[Zur Typologie verdeckter Operationen... ]

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[...] Günter Grass hat jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Schreiben aufgefordert, ihm Einsicht in seine westdeutschen Geheimdienstakten zu gewähren. "Ich möchte eine gesamtdeutsche Sicht haben", begründet der Literaturnobelpreisträger sein Anliegen. Das wäre für ihn interessant, so Grass, denn er glaube, "dass die Informantensprache im Bundesnachrichtendienst sich in manchen Bereichen nicht wesentlich von dem unterscheidet, was in der DDR zu Papier gekommen ist".

Es wäre nicht nur für Günter Grass interessant, sondern auch für die Öffentlichkeit in West und Ost. Wir bekämen endlich ein Gesamtbild der Lage, wenn auch auf dem empfindlichen Gebiet der Geheimdienste zusammenwachsen könnte, was doch eindeutig zusammengehört.

...

war doch zu erwarten
Kritische Geister sind in jedem System verdächtig. Die Bespitzelungen des BND kommen selten genug ans Licht.
Anders beim Verfassungsschutzbericht. Der geht an die Öffentlichkeit. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss, dass Berichte der Länder, außer Brandenburg und Berlin, rechtswidrig sind. Weil hier mit Verdächtigungen gearbeitet werden, die nicht belegt sind.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2331767_0_9223_-kritik-am-verfassungsschutz-das-gesamtergebnis-ist-desolat-.html

geschrieben von juhela am 17.03.2010 um 15:55 Uhr

Aus: "Günter Grass - Gesamtdeutsche Bespitzelung" (17.03.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/2434002_Gesamtdeutsche-Bespitzelung.html

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[...] Günter Grass konnte in der DDR zeitweise keinen Schritt machen, ohne dass die Stasi nebensächlichste Details notierte - ob Grass ordentlich gekleidet war, ob seine Frau am Steuer saß; akribisch wurde alles mitgeschrieben. 2.300 Seiten Überwachungsberichte, die der Journalist Kai Schlüter nun auf 384 Buchseiten aufgearbeitet hat, zeichnen aber vor allem ein vielsagendes Bild eines Staates, der die Grass-Überwachung sogar zur Chefsache im Politbüro machte. Es ist ein schlechtes Bild, das Grass nun aber nicht recht allein stehen lassen möchte - auch der Westen, so der Nobelpreisträger, habe seine "schwarzen Flecken".

[...]  Am 18. August 1961, fünf Tage nach dem Beginn des Mauerbaus, hatte die Stasi begonnen, Grass bei DDR-Besuchen zu überwachen. Aktueller Anlass war ein Schreiben von Grass an Anna Seghers, damals Präsidentin des DDR-Schriftstellerverbands. Darin vergleicht Grass SED-Chef Walter Ulbricht angesichts des Mauerbaus mit einem KZ-Kommandanten.

Grass beschäftigte nicht nur untere Chargen und Führungsoffiziere der Stasi. Seine Beobachtung wanderte bis ins Politbüro der SED. Mit dem Vermerk "Streng geheim" schrieb dort Chefideologe Kurt Hager an Stasi-Chef Mielke, um eine Einreise von Grass zu klären. Als "Feind Nummer 1" sieht sich Grass stilisiert und hält doch seine Aktivitäten für überwertet. Er und DDR-Schriftsteller hätten lediglich den Kontakt aufrechterhalten wollen, als sie sich in den 70ern in Ostberlin im kleinsten Kreis zu Lesungen trafen.

Stasi, SED und DDR sind passé, aber Grass kann nicht anders, als skeptisch zu bleiben. Und er will keine Siegesgefühle aufkommen lassen. "Die Demokratie, in der wir heute leben", sagt er zum Abschluss, "ist brüchig und zeigt deutliche Anzeichen von Hinfälligkeit."

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Aus: "Günter Grass' Stasi-Akte als Buch - Der Feind Nummer eins" VON STEFAN ALBERTI (22.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/der-feind-nummer-eins/

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[...] Der türkische Geheimdienst soll in eine Einbruchserie in Berliner Behörden verwickelt sein. [... ]

Etwa 80 der gestohlenen Dokumente sollen seit Januar im internationalen Reiseverkehr in zehn europäischen Ländern festgestellt worden sein.

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Aus: "Einbruchsserie - Türken-Spione in Pass-Klau involviert?" (21.03.2010, dpa)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tuerken-spione-in-pass-klau-involviert-article778390.html

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[...] Die chinesischen Staatsmedien haben eine stark nationalistisch gefärbte Kampagne gegen den US-Internetriesen Google in Gang gesetzt und ihn beschuldigt, im Dienste amerikanischer Geheimdienste zu stehen. Google sei ein "politisches Instrument der USA" und deren Geheimdienste, heißt es in einem Kommentar der zentralen Nachrichtenagentur Xinhua  (Neues China), der am Samstag von sämtlichen offiziellen Medien des Landes verbreitet wurde. "China empfängt weder ein politisches Google noch akzeptiert es die Politik des Google", hieß es in dem Artikel.

Zu der Erklärung des Internetkonzerns, sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen zu wollen, schrieb die englischsprachige Zeitung "China Daily", die Chinesen erfreuten sich der größten Freiheit in ihrer 5000-jährigen Geschichte. Den chinesischen Staat der Internetzensur zu beschuldigen, sei eine "bösartige Lüge".

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Anyuser
21.03.2010 10:22

"Google sei ein "politisches Instrument der USA" und deren Geheimdienste"

Und um ehrlich zu sein: Vermutlich ja, jedenfalls bedarfsweise...

maboco
21.03.2010 10:38

Jeder Geheimdienst arbeitet mit Google! Eine bessere offene Informationsquelle gibt es gar nicht. ;-)

Diversion
20.03.2010 17:44

"Den chinesischen Staat der Internetzensur zu beschuldigen, sei eine "bösartige Lüge"."

LOL na das ist ganz sicher eine ernstzunehmende Aussage!

Aus: "China: Google arbeitet für US-Geheimdienste" (20. März 2010)
Quelle: http://derstandard.at//1269045505102/China-Google-arbeitet-fuer-US-Geheimdienste

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[...] [Ronen Bergman]: Die Operation in Dubai war die letzte, die versuchte, einen Mord ohne Spuren in einer modernen Stadt oder Umgebung durchzuführen. Das 27-Minuten-Video der Polizei von Dubai wird wohl in Zukunft in allen Geheimdienstschulen und Ausbildungszentren als mahnendes Beispiel gezeigt. Das Emirat sollte sich dafür Tantiemen ausbezahlen lassen.

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Aus: ""Das ist keine James-Bond-Welt"" Von Alfred Hackensberger (TP, 24.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32283/1.html

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Auftragsmord in Dubai
Von Alfred Hackensberger (TP, 18.02.2010)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html

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[...] Berlin - Der Fall birgt Brisanz: Über Jahre hinweg arbeitete der Berliner Verfassungsschutz mit dem Referenten eines SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen. Der Spitzel hatte auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des früheren SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen habe parallel zu seiner Tätigkeit im Parlament auch einen Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst gehabt und Aufträge erledigt.

Die Zusammenarbeit dauerte demnach von 2003 bis 2005. Konkrete Quellen nannte die Zeitung nicht. Der Verfassungsschutz wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Dem Bericht zufolge räumte aber der Ex-Abgeordnete Weigel ein, er habe von der Doppelfunktion seines Mitarbeiters gewusst. Der Fraktionsführung und der Bundestagsverwaltung habe er das aber nicht mitgeteilt. "Er hat mich in meiner Arbeit sehr unterstützt, Reden für mich vorbereitet und Recherchen betrieben", lobte Weigel gegenüber der Zeitung seinen früheren Referenten. Der SPD-Politiker saß von 2002 bis 2009 im Bundestag.

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil der Abgeordnete Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments war. Darum habe sein Mitarbeiter auch Geheimunterlagen des Gremiums einsehen können, hieß es in dem Bericht. Der Mann gilt demnach als Islamismus- und Terrorexperte und nahm auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er sagte der Zeitung, der Verfassungsschutz habe ihm eine Schweigeverpflichtung erteilt. Die Behörde sei "an meinem methodischen Wissen aus der Terrorforschung interessiert" gewesen.

Der Zeitung zufolge hatte der Abteilungsleiter für den Aufgabenbereich Extremismus im Berliner Verfassungsschutz den Referenten persönlich angeworben. Der Beamte habe dabei von dessen Arbeit im Bundestag gewusst.

Abgeordnete halten den Fall für problematisch. Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele sagte, es könne "ein ganz erheblicher Vertrauensschaden entstehen", wenn Bürger davon ausgehen müssen, dass möglicherweise der Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes mit im Büro eines Parlamentariers sitzt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dagegen erklärte, jeder Abgeordnete sei selbst für seine Mitarbeiter verantwortlich. "Wir mischen uns da nicht ein", sagte er.

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Aus: "Verfassungsschutz - Geheimdienst installierte Spitzel im Bundestag" (23.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685135,00.html

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[...] (CBS)   At a warehouse in New Jersey, 6,000 used copy machines sit ready to be sold. CBS News chief investigative correspondent Armen Keteyian reports almost every one of them holds a secret.

Nearly every digital copier built since 2002 contains a hard drive - like the one on your personal computer - storing an image of every document copied, scanned, or emailed by the machine.

In the process, it's turned an office staple into a digital time-bomb packed with highly-personal or sensitive data.

If you're in the identity theft business it seems this would be a pot of gold.

"The type of information we see on these machines with the social security numbers, birth certificates, bank records, income tax forms," John Juntunen said, "that information would be very valuable."


[...] Ed McLaughlin is President of Sharp Imaging, the digital copier company.

"Has the industry failed, in your mind, to inform the general public of the potential risks involved with a copier?" Keteyian asked.

"Yes, in general, the industry has failed," McLaughlin said.

In 2008, Sharp commissioned a survey on copier security that found 60 percent of Americans "don't know" that copiers store images on a hard drive. Sharp tried to warn consumers about the simple act of copying.

"It's falling on deaf ears," McLaughlin said. "Or people don't feel it's important, or 'we'll take care of it later.'"

All the major manufacturers told us they offer security or encryption packages on their products. One product from Sharp automatically erases an image from the hard drive. It costs $500.

But evidence keeps piling up in warehouses that many businesses are unwilling to pay for such protection, and that the average American is completely unaware of the dangers posed by digital copiers.

The day we visited the New Jersey warehouse, two shipping containers packed with used copiers were headed overseas - loaded with secrets on their way to unknown buyers in Argentina and Singapore.

by mcsunshine2000 April 20, 2010 3:11 PM EDT
    I work for the biggest copier manufacturer in the world. First of all not one copier manufacturer was interviewed for this. Instead they interviewed some guy that has a product that he is trying to sell to fix this problem. Just like the news these days to cause FUD (fear, uncertainty, and doubt). I am sure if they had interviewed any of the big manufacturers Ricoh, Xerox, Canon they would have known that as manufacturers they have been putting the correct parameters in place to protect their customers since 2002. Since my company sells to many high level government institutions we have had removable harddrives since before 2002. That way they are left behind with the customer for destruction. CBS needs to qualify who they interview before they cause FUD and line the pockets of some guy looking to make a quick buck!!!!

by brianbwb2011 April 20, 2010 3:30 PM EDT
    Your points are valid, and taken, but you certainly must know how many people buy copiers without the slightest knowledge of removable HDDs, or any other information apart from how to make copies.

    Even professional IT managers for large firms are often unaware of the HDD, they simply integrate the machine into the network, and then sell it off when the accounting department says so, witness the Buffalo PD, and a health insurance firm.

    Sure the info about the HDD may be buried somewhere in the service manual, maybe even in the user manual, but again, the number of people skilled to that level is minuscule, compared to the number of units in use.

    It would seem logical to me to have a built-in routine on the control panel for decommissioning a copier that includes data wiping, instead of blaming a geek who has discovered an important design flaw in the unit, and exploits it to make money.

    After all don't the copier makers exploit the need for copies to make money?

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by mmickspace April 19, 2010 8:03 PM EDT
    Another scare you story.
    Yes new MFP copiers have hard drives. Not every copier made since 2002 has a hard drive as the reporter stated. Example: Sharp AR 235, or ARM 275. They do not have hard drives. They store information to the rom chips, much like the information stored to your PC memory. There is an option as the story stated to erase what it is you scanned.
    Just like the hard drive in your PC, one can run a recovery and find all sorts of old files. Of course this takes time and a recovery, decrypting program. This is not as simple as they make it seem in this story.
    They interviewed the man from Sharp; he stated in the Interview there is an option which will erase all info. Of course this option cost money, like the software they are attempting to sell. Most banks and places falling under the Hippa guidelines will have this feature. Most companies do not want to spend the money for this option to erase data after it has been stored. The copier company can offer this option, ultimately the purchaser/leaser is responsible for this option.
    The purpose of this hard drive is to store documents, for future use. Most often people don?t know it is there or how to use it, even after they have been properly trained to use the machine.
    It would appear this Digital Copier Security is attempting to sell their product. A third party product, which most of the time is poorly written, and usually causes more security issues, and operational challenges.
    Will this software stop a hacker from mapping the hard drive ( gaining acess)? What is the cost, what are the guarantees? What chanllenges will this present to the service people and IT people whom have to maintain this equipment? Will this void the warranty of the copier itself? Does Xerox, Sharp, Toshiba, Oce, LexMark, HP support this software in their machines?
    I especially enjoyed their buying a Toshiba eStudio, for $300.00. I would love to know where to buy a full sized MFP that is fully functional and legal for $300.00. Perhaps they leased these machines for a few days.
    This story only opens the eyes of would be thieves, maybe a few IT people. If one is paranoid after hearing this story.
    Before you return a copier or get rid of it, replace the hard drive all together, drill a hole through the old hard drive, then disassemble it completely and smash it to bits, then maybe your stored information will be safe. I am certain this would be more cost effective then Digital Copier Security software.

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From: "Digital Photocopiers Loaded With Secrets" By Armen Keteyian  (NEW YORK, April 15, 2010)
Source: http://www.cbsnews.com/stories/2010/04/19/eveningnews/main6412439.shtml

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[...] Genf (dpa) - Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien droht nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) neue Gewalt. Da sich der bewaffnete Konflikt in dünn besiedelte, entlegene Gegenden verlagert habe, werde das Leiden tausender Menschen jedoch kaum wahrgenommen, sagte der Leiter der Kolumbien-Mission des IKRK, Christophe Beney, am Montag in Genf.

Besonders die indigene und afro-kolumbianische Bevölkerung im Süden des Landes und entlang der Pazifikküste leide unter den Folgen des Konflikts. «Die Menschen werden bedroht und müssen fliehen, sie werden getötet, verletzt oder Opfer sexueller Übergriffe», sagte Beney.

Im Jahr 2009 zählten IKRK-Delegierte bei bewaffneten Konflikten in Kolumbien rund 800 Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Darunter waren 28 Morde, 61 Übergriffe auf Zivilisten und 84 Fälle, bei denen Personen verschwanden. Seit den 1970er Jahren sind in Kolumbien rund 40 000 Personen spurlos verschwunden.

Aus: "Rotes Kreuz warnt vor neuer Gewalt in Kolumbien" (26. April 2010, greenpeace-magazin.de)
Quelle: =78328&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=6f10a26acf]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=78328&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=6f10a26acf

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[...] Das Verschwindenlassen von Menschen war und ist eine systematische Praxis in Diktaturen und autoritären Regimen weltweit. Aber es passiert auch in Demokratien. Zum Beispiel in Kolumbien.

[...] Mehr als 24.000 Menschen gelten offiziell als "gewaltsam verschwunden" in dem südamerikanischen Land, das sich gerne als die "älteste Demokratie Lateinamerikas" bezeichnet. 50.000 Verschwundene sind es tatsächlich, schätzen Menschenrechtsorganisationen. Die hunderttausenden Toten, die in Gefechten gefallen sind, sind nicht mitgezählt. Denn in Kolumbien herrscht seit über 50 Jahren Bürgerkrieg: Guerilla, Paramilitärs, Drogenmafia und die Armee kämpfen dabei gegen- und miteinander, die Konfliktlinien sind schon lange nicht mehr klar. Lange versuchte Noch-Präsident Álvaro Uribe dies als "Krieg gegen den Terrorismus" zu verkaufen, ging mit einem enormen Militäraufgebot gegen die Guerilla vor und leitete 2003 einen spektakulären Demobilisierungsprozess ein, bei dem mehr als 30.000 Paramilitärs ihre Waffen abgeben und im Gegenzug Amnestie erhalten sollten.

Inzwischen haben zahlreiche Untersuchungen aber gezeigt: Abseits der Geschäftszentren und Touristengebiete üben bewaffnete Paramilitärs nach wie vor die Kontrolle aus, auch die Guerilla gewinnt wieder an Kraft. Und die Armee selbst ist derzeit in den Skandal der so genannten "falsos positivos" verwickelt: Sie hatten 2000 getötete Zivilpersonen als "im Gefecht gefallene Guerilleros" ausgegeben und die dafür vom Verteidigungsministerium ausgegebene Prämie von umgerechnet 70 Euro kassiert.

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Aus: ""Kolumbien ist ein Massengrab!"" (25.04.2010)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5493386,00.html

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[...] MEXICO-STADT taz  | Die kolumbianische Geheimpolizei DAS hat versucht, mit Sabotageaktionen und Verleumdungen Einfluss auf internationale Menschenrechtsinstitutionen zu nehmen. Das geht aus internen Dokumenten der Behörde hervor, die vergangene Woche in Kolumbien an die Öffentlichkeit geraten sind. Demnach machte die Spezialeinheit G-3 der DAS in den letzten Jahren nicht nur mit illegalen Mitteln Jagd auf Oppositionelle im eigenen Land. Sie wollte auch durch gezielte Denunziationen den Einsatz von Politikern und Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments und im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beeinflussen.

Ebenso im Visier war der für lateinamerikanische Aktivisten besonders wichtige Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof. Mit Sabotageakten und in Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten sollte für einen "Prestigeverlust" des Gerichts gesorgt werden. Das Ziel: Man wollte den Einfluss von Oppositionellen, die auf internationaler Ebene die prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien anklagen, "neutralisieren".

Die veröffentlichten Dokumente sorgen nun für neuen Zündstoff gegen den Präsidenten Álvaro Uribe. Der rechte Staatschef will zwar von den illegalen Machenschaften der Einheit nichts gewusst haben, doch Kritiker sind skeptisch. Die zentrale Figur der G-3 sei auf Anweisung Uribes eingesetzt worden, erinnert der Journalist Hollman Morris und verweist auf die Nähe der Behörde zu paramilitärischen Gruppen.

"Vier der fünf Personen, die während Uribes Regierungszeit die DAS geleitet haben, mussten diese nach großen Skandalen im Zusammenhang mit dem Paramilitarismus, politischer Verfolgung und illegaler Spionage verlassen", erklärt Morris, der selbst zum Opfer der DAS geworden war. Er wurde durch ein gefälschtes Video als Mitglied der Guerilla denunziert - genauso, wie es in den Dokumenten unter Nennung seines Namens empfohlen war.

Die geheimen Unterlagen waren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nun der kolumbianischen Wochenzeitung La Semana zugespielt worden. Es handelt sich um interne Vorgaben, um politische Gegner zu diffamieren.

Im Rahmen der "Operation Amazonas" wurden demnach schon im Jahr 2006 Politiker durch gezielte Falschmeldungen der Zusammenarbeit mit Kolumbiens Guerillaorganisationen bezichtigt. Die Arbeit eines Anwaltskollektivs sollte durch gefälschte Mails beeinträchtigt, die "destabilisierenden Aktionen von Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien und in der Welt" durch "Sabotage und Druck" verhindert werden.

Auch mit der "Operation Europa" wollte man offenbar dafür sorgen, dass in Gremien wie dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments nicht über die Ermordung von Gewerkschaftern, Folter oder die Zusammenarbeit von Politikern und Paramilitärs im Land gesprochen wird. Nach Informationen der Semana hat die DAS ein Büro in Europa eröffnet, um dortige Aktivitäten von "Regierungsfeinden" zu beobachten und entsprechende Informationen samt Fotoaufnahmen und Videos nach Bogotá weiterzuleiten.

Der renommierte Radiosender RCN berichtet von einem Ordner mit dem Namen "Europäisches Parlament". Dort seien die Namen von Abgeordneten aufgelistet, die sich für bzw. gegen die kolumbianische Regierung ausgesprochen hätten.

...

Aus: "Geheimdienst gegen Menschenrechtler" (27.04.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/geheimpolizei-sabortierte-menschenrechtler/

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Germany made in USA
Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen "Psychologischen Strategieplan für Deutschland", gesteuert und finanziert von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.

Ein Film von Joachim Schröder

Sendetermine
Do, 01.10.09, 03.00 Uhr
Mi, 07.10.09, 03.00 Uhr

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/germany_made_in_usa/163762

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[...]  Im August 1991, als in Moskau der Putsch gegen Michail Gorbatschow scheiterte und Boris Jelzin die Sowjetmacht stürzte. [ ] Stürmte [die Bevölkerung] das zentrale Parteigebäude, und ausgerechnet neben den Räumen der damals weltbekannten Parteidiplomaten entdeckten Fahnder ein komplettes Geheimlabor. Einige Funde durften wir bewundern: Grenzstempel der Flughäfen Zürich, Rom, Paris ebenso wie Listen über Hunderte Tintensorten (»Nr. 221, Pelikan, gekauft 1963«) – zur »zeitgemäßen« Bearbeitung von Pässen. Dazu Perücken und Glatzen.

Ein Hauch von Karneval – würden nicht die Nachfolger des KGB, die CIA, der Mossad und viele andere Geheimdienste diese Utensilien benutzen, um von Fall zu Fall politische Gegenspieler gegen alle Gesetze zu exekutieren.

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Aus: "Geheimdienste: Fehlpässe" Von Christian Schmidt-Häuer  (21.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/2010/29/Kolumne-Mossad

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[...] Nach einer Reihe verdeckter Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft im August 2009 die Wohnung Beckers durchsuchen. Dabei wurden persönliche Notizen sichergestellt, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft den Verdacht der Mittäterschaft erhärten. Doch wer auf dem Motorrad saß und die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist auch 33 Jahre nach dem Anschlag ungeklärt.

Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung. «Ich bin außerordentlich erleichtert, dass die Anklage zugelassen worden ist - und dass sie wegen Mittäterschaft zugelassen worden ist», sagte Buback der Nachrichtenagentur dpa. Buback hatte wiederholt die Vermutung geäußert, Verena Becker habe in Wahrheit auf dem Motorrad gesessen. Er glaubt, dass Becker von den Behörden geschützt wurde, weil sie mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet habe. Buback will an dem Verfahren als Nebenkläger teilnehmen.

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Aus: "Verena Becker muss wegen Buback-Mord vor Gericht" (28.7.2010, dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/news-nt/2010/7/28/iptc-bdt-20100728-212-25742746xml

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http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/

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[...] Die Washington Post hat eine Vielzahl von Geheim-Behörden unter die Lupe genommen. Sie veröffentlicht die Ergebnisse jetzt in einem umfangreichen Open-Data-Dossier namens “Top Secret America”.

Das Dossier entspricht den Anforderungen der “Open-Data-Bewegung”, das heißt, die Daten sind so aufbereitet, dass nun Leser mit ihnen umfassende, eigene Analysen anstellen können. Begleitend dazu erschien eine Reihe von Artikeln, die sich unter anderem der geheimnisumwitterten Spionagebehörde NSA widmen.

“Top Secret America” untersucht insgesamt 45 Behörden und 1931 Unternehmen, die mit als “topsecret” klassifizierten Aufgaben betraut sind. Diese Behörden haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 besonders viel Geld vom Staat erhalten. Mit ihren rund 854.000 Mitarbeitern bilden sie den Kern des amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes.

In einer nahezu heroischen Anstrengung recherchierten die Journalisten über zwei Jahre sämtliche verfügbare Daten, analysierten Tausende von Dokumente und unterzogen sie verschiedenen Analysen. So überprüften sie zum Beispiel, welche Behörde mit welchen Unternehmen zu welchen Themen arbeitet. Die Leser können sich über eine grafische Übersichtskarte einzelne Dossiers etwa zur Waffenindustrie erschließen oder die Aktivitäten einzelner Behörden untersuchen. Alles ist miteinander verlinkt.

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Aus: "Der amerikanische Militär-Industrie-Komplex in Infografiken"
Von Christiane Schulzki-Haddouti (22. Juli 2010)
Quelle: http://blog.zeit.de/kulturkampf/2010/07/22/der-amerikanische-militar-industrie-komplex-in-infografiken/

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[...] „Top Secret America“ lautet die Überschrift, das streng geheime Amerika. Zwei Jahre lang hat die Zeitung jenen Diensten nachgespürt, die seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 beispiellos expandierten.

1271 Regierungsorganisationen und 1931 private Firmen, die sich mit der Terrorabwehr befassen, zählten die Reporter. Geschätzte 854000 Menschen haben Zugang zu Dokumenten der höchsten Sicherheitsstufe. Rund 50000 Lageberichte produzieren Amerikas Geheimdienste laut Washington Post jedes Jahr. Nicht alle würden gelesen.

Dafür liest und lauscht der elektronische Abhördienst NSA täglich bei unglaublichen 1,7 Milliarden E-Mails oder Anrufen mit. Verteilt über das ganze Land an 10000 Orten gibt es dem Bericht zufolge Außenstellen von „Top Secret America“, der geheimen Parallelwelt – mal in High-Tech-Bunkern, mal in schäbigen Hinterhofbüros. Epizentrum ist der Großraum Washington, wo die meisten der 16 US-Geheimdienste ihren Hauptsitz haben.

Was die Serie brisant macht, ist der schonungslose Blick auf den Wildwuchs der letzten Jahre. Zum ersten Mal wird in Washington nun die Expansion der Geheimdienste kritisch diskutiert. Selbst ausgewiesene Falken wie der republikanische Senator Christopher Bond sprechen von „fragwürdigen Ausgaben“ und „viel Desorganisation“. Wie beim Militär wurde auch beim Geheimdienst-Komplex seit 9/11 massiv aufgerüstet, entstanden immer neue Behörden und Programme. Bekannt wurden Lauschangriffe, CIA-Geheimknäste, Folter. Doch wie chaotisch und – laut Washington Post – effektiver Kontrolle entzogen die Dienste neun Jahre später sind, ließ aufhorchen. Niemand wisse, wie viel Geld der Sicherheitsapparat koste, wie viele Mitarbeiter, Programme und Behörden es gebe, die sich mit den gleichen Aufgaben befassten.

Die US-Regierung distanzierte sich von den Berichten: „Das ist nicht das Geheimdienstwesen, das wir kennen“, sagte der nationale Geheimdienstdirektor David Gompert.

Aus: "US-Geheimdienst: Flop Secret" Autor:  Dietmar Ostermann (21.07.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/flop-secret/-/1472596/4479808/-/index.html

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[...] ZEIT ONLINE: Sie haben in Ihrem Blog eine interessante These aufgestellt: Es gäbe Storys, die zu groß sind, um eine entsprechende Reaktion zu erhalten. Deshalb fürchten Sie, dass auch die Afghanistan-Dokumente nicht zu den Konsequenzen führen werden, die sie eigentlich verdient hätten.

Jay Rosen: Ich will Ihnen ein Beispiel geben: das jüngste Open-Data-Dossier der Washington Post. Die Post hat zwei Jahre lang recherchiert und ein gewaltiges Dossier über alle Geheimdienst-Machenschaften des militärisch-industriellen Komplexes zusammengestellt. Sie hat eine Woche lang auf den ersten Seiten darüber geschrieben. Mehr Aufmerksamkeit ist fast nicht vorstellbar. Die Journalisten haben eine gewaltige Schattenwirtschaft aufgedeckt, die Milliarden Dollar verschlingt, völlig sinnlos, an der sich viele Menschen bereichern. Und was ist die Reaktion? Man sagt nur: Oh, dann müssen wir noch mehr Studien machen, und noch mehr Geld ausgeben, um herauszufinden, was genau da passiert ist. Der Kongress sagt nicht: Oh mein Gott, wir müssen hier dringend einen Schlussstrich ziehen, wir müssen das Ganze sofort neu regeln, wir sind zu weit gegangen. Nein, es passiert im Grunde nichts. Alles geht so weiter wie zuvor. Nicht, weil es unwichtig wäre, sondern weil man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

ZEIT ONLINE: Man würde ja denken: je größer ein Problem, desto größer die Reaktion.

Jay Rosen: Ja, und ich sage nun: ab einer gewissen Größenordnung passiert genau das Gegenteil. Das Leben geht einfach weiter wie zuvor. Ich fürchte, das wird auch mit den Afghanistan-Dokumenten so passieren.

Und ich glaube, Journalisten haben das Ausmaß der aktuellen Veränderungen noch nicht einmal ansatzweise begriffen. Sie denken, wie sie es traditionell gelernt haben: wenn man darüber schreibt und recherchiert, und seinem Job wie gewohnt nachgeht, wird sich auch die Welt langsam zum Besseren wandeln. Es gibt aber Probleme, die viel vertrackter sind. Hier anzusetzen, wäre eine gewaltige Aufgabe für den seriösen Journalismus.

Wenn Sie mich jetzt fragen: "Wie?" muss ich Ihnen leider sagen: ich weiß es selbst nicht. Ich kann das Phänomen bislang nur beschreiben.

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Aus: "Wikileaks: "Keine Regierung der Welt kann das stoppen"" Von Tina Klopp (28.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-07/wikileaks-medien-assange-rosen?page=2

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[...] Nun ist bekannt geworden (www.wired.com/dangerroom/2010/07/exclusive-google-cia/), dass sowohl Google als auch der CIA in eine Firma namens Recorded Future investieren, die Webseiten, Blogs and Twitter-Accounts durchforstet, um gegenwärtige sowie zukünftige Beziehungen zwischen Menschen und Organisationen, zwischen ihren Absichten und ihren Handlungen zu analysieren. In einer Selbstdarstellung behauptet die Firma, man sei auf der Suche nach "unsichtbaren Verknüpfungen" (blog.recordedfuture.com/2010/03/13/recorded-future---a-white-paper-on-temporal-analytics/).

Es lohnt sich aber auch, die sichtbaren Verknüpfungen zwischen Google und den Geheimdiensten zu studieren. Im Februar wandte sich Google nach einem Hackerangriff hilfesuchend an die National Security Agency, jenen Moloch, der nach eigenem Gutdünken Telefonate und Internetkommunikation weltweit abhört. Zudem entwickelt Google spezialisierte Suchmaschinen und Netzwerke für die Geheimdienste. Und die Militärgeheimdienste verlassen sich auf Google Earth, wenn sie Drohnen programmieren und Bombenabwürfe dirigieren. Die Zusammenarbeit zwischen Google und amerikanischen Behörden hat in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Google hat nie erklärt, wieso sie die "unabsichtlich" gesammelten privaten Daten auch noch gespeichert haben und was sie mit diesen Daten vorhaben. Eigentlich sagt Google immer wieder nur: "Vertraut uns. Wir sind eine Firma, die Gutes für alle will." Aber es existiert ein substanzieller Unterschied zwischen freiwillig bekanntgegebenen persönlichen Daten und gegen den eigenen Willen erspitzelten Daten. Wenn man etwas über sich in die Netzwelt hinausposaunt, kann das unangenehme Folgen haben, aber man kann sich auch dagegen wehren. Etwa in dem man einen solchen Fehler nicht wiederholt.

Und die kritische Gesellschaft kann durch Aufklärung ein Bewusstsein für die jeweiligen Gefahren schaffen. Es gibt Anhaltspunkte, dass dies hinsichtlich der sozialen Netzwerke momentan geschieht. Eine wachsende Zahl der User scheint zu begreifen, welche unangenehmen Langzeitfolgen die eigene Entblößung haben kann. In Gesprächen mit Schülern im Laufe dieses Jahres hat mir die Mehrheit versichert, sie würde Intimes über sich nie auf Facebook oder MySpace kundtun. Der Umgang mit diesen neuartigen Freundeskreisen muss erst noch erlernt werden, doch das geschieht, und es geschieht schnell. Eine ganz andere Qualität haben Übergriffe des Staates oder des Internetfeudalisten Google. Der Einzelne weiß nichts von seiner Entblößung, ergo kann er sich nicht dagegen schützen, und selbst wenn er erfährt, was mit seinen Daten geschehen ist, hat er kaum eine legale Chance, sich zu wehren.

Das Zusammenwirken von Google und Geheimdiensten ist das bisher klarste Anzeichen einer bedrohlichen Entwicklung, die jeden auf die Barrikaden treiben muss, der an die Freiheit des Individuums und an ein möglichst herrschaftsfreies Internet glaubt - noch hängt Google von dem Wohlwollen der Konsumenten ab. "Dont be evil" lautet das Motto von Google - nun wissen wir, dass auch dieser Slogan in Newspeak verfasst war.

Aus: "Zusammenarbeit zwischen Google und CIA: Zeitalter des Internetfeudalismus"
VON ILIJA TROJANOW (02.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/zeitalter-des-internetfeudalismus/

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[...] Eines steht fest. Es gab da dieses Leck. Immer wieder dringen im Frühjahr 2009 interne Informationen nach außen - und behindern aus Sicht des Vorstands die Rettung der Bank. Was den neuen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher  ziemlich ärgert. Ein Sicherheitsfirma namens Prevent erhält den Auftrag für "Abwehrmaßnahmen", erzählt ein mit dem Vorgang Vertrauter. Etwas später, im April 2009 trennen sich Nonnenmacher und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vom Vorstandsmitglied Frank Roth und erstatten Strafanzeige - wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Die Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Ermittlungen gegen Roth auf. Sie geht der Frage nach, ob der für Personal und EDV zuständige Vorstand ein Strategiepapier weitergegeben hat. Hintergrund: Im Zuge der Abwehrmaßnahmen hatten Nonnenmacher und HSH-Chefjustiziar folgendes entsonnen: Jedem der Vorstandsmitglieder habe eine optisch veränderte Version eines Strategieentwurfs erhalten, erzählen Beteiligte. Als wenig später die Version von Roth außerhalb der Bank zirkuliert, muss Roth gehen.

Gut ein Jahr später, am 24. Juni 2010, stellen die Kieler Fahnder die Recherche gegen Roth dennoch ein. "Gegen den Beschuldigten besteht kein hinreichender Tatverdacht", heißt es im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Roth persönlich Geheimnisse verraten habe. Zu viele Mitarbeiter hätten Zugang zu dessen Büro gehabt, heißt es im Bericht.

[...] Demnach hat es die Bank nicht bei den präparierten Papieren belassen. Sie habe zudem die Sicherheitsfirma Prevent und deren Sub-Unternehmer Arndt U. gebeten, den Rauswurf von Roth gezielt einzufädeln. Festgehalten ist das in einem "Protokoll eines Gesprächsverlaufes" zwischen Detektiv U. und dem HSH-Betriebsratschef Olaf Behm, das der SZ vorliegt.

Der Detektiv hat demnach in Roths Vorstandsbüro Wanzen installiert und dessen Privatwohnung in Hamburg durchsucht. Dort versuchte er angeblich, dessen Telefon anzuzapfen, was "jedoch nicht möglich gewesen sei". Außerdem bekannte der Detektiv laut Protokoll, dass er "und nicht Herr Roth" die E-Mail mit dem geheimen Dokument versandt habe - was Roth entlasten würde.

... die Bank hat reagiert: Am Freitag versandte Vorstand Martin van Gemmeren eine interne E-Mail  mit der Nachricht, dass Chefjustiziar Wolfgang Gößmann freigestellt sei. Ein HSH-Sprecher wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Gößmann weist den Verdacht von sich, dass er von den illegalen Spitzelaktionen gegen Ex- Vorstand Roth gewusst oder diese gar beauftragt habe. "Unserem Mandanten ist von diesem Sachverhalt nichts bekannt und er war an diesen angeblichen Sachverhalten in keiner Weise beteiligt", sagt dessen Anwalt Gernot Lehr von der Sozietät Redeker.

Gößmann ist nicht der einzige, der nichts gewusst haben will. Am Montag meldete sich der beschuldigte Detektiv und erklärte die im Protokoll festgehaltenen Sachverhalte für schlichtweg falsch. Er habe das nie gesagt und es entspreche nicht der Realität.

Aus: "Vorwürfe gegen die HSH Nordbank Das Vorstandsbüro war verwanzt" (24.08.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/vorwuerfe-gegen-die-hsh-nordbank-wanzen-und-falsche-gestaendnisse-1.991509-2

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[...] Die Schlammschlacht bei der HSH Nordbank entwickelt sich zu einem schmutzigen Wirtschaftskrimi. Nun ermittelt die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Manager der HSH.   von Jens Brambusch   und Heinz-Roger Dohms, Hamburg

Ermittelt werde gegen den mittlerweile freigestellten Chefjustiziar Wolfgang Gößmann und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher höchstselbst, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Noch am Freitag hatte Nonnenmacher bei einer Pressekonferenz von "unglaublichen und perfiden Gerüchten" gesprochen.

Es geht um den Fall des geschassten Leiters der US-Filiale in New York, den Nonnenmacher loswerden wollte. Bereits am Freitag hatte die FTD von einem etwa 100-seitigen Dossier der US-Anwaltskanzlei Wilmer Hale zu der Affäre in New York berichtet. Darin wird beschrieben, wie versucht wurde, dem HSH-Manager belastendes Material unterzuschieben. Wilmer Hale ermittelt im Auftrag des HSH-Aufsichtsrats. Noch am Donnerstag hatte sich Chefaufseher Hilmar Kopper  in Kenntnis des Berichts hinter Nonnenmacher gestellt.
Der "Spiegel" listet nun die schmutzigen Details aus dem Wilmer-Hale-Bericht auf. Danach war der entscheidende Tag der 17. September 2009. Für 10 Uhr hatte Nonnenmacher eine Videokonferenz mit seinem New Yorker Niederlassungsleiter angesetzt. Gleichzeitig sollte ein 13-köpfiges Kommando bei ihm erscheinen und vor seinen Augen das Büro filzen. Doch der Manager war nicht vor Ort. Dennoch begann das Team mit der Razzia. An der Spitze des Teams standen Justiziar Gößmann, Personalchef Stefan B., eine Partnerin der Potsdamer Anwaltskanzlei Erbe sowie der Chef der Sicherheitsberatung Prevent, Thorsten Mehles. Gegenüber der FTD hatte Mehles noch vor wenigen Tagen geleugnet, persönlich vor Ort gewesen zu sein.

Im Büro des HSH-Managers hätte, so der "Spiegel", ein Prevent-Mitarbeiter geraten, die Bilderrahmen genauer anzuschauen. Und tatsächlich fanden die Privatermittler unter dem Foto der Tochter eine Mailadresse und ein Passwort. Mitgereiste IT-Spezialisten checkten sofort den Arbeitsrechner des ehemaligen HSH-Statthalters und stießen auf zwei dubiose Mails. Eine führte sie zu einer Website, auf der sie sich mit dem gefundenen Passwort anmeldeten - dahinter verbargen sich Kinderpornobilder.
Die Privatermittler schalteten die New Yorker Polizei ein, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Der Verdacht wiegt schwer, ein hochrangiger Bankmitarbeiter, der Kinderpornos konsumiert, ist nicht haltbar. Eine fristlose Kündigung - ohne Entschädigung - wäre unumgänglich.

Doch die New Yorker Ermittler kamen zu einem anderen Ergebnis. Sie teilten der Bank am 22. April mit, dass ihrer Meinung nach der Mitarbeiter Opfer einer Intrige geworden sei. Auch die Anwaltskanzlei Wilmer Hale kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, es habe der falsche Eindruck erweckt werden sollen, der ehemalige Mitarbeiter sei Eigentümer des Mailpostfachs mit den Kinderpornobildern gewesen.
Die Bank dementiert, an irgendwelchen Manipulationen beteiligt gewesen zu sein. "Wenn erneut Unterstellungen und Verdachtsmomente bewusst breit gestreut werden, ist dies erschütternd", sagte ein Sprecher.
Wie die FTD bereits berichtete, hatte der ehemalige Mitarbeiter ursprünglich 2,4 Mio. Dollar Schadensersatz verlangt. Das Verfahren wurde im Juli 2010 nach einem Vergleich beendet. Dabei soll der Mitarbeiter nach FTD-Informationen insgesamt 8,5 Mio. Dollar bekommen haben.
Am Freitag stellte sich Nonnenmacher noch als Opfer dar. "Dass Verdachtsmomente breit gestreut werden, geht an die Grenze des Erträglichen - und weit darüber hinaus." Wie es scheint, wurde die Grenze des Erträglichen bereits viel früher überschritten.

Aus: "Wilmer-Hale-Bericht: USA ermitteln gegen HSH-Manager" (29.08.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:wilmer-hale-bericht-usa-ermitteln-gegen-hsh-manager/50162857.html

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[...] Die Ermittlungen werden erschwert durch einen Zuständigkeitskonflikt zwischen der britischen Polizei und dem MI 6. Der Geheimdienst habe etwas zu vertuschen, heißt es aus Polizeikreisen.

...

Aus: "Rätselhafter Mord an Spion" (29.29.2010)
Quelle: http://de.euronews.net/2010/08/29/raetselhafter-mord-an-spion/

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[...] Nachdem diese Nachforschungen die Richtigkeit von Reverbys Forschungen bestätigten, entschuldigten sich letzte Woche Außenministerin Hillary Clinton und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius offiziell bei Überlebenden, Angehörigen und der Regierung des mittelamerikanischen Landes, wobei sie die Experimente als "eindeutiges Unrecht" bezeichneten. Auch, so Clinton und Sebelius, wenn dieses Unrecht bereits vor 64 Jahre geschah, sei man doch "schockiert, dass solch verwerfliche Forschungen in der Gestalt der Förderung der Volksgesundheit auftreten konnten".

[...] NIH-Direktor Francis S. Collins bezeichnete die Vorgänge in der [extern] New York Times als "dunkles Kapitel in der Geschichte der Medizin".

...

Aus: "US-Regierung entschuldigt sich für Syphilis-Menschenversuche in Guatemala" Peter Mühlbauer (06.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33440/1.html

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[...] Bis unter die Decke stapelte sich das Geld. Allein im Gitterverschlag Nr. 2 des Tresorraums lagen 840 Säcke mit Scheinen einer nie in Umlauf gegangenen D-Mark-Serie. Das zeigen heute noch Notizen an den leeren Boxen im Geheimbunker der Deutschen Bundesbank an der Mosel. Die Tarnung der Anlage von 1962 war gewagt: Mitten in einem Wohngebiet in Cochem wurde die Ersatzwährung rund 25 Jahre lang für den Krisenfall versteckt. Unter einem Schulungs- und Erholungsheim der Bank lagerten 15 Milliarden D-Mark. Das bestätigte die Frankfurter Zentralbank kürzlich. Das Geld ist inzwischen weg, jetzt soll die Anlage erstmals der Öffentlichkeit gezeigt werden: Kalter Krieg zum Anfassen.

[...] Unter dem Eindruck von Mauerbau und Kuba-Krise bereitete sich die Bundesrepublik Anfang der 1960er Jahre "sehr intensiv und sehr strukturiert" auf einen dritten Weltkrieg vor, erklärt Jörg Diester, der diese und ähnliche Anlagen wie den Regierungsbunker bei Bad Neuenahr-Ahrweiler jahrelang in seiner Freizeit erforscht hat. "Es gab eine echte Angst, dass es wieder losgeht." Zu den Vorkehrungen gehörte auch das Vorhalten einer sogenannten Notstandswährung. Sie sollte bei einer Hyperinflation im Krisenfall als neues Zahlungsmittel für stabile Verhältnisse im Staat sorgen.

[...] selbst die [ ] Polizei erfuhr nie, was sich in dem Bunker verbarg. Nur das Heimpersonal - ein Leiter, ein Techniker und eine Putzfrau - war eingeweiht und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Schlüssel für die rund acht Tonnen schwere Tresortür lag aber bei der Bundesbank in Frankfurt, der Heimleiter konnte nur über eine Lautsprecheranlage Geräusche aus dem Innern des Raums abhören. In unregelmäßigen Abständen kamen zudem Kontrolleure der Bundesbank.

Noch vor der Wende wurde das gesamte Geld 1988 abtransportiert und vernichtet. Die Gründe dafür sind unklar. Das Schulungsheim wurde bis 1994 betrieben, danach verkauft. Heute steht alles leer.

...

Aus: "Ersatzwährung für den Kriegsfall: Geheimbunker wird geöffnet" Tobias Goerke, dpa (06. Oktober 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Geheimbunker-wird-geoeffnet-article1653771.html