch trotzdem durch selektive Information Meinungen zu beeinflussen. Im NATO-Sprachgebrauch hat sich der Begriff Psychological Operations (PSYOPS) durchgesetzt. Dies ist ein Parallelverfahren zu MEDIAOPS (Media Operations), worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations/Medienarbeit zu verstehen ist. PSYOPS und MEDIAOPS sind in einigen Einsatzgebieten Teilgebiete von INFOOPS (Information Operations). Hierbei handelt es sich um ein übergreifendes Konzept, welches in den sogenannten Informationsraum wirken soll, und alle Fähigkeiten, die darin zur Wirkung kommen, koordiniert.

[...]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information (18. April 2008)







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[...]  Kaum ein militärisches Ereignis gab es, das sie nicht kommentierten. Beinahe täglich analysierten sie für amerikanische Fernsehsender die Lage im Irak, die Zustände in Guantánamo oder den Fortschritt der Regierung Bush beim «Krieg gegen den Terror». Am Sonntag aber enthüllte die «New York Times», dass pensionierte Offiziere, die bei den TV-Sendern als Militärexperten wirkten, im Zuge einer gross angelegten Public-Relations-Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung vom Pentagon ferngesteuert wurden. Zeitweilig bis zu 75 Generäle und Obristen waren Teil einer ausgeklügelten psychologischen Kriegsführung, die den Kurs der Regierung Bush unterstützen sollte.

Kern der Recherche der «New York Times» bildeten Tausende von internen Pentagon-Unterlagen, auf deren Herausgabe die Zeitung erfolgreich geklagt hatte. Weil die Militärexperten auf allen amerikanischen Kanälen, darunter auch bei CNN, die Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums nachplapperten, erhielten sie Zugang zu höchsten Dienststellen. Diese Kontakte versetzten die Experten wiederum in die Lage, zu lukrativen Bedingungen bei Firmen anzuheuern, die sich Geschäfte mit dem Pentagon erhofften.
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Gesteuert wurden die Militäranalysten von einer gesonderten Pentagon-Abteilung, die sie regelmässig zu Präsentationen und Beratungen mit dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einlud.

Fernsehsender wie CBS, ABC oder Fox wussten nichts von den Bemühungen des Pentagons, die Berichterstattung durch die Militärexperten zu beeinflussen. Begonnen hatte der PR-Feldzug bereits vor Beginn des Kriegs im Irak, als die Militärexperten die offizielle Linie der Regierung Bush bezüglich Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen vertraten. Es habe sich dabei um eine «zusammenhängende, aktive Politik» gehandelt, beschrieb der frühere Oberst Ken Allard, der für den Sender NBC arbeitete, die Kampagne des Pentagons, die wiederum laut der «New York Times» vom Weissen Haus genauestens beobachtet wurde. «An manchen Tagen», so ein Pentagon-Insider gegenüber der Zeitung, «konnten wir jeden einzelnen Sender anklicken, und alle unsere Leute übermittelten unsere Sichtweise.»

Nachdem im Sommer 2003 ein Guerilla-Krieg ausgebrochen war, flog das Pentagon die Militär-experten in den Irak und schönte bei Vorträgen die Situation. Nach ihrer Rückkehr erklärten die Experten bei ihren TV-Auftritten, es handle sich bei der Gewalt nur um einzelne Zwischenfälle. Er habe im Irak «sofort gesehen, dass sich die Dinge schlecht entwickelten», gestand der pensionierte General Paul Vallely, der für den TV-Sender Fox arbeitete, in einem Interview mit der «New York Times» ein.


2003 aber hatte Vallely im Fernsehen erklärt, der Fortschritt im Irak sei «unglaublich» und der Aufstand befände sich in den letzten Zügen. Als 2005 die internationale Kritik an den Zuständen im Straflager Guantánamo lauter wurde, reiste eine Gruppe von Militärexperten auf Einladung des Pentagons in das Lager. Diese versicherten nach der Rückkehr in ihren jeweiligen TV-Sendungen, das Lager werde professionell geleitet.

Aus: "Das Pentagon beschäftigte eine PR-Truppe fürs US-Fernsehen" Das US-Verteidigungsministerium probte die psychologische Kriegsführung im eigenen Land: Fern- gesteuerte Militärexperten bearbeiteten die Öffentlichkeit - Von Martin Kilian (20. April 2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/863042.html

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"Einflussnahme: US-Offiziere berichteten als "Journalisten""
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/20/2516681.xml

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[...] Die heftig umstrittene Bespitzelungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar intensiver. Nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei von dem Trojanerangriff betroffen gewesen, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vielmehr sei das gesamte Computernetzwerk des von ihm geführten Industrieministeriums ausgespäht worden. Mit abgefangenen Passwörtern und Login-Namen las der Auslandsgeheimdienst unter andrem über Monate hinweg die Kommunikation Farhangs mit der "Spiegel"-Redakteurin Susanne Koelbl mit.

Das Bundeskanzleramt will dem Magazin zufolge nun gesondert prüfen, ob der BND auch weitere afghanische Ministerien bespitzelt hat. Das dürfte einigermaßen schwer fallen, da offenbar die meisten Unterlagen über den Einsatz vernichtet worden seien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte laut Agenturberichten mittlerweile wegen der Affäre mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Er habe sein Bedauern über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht, sagte eine Sprecherin des SPD-Politikers. Beide Außenminister hätten jedoch die guten und vertrauensvollen Beziehungen nicht beeinträchtigt gesehen. Steinmeier werde am Wochenende auch noch das Gespräch mit Farhang suchen.

Nach einer Meldung der "Mitteldeutschen Zeitung" schließt die afghanische Regierung nicht aus, dass neben Farhang weitere Kabinettsmitglieder vom BND abgehört wurden. Darüber hinaus seien auch sämtliche Telefongespräche Farhangs von seinem Büro und seinem Privathaus in Kabul abgehört worden. Darunter sollen private Telefonate mit seiner in Bochum lebenden Familie gewesen sein. BND-Mitarbeiter oder von ihnen beauftragte Afghanen seien in das Arbeitszimmer des Ministers eingedrungen, um die technischen Voraussetzungen für die Überwachung zu schaffen.

Laut früheren Berichten soll der BND bereits mehrfach Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeforscht haben. "Der Spiegel" verweist nun konkret etwa auch auf die Ausspähung von IT-Systemen im Kongo.

Scharfe Kritik äußerte CSU-Chef Erwin Huber am Abhören von Journalisten durch den BND. "Wir müssen dafür sorgen, dass es solche Überschreitungen wie in dieser Affäre nicht mehr gibt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädierte dagegen im Gespräch mit dem Magazin "Focus" für einen "leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst".

Es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten. Erneut verteidigte er die geplanten neuen Anti-Terror-Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Mehrzahl der im Entwurf für das BKA-Gesetz geplanten Fahndungsinstrumente wie Abhören und Ausspähen von Wohnungen "wenden die Polizeien der Länder seit Jahrzehnten an". Er hielt daran fest, dass der Geheimnisschutz nicht für islamische Geistliche gelten solle. (Stefan Krempl) (ps/c't)

26. April 2008 17:07
*lach*
Stephan Goll, Stephan Goll (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.00)

> Es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen
> ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten.

Sorry, aber _der_ Zug ist abgefahren. "Der Staat" überwacht und
durchsucht gesetzeswiedrig Redaktionen, legt Datenberge an, will die
"Mautbilder" haben, obwohl das Autobahnmautgesetz etwas anderes
vorschreibt. "Der Staat" unterbindet den Erwerb von Prepaid-Karten
ohne Identifikation, er tut alles, um den Bürgen wie  potentielle
Verbrecher zu behandeln. Man kann also gut sagen, "der Staat"
mißtraut seinen Bürgern.
Warum sollen ausgerechnet dann die Bürger dem Staat _nicht_
mißtrauen, in welchen die Gesetze von Lobbyisten gestaltet werden und
nicht von "dem Volk verpflichteten" Staatsbediensteten
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27714/1.html), in dem die
Verfassungsrichter einen Innenminister in die Schranken weisen müssen
und in dem die Politiker sogar schon die Armee im eigenen Staat
einsetzen (G8-Treffen in Heiligendamm), obwohl dies vom Grundgesetz
nicht gestattet wird? Ein Staat, der bewaffnete Kräfte ins Ausland
schickt, ohne daß es eine Kriegserklärung gibt ...
Ein Staat, in dem ohne konkreten Verdacht Verbindungsdaten auf Vorrat
gespeichert werden und in dem das Grundgesetz so konsequent je nach
Laune interpretiert wird, wie es den Politikern gerade am Besten in
den Kram paßt: wie soll man so einem Staat noch vertrauen?
Stephan

26. April 2008 17:16
generelles Misstrauen gegen den Staat
vollbio (557 Beiträge seit 20.02.07)

Es wäre gefährlich, kein generelles Misstrauen gegen den Staat und
seine Organe zu entwickeln. Es gibt nach wie vor die Erkenntnis:
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Je mehr
Befugnisse die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste bekommen,
umso mehr Missbrauch wird damit getrieben werden, denn Missbrauch von
Macht liegt in der Natur der Sache.

26. April 2008 17:48
Was hat das BKA jetzt damit zu tun ?
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Oder sind wir erst sicher, wenn wir 3fach und 4fach abgehört
werden ?
Kompletter Schwachsinn wiedermal.

26. April 2008 18:14
Ist "ärgerlich" das der BND hier übers Ziel geschossen ist. (Editiert vom Verfasser am 26.04.08 um 18:15)
solid2000 (774 Beiträge seit 25.03.02)

So würde es wohl unser Heimatschutzminister sagen. Rechtliche
Konsequenzen hat es für die verantwortliche Führungsriege in BND und
Kanzleramt natürlich wiedermal keine.

Wenigstens können wir uns jetzt nicht mehr über die bösen
chinesischen Trojaner im Kanzleramt erregen. Wir sind ja selber nicht
besser und schnüffeln auch im Ausland rum! Und unsere staatliche
Organe würde ja niemals besonders geschützte Berufsgruppen überwachen
oder die Überwachungsbefugnisse überschreiten - niemals! Da würde
unser Heimatschutzminister uns bestimmt sein Ehrenwort geben.

26. April 2008 19:39
Der Hass nimmt von Tag zu Tag zu!
davidb (226 Beiträge seit 22.09.07)

Jeden Tag werden von unserer feinen CDU / SPD Regierung neue
Vorschläge gemacht, wie und warum man die Bürger noch intensiver
überwachen kann und warum man dies ohne Zweifel tun muss.
Paralel dazu werden täglich Befugnise überschritten und
Gesetzesvorlagen zur Überwachung absichtlich ignoriert. Und das sind
nur die bekannten fälle, ich will gar nicht wissen, wie hoch die
Dunkelziffer ist.
Schuld sind am ende die Staatsdiener auf unterster Ebene, die nur
Befehle befolgt haben, ganz oben passiert nichts und wenn es kritisch
wird fühlt sich ja auch niemand so wirklich verandwortlich für die
Sauerein.

Und was kann man dazu in den Mainstream Medien sehen? Nur wenig und
meist ist in den wenigen Beiträgen zu dem Thema die Botschaft "Es ist
zwar verboten aber es war ja anscheinend notwendig!".
Die Massenmedien haben heutzutage kein bisschen Courage mehr. Kein
Wunder! Staatliche sender, wie das ARD und das ZDF bringen schon seit
geraumer Zeit nichts informatives mehr zum Thema Überwachung und alle
anderen großen Fernsehsender gehören entweder zur pro7sat1 Media AG
oder zur Bertelsmann Stiftung und deren Botschaft ist eben so
eindeutig wie die von Wolfgang.

Jeden verdammten Tag, wenn neue Gesetze vorgeschlagen werden sieht
man, wie die Politiker dreister und die Gesetze immer weitreichender
und Menschenverachtender werden. Jeden Tag schwillt der Hass gegen
dieses korrupte Pack an und ich frage mich ernsthaft, ob dieser
Überwachungswahn noch auf demokratischem Wege gelöst werden kann.
Wann ist es so weit, dass Rolli und Konsorten die Urteile des
Bundesverfassungsgerichtes einfach komplett ignorieren? Irgendwann
werden sie für ihren Volksverrat bezahlen und ich hoffe ich erlebe
diesen Tag noch. In einem Punkt gebe ich ihnen aber recht.
Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die einzigen
Terroristen, die ich kenne sitzen allerdings im Bundestag,... gegen
die muss man echt sehr viel härter vorgehen!

mfg davidb

26. April 2008 21:07
gute Arbeit vom BND
dastierinmir (45 Beiträge seit 06.05.05)

Nach all der Kritik hier im Forum mal ein Lob von mir an den BND.
Ausländer abzuhören und dadurch Informationen zu beschaffen ist
schließlich deren Job; dafür bezahlt der Steuerzahler viele Millionen
Euro im Jahr. Dumm nur, dass die Sache mit dem Ministerium
aufgeflogen ist (sollte sie denn überhaupt wahr sein).
Dass dabei eine Journalistin abgehört wurde ist halt pech für
Diejenige. Wenn man ins Ausland telefoniert, muss man halt damit
rechnen, von allen möglichen Geheimdiensten abgehört zu werden, erst
recht, wenn man mit wichtigen Persönlichkeiten telefoniert.
Schließlich verlaufen die Telefonkabel nicht ausschließlich über
deutsches Territorium.

Gruß

27. April 2008 07:44
die Deutsche Moralneurose
9mm (138 Beiträge seit 06.06.04)

Der Vorfall erklärt auch, warum es in Deutschland kein gutes
Action-Kino gibt. Einen deutschen James Bond-Film könnte es niemals
geben, weil Horden von "Gutmenschen" dagegen Lichterketten,
Mahnwachen und Großdemos organisieren und ellenlang geisteskranke
Beiträge in Foren schreiben würden.  Es grenzt in Deutschland ja
schon an ein Wunder, dass nicht auch noch Tatort-Kommissare als
blutrünstige Gestapo-Schergen dargestellt werden.

Es ist schon traurig für unser Land, dass es sich solche Potenziale
von seinen Moralneurose-Pissern zerstören lässt.

27. April 2008 09:17
generelles Vertrauen für den Staat und seine Organe
Gippo (78 Beiträge seit 30.04.03)

Niemand hat die Absicht unschuldige Bürger auszuspionieren...

Dowjerai, no prowjerai

26. April 2008 23:26
entschuldigen? wofür denn?
user124 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.06)

dafür *das* sie spioniert haben, oder dafür das sie dabei *erwischt*
wurden und nun das was kein deutscher bürger mit seinen steuergeldern
gemacht haben will an der grossen glocke hängt?

26. April 2008 23:03
Pressefreiheit?
Next-Gen (725 Beiträge seit 09.06.03)

Wann werden dann missliebige Journalisten ermordet, wie in unseren
lieben Bruderstaaten Russland und China?

what's next?

Aus: "BND-Spähangriff auf gesamtes afghanisches Ministerium" (26.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-Spaehangriff-auf-gesamtes-afghanisches-Ministerium--/meldung/107063

-.-

[...] Das Rätselraten über die Abhöraktion des BND in Afghanistan kann weitergehen: Nachdem bekannt wurde, dass der BND offenbar nicht allein den afghanischen Handelsminister Amin Farhang, sondern das komplette Ministerium abgehört wurde, korrigierte ein BND-Sprecher einen Bericht des Spiegel. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte der Sprecher, dass nicht das persönliche Mail-Fach des Ministers auf Yahoo von der Abhöraktion betroffen gewesen sei, wie im Spiegel behauptet. Vielmehr sei es so, dass der gesamte Mail-Verkehr des Handelsministeriums über Yahoo abgewickelt wurde.

Sollte die neue Aussage des BND stimmen, so haben die Auslandsaufklärer möglicherweise nur über Yahoo eine Ausleitung der Mail-Kommunikation veranlasst und nicht das Computer-Netzwerk des Handelsministeriums in Afghanistan kompromittiert. Nach Informationen des Spiegel wurde nicht nur die Festplatte des afghanischen Ministers ausgeforscht, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums. Dabei sollen dem BND über 30 E-Mails in die Hände gefallen sein, die Farhang mit der Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl gewechselt hatte.

Unterdessen wird die Abhöraktion, für die sich Außenminister Frank-Walter Steinemeier (SPD) telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar-Spanta entschuldigt hat, von Geheimdienstexperten relativiert. So zitiert der Tagesspiegel Sicherheitsexperten mit der Behauptung, amerikanische und britische Geheimdienste würden die gesamte afghanische Regierung mit technischen Mitteln "komplett" beobachten und außerdem einzelne Regierungsmitglieder observieren lassen. Hier gäbe es kein Tabu und keine Alternative, weil die afghanische Regierung Kontakt mit den Taliban pflege und den Handel mit Rohopium nicht gestoppt habe.

Wie prekär die Lage in Afghanistan ist, zeigen neueste Berichte, nach denen Taliban-Kämpfer einen Anschlag auf den Präsident Hamid Karsai auf einer Gedenkfeier zum Rückzug der sowjetischen Streitkräfte verübten, den der Präsident unverletzt überlebte. (Detlef Borchers)/ (cm/c't)

Aus: "BND-Aktion in Afghanistan wirft weitere Fragen auf" (27.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-Aktion-in-Afghanistan-wirft-weitere-Fragen-auf--/meldung/107077

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Operation Colombo war eine militärische Aktion in den Tagen der chilenischen Militärdiktatur (1975), die zum desaparecimiento (Verschwinden) von 119 Leuten führte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo (18. Februar 2008)


http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo



-.-

[...] Die chilenischen Behörden haben am Vortag Haftbefehl gegen rund 100 ehemalige Soldaten und Geheimdienstagenten des berüchtigten Diktators Augusto Pinochet erlassen.

Die Verdächtigen sollen an der Verschleppung und Ermordung von 42 Menschen im Rahmen der "Operation Colombo" verantwortlich gewesen sein, wie aus Justizkreisen verlautete.

Die Operation fand zu Beginn von Pinochets Schreckensherrschaft in den 1970er Jahren statt und richtete sich vor allem gegen linksgerichtete Oppositionspolitiker und Andersdenkende. Einige der Festgenommenen arbeiteten für den damaligen Geheimdienst Dina, in dessen Folterkellern Tausende Menschen zu Tode gequält oder verstümmelt wurden.

Aus: "Chile: Auflärung von Mordaktion "Colombo" - Haftbefehl gegen 100 Pinochet-Schergen" (27.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/314/176779/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Berlin -  Der Chef des von der Telekom engagierten Recherchediensts Network.deutschland GmbH in Berlin hat eingeräumt, über Monate hinweg systematisch hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet zu haben, um telefonische Kontakte zwischen Journalisten und Mitarbeitern des Unternehmens nachweisen zu können. „Der Auftrag kam von ganz oben und ist mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden“, sagte Firmenchef Ralph Kühn dem „Handelsblatt“. Die Telekom gab gestern wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme ab.

Der Kontakt zur Telekom sei über die Abteilung Konzernsicherheit gelaufen, sagte Kühn. Bei der ersten Ausspähaktion 2005 sei es ihm mithilfe der aus Bonn gelieferten Verbindungsdaten gelungen, dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter von „Capital“ nachzuweisen.

Die Zeitschrift hatte Anfang 2005 aus der geheimen Mittelfristplanung der Telekom zitiert und damit in der Konzernspitze größte Verärgerung ausgelöst. Die verwendeten Formulierungen entstammten einer Vorlage, die nur dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt worden war. „Es gab deshalb bei der Konzernsicherheit der Telekom den konkreten Verdacht, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Informationen an die Presse weitergegeben hatten“, so Kühn.

Er habe direkt von der Telekom das Material mit allen Telefonverbindungen des „Capital“-Journalisten erhalten. Nach langem Suchen und Sortieren sei er bei dieser „Operation Rheingold“ fündig geworden: Unmittelbar vor Erscheinen des Artikels hatten Wegner und der Journalist miteinander telefoniert.

Auffällig sei gewesen, dass es „trotz dieser brisanten Erkenntnisse keine Konsequenzen bei der Telekom gab“. Weder sei Konzernbetriebsrat Wegner wegen Geheimnisverrats belangt noch seines Amtes im Aufsichtsrat enthoben worden. „Wegner war klar entlarvt“, meint Kühn, „es muss da einen Deal gegeben haben.“ Wegner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Anfang 2006 sei die Konzernsicherheit erneut auf ihn zugekommen, weil wieder interne Unterlagen in den Medien auftauchten. Kühn startete die zweite Operation, Deckname „Clipper“: Zunächst habe er Presseberichte darauf untersucht, ob sie auf Geheimmaterial der Telekom basierten. Fündig wurde er bei drei Magazinreportern. Deren Verbindungsdaten habe er dann monatlich von der Telekom erhalten und mit Dienstanschlüssen des Unternehmens abgeglichen. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet.

[...]

Aus: "Telekom - "Der Auftrag kam von oben"" (Tagesspiegel vom 28.05.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Telekom-Bespitzelung;art129,2539392



-.-

[...] Mit dem Telekomskandal wurde ans Licht katapultiert, was längst im Verborgenen wächst: Wer für die Sicherheit eines Konzerns verantwortlich ist, stützt sich auf Netzwerke, nicht auf staatliche Ermittlungen. "Sonst passiert doch nichts", sagt ein Insider. "Dann wird ein Aktenzeichen angelegt und das Verfahren nach ein paar Wochen eingestellt." Private Bankdaten, Lohnsteuererklärungen, Telefonverbindungen? Das zu besorgen sei alles kein Problem, sagt einer aus der Szene. Nur eine Frage des Geldes und der Verbindungen. Ganz besonders wichtig wird das, wenn es um Kontakte ins Ausland geht. Während deutsche Polizisten und Staatsanwälte monatelang - oft vergeblich - auf Anfragen zu Verdächtigen warten, können die Mitarbeiter der Konzernsicherheiten die Informationen in wenigen Tagen beschaffen. Diese sind dann vielleicht nicht gerichtsverwertbar, aber wichtig für ihre Recherchen. Über die Firmenstandorte in der ganzen Welt zieht sich das Netz über den ganzen Erdball.

[...] Was in der eigenen Firma an Datensätzen über einen in Verruf geratenen Mitarbeiter im Konzern fehlt, könnte theoretisch über die Kontakte zu anderen Sicherheitschefs beschafft werden. Dann wäre auch ein Bewegungsbild denkbar: Wer hat wann mit wem telefoniert? Wo ist derjenige mit der Bahn hingefahren, wohin ist er geflogen? Doch auch Konzernermittler sind natürlich an Gesetze und die Vorgaben des Datenschutzes gebunden. Wie aber der Telekomskandal gezeigt hat, geben sie im Zweifel den Auftrag an eine private Detektei weiter. Fliegt das Ganze auf, haben sich die Detektive der Agentur strafbar gemacht. Die von der Telekom engagierte Firma Network hatte zwar in der Szene einen zweifelhaften Ruf, erhielt Aufträge aber nicht nur von der Telekom, sondern auch von der Bahn.

Eines der großen Netzwerke der Sicherheitsabteilungen der Großkonzerne ist sicherlich das 2003 gegründete "Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft". Darin finden sich die meisten großen deutschen Firmen mit weltweiten Standorten wieder wie etwa Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Porsche, VW und Bayer AG. Die Chefs der Abteilungen kennen sich seit Jahren und haben in der Regel die gleiche Ausbildung erfahren - bei der Polizei. Der langjährige Chef der Konzernsicherheit bei VW, Dieter Langendörfer, war zuvor OK-Spezialist beim Hamburger Landeskriminalamt. Rainer Benne, Sicherheitschef von Porsche, kam von der Kriminalpolizei Niedersachsen ebenso wie der nun geschasste Telekom-Sicherheitsleiter Harald Steininger. Jens Puls, Leiter der Konzernsicherheit Deutsche Bahn, arbeitete zuvor als Kriminaldirektor in Frankfurt. Vor vier Jahren holte Langendörfer einige dieser Männer an einen Tisch und erarbeitete mit Sicherheitschefs und Experten der Bundeswehr, der Polizei, des Verfassungsschutzes und von Universitäten eine "Zukunftsstudie Security 2015".

Es ging darum herauszufinden, "welche Faktoren die Sicherheit der deutschen Global Player" im Jahr 2015 beeinflussen und "wie sich ein Unternehmen positionieren muss, um in Zukunft zu bestehen", wie der damals auch beteiligte ehemalige Hamburger Polizeipräsident und Innen-staatsrat Dirk Reimers heute sagt. Die Erkenntnis unterm Strich: Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität steigt, während aber "qualifiziertes und loyales Personal, auch im Sicherheitsbereich, weniger verfügbar" ist. Das Fazit: Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendienste und "andere Sicherheitsakteure" würden ihre Arbeit viel stärker verzahnen müssen. Einen ersten Schritt dazu machten das "Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft" und das Bundeskriminalamt (BKA) wenige Monate später. Seit 2006 tauschen sie Informationen aus. Was als Schutzwall gegen kriminelle Bedrohung sinnvoll ist, bekommt nun im Licht der Telekom-Affäre und dem Datenmissbrauch einen fahlen Beigeschmack.

Aus: "Das Netzwerk der geheimen Ermittler" Von Maike Röttger (14. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/14/893691.html

-.-

[...] hinter vorgehaltener Hand sprechen in Sicherheitskreisen viele über die verschwiegenen Abteilungen der Konzerne. Über ihre republikweiten Kontakte untereinander. Über ihre enge Verbindungen zum Staat. Und über ihre personelle Verflechtung mit Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr.

Seit dem Telekom-Skandal hat das Wort Konzernsicherheit in der Öffentlichkeit einen bösen Klang, steht für Paranoia, Bespitzelung und Datenmissbrauch. War es wirklich nur das "Fehlverhalten Einzelner", wie der Konzern beschwichtigt, oder waren die Telekom-Späher mit anderen Firmen und sogar Behörden vernetzt? Wer dieser Frage nachgeht, entdeckt ein enges Geflecht aus privatwirtschaftlichen und staatlichen Sicherheitsinteressen.

Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Sicherheitschefs der "Global Player" nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage.

Seit dem Jahr 2005 gibt es diese exklusive Runde, über die in der Branche niemand offen spricht. Von den Treffen profitiert auch das BKA. Es nutzt die weltweit operierenden Konzerne als "Wissensträger" - und verlängerte Arme ins Ausland. So schickt die Behörde "Hospitanten" in die Auslandsdependancen der Konzerne und diese erhalten im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefahren. An der Sicherheitsfront herrscht Geben und Nehmen. Siemens ist in 190 Ländern der Erde vertreten - potentielle Anlaufstellen für die Beamten. Der geheime Austausch zwischen Staat und Wirtschaft solle die "Informationsgewinnung im Ausland optimieren", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Das Ziel: ein informelles Frühwarnsystem zu schaffen, um weltweit Gefährdungen zu erkennen.

Zu Hause läuft die Kooperation schon gut: Jede Woche erörtern etwa die größten Deutschen Konzern per Telefonkonferenz die Sicherheitslage - das Bundeskrimnalamt ist immer zugeschaltet.

[...] Entstanden ist diese spezielle Kooperation von Staat und Wirtschaft als Reaktion auf den Terror der Roten Armee Fraktion Ende der Siebziger Jahre. Wer heute bei Daimler nach der Konzernsicherheit fragt, hört sofort die Namen Schleyer und Herrhausen und dass die Abteilung ihre Arbeit "gut erledigt, wenn wir nicht darüber sprechen." Wie bei vielen Großunternehmen arbeiten bei Daimler in der Sicherheitsabteilung Mitarbeiter "mit entsprechendem Hintergrund". Viele kommen von der Polizei und dem Bundeskriminalamt. Der Abteilungs-Chef, Thomas Menk, war früher beim Verfassungsschutz tätig und spricht manchmal vom "Wirtschaftskrieg", in dem sich sein Unternehmen befinde.

Ob bei Daimler, Siemens, der Bahn oder der Telekom - in Scharen zog es in den vergangenen Jahrzehnten Staatsbeamte aus den einschlägigen Bereichen in die Konzernsicherung der freien Wirtschaft. Für die Beamten ging es um Karrierechancen und ein besseres Gehalt. In der Wirtschaft waren sie gefragt, denn sie galten als loyal, zuverlässig und politisch ungefährlich. Ausbildungsgänge zum Sicherheitsexperten existierten noch nicht. "Sie waren die einzigen, die auf dem Markt waren", heißt es aus Kreisen. Deshalb wimmelt es in den Abteilungen von ehemaligen Polizisten, Militärs und Geheimdienstlern.

Oft bauten sie in den Konzernen ganze Abteilungen neu auf. Beliebte Bewerber: ehemalige Kollegen. So entstanden konzernübergreifende Netzwerke, die teilweise bis heute bestehen. Informelle Zusammenarbeit habe es oft gegeben, erinnern sich Insider. Daten zum Halter von Fahrzeugen und Adressen - vieles war leicht auf dem kleinen Dienstweg zu beschaffen. Man kannte sich ja. Mittlerweile ändert sich das Berufsbild. "Der klassische Mann mit Polizeihintergrund ist bestimmt nicht der Sicherheitsmanager der Zukunft", sagt ein Experte. Die Juristen und Betriebswirtschaftler sind auf dem Vormarsch. Schon gibt es Studiengänge zum Security Manager an Fachhochschulen und Studiengänge im Risikomanagement. Zu komplex sind die Aufgaben geworden.

[...] "Alles hinterlässt Spuren", sagt ein Experte, und belastendes Material lasse sich auch illegal beibringen. Detekteien böten in solchen Fällen auch "schwarze Informationen" an: Illegal beschaffte Steuererklärungen und Meldedaten, sogar falsches Zeugen.

Wo seriöse Ermittlungen in illegale Aktivitäten umschlagen, ist oft nicht so genau zu bestimmen. Die Allianz beschäftige derzeit etwa die im Telekom-Skandal durch Journalisten-Observationen aufgefallene Detektei Desa aus Berlin, sagt ein Allianz-Sprecher der FR. Allerdings zu profanen Zwecken: Die Detektei solle Fälle von Versicherungsbetrug aufklären. Auch die Firma Control Risks, die für die Telekom Journalisten überwachte, arbeite für die Allianz und erstelle Länderanalysen, sagt der Sprecher. Die Grenzen sind fließend im Sicherheitsgeschäft.

Aus: "Großkonzerne - Das verschwiegene Netzwerk" VON MATTHIAS THIEME (12.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1350087&em_cnt_page=1

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[...] Bei der ersten Ausspähaktion 2005 (Operation Rheingold) sei es gelungen, durch Telekommunikationsdaten dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter des Magazins Capital nachzuweisen. Capital hatte im Jahr 2005 aus einem geheimen internen Planungspapier zitiert. Einzelne Aussagen stammten aus einer Vorlage, die nur auf Aufsichtsratsebene kursierte. Unmittelbar vor Erscheinen der Meldung habe Wegner mit dem Journalisten telefoniert. Trotz der klaren Beweise gab es für den Konzernbetriebsrat Wegner aber keine Konsequenzen.

Anfang 2006 rollte - wieder im Auftrag der Konzernsicherheit - die zweite illegale Überwachungsoperation mit dem Decknamen "Clipper" an, so die Zeitung weiter. Hier förderte Kühn zutage, dass drei Magazinreporter von Dienstanschlüssen des Unternehmens kontaktiert wurden. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet, so Kühn.

Nach dem Abgang von Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Amtsübernahme von René Obermann blieben neue Aufträge aus. Kühn erläuterte, er sei auf Rechnungen in Höhe von 400.000 Euro sitzengeblieben und habe dem Konzern per Fax "mit Konsequenzen" gedroht. Dieses Schreiben gelangte später zum Spiegel. "Ich war sauer und habe es dabei sicher etwas übertrieben", erklärte Kühn. (asa)

[...]

Aus: "Telekom-Datenspion gibt Arbeit für Konzernsicherheit zu - "Auftrag kam von ganz oben""
(Wirtschaft / 28.05.2008 / 10:36)
Quelle: http://www.golem.de/0805/59998.html


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[...] Die Abteilung, so beschreibt es der Ex-Manager, ist ein Staat im Staate - geheimnisumwittert, unkontrollierbar und nur dem Vorstandsvorsitzenden direkt verantwortlich.

Offiziell kümmern sich die Telekom-Experten um Gebäudesicherheit, Zugangskontrollen, Schutz vor Angriffen von außen auf die Infrastruktur, Computersicherheit, den Personenschutz oder Betrugsversuche durch Geschäftspartner. Tatsächlich forschen sie ebenso nach internen Missständen, suchen Mitarbeiter, die sich bereichern - oder vertrauliche Dokumente und Informationen an Außenstehende weitergeben.

Nicht ungewöhnlich in Deutschland. Jedes größere Unternehmen verfügt über eine eigene Sicherheitstruppe, darunter ausnahmslos alle Dax-Konzerne. Sie werten auch Telefonverbindungen aus: Wer hat wann dienstlich und wann privat telefoniert. Das sei schon für die Gehaltsabrechnung erforderlich. Das Ausspionieren eigener Mitarbeiter ist allerdings nicht ihr Geschäft, behaupten die Firmen unisono: "Wir würden nie auf die Idee kommen, Personen zu überwachen", sagt ein Sprecher des Energiekonzerns Eon. Würde ein Mitarbeiter von illegalen Handlungen erfahren, sei er aufgefordert, sich bei einer speziellen Stelle intern zu melden.

Aus: "Konzernsicherheit außer Kontrolle" von Volker Müller, Matthias Ruch (Düsseldorf) und Kristina Spiller (Hamburg)
Quelle: http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Konzernsicherheit%20Kontrolle/362009.html



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[..] Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt.

Sie reagierte damit auf einen am Donnerstagabend im Schweizer Fernsehsender TSR ausgestrahlten Beitrag.

Danach soll die Schweizer Sicherheits- und Überwachungsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag des Nestlé-Konzerns über ein Jahr lang bespitzelt haben, während sie an dem 2004 erschienenen Buch "Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete.

Securitas soll eine als Globalisierungskritikerin getarnte Agentin in die Gruppe eingeschleust haben. Securitas und Nestlé wollten sich zunächst nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Nestlé teilte mit, angesichts der von globalisierungskritischen Gruppen angekündigten Proteste gegen bestimmte Unternehmen während des G-8-Gipfels in Evian im Jahr 2003 habe der Konzern "in enger Zusammenarbeit mit Securitas" die "geeigneten, strikt legalen Maßnahmen" ergriffen.

Aus: "Nestlé soll Attac bespitzelt haben - Rache ist süß" (13.06.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/854/180301/

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[...] Securitas-Generalsekretär Reto Casutt räumte in dem Fernsehbericht ein, dass es Leute gegeben habe, die für Securitas unter falschem Namen an Veranstaltungen teilgenommen hätten. Das sei «vielleicht nicht sympathisch», aber nicht verboten.
Die Attac-Autorengruppe, die sich in den Jahren 2003 und 2004 mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé befasst hatte, erfuhr vor einigen Wochen über einen Fernsehjournalisten von der Infiltration. Der Journalist habe über Hinweise verfügt, wonach eine Sicherheitsagentin von Securitas die Gruppe im Herbst 2003 infiltriert und für Nestlé Berichte verfasst habe.

Die Attac-Autoren stellten in der Folge fest, dass die Frau, die einzig für das Buchprojekt zur Gruppe gestoßen war, spurlos verschwunden war. Sie sehen sich durch das Agieren der Frau in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Aus diesem Grund haben sie auch Zivilklage eingereicht. Sie vermuten zudem, dass die Frau bei den Treffen heimliche Ton-Aufnahmen gemacht hatte, was strafbar ist.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé stand wegen Arbeitskonflikten in Kolumbien schon mehrmals in der Kritik. In dem von der Gruppe verfassten Buch «Nestlé, Anatomie eines Weltkonzerns» ist dem Konflikt zwischen Nestlé und den Gewerkschaften in Kolumbien ein Kapitel gewidmet. (nz)

Aus: "Spionage-Vorwurf an Nestlé: Spitzel bei Attac eingeschleust" (nz, 16. Jun. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/1055957.html

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[...] Sara Meylan nannte sich die schüchterne junge Frau, die im Jahr 2003 bei den Globalisierungskritikern von Attac im schweizerischen Waadt auftauchte. Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, das die Attac-Leute planten. Sie beteiligte sich ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, kam in deren Privatwohnungen, las entstehende Buchkapitel, erfuhr Namen von Informanten - und verriet alles an den Konzern.

Jetzt flog auf: Sara Meylan gibt es nicht. Die Frau, die sich so nannte, war eine Agentin der größten Schweizer Sicherheitsfirma Securitas und schlich sich unter einem Decknamen in die Attac-Gruppe ein. Auftraggeber der Spionage-Aktion soll nach Recherchen des Schweizer Fernsehsenders TSR der Nestlé-Konzern sein.

[...] "Es gab offenbar einen speziellen Auftrag von Nestlé, die Attac-Gruppe wegen des Buchprojekts auszuspähen", sagt Fernsehjournalist Jean-Philipp Ceppi der FR. Die Securitas-Agentin habe sich nachweislich im März 2004 mit dem Sicherheitschef und dem Kommunikationsleiter von Nestlé in der Konzernzentrale in Vevey getroffen, um Bericht zu erstatten. "Für den Konzern war es offenbar eine Frage der Sicherheit und des Images", berichtet Ceppi.

[...] "Das war ein Schock", sagt Florence Proton, Schweizer Attac-Generalsekretärin, "Nestlé hat uns ausspioniert." Man werde den Konzern wegen unerlaubten Eindringens in die Privatsphäre der Autoren und wegen des Bruchs von Datenschutzgesetzen verklagen. "Es wurden Leute überwacht, die nur ein Buch geschrieben haben", sagt Proton.

"Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns" heißt das Buch der Attac-Gruppe, dessen Entstehungsgeschichte nun ein Schlaglicht auf das paranoide Verhalten des Unternehmens wirft. Zusammen mit anderen Großkonzernen soll Nestlé die Sicherheitsfirma Securitas beauftragt haben, rund um den G-8-Gipfel in Evian im Juni 2003 für Ordnung zu sorgen.

Die Securitas-Abteilung "Investigation Services", zuständig für Observationen, übernahm die Aufgabe. "Der G-8-Gipfel war außergewöhnlich und wir haben ausnahmsweise außergewöhnliche Mittel angewandt", sagte Securitas-Generalsekretär Reto Casutt dem Sender TSR. Mit der Einschleusung von Agenten habe man einen "Informationsvorsprung" bekommen wollen, welche Veranstaltungen und Aktionen die Globalisierungskritiker planten. Erkenntnisse über Straftaten habe man an die Polizei weitergeleitet. Dazu seien Sicherheitsfirmen in der Schweiz verpflichtet.

Doch die Verantwortlichen können bislang nicht erklären, warum die Überwachung der Attac-Autorengruppe dann offenbar erst nach dem G-8-Gipfel begann. "Wir haben erst im Herbst 2003 beschlossen, ein Buch zu schreiben", sagt Co-Autorin Beatrice Schmid. Die Agentin sei erst dann zu der kleinen Gruppe des Buchprojekts dazugestoßen. Wenn es stimme, dass die Einschleusung im Rahmen des G-8-Gipfels erfolgte, "verstehen wir nicht, warum die Überwachung ein Jahr lang fortgesetzt wurde", so Attac-Generalsekretärin Proton.

Die Agentin "kam oft später oder ging früher und sagte, ihr Freund wohne in Lausanne", erinnert sich Schmid. Inhaltlich habe sie sich wenig an den Diskussionen beteiligt. "Super, was Ihr macht", lauteten ihre Mails zum Buchprojekt. Bei der Präsentation des Buches im Juni 2004 habe sie dann plötzlich nicht mehr dabei sein wollen. "Sie wollte auf keinen Fall auf dem Foto sein", sagt Schmid. "Dann war sie plötzlich weg, hatte kein Telefon und keine E-mail-Adresse mehr."

Ein Jahr lang hatte die Frau mit dem falschen Namen den Entstehungsprozess des konzernkritischen Buches Schritt für Schritt mitbekommen. Konnte jede E-mail lesen, die sich die Autoren schrieben. Hatte Zugang zu den privaten Räumen der Mitglieder. Kannte deren Recherche-Probleme, deren Gesprächspartner und spitzte bei Diskussionen juristischer Probleme die Ohren - Überwachung total.

Eine exzessivere Kontrolle ist kaum vorstellbar. "Nestlé war voll mit dabei", sagt Schmid, "die konnten uns praktisch über die Schulter schauen." Ob die Gruppe mit kolumbianischen Gewerkschaften über Ausbeutung sprach oder mit französischen Bauern kommunizierte - der Weltkonzern hörte mit.

"Im Nachhinein fällt es einem wie Schuppen von den Augen", sagt Schmid über die Zusammenarbeit mit der vermeintlichen Mitstreiterin." Aber sie sei auch gut ausgewählt gewesen und habe den Eindruck einer interessierten Anfängerin gemacht.

Ob die Agentin auch Gespräche mitschnitt, Dokumente entwendete oder fotokopierte, ist vorerst noch nicht geklärt. Mit Strafanzeigen wollen die Attac-Autoren auch herausfinden, ob personenbezogene Datenbanken angelegt wurden. Gerichte werden bald klären müssen, ob Nestlé und Securitas auf illegalem Wege Daten beschafft und geheime Dossiers angelegt haben.

Der Konzern will von all dem nichts gewusst haben. Mit Hilfe von Securitas habe man sich nur gegen Protestaktionen beim G-8-Gipfel schützen wollen, heißt es offiziell. Alles sei legal abgelaufen.

Aus: "Neues vom Großen Bruder - Nestlé ließ spitzeln" VON MATTHIAS THIEME (15.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?sid=68146faa601342b43a4487f505964968&em_cnt=1351587

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[...]  Frau Schmid, wann haben Sie gemerkt, dass Sie von Nestlé bespitzelt werden?

Beatrice Schmid:  Vor zwei Monaten hat uns ein Journalist des Westschweizer Fernsehens angesprochen, der den Fall ein halbes Jahr lang recherchiert hat.

[...]

Wie lief das konkret?

Beatrice Schmid: Während des G-8-Treffens im Juni 2003 in Evian soll die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas von mehreren Konzernen den Auftrag erhalten haben, globalisierungskritische Gruppen zu überwachen. Bei Attac haben sie eine Agentin unter einem Decknamen in unsere Arbeitsgruppe eingeschleust. Sie hat dann - lange nach dem G-8-Gipfel - an der Redaktion unseres Buches "Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns" teilgenommen, das wir ab September 2003 geschrieben haben. Sie hat uns ein Jahr lang überwacht.

Wie liefen diese Treffen ab?

Es gab zwei verschiedene Arten von Treffen. Wir waren eine Arbeitsgruppe von Attac Waadt. Das ist offen und da kam sie dazu, wie viele neue Leute. Als wir uns im Herbst 2003 entschieden haben, ein Buch über Nestlé zu schreiben, hat sie sich sehr interessiert gezeigt und wollte mitmachen. Das Autorenkollektiv bestand nur aus acht Leuten. Wir hatten aus vertraulichen Gründen eine separate Mail-Liste, mit der wir uns die Artikel zugeschickt und darüber diskutiert haben.

Die Agentin war auch im Verteiler?

Ja, sie hat die Diskussionen um Formulierungen und um heikle Passagen mitbekommen. Und sie kam auch zu den Treffen der Autorengruppe, die in unseren privaten Wohnungen stattfanden. Wir haben uns immer wieder bei jemand anderem getroffen. Sie war sicher in drei Privatwohnungen. Wir haben auch einmal eine Juristin eingeladen, die uns beraten hat, welche Stellen des Buches besonders heikel sind oder umformuliert werden sollten. Das hat die Agentin auch mitbekommen. Sie wusste unsere Quellen, die Fachleute, die wir kontaktiert haben, die Vorbereitung zur Veröffentlichung des Buches. Sie wusste genau, mit wem wir Kontakt hatten und wer wann kommt.

[...]  Haben Sie Angst bekommen, als Sie erfuhren, dass Sie ausgespäht wurden?

Ja, das macht Angst. Man stellt sich sehr viele Fragen. Wir wissen nicht, ob wir immer noch überwacht werden und wie sicher Mails und Telefone sind. Das war schon ein Schock. Aber man darf auch nicht paranoid werden.

Aus: "Interview: "Die Agentin hat alles mitbekommen"" (15.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=4008d211e8faa546f0f5ded529e6be7e&em_cnt=1351588


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[...] Der Siemens-Konzern hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2003 die Münchner Parteizentrale der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) observieren lassen. Außerdem hätten die Privatfahnder für die Siemens Business Services in Paderborn ein von der DKP Südbayern organisiertes Sommerseminar am Ammersee überwacht, hieß es in dem Vorabbericht.

Bezahlt wurden laut Spiegel Detektivrechnungen über 11.600 und 23.200 Euro über eine schwarze Kasse der Telekommunikationssparte.

Die Beobachtungen hätten vor dem Hintergrund eines schwelenden Arbeitskampfes auf die Person des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Festnetzsparte, Leo Mayer, der DKP-Funktionär ist, gezielt. Gleichzeitig sollten die Detektive den Angaben zufolge feststellen, ob auch noch andere Siemens-Mitarbeiter der DKP zuzurechnen sein könnten.

Bereits kurz zuvor habe die gleiche Detektei von Siemens den Auftrag erhalten, die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber an einer Veranstaltung in Slowenien zu überprüfen. Hier sei es das Ziel des Konzerns gewesen, den Verdacht eines angeblichen Spesenbetrugs zu erhärten.

Die beiden Rechnungen sollen nach Angaben des Organisators der schwarzen Kasse der Festnetzsparte, Reinhard S., durch den damaligen Personalchef Matthias Bellmann an ihn überreicht worden sein.

Bellmann ist heute Personalvorstand des KarstadtQuelle-Nachfolgers Arcandor. Die verdeckte Rechnungsstellung über S. diente laut Bellmann lediglich "dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen".

Die Staatsanwaltschaft München hat unterdessen ein Gespräch mit dem früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer bestätigt. "Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Samstag und bestätigte damit entsprechende Angaben der Süddeutschen Zeitung.

Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden solle, wollte er sich nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ Schmidt-Sommerfeld offen.

Aus: "Schmiergeld-Skandal - Siemens ließ DKP von Detektiven überwachen" ddp-bay/dpa/sonn (19.04.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/633/170137/


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[...] Nach der Deutschen Telekom und mehreren Supermarktketten hat jetzt auch die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern ihre Bespitzelungsaffäre. Sie soll nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Detektive mit der Ausspähung zweier Personen beauftragt haben. Lotto-Bayern-Präsident Erwin Horak bestätigte den Einsatz der Detektive, sagte der Zeitung zufolge aber: "Wir haben die Detektei zwar beauftragt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen darf."

Die Lotterieverwaltung ist rechtlich dem bayerischen Finanzministerium unterstellt. "Die Welt" berichtete unter Berufung auf eine eidesstattlichen Erklärung eines Detektivs, er habe im November 2006 einen Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH erhalten, einen Betreiber einer staatlichen Lotto-Annahmestelle auszuspionieren. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen, dass der Bespitzelte mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeitet. Ebenfalls überwacht worden sei eine zweite Person, die verdächtigt wurde, bei Kontakten mit den Spielevermittlern zu helfen.

Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben in den Computern der Bespitzelten einen speziellen Virus installieren, der die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs ermöglichen würde. Der Angriff auf eine der beiden Personen sei erfolgreich gewesen, heißt es weiter.

Die Lotterieverwaltung erklärte, wenn der geschilderte Sachverhalt zuträfe, wäre das Verhalten der Detektei völlig inakzeptabel.

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Aus: "Neue Bespitzelungsaffäre? - Lotto-Zentrale unter Verdacht" (Samstag, 14. Juni 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Neue_Bespitzelungsaffaere_LottoZentrale_unter_Verdacht/140620082117/979685.html

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[...] Es lägen «schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter nutzt», berichtete die Gewerkschaft am Freitag in München.

Das Unternehmen wollte sich dazu zunächst nicht konkret äußern. «Burger King prüft umgehend die derzeitigen Vorwürfe und wird in der kommenden Woche umfassend hierzu Stellung nehmen und informieren», hieß es in einer Mitteilung. Der Streit zwischen der Gewerkschaft und der Fastfood-Kette schwelt bereits seit einiger Zeit. Entzündet hatte sich der Konflikt an Betriebsratswahlen in München.

Die NGG hatte dem Unternehmen vorgeworfen, eine Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April aufgezeichnet zu haben. Burger King habe dagegen erklärt, das Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu verwenden, erläuterte die Gewerkschaft am Freitag.

«Das war und ist gelogen», sagte der Münchner NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan laut Mitteilung. Vielmehr werde jedes Restaurant monatlich einer sogenannten «Internen Revision» unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen sei. Der Ablaufplan enthalte für den Prüfer folgende Vorgabe: «Überprüfung 1 Stunde Sicherheitsvideo - Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen? Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?»

Erst vor einigen Tagen hatte die NGG im Streit um Betriebsratswahlen einen Etappensieg gegen Burger King errungen. Das Arbeitsgericht München lehnte einen Antrag des Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Betriebsratswahl ab. Nach Angaben des Gerichts kündigte Burger King Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. In der nächst höheren Instanz könnte sie vor dem Landesarbeitsgericht noch gekippt werden.

Am kommenden Mittwoch (28. Mai) solle nun auch über ein von dem Unternehmen ausgesprochenes bundesweites Hausverbot für zwei Wahlvorstände entschieden werden, berichtete Adjan. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor, Betriebsratswahlen zu behindern. Dabei ging es zuletzt um Wahlen für elf Restaurants und die Europa-Zentrale des Konzerns in München. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen «erhebliche formale Mängel» geltend gemacht.

Aus: "Burger King hat angeblich Mitarbeiter überwacht" (23.05.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/27847

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[...] Die Schnellrestaurantkette Burger King hat im Streit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eingelenkt und die Überprüfung von Kameramitschnitten in Restaurants zugegeben. Es habe eine Anweisung gegeben, mit der sichergestellt werden sollte, dass „Manager und Mitarbeiter alle Richtlinien befolgen“, räumte Deutschland-Chef Thomas Berger am Donnerstag in München ein. Dies habe aber lediglich auf die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gezielt, betonte Berger.

Die entsprechende Anweisung sei „mit sofortiger Wirkung zurückgezogen“ worden, sagte der Burger-King-Chef. Außerdem überprüfe eine Anwaltskanzlei im Firmenauftrag „sämtliche Arbeitsanweisungen des Unternehmens auf deren Richtigkeit“. Überdies sei die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde eingeschaltet, „um sicherzustellen, dass zukünftige Aufnahmen den Datenschutzbestimmungen in Deutschland entsprechen“. Die Behörde bestätigte auf Anfrage, von Burger King Ende April über den Vorfall informiert worden zu sein.

Berger räumte ein, als Deutschland-Chef und Vizechef für Zentraleuropa für die Anweisung verantwortlich zu sein. „Diese Passage kannte ich aber nicht.“ Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen Burger King und NGG war die Aufzeichnung einer Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April. Berger bezeichnete die Aufzeichnung als „Fauxpax“. „Wir haben nicht daran gedacht, dass da etwas mitläuft.“ NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan wies die Aussagen Bergers zurück. „Sich als Saubermänner hinzustellen, wird ihnen nicht gelingen.“ Er forderte eine Ablösung der Geschäftsführung.

Mit Blick auf die Betriebsratswahl und die Kündigung zweier Mitglieder des Wahlvorstandes sagte Berger: „Wir stehen Betriebsräten prinzipiell positiv gegenüber.“ In dem konkreten Fall in München hätten jedoch formale Mängel bestanden. Die beiden gekündigten Mitarbeiter hätten sich „schwerwiegender Rechtsverstöße“ schuldig gemacht, weshalb an den Kündigungen festgehalten werde. Burger King wirft den beiden vor, sich das Videomaterial der Wahlversammlung unrechtmäßig besorgt zu haben, die NGG verweist dagegen auf das Hausrecht zu diesem Zeitpunkt.
hut/dpa

Aus: "Burger King - Unternehmen gesteht Überwachung" (FOCUS Online - 29. Mai 2008)
Quelle: http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/2-0&fp=48560bf1392724d6&ei=OlZWSNzhE5nYwgH8lOicDw&url=http%3A//www.focus.de/finanzen/news/burger-king-unternehmen-gesteht-ueberwachung_aid_305042.html&cid=1223824548&usg=AFQjCNGKa4Tpzl9u0oiUtdfay8HbXxCZaQ

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[...] Hamburg - Die Sammelwut der Arbeitgeber kennt offenbar keine Grenzen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen nicht nur Lidl, Edeka oder die Fast-Food-Kette Burger King detaillierte Informationen über ihre eigenen Beschäftigten erlangen. Auch weite Teile der Metall- und Elektroindustrie schnüffeln ihren Mitarbeitern nach.

Der einzige Unterschied: Statt mit Hilfe von Detektiven gehen die Unternehmen mittels eines Fragekatalogs vor. So verschickt der Bildungsträger Berufliche Bildung GmbH im Auftrag des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) seit einigen Wochen Listen mit knapp 40 Fragen an Auszubildende, in denen sie aufgefordert werden, Fragen zu beantworten, die teils weit ins Persönliche reichen.

Südwestmetall will unter anderem wissen, ob der Lehrling Kirchen oder Moscheen besucht, ob in den letzten zwölf Monaten Zigaretten, Alkohol, Cannabis oder Kokain konsumiert wurden oder ob es schwerfalle, schlechte Gewohnheiten aufzugeben.

Auch interessieren sich die Arbeitgeber für die Berufsausbildung der Eltern und dafür, welche Medien genutzt werden. Selbst über Geldangelegenheiten der Eltern wollen die Arbeitgeber Auskunft. Ob größere Dinge wie Fernseher, Waschmaschine oder Möbel aus Geldmangel nicht oder nur auf Raten gekauft werden konnten, will Südwestmetall wissen, oder ob die Eltern Kunstwerke, Auto oder Haus mit Garten besäßen.

Stefan Küpper, Geschäftsführer von Südwestmetall, verteidigt die Aktion als "größeres Forschungsprojekt" zur Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative Start 2000 Plus. Anonymität sei selbstverständlich garantiert.

Doch gleich am Anfang werden Personennummer sowie Schul- und Unternehmensnummer abgefragt. Zudem berichten Auszubildende, dass die künftige berufliche Entwicklung an das Ausfüllen der Bögen geknüpft werde.

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Aus: "METALLBRANCHE - Arbeitgeber schnüffeln im Privatleben von Lehrlingen" (14.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559708,00.html

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[...] Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulären Vietnamkriegs erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

    * Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

    * Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

    * 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

    * Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkriegs in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Aus: "Church Committee" (30. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee

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[...] Die Operation CHAOS war eine verdeckte Operation des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.

Die Aktion war illegal, weil die CIA nicht im Inland aktiv werden darf und die Überwachung gegen die amerikanische Verfassung verstieß. Sie wurde 1974 von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh aufgedeckt. Hershs Artikel hatten maßgeblichen Anteil an der Einrichtung einer Untersuchungskommission des US-Kongresses zu illegalen Aktivitäten der CIA, des sogenannten Church Committee.

Aus: "Operation CHAOS" (20. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS

Untersuchungsbericht des Church Committee - 4 MByte großes PDF-Dokument
http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf


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[...] A. R. Washington, 20. Juni [...] Nach langem Streit haben sich führende Politiker der beiden Parteien im amerikanischen Kongress auf eine Reform der Abhörgesetzgebung geeinigt. Sie gibt der Exekutive erweiterte Kompetenzen bei der Überwachung internationaler Telefongespräche, E-Mails und anderer Kommunikationen. Zugleich schafft sie einen klareren gesetzlichen Rahmen für solche Aktionen der Nachrichtendienste, nachdem die Regierung zuvor eigenmächtig ihren Kompetenzbereich ausgedehnt hat. Der Kompromiss zeugt von einem wachsenden Konsens darüber, dass die Regeln für Abhöraktionen den Anforderungen der Terrorbekämpfung und den technologischen Veränderungen im Kommunikationssektor Rechnung tragen müssen, ohne die Privatsphäre der Bürger allzu sehr zu tangieren. Das Repräsentantenhaus hiess die Vorlage am Freitag gut, trotz Gegenwehr des linken Flügels der Demokraten. Die Zustimmung des Senats könnte bereits nächste Woche folgen.

 Das bisherige Abhörgesetz stammt aus dem Jahr 1978 und war eine Reaktion auf den Missbrauch der Nachrichtendienste während der Ära Nixon. Der Kongress schuf damals ein neues Sicherheitsgericht, den sogenannten Fisa-Court. Wenn die Regierung Personen in den USA der Spionage oder anderer Tätigkeiten für fremde Mächte verdächtigte, musste sie von da an für jede Abhörmassnahme eine Bewilligung von diesem Gericht einholen. Abhöraktionen der Geheimdienste im Ausland fielen nicht darunter. Eine Kontroverse brach aus, als im Dezember 2005 durch ein «Leck» bekannt wurde, dass die Administration Bush seit den Terroranschlägen vom September 2001 Amerikaner ohne gerichtliche Bewilligung überwacht hatte. Bush berief sich dabei auf seine verfassungsrechtliche Rolle als Oberkommandierender und den Auftrag des Kongresses, im «Krieg gegen den Terror» alles Nötige zum Schutz des Landes zu tun.

Diese ausufernde Interpretation überzeugte die wenigsten Verfassungsrechtler. Als Bushs Partei die Mehrheit im Kongress verlor, widmeten die Gesetzgeber der Abhörfrage verstärkte Aufmerksamkeit. Vor einem Jahr stimmten sie nur einer befristeten Zwischenlösung zu. Sie lief im Februar aus, trotz dem Protest des Weissen Hauses, dass man gewisse Kommunikationen von Terroristen bald nicht mehr überwachen könne. Dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, hat viel mit dem Wahlkampf zu tun. Die Demokraten wollen dem Vorwurf entgehen, sie nähmen den Schutz des Landes zu wenig ernst. Ihr Präsidentschaftskandidat, Barack Obama, hat noch nicht erklärt, ob er im Senat der Reform nun zustimmen werde. Aber überraschen würde dies nicht.

Gemäss den neuen Regeln braucht es für die Überwachung von Personen in den USA weiterhin eine Bewilligung des geheimen Sicherheitsgerichts. Die Exekutive muss dabei klare Verdachtsmomente nachweisen. In dringenden Fällen kann sie aber mit dem Abhören beginnen und den Antrag dafür im Nachhinein stellen. Dafür hat sie neu sieben Tage Zeit, bisher sind es drei gewesen. Erleichtert wird auch die Überwachung von ausländischen Gesprächen und E-Mails, die über Kommunikationsknoten in den USA laufen. Sie können bei Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund beliebig ausgewertet werden, sofern keine Amerikaner betroffen sind.

Telefongesellschaften, die schon bisher trotz fehlender Gesetzesgrundlage mit dem Abhördienst NSA kooperiert haben, erhalten weitgehende Immunität gegen Haftpflichtklagen betroffener Bürger. Laut Presseberichten sind etwa 40 solcher Klagen hängig; mit dem neuen Gesetz haben sie keine Chance vor Gericht, wenn die Firmen zeigen können, dass sie ihre Daten auf amtliche Anweisung hin zugänglich gemacht haben. Die Aufsichtsrolle des Kongresses in Abhörfragen wird gestärkt; das Gesetz ist zudem befristet bis zum Jahr 2012.

 Auf Verlangen der Demokraten wurde zudem ein Passus aufgenommen, dass der Präsident keine Abhöraktionen ausserhalb dieses Gesetzesrahmens mehr anordnen dürfe. Bush signalisierte am Freitag, dass er die Reform unterzeichnen werde. Sie stellt einen Fall dar, in dem die vom Präsidenten beanspruchten zusätzlichen Vollmachten seine Amtszeit überdauern werden. Andere Ansprüche, namentlich das Einsperren von Terrorverdächtigen unter Umgehung der Gerichte, die Anwendung brutaler Verhörmethoden und die Schaffung von Militärtribunalen ohne Gesetzesbasis, sind vom Obersten Gericht oder vom Kongress zurückgewiesen worden.

Aus: "Reform der Abhörgesetzgebung in den USA" (21. Juni 2008, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/reform_der_abhoergesetzgebung_in_den_usa_1.765319.html

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[...] Das Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) (Gesetz zur Beaufsichtigung ausländischer Geheimdienste) ist ein vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika 1978 verabschiedetes Gesetz, das die Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt. Dabei werden unterschiedliche Maßstäbe an die Tätigkeit der Nachrichtendienste außerhalb des Territoriums der USA einerseits und der Überwachung amerikanischer Staatsbürger und auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansässiger Ausländer andererseits angelegt.

[...] Das FISA und das FISC wurden 1978 als Reaktion auf die Ermittlungen des Church Committees geschaffen, einem Untersuchungsausschusses des US-Senats in den Jahren 1975/76 zu den teils illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste. 1994 wurde das FISA auch auf die physische Durchsuchung von Räumen und Personen erweitert.

Im Rahmen des PATRIOT Acts wurde im Oktober 2001 unter den Eindrücken der Terroranschläge am 11. September 2001 der FISA ergänzt. Seitdem unterliegen nicht nur Fälle dem Gesetz, in denen die Spionageabwehr „der Zweck“ der Überwachung oder Durchsuchung ist, sondern auch solche in denen sie lediglich „ein erheblicher Zweck“ der Maßnahme ist.

Seit 2006 sind mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht worden, um die Beschränkungen des FISA zu lockern und um unter Umgehung des Gesetzes durchgeführte Überwachungen zu legalisieren.

Aus: "Foreign Intelligence Surveillance Act" (5. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act



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[...] Autoren des Juristenblogs Balkinization haben derweil in zwei Einträgen darauf hingewiesen, dass die Anwendung der überarbeiteten FISA-Gesetzes nicht – wie bislang verlautbart – auf die Terrorabwehr beschränkt wäre. Als einzige Anforderungen lesen sie aus dem Gesetzestext heraus, dass sich die Lauschaktion gegen ein "Ziel" im Ausland richten darauf ausgerichtet sein müsse, "ausländische Geheimdienstinformationen" für "bedeutende Zwecke" zu sammeln. Dies dürfte fast alle Tätigkeiten in fremden Ländern betreffen, an denen die US-Regierung ein Interesse habe. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Aus: "US-Demokraten wollen Lauschgesetz im Senat verzögern" (25.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Demokraten-wollen-Lauschgesetz-im-Senat-verzoegern--/meldung/109998

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http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-i.html

http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-ii.html

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[...] Nach monatelangem Tauziehen hat sich das US- Parlament auf eine Novelle des Abhörgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] geeinigt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert.

Das Gesetz sieht zudem mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, in denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.

US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung am Mittwoch. Es unterstütze die Geheimdienste bei ihrer Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei wichtig, dass die Geheimdienste auch weiterhin, "wissen, was die Terroristen sagen und was sie planen". Er werde das Gesetz bald unterschreiben.

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Wie bereits zuvor im Repräsentantenhaus gaben auch im Senat sowohl Republikaner als auch Demokraten ihre Zustimmung. Die "New York Times" hatte bereits zuvor von der weitreichendsten Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren gesprochen.

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat in einer ersten Reaktion angekündigt, gegen das Gesetz Klage erheben zu wollen, sobald Bush es unterzeichnet habe. Sie bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig und unamerikanisch. Der Senat habe sich Bushs Angstmacherei unterworfen.

Nach Ansicht der ACLU verstößt die Novelle gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der verdachtsunabhängige Festnahmen und Durchsuchungen verbietet.

  "Ein wichtiger Schritt gegen den Terrorismus"
c1x111, vor 2 Stunden, 28 Minuten
Aha. Terroristen klagen also die Telekoms, weil sie abgehört werden...

Aus: "fisa - US-Senat stimmt Abhörgesetz zu - Weitgehende Straffreiheit für Telekoms" [dpa | futurezone] (09.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/291715/

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[...]  Sofort nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 hatte die Bush-Regierung begonnen, eine unbekannte, aber vermutlich sehr hohe Zahl von US-Bürgern im Gespräch mit Ausländern zu belauschen - und zwar unter gezielter Umgehung der richterlichen Überprüfung durch ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagendes Gericht, wie es das Datenschutzgesetz FISA vorschreibt. Erst Ende 2005 deckte die New York Times das illegale Abhörprogramm auf. Pikantes Detail: die US-Telefonriesen hatten mit den "Anti-Terror-Ermittlern" kooperiert und Informationen über Privatgespräche tausender US-Bürger weitergegeben. Angeblich hatte niemand geringeres als das Weiße Haus den Telecom-Firmen versichert, dass die Rückendeckung der Regierung das Programm legal mache und sie nichts zu befürchten hätten. Insoweit dies schriftlich geschah, sind diese Firmen nun aus dem Schneider: Unter Vorlage des Beweises, dass sie auf Anordnung des Präsidenten handelten, der sich offensichtlich auch in diesem Fall über dem Gesetz stehend sah, wird ihnen nun Straffreiheit zugesichert.

Bürgerrechtler und Datenschützer sahen in ihren Klagen gegen die Telefongesellschaften die einzige Möglichkeit an Informationen über diesen Teil der geheimen Regierungsprogramme im "Kampf gegen den Terror" zu kommen.

[...] Möglicherweise zählt dazu die extrem vage Vorschrift, dass staatliche Lauscher dem geheimen FISA-Gericht zur - üblicherweise nachträglichen - Genehmigung ihrer Aktionen nun nicht mehr einen relativ konkreten Verdacht gegen Individuen und ihre Pläne, den USA zu schaden, vorlegen müssen, sondern pauschale Hinweise auf die "Nationale Sicherheit" und ihre Bedrohung durch irgendwie suspekte Gruppen im Ausland reichen, um diese und ihre amerikanischen Gesprächspartner abzuhören. "Experten denken, dass diese Formulierung fast alles bedeuten kann, was ein Präsident will, dass sie bedeuten soll", giftete die New York Times.

Aus: "US-Senat verabschiedet Abhörgesetz - Lauschen in den USA jetzt legal" (10.07.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lauschen-in-den-usa-jetzt-legal/



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The Foreign Intelligence Surveillance Act (aclu.org)
=> http://www.aclu.org/safefree/spying/fisa.html