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[...] FOCUS Online: In Ihrem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ äußern Sie die Vermutung, der Staat habe eine schützende Hand über Verena Becker gehalten, um sie vor einer Verurteilung zu schützen. Was führt Sie zu der Annahme?

Buback: Es gibt gewichtige Hinweise auf eine Tatbeteiligung von Verena Becker. Mehrere Zeugen haben auf dem Soziussitz des Tatmotorrads eine zierliche Person gesehen, höchstwahrscheinlich eine Frau. Hinzu kommt, dass Verena Becker und Günter Sonnenberg bei ihrer Verhaftung in Singen die Karlsruher Tatwaffe bei sich hatten und einen Schraubendreher, wie er am Tatmotorrad fehlte. Außerdem besitze ich eine Dokumentation des Bundeskriminalamtes, in der steht, dass das Haar in einem der von den Tätern zurückgelassenen Motorradhelme identisch mit Haarspuren in Verena Beckers Haarbürste ist. Die Haarspuren in dieser Bürste zeigen, wie ein Gutachten des BKA besagt, gute Übereinstimmung mit einer Kopfhaarprobe von Verena Becker. Angesichts dieser Indizien ist es unfassbar, dass Verena Becker gleichsam aus dem Kreis der Täter herausgenommen und nicht angeklagt wurde. Es kam bei den Ermittlungen zu vielen Fehlern und Versäumnissen, die sich nicht allein durch Schlamperei erklären lassen. Der entscheidende Punkt ist, dass die Mängel stets zum Schutz von Verena Becker beitragen. So definiert sich für mich eine „schützende Hand“.

...

Justitius (08.09.2009 07:18)
Warum
Auch die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder, ein Jahrzehnt später, sind bis heute nicht aufgeklärt. Man fragt sich, warum.

Klaus W. (07.09.2009 20:02)
Wer glaubt schon
das der Staat und seine Diener immer ehrlich sind und das richtige tun. Mal ist es besser, mal schlechter um den menschlichen Charakter bestellt.

  jottemmvdo |  1258 Kommentare  (07.09.2009 13:17)
dieses Buch
ist wirklich lesenswert. Vor allen Dingen ist es interessant, dass von der Frau Harms gemauert wird. Und diese Person Herrn Buback nicht gessagt hatte, was wirklich los war. Da werden wieder die Täter geschützt und nicht die Opfer. In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich?

Aus: "„Die neuen Fakten sind ungeheuerlich“" (07.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-15429/michael-buback-die-neuen-fakten-sind-ungeheuerlich_aid_433287.html

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[...] Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.[12]

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmässigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen.[13] Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit über sechs Jahren.[14] Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.
Die Rolle der USA und Spaniens

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung unter George W. Bush in den Putsch gegen Chávez. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, berichteten, dass die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hatten.[15][16][17] Nach Angaben des Observers hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich schon mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben.[18] Auch andere US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams sollen vorab von den Plänen der Putschisten informiert gewesen sein.[18] Der Guardian zitiert einen Offizier der US Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen.[19] Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.[20]

Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.[21]

...

Aus: „Hugo Chávez - Streik und Militärputsch gegen Chávez im April 2002“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 21. September 2009, 12:38 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hugo_Ch%C3%A1vez&oldid=64756764 (Abgerufen: 22. September 2009, 08:47 UTC)


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[...] «Ich denke, es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die USA 2002 zumindest vollständig Bescheid wussten oder dass sie sogar direkt verwickelt waren», sagte Carter in einem am Sonntag von der kolumbianischen Zeitung «El Tiempo» veröffentlichten Interview. Chávez' Vorwürfe an die Adresse Washingtons seien insofern «legitim», sagte Carter, der 2002 den Friedensnobelpreis erhielt.

Im April 2002 hatte eine Gruppe rechtsgerichteter Militärs und Zivilisten Chávez aus dem Präsidentenpalast in Caracas vertrieben. Nur Stunden später anerkannten die USA die Putschregierung als rechtmässig an.

Doch weniger als 48 Stunden nach dem Putsch war Chávez - unterstützt von seinen Anhängern und loyal zu ihm stehenden Militärs - in sein Amt zurückgekehrt. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte eine Verwicklung der USA in den Putsch bestritten und den linksgerichteten Chávez zugleich aufgefordert, die «Lektion» aus dem Umsturzversuch zu ziehen.

(sda)

Aus: "Ex-Präsident Carter - «USA könnte gegen Chávez geputscht haben»" (20.09.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/-USA-koennte-gegen-Ch-vez-geputscht-haben--14985749

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[...] Im Juni veröffentlichte die Tageszeitung Taraf einen angeblichen "Aktionsplan zur Bekämpfung des Reaktionismus" - darunter sind im Sprachgebrauch der türkischen Militärs islamistische Bestrebungen zu verstehen. Der Plan sieht vor, die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan durch eine Desinformationskampagne zu destabilisieren und so den Boden für einen Militärputsch zu bereiten.

Das Dokument, angeblich angefertigt als Vorlage für den Generalstab, soll die Unterschrift eines Obersts der Armee tragen. "Ein Stück Papier", höhnte Generalstabschef Basbug. Das Schriftstück sei eine Fälschung, mit der das Militär in Misskredit gebracht werden solle. Doch jetzt ist das Original aufgetaucht. Und Basbug gerät in Erklärungsnot.

[...] Inzwischen kam heraus: Putschpläne schmiedeten hohe Militärs schon 2004 und 2007. In der Türkei muss man solche Enthüllungen ernst nehmen. Denn in den vergangenen fünf Jahrzehnten stürzten die Streitkräfte vier demokratisch gewählte Regierungen - zuletzt 1997 die des islamistischen Premiers Necmettin Erbakan, des Mentors von Erdogan. Auch der verlangt nun Klarheit. Am Donnerstagabend traf der Premier den Generalstabschef. Man habe sich darauf geeinigt, die Affäre "so schnell wie möglich aufzuklären", hieß es.

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Aus: "Was weiß der Generalstabschef?" Von Gerd Höhler (30.10.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2049742_Putschplaene-in-Tuerkei-Was-weiss-der-Generalstabschef.html


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[...] Die türkische Armee ist durch neue Enthüllungen im Zusammenhang mit einem geheimen Aktionsplan gegen die Regierung in Erklärungsnot geraten.

[...] Eine unabhängige Zeitung hatte erstmals im Juni über die Existenz des Plans berichtet. Das von einem Oberst im Generalstab unterschriebene Dokument sah demnach unter anderem vor, Erdogans Regierungspartei AKP durch eingeschleuste Gefolgsleute der Armee zu schwächen. Generalstabschef Ilker Basbug wies die Vorwürfe damals zurück und bezeichnete den Plan als „ein Stück Papier“.

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Aus: "Putsch-Absichten - Geheimplan der Armee gegen türkische Regierung" (27. Oktober 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article4991054/Geheimplan-der-Armee-gegen-tuerkische-Regierung.html

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[...] Für die Festnahme des Qaida-Manns Abu Subaida zum Beispiel hat die CIA ihrem pakistanischen Partnerdienst ISI zehn Millionen Dollar bezahlt, berichtet das Blatt. Für die Festnahme von Chalid Scheich Mohammed, dem nun in New York der Prozess gemacht werden soll, waren es sogar 25 Millionen Dollar.

Nach Einschätzung der "LA Times" wirft dieses Belohnungsprogramm ein Schlaglicht auf die besonderen Beziehungen zwischen ISI und CIA. Es habe unter US-Präsident George W. Bush begonnen und werde unter Barack Obama weiterbetrieben, schreibt die Zeitung.

[...] Es gebe tatsächlich "zwei ISIs", sagte ein Ex-CIA-Informant der Zeitung: Da seien einmal die Terrorbekämpfer, mit denen man eng zusammengearbeitet habe. Und dann die "Langbart-Abteilung": "Das waren die, die die Taliban erschaffen haben und Gruppen wie die von Haqqani unterstützen."

[...] Ein anderer Beamter aus dem Sicherheitsapparat bestätigte der Zeitung: "Definitiv gibt es ISI-Mitarbeiter, die Dinge tun, die wir nicht mögen." Allerdings sei nicht nachzuweisen, dass die Führungsebene in das Doppelspiel involviert sei. Eine weiterer Informant sagte der Zeitung: "Klar, ihre Interessen sind nicht immer im Einklang mit unseren. Aber die Dinge stünden viel schlimmer, wenn die pakistanische Regierung uns gegenüber feindselig wäre."

Nach Informationen der "LA Times" sind die Beziehungen inzwischen so eng, dass sogar regelmäßig ISI-Agenten in einer geheimen CIA-Anlage im US-Bundesstaat North Carolina geschult würden.

Die Zusammenarbeit zwischen ISI und CIA hat eine lange Vorgeschichte: Schon in den achtziger Jahren zahlten die Amerikaner an die Pakistaner, weil diese den Nachschub an Waffen für die Mudschahidin in Afghanistan kontrollierten - die "Gotteskrieger" kämpften damals gegen die sowjetischen Invasoren - und standen somit gewissermaßen auf Seiten der USA. Nach dem Abzug der Russen versiegte der Geldfluss, doch nach dem 11. September 2001 nahm er völlig neue Ausmaße an.

Die pakistanische Regierung und insbesondere das Militär und der ISI selbst reagieren in der Regel empört, wenn die dubiosen Connections zu Militanten öffentlich werden ...

Aus: "Terrorismus-Bekämpfung: Pakistan, die CIA und die geheimen Geldkoffer" (15.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661389,00.html

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[...] Wer letztlich das radioaktive Schwermetall Polonium-210 nach London schaffte und Litwinenko ums Leben brachte, ist bis zum heutigen Tag ungeklärt.

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Aus: "Das "Polonium-Komplott" - ein Spionagethriller auf 7000 Seiten"
Von Ein Dossier von Jens Meyer-Odewald  (5. Dezember 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1296574/Das-Polonium-Komplott-ein-Spionagethriller-auf-7000-Seiten.html

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[...]  SOFIA. Viele der bekanntesten Print-Journalisten Bulgariens waren vor der Wende von 1989 Mitarbeiter der kommunistischen Geheimdienste.

Das geht aus einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Liste mit den Namen von 36 Journalisten hervor. Zu ihnen gehören angesehene Kommentatoren, frühere sowie gegenwärtige Chefredakteure oder ihre Stellvertreter und fast die gesamte Führung der Zeitung des bulgarischen Journalistenverbands. Die Liste der Entlarvten wurde von einem für die Akten der früheren Staatssicherheit zuständigen Ausschuss zusammengestellt.

Das Gremium hatte 328 Journalisten in Führungspositionen aus 20 privaten Print-Medien auf eine Vergangenheit als Spitzel überprüft. Eine ähnliche Kontrolle bei den staatlichen elektronischen Medien hatte bereits gezeigt, dass etwa zehn Prozent der Journalisten auch mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Die Überprüfungen erfolgten nach einem kurz vor dem EU-Beitritt Bulgariens vor drei Jahren verabschiedeten Gesetz, das jedoch keine Konsequenzen für die Ex-Spitzel vorsieht. Auch die Mitarbeit von Staatspräsident Georgi Parwanow sowie die von 139 Parlamentariern mit der Staatssicherheit war offiziell bestätigt worden.

Aus: "Bekannte Journalisten in Bulgarien waren Spitzel" dpa (09.12.2009)
Quelle: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1286143/details_8.htm

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[...] Peking - Es ist ein klares Dementi, allerdings ist fraglich, welchen Wert es besitzt: Die chinesische Regierung hat eine Verwicklung in die Hacker-Angriffe auf den US-Internetkonzern Google entschieden bestritten. "Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen", sagte ein Sprecher des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag. China sei selbst "das größte Opfer" von Hacker-Angriffen.

Der Sprecher reagierte auf Vorwürfe von Google, dass die Angriffe auf das Unternehmen im Dezember aus China kamen. Google hatte nach dem Hacker-Angriff mit seinem Rückzug aus dem Land gedroht. Der Fall hat auch die amerikanisch-chinesischen Beziehungen belastet. Das Ministerium in Peking erklärte, China sei selbst das größte Opfer von Hacker-Angriffen.

[...] Google hatte auch angekündigt, seine Suchergebnisse in China nicht mehr selbst zensieren zu wollen, was China aber nicht erlauben will. Der Ministeriumssprecher verteidigte die gängige Zensur erneut. Die Verwaltung des chinesischen Internets "passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein". "Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten", zitierte Xinhua den Sprecher.

Die Regierung habe das Recht, Bürger zu bestrafen, die das Internet dazu benutzten, die kommunistische Partei herauszufordern und ethnische Konflikte zu schüren, erklärte auch das Presseamt in Peking am Montag auf seiner Website. Dies habe nichts mit Einschränkungen der Freiheit im Netz zu tun.

Chinas Internet blockt oder filtert politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Auch werden immer wieder Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.

böl/dpa/APN/Reuters

Aus: "China nennt Hacker-Vorwurf Verunglimpfung" (25.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,673755,00.html


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[...] Für die US-Regierung eingebaute Hintertüren in Internet-Diensten wie E-Mail, soziale Netzwerke oder das Telefonnetz ermöglichen nicht nur die Terrorabwehr durch die Behörden, sondern öffneten auch Kriminellen die Tore für Spionage und Spam. Das behauptete der renommierte Security-Experte Bruce Schneier in einem Gastkommentar auf der Website des US-Fernsehsenders CNN.

Unter anderem hätten chinesische Hacker eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür in Googles E-Mail-Dienst Gmail ausgenutzt, um Regimegegner auszuspähen. Damit lüden die USA Kriminelle geradezu ein, die private Kommunikation im Internet auszuspionieren, um etwa Kontodaten und Kreditkarten-Informationen zu erfahren. Schneier nennt weitere Beispiele wie die Telefonüberwachung nach dem 11. September und das Abhören griechischer Minister in den Jahren 2004 und 2005.

Die chinesischen Hackerangriffe auf Google hatten den Internetriesen bewogen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen und mit dem Rückzug aus China zu drohen. Unterdessen hat sich US-Präsident Obama hinter seine Außenminsisterin Clinton gestellt. Diese hatte in einer Rede die chinesische Regierung um öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google gebeten und sich für die Meinungsfreiheit im Internet stark gemacht. Die chinesische Regierung wies alle Verdächtigungen zurück. (jes)

24. Januar 2010 16:34
Sicherheitsrisiko: Bürgerabwehr statt Terrorabwehr...
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Jede Totalüberwachung, welche die Transparenzkontrolle zu ungunsten
der Bürger zum Staat hin verschiebt, ist keine Terrorabwehr, sondern
eine Bürgerabwehr. Der Staat führt mit solchen Maßnahmen eine
ungerichtete Kontrollüberwachung seiner Bürger ein. Die Demokratie
fordert genau das Gegenteil: die Kontrolle des Staates durch seine
Bürger. Der Staat muss also transparent sein, nicht der Bürger.

Fachleute hatten darüber hinaus die Regierung deutlich darauf
hingewiesen, dass die Hintertüren unkontrollierbare
Sicherheitsrisiken bergen. Die so etablierte Bürgerabwehr kann eben
auch von Dritten als Angriffsfläche gegen die eigenen  oder andere
Bürger genutzt werden (wenn das System exportiert wird) - und sie
gefährdet damit den gesamten Bereich der öffentlichen Sicherheit
(Gesundheitswesen, Sozialwesen, Infrastruktur, Wirtschaft etc.).

Nun könnte man fragen, warum sich dies so verhält. Es hat aber im
Wesentlichen damit zu tun, dass eine "Demokratie" bereits das
maximale Sicherheitskonzept für die Bürger gegenüber dem Staat
darstellt. Alles, was dieses Sicherheitkonzept unterläuft, wird
zwangsläufig Sicherheit vernichten. Das ist ein mathematisches
Problem, und es geht nicht dadurch weg, dass man
Propaganda-Nebelkerzen wirft wie die der "Terrorabwehr".

Ich finde es sehr positiv, dass Schneier mal in dieser ganzen Scheiße
herumrührt, denn diese Erkenntnisse sind insbesondere bei Experten
(wenn davon auch viele sich selbst dazu ernannt haben) immer noch
leidlich unpopulär.

MFG/Z

24. Januar 2010 15:06
Hintertüren sind ein Sicherheitsrisiko? Oha!
Two (530 Beiträge seit 29.04.03)

... Ich meine wer hätte auch schon damit rechnen können,
dass wenn man Scheunentore für den eigenen Geheimdienst
verpflichtet in jedem Programm festlegt,
dass dann tatsächlich böse Hacker so was ausnutzen können, wo doch
bei jedem Hintertürchen ein großes popup auf ging, in dem stand:

"If you are not working for the US security, your current actions are
illegal. Please stop what you are doing immediately and commit
yourself to the nearest FBI department.
[Ok] [Ignore]"

24. Januar 2010 15:52
Google benutzt also mal wieder zweierlei Maße
Freestila (195 Beiträge seit 23.11.06)

In China sich gegen aufgezwängte Zensur  wenden, das ganze auch gaanz
Publik machen. Ok, die Aktion selber ist zu unterstützen, aber ich
denke Google geht es eher um die Publicity.

In den USA aber dann diese Hintertüren einbauen, was ja wohl genauso
schlimm sit wie die Zensur. Das wird aber verschwiegen, und dagegen
unternommen wird auch nichts. Google sollte mal hingehen und das
selbe mit den USA machen:"Wenn wir unsere Software nicht ohne
Hintertüren und Sicherheitslücken für die Ausspähung der Benutzer
liefern dürfen, dann ziehen wir uns von US-Markt zurück".

Aber nein, die patriotischen Amerikaner finden so etwas ja gut..
Support our Troops und so...

Aus: "Sicherheitsspezialist: USA ermöglicht Hackern Google-Spionage" (24.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsspezialist-USA-ermoeglicht-Hackern-Google-Spionage-911913.html

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[...] In der deutschen journalistischen Recherche gibt es zwei herausragende Arbeiten, die die offiziellen Versionen, gleich Anfang der 90er Jahre, hinterfragen. [1 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l1)] Die wurden und werden natürlich als Verschwörungstheorien oder Spekulationen diskreditiert, da eben nicht aufgeklärt werden soll, wenn unsere eigentlich zuständigen Behörden dies selbst nicht tun. Diese beiden Arbeiten stehen sich relativ unversöhnlich gegenüber, die eine fokussiert die CIA, die andere die Stasi. Doch welche Geheimdienste auch immer, anders als in Italien, spricht man bei uns in den großen Medien nicht gerne allzu kritisch über die eigenen Staatsorgane und auch nicht über die der verbündeten Staaten.

Was die Hintergründe des Terrorismus anbelangt, taucht der Kontext zum Kalten Krieg in unseren Medien meist nicht auf und damit keine Logik, die eine Involvierung der Geheimdienste im Osten und im Westen überhaupt erst verständlich macht. Da schleicht einen manchmal das Gefühl an, als ob auch die Medien irgendwie weisungsgebunden seien. In Deutschland nicht viel anders als im Berlusconi-Land.

In Italien kam in den ersten Jahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Unglaubliches ans Licht der Öffentlichkeit, täglich neue geheimpolitische Bekenntnisse und Entdeckungen. Die eigenen Geheimdienste, und hinter diesen die CIA, wurden wegen ihrer Gesetzesbrüche selbst in den großen Medien radikaldemokratisch angeprangert und einige ihrer Funktionäre auch tatsächlich angeklagt und verurteilt. Da blitzte eine intakte Gewaltenteilung mit einer gegenseitigen Kontrolle der Gewalten auf.

Als dann nach und nach auch Akten östlicher Geheimdienste zugänglich wurden und die rechte Koalition um Berlusconi die Regierung übernahm, konnte umfassender auch die Involvierung östlicher Geheimdienste im Terrorismus aufgedeckt werden. [2 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l2)] Es wurde bestätigt, was schon seit den 70er Jahren durch Überläufer aus dem Osten oder aus freigegebenen italienischen Geheimdienstakten bekannt war, aber wenig beachtet wurde.

Bei uns gab es bald nach 1989 Aufdeckungen zur Stasi-Raf-Connection, doch damit wurde es dann irgendwann Mitte der 90er Jahre merkwürdig ruhig. Auch wird gegen Stasi-Funktionäre auffallend wenig ermittelt. Aus dem Untergrund aufgetauchte Terroristen, insbesondere der so genannten dritten RAF-Generation, werden eilig abgewickelt. In Dokumentar- oder Spielfilmen und Büchern zur RAF wird in der Regel die Sicht aufrechterhalten, dass Geheimdienste mit dem Terrorismus in unserem Land nichts zu tun hatten. Einzelne dazu gut recherchierte Bücher blieben in ihren Nischen und werden in den großen Medien nicht wahrgenommen bzw. ausgegrenzt. [3 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l3)] Taucht eine Stasi-Verwicklung im Terrorismus und bei Mordanschlägen auf, dann sind das Zufalls-Aufdeckungen, die Gänsehaut bereiten: der Fall Kurras und Bachmann zum Beispiel.

In Italien ist inzwischen erarbeitet, dass weder nur der Osten noch nur der Westen, sondern sowohl der Osten als auch der Westen die Fäden des Terrorismus in der Hand hielten. Es gibt viele Hinweise, dass das bei uns nicht anders gewesen ist. In Italien ist in Ermittlungen deutlich geworden, dass die beiden Seiten des Kalten Krieges punktuell sogar kooperiert haben. [4 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l4)] Da mag einem durchaus der Atem stocken über das, was geheimpolitisch alles möglich ist. Doch die Logik dahinter ist frappierend und es gibt durchaus Beispiele ähnlich geheimer Allianzen in der Geschichte, wozu jüngst Hans Magnus Enzenzberger in seinem Buch: "Hammerstein oder Der Eigensinn" schrieb.

In sechs Folgen wird es hier vor allem um die Einflussnahme des KGB und seinen untergeordneten Geheimdiensten gehen, in Bezug auf Deutschland, aber auch auf Italien. [5 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l5)] Was über die CIA zu berichten war, ist zumindest für Italien, hinlänglich beschrieben worden. [6 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l6)]

Was bei uns eher tabuisiert ist, ist unter zahlreichen italienischen Zeithistorikern Konsens: dass Deutschland und Italien im Kalten Krieg nur bedingt souverän waren.

Die Interessen der USA wurden dabei weniger direkt durch die CIA als vielmehr über Vertrauensleute in den nationalen Geheimdiensten der jeweiligen Länder durchgesetzt, wie z.B. in der Deckung von Terroristen und dem Einsatz von Agents provocateurs. Inzwischen sieht man in Italien deutlich, dass man bei Aufdeckungen rechtsterroristischer Anschläge logischerweise eher auf die Untergrundtätigkeit von CIA-nahen Geheimdiensten stößt, unter Linksterroristen aber eher auf Geheimdienste, die dem KGB unterstanden. Wobei hier das Wort "eher" nicht übersehen werden darf. Bei der Stasi - und auch beim Verfassungsschutz - weist einiges daraufhin, dass war man keineswegs zimperlich darin war, auch Rechtsterroristen zu fördern und einem Führungsoffizier zu unterstellen. [7 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l7)]

[...] Die Untersuchungen der beiden in Italien nach 1989 eingerichteten Parlamentskommissionen [19 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l19)] zu den Hintergründen der vielen strafrechtlich kaum aufgeklärten terroristischen Anschläge fanden zu all den Hinweisen Bestätigungen in zugänglich gewordenen Akten östlicher Geheimdienste [20 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l20)], deklassifizierten Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SISMI, Anhörungen führender Geheimdienstfunktionäre, aussagebereiter Politiker und Ex-Terroristen. Und tatsächlich wurden zahlreiche Mitarbeiter des SISMI, bis hin zur Führungsspitze, dank unabhängiger Staatsanwaltschaften wegen Deckung des Terrorismus angeklagt und verurteilt. Darunter auch geständige, für die CIA tätig gewesene Rechtsterroristen.

Selbst der ehemalige Staatspräsident Francesco Cossiga bezeugte, nachdem Ostblock und KPI entthront waren, dass die engen Beziehungen der Linksterroristen zum tschechischen Geheimdienst dem Staat schon seit Anfang der 70er Jahre bekannt waren. [21 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l21)]

Auch in der Bundesrepublik hatte man offensichtlich einschlägige Informationen. Im Jahr 1977 bestätigte der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel - laut Corriere della Sera - das, was schon sein Vorgänger Werner Maihofer zwei Jahre zuvor behauptet hatte: dass die Roten Brigaden und die Rote Armee Fraktion durch Agenten des KGB und des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU Ausbildung in wahrhaftigen Terrorismus-Veranstaltungen genossen hatten. [22 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l22)]

[...] Dass italienische Terroristen in einem Land des Ostblocks paramilitärisch ausgebildet wurden, ist von besonderer Bedeutung natürlich auch für die hiesige kritische Aufarbeitung der "bleiernen Zeit." Denn zwischen Italien und Deutschland gab es viele Parallelen. Beide waren die Frontstaaten im Kalten Krieg. In Deutschland war der Ostblock gleich nebenan (und in Berlin drumherum) und in Italien war er mit der im Westen einmalig starken KPI im Landesinneren sehr präsent. Die KPI war - ganz anders als die deutsche DKP - eine starke gesellschaftliche Kraft, deren Vertreter in Politik, Justiz und Medien gut verankert waren und in der kulturellen Welt eine dominante Rolle spielten.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Maßnahmen, die im Terrorismus in den beiden Ländern geheimpolitisch durchgesetzt wurden, sehr ähnlich waren. Das hat 2001 sogar General Gianadelio Maletti, seinerzeit der 2. Mann des militärischen Geheimdienstes SISMI, vor Gericht eingeräumt, als er im Zusammenhang des vorletzten Prozesses zur Aufklärung des Bombenattentats an der Piazza Fontana zur "Strategie der Spannung", also der "Stabilisierung durch Destabilisierung", befragt wurde. [25 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l25)] In seiner Aufsehen erregenden Zeugenaussage, über die zwar keine deutschen, aber alle großen italienischen Medien berichteten, zeigte er sich darüber verbittert, "auch für andere bezahlen zu müssen" und enthüllte, dass die CIA nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen koordinierte." Deutschland sei für die Strategie des "unorthodoxen Krieges" sogar noch wichtiger als Italien gewesen.

Eine hochexplosive Aussage, deren Gehalt bei uns erst jetzt in den letzten Jahren nach und nach Konturen annimmt.

[1] Das RAF-Phantom von Ekkehard Sieker, Landgraeber, Wisniewski 1992 und Die RAF-Stasi-Connection von Andreas Kanonenberg/Michael Müller 1992

[2]Vor allem in Akten der Stasi und des KGB, s. insbesondere Christopher Andrew, Wassili Mitrokhin, Das Schwarzbuch des KGB. Moskaus Kampf gegen den Westen, München 2002

[3] Auch in Italien ist dies ein interessantes Phänomen, dass Bücher zu äußerst brisanten Themen publiziert werden, zu denen die Massenmedien aber schweigen

[4] Zu dieser Frage ist im Oktober 2007 in den Blättern für deutsche und internationale Politik der Aufsatz "R.Igel Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB" erschienen. In dem Text jetzt geht es im Wesentlichen um darüber hinausgehende Recherchen.

[5]Siehe neben vielen anderen Publikationen vor allem den Aufsatz des Historikers Roberto Bartali, "Red Brigades (1970-1974): an Italian phenomenon,an history of cold war" Modern Italy, Volume 12, Issue 3 November 2007 und seine Doktorarbeit "L'ombra di Yalta sugli anni di piombo" (Der Schatten Yaltas auf den bleiernen Jahren ). Siena 2007. Des weiteren die Arbeiten von Salvatore Sechi,, V. Zaslavsky, G.Donno, Rocco Turi, G.P. Pellizzaro, Giuseppe de Lutiis, den Publikationen der Ermittlungsrichter Rosario Priore und Ferdinando Imposimato und den Berichten der parlamentarischen Mitrochin- (ACM)und der Stragi-Untersuchungskommission (ACS)

[6] S. R.Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. München 2006

[7]Noch in eigener Sache vorangeschickt. Wer meinen Aufsatz in den "Blättern zur deutschen und internationalen Politik" 10/2007 zum ähnlich gelagerten Thema kennt, möge mir nachsehen, dass wegen der Logik der Argumentation der eine oder andere dort erwähnte Aspekt hier wieder auftaucht.

[8]Seine als Kommissionsmitglied gewonnenen Einsichten veröffentlichte er in dem kleinen Buch "L'affaire Moro", das 1979 als "Die Affäre Moro" auch auf Deutsch erschien.

[9] S. 191 dt. Ausgabe v. April 1989

[10] Einige große Zeitungen hatten dazu geschrieben. So der Corriere della Sera am 5.7.1955 unter dem Titel Dove si insegna ai italiani come sabotare la democrazia (Wo den Italieniern unterrichtet wird, die Demokratie zu sabotieren.)

[11] Hier ware natürlich zu hinterfragen, was bei der CIA "Terroristen" bedeutet, s. dazu später Ausführungen von Markus Wolf

[12] Bericht der CIA vom April 1976 Congress/Senate, Commission Foreign Policy Reports. s. auch "Hearings on International Terrorism, 19.9.1977 in: Ray S.Cline/Alexander Yonah, Terrorismo La pista sovietica, Trenta 1985

[13] z.B.Daily Telegraph v. 16.7.1979, al-watan al-arabi 17.7.1978

[14] s. Cline/Yonah, ebd. S. 95

[15] U.a. brachte "Lotta Continua" am 5.10.78 einen Artikel mit der Überschrift: È stato il partito sovietico in Italia a rapire Moro ("Es war die sowjetische Partei, die Moro entführt hat")

[16] Es ist davon auszugehen, dass die östlichen Geheimdienste dem Kommando des KGB unterstanden.

[17]Das war in Deutschland nicht viel anders. S. Martin Jander in: Die RAF und der linke Terrorismus, 2 Bde. Hrsg. von Wolfgang Kraushaar 2006)

[18]In Deutschland sind diese Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Terrorismus bis heute so gut wie verborgen geblieben, da - es sei nochmals betont - unsere Staatsanwaltschaften - anders als in Italien - über das Grundgesetz der Politik gegenüber weisungsgebunden sind, also in ihren Ermittlungen nicht unabhängig sind.

[19] Italienische Parlamentskommissionen arbeiten weitaus effektiver und transparenter als in Deutschland

[20]Deutsche wie italienische Fachkreise haben keine Zweifel an der Echtheit der Mitrokhin-Akten. In Italien sind diese Akten, die über den KGB Archivar Mitrokhin nach England gekommen sind, auch durch Ermittlungen der Justiz und Kronzeugen aus dem Linksterrorismus und Geheimdienstgenerälen bestätigt worden. Auch stimmen sie mit den Aussagen des 1968 übergelaufenen tschechischen Generals Jan Sejna, des Doppelagenten Oleg Gordievski und den Recherchen der amerikanischen CIA-nahen Journalistin Claire Sterling von 1981 überein. Zeithistoriker sehen eine Manipulation vom englischen Geheimdienst nur darin möglich, welche Akten zurückgehalten wurden. Selbstredend aber stellen alte SED und DKP- Seilschaften die Echtheit der Akten in Frage. Fast alle Ostblockstaaten haben ihre Archive schon bald wieder geschlossen. Die Stasi hat ihre brisantesten Akten mit Öffnung der Mauer vorerst geschreddert. Eine Zusammensetzung ist im Gang.

[21] ACM, audizione del Presidente emerito Francesco Cossiga, martedì 26 febbraio 2004, pag. 30

[22] S. Corriere della Sera 19. Juli 1977

[23] ACS Parlamentskommission Stragi Dokument vom 26. April 2001.

[24] Wie der Journalist Udo Schulze

[25]Maletti ist selbst zu 31 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings in Abwesenheit, da er sich, in die Fänge der Justiz geraten, 1980 nach Südafrika abgesetzt hat.

1. Februar 2010 00:49
Aus Gründen der Ausgewogenheit
sansculotte (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.01)


plädiere ich dafür, dass Frau Igel auch diesem Thema sechs Folgen
widmet (mindestens):

> http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html

und

> http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

1. Februar 2010 09:41
Re: Aus Gründen der Ausgewogenheit
Balton Wyt (31 Beiträge seit 28.03.08)

Warum sollte sie? Ok, wenn sie will ...
Dafür gibts aber doch andere Autoren hier auf tp.
Von denen forderst Du ja auch nicht, einen Artikel mit Blick von der
anderen Seite des Zauns zu bringen. Oder doch?
Propaganda und Gegenpropaganda, Nebelkerzen von allen Seiten.
Mein Mitleid, wenn Du dem Glauben anhängst, die "eigene Seite" wäre
die gute, und nur "der Feind" ist für alle Missetaten verantwortlich.

sansculotte schrieb am 1. Februar 2010 00:49

...

Aus: "Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen" Regine Igel (01.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Soziale Netzwerke könnten für Umfeldermittlungen, zum Akquirieren von Fotos als Beweismittel, zur Alibi-Überprüfung, aber auch zur Vorbereitung von Vernehmungen oder Observationen und Videoüberwachungen wichtige Hinweise liefern, schreiben die Autoren weiter. Ermittlungen seien in sozialen Netzwerken meist aber nur dann erfolgreich, wenn die Polizei nicht offen Erhebungen durchführt.

Bei der Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen einer verdeckten Ermittlung orientieren sich Henrichs und Wilhelm an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, mit dem ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" entstanden ist. Die Autoren meinen, dass die neue Form der Aufklärungsarbeit nicht vom Urteil des Gerichtes behindert wird. "Das BVerfG prüfte das VSG-NRW auf Verfassungskonformität, legte aber nicht fest, was für allgemeine polizeiliches Maßnahmen im Internet zu gelten hat."

(Detlef Borchers) / (anw)

8. Februar 2010 14:04
Ich sehe es schon ganz deutlich vor meinem geistigen Auge...
bigkahoona (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

h4xxOrm45+3R> "Hey Boys and Girls... affenscharfe Komjunitie hier
ROFL LOL OMG. Sagt mal, wißt ihr wo ich hier illegale Drogen kaufen,
Kinderpornos runterladen oder Warez und Filme ziehen kann? Habt ihr
Trojaner? Geknackte Paypal-Accounts? OMG KEWL LULZ XOXOXO"

8. Februar 2010 15:15
Re: Ich sehe es schon ganz deutlich vor meinem geistigen Auge...
Michael Schumacher, Michael Schumacher (359 Beiträge seit 11.12.03)

Hm... was passiert mir denn dann als Administrator oder Moderator,
wenn ich so einen Nutzer von der weiteren Teilnahme an meinem
Netzwerk ausschließe?

Wird das als virtueller Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
gewertet?

8. Februar 2010 14:41
Nicht im Hamburger Internet
faulesKreditderivat (386 Beiträge seit 16.02.09)

> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/01/27/hamburger-polizisten-weitgehend-offline/

"In Hamburg teilen sich 1.450 Kriminalpolizisten 50 internetfähige
Computer."
Liest sich, als hätten wir 1998. Damals hatte man aber wohl noch
keinen Computer, der mit dem Internet verbunden werden konnte.

Bildschirmbräune , 8. Februar 2010 12:57

... Stellt Euch mal vor, die Polizei wandert demnächst einfach mal so
durch Eure Grillparty und schaut ohne Grund in Eure Taschen.

Aus: "Polizeiermittler in sozialen Netzwerken" (08.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeiermittler-in-sozialen-Netzwerken-924378.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Frage nach der Rolle des KSK führt mitten hinein in die geheimen Missionen deutscher Soldaten. Fast nichts über die KSK-Aktivitäten in Afghanistan, wo rund 200 Kämpfer unter dem schlichten Tarnnamen "Task Force 47" agieren, dringt nach außen. Auch die Obleute des Parlaments werden nur selten und dann in vagen Andeutungen über die KSK-Operationen informiert. Die Einheit agiert einzig unter der Kontrolle ihrer eigenen Leitung, die vom normalen Befehlstrang abgetrennt ist.



[...] Die Nato-Schutztruppe führt den Talib seit Monaten auf ihrer "Joint Priority Effects List" (JPEL). Auf der Liste stehen Top-Taliban, die von der Isaf jederzeit festgenommen oder getötet werden können. Shamsudin wird in der sogenannten capture or kill list mit Priorität 2 geführt, gleich unter Top-Kommandeuren der Quetta-Schura.

Offiziell töten Deutsche keine "JPELs". Doch sicher ist das nicht. Schließlich agiert das KSK geheim.

...

Aus: "Die dunklen Geheimnisse der KSK-Krieger" Von Matthias Gebauer (10.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676923,00.html

-.-

[...] Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das Land der Freiheit. Wie weit diese Freiheit gehen kann, wird derzeit rege diskutiert. Denn in den USA können Bürger, die der terroristischer Aktivität verdächtigt werden, vom Geheimdienst getötet werden.

Das bestätigte Dennis Blair, Direktor der Nachrichtendienste, kürzlich im Kongress. Demzufolge existiert eine Liste mit drei bis vier Bürgern, die zur Tötung freigegeben sind.

Um einen Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar die Zustimmung von höchster Stelle erforderlich, die Kriterien bleiben allerdings sehr vage. «Entweder ist der betroffene US-Bürger Teil einer Gruppe, die das Land angreifen will. Oder er selbst stellt eine Gefahr für andere Amerikaner dar», soll Blair «konkretisiert» haben.

[...] Gemäss Blair wird ein US-Bürger aber nicht nur für die blosse Meinungsäusserung - auch wenn diese zum Terrorismus aufruft - auf die Liste gesetzt. «Wir zielen nur auf Leute, die mit ihren Aktionen US-Bürger bedrohen.» Dennoch: Keine Anklage, kein richterliches Urteil, auch kein Beweis ist nötig, um jemanden zum Abschuss freizugeben. Dem Weissen Haus ist es ferner möglich, die Kriterien zu bearbeiten und neu zu interpretieren.

Zwar erfordert es die Zustimmung von einem speziellem Komitee, darunter Mitglieder des Präsidenten-Kabinetts (nicht des Präsidenten selbst). Doch wenn sich der Angriff auf eine Gruppe richtet und der Gesuchte nur Teil davon ist, ist gar keine Erlaubnis erforderlich.

Was braucht es?

Amerikanische Menschenrechtler fragen sich laut, ob das mit rechten Dingen zugeht. Und: Wie viel braucht es, um auf die Liste gesetzt zu werden?

Aus: "Die geheime Todesliste der USA" (reh) (tagesanzeiger.ch, 09.02.2010)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-geheime-Todesliste-der-USA/story/18081548

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei den sogenannten "targeted killings" in den Palästinensischen Gebieten, so rechnen es Menschenrechtsorganisationen vor, habe die israelische Armee bislang über 100 Menschen getötet.

[...] Dass der Mossad unter den Geheimdiensten einen Ruf wie Donnerhall hat, verdankt er vor allem anspruchsvollen Operationen der Vergangenheit. Er befreite Geiseln aus aussichtslosen Situationen, beschaffte auf Wunsch der politischen Führung sogar einen russischen MiG-21-Kampfjet und machte der CIA im Kalten Krieg sowjetische Geheimpapiere zur Morgengabe.

Aber auch die Killerkommandos des Geheimdienstes haben Anteil an seinem Mythos. Geht man davon aus, dass Mossad-Agenten den Mord in Dubai begingen, fügt sich die Tat in eine blutige Serie ein - in der allerdings auch dramatische Fehlschläge vorkamen.

Nicht immer ist klar, ob tatsächlich der Mossad hinter den Todesfällen steckte - oder zum Beispiel eine andere israelische Spezialeinheit. Die legendäre Jagd auf die Drahtzieher des "Schwarzer-September"-Attentats, die Israels Olympiamannschaft bei den Spielen in München 1972 attackiert hatten, wurde beispielsweise von einer eigens gegründeten Einheit durchgeführt. Sie liquidierte die Gesuchten - inklusive eines unschuldigen marokkanischen Kellners in Norwegen, den sie mit einem Terroristen verwechselte. Mindestens einmal, 1973 in Beirut, tarnten sich die Agenten dabei ebenfalls als Touristen - so wie die "Dubai Eleven".

[...] Weil Israel in den seltensten Fällen auch nur andeutet, hinter einem Killerkommando gestanden zu haben, und der Mossad dies prinzipiell nicht zugibt, werden dem Geheimdienst vermutlich mehr Morde zugeschrieben als er tatsächlich begangen hat. Die Liste der Fälle, die allgemein als gesichert gelten, ist dennoch lang - und reicht über 40 Jahre in die Vergangenheit zurück.

Schon in den sechziger Jahren soll der Mossad beispielsweise Briefbomben an deutsche Wissenschaftler verschickt haben, die dem ägyptischen Raketenprogramm zuarbeiteten. Mehrere von ihnen kamen dabei ums Leben.

Einer der spektakulärsten dem Mossad zugeschriebenen Morde ereignete sich im Jahr 1987 in Tunis, wo der PLO-Führer Khalil Wasir alias Abu Dschihad logierte. Etwa 30 Agenten dürften beteiligt gewesen sein, mit kleinen Booten erreichten sie die tunesische Küste, wo ein Teil von ihnen als Touristen getarnt auf das Wohnhaus von Jassir Arafats wichtigstem Gefolgsmann zugingen. Eine andere Gruppe bezog Posten in tunesischen Armeeuniformen. Im Luftraum flog währenddessen eine israelische Boeing 707. Sie sollte alle Kommunikationsstränge am Boden lahmlegen. Die Attentäter drangen in das Haus ein, töteten einige Angestellte und schließlich mit 70 Kugeln auch den PLO-Mann, dessen Ehefrau und Kinder sich unmittelbarer Nähe befanden.

Im Oktober 1995 wurde auf Malta Fathi Shikaki getötet. Er gehörte zu der palästinensischen Terrorgruppe "Islamischer Dschihad". Der Attentäter kam auf einem Motorrad angebraust und schoss seinem Opfer drei Mal in den Kopf. Später stellte sich heraus, dass die Operation sorgfältig vorbereitet war; das Zweirad war Monate zuvor gestohlen worden. Etwa ein Dutzend Agenten war mutmaßlich involviert, die allesamt untertauchten.

Im Jahr 1996 kam der Hamas-Kader Jahja Ajjasch im Gaza-Streifen ums Leben, als sein Mobiltelefon explodierte. Die neuartige Methode des Anschlags schockte die militante palästinensische Szene. Auch hier wird die Drahtzieherschaft des Mossad allgemein angenommen.

Im September 2004 war wieder ein Hamas-Kader das Opfer: Izz al-Din al-Scheich Khalil wurde getötet, als ein Sprengsatz unter seinem Auto explodierte. Er galt als Koordinator der Aktionen des militärischen Arms der Hamas. Israel übernahm implizit die Verantwortung, der Mord wurde als Signal an die syrische Führung gewertet, dass auch Damaskus vor israelischen Agenten nicht sicher sei.

...

Aus: "Touristen mit Lizenz zum Töten" Von Yassin Musharbash  (18.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678484,00.html

-.-

[...] Unter normalen Umständen wäre die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar nur eine weitere von vielen Verschwörungstheorien im Mittleren Osten. Aber die Überwachungskultur im arabischen Emirat macht es möglich: Die Polizei der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Videozusammenschnitt von Flughafen- und Hotelkameras veröffentlicht, in dem man das Attentat von Anfang bis zum Ende verfolgen kann.

Der Ablauf des Mordplans ist fast vollständig von Überwachungskameras beobachtet worden, nur der Mord selbst fand im Off statt

[...] die von den Attentätern benutzten britischen Identitäten stimmen tatsächlich mit lebenden Personen überein. [...] Die meisten von ihnen haben ihren Namen im Zusammenhang mit der Ermordung in Dubai in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gehört. Melvyn Mildiner, der vor einigen Jahren nach Israel auswanderte, wurde von Journalisten kontaktiert. Er besitze immer noch seinen Pass, habe aber dieses Jahr noch kein einziges Mal das Land verlassen, sagte er den Journalisten.

...

Aus: "Auftragsmord in Dubai" Von Alfred Hackensberger 18.02.2010
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige Leiter des SISMI, Fulvio Martini, sagte vor der parlamentarischen Untersuchungskommission aus, dass er wüsste, dass auch der KGB neonazistische und faschistische Gruppen für terroristische Anschläge benutzte. Es sei ihnen wichtig gewesen sich vieler Organisationen zu bedienen, um die Anschläge zu verstärken. Derselben Ansicht sind auch aufklärende Fachkreise in Italien. Ob links, ob rechts, was zählte waren nicht die politischen Auffassungen oder Pläne, sondern die instrumentelle Nutzung. Hauptsache gewalttätige Anschläge brachten Unruhe. Dies erklärt, warum die Stasi auch den Kämpfer der neofaschistischen Hoffmann-Gruppe, Odfried Hepp, einem ihrer Führungsoffiziere der Abteilung XXII (für sogenannte Terrorabwehr zuständig) unterstellte. Auch in seinem Fall wird mit der Desinformation gearbeitet, dass der "gestrauchelte" Hepp durch die Stasi "auf den rechten Weg" gebracht werden sollte.

Rechtsextreme im Kontakt sowohl mit Verfassungsschutz als auch mit der Stasi werden nun auch deutlich im Fall des Anschlages auf Rudi Dutschke durch den angeblichen Einzeltäter Josef Bachmann. Der gehörte nicht nur zur rechtsradikalen "Braunschweiger Gruppe", sondern bekam seine Waffen von dem Rechtsterroristen Hans-Dieter Lepzin, der in dieser Gruppe sowohl für den Verfassungsschutz als auch als IM für die Stasi arbeitete. Das heißt, wenn er dem Attentäter Waffen liefert, als Agent provocateur tätig war. Diese Verbindungen waren der Justiz seinerzeit schon bekannt, sollten aber ganz offensichtlich auf Weisung der Politik nicht öffentlich werden. [S. "Spiegel" 50 und 51/2009]


...

Aus: "Offene Worte von Markus Wolf..." Regine Igel (TP, 17.02.2010)
Über die Wurzeln des deutschen und italienischen Terrorismus im Kalten Krieg - Teil 4
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31920/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Aktionsgruppe Banat wurde 1972 als kritische und solidarische Literarische Gruppe in Rumänien gegründet. Die Gruppe wurde von der rumänischen Geheimpolizei Securitate verfolgt und schließlich von dieser aufgelöst.

[...] Im Herbst 1975 wurden drei Mitglieder der Gruppe (Totok, Ortinau, Wagner) und der Literaturkritiker Gerhardt Csejka bei einem Besuch im Grenzgebiet unter dem Vorwand verhaftet, das Land verlassen zu wollen. William Totok wurde später erneut festgenommen und fast neun Monate lang – wegen „antisozialistischer Propaganda“ – festgehalten.

„In tagelangen Verhören ging es dann allerdings nicht mehr um die Staatsgrenze, sondern um die Grenzen der Dichtkunst, diese waren überschritten worden, hatte der Staat festgestellt und die Gruppe mit der ‚Baader-Meinhof-Bande’ verglichen. Der Staat hatte zugeschlagen, in der ihm eigenen Sprache zu verstehen gegeben, daß man diese literarische Spaßguerilla nicht mehr länger hinnehmen wolle. Zur Bekräftigung seiner Drohung wurde […] William Totok verhaftet und acht Monate in Untersuchungshaft gesteckt.“ (Wichner 1992)

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Aktionsgruppe_Banat
# Aktionsgruppe Banat
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# Autor(en): Wikipedia-Autoren, siehe Versionsgeschichte
# Datum der letzten Bearbeitung: 7. Februar 2010, 15:35 UTC
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# Datum des Abrufs: 22. Februar 2010, 09:34 UTC


-.-

[...] Der Schriftsteller Peter Grosz hat in den siebziger Jahren Autorenkollegen für den rumänischen Geheimdienst Securitate bespitzelt. Unter dem Decknamen „Gruia“ drang er in den „Aktionskreis Banat“ ein, dem die Nobelpreisträgerin Herta Müller nahestand. Auch ihr späterer Ehemann und Aktionskreismitglied Richard Wagner ist von Grosz beschattet worden: „Grosz gehörte zum harten Kern der Securitate-Helfer. Diese wurden gezielt eingesetzt, und zwar nicht nur zur Informationsbeschaffung, sondern auch zur Manipulation des jeweiligen Opfers. Sie drangen systematisch in dessen Privatleben ein“, sagte Wagner in einem Gespräch mit der F.A.Z.

Schon im Sommer 2009 habe Grosz ihm gegenüber seine IM-Tätigkeit zugegeben, um diese jedoch zu verharmlosen. Damals habe Wagner die genaue Aktenlage noch nicht gekannt, „was er zum Märchenerzählen nutzte.“ Grosz gab in einer von ihm nun verbreiteten Erklärung an, auf Druck der Securitate von 1974 bis zu seiner Ausreise 1977 deutschstämmige Autoren oberserviert zu haben. Laut Wagner sei er speziell auf die Kollegen Gerhard Ortinau und Wiliam Totok angesetzt gewesen.

Grosz ist derzeit neben seiner Tätigkeit als Deutschlehrer am Gymnasium zu St. Katharinen auch Leiter der Oppenheimer Festspiele. Seit seiner Ausreise nach Deutschland setzt er sich für junge Autoren und Theatermacher ein. Nachdem die Vorwürfe nun bekannt wurden, spricht er von einer „öffentlichen Kampagne“ gegen ihn und beklagt eine „öffentliche Zurschaustellung, die fatal an spätstalinistische Schauprozesse erinnert“. Herta Müller warf Grosz in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ indes eine „Denunziation der schlimmsten Art“ vor und forderte die „Aufklärung des Geschehens, wie in der Stasi-Debatte“.

Aus: "Herta Müller: „Denunziation der schlimmsten Art“" (21. Februar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E589413C9E73448D18ACE732FFDCFD50C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Hertha Müller:[...] Ich wusste damals, dass er im Gefängnis war - also hätte ich ihn nie verdächtigt, ein Spitzel zu sein. Man war so naiv. Wenn einer schon mal verhaftet war, dann hat man ihn für integer gehalten.

 Können Sie nachvollziehen, dass Totok und Ortinau an die Öffentlichkeit gehen, um Gruia zu zwingen, sich als Täter und nicht als Opfer zu begreifen?

Hertha Müller: Sollten sie es verschweigen? Grosz hätte mindestens 20 Jahre Zeit gehabt, sich mit denen auszusprechen, die er bespitzelt hat. Und was er gegen Totok getan hat, sind ja keine Kleinigkeiten, sondern Denunziation der schlimmsten Art mit fatalen Folgen. Und nach seiner Ausreise kam Grosz sorglos nach Rumänien zu Besuch, ohne Angst vor der Securitate. Wenn er sich verweigert hätte, hätte er fürchten müssen, dass sie ihn wieder zur Mitarbeit drängt.

Auch Ihnen wurden tiefe Verletzungen zugefügt, die nicht heilen wollen. Hilft es den beschädigten Seelen der Opfern, zu denen auch Sie zählen, wenn "Gruia", oder "Voicu", der speziell auf Sie angesetzt war, selbst nach Jahrzehnten zur Rechenschaft gezogen werden?

Hertha Müller: Es geht nicht um die Seelen der Opfer. Die Verletzungen macht jeder mit sich selbst aus. Es geht um die Aufklärung des Geschehenen - wie in der Stasi-Debatte. Wenn es um die Stasi geht hält man das für normal. Die Securisten IMs leben aber auch hier im Land, sind deutsche Staatsbürger. Im Unterschied zu den Ostdeutschen konnten sie Beamte werden, ohne Fragen nach einer Mitarbeit für den rumänischen Geheimdienst. Aber der Sachverhalt ist derselbe. Wir sind keine Außerirdischen. Dass alles so spät kommt, liegt nur daran, dass die Akten erst jetzt zugänglich werden. Man weiß, was einem alles zugestoßen ist im Laufe der Jahre. Aber man weiß nicht, wie es dazu kam und wer was getan hat. Das wissen die Akten und die Täter, die schweigen und leugnen. Und wenn man sie heute anspricht, dann wollen sie bedauert werden.

Aus: "Hertha Müller: "Die Täter wollen bedauert werden"" (20.02.2010, MAINZ)
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/8454377.htm

-.-

[...] Peter Grosz gab im Gespräch mit dieser Zeitung zu, Mitglieder der literarischen Aktionsgruppe Banat bespitzelt zu haben; Müller stand dieser Gruppe nahe, ihr damaliger Ehemann Richard Wagner war Mitglied. „Unter Druck und Zwang“, so Grosz, habe er für die Securitate Protokolle verfasst, er habe keine andere Wahl gehabt. Der Geheimdienst habe ihn „zuerst zum Opfer und dann zum Täter gemacht, sagte Grosz, der, möglicherweise auf Betreiben der Securitate, in Rumänien zeitweise im Gefängnis saß. Er habe viel mehr gewusst, als er an die Securitate berichtet habe, viele „private Dinge, weil dies weniger gefährlich für die Leute war.“ Dies sei, so Grosz, „der verzweifelte Versuch gewesen, Mensch bleiben zu können in einer absolut unmenschlichen Diktatur.“ Später habe er versucht, Wiedergutmachung zu leisten.

Herta Müllers Ex-Ehemann Richard Wagner erklärte dazu, er habe die bittere Erfahrung gemacht, „dass alle Informanten versuchen, sich herauszureden, auch Grosz.“ Die Securitate habe Tausende unter Druck gesetzt, „das ist kein Grund, zum Spitzel zu werden, auch Peter Grosz hätte Nein sagen können“, so Wagner.

...

20.02.2010,
Herta Müller "Die Täter wollen bedauert werden"

Frau Herta Müller mag aus ihrer Position heraus ja recht haben, aber so kann eine Verarbeitung des begangenen Unrechts in einem barbarischen, menschenverachtenden System, wie dem dese Nicolae Ceausescu nicht erfolgen.

Es werden auch die Opfer bedauert!

Ein Peter Grosz hat auch unter besagtem Regime gelitten, aber sein Lebenslauf führte ihn in die Läuterung.

Lasst der Frau Müller ihre Meinung.
Lasst dem Peter Grosz seine heutige Erklärung.

Wir in Oppenheim haben hier, fernab von allen vergangenen Geschehnissen, nicht das Recht, vorschnell über Menschen zu urteilen. Besonders nicht über die Betroffenen dieser Geschichte.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Denken wir mal an das Nazi-Regime und die Gestapo oder an die DDR und die Stasi !!!

20.02.2010,

Hohn

Denunziantentum ist gerade in Deutschland ein sensibles Thema. Die Tätigkeit als Spitzel geht darüber noch hinaus. Es geht nicht um Vorverurteilung, denn Herr Grosz hat seine Spitzeltätigkeit ja bereits zugegeben, -nachdem er von der Literaturnobelpreisträgerin enttarnt wurde. Hier den Täter zum Opfer zu machen (wie es einige Kommentatoren versuchen)ist geschmacklos. Die Tatsache steht. Die Frage ist, wie wird damit umgegangen:
Eine (vor der Enttarnung) klare Entschuldigung nebst Aufarbeitung des Geschehenen wäre ein erster Schritt gewesen, den Herrn Grosz nicht gewählt hat. Gerade Lehrer, gerade Kulturschaffende stehen in einer zentralen (Vorbild-) Funktion. Ich möchte mein Kind von keinem ehemaligen Helfershelfer eines grausamen Regimes unterrichtet sehen. Ich will keine Kultur, die solche Mentalitäten fördert. Und ich erwarte von den politisch Verantwortlichen klare Zeichen. Es geht nicht um den "kleine Mann von nebenan". Es geht um den Menschen in einer Position, die andere lehren oder in der Position des Festspielleiters eine kulturelle Botschaft öffentlich machen dürfen. Wie soll diese aussehen? Freiheit der Gedanken? Freiheit für Kultur? Das klingt wie ein Hohn...

20.02.2010,
Erst mal an die eigene Nase fassen...

Hallo ihr mutigen und ach so kraetiven Geister da draussen,die ihr die Welt retten könntet, ohne dabei sich selbst in Gefahr zu bringen...

Wir alle hier sollten uns nicht anmaßen, über eine Handlung zu urteilen, die in einer uns unbekannten Angstsituation entstanden ist. Solche Regime funktionieren nur indem sie die Angst nutzen , Menschen zu Handlungen zu bewegen, die sie in Nicht-Krisenzeiten niemals getan hätten.Angst ist der Nährboden für Regime wie das dritte Reich, die DDR oder eben Rumänien. Und die Theorie geht auf, warum sonst sind zum Beispiel im dritten Reich so viele schreckliche Verbrechen in aller Öffentlichkeit geschehen? Wissen wir sicher, wie wir uns in einer solchen Situation verhalten hätten? Ich selbst kenne Herrn Grosz als einen Mann der seine Schüler immer wieder zur freien Meinungsäußerung ermutigt und ihre Offenheit sowie Toleranz fördert. Ich persönlich traue es ihm nicht zu, dem Regime freiwillig zugearbeitet zu haben. Wir reden hier über Geschehnisse aus der Vergangenheit, die ich nicht schön reden will, aber die wenig mit seiner Funktion als Lehrer oder Festspielleiter in Oppenheim zu tun haben.

20.02.2010,
Securitate-Spitzel Grosz

Natürlich haben nur die allerwenigsten der Kommentatoren eine dieser "Angsterfahrungen" gemacht.
Das Problem ist aber zum einen, daß der ganze Globus schweigen würde, wenn jeder nur über das sprechen würde, wovon er wirklich etwas versteht oder das er wirklich erlebt hat.

Kommunikation funktioniert nun einmal anders. Zum andern halte ich es für problematisch, daß der besondere Herr Grosz erst drei Jahrzehnte nach seiner Spitzeltätigkeit überführt, geoutet werden muß. Gerade von ihm wäre zu erwarten gewesen, sich gleich nach seiner Übersiedlung zu seiner individuellen Schuld zu bekennen.
Dies hätte von einer besonderen Persönlichkeit und Charakter Zeugnis gegeben. Sich den Zugang zur Schullaufbahn, zur Tätigkeit als Lehrer und wohl auch den Beamtenstatus durch Verschweigen der eigenen Vergangeheit und Schuld quasi zu erschleichen und sich unberechtigt, weil unehrenhaft über Jahrzehnte Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu verschaffen, um widerum auf Kosten der Allgemeinheit die eigene "Kunst" zu leben, ist gelinde gesagt schäbig.
Herr Grosz tritt stets als sehr sehr von sich selbst überzeugt auf, weiß und kann sehr vieles sehr viel besser als alle anderen.
Das zeigte zuletzt die Berichtersattung über seine Festspielambitionen. Und all das basiert nicht auf Qualifikation oder den Leistungen des Herrn Grosz, sondern einzig auf der großen Lüge, die er selbst aus seinem Leben und Schaffen gemacht hat. Wahrscheinlich ist dieses Drama das wichtigste in seiner Laufbahn ....

Aus: "Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller klagt Spitzel an" (20.02.2010, MAINZ)
Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/8450293.htm

-.-

[...] William Totok erinnert sich ...

"Sie kritisiert und kritisiert wieder, sie kritisiert auf eine so destruktive Weise, dass man sich fragt, was für einen Sinn diese Texte überhaupt haben!?" Mit diesen Sätzen endete 1982 das geheime Gutachten über Herta Müllers erstes Buch, den Prosaband "Niederungen". Verfasser des Gutachtens war der inoffizielle Securitate-Mitarbeiter "Voicu". Obwohl es sich bei "Niederungen" um ein bereits von der Zensur zurechtfrisiertes Buch handelte, stand die Beurteilung der Geheimpolizei fest: "Herta Müller gehört zu einem Kreis junger deutschsprachiger Schriftsteller, die wegen ihrer staatsfeindlichen Haltung bekannt sind."

Zu diesen deutschsprachigen Schriftstellern gehörte damals auch ich. Herta Müller und ich kannten uns seit vielen Jahren, waren in demselben Literaturkreis tätig, veröffentlichten in denselben Zeitungen, hatten ähnliche politische Vorstellungen und Ziele. Hinzu kam, dass wir in all diesen Jahren den Schikanen der Securitate ausgesetzt waren.

Die Securitate, die grausame Geheimpolizei der Ceausescu-Diktatur, war darauf bedacht, jegliche Kritik an den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen schon im Keim zu ersticken. Jedes gedruckte Wort wurde verdächtigt, eine heimliche kritische Anspielung oder eine verhüllte Botschaft zur Aufwiegelung zu enthalten. Verhöre, Vorladungen, Observierungen, geheime Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen bildeten nur das Vorspiel für noch härtere Repressionen.

Aufgrund des Gutachtens zu "Niederungen" schlug der Securitateoffizier 1982 vor, einen sogenannten operativen Vorgang gegen Herta Müller zu eröffnen. Die etwas später unter dem Decknamen "Cristina" eingeleitete Operation wurde auch nach Müllers Ausreise in die Bundesrepublik 1987 fortgesetzt. Herta Müller wusste ganz genau, was passierte, wenn die Securitate zuschlug: Sie wusste es aus ihrem Freundeskreis und von einigen ihrer Schriftstellerkollegen, die von 1972 bis 1975 unter dem Namen "Aktionsgruppe Banat" ins Visier der Securitate geraten und zeitweilig auch in Haft waren.

Die Aktionsgruppe, zu der auch ich gehörte, bestand aus sehr jungen deutschsprachigen Autoren. Literatur verstanden wir als Korrektiv der bestehenden Verhältnisse und veröffentlichten sie entsprechend. Dies galt in den Augen der Behörden als ein offenkundiger Angriff auf die "sozialistische Gesellschaftsordnung".

Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Aktionsgruppe traten wir 1977 gemeinsam mit Herta Müller dem Temeswarer Adam-Müller-Guttenbrunn-Literaturkreis bei, der damals noch erlaubt war. Für die Securitate war aber auch dieser Zirkel eine subversive "Höhle", die man mit allen Mitteln ausräuchern musste - und Müller ein "umstürzlerisches Element", das durch systematische Einschüchterungen "überzeugt" werden sollte, das Schreiben aufzugeben.

Im Klartext bedeutete dies, dass die Geheimpolizei die Überwachungsstrategien des "Zielobjekts Herta Müller" intensivierte und alle ihr zur Verfügung stehenden Einschüchterungsmethoden und Diskreditierungsmaßnahmen einsetzte. Securitate-Mitarbeiter stellten sie in der bundesdeutschen Landsmannschaftspresse als Nestbeschmutzerin dar, die in ihren Texten ihre rumäniendeutschen Mitbürger beleidige und als moralisch verkommen beschreibe. In einem Brief, den Herta Müller angeblich von empörten Lesern aus der Bundesrepublik erhielt, hieß es ganz im Sinne der Securitate: "Ihre Bücher müsste man verbrennen und Sie in ein Gefängnis werfen. Bleiben Sie, wo Sie sind, in der Bundesrepublik ist für Sie kein Platz." Mit Genugtuung hielt ein interner Securitate-Bericht damals fest: "Als Folge unserer Maßnahmen haben die Stellungnahmen gegen Herta Müller zugenommen."

Anfang 1987 reisten wir, Herta Müller, ihr damaliger Ehemann Richard Wagner, der zu den Gründungsmitgliedern der Aktionsgruppe Banat gehört hatte, und ich schließlich in die Bundesrepublik aus. Es war der letzte Ausweg aus einer aussichtslosen Situation. Wir waren inzwischen alle arbeitslos und mit einem Veröffentlichungsverbot belegt, unsere Namen durften in den Zeitungen nicht mehr genannt werden.

Trotz aller Repressalien hat sich Herta Müller nicht vom Schreiben abbringen lassen, sie hat sich auch nicht einschüchtern lassen. Sie hat vielmehr ihre traumatischen Erfahrungen in allen ihren Büchern literarisch brisant verarbeitet.

...

Aus: "Im Visier der Securitate" (09.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,654169,00.html

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[...] Die Tageszeitung "Taraf", der gezielt Interna aus dem inneren Zirkel des Militärs zugespielt werden, hatte am 20. Januar zuerst über den Plan unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" berichtet. Er wurde im Jahr 2003 formuliert. Provokateure sollten als islamische Fundamentalisten getarnt ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben.

In einem zweiten Schritt sollte ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende "Feinde des Staates" sollten dann in der Türkei interniert werden.

Frühere Putschszenarien hat die Militärführung als Fälschung bezeichnet. Es gibt Tonaufnahmen des Generals Cetin Dogan, der als Autor des Plans identifiziert wurde. Er bezeichnete das Papier als Szenario für ein Kriegsspiel. Die Justiz geht dem nun auf den Grund. Generäle und Oberste müssen den Ermittlern Rede und Antwort stehen.

Immerhin hat das türkische Militär, das sich als Hüter des laizistischen Erbes von Republiksgründer Atatürk versteht, mehrfach Regierungen aus dem Amt geputscht. Ungeachtet dessen ist es in der Türkei noch immer die staatliche Institution mit dem höchsten Ansehen.

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Aus: "Putschvorwürfe gegen Militär" (taz, 23.02.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/putschvorwuerfe-gegen-militaer/

[Textaris(txt*bot)]

[...] 1973 schrillten im Büro von Fernmeldetechniker Christian Felchow alle Alarmglocken.

[...] Meine Kollegen waren ratlos. Sie konnten den Fehler nicht einmessen. Alle Kabel schienen in Ordnung zu sein. Kurz entschlossen machte ich mich auf den Weg zum Verteilersaal in Moabit, um mir vor Ort ein Bild zu machen. 20 Minuten dauerte die Fahrt, dann stand ich in dem riesigen Saal, in dem Tausende von Leitungen zusammenkamen. Ich schaute mir die Kabel jener Nummern an, die eine Störung gemeldet hatten und stellte etwas Merkwürdiges fest: Die Ortsverbindungskabel und Verteilungskabel waren alle ordentlich beschriftet, nur einige alte Bleikabel waren ohne Kennung.

[...] Über hundert Rufnummern hatte ich schon "gesäubert", als sich die Tür öffnete und drei junge Männer hereintraten, die mich in schlechtem Deutsch aufforderten, sofort mit meiner Arbeit aufzuhören. Man zeigte mir Ausweise, die ich noch nie gesehen hatte. Die drei sahen sich mein Werk an und forderten mich auf, sie zu ihrem Fahrzeug - ein Vauxhall - zu begleiten. Wir stiegen ein und fuhren direkt zum Olympiastadion.

Linker Hand vom Hauptportal gab es eine gesonderte Zufahrt zur Britischen Militärbehörde. Die Schranken gingen schnell hoch und auch ein großes Stahltor öffnete sich wie von Geisterhand. Ich wurde in einen Besprechungsraum gebeten und verhört: Wer mich beauftragte, wie ich auf diese Leitungen gekommen sei und warum? Warum?

Ich erklärte ihnen, dass ich nur versucht hatte, die gestörten Leitungen wieder freizubekommen, und dabei auf das gestörte Bleikabel gestoßen sei. Die Briten stellten daraufhin selbst einige Messungen an und bestätigten: Das Kabel war gestört und hatte offensichtlich die anderen Störungen ausgelöst. Nun hatten die Briten ein großes Problem. Wie sollten sie mir erklären, was das Kabel so enorm wichtig für sie machte?


[....] Als wir an der Turmstraße vorbeifuhren, bemerkte ich eine Baustelle, die nur provisorisch abgesperrt war. Ich war mir sicher, dass hier die Ursache für das gestörte Bleikabel lag. Vermutlich war es bei den Erdarbeiten beschädigt worden.

Kaum war ich wieder in der Dienststelle, schaute ich nach, wessen Anschlüsse betroffen waren. Und stellte fest: es handelte sich fast ausnahmslos um bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Auch einige Studentenvertreter waren dabei.

Aus: ""Alle wurden abgehört"" (10.3.2010 )
Mehr als hundert gestörte Telefonleitungen auf einmal? 1973 schrillten im Büro von Fernmeldetechniker Christian Felchow alle Alarmglocken. Schnell machte er ein altes Bleikabel als Ursache ausfindig, kappte es - und geriet so ins Visier des britischen Geheimdienstes.
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/6220/_alle_wurden_abgehoert.html