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[...] Während die staatliche Umweltpolitik absolut scheiterte und zu gravierenden Umweltschäden führte, registrierte das MfS Umweltschützer als "feindlich-negative Elemente".

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Aus: ""Die Chronik der Wende" - Chronik-Glossar: Umweltbibliothek" (chronikderwende.de, Datum ?)
Quelle: http://www.chronikderwende.de/_/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=ub.html

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[...] Glaubhafte Bestreitbarkeit (englisch Plausible deniability) ist ein Begriff für Konzepte, die es ermöglichen, dass ein Sachverhalt abgestritten werden kann, ohne dass dies aufgrund der geschaffenen Spuren widerlegbar wäre. Ein Konzept, das glaubhafte Bestreitbarkeit gewährleisten soll, zielt daher auf die Vermeidung von Spuren, die einen zweifelsfreien Nachweis des Sachverhaltes ermöglichen würden, und schaffen im besten Fall sogar ein plausibles Alibi.

Glaubhafte Bestreitbarkeit bezeichnet in der Politik eine Doktrin, die in den USA in den 1950er Jahren entwickelt wurde und in der damals neu gebildeten Central Intelligence Agency (CIA) zum Einsatz kam. Kritiker bezeichnen sie als eine Form von Heuchelei bzw. als gezielte Desinformation.

Der Doktrin zu Folge sollten Führungsstrukturen und Befehlsketten so locker und informell beschaffen sein, dass sie im Bedarfsfall leicht abgestritten werden konnten. Damit sollte bezweckt werden, dass der CIA, und später anderen Organisationen, politisch heikle Aufträge von Machtträgern, bis hinauf zum Präsidenten selbst, erteilt werden konnten. Der Urheber oder die schiere Existenz dieser Aufträge sollte aber bestritten werden können, wenn eine verdeckte Operation scheiterte oder wenn politischer Schaden befürchtet wurde, falls eine offizielle Stelle die Verantwortung übernahm.

Die Doktrin hat mehrere Nachteile. Zum einen ist sie ein offenes Tor für Machtmissbrauch. Sie setzt voraus, dass die betreffenden Organisationen behaupten können, dass sie unabhängig gehandelt hätten. Dies läuft unweigerlich darauf hinaus, dass sie tatsächlich unabhängig handeln können. Zum anderen funktionierte die Doktrin in der Vergangenheit häufig nicht, wenn sie angewendet wurde: Wenn etwas abgestritten wurde, war es selten wirklich plausibel. Unabhängige Medien und die Öffentlichkeit durchschauten teilweise die wirklichen Zusammenhänge.

[...]

Aus: "Glaubhafte Bestreitbarkeit" (30. März 2008 )
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Glaubhafte_Bestreitbarkeit

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[...] Horst Schüler (* 1924) ist ein deutscher Journalist. Er war 2001 - 2007 Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. UOKG und ist heute einer ihrer Ehrenvorsitzenden.

Horst Schüler wurde 1951 in Potsdam wegen Widerstand gegen das kommunistische System in der DDR vom sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte in Potsdam Flugblätter für mehr Pressefreiheit verteilt. Über vier Jahre war er Zwangsarbeiter in der Strafregion Workuta am Eismeer. Dort gehörte er im Sommer 1953 zu den Teilnehmern eines Häftlingsaufstandes, der in seinem Speziallager (29. Schacht) niedergeschlagen wurde und in einem Blutbad endete. Nach seiner Heimkehr 1955 arbeitete er als Journalist in Kassel und von 1964 bis 1989 als Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Für hervorragende journalistische Leistungen wurde er mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet.

Schüler war 1992 der erste deutsche Journalist, der die damals noch geschlossene Stadt und Region Workuta besuchen durfte. Anschließend erschien sein Buch „Workuta - Erinnerung ohne Angst“.

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Aus: "Horst Schüler" (15. November 2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Sch%C3%BCler

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[...] Hamburg - Wer den Folterknechten von Diktaturen als Informant hilft, muss damit rechnen, dass ihm eines Tages die Quittung vorgelegt wird - ausgestellt von eben diesen Folterknechten. Denn die sind nicht nur perfekt im Zerstören von Menschenleben, die führen auch perfekte Akten.

Über mich gibt es zwei solcher Akten. Eine wurde vom sowjetischen Geheimdienst angelegt, der mich Anfang der 50er wegen antikommunistischer Tätigkeit zu 25 Jahren verurteilen ließ - sie liegt in Moskau. Die zweite Akte befindet sich in Berlin, geschrieben von Offizieren des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Die ließen mich beobachten, als ich Jahrzehnte später nach Potsdam reiste, um das Grab meiner Eltern zu besuchen. Sie postierten Tag und Nacht einen mit zwei Stasi-Mitarbeitern besetzten Funkwagen vor dem Haus, in dem ich wohnte. Und die begleiteten mich auf Schritt und Tritt.

Du gehst über einen Friedhof, bleibst manchmal stehen, weil da einer liegt, den du kennst, und später findest du das alles haargenau beschrieben in deiner Akte. Du findest dort sogar noch eine Skizze, auf der jedes Grab aufgezeichnet ist, vor dem du stehen geblieben bist. Und du findest Notizen darüber, wie sie unter den Blumen, die du auf dem Grab der Eltern gepflanzt hast, einen toten Briefkasten gesucht hatten.

Oder du hast eine Postkarte an einen Freund in Hamburg geschickt. In der Akte schlägt sich das so nieder: ". . . hat etwas in den Briefkasten Leipziger Straße geworfen. Wie verhalten?" Antwort der Leitstelle: "Sofort leeren, Postsendung finden." Die wurde dann auf Geheimtinte oder einen Geheimcode untersucht, und natürlich wurden Recherchen über den Freund in Hamburg eingeleitet.

Nichts ließen sie aus. Sie verwickelten mich beim Grenzübergang in Gespräche, sie überprüften das Lokal, in dem ich mit Frau und Kindern speiste, sie kontrollierten den Laden, in dem ich ein Buch kaufte, sie horchten Menschen aus, mit denen ich mich unterhalten hatte, sie hielten immer und immer wieder den Kilometerstand des Autos fest, ob ich nicht doch Fahrten unternommen haben könnte, die ihnen entgangen waren, sie setzten neben den hauptamtlichen Mitarbeitern noch informelle Mitarbeiter - IMs - auf mich an, sie untersuchten während unserer Abwesenheit die Wohnung meines Gastgebers, bauten dort "Wanzen" ein. Und später beschlagnahmten sie in einer gegenüberliegenden Wohnung sogar ein Zimmer, um noch besser beobachten zu können.

"Schild und Schwert der Partei" - so nannte sich die Stasi. Darüber hatte sie die Akten vergessen, in denen alles aufgeschrieben wurde. Sehr zum Leidwesen derjenigen, die ihr dabei geholfen hatten. Nun, da ein neuer Aktenberg gesichtet wird, werden viele Helfershelfer bangen. Und manch anderer wird verzweifeln, wenn er entdeckt, dass der angebliche Freund ein Verräter war.

Aus: "Meine Stasi-Akte - einfach perfekt!" Von Horst Schüler
Horst Schüler, von 1964-89 Abendblatt-Redakteur, saß jahrelang in Stalins berüchtigtem Straflager Workuta.
erschienen am 8. Juli 2003
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2003/07/08/184259.html

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[...] Ab dem 1. September ist Börner nun offiziell Ruheständler. Aus diesem Anlass zeigt das NDR Fernsehen „Meine Stasi“, den letzten Film, den er als fest angestellter Mitarbeiter gedreht hat. Hier macht er sich auf die Suche nach den Spitzeln, die ihn einst während seiner Tätigkeit als ARD-Korrespondent in Ostberlin ins Visier genommen hatten.

Die Zeit als DDR-Korrespondent lag unmittelbar vor der „extra 3“-Phase: Von 1986 bis 1989 arbeitete er für die ARD in Ostberlin, und diese Zeit steht im Mittelpunkt von „Meine Stasi“. Für den Film hat Börner 1 800 Seiten Akten durchgearbeitet und sich danach auf den Weg gemacht zu den ehemaligen Geheimdienstzuträgern, um zu erfahren, was ihre Motive waren und wie sie heute ihre Tätigkeit bewerten. Einige Ex-IM sind zum Interview bereit, andere nicht. Die Reise in die berufliche Vergangenheit erweist sich auch als eine sehr private Angelegenheit: Unter den Spitzeln war ein inzwischen verstorbener Kleinkünstler, den Börner als Freund betrachtet hatte. Der Kulturarbeiter hatte unter anderem eine Weihnachtskarte Börners, die dessen Söhne beim Plätzchenbacken zeigt, an die Stasi weitergeleitet. „Die hätte er doch wegschmeißen können, wenn er Angst gehabt hätte, dass man die bei ihm findet“, sagt Börner. Noch härter hat ihn getroffen, dass auch der Ex-Gatte einer Cousine, die den einstigen Mann an ihrer Seite mittlerweile hasst, Informationen über ihn an die Stasi weiterleitete. „Für Spitzeln im menschlichen Vertrauensbereich gibt es kein Vertun. Vor allem das nehme ich der DDR übel: die Zerstörung des Privaten“, sagt Börner. Während der Recherchen findet der NDR-Redakteur auch heraus, dass der Stasi-Hauptmann, der seine Überwachung steuerte, heute als Sportjournalist arbeitet. Der heutige Arbeitgeber des Ex-Geheimdienstlers: eine Medienagentur, die als Dienstleister für die „Märkische Allgemeine Zeitung“ tätig ist. Nachdem Börner vergeblich versucht hat, den Mann, der quasi sein persönlicher Big Brother war, auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Zossen ein paar Fragen zu stellen, kommt es zu einer grotesken Szene. Plötzlich kreuzt der Vizebürgermeister des Städtchens auf und versucht Börner mit einer eigenwilligen Rechtsauffassung einzuschüchtern: „Wenn Sie Filmaufnahmen im öffentlichen Verkehrsraum machen wollen, dann bedarf das einer Genehmigung.“

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Aus: "„Meine Stasi” - Spurensuche mit deprimierendem Ende"
Von René Martens, 31.08.08, 21:06h, aktualisiert 31.08.08
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1218660466341.shtml

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[...] Im Stasi-Archiv findet der NDR-Redakteur die Klarnamen der Drahtzieher. Drei Offiziere waren auf Börner angesetzt. Zwei sind tot, einer lebt noch: Hauptmann Manfred Mohr. Hans-Jürgen Börner: "Der war einer von drei Hauptleuten. Ein hohes Tier, wie man salopp sagen kann, der zu seinen Aufgaben zugewiesen bekam, bestimmte Journalisten zu beobachten. Und dazu gehörte ich. Dossiers schreiben und die Aktionen gegen mich steuern, das war der Job von Manfred Mohr." Manfred Mohr, ein Journalist. Börner konfrontiert den Stasi-Spitzel in Zossen. Hans-Jürgen Börner fragt Manfred Mohr: "Kennen Sie diese Akte?" Manfred Mohr, ehemaliger Stasi-Hauptmann: "Nein." Hans-Jürgen Börner: "Doch! Sie haben sie doch unterschrieben." Manfred Mohr: "Herr Börner, ich sagte, ich stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Bitte seien Sie so nett und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis." Hans-Jürgen Börner: "Nee, das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns erst mal hier über dies unterhalten." Manfred Mohr: "Ich hab Ihnen schon gesagt, das ist Ihre Auffassung der Dinge und ich habe meine. Und für mich ist das 20 Jahr her und die Sache ist für mich abgeschlossen. Und ich stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Guten Tag!"

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Aus: "Verstrickt - Alte Stasi-Seilschaften agieren noch immer im Medienbetrieb" (08/2008)
Quelle: http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4950474_REF2488,00.html

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[...] Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen dahingehenden Bericht von "stern.de" nur teilweise. Für eine Tätigkeit des Türken für den US-Geheimdienst lägen keine Erkenntnisse vor, hieß es. Die Bundesanwaltschaft bestätigte jedoch, dass der Mann 20 Sprengzünder an die so genannte Sauerland-Gruppe übergeben hat. Dafür habe er sich im August 2007 in Istanbul mit einem Kurier getroffen, so "stern.de". Die Sauerland-Gruppe soll Anschläge in deutschen Städten und auf die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein (Pfalz) geplant haben. Das Magazin beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

[...] Die Bundesanwaltschaft hat gegen die dreiköpfige "Sauerland-Gruppe" bereits Anklage erhoben. Die Männer sollen unter anderem Anschläge in Frankfurt, Stuttgart und Ramstein in der Pfalz erwogen haben. Zudem sollen sie Mitglieder der "Islamischen Dschihad Union" (IJU), einer inländischen terroristischen Vereinigung, sein.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Gruppierung schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden sei.

Aus: "Ludwigshafen - Türke soll Terroristen geholfen haben" (10.09.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3953718/1v6nhsv/



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[...] Ein pfälzischer Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA war nach Informationen aus Sicherheitskreisen bei der Planung des mutmaßlich größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden beteiligt.

[...] Es war ein heißer Tag im August vergangenen Jahres, als der 15-jährige Alaeddine T. aus Braunschweig in einer Moschee in Istanbul auf einen großen, sportlichen Mann traf, der sich Obeida nannte. Tags darauf, so erzählte es der Junge später Beamten des Bundeskriminalamtes, habe Obeida ihm eine Tüte mit einer Jeans und ein paar Schuhen übergeben, mit der Bitte, sie nach Deutschland mitzunehmen. Am 26. August übergab Alaeddine T., wie ihm geheißen war, die Tüte in einer Moschee in Braunschweig. Der junge Mann, der sie dort entgegen nahm, war eine gute Woche später auf der ganzen Welt bekannt: Fritz Gelowicz, 29 Jahre alt, ein Konvertit aus Ulm. Zusammen mit seinen Glaubensbrüdern Adem Yilmaz, 29, und Daniel Schneider, 22, hatte er mutmaßlich Anschläge auf amerikanische und usbekische Einrichtungen in ganz Deutschland geplant. In den Schuhen aus der Türkei waren 20 Sprengzünder versteckt. Der Mann, der die Tüte in Istanbul übergeben hatte, war offenbar ein Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA und stammt aus der Pfalz, wie stern.de aus Sicherheitskreisen erfuhr. Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen, ist deutschen Ermittlern als "Obeida, der Türke" bereits seit 1997 bekannt. Er gehörte der radikal-islamischen Gruppe "Imam-Einheit" an, soll für die Terrororganisation Al Tawhid mit falschen Pässen gehandelt und Spenden für den bewaffneten Jihad gesammelt haben. Er wurde auch verdächtigt, Sprengstoff für einen Anschlag nach Saudi-Arabien geliefert zu haben. Im August 2002 ist Mevlüt K. auf dem Flughafen von Ankara festgenommen worden und saß bis November 2003 in Haft. Vermutlich ist er in dieser Zeit von der CIA angeworben worden und war nun auf die so genannte "Sauerland-Gruppe" um Fritz Gelowicz angesetzt.

[...] Die 20 Zünder, die in Istanbul übergeben wurden, waren tschechischer Herkunft. Wie sie an den Kontaktmann der CIA gelangten, scheint noch nicht geklärt zu sein.

Aus: ""Sauerland"-Attentäter - Der CIA-Mann aus Ludwigshafen" Von Gerd Elendt, Martin Knobbe und Rainer Nübel (09. September 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sauerland-Attent%E4ter-Der-CIA-Mann-Ludwigshafen/638514.html

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[..] Budapest/Wien - Ungarn steht möglicherweise vor der Aufdeckung eines der größten Spitzelskandale seiner jüngeren Geschichte. Die Behörden in Budapest ermitteln gegen ein Privatunternehmen, die Firma für Vermögensschutz, "UD" , die laut Vorwürfen mehrere Ministerien, verschiedene Behörden und sogar das Amt für nationale Sicherheit bespitzelt haben soll.
Der ungarische Minister für Zivile Geheimdienste, György Szilvásy, spricht wörtlich von einem "Schattengeheimdienst" , den die "UD" betrieben haben soll. Das Amt für nationale Sicherheit ermittelt bereits seit Anfang des Jahres gegen das Unternehmen, seit vergangener Woche dringen erste Einzelheiten an die Öffentlichkeit.

Seit vergangenem Dienstag hat der Fall eine weitere Wendung bekommen: Das Unternehmen soll auch Aufträge zur Bespitzelung von Politikern angenommen haben. Unter den Betroffenen ist demnach die Chefin des oppositionellen Demokratenforums (MDF), Ibolya Dávid, sowie weitere Parlamentsabgeordnete und sogar der amtierende Wirtschaftsminister.
Selbst ohne diese Komponente birgt der Fall politischen Sprengstoff: "Laut den Verdachtsmomenten soll die Firma in mehrere Ministerien Mitarbeiter eingeschleust haben, um an Informationen und Staatsgeheimnisse heranzukommen" , sagt Károly Tóth, Abgeordneter der regierenden Sozialisten (MSZP), im Gespräch mit dem STANDARD.

Tóth sitzt in der Kommission für nationale Sicherheit im ungarischen Parlament und wurde in dieser Eigenschaft erstmals am Dienstag über Details des Falles unterrichtet. Welche Behörden genau unterwandert worden sein sollen, will Tóth mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht bekanntgeben. Nur so viel: "Wenn es sich tatsächlich herausstellt, dass ein Privatunternehmen einen Schattengeheimdienst betreiben konnte, ist das die schwerste Erschütterung der ungarischen Demokratie seit der Wende" .

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Bei den politischen Interessen kommt die größte ungarische Oppositionspartei, die Fidesz unter Viktor Orbán, ins Spiel. Laut Geheimdienstminister Szilvásy - er gehört ebenfalls zu den Sozialisten - sollen zwei frühere Minister in der Regierung Orbán (1998-2002) selbst Aufträge zur Informationsbeschaffung an die "UD" erteilt haben. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen Ex-Geheimdienstminister Ervin Demeter.

Demeter bestreitet, Aufträge an das Unternehmen vergeben zu haben, und spricht in einer Aussendung von einer politisch motivierten "Seifenoper" , die die regierenden Sozialisten inszenierten, um der Fidesz zu schaden. Auch die "UD" spricht von einer politisch motivierten Kampagne, weist alle Anschuldigungen zurück und droht mit Schadenersatzklagen.e Fortsetzung folgt jedenfalls heute, Donnerstag, im ungarischen Parlament: Da will Geheimdienstminister Szilvásy Mitschnitte von abgehörten Telefonaten vorlegen, die den früheren Fidesz-Minister Demeter schwer belasten sollen.

Aus: "Privatfirma soll Staat ausspioniert haben" (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459024767

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[...] Lutz Richter, 1973 technischer Offizier im Jagdfliegergeschwader 8: "Es wurde Gefechtsalarm ausgelöst und nach einer gewissen Zeit haben wir dann den Befehl bekommen,  zwölf MiG-21 M zu zerlegen und zum Lufttransport vorzubereiten. Die Hoheitsabzeichen und jegliche deutsche Beschriftung an den Flugzeugen, die wurde abgebeizt."

Die ausgewählten Soldaten werden in Uniformen der zivilen DDR-Handelmarine neu eingekleidet: eine weitere völkerrechtswidrige Tarnmaßnahme.

[...] Rüdiger Hoth, 1973 Flugzeugtechniker im Jagdfliegergeschwader 8: "Und hier in Ungarn haben wir dann das erste mal erfahren, dass wir nach Syrien fliegen. Und dann war dann eben alles klar, dass wir dieses Ding dann da unten durchziehen müssen."

[...] Wie durch ein Wunder gibt es keine Gefechte. Eine internationale Krise wird um Haaresbreite vermieden.

Prof. Shlomo Shpiro, Universität Bar Illan, Israel: "Deutsche Piloten, deutsche Kampfflugzeuge gegen Israel Anfang der 70er Jahre, als noch so viele Israelis Holocaustüberlebende waren! Das hätte zu einem unglaublichen Druck auf die israelische Regierung führen können, etwas gegen die DDR zu unternehmen."

Doch Honeckers Krieg gegen den jüdischen Staat bleibt geheim - in Israel bis heute.

Aus: "Geheimoperation Aleppo  Erich Honeckers Krieg gegen Israel" Von Stefan Meining (06.10.2008)
report MÜNCHEN - am Montag, 6. Oktober, um 21.45 Uhr [Das Erste]
Neue, bislang völlig unbekannte Akten und Aussagen von Zeitzeugen belegen: Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nahmen in einer völkerrechtswidrigen Geheimoperation auf syrischer Seite am Yom-Kippur-Krieg 1973 gegen Israel teil. report MÜNCHEN mit Interviews und Dokumenten, die erstmals zeigen wie die DDR-Staatsführung Luftwaffensoldaten der NVA auf arabischer Seite in den Krieg schickte.
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-aleppo-israel-ID1223205037854.xml

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[...] Die Wirtschaftswissenschaftler Arindrajit Dube, Ethan Kaplan und Suresh Naidu untersuchten für ihre Studie Coups, Corporations, and Classified Information, wie der Aktienmarkt in der Vergangenheit auf Umstürze und Umsturzversuche reagierte, die von der CIA initiiert oder unterstützt wurden. Dazu verglichen sie die Kurse solcher Firmen, die hoffen konnten, dass mit den Coups eine Veränderung der lokalen Rechtslage zu ihren Gunsten eintritt, mit Informationen aus historischen Geheimdokumenten, die durch den Freedom of Information Act mittlerweile einsehbar sind.

Die Untersuchung brachte relativ deutliche Indizien dafür, dass CIA-Mitarbeiter, Politiker oder Manager, die an der Planung von Umsturzvorhaben beteiligt waren, mit ihrem Wissen Profite an der Börse machten. Die Kursgewinne fielen nämlich vor allem an den Tagen besonders stark aus, die entscheidenden Ereignissen wie Beschlüssen in Geheimtreffen und nicht öffentlich ausgesprochenen Genehmigungen durch die Regierung folgten. Würde es diese sehr genauen Korrelationen nicht geben, dann könnte man spekulieren, dass einige Aktienhändler ein besonders gutes Gespür für weltpolitische Entwicklungen hatten – die Konzentration der Kurssteigerungen auf genau diese Tage lässt sich dagegen mit solch einer Hypothese nicht mehr erklären.

Der unterschiedliche Grad der Kurssteigerungen in den einzelnen untersuchten Fällen legt zudem nahe, dass den Aktienkäufern auch die unterschiedlichen Chancen der Umsturzversuche und damit wahrscheinlich auch Details zur Ausführung bekannt waren: Der Kursanstieg von American Sugar vor der Invasion in der Schweinebucht fiel beispielsweise deutlich geringer aus als der anderer Gewinnerfirmen vor anderen CIA-geförderten Unternehmungen. Als sich die Forscher an die amerikanische Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC) wandten, um herauszufinden wer die damaligen Käufe tätigte, stellte sich diese jedoch auf den Standpunkt, dass der Freedom of Information Act die Herausgabe solcher Informationen nicht umfassen würde, weshalb offen bleibt, wer genau von den Insidergeschäften profitierte.

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Aus: "Der Geheimdienst und die Börse" Peter Mühlbauer (03.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29058/1.html

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Coups, Corporations, and Classified Information
http://emlab.berkeley.edu/users/webfac/bardhan/e271_f08/suresh.pdf

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[...] Sowohl Heim als auch BKA-Ermittlungsführerin Alles sprachen mehrmals von weitergehenden Erkenntnissen, die sie vom Geheimdienst erhalten hätten. Allerdings, so Alles, seien diese »nicht gerichtsverwertbar«. Für einen fairen Prozeß sei es inakzeptabel, wenn bestimmte Ermittlungsergebnisse in die Gerichtsakten gelangen, andere Angaben jedoch verweigert werden, kritisierten die Strafverteidiger. Am 5. November wird die Verhandlung fortgesetzt.

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Aus: "Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei" - DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden
Von Frank Brunner (01.11.2008 / Inland / Seite 5)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/11-01/038.php

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http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_(mg)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)

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Bundesamt für Verfassungsschutz
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

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[...]WASHINGTON — The United States military since 2004 has used broad, secret authority to carry out nearly a dozen previously undisclosed attacks against Al Qaeda and other militants in Syria, Pakistan and elsewhere, according to senior American officials.

These military raids, typically carried out by Special Operations forces, were authorized by a classified order that Defense Secretary Donald H. Rumsfeld signed in the spring of 2004 with the approval of President Bush, the officials said. The secret order gave the military new authority to attack the Qaeda terrorist network anywhere in the world, and a more sweeping mandate to conduct operations in countries not at war with the United States.

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From: "Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries" By ERIC SCHMITT and MARK MAZZETTI
(Published: November 9, 2008)
Quelle: http://www.nytimes.com/2008/11/10/washington/10military.html?_r=2&partner=MYWAY&ei=5065&oref=slogin&oref=slogin

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[...] Dick Cheney, the former vice president, ordered a highly classified CIA operation hidden from Congress because it pushed the limits of legality by planning to assassinate al-Qaida operatives in friendly countries without the knowledge of their governments, according to former intelligence officials.

[...] The evident anger in Congress is fuelling demands for a full blown investigation in to the CIA's failure to disclose the programme and Cheney's role in the cover up. The Senate majority whip, Dick Durbin, said the programme could have been illegal: "The executive branch of government should not create programs like these programs and keep Congress in the dark. To have a massive program that was concealed from the leaders in Congress is not only inappropriate, it could be illegal."

Anna Eshoo, a senior Democrat on the House of Representatives intelligence committee, is also calling for a probe. "We, by no means, have the full story. We don't know who gave the order. We don't know where the money came from. We don't know all the people who were involved," she told Politico. "We need a full investigation. My preference is that we hire an attorney to come in and run this, someone that is known for their prosecutorial knowledge as well as their knowledge of this particular area of the law."

From: "Dick Cheney 'hid plans to kill al-Qaida operatives abroad'"
From Chris McGreal in Washington (guardian.co.uk, Monday 13 July 2009 18.52 BST)
Source: http://www.guardian.co.uk/world/2009/jul/13/cheney-cia-al-qaida-assassinations/print

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[...] Schmiergeldskandal, fragwürdige Zahlungen an die Gewerkschaft AUB, Verkauf von Geschäftsbereichen und der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen: Das war kein leichtes Jahr für Siemens. "Jahr des Wandels" nennt die Konzern-PR das schwierige Geschäftsjahr 2007/2008 ...

[...]

13. November 2008 15:50
AUB != Gewerkschaft ...
ExTelekomiker (690 Beiträge seit 06.07.01)

AUB war doch diese Arbeitgebervertretung oder? ;-)

13. November 2008 17:17
Siemens war die grösste deutsche Bank
Dr Dos (544 Beiträge seit 14.09.07)

mit angeschlossenen Gemischtwarenhandel.

Aus: "Siemens mit Milliardenverlust" (13.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Siemens-mit-Milliardenverlust--/meldung/118851

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[...] Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist eine Organisation, in der sich seit 1974 Arbeitnehmer zusammengeschlossen haben, um an Betriebsratswahlen des Siemens-Konzerns teilzunehmen. Inzwischen hat sich die Vereinigung auf weitere Branchen ausgedehnt. Die AUB positioniert sich als Gegnerin der DGB-Gewerkschaften, die sie für „ideologisch“ hält. Die AUB betrachtet sich selbst dagegen als „ideologiefrei“ und spricht Betriebsratsmitgliedern, die dem DGB angehören, die Unabhängigkeit ab.

[...] Schelsky führte die „Unabhängigen“ über 20 Jahre lang an und schmetterte Vorwürfe, die AUB sei unternehmerabhängig, energisch ab. "Transparenz war früher nicht gewünscht. Wer die einforderte, dem wurde die Welt auf sehr charismatische Art in fünf Minuten neu erklärt und der wurde in seine Schranken verwiesen“, erklärte Ingrid Brand-Hückstädt, seine kommissarische Nachfolgerin. Erst nach seinem Rücktritt kam es zu einer Mitgliedsversammlung, von der die AUB berichtet: „Das hatte es bei der AUB noch nicht gegeben: freie Diskussion, Zwischenrufe, kontroverse Statements.“

[...·] Nach dem öffentlichen Bekanntwerden seiner Verhaftung und der Untersuchungen gegen ihn trat der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky am 28. März 2007 zurück. Die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brand-Hückstädt, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Plön, erklärte, der Vorstand habe von den „zahlreichen Aktivitäten“ ihres früheren Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky „als Unternehmensberater“ keine Ahnung gehabt. Die AUB ließ nach dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen ihre Konten prüfen. Für diese Überprüfung wurde eine Nürnberger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die feststellte, dass „Kein Siemens-Geld auf AUB Konten“ sei.[13] Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob am 3. Juli 2008 im „Siemens-AUB-Verfahren“ Anklage gegen Wilhelm Schelsky und gegen das ehemalige Siemens Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer.[14]

[...] Auch nach Beginn der AUB-Reform bietet ein vormals von der Unternehmensberatung Schelsky finanzierter Berater weiterhin seine Arbeit an. Er beriet AUB-Mitglieder bei ALDI. Die Handelskette soll dafür die Unternehmensberatung Schelsky über eine Essener Anwaltskanzlei bezahlt haben.[26] Im August 2006 erstattete die Gewerkschaft ver.di Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte.[27] Anfang September eröffnete die 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das „Hauptverfahren gegen Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky wegen Untreue und Anderem“. Grundlage für das „Siemens-AUB-Verfahren“ ist die unveränderte Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 21. Juni 2008. Angesetzt wurden 24 Verhandlungtermine zwischen Ende September und Ende November 2008.[28]

[...]


Einzelnachweise:

   1. ↑ Sueddeutsche.de: Aldi hat heimlich Gegenorganisation zu Verdi gefördert, 06.04.2008
   2. ↑ AUB INTERN Nr. 29, November 2003
   3. ↑ Tatsächlich bezeichnete sich die AUB zu diesem Zeitpunkt immer noch als „Aktionsgemeinschaft“ und wurde als solche im Jahr 1984 auch auf die Liste 1 der Betriebsratswahlen bei Siemens in Erlangen gesetzt. Erst im Jahr 1986 wurde die AUB „umbenannt in »AUB - Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« und als e.V. angemeldet und eingetragen.“ Siehe auch: AUB INTERN Nr. 38
   4. ↑ a b Helmut Schelsky: Funktionäre. Gefährden sie das Gemeinwohl?, 1982, ISBN 978-3512006524
   5. ↑ Willi Winkler: Das Schelsky-Projekt - Der Siemens/AUB-Skandal hat einen berühmten Vordenker, Feuilleton der Süddeutsche Zeitung vom 6. Mai 2008
   6. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1328.htm, 28.04.2003/30.05.2007
   7. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1336.htm, 14. Juni 2006, CONTENS Software GmbH: Zitat der Definition "gelber Gewerkschaften" aus Das moderne Lexikon, Band 6, Lexikon-Institut Bertelsmann
   8. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
   9. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/content2924.htm
  10. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/geschichte.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
  11. ↑ http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf, kein Eintrag mehr in der Liste vom August 2008
  12. ↑ AUB INTERN Nr. 40, November 2003, S.2
  13. ↑ http://www.welt.de/wirtschaft/article802581/Kein_Siemens-Geld_auf_AUB-Konten_.html
  14. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01493/index.php
  15. ↑ Rainer Knoob: AUB mit neuem Gesicht, AUB Intern Nr. 40 September 2007
  16. ↑ http://www.die-freien.net/organisation/personen/knoob_rainer.htm
  17. ↑ tagesschau.de -AUB versucht Neuanfang nach Schelsky vom 29.07.2007
  18. ↑ Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott und Uwe Ritzer, 30.9.2007: Langer Schatten, „Splittergewerkschaft AUB: Langer Schatten. Die von Siemens früher heimlich gesponserte Arbeitnehmerorganisation AUB versucht verzweifelt einen Neuanfang. Ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky will sie dennoch nicht rauswerfen.“
  19. ↑ Die AUB mit neuem Gesicht / Fünfer Vorstand gewählt und neue Satzung verabschiedet, AUB-Pressemeldung vom 29.07.2007
  20. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/zur%20Person.htm (Website inzwischen deaktiviert)
  21. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/Referenzen.htm (Website inzwischen deaktiviert)
  22. ↑ Der Spiegel 39/2008: Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB beriet bis zu 40 Unternehmen, 20. September 2008
  23. ↑ http://www.narzissenleuchten.de/ged_01.htm
  24. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
  25. ↑ AUB schließt Schelsky aus
  26. ↑ Süddeutsche Zeitung: Der Berater, den der Aldi-Konzern verdeckt finanzierte, bietet noch immer Schulungen für die Arbeitnehmerfunktionäre an., 7. April 2008
  27. ↑ Süddeutsche Zeitung:Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt., 15. August 2008
  28. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01599/index.php

Aus: "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (4. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Betriebsangeh%C3%B6riger

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Kontext:

[...] Gelbe Gewerkschaften oder auch gelbe Organisationen sind oft ordoliberal orientierte Gewerkschaften. Sie wenden sich gegen die von den „roten Gewerkschaften“ vertretenen sozialistischen oder sozialdemokratischen Ideen. Sie stellten eine Vereinigung von Arbeitnehmern dar, die den gewerkschaftlichen Kampf ablehnten, wirtschaftsfreundlich auftraten, ein freundschaftliches Verhältnis zu den Unternehmern anstrebten und von diesen moralisch und finanziell unterstützt wurden. In Betriebsräten schränken sie ihr rechtlich mögliches Instrumentarium entsprechend ein.

[...] In Deutschland kam es um 1905 zur Gründung erster gelber Gewerkschaften, so zum Beispiel bei Siemens oder unter Metallarbeitern in Augsburg. Bis zum heutigen Tag gibt es immer wieder Versuche, gelbe Gewerkschaften zu etablieren. So zum Beispiel die AUB oder die GNBZ, mit der die private Postindustrie versucht, den Mindestlohn im Briefzustellergewerbe abzuwenden.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gelbe_Gewerkschaft (28. Juli 2008)

-.-

[...] Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt worden. Die Kammer sah es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als erwiesen an, dass sich der Ex-Manager im Zusammenhang mit Zahlungen von 30,3 Millionen Euro durch Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB strafbar gemacht hat. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky erhielt in diesem Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue, Betrug und Steuerdelikten eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Feldmayer eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und für Schelsky eine Strafe von sechs Jahren gefordert. Der Fall kam 2007 ins Rollen, als Schelsky verdächtigt wurde, Beratungs- und Dienstleistunghonorar ohne angemessene Gegenleistung erhalten zu haben. Feldmayer räumte im Verlauf des Prozess ein, die AUB mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt zu haben. Der einstige Zentralvorstand, der im Frühjahr 2007 mehrere Tage in Untersuchungshaft saß, hatte aber auch erklärt, Betriebsräte seien nicht beeinflusst worden.

Aus: "Ex-Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt" (24.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ex-Siemens-Manager-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt--/meldung/119334

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[...] Black sites bezeichnet im Sprachgebrauch des US-Militärs geheime Gefängnisse, welche außerhalb der USA betrieben werden und offiziell nicht existieren. Der Begriff wurde von den US-Geheimdiensten und später nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieser Einrichtungen auch in der Berichterstattung übernommen. Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde. Amnesty International (ai) warf den USA 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie in Guantánamo Bay, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und behandelt werden [1] [2]. Erst 2006 bestätigte US-Präsident George W. Bush indirekt, dass ein solches Netzwerk existiert [3]. Internationale Organisationen wie die UN und mehrere nationale Regierungen haben die Schließung dieser Einrichtungen gefordert.

[...] Lage von Gefängnissen:

    * Vereinigte Staaten (Naval Consolidated Brig - Charleston, Camp X-Ray, Camp Delta, Camp Echo, Camp Iguana - Guantánamo)
    * Vereinigtes Königreich (Diego Garcia)
    * Serbien (Camp Bondsteel - Kosovo)
    * Polen (Internationaler Flughafen Szczytno-Szymany - Szczytno)
    * Rumänien (Internationaler Flughafen Mihail Kogălniceanu military airbase - Constanţa)
    * Pakistan (Peshāwar, Kohat, Alizai)
    * Irak (Camp Cropper, Camp Nama - Bagdad, Camp Bucca - Umm Qasr, Abu-Ghuraib-Gefängnis - Abu Ghuraib)
    * Afghanistan (salt pit, dark prison - Kabul, Bagram Air Base - Bagram),
    * Thailand (Voice of America relay station - Udon Thani)
    * Dschibuti (Camp Le Monier - Dschibuti (Stadt))
    * Angriffsschiffe (USS Peleliu, USS Bataan)


 Zeittafel

    * 11.09.2001 - Die CIA ändert ihre Strategie, entführte Personen in die USA zu überführen, und lässt sie stattdessen außer Landes festhalten und verhören [4].
    * xx.12.2001 - Murat Kurnaz wird von den USA verschleppt[5].
    * 18.12.2001 - Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery werden von Schweden an ein Foltergefängnis in Ägypten überstellt[6].

Camp Delta wird in Betrieb genommen

    * xx.01.2002 - Gefangene werden völkerrechtswidrig in Guantánamo festgehalten und verhört[7].
    * 07.02.2002 - Bush erklärt per Präsidialbefehl, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen nicht für ghost detainees gilt[8].
    * 02.12.2002 - Die Anwendung von Foltertechniken wird offiziell von Donald Rumsfeld autorisiert[9].
    * 26.12.2002 - Europäische Geheimdienste werden von der Washington Post in Verbindung mit Foltergefängnissen im Irak erwähnt[10].
    * 17.02.2003 - Über Ramstein wird der Islamist Abu Omar von Italien nach Ägypten verschleppt[11].

Geheimgefängnisse werden bekannt

    * xx.08.2003 - Es wird bekannt, dass auf Diego Garcia illegal Personen festgehalten und gefoltert wurden[12].
    * 31.12.2003 - Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri wird aufgrund einer Verwechslung verschleppt und misshandelt[13].

Folterung wird bekannt

    * 12.03.2004 - Misshandlungen von Gefangenen in Guantánamo werden bekannt[14].
    * xx.04.2004 - Es wird bekannt, dass im Abu-Ghuraib-Gefängnis brutalste Folter, die zu Todesfällen führte, angewendet wurde[15].
    * 28.06.2004 - Der Supreme Court erlaubt Internierten, US-Gerichte anzurufen[16].
    * 30.11.2004 - Das IKRK bestätigt Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo[17]. Eine Klage gegen Donald Rumsfeld wird vom Center for Constitutional Rights (CCR) in Deutschland eingereicht. Aufgrund seiner diplomatischen Immunität kann ihr nicht nachgekommen werden[18].
    * 01.02.2005 - Frontal enthüllt, dass die CIA schon vor dem 11. September 2001 Personen verschleppte[19].
    * 02.03.2005 - Donald Rumsfeld wird von der ACLU verklagt, da er die Folter von Häftlingen autorisiert hat[20].

Spekulationen über Geheimgefängnisse in Osteuropa

    * 02.11.2005 - Die Washington Post berichtet von black sites in Asien und Osteuropa[21].
    * 26.11.2005 - Transport von „ghost detainees“ wird in der Türkei beobachtet[22].
    * 03.12.2005 - Nach Berichten des Spiegels hat die CIA 437 Flüge über Deutschland durchgeführt, die mit dem Transport von „ghost detainees“ in Verbindung gebracht werden[23].

Deutsche Beteiligung wird bekannt

    * 14.12.2005 - Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts an Verhören kommen an die Öffentlichkeit[24].
    * 16.12.2005 - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Auslieferung von in deutschem Gewahrsam befindlichen Gefangenen an Foltergefängnisse. Der US-Senat beschließt Folter zu verbieten, bei Angehörigen des CIAs wird jedoch von der strafrechtlichen Verfolgung abgesehen und andere erhalten Rechtsbeistand[25] [26].
    * 23.01.2006 - Ein US-Richter ordnet die Veröffentlichung der Namen von in Guantánamo festgehaltenen Personen an[27].
    * 19.05.2006 - Die UN fordert die USA zur Schließung der black sites auf[28].
    * 06.06.2006 - Die Bush-Regierung leitet das Aufheben des Verbotes von Erniedrigungen von Gefangenen ein. Die entsprechende Passage soll aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte gestrichen werden.
    * 11.06.2006 - Nachdem jährlich mehr als vier Dutzend Selbstmordversuche zu verzeichnen sind, gelingt es drei Häftlingen in Guantánamo erstmals, sich umzubringen[29].
    * 21.06.2006 - George Bush gibt an Länder zu suchen, die bereit sind, Verschleppte weiterhin völkerrechtswidrig festzuhalten, um die amerikanischen Internierungslager schließen zu können.
    * 29.06.2006 - Der Supreme Court erklärt die Aburteilung von ghost detainees durch Militärtribunale für verfassungswidrig. Des Weiteren stellte er fest, dass nicht George W. Bush, sondern einzig der Supreme Court US-Recht auslegen dürfe[30].
    * 13.07.2006 - Bush hebt eine Direktive auf, die entwürdigende Behandlungen von Inhaftierten gestattete[31].
    * 24.08.2006 - Der Ende 2001 verschleppte Murat Kurnaz (auch „Bremer Taliban“ genannt) wird freigelassen. Er wurde verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Diese Vermutung konkretisierte sich jedoch nicht.[32].

USA bestätigen Existenz von Folterlagern

    * 06.09.2006 - Anlässlich der Überstellungen von 14 Talibankämpfern aus geheimen Gefängnissen nach Guantánamo gibt George W. Bush zu, dass die CIA Folterlager betreibt[33].
    * 10.09.2006 - Die US-Außenministerin bekräftigt trotz internationaler Kritik, die Folterlager der CIA weiterhin zu betreiben. [34]
    * 18.09.2006 - George W. Bush startet eine Gesetzesinitiative, um ein Zweistufenmodell einzuführen. Demnach ist das Militär bei der Behandlung von Gefangenen an die Genfer Konventionen gebunden, wohingegen die CIA freie Hand hat[35].
    * 19.09.2006 - Dem Kanadier Maher Arar, dem von der CIA durch syrische Folter ein Geständnis entlockt wurde, gelang es nach seiner Freilassung, seine Unschuld zu beweisen[36].

USA schließen CIA-Folterlager

    * 21.09.2006 - Nachdem Verhörspezialisten der CIA Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Treibens gekommen waren, weigerten sie sich, ihren Aufgaben weiterhin nachzukommen. Aufgrund dieses Umstandes wurde die Schließung der Folterlager zumindest beschleunigt. Nach Berichten des Spiegels befindet sich zurzeit kein Häftling mehr in ausländischen Einrichtungen der CIA, die im übrigen wieder durch die jeweiligen nationalen Regierungen kontrolliert werden. Guantánamo scheint als Internierungslager jedoch weiterhin zu bestehen[37].
    * 21.09.2006 - Die UN fordert, auch die Lager auf Guantánamo zu schließen und verurteilt den Gesetzesentwurf Bushs, der einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt[38].
    * 17.10.2006 - Nachdem es von Kongress und Senat abgesegnet wurde, trat das Gesetz Military Commissions Act durch die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Ungesetzliche Kombattanten dürfen nun offiziell von Militärtribunalen verurteilt werden, rechtsstaatliche Normen für Gerichtsverfahren sind im Gesetz stark aufgeweicht. [39].
    * 18.10.2006 - Es wird bekannt, dass das deutsche KSK Geheimgefängnisse der CIA in Afghanistan bewachte und auch mit Insassen in Kontakt kam. Nach Aussagen von Murat Kurnaz haben die deutschen Soldaten sich auch an den Misshandlungen der Internierten beteiligt. Bisher hatte die Bundesregierung bestritten, dass sich in diesem Zeitraum überhaupt Angehörige des KSK's in Afghanistan befunden hätten [40].
    * 14.12.2006 - Nach dem Military Commissions Act inhaftierte Personen haben kein Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung, bestätigt ein US-Bundesrichter. Im übrigen sei für die Zuständigkeit der Militärtribunale für Internierte mit besagten Gesetz eine Grundlage geschaffen, so dass die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit beseitigt seien[41].

Aufdeckung

Nach einem Bericht der „Washington Post“ [42] [43] unterhält der US-Geheimdienst CIA mehrere Geheimgefängnisse für hochrangige Terrorverdächtige in Osteuropa und Asien. Zu den Standorten des verborgenen Gefängnissystems wurden neben Thailand und Afghanistan auch „mehrere Demokratien in Osteuropa“ genannt. Die Namen der osteuropäischen Länder hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten demnach, dass es nach einem Bekannt werden der Gefängnisstandorte zu Anschlagsversuchen kommen könnte. Ein durch das Abhörsystem Onyx des Schweizer Auslandsgeheimdienstes abgefangenes Fax [44], das an die Presse gelangte, gilt als weiterer Anhaltspunkt für Geheimgefängnisse in Europa. Nach dem Inhalt des von der ägyptischen Botschaft versendeten Papiers sind 23 Personen in einem Geheimgefängnis in Rumänien inhaftiert. Weitere Anlagen, die diesem Zweck dienen, befänden sich in der Ukraine, dem Kosovo, Bulgarien und Mazedonien. Auch Polen und Tschechien kamen als mögliche Standorte der geheimen Gefängnisse ins Gespräch [45]. Des Weiteren hat laut ZDF die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den rumänischen Flughafen Mihail Kogălniceanu (44° 21′ 42" n. Br., 28° 29′ 19" ö. L.) bei Constanţa als möglichen Standort eines Geheimgefängnisses genannt. Unterdessen will der Europarat mittels Satellitenbildern mögliche Geheimgefängnisse ausfindig machen. Im November 2005 wurde bekannt, dass die Rhein-Main Air Base ein Drehpunkt von Gefangenentransporten war. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass in Deutschland insgesamt 437 Flüge [46] den Jets zuzuordnen sind, die die CIA zum Transport von Gefangenen verwendet hat. Diese wurden über die US Navy von zivilen Firmen gechartert und rechtswidrig als Business-Flüge getarnt [47] . Während dieser fanden in den Maschinen vom Typ Hercules auch Verhöre statt [48].

Aufklärungsbestrebungen

Auf diese Medienberichte hin hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Man werde die Berichte prüfen, versicherte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Dabei handle es sich um eine „heikle Angelegenheit“, denn die EU habe keine direkten Kompetenzen in diesem Bereich. Der US-Senat hatte sich aufgrund dieser Berichte eingeschaltet und fordert Aufklärung über geheime Gefängnisse der CIA im Ausland [49] Am 28. November 2005 teilte die US-Regierung mit, dass sie gegenüber Vertretern aus Europa Stellung zu Fragen bezüglich der vermuteten Praxis nehmen wolle. Dies geschah, nachdem der britische Außenminister Straw im Namen all seiner EU-Kollegen förmlich und offiziell in Washington anfragte.

Stellungnahmen

    * Als Reaktion auf die Vorwürfe äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Ukraine. Es sei Bediensteten des Landes ab sofort verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Das gelte weltweit. Die Verpflichtungen aus der Konvention gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten. Bisher erstreckte sich das Verbot nur auf US-Gebiet [48].
    * Von US-Behörden autorisierte Befragungstechniken und „kreative Verhörmethoden“ wie Waterboarding und allgemein weiße Folter [50] sind nach der Sprachregelung der Bush-Regierung jedoch keine Folter, so dass ihrer weltweiten Anwendung auch durch US-Bedienstete nichts im Wege steht.
    * Zuvor hatte der damalige Sicherheitsberater Stephen Hadley versichert, dass, wenn es Geheimgefängnisse gäbe, die Behandlung der Gefangenen rechtlich gesehen unbedenklich wäre.
    * „Zweifelhafte Befragungstechniken“ wurden durch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich in verschärfter Form autorisiert.[51] Er hat ebenfalls Gutachten in Auftrag gegeben, die die Rechtmäßigkeit der Anwendung durch den US-Präsidenten George Bush legitimierter Verhörmethoden bescheinigen.[52]
    * Der amerikanische EU-Botschafter Claytone Boyden Gray geht nach eigenen Worten mit der Thematik der Geheimgefängnisse „gelassen“ um, da sie (nach US-Recht) völlig legal seien und die Behandlungsweisen der inhaftierten Personen nicht unter die US-Definitionen von Folter und Unmenschlichkeit fallen.
    * Die Praxis, Gefangene für härtere Foltermaßnahmen nach z.B. Syrien zu fliegen, wird nach CIA-Agentin Melissa Boyle Mahle nicht als illegal, sondern lediglich als „außergesetzlich“ angesehen.[53] Verdächtigte Personen unter rechtlich zweifelhaften Umständen außerhalb der USA zu verhören sei auch schon vor dem 11. September 2001 üblich gewesen, wenn auch mit 70 Personen in geringerem Umfang. Im Jahr 2005 war von schätzungsweise 3000 Menschen die Rede, die von der CIA ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden.[54] Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzte im Jahr 2008, dass 27.000 Personen in von den US-Behörden betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen werden.
    * Ein US-Bundesrichter hat mittlerweile angeordnet, dass die Namen der Guantánamo-Häftlinge veröffentlicht werden müssen [55]. Bis heute wurde unter einem Vorwand jedoch nur eine unvollständige Liste veröffentlicht. Sinn der black sites ist neben dem Wegsperren der Personen auch der Gewinn von Informationen.
    * Kritiker behaupten jedoch, dass Erkenntnisse nicht nur nach rechtlicher Lage schwerlich zu gebrauchen sind, sondern sich zum Teil auch nachträglich als falsch herausstellen. So gestand Ibn al-Scheich al-Libi, dass er falsche Informationen angegeben habe um den Verhören zu entgehen. Diese wurden jedoch mit als Gründe für die Notwendigkeit der Operation „Iraqi Freedom“ angeführt [56].
    * Nachforschungen der EU haben inzwischen ergeben, dass auf ihrem Territorium Menschen systematisch von der CIA entführt und in folternde Länder transportiert wurden. Dies geschah in einigen Fällen auch mit Wissen oder sogar Beihilfe der nationalen Regierungen.
    * Bulgarien, Slowakei und Ungarn distanzierten sich von Vermutungen, dass sich in ihren Ländern Geheimgefängnisse befinden würden.
    * Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan gab jedoch zu, dass die US-Regierung angefragt hatte, ob sie Verdächtigte in Tschechien festhalten dürften. Dieser Anfrage habe er jedoch nicht entsprochen.
    * Rumänien und Polen wiesen die jeweiligen Vorwürfe auch zurück, obwohl speziell bei diesen Ländern die Vorwürfe am konkretesten sind. Aufgrund der mangelnden Kooperation mit dem EU-Ermittler ist es allgemein schwer festzustellen, welche Glaubwürdigkeit die Dementis haben.

Involvierung Deutschlands

Der BND, das BKA und das BfV sollen nach Medienberichten auf diversen Ebenen an dem System der Geheimgefängnisse beteiligt gewesen sein. Die Behörden sollen Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben haben. Des Weiteren habe das BKA nicht nur Kenntnis von Geheimgefängnissen, sondern habe in ihnen auch Befragungen durchgeführt, so geschehen unter anderen bei Murat Kurnaz in Guantánamo und bei Muhammad Haidar Zammar in Syrien [57]. Auch Khaled al-Masri unterstellt einem seiner Peiniger in Afghanistan, Mitarbeiter des BND zu sein. Zumindest legen Berichte nahe, dass die Fragen vom BND geliefert wurden [58]. Diese Umstände sind der deutschen Politik nicht nur bekannt, sondern die Verwendung von unter Folter gewonnenen Erkenntnissen wird von z.B. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement verteidigt.[57] Dass durch deutsche Agenten ein Verhör auf Guantánamo durchgeführt wurde ist auch öffentlich bestätigt worden[59]. Auch wurde eingeräumt, dass das KSK black sites schütze [60].

Im Falle des Deutschen Reda Seyam hat das BKA jedoch durch eine Überführung der Person nach Deutschland eine Entführung durch die CIA verhindern können. Er war zuvor schon in indonesischem Gewahrsam von Amerikanern verhört worden [61]. Von Protesten gegen die Inhaftierung von deutschen Bürgern oder diplomatischen Bemühungen diese zu befreien ist jedoch nichts bekannt. Ebenfalls wurde auf das Einleiten rechtlicher Schritte verzichtet.

Das Einrichten eines Untersuchungsausschusses der die Beteiligung des BND näher beleuchten sollte scheiterte vorerst daran, dass man im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl von 25% der Stimmen zusammen bekam [62]. Im zweiten Anlauf brachten die Oppositionsparteien (FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) im Bundestag am 15. März 2006 die erforderliche Anzahl der Stimmen auf.

Forderungen nach Schließung

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen sondern auch verschiedene europäische Staaten fordern inzwischen die Schließung von Guantánamo bzw. allgemein eine humane Behandlung von Gefangenen in US-Gewalt.

    * So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“
    * Der britische Außenminister Jack Straw sagte er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“
    * Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte; es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“
    * Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus und forderte, dass „Alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.
    * Die US-Regierung zeigt sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und verteidigt die Rechtmäßigkeit der Geheimgefängnisse vehement.
    * Eine Expertenkommission der UN kam zu dem Schluss, dass es sich bei Guantánamo praktisch um ein Folterlager handelt. Der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung desselbigen an.
    * Scott McClellan (Der Sprecher des Weißen Hauses) wies diese mit der Begründung „Wir sprechen hier über gefährliche Terroristen“ zurück.
    * Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf Guantánamo aufgrund Verletzungen internationales Rechtes zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.


[]

Verschleppung

Ein Großteil der Inhaftierten (interner Terminus: „ghost detainees“, Geisterhäftlinge) wurde während des Afghanistan-Krieges aufgegriffen, die ihnen nach den Genfer Konventionen zustehende Rechte wurden jedoch verwehrt. Viele wurden über das Kriegsende hinaus festgehalten. Nach Kriegsende kam es außerdem weltweit zu Verhaftungen von Personen, die als Verdächtige auf CIA-Fahndungslisten standen, unter ihnen auch viele Minderjährige. Teilweise beharrt die US-Regierung, trotz anders lautender vorliegender Geburtsurkunden, auf der Volljährigkeit der Inhaftierten, um sich der Kritik von Menschenrechtsorganisationen zu entziehen.

Nachforschungen der EU haben ergeben, dass alleine in Europa mindestens 100 Personen verschleppt wurden [63]. Oft wussten die jeweiligen europäischen Staaten von den Vorgängen oder haben die Entführungen sogar unterstützt. Wieviele der geschätzten 3000 zumindest nicht rechtgemäß festgehaltenen Personen durch Entführungen und nicht im Rahmen von Kampfhandlungen aufgegriffen wurden, ist unklar. Europäische Staaten, in denen Verschleppungen nachweislich stattgefunden haben, sind neben Italien auch Mazedonien und Schweden. In den USA ist auch die Entführung eines kanadischen Bürgers dokumentiert.

In Afghanistan jagen Marines zusammen mit Milizen der lokalen Warlords mutmaßliche Anhänger der Taliban. In der Praxis setzen die Stammesfürsten die Kontrollen eher als Schikanen gegen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ein, die festgenommen und verschleppt werden. Die Gefangenen werden missbraucht und bezüglich aller Regeln des Islams entehrt. So müssen sie sich beispielsweise entkleiden und werden nackt photographiert, dabei werden mitunter Gegenstände in den Anus eingeführt und Geschlechtsteile berührt. Jedem Häftling wird eine Nummer mit Datenblatt zugewiesen, bei konkretem Verdacht kann ein Weitertransport nach Guantánamo erfolgen. Auch Entführten, die nach einigen Tagen von den Marines freigelassen werden, wird mit der Internierung in Geheimgefängnissen gedroht.

Bezüglich des Vorgehens der Marines wurden zwei bislang ergebnislose Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weiterhin ist problematisch, dass die US-Regierung ein Kopfgeld für jeden mutmaßlichen Terroristen zahlte, so dass auch viele Unschuldige auf Verdacht verschleppt wurden.

[...]

Transport

Flüge von staatlichen Organisationen müssen zumindest in Europa als solche angemeldet werden. Um bei Transporten von Gefangenen nicht mit dem zeitnahen Verschwinden von Personen in Verbindung gebracht zu werden, beschloss die CIA die durchgeführten Flüge als Geschäftsflüge zu deklarieren. Die dafür verwendeten Flugzeuge wurden über die US-Marine von privaten oder Scheinfirmen gechartert und letztlich von der CIA genutzt. Auch soll die CIA eigene Fluggesellschaften als Tarnunternehmen besitzen wie „Tepper Aviation“, „Pegasus Technologies“, „Premier Executive Transport Services“, „Crestview Aerospace Corporation“ und „Aero Contractors“. Von den 41 Maschinen konnten jedoch nur vieren ohne größere Zweifel Transporte von Gefangenen zugerechnet werden.

   1. N44982 - Gulfstream V - (N581GA, N8068V, N379P) - Transporte: Ahmed Agiza, Mohammed al Zery [64]
   2. N227SV - Gulfstream IV - (N85VM) - Transporte: Abu Omar [65]
   3. N4476S - Boeing Business Jet - (N313P) - Transporte: Khaled al-Masri [66]
   4. N221SG - Learjet 35 - Transporte: Nach Presse in Türkei [67] und Dänemark [68] Personen aufgenommen. In größeren Flugzeugen soll jedoch nicht der Transport der Zweck gewesen sein. Die mit für Foltertechniken benötigtem Gerät ausgestatteten Flieger dienten der Vernehmung von Gefangenen. Die Verhöre wurden während des Fluges durchgeführt um Komplikationen mit nationalen Gesetzen zu vermeiden. Die Landungen waren lediglich Zwischenstopps.

Geheimgefängnisse
Um den Gefangenen Rechte, die ihnen nach US-Gesetzen zustehen, vorenthalten zu können, befinden sich die Einrichtungen nicht auf US-Boden. Da es sich bei im Ausland gelegenen Militärbasen nicht um US-Boden handelt, muss man die hier festgehaltenen Personen, nach der Interpretation einiger Juristen, auch nicht nach US-Recht behandeln. Somit hält man die Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt oder Zugang zu rechtlichen Mitteln unbefristet fest. Noch heute sind mehr als 280 Gefangene auf Guantánamo interniert. Früh kam auch an die Öffentlichkeit, dass sich auf Diego Garcia ein Lager befunden haben soll. Auf diversen weiteren US-Basen werden oder wurden auch Personen festgehalten. Am bekanntesten sind „salt pit“ und „dark prison“. In Europa sind die Standorte des „Szymany airports“ in Polen, der Flughafen „Mihail Kogălniceanu“ in Rumänien und das „Camp Bondsteels“ im Kosovo im Gespräch. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzt die Anzahl der in von den USA betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen Personen auf 27.000.[69]

Haftumstände

Einen ersten Einblick in den Umgang mit Gefangenen in US-Geheimgefängnissen erhielt die Weltöffentlichkeit schon mit der Aufdeckung des Abu-Ghuraib-Gefängnisses. Hierbei ist jedoch unklar, ob die berichteten Zustände der Regel entsprechen, da aufgrund unzureichender Personalkapazitäten ungeschultes Personal eingesetzt wurde. Anhand von Berichten [70] wie von dem aufgrund einer Verwechselung entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri kann man jedoch ein grobes Bild skizzieren. Den Häftlingen wird keine Möglichkeit gegeben, die Außenwelt zu kontaktieren. Abgesehen davon, dass man ihnen meist nicht mitteilt, weswegen sie festgehalten werden, sind sie von jedem Rechtsweg abgeschnitten.

Die Behandlung durch die Wärter ist von Schlägen und Tritten begleitet. Nahrung und Wasser wird den Gefangenen meist verdorben oder teilweise ungenießbar vorgesetzt. Das Ausüben der Religion wird durch das Vorenthalten von Gebetsbüchern [71] und durch andere Maßnahmen erschwert. Einem Häftling sei auch der Mund zugeklebt worden, weil er betete. Sanitäre Anlagen sind nicht immer Bestandteil der Käfige, in denen die Personen festgehalten werden. Demütigungen und Erniedrigungen sind Grundbestandteil der Behandlung. Nach Berichten des 5 Jahre unschuldig inhaftierten Murat Kurnaz war in dem Gefangenenlager auf Guantánamo Folter an der Tagesordnung. Auch bestand die Nahrung hauptsächlich aus Tomaten und Reis. Damit zumindest einige wenige sich satt essen konnten, fastete man in regelmäßigen Abständen; die Gefangenen wechselten sich in regelmäßigen Abständen ab. Ebenfalls seien die Zellen andauernd durch Neon-Lichter beleuchtet gewesen, um den Häftlingen den Schlaf zu erschweren.

In Camp Nama, einem ehemaligen Folterkeller Saddam Husseins, der von der DIA (Geheimdienst des US-Militärs) genutzt wurde, war die Mentalität der Agenten erkennbar. Ein Schild mit der Aufschrift „Kein Blut - kein Regelverstoß“ zeigt die Grenzen auf. So wurde hauptsächlich Folter angewendet, die keine dauerhaften physischen Folgen hat, wozu man mit stumpfen Gegenständen wie Gewehrkolben schlug. Gefangene wurden auch als Zielscheiben für Schießübungen mit Paint-Ball-Kugeln missbraucht. Die Task Force 6-26 betrieb die Einrichtung unweit des Flughafens von Bagdad auch nach dem Abu-Ghuraib-Skandal weiter und unterlag dabei nach Berichten der New York Times keiner politischen Kontrolle. Selbst CIA-Agenten wurde empfohlen, während Verhören nicht persönlich anwesend zu sein.

[...]

Foltertechniken
Um den Willen von Personen möglichst schnell zu brechen, wird eine auf ihre Person individuell ausgerichtete Behandlung durchgeführt. Die verwendeten Techniken sind überwiegend der weißen Folter zuzuordnen.

    * Generelle Demütigungen sind z. B. rosafarbene Unterwäsche. Verhörspezialisten aus islamischen Ländern werden konsultiert um für Moslems besonders demütigende Anwendungen zu erdenken. So wird z. B. berichtet, dass auf Guantánamo Prostituierte Gefangene mit ihrer Menstruationsblutung besudeln oder Gefesselte sexuell stimulieren. Diese Maßnahmen werden gezielt vor den Gebetszeiten durchgeführt da für diese Reinheit Voraussetzung ist [72]. Nach angeblich von Donald Rumsfeld genehmigten Verhörtechniken wurde in Guantánamo der Insasse Kahtani Ende 2002 über 54 Tage lang misshandelt. So musste er sich nackt von einer Frau verhören lassen, Frauenunterwäsche anziehen und Hunde-Kunststücke an einer Leine vorführen. Die Soldaten haben ihn außerdem als homosexuell bezeichnet.
    * Die sensorische Deprivation oder auch Reizentzug ist eine für die Öffentlichkeit sichtbar angewandte weiße Folter. Hierbei werden Bewusstseinsstörungen hervorgerufen, indem man die Personen mit Overall, Atemmaske, Augenbinde und Hörschutz ausgestattet fesselt. In diesem Zustand sind die Gefangenen für Gehirnwäsche besonders anfällig.
    * Das Gegenteil ist die Anwendung von Stresstechniken. Hierbei werden die Gefangene extremer Hitze oder Kälte, dauerhaft Licht oder Lärm ausgesetzt. Folgen ist neben Angstzuständen und Halluzinationen auch eine erhöhte Suizidneigung.
    * Bei der Anpassung der Schlafgewohnheiten werden die Gefangenen systematisch vom Schlafen abgehalten. Folge des Schlafentzuges ist der Verlust der Entscheidungsfähigkeit, Sprachstörungen, Bluthochdruck und andere Herzkreislauferkrankungen.
    * Zwecks schneller Wirkung wird das sogenannte Waterboarding angewandt. Hierbei werden Personen auf ein Brett geschnallt und mit Wasser übergossen, sodass sie reflexbedingt Todesängste ausstehen, die denen beim tatsächlichen Ertrinken ähneln.
    * Andere Behandlungen umfassen unter anderen das Einführen von Gegenständen in den Anus, auch Isolationshaft findet Anwendung sowie Scheinhinrichtungen.


[...]

Outsourcing
Falls man durch die in US-Gefängnissen angewendeten Methoden nicht die gewünschten Ergebnisse erhält, ist auch die Überstellung der Gefangenen in Gefängnisse befreundeter Geheimdienste, die härtere Methoden anwenden, nicht unüblich. Namentlich sind dies Länder wie Syrien, Jordanien und Usbekistan. Aussage der US-Regierung hierzu ist, dass die Personen nach den Gesetzen des Landes behandelt würden. Aus der Perspektive der Opfer sieht das so aus; �...] Er wisse auch von zwei Fällen, in denen Häftlinge zu Tode gekocht worden seien.“ [73].



[...]

Rechtfertigung der USA

 (1) Status des „ungesetzlichen“ Kombattanten
    * Status nach den Genfer Konventionen - Die Genfer Konventionen schützten in bewaffnete Konflikte involvierte Personen indem sie ihnen nach Art der Beteiligung verschiedene Privilegien zusichert. Grob wird zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und Zivilisten unterschieden. Keine der Gruppen darf länger als zum Kriegsende festgehalten und unter keinen Umständen inhuman behandelt werden. Es gibt zwei größere Unterschiede, Kombattanten haben das Recht an Kampfhandlungen teilzunehmen und können dafür nicht bestraft werden, Zivilisten schon.
    * Nichtanwendung der Genfer Konventionen - Die US-Regierung wäre eigentlich an Völkerrecht gebunden, interpretiert dieses aber dahingehend, dass es im Falle der „black sites“ nicht anwendbar sei da dieses lediglich für Auseinandersetzungen zwischen bilateralen Staaten Geltung habe, der Krieg gegen den Terror sei jedoch anderer Natur. Der Angriff auf Afghanistan wäre ebenfalls kein Krieg zwischen Staaten, da Afghanistan, weil vom Bürgerkrieg zerrüttet, lediglich ein „gescheiterter Staat“ sei. Diese Interpretation der Genfer Konventionen ist höchst umstritten, da sie eigentlich jeden bewaffneten Konflikt abdeckt.
    * Schutz durch US-Verfassung - Auf dem Boden der USA sind Menschen durch die in die Verfassung integrierte Habeas-Corpus-Akte geschützt. Diese schützt unter anderen vor staatlicher Willkür wie zeitlich unbegrenzter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Auch hat der Häftling das Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird.
    * Nichtanwendung der US-Verfassung - 1942 wurde jedoch in dem Fall „Ex Parte Quirin“ entschieden, dass in- und ausländische „Feinde der USA“ sich nicht auf dieses Recht berufen können. Hierbei wurde bereits der Begriff „unlawful“ oder auch „enemy combatant“ geprägt.
    * Anwendbares US-Recht - In Zusammenhang mit Kriegen wird ihre Behandlung seit 1949 durch die Genfer Konventionen geregelt. Wenn ein Krieg im Sinne der Konventionen, wie vorliegend, nicht angenommen wird, wird die Person nach anderem US-Recht behandelt. Dieses ist seit 2001 der Patriot Act in Verbindung mit der Military Order. Diese erlauben es „Feinde der USA“ (ungesetzlicher Kombattant) zeitlich unbegrenzt und ohne Anklage festzuhalten. Neben den USA wenden auch Kanada, Neuseeland, Australien, Israel und England diesen Status an.
    * Zuständigkeit von Militärtribunalen - Da ein kriegerischer Konflikt nicht angenommen wird, müssten eigentlich Zivilgerichte zuständig sein. Die USA berufen trotzdem Militärtribunale mit der Begründung ein, dass die veränderte Sicherheitslage nach 9/11 dies rechtfertigen würde. Mittlerweile wurden anhand des Falles von Salim Ahmed Hamdan die Militärtribunale durch den Supreme Court Richter John Roberts, mit der von John Paul Stevens verfassten Entscheidung, für verfassungswidrig erklärt.

(2) Geltungsbereich von US-Recht
US-Recht verbietet aufgrund der integrierten Habeas-Corpus-Akte grundsätzlich Haft ohne Gerichtsverfahren. Ein Urteil von 1950 besagt aber, dass die amerikanische Gerichtsbarkeit nicht für im Ausland inhaftierte Ausländer gilt. Nach Sicht einiger US Juristen sind deswegen Geheimgefängnisse auf ausländischen US Stützpunkten legal, da dort kein US-Recht gilt. [73]. US-Richter billigen dort inhaftieren Personen trotzdem gewisse Rechte zu, so dürfen sie erfahren, was ihnen vorgeworfen wird und US-Gerichte anrufen. Des Weiteren wurde inzwischen festgestellt, dass die USA nicht nur auf ihrem Staatsgebiet an die von ihnen unterschriebenen Menschenrechtskonventionen gebunden sind. An Verhören beteiligte Personen sind jedoch nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie auf die Rechtmäßigkeit der Verhörmethoden vertrauen konnten, falls sie angeklagt werden, erhalten sie einen Rechtsbeistand und finanzielle Unterstützung [74].

(3) Definitionslücke für CIA

Bush erklärte, dass man obwohl man die Genfer Konventionen nicht anwenden müsse, Häftlinge human behandeln würde. Dies gelte aber nur für das Militär und nicht für die CIA[73]. Inzwischen wurde klar gemacht, dass sämtliche Angestellten der USA an US-Recht gebunden sind, auch die CIA. Jedoch wird bei Geheimdienstagenten von der Strafverfolgung abgesehen [74].

(4) Rechtmäßigkeit von Folter

Bei der Autorisierung von weißer Folter beruft man sich auf die Definition des US-Justizministerium, dass bei Folter Schmerzen auftreten (müssen) „die in ihrer Intensität mit solchen Schmerzen vergleichbar sind, wie sie bei schweren körperlichen Verletzungen (Organversagen, Beeinträchtigung von körperlichen Funktionen und sogar Tod) auftreten“. Behandlungen, die, wie weiße Folter nicht erfüllt, sind nach US Definition keine Folter[73]. Neuerdings wird die Trennung von unmenschlicher Behandlung und Folter als nichtig angesehen [74]. Dass die USA nicht gewillt sind, von der gängigen Praxis abzuweichen, ist daran erkennbar, dass das Pentagon sich darum bemüht, das durch die Genfer Konventionen vorgegebene Verbot von „erniedrigender und entwürdigender Behandlung“ aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte zu streichen.

(5) Auslieferungspraxis

Da laut Genfer Konventionen eine Auslieferung in ein Land nur verboten ist, wenn „substanzielle Gründe“ auf Anwendung von Folter vorliegen, ist nach US-Experten „Die Konvention ist nur anwendbar, wenn man davon ausgehen kann, dass der Betreffende gefoltert wird. Aber was, wenn man es nicht genau weiß? Das reicht nicht. Es gibt also immer Wege, dies zu umgehen.13.01.2006]
  47. ↑ Scharioth machte Falschaussage zu CIA-Flügen Stern, 13.12.2005
  48. ↑ a b Verhöre in der Luft. Berliner Zeitung, 22. November 2005
  49. ↑ US Senat will Aufklärung. Yahoo, 11.11.2005 (link existiert nicht mehr)
  50. ↑ Katja Gloger: „Es gilt kaum noch etwas als Folter“. Stern, 14.12.2005 [13.01.2006]
  51. ↑ Reuters: Menschenrechtsgruppen verklagen Rumsfeld, FAZ.NET, 2.3.2005 [13.01.2006]
  52. ↑ Florian Rötzer: unbeschränkte Macht des US-Präsidenten, Telepolis, 7.1.2006
  53. ↑ Jörg Brase, Johannes Hano: Entführt und misshandelt - Ein Deutscher in den Fängen der Geheimdienste, ZDF, 1.2.2005
  54. ↑ Christoph von Marschall: Die erste Klage tagesspiegel, 8.12.2005
  55. ↑ Larry Neumeister: Veröffentlichung der Namen. Newsday, 23.01.2006 (Seite existiert nicht mehr)
  56. ↑ Adrienne Woltersdorf: Falschinformation unter Folter. TAZ, 10.12.2005 [13.01.2006]
  57. ↑ a b Schäuble rechtfertigt Verhöre: „Müssen Informationen nutzen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2005 [13.01.2006]
  58. ↑ ARD ARD]
  59. ↑ ARD ARD]
  60. ↑ Stern Stern]
  61. ↑ Moritz Kleine-Brockhoff: Hatz unter Freunden. Die Zeit, 21.12.2005
  62. ↑ Grüne lassen BND-Untersuchungsausschuss scheitern. Financial Times Deutschland, 23.01.2006; Artikel ist nicht mehr frei zugänglich
  63. ↑ Sonderermittler fand bisher keine Folter-Beweise. WirtschaftsWoche, 24.01.2006
  64. ↑ Florian Rötzer: Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen „Terroristen“ in Folterländer. Telepolis, 27.07.2004 [13.01.2006]
  65. ↑ Hans-Martin Tillack: Drehkreuz Deutschland Stern, 2005 [13.01.2006]
  66. ↑ Die Liste: CIA-Flugzeuge in der Schweiz, Überflüge und Landungen in Genf (PDF) Blick
  67. ↑ Wayne Madsen: Torture flights involve Denmark, Iceland, and Turkey Indymedia, 28.11.2005 [13.01.2006]
  68. ↑ New CIA torture flights row The Copenhagen Post, 03.11.2005 [13.01.2006]
  69. ↑ Mario de Queiroz: Questions in Portugal About CIA Flights to Guantánamo, IPS, 4. April 2008
  70. ↑ Arno Luik: „Zieh dich aus, sagten sie zu mir“. Stern, 2005 [13.01.2006]
  71. ↑ Thomas Kielinger: Was geschieht auf Guantánamo?. Die Welt, 17.03.2004 [13.01.2006]
  72. ↑ Lars Langenau: Pentagon bestätigt sexuelle Demütigungen von Häftlingen. Spiegel Online, 10.2.2005
  73. ↑ a b c d e f Jane Mayer: Outsourcing torture. The secret history of America’s “extraordinary rendition” program. The New Yorker, 7.2.2005; deutsche Übersetztung von Matthias Fienbork: Die Drecksarbeit machen die anderen. Weltwoche, Ausgabe 13/2005
  74. ↑ a b c Bush lenkt bei Anti-Folter-Gesetz ein. heute.de, 16.12.2005 [26.01.2006]
  75. ↑ Peter Strutynski: Der Kriegsverbrechen beschuldigt. Uni Kassel
  76. ↑ Rotes Kreuz: Folter in Guantánamo FAZ.NET, 30.11.2004 [13.01.2006]
  77. ↑ Europäischer Haftbefehl., Der Standard, 29.12.2005 (Seite ist nicht mehr frei zugänglich)
  78. ↑ Geistergefangene und geheime Gefängnisse. Die Welt, 18.5.2004

Literatur [Bearbeiten]

    * Seymor Hersh: Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghreib. Rowohlt, Frankfurt 2004, ISBN 3-498-02981-9
    * Alfred McCoy: Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt a.M. 2005, ISBN 3-86150-729-3

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Black_site (30. Oktober 2008)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin. Es sei geradezu absurd, empört sich Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin, zu glauben, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten. Deshalb lehnte es Steg auch ab, sich zu all den "Berichten und Spekulationen" zu äußern, drei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien in Pristina unter Terrorverdacht verhaftet worden.

[...] "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist", sagen mehrere Geheimdienstexperten der Regierung am Montag übereinstimmend. Es sei abstrus zu glauben, dass ausgerechnet deutsche Beamte die EU-Vertretung bombardieren würden: Sie unterstützen Eulex, die Mission, die beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Kosovo helfen soll. Gerüchte, die Beamten könnten sich nebenbei für die albanische Mafia verdingt haben, seien "Räuberpistolen".

1. leider doch
Es könnte durchaus realistisch sein, das sogenannte Spione auch von Deutschland etc. weltweit Anschläge verüben oder dafür sorgen das solche dämlichen Anschläge verübt werden.
das würde eventuell vieles erklären.

geschrieben von soso am 25.11.2008 um 09:57 Uhr

2. False Flag!
False Flag Operationen sind schon immer angewandt worden, um zukünftige Militäroperationen zu rechtfertigen. Die CIA, welche hier wohl als Vorbild dienen sollten, stellen sich allerdings weniger stümperhaft an.

geschrieben von tom-simon am 25.11.2008 um 10:09 Uhr

Aus: "BND im Zwielicht - Ganz böser Verdacht"
In Berlin glaubt niemand, dass die verhafteten BND-Agenten am Attentat auf die EU-Vertretung beteiligt waren - was aber taten sie sonst? VON STEFFEN HEBESTREIT (24.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1635078_Ganz-boeser-Verdacht.html

-.-

[...] Die «Bild»-Zeitung präsentierte eine andere Version des Geschehens: Das Blatt berichtete, es handele sich bei dem Trio um Angehörige der Bundeswehr. Die Männer seien von der Bundeswehr an den BND «ausgeliehen» worden und hätten dort in dem für den Balkan zuständigen Referat gearbeitet. Keine der Versionen wollte die Bundesregierung kommentieren.

Aus: "Anschlagsverdacht: Bombte der BND im Kosovo?" (24. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219119.html



-.-

[...] Der Fall der nach einem Bombenanschlag im Kosovo festgenommenen Deutschen wird immer mysteriöser. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu den Hintergründen des Angriffs auf das EU-Hauptquartier (Eulex) ab.

Auch zu Spekulationen über eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendiensts (BND) gab es keine klare Auskunft. Am 14. November war ein Sprengsatz gegen das Büro des EU-Sondergesandten in der Kosovo-Hauptstadt Pristina geworfen worden. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, jedoch gingen Fensterscheiben zu Bruch.

[...] Ein Polizeisprecher in Pristina hatte am Donnerstag bestätigt, dass die drei Männer von einer Antiterroreinheit der kosovarischen und UN-Polizei festgenommen wurden. Sie seien weder Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis. Inoffiziell wurde in Eulex-Kreisen spekuliert, es könne sich um "Agenten" handeln.

21.11.2008 17:22:36

Hellbellt: Man braucht Terrorismus...

...denn sonst wären ja die meisten Terrorismusbekämpfer arbeitslos.

Da werden Milliarden € jedes Jahr für Überwachungen angeblich gegen islamistischen

Terrorismus ausgegeben und keiner fragt, wofür. Wieviel Anschlag gab es denn in Deutschland, wo nicht irgendwelche Staatsmitarbeiter in irgendeiner Weise involviert waren?

Hunderte von Millionen an Warenwert wandern an Kosmetika und Arzneien an den Flughäfen in die Abfalleimer. Nicht wegen krankhafter Hysterie oder psychotischer Phobie der Entscheider. Nein, weil man das Volk terrorisieren muß, damit es denen den Kampf gegen den Terror glaubt.

21.11.2008 17:18:49

bgresser: Interessant

"Passend" zu den "Überwachungsplänen" eine sehr seltsam anmutende Aktion in einer Gegend, wo die "Augen der Öffentlichkeit" kaum Zugang haben und die Szenarios immer irgend wie glaubwürdig aussehen können.

Irgend wann sickert das Richtige an der falschen Stelle durch. Die Glaubwürdigkeit dieser "Geschichte" ist schon löcherig genug. Etwas professioneller wäre besser gewesen.

21.11.2008 15:49:34

HoChiMinh:

Geheimdienste brauchen immer Legitimation. Zum Beispiel terroristische Anschläge.

21.11.2008 15:40:24

Rot-Riskierer: BND Beteiligung bei einem Bombenanschlag?

Wenn diese Vermutungen stimmen, könnte dieser Anschlag das bisherige Highlight (Celler Loch)in der Rangliste der Schmutzoperationen deutscher Nachrichtendienste ablösen.

de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Schäuble rollt mit seinem BKA-Gesetz Amok, der BND bombt im Ausland. In was für einem Land leben wir hier eigentlich??

Aus: "Kosovo: Anschlag auf EU-Quartier - Spekulation über BND-Beteiligung" (21.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/


-.-

[...] Pristina - Einer der Deutschen war beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar ein Sprengsatz auf die EU-Vertretung in Pristina geworfen worden war. Der Agent hatte von dort aus ein bei dem Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden.

Die drei sind nach SPIEGEL-Informationen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen die Beamten, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten beteuern dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.

Der Arrest hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall hat BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet, die Männer gehörten nicht zur offiziellen Residentur.

Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die BND-Beamten hatten versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.

sac/dpa

Aus: "NACH ANSCHLAG AUF EU-VERTRETUNG - Drei BND-Agenten im Kosovo festgenommen" (22.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,592063,00.html


-.-

[...]  Die namentlich genannten Männer in wetterfesten Wanderschuhen und unauffälliger dunkler Kleidung sollen im Hof des EU-Hauptquartiers in Pristina eine Bombe mit 300 Gramm TNT gezündet haben, so die Begründung von Richter Selman Bogiqi für die verhängte 30-tägige U-Haft.

Der Richter mutmaßte, die Männer hätten mit ihrer Tat die seit langem hart umstrittene EU-Kosovo-Mission (Eulex) mit rund 2000 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten verhindern wollen. Aus albanischen Sicherheitskreisen kommt der Vorwurf hinzu, der Anschlag sei nach dem gleichen Strickmuster durchgeführt worden wie drei frühere auf die Büros der UN-Kosovo-Verwaltung (Unmik), die OSZE und das Kosovo-Parlament. Doch das passt so gar nicht in die politische Landschaft: Die deutsche Regierung gilt als einer der glühendsten Verfechter dieser EU-Mission, die bisher von Serbien blockiert wurde.

Noch unglaublicher: Nach inoffiziellen Informationen waren die deutschen Schlapphüte in ihrer Tarnfirma «Logistic Assessment» schon vor eineinhalb Jahren entdeckt und seitdem beschattet worden. So konnten die kosovarischen Anti-Terrorfahnder jetzt auch genau beschreiben, dass der 41-jährige Beschuldigte den Sprengsatz vom dritten Stock des Nachbarhauses in den Hof des EU-Stützpunktes geworfen habe. Seine beiden 41 und 47 Jahre alten Komplizen hätten Schmiere gestanden und in einem Auto gewartet.

Die mysteriöse Geschichte wurde sofort von serbischen Medien aufgegriffen. Die deutschen Geheimdienstler hätten für einen bekannten albanischen Mafiaboss und die Paramilitärs im Kosovo (OVK) gearbeitet. Schon früher waren die deutschen Geheimdienste aus dieser Ecke beschuldigt worden, sie ließen sich von «albanischen Terroristen und Separatisten» einspannen. Bereits im März 2004 hatte der BND für negative Schlagzeilen gesorgt. Angeblich soll er schwere albanische Unruhen «verschlafen» haben, obwohl im Vorfeld Telefonate von Fanatikern mit Gewaltplänen mitgeschnitten worden sein sollen. Damals gab es 19 Tote, rund 4000 vertriebene Serben und mehr als zwei Dutzend demolierte historische serbische Klöster.

Die deutschen Auslandsagenten hatten schon zu Zeiten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Autokraten Slobodan Milosevic Spott auf sich gezogen. Sie formulierten Berichte über die groß angelegte Verschiebung von Milliardensummen durch die Milosevic- Clique nach Zypern mehr als vage, obwohl die Ausführenden und die Tarnfirmen längst namentlich bekannt waren.

Erst im vergangenen Sommer hatte der BND in Slowenien den GAU erlebt. Medien hatten die hoch geheime Abhörzentrale in dieser früheren jugoslawischen Republik enttarnt. Sie lag im Zentrum Ljubljanas, praktischerweise gegenüber der Telekom. Von hier aus soll der BND gemeinsam mit britischen und slowenischen Diensten den Telekommunikationsverkehr der gesamten Balkanhalbinsel abgehört haben. Nebenbei bewiesen die Deutschen Sinn für Geschichte: In diesem Gebäude hatte schon der kommunistische Geheimdienst seine Schnüffler untergebracht.

Aus: "Mutmaßliche BND-Aktivitäten im Kosovo: Eine unglaubliche Agenten-Geschichte"
(Thomas Brey, dpa, 23. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1218518.html

-.-

[...] Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt. Mut macht den Kosovaren die Entwicklung in Georgien, wo Russland vor einigen Monaten die Separierung zweier Provinzen anerkannte. Die Kosovaren hoffen nun, dass Russland auch das Kosovo anerkennt.

Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben.

[...] Netzeitung: Der BND war durch den Verdacht der Verwicklung in den Irak-Krieg und durch Journalisten-Bespitzelung bereits in der Kritik. Ist schon einmal etwas der Operation in Pristina Vergleichbares passiert?

Schmidt-Eenboom:: Die BND-Führung ist sehr risikoscheu, das brachten vor einigen Monaten auch Mitarbeiter des Dienstes in ihrer anonymen Kritik am Präsidenten zum Ausdruck. Im Zweifel ging es immer darum, politisch die Haut zu retten. Die Beteiligung an dem Anschlag von Pristina ist eine neue Qualität.

Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ist Vorstand des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik e.V. in Weilheim. Mit ihm sprach Tilman Steffen

Aus: "U-Haft im Kosovo: «Der BND war an dem Anschlag beteiligt»" (24. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219038.html

-.-

[...] Das Video soll von lausiger Qualität sein, aber es liefert Stoff für große politische Konflikte. Glaubt man einem hochrangigen Vertreter der kosovarischen Regierung, zeigt das Filmchen den deutschen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Andreas J. in vollem Einsatz. Angeblich schleudert er aus einem Rohbau in Pristina einen Sprengsatz auf das benachbarte Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde (ICO). Der Politiker hat den Film nicht selbst gesehen, aber die Polizei hat ihm den Inhalt so geschildert.

In Berlin heißt es, der Film sei ganz anders. Ein hoher Sicherheitsbeamter sagt, nach seinen Informationen sei in dem Streifen nur zu erkennen, wie ein Sprengsatz auf die ICO-Büros fliege. Der Täter sei nicht zu sehen, jedenfalls sei es nicht der Deutsche Andreas J. Auch dieser Beamte hat den Film nicht selbst gesehen, aber er beteuert: Die Quellen, die den Inhalt schilderten, seien verlässlich.

Staatliche Desinformation vom Balkan oder deutscher Geheimdienst-Skandal? Das ist nun die Frage. "Wem vertrauen Sie mehr?", fragt ein deutscher Nachrichtendienstler. Das ist so leicht nicht zu beantworten. Ohne Zweifel wurde am 14. November ein Sprengstoffanschlag auf das ICO-Gebäude in Pristina verübt, ein Terrorakt gegen die internationale Gemeinschaft.

Aus den Akten der Staatsanwaltschaft in Pristina ergibt sich, dass der deutsche Agent J. unmittelbar nach dem Anschlag im Nachbargebäude beobachtet wurde. Nach Berliner Darstellung hingegen war J. erst vier Stunden später dort, um zu fotografieren. Erst als er das Gebäude verließ, hielten ihn demnach kosovarische Sicherheitskräfte fest. Er erzählte ihnen, dass er für die Firma "Logistic Coordination Assessment Service" (LCAS) arbeite.

Nur Kenner wissen, dass das eine Tarnadresse des BND ist. Als Zeugen dafür, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei, gab J. die Namen der beiden BND-Kollegen Andreas B. und Robert Z. an. Seinen Pass musste J. den Ermittlern aushändigen, am nächsten Tag erhielt er seine Papiere zurück. Der Fall schien erledigt zu sein. Bis die Polizei im Kosovo vergangene Woche die drei Männer festnahm.

Sie kamen ins Untersuchungsgefängnis, angeblich sind sie in den Anschlag verstrickt. Der Haftrichter erklärte, der Täter sei zum Tatort zurückgekehrt. Wenn diese Version stimmen sollte, wäre das einer der ganz großen Skandale der BND-Geschichte, nur noch vergleichbar mit dem Plutonium-Schmuggel des BND im Jahr 1995, der zahlreiche Karrieren beendete und den Dienst jahrelang lähmte. Hohe Vertreter des Geheimdienstes sind sich aber sicher, dass der Fall diesmal anders liegt.

Die drei Männer seien sehr erfahrene Agenten und keine Draufgänger. Sie hätten in der Vergangenheit wichtige Informationen zum Schutz deutscher Soldaten im Kosovo geliefert und seien zuletzt als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen. Gewalttätige Aktionen hätten sie nicht geplant und seien auch damit nicht beauftragt gewesen. In der Tat: Warum sollten Agenten der Bundesregierung die Büros einer internationalen Organisation angreifen, in einem Land, das von Deutschland politisch und finanziell gefördert wird wie kaum ein anderes?

In der Bundesregierung zerbricht man sich eher den Kopf darüber, warum die Behörden in Pristina diesen Fall so auffällig behandeln. Die Deutschen wurden für jedermann sichtbar abgeführt, die örtlichen Medien druckten große Fotos. Als Geheimagenten jedenfalls können die drei Deutschen nie wieder arbeiten. Vorfälle wie diese werden im Geheimdienstgeschäft normalerweise geräuschloser erledigt.

[...] Ein weiterer Grund für die Eskalation liegt offenbar darin, dass die Regierung des Kosovo derzeit äußerst nervös ist. Sie liegt im Streit mit dem Westen über die geplante europäische Rechtsstaatsmission Eulex. Deren Ziel ist es, staatliche Organe im Kosovo aufzubauen.

Auf Druck Serbiens allerdings wurde der Auftrag von Eulex eingeschränkt; so soll die europäische Mission künftig nur in den albanisch bewohnten Gebieten des Kosovo operieren; der überwiegend von Serben bevölkerte Teil wäre ausgenommen. Die Kosovaren sind empört über diesen Plan, weil er faktisch wieder eine Teilung des Landes bedeutet. Korrupten Mitgliedern der Regierung wäre es wohl am liebsten, wenn Eulex gar nicht die Arbeit aufnähme, denn Eulex soll schwere Verbrechen und bedeutende Korruptionsdelikte selbst aufklären.

Auf jeden Fall fühlt sich die Regierung in Pristina von Eulex bevormundet. Da trifft es sich vielleicht ganz gut, dass die drei verdächtigen Deutschen der Eulex-Mission zuarbeiten sollten.

...

25.11.2008 08:04:21

bgresser: Peinliche Panne

Durchsichtiger und polternder geht es jetzt nicht mehr, wie sich dieser deutsche „Geheimdienst“ in diesem so sensiblen Terrain bewegt. In lebhafter Erinnerung ist uns noch der mit seiner Geliebten im Schwimmbassin plantschende Verteidigungsminister Scharping, als er mit der Bombardierung der serbischen Zivilbevölkerung den Kriegshelden spielte. Dass der hauptsächlich von Serben bewohnte Teil des Kosovo zu seinem Heimatland gehören will, kann jeder einigermaßen menschlich Denkende verstehen. Der Kosovo ist schließlich die uralte Wiege Serbiens, bis die Eindringlinge aus Albanien damit Schluss gemacht haben, mit Unterstützung der NATO, die ganz andere Motive bewegt hat als die Menschlichkeit, die hier so „großartig“ vorgetäuscht wird.

Zurückhaltung wäre das Mindeste. Aber damit hatten deutsche Militaristen in der Geschichte immer schon ihre Probleme.

25.11.2008 08:39:43

hannibal-karthago: ein dreiviertel Jahr nach der Unabhängigkeit

"Doch im Kosovo ist ein dreiviertel Jahr nach der Unabhängigkeit noch vieles anders als in etablierten Staaten, und es ist nicht auszuschließen"

Das ist aber eine lustige Formulierung. Das Land ist vollgestopft mit ausländischem Militär, dass die Heroin-Distributionszentren schützt, die die riesigen Ströme Heroins aus Afghanistan schützt, dass es auf die Megamärkte in Europa und USA mit extrem guten Margen, auch für die "Beschützer", kommt. Unabhänigkeit ist da nett gesagt. Nicht mal die diplomatische Unabhängigkeit ist unumstritten, die militärische und öknomische gibt es dort schlicht nicht. Angaben über die Heroin-Distributionszentren hätte Herr Leyendecker öffentlich beim BKA in Österreich recherchieren können, aber er telefoniert ja leiber mitd en klandestinen ein Pullach und verbreitet deren Version.

Es war in den neunzigern, als der BND die Verbrecher von der albanischen UCk mit Fernmeldematerial von der NVA unterstützte, damit die Randale machten im Kosvo, der als Vorwand dienen konnte, den Kosovo von der NATo zuz besetzen. Die Herren von der CIA waren noich brutaler. Die holten gleich die muselmanishcen Kämpfer aus Afghanistan, um Jugoslawien zu zerstören, um eine perfekte Heroinwirtschaft herzustellen. Hat ja auch geklappt. 2007 war mit 8.500 Tonnen Heroin ein prächtiges Geschäft für die NATO-Drogendealer.

Wahrscheinlich bekommen wir dann von den Gutmenschen noch aufgetischt, dass die BND-Spione, die sich haben erwischen lassen, wie sei in einem fremden Land spionierten, was an sich schon in jedem ziviliserten Land eine Straftat ist, in das Haus nur eingebrochen sind, um deutsche Soldaten zu beschützen. Klar.

25.11.2008 08:45:31

Tinus77: @hannibal karthago

Hört sich lustig an. Ich nehme an, sie haben wie üblich, keinerlei Beweise für ihre Theorie?

25.11.2008 09:05:58

hannibal-karthago: Beweise

Sie haben recht: Ich habe keinerlei Beweise. Aber jede Menge Hinweise:

www.focus.de/politik/deutschland/kosovo-kaempfer-heroin-fuer-waffen_aid_175624.html

"Albanische Heroin-Mafia auf dem Vormarsch - Der neueste Drogenbericht von Europol und die Selbständigkeit des Kosovo"
www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19320/1.html

"Großteils erfolgt die Anlieferung an Rumänien über die Ukraine. Albanien und das Kosovo-Gebiet sind als so genannte Depot-Länder nach wie vor sehr beliebt und dienen als Ausgangspunkt für Lieferungen in den EURaum. Unverändert sind albanischstämmige Tätergruppen aktiv, von denen das Heroin vorwiegend aus dem Kosovo bzw. aus Albanien nach Österreich und von hier weiter nach Westeuropa verbracht wird."

www.bmi.gv.at/downloadarea/sg_berichte/Suchtmittelbericht_2007.pdf

Aber Sie haben recht, das sind natürliche keine Beweise, sondern einfach nur amtliche Verlautbarungen der österreichischen Regierung. Telefonate mit Pullach sind natrülich spannender. Deswegen macht Leyendecker die ja auch immer. Der will ja auch ein bisschen Spass bei der Arbeit haben und nicht nur blöd Fakten am Rechner recherchieren.

25.11.2008 09:10:01

Madoc: Nur als Info mit welch illusteren Figuren es unsere Schlapphüte im Kosovo zu tun haben. Da kann es schon sein, dass man zwischen die Fronten gerät.

Der BND hat sich im Gegensatz zu den Aktivitäten der amerikanischen Dienste nicht als Freund der kosovarischen Regierung hervorgetan. Hier einige Ausschnitte aus der Analyse von Jürgen Roth (Quelle s. U.).

„In einer 67 Seiten starken Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo, die vom 22. Februar 2005 datiert, steht wörtlich zu lesen: «Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.» Deshalb, schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst, strebten «massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen». Die organisierte Kriminalität verschaffe sich so «ein geeignetes politisches Umfeld», heisst es in der Analyse des Bundesnachrichtendienstes, als «Verschlusssache gestempelt - amtlich geheimgehalten»“.

Eine dieser Schlüsselfiguren im Kosovo, in der Schweiz bestens bekannt, ist Hashim Thaci, Spitzname «Schlange», der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo. Glaubt man dem BND, kontrolliert er heute einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Und: «Thaci gilt neben Haliti [...] als Auftraggeber des Profikillers Afrimi», auf dessen Konto mindestens elf Auftragsmorde gehen sollen.

Ein zweiter «Key-Player», Ramush Haradinaj, 37, ist wohl einer der umstrittensten Politiker im Kosovo. Im BND-Bericht steht: «Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Ausserdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.» Die Kfor bezeichnet diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als «the most powerful criminal organization» der Region und schreibt, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht. Seine Karriere konnte er dank tatkräftiger Mithilfe der internationalen Staatengem

25.11.2008 09:19:26

Tinus77: @Eiermeier

Meinen sie jetzt eine tatsächliche Lüge der Regierung, oder eine der von ihnen erfunden Lügen der Regierung???

25.11.2008 09:22:10

Eiermeier: @Tinus77: Im Gegensatz zu unserer Regierung ...

... brauche ich gar nichts zu erfinden. Solche Dinge serviert uns unsere Regierung auf dem Silbertablett.

25.11.2008 10:15:49

Leonidas22: Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen,

dass der BND so eine laienhafte Aktion startet, welche auf dem Niveau eines Dritte Welt Geheimdienstes steht. Es sieht mehr nach einer Erpressung seitens des Kosovo aus!

Jetzt mal ehrlich so einen Anschlag, in einem Land, wo man noch nicht einmal auf die DNS Spuren des Sprengstoffes achten muss, da es hier jeden gibt und man fast jeden Kaufen kann, der so einen Anschlag durchzuführen würde, macht sich der BND die Hände schmutzig. Ich kann das beim besten Willen nicht Glauben!

25.11.2008 10:03:36

Pengolodh: Selbstgemachtes Dilemma

'"Wem vertrauen Sie mehr?", fragt ein deutscher Nachrichtendienstler.'

Und das fragt der BND ausgerechnet deutsche Journalisten, die vom BND schon mal widerrechtlich bespitzelt werden, um undichte Stellen zu finden, der Mann hat Humor!

Aber sollte man stattdessen lieber der Regierung in Pristina glauben? Die konnte zwar von unserer Regierung gar nicht schnell genug durch Anerkennung geadelt werden, trotz der vorliegenden, wenig schmeichelhaften Geheimdienstberichte, aber das ist natürlich nur ein Argument, wenn man unserer Regierung vertraut. In der jemand, der wegen seiner Verwicklung in schwarze Kassen als Parteivorsitzender zurücktreten und sich vor dem Bundestag entschuldigen mußte, allemal Innenminister werden kann. Und diese schwarzen Kassen verstießen natürlich nicht nur gegen das Parteiengesetz, sondern auch gegen das Grundgesetz, Artikel 21(1).

Allerdings lügt unsere Regierung nicht immer! Das kann sie nur, wenn sie was sagt, und im Augenblick sagt sie lieber nichts dazu, mehr oder weniger wortreich.

25.11.2008  09:50:37

Eiermeier: @Mythorus: Haaaaaaaaaaaaaaaaaaaalt ...

... das habe ich nicht geschrieben. Wenn ich einem nicht glaube muss ich laut Logik nicht gleich dem anderen glauben. Lügen tun in diesem Fall wieder mal beide Seiten. Ihre Argumentationskette ist hier mal wie so oft wieder nicht schlüssig. ...

25.11.2008 10:16:04

Sovereign80:

Hier über die Glaubwürdigkeit zu philosophieren führt wohl am Thema vorbei. Aufgrund dieser drei Infos im Artikel kann man ehe keine Rückschlüsse ziehen....da muss man schon selber denken.

Welches Interesse soll der BND haben den Kosovo politisch zu schwächen. Wem wollte der BND die Sache in die Schuhe schieben? Einfach so passiert bei den Geheimdiensten nichts. Warum machen die Kosovaren die Festnahme so öffentlich? Wenn man es geheim gehalten hätte könnte man schön cash von den deutschen erpressen. Die Kosovaren haben also ein Interesse an Öffentlichkeit.

25.11.2008 10:16:52

NetFiddler: @Madoc: Es geht auch aktueller.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Serbien/kosovo37.html

Es wird immer wahrscheinlicher, das unsere Schlapphüte einfach einem lokalen Mafiosi zu dicht auf den Fersen waren.

@Hannibal-Karthago

Hören Sie doch auf Ursache und Wirkung zu verdrehen. Ich wundere mich ja schon, wie es manchen Zeitgenossen immer wieder gelingt sich die Geschichte so zu drehen, dass ie zum eigenen Weltbild paßt. Die NATO griff im Kosovokonflikt unter dem Eindruck der Entwicklung in Bosnien ein. Wie in Bosnien, so drangsalierten die Serben im Kosovo die albanische Bevölkerungsmehrheit. Erst wurde der Verwaltungsappparat von Mitarbeitern albanischer Herkunft gesäubert, dann waren Schulen Universitäten und Krankenhäuser dran. Dazu kamen Repressalien gegen die albanische Bevölkerung. Die albanischen Medien wurden zensiert oder geschlossen. Willkürliche Verhaftungen, Mißhandlungen, Hausdurchsuchungen etc.

Die UCK entstand ja nicht ohne Grund. Sie war das Resultat der Unterdrückung der Albaner durch die Serben. Hätte die NATO also bis zu den ersten Massakern an der Albanern warten sollen? So wie in Bosnien?

Das sich eine Rebellenorganisation in eine Kriminellenorganisation umwandelt, das ist nicht neu. Die sizilianische Mafia fing auch mal so an. Die FARC in Kolumbien ist diesen Weg auch gegangen. Ebenso die LTTE auf Ceylon. Und ETA und IRA sind auf dem besten Weg dahin. Das Teile der UCK diesen Weg gehen würden, war absehbar.

Unser BND muß im Kosovo ermitteln, so wie auch in anderen Staaten. Das dient unseren nationalen Interessen.

25.11.2008  10:46:41

hannibal-karthago: NetFiddler: Geschichtsfälschungen

"Die UCK entstand ja nicht ohne Grund. Sie war das Resultat der Unterdrückung der Albaner durch die Serben. Hätte die NATO also bis zu den ersten Massakern an der Albanern warten sollen? So wie in Bosnien? "

Wem sollen Ihre Geschichtsfälschungen nutzen? Sie schaden eher dem Ruf des BND, da ihre Lügen schnell auffliegenb. Die gutemenschlichen Kriegsbegründungen für die Zerschlagung der Budnesrepublik Juguslawien habe ich hinreichend oft gehört. Aber was Sie erzählen ist blanker Unsinn.

 Schon Fransz-Josef Strauss hat in Albanien die Vorläufer der UCK gepusht als die serbische Begründung noch gar nicht vermittelbar war. Suchen Sie mal nach den Lieferungen des BND unter Kinkel (der wie sein Vorbild Genscher seit Anfang der 90er intensiv die Zersetzung des Balkans betribe) aus Beständen der NVA an die UCK in Albanien (nicht im Kosovo, wie sie hier als Kriewgsbgeründung falsch wie Scharping vermitteln wollen). Suchen sie mal die CIA-Unterstützung in Albanien. Suchen sie mal die von der CIA bezahlten Mudshaheddin, die aus Afghanistan von der CIA geholt wurden, als die Heroinproduktion dort von den Russen befreit worden war. Mit Milliarden illegaler CIA-Gelder.

Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Balkanzersetzungs- und Zerstörungsarbeit westlicher Dienste:

"Der geheimdienstliche Hintergrund der UCK

Autor: Christian Christians

GEHEIM 3/2000

Die erste Einflussnahme durch Geheimdienste von NATO-Staaten in Albanien erfolgte vor dem Hintergrund der prekären Lage, in der sich der Balkanstaat in den 80er Jahren befand. (1)"

...

"Nach dem Tode Enver Hoxhas 1985 öffnete sich Albanien in Richtung Westen; so besuchte der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß 1987 mehrmals das kleine Land. "

"Die stärkste Gruppe ist hier die "Balle Kombetar", die während des Krieges mit NS-Deutschland kollaborierte. Ein Ergebnis der Reisen von Strauß war u.a. ein Vertrag über die Ausbeutung der bedeutenden Chromvorkommen Albaniens durch den damals noch staatlichen deutschen Konzern Salzgitter.(3) Die Kontakte von Strauß zum Bundesnachrichtendienst, kurz BND, sind bekannt."

www.geheim-magazin.de/artikel.php?wert=111

Aus: "Affäre um Anschlag in Pristina - Im falschen Film" (24.11.2008)
Ein Bombenanschlag, ein Video und ein schwerer Verdacht: Wie drei BND-Agenten zu Hauptfiguren in einem Skandal wurden. Von H. Leyendecker, N. Richter und E. Robelli
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/313/449044/text/

-.-

[...] Die kosovarische Regierung sei darüber verärgert, dass die drei festgenommenen Agenten im Gegensatz zu anderen deutschen Geheimdienstlern im Kosovo nicht bei der Regierung in Pristina registriert worden waren. Der Einsatz „inoffizieller Kräfte“ sei unabhängig vom konkreten Tatvorwurf als Zeichen des Misstrauens gewertet worden. Offenbar wolle der Kosovo jetzt der deutschen Seite eine Lektion erteilen, hieß es dem Bericht zufolge.

[...] In offiziellen Stellungnahmen hatte die Bundesregierung am Montag alle Vorwürfe zurückgewiesen, deutsche staatliche Stellen könnten in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein. Ein BND-Mitarbeiter räumte in der Zeitung ein, die drei Agenten seien ungeschickt gewesen, als sie im Umfeld des Anschlags auftraten und offenbar Fotos machten. Die drei Deutschen hätten „geradezu tollpatschig“ agiert.
stj/ddp/AFP

Pullermann83 | 5 Kommentare (25.11.2008 08:58)
Wie alle anderen Terroranschläge auch.
Immer stecken Geheimdienste dahinter. Egal ob 9/11, der Anschlag in London oder die Sauerlandgruppe (bekamen die Zünder nachweislich von der CIA). Ich habe langsam echt genug von den Geheimdiensten!

Hintenrum (25.11.2008 08:19)
Offensichtlich
waren die BND Männer nicht zum Kaffeekränzchen dort unterwegs. Geheimdienstler sind im allgemeinen nicht in humanitärer Mission eingesetzt, warum soll dies jetzt Glauben gemacht werden?

Buerger62 | 27 Kommentare (24.11.2008 22:36)
mysteriös
Es ist höchst unwahrscheinlich das offizielle (i.S. von tatsächliche festangestellte) BND Agenten als Terroristen im Kosovo auftreten. Ob sie dabei inoffiziell (i.S. nicht bei den Behörfen des Kosovo als solche bekannte) BND Agenten dort operierten, ist unerheblich. So ist nun mal die Arbeit von Geheimdiensten. Es riecht doch sehr nach Machtspielen und offenen Rechnungen seitens Personen des Kosovo gegenüber Deutschland. Man sollte die finanzielle Unterstützung des Kosovo durch D. auf den Prüfstand stellen.

zenzi | 1 Kommentar (25.11.2008 00:21)
wirklich?
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß Agenten von Nachrichtendiensten, so auch des BND als Agents Provocateur agieren. Warum sollten gerade sie sowas nicht machen. Ist doch unter Geheimdienstlern gang und gäbe. Wer glaubt, daß gerade unsere Jungs da draußen so absolut jungfräulich agieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Geheimdienstgeschäft ist ein schmutziges Geschäft.

Sager (25.11.2008 00:01)
Sollten die Anschuldigungen stimmen
so wird es Zeit, daß die Regierungscomputer vom Volk überwacht werden.

Aus: "Anschlag im Kosovo - Video als Beweis gegen Deutschen?" (24.11.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-im-kosovo-video-als-beweis-gegen-deutschen_aid_350934.html

-.-

[...] "Die Vorstellung, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge verwickelt sein könnten, ist absurd," kommentierte der Sprecher der Bundesregierung den Fall der im Kosovo inhaftierten BND-Mitarbeiter, denen die Beteiligung an einem Bombenanschlag vorgeworfen wird: "Die Bundesregierung weiß, was deutsche Stellen im Ausland tun, und deshalb kann ich hier mit Fug und Recht sagen, dass das ausgeschlossen ist."

Völlig ausgeschlossen schien es auch einmal, dass waffenfähiges Plutonium in Passagierflugzeugen nach München geschmuggelt wird und der BND dieses Geschäft eingefädelt hatte, doch genau dies war 1995 im Rahmen der "Operation Hades" geschehen. Solche "Parallel-Politik der Verschwörung", wie sie der Spiegel den deutschen Geheimdiensten nach dem Bekanntwerden der Affäre vorwarf, kann auch nicht einfach als Einzelfall abgetan werden. Erinnert sei nur an das berüchtigte "Celler Loch", das vom Verfassungsschutz 1978 in die Mauer des Gefängnisses in Celle gesprengt worden war, um einen Ausbruch des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Sigurd Debus vorzutäuschen. Im "Fluchtauto" wurde ein Pass mit dem Bild von Debus deponiert, in seiner Zelle hatte man Ausbruchswerkzeug versteckt, das dann "gefunden" wurde. Dass deutsche Geheimdienste derart vorgehen, schien damals ebenfalls "absurd" und "ausgeschlossen", erst acht Jahre später kam ihre Täterschaft ans Licht.

Angesichts solcher Vorgeschichten gibt es durchaus Gründe, illegale Aktivitäten der drei verhafteten BND-Mitarbeiter nicht von vornherein als "absurd" vom Tisch zu wischen. Bei der Frage nach dem Motiv indessen ist man, wie bei Geheimdienstfällen üblich, auf Spekulationen angewiesen - und ein unmittelbar nachvollziehbarer Grund, warum deutsche Schlapphüte internationale Einrichtung im Kosovo bombardieren sollten, liegt nicht auf der Hand. Im Inland, wo Terrorhysteriker vom Kaliber Schäuble ihre Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen, mag ein spektakuläres Bömbchen strategisch zupasskommen, doch wenn es in einer ehemaligen serbischen Provinz kracht, juckt das hierzulande kaum. Als Beweis für die Täterschaft führen die kosovarischen Behörden ein Video an sowie Informationen eines anderen "wichtigen Landes". Wer aber könnte Interesse haben, den BND im Kosovo zu entblößen? Hier sind wir dann mitten in einem John-le-Carré-Roman, einem Intrigenspiel verschiedener Geheimdienste und bei den Mutmaßungen, was dahinterstecken könnte, bei der Regel Nr.1: Follow the Money.

Seit mit dem Afghanistankrieg die dortige Opiumproduktion angekurbelt wurde, gilt für das Heroingeschäft die Balkanroute als wichtigstes Einfallstor nach Westen - und wie in Afghanistan überließen USA und Nato dieses Geschäft als lukrative Finanzierungsquelle ihren verbündeten Warlords.

Im Kosovo war es die UÇK, der man seinerzeit auch noch einige Kämpfer von Bin Ladens al-Qaida zur Seite gestellt hatte. Die UÇK finanzierte sich vor allem aus dem Drogengeschäft und tut dies, obwohl mittlerweile an der Regierung, mit ziemlicher Sicherheit immer noch. Dass die drei BND-Agenten sich mit der lokalen "Mafia" angelegt hätten und deshalb ins Gefängnis gewandert sind, ist eher unwahrscheinlich. Mafiosi pflegen ihre Gegner anders zu beseitigen als durch ein Outing als "Terroristen". Dies, zusammen mit dem verwackelten Video und dem "wichtigen Land", deutet dann doch eher auf die militärische und geheimdienstliche Nr. 1 im Protektorat Kosovo: die USA und ihre CIA. Letztere beschwört nur immer wieder, keinesfalls irgendetwas mit illegalen Geschäften zu tun zu haben. Doch die Liste ihrer diesbezüglichen Vergehen ist lang, von Vietnam über "Iran-Contra" bis heute. Dass die als "Investitionsberater" im Kosovo agierenden BND-Mitarbeiter von solchen Geschäften Wind bekommen hatten und deshalb auf elegante Weise abserviert wurden, scheint - im derzeitigen Halbdunkel der Spekulation - eine zumindest plausible Variante. Und, was Deutschland betrifft, die harmlosere, weil die Amis dann die Bösen wären. Dass indessen auch "braven" deutschen Agenten die eine oder andere Bombe zuzutrauen ist - auch dieser Verdacht ist damit noch nicht vom Tisch.

Aus: "BND-Agenten und der Bombenanschlag - Celler Loch im Kosovo" VON MATHIAS BRÖCKERS (25.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/celler-loch-im-kosovo/


-.-

[...] Was für eine Schmierenkomödie wird eigentlich derzeit in Pristina gegeben? Drei BND-Agenten sitzen in der kosovarischen Hauptstadt in Untersuchungshaft, weil die dortigen Staatsanwälte ihnen eine Verwicklung in einen Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung unterstellen. Ausgerechnet Deutschland, das zu den größten Unterstützern des Kosovo gehört. Ausgerechnet auf die EU-Vertretung. Das alles klingt absurd. Sollte auch nur ein Hauch davon wahr sein, hätte der BND - wieder einmal - und mit ihm die deutsche Regierung ein Riesenproblem.

Wahrscheinlicher ist etwas anderes: Die Regierung des Kosovo nutzt schamlos aus, dass drei möglicherweise dilletierende deutsche Agenten zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um den deutschen Geheimdienst vorzuführen, öffentlichkeitswirksam zu demütigen. Regierungschef Thaci hat nicht vergessen, dass der BND ihn und andere Ex-Befehlshaber der kosovarischen Befreiungsarmee UCK als Drahtzieher der organisierten Kriminalität bezeichnet hatte. Thaci habe auch einen Mord in Auftrag gegeben, hieß es im Bericht von 2005. Rache dafür wäre ein Motiv.

Denkbar ist auch, dass Serben oder Russen in Pristina zündelten, um einen Keil in die kosovarisch-europäische Entente zu treiben. Thaci aber sollte zur Realpolitik zurückfinden: Alles andere als eine zügige Freilassung der drei Deutschen richtete irreparablen Schaden an, nicht nur zwischen Pristina und Berlin, sondern dem Kosovo und der EU. Das dürfte auch in Thacis Regierungssitz angekommen sein, wo nun wohl fieberhaft an einer gesichtswahrenden Exit-Strategie gearbeitet wird. Wie auch immer diese Polit-Posse ausgeht: Der BND hat offenbar ein Personalproblem. Nicht nur in Pristina.

Aus: "Kommentare: Drei BND-Agenten sitzen im Kosovo in U-Haft: Balkanische Polit-Posse"
Von Dietrich Alexander  (26. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2782912/Balkanische-Polit-Posse.html

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[...] Nach Medienberichten sind sie Mitarbeiter des BND. Doch aus Sicherheitskreisen wurde bekannt, dass der BND eine feste Mittäterschaft seiner Mitarbeiter an dem Anschlag „definitiv“ ausschließe. Als Täter kämen vielmehr Extremisten aus dem Kosovo in Frage, die gegen das dortige Engagement ausländischer Organisationen kämpften.

Aus: "BND-Affäre  Festgenommene sind Soldaten der Bundeswehr" (25.11.2008)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/24/bnd-affaere-schaltet-sich-der/bundestag-ein.html

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[...] Thaci wurde offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Sicherheitskräfte die Deutschen festnahmen befand er sich auf einer Reise außerhalb des Kosovo. Die Affäre wurde offenbar von Rivalen Thacis hochgekocht, die sich auch der heimischen Boulevardpresse bedienten. Deshalb war es für Thaci nach seiner Rückkehr nicht mehr möglich, den Fall geräuschlos zu beenden.

Aus: "Kosovo: Eine geräuschvolle Affäre" Von Frank Jansen und Ulrike Scheffer 
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.11.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Kosovo-BND;art771,2669905

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[...] Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX ("European Union Rule of Law Mission") verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet.

Die Angeklagten waren den Angaben zufolge somit gleichzeitig als Agenten für den deutschen Bundesnachrichtendienst BND tätig, Angehörige des deutschen Militärs, Lobbyisten für die deutsche Industrie im Kosovo über die BND-Tarnfirma ""Firma Logistic Coordination Assessments Services" (ein "Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo", wie es hiess) und seien ausserdem

 "zuletzt als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen."

In der verschämten Meldung der "Süddeutschen Zeitung" der Redakteure H. Leyendecker, N. Richter und E. Robelli spiegelt sich das ganze Dilemma einer erwischten Bagage wieder, die einfach nicht mehr weiss wie sie diesen ungeheuren Skandal einer seit Jahrzehnten systematisch verblödeten, obrigkeitshörigen und zutiefst verwirrten deutschen Öffentllichkeit noch erklären soll.

Denn ganz offensichtlich handelt es sich hier um einen klassischen False-Flag-"Terroranschlag", eine ganz normale Aktion der psychologischen Kriegführung zur Beeinflussung der Öffentlichkeit.

EU-Agenten der EULEX werfen eine Bombe auf das EULEX-Hauptquartier, die nur Sachschaden anrichtet.
Anschliessend sagt man, "wir brauchen hier Recht und Ordnung, lässt unsere 2.000 Polizisten, Zöllner, Juristen und Verwaltungsbeamte nun endlich in den ganzen Kosovo einrücken, wir haben keine Zeit mehr, wir müssen hier Stabilität und Sicherheit für die Menschen, für die Menschen, für die Menschen gewährleisten".

Eine Orgie der Heuchelei. Ganz normale Machtpolitik. Denn zur Zeit geht es schlicht um die Frage, wer im Norden des Kosovo nun das Sagen hat. So etwas wie eine Regierung des Kosovo gibt es faktisch nicht, das ganze Gebilde dieses völkerrechtlich illegalen und nur unter dem "Schutz" von 16.000 NATO-Soldaten von Serbien sezessionierten Zwergstaates ist ein Witz.

Die UNO hat in letzter Zeit eine für viele überraschende Rolle gespielt. Die UNMIK-Mission soll nach dem Willen der Vereinten Nationen auch weiterhin im Norden des Kosovo die Verantwortung innehaben. Grund sind u.a. blutige Progrome der albanisch-stämmigen Kosovaren, an denen übrigens im Jahre 2004 laut Presseberichten des BND aktiv beteiligt war (Radio Utopie berichtete gestern dazu).

Die deutsche und die französische Regierung wollen allerdings, dass die EULEX, bzw. die "Europäische Union" und damit die demokratisch nicht kontrollierte EU-Regierung in Brüssel, möglichst schnell den Daumen drauf bekommt und zwar im gesamten Kosovo.
Dazu braucht es natürlich Unterstützung in der Öffentlichkeit und irgendwelche diplomatischen Druckmittel. Was hilft da besser als ein Anschlag auf das eigene Gebäude?

"Warum sollten Agenten der Bundesregierung die Büros einer internationalen Organisation angreifen, in einem Land, das von Deutschland politisch und finanziell gefördert wird wie kaum ein anderes?"

Diese, sicher scherzhaft gemeinte, heutige Frage der Süddeutschen Zeitung dürfte sich damit wohl erledigt haben. Ebenso der mit jedem Tag peinlicher werdende Versuch, dies auf irgendwelche ominösen "Extremisten" zu schieben.

Wie bräsig, eitel und beleidigt man nun in der Bundesregierung in die Gegend schaut, weil einem da irgendwer die Kolonie im Balkan abspenstig machen will, zeigt ein weiteres Zitat aus dem SZ-Artikel:

"In Regierungskreisen hieß es, der Hinweis auf die illegalen Aktivitäten des Z. stamme von einem anderen wichtigen EU-Land. "Sonst hätte der Zwergstaat Kosovo die Verwicklung in diese Äffäre überhaupt nicht riskiert", hieß es."

Nun haben SZ-Redakteure in den zurückliegenden Jahren sicher nicht nur einmal mit Mitgliedern der Bundesregierung geredet. Von einer Interessenslage dieser etablierten Zeitung zur Aufklärung der Lage im Sinne einer selbstbewussten deutschen Öffentlichkeit ist daher nicht auszugehen.

Aber was ist das mit diesem "anderen wichtigen EU-Land"? Zwei Zeilen später werden "die Briten" ins Spiel gebracht.

In der Tat spricht hier viel dafür, dass die kosovarischen "Behörden" (die tief im Sumpf der Mafia verwurzelt sind und ohne Hilfe von aussen sofort die Hufe heben müssten) Rückendeckung von transatlantischer Seite haben, namentlich durch Grossbritannien und die USA.

Der Autor und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, vom BND selbst jahrzehntelang überwacht, traf während eines gestern in der "Netzeitung" veröffentlichten Interviews folgende vernichtende Analyse:

"Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt.

Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben."

Die Tatsache, dass die eingesetzten deutschen Soldaten, BND-Leute und EULEX-Agenten offensichtlich seit Jahren beschattet wurden und eine Videoaufnahme vom Bombenanschlag existiert die einen der beteiligten Deutschen bei der Ausführung des Attentats zeigen soll, spricht zusätzlich für diese Thesen. Nun will die Staatsanwaltschaft in Pristina 18 Zeugen befragen, welche die Verstrickung der Bundeswehrsoldaten aufklären sollen.

Heute forderte nun ein seit langem kritisches Mitglied im "Parlamentarischen Kontrollgremium" (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste, Wolfgang Neskovic, den Bundesnachrichtendienst und die vorgesetzte Bundesregierung auf gegenüber der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit endlich Tacheles zu reden.

"Angesichts eines solchen Verdachts genügt es nicht, lediglich die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Hintergründe zu informieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob ihr Staat jetzt auch im internationalen Terrorismus mitmischt. BND-Chef Ernst Uhrlau und das Bundeskanzleramt müssen die Bundespressekonferenz so schnell wie möglich über das, was sie wissen, unterrichten. Zu klären ist auch die Frage, ob die Festgenommenen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis beim BND standen oder von ihm nur als Private beauftragt wurden. Die Beauftragung Privater mit geheimdienstlichen Tätigkeiten dürfte rechtlich unzulässig sein."

Wie Wolfgang Neskovic ganz genau weiss, ist das nicht nur unzulässig sondern illegal und passiert trotzdem alle Nase lang, weil hier in diesem Sauhaufen von Bananenrepublik jeder Schwanz machen kann was er will, jedenfalls wenn er seinen Allerwertesten irgendwo in einem Amt, einer Behörde, beim Militär oder in einem Konzern geparkt hat.
Und das ist so, weil der Bundestag nicht nur das dümmste Parlament der Welt ist, sondern auch eines der korruptesten.

"Das übersteigt meine Vorstellungskraft, dass deutsche Beamte im Kosovo sich an Anschlägen gegen EU-Einrichtungen beteiligen. Das scheint mir aus der Luft gegriffen"

Wer war das denn, werden Sie nun fragen.
Nun, das war der Herr Thomas Oppermann (Foto), der Vorsitzende des PKG, einer der lächerlichsten Witzveranstaltungen die seit Erfindung des Parlamentarismus jemals inszeniert wurden.

Das grosse zielführende Rausgerede mit dramaturgischem Aufbau "Extremisten..Sicherheit..zukunftsorientierte Politik..europäische Perspektive" war und ist für die längst im EU-Grossmacht-Orbit befindliche deutsche Bundesregierung Mittel zum Zwecke der Machterhaltung und der Machtergreifung.

Die aussschliesslich als Auftragsmörder der Demokratie fungierende Bundesregierung hat selbst mit ihren eigenen Parteien SPD, CDU und CSU nichts mehr zu tun.
Ihr penetranter, von Fehlschlägen und Skandalen durchzogener Versuch endlich das Grundgesetz zu elimieren (auch um den Weg frei für eine autoritäre, antidemokratische EU und weltweite Kriegführung unter der NATO zu machen) ist dank des erbitterten Widerstands aus Dissidenten- und Bürgerrechtsgruppen zum Stehen gekommen.

BKA-Gesetz und Militäreinsatz im Innern sollten sich damit erledigt haben. Oder soll eine Bundespolizei, die im Gegensatz zum BND noch nicht einmal zum Schein durch irgendwen "kontrolliert" wird, als Geheimpolizei ohne Gerichtsbeschluss Wohnungen aufbrechen und mit Kameras versehen dürfen? Sollen deutsche Soldaten demnächst auch noch im Inland Bomben schmeissen, damit Militärführung und Bundesregierung endlich den nötigen öffentlichen Druck erzeugt haben um auch auf den Strassen Berlins das Militär marschieren zu lassen?

Dieser false-flag-"Terroranschlag" - eigentlich eine minimale militärische Aktion - sollte nun dem letzten bürgerlichen Naivling deutlich machen, dass eine Verfassung nicht von Polizei, Geheimdienste und Militär vor den Menschen beschützt wird, sondern die Menschen vor Polizei, Geheimdiensten und Militär durch eine Verfassung.

Diese gilt es jetzt durch die Legislative endlich einmal anzuwenden, konsequent und brutalstmöglich, zur Kontrolle einer völlig ausser Rand und Band geratenen Exekutive.

Denn wir haben mehr verdient als weiter nur dummes Geschwätz.

Aus: "Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten"
Autor: Daniel Neun (Dienstag, 25. November 2008)
Quelle: http://www.radio-utopie.de/2008/11/25/Kosovo-BND-Leute-waren-EULEX-Agenten

-.-

Kontext:

[...] Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates durch Mitglieder einer nationalen bzw. global agierenden Elite. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agent Provocateurs. Diese werden typischerweise in Kombination mit Mitteln zur Verbreitung von Falschinformationen angewendet. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.


[...]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung (14. November 2008)

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[...] Der englische Ausdruck false flag operation bezeichnet eine Unternehmung, die zur Verschleierung der eigenen Identität und Absichten vorgeblich von dritter Seite durchgeführt wird, also unter falscher Flagge. Hauptaugenmerk ist dabei, sich Quellen nutzbar zu machen, die bei Kenntnis des Nutznießers der gelieferten Information zu einer Zusammenarbeit sonst aller Wahrscheinlichkeit nicht bereit gewesen wären. Auch verdeckte Operationen von Geheimdiensten werden teilweise unter falscher Flagge durchgeführt, etwa um unbeteiligte Dritte zu diskreditieren. Dies geschieht häufig im Zusammenspiel mit dem gezielten Einsatz von Desinformation, siehe zum Beispiel Gladio.


[...]  Motive:

Mögliche Motive für eine Anlaufen unter falscher Flagge:

    * Verschleierung der Urheberschaft
    * Erhöhung der Kooperationsbereitschaft bei der Anwerbung oder Abschöpfung von Zielpersonen
    * Provokation von Zwischenfällen
    * Destabilisierung
    * Überprüfung der Loyalität eigenen Personals.

[...]

 Beispiele:

    * Überfall auf den Sender Gleiwitz
    * Celler Loch
    * Strategie der Spannung (Italien)
    * Operation Northwoods


[...] Das Konzept der Falschen Flagge hat seinen Ursprung in der Seefahrt, wo die Flagge eines Schiffes dessen Nationalität und Herkunft signalisiert. Um in Kriegszeiten den Gegner zu täuschen, war es durchaus üblich, dass Schiffe daher die Flagge eines anderen Staates als dem eigenen hissten.


Kategorie: Nachrichtendienstlicher Begriff

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/False_flag (16. November 2008)

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[...] Kriminelle Mittel
Politische Ziele im Kosovo verfolgte der BND schon seit Beginn der 1990er Jahre mit kriminellen Mitteln - mit Unterstützung für die Terrortruppe UCK. Berichten zufolge nahm er 1992 Kontakt zu militanten Kosovo-Albanern auf [6] und half wenig später "beim Training und bei der Ausrüstung der Rebellen (...), um deutschen Einfluss in der Balkanregion zu zementieren" [7]. Die engen Verbindungen zahlten sich dann während des Überfalls auf Jugoslawien aus, bei dem die UCK NATO-Bodentruppen ersetzte und den serbischen Gegner besiegen half. Dass Berlin und der Westen die kriminelle Hilfsmiliz nicht mehr abschütteln konnten, zeigte sich bald: Frühere UCK-Führer behaupteten sich nicht nur als Bosse der kosovarischen Mafia, sondern übernahmen auch wichtige Positionen in der kosovarischen Politik.
In die Quere gekommen
Vor den mafiotischen Strukturen in Pristina warnt seit einigen Jahren regelmäßig der BND - und damit ausgerechnet die Organisation, die deren Aufstieg mit der Unterstützung für die UCK in den 1990er Jahren erst ermöglicht hat. Bereits 2005 hieß es in einem an die Öffentlichkeit lancierten Papier des Dienstes, Hashim Thaci - heute "Ministerpräsident" - sei einer der führenden kosovarischen Mafiabosse. Zwei Jahre später schrieben die Autoren einer Studie, die sich ebenfalls auf BND-Quellen zu stützen scheint, Thaci verfüge "auf internationaler Ebene" über weit reichende "kriminelle Netzwerke".[8] Auch andere Politiker aus dem Kosovo werden vom BND als Kriminelle eingestuft. Erkenntnisse über Geldwäsche, Drogenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo zu sammeln sei eine wichtige Aufgabe der BND-Firma "Logistics Coordination Assessment Services" gewesen, erklärt der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte. Ulfkotte hält die aktuelle Festnahme in Pristina für einen Gegenschlag der Mafia: "Die BND-Männer sind jemandem in die Quere gekommen."[9]
In beiden Fällen
Sollte Ulfkotte Recht behalten, dann handelte es sich bei dem aktuellen Skandal um den bislang härtesten bekannt gewordenen Gegenschlag der kriminellen Strukturen, die Berlin und der Westen in Pristina an die Macht gebracht haben. Zu konstatieren bliebe nur, was auch im Falle einer tatsächlichen Täterschaft der BND-Agenten festgehalten werden müsste: Die kriminelle Gewalt, die Berlin in den 1990er Jahren gerufen hat, um die serbische Herrschaft über das Kosovo zu beenden, wird es nun nicht mehr los.


[...]

[1] EU gibt Serbien bei Kosovo-Mission nach; Der Standard 12.11.2008
[2] s. dazu Blankes Chaos
[3] Was wusste der Bundesnachrichtendienst?; www.tagesschau.de 19.11.2004
[4] Kosovo-Unruhen: Wer wusste was?; Telepolis 22.11.2004
[5] s. dazu Konsequenz des Krieges, Leitbild, Kolonialherren und "Stück Land ohne Status"
[6] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse; www.geheimdienste.info
[7] Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000
[8] s. dazu "Danke, Deutschland!"
[9] Agenten-Thriller auf dem Balkan; Abendzeitung 23.11.2008

Aus: "Der Zauberlehrling" (german-foreign-policy.com, 24.11.2008)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57400?PHPSESSID=h66a3aaipug29e0do4cjc4bf03

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[...] Die Freilassung der drei BND-Agenten im Kosovo hat in diesem von Anfang an mysteriösen Fall keine Klarheit, sondern nur neue Fragezeichen gebracht. Was die drei Deutschen vor zwei Wochen an der Stelle des Bombenanschlags gegen das EU-Hauptquartier zu suchen hatten, bleibt rätselhaft.

Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn - wie unter eng befreundeten Staaten üblich - verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

Die deutsche Seite hat jede Verwicklung offizieller Vertreter an terroristischen Anschlägen im Ausland ausgeschlossen. Doch was wollten die BND-Schlapphüte in Pristina am Ort des Bombenanschlags, wo sie schließlich festgenommen wurden? BND-Leute sind vor allem innerhalb des deutschen Kontingents der internationalen Schutztruppe KFOR engagiert, dessen Hauptquartier aber weitab von Pristina in Prizren liegt.

Warum waren sie so ahnungslos, ihre wochen- oder sogar monatelange Beschattung durch die Kosovo-Behörden nicht zu bemerken? Die ungewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Festnahme der Deutschen wird in Pristina mit einer angeblichen Abrechnung führender albanischer Spitzenpolitiker mit dem BND begründet. Schließlich hatte der Auslandsgeheimdienst große Teile der politischen Elite wie den Regierungschef Hashim Thaci und einen seiner Vorgänger, Ramush Haradinaj, als mächtige Clanchefs und Anführer der Mafia bezeichnet.

Doch trotz aller vermeintlichen Rachegelüste dürfte die Kosovo-Führung schnell entschieden haben, sich nicht so demonstrativ mit Deutschland - einem ihrer engsten Verbündeten - anzulegen. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Freilassung dementiert, sie denke über eine Kürzung der umfangreichen Hilfen für das Kosovo nach. Jedenfalls tauchte wie aus dem Nichts eine bislang unbekannte „Armee der Republik Kosovo“ auf, die sich zu dem den BND-Agenten zugeschriebenen Bombenanschlag bekannte.

Doch die Kosovo-Richter blieben zunächst dabei, schlagende Beweise gegen die Deutschen in der Hand zu haben. Doch die aus der Türkei bestellten Laboruntersuchungen entlasteten die BND-Geheimen. Das Kreisgericht in Pristina wollte offenbar demonstrieren, was so oft von ausländischer Seite verlangt worden war: Das bisher oft politisch beeinflusste, parteiische und korrupte Justizsystem arbeitet dank westlicher Hilfe jetzt nach rechtsstaatlichen Standards.

Aus: "BND-Agenten sind frei - Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen" (28. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Belgrad - Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ex-Chef des serbischen Geheimdienstes SDB (Staatssicherheitsdienst), Jovica Stanisic (58), sei in den 90er Jahren acht Jahre lang der "wichtigste Mann der CIA in Belgrad" gewesen, berichtete am Sonntag die kalifornische Tageszeitung "Los Angeles Times". Dem Blatt zufolge habe der US-Geheimdienst CIA in einem Dokument an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen für Ex-Jugoslawien (ICTY), wo seit April 2008 ein Gerichtsverfahren gegen Stanisic läuft, auf die "nützliche Rolle" des Haager Angeklagten hingewiesen.

Stanisic hat sich vor dem Haager Gericht wegen Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu verteidigen. Gemäß dem Bericht des kalifornischen Blattes, das großes Aufsehen in Serbien auslöste, sei die CIA-Zusammenarbeit mit einem Treffen mit dem CIA-Agenten Willian Longfren 1992 in Belgrad aufgenommen worden. Stanisic soll dem CIA-Agenten damals die Pläne der von serbischen Firmen im Irak für den Staatschef Saddam Hussein gebauten Bunker überreicht haben. Im Mai und Juni 1995 führte Stanisic in der Hochburg der bosnischen Serben Pale auch die Verhandlungen über die Freilassung von 388 von bosnisch-serbischen Truppen gehaltenen UNO-Geiseln.

Im Dezember 1995 soll Stanisic der CIA bei der Errichtung von geheimen Stützpunkten in Bosnien zur Überwachung des Waffenstillstandes behilflich gewesen sein. Im Februar 1996 wurde erc zu einem Besuch in der CIA-Zentrale in Langley vom damaligen Direktor des US-Geheimdienstes John Deutch und seinem Stellvertreter George Tenet empfangen. Im Juli 1996 sei der SDB-Chef mit der Aufgabe beauftragt worden, den damaligen bosnisch-serbischen Radovan Karadzic bei einem Treffen in Pale zur Rücktritt zu bewegen, berichtete "Los Angeles Times".

Vom jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic wurde Stanisic im Laufe der Kosovo-Krise im Oktober 1998 entlassen. Der "Verdacht zu enger Kontakte zur CIA" soll gemäß "Los Angeles Times" ausschlaggebend gewesen sein.

Das Gerichtsverfahren vor dem UNO-Tribunal gegen Stanisic und seinen ehemaligen Vize, Franko Simatovic, wurde wegen schwerer Gesundheitsprobleme von Stanisic, der seit Jahren an einer Darmerkrankung leidet, im Mai vorübergehend unterbrochen und ist bis dato nicht wieder aufgenommen worden. (APA)

Aus: "Ex-Geheimdienstchef Stanisic war CIA-Mitarbeiter" (02. März 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1234508344949

[Textaris(txt*bot)]

Hersh: 'Executive assassination ring' reported directly to Cheney
Muriel Kane, Published: Wednesday March 11, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Hersh_US_has_been_running_executive_0311.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Istanbul. Seit Serdar Tanis und Ebubekir Deniz von den Behörden einbestellt wurden, fehlt von ihnen jede Spur. Vor acht Jahren sollten sich die Lokalpolitiker der damaligen türkischen Kurdenpartei Hadep bei der paramilitärischen Gendarmerie im südostanatolischen Silopi melden. Sie kehrten nicht zurück. Manche glauben, dass sie getötet wurden. Beweise dafür gab es bisher nicht, doch das ändert sich jetzt vielleicht. Die Justiz in Südostanatolien hat damit begonnen, die so genannten "Todesbrunnen" öffnen zu lassen, in denen die Überreste von Opfern solcher Hinrichtungen vermutet werden. Die Familien von 47 Vermissten hatten bei der Staatsanwaltschaft die Öffnung von Brunnen auf einem Militärgelände bei Silopi beantragt, die nach ihrer Einschätzung als Massengräber genutzt wurden.

Damit steht im Kurdengebiet der Türkei möglicherweise die Aufklärung von vielen ungeklärten Mordfällen bevor. Bei ersten Untersuchungen in dieser Woche wurden Knochen und Fetzen von einem Unterhemd gefunden. Gerichtsmedizinische Tests sollen klären, ob es sich um die sterblichen Überreste von kurdischen Mordopfern handelt. Auf etwa 3000 schätzt der Anwalt Sezgin Tanrikulu die Zahl der ungeklärten Morde im Südosten der Türkei. Insbesondere in den neunziger Jahren griffen einige Sicherheitsorgane zu illegalen Mitteln, um die Rebellen zu bekämpfen.

Zeitweise arbeiteten diese Kräfte, die in der Türkei als "tiefer Staat" bezeichnet werden, mit der Mafia zusammen, um mutmaßliche PKK-Helfer aus dem Weg zu räumen. Noch vor vier Jahren verübten Mitglieder des Gendarmerie-Geheimdienstes Jitem nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft einen tödlichen Bombenanschlag im südosttürkischen Semdinli, um Unruhen in der Gegend zu schüren und so die eigene Existenz zu rechtfertigen. Im Jahr 2006 gab ein Ex-General offen zu, in seiner aktiven Zeit in der Kurdenregion Bombenexplosionen in Auftrag gegeben zu haben, um Beamten und Richtern klarzumachen, wie gefährlich es in Südostanatolien sei.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsgerichtete Terrorgruppe "Ergenekon" kommen die bis heute nicht aufgeklärten Morde nun wieder auf die Tagesordnung. "Ergenekon" soll Terroranschläge geplant haben, um einen Militärputsch gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu provozieren. Die Kurdenpartei DTP forderte deshalb die Staatsanwälte des "Ergenekon"-Verfahrens auf, sich auch die ungeklärten Morde der Kurdenregion anzusehen. Nach Angaben der DTP wurden rund 200 Opfer illegaler Hinrichtungen auf dem städtischen Friedhof von Silopi verscharrt.

Aus: "Türkei untersucht Morde an Kurden"  VON THOMAS SEIBERT (11.03.2009)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Tuerkei-untersucht-Morde-an-Kurden/32486


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[...] Bei Grabungen in sogenannten Todesbrunnen im Südosten der Türkei haben sich Hinweise auf Hinrichtungen von Kurden durch einen türkischen Geheimdienst verdichtet. Ermittler hätten zwei Stücke eines menschlichen Schädels und weitere Knochen gefunden, berichteten türkische Medien am Montag. Es soll sich um Leichenteile von Menschen handeln, die auf den Höhepunkt des Konfliktes zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den 1990er Jahren verschwunden sind.

Die Ermittler fanden außerdem Haare, verbrannte Kleidung, eine Militärkappe und einen Strick. Auf Antrag der Anwaltskammer in der südöstlichen Provinzhauptstadt Sirnak hatte die Staatsanwalt Silopi die Öffnung von Brunnen angeordnet. Die Arbeiten waren vor einer Woche begonnen worden. In dem Gebiet sind zahlreiche politisch motivierte Morde verübt worden, die bis heute nicht geklärt sind. Ein Geheimdienst innerhalb der türkischen Gendarmerie soll Berichten zufolge Leichen in sogenannte Todesbrunnen geworfen haben. Die Existenz des Geheimdienstes Jitem wurde aber offiziell nie bestätigt.

Türkische Medien bringen ihn auch in Verbindung mit dem ultranationalistischen Geheimbund Ergenekon, gegen den die türkische Polizei in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Razzien und Festnahmen vorgegangen ist. Einer der Hauptangeklagten, der türkische General a.D. Veli Kücük, wird in Berichten als Gründer von Jitem genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ergenekon vor, Pläne für einen gewaltsamen Umsturz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geschmiedet zu haben.

(Ag.)

Von Gast: Zukunft am 10.03.2009 um 16:18
Die Türkei ist auf dem richtigen Weg!
denn sie geht den Fehlern der Vergangenheit nach und hinterfragt, das sollte man ernst nehmen. Das machen viele nicht, auch westliche Länder nicht, aber das schein den Handlangern der Terrorgruppe PKK egal zu sein.
Der aufrichtige und ernsthafte Dialog sollte erkannt werden und nicht missinterpretiert werden, denn nur so kann man eine gemeinsame zukunft angehen.

Von Gast: Leichenschänder .. am 10.03.2009 um 15:25
Tja Politik ist ein dreckiges Geschäft ...
Ausgerechnet vor der Wahl gräbt man Brunnen auf, von dennen man natürlich seit Jahren weiß, was man dort finden wird ...
Und die Leute lassen sich bluffen, anstatt sich zu fragen, warum man die Opfer, von dennen man seit Jahren wuste, nicht schon vorher würdig begraben hat ..

Es ist eine Schande für die Türkei, dass selbst Tote als Mittel im Wahlkampf benutzt werden ..

Von Gast: ARARAT am 16.03.2009 um 18:49
Sondereinheiten der Türkei
Diese wurden innnerhalb der polizei, dem militär und geheimdiensten gebildet, um sozusagen, die kurden zu besiegen.
diese waren auch nicht genug, haben sie mit den fundamentalisten-hisbollah (man sagte, die pkk ist kommunistisch, und die fundamentalisten hassen kommunismus) und ultranationalisten kooperiert, sonder-kriminelle einheiten gebildet. und der staat hat mit all diesen gegen kurden kooperiert.

Vieles ist passiert. im westen hat man aber nicht mal 5% von all diesen geschehnissen gehört.
es waren:
Vernichtung von Dörfern durch bombardieren, anzünden

An ganze Dorfbewohner wurde Kot (scheise) von Tieren, bzw. Menschen zum essen mit Zwang angebo(teilweise gerichtlich auch bestätigt).

vergewaltigungen.

Folter, DAS PASSIERT AUCH JETZT tag-täglich

Von Gast: Euroasiater am 16.03.2009 um 18:39
Re: an was hat die Türkei bis jetzt zugestanden?
Was für ein Unsinn ! Schlieslich sind es die türkischen
Behörden, die diese Grabungen durchführen, um die
Wahrheit herauszufinden. Wer es immer war, wird sich herausstellen.
Das selbe kann man aber von PKK und seinen Anhaengern nicht erwarten, die durch ihre Terror-attentats hunderte Zivilisten, unter anderem auch
Touristen, getötet haben. Das ist der Unterschied
zwischen Demokratie und Terror.

etc.

Aus: "Türkische Ermittler finden Schädelteile in "Todesbrunnen"" (16.03.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/461360/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

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[...] Wie die Untersuchungen ausgehen, ist ungewiss. Sie zeigen aber, dass die Türkei auf dem richtigen Weg ist. Wenn sie eines fernen Tages EU-Mitglied werden will, dann muss sie sich auch den dunklen Seiten ihrer Vergangenheit und ihrer Gesellschaft stellen.

Aus: "Türkei lernt dazu" VON THOMAS SEIBERT (11.03.2009)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Tuerkei-lernt-dazu/32471