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[...] IMs ausgerechnet in der Belegschaftsvertretung der Stasi-Unterlagenbehörde – das wird Verdi zuviel. Der Personalrat wird wohl vorzeitig neu gewählt. Aus Protest gegen frühere Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit im Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wollen alle Verdi-Mitglieder im Gremium am Donnerstag zurücktreten. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mit. Nach Angaben der Birthler- Unterlagenbehörde sind zehn Personalräte Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Mit dem Rücktritt wollen die Gewerkschafter Personalrats-Neuwahlen mit transparenten Kandidatenlisten erreichen. Regulär würden die Personalräte im Frühjahr 2008 neu gewählt. Insgesamt gibt es bei der Behörde 89 Personalräte.

Die hohe Zahl der Stasi-belasteten Mitglieder im Gesamtpersonalrat, dem örtlichen Personalrat und im Hauptpersonalrat in der Birthler-Behörde sei nicht bekannt gewesen, sagte Verdi- Fachsekretärin Alkmene Maiwald. «Für uns ist es ein Unding, dass ausgerechnet in einer Dienststelle, die sich die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zur Aufgabe gemacht hat, so viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Personalrat sitzen.»

Die Nicht-Verdi-Mitglieder im örtlichen Personalrat in der Berliner Birthler-Behörde hätten jedoch eine Diskussion darüber verweigert. Sie hätten auch die Forderung der Verdi-Personalräte zurückgewiesen, dass die Stasi-belasteten Personalräte zurücktreten sollten, sagte Maiwald.

Der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, sagte, in der Belegschaft sei das Thema der Stasi-belasteten Mitarbeiter intensiv diskutiert worden. Nach Durchsicht aller 1965 Personalakten in der Stasi-Unterlagenbehörde sind in der Behörde noch 57 frühere hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie zwei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) tätig, sagte Schulze. Das hatte gerade bei Opferverbänden Kritik und Bestürzung ausgelöst. (dpa)

Aus: "Wenn die Stasi im Personalrat sitzt" (NZ; 14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/583830.html

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[...] Der prominente Menschenrechtler Munir Said Thalib war im September 2004 auf einem Flug nach Amsterdam vergiftet worden. Niederländische Pathologen fanden bei einer Autopsie tödliche Mengen Arsen in seinem Körper.

Ein Garuda-Pilot mit Verbindungen zum Geheimdienst (BIN), der als Passagier an Bord war und das Mordkomplott mehrfach am Telefon diskutiert hatte, war zunächst wegen Beihilfe zum Mord zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das oberste Gericht hob das Urteil aber im Dezember mangels Beweisen überraschend auf.

Munir (38) war Mitbegründer der Kommission für Vermisste und Gewaltopfer. Die Gruppe will das Schicksal tausender Menschen aufklären, die während der 32 Jahre langen Herrschaft von Suharto im Gewahrsam des Geheimdienstes (BIN) verschwunden sind. Suharto (85) wurde 1998 aus dem Amt gedrängt und lebt heute in Jakarta. Prozesse wegen Verdachts auf Korruption wurden wegen seiner Altersschwäche eingestellt.

Nach Angaben der Polizei hatten der frühere Garuda-Direktor Indra Setiawan und die Angestellte dafür gesorgt, dass der freigesprochene Pilot an Bord von Munirs Flugzeug war. Eine vom Präsidenten eingesetzte Untersuchungskommission war im Juni 2005 zu dem Schluss gekommen, dass zwei Garuda-Angestellte und zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes das Mordkomplott geschmiedet hatten.(APA)

"Neue Festnahmen nach Giftmord an Menschenrechtler - Früherer Direktor der Fluggesellschaft Garuda verhaftet" (15. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2843074

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[...] Munir Said Thalib (* 8. Dezember 1965 in Malang, Indonesien, † 7. September 2004 auf dem Flug von Singapur nach Amsterdam ermordet), bekannt als Munir, war ein indonesischer menschenrechts- und Anti-Korruptions Aktivist. Er wurde 2000 mit dem Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) geehrt. Munir wurde auf einem Flug von Indonesien in die Niederlande ermordet.

[...] Munir wurde auf einem Flug von Jakarta nach Amsterdam am 7. September 2004 mit Arsen vergiftet. Er reiste mit der staatlichen Fluggesellschaft Garuda Indonesia. Die Autopsie durch das Niederländische Institut für Forensik ergab zwei Monate später, dass Munir eine dreifach letale Dosis Arsen verabreicht bekommen hat. Dieses Ergebnis wurde von der indonesischen Polizei bestätigt.

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono versprach dafür zu sorgen, dass Munirs Mörder verurteilt würden. Drei Verdächtige wurden später festgenommen und der Hauptverdächtige, der frühere Pilot Pollycarpus Priyanto, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hatte während des Flugs Munirs Orangensaft vergiftet. Zwei Stewardessen sollen an der Tat beteiligt gewesen sein. Munirs Anhänger gehen davon aus, dass Priyanto in engem Kontakt mit dem Geheimdienst stand und auf Anweisung gehandelt habe. Diesen Vorwürfen wurde während der Verhandlung gegen Priyanto nicht nachgegangen.

Aus: "Munir Said Thalib" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Munir_Said_Thalib

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[...] Die Untersuchungen ergaben, dass Pollycarpus vor und nach dem Giftmord in regem Telefonkontakt mit dem Nachrichtendienst stand. Das mögliche Motiv: Das Mordopfer Munir war eine treibende Kraft hinter Forderungen nach der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zur Zeit des Diktators Suharto. BNI-Chef Hendropriyono spielte schon damals eine mysteriöse Schlüsselrolle hinter den Kulissen des Regimes.

Dass der Giftmord überhaupt entdeckt wurde, ist einer Autopsie durch die niederländischen Behörden zu verdanken. Erst als ein Vertreter des indonesischen Außenministeriums sich verplapperte, kam überhaupt heraus, dass die Niederlande ein Gewaltverbrechen hinter dem Tod von Munir vermuteten. Fortschritte bei der Untersuchung gab es erst, als Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono persönlich die Untersuchungen vorantrieb.

Aus: "INDONESIEN: Giftmord über den Wolken" (10.08.2005)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0810/politik/0050/index.html

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[...] Hadji Mohamed Soeharto (* 8. Juni 1921 in Kemusu Arga auf Java, Indonesien) ist ein ehemaliger indonesischer Politiker und General, der von 1967 bis 1998 diktatorisch regierender Präsident des Landes war.

Soeharto war General und schaltete 1965 nach Protesten linksgerichteter Studenten und einem missglückten kommunistischen Putschversuch den Präsidenten Achmed Sukarno aus. Seit 1966 Regierungschef war er ab 1967 amtierender Staatschef. Am 27. März 1968 wurde er auch offiziell Präsident. Dieses Amt übte er bis 1998 diktatorisch aus.

Während seiner Amtszeit zeigte sich Suharto gegenüber der restlichen Welt sehr offen und machte keine Anstalten, sein Land zu isolieren. Enge Kooperationen mit der USA brachten ihm im Westen zusätzlich Prestige ein. In der Innenpolitik zeigte der General dagegen Härte und schaltete jegliche Opposition aus. Nach der Machtergreifung wurden in Indonesien etwa 1 Mio. Kommunisten und regierungsfeindliche Studenten ermordet. Diese und ähnliche Aktivitäten wurden von den der CIA unterstützt, die das Regime mit Waffen und Listen von "Staatsfeinden" belieferte.

Aus: "Suharto" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Suharto

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[...] Ausgerutscht ist Boßdorf am Ende nicht etwa auf seinen Stasi-Verstrickungen, sondern auf einer Margarinespur.

Aus: "Aufstieg und Fall des Hagen B. - Eine neu aufgetauchte Stasi-Akte bringt den ehemaligen ARD–Sportkoordinator Hagen Boßdorf in Bedrängnis" ARIANE MOHL (03.05.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10921430/492531/

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[...] Fraunhofer-Forscher wollen 600 Millionen Papierschnipsel mit Computerhilfe wieder zusammensetzen. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hatten im Herbst 1989 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht, wichtige Akten zu vernichten.

Da die Zeit offenbar drängte, beschränkten sie sich größtenteils auf das Zerreißen per Hand. So wurden schätzungsweise 45 Millionen DIN-A4-Seiten in jeweils acht bis 30 Schnipsel verwandelt.
Das Ergebnis dieser Fleißarbeit hat die Zeiten überdauert. In 16 250 Säcken werden bis heute rund 600 Millionen Papierschnipsel verwahrt, die, wieder zusammengesetzt, wohl manch interessantes Geheimnis lüften würden.

Bereits Anfang der 90er-Jahre war im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes begonnen worden, einige Akten in Handarbeit wieder zu rekonstruieren. Dabei wurde deutlich, wie aufwendig und zeitraubend diese Tätigkeit ist. Der Ruf nach technischen Lösungen wurde laut.
Erst im neuen Jahrtausend wurde von der Bundesregierung die Suche nach einer Technik zum automatischen Zusammenpuzzlen der Stasi-Schnipsel ausgeschrieben. Das Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik erhielt den Auftrag. Nach erfolgreichem Abschluss einer Machbarkeitsstudie wurden jetzt Finanzmittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro bewilligt, um in einem zweijährigen Pilotprojekt zerstörte Stasi-Akten aus 400 Säcken zusammenzupuzzlen.
Zunächst werden die einzelnen Papierfetzen von einem Hochleistungsscanner eingelesen. Eine spezielle entwickelte Software erkennt dann Form, Farbe, Struktur und Schrifttyp der Schnipsel. Im nächsten Schritt setzt das Programm dann aneinanderpassende Puzzlesteine virtuell zusammen.

Aus: " Technik: Hightech kann Stasi-Akten rekonstruieren" N.L. (7. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/wissenschaft/article855662/Hightech_kann_Stasi-Akten_rekonstruieren.html

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[...] Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer
Brisante Anhörung im Rechtsausschuss

Berlin - Die Zeitgeschichte ist heute Thema im Rechtsausschuss des Bundestages: Das Gremium hört öffentliche Experten zur sogenannten Opferrente an, also der Unterstützung für jene Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwei Gesetzentwürfe liegen vor, einer von CDU/CSU und SPD, einer von der Linkspartei, zudem Anträge von FDP und Grünen. Doch die Fronten wirken seltsam verkehrt.
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Der Koalitionsentwurf sieht nämlich die geringsten Leistungen vor - maximal 250 Euro monatlich für Menschen, die mindestens ein halbes Jahr in Haft saßen, und dies auch nur, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Gleichzeitig könnte eine weitere Klausel dazu führen, dass von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Bonn) an SED-Opfer in Not gezahlte Unterstützungen damit verrechnet würden, befürchten Vertreter der Opfer.

Dagegen geht ausgerechnet der Gesetzentwurf der PDS am weitesten. Danach soll jedes "Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet" unabhängig von eventueller Bedürftigkeit und Haftdauer eine monatliche Zahlung von 511 Euro bekommen, ohne eine Anrechnung auf andere Leistungen und zudem einkommensteuerfrei.

Allerdings hat dieser Vorschlag mehrere Haken. Erstens stellt der Antrag selbst fest: "Die Kosten sind nicht zuverlässig verifizierbar." Zweitens birgt der Antrag politischen Sprengstoff. Die vorgeschlagene Opferrente, so die Begründung, stelle eine angemessene Entschädigung dar, "die auch der moralischen Verantwortung der Bundesrepublik gerecht wird". Moralisch verantwortlich ist aber die SED, deren Tradition die PDS weitgehend übernommen hat.

Vielen Opfern erscheint es unerträglich, dass sich die Koalition ausgerechnet von den Sozialisten überholen lässt. Drittens arbeiten PDS-Politiker mit Erfolg an der Rehabilitierung von alten SED-Kadern mit, etwa durch die Unterstützung der Kampagnen gegen vermeintliches "Rentenstrafrecht". Im Ergebnis muss der Steuerzahler für frühere Angehörige der "bewaffneten Organe" der DDR wie NVA, Volkspolizei und Stasi pro Jahr 1,5 Milliarden Euro an Sonderrenten zahlen, Tendenz steigend.
sfk

Aus: "Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer: Brisante Anhörung im Rechtsausschuss" (Aus der Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/content/2007/05/07/politik/898477.html

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[...] Als Betriebsdirektor habe er damals den zuständigen MfS-Mitarbeitern auch «Auskünfte in Personalfragen» gegeben.

Aus: "Böhmer angeblich informiert: Magdeburger IHK-Präsident räumt Stasi-Verstrickung ein" (06.05.2007)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/magdeburger-ihk-praesident-raeumt-stasi-verstricku-r115479.htm

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[...] Joachim Gauck, einst Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, empfiehlt nun öffentlich einen normalen Umgang mit Ingo Steuer alias IM Torsten. Aus einem Gespräch mit dem Chemnitzer Trainer vor der WM berichtete Gauck, designierter Chefberater des Sports für Stasifälle: "Ich habe definitiv den Eindruck, dass Steuer kein verstockter, uneinsichtiger Täter ist. Seine Wut, von dem System missbraucht worden zu sein, ist ihm deutlich geworden."

[...] Um dahinter zu kommen, wie die Wut von Ingo Steuer zur Dankbarkeit gegenüber jenen passt, die ihn angeblich missbrauchten, bedarf es keiner besonderen politischen Bildung. Die Saulus-Paulus-Läuterung ist die eines Mannes, der Rollenspiele beherrscht. Noch im Januar sagte Steuer, er könne "jeden Tag in den Spiegel gucken". Über hundert Spitzelberichte liegen vor, die Sportkameraden bis ins Privateste denunzieren. Nun hofft er auf "ein politisches Schwergewicht wie Gauck". Überraschender klang schon die Entlastung selbst, obwohl Gauck gern einmal das Maß verschiebt, Diskurs schätzt er ebenso wie Publicity. Dass die Absolutionsneigung des einstigen Pfarrers mitunter ins Heikle abgleitet, ist derzeit Gegenstand einer Prüfung: Der Kulturstaatsminister will wissen, warum Gauck Dutzende MfS-Mitarbeiter in seiner Behörde beschäftigte.

Der Glaube an die menschliche Wandlungsfähigkeit zum Guten ist das eine - der Wunsch, Normalität über die Vergangenheit zu legen, etwas anderes.

Aus: "Deal mit dem Stasispitzel: Eislauftrainer Ingo Steuer darf auf Vergebung hoffen" Grit Hartmann (Berliner Zeitung, 05.05.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/sport/651142.html

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[...] Als Helmut Haenel das Rehbrücker Institut für Ernährung leitete, wurde er von zwölf Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Seine Frau Erika Haenel kennt sie alle zwölf mit Klarnamen. Wer ihren Mann ausgespäht hat, wird sie allerdings für sich behalten, wenn sie am 8. November ein ungewöhnliches wie spektakuläres Experiment wagt: Erika Haenel wird in Bergholz-Rehbrücke aus der Stasi-Akte ihres Mannes lesen, der 1993 verstorben ist.

Es gehe ihr dabei nicht darum, mit den IM’s abzurechnen, sagt sie. Ihr Thema ist ein anderes: Die Verführbarkeit von Menschen. Sie treibt die Frage um, wie sich Menschen in Diktaturen arrangieren, wie weit sie dabei gehen, wie sie sich missbrauchen lassen und "auch noch denken, Gutes zu tun". Anprangern will sie die Mechanismen des Systems.

[...] nach dem Untergang hörte man gleichermaßen diesen Satz: "Es war nicht alles schlecht." Das Unbehagen über solche Worte bewegte Erika Haenel dazu, Teile der Stasi-Akten über ihren Mann öffentlich zu machen. Die Spitzelberichte zeigen, "wie sie sich in das private Leben von Menschen eingekrallt haben".

So fand Erika Haenel in den Akten Mitschriften von Telefonaten, die sie selbst mit ihrer Cousine aus dem Westen geführt hat. Aber auch ganz profane Beobachtungen von Kollegen aus der Wissenschaft, die Helmut Haenel auf einem europäischen Ernährungskongress in Warschau beschatteten. Ein IM notierte: "Meiner Frau ist aufgefallen", dass Frau Haenel sich lange Zeit mit der Gattin von Professor Morgan unterhielt. Erika Haenel kann sich an das damalige Gespräch genau erinnern: Die Professoren-Gattin aus dem westlichen Ausland war einfach nett. Von staatsfeindlichen Umtrieben also keine Spur. "Misstrauen gegenüber den Menschen ist ein Merkmal von Diktaturen", sagt Erika Haenel.

Die Stasi misstraute auch ihrem Mann, der damals für die Mielke-Truppe "zum Personenkreis gehört, der vom Gegner benutzt werden kann...". Das MFS wollte ihn, der kein SED-Mitglied war, vom Stuhl des Institutsleiters stoßen. In einem Maßnahmeplan wird vorgeschlagen: "Herausarbeitung von Pflichtverletzungen des Professor H. in Zusammenhang mit seiner Leitungsfunktion und damit die Schaffung von Gründen zur Absetzung des Professor H."

Das Stühlesägen misslang. "Er hatte Schutzengel in der Akademie der Wissenschaften." So war die DDR eben auch. Beim Studium der Stasi-Akten hat Erika Haenel zudem ganz unterschiedliche IM’s ausgemacht. Leute, deren Berichte sich heute wie der Versuch lesen, Haenel nicht zu schaden. Loyalität gegenüber seiner Person findet sich also selbst in Stasi-Akten. Genauso aber Berichte der Neider und Spießbürger, die sich profilieren wollten und Dreckkübel über ihn auskippten. Für viele Passagen in den Akten kann man Helmut Haenel heute nur gratulieren. Etwa, wenn ein IM ihm politische Sorglosigkeit vorwirft, weil er "in seinen Entscheidungsfindungen fast ausschließlich von fachlichen Prämissen" ausgehe und sich dabei "von humanitären Fakten" leiten lasse. Eine bessere Bestätigung, anständig geblieben zu sein, kann es kaum geben.

Aus: "Dokumente des Misstrauens - Erika Haenel liest aus den Stasi-Akten ihres Mannes – Teil einer bemerkenswerten Veranstaltungsreihe" JENS STEGLICH  (26.09.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11028302/60889/

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[...] Erfurt – Die Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ muss auf wesentliche Inhalte verzichten. Das Thüringer Landesverwaltungsamt forderte den Betreiber „mit sofortiger Wirkung“ auf, eine Karte mit konspirativen Wohnungen der DDR-Staatssicherheit sowie eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern zu entfernen. Es handele sich um Daten, mit deren Preisgabe „schutzwürdige Interessen“ von Betroffenen verletzt werden.

„Der Datenschutz ist nicht zweigeteilt“, sagte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, unserer Zeitung. „Er gilt für unbescholtene Bürger genauso wie für Leute, die mit der Stasi Kontakt hatten.“ Aus datenschutzrechtlicher Sicht und nicht etwa aus einer historischen Bewertung heraus sei die Internet-Präsentation unzulässig.

Die vor wenigen Tagen online gegangene Seite listet die geheimen Treffpunkte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der früheren Bezirksstadt Erfurt auf. Demnach gab es 483 solcher „konspirativer Wohnungen“ während der 80er Jahre, die vom Geheimdienst angemietet worden waren. Dort nahmen Stasi-Offiziere Informationen von ihren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) entgegen, die Nachbarn, Arbeitskollegen und sogar Familienmitglieder bespitzelten. Ein Heer aus hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern sicherte die Macht der Staatspartei SED, als deren „Schild und Schwert“ das MfS sich sah.

Die konspirativen Wohnungen sind auf der Internet-Seite in einer interaktiven Karte abrufbar. Dazu gehören Fotos der Gebäude sowie weitere Informationen wie Straßenname, Hausnummer und der Nutzungszeitraum. Laut Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, ist es damit möglich, ohne großen Aufwand Besitzer oder Mieter eines Hauses in verschiedenen Zeiträumen zu ermitteln. „Somit könnten auch Personen in die Nähe der Staatssicherheit gerückt werden, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten.“ Das werde noch verstärkt, je kleiner das Objekt sei oder wenn es sich um eine Gaststätte handele.

Betreiber der Seite ist der in München arbeitende und lehrende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, der in den 80er Jahren in Erfurt als Mitglied einer Umweltgruppe ins Visier der Stasi geraten war. Bereits gestern war die Karte mit den konspirativen Wohnungen nicht mehr zugänglich. Auf der Internet-Seite fand sich allerdings nur der Hinweis: „Aufgrund technischer Wartungsarbeiten bis 25.10. Pause“. Zugänglich war weiterhin die Liste mit inoffiziellen Mitarbeitern. Bei etlichen wird neben dem Decknamen auch der Klarname, das Geburtsdatum und die Tätigkeit zu DDR-Zeiten aufgeführt. Hier müsse der Personenbezug nicht erst hergestellt werden, er sei bereits vorhanden, kritisiert das Landesverwaltungsamt. Somit ergebe sich ebenfalls eine „datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Veröffentlichung“. Überdies seien die gesetzlich geforderten Angaben im Impressum der Internetseite nicht vollständig, es fehlt etwa Adresse und Telefonnummer.

Betreiber Heinrich war gestern für eine Anfrage nicht zu erreichen. Er kann nun bis zum 5. November beim Landesverwaltungsamt eine Stellungnahme abgeben. Für Brisanz sorgt in dem Fall, dass die Internet-Seite vom Thüringer Kultusministerium und von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert worden ist. Allerdings handelt es sich nicht um die Erst-Veröffentlichung der konspirativen Wohnungen – sie sind bereits aus einem Buch Heinrichs bekannt. Begleitet wird die Web-Präsentation von einem internationalen Kunstprojekt. Teile davon sind derzeit im Erfurter Rathaus zu sehen. Welche Folgen das Verbot für dieses Projekt hat, ist derzeit noch unklar.

Aus: "Stasi-Seite muss vom Netz" Zeitgeschichte | Datenschutz stoppt Veröffentlichung geheimer MfS-Treffpunkte in Erfurt - Von Eike Kellermann (22.10.2007)
Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,723431

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[...] Erfurt – Die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes, wesentliche Teile der Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ zu löschen, sorgt für Streit. Während die Landtagspräsidentin und die Landeszentrale für politische Bildung eine rechtliche Prüfung ankündigten, zeigte sich die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, empört. „Der Betreiber braucht die Seiten nicht vom Netz zu nehmen“, sagte sie auf Nachfrage. „Ich werde ihn in jeder mir möglichen Weise unterstützen. Ich betrachte dieses Projekt als das Meine.“

Der Betreiber der Internet-Präsentation, der aus Erfurt stammende und in München arbeitende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, wollte auf Nachfrage keine Stellung nehmen. „Ich sehe gegenwärtig keinen Gesprächsbedarf“, sagte er. Es werde anderen Ortes eine Stellungnahme geben.

Das Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, hat ihm bis zum 5. November Zeit für eine Antwort gegeben. Allerdings muss er laut der Aufforderung der Behörde die kritisierten Teile seiner Präsentation „mit sofortiger Wirkung“ vom Netz nehmen.

Dabei handelt es sich um eine interaktive Karte aller geheimen Treffpunkte der DDR-Staatssicherheit in Erfurt, den so genannten konspirativen Wohnungen. Überdies veröffentlicht Heinrich eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern. „Die Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen über offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi ist ausdrücklich erlaubt“, sagte die Landesbeauftragte Neubert. Das Stasiunterlagengesetz ziehe hier dem Datenschutzgesetz Grenzen.

Ebenso bestreitet sie die Auffassung der Datenschützer, wonach die detaillierten Informationen über die konspirativen Wohnungen Personen in die Nähe der Stasi rücken könnten, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten. Sie verteidigte die Internet-Präsentation als wissenschaftliches Aufklärungsprojekt. Es sei ein ähnliches Projekt wie die Aktion „Stolpersteine“ für die Nazizeit.

Eine Sprecherin von Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte: „Es ist sehr wichtig, das Thema Stasi aufzuarbeiten, aber im rechtlichen Rahmen.“ Die Landtagsverwaltung prüfe nun die Rechtslage. Ähnlich äußerte sich Peter Reif-Spirek von der Landeszentrale für politische Bildung. Neben diesen beiden Institutionen förderte auch das Kultusministerium das Projekt. Ein Sprecher sagte: „Falls es rechtliche Bedenken gibt, muss nachgebessert werden.“ Man werde Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen.

Aus: "Staatssicherheit: Neubert kritisiert Datenschutz" Streit um Internet-Seite Von Redaktionsmitglied Eike Kellermann (23.10.2007)
Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,724191

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[...] Die geheimen Trefforte von hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) in Erfurt sind Gegenstand eines multidisziplinären und multikulturellen Forschungsprojektes. Erste Ergebnisse sind soeben in einem Buch der Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlich worden. (Das Buch kann bestellt werden über die Adresse der BStU in Erfurt und wird kostenlos versandt.) An diesem Projekt sind beteiligt: Dr. Heinz Mestrup und Prof. Dr. Heinrich Best, Friedrich-Schiller Universität Jena sowie Jeanette van Laak, Pam Skelton, Saint Martins College of University of London, Tina Clausmeyer, Jan van Eyck, Maastricht und Dr. Joachim Heinrich, München. Der soziologisch-wissenschaftliche Teil des Projektes ist teilweise durch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin finanziert, die künstlerischen Teile durch Saint Martins und Jan van Eyck.

• Konspirative Wohnungen sind Bestandteil der Herrschaftsgeschichte der SED-Parteidiktatur. Es entspricht dem Wesen der konspirativen Nutzung, das dem geheimen Treffort jede spektakuläre Anmutung abgeht (Heinrich Best). Diese Orte und die dort geführten Gesprächen verdeutlichen die graue Banalität der alltäglichen Herrschaftsausübung einer sozialistischen Parteidiktatur. Sie können als Erinnerungsorte dienen.

Was sind Konspirative Wohnungen (KW)?

KW sind geheime Trefforte in denen sich der hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit mit seinem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) getroffen hat. Eine KW kann sein:

• ein Treffzimmer in einer privaten Wohnung
• ein Büroraum innerhalb eines Betriebes oder einer Institution (allerdings nicht in Gebäuden von Parteien und politischen Massenorganisationen)
• eine komplette Wohnung oder Haus oder Objekt, die bzw. das von der Staatssicherheit gekauft oder angemietet und ausschließlich von der Staatssicherheit genutzt wurde. Diese KW wurden durch Scheinmietverhältnisse getarnt. Die Staatssicherheit trat im Zusammenhang mit den KW nicht namentlich auf.

Zusätzlich zu den KW als geheimen Trefforten sind weitere Orte der Staatssicherheit zu nennen: Deckadresse (DA) über die schriftliche Informationen ausgetauscht werden konnten und ein geheimer Postverkehr organisiert werden konnte, Konspirative Objekte (KO) als Arbeitsorte von hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Beobachtungsstützpunkte (DT). Diese Orte sind in der "Straßenkartei" F78 des MfS erfasst.

Was geschah in der KW?

• Erteilung von Aufträgen an die IM
• Berichtsübergabe des IM (mündlich, schriftlich, teils Tonbandmitschnitte bei den mündlichen Berichten)
• Anleitung und „Qualifikation" des IM zur Spitzeltätigkeit
• Gespräch über persönliche Problem mit dem Ziel den IM besser kennen zu lernen, um ihn noch besser manipulieren zu können und ihn uneingeschränkt willfährig für alle Aufträge des MfS-Führungsoffiziers zu machen.

Wie lief ein Treffen in der KW ab?

• Der/die Wohnungsinhaber überlies in der Regel der Staatssicherheit Haus- und Wohnungsschlüssel. Die Vorschrift des MfS sah vor, dass der Wohnungsinhaber das Treffzimmer im "sauberen und aufgeräumten" Zustand zu übergeben hatte. Er/Sie hatte Kaffee und "Rauchwaren" bereitzustellen, evtl. alkoholische Getränke. Bei weiblichen IM sollten "Süßigkeiten" zur Verfügung stehen. Der Wohnungsinhaber hatte die Wohnung vor dem Treff mit dem IM zu verlassen oder hatte sich in ein Nachbarzimmer zurückzuziehen. Der/die Wohnungsinhaber kannte den MfS-Offizier häufig nur mit Decknamen, die in seiner Wohnung getroffenen IM weder mit Namen noch von Angesicht.
• Der MfS-Offizier kontrollierte vor dem Treffen die KW auf Abhöranlagen und gab dem IM ein vereinbartes Zeichen, wenn die KW nicht zum Treffen bereit war (Als Zeichen konnte z. B. vereinbart werden: Pflaster am Briefkasten, Gardine weggezogen oder Ähnliches). Der MfS-Offizier beobachtete von der KW aus, wie sich der IM der KW näherte. Die Wege waren vorgeschrieben. Der MfS-Offizier öffnete dem IM die Wohnung.
• Der IM hatte zu kontrollieren, ob er auf dem Wege zur KW verfolgt oder beobachtet wurde (z.B. von eifersüchtigen Partnern).
• Angelangt in der KW, wurde zunächst ausführlich über persönliche Probleme des IM und ggf. über tagespolitische Ereignisse gesprochen bevor Aufgabe erteilt und Berichte entgegengenommen wurden. Die Gespräche sollten in einer "vertrauensvollen Atmosphäre" stattfinden, die stets dem Zwecke dienten, den IM zu "qualifizieren". Das heißt, dass der IM in jeglicher Beziehung dem MfS willfährig gemacht werden sollte, damit alle übertragenen Aufgaben übernommen und erfüllt werden. Ein Treffen konnte mehrere Stunden dauern.

Warum gab es überhaupt KW in privaten Wohnungen?

• Die privaten Wohnungen stellten aus Sicht des MfS die maximale Geheimhaltung der Identität der IM und des geheim arbeitenden offiziellen Mitarbeiters des MfS sicher. Deswegen wurden "besonders schützenswerte" IM stets in privaten KW - mitunter in vom Wohnort entfernten Orten - getroffen.
• Eventuell wollte das MfS dem IM die breite Akzeptanz des MfS durch die Bevölkerung demonstrieren, in dem der Zugang des MfS zu den eigenen "Vier Wänden" Dritter möglich war. Die Wohnungsinhaber hatten offensichtlich keine Vorbehalte, ihre Privatsphäre dem MfS zu öffnen und die Wohnungsschlüssel bereit zu stellen.
• Die Atmosphäre der KW in den privaten Wohnungen gaukelte dem IM eine Vertrautheit vor, die die Zerstörung der Privatsphäre des IM durch das MfS eventuell kompensieren konnte.
• Schließlich gab es KW in privaten Wohnungen, weil "gute und bewährte Genossen" (SED- Parteigenossen) problemlos und ohne Bedenken dem MfS ihre Wohnungen überließen.

Welche Rolle spielten die Wohnungsinhaber der KW?

• Jede KW - sei diese in einer privaten Wohnung oder in einem Büro - wurde durch den Wohnungsinhaber oder durch den Betriebsdirektor bzw. Verwaltungsdirektor zur Absicherung der Geheimhaltung "abgedeckt". Die Wohnungsinhaber und Leiter von Betrieben oder Institutionen wurden als IM durch das MfS geworben und erhielten die Spezialbezeichnung "K", was für die Sicherung der "Konspirativität" steht (IMK). Um die Verbindung des IMK zu den KW bzw. KO oder DA herzustellen, wurden diese Kürzel an die IMK Abkürzung angehängt: IMK/KW, IMK/KO, IMK/DA.

• Um die geheime Identität der IM und des MfS-Offiziers zu sichern, mussten die IMK besonders "zuverlässig" und "verschwiegen" sein. Die IMK waren fast ausschließlich Mitglieder der SED mit einer langen Parteikarriere, häufig selbst seit langen IM oder mit Familienmitgliedern, die hauptamtlich für das MfS arbeiteten.

• Es handelte sich überwiegend um ältere Personen - oft schon im Rentenalter. IMK waren überwiegend Frauen im Gegensatz zu den IM anderer Kategorien, die überwiegend Männer waren. Die unterschiedlichen Geschlechtsverteilungen bei IMK und IM anderer Kategorien entsprach dem patriarchalischen Rollenverständnis von Mann und Frau. Die Frau ist danach für "Heim und Herd", wozu auch die Wohnung gehört, die ja "ordentlich und sauber" herzurichten war, zuständig, während der Mann als hauptamtlicher MfS-Offizier (weniger als 10% waren weibliche Mitarbeiter des MfS!) oder als IM die vermeintlich „wichtigen Dinge" regelt. Das MfS war ein Männerclub, mit eben der Ausnahme der IMK.

Wie wurden die KW ausgewählt?

Die Auswahl geeigneter KW erfolgte durch das MfS auf der Grundlage des nachfolgenden Anforderungsprofils. Man konnte sich nicht als IMK oder auch nicht als IM beim MfS bewerben.

• Der KW-Inhaber muss als IMK-Kandidat "politisch zuverlässig und verschwiegen " sein
• Die potenzielle KW sollte in einer Region mit viel Publikumsverkehr liegen.
• Bevorzugt wurden Gebäude mit anonymen Wohnverhältnissen, wie z. B. Wohnkomplexe.
• Politisch zuverlässige Mitbewohner im Haus.
• KW musste fernab von Wohnungen liegen, die von geheimdienstlich bearbeiteten Personen bewohnt waren, um ein unbeabsichtigtes Zusammentreffen zu verhindern. Man fürchtete auch die unterstellte größere Sensibilität dieser Personen gegenüber dem MfS, die eine Enttarnung wahrscheinlicher machen könnte.

Wie viele KW gab es?

• In der DDR gab es 1989 schätzungsweise KW (19% aller IM waren IMK). Das entspricht etwa 1,9 IMK/KW/1000 Einwohner.
• Die Häufigkeit der KW in der Stadt Erfurt während der 1980er Jahre ist gut erforscht. Sie beträgt 2,4 IMK/KW pro 1000 Einwohner.
• Die Häufigkeit von KW ist in anderen Städten in etwa gleich groß.

[...]

Aus: "FAQ zu Konspirativen Wohnungen (KW), (Joachim Heinrich, München), Geheime Trefforte der Staatssicherheit in Erfurt: Konspirative Wohnungen und Objekte" (Stand 22.10.2007)
Quelle: http://www.stasi-in-erfurt.de/Wohnungen-FAQ.htm

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[...] Auf jedem Videobild gibt es einen Code, die Bezeichnung für eine konspirative Wohnung der Staatssicherheit. In diesen Wohnungen trafen sich Führungsoffiziere und IMs. Wie die Spitzel trugen auch die Trefforte Namen; sie hießen »Rose« oder »Nelke«, »Gitta Frenzel« oder »Paul Dunkel«, »Schiene« oder »Prag«.

Conspiracy Dwellings nannten englische und deutsche Wissenschaftler und Künstler ihr Ausstellungsprojekt, mit dem sie das heute Unsichtbare sichtbar machen wollten. Zeitgleich zur Eröffnung hatte der Initiator Joachim Heinrich eine Internetseite freigeschaltet, auf der zu sehen ist, wo es in Erfurt geheime Trefforte gab. 483 rote Quadrate stehen für ebenso viele »konspirative Wohnungen« (KWs), verteilt über die ganze Stadt. Was die Kunst allein nicht geschafft hätte, die Internetseite holte das Thema zurück ins Bewusstsein der Stadt.

[...] Vor allem aufgeräumt musste die KW sein, erzählt Seidel, Kaffee und Plätzchen sollten vorhanden sein. Dann wurde hereingebeten. »Man setzte sich, bot etwas an, um eine bestimmte Atmosphäre zu schaffen.« Der Führungsofizier fragte »nach persönlichen Dingen, nicht nur, um das Gespräch zu eröffnen, sondern weil wir uns wirklich darum gekümmert haben. Dann ging es um Auftragserteilung, Berichterstattung.«

Liest man das, werde man »gründlich ernüchtert«, sagt Friederike Tappe-Hornbostel von der Bundeskulturstiftung. »Nicht die Spur einer Faszination des Grauens. Wir verdanken den Überwachungsagenten der DDR eine spezifische Entzauberung der Geheimdiensttätigkeit: Wenn das Politische privat wird, ist das Peinliche nicht weit. Das Politische muss sich kleinmachen, um in die privaten Räume, die Spießerhöllen zu passen.«

[...] 483 Quadrate auf dem Stadtplan von Erfurt. Jedes steht für eine konspirative Wohnung. Einige kennt auch Verena Kyselka, die künstlerische Leiterin des Erfurter Projektes, aus ihren Akten und denen ihres Vaters, der als Klinikdirektor wegen »staatsfeindlichen Menschenhandels« inhaftiert wurde. Auch die Tochter wurde bespitzelt. In einer »Operativen Personenkontrolle«, unter dem Namen »Pigment«. In ihrer Wohnung hatte sie Ausstellungen veranstaltet, Fotos davon fanden sich bei der Stasi. Als die Malerin ihre Akten gelesen hatte, ließ sie sich ein T-Shirt drucken, auf dem stand: »Pigment«. Das war ihre Reaktion auf die IMs. »Wenn ich von alldem nicht aus den Akten erfahren hätte, die IMs hätten mir das nicht gesagt!« Als Künstlerin interessiere sie inzwischen mehr, was damals wirklich passiert sei. »Ich habe keine Feindbilder.« Welcher Interpretationsraum blieb zwischen dem, was der IM seinem Führungsoffizier in der konspirativen Wohnung berichtete, und dem, was der danach aufschrieb? Und was geschieht mit uns, wenn wir die Beobachter beobachten?

[...] Stasi-Seite muss vom Netz, titelte das Freie Wort Suhl Ende Oktober. »Datenschutz stoppt Veröffentlichung geheimer MfS-Trefforte in Erfurt«. Manche IMs dürften gejubelt haben. Allerdings zu früh. Vorschnell hatte das für den nicht-öffentlichen Datenschutz zuständige Thüringer Landesverwaltungsamt eine Pressemitteilung herausgegeben. Heinrich war lediglich um Stellungnahme gebeten worden. Der Bundesverband der Verfolgten der Stalinistischen Diktatur protestierte, die Landesbeauftragte Neubert stellte sich vor Heinrich. Inzwischen ist die Website wieder am Netz, mit zwei kleinen Veränderungen. Wer Adressen eingibt oder den Stadtplan anklickt, der bekommt die konspirativen Wohnungen auch jetzt angezeigt, doch die Fotos mit den Hausfassaden sind verschwunden.

Aus: "Plätzchen für IMs" Von Liane von Billerbeck (DIE ZEIT, 08.11.2007 Nr. 46)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/46/Konspirative-Wohnungen

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Operation CHAOS war eine verdeckte Operation des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.

Die Aktion war illegal, weil die CIA nicht im Inland aktiv werden darf und die Überwachung gegen die amerikanische Verfassung verstieß. Sie wurde 1974 von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh aufgedeckt. Hershs Artikel hatten maßgeblichen Anteil an der Einrichtung einer Untersuchungskommission des US-Kongresses zu illegalen Aktivitäten der CIA, des sogenannten Church Committee.

Aus: "Operation CHAOS" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS

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"Untersuchungsbericht des Church Committee" (Engl. 54 Seiten. PDF-Dokument)
http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf

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[...] Zwei Jahre lang hat die "Washington Post" die Arbeit der US-Geheimdienste untersucht. Ihr Fazit: ein unökonomischer, aufgeblähter, zweckferner Bürokratieapparat.

[...] Laien im Ausland ist meist nur die Central Intelligence Agency (CIA) als amerikanischer Geheimdienst bekannt. Tatsächlich aber gibt es in den USA allein 16 Spionagebehörden, die nach Schätzungen über einen Jahresetat von mindestens 40 Milliarden Dollar verfügen. Zwei Drittel des Geheimmaterials fließe im Pentagon zusammen – doch da gebe es lediglich eine Handvoll Mitarbeiter, denen der Einblick gestattet ist, schreibt die Zeitung. Diese sogenannten Super Users seien mit der Sichtung der Datenmassen schlichtweg überfordert.

Die US-Geheimdienste haben sich gegen die Vorwürfe der Washington Post gewehrt. "Das ist nicht das Geheimdienstwesen, das wir kennen", sagte der übergangsweise amtierende Nationale Geheimdienstdirektor David Gompert in Washington. Die US-Agenten "erzielen jeden Tag Erfolge, von denen sie nicht erzählen dürfen".

...

Aus: "US-Geheimdienste arbeiten ineffektiv" (20.7.2010, ZEIT ONLINE, AFP)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2010-07/geheimdienste-washington-post

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nahezu alle Staaten der Welt rüsten im Bereich der psychologischen Kriegsführung auf, für den man heute lieber den englischen Nato-Begriff "psychological operations (PSYOPs)" nutzt. Dahinter steht der Kampf um Umfragewerte, die Manipulation der Medien, PR-Kampagnen. Gemeinsames Ziel: die Köpfe und Herzen der Bevölkerung.

Als "Waffe" dieser Kriegsführung dient alles, was Nachrichten überträgt: Radio- und Fernsehstationen, Zeitungen, Lautsprecherwagen, das Internet. Auch klassische Flugblätter, Plakate, Give-aways, Computerspiele und SMS-Botschaften kommen zum Einsatz.

Um das gesetzte Ziel zu erreichen, genügt es nicht immer, die Wahrheit zu verbreiten. Die Kunst der wirksamen Wahrheitsbeugung ist gefragt. Vier Beispiele:


[1] Bereits in den frühen fünfziger Jahren tobte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Bundesrepublik und DDR. Im August 1958 erklärte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß sogar öffentlich, dass gegen die verstärkte Ost-Propaganda endlich ein "aktionsfähiges Zentrum" gegründet werden müsse.

Gesagt, getan: Nach etwa zweijähriger Aufbauarbeit intensivierten Spezialeinheiten der Bundeswehr elf Jahre lang den Propagandakrieg gegen die DDR. Per Flugblatt regneten Aufforderungen zur Flucht in den Westen ebenso herab wie schöne Geschichten über die wirtschaftliche Überlegenheit des westdeutschen Systems.

Ein weiteres Hauptziel der westdeutschen Propaganda war der Schießbefehl für Soldaten der Grenztruppen an der innerdeutschen Grenze. Detaillierte Anweisungen wurden abgeworfen, wie man zielsicher danebenballert, ohne dass es Außenstehenden auffällt. Außderdem kamen über den kostenlosen Luftweg Kataloge mit Ausreden fürs Danebenschießen. Noch 1970 wurden fast zwanzig Tonnen "Informationsmaterial" mit speziellen Luftballons in die Deutsche Demokratische Republik geschickt.

Die Propagandaschlacht endete erst im Frühsommer 1972, als sich die Unterhändler beider Seiten im Vorfeld des Grundlagenvertrages auf einen medialen Waffenstillstand einigten.


[2] Gäbe es eine Hall of Fame der effektivsten und zugleich ruchlosesten Propagandamaßnahmen - die "Brutkastenlüge" aus dem Jahr 1990 wäre mit Sicherheit dabei. Im Vorfeld des zweiten Golfkriegs wollte das US-Verteidigungsministerium die amerikanische Bevölkerung für einen Feldzug gegen Saddam Hussein gewinnen - und engagierte zu diesem Zweck für 11,5 Millionen Dollar die Werbeagentur Hill and Knowlton.

Am 10. Oktober 1990 ließen deren PR-Strategen die fünfzehnjährige "Krankenschwester Nayirah" vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Kongresses auftreten. Unter Tränen schilderte Nayirah, wie sie mit eigenen Augen sah, dass irakische Soldaten in einer kuwaitischen Entbindungsklinik fünfzehn Babys aus Brutkästen nahmen, die Kästen raubten und die Säuglinge "auf dem kalten Fußboden zurückließen, wo sie starben".

Die Geschichte der sterbenden Babys entwickelte sich zunächst zu einem grandiosen PR-Erfolg: Ende November 1990 wiederholte Nayirah ihre Geschichte von den grausamen irakischen Soldaten sogar vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, der am Ende seiner Sitzung dem Irak mit Gewaltmaßnahmen drohte, sollte das Land nicht bis 15. Januar 1991 aus Kuwait abziehen.

Allein im Jahr 1990 sahen mehr als 35 Millionen US-Zuschauer die erschütternde Aussage der jugendlichen Krankenschwester im Fernsehen. US-Präsident George Bush senior baute die Geschichte laut einem ARD-Bericht mehrmals in seine Plädoyers für einen Waffengang ein.

Am 12. Januar erhielt Bush auch vom US-Senat die für einen Krieg notwendige Vollmacht. Allerdings war die Zustimmung knapp ausgefallen: Mit nur fünf Stimmen Mehrheit hatten die Senatoren den Waffengang gebilligt.

Erst 1992 enthüllte der US-Journalist John MacArthur, dass die vermeintliche Augenzeugin in Wahrheit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA ist, die sich zum angegebenen Zeitpunkt definitiv nicht in Kuwait aufgehalten hatte.

Bedenklich: Nach den Enthüllungen gaben MacArthur zufolge sechs Senatoren an, für ihre Zustimmung habe der Gedanke an die ermordeten Frühgeborenen den Ausschlag gegeben. Wenn das zutrifft, hätte "Krankenschwester Nayirah" mit ihrer Lügengeschichte die Abstimmung im US-Senat entscheidend beeinflusst.


[3] Im dritten Golfkrieg trieben die amerikanischen PSYOP-Truppen die "klassische" Kriegspropaganda in bis dato unerreichte Höhen. US-Flugzeuge warfen Millionen Handzettel ab, auf denen die irakischen Soldaten zum Überlaufen aufgefordert wurden: "Wenn du dein Leben retten willst, verlass deine Stellung und schließ dich den siegreichen Aliierten an." Andere Flugblätter waren an die irakische Bevölkerung gerichtet: "Wir führen Krieg nicht gegen euch, sondern gegen euren Diktator Saddam Hussein."

Um die Loyalität der Iraker zu ihrem Anführer zu untergraben, verbreiteten die PSYOP-Truppen, Saddam Hussein trinke Alkohol, esse Schweinefleisch und werde mit fremden Frauen intim. Ferner stellten sie mit Fotos von zerstörten irakischen Geschützen, ausgebrannten Panzern und vernichteten Schiffen immer wieder die eigene militärische Überlegenheit zur Schau.

Nicht zuletzt gaben die US-Truppen gegnerischen Kommandeuren über Radio, Funk, Lautsprecher, Mobiltelefon, Fax und Mail detaillierte Anweisungen, wie sie und ihre Truppen sich ergeben könnten, ohne Schaden davonzutragen.

Infolge der militärischen Siege der Amerikaner sowie deren erfolgreicher Propagandaarbeit gaben sich Tausende irakische Soldaten kampflos geschlagen und desertierten.

[4] Einen großen Propagandaerfolg landete das israelische Militär im Libanon-Krieg im vergangenen Jahr. Den Truppen gelang es, Botschaften ins Fernsehprogramm der radikal-islamischen Hisbollah einzuspielen.

Auf dem Sender Al Manar war während der Abendnachrichten minutenlang das Bild eines toten Hisbollah-Kämpfers zu sehen. Gleichzeitig wurde folgender Text auf Arabisch eingeblendet: "Dies ist das Foto der Leiche eines Mitglieds der Hisbollah-Spezialtruppe. Seht, dass Nasrallah lügt." Es folgte ein Foto des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. Ein Untertitel warnte das verdutzte Publikum: "Mitglieder der Hisbollah: Seid auf der Hut."

Doch das war nicht der einzige Coup der israelischen Psycho-Krieger: Während der Kampfhandlungen erhielten viele Libanesen gesprochene Telefonbotschaften sowie SMS-Nachrichten, in denen die Israelis erklärten, dass sich der Krieg nicht gegen das libanesische Volk, sondern lediglich gegen die Hisbollah richte.

Die Erfolge an der Propagandafront reichten diesmal allerdings nicht aus, um das Kriegsglück entscheidend zu beeinflussen: Nach Einschätzung aller Experten endete der Libanonfeldzug aus Sicht der Israelis in einem militärischen und politischen Desaster.

01.11.2007 11:51:03

Dr. Ben: Die Psycho-Schlacht

findet auch in den ganz normalen Medien statt.

Euphemismen, also Beschönigungen und Verharmlosungen werden leider auch von den Medien unkommentiert übernommen, das ist der eigentliche Skandal.

Ich ärgere mich immer maßlos, wenn im Fernsehen von "Gefallenen" die Rede ist. Denn wer hinfällt, der steht regelmäßig auch wieder auf. Im hier verwendeten Sinn handelt es sich aber regelmäßig um getötete Menschen. Um das aber abzuschwächen bzw. zu verharmlosen, wird von "Gefallenen" gesprochen.

Oder die "chirurgischen Operationen", wenn Bomben abgeworfen werden. Zu allem überfluß werden dann regelmäßig im Fernsehen Bilder eingespielt, die suggerieren sollen, nur das Ziel X wird getroffen, sonst werden alle anderen verschont. "Chirurgisch sauber" halt. Dabei weiss man überhaupt nicht, welches Ziel gerade bombardiert wurde, wenn ein Radarbild eingespielt wird, welche Bombe(n) abgeworfen wurden (z.B. Streubomben) die noch Monate / Jahre später Tod oder schwere Verletzungen bei Unbeteiligten hervorrufen können. Der Zuschauer wird also manipuliert, ohne das er es merkt.

Oder das Geschreibsel/ Gerede von den "Kollateralschäden". Jeder weiss mittlerweile, dass damit unschuldige Opfer, meist Zivilisten verharmlosend umschrieben werden. Nur, warum schreibt man das nicht auch oder spricht es in aller Deutlichkeit aus?

Den Journalisten, auch bei der SZ, ist zu wünschen, dass sie zukünftig nicht jede Pressemitteilung, die von Militärs herausgegeben werden, einfach übernehmen sondern diese auf Wahrheitsgehalt und verwendete Sprache vor Veröffentlichung abklopfen und ggfs. eigene Recherchen anstellen. Das wäre schon mal ein guter Anfang, um den Manipulationsversuchen der Militärs entgegen zu wirken!!

01.11.2007 12:08:11
mabest:

Ich finde es immer wieder schlimm zu sehen, wie bestimmte Regierungen versuchen über Medien Menschen zu beinflussen und zu lenken.

Noch schlimmer finde ich aber, dass es anscheinend funktioniert...

01.11.2007 13:21:56

derblauebarbar: TV-Show

Das sind ja interessante Beispiele. Man denkt dann weiter und es fallen einem noch ein paar Beispiele ein:

der Sender Gleiwitz-Überfall
der Golf von Tonkin-Zwischenfall
der "Hufeisenplan".

Was im Artikel eindeutig zu kurz kommt, ist die nicht einmal aufgeworfene Frage nach den Nutznießern dieser erfundenen Informationen. Wer bezahlte denn die Millionen an die Werbeagentur, was geschah mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters, nachdem sie der Lüge überführt war?

Welche Strukturen ermöglichen die unwidersprochene Verbreitung einer einmal erfunden Aussage? Was plausibilisiert eine solche Aussage?
Was sagt es über eine Gesellschaft aus (die sechs Senatoren! [Betonung auf der dritten Silbe]), wenn sie sich derart schnell in den Krieg (ins "Bockshorn") treiben läßt?

01.11.2007 14:48:27
stillewasser: Das beste Beispiel

Das beste Beispiel für das Wirken von Kriegspropaganda ist der Artikel an sich. Im vorauseilendem Gehorsam wird in diesem Artikel nicht auf die Propaganda zum Krieg in Afghanistan eingegangen. Ist doch irgendwie schizophren.

01.11.2007 17:29:33

zack34: man stelle sich das vor...


@derblauebarbar
(01.11.2007 13:21:56, "TV-Show")

Wo Sie schon gerade den "Hufeisenplan" erwähnten:
die SZ berichtete damals (zum. in der Printausgabe), der Plan,
d.h. das Originaldokument sei "in einem Archiv in Tirana" (sic!),
der Hauptstadt von Albanien gefunden worden.
Man stellt sich das nur vor - der serbische Staat, der sich
jahrzehntelang mit dem Kosovo-Problem herumgeschlagen
hat, soll die Originale seiner angeblichen Geheimdokumente
ausgerechnet in der Hauptstadt des benachbarten und die
UCK-Guerilla unterstützenden Albaner-Kernstaates deponiert
haben.

Niemand widersprach, alles geht runter.

MfG
Zack

01.11.2007 21:59:54

Paulus_Oberbayern: Psychologische Kriegsführung ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts

Soweit ich weiss, waren die verschiedensten Psycho-Tricks in Kriegszeiten schon seit je her weit verbreitet. Das liegt doch einfach daran, dass Menschen eben immer versuchen ihren Vorteil aus allen möglichen Dingen zu schlagen. Da ist der Krieg nur die extremste Form mit folglich auch den einfallsreichsten Ideen. So haben doch schon die Osmannen in belagerte Städte Pfeile mit der Botschaft geschossen, man solle sich ergeben und zum Islam übertreten und somit überleben. Oder die Kriegsbemalung der Indianer diente doch auch unter anderem zur Abschreckung der Gegner. Diese Liste liesse sich noch beliebig und ausschweifend fortführen durch die Jahrhunderte der menschlichen Geschichte der Kriege.

01.11.2007 23:02:32
stillewasser: hm

Der Artikel ist sehr oberflächlich und lässt viele Fragen offen. Die spannendste Frage allerdings ist, ob dieser Artikel bzw. die komplette Artikelserie nicht selbst Teil einer Kriegspropaganda ist ;)

01.11.2007 23:16:40
Prediger1: Medienskandale

Natürlich war der Zeitpunkt des Irak-Krieges Anfang der neunziger auch zwischen den Medien und den militärischen Einheiten abgesprochen. Das ist nichts Neues und keine Kriegführung, sondern ein Teil der Strategie, und zwar seit der bekannten Kriegsgeschichte von der Antike aufwärts. Und wenn man sich gegen Anti-DDR-Propaganda echauffiert, dann ist man eben noch ein merkwürdiger historischer Revisionist.

02.11.2007  09:05:52

zack34: psychologische Kriegsführung NACH INNEN


@Paulus_Oberbayern:
(01.11.2007 21:59:54, "Psychologische...")

Sie erwähnen zwei Beispiele, die eines gemiensam haben:
psychologische Einflußnahme AUF DEN KRIEGSGEGNER
VOM SCHLACHTFELD. Und das war und ist nun wirklich
nichts neues...

Aber damals gab es so etwas wie "Demokratie" noch nirgends.

Was heute entscheidend, im SZ-Beitrag DAS Thema und weit
interessanter ist,... ist eigentlich die Kriegspropaganda und
die von Ihnen erwähnte psychologische Kriegsführung, aber
diesmal NACH INNEN, ergo die multimediale psychologische
Einflußnahme ("wag the dog") AUF DIE EIGENEN BÜRGER
zwecks Rechtfertigung von etwas, was diese bei keiner
demokratischen Wahl hätten mitentscheiden können.


MfG
Zack

02.11.2007 09:41:53

Paulus_Oberbayern: Der Einfluss der Medien auf die Bevölkerung

@ Zack34
Ja, ich stimme Ihnen zu, dass solch eine Beeinflussung der Bürger höchst undemokratisch ist. In unserer Gesellschaft muss man mit jeder Information sehr vorsichtig sein und am besten doppelt und dreifach überprüfen woher sie stammt und welche Einstellung der Autor vertritt. Ein mündiger Bürger muss schon ein wenig Zeit investieren um Informationen auszuwerten. Man kann sich im Internetzeitalter nicht auf eine Information verlassen und muss sich noch 2 oder 3 weitere Meinungen einholen und dann erst versuchen sich ein eigenes Bild zu machen, welches natürlich nie eine hunderprozentige Sicherheit gibt. Aber so handhaben es vielleicht die wirklich Informationsinteressierten, beängstigend ist dagegen dass die Masse sich dann doch eher von den üblichen Verdächtigen die Meinung vorsagen lässt, egal ob dies Printmedien oder das TV ist.

Aus: "Serie (6): Krieg im 21. Jahrhundert: Die Psycho-Schlacht" (sueddeutsche.de/cmat, 01.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/special/810/139519/index.html/deutschland/artikel/291/138010/8/article.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Operative Information, früher als Psychologische Kriegführung (PSK) (Psychological Warfare) bzw. Psychologische Verteidigung (PSV) bezeichnet, ist ein Begriff aus dem Militär und der Kriegführung. Er umfasst alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen.

[...] Früher sprach man in der deutschen Bundeswehr von „Psychologischer Kriegführung” (PSK), ab 1970 von „Psychologischer Verteidigung” (PSV). Sie wurde von der damaligen PSK/PSV-Truppe (der Vorgänger der heutigen OpInfo-Truppe) wahrgenommen. Seit 1990 spricht man von „Operativer Information” (OpInfo). Wichtigste Unterscheidung vom ehemaligen Prinzip der psychologischen Kriegführung ist die Tatsache, dass die OpInfo, will sie langfristig funktionieren, nur nachprüfbare Informationen verbreiten soll. Diese Aussage kann freilich schon Teil der Taktik sein. Das Eingeständnis, aus taktischen Gründen „zu lügen“, wäre jedenfalls stets kontraproduktiv. Ansonsten, so die offizielle Doktrin der Bundeswehr, würde sie, und mit ihr auch die gesamten Streitkräfte im Einsatzland, ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Truppe Operative Information ist eine eigene Truppengattung der Bundeswehr. OpInfo gehörte früher zur Fernmeldetruppe des Heeres, sei es als Teil des Stabes des (inzwischen aufgelösten) Fernmeldekommandos 900 /Führungsunterstützungsbrigade 900 in Rheinbach (nämlich der 1991 aufgestellte Spezialstab ATV FmTr OpInfo), sei es in Unterstellung zu diesem (FmBtl 950 OpInfo / OpInfoBtl 950, damals in Andernach/Neuwied und Mayen.) Derzeit ist OpInfo der Streitkräftebasis zugeteilt.

Die OpInfo-Truppe besteht heute aus dem Zentrum Operative Information (ZOpInfo) in Mayen sowie dem unterstellten Bataillon für Operative Information 950 (OpInfoBtl 950) in Koblenz. Auch das Betreuungsradio der Bundeswehr (Radio Andernach) gehört zur OpInfo-Truppe, auch wenn Radio Andernach keine PSYOPS-Tätigkeiten wahrnimmt. Das Hörfunkprogramm von Radio Andernach richtet sich ausschließlich an die deutschen Soldaten im jeweiligen Auslandseinsatz und hat nichts mit dem OpInfo-Radio, dem sogenannten Zielgruppenradio, zu tun. Besonders die Sendung "Meet and Greet" erfreut sich bei den deutschen Soldaten großer Beliebtheit. In dieser Sendung werden Grüße und Wünsche aus der Heimat in den Einsatz übertragen. Danach haben die Soldaten in den entsprechenden Feldlagern (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) die Möglichkeit, sich einen Sendemitschnitt bei Radio Andernach abzuholen. Die Grüße können per Telefon, Internet oder Postkarte übermittelt werden. Das entsprechende Sendeteam bereitet die oftmals große Flut an Grüßen auf und stellt eine Sendung zusammen.

Das Zielgruppenradio strahlt dagegen Programme in der jeweiligen Landessprache (z. B. im Rahmen des ISAF- Einsatzes in Afghanistan in Dari und Paschtu) aus. Ein deutscher Redakteur gestaltet zusammen mit einem Dolmetscher, auch Sprachmittler genannt, diverse Sendungen zu diversen Themen. Des weiteren verfügt OpInfo über eigene Fernseh-Produktionseinheiten. Die Beiträge werden fast alle im Einsatzland produziert und über die lokalen Sender im Einsatzland abgestrahlt. Eine weitere Komponente sind die Einsatz-Kamera-Trupps (EKT). Die EKT fliegen auf Wunsch des Bundesministeriums der Verteidigung in die jeweiligen Einsatzländer und übertragen von dort live nach Deutschland. Sie sollen eine bessere Lagebeurteilung und Einsatzdokumentierung ermöglichen. Im Standort Mayen verfügt OpInfo über ein voll ausgerüstetes und einsatzbereites Fernsehstudio. Auch im Internet ist OpInfo tätig.

[...] Zielgruppen werden bei internationalen Einsätzen auf NATO-Ebene abgestimmt und durch das NAC sowie die nationalen Autoritäten freigegeben. Änderungen daran bedürfen der erneuten internationalen Abstimmung. In den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirkt die Operative Information auf die Menschen in den Einsatzgebieten ein, mit dem Ziel, durch Information den Abbau der Spannungen und Feinseligkeiten zu fördern, sowie ein für Friedenschlüsse günstiges Klima herzustellen. Für den Auslandseinsatz gilt: Die Zielgruppe(n) wird in der jeweiligen Einsatzbefehlsgebung durch ACO (Allied Command For Operations, vormals SHAPE) veröffentlicht und für alle multinational eingesetzten Einheiten damit verbindlich.

Für den Verteidigungsfall in Deutschland gilt: Die Zielgruppe der OpInfo wird direkt durch den Deutschen Bundestag festgelegt.

Aus: "Operative Information" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information

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[...] Erweiterte Kapazitäten für den Internet-Medienkrieg und den Kampf um die öffentliche Meinung werden indes auch in Deutschland aufgebaut. Phoenix informiert im [http://blog.phoenix.de/afghanistan/] Phoenix-Weblog zur Mission in Afghanistan. darüber, dass der Autor des Blogs, Boris Barschow, Redakteur beim Heute-Journal des ZDF ist und "Anfang 2007 für drei Monate als Major der Reserve in Afghanistan/Kabul" war. Dort habe er "der landesweit größten Zeitung Sada-e-Azadi (Stimme der Freiheit), die alle 14 Tage in einer Auflage von 390.000 Stück verteilt wird und in drei Sprachen erscheint, als Chefredakteur vorgestanden". Boris Barschow befindet sich [http://blog.phoenix.de/afghanistan/?p=28] offenbar seit dem 4. Novemmber wieder im Einsatz in Afghanistan. Parallel hat er begonnen, vom Feldlager aus [http://phoenix.de/afghanistan_blog/153989.htm,%20Stand%2008.11.07] für Phoenix zu bloggen.

Ein Hinweis, dass die [http://www.sada-e-azadi.net/%3C] Stimme der Freiheit ein Produkt der Operativen Information ist, oder gar eine Erklärung darüber, was die OpInfo eigentlich ist, fehlen sowohl bei der Phoenix-Informationsseite als auch im eigentlichen Blog.

[...] Seine menschlichen Gefühle und Ängste im Einsatz konnte Barschow auch eindrucksvoll im Rahmen eines Tagesthemen-Beitrags von 23. Mai 07 darlegen. In der Home-Story, bei der Barschow in Zivil und als Journalist in seiner Wohnung gezeigt wird, berichtet er anläßlich eines tödlich verlaufenen Anschlags auf Bundeswehr-Soldaten über seine eigenen Erfahrungen. Auf seine Angehörigkeit zur OpInfo wird wieder nicht hingewiesen, es wird lediglich über seinen Einsatz als Chefredakteur der "Nato-Zeitung" Stimme der Freiheit berichtet. Sein Status als Pressestabsoffizier der Reserve wird ebenfalls verschwiegen. Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Zweifel an der Mission könne er nicht verstehen, heißt es im Beitrag. Betont harmlos fragt Barschow im O-Ton: "Wenn die Nato und die ISAF-Soldaten dort unten nicht mehr wären, ja wer kümmert sich dann um die Leute?" Trotz aller Gefahr hätte er durchaus positive Erfahrungen gemacht und würde auch noch mal nach Afghanistan in den Einsatz gehen.

Am Beispiel Barschows, der hier keinesfalls in seiner persönlichen Integrität angegriffen werden soll, zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung – eine von der Öffentlichkeit als selbstverständlich wahrgenommene Vermischung von Journalismus, militärischer PR-Arbeit und verschleierter Einflußnahme der Armee auf Bevölkerung und Politik.

Den von Steven Hutchings gemachten Dokumentarfilm "Gesteuerte Demokratie?" (September 2006) kann man hier [http://www.v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F] herunterladen.

Aus: "Vernetzter Medienkrieg" Von Steven Hutchings (TP, 12.11.2007)
Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26575/1.html

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[...] Seit dem Wiederaufkommen der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre sind PSV-Experten verstärkt im Einsatz, um Zweifel im Volk, aber auch bei den eigenen Soldaten einzudämmen.  PSV- Offizier Schulz, zuvor Kommandeur in Braunschweig, erinnert sich an eine Situation, die im PSV-Sprachgebrauch nach dem alten Wehrmachtsschlager "Lage Lilli Marleen" ("Vor der Kaserne...") genannt wird.

Blitzschnell ließ Schulz beim Anrücken von Friedensdemonstranten einmal Handzettel als Gegengift an die Soldaten verteilen. Am Tor der Militäranlage wurde auf Geheiß des Kommandeurs eine Mülltonne für die Flugblätter der Blockierer aufstellen, "damit der Dreck nicht in der Kaserne rumfliegt".

Die vertrauliche Dienstvorschrift "ZDv 1/200 VS-NfD Psychologische Verteidigung", im November 1983 nach jahrelanger Vorarbeit erlassen, erfaßt nicht nur den "Feind", sondern auch die zu schützende Bevölkerung mit skeptischem Auge. PSV-Stabsoffiziere in Korps, Wehrbereichs- und Territorialkommando sollen auch "im Frieden" alle "Erkenntnisse über Motive von Gruppen, die dem Wehrdienst indifferent" oder gar "feindlich gegenüberstehen", auswerten.

"Im Frieden wie im Krieg", so will es die Vorschrift, soll PSV die psychologischen "Wechselwirkungen" zwischen "den Streitkräften, der Bevölkerung und den Kräften des Gegners" tatkräftig beeinflussen. Ziel: "erwünschte Wirkungen zu erreichen oder zu verstärken, unerwünschte aber auszuschalten oder einzuschränken". Denn "das Verhalten der Bevölkerung in Krisen und im Krieg", Schreckensvision der Hardthöhe, "kann den militärischen Erfordernissen zuwiderlaufen und den Dienst der Truppe stören".

Da gilt es zeitig vorzubauen. Seit Jahrzehnten liefert das PSV-Netz an die Akademie und die vorgesetzte Hardthöhe detaillierte Berichte zur "psychologischen Lage".

[...] Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sammelt die Bundeswehr, abseits der bekannten Geheimdienste, durch die Psycho-Verteidiger Informationen über alle möglichen ihr verdächtig erscheinenden Umtriebe im Lande. Seit langem schon: Die "PSV- Information" des Wehrbereichkommandos III in Düsseldorf für den Januar 1974, ohne Anlagen schon 64 Seiten stark, zeigt, das auch unter sozialliberalen Verteidigungsministern die zur Beobachtung ausgeschriebenen Aktivitäten größzügigst ausgelegt wurden.

In dem Bericht, symptomatisch für den seit Jahrzehnten ungebrochenen Sammeleifer, wird die Verteilung der Betriebszeitung "Roter Hobel" vor einer Dortmunder Zeche ebenso vermerkt wie der Verkauf des "Roten Morgen" in der Münsteraner Innenstadt; Beratung von Kriegsdienstverweigerern in Unna, Iserlohn und Bonn ebenso registriert wie Veranstaltungen zum Vietnam-Krieg oder eine "Chile-Sammelwoche in der Bielefelder Innenstadt. "Eine selbstgenähte Fahne", referiert der Bericht, "brachte 60,- DM ein."

Doch schon damals begnügten sich die PSV-Beobachter nicht damit, jede Regung von K-Gruppen auf die Hardthöhe zu melden. Detailliert listeten sie Hochschulwahlen und GEW-Demonstrationen auf. Penibel wurden auch "wehrkritische und wehrfeindliche Veröffentlichungen im Medienbereich" aufgezählt, darunter eine komplette Sendereihe im dritten Fernsehprogramm des WDR.

Noch heute sammeln PSV-Offiziere mit ungebrochenem Eifer Informationen über Veranstaltungen, Flugblätter und Artikel, durch die sich die Bundeswehr in irgendeiner Weise berührt wird. Besonders fleißige Berichter abonnieren die einschlägigen Zeitungen unter ihrer Privatadresse. Der Militärische Abschirmdienst(MAD) und seine Gruppen steuern ihre Qurtalsberichte bei. Halbjährlich destilliert die Abteilung I 6 im Streitkräfteamt daraus einen Bericht über "Bestrebungen gegen den Verteidigungsauftrag der Streitkräfte" (Auflage: 650 Stück). Als Herausgeber fungiert der Führungsstab I 9, Lenkungsorgan der PSV im Verteidigungsministerium.

[...] Anfang des Jahres stießen Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei einem Prüfbesuch im Streitkräfteamt, Arbeitsbereich "Psychologische Verteidigung West" auf allerlei Dateien über Gruppen und Personen, die ihnen bis dahin völlig unbekannt waren. Schon "bei flüchtiger Durchsicht" tauchten auch Namen von Sozialdemokraten wie Hertha Däubler- Gmelin, Egon Bahr oder Freimut Duve auf.  In einem speziellen Ordner waren für die PSV besonders wichtige Stammkunden abgelegt, etwa die Grünen Petra Kelly und Alfred Mechtersheimer, Bonhoeffer, der Theologe Hans Küng, der Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, die Schriftstellerin Christa Wolf.

Die Spezialakte, so ermittelten die Datenschützer, enthielt allerlei Daten, die "in keinerlei Beziehung zum Verteidigungsauftrag stehen" - etwa die Notiz "alleinerziehende Mutter". Eine Kartei mit Daten über Rechtsextremisten dagegen, bemerkten die Prüfer, "wurde seit ca. acht Jahren nicht mehr fortgeführt".

Das Resumee im Mitte April abgeschlossenen Prüfbericht fiel denn auch wenig schmeichelhaft aus. Die Schnitzeljagd im Streitkräfteamt, bilanzierte Bundesdatenschützer Alfred Einwag, verstoße gleich mehrfach gegen das Datenschutzgesetz. Die Dateien hatten keine gesetzliche Grundlage und keine "Datenpflege- und Löschungsregelungen". Sie waren nicht in der Dateienübersicht des Ministeriums registriert, zudem nach Einwags Urteil für die Arbeit des Amtes auch "nicht erforderlich".  Der Prüfer rügte die unklare Abgrenzung zur Arbeit des MAD und empfahl den Militärs in ungewohnter Schärfe, "auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten - soweit irgend möglich - ganz zu verzichten".

Dem Rat wird die Hardthöhe kaum folgen. Auch bundeswehrinterne Kritik an der geheimdienstlichen Attitüde der Psychoverteidiger wurde ruppig abgebügelt.

Schon im Sommer letzten Jahres hatte der Chef des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr, Flotillenadmiral Elmar Schmähling, beim Ministerium schriftlich gegen PSV- Aktivitäten protestiert. Mit der Erfassung sogenannter "Aktivitäten gegen die Bundeswehr", meist nur "die Wahrnehmung von Grundrechten unbescholtener Bürger", so der Admiral, setze das Militär "unnötig der Gefahr aus, politisch mißbraucht zu werden". Solche Auflistungen, ärgerte sich Schmähling, erzeugten zudem oft "ein völlig schiefes Bild".

Aus Bonn kam die Antwort: "Die Bundeswehr darf bei der öffentlichen Diskussion nicht schweigen". Der aufsässige Schmähling hakte noch einmal nach und bat Verteidigungsminister Rupert Scholz, diese Praxis, schon mit Blick auf das "Ansehen der Bundeswehr", schnellstens "abstellen zu lassen".

Für Scholz antwortete, nach über zwei Monaten Generalmajor Y Schnell. Der legte klar, daß selbst Bürger, die sich über Tiefflugbelästigungen beschwerten, ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellten, weil schließlich "jede Bestrebung, Einfluß auf die Ausgestaltung der militärischen Ausbildung zu nehmen, eine sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente" besäße. Die Bundeswehr dürfe sich nicht hindern lassen, so Schnell, "darzustellen, welche Gruppierungen mit welchen Mitteln möglicherweise negative Einflüsse auf die bewaffnete Sicherung des Friedens haben".

Aus: ""Blauland will Frieden" - Mit obskuren Methoden versucht die Bundeswehr, Freund und Feind ihren Auftrag nahezubringen" von Tom Schimmeck  (1988) | [Tom Schimmeck, geb. 1959 in Hamburg, 1979 Mitbegründer der taz und war für sie in Hamburg, Berlin und Bonn tätig. Ab 1984 freiberufliche Tätigkeit unter anderem für die Frankfurter Rundschau, Konkret und Natur. Anschließend wurde er Reporter für das damals neue Lifestyle-Magazin Tempo. Von 1989-1992 lebte und arbeitete er zusammen mit seiner Lebensabschnittsgefährtin als Journalist in Südafrika (Merian, Geo, SZ Magazin, Spiegel u.a.) 1992 holte ihn dann profil als Auslandsreporter nach Wien. Seit 1996 ist er als freier Autor vor allem für die Woche tätig.]
Quelle: http://www.schimmeck.de/Texte/oldpage/psv.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Thomas Winkler: Herr Lorenz, Sie haben beide Extreme überlebt: Feeling B war eine Underground-Band, die ursprünglich nicht einmal Hoffnung haben durfte, überhaupt nur eine Platte aufzunehmen. Und mit Rammstein genießen Sie weltweiten Erfolg. Was macht mehr Spaß?

Christian Lorenz: Ersteres. Mit Feeling B war es viel lustiger. Diese Bedeutung, die Feeling B im Osten hatte, die hat Rammstein nicht: Als Identifikationspunkt in einer vermeintlichen Opposition. Außerdem war ich jung und alles war aufregend.

[...] man [hatte] im Osten als Band auch eine gesellschaftlich größere Akzeptanz als jetzt. Da war jemand, der Punkmusik machte, noch was Besonderes.

Thomas Winkler: Vor allem, wenn man von der Stasi überwacht wurde.

Christian Lorenz: Man wollte schon ernst genommen werden von der Stasi. Das war wichtig, wenn man in einer Band gespielt hat.


Thomas Winkler: Sie drucken im Buch Ihre Stasi-Akte ab. Die ist mit sechs Seiten überraschend dünn. Was haben Sie weg gelassen?

Christian Lorenz: Nein, die ist schon so gut wie komplett abgedruckt. Meine Akte wurde 1986 schon geschlossen und nicht wieder eröffnet. Vielleicht gibt es eine zweite Akte, weil die mit Flake und Christian Lorenz durcheinander gekommen sind. Eine andere Erklärung ist, dass wir beschützt wurden, weil so viele im engsten Bekanntenkreis selber bei der Stasi waren.

Thomas Winkler: Wie wirkte sich die Überwachung aus?

Christian Lorenz: Keine Ahnung, ich habe davon nichts mitgekriegt. Ich dachte, die können sich ja nicht um jeden kümmern. Es gab ja die, wie wir sie nannten, Gemüse-Stasi. Die mit den Handgelenktäschchen, denen man es sofort angesehen hat. Und wenn die nicht dabei waren, fühlte man sich auch unbeobachtet. Ich hätte nie gedacht, dass die Stasi in den Bands selber saß. Ich war ja auch nicht kriminell, ich habe nichts Staatsfeindliches gemacht.

Thomas Winkler: Das sah die Stasi aber anders.

Christian Lorenz: Aber Feeling B war als Band nicht staatsfeindlich. Wir waren einfach nur eine lustige Faxenband. Was provokativ war, waren die Konzerte, zu denen 100 Punks kamen, einen Aschenbecher umkippten, Pogo tanzten und die Bierflaschen liegen ließen. Unsere Texte waren sehr zahm und simpel, sonst hätten wir ja auch keine Einstufung gekriegt.

Thomas Winkler: Diese Einstufung war damals in der DDR nötig, um auftreten zu dürfen. Stimmt es, dass Aljoscha zu den Vorspielen mitunter Profi-Musiker engagierte, um die Kommission zu täuschen?

Christian Lorenz: Wir hatten mal Gäste, das stimmt. Die sollten uns unterstützen, aber wir selber waren auch mit dabei. Das war allerdings nur ein einziges Mal, und man musste die Einstufung ja alle zwei Jahre wieder machen. Wir haben immer ein spezielles Programm für die Einstufung eingeübt, wir haben extra Titel komponiert, in denen es um Sonnenaufgänge und ähnlich optimistisches Zeug ging. Und wir waren nüchtern.

Thomas Winkler: Ansonsten aber zeichnete Feeling B, wie Sie schreiben, eher eine "verzweifelte Energie" aus.

Christian Lorenz: Aber trotz des Käfigs aus Umständen, in dem wir uns abgestrampelt haben, hatte unsere Musik eine Unbeschwertheit, weil wir einfach so Musik machten, ohne einen Plan oder ein Ziel: Eine DDR-Band, die denkt, sie ist das Licht der Welt. Wenn man die Musik einem Westler vorspielen würde, der würde doch denken: Was soll denn das?

[...]

Thomas Winkler: Warum hatte es keinen Sinn, nach der Wende weiterzumachen? Warum waren Feeling B nicht wandlungsfähig?

Christian Lorenz: Wir haben es versucht, wir haben es aber nicht geschafft. Vielleicht weil wir schon sieben Jahre stumpf unser Ding durchgezogen hatten, war es dann zu schwierig, auf Westler umzuschalten.

Thomas Winkler: Ihnen persönlich scheint das mit Rammstein allerdings sehr gut gelungen zu sein.

Christian Lorenz: Emotional bin ich immer noch nicht angekommen im Westen. Das wird noch Jahre dauern oder ich werde noch als Opa rummeckern: Was is'n das hier, acht Sorten Joghurt, ist doch ekelhaft, wer braucht die Scheiße. Ich fand die BRD schon immer doof. Amerika war geil, England war geil, aber die BRD war eklig. Westdeutschland, das war so miefig, wirklich das Allerletzte.

Thomas Winkler: Wie haben Sie von Aljoschas Tod erfahren?

Christian Lorenz: Ich war an der Ostsee und habe einen Anruf von einem Freund bekommen. Dann hab ich Paul angerufen und der hat gesagt: Wir müssen alle mal sterben. Na toll, hab' ich gesagt - und dann sind wir Schnaps trinken gegangen.

Zur Person
Christian "Flake"Lorenz, mittlerweile 40 Jahre alt und Vater, lebt immer noch in Berlin-Prenzlauer Berg und hat nun alte, zum großen Teil bislang unveröffentlichte Aufnahmen von Feeling B neu abgemischt und veröffentlicht: Auf "grün & blau" ist der Dada-Punk der Band erstmals in erträglicher Klangqualität zu hören. Fast noch interessanter ist allerdings das dazugehörige Buch: Auf 160 Seiten finden sich Lorenz' Stasi-Akte ("Die Auftritte der Gruppen waren dazu geeignet, beim Publikum eine sozialismusfremde Lebensweise zu entwickeln bzw. zu verfestigen"), ein Beitrag seiner Mutter ("Von Anfang an kam ich nicht umher, mir Sorgen zu machen") und viele Anekdoten mehr, die Lorenz wundervoll trocken erzählt ("Wer geht schon gerne auf den Friedhof? Es sei denn, man ist in froher Hoffnung und sucht einen Namen für sein Kind").

Feeling B brauchten zehn Jahre, um die prototypische Geschichte einer Punkband in der DDR und in Wendezeiten zu schreiben. 1983 rekrutierte Alexander "Aljoscha" Rompe, ebenso legendärer wie hyperaktiver Macher in der Außenseiterszene in Prenzlauer Berg, die wesentlich jüngeren Paul Landers (Gitarre) und Christian "Flake" Lorenz (Tasteninstrumente).

Mit viel Dilettantismus entstand aus Gitarrenriffs der Dead Kennedys, an die Neue deutsche Welle gemahnenden Piep-Sounds aus dem Casio und dem meckernden Nichtgesang von Rompe eine aufrührerische Mischung.

Dank der Kontakte des Kommunikationstalents Rompe gehörten Feeling B zu den wenigen Undergound-Bands, die kurz vor dem Ende der DDR noch bei der staatlichen Plattenfirma Amiga aufnehmen durften. Nach der Wende, plötzlich seines Publikums und seiner Bedeutung beraubt, versuchte man an die eben entstandene Mittelalterszene anzu- docken - und scheiterte. 1993 löste sich die Band auf, Lorenz und Landers stiegen bei Rammstein ein und machten dort eine Weltkarriere, 2000 starb Rompe im Alter von nur 53 Jahren.

Aus: "Interview: Westdeutschland, das war wirklich das Allerletzte" Christian Lorenz, Gründungsmitglied von Feeling B, über DDR-Punk, Gemüse-Stasi, Tricksereien bei der "Einstufung" und das Leben in der BRD | Interview: Thomas Winkler (fr-online.de, 08.11.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1240322

-.-

[...]

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[...] Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.

Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

LINK: "Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz" (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105



-.-

[...] Die Staatsanwaltschaft Marburg hat die Wohnräume des Anwalts der Punk-Band "Mono für alle!" durchsuchen lassen. Die Gruppe hat die Aufmerksamkeit von Ermittlern und Staatsschützern aufgrund ihres Songs "Amoklauf" auf sich gezogen und fühlt sich seitdem zu Unrecht beschattet. Dies teilte ein Mitglied der Band aus Gießen unter Verweis auf eine Erklärung des betroffenen Juristen gegenüber heise online mit. Zugleich wies der Musiker darauf hin, dass die Gruppe mit ihrem Anwalt nur verschlüsselt kommuniziert habe. Nicht nachvollziehbar ist derzeit, inwieweit auf dem Rechner des Rechtsexperten ausgetauschte Kommunikation auch im Klartext zum Zeitpunkt der Durchsuchung auf dem Rechner gespeichert war.

Dem Anwalt wird nach eigenen Angaben Begünstigung in einem Verfahren vorgeworfen. Ob für die Durchsuchung der Privaträume ein entsprechender Beschluss vorlag, sei bislang nicht bekannt. Nach Einschätzung des Vermieters erfolgte die Durchsuchung sehr oberflächlich. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden. Indes sind laut dem Anwalt Manipulationen an seinem Rechner vorgenommen worden. Diese müssten nun von einem Sachverständigen überprüft werden, weil der Computer überwiegend an den Wochenenden auch beruflich genutzt werde. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass es nicht um das Auffinden von Akten, sondern um die Ausforschung seines persönlichen Lebensbereiches gegangen sei.

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) bestätigte heise online inzwischen eine Schilderung der Band, dass der umstrittene Titel von ihr nicht als jugendgefährdend eingestuft worden sei. "Es gibt dazu eine interne Bewertung der Landesmedienanstalt", erklärte ein LfK-Sprecher. Das Musikstück sei aber noch nicht Gegenstand eines offiziellen Verfahrens der Medienwächter gewesen. Eine strafrechtliche Relevanz sei jedenfalls nicht festgestellt worden, es gehe allein um Jugendschutz. Da der Song potenziell die Entwicklung Jugendlicher beeinträchtigen könnte, habe man Rundfunksendern empfohlen, ihn nicht vor 22 Uhr zu spielen. Die konkrete Handhabung liege aber in der Verantwortlichkeit der einzelnen Redakteure. Mono für alle! selbst bescheinigt dem Lied eine "therapeutische Wirkung".

20. November 2007 9:41
Hier ist der Song...
-_- (47 Beiträge seit 05.06.07)

wenn sie in Amerika auch bei solchen Songs gleich mit Überwachung
kommen würden täten sie alle "Gangsta Rapper" überwachen müssen,
finde den Song eher harmlos im Vergleich, naja soll sich jeder selbst
ein Urteil bilden..

http://video.google.de/videoplay?docid=2579807067170811911

20. November 2007 9:45
Geile Werbung!
SpirituosenVirtuose (mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.02)

Ich kann wetten, dass sich die Plattenverkäufe nun um 13000% erhöhen!

Wer wettet dagegen?
Falls ich verliere, gibt's ein Bier für den Gewinner beim ersten
Saisonheimspiel der Frankfurter Eintracht nach der Winterpause!

20. November 2007 9:50
Zum Schutz der KINDER!
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

...gehört entartete Musik unbedingt verboten! Wo kämen wir denn da
hin wenn jeder Punk in Deutschland einfach singen darf was er will?
Natürlich gibt es Meinungsfreiheit aber die ist jawohl dazu gedacht
die Meinungen der guten Deutschen zu schützen und nicht als
Deckmäntelchen um Spalter, Querulanten und schlimmer noch,
TERRORISTEN zu schützen!
Darum überwacht alle, zieht das Pack in die Öffentlichkeit, setzt das
Meinungsbildungsinstitut Bild auf diese Untermenschen an!
Sorgt dafür das die zutiefst depressiven Jugendlichen, die einfach
keine Zukunft in dem kommenden Überwachungsstaat sehen können, alle
Selbstmord begehen bevor sie die braven Schäfchen in unserer Gemeinde
mit ihren fatalen Ideologieen von Freiheit und Selbstbestimmung
infizieren.
Wenn wir das Volk unter totale Kontrolle bringen wollen, wenn wir den
Schäubles der nächsten Generationen den Weg bereiten wollen, müssen
wir jetzt schon zusehen das wir die notorischen Andersdenker los
werden!

Lethargo

20. November 2007 10:05
Paranoid
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Ich frage mich wovor ich mehr Angst habe.

Das ich Opfer eines Amokläufers/Terroristen werde oder das ich beim
Autofahren, beim Telefonieren, beim Surfen, beim Chatten, beim
durchqueren öffentlicher Plätze überwacht werde und mir jedesmal
überlegen muß, was ich tue und sage. Nicht das dies jemand in den
falschen Hals bekommen würde und irgendwann stehen sie bei mir vor
der Haustüre.

Jeropac

20. November 2007 10:51
Heutzutage haben Punkbands echt Anwälte?
rammel (272 Beiträge seit 27.04.06)

Was sind das nur für Zeiten...

20. November 2007 11:02
ehm Wohnräume des Anwalts durchsucht? Was soll das?
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

auch wenn die Kommunikation verschlüsselt gelaufen ist, die darf doch
eh nicht abgehört werden oder liege ich da falsch???
Absolut inakzeptabel!

20. November 2007 11:06
Na, wo bleiben denn die "Wer-nichts-zu-verbergen-hat"-Rufer?
Ahamay (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.03)

Haben die wieder kollektives Muffensausen bei so einem Artikel?

Wenn schon vor Vertrauenspersonen wie Anwälten(*) kein Halt mehr
gemacht wird, was das Brechen von freiheitlich demokratischen
Grundregeln angeht, was glaubt ihr wohl, was als nächstes kommt?

Sind wir jetzt also schon weit, dass Personen, die sich gegen
Anschuldigungen, dagegen nicht mehr wehren dürfen, weil ihnen und den
Personen, die sie um Hilfe bitten, dann noch weitere Repressalien
drohen?

Das sind keine Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates, das
sind Merkmale einer Diktatur!

Wer's nicht glaubt, kann gerne im Lexikon nachschlagen.

(* Auch, wenn sich einige Anwälte in dieser Republik nicht mit Ruhm
und Ehre bekleckert haben, sondern eher im Gegenteil dafür gesorgt
haben, dass die gesamte Branche einen schlechten Ruf bekommen hat,
betrachte ich Anwälte in diesem Zusammenhang trotzdem als
Vertrauensperson. Das gilt ganz besonders für Anwälte von Personen,
die ihrerseits Schutz vor Verfolgung, falschen Anschuldigungen und
staatlichen Repressalien suchen!)

Aus: ""Amoklauf"-Song sorgt weiter für Unruhe" Stefan Krempl (20.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99256/

-.-

LINK :: [Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten...(Notiz, BRD)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2521.html#msg2521

[Textaris(txt*bot)]

[...] Gudrun Lemke ist gerade 18 Jahre alt, besucht die 12. Klasse, hat keine Westkontakte und will später einmal Jura studieren. Die IM "Ernst Oldenburg" und "Braunbär" beschreiben sie als konsequent, ehrlich und zurückhaltend. Am 2. November 1971 wird sie erstmals kontaktiert. Der Stasi-Mann redet mit der Schülerin über ihren Berufswunsch. Die spätere Staatsanwältin versichert, bei der Bekämpfung von Verbrechen mithelfen zu wollen. Für das nächste Treffen, eine Woche später, wird die Kandidatin in die Nähe einer Tankstelle bestellt, der Stasi-Mann holt sie mit dem Auto ab. Sie reden diesmal über die EOS und darüber, wie so die Stimmung im Internat sei.

Das nächste Treffen, neun Tage später, ist für die Verpflichtung vorgesehen. Gudrun Lemke erklärt handschriftlich, "das MfS über alle negativen Erscheinungen und Vorkommnisse" zu unterrichten. Sie wählt "zur Wahrung der Geheimhaltung" den Decknamen "Rosemarie Lehmann". Sie übergibt laut Akte einen Bericht über eine Schülerin und erhält den Auftrag, über ein Wählerforum zu berichten. Die folgenden Treffs finden laut Akte im Abstand von etwa zwei Wochen statt. Zum Abschluss des Abiturs gibt es ein Geschenk für die IM. "Andere Zuwendungen erhielt sie nicht", so die Akte.

Im Sommer darauf beginnt sie ein einjähriges Praktikum bei der Kreisstaatsanwaltschaft Grevesmühlen. Das MfS konstatiert im Anschluss, dass die "Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben sehr eingeschränkt waren". Man habe jedoch, um die Bindung ans MfS nicht zu verlieren, den Kontakt aufrechterhalten.

Im August 1973 wird der IM-Vorgang mit Lemkes Wechsel an die Uni Jena an die dortige Dienststelle übergeben. Im November melden die Jenaer Geheimdienstler, dass sie Interesse an der IM haben. Dann aber bleiben Kontaktversuche erfolglos, weil die Studenten zu einem längeren Praktikum unterwegs sind. Im April 1975 kommt es schließlich zum ersten Kontakt mit dem MfS an der Uni.

In der Sache passiert freilich wenig. Es existieren namentliche Aufstellungen dreier Seminargruppen und ein handschriftlicher Bericht über einen Kommilitonen. In dieser Zeit lernt die junge Frau ihren späteren Mann kennen, so dass sie weniger Zeit und vor allem keine Ausreden ihm gegenüber für konspirative Treffen hat. Das MfS konstatiert mangelnde "Aufgeschlossenheit und Kontaktfreudigkeit", Klubs würden nicht besucht. Die Akte wird im Februar 1977 geschlossen, weil die Zusammenarbeit "nicht sinnvoll" sei und wandert unter dem Akteneichen 536 / 77 ins Archiv nach Gera.

Heute sagt Gudrun Tiedge, ihre Verpflichtung als IM sei der größte Fehler ihres Lebens gewesen. Sie habe dies getan, weil sie geglaubt habe, das Richtige zu tun. "Aber niemand darf Informationen weitergeben, von denen er nicht weiß, was damit passiert."

Aus: "Inoffizielle MfS-Tätigkeit: Reifeprüfung für eine IM" - Wie die Stasi Gudrun Tiedge inoffiziell anwarb und bald das Interesse an ihr verlor" Von Steffen Reichert (13.11.07)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1194628279693&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312

[Textaris(txt*bot)]

[....] Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. Die Anwälte der Beschuldigten sprachen von einem "Unding" - dahinter stecke gleichwohl System.

Das Verfahren gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm und drei seiner Kollegen war im September 2006 eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die vier aus der DDR stammenden Männer wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie wurden seit Herbst 2006 rund um die Uhr beschattet.

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Im November 2006 forderte das BKA zudem bei der Stasiunterlagen-Behörde Akten über die Beschuldigten an - die auch prompt geliefert wurden: Keine Woche später sandte die Birthler-Behörde eine schriftliche Übersicht aus der sogenannten Findhilfsmittel-Datei. Darunter Angaben zu Verhaftungen während des Wende-Herbstes 1989 und darüber, welche Briefe und Zeitungen zu DDR-Zeiten bei den Männern beschlagnahmt worden waren.

Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. Damals stand im Westteil der Stadt der Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bevor. Ein Ereignis, das in der DDR-Bürgerbewegung auf erheblichen Unmut stieß. In der Umweltbibliothek trafen sich deshalb Ostaktivisten unter anderem mit Vertretern von Greenpeace und den Grünen - in der Diktion der Staatssicherheit also "terroristische Kreise".


Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. Die Verteidigung sprach von "Gesinnungsschnüffelei".

Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass er Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei. Auch eine Sprachanalyse von mg-Bekennerschreiben und Texten der verdächtigten Wissenschaftler bescherte den Ermittlern offenbar keinen Erfolg.

In Untersuchungshaft sitzen nun noch drei weitere Männer, die im Juli geschnappt wurden, als sie versuchten, in Brandenburg Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Da einer von ihnen "konspirative" Kontakte zu Holm gehabt haben soll, stehen auch sie unter Terrorverdacht. Darüber will der BGH am Freitag entscheiden.

Verteidiger Sven Lindemann sieht in dem gesamten Verfahren eine Farce. Dass das BKA dabei auch auf Stasi-Unterlagen zurückgegriffen habe, sei allerdings "keine Besonderheit". In ähnlichen Fällen würden "regelmäßig" Akten des DDR-Geheimdienstes angefordert, sagte Lindemann der FR: "Die benutzen alles, was sie in die Finger kriegen können."

Eine Stellungnahme des BKA oder der Bundesanwaltschaft war am Dienstag nicht zu erhalten.

Aus: "Ein Zeuge namens Stasi" - Im Verfahren gegen die "militante gruppe" bediente sich das BKA beim DDR-Geheimdienst VON JÖRG SCHINDLER (14. November 2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=f717ffab9a47339708f6df4f58ee7136&em_cnt=1242770

[Textaris(txt*bot)]

[...] Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten

Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.

Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der [Grund- und Freiheitsrechte] Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:

Anti-Terror mit der Stasi: Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die “militante gruppe” auf Akten der DDR-Staatssicherheit

Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….

Aus: "Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten"
geschrieben am 13. November 2007 um 22:49 Uhr von Martin
Tags:bka, Politik, Recht, schäuble, stasi, stasi 2.0, vorratsdatenspeicherung
gespeichert unter Politik, Recht
Quelle: http://blog.kunzelnick.de/2007/11/13/stasi-20-jetzt-mit-neuen-funktionen-und-importmoeglichkeiten-fuer-stasi-10-daten/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dass Joachim Heinrich, einer von den damaligen „feindlich-negativen Kräften“, sich hinsetzt und das gesamte Spinnennetz der Stasi mittels „Google Maps“ geradezu spielerisch darstellt, mit Hintergrundinformationen würzt und auch an Schlussfolgerungen nicht spart, ist ein Husarenstreich, wenn auch ein später. 20 Jahre zuvor hätte das für Hochverrat gelangt.

  Ein ehemaliger IM  meint:
20-11-2007, 11:00 Uhr
Diese voyeuristische Jagd auf (in der Regel eher harmlose) "Quartiergeber" ruft bei vielen zwangsläufig Assoziationen zur Judenverfolgung durch die Nazis und deren eilfertigen Mitläufer hervor.
Aber haben wir das wirklich nötig und was hat diese niederträchtige Verfahrensweise mit Geschichtsaufarbeitung zu tun?
Die tatsächlich Verfolgten des DDR-Regimes haben einen moralischen Anspruch auf juristische Abrechnung, aber warum haben sie zumeist nicht die Größe, die "Täter" anzuhören?
Denn nicht alle ehemaligen IM's sind zu feige, ihr früheres Handeln heute auch selbstkritisch einzugestehen. Vielmehr werden ihre selbst öffentlich vorgetragenen Angebote zur Aussöhnung mit den "Opfern" durch selbst ernannte Experten in Geschichtsvereinen u.ä. permanent ignoriert, da deren Daseinsberechtigung damit ins Wanken geriete.

Rainer Weh meint:
20-11-2007, 11:44 Uhr
Eine gute Freundin ist ans Bett gefesselt und hatte all die Jahre starke Folgeerscheinungen dank der wohlmeinenden Stasi. Die wurde von einem eher harmlosen IM verraten. Das kann man nicht wieder gut machen und was diese Frau nicht mehr zeigen muss, ist Größe, die hat sie schon bewiesen als sie nicht eingeknickt ist!

Die Assoziation mit der Judenverfolgung ist doch wohl eine Lachnummer.

Wii@schäuble meint:
20-11-2007, 11:46 Uhr
Gestapo,Stasi das doch alles der selbe Brei nur unter einem neuen Namen, die dienten auch nur um Menschen auszuspionieren und gegebenenfalls unschädlich zu machen. Das 20.Jahrhundert ist die größte Katastrophe in der gesamten deutschen Geschichte.
Onlinedurchsuchungen, mit schreiben von Daten der Bürger, Generalverdacht wir haben anscheinend nichts aus der glorreichen Vergangenheit gelernt ...

Tom meint:
20-11-2007, 12:08 Uhr
Aufarbeitung darf nie den Historikern allein überlassen werden, besonders und wenn die Kriminellen noch unter uns weilen. Joachim Heinrich gebührt Lob und Anerkennung für die aufrechte Haltung mit der er die Rattennester benennt und ihr ehemaligen Bewohner dem gesellschaftlichen Urteil vorführt.
Eine aus zeitlichem Abstand entstandenes Generalpardon darf es schon aus vorangegangene historischen Erkenntnissen nicht geben. Was einmal im Netz ist, bleibt auf unzähligen Festplatten gespeichert und das ist auch gut so.

23 Gottlieb Salzmann meint:
20-11-2007, 12:23 Uhr
@Ein ehemaliger IM

Das setzt Geschichtswissen und eigenes Reflektieren vorraus.
Vorurteile und Klischess sind immer einfacher zu Merken.
Aus jeden Opfer wird ein Täter sobald es die Neutralität verläst.
MAcht erzeugt Destruktives.

Die Revolution Luthers war an dem Tage Tod als die ersten Bauern als Opfer Blutige Rache am Adel nahmen.
Damit wurden aus Opfern Täter.

Sinvoller währe es den Scheiterhaufen erst gar nicht aufzubauen.
Denn eines ist Fakt
Jedes System trifttet irgendwann ins Destruktive ab.
Siehe Antike, Wilhelm Reich, Manchester Kapiltalismus, Marx Theroien und was dann daraus im namen der "Erziehung" der Massen gemacht wurde.
Sowas ist Menschenimmanent.

Aber wer ließt heute schon Kannt oder setzt sich mit der Aufklärung Schillers ausseinander.
Treffender Doppeldetuiger Stoff in der Richtung ist
Schillers Maria Stuart mit Aphorismen zur Marie Antonette.
Auch Schiller erkannte das der wütende Mob am Ende nur
Benutzt wurde von der nächtsen Herscherschicht der Bourgeosie.

Und ganz zunm ende....
wer nicht verzeihen kann soll sich um die Ewigkeit des Haßes
nicht wundern....gerade beim Volk des Holocoustes.

  Asmody  meint:
20-11-2007, 12:32 Uhr
Schön das wir alle so drauf bedacht sind, flammen zu schüren die längst am erlöschen waren.
Großes Kino - erlich.
Wie wäre es wenn die bundesregierung mal ihren aktiven geheimdienst aufdeckt und mal klartext redet wie der bürger von heute bespitzelt wird.
Wie die rechte des einzelnen mit füssen getreten werden im namen des angeblichen antiterrors.
Es ist einfach mit dem finger auf andere zu zeigen, noch einfacher wenn man selber dadurch aus dem rampenlicht rücken kann.
Was hier passiert ist eine Hexenjagt.
Wollen wir nicht gleich die aktuellen namen und adressen der ehemaliger stasispitzel veröffentlichen `?
Ich hoffe nur das irgendwer dann auch die verantwortung dafür übernimmt, wenn jene familien terrorisiert werden oder wenn menschenleben dadurch gefärdet werden.

Vergangenheitsbewältigung in alle ehren - doch ich für meinen teil gestatte diesem staat nicht - die DDR und alles damit verbundene zu verurteilen oder anzuprangern, denn letztendlich haben sie alle 40 jahre lang zugesehen udn NICHTS getan.
Im gegenteil, es wurde auch von " westseite " gespitzelt und spioniert.
Ich kann mir gut vorstellen das viele der ehemaligen spitzenkräfte der Stasi heute im BND sitzen, warum sollte man gute leute denn nicht rekrutieren.
Also immer schön vorsichtig wer auf wen mit dem finger zeigt.

Stefan meint:
20-11-2007, 13:48 Uhr
Was ist so schlimm an der Wahrheit???

  Alfons  meint:
20-11-2007, 15:19 Uhr

...

Mit der Vorratsdatenspeicherung ab dem 01.01.2008 sind solche Wohnungen auch für den BND, MAD und BfV nicht mehr nötig, da können die sich berühigt im Sessel zurücklehnen und uns alle viel lockerer ausspähen.

Eure Konten werden gerade wieder untersucht! Kontenabfragen steigen drastisch an, denn der Staat rüstet auf. Was erst zur Terrorfahndung eingeführt wurde, nutzen heute schon längst Finanzbehörden und Sozialämter und wer Weiß noch wer. Da braucht man so eine Wohnungsseite nicht mehr. Die die sich über so eine Seite kaputt lachen, sind unsere heutigen Geheimdienste.

...

Aus: " Google-Maps: Per Mausklick zu Stasi-Wohnungen in Erfurt" - Eine Seite im Internet zeigt mit Hilfe von Google-Maps die 483 ehemaligen Stasi-Unterkünfte in Erfurt. Mit Namen und Fakten gespickt, klärt sie über die Methoden der Staatssicherheit auf. Morddrohungen beweisen, dass nicht allen diese Webseite gefällt - Von Thomas Gerlach (19. November 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1377849/Per_Mausklick_zu_Stasi-Wohnungen_in_Erfurt.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...

Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all

[Textaris(txt*bot)]

Die erste Rainbow Warrior, ein 40 Meter langes Schiff von 418 Tonnen, war ursprünglich ein Fischdampfer namens Sir William Hardy (bzw. später Vega), der 1955 vom Stapel lief. Sie wurde für 40.000 £ erstanden und über vier Monate lang renoviert, dann am 29. April 1978 als Rainbow Warrior wieder aktiviert. Die Motoren wurden 1981 erneuert, 1985 wurde das Schiff zu einem Anderthalbmaster – genannt Ketsch – umgebaut.

Die Rainbow Warrior war 1978 das neue Flaggschiff der Greenpeaceflotte und wurde zum großen Teil von der niederländischen Sektion der WWF finanziert, um gegen den Walfang weltweit, insbesondere vor Island, zu protestieren.

Das Schiff wurde bereits 1980 von einem französischen Marineschiff gerammt, als die Besatzung gegen die Entladung von Atommüll zur Aufbereitung in La Hague protestierte.


[...] 1985 sollte die Rainbow Warrior zum Mururoa-Atoll in Französisch-Polynesien fahren, um gegen die dort stattfindenden französischen Atomtests zu protestieren, und lag im Hafen von Auckland vor Anker.

Sie wurde kurz vor Mitternacht am 10. Juli durch zwei Sprengladungen versenkt, die durch Agenten des französischen Auslands-Nachrichtendienstes (DGSE) an der Außenhaut des Schiffes angebracht worden waren. Von den zwölf Besatzungsmitgliedern ertrank der portugiesische Greenpeace-Fotograf, Fernando Pereira, als er versuchte, Fotos und seine Ausrüstung aus seiner Kabine zu retten. Das zerstörte Wrack der Rainbow Warrior wurde am 21. August 1985 gehoben und zur forensischen Untersuchung in einen Hafen geschleppt. Obwohl die Hülle wiederhergestellt werden konnte, war der Schaden so groß, dass eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen wäre. Daher wurde das Schiff am 2. Dezember 1987 in der Matauri-Bucht (Cavalli-Inseln) versenkt. Heute ist das Wrack ein beliebtes Tauchziel in 30 Metern Tiefe. An der Matauri-Bucht steht heute ein Denkmal.

Die vom französischen Geheimdienst als "Operation Satanic" bezeichnete Aktion wurde aus den "fonds speciaux", einer schwarzen Kasse, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert und von der französischen Regierung stets gedeckt.

Zwei der sechs Agenten wurden durch die neuseeländische Polizei über das Autokennzeichen ihres Mietwagens ermittelt und verhaftet. Die zwei Agenten waren mit gefälschten Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge eingereist. Es handelte sich dabei um den Hauptmann Frau Dominique Prieur und den Major Alain Mafart, einen Kampfschwimmer. Ein neuseeländisches Gericht verurteilte die beiden Agenten im November 1985 zu je zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung und Totschlag.

Die anderen Täter entkamen mit Hilfe des Atom-U-Bootes Rubis (S 601) und wurden von der französischen Regierung gedeckt, die die Versenkung angeordnet hatte. Erst durch die Enthüllung der Tageszeitung Le Monde vom 17. September 1985 wurde bekannt, dass insgesamt drei französische Mannschaften in Auckland tätig waren, von denen die dritte aus französischen Soldaten bestand, die die Versenkung durchgeführt hatte. Um die inhaftierten französischen Agenten freizupressen, verhängte die EG 1986 ein Importverbot gegen neuseeländisches Lammfleisch und Butter und drohte damit, die Wirtschaftssanktionen noch auszubauen. Neuseeland und Frankreich appellierten an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, als Vermittler zu fungieren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Im Juli 1986 verfügte der Generalsekretär: Die beiden inhaftierten Täter wurden nach einer Entschädigung der Familie des verstorbenen Fotografen aus der neuseeländischen Haft entlassen und sollten vom 22. Juli 1986 bis zum 22. Juli 1989 ihre Haftstrafe auf einem französischen Stützpunkt im Pazifik, auf dem Hao-Atoll, absitzen. Dies wurde in einem Abkommen zwischen Neuseeland und Frankreich in 1986 festgelegt. Agent Mafart wurde aber bereits Dezember 1987 wegen dringender medizinischer Behandlung nach Paris geflogen. Der Flug und die medizinische Behandlung waren notwendig, jedoch hätten diese nicht länger als zwei bis drei Wochen dauern müssen. Frankreich unterließ die Rückführung des Agenten nach Hao. Im Mai 1988 informierte Frankreich die neuseeländischen Behörden, dass Agentin Prieur schwanger war. Sie wurde aufgrund ihres Alters nach Frankreich gebracht, da eine medizinische Behandlung auf Hao nicht zur Verfügung stand. Ein im Abkommen vereinbartes Schiedsgericht wurde nach diesen Vorfällen angerufen: Es stellte eine Vertragsverletzung Frankreichs fest und verurteilte Frankreich zu Schadensersatz. Weiterhin empfahl das Schiedsgericht, einen gemeinsamen Fond zu errichten, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Bürger/innen der beiden Staaten zu fördern. Frankreich leistete eine Vorauszahlung von 2 Millionen US-Dollar. [1]

Die meisten Beteiligten verblieben im Dienst der französischen Regierung. Jedoch trat der französische Verteidigungsminister Charles Hernu am 20. September 1985 von seinem Amt zurück und wurde durch Paul Quilès ersetzt. Im DGSE wurde Admiral Pierre Lacoste durch General Imbot abgelöst.

20 Jahre nach der Versenkung der Rainbow Warrior, also Anfang Juli 2005, gab der damalige Geheimdienstchef Pierre Lacoste der Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass die Versenkung bis in die französische Staatsspitze bekannt war. So soll sogar der französische Präsident François Mitterrand eingeweiht gewesen sein. Lacoste zur Agentur: „Der Präsident hat mir gesagt, wenn das schlecht läuft, fliegen [Verteidigungsminister Charles] Hernu und Lacoste raus.“ In dem Geständnis 20 Jahre danach bedauerte Lacoste zutiefst den Tod des Fotografen Fernando Pereira. Zudem gab er zu Protokoll, dass die gesamte Aktion Satanic schlecht vorbereitet und überhastet geplant gewesen war.

Die Verantwortlichen in der französischen Regierung wurden nie zur Rechenschaft gezogen. 1987 zahlte die französische Regierung unter starkem internationalen Druck 8,16 Millionen US-Dollar Entschädigung an Greenpeace und mehr als sieben Millionen US-Dollar an die neuseeländische Regierung. Die Familie des getöteten Fotografen Fernando Pereira erhielt eine Entschädigung von umgerechnet 300.000 Euro. Eine offizielle Entschuldigung erfolgte lediglich gegenüber der neuseeländischen Regierung, nicht jedoch gegenüber den betroffenen Angehörigen. Dafür wird der Oberkommandierende der Operation Satanic, General Jean-Claude Lesquer, rund zehn Jahre nach dem Terroranschlag zum „Großoffizier der Ehrenlegion“ ernannt, die zweithöchste Auszeichnung Frankreichs.

Einen Teil der Entschädigung investierte Greenpeace in das neue Flaggschiff der Flotte - die Rainbow Warrior II.

Anlässlich des französischen Präsidentschaftswahlkampfes 2006 kam das Thema erneut in die Medien. Zeitungen behaupteten, dass der Bruder Antoine der Bewerberin der Sozialisten, Ségolène Royal, unmittelbar an der Sprengung beteiligt gewesen sei. Er soll einen der beiden Sprengsätze an dem Schiff angebracht haben. Dies wird jedoch durch Ségolène Royal bestritten.

In den Medien:
1992 wurde der in US-neuseeländischer Koproduktion entstandene Film The Sinking of the Rainbow Warrior veröffentlicht.

1995 widmete die Band Fiddler's Green den Geschehnissen um die Rainbow Warrior (I) ein Lied gleichen Namens.

Aus: "Rainbow Warrior" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior

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Direction Générale de la Sécurité Extérieure
http://de.wikipedia.org/wiki/Direction_G%C3%A9n%C3%A9rale_de_la_S%C3%A9curit%C3%A9_Ext%C3%A9rieure

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Greenpeace ist eine 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver, Kanada gegründete internationale Umweltschutzorganisation und wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik.
http://de.wikipedia.org/wiki/Greenpeace