COMMUNICATIONS LASER #17

Quote[...] Die Tübinger Buchhändler hatten 1744 die von der Messe mitgebrachten Bücher zur Kontrolle den Dekanen der Fakultäten vorzulegen. Am 1. Juni 1772 tritt das Zensuredikt von Friedrich II. in Kraft. Es soll ,,nur demjenigen steuern ..., was wider die allgemeinen Grundsätze der Religion, und sowohl moralischer als bürgerlicher Ordnung entgegen ist".

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Quote[...] Censorship is a way to avoid change and make sure that society remains static. It is a means of exerting power, preventing debate and discouraging challenge. However it is dressed up ("to protect young minds", "to safeguard national security", "to prevent civil unrest"), any government practising it has a defensive desire to limit information.

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Quote[...] Das Gefährliche an der Zensur ist, dass man eben nicht weiß, was man nicht weiss.

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Quote[...] Wenn die Idee gefährlich ist [...] sollte der Staat in meinen Augen nicht mit Zensur, sondern mit Aufklärung kontern.
(Atrocity, 2009)

Quote[...] Zensur (censura) ist ein Verfahren eines Staates, einer einflussreichen Organisation oder eines Systemträgers, um durch Medien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Aussagen zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Aussagen in Umlauf kommen.

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Sie dient überwiegend dem Ziel, das Geistesleben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren.

Quote[...] Laut Golem haben sich Google, Yahoo, MSN, Lycos und AOL bereiterklärt, sich bei der Präsentation ihrer deutschen Suchergebnisse einer freiwilligen Selbstkontrolle zu unterwerfen. Im Klartext heisst das: Seiten, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als jugendgefärdend eingestuft werden, dürfen nicht mehr in den Suchergebnissen auftauchen. Ebenfalls sollen illegale Internetangebote nicht mehr angezeigt werden.

Dass Google in Deutschland Suchergebnisse zensiert, ist ja nichts neues[...]. Bisher handelte es sich hier fast ausschliesslich um Seiten mit rechtsradikalem Gedankengut. In der üblichen Argumentationskette der Zensurbeführworter folgen nun also "illegale" und jugendgefährdende Angebote. Wie schön sich die Saubermänner über ihr bereinigtes Netz freuen, kann man auf der Homepage der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia bestaunen.

Was kommt wohl als nächstes? Dürfen Bush-kritische Websites bald nicht mehr gefunden werden, um die zerbrechlichen transatlantischen Beziehungen nicht zu gefährden? Oder wie ist das eigentlich mit dieser satanischen Musik? Werden da nicht unsere christlich abendländischen Wertvorstellungen untergraben? Ich glaube, es gibt noch viel zu tun, liebe Gedankenpolizisten!

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Quote[...] Zensur Stammt aus dem Lateinischen (censura) und meint allgemein den Versuch des Staates, Meinung und Information in den Medien, in künstlerischen Werken und öffentlichen Reden zu unterbinden. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes erklärt Zensur für verfassungswidrig. Sofern verfassungswidrige Inhalte wie zum Beispiel neonazistischer Rassenhass nicht verbreitet werden, schließt das Grundgesetz in Deutschland jegliche Einflußnahme des Staates auf die öffentliche Meinungsbildung aus. So gesehen würden die bestehenden Gesetze ausreichen, um auch im Internet das Verbot von verfassungswidrigen und jugendgefährdenden Inhalten zu verbieten. Doch neue Gesetze, die eine Reaktion auf das rasante Wachsen der digitalen Kommunikation und zunehmenden Vernetzung sind, regeln staatliche Eingriffsmöglichkeiten, die von der Providerhaftung bis zum staatlich legitimierten Abruf von Kundendaten reichen. Spektulärstes Beispiel in der Internet-Geschichte ist der mittlerweile vom Obersten Gerichtshof der USA als verfassungwidrig erklärte Communications Decency Act (CDA).
Auch in Deutschland geht die Tendenz zu verschärften Gesetzen, nur gibt es hier keine Lobby, die das verhindern oder einschränken könnte. Im Gegensatz zu den USA gibt es hierzulande eine breite Mehrheit für eine staatliche Kontrolle des Netzes. Im Januar 1996 gab das Magazin DER SPIEGEL eine Emnid-Umfrage in Auftrag. Das Ergebnis war eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung und durch alle Parteien für Zensur. Selbst beim Vertrieb von erotischen Bildern und erotischer Literatur sprach sich über 50 Prozent der Befragten für staatliche Kontrolle aus.
Zensurgegner sehen hier dringenden Aufklärungsbedarf. Es müsse zum einen das von Presse und Rundfunk in Schlagzeilen vermittelte Bild des Internet korrigiert werden, das staatliche Kontrolle geradezu heraufbeschwöre. Zum anderen speise sich die Forderung einer verschärften Gesetzgebung aus der Unkenntnis des neuen Mediums Internet.

[...] der amerikanische Netzaktivist und Autor Howard Rheingold [...] sieht in den Zensurbestrebungen die Machtfrage gestellt. Die Medienmacht werde durch das freie Fließen der Information im Internet in Frage gestellt und das bringe Medienkonzerne und Politiker auf den Plan, durch Gesetze die Kontrolle über die Ware Information und damit auch über das Internet zu wahren.

Ein Trugschluß ist die Meinung, es gebe eine mehrheitliche Front der Internet-Nutzer gegen Zensur. Die Meinungen in den Diskussionsforen des Internet gehen weit auseinander, und in den Newsgroups wird nicht selten hitzig diskutiert. Unabhängig von staatlichen Eingriffen zensiert das Netz sich selbst. Hier sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Da sind zum einen die Provider, die ohne oder mit staatlichem Druck Informationen sperren. Das spektakulärste Beispiel ist die durch den bayerischen Staat ausgelöste Sperrung von rund 250 Newsgroups. Der Online-Dienst CompuServe sah sich hier auf Druck der bayerischen Oberstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben gezwungen, die betroffenen Newsgroups ihren Kunden vorzuenthalten. Dabei wurden in einer Panikreaktion wahllos nicht nur die Diskussionsforen von «Sexjägern» und
Pädophilen gesperrt, sondern auch solche, in denen ernsthaft über Sexualität und harmlose Themen diskutiert wurde. Dieser Vorfall bestätigte schließlich ein weiteres Argument der Zensurgegner: Zensur trifft eben immer auch die falschen.
Eine andere Form der Netzzensur spielt sich unter den Internet-Nutzern selbst ab und löst regelmäßig heftige Debatten aus. So ist ein Teilnehmer in einer Spielwelt (MOO) wegen einer «virtuellen Vergewaltigung» von den Systemverwaltern ausgeschlossen worden, bekam aber nach einer kontroversen Diskussion die Möglichkeit, als neue Spielfigur aufzutreten. Aber auch im IRC oder in den Chats des WWW wird zensiert, indem «Störenfriede» exkommuniziert werden. Und in den Newsgroups werden manchmal sogenannte Killfiles angelegt, um die Artikel von nicht erwünschten Personen oder Spam auszusieben. Eine Spielart der indirekten Zensur ist das Verschicken von Mailbomben, die ganze Server lahmlegen können. Selbstzensur gehört also im Internet zum Alltag und läßt das Problem umso komplexer werden.

Quote[...] Die Anfänge kirchlicher Bücherverbote - das erste rein kirchliche Bücherverbot geht zurück auf das Jahr 400. Unter dem Vorsitz des Theophilus von Alexandria wurde verordnet, niemand dürfe die Schriften des Origenes lesen oder besitzen. Im Jahr 446 ließ Papst Leo I. alle Schriften der Manichäer verbrennen. Die erste Synode, die die Verbrennung der von ihr als "verdammt" angesehenen Texte befahl, war 681 das dritte Konzil von Konstantinopel.
Das Decretum Gelasianum, das 496 auf dem römischen Konzil erschien, ist der älteste Index verbotener Bücher.

Quote[...] index librorum prohibitorum Index heißt lateinisch "Katalog, Zusammenstellung". Der index librorum prohibitorum, das "Verzeichnis der verbotenen Bücher" war über Jahrhunderte ein Verzeichnis von Büchern, die Katholiken nicht lesen durften, um ihren Glauben nicht zu gefährden. Es handelte sich meist um theologische Werke mit abweichenden Meinungen, dann aber auch Romane, die nicht mit der katholischen Glaubens- und Lebenslehre vereinbar waren.
Anfangs gab es kein Leseverbot sondern nur eine Zusammenstellung von Irrtümern in verschiedenen Publikationen. Im Mittelalter kam es zum Verbot, die indizierten Titel zu lesen oder zu besitzen.
Der erste förmliche Index entstand 1559 unter Papst Paul IV, 1564 entstand der tridentinische Index. Pius V. errichtete 1571 eine zuständige Behörde, die Index-Kongregation.
Der Index wurde durch die letzte große Kirchenversammlung, das Zweite Vatikanische Konzil, 1965 aufgehoben.

Quote[....] Man befürwartet auch dann Zensur, wenn man nichts dagegen unternimmt.

Stefan Keuchel Pressesprecher von Google Deutschland, wagte es zu behaupten, Google sei "politisch neutral" obwohl jeder Internetaffine Mensch weiß, dass Google vor der chinesischen Regierung eingeknickt ist und zensiert, was dort der Obrigkeit nicht in den Kram passt. Und Google zensiert auch in Deutschland, nicht nur Scientology-Kritiker, sondern auch Links zu Programmen, politische Meinungen und viele andere Websites. Für eine Diktatur wäre Google ein idealer Partner.

Ich erkühnte mich während der Diskussion etwas pointiert einzuwenden, dass der Unterschied zwischen der DDR-Zensur und Google nur der sei, dass man in der DDR einigermaßen wußte, was nicht verbreitet werden durfte. Google hingegen verschweigt seine Zensur. Wenn es das Internet schon in den dreißiger Jahren gegeben hätte, dann hätte ein Google-Pressesprecher vermutlich - wie heute - verkündet: "Wir halten uns an die nationalen Gesetze." Verlinkt nicht zu Juden oder so.

Das hat mich nicht wirklich aufgeregt. Viel mehr ärgerte ich mich über das Publikum, das still da saß und aus unverständlichen Gründen, die jedem aufrechten Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen, darauf verzichtete, den Propagandisten der Zensur verbal mit Eiern und Tomaten zu bewerfen. Man kann ruhig zensieren, aber man sollte es als Firma zugeben und sich über die poltiischen Konsequenzen klar sein. Als Zensor politische Neutralität für sich zu beanspruchen ist einfach eine Frechheit.

Aber es waren eben Deutsche. Die regen sich über Zensur nicht auf.

Quote[...] Neulich war ich auf der Suche nach Informationen, um mich auf eine Diskussion über Juden in Deutschland und die von Nazis behauptete Auschwitzlüge vorzubereiten. Der schmutzige Morast eben, den Möllemann und das Forum auf der FDP-Website aufgewühlt haben. Nur wer informiert ist, kann diese Idioten auch bekämpfen. Ich warf also meine bevorzugte Suchmaschine Google an und suchte nach dem Namen einer der berüchtigsten Nazisites und dem Zusatz Auschwitz, denn ich wollte mich nicht erst langwierig durch deren unappetitliches Angebot klicken müssen. Doch fand nichts, nicht einmal den Link zu deren Hauptseite. Nanu?

[...] Mit Kinderpornographie fing es an: daß diese Seiten verfolgt werden und die Suche von Perversen danach erschwert wird, ist Jedem einsichtig. Das sind Verbrechen und es gibt außer Spannertum und krankhaften Phantasien auch keinen Grund danach zu suchen. Jede dieser Seiten setzt das Leid von Kindern voraus. Sie werden, wenn entdeckt, in allen Ländern der Welt sofort vom Netz genommen und die Verantwortlichen bestraft. Darum findet man sie auch nicht in den Suchmaschinen.

Auch die Leugnung des Holocausts ist bei uns strafbar, doch die Unterschiede sind gravierend: Es ist zwar eine Meinungsäußerung, die die Opfer beleidigt, aber es ist noch keine Gewalthandlung gegen Menschen. Im Gegenteil, will man verhindern, daß so etwas noch einmal passiert, in Deutschland oder anderswo, muß man sich mit dem Gedankengut der Leugner auseinander setzen und ihre wahren Motive deutlich machen. Nur so kann man ihnen aktiv entgegen treten. Mit Verboten sind Dummheit und Vorurteile nicht zu bekämpfen.

Und was wird nach den Nazi-Websites als nächstes zensiert? Kritik an der Regierung etwa oder Informationen aus der Wirtschaft? Das "Schutz der Persönlichkeitsrechte" und "Aufklärung der Stasi-Vergangenheit" schon ein Zensurverlangen hervor ruft, mußte neulich erst www.DDR-Suche.de erleben. Dieser kleinen privaten Website wurden unter Androhung von 250.000 Euro Strafe das Setzen von Links auf in den USA legale amerikanische Webseiten untersagt. Zum Glück hat Spiegel Online sich in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, ausführlich darüber berichtet und auch die diskriminierten Links veröffentlicht. Doch wer weiß was sonst noch zensiert wird bei uns??

Weitere Informationen über Zensur im Internet finden sich bei Odem.org, die auch eine Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit veröffentlicht haben.

[...] Wenn die Herausnahme einzelner Webseiten aus dem Google-Index etwas Gutes hat, dann ist es die Schärfung des Bewußtseins, daß es nie sinnvoll ist, sich auf eine Informationsquelle alleine zu verlassen. Das Motto "Was die Suchmaschinen nicht finden ist im Internet nicht vorhanden" ist so dumm wie falsch. Die Informationsfreiheit und -beschaffung war schon immer Arbeit, wer die Recherche im Web auf einen Mausklick auf die Google-Toolbar reduzieren will, macht es sich zu einfach.

Alle Suchmaschinen sind letztlich kommerzielle Dienste, die nur eines wollen: ungestört Geld verdienen. Und sie entscheiden alleine, wen sie in ihren Index aufnehmen. Was Ärger macht fliegt raus. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, die komplette Wirklichkeit im Inhalt einer Tageszeitung oder den Nachrichten eines Fernsehsenders zu erwarten.

Das Gute am Internet ist jedoch, daß es niemandem gelingen kann, kritische Inhalte vollkommen zu unterdrücken. Das System der Hyperlinks macht es unmöglich, Menschen von unbequemen Inhalten abzuschotten. Irgendwer setzt irgendwo immer einen Link auf eine Seite mit interessantem Inhalt. Man muß nur selber danach suchen und sich nicht auf irgend jemand anderen verlassen daß er es mir mit einem Mausklick präsentiert.

QuoteDie deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert von 42 deutschen Zugangsprovidern, mehrere Websites für den Abruf zu sperren. Dabei geht es um Portale, die Links zum Herunterladen von Film- und Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll eDonkey bereitstellen, genauer um die deutschsprachigen Angebote Eselfilme, Goldesel, Saugstube, Audio-Esel und Power-Portal.

Auf 35 Seiten, die jeden der 42 Provider am gestrigen Donnerstag erreichten, breitet die von der GEMA beauftragte Rechtsanwaltskanzlei BBH ihre Argumentation für die Sperrungsaufforderung aus. Sie sieht es als bewiesen an, dass "über diese illegalen Download-Portale Millionen von nicht lizenzierten Dateien von Endnutzern heruntergeladen/kopiert" werden, "ohne zuvor die jeweiligen Lizenzen bei den Rechteinhabern eingeholt zu haben". Der Anbieter von eDonkey-Links sei "mittelbar an der durch den jeweiligen Endnutzer vorgenommenen Urheberrechtsverletzung beteiligt, indem er diesem den Zugang zu der rechtsverletzenden Datei im Filesharing-System ermöglicht bzw. erleichtert und damit für den Download ursächlich wird". Auch der Endnutzer selbst begehe Urheberrechtsverstöße.

Weil die "Betreiber/Hintermänner" dieser "illegalen Download-Portale" sich "nur äußerst schwer oder gar nicht ermitteln lassen können" und "die Server selbst an unterschiedlichen Orten weltweit verstreut" seien, könne man verlangen, dass "die Vermittler", also die Zugangsprovider den Zugriff unterbinden. Rechtliche Grundlage für dieses Begehren der GEMA ist Paragraph 97 des deutschen Urheberechtsgesetzes in Verbindung mit der EU-Richtlinie 2001/29/EG, in deren Artikel 8 Abs. 3 festgelegt ist, dass "die Rechteinhaber gerichtliche Anordungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden".

Diese Passage ist zwar nicht explizit in ein deutsches Gesetz eingeflossen. Aber das geltende Teledienstegesetz (TDG) sehe vor, dass Zugangsprovider eine Verpflichtung zur "Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen" haben, wenn sie von deren Rechtswidrigkeit in Kenntnis gesetzt werden. Anschließend folgt in der Sperrungsaufforderung der Satz: "Daher machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Sie nun ab Zugang dieses Sperraufforderungsschreibens -- auch nach dem TDG -- positive Kenntnis von den umfangreichen Urheberrechtsverstößen auf den o.g. Seiten besitzen."

Die GEMA schlägt den Providern eine Sperre der Sites auf DNS-Ebene vor: "Der DNS-Server des jeweiligen Zugangsproviders kann so konfiguriert werden, dass Anfragen von Endnutzern nicht an den richtigen Server, sondern an eine ungültige oder eine andere vordefinierte Seite weitergeleitet werden." Diese Variante lasse sich ohne Hardware-Investition und mit geringem Personalaufwand in wenigen Stunden umsetzen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu den beantragten Sperrungsverfügungen des Regierungspräsidiums bereits 2003 festgestellt habe. Daher sei sie den Unternehmen "sehr wohl zuzumuten". Den Providern stehe es aber frei, "nach vorheriger Rücksprache mit unserer Mandantschaft" eine andere technische Sperrmethode zu wählen. Der beauftragte Anwalt erwähnt freilich nicht, dass sich derlei Sperrungen durch Endnutzer leicht umgehen lassen, indem sie auf einen anderen als vom Provider vorgegebenen DNS-Server ausweichen.

Von den Providern wird gefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach der sie bis zum 25. Juli dem Sperrungsbegehren Folge zu leisten haben. In der Erklärung sind auch diverse Web-Adressen genannt, unter denen die Portale ebenfalls zu erreichen sind. Unterschreiben die Provider die Erklärung, verpflichten sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 100.000 Euro, falls einer ihrer Kunden eines der genannten Angebote nach dem 25. Juli 2005 abrufen kann.

Am heutigen Freitag zeigten sich die Zugangsanbieter verblüfft, weil die GEMA nicht zuerst ein Musterverfahren ansgestrengt hat, sondern gleich mehrere Dutzend Unternehmen angeht. Die von der GEMA beauftragte Kanzlei stellte im Anschreiben heraus, dass sie "beauftragt wurde, das zivilrechtliche streitige Verfahren zu eröffnen, falls die geforderten Handlungen nicht fristgemäß durchgeführt werden sollten".

T-Online und AOL etwa bestätigten den Eingang der Sperrungsaufforderung, wollten aber noch keine rechtliche Bewertung abgeben. Michael Frenzel, Sprecher des zweitgrößten deutschen DSL-Anbieters 1&1, bezweifelte, dass die Sperrung technisch funktioniere. Außerdem "dürfen wir doch unseren Kunden nicht einfach Web-Inhalte vorenthalten". Der DSL-Provider Strato kündigte bereits an, die Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen zu wollen: "Strato sperrt nicht willkürlich Inhalte. Sofern wir von einer zuständigen gerichtlichen Instanz dazu aufgefordert werden, würden wir dieser Aufforderung zur Sperrung nachkommen. Die GEMA ist aber keine solche Instanz", erklärte Rochus Wegener, Aufsichtsrat bei Strato.

Unter der Hand war von mehreren Providern bereits zu hören, dass erwogen wird, die Sperrungsaufforderung mit einer negativen Feststellungsklage zu kontern. Im Rahmen einer solchen Klage könnten die betroffenen Unternehmen auf eigene Initiative gerichtlich klären lassen, ob die von der GEMA geltend gemachten Ansprüche rechtlich Bestand haben. Die GEMA selbst war am heutigen Freitag Nachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (hob/c't)

Quote"any excuse will serve a tyrant"
von phoenix321    

Autohersteller mitschuldig an Geschwindigkeitsübertretungen und
Verkehrtoten. ADAC fordert alle Hersteller auf, ihre Fahrzeuge auf
50kmh innerstädtisch zu beschränken.

Bierbrauer schuld an geschlagenen Ehefrauen und Alkohol am Steuer.
Frauenverbände fordern Bierabgabe nur an Frauen ohne Fahrerlaubnis.

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Alles Quatsch.

Ganz davon abgesehen, daß die Eselportale im nullkommanichts ihre
Domain wechseln werden, öffnen sich die Provider damit - sollten sie
mitmachen und die GEMA als Quasi-Justiz akzeptieren - das Tor zur
Hölle. Bildlich gesprochen.

Was hieße das für Arcor, Telekom und Co., wenn sie das wirklich tun
würden?

Was werden die üblichen Verdächtigen:

- Zartbitter e.V.
- Günther Freikind von Gravenräud
- GEMA
- das virtuelle Ministerium für Staatssicherheit, bestehend aus
mehreren einzelnen Staatsorganen
- Markenrechtsmafiosi

ja und auch die hier:

- Zentralrat der Juden, Muslime, Christen
- durchgeknallte Verbände jeglicher Couleur, radikale Tierschützer,
Drogengegner, Jugendschützer, Erwachsenenschützer, Moralapostel und
Spinner

dann tun, wenn sie wissen, wie sie die Provider rumkriegen und einen
Präzedenzfall haben?

Dann gehen jeden Tag dreißig Sperrverfügungen bei den ISPs ein und
die DNS-Blacklists wachsen schneller als man das glauben kann. Und da
gesperrte Domains selbstverständlich nicht preisgegeben werden dürfen
haben wir den Weg für eine schnelle und unkomplizierte Generalzensur
geschaffen.

[...] Ich werde nicht mit anschauen, wie wir für dämliche Musik
unsere Presse- und Telekomfreiheit aufgeben und uns einer stillen
Zensur öffnen, nur weil einige Gehirnkranke nicht einsehen wollen,
daß der technische Fortschritt ihr Geschäftsmodell unwiederbringlich
vernichtet hat.

Ich akzeptiere nichts mehr, was unsere Grundrechte betrifft. Null.
Noch ein paar Schritte weiter und ich drucke Flugblätter und suche
Gleichgesinnte für eine - ja auch militante - Widerstandsbewegung.
Mir ist es scheißegal, ob unsere Musiker und Filmemacher arbeitslos
werden und unsere Jugend durch abgebildeten Geschlechtsverkehr
verdorben wird - mir ist Demokratie und eine offene, transparente
Gesellschaft tausendmal wichtiger, weil nur in einer solchen unsere
arbeitslosen Musiker und pornogeschädigten Kinder trotzdem ein
menschenwürdiges Leben führen. Wenn raubkopierte Musik das einzige
ist, was uns die Kommunikationsfreiheit aller Bürger kostet, dann ist
das ein absolut lachhafter Preis verglichen mit dem, was frühere
Generationen an Leib und Leben opfern mußten, um eben diese Freiheit
zu bekommen. [...] (2. Juli 2005 0:12)

Quote[...] Umstritten ist vor allem die Zweckmäßigkeit von Zensur. Viele Medien werden erst durch Zensurmaßnahmen bekannt und Verbotenes kann insbesondere für Jugendliche besonders reizvoll sein. Es ist auch eine Anleitung für die von Zensur Betroffenen, welche Inhalte und Themen für den Zensor überhaupt lesenswert sind. Dieser Umstand führte und führt vielfach dazu, dass Listen zensierter Medien ihrerseits zensiert werden – also nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen (Security through obscurity).

Das klassische Beispiel hierfür ist der index librorum prohibitorum, der schließlich selbst auf den index librorum prohibitorum gesetzt wurde (ein schönes Beispiel für ein mathematisches Paradoxon!).

Quote[...] Und doch, wenn wir das psychoanalytische Material durchprüfen, so finden wir, daß alle positiv gerichtete Aktivität von den tieferen Schichten stammt, daß dynamisch in letzter Analyse nur die Triebe wirken. Eine einzige Kraftleistung, welche den höheren Systemen, dem Bewußtsein zukommt, ist eine hemmende: die Verdrängung, das Zurückhalten der Triebentwicklung oder der Triebbefriedigung oder höchstens die Lenkung der Triebe.

Quote[...] Zensur (censura) ist ein Verfahren eines Staates bzw. einer einflussreichen Organisation oder eines Vertreters davon, um durch Medien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Aussagen zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Aussagen in Umlauf kommen.

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Sie dient überwiegend dem Ziel, das Geistesleben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren.

Berühmte Beispiele für Zensur sind

    * die Listen Verbotener Autoren im Dritten Reich
    * die Bücherverbrennungen 1933 sowie
    * der ehemalige Index Librorum Prohibitorum (lat. Liste der verbotenen Bücher, 1967 abgeschafft) des Vatikans.


[...] Deutschland:

    * 1744 - die Tübinger Buchhändler haben die von der Messe mitgebrachten Bücher zur Kontrolle den Dekanen der Fakultäten vorzulegen
    * 1. Juni 1772 - das Zensuredikt Friedrich II. soll "nur demjenigen steuern ..., was wider die allgemeinen Grundsätze der Religion, und sowohl moralischer als bürgerlicher Ordnung entgegen ist".
    * 19. Dezember 1788 - das Erneuerte Censur-Edict Friedrich Wilhelm II. stellt sich u. a. gegen die "Verbreitung gemeinschädlicher praktischer Irrthümer über die wichtigsten Angelegenheiten der Menschen, zum Verderbniß der Sitten durch schlüpfrige Bilder und lockende Darstellungen des Lasters, zum hämischen Spott und boßhaften Tadel öffentlicher Anstalten und Verfügungen, wodurch in manchen nicht genugsam unterrichteten Gemüthern, Kummer und Unzufriedenheit darüber erzeugt und genährt werden, und zur Befriedigung niedriger Privat-Leidenschaften, der Verläumdung, des Neides, und der Rachgier, welche die Ruhe guter und nützlicher Staatsbürger stöhren, auch ihre Achtung vor dem Publiko kränken, besonders in den so genannten Volksschriften bisher gemißbraucht worden."
    * 1797 richtet der Herzog ein Zensur-Kollegium ein; die Buchhändler haben ein Verzeichnis ihrer Druckproduktion vorzulegen.
    * 1803 - strenge Zensurgesetze Napoleons greifen auch in den assoziierten Staaten Baden, Bayern oder Rheinland.
          o Württemberg
                + 1806 - Zensur insbesondere für den Druck historischer, geographischer oder politischer Werke eingeführt.
                + Ab 1809 wird in jedem Ort mit Buchdruckereien oder Buchhandlungen ein Zensor eingesetzt.
    * 1815 - auf dem Wiener Kongress wird die Pressefreiheit in die Deutsche Bundesakte aufgenommen
    * 1819 - mit den Karlsbader Beschlüssen wird eine strenge, für den Deutschen Bund einheitliche Zensur eingeführt, die eine Präventivzensur für alle Publikationen mit weniger als 20 Druckbogen und nachträgliche Repressivzensur für alle Bücher vorsieht.
    * 1830 - in Reaktion auf die Freiheitsbewegungen in den Nachbarländern werden die deutschen Zensurbestimmungen verschärft.
    * 1848 - die Revolution fordert die uneingeschränkte Pressefreiheit.
    * ab August 1849 wird die Pressefreiheit schrittweise eingeschränkt,
    * Die Pressefreiheit wird 1874 Bestandteil des Reichspressegesetzes.
    * 1878 bis 1890 - das Sozialistengesetz hebelt die Pressefreiheit wieder aus.
    * 1900 - der Deutsche Reichstag beschließt die Lex Heinze.
    * Erster Weltkrieg: 1915 - das Kriegspresseamt gibt Zensurbuch heraus.
    * 1918 - die Weimarer Reichsverfassung garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild.
    * 18. Dezember 1926 - das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften (sogenannte Schmutz- und Schundgesetz der Weimarer Republik)
    * 1930 - Gesetz zum Schutz der Republik

    * 31. Mai 1933 - nach der Bücherverbrennung in Deutschland werden jüdische und politisch missliebige Autoren und Verleger verfolgt.
    * 4. Oktober 1933 - das Schriftleitergesetz definiert den Journalismus als eine vom Staat geregelte Aufgabe
    * 22. September 1934 - das Reichskulturgesetz setzt die weitere Gleichschaltung fort.
    * 1935 - die Reichsschrifttumskammer stellt schwarze Listen unerwünschter Bücher zusammen, die nicht mehr im Buchhandel verbreitet werden dürfen.
    * 1945 wird in allen deutschen Besatzungszonen eine Lizenzierungspflicht erlassen und eine Liste der auszusondernden Literatur erstellt, gemäß derer Bücher, auch aus dem Privatbesitz, zu beschlagnahmen sind.
    * 1949 wird die Lizenzpflicht im Westen aufgehoben. Laut neuem Grundgesetz gilt: (Artikel 5): Eine Zensur findet nicht statt.
    * Die DDR führt die Lizenzierung unter der Bezeichnung Druckgenehmigungsverfahren bis zu ihrem Ende 1989 durch.
    * 1965 wird in der Bundesrepublik das Braunbuch beschlagnahmt und diskreditiert.
    * 2002 In einer umstrittenen Aktion lässt SPD-Politiker Jürgen Büssow mehrere Internetprovider in Nordrhein-Westfalen den Zugang zu verschiedenen Seiten auf ausländischen Servern, die rechtsextremistische und nationalsozialistische Inhalte transportierten, sperren.

Quote[...] Kann die gesellschaftliche Befindlichkeit verbessert werden, indem man die
unliebsamen Fiktionsauswüchse unterbindet, oder bedient der Markt nur vorhandene
Bedürfnisse? Hat nicht die ungerechte, korrupte und brutale Realität eine viel
stärkere Negativwirkung als die medialen Kunstwelten?
Da das Leben aber schlecht zensierbar ist, müssen Sündenböcke abgestraft werden,
um dem Ordnungsverlangen der Bürger zu entsprechen und den Kontrollwillen des
Staates zu dokumentieren. Schon die kirchlichen Machthaber erkannten, daß mit der
Erfindung des Buchdrucks ihr Wahrheits- und Wissensmonopol durch gefährdet war.
Als Reaktion schuf der Papst 1559 den Index der verbotenen Bücher, der über 400
Jahre Gültigkeit hatte. Allen Gläubigen war es untersagt, die dort aufgelisteten
Schriften von Autoren wie Heine, Zola, Kant und Sartre zu lesen. Denn jedes Medium
birgt potenzielle Gefahren, da durch eigenmächtige Verbreitung von unliebsamen
Informationen diese ,,in falsche Hände" geraten können. Deshalb unterliegen
Medieninhalte, als auch der Umgang mit ihnen, zahlreichen Überwachungen.
Die weltliche Obrigkeit übernahm das Index-Prinzip in Form von Schwarzen Listen,
Sperrvermerken und Giftschränken bis hin zu den Verzeichnissen der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und Medieninhalte (BPjS).

Sie übt
die für die demokratische Gesellschaft wohl einmalige Funktion einer Sittenaufsicht
aus. Seit ihrer Gründung 1954 setzte diese zum Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend gehörende oberste Bundesbehörde weit über 15.000
Videos, Bücher, Comics, Schallplatten, Computerspiele, Online-Angebote usw. auf
ihren Index. Darunter befinden sich immer noch Comics wie Akim oder Tarzan,
Bücher wie William S. Burroughs ,,Naked Lunch" und Bret Easton Ellis' ,,American
Psycho", Platten wie Peter Toshs ,,Legalize it!", ,,Debil" (Die Ärzte), ,,Frohes Fest" (Die
fantastischen Vier) oder ,,Dauerlutscher" (Straßenjungs). Damit sind diese als ,,moral-oder
sozialethisch desorientierend" gebrandmarkten Medienobjekte zwar nicht völlig
untersagt, unterliegen aber einem Jugendverbot mit weitreichenden
Vertriebsbeschränkungen, dürfen z.B. nicht öffentlich zugänglich sein, nicht
beworben und nur bedingt per Post verschickt werden.
Obwohl kulturhistorisch Sexualität und Gewalt zu den faszinierendsten Themen
zählen, beschränkt zum einen der Jugendschutz die Äußerungsfreiheiten, zum
anderen untersagt das Strafrecht die mediale Darstellung und Verbreitung von vielen
Inhalten. Dabei ist die Unterscheidung zwischen erlaubter Kunst und verbotener
Gewaltverherrlichung oder zwischen Erotik und Pornographie zweifelhaft und auf der
einen Seite vom subjektiven Empfinden des Betrachters, auf der anderen Seite vom
jeweils herrschenden politischen und moralischen Klima abhängig.
Und das ändert sich ständig, wie ein kurzer Blick in die Mediengeschichte zeigt: Alle
massenmedialen Errungenschaften mussten gegen den Widerstand von
berufsbesorgten Bedenkenträgern durchgesetzt werden. Zum Beispiel war das
,,Kientopp" bei seiner Einführung vor über 100 Jahren lange (und vielfach bis heute)
als ,,Schundfilm" verrufen und wurde von ,,Sittlichkeitsvereinen" bekämpft.

Einen
ähnlichen Untergang des Abendlandes fürchtete man in den 50er Jahren, als sich die
Comic-Strips und -books etablierten. Entrüstete Pädagogen, Kirchenvertreter und
andere Interessengruppen initiierten sog. ,,Schmökergrab-Aktionen", in denen
unzählige Beispiele dieser als ,,Schmutz und Schund" gegeißelten Unterhaltungsform
verbrannt wurden. Sex- und Drogenliteratur bildeten seit der Hippie-Zeit das primäre
Feindbild der Sittenwächter, bis Anfang der 80er Jahre das Medium Video seinen
Einzug in die heimischen Wohnzimmer hielt, und damit eine Renaissance des
Jugendschutzes auslöste. Zu Beginn des Booms wurden viele Filme, im Gegensatz
zum Kino, häufig unkontrolliert verbreitet. Was bei der damals herrschenden Billig-
Horror-Welle vorzugsweise italienischer und amerikanischer Provenienz auch
durchaus fragwürdige Streifen wie ,,Man-Eater", ,,Maniac" und ,,Muttertag" in die noch
nicht durch heutige Kabelkanäle abgebrühten Gemüter spülte. Schnell war
angesichts Zombie & Co. von einer ,,Video-Pest" die Rede. Der Ruf nach Zensur
konnte vom Staat nicht unbeantwortet bleiben. Harsche Verbotsurteile (z.B. gegen
über 200 Filme) sowie Massenindizierungen durften sich einer breiten Zustimmung
gewiss sein. Daß dabei auch hochwertige und in ihrem Genre als wegweisend
eingestufte Filme wie Pasolinis ,,Sàlo", Carpenters ,,Das Ende" oder Raimis ,,Tanz der
Teufel" mit in die Justizmühlen gerieten, störte nur einige Cineasten und Fans...

Quote[...] Wir leben in einer globalisierten Mediengesellschaft, in der scheinbar eine grenzenlose Freiheit herrscht. So wird der Begriff Zensur eher mit totalitären Herrschaftssystemen assoziiert.

Da allerdings auch eine pluralistische Demokratie die Mittel der Einschränkungen von Äußerungsfreiheiten erachtet, haben wir uns einige Fragen über diese Diskrepanz gestellt, z.B.: Welche Medieninhalte unterliegen auch heute noch Restriktionen, wie arbeiten die Zensurbehörden, warum wird Vieles noch heute verboten oder indiziert, wie wirken sich Zeitgeist und Wertewandel auf die variablen Grenzen des Erlaubten aus, was fasziniert am Verbot, und gibt es Alternativen zur Zensur?

[...] 'Zensur in Deutschland' stellt ein durchaus heikles Thema dar, denn sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 5: "Eine Zensur findet nicht statt") als auch in der juristischen Sichtweise existiert hierzulande gar keine Zensur, da offiziell nur eine staatliche Vorzensur unter diese Definition fällt. Und tatsächlich gibt es auf den ersten Blick kein Amt oder keine Behörde, der man das für eine Veröffentlichung gedachte Produkt vorlegen müßte, etwa um einen 'Imprimatur'-Stempel oder eine Freigabegenehmigung zu erwirken. Lediglich die FSK ("Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft") und entsprechende Kontrollgremien wachen auch schon im Veröffentlichungsvorfeld auf die Einhaltung vielfältiger Normen.

Daß diese juristische Begrenzung nur einen Teil der Wahrheit wiedergibt, in der Anspruch und Wirklichkeit oft genug auseinanderklaffen, soll diese Website anhand kursorischer Beispiele seit der Nachkriegszeit verdeutlichen. Die Präsentation basiert auf einem Projekt-Seminar, das ich im Sommersemester 2000 am Institut für Soziologie der Universität Münster veranstaltet habe.

Bereits ein flüchtiger Blick in die Kulturgeschichte zeigt, daß Zensur über Jahrtausende und in vielen Ländern bis heute eigentlich den Regelfall darstellt, denn die Verbotsmotivation der Herrschenden - König und Klerus ebenso wie Adenauer und Amtsgericht -, bestimmte Äußerungen oder Kulturprodukte zu unterdrücken, hat sich eigentlich nur graduell gewandelt. Meines Erachtens führt eine logische Entwicklungslinie vom 1559 geschaffenen, berühmt-berüchtigten "Index librorum prohibitorum" der Katholischen Kirche zum "Gesamtverzeichnis der indizierten Schriften" der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und Medieninhalte" (BPjS) in Bonn. Verlor der "Index Romanus", auf dem sich von Balzac bis Zolá, von Descartes, Heine und Kant bis Sartre zahllose Klassiker der Weltliteratur und Philosophie befanden, 1966 seine kirchenrechtliche Strafgewalt, die bis dahin bei einem Verstoß die Exkommunikation verhängen konnte, so wird der 1954 geschaffene 'Index Germanicus' bis heute im Zeichen des Jugendschutzes ergänzt. Auf dem Index der BPjS finden sich z.B. Werke von de Sade ("Philosophie im Boudoir"), Apollinaire ("11.000 Ruten"), Sacher-Masoch ("Venus im Pelz") oder William S. Burroughs ("Naked Lunch").

Alle Zensurbestrebungen basieren letztlich auf der Angst der Machthaber, daß der jeweilige Status quo und somit ihre Vorzugsstellung gefährdet ist. Unliebsame Informationen können in falsche Hände geraten. Zucht und Ordnung sollen aufrecht erhalten werden, indem Tabubereiche abgesteckt werden, die sowohl von der Obrigkeit und ihren Organen als auch durch die soziale Kontrolle der entsprechend konditionierten öffentlichen Meinung überwacht werden. Die Empfindlichkeiten gegenüber Übertretungen ändern sich je nach sensibilisiertem Zeitgeist. So sind die unterschiedlichen Eingriffe in Medienprodukte nur auf dem historischen Hintergrund der Gesellschaftsentwicklung zu verstehen, denn jede Zeit hat neben den 'all time favourites'-Themen wie Sex, Gewalt, Blasphemie oder Drogen ihre spezifischen Tabus. War es in der Nachkriegszeit vor allem die Erotik, die wie beim Hildegard-Knef-Film "Die Sünderin" gesellschaftlichen und kirchlichen Protest sowie sogar ein kurzfristiges polizeiliches Aufführungsverbot hervorrief, so sollten in den folgenden Jahrzehnten unliebsame Äußerungen zur Politik, Darstellungen von Gewalt oder abweichender Sexualität aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verdrängt werden. Waren es etwa in den 50er Jahren vorzugsweise Comics, die als 'Schmökerschund' und 'Kinderverblöder' bekämpft wurden, so stellten die Themen 'Sex' und 'Drogen' in den 60er Jahren ein rotes Tuch dar. Durch die Terrorakte der 'RAF' empfindlich geworden, konnten in den 70er Jahren nichtkonforme politische Äußerungen schnell zu Verboten führen. In den 80ern hingegen stellte das neue Medium Video mit der von Presse und Öffentlichkeit hochgepushten Horror-Welle das primäre Feindbild dar, während sich in der aktuellen Dekade der 'Volkszorn' vor allem auf die Themen Kinderpornographie und (Neo-)Faschismus konzentriert. Eine neue Bedrohungsqualität wittert die allerdings weitgehend uninformierte Öffentlichkeit in dem schlecht kontrollierbaren Medium Internet. Insbesondere neue Medien wecken nicht nur den Spieltrieb der 'user', sondern auch den staatlichen Kontrollzwang, wie sich aktuell am Beispiel des Internet nachweisen läßt. Gerade die weitgehend anarchische Struktur dieser revolutionären, grenz- und gesetzüberschreitenden Kommunikationsinnovationen ruft den Argwohn und den Kontrollwillen des Staates hervor, der danach trachtet, Filter einzubauen, um traditionelle Bevormundungsstrategien auch in neuen Technologien verankern zu können.

Quote

[...] Und auch die Selbstzensur, oft auch innere Zensur genannt, also die Verinnerlichung der äußeren Zensur, ist nur ein Grund für das...

[...] Als Ritter gegen die Doppelmoral? De Sade als Moralist? Philosophen und Künstler wie de Sade, Bunuel...

[...] was er ,,die wichtigste, die innere (bewachte) Grenze, die innere Zensur" nannte, aber auch um das ,,Verschwiegene"...

[...] Innere Zensur und sozialistischer Eintopf...

[...] das besorgt sowohl der direkte druck der firmen als auch die innere zensur...

[...] prangerte in verschiedenen Interviews die "Provinzialität des deutschen Filmwesens" und eine zunehmende innere Zensur in den Fernsehanstalten und...

[...] Die innere Zensur des Journalisten ist um einiges effektiver als jeder staatliche Filter...

[...] Diese innere Zensur kann sich auf das reale oder imaginierte Ideal eines...

[...] durch die "geringere innere Zensur Distinktionspraktiken im Improvisierenden Rollenspiel...

[...] und die innere Zensur ist auch keine Erscheinung, die plötzlich nur im Berliner Opernbetrieb ausgebrochen wäre...

[...] vielmehr eine innere Zensur dieser Generation infolge der Bagatellisierung der eigenen...

[...] Meistens funktioniert die innere Zensur aber nicht zu unserem Gusto...

[...] Impulse geweckt und freigesetzt, da die innere Zensur ausgeschaltet werden darf...

[...] Das Vorhandensein einer äußeren Zensur lenkt von der eigenen Aggressivität ab, da etwas äußerliches...

[...] da es Zusammenhänge aktualisiert, die gewöhnlich durch die innere Zensur ausgeblendet bleiben, ist das Internet der Kunst und der Dichtung....

[...] Wenn es überhaupt so etwas wie ein Tabu gegeben habe, so sei es eher die innere Zensur einer jüngeren Generation gewesen...

[...] Im Lachen löst sich für einen Moment die innere Zensur des Zuschauers, die ihm ansonsten...

[...] Schreiben ohne innere Zensur, also alles, wirklich alles aufzuschreiben, was mir jetzt im Moment...

Quote[...] Noch 1529 hat sich Johannes Bugenhagen in seiner Ordnung für die
Stadt Hamburg grundsätzlich mit der Beseitigung der Bilder einverstanden erklärt, wenn nur
entfernt die Gefahr bestünde, dass sie ablenken oder zu falscher Verehrung verführen könnten,
nur müsse das alles ,,mit ordentlicher Gewalt" und unter Aufsicht der Obrigkeit vor sich
gehen.

Quote[...] Fast jeder kennt heutzutage das Lied "Die Gedanken sind frei". Aber - sind sie es wirklich? Ja und nein. Selbstverständlich kann man die Gedanken eines Menschen nicht zensieren, ohne daß er tatkräftig dabei mitarbeitet. Zumindest nicht mit den hier und jetzt üblicherweise verwendeten Methoden.

Dennoch habe ich zwei Anworten auf meine Frage, wie es denn im dritten Reich wirklich gewesen sei immer wieder gehört: "Aber wir haben doch nichts gewußt." und "Jeder der wollte, konnte es herausfinden.". Da ich keinerlei Grund habe, anzunehmen, daß diese Menschen mich alle belogen haben, nehme ich an, daß beide Antworten der Wahrheit entsprechen. Das heißt ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat nie etwas von Verbrechen erfahren, die jeder leicht hätte herausfinden können.

Dergleichen kann aber nur dann passieren, wenn die Menschen bestimmte Dinge nicht einmal zu denken wagen, sonst hätte ihnen ja bewußt werden müssen, daß sie sich selbst betrügen. Und eine Gedankenzensur, die bei 90% der Bevölkerung beinahe perfekt funktioniert, ist nur dann erklärlich, wenn der psychologische Mechanismus, der diese Zensur hervorruft in den Köpfen der Menschen so lange aktiv ist, wie sie sich bewußt zurückerinnern können. Das heißt - seit der frühen Kindheit. Muster, die so wenig bewußt sind, werden aber automatisch unbewußt an die nächste Generation weitergegeben. Das heißt der Mechanismus, der damals die Gedanken der Bevölkerung an die offizielle Linie angepaßt hat, ist heute noch aktiv und paßt die Meinung der meisten Menschen an das an, was heute als "richtig" und "vernünftig" gilt. Nur gibt es heute nicht eine offizielle Linie - sondern drei-vier Hauptmeinungen, die als "normal" gelten

Quote[...] Um das Schicksal von La Mettries Büchern kümmerte sich indes, auf seine Art und soweit es in seiner Macht stand, Friedrich höchstpersönlich. Er erliess eigens das "Edict wegen der wiederhergestellten Censur". um die Erstauflage des »Discours sur le bonheur« konfiszieren lassen zu können; er nötigte La Mettrie zur Herausgabe von »Œuvres philosophiques«, in denen gerade die, wie Maupertuis sich ausdrückte, "verabscheuungswürdigen" Schriften fehlten, die La Mettrie als seine wichtigsten ansah; und er verbot den Verkauf dieser »Œuvres« sofort nach ihrem Erscheinen, weil sie einen längeren »Discours préliminaire« enthielten, den der renitente Autor offenbar unzensiert hineingeschmuggelt hatte. (Erst spätere, postume Auflagen der »Œuvres«, die ausserhalb Preussens erschienen, waren komplett.

Quote[...] Bundesrepublik Deutschland: Bis 1968 war der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR verboten.

[...] Deutsche Demokratische Republik (bis 1990): In der Deutschen Demokratischen Republik waren prinzipiell alle Medien, insbesondere politischen regimekritischen Inhaltes, aus dem Westen verboten. Dabei gab es jedoch für ausgewählte Abonnenten (Kirchenvertreter, Künstler u. a.) des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, die wöchentlich ihr Exemplar in der DDR zugestellt erhielten, eine Ausnahmeregelung.

[...]

Printmedien: Indizierte Bücher

Indizierte Bücher, die erstmals indiziert bzw. dauerindiziert sind oder nach einfacher Indizierung nicht mehr verlegt werden:

    * Das Buch Noctemeron – Vom Wesen des Vampirismus, Mordor, Bohmeier Verlag, Leipzig, ISBN 3890943993. Für die BRD als jugendgefährdend (Liste A) indiziert im Bundesanzeiger Nr. 206 am 29. Oktober 2005.
    * Affären der Leidenschaft – Lesebuch der Lust, Taschenbuch Nr. 23 517 der Reihe NonStop, Ullstein, Berlin; indiziert im Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 1995
    * Anekdoten um Hitler – Geschichten aus einem halben Jahrhundert, Henriette von Schirach, indiziert laut Bundesanzeiger Nummer 54, erschienen am 19. März 1982
    * Caligula, William Howard, D, Für die BRD indiziert im Bundesanzeiger Nr. 122 vom 8. Juli 1981.
    * Dornröschens Erwachen. Erotische Abenteuer einer Prinzessin, Anne Roquelaure, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992
    * Dornröschens Bestrafung, Anne Roquelaure, Taschenbuch Nummer 9846 Goldmann, München, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 28. November 1992
    * Das erotische Rowohlt Lesebuch, Dieter Mathiak (Hrsg.), indiziert im Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 1986
    * Enzyklopädie des Marihuana-Anbaus, Frank Mel und Ed Rosenthal, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1988
    * Enzyklopädie der psychedelischen Drogen, Peter Stafford, Stafford, Volksverlag, Linden Bundesanzeiger Nr. 170 vom 14. September 1982 (sehr umfangreiches wissenschaftliches Werk mit vielen Details)
    * Ein Männlein steht im Walde (Der Fliegenpilz und sein Gebrauch), Dirk F. Schulte, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 30. Dezember 1988
    * James Grunert oder Ein Roman aus Berlin, Hans von B-r, Privatdruck, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 15. April 1987
    * Handbuch für die Marihuana-Zucht in Haus und Garten, Frank Mel und Ed Rosenthal, indiziert durch den Bundesanzeiger Nr. 109 vom 19. Juni 1980
    * Die Erwählte von Mida, Sharon Green, München, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 140 vom 30. Juli 1988
    * Nunchaku, Albrecht Pflüger, Falken Verlag, ISBN 3-8068-0373-0, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 61 am 31. März 1989
    * Politik der Ekstase, Timothy Leary, D, Am 2. April 1981 in der 275. Sitzung der BPJS als ,,sozialethisch verwirrend" eingestuft und indiziert. Begründung war unter anderem die ,,Aufforderung, LSD zu rauchen", was ,,notwendigerweise den Besitz der Droge voraussetzt". 1997 wurde von Verlagsseite (Grüne Kraft) rechtlich gegen die Indizierung vorgegangen; die Klage blieb erfolglos. [2]
    * Rückkehr nach Roissy, Pauline Réage, Laut Bundesanzeiger Nr. 94 vom 22. Mai 1982 als jugendgefährdend indiziert (rororo Taschenbuchnummer 4172, Rowohlt, Reinbek)

Zeitweise indizierte Bücher, die mittlerweile frei erhältlich sind:

    * American Psycho; Bret Easton Ellis, D, indiziert durch Bundesprüfstelle 1995 ff. Derzeit im Handel wieder erhältlich.
    * Bock auf Rock, Les Field, Ullstein, Tb Nr. 20971, ISBN 3548209718 Indiziert in der BRD gemäß Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. Februar 1989. Derzeit im Handel wieder erhältlich.
    * Josephine Mutzenbacher, anonym veröffentlicht, D, Seit 1982 indiziert, bestätigt im Juni 1985 vom Oberverwaltungsgericht Münster, aufgehoben 1990 durch das Bundesverfassungsgericht, 1992 von der deutschen BPS erneut indiziert. Derzeit (2005) im Handel wieder erhältlich.
    * Mein erstes Shopping-Buch; Wilske Judith. Ende 2000 wurde Mein erstes Shopping-Buch von der Bundesprüfstelle indiziert, weil darin Kinder zu Markenfetischismus und Egoismus verleitet würden. Erst im März 2003 beurteilte das Verwaltungsgericht Köln die Indizierung abschließend als rechtswidrig. Darauf versuchte die Bundesprüfstelle eine Revision. Juli 2004 wurde die Indizierung endgültig aufgehoben.
    * Opus Pistorum, Henry Miller, D, indiziert 1988, 1993 aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften gestrichen.
    * Venus im Pelz, Sacher-Masoch, D, indiziert 1958. Derzeit im Handel wieder erhältlich.
    * Wahrheit für Deutschland – Die Schuldfrage des zweiten Weltkrieges, Udo Walendy, 1970, D, 1979 indiziert, 1994 nach Prozess aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften gestrichen. Derzeit legal wieder erhältlich.
    * Der stählerne Traum, Norman Spinrad, D, Science-Fiction-Roman, wurde 1981 wegen ,,Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts" indiziert. Der Heyne-Verlag kämpfte um die Freigabe des Romans, bis fünf Jahre später das Bundesverwaltungsgericht die Indizierung aufhob.

Verbotene Bücher in Deutschland und der Schweiz:
Der Erwerb und Vertrieb der folgenden Bücher ist in Deutschland verboten, der Besitz jedoch legal. In der Schweiz ist die Regelung, insbesondere in Hinsicht auf van Helsings Werke – vermutlich – ebenso.

    * Attilas Enkel auf Davids Thron, Erwin Soratori, verboten 1992 durch das Amtsgericht Tübingen (4 Gs 445/95)
    * Das Reich als Aufgabe; Friedrich Schmidt. Verboten wegen Volksverhetzung.
    * Der Fall Günter Deckert, Günther Anntohn, Henri Roques, Weinheim 1995, (verboten vom Landgericht Mannheim, (13) 5 Ns 67/96)
    * Funkenflug – Handbuch für nationale Aktivisten; Jürgen Riehl (Pseudonym). Verboten wegen Volksverhetzung.
    * Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert, Udo Holey (erschienen unter dem Pseudonym Jan van Helsing, D, CH (erhältlich in Österreich), verboten durch Amtsgericht Mannheim wegen Volksverhetzung)
    * Geheimgesellschaften 2 (das Interview), Udo Holey / bzw. Jan van Helsing), D, CH (ebenfalls erhältlich in Österreich), verboten ebenfalls wegen Volksverhetzung.
    * Hoch-Zeit der Menschheit, Rudolf John Gorsleben, Reprint des ursprünglich 1930 erschienenen Buches. Dieser Reprint wurde in den neunziger Jahre auf Betreiben von Ignaz Bubis durch das Amtsgericht Bremen 81b Gs 45/96 verboten. Der betroffene Reprint ist jedoch nicht ausschließlich ein Faksimile, sondern enthält später hinzugefügte Passagen. Die Originalausgaben der 30er Jahre sind nach wie vor legal im antiquarischen Handel erhältlich.
    * Kapitulieren, niemals!; Werner Naumann. Verboten wegen Volksverhetzung.
    * Rasse – Ein Problem auch für uns; Jürgen Riehl (Pseudonym).
    * Auschwitz – Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust; Jürgen Graf. Verbot wegen Volksverhetzung.

Folgende Bücher wurden eingezogen – damit ist auch der Verkauf an Erwachsene illegal. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt: Der Käufer kann sich aufgrund des eindeutigen Willens des Gesetzgebers, der lediglich ein Verbreitungsverbot vorsieht, nicht strafbar machen. Somit ist auch der Besitz straffrei. Fraglich ist, ob ein im Rahmen einer Hausdurchsuchung aufgefundenes Exemplar durch die Staatsanwaltschaft eingezogen wird. Die Einziehung ist rechtlich nicht möglich, wenn der Erwerb vor dem Zeitpunkt des Beschlagnahmebeschlusses der Staatsanwaltschaft liegt. Zu beachten ist jedoch: Eine private Weitergabe, Flohmarktverkauf oder ein antiquarischer Handel ist in jedem Fall unzulässig, da hier eine Verbreitung anzunehmen wäre. Es existiert in der BRD kein veröffentlichtes Verzeichnis indizierter Bücher, da die ausführenden Behörden vermeiden möchten, dass damit erst ein Markt/eine Nachfrage entsteht. Die rechtlichen Vorschriften sind eindeutig: ein Verkäufer ist – auch auf dem Flohmarkt in der rechtlichen Verantwortung und kann sich wegen ,,Verbreitung" strafbar machen. Auf der anderen Seite steht der Käufer einer Publikation. Hier hat der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland nur einen Straftatbestand vorgesehen, nämlich den Erwerb von Kinderpornografie. Weitere Strafandrohungen für den Kauf von Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB (hierunter fallen alle Bücher, Zeitschriften, Videos, CDs, DVDs und Downloads aus dem Internet) gibt es nicht.

    * Texte: RAF, herausgegeben vom Verlag Bo Cavefors aus Schweden, D, Beschlagnahmung.
    * Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann, Major Hans von Dach, Zürich, 1961. Enthält Anleitungen für terroristische Anschläge sowie zum Bau von Waffen und Sprengstoffen.
    * Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa. Kollektiv RAF, Wagenbach Verlag, Berlin, D, bereits drei Wochen nach Ersterscheinung wurden am 28. Oktober 1971 alle Bücher beschlagnahmt. Hierbei wurden die Verlagsauslieferung und mehrere Hunderte Buchhandlungen durchsucht. Außerdem wurden die Druckplatten der Druckerei beschlagnahmt. Auch unter dem Tarnnamen Die neue Straßenverkehrsordnung verbreitet.

Bücher, die zwar nicht indiziert, aber aus verschiedenen Gründen verboten waren und wieder erhältlich sind:

    * Der Krieg in unseren Städten; Udo Ulfkotte, D, Auf Antrag der Berliner Islamischen Föderation Auslieferungsverbot erwirkt. Bis Mai 2006 wieder erhältlich, dann vor dem Hintergrund massiver Drohungen gegen den Autor und den Frankfurter Eichborn-Verlag "freiwillig" wieder vom Markt genommen. Der Autor wurde mehrfach mit dem Tod bedroht.
    * Invasionsziel: DDR, Vom Kalten Krieg zur Neuen Ostpolitik. 1971 im Konkret Buchverlag GmbH + Co.KG, Hamburg erschienen. Umschlag: Ulrich Kirschstein, Hamburg konkret extra Band 7. Autoren sind unter anderem: Karl Heinz Roth, Hajo Leib, Nicolaus Neumann. Das Buch wurde im Verlag beschlagnahmt.
    * Invasionsziel: DDR, 1970 im Konkret Buchverlag GmbH und Co.KG, Hamburg erschienen.

Bücher, die auf Grund einer Zivilklage nicht, verzögert oder mit Änderungen erschienen sind:

    * Das Hanf-Handbuch; Hainer Hai. In allen Auflagen (außer der 1.) sind Stellen geschwärzt, die von Schmuggel und Verkauf von Cannabis(produkten) handeln.
    * Der Oligarch; Jürgen Roth. D, Im Buch musste nach Klage von [Nach Anfrage Gelöscht [25.01.2010 ] vor dem Landgericht Düsseldorf 2001 mehr als ein Dutzend Passagen mit schwarzen Balken unkenntlich gemacht werden. [Nach Anfrage Gelöscht [25.01.2010 ] führte aus, dass in diesen Passagen unwahre Behauptungen über seine Geschäftsbeziehungen zur ukrainischen Mafia aufgestellt würden.
    * Hinter den Kulissen; Dieter Bohlen. Auf eine Klage von Thomas Anders hin waren einige diffamierende Stellen im Buch zu schwärzen.
    * Mephisto (Roman); Klaus Mann. 1968 vom Landgericht verboten, Urteil bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, Roman dann doch 1981 trotz rechtskräftigen Urteils im Rowohlt Verlag erschienen, da die Erben von Gustaf Gründgens auf die weitere Durchsetzung des Urteils verzichteten.
    * Esra (Roman); Maxim Biller wegen offensichtlicher Erkennbarkeit der Hauptfiguren des Romans, am 21. Juni 2005 vom BGH letztinstanzlich verboten. Zwei Frauen hatten geklagt, weil sie sich in zwei Figuren des Romans wiedererkennen und dies ihre Persönlichkeitsrechte verletze.
    * Meere (Roman); Alban Nikolai Herbst aufgrund einer Zivilklage (Erkennbarkeit) verboten.

Andere oder unklare Rechtslage:
    * Mein Kampf, Adolf Hitler, D, legaler Neudruck in der BRD nicht erhältlich, da die bayerische Staatsregierung (bzw. der Freistaat Bayern) das Urheberrecht hat und Neuauflagen unterbindet, Rechtslage in A und CH unklar.
    * Die erotischen Phantasien der Frauen, Nancy Friday, D
    * Die erotischen Phantasien der Männer, Nancy Friday, D
    * radikal (erschienen in Berlin u.a.), eine Zeitschrift der anarchistischen Linken. Die Herausgeber wurden 1984 wegen "Werbens für eine terroristische Vereinigung" zu je 30 Monaten Haft verzurteilt, erst 1989 wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof aufgehoben.
    * Das Sexbuch. Aufklärung für Jugendliche und junge Erwachsene, Günter Amendt, D

Verbote in anderen Ländern:
    * Die satanischen Verse; Salman Rushdie. Das Buch ist in mehreren islamischen Staaten verboten. Der Autor wird von islamistischen Organisationen mit Morddrohungen verfolgt.
    * Der Falun Xiulian Dafa, Li Hongzhi, Volksrepublik China, Das Buch bildet die theoretische Grundlage von Falun Gong und ist in China, wo die Falun-Gong-Bewegung rigoros verfolgt wird, verboten.

Frankreich:
Eric Delcroix, La police de la pensée contre le révisionnisme Verboten 1994 durch das Tribunal de grande instance de Paris, Aktenzeichen 9428703083)

Verbotene, beschlagnahmte oder indizierte Comics in der Bundesrepublik Deutschland:
    * Emmanuelle, Guido Crepax, indiziert im Bundesanzeiger Nr. 192 vom 14. Oktober 1982
    * Kondom des Grauens (Comic), Ralf König, Deutschland. Im Juli 1995 durchsuchten mehrere Dutzend Polizisten den Alpha Comic Verlag und beschlagnahmten 150 Bücher und Comics in Gesamtauflage ,,wegen des Verdachts auf Verbreitung gewaltverherrlichender, pornographischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Schriften". Dies betraf Comics, die zwar nicht durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert waren, sich aber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft an der Grenze des Erlaubten befanden. Die Aktion löste Kontroversen aus, weil sie ohne rechtliche Grundlage vollzogen wurde. Der Alpha-Verlag musste aufgrund der entstandenen Schäden Konkurs anmelden, in diesem Zusammenhang auch betroffen waren 1200 im Jahr darauf von der Polizei durchsuchte Comicläden und Buchhandlungen (bei denen wahllos und willkürlich Ware beschlagnahmt wurde, so z. B. Walter Moers' Kleines Arschloch und Art Spiegelmans Maus).
    * ARMS Band 2, Manga von Ryouji Minagawa und Kyouichi Nanatsuki Panini Verlag, Nettetal, indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 227 vom 30. November 2004
    * Hellsing Band 4, Manga von Kohta Hirano, Panini Verlag, indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 98 vom 31. Mai 2005
    * Majin Devil Band 1, Manga von Oh! Great, Panini Verlag, indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 142 vom 30. Juli 2004
    * Red Eyes Band 7, Manga von Jun Shindo, Panini Verlag, indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 60 vom 31. März 2005
    * Vampire Master Band 1, Manga von Satoshi Urushihara, Panini Verlag, indiziert am 24. Dezember 2003
    * Vampire Master Band 3, Manga von Satoshi Urushihara, Panini Verlag, indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 82 vom 30. April 2005
    * Sailor Moon Heft 21/2000, Anime-Comic-Heft, Ehapa Verlag, indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 81 vom 28. April 2001
    * Die Abenteuer der Sweet Gwendoline, John Willie, Widder Press, indiziert gemäß Bundesanzeiger Nummerr 140 vom 29. Juli 1989
    * U-Comix Sonderband Nr. 7; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 122 vom 8. Juli 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 11; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 32 vom 17. Februar 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 12; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 174 vom 18. September 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 16; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 216 vom 17. November 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 17; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 122 vom 08. Juli 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 18; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 105 vom 10. Juni 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 19; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 14 vom 22. Januar 1982
    * U-Comix Sonderband Nr. 20; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 216 vom 17. November 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 22; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 122 vom 08. Juli 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 24; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 105 vom 10. Juni 1981
    * U-Comix Sonderband Nr. 34; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 162 vom 31. August 1985
    * Lucifera, Freibeuter Verlag, 1972–74 Nr. 1–24
    * Oltretomba, Freibeuter Verlag, 1974, Nr. 1–4
    * Messalina 1–24
    * Tomba 1–24
    * ZIP 1–24
    * Jolanda 1–24
    * Horror 1–23
    * Kalter Krieg, Matthias Schultheiss, 1985, Melzer Verlag
    * Die Abenteuer der Phoebe Zeit-Geist, 1970, Konkret Verlag / 1973, Melzer Verlag, indiziert 1974, aufgehoben 2002
    * Mutanten Welt, Richard Corben, Volksverlag, 1982
    * U-Comix Sonderband Nr. 3
    * Die kleine geile Reihe 1–10
    * Außer Kontrolle 2,3
    * Die sexuellen Abenteuer von Fucky Luke 1–4 (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Fick und Fotzi (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Nachahmungen 1–2
    * Asterix und das Atomkraftwerk (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Donald Duck – Häuserkampf in Entenhausen (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Donald Punk 1–3 (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Paranoia-Comix, Don Martin
    * Sympathisantenschlumpf (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Tim und Struppi in der Schweiz (verboten wegen unerlaubter Benutzung von Lizenzfiguren)
    * Ranx, 3, Kult Editionen, August 1997
    * Sex in Comics, Nr. 1+2, Brumm Comics / Melzer Verlag, Indizierung für Band 1 aufgehoben 2001
    * Die aussergewöhnliche Welt des Richard Corben 1, Volksverlag, 1977–1980, indiziert 1986
    * Rowlf & Die Bestie von Wolfton, Richard Corben, Volksverlag 1981, indiziert 1982
    * Beta Comic Art Collection, Nr. 4, Der Dämon im Cockpit, Richard Corben, indiziert 1986

Zeitweise indizierte Comics, die mittlerweile frei erhältlich sind:
    * Anne und Hans, indiziert 1973, aufgehoben 2002
    * Comic-Striptease, Melzer Verlag, indiziert 1973, aufgehoben 2002
    * U-Comix Sonderband Nr. 6; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 194 vom 16. Oktober 1981, aufgehoben 2006
    * U-Comix Sonderband Nr. 10; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 194 vom 16. Oktober 1981, aufgehoben 2006
    * U-Comix Sonderband Nr. 13; indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 194 vom 16. Oktober 1981, aufgehoben 2006

Computer- und Videospiele: In der Bundesrepublik Deutschland indizierte Spiele
    * Blood und Blood 2 von Monolith Productions Blood mittlerweile wieder erlaubt und Freeware.
    * BloodRayne und BloodRayne 2 von Termina Reality in der unzensierten Fassung.
    * Carmageddon von SCi Entertainment (ungekürzte PC-Version)
    * Carmageddon 2 - Carpocalypse Now von SCi Entertainment (ungekürzte PC-Version)
    * Command & Conquer: Generals von EA Pacific in der unzensierten Fassung.
    * Condemned: Criminal Origins von Monolith Productions in der unzensierten Fassung.
    * El Matador von Plastic Reality in der Games-Convention Fassung.
    * Dead Rising von Capcom (Vorläufig indiziert) September 2006
    * Doom und Doom 2 von id Software gilt nicht für die GBA-Versionen.
    * Doom 3 Resurrection of Evil von id Software in der unzensierten Fassung.
    * Duke Nukem 3D von 3D Realms
    * Far Cry von Crytek in der unzensierten Fassung
    * F.E.A.R. von Monolith Productions in der unzensierten Fassung
    * Gears Of War von Epic Games für Xbox 360
    * Goldeneye - 007 von Rare
    * Grand Theft Auto: Vice City von Rockstar North in der unzensierten Fassung
    * Half-Life von Valve Software in der unzensierten Fassung sowie alle dazugehörigen Mods
    * Hitman: Codename 47 von IO Interactive
    * Killer Instinct von Rare
    * Kingpin: Life of Crime von Xatrix Entertainment
    * Manhunt von Rockstar North mittlerweile bundesweit beschlagnahmt
    * Max Payne von Remedy Entertainment
    * Medal of Honor und Medal of Honor Underground von Electronic Arts in der unzensierten Fassung.
    * Mortal Kombat, Mortal Kombat II und Mortal Kombat 3 von Midway Games, sowie Mortal Kombat 4 (Game-Boy-Version nicht betroffen), Mortal Kombat Mythologies Sub-Zero und Mortal Kombat Trilogy in den unzensierten Fassungen.
    * Postal und Postal 2 von Running with Scissors, Inc.
    * Quake, Quake II, Quake III Arena und Quake IV (US-Version) von id Software
    * Red Faction von Volition, Inc.
    * Resident Evil 2 von Capcom in sämtlichen Fassungen.
    * Resident Evil 4 von Capcom in der unzensierten Fassung, mittlerweile gibt es bestimmte Läden die mehr oder weniger Uncut-Versionen verkaufen.
    * Return to Castle Wolfenstein von id Software in der deutschen und englischen Fassung.
    * Rise of the Triad von Apogee
    * Shellshock Nam '67 von Guerilla
    * Silent Scope, Silent Scope Complete (Entscheidung Nr. I 25/06 vom 4. Juli 2006) und Silent Scope 2 - Fatal Judgement von Konami
    * Sin von Ritual Entertainment in der unzensierten Fassung.
    * Soldier of Fortune von Raven Software
    * State of Emergency von Rockstar Games
    * The House of the Dead und The House of the Dead 2 von Sega, für Spielesaloonmaschinen zensiert worden und ab 12 in einige Spielhallen für Jugendliche gekommen.
    * The Punisher von Volition, Inc
    * Unreal Tournament, Unreal Tournament 2003 in der englischen und der ersten deutschen Fassung und Unreal Tournament 2004 in der englischen Fassung von Epic Games.

In der Bundesrepublik Deutschland verbotene Spiele:
    * Manhunt von Rockstar Games ist das einzige Spiel seit Mortal Kombat 3, das wegen übertrieben brutaler Gewaltdarstellung für alle Systeme am 19. Juli 2004 durch das Amtsgericht München für die bundesweite Beschlagnahmung freigegeben wurde.
    * Mortal Kombat, Mortal Kombat II und Mortal Kombat 3 von Midway Games
    * Wolfenstein 3D von id Software ist in der englischen Fassung wegen nationalsozialistischer Symbolik beschlagnahmt.

Tonträger:
In Deutschland indiziert:
    * Ab 18 von Die Ärzte. Wegen des indizierten Liedes Geschwisterliebe.
    * Aggro Ansage Nr.2 von Aggro Berlin
    * Aggro Ansage Nr.3 von Aggro Berlin
    * Aggro Ansage Nr.4 von Aggro Berlin
    * Aggro Ansage Nr.5 (in der Standard- und Premium-Version) von Aggro Berlin
    * Butchered at birth der Band Cannibal Corpse
    * Das Reich kommt wieder der rechtsextremen Band Landser. Das Album auf Musikkassette wurde 1993 von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend indiziert.
    * Debil der Gruppe Die Ärzte wegen der Titel Claudia hat 'nen Schäferhund und Schlaflied, beide indiziert von der BPjS; Indizierung wurde 2004 aufgehoben.
    * Der Bozz von Azad wegen der Titel Judgement Day (feat. Wahrheit) und Blackout
    * Der nette Mann der Band Böhse Onkelz, auf dem 6 von 14 Titeln beanstandet wurden (LP) (indiziert u. beschlagnahmt,)
    * Die Ärzte der gleichnamigen Band wegen des Titels Geschwisterliebe, indiziert von der BPS
    * Divine Intervention der Band Slayer
    * Eaten back to life der Band Cannibal Corpse
    * Electro Ghetto von Bushido
    * Farbenfinsternis der Band Eisregen
    * Sexkönig von King Orgasmus One
    * Mein Kampf - Musik für Männer von King Orgasmus One
    * Fick mich...und halt dein Maul von King Orgasmus One
    * King Of Kingz von Bushido
    * Krebskolonie der Band Eisregen. Verbreitungsverbot nach StGB durch die BPjM am 7. August 2003 wegen laut BPjM ,,grausamen, menschenverachtenden, frauenfeindlichen und verrohenden" Texte, die zudem ,,sozialethisch desorientierend" seien.
    * Maske von Sido
    * Rap Braucht Kein Abitur von Bass Sultan Hengzt
    * Republik der Strolche der Band Landser wurde 1996 von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend indiziert
    * The Future Of War der Band Atari Teenage Riot
    * Tomb of the Mutilated der Band Cannibal Corpse
    * Untergrund Solo vol.2 von Frauenarzt
    * Porno Party von Frauenarzt + Mr. Long
    * Tanga Tanga 2003 von Frauenarzt
    * Vom Bordstein bis zur Skyline von Bushido
    * Der Untermensch (mit Namen Christ) von Camulos

Songs:
    * Kein Gerede der Band WIZO, inhaltlicher Aufruf zum Terrorismus

In Deutschland verboten:
    * Afrika für Affen , Dieser titel der Band Landser ist wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB bundesweit beschlagnahmt.
    * Der nette Mann der Band Böhse Onkelz, auf dem 6 von 14 Titeln beanstandet wurden (LP) (indiziert u. beschlagnahmt,)
    * Rock gegen Oben, CD der Band Landser (Beschlagnahme erfolgte 1998 bundesweit gemäß der Paragrafen 86a, 130, 130a -Anleitung zu Straftaten- des Strafgesetzbuches)
    * 12 Doitsche Stimmungshits der Zillertaler Türkenjäger, wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB bundesweit beschlagnahmt

Lieder der Band Störkraft wurden nicht nur indiziert, sondern auch beschlagnahmt und sind somit verboten:

    * Dreckig, kahl und hundsgemein (1989) am 31. Oktober 1992, eingezogen am 2. September 1993
    * Mann für Mann (1990) am 31. Oktober 1992, eingezogen am 6. Juli 1994
    * Live (1991) am 28. November 1992
    * Unter Froinden (1993) am 30. August 1997 und
    * Das waren noch Zeiten (1996) am 29. August 1998, eingezogen am 16. April 1998.

Visuelle Medien:
Im Deutschen Reich verboten:
Filmverbote während der Weimarer Republik:
Bereits in der Weimarer Republik wurden viele Filme verboten. Zuständig für die Zensur war die Berliner Film-Oberprüfstelle.

    * Der Film ,,Der Fürsorgezögling" wurde am 9. September 1927 verboten, weil befürchtet wurde, das Vertrauen des Volkes in die Jugendwohlfahrtspflege werde damit zerrüttet.
    * ,,Panzerkreuzer Potemkin" wurde 1926 verboten; der Film gefährdete die öffentliche Ordnung.


[...] In der Bundesrepublik Deutschland verboten (Auszug):
    * Blood Feast (Herschell Gordon Lewis, 1963). Der über 40 Jahre alte Film wurde 2004 beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung des Films wurde durch das Amtsgericht Karlsruhe am 20. Januar 2004 (Az: 31 Gs 134/04) angeordnet.
    * Der nationalsozialistische Propagandafilm Der Ewige Jude von 1940 (Regie von Fritz Hippler) ist in der BRD in der Originalfassung verboten; zulässig ist eine ausschnittsweise Version mit erläuternden Unterbrechungen.
    * Braindead (Peter Jackson, 1992) wurde vom Amtsgericht Tiergarten in mehreren Veröffentlichungen beschlagnahmt. Auf die ungeschnittene Fassung folgte einige Jahre später die Beschlagnahmung einer gekürzten, zuvor von der Freiwilligen Selbstkontrolle freigegeben Version des Films.
    * The Texas Chainsaw Massacre (Tobe Hooper, 1974) wurde 1985 durch das Landgericht München bundesweit beschlagnahmt. Dies betraf die VHS-Kassette des Anbieters VPS. Die im Jahr 2003 publizierte und um ca. 4 Minuten gekürzte Fassung betrifft diese Beschlagnahme nicht. Diese Fassung wurde von der Juristenkommission (JK) der SPIO begutachtet und als strafrechtlich unbedenklich eingestuft. Die geschnittenen Szenen sind als Bonus dennoch auf der DVD anwählbar.
    * Maniac (William Lustig, 1980) wurde 1983 vom Landgericht München als erster Film wegen des Verstoßes gegen den § 131 StGB bundesweit beschlagnahmt. Die Videofassung war in einer Szene leicht gekürzt und nicht von der FSK geprüft. Die Beschlagnahmung rief kontroverse Diskussionen um Gewaltdarstellungen in Film und Fernsehen aus.
    * Man Eater
    * Muttertag (Horrorfilm)
    * Tanz der Teufel
    * Freitag der 13. und Freitag der 13. Teil IV – Das letzte Kapitel wurden seiner Zeit verboten. Die Verbote zu Teil 1 unterliegen mittlerweile der Verjährung. Die DVD zu Teil 4 wurde 2005 erneut eingezogen und verboten (Beschluss vom 9. Mai 2005, AG Tiergarten). Andere Teile der Reihe sind frei erhältlich ab 18 Jahren.
    * Ein Zombie hing am Glockenseil - Urteile unterliegen mittlerweile der Verjährung. Eine gekürzte Fassung ist freigegeben "nicht unter 18 Jahren".
    * 1976 wurden in vielen deutschen Kinos die Filmrollen von Pasolinis de-Sade-Bearbeitung mit dem deutschsprachigen Verleihtitel Die 120 Tage von Sodom aufgrund von Anweisungen durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft erhob damals den Vorwurf der Gewaltpornografie. Später wurde der Film wieder freigegeben.
    * Rohtenburg Der Kinostart des Kannibalen-Films wurde vom Landgericht Frankfurt untersagt.

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Quote[...] Flemming Rose: Wir wollten auf zweierlei aufmerksam machen: auf Selbstzensur im Kulturbetrieb Dänemarks und des Westens einerseits. Andererseits hielten wir es für nicht hinnehmbar, dass einige Moslems versuchten, der Öffentlichkeit ihre religiösen Tabus aufzuzwingen, in diesem Fall das Verbot von Abbildungen des Propheten. Wir glaubten anfangs nicht daran, dass die freie Meinungsäußerung bedroht gewesen wäre. Uns ist nur aufgefallen, dass sich einige Leute im Kulturleben einer Selbstzensur unterwarfen, wenn es um den Islam ging. Beispiele: Ein Kinderbuchautor konnte keinen Illustrator für sein Buch über das Leben des Propheten finden. Derjenige, der es dann schließlich doch gemacht hat, bestand darauf, anonym bleiben zu können. Für mich handelt es sich um eine Form von Selbstzensur, wenn man nicht unter seinem eigenen Namen publizieren will. Dieses war aber nur das erste, nicht das einzige Beispiel. In London geschah etwas Ähnliches wie in Berlin: Im September 2005 entfernte die Direktion der Tate Gallery eine islamkritische Installation des avantgardistischen Künstlers John Latham mit dem Titel "Gott ist groß". Man sieht die Bibel, den Talmud und den Koran, die an einer Glasscheibe befestigt sind. Dies erinnert an die Köpfe verschiedener Religionsführer in der Inszenierung der Mozart-Oper "Idomeneo" in Berlin. Das Museum hat dieses Stück entfernt, ohne den Künstler zu fragen und ohne sich bei der Polizei zu erkundigen, ob sie wegen der Ausstellung dieses Werkes mit irgendeiner Bedrohung rechnete.

Heinemann: Herr Rose, hatten Sie damals den Eindruck, dass das Recht der freien Meinungsäußerung in Gefahr war?

Rose: Die freie Meinungsäußerung war nicht auf der Ebene des Gesetzes bedroht. Aber wir haben festgestellt, dass einige Leute im Zusammenhang mit dem Islam Selbstzensur übten. Ich habe damals in dem Begleittext zu den Karikaturen geschrieben, dass ich nicht weiß, ob es sich um eine tatsächliche oder eine eingebildete Bedrohung handele. Leider stellte es sich bald heraus, dass es eine tatsächliche Bedrohung gab. Die Karikaturisten und Herausgeber in Norwegen, im Nahen Osten, in Jordanien, in Jemen und anderen Orten erhielten Morddrohungen oder wurden gerichtlich belangt, weil sie diese Karikaturen veröffentlicht hatten.

Heinemann: Haben die Reaktionen Sie überrascht?

Rose: Ja. Und jeder, der etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Ich habe im vergangenen Jahr mit dem Islamexperten Bernard Lewis gesprochen, und er hat mir gesagt, dies war das erste Beispiel dafür, dass Moslems darauf bestehen, mit dem islamischen Gesetz zu regeln, was Nichtmoslems in nichtmoslemischen Ländern tun sollen. Das hat es niemals zuvor gegeben. Jeder, der mir erzählt, wir hätten dies vorhersehen können, betreibt eine nachträgliche Vorausschau.

[...] Heinemann: Hat sich Dänemark durch die Debatte über die Karikaturen verändert?

Rose: Ja, das glaube ich. Moslems werden heute vielschichtiger wahrgenommen. Vor der Debatte wendeten sich die Medien, wenn sie den Islam thematisierten, immer an Imame. Heute ist das nicht mehr so, weil die Imame nur eine Fraktion der moslemischen Gemeinde vertreten. In der öffentlichen Debatte gibt es nun mehrere Stimmen von moslemischer Seite. Außerdem verläuft die Auseinandersetzung über Integration und die echte Herausforderung, die dieses bedeutet, viel wirklichkeitsbezogener. Beispiel: Im Mai oder Juni des letzten Jahres fand in Dänemark die erste Umfrage nur unter Moslems statt, und dabei stellte sich heraus, dass die Moslems in Dänemark über das Verhältnis der freien Meinungsäußerung und religiösen Gefühlen anders denken als die dänische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Eine Mehrheit der Moslems sind der Meinung, dass die religiösen Gefühle Vorrang genießen sollten vor dem Wert der freien Meinungsäußerung, während die Dänen insgesamt genau das Gegenteil vertreten. Dies ist ein kultureller Unterschied, über den wir debattieren müssen. Dies wäre ohne die Veröffentlichung der Karikaturen nicht herausgekommen. Wir haben dadurch keine neue Wirklichkeit geschaffen, aber wir haben eine Wirklichkeit offen gelegt, die vorhanden war, die aber nur wenige wahrgenommen haben.

Heinemann: Sind Sie in dieser Zeit persönlich bedroht worden?

Rose: Niemand hat auf der Straße eine Pistole auf mich gerichtet. Die Drohungen waren eher virtuell, per E-Mail oder in Briefen. Es ist schwierig, wenn man es nicht mit einer erkennbaren Bedrohung zu tun hat. Das ist nicht angenehm, aber es hat mein Leben nicht beeinträchtigt. Für meine Familie war es viel schwerer.

Heinemann: Sie sprachen eben über Selbstzensur. Würden Sie noch einmal Mohammed-Karikaturen veröffentlichen?

Rose: Diese Karikaturen entstanden in einem bestimmten Zusammenhang, und es wäre keine besonders schöpferische Idee, das Gleiche abermals zu unternehmen. Wenn ich jetzt sagte, ja, wir würden es noch einmal tun, wird man mich für einen kalten und harten Typen halten. Menschen haben wegen dieser Karikaturen leiden müssen, einige wurden getötet. Keine Karikatur ist ein Menschenleben wert. Das sage ich auch dann, wenn ich den direkten Zusammenhang zwischen den Abbildungen und der Tötung von Unschuldigen in Nigeria oder anderswo nicht gelten lasse. Das hatte mit inneren Umständen in diesen Ländern zu tun. Wenn ich sagte, nein, wir würden dies nicht noch einmal veröffentlichen, dann würden diejenigen, die versucht haben uns einzuschüchtern und zu bedrohen sagen, dass dies doch funktioniert habe; indem man eine Zeitung und Personen bedroht, kann man etwas erreichen. Die Antwort auf diese Frage hat in jedem Fall negative Auswirkungen.

Heinemann: Flemming Rose, Redakteur der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten".

Quote[...] Verschiedene Länder kriminalisieren und zensieren [...] verschiedenste Inhalte. Homosexualität etwa wird in vielen Ländern schwer bestraft – in Deutschland ist sie nach Aussagen führender Politiker "gut so." Die Bundesrepublik Deutschland wiederum kriminalisiert die Verwendung nationalsozialistischen Symbolguts und die Leugnung des Holocaust, während in den USA Holocaustleugner zu Diskussionen in Schulen eingeladen werden. Irland verbietet Informationen über britische Abtreibungskliniken, in Oklahoma gilt Volker Schlöndorffs Film Die Blechtrommel als Kinderpornographie und in Alabama ist seit April 1998 der Verkauf von Vibratoren gesetzlich untersagt .

In Japan definierte die Rechtsprechung bis in die 1990er Material dann als "schädlich für die öffentliche Moral", wenn Schamhaare und Penisse sichtbar waren. Dagegen war die Darstellung des Geschlechtsaktes – auch in Magazinen für Jugendliche – kein Problem. In Filmen und Serien von Toshio Maeda konnten deshalb Monster mit penisähnlichen Tentakeln Mädchen ohne Schamhaare vergewaltigen – was nach den alten japanischen Zensurvorschriften völlig unbeanstandet blieb. Die wegen der japanischen Zensur eingefügte Symbolik lässt die Filme außerhalb Japans perverser wirken als das Verbotene, für das die Symbole stehen. Umgekehrt werden die Eigenheiten deutscher Zensur, wie die Verwendung von grünem Schleim statt Blut in Computerspielen, von Japanern die nach Deutschland kommen als besondere Perversion empfunden.

Quote
12. März 2007 1:20
Position eines Anarchisten
pullmoll

"Wer eine Regierung über sich hat, wird beaufsichtigt, kontrolliert,
bespitzelt, gelenkt, mit Gesetzen überzogen, reglementiert, zum
Gegenstand von Akten gemacht, mit Ideologie geimpft, ständig ermahnt,
besteuert, gewogen, zensiert, herumkommandiert, und zwar von Männern
[oder Frauen, d.Zitierer], die weder ein Recht, noch das Wissen, noch
die moralische Sauberkeit dazu haben."

-- Pierre-Joseph Proudhon (franz. Anarchist, 1809 - 1865)

Quote[...] Moskau - Die Kuratoren der Ausstellung "Verbotene Kunst 2006" in Moskau sagten, die Schau solle Fälle von Zensur und Selbstzensur im modernen russischen Kulturbetrieb dokumentieren. Kirchensprecher verurteilten dagegen neben einem Werk, in dem die Comicfigur Micky Maus als Christus dargestellt wird, auch mehrere andere Kunstwerke.

"Es geht nicht um Religion", verteidigte sich der Kunstwissenschaftler Andrej Jerofejew. Er habe für das Sacharow-Museum 20 Werke zusammengestellt, die 2006 von offiziellen Ausstellungen ausgeschlossen worden seien. Dies sei teils in Selbstzensur der Kuratoren, teils auf Anordnung von oben ohne Begründung oder Rechtsgrundlage geschehen. "Wenn wir dieses Problem nicht öffentlich machen, wird sich der Spielraum für moderne Kunst katastrophal verengen", sagte Jerofejew. Die Schau war der provozierendste Beitrag zu der 2. Internationalen Kunstbiennale, die gegenwärtig in Moskau stattfindet.


[...]  Der Sprecher der russischen Kirchenführung, Wsewolod Tschaplin, legte orthodoxen Gläubigen nahe, Anzeige gegen die Ausstellung zu erstatten. "Es geht um eine Rechtsverletzung, die unterbunden werden sollte", erklärte er nach Angaben der Agentur Interfax. Der orthodoxe Theologieprofessor Andrej Kurajew forderte ein Berufsverbot für Jerofejew und den Direktor des Sacharow-Museums, Juri Samodurow. "Sie sollten auf ihre Zurechnungsfähigkeit geprüft werden", erklärte der fundamentalistische Bund orthodoxer Bürger.

Provozierende Gegenwartskunst hat im traditionell konservativen Russland einen schweren Stand. Je nationalistischer die Atmosphäre im Land in den vergangenen Jahren geworden ist, desto mehr haben staatliche und kirchliche Proteste gegen vermeintlich anstößige, blasphemische oder pornographische Kunstwerke zugenommen. 2003 verwüsteten radikale Kirchenanhänger die Kunstausstellung "Vorsicht, Religion!" im Sacharow-Museum. Gerichtlich verurteilt wurden aber nicht die Angreifer. Direktor Samodurow und die Ausstellungsmacher mussten Geldstrafen wegen "Aufhetzung zum Religionshass" bezahlen.

Das Sacharow-Museum in Moskau verwaltet den Nachlass des sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow (1921-1989) und veranstaltet Ausstellungen zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Russland. (tso/dpa)

Quote[...] Santa Clara - Das US-Unternehmen Yahoo legte gestern auf seiner Aktionärs-Hauptversammlung Pläne zur Bekämpfung der Internet-Zensur vor. Man plane unter anderem die Gründung eines speziellen Menschenrechtskomitees.

Eine Yahoo-Sprecherin kommentierte zudem die mutmaßliche Sperrung der Bilder-Plattform Flickr
(http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,487453,00.html): Seit vergangener Woche könnten die chinesischen Nutzer die Bilder nicht mehr abrufen. Ein technisches Problem gebe es dafür nicht.

Gerüchten zufolge steht die Sperre in Zusammenhang mit auf der Seite veröffentlichten Bilder vom Massaker auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens.

Das US-Unternehmen, das schon lange in der Kritik (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,427678,00.html) steht, Länder wie China bei ihrer Internet-Zensur technologisch zu unterstützen, kommunizierte damit an prominenter Stelle Vorschläge für einen überfälligen Wandel in seiner Unternehmenspolitik.

Die Aktionäre zeigten sich von Yahoos Anti-Zensur-Plänen indes wenig begeistert: Dem Vorschlag zur Zensurbekämpfung stimmten nur 15 Prozent von ihnen zu, nur vier Prozent goutierten die Einberufung eines Menschenrechtskomitees.

Die Investoren interessierten sich mehr für den Verlauf des Yahoo-Aktienkurses. Seit der Hauptversammlung 2006 ist dieser um 18 Prozent gesunken, Konkurrent Google legte im gleichen Zeitraum an der Börse um 32 Prozent zu. Vor allem im lukrativen Online-Anzeigenmarkt gegenüber Google ist Yahoo zuletzt massiv zurückgefallen.

Das Top-Management musste für diese Aktien-Talfahrt gerade stehen: Manche Mitglieder des Führungsgremiums wurden nur mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Investor Eric Jackson forderte Yahoo-Chef Terry Semel zusätzlich auf, sich für seine Leistungen in den vergangenen drei Jahren zu entschuldigen.

QuoteDer Internet-Konzern Yahoo hat die Entscheidung verteidigt, in der deutschen Version der Fototauschbörse Flickr zahlreiche zum Beispiel erotische Aufnahmen zu sperren.

Man habe mit den Einschränkungen Vorgaben der deutschen Gesetzgebung erfüllen wollen, teilte Yahoo Deutschland am Freitag als Reaktion auf Zensurvorwürfe von Flickr-Nutzern und Websurfern mit.

"Deutschland hat in Bezug auf Altersverifizierung eine strengere Gesetzgebung als die meisten Nachbarländer und damit einhergehend auch ein härteres Strafmaß", hieß es. Yahoo bemühe sich, eine Lösung für das Problem zu finden und trotzdem die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.

Yahoo hat das deutsche Flickr-Angebot erst vergangenen Dienstag freigeschaltet. Flickr ist nach Angaben von Yahoo mit weltweit vier Millionen aktiven Nutzern eine der populärsten Fototauschbörsen im Netz. Insgesamt stellt die Site derzeit über 240 Millionen Bilder der Nutzer zum privaten oder öffentlichen Austausch bereit.

Anders als auf der englischsprachigen Plattform werden in der deutschen Version den Nutzern lediglich Bilder gezeigt, die als "sicher" eingestuft werden. Andere Bilder sind für Nutzer der deutschen Fassung automatisch gesperrt.

In der US-Version können die Filter beispielsweise auf Wunsch ausgeschaltet werden. Deutsche Flickr-Nutzer reagierten umgehend mit Protesten und Boykottaufrufen in Blogs und Foren.

[dpa]

Quote[...] In deutschen Blogs tobt ein Sturm der Entrüstung und die Nutzer erheben schwere Zensurvorwürfe gegen Yahoo, weil viele Inhalte für deutsche Flickr-Nutzer nicht mehr zugänglich sind. Auch in zahlreichen Flickr-Foren regt sich Widerstand gegen die Filtermethoden von Yahoo.

Noch stärker ist der Zugriff auf Flickr nur in China beschränkt. Wie Yahoo eingestand, wird die gesamte Flickr-Seite chinesischen Internetnutzern vorenthalten, weil diese von der chinesischen Regierung blockiert wird. (ip)

Quote[...] Die Unterdrückung von Bush-Kritik durch AT&T bei der Web-Übertragung eines Pearl-Jam-Konzerts ist kein Einzelfall. Dies hat der US-Telekommunikationsriese nach Beschwerden von Fans eingeräumt. Vergleichbare "Fehler" seien auch bei anderen Konzert-Webcasts passiert, die über das Streaming-Angebot Blue Room von AT&T verbreitet worden sind, heißt es bei dem Konzern. Es sei zwar nicht die Absicht der Firma, politische Kommentare aus den Übertragungen herauszuschneiden. Unglücklicherweise seien solche Eingriffe aber "in einer Handvoll Fälle" vorgekommen. Zugleich versicherte eine Firmensprecherin, die nötigen Schritte unternommen zu haben, um ähnliche Vorkommnisse künftig zu verhindern.

...

Quote14. August 2007 14:46
Kann bei uns nicht passieren ;-)
ninjaturkey (274 Beiträge seit 05.10.02)

Wer erinnert sich noch an den ominösen minutenlangen Tonausfall beim
WDR vor Jahren, als Jean Pütz in der Hobbythek detailliert die
Anwendung der in der Sendung selbst hergestellten Gleitcreme an
diversen Körperöffnungen beschrieb.

Quote14. August 2007 15:22
Re: Kann bei uns nicht passieren ;-)
krisz (40 Beiträge seit 06.06.06)

ninjaturkey schrieb am 14. August 2007 14:46

Oder der Piepser in einem Fernseh-Interview mit einem Radfahrer zum
Thema Doping. (Wer sich dafür interessiert, darf selbst googlen. Die
Geschichte ist vor kurzem durch sämtliche Blogs gewandert, sollte
also auffindbar sein.)
Sind natürlich alles bedauerliche Einzelfälle und kann nur Zufall
sein. Eine aktive Zensur findet bei uns nicht statt.

Quote15. August 2007 8:42
Re: Kann bei uns nicht passieren ;-)
zazzel (95 Beiträge seit 07.12.05)

mwka schrieb am 14. August 2007 17:43

> krisz schrieb am 14. August 2007 15:22

> > Oder der Piepser in einem Fernseh-Interview mit einem Radfahrer zum
> > Thema Doping. (Wer sich dafür interessiert, darf selbst googlen. Die
> > Geschichte ist vor kurzem durch sämtliche Blogs gewandert, sollte
> > also auffindbar sein.)
> > Sind natürlich alles bedauerliche Einzelfälle und kann nur Zufall
> > sein. Eine aktive Zensur findet bei uns nicht statt.
>
> Inwiefern soll das vergleichbar mit dem ausblenden von
> Regierungskritik sein? Ob und wie irgendein Radfahrer dopt,
> interessiert mich herzlich wenig - Regierungskritik hat da aber doch
> ein anderes Niveau.
>
> Insofern: Nicht alles vergleichen, was verglichen werden muss...

Mich hätte das aber interessiert. Regierungskritik mich nicht die
Bohne.

(Merke: es kommt nicht darauf an, was DU für wichtig hältst - Zensur
ist, unabhängig davon, was zensiert wird, Zensur.)

Quote14. August 2007 16:59
Re: Kann bei uns nicht passieren ;-) nie !
Cp2Fe (125 Beiträge seit 09.07.04)


>
> ... oder daran, daß der Bayrische Rundfunk in seinem Sendebereich
> über die Frequenz des ersten einfach eigenes Programm ausgestrahlt
> hat statt wie der Rest von Deutschland "Scheibenwischer"

das war eine vom bayrischen verfassungsschutz und der staatskanzlei
höchst selbst durchgeführte vereitelung eines internationalen
verbalen terroristischen anschlages auf das großartige denkmal das
sich unser allmächtiger grofaz höchst selbst hat bauen lassen.

die propagandaabteilung der csu ähh der bayrische rundfunk hat
vollkommen im rahmen der bayrischen verfassung gehandelt und diesen
internationalen terroristischen verbalen anschlag verhindert.

cp2fe

Quote14. August 2007 15:37
Die vielen Maulkoerbe in unseren Medien sind meist nicht sichtbar,
ulp (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.00)

wie auch die vielen Scheren in den Koepfen.
Aber hier ist es mal herausgekommen!

Da soll noch einr was von freier Welt sagen!
Wir scheinen hier im Westen mit der Revolution der Medien in den
Koepfen nicht mitzukommen - offenbar fingern Regierungen und
Medienmaechtige nachwievor in gleicher Weise zur "Anpassung" ihrer
"Realitaet".  (letztens doch das BWiMinisterium mit einem plumpen
Propaganda-Versuch oder dieser duerftige SPD-Verkehrsminister, dessen
Haufe das Info-Freiheitsgesetz nach Kraeften untergraebt.

Dueftige Gestalten ohne Glueck, aber mit viel Hinterlist und servile
Diener ihrer "Foerderer".

Nun, solchen Strukturen sind die Voelker offenbar immer wieder
ausgesetzt.

Sie hetzen bis der gegnerische Verein in die Knie geht (z.B. DDR):
Von der DDR sagte ein WDR-Redakteur in den 90ern mal als Zitat eines
DDR-Kollegen:  In der DDR regiere die volle Hose.
Dann wurde im DLF im Oktober 2006 der DDR-zustaendige in der
Regierung vernommen mit:
"Jeder Krise geht der Realitaetsverlust voraus."

Mir koemmt es so vor, als ob es eins zu eins auf unsere liebe
Republik wie auch auf die US-Verhaletnisse anwendbar ist (und das
nicht erst seit heute!).

Wie sagte Bluem letztens in einem Interview auf Phoenix(?):
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus tanzen die Maeuse (gemeint
"Kapitalisten") auf den Tischen.  Nun es ist (in der "Zeit" letztens)
offenbar das Bildungspraekariat der Superreichen aber auch des
verbloedeten mittelstaendigen Geldschneidertums.

Quote14. August 2007 17:09
Re: Die vielen Maulkoerbe in unseren Medien sind meist nicht sichtbar,
gsm (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.00)

Du solltest mehr Musikantenstadl sehen, dann gehen solche
komplizierten, selbstgemachten Sorgen wieder vorbei. Der Stadl ist
auch garantiert ohne Zensur...

Quote14. August 2007 18:04
In Deutschland nimmt man Zensur achselzuckend hin
David Bowman (472 Beiträge seit 01.03.07)

Liegt vielleicht daran, weil es auf deutschem Boden nie einen Staat
ohne Zensur gab und die USA ihre kulturelle Tradition auf dem fee
speech begründet sehen. Die einzigen, die in Deutschland gegen Zensur
protestieren, sind "die üblichen 5%", also Bürgerrechtler,
Radikaldemokraten, Linke und Anarchisten.

Quote14. August 2007 18:22
Re: In Deutschland nimmt man Zensur achselzuckend hin
fr.osch (53 Beiträge seit 25.01.00)

Tja, es gibt auch noch andere, die sich über Zensur besachweren:
Rechtsextreme und ihre Parteien... also nicht nur "Gutmenschen".

Wollt ich nur mal anmerken... auch wenn damit die 5% immer noch nicht
überschritten werden;-)

Quote14. August 2007 18:40
Re: In Deutschland nimmt man Zensur achselzuckend hin
Die gute alte D-Mark, dm@atmail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

fr.osch schrieb am 14. August 2007 18:22

> Tja, es gibt auch noch andere, die sich über Zensur besachweren:
> Rechtsextreme und ihre Parteien... also nicht nur "Gutmenschen".

Was hat Dich dazu motiviert, diesen Beitrag zu verfassen? Ich habe
auch schon Rechtsextreme auf Anti-Hartz-IV-Demos gesehen, und ich
kann mir sogar vorstellen, daß sie es durchaus ernst meinen damit.
Das ändert aber nichts an meiner Meinung zu Hartz und Zensur!

Quote14. August 2007 22:10
Re: In Deutschland nimmt man Zensur achselzuckend hin
Die gute alte D-Mark, dm@atmail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

fr.osch schrieb am 14. August 2007 20:10

> Ich verstehe aber nicht, was das mit Hartz-IV zu tun hat...

Das war nur ein Beispiel, das ich sozusagen präventiv schonmal
gebracht habe. Nur allzu gerne wird ja mit dem Hinweis auf Nazis eine
Diskussion ,,geerdet'', wie ich immer so schön zu sagen pflege, will
heißen: Jemand möchte die Diskussion ersticken. Oft funktioniert das
dann auch, getreu der Devise: Wenn die Nazis das schon gut finden,
dann äußere ich mich mal lieber nicht, wer weiß ... ich hatte Deinen
Beitrag dahingehend mißverstanden, tut mir leid!

Quote14. August 2007 20:56
Dieser Blödsinn musste ja mal wieder kommen
EuerStefan (64 Beiträge seit 04.08.07)

Nazis und Meinungsfreiheit, jaja. Selten so gelacht. Nazis wollen nur
Freiheit für die eigene Propaganda und alles andere wollen sie in die
Gaskammer schicken. Aber erzähl mehr von deinen braunen Märchen...

Quote14. August 2007 21:24
Re: Dieser Blödsinn musste ja mal wieder kommen
fr.osch (55 Beiträge seit 25.01.00)

EuerStefan schrieb am 14. August 2007 20:56

> Nazis und Meinungsfreiheit, jaja. Selten so gelacht. Nazis wollen nur
> Freiheit für die eigene Propaganda und alles andere wollen sie in die
> Gaskammer schicken. Aber erzähl mehr von deinen braunen Märchen...

Was die Nazis wollen, ist allen klar. Aber dennoch beschweren sie
sich über Zensur (deshalb habe ich sie erwähnt). Deshalb sind sie
keine Verfechter von Meinungsfreiheit... sie wollen sicher nicht
Meinungsfreiheit für alle. Aber darum ging es auch nicht.

Und ein Staat, der Zensur gegen eine Gruppe, so verabscheuungswürdig
sie sein mag, einführt, wird bei anderen mißliebigen oder kritischen
Meinungen nicht haltmachen.

Deshalb halte ich die Einführung von jeglicher Zensur für ein
Zeichen, daß etwas Wichtiges verloren geht, ganz einfach.

Gruß
    fr.osch

Quote15. August 2007 0:11
Re: In Deutschland nimmt man Zensur achselzuckend hin
Shallowain (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.05)

David Bowman schrieb am 14. August 2007 18:04

> fee speech

absicht?

Quote14. August 2007 18:19
Ein Schelm, wer denkt, daß...
fr.osch (52 Beiträge seit 25.01.00)

... die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen
Geheimnisverrat nur dazu da sind, Journalisten wenn schon nicht
rechtlich zu belangen, denn das blockieren die Gerichte, so doch
wenigstens ohne Gerichtsurteil durch Überwachung, Hausdurchsuchungen,
Beschlagnahmen etc. zu bestrafen und somit ihre berufliche Existenz
zu zerstören.

Nein, die Veröffentlichung der geheimen Unterlagen aus dem
Ermittlungsausschuß ist selbstverständlich legal, und es geht ja nur
darum, die Bösewichter zu finden, die die Unterlagen weitergegeben
haben. Ob die vielleicht einen Grund hatten, diese Unterlagen
weiterzugeben, z.B. letzte Reste von Anstand oder gar eines
Gewissens?

Die Zensur findet natürlich dann auch mal im Kopf statt: Ich weiß
etwas, was anderen nicht gefällt, aber wenn ich es öffentlich mache,
dann krieg ich ziemlichen Ärger, also laß ich das mal und zitiere
lieber die unverfängliche, nichtssagende Regierungserklärung...

So werden Wissen und Meinung langsam aber sicher zum Luxus. Schade
eigentlich...

    fr.osch

Quote15. August 2007 2:49
@heise: at&t...
HisDudeness (150 Beiträge seit 17.04.04)

<Haarspaltmodus ein>
wird seit der Uebernahme durch die ehem. Baby Bell SBC
kleingeschrieben.
So schwer kann das doch echt nicht sein.
Habe schon ein paar mal darauf hingewiesen, aber anscheinend stoert
das bei heise(oder HEISE?) online niemanden.
Fuer Anfaenger: IBM, HP oder BMW werden grossgeschrieben, at&t jedoch
nicht.
Die Firma AT&T existiert nicht mehr, nur mal so nebenbei.
<Haarspaltmodus aus>

Gruss, Steffen (ehemaliger AT&T Mitarbeiter)

Quote[...] In den Archivregalen stehen durchnummeriert Computerspiele, DVDs, Super-8-Filme, CDs, Kassetten, "Die Maske" von Sido, "Electro Ghetto" von Bushido, "Schulmädchenreport", Praline. Die Vorsitzende Elke Monssen-Engberding, klein, rheinische Raucherstimme, braunbleiches Haar, den Kopf immer leicht nach vorn gebeugt, sitzt in Jeanshose und -jacke an ihrem Schreibtisch, um den Hals eine Perlenkette. Die Rollläden sind runtergelassen, als wüsste sie aus Erfahrung, dass man der Welt da draußen besser mit Vorsicht begegnet. Durch die Schlitze kann sie den Fallmanagern der Arbeitsagentur in ihren beleuchteten Bürowaben beim Fallmanagen zusehen. Monssen-Engberding selbst managt den Fall Jugendgefährdung. Sie ist 56 Jahre alt, seit 16 Jahren leitet sie die Behörde.

Ihre 18 Mitarbeiter beschäftigen sich auch immer wieder mit Rappern, die aggressiv oder pornografisch texten. Sidos Album "Maske" etwa steht auf dem Index vor "Mann für Mann" der Gruppe Störkraft. Die Rechten besetzen immer noch den Großteil der Plätze.

Als sich vor sechs Jahren die Klagen über harten Rap häuften, begannen die Referenten der Prüfstelle zu recherchieren, was "battlen" bedeutet, wer ein "Homie" ist und wann "ficken" aus dem Niederstraßendeutschen mit "fertigmachen" zu übersetzen ist. Sie fassen diese "Begrifflichkeiten" heute nur mit den Schutzhandschuhen ihrer Verwaltungshochsprache an, packen Rap-Zeilen in Schmutz-Schubladen: zur Gewalt anreizend, rassistisch, Frau als sexuell willfähriges Objekt, positive Darstellung des Drogenkonsums. Dabei berücksichtigen sie die Kunstfreiheit, auch die Kultur und Geschichte des Sprechgesangs. Dass "Ich f dich", wie sie hier sagen, mittlerweile zu den Standardschulhoffloskeln gehört, nehmen sie zur Kenntnis, aber sie versuchen trotzdem gegenzusteuern. "Es kann ja nicht Sinn und Zweck der Übung sein, dass das Wort 'Frau' irgendwann durch 'dreckige Nutte' ersetzt wird", sagt die Chefin.

Ein Stockwerk tiefer schiebt die Protokollantin im Konferenzraum die CD "Der Bozz - Remix" des Frankfurter Rappers Azad in den Player. Das Zwölfergremium der Prüfstelle tagt, wie an jedem ersten Donnerstag. Das Bayerische Landeskriminalamt hat die Überprüfung von Track 7 und Track 9 angeregt. Auf dem Konferenztisch stehen Kaffeekannen und Wasserflaschen, darum herum sitzen ein Lehrer, ein Lokaljournalist, eine Frau vom Zentralrat der Juden, ein Vertreter des Verbands der Deutschen Automatenindustrie, einer des Landes Bayern und einige andere Abgesandte von Verbänden und Ländern. Sie stellen heute "die deutsche Gesellschaft" dar.

Die deutsche Gesellschaft hat ein Durchschnittsalter von ungefähr 57 Jahren, vorwiegend graue Haare und ausnehmend gute Laune. Als die erste Fanfare aus den Boxen stößt, der Bass leicht brummt und Azad rappt, dass in Frankfurt Haschisch auf Bäumen wächst, nickt eine Beisitzerin aus Versehen vier Takte lang mit dem Kopf. Während Track 9 läuft, unterstreicht der Vertreter Bayerns auf seinem Textzettel die Worte "Klinge in den Arsch steckt".

Die Protokollantin stellt mit der Fernbedienung den Player aus. Für einen Moment ist der Regen zu hören, wie er leise gegen die Scheiben prasselt. Nils Bortloff presst am Kopfende des Konferenztisches die Handflächen aneinander, dann beginnt er sein Plädoyer. Er ist Anwalt des Labels Universal, das Azads CD herausbringt. Bortloff sagt, er wolle nicht mit den üblichen Argumenten langweilen - bildhafte Sprache, rhetorisches Mittel der Übertreibung. Den Beisitzern sicher auch bekannt: das Prinzip Battle-Rap - einer fühlt sich von aller Welt angegriffen und muss nun klarmachen, dass er der Beste ist, der Bozz eben. "Das ist das Umfeld", sagt Bortloff, "jetzt zum Vorgang."

Zwei Vorwürfen muss er begegnen: Azad verherrliche a) Drogenkonsum und b) Gewalt. Der Anwalt hat sich mit dem Manager des Künstlers vorbereitet. Track 7, argumentiert er, verherrliche die Drogen nicht, sondern verteufle sie eher. Azad reime etwa "kleiner Gauner" auf "Trauma" - "etwas, was man eigentlich vermeiden möchte." Außerdem sei auch von der "scheiß Realität" die Rede und von "Krankfurt" - der Rapper gebe sich als sozialkritischer Beobachter.

Bortloff sieht im grauen Anzug mit seinem Bürstenschnitt nicht so aus, aber er interpretiert wie ein ambitionierter Lehramtsanwärter im Deutschunterricht. In Track 9 arbeite der Künstler teilweise mit komischen Bildern - "ihr rappt wie mein Arsch". Er wende sich damit aber - "wenn ich spitte, Mutterficker, wird dein Reim ausradiert" - nicht gegen Menschen, sondern gegen Texte. Schließlich zitiert der Anwalt aus einem Interview mit Azad, in dem der Rapper behauptet, einen Meilenstein "in Sachen deepness", also Tiefgründigkeit, gesetzt zu haben. "Wir haben in unserem Schriftsatz", so der Anwalt, "aufgezeigt, dass dieser Mann auch im Rahmen von 'deepness' anders denken, anders rappen kann."

"Vielen Dank", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundesprüfstelle, Petra Meier, die heute das Gremium leitet. Sie schaut auf ihren Zettel. "Ich pack dich an der Kehle, Mutterficker, und ich beiß dich", murmelt sie, "Klinge in den Arsch steckt, ähm. Könnten Sie da vielleicht noch mal " Bortloff wiederholt in etwa, was er gerade gesagt hat. Eine Beisitzerin will wissen, was "Gangbang, bis die Nille brennt" bedeutet. "Ich erklärs Ihnen nachher", schlägt ihr Nebenmann vor. "Geschlechtsverkehr bis zur Erschöpfung", versucht der Anwalt eine Übersetzung.

Während das Gremium entscheidet, wartet Bortloff draußen. "Mich würde es wundern, wenn das indiziert wird", sagt er, die Hand auf dem silbernen Pilotenkoffer. Es gebe da ganz andere Kaliber. Vor zwei Jahren hat er Bushido bei der Prüfstelle vertreten. "Da waren Hämmer drin", erinnert er sich. "Die kann man dann wirklich nicht mehr erklären." Er verteidigt hier ein Produkt. Wenn Azads Album indiziert würde, käme es in den Elektromärkten in die FSK-18-Ecke und dürfte weder über Amazon noch über den Onlinemusikshop i-Tunes verkauft werden, schon gar nicht an Minderjährige. "Die Leute, die das hören, sind aber weit unter 18", stellt Bortloff fest. "Das heißt: Ich kann meine Käufer nicht mehr erreichen."

"Der Bozz - Remix" darf aber weiter an Teenager vertrieben werden. Das Gremium entscheidet gegen eine Indizierung, obwohl das Lied Nr. 9 mit dieser Klinge "sehr, sehr grenzwertig" sei, teilt Petra Meier mit, weil äußerst realitätsnah. Ein Messer hätten Jugendliche schnell zur Hand. Anders würde sich das verhalten, wenn da von einer Laserpistole die Rede wäre, "wobei das auch nicht grundsätzlich gut sein muss". Sie bittet den Anwalt, bei seiner Firma darauf hinzuwirken, dass man künftig mit solchen Äußerungen vorsichtiger umgehe.

Bortloff verabschiedet sich. Kurze Pause. Lüften. Dann legt die Protokollantin einen Samurai-Film mit viel Kunstblut und Vergewaltigungsszenen ein. Dazu gibt es Eierbrötchen und Kannenkaffee. Um 14.30 Uhr ziehen die Beisitzer ihre Rollkoffer zum Aufzug. Petra Meier, 36 Jahre alt, sitzt im schwarzen Hosenanzug am Konferenztisch. Der Referendar, der Praktikant und die Protokollantin räumen auf.

Meier ist noch ein bisschen geschockt von der Vergewaltigung eben. Sie begegnet diesen Grausamkeiten sonst sachlich - Paragrafen gegen Pornos. Manches setzt ihr aber doch zu. Die Texte, die sie dies Jahr indiziert haben, sagt sie, seien härter gewesen als viele ältere, etwa wenn sie dazu aufriefen, Schwule zu verbrennen. Die wurden häufiger auf die Liste B gesetzt, damit beschäftigt sich dann die Staatsanwaltschaft. Wenn ein Gericht es beschließt, werden solche CDs auch eingezogen. So ist es etwa mit dem Album "Sexkönig" des Pornorappers King Orgasmus One geschehen. Das darf gar nicht mehr verkauft werden. In den Internettauschbörsen sind die Tracks trotzdem zu haben. YouTube hat "Fick die BPJM" sofort entfernt. Seitdem ruht der Vorgang auf "Wiedervorlage". Über etwas, das es nicht mehr gibt, können sie bei der Prüfstelle nicht befinden. Der Songtext allerdings ist weiter im Netz nachzulesen.

Quote[...] Der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt im Rahmen der neuen Anti-Terror-Pläne der EU, innerhalb der EU die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Gegenüber Reuters machte er nun deutlich, was er sich dabei vorstellt.

Frattini will mit den Providern zunächst klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen". Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe. Priorität habe das Recht auf Leben. Gesperrt werden sollten nicht Meinungen, Analysen oder historische Informationen, sondern nur konkrete Anweisungen. Die EU-Kommission werde eine allgemeine Vorlage für die Maßnahme vorbereiten, die Einzelheiten müsse jedes Land selbst ausarbeiten. Frattini fügte hinzu, dass es im Augenblick nur in wenigen EU-Mitgliedsländern möglich sei, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen.

Frattini will den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge im November im Rahmen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen unterbreiten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Daten von Reisenden, die in die EU fliegen, sowie ein Frühwarnsystem, um die Sicherheitsbehörden bei einem Diebstahl von Sprengstoff zu alarmieren. (fr/Telepolis)

Quote11. September 2007 11:28
Dann wird halt nach...
gekkox (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

BombZ und TerrorismuZ gesucht...

Quote11. September 2007 11:28
Anleitung zum Genozid ...
Win- TeLover, Win- TeLover, id04@hotmail.com (34 Beiträge seit 07.07.00)

[Zitat]Menschen daran zu hindern, gefährliche Worte wie Bombe, Töten,
Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen ...
Gesperrt werden sollten nicht Meinungen, Analysen oder historische
Informationen, sondern nur konkrete Anweisungen.[Ende Zitat]

Ok, ich such mal in goolge nach einer Anleitung für Genozid !??!?!?!

[...]

Quote11. September 2007 11:28
http://shorl.com/tranapromufrodro
Vistasil gegen Pickel und Fricke (662 Beiträge seit 09.03.07)

http://shorl.com/tranapromufrodro

Quote
=

http://www.google.com/search?q=bombe+bauen (http://www.google.com/search?q=bombe+bauen)

Quote11. September 2007 11:28
Meinungsfreiheit nicht gefährdet?????
Haifischjaeger (68 Beiträge seit 24.04.01)

Wie soll das denn gehen?
Immer wenn etwas gefiltert wird ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Ausserdem, wer einen Anschlag plant hat entweder selbst genug Grips
sich was zusammen zu bauen oder er kennt jemanden der das kann.
Mal abgesehen von der einschlägigen Presse und ein paar unserer
Politiker glaubt doch wohl keiner daran das die Terroristen unbedingt
eine Anleitung aus dem Internet brauchen, oder?

Ich bin der Ansicht es wird wieder nur eine Möglichkeit gesucht uns
einen Filter unterzuschieben der dann später auch für alles mögliche
andere verwendet wird.

Mfg

Quote11. September 2007 11:31
Wissen ist Böse!
Zirkon (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.01)

Denn Wissen ist Macht, und das Volk darf keine Macht haben. So wurden
im Mittelalter Hexen verbrannt, weil sie mehr Wissen hatten als das
gemeine Volk. So wurde die Bibliothek von Alexandria zum Heizen
verwendet, weil ja alles wissenwerte im Koran stände. Immer wieder in
der Geschichte wurden Bücher verbrannt, weil das Wissen darin den
Mächtigen gefährlich werden könnte.

Langsam beginne ich die Motivation für das Recht der Amerikaner,
Waffen zu besitzen und zu tragen, zu verstehen. Der Einzelne soll ein
Mindestmaß an Macht gegenüber dem Staat behalten. Hierzulande soll
nun Wissen verboten werden, was dem Staat gefährlich werden könnte.

Wissen muß immer frei verfügbar sein, egal welcher Art es ist! Dazu
gehören auch Hestellungsprozesse für Sprengstoffe oder Waffen.

Quote11. September 2007 11:28
"Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen"
Stiftung_SPV (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.05)

Heute Porno-Seiten bei Arcor, morgen Bombenbauanleitungen bei
EU-ISPs, und übermorgen? *schauder*

Quote11. September 2007 11:32
Lächerlich & skandalös!
suisse (987 Beiträge seit 11.02.03)

So eine Massnahme würde die EU zu einer Bananenrepublik machen. Ganz
abgesehen davon, dass sie natürlich nichts bringt.

b0mbe, b*mbe, ebmob, ....... vi./\gRa?

Quote11. September 2007 11:33
Wieso Terrorismus?
Stefan (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Verstehe ich das dann so, das mich Frattini, besser das BKA, der MAD
und die CIA, darüber informieren was zur Zeit als Terrorismus zu
verstehen ist? Da kann ja nicht mehr schiefgehen auf dem Weg in den
faschistoiden Überwachungsstaat mit demokratischen Anstrich.

Quote11. September 2007 11:35
Welche Wörter könnten denn noch "nichts mit Informationsfreiheit zu tun haben"
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Ich könnte mir folgendes vostellen:

- rechts
- links
- mitte
- Verschwörung
- CIA
- Recht auf Widerstand
- eigene Meinung
- George W. Bush

bitte beliebig fortsetzen. Ach und ich möchte am liebsten kotzen,
wenn diese Demokratiefeinde aus Ihren Löchern kriechen und mit dem
Wort "Terror", sämtliche Rechte auf Meinungsfreiheit abschaffen zu
können.

Hier soll die Tür nur geöffnet werden, nach und nach werden dann nur
die Suchparameter erweitert. Demnächst muss man wohl chinesische
Proxies nehmen, um politisch auf dem Laufenden zu bleiben.

Widerlich!

Quote11. September 2007 11:35
Am besten Google sperren
SunSide (299 Beiträge seit 18.10.01)

denn nichts wissen macht nichts

Quote11. September 2007 11:36
Von der Informationsgesellschaft zur Hirnkastration
Tims Katze (734 Beiträge seit 10.05.07)

Wenn die Recherche nach Bombenbau-Anleitungen dadurch erschwert wird,
dass man die Urheber verfolgt und sperrt, so ist das eine Sache. Wenn
man aber die Suche nach diesen Reizwörtern gar nicht erst ermöglicht,
so kommt das einer Leugnung von Tatsachen gleich und das ist
schlimmer als Zensur.

Es ist diktierte Verblödung!

Quote11. September 2007 11:41
"Scheiß Nazischwein" und "Gestapomethoden" auch aufnehmen!
nursoamrande (189 Beiträge seit 03.06.02)

Nicht, daß der Herr irgendwann ganz entsetzt feststellen muß, mit wem
diese Suchbegriffe seit 2007 ebenfalls in Verbindung gebracht werden!

nursoamrande

Quote11. September 2007 11:41
Wer die Wörter kontrolliert, kontrolliert eines Tages auch unsere Gedanken
Extra Bavariam non est vita... (110 Beiträge seit 27.08.07)

Langsam wird es absurd. Da soll mal noch einer von den Politikern die
Fresse über China u.s.w. aufreissen.

"Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."
Max Liebermann (1847-1935)

Quote11. September 2007 11:43
Genau! Anleitungen zum Genozid sollten verboten werden!
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Sowas wie "A. Hitler: Mein kleines Juden-Kochbuch"?

Geht jetzt die Eisbombenwirtschaft pleite?

Wird der Pan Amp-Wicht der nächste Innenminister?

WAR IS PEACE
FREEDOM IS SLAVERY
IGNORANCE IS STRENGTH

Quote11. September 2007 11:45
Ich erinnere mich noch...
noboru_wataya (18 Beiträge seit 22.06.07)

...an die ersten Versuche meines Arbeitgebers, einen URL-Blocker zu
installieren, damit man ueber den Internetzugang nicht irgendwelche
"unanstaendigen" Seiten ansurft. Als ich dann Seiten ueber
Fourier-Analyse oeffnen wollte, wurde ich geblockt, weil darin der
String "anal" enthalten war...

Quote11. September 2007 11:46
Gefährliche Wörter
Skypster (147 Beiträge seit 21.07.06)

Aha... Terroristen, die nach dem Wort "Terrorist" suchen.

Das ist so, wie wenn ich nach einer billigen Digitalkamera google und
dazu "Sportfotograf" eintippe.

Aber was solls: 90 % der EU-Bürger finden so eine Argumentaion sicher
schlüssig. Und dann haben wir solch eine Gesetzgebung auch verdient.

Quote[...] Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Alvaro (FDP), warnt vor Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Er kritisiert Äußerungen von Justizkommissar Franco Frattini, laut denen er zusammen mit der Privatwirtschaft an einer Strategie arbeite, die auch die Online-Abfrage von "gefährlichen Wörtern" wie zum Beispiel "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" verhindert. Dabei geht es um Suchanfragen und die Sperrung des Zugangs auf derartige Seiten durch Provider. Für Alvara schießt dieser Vorschlag über das Ziel hinaus, terroristische Anschläge in Europa zu verhindern. "Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist."

Wenn die Kommission meine, bei der Suche nach Terroristen auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, zeige sie nur die eigene Einfallslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, meint Alvaro und fragt sich, seit wann ein Wort überhaupt "gefährlich sei. Technisch könne er sich nach den bisherigen, recht vagen Ankündigungen nicht vorstellen, wie der EU-Kommissar sich das vorstellt. Skeptisch zur technischen Umsetzung äußerten sich kürzlich auch Vertreter des Eco und des europäischen Providerverbands EuroISPA.

Am sechsten November will die EU-Kommission ihr neues Anti-Terrorprogramm veröffentlichen. Das Maßnahmenpaket soll neben einem Schnellwarnsystem für gestohlenes explosives Material und einer europäischen Variante der Fluggastdatenübertragung auch das von Frattini mehrfach angekündigte Verbot für Bombenbauanleitungen im Internet enthalten.

Es gibt bereits Beispiele, auf die Frattini und die Befürworter von Inhaltsfiltern verweisen könnten. Im Wege der Selbstkontrolle filtern große Suchmaschinenbetreiber in Deutschland die Seiten aus, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) auf den Index gesetzt wurden. Seit der Implementierung des so genannten BpjM-Moduls sind so laut Informationen der Organisation Jugendschutz.net 76.000 Fundstellen aus dem deutschen Google-Index verschwunden, die allein zur bekanntesten US-Tasteless-Seite führen.

Die Initiative von Frattini könnte letztlich für eine Wiederauflage der Debatte um Sperrungsverfügungen sorgen, die schon einmal deutschen Gerichten vorlag. Im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte damals das Oberverwaltungsgericht Münster einzelne Sperrungen für rechtmäßig erklärt, die Prüfung massenhafter Sperrungen allerdings zurückgestellt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat ein Gutachten zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten von Sperrverfügungen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse noch ausstehen. (Monika Ermert) / (anw/c't)

Quote26. September 2007 10:05
Liste der verbotenen Wörter :)
mpunktl (728 Beiträge seit 21.08.06)

Freiheit und Demokratie...

Fehlt noch was ?

Quote26. September 2007 11:05
Re: Liste der verbotenen Wörter :)
sys3, timo.fercher@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.00)

mpunktl schrieb am 26. September 2007 10:05

> Freiheit und Demokratie...
>
> Fehlt noch was ?

Gentrification, Prekarisierung, Reproduktion, implodieren, politische
Praxis, marxistisch-leninistisch

Quote26. September 2007 11:37
Re: Liste der verbotenen Wörter :)
joese (82 Beiträge seit 26.02.03)

mpunktl schrieb am 26. September 2007 10:05

> Freiheit und Demokratie...
>
> Fehlt noch was ?

Teppichmesser

Quote26. September 2007 12:30
Re: Liste der verbotenen Wörter :)
marc_h (26 Beiträge seit 13.01.03)

- freie Meinungsbildung
- Entfaltungsfreiheit

Quote26. September 2007 14:33
Re: Liste der verbotenen Wörter :)
Alita, s.grenzdoerffer@bbn.de (352 Beiträge seit 14.06.00)

aeh ... Sex ...

Quote26. September 2007 23:23
Re: Liste der verbotenen Wörter :)
mumble (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.00)

Heise

Quote26. September 2007 23:30
Wahrheit, sekundärer Zensurgewinn
BerlinSWagner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.03)

Wahrheit und Freiheit sind auch keine gefährlichen Wörter - Wörter
sind per se nicht gefährlich.

Aber wenn man gefährliche Wörter nennen wollte, dann würde ich
Freiheit und Wahrheit nennen.

'Mit der Freiheit "2+2=4" zu sagen fängt alles an - alles andere
ergibt sich daraus' soll George Orwell gesagt haben.

Wenn die in Frage stehenden Wörter gefiltert werden, dann kommt keine
Pressemitteilung von Schäuble mehr durch - wäre der sekundäre
Zensurgewinn.

Quote26. September 2007 10:09
Hey Schatz....
Mondstein (832 Beiträge seit 02.06.06)

...am Freitag werde ich Tim sagen, dass er bei mir ins Geschäft mit
einsteigen kann. Dann zeigen wir denen von der Konkurrenz, was ein
KRIEG um Kunden bedeutet. Dagegen sieht der DJIHAD der ARABER alt
aus. Aber sag Ihm noch nichts davon, ich will die BOMBE am Freitag
auf unserer Party platzen lassen.

Na ja hier in der lokalen Presse wird das wieder ÖL ins Feuer sein,
aber sei es drum. Wir werden da schon durch kommen.

Viele Grüße

Dein Paul

Quote26. September 2007 10:10
Wenn ich irgendwann bei Google eingebe...
Commander (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.01)

Völkermord Nazis Juden

...und da kommt nichts (wegen Völkermord), dann möchte ich diesen
Frattini wegen Leugnen des Holocaust verklagen können. Und wie ich
das möchte! Denn das ist der letzte Weg, den ich noch sehe!

Ich glaube es einfach nicht. Man kann Wissen nicht einfach
wegschließen, und wer nach Wegen sucht, Dinge wie Völkermord oder
terroristische Anschläge in der Zukunft zu verhindern, der kommt
nicht umhin die Begriffe zu benutzen! Wie kann man nur so dummdreist
sein um diese simple Tatsache nicht zu kapieren? Die Hersteller von
Bomben nennen dann eine Bombe einfach in ihren Anleitungen
"Community", mal sehen wie schnell das Web tot ist.

Gebt den Politikern ein eigenes Internet zum spielen, das merken die
eh nicht, das sich was geändert hat. Alle in die Sandbox...

Quote26. September 2007 10:14
Art 5.1 ...eine Zensur findet nicht statt.
AlMiD (55 Beiträge seit 22.03.06)

Das steht in einem kleinen Büchlein: "Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland". Naja, ist ja eh nur noch Klopapier :-(

"¡Es mejor morir de pie que vivir de rodillas!" (Zapata)

Quote26. September 2007 10:25
Re: Art 5.1 ...eine Zensur findet nicht statt.
MenoK (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

AlMiD schrieb am 26. September 2007 10:14
> Das steht in einem kleinen Büchlein: "Grundgesetz für die
> Bundesrepublik Deutschland".
Der Artikel 5 wird in Hinsicht auf Zensur bestimmt bald ergänzt um
den Zusatz:
"Näheres regelt ein Bundesgesetz".

Quote26. September 2007 10:28
Re: Art 5.1 ...eine Zensur findet nicht statt.
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

AlMiD schrieb am 26. September 2007 10:14

> Das steht in einem kleinen Büchlein: "Grundgesetz für die
> Bundesrepublik Deutschland". Naja, ist ja eh nur noch Klopapier :-(

Pöhser Pursche, Du hast Jehova äh Grundgesetz gesagt...

Wie das mit der Zensur in der Praxis aussieht sieht man an der
Berichterstattung zur Demo am Samstag. Wenn birmesische Mönche es 3
Tage auf die Politikseite einer angeblich "unabhängigen und
überparteilichen" Zeitung schaffen, die Demo gegen die VDS aber nur
einmal als Bildunterschrift erwähnt wurde, dann ist das was wir
vielleicht als Zensur empfinden einfach nur eine hochgradig selektive
und gleichgeschaltete Warnehmung der Massenmedien...

Manchmal kann ich gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte.

Quote26. September 2007 10:38
Re: Art 5.1 ...eine Zensur findet nicht statt.
AlMiD (56 Beiträge seit 22.03.06)

MAD_onna schrieb am 26. September 2007 10:32

> AlMiD schrieb am 26. September 2007 10:14
> > "¡Es mejor morir de pie que vivir de rodillas!" (Zapata)
>
> Wer kann spanisch???
> Ist die Übersetzung richtig?
>
> "It is better to die on foot than to live on knees" bzw.
> "Es ist besser am Boden zu steben als auf den Knien zu leben"

Es ist besser auf den Füßen zu sterben als auf den Knien zu leben.
;-)

Quote26. September 2007 11:13
Re: Art 5.1 ...eine Zensur findet nicht statt.
McMercy (mehr als 1000 Beiträge seit 20.03.01)

AlMiD schrieb am 26. September 2007 10:38

> > "It is better to die on foot than to live on knees" bzw.
> > "Es ist besser am Boden zu steben als auf den Knien zu leben"
>
> Es ist besser auf den Füßen zu sterben als auf den Knien zu leben.
> ;-)

Ich würde sagen: "Es ist besser stehend zu sterben ..." das trifft
den Sinn besser.

Quote26. September 2007 10:39
Re: Art 5.1 ...eine Zensur findet nicht statt.
AlMiD (57 Beiträge seit 22.03.06)

MAD_onna schrieb am 26. September 2007 10:34

> "LIEBER AUFRECHT STERBEN, ALS AUF DEN KNIEN LEBEN!"
>
> Jetzt hab' ich ja doch 'was gefunden;-)

Geht doch ;-)

Quote26. September 2007 10:19
Marketing Abteilung der Siruis-Kybernetik-Corporation
KarliP (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.01)

Liebe EU-Kommision!

Wenn ihr so weitermacht wird es euch so gehen wie dieser Abteilung.
Zumindest verhaltet ihr euch schon mal so wie diese.

Quote26. September 2007 11:12
Ft +++ Die Ansprache des Innenministers anlässlich der neuen EU-Verordnung +++
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Die *piep* durch *piep* ist heute größer als jemals zuvor.
Internationaler *piep* bedient sich neuster Technologien zur Planung
von *piep*, *piep*, *piep* und *piep*.
Wir leben in ständiger *piep* *piep* von *piep* zu werden. Deshalb
ist es unumgänglich, Wörter wie *piep*, *piep*, *piep* oder *piep*
völlig aus unserem Wortschatz zu verbannen.

Wir feiern heute einen großen Sieg über den *piiiiiiiiiiiiiiiep*..."

Quote26. September 2007 18:20
Wenn jemand nach Atombombe & Massenmord googelt
Mick2 (654 Beiträge seit 25.08.00)

dann haben gefälligst Einträge zu Hiroshima und Nagasaki zu
erscheinen und nicht der BND bzw. die CIA vor der Tür zu stehen.
Geht's eigentlich noch?

Gruß aus Japan,
Mick

Quote[...] Internet wie in China: Vodafone und Arcor zensieren? Seit 07.09.2007 geht bei einem Arcor User so einiges nicht mehr zu öffnen, er postete im Gulli Board und nicht nur er ist betroffen. ALLE Arcor User die dort posteten und auch einige Moobicent (Vodafone UMTS) Nutzer meldeten, daß die genannten Seiten sex.com, youporn dot com, privatamateure dot com nicht erreichbar sind.

Quote[...] Nach einem Telefonat mit der Firma Arcor wurde mir bestätigt, dass die Sperrung zur Zeit auf freiwilliger Basis durchgeführt wurde. Die Ursache war ein Mitbewerber, der eine einstweilige Verfügung gegen die betroffenen Sites erwirkte (nicht etwa gegen Arcor) - diese wurde dann wohl mit deutlichen Worten an diverse Internet-Provider, unter anderem auch Arcor, übermittelt.

Arcor, die im übrigen auch selber Erotik-Angebote anbieten, reagierten daraufhin mit einer nicht näher definierten Sperrung der Websites.
Anfragen bei Kabel Deutschland wurden gestellt, aber noch nicht beantwortet.

Die Firma hinter der einstweiligen Verfügung ist die Kirchberger Logistik GmbH, eine Tochter der Videothekenkette Video Buster bzw. Online-Videothek Netleih, die selber das Angebot sexyfilms.de betreibt. Der Pressesprecher der Firma Kirchberger bestätigte zwar, dass man die einstweilige Verfügung erwirkt habe, ein Rückruf des Geschäftsführers steht aber bis dato noch aus.

[Update]
Bei freenet hat man offenbar keinerlei Aufforderung erhalten und sieht daher momentan auch keinen Grund zu reagieren.

Auch bei hansenet/alice gibt es keine derartige Aufforderung und auch hier sieht man keinen Grund zum handeln.

Das gleiche Bild auch bei 1&1, hier ist auch noch keine Aufforderung eingetroffen und im übrigen hält man eine Sperrung beim ISP nicht für sinnvoll, da sie vom Site-Betreiber leicht umgangen werden könne.

Bei der Telekom ist zwar auch keine Aufforderung der Kirchberger Logistik GmbH eingegangen, dafür aber über die FSM, deren Mitglied die Telekom ist, eine Anfrage der Firma Video Inn Mediastore Ltd. die Site youporn.com zu sperren. In diesem Fall will die Telekom jedoch erst tätig werden, wenn eine gerichtliche Anordnung vorgelegt werden kann - also nicht nur auf reine Anfrage hin.

[Update 2]
Auch von versatel wurde mir soeben bestätigt, dass keine Aufforderung eingegangen ist.

Die Situation wird zunehmend mysteriös. Wieso wendet man sich von Seiten der Kirchberger Logistik GmbH offenbar nur an Arcor? Und wieso reagiert Arcor in vorauseilendem Gehorsam?

Quote#  Thomas Bleckmann schrieb:
September 13th, 2007 at 10:09 am

Ich finde diese Aussage von bernd blauma sinnfrei.

Zuallererst habe ich das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsbildung. Diese sichert Arcor (siehe AGB) vertraglich zu.

Zudem muß man volljährig sein, um einen DSL Vertrag mit Arcor abschliessen zu können. Demnach obliegt es vollkommen meiner eigenen Verantwortung zu entscheiden, wer was über meinen Internetanschluss zu sehen hat oder nicht. Ein Rechtsbruch liegt ebenfalls nicht vor, da die Pornobetreiber, in diesem Fall besonders YP nicht innerhalb unserer Gerichtbarkeit liegen; soll heissen, sie unterliegen nicht deutschem Recht und handeln dementsprechend nicht rechtswidrig.

Zudem hat Arcor nicht auf richterliche Anordnung gehandelt sondern auf eine einstweilige Verfügung, wie sie jedermann beantragen kann. Für meine Begriffe dient diese Aktion nur dazu, unliebsame Konkurrenz auf Lasten der User aus dem Weg zu schaffen.

Ergo: Zensur ist hier genau die richtige Aussage.

Quote#  Daniel schrieb:
September 13th, 2007 at 10:49 am

Ich bin zufällig über goggle hier gelandet.

Wenn es um die Frage nach Jugendschutz geht, möchte ich noch darauf hinweisen, daß hier nur einzelne Seiten "zensiert" wurden. Es ist immernoch genaus leicht an pornografisches Material zu kommen, wie vorher auch. Die Masse ist davon also nicht betroffen. Eher geht es hierbei um kommerzielle Belange, also darum Mitbewerber mit kostenlosen oder konkurrenz Angebot zu filtern. Genau das ist Zenusr in meinen Augen. Zu dem geht es hier ja nicht tatsächlich um Jugendschutz, den ich möchte gern selbnst entscheiden, welche Angebote ich mir im Netz ansehe. Wäre dies eine optionale vorangekündigte Aktion gewesen, wäre es kein Thema (was auch technisch unproblematisch gewesen wäre), in diesem Fall, waren einfach plötzlich gewisse Webangebote nicht mehr erreichbar.
Wir schauen immer etwas belächelnd, teils schockiert anch China. Die Frage ist, ob, wenn man das so durchgehen läßt, nicht bald auch andere Seiten betroffen sind.

Quote#  Mike schrieb:
September 13th, 2007 at 12:57 pm

Das Verhalten von Arcor ist auf keinen Fall nachvollziebar, dies hat meiner Meinung nach folgende logische Gründe:

Vertrag mit Arcor wird mit Personen ueber 18 abgeschlossen, daher kann man keinem erwachsenen Bürger vorschreiben, ob er auf Erotikseiten surft oder nicht.

Hinter der Zensur dieser Seiten, stecken rein wirtschaftliche Interessen, siehe: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,505122,00.html

Ginge es einigen Menschen hier um Jugendschutz, würde es hier ganz anders aussehen in Deutschland, wie Kinderfreundlich dieses Land ist, kann man eigentlich fast täglich in der Zeitung lesen.

Kinder und Jugendlich haben bis zu einem bestimmten Alter nichts alleine am Pc verlohren, selbst das wäre aber möglich. Filterprogramme zu installieren, sollte für keinen ein wirklich grosses Problem darstellen, oder Einstellungen am Browser vornehmen.

Es gibt auch viele Seiten über dieses Thema, es sollte jedem zumutbar sein, diese über Google und Co zu finden.

Portale aus dem Ausland, haben .de Vorschriften zurecht nicht zu interessieren, den die Gesetze sind nur hier gültig und nicht weltweit.
Umgekehrt könnte man sich die Frage stellen, was wohl pasieren würde, wen sich über .de Länder beschweren, in denen Adultseiten ganz verboten sind.

Würde das hier jemanden interessieren??

Wohl kaum...

Gruss

Quote#  SoMeGuY schrieb:
September 15th, 2007 at 11:34 am

Äußerst mrkwürdig, seit wann unterliegen ausländische Website deutschen Rechtssprechungen. Zumal es dann ja noch ca. 7843578547983569036348790928742 Millionen andere Websites gibt, die nach deutschem Recht nicht legal sind und gesperrt werden müssten. Entweder du floodest Arcor jetzt mit Anträgen zur Sperrung von Websites oder du entziehst ihnen einfach die Einzugsermächtigung.

Vodafone ist da übrigens mit von der Partie

Quote[...] Die Idee zu der Überschrift bekam ich beim Lesen der Welt; unter "Schlagworte" des Artikels "Arcor lässt Kunden nicht mehr auf Sex-Seiten" steht genau das: "Arcor Zensur Sperre Porno YouPorn". Und natürlich lügt wie Welt. Korrekt müsste es heißen: "Arcor versucht vergeblich, Klein Fritzchen und andere DAUs davon abzuhalten, bestimmte Sex-Websites anzusehen." Chip.de fourmuliert treffender: "Ausgesext? Videothekare kämpfen gegen YouPorn". Laut Sven Kubiak hat Google die Seite aus dem Index entfert. Aber das ist nicht die Story.

Quote[...] Weit übers Ziel hinausgeschossen ist Arcor bei der jüngsten Sperrrunde. Das Unternehmen sperrt einzelne Porno-Websites, die in Deutschland gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Dazu verwendet Arcor offensichtlich die IP-Adresse der Server. Am Wochenende erweiterte Arcor die Sperrung auf die Adresse 64.202.189.170, ist inzwischen aber offenbar eilig zurückgerudert, nachdem sich zahlreiche Kunden über nicht erreichbare Seiten beschwert hatten.

Unter der gesperrten IP-Adresse wird laut der Domain-Datenbank bei Domaintools.com nämlich nicht nur das Angebot gehostet, das Arcor sperren wollte, sondern über 3,4 Millionen weitere Domains, die meisten davon absolut harmlos. Die enorme Zahl erlaubt jedoch nicht den Umkehrschluss, dass alle diese über Arcor nicht mehr erreichbar waren, da die Eingabe der WWW-Adresse möglicherweise auf eine andere, nicht gesperrte IP-Adresse aufgelöst wird. In Stichproben fanden wir allerdings zahlreiche Web-Adressen, auf die das Arcor-Nutzer tatsächlich nicht mehr zugreifen konnten, darunter auch .de-Domains. Die Zahl der gesperrten Domains lag schätzungsweise im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Arcor verzichtet inzwischen offenbar komplett auf die Filterung: Die vor etwas über einer Woche gesperrten Porno-Angebote lassen sich aus dem Netz des Unternehmens nun ebenfalls wieder aufrufen. Einer einfachen Sperre der IP-Adresse, wie sie Arcor verwendet, könnten die Anbieter auch leicht begegnen, indem sie die IP-Adresse wechseln.

[Update]:
Arcor bestätigte heise online gegenüber, dass das Unternehmen seit dem heutigen Montagmittag alle Sperren aufgehoben hat. Man werde den Vorfall prüfen, vorerst werde keine erneute Filterung von Inhalten erfolgen. Die Sperrung der zahlreichen Websites sei versehentlich erfolgt, man sei sich nicht bewusst gewesen, dass auch weitere Domains die betroffenen IP-Adressen nutzten. (uma/c't)

Quote17. September 2007 21:19
Kleines Amüsement am Rande - oder Neues vom Sperrungsaufforderer
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (167 Beiträge seit 02.09.07)

Pulheim, den 17. September. Das Landgericht Hamburg (Az. 327 O
389/07) hat am 13.09.2007 die Kirchberg Logistik GmbH, Hannover,
verurteilt, die Verbreitung von Pornografie im Internet an
Minderjährige zu unterlassen. Damit bestätigte das Landgericht eine
bereits im Juni auf Betreiben der Pulheimer CyberMaxx GmbH gegen
Kirchberg ergangene einstweilige Verfügung. Das in Hannover ansässige
Unternehmen hatte vor Gericht eingeräumt, in 21 Fällen ungeschützt an
Minderjährige pornografische Inhalte verbreitet zu haben. Trotz
dieser Tatsache hatte der Anwalt von Kirchberg eine ,,gerichtliche
Entscheidung" verlangt. Das Landgericht erteilte ihm diese ohne
Umschweife.

Hinter der Kirchberg Logistik GmbH steckt die Video Buster Gruppe,
die deutschlandweit Videotheken betreibt, in denen auch Pornografie
angeboten wird. Derzeit versucht Video Buster erfolglos, mit Hilfe
seines Vehikels Kirchberg auch im Internet Fuß zu fassen. Dass dabei
mitunter Gesetze missachtet werden, wurde in dem Hamburger Verfahren
offenbar.

Die Video Buster-Geschäftsführer Andreas Grebenstein und Mario Brunow
hatten sich kürzlich öffentlich sogar als ,,Jugendschützer"
präsentiert. Brunow hatte in SPIEGEL ONLINE  getönt: ,,Es gibt Regeln,
wie Kinder vor (pornografischen) Inhalten zu schützen sind." Nun
müssen Grebenstein und Brunow mit einem Strafverfahren wegen
Pornografieverbreitung rechnen.

(aus der aktuellen Pressemitteilung der Cybermaxx GmbH)
*ggggg*

Der Konkurrent zeigt sich übrigens nonchalant:
,,Wir sind gegen jede Form von Zensur und werden deshalb Arcor die
Entscheidung darüber überlassen, ob die Webseiten von Kirchberg
Logistik gesperrt werden", sagte CyberMaxx-Geschäftsführer Gapski in
Pulheim. Gapski teilt die in der Telekommunikationsbranche
vorherrschende Auffassung, dass Sperrungen sinnlos und rechtlich
fragwürdig sind.

Quote17. September 2007 15:18
...vorerst werde keine erneute Filterung von Inhalten erfolgen...
dennis_fake (943 Beiträge seit 29.01.05)

> "...vorerst werde keine erneute Filterung von Inhalten erfolgen..."

Ach ja?
Es hat NIEMALS eine Filterung von Inhalten von Seiten der
Zugangsanbieter zu erfolgen. Sie hätte auch NIEMALS stattfinden
dürfen.
Diese Aktion Arcors zeigt u. a. auch, daß es von Seiten der
Access-Provider innerhalb kürzester Zeit möglich ist, den konkreten
Traffic der Kunden zu überprüfen und dann z. B. umzuleiten, zu
unterbrechen etc. - und daß die Bereitschaft da ist, dies auch zu
tun.
Wenn bereits auf den _Hinweis_ eines _Unternehmens_ einfach mal
schnell "gehandelt" wird, dann gute Nacht, wenn staatliche Stellen
auf die Idee kommen sollten. Das Appetithäppchen hat ihnen Arcor ja
nun bereits hingeworfen.

Quote17. September 2007 15:19
Ach ja: Danke, Arcor!
GrundgesetzOFH (234 Beiträge seit 01.07.07)

Vielen vielen Dank, liebes Arcor-Team.
die Seite youporn.com kannte ich noch nicht.

[...]

Quote[...] Arcor muss seine umstrittenen Sperrungen ausländischer Porno-Sites ohne Alterskontrollsystem zum Teil wieder aufnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Kirchberg Logistik GmbH aus Hannover in einem Streit mit dem Telekommunikationsanbieter über eine einstweilige Verfügung zur Web-Blockade von YouPorn.com am heutigen Freitag Recht gegeben. "Wir müssen die Seite sperren", erklärte ein Arcor-Sprecher gegenüber heise online. Der Zeitpunkt der neuerlichen Blockade sei aber noch unklar, da man die gerichtlich bestätigte Verfügung noch nicht im Haus habe und diese somit auch noch nicht in Kraft getreten sei. "Wir wissen aber, dass da was kommen wird und bereiten uns darauf vor".

Die technischen Einzelheiten zur Umsetzung der Auflagen prüft der Provider nach Angaben des Sprechers noch. Bei seiner jüngsten Sperrstunde nutzte Arcor die IP-Adressen von drei einschlägigen Sex-Domains, gegen welche die Kirchberg Logistik einstweilige Verfügungen erwirkt hatte. Die Betreiberfirma des Video-Erotikportals sexyfilms.de, hinter dem die Video Buster Entertainment Group und deren Geschäftsführer Andreas Grebenstein und Mario Brunow stehen, hatte im September die Gerichtsbescheide an zahlreiche Zugangsanbieter verschickt. Die meisten reagierten nicht, nur Arcor sah ohne direkte gerichtliche Anweisung gegen sich selbst Handlungsbedarf. Von sich aus sperrte der Provider die drei Sites auf IP-Basis.

Betroffen war etwa die Kennung "64.202.189.170" zu einem Server des US-Providers GoDaddy. Dort sind neben dem in den Verfügungen genannten Portal privatamateure.com rund 3,5 Millionen einzelne Websites abgelegt, darunter völlig unbedenkliche Angebote für eine Bollywood-Fanseite, das Linux-Kernel-Projekt Linice oder die WLAN-Initiative Fon-City. Die beanstandeten Sex-Seiten waren dagegen bald wieder verfügbar, weil sie einfach ihre IP-Adressen geändert hatten. Arcor bemerkte anhand vieler Proteste den Kollateralschaden und hob die Sperren nach einer Woche wieder auf. Leider habe der Anbieter die Barrieren "auf nicht besonders intelligente Weise umgesetzt", ärgerte sich Brunow damals. Man habe Arcor daraufhin aufgefordert, "die Sperre auf anderem technischen Weg" durchzuführen. Zumindest für das auf nutzergenerierte Inhalte setzende Portal YouPorn muss die Telco nun entsprechende Überlegungen anstellen.

Leicht tun dürfte sich Arcor damit nicht. Laut Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, hat der Fall einmal mehr gezeigt, dass Netzsperren im großen Stil in einem freiheitlichen Rechtsstaat "nicht funktionieren". Ihm sei nach wie vor keine Methode bekannt, wie Zugangsanbieter ohne immense Nebenwirkungen wirksam Websites regionalen Nutzern vorenthalten könnten. Die Provider-Vereinigung fürchtet seit langem, dass nach staatlichen Stellen und Rechteinhabern bald "jeder" kommt und Sperrungen verlangt.

Die Kirchberg Logistik wirft YouPorn und Konsorten vor, konsequent den deutschen Jugendschutz zu umgehen und ohne Einsatz eines aufwendigen Alterschecks eine enorme Internetreichweite mit entsprechendem Werbeumsatz zu generieren. Obwohl die deutschsprachige Site von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sei, zähle sie zu den 20 meistbesuchten Webauftritten hierzulande. Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) habe daher bereits vor einigen Wochen die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalten aufgefordert, die Indizierung mittels Sperrungsverfügungen über die Internet-Provider durchzusetzen. Die Reaktionen der Behörden seien aber "deprimierend" gewesen. Daher habe man sich zum eigenen Handeln entschlossen.

Grebenstein und Brunow vertickern mit sexyfilms.de auch sogenannte Hardcore-Videos übers Netz. Dabei legen sie aber Wert auf legale Alterskontrollsysteme wie das vergleichsweise teure und umständliche Post-Ident-Verfahren oder die über die Schufa angebotene Verifizierung Q-Bit. Bei beiden muss zu einem gewissen Zeitpunkt eine Personalausweiskontrolle vor einer Freischaltung für den Abruf von Online-Diensten erfolgt sein. Niederschwelligere Angebote wie "ueber18.de" hat der Bundesgerichtshof gerade für unvereinbar mit den strengen gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz hierzulande erklärt. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote20. Oktober 2007 6:06
Nur zur Erinnerung: Das Telemediengesetz
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

§ 8
Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem
Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur
Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt
und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert
haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich
mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige
Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die
Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische
kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur
zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und
die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die
Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Das Gesetz ist ja nicht ohne Grund so formuliert. Alles andere würde
es Providern bald unmöglich machen, Dienste anzubieten.

Warum zum Teufel konnte ein Sexanbieter eine EV gegen einen Provider
erwirken?
Und warum nur hat Arcor das Fass überhaupt erst aufgemacht? Wer
einmal (freiwillig) sperrt...

Theoretisch könnte ab jetzt jeder Hansel, der eine
Wettbewerbsverletzung behauptet, eine EV gegen alle Provider
durchsetzen. Die müssten dann Seiten sperren wie blöde. Schon mal an
die Kosten gedacht? Da wird Vorratsspeicherung billig.

Quote20. Oktober 2007 0:54
Das macht auf mehreren Ebenen keinen Sinn...
Andrea (494 Beiträge seit 02.04.00)

mein Jura-Prof hat immer gesagt, dass man Gerichtsurteile immer so
beurteilen sollte, wie es ein vernüftiger und unabhängiger Dritter
tun wuerde, also so, als wenn man nix damit zu tun haette.

Dann kann man i.d.R. erkennen, dass durchaus beide Parteien ein
berechtigtes Anliegen haben.

Und das stimmt hier vorne und hinten nicht, hier ist alles falsch
gelaufen.

1. Arcor gibt mir keinen Zugang zu den Sex-Seiten, allenfalls zu dem
"Netz". Irgendwann bevor ich auf YouPorn lande hab ich die
"Arcorleitungen" verlassen. Da waere es ja noch logischer Firefox zu
verklagen, denn mit deren Tool kann ich da ueberhaupt erst hinsurfen.
Also wenn mein minderjähriger Sohn mit dem Taxi in den Puff faehrt,
dann wird nicht der Puff sondern der Taxifahrer verklagt?

2. Wie jemand in einem anderen Post richtig schrieb, alle Arcorkunden
sind volljaehrig. Arcor macht keine Verträge mit Minderjährigen. Wenn
also die Eltern den Kids den Zugang gewähren, dann duerfen die das
aufgrund des Elternprivilegs. Internet-Cafes werden verklagt, wenn
diese Minderjaehrige an die Rechner lassen (und dort Porn schauen).
Darf man jetzt auch gleich noch die Provider verklagen?

3. Laut SPON klagte Kirchberg Logistik in Frankfurt gegen
unzulässigen Wettbewerb per Rechtsbruch. Wettbewerb? Youporn ist doch
nicht Wettbewerber von deutschen Pornsites. Youporn ist kostenlos und
insofern nicht Wettbewerber. Arcor ist auch nicht Wettbewerber.
Wettbewerber kann man doch nur sein, wenn man sich im gleichen
Business befindet.

Also hier hat das Gericht gleich mehrfach mitten in die Scheisse
gegriffen. Aber ist schon ok so. Lasst sie kochen, dann wird dieses
alberne Urteil in der nächsten Instanz wg. "Unzuständigkeit"
kassiert.

Wenn das Bestand haetet, dann kann demnaechst jeder Schwachkopf die
Provider verklagen, weil Sie "immer" den Zugang zu dem "Verbrechen"
anbieten.

LOL

Quote21. Oktober 2007 4:12
Ich wiederhole mich ungern,
Elwoodini (459 Beiträge seit 14.06.03)

aber wenn ich mir die Beitragsdichte in Sachen youporn,
Bundestrojaner und OS ansehe, komme ich immer wieder zum selben
Schluss: Der durchschnittliche Heise-User ist ein onanierender
Terrorist, der gerne auch mal Linux installiert.

Nix für ungut.

Quote20. Oktober 2007 11:23
Was auch dieser Richter nicht versteht.
Die Troll-Nanny (42 Beiträge seit 18.10.07)

Es kann nicht sein dass irgendeine Firma mit ihren wirtschaftlich
motivierten Interessen bestimmt welche Seiten deutsche Provider
übermitteln und welche nicht.

So einfach ist das.

Ausserdem scheint YouPorn.com kein in Deutschland ansässiges
Unternehmen zu sein. Denn wen dem so wäre hätte der Konkurent besser
auch gleich wegen des fehlendem Impressums klagen sollen.

Wieso sollte eine nicht-deutsche Seite den deutschen Jugendschutz
beachten? Fahren die Briten ihre Fahrzeuge zur Hauptuntersuchung und
zur ASU? Nein, warum sollten sie? Wenn man nun anfangen wollte alle
ausländischen Seiten zu sperren die gegen deutsche Recht verstoßen -
viel Spaß! Dann besser das Internet in Deutschland ganz abschaffen.

Scheren sich denn deutsche Firmen um polnische, iranische,
mongolische oder japanische Gesetze?

Die Seite wird für alle gesperrt! Dabei soll sowas doch nur
jugendliche schützen. Das ist Unsinn.

Es gibt andere Wege Kinde zu schützen, diese müssen genutzt werden.
Ein solcher Rundumschlag wird nur die Büchse der Pandora öffnen, was
Zensur in Deutschland angeht. Die Begleitschäden der hier angerichtet
werden sind groß. Dagegen gilt es ich zu wehren.

Quote[...] In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 3-12 O 171/07) hat das Landgericht Frankfurt dem Einspruch von Arcor gegen eine einstweilige Verfügung zur Blockade des Porno-Portals YouPorn.com im Hauptsacheverfahren stattgegeben und eine Verantwortlichkeit des Providers für die dortigen, teils nicht jugendfreien Inhalte verneint. In ihrer Abwägung sei die 12. Kammer für Handelssachen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zugangsanbieter nicht mit zur Rechenschaft gezogen werden könne, erklärte ein Sprecher des Landgerichts gegenüber heise online. Der beklagte Provider sei weder wettbewerbsrechtlich als Störer noch als Gehilfe der Verstöße gegen die deutsche Jugendschutzgesetzgebung im Ausland haftbar zu machen.

Die Kirchberg Logistik GmbH hatte im vergangenen Herbst als Kläger moniert, dass das auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehende Angebot YouPorn keine den deutschen Gesetzen entsprechende Alterskontrolle durchführe und der Jugendschutz nach hiesigem Recht damit nicht gewährleistet sei. Die Hannoveraner wollen mit dem Videoportal sexyfilms.de selbst mit Erotik im Netz Kasse machen. Sie bemühen sich dabei aber nach eigenen Angaben, den strengen Jugendschutzauflagen hierzulande zu entsprechen, und witterten einen durch den Zugangsanbieter abzustellenden Wettbewerbsverstoß.

[...]

Quote[...] Viel zu tun hatten die Sittlichkeitswächter des übertragenden US-Senders Fox. Weil der Schauspieler Ray Ramano derbe Witze über das Sexualleben einer Kollegin machte, sahen die Fernsehzuschauer sekundenlang nur ein schwarzes Bild. Und als Schaupielerin Sally Field Kritik an der Irak-Politik der USA übte, wurde sie kurzerhand ausgeblendet.

Quote[...] Lissabon (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt EU-Pläne zum Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt. "Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Als Beispiel nannte Schäuble Webseiten mit Anleitungen zum Bombenbauen, aber aber auch mit Hasspropaganda gegen Israel, die "massiv" gegen deutsches Strafrecht verstoße. Damit geht Schäuble über Vorschläge von EU-Innenkommissar Franco Frattini noch hinaus.

Der italienische Kommissar will Webseiten sperren lassen, die Terror-Zielen dienen. Einige EU-Staaten sehen hierdurch die Medienfreiheit bedroht. Frattinis Vorschlag ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das er am 6. November vorstellen will. Aus Luxemburg und Österreich kam dagegen in Lissabon Kritik. Luxemburgs Justizminister Luc Frieden sagte, der Vorstoß des Kommissars entspreche "nicht unseren Auffassungen von Freiheit und Kommunikation, die wir ja sonst so gerne in der Welt verteidigen". Frattini entgegnete, eine Anleitung zum Bombenbau habe "nichts mit Meinungsfreiheit zu tun".

Schäuble sagte, die Sicherheitsbehörden müssten im Wettrennen mit den Terroristen zumindest eine "klare rechtliche Basis" haben. Neben Schäuble sprach sich auch der portugiesische EU-Ratsvorsitzende Rui Pereira für weitgefasste Vorschriften aus. So gehöre etwa das Anwerben von Terroristen über das Internet verboten oder das Verherrlichen terroristischer Anschläge.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält neue Gesetze zum Sperren von Internetseiten für überflüssig. Selbst wenn in Deutschland Seiten aus dem Netz genommen würden, könnten sie woanders auf der Welt wieder eingestellt werden, sagte sie nach einem Treffen der EU-Justizminister in Lissabon. "Das das ist auch unser größtes Problem bei der Bekämpfung neonazistischer Inhalte und von Kinderpornografie", sagte Zypries.

[...]

Quote[...] Nach dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Lissabon begrüßte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco Frattini, im Rahmen eines von ihm ausgearbeiteten Antiterror-Pakets den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Dabei scheint Schäuble noch weiter gehen zu wollen, als nur Internetseiten mit terroristischen Inhalten zu sperren. "Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen", sagte Schäuble. Als Beispiel nannte er Webseiten mit Anleitungen zum Bombenbauen, aber auch solche mit Hasspropaganda gegen Israel, die "massiv" gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Nicht ganz deutlich ist bislang, ob Frattini das Entfernen von Webseiten beabsichtigt, was in der EU möglich, im Ausland aber schwierig wäre, oder das Sperren von Webseiten im Ausland für Zugriffe aus dem EU-Raum. [...]

Quote2. Oktober 2007 8:31
Sperrung von Terrorseiten ist ein guter Anfang
Immortalis Imperator (120 Beiträge seit 26.05.07)

Denn das Internet hat sich längst zu einem willigen Helfer der
Terroristen gemacht. Schließlich haben die glücklicherweise
vereitelten Kofferbomben- und Wasserstoffperoxidanschläge gezeigt,
dass die Terroristen nicht die hellsten Köpfe sind, sie also auf
technisches Know-How Dritter angewiesen sind, die sie leider nur zu
einfach aus dem Internet beziehen können. Von daher ergibt es Sinn,
diese gefährlichen Seiten zum Schutze Aller aus dem Verkehr zu
ziehen.

Quote2. Oktober 2007 8:42
Re: Sperrung von Terrorseiten ist ein guter Anfang
kivan (641 Beiträge seit 22.01.06)

Des weiteren sollte deutsche Fluglinien kein Ziele in Pakistan oder
Afghanistan mehr anfliegen, da sich dort die meisten Terror-camps
befinden. Ebenso sollten die Telekom keine Telefonate mehr in die
genannten Länder durchstellen, sowie die Post keine Pakete mehr von
dort oder dorthin liefern.

Geht's noch?

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel.

Quote2. Oktober 2007 9:03
Diese Maßnahme ist längst überfällig
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (736 Beiträge seit 02.01.07)

Es ist unerträglich, wie sehr inzwischen das World Wide Web zum
Tummelplatz von Terroristen, Schwerstkriminellen, Kinderschändern und
Raubkopierern verkommen ist.

Umso richtiger und wichtiger ist ein beherztes Einlenken der
Regierung zu bewerten. Ich hoffe und gehe deshalb davon aus, dass die
Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende veranlassen werden,
um diesen Gefährdern unserer demokratischen Grundordnung das Handwerk
zu legen, und das Internet wieder zu einem sicheren Ort mit festen
Regeln zu machen, in dem wir und unsere Kinder sich sicher bewegen
und informieren können.

Quote2. Oktober 2007 9:07
Re: Diese Maßnahme ist längst überfällig
Hermes335 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.02)

Jawoll mein Führer!
Diese subversiven, den gesunden deutschen Volkskörrpärr
infizierrendän Schundblättechen im Intärrnett - ausradierren -
allesamt!
Hinweg damit!
Heil unserem Wahrheitsministerium!

...das wolltest du doch eigentlich sagen, oder? ;-)

Quote2. Oktober 2007 9:17
Godwin's Law:
Stukenbrok (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

You lose!

Quote2. Oktober 2007 9:13
Re: Diese Maßnahme ist längst überfällig
mouse-net (26 Beiträge seit 09.04.04)

Genau, und Mutti bekommt ein Kreuz für gute Arbeit ...
Sie kann sich wieder voll ihren eigentlichen Aufgaben widmen und
Vater helfen neue Strassen zu bauen. Es ist für alles gesorgt, keiner
muss hungern, alle haben Arbeit - und die Welt wird gut. [...]

Quote2. Oktober 2007 9:37
und außerdem...
DerRico (461 Beiträge seit 27.11.00)

... sind bei Burger King die Menüs teurer geworden!

...

..

.

Das ist doch hier der Off-Topic-Thread, oder?

R.

Quote2. Oktober 2007 9:44
Re: Diese Maßnahme ist längst überfällig
Schlafmuetze (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.01)

Es ist unerträglich, wie sehr inzwischen die Stadt Berlin zum
Tummelplatz von Terroristen, Schwerstkriminellen, Kinderschändern und
Raubkopierern verkommen ist.

Die einzige vernünftige Antwort hierauf kann konsequenterweise nur
lauten : "Bomben auf Berlin !"

Denk mal drüber nach.

Quote2. Oktober 2007 9:09
Hurra! Willkommen in der DDD!
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Jawoll, bald haben wir's geschafft!
Willkommen in der Deutschen Demokratischen Diktatur!

Oder eher "Deutsche Zensierte Republik"?

Oder einfach "Schäubles Reich?"

Mannomannomann...

Quote2. Oktober 2007 9:21
Wo haben die nur immer diese Textbausteine her?
hallimasch (339 Beiträge seit 24.06.07)


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13631408&forum_id=124937

Quote2. Oktober 2007 9:03
Diese Maßnahme ist längst überfällig
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (736 Beiträge seit 02.01.07)

Es ist unerträglich, wie sehr inzwischen das World Wide Web zum
Tummelplatz von Terroristen, Schwerstkriminellen, Kinderschändern und
Raubkopierern verkommen ist.

Umso richtiger und wichtiger ist ein beherztes Einlenken der
Regierung zu bewerten. Ich hoffe und gehe deshalb davon aus, dass die
Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende veranlassen werden,
um diesen Gefährdern unserer demokratischen Grundordnung das Handwerk
zu legen, und das Internet wieder zu einem sicheren Ort mit festen
Regeln zu machen, in dem wir und unsere Kinder sich sicher bewegen
und informieren können.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13631294&forum_id=124937

Quote2. Oktober 2007 8:31
Sperrung von Terrorseiten ist ein guter Anfang
Immortalis Imperator (120 Beiträge seit 26.05.07)

Denn das Internet hat sich längst zu einem willigen Helfer der
Terroristen gemacht. Schließlich haben die glücklicherweise
vereitelten Kofferbomben- und Wasserstoffperoxidanschläge gezeigt,
dass die Terroristen nicht die hellsten Köpfe sind, sie also auf
technisches Know-How Dritter angewiesen sind, die sie leider nur zu
einfach aus dem Internet beziehen können. Von daher ergibt es Sinn,
diese gefährlichen Seiten zum Schutze Aller aus dem Verkehr zu
ziehen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13630529&forum_id=124937

Quote1. Oktober 2007 23:17
"Mit welchen technischen Vorkehrungen ...
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

... überhaupt der Zugang zu Webseiten gesperrt werden könnte, haben
die Innen- und Justizminister offenbar noch nicht diskutiert."

Das ist auch nicht die Aufgabe der Politiker, sondern der Techniker.
Es geht erstmal um das ob und nicht um das wie und das müssen
Politiker und deren Sicherheitsexperten entscheiden.

Quote2. Oktober 2007 9:43
Re: Wo haben die nur immer diese Textbausteine her?
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

hallimasch schrieb am 2. Oktober 2007 9:32

> Oh! Ich hatte bereits ähnliche Überlegungen angestellt. Würde aber
> dann auch heißen, dass wir hier im heise- Forum bereits ins Visir
> genommen werden, oder?

Davon kannst aber mal mit absoluter Sicherheit ausgehen.

Ach ja:

Unfreudliche Grüße an alle Staatsüberwacher die hier gerade
mitlesen...
Schaltet bitte mal euer Hirn ein, geht in Euch und fragt euch
ob ihr diese STASI2.0 Scheisse wirklich noch mit reinem Gewissen
gutheißen könnt.

Quote2. Oktober 2007 9:33
DAS WIRD NICHT FUNKTIONIEREN HERR SCHÄUBLE
Stringtheoretiker II (143 Beiträge seit 15.09.07)

ES WERDEN 10000 NEUE WEBSEITEN IN KÜRZESTER ZEIT WIEDER GESCHALTET
WERDEN.

Quote2. Oktober 2007 9:48
Woher kommt mir...
hausfrau2000 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.05)

...das alles so bekannt vor, dass man nur noch das lesen
darf, was einem erlaubt wird?

Ach ja, da gibt's doch einen Roman "Fahrenheit 451"...

Ja, ist es denn schon soweit?

Quote2. Oktober 2007 9:55
Hier eine Anleitung für den Bau einer Bombe!
psxdev (162 Beiträge seit 08.09.01)


http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzpulver

sofort sperren!

Quote2. Oktober 2007 10:00
Re: Hier eine Anleitung für den Bau einer Bombe!
Hardy_Berlin (146 Beiträge seit 22.12.00)

Man sollte auch verbieten, Chemie zu studieren und alle Lehrstühle
für Chemie und Chemiefabriken schließen.

In der Bild-Zeitung stand mal, dass Hausfrauen Kampfgase erzeugt
haben, indem sie zwei verschiedene Toilettenreinger von Schlecker im
Klobecken gemischt haben .... 

Quote2. Oktober 2007 10:04
Wer hat lust ?
torgum (18 Beiträge seit 23.02.07)

www.praeventivstaat.de

ich hab das mal vor einiger Zeit eingesackt, aber nur wenig Zeit im
Moment und wenig technisches KnowHow um ein CMS zu customizen usw.
Ich hab zwar Ideen, aber das kann ich einfach nicht allein umsetzen.

Wer lust hat, ein Archiv zu erstellen, eine diskussionsplattform usw.

17777092 ICQ
oder
torgum ÄT gmx PUHNKT net :P

Quote2. Oktober 2007 10:06
Die technische Durchführbarkeit ist äußerst simpel
ms4latu (502 Beiträge seit 15.01.07)

Die Innen- Verteidigungs- und sonstige Minister diskutieren. Vor sich
haben sie ein Tableau mit Knöpfen.

"Was meint ihr, Jungs - sollen wir gefährliche Webseiten sperren?"
"Ja!"
"Si!"
"Oui!"
"Yes!"

Dann wird ein Knopf gedrückt -klick-, und alle gefährlichen Webseiten
sind gesperrt. So einfach geht das, mehr ist es wirklich nicht. Kaum
zu glauben, was?
Und so geht es weiter:

Phöse Suchwörter eliminieren -klick-
Bundestrojaner bundesweit installieren -klick-
Vorratdatenspeicherung einschalten -klick-
Killerspiele verbieten -klick-
Raubmordkopierer vollautomatisch ermitteln und einbuchten -klick-
Meinungsfreiheit entfernen -klick-
Pressefreiheit entfernen -klick-
Demokratie löschen -klick-

So trägt jeder zu einem besseren und schöneren Europa bei.

Quote[...] Frattini will gefährliche Webseiten dann sperren lassen, wenn eine "konkrete Gefahr" für Terroranschläge besteht. Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden kritisierte diesen Vorstoß. Er entspreche ,,nicht unseren Auffassungen von Freiheit und Kommunikation, die wir ja sonst so gerne in der Welt verteidigen", sagte er. "Viel wichtiger ist, dass wir herausfinden, wie die Terroristen via Internet miteinander kommunizieren und rechtzeitig auch die Inhalte dieser Kommunikation erfassen."

Quote[...] Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nach Angaben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) eine Untersagungsverfügung bestätigt, mit der einem Portalbetreiber verboten wird, weiterhin eine Internetseite ins Netz zu stellen, auf der rund 1.400 Links gelistet sind, die teilweise zu pornografischen Webangeboten führen. Laut NLM können Minderjährige auf diese pornografischen Angebote zugreifen, weil ein geeignetes Altersverifikationssystem fehlt.

Unter Berufung auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) untersagte die NLM dem Betreiber deshalb Ende September die Internetseite weiterhin anzubieten, solange nicht sicher gestellt ist, dass das Angebot durch geeignete technische Maßnahmen wie etwa einem Altersverifikationssystem nur Erwachsenen zugänglich gemacht wird. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg habe sich die Untersagungsverfügung der NLM bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung als rechtmäßig erwiesen, teilte die Landesmedienanstalt am heutigen Donnerstag mit. Auch das von der NLM angedrohte Zwangsgeld sei vom Gericht nicht beanstandet worden. Gegen den Beschluss könne aber noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Das Thema Altersverifikation beim Zugriff auf Internet-Pornoseiten beschäftigt derzeit auch den Bundesgerichtshof. In Karlsruhe stehen sich zwei konkurrierende Unternehmen aus dem Altersverifikations-Geschäft gegenüber, die sich schon seit Jahren juristisch bekriegen. Der BGH hat unter anderem zu klären, ob eine einfache Kontrolle von Personalausweisnummer und -ausstellungsort im Rahmen der Jugendschutzbestimmungen ausreicht oder nicht. (pmz/c't)

Quote19. Oktober 2007 8:21
+++++ gelbe seiten verboten +++++
Homo erectus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.04.01)

die telekom wird dann auch keine telefonbücher mehr verteilen dürfen,
solange sie nicht garantieren kann, dass alle eingetragenen kneipen,
gaststätten, kinos etc. sich an ihre jeweiligen auflagen zum
jugendschutz halten.

Quote19. Oktober 2007 8:28
Wir leben in Parallelwelten
hawkeye (369 Beiträge seit 12.01.00)

Nämlich mindestens in einer Welt derer, die sich in irgendeiner Weise
als kompetent im Umgang mit Hardware/Sowftware/Netzinhalten
bezeichnen lassen und einer Welt derer, die das nicht sind.

Heise-Leser kann man wohl getrost der ersten Welt zuordnen. Unserer
Juristen und unsere Legislative - bis auf die die Regel bestätigenden
Ausnahmen - wohl eher der letzteren.

Traurig ist daran, dass akademisch hochgebildete Juristen Urteile
fällen, die in beiden Welten angewandt werden aber aus unserer Sicht
eher wie die hilflosen Versuche wirken etwas zu begreifen, was man
nur vom Hörensagen kennt.
:(

Ich fände es gut, wenn Richter/innen in Zukunft einen
Qualifikationsnachweis für das spezielle Fachgebiet nachweisen
müssten, bevor er/sie rechtsgültige Entscheidungen treffen dürfen,
die in irgendeiner Weise Einfluss auf die betroffenen Fachgebiet
haben.

cu/hawk

Quote[...] Ein anonymer Blogschreiber hat jetzt eine behördliche Verbotsliste mit 25 politischen Reizwörtern auf seinem Blog veröffentlicht, die während der Zeit der Parteikonferenzen für die Online-Öffentlichkeit tabu sind. Mit dem Verbot sollen unerwünschte Diskussionen über politische Reformen, über Offene Briefe an die Parteiführer oder Beschwerden, wie die Ämter mit Klageführern umspringen, über das Internet keine Verbreitung finden.
IT-Systemingenieure installierten in die Such-Software der chinesischen Portale Abfang-Filter, die jede Bearbeitung der 25 Begriffe für sechs Wochen von Anfang Oktober bis zum 15. November blockieren. Anfragen nach Ausdrücken wie ,,Eingabe an den 17.Parteitag" oder ,,gemeinsam unterschriebener Brief" bleiben unerledigt. WELT.Online testete die verbotenen Begriffe bei mehreren Portalen. Als Antwort erschienen leere Seiten. Nur bei Chinas Google kamen die Überschriften zum Vorschein. Die Berichte dazu ließen sich aber nicht öffnen.

Auf der Liste steht etwa ,,Schwarzes Gefängnis", ein Umgangswort für heimliche Verwahranstalten, in denen die Behörden kurz vor dem Parteitag für Tage oder Wochen Klagesteller festsetzten, um sie so aus dem Verkehr zu ziehen. "Die Armee der Klagesteller" bezieht sich auf Tausende Petitionäre, die aus dem ganzen Land nach Peking kommen, um sich bei Gerichten und Behörden gegen ihr Unrecht Zuhause beschweren. Selbst auf den ersten Blick unauffällige Anreden wie ,,Herr Hu Jintao" oder ,,Herr Wen Jiabao" wurden indiziert. Die Logik dahinter: Wer innerhalb Chinas den Genossen Parteivorsitzenden Hu Jintao oder seinen Premier Wen so anspricht, will ihm wahrscheinlich eine Beschwerde oder einen Offenen Protestbrief schreiben.
China unterhält heute die größte Cyber-Polizei der Welt, die das Internet durch eine ,,ausgeklügelte Mischung von Filtertechnologien, Überwachung durch IT-Polizei und Propaganda" kontrolliert, schrieb vergangene Woche die Bürgerrechtsorganisation ,,Reporter ohne Grenzen" . Sie veröffentlichte den Enthüllungsbericht ,,Reise in das Herz der Internet-Zensur". Ein chinesischer IT-Techniker schildert an Einzelfällen, wie die Zensur funktioniert. Mit verfeinerten Abfang-Techniken blockieren Pekings Propagandabehörden nicht nur den Zugriff auf Webseiten. Sie ,haben heute auch 400 bis 500 einzelne Schlüsselbegriffe aus der öffentlichen Online-Debatte verbannt, etwa Worte, die mit der verbotenen Meditationsgruppe ,,Falungong" zusammenhängen.

[....]

Das Wort ,,Konstitutionelle Demokratie" (Xianzheng Minzhu) steht heute an erster Stelle der 25 Begriffe, die die Kommunistische Partei für ihren 17.Parteitag auf den Index setzte.
Gesperrte Begriffe:

    * Xianzheng Minzhu (konstitutionelle Demokratie)
    * Shehui Yuanqing (soziales Unrechtsurteil)
    * Zhongguo Wanmin Fangmin (Chinesische Massenpetition)
    * Shangfeng Yuanmin (Klage gegen angetanes Unrecht)
    * Shangfang Dajun (Armee der Klagesteller)
    * Zhi Shiqida de Xin (Ein Brief an den 17.Parteitag)
    * Shiqida Jianyishu (Ein Vorschlag an den 17.Parteitag)
    * Lianming Shangshu (gemeinsam unterschriebene Petition)
    * Jiefang (Klagesteller abfangen und zurückschicken)
    * Daya Yuanmin (Unterdrücken von Opfern, die Unrecht erlitten)
    * Xiugai Xinfang Zhidu (Korrektur des Petitionswesens)
    * Hei Jianyu (schwarze Gefängnisse)
    * Hu Jintao Xiansheng (Herr Hu Jintao)
    * Wen Jiabao Xiansheng (Herr Wen Jiabao)
    * Quxiao Shoushen Zhidu (das Zwangsverwahrsystem abschaffen)
    * Quanli Zibenhua (Aus Macht Kapital schlagen)
    * Gongquan de sinue (skrupellos öffentliche Macht missbrauchen)
    * Xianfa Fayuan (Verfassungsgericht)

Quoteg.m meint:
21-10-2007, 12:54 Uhr
zu Recht prangert dieser Artikel die Situation in China an.
Jeder Leser wird sich über diese Zustände aufregen.
Hingegen vergessen wir nicht wie prachtvoll unsere Wirtschaft in China investiert und Geschäfte macht. Unsere kapitalistischen Manager scheren sich um solche Zustände einen feuchten Dreck, hauptsache der Rubel rollt.
Ebenso sollten wir mit Blick auf Herrn Scheubles Päne unsere Aufregung auch im Inneren Deutschlands anwenden.
Unsere Christ Demokraten haben schon längst das Abhören unserer Komunikation installiert.
Auf Schlüsselwörter suchen unsere Demokraten auch an führender Weltspitze unsere Telefongespräche ab und sind , fast unbermerkt, bei jedem Telefonat mit dabei.
Auch ist ja bekanntlich für unsere Christlichen Demokraten die Internet ud Computerdurchsuchung mit das "NORMALSTE" von der Welt, im Namen der sicherheit selbstverständlich .
Da China das Militär auch gerne gegen ihre Bevölkerung im Innern einsetzt scheint Herrn Scheuble ebenso zu gefallen , denn er plant ja ähnliches.
Wiedereinmal muss der Leser feststellen , dass manche Leute an unserer Spitze scheinheilig daher Reden und mit einem riesen Sandsack durchs Land laufen und diesen in die Augen der deutschen Wähler kräftig verstreuen.

Quote[...] Wie syrische Facebook-User der Nachrichtenagentur Reuters mitteilten, hat die Regierung den Zugang zur Social-Network-Webseite blockieren lassen. Die Sperre soll Teil eines größer angelegten Vorgehens gegen "politische Aktivitäten" im Internet sein.

Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad lässt politische Kritik nur in geringem Ausmaß zu. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden in den letzten Wochen Schritte gegen missliebige Veröffentlichungen in Blogs, Foren und andere Webseiten verstärkt. Der Zugang zu unabhängigen arabischen Zeitungen, die in London produziert werden, wie beispielsweise die libanesische Tageszeitung An-Nahar, wird immer wieder blockiert. Auch YouTube und Blockspot sind nach Angaben von Bloggern gesperrt; Microsoft Hotmail soll regelmäßig gesperrt werden.

Mit dem Vorgehen gegen Facebook, das in Syrien zur populärsten Social-Network-Seite avancierte, will man vor allem die Zivilgesellschaft treffen, reklamieren Anwälte von Menschenrechtsorganisationen. Tausende von Syrern sollen über Facebook mit Verwandten und Freunden außerhalb des Landes kommunizieren, innerhalb des Landes stellte die Webseite Verbindungen zwischen politischen und kulturellen Gruppen her.

Möglich, dass hier von Regierungsseite eine Fortsetzung der berühmten Salons, wo sich Intellektuelle und Oppositionelle zum freien Gedankenaustausch trafen, befürchtet wird. Die Salons hatten in einer kurzen Periode des Tauwetters ("Syrischer Frühling") mit einigen bürgerlichen Freiheiten nach Amtsantritt von Baschar (Juni 2000) ihren Höhepunkt. Im Herbst 2001 war der Frühling dann vorbei. (Thomas Pany) / (jo/c't)

Quote[...] YouTube hat einen der bekanntesten kritischen Blogger aus Ägypten ausgesperrt. Wael Abbas [http://misrdigital.blogspirit.com/ (http://misrdigital.blogspirit.com/)] setzt sich in seinem Blog für Menschenrechte ein und ist bekannt geworden, als er Ende 2006 ein Video veröffentlichte, in dem zu sehen ist, wie ägyptische Polizisten einen Gefangenen foltern. Aufgrund des Videos, das es noch bei LiveLeak [http://www.liveleak.com/view?i=5f8d5d16c5 (http://www.liveleak.com/view?i=5f8d5d16c5)] gibt, wurden sogar zwei Polizisten wegen Folter verurteilt.

Gibt man die URL für den Account von Abbas ein (youtube.com/user/waelabbas), so heißt es, dass dieser gesperrt wurde. Damit wurden Bilder und Videos über Polizeibrutalität, Demonstrationen gegen die Regierung und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen von YouTube unzugänglich gemacht.

Abbas sagt, er habe von YouTube, das von Google gekauft wurde, eine E-Mail erhalten, in der ihm erklärt wurde, dass sein Account aufgrund zahlreicher Proteste gesperrt worden sei. Ägypten ist bekannt dafür, dass dort gefoltert und hart gegen politische Opposition vorgegangen wird. Auch um die Pressefreiheit steht es nicht gut. Um so wichtiger war die Möglichkeit für Oppositionelle und Regimekritiker, Informationen über das Internet veröffentlichen zu können (siehe dazu: Blogger, Polizei, Folter und Video-Beweise: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24486/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24486/1.html)).

In diesem Jahr wurden nicht nur 12 Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie angeblich den Präsidenten Mubarak diffamiert haben, sondern auch ein Blogger. Abdel Kareem wurde u. a. wegen der Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Anfang des Jahres zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Berichten ist er überdies im Gefängnis gefoltert worden. Eine Untersuchung der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet.

Möglicherweise hat YouTube den Account gesperrt, weil die Bilder und Videos übermäßige Gewalt zeigten. Gamal Eid, der Leiter des Arabic Network for Human Rights Information, meint allerdings, dass es das Ziel von Abbas war, die Polizeibrutalität öffentlich zu machen und nicht Gewaltdarstellungen als solche zu verbreiten. Auch der ägyptische Blogger Elijah Zarwan vermutet, dass YouTube nicht auf die ägyptische Regierung reagierte, aber er meint, die Bilder zu zensieren, weil sie manche Menschen als verstörend empfinden, sei nicht richtig. (fr/Telepolis)

...

Quote28. November 2007 11:00
Solche Videos gehören gelöscht
pm2k, Peter Müller (42 Beiträge seit 12.05.06)

Auf Youtube haben solche Videos wirklich nichts zu suchen.
Solche Videos sollten in den 20:15 Nachrichten auf den großen
Privatsendern gezeigt werden, dass jeder mal mitbekommt wie's auf
unserer Welt so abgeht.

Wen interessiert, welcher Promi ne andere Frisur hat?

Dabei gibts soviele Meldungen die wirklich Wichtig wären, aber die
gibts nur in den tiefen des Internets.

Quote28. November 2007 11:15
Re: Solche Videos gehören gelöscht
decon (321 Beiträge seit 31.05.05)

pm2k schrieb am 28. November 2007 11:00

> Auf Youtube haben solche Videos wirklich nichts zu suchen.
> Solche Videos sollten in den 20:15 Nachrichten auf den großen
> Privatsendern gezeigt werden, dass jeder mal mitbekommt wie's auf
> unserer Welt so abgeht.
>
> Wen interessiert, welcher Promi ne andere Frisur hat?
>
> Dabei gibts soviele Meldungen die wirklich Wichtig wären, aber die
> gibts nur in den tiefen des Internets.

das sehe ich anders. youtube soll ein stück weit die gesellschaft
abbilden und gewaltvideos, solange sie nicht gewaltverherrlichend
sind (stichwort: happy slapping), gehören nunmal dazu. youtube war
bisher ein quelle für authentische videos aus gegenden aus denen
westliche reporter nicht frei berichten können. youtube hat jene
einer breiten schicht zugänglich gemacht, was bei anderen websites
eben nicht der fall ist.

mir ist im übrigen ein ungeschnittenes video lieber als die pseudo
berichterstattung von "news" sendungen der privaten fernsehsendern.
dramaturgie und objektivität passen nicht zusammen.

Quote28. November 2007 12:25
Re: Solche Videos gehören gelöscht
laZee (115 Beiträge seit 15.02.06)


> das sehe ich anders. youtube soll ein stück weit die gesellschaft
> abbilden und gewaltvideos, solange sie nicht gewaltverherrlichend
> sind (stichwort: happy slapping), gehören nunmal dazu. youtube war
> bisher ein quelle für authentische videos aus gegenden aus denen
> westliche reporter nicht frei berichten können. youtube hat jene
> einer breiten schicht zugänglich gemacht, was bei anderen websites
> eben nicht der fall ist.

Sehe ich auch so. YouTube sollte eigentlich unabhängig von Moral und
Gesetzen (mit deinen genannten Einschränkungen) existieren dürfen, da
im Internet ja auch viele Kulturen, Gesetze usw. zu finden sind und
irgendwo auch auf YouTube zusammenlaufen. Das Internet ist eben kein
Staat. Und Youtube ist ein nicht unerhebliches Stück Internet.

Quote28. November 2007 12:54
Re: Solche Videos gehören gelöscht
OTom (33 Beiträge seit 28.07.07)

laZee schrieb am 28. November 2007 12:25

> Sehe ich auch so. YouTube sollte eigentlich unabhängig von Moral und
> Gesetzen (mit deinen genannten Einschränkungen) existieren dürfen, da

".. unabhängig von Moral und Gesetzen" ...

Wo war nochmal dein Smilie?

Quote28. November 2007 13:43
Re: Solche Videos gehören gelöscht
yatasima (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.01)

decon schrieb am 28. November 2007 11:15
> das sehe ich anders. youtube soll ein stück weit die gesellschaft
> abbilden und gewaltvideos, solange sie nicht gewaltverherrlichend
> sind (stichwort: happy slapping), gehören nunmal dazu.

Das sieht jemand anders ganz anders. YouTube soll nämlich vor allem
seinen Eigentümern irgendwie Geld einbringen.

Der Rest ist einfach nur Mittel zum Zweck.

Und: ich will damit nicht sagen, daß mir das so gefällt.

Quote28. November 2007 11:32
Willkommen im siebten Jahrtausend!
R.O.B. (333 Beiträge seit 28.01.05)


Willkommen in einem Land mit 7000-jähriger Kulturgeschichte, in dem
es auch heute viel zu erleben gibt.

Ägypten: Diktatoren, Pyramiden und der Nil. Aber nicht nur für
Oppositionelle hat das Land viel zu bieten. Inhaftierte fürchten die
alten Gefängnisse am Roten Meer und die berühmten Folterkammern in
den Städten, die zu den schlimmsten und brutalsten der Welt gehören.
Hier finden Sie die Ferienhotels in Sharm El Sheikh, Dahab, Hurghada
und Marsa Alam. Die Atmosphäre ist gediegen, das Publikum
international. In allen Gebieten herrscht ein subtropisches Klima,
die Sommer sind durchgehend warm und trocken, die Winter mild. Juli
und August sind die sonnigsten Monate, es wird sehr warm, jedoch
nicht schwül, eine gute Voraussetzung für Ausflüge ins Hinterland.

R.O.B.
_____________________________
Enthält Sarkasmus / Ironie

Quote28. November 2007 11:44
Re: Solche Videos gehören gelöscht
A38 (135 Beiträge seit 12.07.05)

Das Privatfernsehen zeigt nur was gesehen werden will und somit Quote
bringt. Deine finsteren Foltergeschichte ist bestenfalls was für eine
3-Minuten-Jingle im Nachmittags Boulevardblock um einen
dramaturgischen Kontrastbogen zwischen mißlungenen
Schönheitsoperationen und Weihnachtsshopping Tips zu spannen.

Quote28. November 2007 11:15
"weil es manche Menschen verstören könnte"?
amnesie (mehr als 1000 Beiträge seit 28.05.03)


Hallo, kriegen wir ab sofort nur noch weichgespültes Zeugs, weil
einer ansonsten vor lauter Trauer die Treppe runterfällt und dann im
Land der unbegrenzten Möglichkeiten den Betreiber auf Schmerzensgeld
in Milliardenhöhe verklagt?

Quote28. November 2007 11:39
Die Realität sollte von Menschen ferngehalten werden
MCalypso (mehr als 1000 Beiträge seit 07.07.03)

Wie die katholische Kirche bei uns schon immer sagte (wenn es zB mal
wieder Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch gab) "Man soll nicht drüber
reden".

Gefoltert wird in den USA und einigen europäischen Staaten ja auch
nicht, stattdessen fliegt man die Verdächtigen mal schnell in ein
Land, wo das einerseits erlaubt ist/geduldet wird, andererseits es
weit genug weg vom eigenen Volk ist.

So können wir uns um unsren Weihnachtsschmuck kümmern und brauchen
uns nicht mit Problemen anderer "quälen". Schöne neue Welt. Es gibt
keine Probleme!

Quote28. November 2007 15:44
Endlich fällts mal wieder auf...
Pascal Schmitt, Pascal Schmitt (mehr als 1000 Beiträge seit 02.12.02)

... dass der ganze tolle neue Web20-Zentralismus nichts gutes ist.

Bei Flickr lags ja noch daran dass die deutschen Benutzer einfach zu
blöd waren den Filter abzuschalten und sich dadurch ein wenig
lächerlich gemacht haben als sie "Zensur!" brüllten, aber hier ists
nicht abzustreiten.

Mit einem eigenen Server in sicheren Gefilden wär das nicht passiert.
(Ach es hätte doch schon gereicht wenn er es Indymedia gegeben hätte,
die wissen wohl hoffentlich wie man Daten sicher in der
Öffentlichkeit aufbewahrt)

Quote[...] Unter der Überschrift "Nazis raus aus Wikipedia" erhebt Katina Schubert schwere Vorwürfe. Die Wikipedia sei wegen ihrer offenen Struktur ein Einfallstor für rechte und rechtsextreme Ideologien.

[...] "Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden", erklärt die Politikerin. Die Anzeige "soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten".

Auf Anfrage von heise online zeigt sich Schubert besorgt, dass Rechtsextreme die Wikipedia wie auch andere zivilgesellschaftliche Strukturen zu dominieren versuchten. Ihre Parteikollegen hätten festgestellt, dass die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wie der Hitlerjugend in der Wikipedia "qualitativ und quantitativ" zu stark vertreten seien. Wenn ein Wikipedia-Artikel das Symbol der HJ enthalte, sollten die Grafiker darauf achten, dass das Symbol nicht einfach für Propaganda-Zwecke weiterverwendet werden könne. "Der Online-Community komme eine große Verantwortung zu", erklärt Schubert. Auch wenn die Strafanzeige keinen Erfolg habe, wollte sie mit der Aktion eine gesellschaftliche Auseinandersetzung starten. Gerade im Internet müsse man diskutieren, wie man die Unterwanderung durch Nazis verhindere. Die Anzeige habe sie zudem schon am Montag in Berlin gestellt – bevor die Wikipedia auf der Titelseite des Stern zu sehen war.

Arne Klempert, der Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, zeigt sich über Schuberts Vorgehen erbost. So habe die Politikerin zwar Zeit gefunden, eine Pressemitteilung herauszugeben, sie habe sich aber vorher nicht mit Wikimedia, die die Wikipedia betreibt, in Verbindung gesetzt. Bisher liegt im Wikimedia-Büro in Frankfurt noch keine Strafanzeige vor. Auf Anfrage von heise online gab Schubert an, dass ihre Mitarbeiter keine Adresse der Wikipedia gefunden hätten.

Inhaltlich kann Klempert die Vorwürfe nicht nachvollziehen. "Für uns gehören neutrale Artikel über die NSDAP und ähnliche Organisationen in eine Enzyklopädie. Dazu gehört natürlich auch das Logo der betreffenden Organisation." In der Hinsicht unterscheide sich Wikipedia nicht von anderen Enzyklopädien. Wende sich Schubert gegen die Abbildung dieser Symbole, begibt sie sich nach Klempert in bedenkliche Nähe zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die war in einem jahrelangen Prozess gegen einen Versandhändler vorgegangen, weil der Anti-Nazi-Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen im Sortiment hatte. Erst der Bundesgerichtshof hatte den Händler mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen.

Die Strafanzeige ist nicht die erste Kritik in dieser Richtung an der freien Online-Enzyklopädie. So vertritt der Autor Günter Schuler in seinem kürzlich erschienen Buch die These, dass in der Wikipedia Geschichtsrevisionismus praktiziert werde und kritisiert die Kritikrenitenz der Wikipedia-Community. Auch hier vertritt Klempert einen anderen Standpunkt: Die Wikipedia-Community zeige sich sehr problembewusst. Artikel wie der über Holocaust-Leugnung beweisen in seinen Augen, dass die Gemeinschaft der Wikipedia-Autoren sehr wohl in der Lage ist, neutral und aufklärend mit extremistischen Ideologien umzugehen.

[Update]:
Inzwischen bekommt Schubert Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Medienexperte der Linken im Sächsischen Landtag, Heiko Hilker, widerspricht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. In einem Statement erklärt Hilker: "Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt. Ihr Vorgehen, eine Strafanzeige gegen Wikipedia zu stellen, ist falsch und wird das von ihr dargelegte Problem nicht lösen." Schubert habe mit ihrer Strafanzeige der Debatte im Umgang mit rechtsextremistischer Propaganda im Netz einen "Bärendienst" erwiesen. Die unbedachte Strafanzeige könne dazu führen, dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen "de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird". (Torsten Kleinz) / (jk/c't)

...

Quote6. Dezember 2007 14:52
Wer zu dumm ist...
Carter666 (222 Beiträge seit 18.10.00)

...einen Artikel in der Wikipedia selbst zu verändern, dem wird auch
der Staatsanwalt nicht helfen können.

Mir gehen diese aggressiven Greise schwer auf den Keks.

Quote6. Dezember 2007 14:56
Alberner PR-Stunt von "Die Linke"
Dr. Albert S. Meinheimer (73 Beiträge seit 29.04.06)

... der sich schnell als Bummerang erweisen könnte.

Quote6. Dezember 2007 14:58
Wikipedia nicht verstanden, Demokratie nicht verstanden, Internet...
vatsug (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.04)

...nicht verstanden, Strafrecht nicht verstanden,
Wiederbetätigungs-Verbot nicht verstanden, Pressefreiheit nicht
verstanden, ach du meine Fresse.
Setzen, 6.

Quote6. Dezember 2007 14:59
Nur die radikalen Fanatiker selbst müssen Angst haben...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... vor freier Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Wenn in Wikipedia irgendwelche rechten Idioten ihren Mist
reinstellen, wird es auch sehr schnell entsprechende
Antworten/Korrekturen geben, die den Blödsinn als das entlarfen, was
er ist.

Ich stolpere außerdem tausend mal lieber gelegentlich über (rechte)
Propaganda, als überall Überwachung und Zensur einzuführen. Denn
sowas gefährdet Freiheit und Demokratie sehr viel mehr, als aller
brauner Mist zusammen, den Nazis verzapfen könnten.

Quote6. Dezember 2007 15:00
Keine Adresse gefunden?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (993 Beiträge seit 02.09.07)

Auf Anfrage von heise online gab Schubert an, dass ihre Mitarbeiter
keine Adresse der Wikipedia gefunden hätten.

Nun ja, das duerfte schon ein wenig ueber die "Medienkompetenz"
derjenigen aussagen, die hier "neue Strukturen" verlangen bei einem
Medium, was noch einigermassen frei und offen ist. Letztendlich
wuerde, so dies durchgesetzt wird, der naechste Ruf nach mehr
Kontrolle in Bezug auf xyz erschallen und irgendwann waere Wikipedia
hoechstens noch fuer per Post-Ident registrierte Nutzer zugaenglich,
was das Editieren angeht.

Aus lauter Sorge vor Rechtsradikalen, Kinderporno, Terror,
Bombenanleitungen usw. usf. sind dann ploetzlich selbst die, die
sonst gegen Ueberwachung etc. sind und fuer eine freie und offene
Gesellschaft plaedieren, diejenigen, die in den Chor nach mehr
Regelungen, mehr Ueberwachung etc. einfallen.

Davon abgesehen: Die "Netzcommunity" beschaeftigt sich bereits seit
Jahren mit dem Problem, wie man mit Rechten im Netz umgeht. Nun also
davon zu reden, dass "man sich endlich Gedanken machen soll" zeugt
davon, dass hier jemand zu wenig recherchiert hat bzw. meint, er
muesse das Rad neu erfinden.

Quote6. Dezember 2007 15:02
Re: Keine Adresse gefunden?
Mathias Schindler, neubau@presroi.de (479 Beiträge seit 03.04.04)

2007Twister2007 schrieb am 6. Dezember 2007 15:00

> Auf Anfrage von heise online gab Schubert an, dass ihre Mitarbeiter
> keine Adresse der Wikipedia gefunden hätten.
>
> Nun ja, das duerfte schon ein wenig ueber die "Medienkompetenz"
> derjenigen aussagen, die hier "neue Strukturen" verlangen bei einem
> Medium, was noch einigermassen frei und offen ist.

Die Antwort hatte ich von Schubert am Telefon auch und kann sie nicht
nachvollziehen. Auf jeder Seite der Wikipedia prangt ein so
bezeichneter Link aufs Impressum und dort gibt es Kontaktadressen.

Mathias

Quote6. Dezember 2007 15:01
Sollen wir wieder Bücher verbrennen?
Bl00dg0d, mwwbf@hotmail.com (293 Beiträge seit 08.11.03)

...

Quote6. Dezember 2007 15:01
Nazis raus aus den Geschichtsbüchern
Stasi (778 Beiträge seit 01.10.03)

Vielleicht sollten einige mal lernen, sich damit abzufinden, daß der
Nationalsozialismus ein Teil unserer Vergangenheit ist. Auf der einen
Seite wollen sie die Holocaust-Leugner am liebsten sofort steinigen
und auf der anderen Seite den ganzen Rest dieser Zeit komplett
totschweigen. Dabei merken sie gar nicht, welch gewaltigen Auftrieb
das eine vom anderen erfährt.
Wie auch immer, wir entfernen uns immer mehr von der vielgerühmten
aufgeklärten Gesellschaft.

Quote6. Dezember 2007 15:35
Man muss aufpassen...
PhiberOpTiX (102 Beiträge seit 25.04.03)

...nicht soooooo weit nach links zu rutschen, dass man rechts wieder
rauskommt.

Meine 2 Cents.

Quote6. Dezember 2007 15:40
Kranke Spielart: Autoritärer Antifaschismus
BerlinSWagner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.03)

So'ne Art ideologische Heilsarmee.

Oder sie wollen einfach mal wieder von allen gehaßt werden - wenn man
sie schon nicht liebt...

Quote6. Dezember 2007 15:43
E-Mail an Frau Schubert
Fischsuppe (123 Beiträge seit 04.11.06)

Sehr geehrte Frau Schubert,

wie ich dem Artikel auf Heise Online entnehmen konnte, sahen Sie sich
außerstande, die Anschrift der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu
finden.Ich möchte Ihnen daher etwas unter die Arme greifen.

Öffnen Sie zuerst Ihren Browser. In Ihrem Fall ist das vermutlich das
große blaue "e" auf Ihrem Desktop. Oben links sehen Sie jetzt eine
weiße Zeile. Das ist die Adresszeile. Klicken Sie auf diese Zeile.
Ersetzen Sie ihren Inhalt durch "http://de.wikipedia.org". Mit einem
Druck auf "Enter" (das ist die Taste, die aussieht wie die
Wagenrücklauftaste der Schreibmaschine, mit der Sie wahrscheinlich
die Strafanzeige verfasst haben) landen Sie nun auf der Hauptseite
der deutschen Wikipedia.

Vorsicht! Klicken Sie nun ausschließlich jene Links an, die ich Ihnen
nenne. Tun Sie das nicht, landen Sie möglicherweise auf Seiten mit
Nazi-Symbolen. Für dabei entstehende Schocks übernehme ich keine
Verantwortung. Schicken Sie vorsorglich sämtliche Minderjährige aus
dem Büro. Es besteht sonst die Gefahr, dass der Anblick eines
Hakenkreuzes im zarten Alter für eine politische Gesinnung rechts der
Mitte sorgt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie gleich darum
bitten, für eine Entfernung dieser Symbole aus deutschen
Geschichts-Schulbüchern zu sorgen.

Scrollen Sie nun mit der Maus ganz nach unten. Etwa in der Mitte
finden Sie nun einen Link "Impressum". Als "Impressum" bezeichnet man
die Herkunftsangabe einer Publikation, die Angaben über den
Verantwortlichen enthält. Also genau das, was Sie suchten, aber nicht
finden konnten:

    Wikimedia Foundation Inc.
    200 2nd Ave. South #358
    St. Petersburg, FL 33701-4313
    United States of America
    Telephone: +1-727-231-0101
    E-Mail: jwales@wikia.com

Tada! War ganz schön schwer, aber dafür können Sie jetzt mal so
richtig stolz auf sich sein.

Für Ihren Kampf gegen böse Menschen im Internet wünsche ich Ihnen
alles Gute. Falls Sie weitere Hilfe brauchen, möchte ich Ihnen Ihren
Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble empfehlen. Auch dieser Mann möchte das
Internet vor bösen Menschen schützen. Über Unterstützung durch die
Linkspartei würde er sich sicher freuen. Sollten Sie Probleme haben,
seine Adresse herauszufinden, wenden Sie sich einfach vertrauensvoll
an mich.

Mit freundlichen Grüßen

(Realname)

Quote[...] Offenbar haben alle Schweizer Service Provider (ISPs) vom Lausanner Richter Yves Nicolet in diesen Tagen ein Schreiben erhalten, in dem dieser die Sperrung des Zugangs zu elf Websites verlangt. Wie inside-it.ch meldet, werden die Webseiten nicht von den angeschriebenen ISPs gehostet; vielmehr solle die Durchleitung von Daten zu und von den Internet-Seiten verhindert werden. Autor der betroffenen Websites soll laut inside-it.ch Gerhard Ulrich sein, der am 6. Juli dieses Jahres rechtskräftig wegen Verleumdung verurteilt wurde. Er beschuldigt diverse Behörden, inbesondere auch die Justiz, der Korruption und anderer Straftaten.

Der Schweizer Richter beruft sich offenbar auf Artikel 28 des Strafgesetzbuches ("Haftbarkeit der Medien"). Nach seiner Ansicht hätten demnach die ISPs Pflicht zu verhindern, dass die Webseiten aus der Schweiz heraus erreicht werden können. Laut inside-it.ch würde der Entwurf zu den neuen Strafbestimmungen bezüglich "Netzwerkkriminalität" den automatisierten Zugang zu strafbaren Inhalten im Internet jedoch gerade für nicht strafbar erklären.

Dies ist nicht das erste Mal, dass im Alpenstaat eine Website-Sperrung richterlich angeordnet wird: Bereits Ende 2002 löste die Schweizer Untersuchungsrichterin Francoise Dessaux große Verunsicherung und Empörung bei den IP-Providern aus, als sie von Netz-Betreibern des Landes verlangte, binnen fünf Tagen den Zugang zu angeblich inkriminierten Websites zu blockieren. Ansonsten drohe ihnen laut Dessaux nach Schweizer Recht Geldstrafe und Freiheitsentzug. Weil ihre Verfügung keinen Bestand hatte, griff die Richterin später zu drastischen Mitteln: In einem Schreiben vom 16. Mai 2003 an mehrere Provider erklärte sie alle ISPs, die freien Zugang zu den Websites zulassen, kurzerhand zu Mittätern. Sie forderte in dem besagten Schreiben von den Providern nicht nur, die Websites selbst für die Kundschaft zu blockieren, sondern auch die Sites des Thailändischen Webhosters c9c.net, da dieser per Redirect zu Mirror-Sites mit den betroffenen Inhalten führte. Mit Bluewin, dem zur Swisscom gehörigen Zugangs-Provider, ließ sich ausgerechnet der größte Schweizer Provider von dem Schreiben der Richterin beeindrucken. Er kam der neuerlichen Sperrungsaufforderung vorbehaltlos nach. (nij/c't)

...

Quote23. Dezember 2007 13:17
http://opennetproxy.info/
zimmet (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.05)

http://opennetproxy.info/ und die Sperrung ist gegenstandslos...

(blockstop.net dagegen scheint nicht mehr als proxy zu
funktionieren...)

bei Aufruf von http://www.c9c.net/appel-au-peuple erscheint auch bei
cablecom-Kunden folgendes:

> Die Domain mit der gesuchten Seite ist im DNS gesperrt.

> Es tut uns leid, aber die von Ihnen aufgerufene Site ist zurzeit nicht
> verfügbar.
> Der Content dieser Site ist bis auf weiteres gesperrt.

> Die Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt, F. Dessaux, hat Swisscom
> Enterprise Solutions und Bluewin schriftlich darauf hingewiesen, dass auf
> diversen Websites widerrechtliche Inhalte publiziert würden. Frau Dessaux
> drohte den zuständigen Personen ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft
> an, sofern sich das Unternehmen weigern würde, den Zugang zu diesen Sites zu > sperren.

> Wir bedauern dies sehr, müssen dieser behördlichen Aufforderung jedoch Folge > leisten.

> Wir hoffen auf eine baldige Lösung dieser Situation und danken für Ihr
> Verständnis."

grüessli, zimmet

Quote23. Dezember 2007 13:00
Soviel zur freien Meinungsäußerung
AnglizismenEx (mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.04)

Mag es vielleicht noch mit Ach und Krach begründbar sein, dass man
Privatpersonen nicht alle möglichen Dinge an den Kopf werfen darf, so
ist das bei Behörden vollkommen unverständlich.

Kein Wunder dass Figuren wie Putin sich über die Rechtsnormen
diverser europäischer Regierungen lustig macht, wenn man ihn dafür
kritisiert, was er in seinem Land aufführt.
Was hier zum Teil gesetzlich alles verboten ist, geht in der Tat auf
keine Kuhaut mehr.
Wenn man staatliche Behörden nicht mehr kritisieren darf, und zwar
auch in drastischer Art und Weise, dann gute Nacht.

Was mich interessieren würde, wie sieht die Gesetzeslage in anderen
europäischen Ländern aus?
Oder ist das vielleicht nur ein schweizerisches Kuriosum.

MfG

Quote23. Dezember 2007 13:57
Re: Soviel zur freien Meinungsäußerung
stoney (371 Beiträge seit 06.01.00)

Eberhard Blocher schrieb am 23. Dezember 2007 13:55

> Tja. Mache sich jeder seine eigenen Gedanken darüber, welches
> Rechtssystem besser ist. Ich finde das deutsche Recht sehr
> bedenklich.

Ich finde es auch bedenklich, dass Automobilhersteller nicht für
tödliche Unfälle mit ihren Wagen haftbar gemacht werden. Da wird in
Deutschland der schwarze Peter einfach an den Fahrer weitergereicht,
sowas.

Quote23. Dezember 2007 14:06
Re: Soviel zur freien Meinungsäußerung
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Eben, und bei Waffenherstellern und vor allem Herstellern von
Küchenmessern ist es auch nicht besser.

Grüsse,
DD

Quote23. Dezember 2007 14:09
Der Schuß geht nach hinten los
Steffen Leist, Steffen Leist (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.04)

Wann lernen die Herren endlich, daß Sperrungsverfügungen immer einen
fatalen Beigeschmack von Zensur haben. Gerade, wenn es sich um
politisch "heißes Eisen" handelt. Es mag ja sein, daß Herr Ulrich,
rein juristisch gesehen, daneben gehauen hat. Bisher hatte auch
sicher kaum jemand von dem Fall gehört, oder ihn gezielt verfolgt
(ausser die Schweizer selbst). Durch die Sperrungsverfügung wirds in
der ganzen Netzwelt publik und sorgt für ausgiebiges Interesse. Jetzt
schauen erst recht alle genauer hin, was das vorgeht.

Und noch was. Die Provider sind mal wieder der falsche
Ansprechpartner. Sie dienen lediglich der Bereitstellung der
Infrastruktur. Wenn, dann ist höchstens der Hoster der Webseiten in
die Pflicht zu nehmen, wenn man denn schon an den eigentlichen Autor
der Seiten nicht herrankommen sollte. Und wenn die Seiten halt in
einem Land gehostet sind, in dem der Fall kein Rechtsbruch ist, Pech
gehabt.
Mit solchen Tatsachen muss man sich in einem globalen Netz eben
abfinden.

Aber eine Regierung oder ein Staatsapparat sollte da schlicht drüber
stehen, wenn die Anschuldigungen so abstrus sind. Ein kurzes
Statement zu den Vorwürfen würde es doch auch tun. Aber die Reaktion
zeigt in meinen Augen eher, daß da wohl einigen der der A**sch auf
Grundeis geht.

Gruß
S.Leist

Quote23. Dezember 2007 15:33
Re: Soviel zur freien Meinungsäußerung
Eberhard Blocher, Eberhard Blocher (158 Beiträge seit 22.07.04)

AnglizismenEx schrieb am 23. Dezember 2007 14:08

> Gings im gegenständlichen Fall um KiPo?

Nein. Es ging um "verschiedene Internet-Seiten, auf denen er diverse
Behörden, inbesondere auch die Justiz, der Korruption und anderer
Verbrechen beschuldigt."

Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind, auch in Deutschland,
dort erreicht, wo andere verunglimpft werden. Nur leider, ich
wiederhole mich, sind wir in Deutschland noch nicht so weit wie in
der Schweiz bezüglich richterlicher Kontrolle von Bereichen des
Internet.

Es ist ja allgemein bekannt, daß es in Deutschland an IT-Fachverstand
mangelt; wurde erst kürzlich auf dem IT-Gipfel in Hannover wieder
allseits beklagt. Daher gibt es leider auch zu wenige
Sachverständige, die deutsche Richter beraten könnten, wenn diese in
diesem Bereich notwendige Entscheidungen zu treffen haben.

Quote23. Dezember 2007 22:08
Ein solches Portal brauchen wir in Deutschland!
Lorion_ (19 Beiträge seit 07.09.06)

Ich würde gerne wissen, wer genau in welchen Fällen in Deutschland
korrupt handelt und an wen man sich direkt wenden kann.

Eine solche Zensur im Internet ist wirklich nicht zu akzeptieren, die
schweizer Provider und Bürger sollten sich dagegen wehren.

Quote23. Dezember 2007 19:29
http://appel-au-peuple.org
echec (117 Beiträge seit 30.09.05)

Das Ralfilein schrieb am 23. Dezember 2007 16:31

> Dieses Forum dient der Diskussion zum Thema der News-Meldung oder des
> Artikels.
> Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, die nicht zum Thema des
> Forums passen, zu entfernen oder zu verschieben.
> Beachten Sie bitte unsere Nutzungsbedingungen.

Danke für den Hinweis.

Doch nun zum Link:

> http://appel-au-peuple.org

e.

Erläuterung zum Bewertungssystem

Quote23. Dezember 2007 15:23
Zensur, nichts als Zensur. Wohin man schaut.
RC (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Wer hat so viel Angst und wovor?

Ich frage mich, wann wacht die Mehrheit der Bevölkerung auf, von dem
"Ach, es wird schon nicht so schlimm werden" Selbstbetrug auf.

Alex

Quote

#154500 | -[  1093]  + | 28.12.2007 01:25  | euIRC   

• 
  
  <illuminat>ich hab mir neulich diesen pr0n angesehen
  <sebiX>warum sagt hier eigentlich jeder pr0n und nicht porno?
  *sebiX was kicked "no porno in this channel"
  <illuminat>jedenfalls hab ich mir neulich diesen pr0n angesehen
  
  
  Vorheriges Zitat - Nächstes Zitat
  
  

Quote[...] Führte China bereits Anfang des Jahres strengere Vorschriften für die Verbreitung von Video- und Audio-Angeboten im Internet ein, so hat die Regierung jetzt Horrorfilme auf die Verbotsliste gesetzt. Produktionen, in denen gewalttätige Geister, Monster, Dämonen oder andere übernatürliche Kräfte Terror und Horror verbreiten, sind nicht mehr erlaubt. Produzenten hätten drei Wochen Zeit, ihre Sammlungen auf derartige Inhalte hin zu überprüfen und dem Staat Filme zu melden.

Die neue Regelung soll dem "negativen Effekt auf die Gesellschaft", die von Horrorfilmen ausgehe, entgegenwirken. Solches Material würde überdies die psychische Gesundheit junger Leute gefährden. Mit dieser jüngsten Maßnahme und ähnlichen Erlassen gegen Produktionen, in denen Sex und Gewalt eine Rolle spielen, weckt China den Eindruck, vor Beginn der Olympischen Spiele diesen Sommer in Beijing das eigene kulturelle Image aufzupolieren zu wollen. Erst im Januar verbot die Regierung die bereits zensierte Fassung des preisgekrönten Filmes Lost In Beijing und untersagte den Produzenten das Filmemachen in China in den nächsten zwei Jahren. (akl/c't)

Quote16. Februar 2008 12:48
Die doktern genauso an den Symptomen herum wie bei uns...
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

Deutlicher Beleg, wie weit sie sich uns schon "angenähert" haben.

Der Nordstern.

Quote16. Februar 2008 13:12
Hier ist der WAHRE HORROR!
SelamK (39 Beiträge seit 09.02.08)

Echo-Preise für DJ Ötzi, Bushido und die Kastelruther Spatzen:

http://www.sueddeutsche.de/,tt7m1/kultur/artikel/832/158407/

Quote16. Februar 2008 15:11
Einige Hintergründe
ylai (mehr als 1000 Beiträge seit 11.05.01)

Aus Neugier habe ich mal die Website von GAPP angesurft, der Verbot
findet sich unter der URL:

> http://www.gapp.gov.cn/cms/cms/website/zhrmghgxwcbzsww/layout3/index.jsp?channelId=508&infoId=453224&siteId=21

Vielleicht hilft einigen hier die folgenden Informationen:

In der Einleitung bezieht sie sich zunächst auf eine andere, in 2007
ergangene Verfügung zur Verbot von "Death Note"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Death_Note) und ähnliche Publikationen,
und weiter (vielleicht etwas laienhaft übersetzt):

"Derzeit im Aufkommen ist ein Flut an Audio/Video-Produkte der
'Horror-Geister-Perversionsgattung'. Jene Publikationen propagieren
Horror, Gewalt, Grausamkeit und weitere negative Inhalten, und
beeinträchtigen schwer die köperliche und geistige Gesundheit von
Minderjährigen. Um die negative gesellschaftliche Auswirkung von
solchen Audio/Video-Produkten zu kontrollieren und zu eliminieren,
sodass Publikationen mit Horror, Gewalt und Grausamkeit nicht in
geordneten Wege in den Markt gelangen kann, und körperliche und
geistige Gesundheit von Jugendlichen zu schützen, ergeht dieser
Verfügung.

1. Sogenannte Audio/Video-Produkte der
'Horror-Geister-Perversionsgattung' beziehen sich auf Produkte mit
Totenseelen, blutrünstige Geister, absonderliche Ungeheuern und
andere Nicht-Menschen-Charaktere, mit eigenartigen
Transzendenz-Phantasien und bizarren Albtraum-Dilirien als fiktive
Instrumente, und mit horrorhaften, widerlichen, furchteinflössenden,
grauenhaften, sonderbare und spannungsgladenen, übernatürlichen
Handlungen als Vorlage, die der Zweck dienen, panische und
terrorhafte Reizeffekte auszulösen."

Punkt 2/3 sind dann administrative und bürokratische Zeugs.

Quote16. Februar 2008 17:14
So lange noch öffentliche Hinrichtungen in Sportstadien erlaubt sind ...
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

... wirkt diese Art von Zensur etwas unglaubwürdig.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Quote[...] Die pakistanische Regierung hat die 70 Internet Service Provider des Landes angewiesen, Googles Online-Videoportal YouTube zu sperren. Die Regierung will "höchst blasphemische Inhalte" fernhalten, nämlich ein anti-koranisches Video aus den Niederlanden.

[...] Pakistan stört sich an einem Trailer zu einem Kurzfilm des niederländischen Politikers und Islam-Gegners Geert Wilders, der über YouTube verbreitet wird. Die Regulierungsbehörde Pakistan Telecommunication Authority erläutert, der Film verstoße gegen die Pinzipien der religiösen Toleranz und des friedlichen Miteinanders. Wenn der Film nicht entfernt würde, habe er das Potenzial, noch mehr Unruhe als bisher zu stiften, es könnten Menschenleben zu Schaden kommen.

YouTube wird seit einigen Monaten immer wieder das Ziel von Blockaden. In der Türkei stieß man sich beispielsweise vor einem Jahr und auch im vergangenen Januar an Videos, in denen der Staatsgründer verunglimpft worden sei. Thailand sah in einem Film den König veralbert. Für die anschließende Kooperation mit den Zensoren bezog Google Schelte. (anw/c't)

Quote25. Februar 2008 17:28
Der wahre Grund für die Zensur
Diedel (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

> http://www.youtube.com/watch?v=GQbW2bfcdp4&feature=related

> http://www.youtube.com/watch?v=J1y-qZREb1Q

Quote25. Februar 2008 17:55
Re: Der wahre Grund für die Zensur
MXXIV (187 Beiträge seit 03.09.02)

nee glaub eher wegen so was
http://www.youtube.com/watch?v=VJaVrMDRyX0

Quote25. Februar 2008 20:17
Film
Mozilla-Ritter (870 Beiträge seit 11.02.03)

Vielleicht ist es der hier; sich darüber aufzuregen wäre natürlich
recht lächerlich...:

http://www.youtube.com/watch?v=Tqib287P-vk

Quote26. Februar 2008 8:17
Warum glauben die immer, Gott helfen zu müssen?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Warum wollen die Gott vor Beleidigungen beschützen oder gar für ihn
kämpfen?

Um mal den einzig klugen Satz aus dem Film Postal zu zitieren:
"Hey! Das ist GOTT. Der braucht eure Hilfe nicht."

Einfach mal ein bischen entspannen und alles wird viel einfacher.

Wir reden hier immerhin von einem (angeblich) allmächtigen Wesen, das
älter ist als das Universum, bzw. als Schöpfer des Universums selbst
zeitlos ist. Ein Wesen, das jedes einzelne Atom geschaffen und in die
richtige Richtung geschubst hat.
Inklusive den Atomen, aus denen die Server von YouTube bestehen und
auch die Elektronen, die durch die Leitungen huschen, wenn sich
jemand aus Pakistan eine Korankritik aus den Niederlanden reinzieht.

Warum meinen diese "Gottesdiener" immer, sie wüssten besser wie das
Universum gefälligst auszusehen hat, als Gott selbst, der er genau so
geschaffen hat, wie es ist?

Quote26. Februar 2008 8:23
OT: An all die Gottesgläubigen
Torex (543 Beiträge seit 19.03.00)

Ich hab hier mal ein paar Fragen, die ich von euch beantwortet haben
möchte:

1. Wenn Gott der Allmächtige allmächtig ist, kann er dann einen Stein
erschaffen, den er nicht heben kann?
2. Wenn Gott allmächtig und allwissend ist, dann frage ich mich,
wieso er den Menschen erschaffen hat.
3. Wenn es nur einen Gott gibt, was wurde aus den alten Göttern?
4. Wenn Gott allmächtig ist, wieso eliminiert er nicht das Böse?
5. Wieso braucht ein Gott Anhänger, die ihn anhimmeln?
6. Wenn Gott den Menschen als "Experiment" erschaffen hat, dann hätte
er ja wissen müssen, was dabei rauskommt.

So, jetzt bin ich mal auf die tollen Antworten gespannt...

Quote26. Februar 2008 8:25
Re: OT: An all die Gottesgläubigen
Drachenreiter (203 Beiträge seit 23.10.07)

Hey vorsichtig! Solche Fragen könnten als Gotteslästerung ausgelegt
und mit Tod geahndet werden... ;-) (Sarkasmus)

Religion hat nichts mit Wissen zu tun, sondern mit Glauben, also
wären die Antworten wahrscheinlich wenig aufschlussreich, da dort nur
Dogmen wiederholt werden würden.

Quote26. Februar 2008 8:34
Re: OT: An all die Gottesgläubigen
Drachenreiter (204 Beiträge seit 23.10.07)

Naja, vernünftige Antworten... Es wäre zu einfach, wenn es auf alles
Antworten gäbe. Selbst in der Wissenschaft gibt es Fragen, auf die es
keine Antworten gibt, also verlange ich auch nicht von den
Religionen, dass sie Fragen beantworten können, auf die es keine
Antworten gibt.
Wissenschaftlich gesehen könnte man jetzt sagen, dass es auf alle
Fragen antworten gibt, man sie nur noch nicht gefunden hat. Das selbe
könnte man über eben deine gestellten Fragen sagen. Wenn es Antworten
gibt, hat sie vielleicht nur noch nie jemand gefunden. ^^
Wer glauben mag, der soll glauben. Hauptsache er lässt mich damit in
Ruhe oder diskutiert auf einem vernünftigen Niveau. Und schreibt mir
nicht vor, was ich denken oder tun soll.

Quote26. Februar 2008 8:36
Re: OT: An all die Gottesgläubigen
Torex (545 Beiträge seit 19.03.00)

Drachenreiter schrieb am 26. Februar 2008 8:34

>...
> Wer glauben mag, der soll glauben. Hauptsache er lässt mich damit in
> Ruhe oder diskutiert auf einem vernünftigen Niveau. Und schreibt mir
> nicht vor, was ich denken oder tun soll.

AMEN!

Quote26. Februar 2008 8:47
Religion
Rednite_Pleasure (174 Beiträge seit 15.10.07)

Zuerst einmal, eine Vermischung von Staat und Religion halte ich
sowohl in christlichen als auch islamischen und allen anderen Ländern
für katastrophal.

Tatsächlich ist das aber auch bei uns wesentlich stärker vorhanden
als es den Anschein hat, so wird eine Zwangsabgabe erhoben und
staatlich eingetrieben, Kindergärten und Schulen beharren trotz
andersgläubiger Schüler auf dem Kreuz und Parteien bezeichnen sich,
zumindest der Form nach, nicht inhaltlich als "christlich".

Wer sehen möchte wie unsere Organe in einem solchen Fall regieren,
kann sich z.B. mit der Problematik Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen durch Vertreter der Kirchen, in Form von Karikaturen
auseinader setzen und diese dann in Bayern veröffentlichen. Natürlich
ist hierbei das Internet zu nutzen, um das dem traditionell
konservativem Glauben entsprechende Teufelsbild zu fördern.

Ich sage es mal einfach, nach meiner Ansicht handelt es sich bei den
Karikaturen und dänischen Clips nicht mehr um Pressefreiheit, da es
zwischenzeitlich dem Grundgedanken der Information mangelt. Der
Einsatz erfolgt nur aus populistischen Gründen um in der Bevölkerung
eine bestimmte Stimmung zu schüren und vorallem, um von Anfang an
bekannte Reaktionen zu provozieren.

Ich glaube die Presse und die Verfasser oder Publizisten solcher
Sachen haben zu einem nicht unerheblichen Teil mit Verantwortung an
den Folgen zu tragen.

Pleasure

Quote[...] Wie schon zuvor in Myanmar geschehen, will man die Proteste in Tibet niederschlagen, ohne eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Von den ersten Unruhen wurden nicht nur von Reportern, sondern auch wieder von "Bürgerjournalisten" Bilder und Videos mit Digital- und Handykameras gemacht, im Netz verbreitet und von Medien im Ausland aufgenommen. Um zu verhindern, dass Videos über YouTube verbreitet und in China gesehen werden können, hat die Regierung bereits am Samstag den Zugang blockiert, bestätigt etwa auch von Global Voices. Wer in China die Website von YouTube aufruft, erhält angeblich nur eine leere Seite.

Noch wird versucht, Augenzeugenberichte aus Tibet zu übersetzen und zu veröffentlichen. Die Behörden haben alle aufgefordert, die für die Unruhen verantwortlich sind, sich bis Montagnacht zu stellen. Bestraft würden auch diejenigen, die "Kriminellen" Unterschlupf gewähren. Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass dann die chinesischen Sicherheitskräfte mit Massenverhaftungen gegen die Tibeter vorgehen und Menschen verschwinden und gefoltert werden. (fr/Telepolis)

Quote[...] Tests von SPIEGEL ONLINE mit einem Internet-Tool, das den Zugang zu Seiten von China aus prüft, ergaben, dass am Sonntagnachmittag youtube.com von Rechnern in Shanghai und Peking nicht zu erreichen war. Von einem Rechner in Hong Kong aus konnte YouTube hingegen aufgerufen werden.

Ausländische Webseiten werden aber in der Regel umgehend in China geblockt, wenn sie regierungskritische Inhalte verbreiten. Chinesische Internetbetreiber sind verpflichtet, die auf ihren Servern vertriebenen Inhalte zu beobachten und gegebenenfalls Selbstzensur zu üben. Es gibt mindestens 210 Millionen Internet-Nutzer in China.

lis/AP

Quote[...] Eine Begründung für die Sperrung, die von einem türkischen Militärgericht verfügt wurde, erfolgte bislang nicht. Beobachter vermuten aber, dass das Abschalten der Seite durch den Internetprovider Türk Telekom vor allem mit kritischen Beiträgen im Zusammenhang mit der Eskalationspolitik in der Kurdenfrage und der überaus großen politischen Macht des Militärs stehen dürfte.

Der türkische Generalstab ist in den vergangenen Monaten wieder verstärkt dazu übergegangen, massiv gegen unliebsame Kritiker vorzugehen. Erst kürzlich ist etwa die populäre Menschenrechtlerin Eren Keskin auf Veranlassung des Generalstabes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie sich in einer deutschen Tageszeitung kritisch über die Einmischung der Militärs in die Politik geäußert hatte.



[...] Die mit dem neuen Internetgesetz eingeführte Praxis, für einzelne Inhalte, die von mehr oder weniger anonymen Nutzern eingestellt werden, ganze Portale pauschal "in Sippenhaft" zu nehmen, ist von verschiedenen türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bereits scharf kritisiert worden. Der Journalistenverband Reporters sans frontières (RSF) bezeichnete die Maßnahme als "radikal" und "unverhältnismäßig". Türkische Aktivisten warnen, dass zunehmend "chinesische Verhältnisse" und die Sperrung "Hunderter unbequemer Seiten" drohten.

Quote28. März 2008 20:59
The net interpretes censorship as damage
blu_frisbee (mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.02)

The net interpretes censorship as damage
and routes around it.
> http://en.wikiquote.org/wiki/John_Gilmore

...

Quote[...] Sperrungen von Internetseiten, die auf der Analyse von IP-Adressen, Port-Nummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen, sind nicht mit geltendem Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen Juristen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in einer neuen Studie. Das Fazit der Experten: Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, "die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen". Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben worden, um nach den Sperrverfügungsverfahren der Bezirksregierung in Düsseldorf rechtliche Klarheit zu schaffen.

Rechtlich gedeckt sind derzeit nur DNS-Manipulationen, die den Zugriff auf die Angebote nicht vollständig verhindern, schreiben der Strafrechtler Ulrich Sieber und seine Mitarbeiterin Malaika Nolde in einer Kurzfassung ihrer Ergebnisse. Die DNS-Manipulationen erforderten anders als IP-, Port-, URL- oder Inhaltssperren nicht so "eingriffsintensive Kontrolltechniken". Stefan Köpsell vom Lehrstuhl für Datenschutz und Datensicherheit an der TU Dresden erklärte dazu: "Man unterbindet mit der DNS-Manipulation praktisch den Zugriff aus Telefonbuch, nicht aber Anrufe zu bekannten Nummern." Die Dresdner Informatiker waren für den technischen Teil der KJM-Studie verantwortlich.

Wirksamere Sperrverfahren erforderten aber gesetzliche Neuregelungen. Denn sie setzten die Analyse von Daten voraus, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt seien. Dazu rechnen die Freiburger Juristen nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch "die näheren Umstände der Kommunikation". Zu diesen gehörten auch Adressen und Portnummern. Wolle man ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, müsse dies entsprechend gesetzlich geregelt werden, folgert das Expertenteam des MPI.

Gleichzeitig warnen die Forscher, dass derartige Sperrverfahren nicht nur die Sperrung von ausländischen Internetadressen erlauben. Sie könnten vielmehr "mittels einer zentralen Kontrollarchitektur potentiell sogar eine effektive und flächendeckende inhaltliche Überwachung der Internetkommunikation erleichtern". Weder der Öffentlichkeit noch den Gesetzgebern in Bund und Ländern sei die Eingriffsintensität bislang ausreichend bewusst, fürchten die Wissenschaftler.

Das Gutachten weist neben dem mangelhaften Schutz der Grundrechte auch auf weitere vernachlässigte Aspekte hin, darunter Fragen nach Transparenz, Kontrolle und Rechtsschutz. "Bei der Durchführung von nationalen Sperrmaßnahmen im Internet geht es um derart zentrale Fragestellungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Integrität des gesamten Internets, dass der Versuch zum Aufbau eines einigermaßen effektiven Systems auch insoweit nicht ohne intensive Überlegungen und Leitentscheidungen des Gesetzgebers erfolgen sollte."

Die Forscher mahnen eine öffentliche Debatte an, die sich auch mit den technischen Konzepten zu einer Territorialisierung des Internets beschäftigen solle. Mit der öffentlichen Diskussion hapert es allerdings noch: Das Gesamtgutachten ist bislang von der KJM nicht veröffentlicht worden. Eine Stellungnahme zu den Ergebnissen lehnte die Behörde unter Hinweis auf die noch ausstehende interne Auswertung bislang ab. (Monika Ermert) / (vbr/c't)

...

Quote4. April 2008 17:51
Zensur ist Zensur ist Zensur....
Winnie the Poo (119 Beiträge seit 09.02.08)


... und wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Eine zensur findet
nicht statt".

Aber wir wissen ja wer sich mit dem GG so gern den Arsch wischt. [...]

Quote4. April 2008 18:57
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Winnie the Poo schrieb am 4. April 2008 17:51

> ... und wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Eine zensur findet
> nicht statt".

Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.

Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
leuchtet doch wohl jedem ein.

Quote4. April 2008 19:20
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Hunter S. Thompson (757 Beiträge seit 04.06.05)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 18:57

> Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
> der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.
Das steht so aber nicht da, das ist deine persönliche
Schlußfolgerung.
>
> Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> leuchtet doch wohl jedem ein.

Ja, tut es das? Aus welchem Grund sollte es das?
Sie kann und muss grad unendlich sein um einerseits einen möglichst
hohen Grad an Freiheit zu gewährleisten und andererseits eine
ungehemmte Diskussion zu erleichtern. Denn eine gute Diskussion
scheut sich nicht vor schlechten Argumenten, die man widerlegen kann.
Eine schlechte dagegen scheut sich vor Argumenten, die der Wahrheit
entsprechen und die man nicht widerlegen kann.

Quote4. April 2008 19:33
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Hunter S. Thompson schrieb am 4. April 2008 19:20

> Das steht so aber nicht da, das ist deine persönliche
> Schlußfolgerung.

Nicht in meinem Wortlaut aber sinngemäß:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit#Rechtslage_in_Deutschland

> > Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> > leuchtet doch wohl jedem ein.
>
> Ja, tut es das? Aus welchem Grund sollte es das?
> Sie kann und muss grad unendlich sein um einerseits einen möglichst
> hohen Grad an Freiheit zu gewährleisten und andererseits eine
> ungehemmte Diskussion zu erleichtern. Denn eine gute Diskussion
> scheut sich nicht vor schlechten Argumenten, die man widerlegen kann.
> Eine schlechte dagegen scheut sich vor Argumenten, die der Wahrheit
> entsprechen und die man nicht widerlegen kann.

Alles klar -- "Hunter S. Thompson verkauft aus reiner Geldgier
geächtete Landminen in Krisengebiete!" -- alles geschützt durch eine
nicht eingeschränkte Meinungsfreiheit.
;)

Verstehst du, worauf ich hinauswill? Meinungsfreiheit MUSS
eingeschränkt werden, um z.B. die Rechte anderer zu schützen. Und aus
dem selben Grund, aus dem ich obige Behauptung nicht straffrei
verbreiten darf, ist es mir auch verboten z.B. öffentlich zu
behaupten, den Holocaust hätte es nie gegeben.

Mir ist natürlich klar, worum es dir geht, und ich stimme dem
weitestgehend zu, aber die Meinungsfreiheit als solche kann und darf
nicht uneingeschränkt sein.

Quote4. April 2008 21:16
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Sorokan1553 (16 Beiträge seit 13.11.06)

Meinungsfreiheit __muß__ eingeschränkt werden? Das sehe auch ich
komplett anders. Meinungsfreiheit sollte ein absolutes und
unantastbares Recht sein, selbst unter dem Aspekt von Lügen, Hetze,
Beleidigungen oder Videos von Kindern, die zum Sex mit Tieren
gezwungen werden. Ich verstehe und akzeptiere, daß die
gesellschaftliche Realität eine andere ist, was seine Ursachen in der
kulturellen und biologischen Vergangenheit des Menschen hat und
leider eines der Kennzeichen dafür ist, daß wir eben keine rein
rationalen und aufgeklärten Wesen sind.

Aber lassen wir den Punkt mit den Videos mal weg, ich beschränke mich
mal auf die vorigen Punkte, dann bleibt zu sagen, daß:

1) Passieren diese Dinge sowieso, und je wichtiger die Person ist,
desto weniger greifen Konroll- und Zensurinstrumente, wodurch
effektiv jede Zensur die unteren Gesellschaftsschichten benachteiligt
und andererseits der Einfluß von Lügen/Hetze/... in den oberen
Schichten zusätzlich verstärkt wird.

2) Ist die Feststellung des Wahrheitsgehaltes einer Aussage durch
eine Autorität wie z.B. ein Gericht im besten Falle problematisch und
streng betrachtet ein unmögliches Ding.

3) Auch das Argument der Schadensabwehr kaum greift. Ein gezielt
gestreutes Gerücht erfüllt seine Wirkung, unabhängig davon, ob zu
einem späteren Zeitpunkt ein Gericht vielleicht etwas anderes
befindet, was stark davon abhängt, welche soziale Stellung und
Rafinesse der Übeltäter hatte. Siehe Aktienmarkt: Lage angespannt -
Grücht verbreitet - Bums! Hierbei geht es um Lernprozesse, nicht um
Verbote.

4) Die Ehre/Würde einer Person ein rein subjektives Ding ist und als
zu schützendes Rechtsgut schon etwas metaphysisch ist, aber
zugegeben, das steckt halt in der Gesellschaft drin und läßt sich
nicht ändern.

Wichtiger wäre es, zwischen Anbieter und Konsument zu unterscheiden.
Wenn ich eine bestimmte Information suche und potentiell finden kann,
ist das etwas anderes, als wenn mir eine Information aufgedrängt
wird. Jeder Konsument sollte das Recht haben, seine
Informationsströme nach eigenem Gutdünken zu filtern anstatt einen
Filter aufgezwängt zu bekommen.

Wenn sich jemand neben meine Wohnung stellt und mich tagelang
lauthals beschimpft, möchte ich natürlich gerne eine Filteroption
haben. Wenn ich andererseits eine Webseite im Internet finde, die
dieselben Lügen über mich verbreitet, dann würde ich vor allem gerne
einen Kommentar dort ablassen dürfen, und das war's.

Quote4. April 2008 23:38
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Sorokan1553 schrieb am 4. April 2008 21:16

> Meinungsfreiheit __muß__ eingeschränkt werden? Das sehe auch ich
> komplett anders. Meinungsfreiheit sollte ein absolutes und
> unantastbares Recht sein, selbst unter dem Aspekt von Lügen, Hetze,
> Beleidigungen oder Videos von Kindern, die zum Sex mit Tieren
> gezwungen werden. Ich verstehe und akzeptiere, daß die
> gesellschaftliche Realität eine andere ist, was seine Ursachen in der
> kulturellen und biologischen Vergangenheit des Menschen hat und
> leider eines der Kennzeichen dafür ist, daß wir eben keine rein
> rationalen und aufgeklärten Wesen sind.

Sittliche, ethische und moralische Aspekte spielen hier auch noch
eine Rolle. Außerdem müssten entsprechenden Kampagnen zum Opfer
gefallene Personen oder Gruppen auch eine angemessene Möglichkeit
erhalten, sich beispielsweise gegen Beschuldigungen oder Hetze zu
wehren -- das ist aber nicht möglich, und genau deswegen MUSS es eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit geben.
Denn wir leben nicht in einer idealisierten Gesellschaft und werden
diesen Zustand auch niemals erreichen.

> 1) Passieren diese Dinge sowieso, und je wichtiger die Person ist,
> desto weniger greifen Konroll- und Zensurinstrumente, wodurch
> effektiv jede Zensur die unteren Gesellschaftsschichten benachteiligt
> und andererseits der Einfluß von Lügen/Hetze/... in den oberen
> Schichten zusätzlich verstärkt wird.

Du meinst, bedeutende Personen des öffentlichen Lebens bzw.
politische oder wirtschaftliche Entscheidungsträger könnten sich
freier äußern als andere? Ich denke, eher das Gegenteil ist der Fall.

> 2) Ist die Feststellung des Wahrheitsgehaltes einer Aussage durch
> eine Autorität wie z.B. ein Gericht im besten Falle problematisch und
> streng betrachtet ein unmögliches Ding.

Nein, ist sie nicht. Wer beschuldigt, muss vor Gericht Indizien oder
Beweise vorlegen, welche die Anschuldigung rechtfertigen --
andernfalls ist die Beschuldigung zu Unrecht erfolgt und stellt den
Tatbestand der Verleumdung/Ehrverletzung dar.

> 3) Auch das Argument der Schadensabwehr kaum greift. Ein gezielt
> gestreutes Gerücht erfüllt seine Wirkung, unabhängig davon, ob zu
> einem späteren Zeitpunkt ein Gericht vielleicht etwas anderes
> befindet, was stark davon abhängt, welche soziale Stellung und
> Rafinesse der Übeltäter hatte. Siehe Aktienmarkt: Lage angespannt -
> Grücht verbreitet - Bums!

Das trifft bedauerlicherweise zu. Nur willst du dem zu Unrecht
Beschuldigten die Möglichkeit absprechen, beispielsweise gerichtlich
"Wiedergutmachung" zu verlangen? Auch wenn dies das Gerücht oft nicht
aus der Welt schafft, ist immerhin der Verleumder bestraft worden --
diese Genugtuung steht jedem zu.

> Hierbei geht es um Lernprozesse, nicht um
> Verbote.

Nur, wer wollte die durchsetzen? Das ist, wie du bereits geschildert
hast, oft unmöglich.

> 4) Die Ehre/Würde einer Person ein rein subjektives Ding ist und als
> zu schützendes Rechtsgut schon etwas metaphysisch ist, aber
> zugegeben, das steckt halt in der Gesellschaft drin und läßt sich
> nicht ändern.

Ich glaube, das ist kein rein gesellschaftlich-kulturelles sondern
vor allem menschliches Phänomen. Man kann halt nicht von jedem
verlangen, dass er ein so "dickes Fell" hat, dass jegliche
Beleidigung an ihm abprallt.

> Wichtiger wäre es, zwischen Anbieter und Konsument zu unterscheiden.
> Wenn ich eine bestimmte Information suche und potentiell finden kann,
> ist das etwas anderes, als wenn mir eine Information aufgedrängt
> wird. Jeder Konsument sollte das Recht haben, seine
> Informationsströme nach eigenem Gutdünken zu filtern anstatt einen
> Filter aufgezwängt zu bekommen.

Natürlich. Nur ist das eben auch eine sehr ideelle Voraussetzung. Der
Mensch ist aber mitnichten so aufgeklärt und
persönlichkeitsgefestigt, dass er dieser Vorstellung entsprechen
kann. Letztendlich befinden wir uns derzeit ja eher wieder auf dem
absteigenden Ast.
Darüberhinaus gibt es Menschen unter uns, z.B. Heranwachsende od.
Betreute, deren Persönlichkeitsentwicklung beispielsweise noch nicht
abgeschlossen oder beeinträchtigt ist, so dass sie oft auch nicht in
der Lage sind, unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen.

> Wenn sich jemand neben meine Wohnung stellt und mich tagelang
> lauthals beschimpft, möchte ich natürlich gerne eine Filteroption
> haben. Wenn ich andererseits eine Webseite im Internet finde, die
> dieselben Lügen über mich verbreitet, dann würde ich vor allem gerne
> einen Kommentar dort ablassen dürfen, und das war's.

Da hast du in der Tat ein ziemlich dickes Fell, was sicher nicht das
Schlechteste ist -- ich entgegengesetzt hätte schon mit beiden Fällen
ziemliche Probleme.

Quote5. April 2008 3:44
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Sorokan1553 (17 Beiträge seit 13.11.06)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 23:38

> Sittliche, ethische und moralische Aspekte spielen hier auch noch
> eine Rolle. Außerdem müssten entsprechenden Kampagnen zum Opfer
> gefallene Personen oder Gruppen auch eine angemessene Möglichkeit
> erhalten, sich beispielsweise gegen Beschuldigungen oder Hetze zu
> wehren -- das ist aber nicht möglich, und genau deswegen MUSS es eine
> Einschränkung der Meinungsfreiheit geben.
> Denn wir leben nicht in einer idealisierten Gesellschaft und werden
> diesen Zustand auch niemals erreichen.

Diese Ansicht, daß der Staat in diesem Falle eingreifen MUSS und
dieser Rolle gerecht werden KANN, teile ich nicht. Wenn eine
Minderheit in Bedrägnis ist, dann ist oft gerade der Staat blind.
Hier helfen dagegen Aufklärung, Zivilcourage und eben das Recht, auf
Mißstände aufmerksam zu machen, und entscheidend ist dabei vor allem
die öffentliche Wahrnehmung.

> Du meinst, bedeutende Personen des öffentlichen Lebens bzw.
> politische oder wirtschaftliche Entscheidungsträger könnten sich
> freier äußern als andere? Ich denke, eher das Gegenteil ist der Fall.

Nein. Sicher müssen Personen des öffentlichen Lebens ständig auf der
Hut sein, da sie im Rampenlicht stehen, aber das ist doch etwas
komplett anderes. Nach oben muß man surfen, klar. Aber wer an der
Spitze ist, gibt die Richtung vor und entscheidet, was gut und was
böse ist, das ist Macht. Wenn ich mir das polemische Gezänk und die
Meinungsmache mancher Politiker anschaue, wäre in der Tat eine
gewisse Einschränkung der Meinungsfreiheit irgendwie sympathisch ;-).
Aber wenn ich so an die Vergangenheit denke, dann habe ich die
Gewißheit, daß es mit zunehmender Macht einfacher ist, Dinge zu sagen
oder eben nicht zu sagen, ohne dafür in derselben Weise belangt zu
werden. Zensur war und ist immer ein Mittel der Machtausübung von
oben nach unten, nicht anders herum, das ist doch banal.

> > 2) Ist die Feststellung des Wahrheitsgehaltes einer Aussage durch
> > eine Autorität wie z.B. ein Gericht im besten Falle problematisch und
> > streng betrachtet ein unmögliches Ding.
>
> Nein, ist sie nicht. Wer beschuldigt, muss vor Gericht Indizien oder
> Beweise vorlegen, welche die Anschuldigung rechtfertigen --
> andernfalls ist die Beschuldigung zu Unrecht erfolgt und stellt den
> Tatbestand der Verleumdung/Ehrverletzung dar.

Mathematiker können ihre Aussagen beweisen, aber Juristen neigen zum
Teil zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Und nur weil ich eine
Aussage nicht beweisen kann, muß sie nicht falsch sein. Es würde mich
interessieren, was ein Logiker oder Philosoph zu diesem Thema zu
sagen hat. Jedenfalls steht neben diesen theorethischen Einwänden die
ganz praktische Gefahr, daß die Autoritäten nicht ganz so
unvoreingenommen sind, wie sie perfekterweise sein sollten. Ist das
jetzt eine Verleumdung?

> Darüberhinaus gibt es Menschen unter uns, z.B. Heranwachsende od.
> Betreute, deren Persönlichkeitsentwicklung beispielsweise noch nicht
> abgeschlossen oder beeinträchtigt ist, so dass sie oft auch nicht in
> der Lage sind, unbeeinflusst Entscheidungen zu treffen.

Das möchte ich auch nicht in Frage stellen. Hier darf und muß der
Vormund seine Pflichten wahrnehmen. Das hat jedoch nichts mit der
obigen Diskussion zu tun, da geht es im Kern um die Frage um das
Verhältnis zwischen mündigem Individuum und der Gesellschaft.

> Da hast du in der Tat ein ziemlich dickes Fell, was sicher nicht das
> Schlechteste ist -- ich entgegengesetzt hätte schon mit beiden Fällen
> ziemliche Probleme.

Ich habe auch meine Grenzen, das ist klar. Aber die Vorstellung,
jemandem gerichtlich eine Meinung über mich verbieten zu lassen,
finde ich in der Tat absurd (Stichwort Haarfarbe). Als Kind wurde ich
auch mal gehänselt, da mußten wir wohl alle durch, aber als
Erwachsener darf man plötzlich klagen? Letztlich würde ich vor allem
an dem Sinn einer solchen Klage zweifeln. Angenommen, Herr S. läßt
sich von einer unabhängigen Instanz, sagen wir mal dem Haar-TÜV und
unter Beobachtung kritischer Menschen und der interessierten
Öffentlichkeit, die das Gegenteil nur zu gerne sehen würden, eine
Beglaubigung ausstellen, daß seine Haare nicht gefärbt sind, dann
reicht das doch vollkommen aus.

Quote5. April 2008 18:03
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Sorokan1553 schrieb am 5. April 2008 3:44

> Diese Ansicht, daß der Staat in diesem Falle eingreifen MUSS und
> dieser Rolle gerecht werden KANN, teile ich nicht.

Ich denke, ein Staat hat auch die Würde und Unversehrtheit der in ihm
lebenden Gruppen zu schützen, ebenso wie die des Einzelnen.

> Wenn eine
> Minderheit in Bedrägnis ist, dann ist oft gerade der Staat blind.

Wenn ein Staat die Verfolgung einer Minderheit duldet oder sogar
selbst betreibt, dann liegen da natürlich schon ganz andere Dinge im
Argen.

> Hier helfen dagegen Aufklärung, Zivilcourage und eben das Recht, auf
> Mißstände aufmerksam zu machen, und entscheidend ist dabei vor allem
> die öffentliche Wahrnehmung.

Das ist immer wichtig -- das Verhalten des Staats oder die geltenden
Gesetze stehen da erst einmal außen vor.

> Nein. Sicher müssen Personen des öffentlichen Lebens ständig auf der
> Hut sein, da sie im Rampenlicht stehen, aber das ist doch etwas
> komplett anderes. Nach oben muß man surfen, klar. Aber wer an der
> Spitze ist, gibt die Richtung vor und entscheidet, was gut und was
> böse ist, das ist Macht.

Aber Macht befreit dich doch nicht von der Einschränkung des Rechts
zur Meinungsäußerung.

> Aber wenn ich so an die Vergangenheit denke, dann habe ich die
> Gewißheit, daß es mit zunehmender Macht einfacher ist, Dinge zu sagen
> oder eben nicht zu sagen, ohne dafür in derselben Weise belangt zu
> werden.

Ich denke, hier täuscht dich deine Wahrnehmung.
Wenn z.B. ein Politiker öffentlich äußert, den Holocaust habe es
nicht gegeben, dann kostet ihn das mindestens seine Karriere und
seinen Ruf. Wenn du das sagst, bekommt es vielleicht nicht einmal
jemand mit.

> Zensur war und ist immer ein Mittel der Machtausübung von
> oben nach unten, nicht anders herum, das ist doch banal.

Dort, wo Zensur willkürlich angewendet wird, ist das natürlich so.
Aber in D beispielsweise ist relativ klar definiert, was zensiert
werden kann bzw. muss und was nicht. Das wird nicht nach Belieben
erweitert oder eingeschränkt.
Solche Dinge, wie die hier im Artikel zu Recht beklagten, dürfen
natürlich nicht stattfinden -- was Recht ist muss auch Recht bleiben.

> Mathematiker können ihre Aussagen beweisen, aber Juristen neigen zum
> Teil zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Und nur weil ich eine
> Aussage nicht beweisen kann, muß sie nicht falsch sein.

Das ist die altbekannte Diskrepanz zwischen Recht haben und Recht
bekommen, hier kann das Prinzip der Justiz natürlich scheitern.

> Es würde mich
> interessieren, was ein Logiker oder Philosoph zu diesem Thema zu
> sagen hat. Jedenfalls steht neben diesen theorethischen Einwänden die
> ganz praktische Gefahr, daß die Autoritäten nicht ganz so
> unvoreingenommen sind, wie sie perfekterweise sein sollten.

Es sind halt auch Menschen; klar, dass sie nicht unfehlbar sind.

> Ist das jetzt eine Verleumdung?

Bestimmt nicht.

> Das möchte ich auch nicht in Frage stellen. Hier darf und muß der
> Vormund seine Pflichten wahrnehmen. Das hat jedoch nichts mit der
> obigen Diskussion zu tun, da geht es im Kern um die Frage um das
> Verhältnis zwischen mündigem Individuum und der Gesellschaft.

Das hat sehr wohl etwas mit der obigen Diskussion zu tun, da das
Recht der freien Rede z.B. auch durch den Jugendschutz eingeschränkt
wird.

> Ich habe auch meine Grenzen, das ist klar. Aber die Vorstellung,
> jemandem gerichtlich eine Meinung über mich verbieten zu lassen,
> finde ich in der Tat absurd

Aber du hast auch deine Grenzen, sagst du. Was beispielsweise machst,
wenn diese Grenzen überschritten sind?
;)

> (Stichwort Haarfarbe). Als Kind wurde ich
> auch mal gehänselt, da mußten wir wohl alle durch, aber als
> Erwachsener darf man plötzlich klagen?

Gegen Hänseleien? Sicher nicht.

> Letztlich würde ich vor allem
> an dem Sinn einer solchen Klage zweifeln. Angenommen, Herr S. läßt
> sich von einer unabhängigen Instanz, sagen wir mal dem Haar-TÜV und
> unter Beobachtung kritischer Menschen und der interessierten
> Öffentlichkeit, die das Gegenteil nur zu gerne sehen würden, eine
> Beglaubigung ausstellen, daß seine Haare nicht gefärbt sind, dann
> reicht das doch vollkommen aus.

Ein bisschen konstruiert, aber sicher, ich kann deinem Gedanken
folgen. Wobei das doch ein sehr harmloses Beispiel ist. Was würdest
du hingegen vorschlagen, wenn man dich mit einer böswilligen Hetz- u.
Verleumdungskampagne überziehen würde, auf der Straße, in der Zeitung
und im Web?

Quote4. April 2008 21:41
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 18:57

>
> Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
> der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.
>
Ach? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das zu glauben? Wo ist der
unabhängige Journalismus geblieben, wie in Stern Spiegel und Co vor
30 Jahren hatten? Heute sind die soweit werbefinanziert, das Vieles
gleich beim Redakteur der Schere im Kopf zum Opfer fällt.
Gleichzeitig hat sich ein Copy&Paste Journalismus breitgemacht,
derManipulation sehr vereinfacht - es ist gar nicht mehr nötig,
Redaktionen unter Druck zu setzen oder zu zensieren. Eine
unauffällige Einflußnahme auf Presseagenturen genügt völlig. Da diese
wiederum von diversen Pressereferenten usw gefüttert werden, ist das
sehr einfach, sollte die journalistische Schere im Kopf mal versagen.

> Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> leuchtet doch wohl jedem ein.
Mit der Begründung arbeiten Diktaturen, keine Demokratien. Eine
stabile Demokratie braucht sich vor ein paar unausgegorenen meinungen
nicht zu verstecken. Erst eine schwache, korrupte "Demokratie" muss
zensieren und beschneiden, denn sie hat Angst vor Wahrheiten. Das ist
letztlich die echte Begründung, die hinter dem Belauschen von
Journalisten wegen "Terrorgefahr" steht. So kann man Informationen,
die einem Politiker unangenehm werden, so wunderschön im Keime
ersticken.

bane

Quote4. April 2008 22:49
Re: Zensur ist Zensur ist Zensur....
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Baneus schrieb am 4. April 2008 21:41

> > Das ist ja auch korrekt -- im Rahmen der Pressefreiheit, die sich von
> > der Meinungsfreiheit herleitet, findet keine Zensur statt.
>
> Ach? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das zu glauben?

Das hat mit Naivität nichts zu tun. Es gibt keine staatliche Zensur
im Rahmen der Meinungsfreiheit. Das ist eine Grundbedingung für eine
demokratische Gesellschaft.

> Wo ist der
> unabhängige Journalismus geblieben, wie in Stern Spiegel und Co vor
> 30 Jahren hatten? Heute sind die soweit werbefinanziert, das Vieles
> gleich beim Redakteur der Schere im Kopf zum Opfer fällt.
> Gleichzeitig hat sich ein Copy&Paste Journalismus breitgemacht,
> derManipulation sehr vereinfacht

Da hast du sicher Recht -- nur ist das eben auch ein Grundprinzip
einer demokratischen Gesellschaft, dass die Presse bisweilen
tendentiös oder einseitig Bericht erstatten kann. Das
verfassungsmäßige Recht auf unzensierte Meinungsfreiheit wird dadurch
nicht berührt.
Wer mit den Medien oder der Art ihrer Berichterstattung nicht
einverstanden ist, hat alle Freiheit selbst derart tätig zu werden,
z.B. mittels eines Weblogs.

> - es ist gar nicht mehr nötig,
> Redaktionen unter Druck zu setzen oder zu zensieren. Eine
> unauffällige Einflußnahme auf Presseagenturen genügt völlig. Da diese
> wiederum von diversen Pressereferenten usw gefüttert werden, ist das
> sehr einfach, sollte die journalistische Schere im Kopf mal versagen.

Was Pressedienste angeblich beabsichtigen, vermag ich nicht zu
beurteilen -- allerdings ist es in den allerwenigsten Fällen möglich,
wirklich objektiv Bericht zu erstatten, da niemand je alle Seiten
eines Themas kennen wird. Objektive Berichterstattung kann IMO nur
näherungsweise erreicht werden.

> > Und dass selbst die Meinungsfreiheit nicht unendlich sein kann,
> > leuchtet doch wohl jedem ein.
>
> Mit der Begründung arbeiten Diktaturen, keine Demokratien.

Also dann -- "Baneus fährt jedes Jahr nach Thailand und vollzieht
dort Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten!" -- das
wird jetzt ja von der uneingeschränkten Meinungsfreiheit gedeckt...
;)

> Eine
> stabile Demokratie braucht sich vor ein paar unausgegorenen meinungen
> nicht zu verstecken. Erst eine schwache, korrupte "Demokratie" muss
> zensieren und beschneiden, denn sie hat Angst vor Wahrheiten. Das ist
> letztlich die echte Begründung, die hinter dem Belauschen von
> Journalisten wegen "Terrorgefahr" steht. So kann man Informationen,
> die einem Politiker unangenehm werden, so wunderschön im Keime
> ersticken.

Ich glaube, du hast den Umfang der nicht unter die Meinungsfreiheit
fallenden Dinge gar nicht richtig erkannt. Die Meinungsfreiheit endet
dort, wo sie z.B. ein Recht eines anderen angreift oder sich darüber
hinwegsetzt, s.o. -- ich denke, diese Einschränkung meiner
Meinungsfreiheit ist auch in deinem Sinne.

Anderes Beispiel:
Eine gesellschaftspolitisch einflussreiche Gruppe deiner Gegend zieht
regelmäßig mit Transparenten durch die Straßen deiner Stadt und
skandiert: "Alle Mitglieder der Baneus-Sippschaft sind Lügner und
Betrüger, sie liegen nur auf der faulen Haut und leben von unseren
Steuern -- schmeisst die dreckige Bande endlich aus der Stadt!" Dazu
werden Flyer verteilt und die Bürger gegen euch aufgestachelt.
Meinungsfreiheit?

Zu deinem letzten Absatz: Es gibt keine gesellschaftspolitischen
Themen, zu denen z.B. Journalisten sich nicht äußern dürften. Zu
welchen Themen sie letztendlich Bericht erstatten und zu welchen
nicht, obliegt nicht dem Staat.
Allerdings muss ich dir natürlich insofern zustimmen, dass dieser
Überwachungswahnsinn die investigative Arbeit von Journalisten
indirekt einschränkt -- aber ich glaube nicht, dass er installiert
wird, um die Presse- oder Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Quote4. April 2008 19:00
Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
Alvar Freude, hei-se@alvar.a-blast.org (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.00)

Winnie the Poo schrieb am 4. April 2008 17:51

> ... und wie heisst es so schön im Grundgesetz: "Eine zensur findet
> nicht statt".
>
> Aber wir wissen ja wer sich mit dem GG so gern den Arsch wischt. Ich
> sage nur "Rolle Wolle".

Das Grundgesetz versteht etwas anderes unter Zensur als Du; da geht
es erstmal um staatliche Vor-Zensur.

Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.
Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
artverwandten Artikeln hergeleitet.

Ciao
  Alvar

Quote4. April 2008 19:06
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:00

> Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
> Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
> ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.
> Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> artverwandten Artikeln hergeleitet.

Wobei auch übers Internet erhältliche Informationen im Grunde
ausreichend durch die Rechte von Meinungs- bzw. Pressefreiheit
reglementiert sind.

Quote4. April 2008 19:13
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
Alvar Freude, hei-se@alvar.a-blast.org (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.00)

keyser_soze schrieb am 4. April 2008 19:06

> Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:00
>
> > Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
> > Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
> > ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.
> > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > artverwandten Artikeln hergeleitet.
>
> Wobei auch übers Internet erhältliche Informationen im Grunde
> ausreichend durch die Rechte von Meinungs- bzw. Pressefreiheit
> reglementiert sind.

Darüber kann man durchaus diskutieren.

Die Pressefreiheit schützt zum Beispiel nur die Presse, gilt aber
nicht schrankenlos.

Und die Meinungsfreiheit schützt nur den Meinungsäußernden, aber nur
solange er keine Rechte eines anderen verletzt -- hier gibt es sehr
viel Spielraum, der bisher meistens zugunsten des Meinungsäußernden
ausgelegt wurde.

Die Rezipientenfreiheit ist zwar auch in Artikel 5 GG mit dabei, aber
nur am Rande. Und je nach Interpretation ...
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieser im Urteil "Leipziger
Volkszeitung" sehr viel Gewicht beigemessen, aber das ist auch schon
ein paar Jahre her ...

Ciao
  Alvar

Quote5. April 2008 12:03
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
awg (952 Beiträge seit 08.06.02)

Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:13

> keyser_soze schrieb am 4. April 2008 19:06
>
> > Alvar Freude schrieb am 4. April 2008 19:00
> >
> > > Tatsächlich wäre es an der Zeit, im Grundgesetz
> > > Kommunikationsfreiheitsrechte explizit zu verankern -- wozu auch der
> > > ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen gehört.

Der ungehinderte Zugriff auf öffentliche Informationen ist doch
bereits eindeutig durch das Grundgesetz garantiert:

"Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]"

Die Begriffe "verbreiten" und "Quellen" sind vollkommen
technikunabhängig. Es ist also vollkommen egal, ob die Verbreitung
auf Schiefertafeln, auf totem Holz, durch Kupferkabel, durch
Glasfasern oder drahtlos erfolgt.

> > > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > > artverwandten Artikeln hergeleitet.

Wieso das? Das ist doch einer der zentralen Punkte von Art. 5.

> > Wobei auch übers Internet erhältliche Informationen im Grunde
> > ausreichend durch die Rechte von Meinungs- bzw. Pressefreiheit
> > reglementiert sind.
>
> Darüber kann man durchaus diskutieren.
>
> Die Pressefreiheit schützt zum Beispiel nur die Presse, gilt aber
> nicht schrankenlos.
>
> Und die Meinungsfreiheit schützt nur den Meinungsäußernden, aber nur
> solange er keine Rechte eines anderen verletzt -- hier gibt es sehr
> viel Spielraum, der bisher meistens zugunsten des Meinungsäußernden
> ausgelegt wurde.
>
> Die Rezipientenfreiheit ist zwar auch in Artikel 5 GG mit dabei, aber
> nur am Rande.
>
Nein, es ist einer der beiden zentralen Punkte.

Verwechselst Du das etwa mit der sogenannten "EU-Verfassung" in der
es kein Recht gibt, sich aktiv Informationen zu verschaffen, sondern
nur nur das "Recht" passiv Informationen zu empfangen?

> Und je nach Interpretation ...
>
Interpretieren kann man höchstens den Begriff "allgemein zugänglich".
>
> Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieser im Urteil "Leipziger
> Volkszeitung" sehr viel Gewicht beigemessen, aber das ist auch schon
> ein paar Jahre her ...
>
Ein Verfallsdatum gibt es aber nicht...

Grüße
awg

Quote5. April 2008 12:23
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
Alvar Freude, hei-se@alvar.a-blast.org (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.00)

awg schrieb am 5. April 2008 12:03

> "Art 5
> (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
> zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
> Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]"

ja, aber hier hast Du Abs. 2 vergessen:

  (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen
zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
Ehre.

> > > > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > > > artverwandten Artikeln hergeleitet.
>
> Wieso das? Das ist doch einer der zentralen Punkte von Art. 5.

Jein, und ich habe mich ein wenig unklar ausgedrückt.

Im Wesentlichen geht es um die Kommunikationsrechte:

http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Vortraege03-Web/r2c-kommrechte_rk031103.pdf

> > Und je nach Interpretation ...
> >
> Interpretieren kann man höchstens den Begriff "allgemein zugänglich".

Artikel 5 Abs. 2 kann man interpretieren.

Sonst hätten wir die gesamte Diskussion nicht, sonst wären alle
entsprechenden Sperr-Versuche mit einem Hinweis auf Art. 5 erledigt.
Aber so weit ich die Zusammenfassungen verstehe, wird in der Studie
Artikel 5 nicht großartig diskutiert. Aber da muss man wohl warten,
bis die Gesamtstudie veröffentlicht wird.

> > Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieser im Urteil "Leipziger
> > Volkszeitung" sehr viel Gewicht beigemessen, aber das ist auch schon
> > ein paar Jahre her ...
> >
> Ein Verfallsdatum gibt es aber nicht...

richtig, aber im Laufe der Zeit wird in unterschiedlichen
Konstellationen auch unterschiedlich geurteilt.

Ciao
  Alvar

Quote5. April 2008 14:57
Re: Der Zensur-Begriff im Grundgesetz
awg (953 Beiträge seit 08.06.02)

Alvar Freude schrieb am 5. April 2008 12:23

> awg schrieb am 5. April 2008 12:03
>
> > "Art 5
> > (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
> > zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
> > Quellen ungehindert zu unterrichten. [...]"
>
> ja, aber hier hast Du Abs. 2 vergessen:
>
>   (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
> der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen
> zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
> Ehre.
>
Die allgemeinen Gesetze dürfen aber den Wesensgehalt eines
Grundrechts nicht antasten.
Die "gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" dürfen auch
nicht das Grundrecht von Erwachsenen aus Abs. 1 einschränken. Der
Jugendschutz rechtfertigt weder Bücherverbrennungen noch allgemeine
Sperrungen des Internets.

> > > > > Bisher wird dieses Thema meist hauptsächlich über Umwege aus
> > > > > artverwandten Artikeln hergeleitet.
> >
> > Wieso das? Das ist doch einer der zentralen Punkte von Art. 5.
>
> Jein, und ich habe mich ein wenig unklar ausgedrückt.
>
> Im Wesentlichen geht es um die Kommunikationsrechte:
>
> http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Vortraege03-Web/r2c-kom
> mrechte_rk031103.pdf
>
...die aber durch das Grundgesetz vollständig garantiert sind. Bei
der "EU-Verfassung" sieht das allerdings schon anders aus, und ist
sicher ein Ausdruck des Bestrebens der etablierten Medien und und der
Regierungen sich eine Art von Informationsmonopol zu konstruieren.

> Artikel 5 Abs. 2 kann man interpretieren.
>
> Sonst hätten wir die gesamte Diskussion nicht, sonst wären alle
> entsprechenden Sperr-Versuche mit einem Hinweis auf Art. 5 erledigt.
>
Alle Sperrversuche, die auch Erwachsene betreffen, sollten damit
erledigt sein.

> Aber so weit ich die Zusammenfassungen verstehe, wird in der Studie
> Artikel 5 nicht großartig diskutiert. Aber da muss man wohl warten,
> bis die Gesamtstudie veröffentlicht wird.
>
Zitat:
"Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in
Auftrag gegeben worden..."

Wie lautete eigentlich dieser Auftrag?
Ohne Art. 5 kann man diese Fragen wohl kaum sinnvoll diskutieren.

Grüße
awg

Quote4. April 2008 19:07
aber aber ...
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Es geht doch um die legitime Bekämpfung von
Raubkopierkinderschänderterrorhandtaschenräubern. Wer wird denn
gleich von Zensur schreiben.

Quote4. April 2008 18:23
"... inhaltliche Überwachung"
seiberkreim (12 Beiträge seit 03.12.07)

> Sie könnten vielmehr "mittels einer zentralen Kontrollarchitektur
> potentiell sogar eine effektive und flächendeckende inhaltliche
> Überwachung der Internetkommunikation erleichtern".

Das hätten sie besser nicht geschrieben. Jetzt will's der Herr
Schäuble sicher wieder haben. ;-]

cu
seiberkreim

Quote5. April 2008 6:52
Sperren müssen sein!
Uebler_Forenprolet (32 Beiträge seit 10.09.06)

Solange es Seiten im Netz gibt, auf denen Filesharing betrieben wird,
und Pornografie, und sonstiger Schmutz, der das Hirn der Surfer
vermatscht, muß es einfach möglich sein, daß der Staat in seiner
Fürsorgepflicht diese sperrt.

Da fallen mir so einige Seiten ein, die dringend gesperrt werden
müssen! Unter anderem die Downloadseiten dieser ganzen
Frickelprojekte, die den ehrlich arbeitenden Entwicklern in Redmont
ihren hart verdienten Lohn abspenstig machen!

So isses doch! Denkt mal drüber nach!

Quote4. April 2008 18:30
Einfach mal die Chinesen fragen ...
Bartträger (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.05)

... wie die das machen.

Kann ja nicht so schwer sein, sowas rechtlich zu verankern.

Quote[...] Linking to neo-Nazi websites in Germany can cost you dear. The founder of a German online protest forum - http://censorship.odem.org/ - against web censorship was sentenced by the district court in Stuttgart today for linking to two neo-Nazi sites and a bad-taste website hosted in the US.

Alvar Freude is not an advocate of neo-Nazi content but thinks of himself as a fighter for a free internet and freedom of information. But links to the websites of neo-Nazis Gary Lauck and Dan Block and the legendarily nasty rotten.com landed him with a fine of €3,000.

The case results from the debate surrounding website blocking orders issued in 2001 by the district government of Dusseldorf to ISPs in North Rhine-Westphalia. The authority demanded blocking of the domain names nazi-lauck-nsdapao.com and stormfront.com by domain name or IP address.

Challenges to the blocking orders from several ISPs are pending court hearings. Freude, however, published critical commentaries on and analysis of the debate and linked to the barred websites. For his trouble, the district government reported him to the local constabulary. He was found guilty of "aiding and abetting access" to material published by people "inciting racial hatred [and] denying the Holocaust" - a criminal offence in Germany.

[...]

Quote[...] Reporter ohne Grenzen hat eine seit mehr als einem Monat dauernde Sperre der populären Internet-Plattform YouTube in der Türkei kritisiert. Die Entscheidung türkischer Gerichte verletzte die Meinungs- und Informationsfreiheit, teilte die Journalistenorganisation mit. YouTube sei nicht die einzige Seite dieser Art, die in der Türkei blockiert werde. Dazu kommen noch die Foto-Sharing-Seite Slide, die seit 25. März gesperrt ist, und Google Groups.

Die türkischen Behörden haben YouTube mehrfach wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gesperrt. Wegen der langen Dauer der Sperre gibt es auch in der Türkei Kritik. Grundlage für die Sperrung ist ein im November vom türkischen Parlament verabschiedetes Gesetzt, nach dem ein Gericht jede Webseite innerhalb von 24 Stunden blockieren kann, wenn dort Pädophilie oder Drogen verherrlicht, Pornographie dargestellt, zum Selbstmord aufgerufen oder Atatürk beleidigt wird. (anw/c't)

Quote[....] Acht EU-Abgeordnete der vier großen Fraktionen haben einen Entwurf für einen EU Global Online Freedom Act veröffentlicht. Mit der geplanten Richtlinie soll jährlich eine schwarze Liste mit Netzzensur praktizierenden Ländern erstellt werden. Der Handel mit verzeichneten Nationen, die den freien Informationsfluss übers Netz systematisch zu unterbinden suchen, solle eingeschränkt werden. Zudem sollen jährlich 20 Millionen Euro aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln und zu verbreiten. Vorrangig zu fördern sind dabei nach dem Willen der Parlamentarier nutzerfreundliche Internetprogramme und ­protokolle, die für möglichst viele Nutzer in den betroffenen Ländern einen sicheren Netzzugang ohne große Einbrüche bei der Geschwindigkeit zur Verfügung stellen.

Die Forderungen der Abgeordnetengruppe, zu der aus dem deutschsprachigen Raum die Grünen Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt gehören, sind in 19 Paragraphen verpackt. Wesentlich dabei ist unter anderem die Aufnahme eines neuen Teils in den EU-Jahresbericht zur Menschenrechtssituation weltweit, in der eine Einschätzung der Internetfreiheiten in anderen Ländern erfolgen soll. Zu berücksichtigen seien dabei etwa die allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen, Regierungsbemühungen zum Filtern, Zensieren oder Blockieren von Internetinhalten sowie eine Aufzählung bekannter Akte der Verfolgung von Individuen oder Gruppen für die friedliche Äußerung politischer, religiöser oder abweichender Meinungen über das Internet.

Darüber hinaus schwebt den Parlamentariern, zu denen auch zwei Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei sowie ein Sozialist gehören, die Einrichtung eines Büros für globale Internetfreiheiten im Bereich der EU-Außenbeziehungen ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Internetbehinderung durch Staaten aufsetzen und dem EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste mit Zensurnationen zuarbeiten. Als anfängliche Aspiranten für den größtenteils öffentlichen Pranger nennt der Entwurf bereits Länder wie Ägypten, Burma, das derzeit wegen der Olympischen Spiele mit seinen Zensurbestrebungen im Vordergrund stehende China, Iran, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Usbekistan oder Vietnam. Für die erfassten Länder sollen unter anderem Exportbeschränkungen gelten.

So dürfen dem Papier nach die Betreiber von Suchmaschinen oder Inhalteanbieter aus der EU keine Hardware in Zensurländer ansiedeln, auf der für ihre Dienste wichtige Daten aufbewahrt werden. Europäische Suchmaschinen dürften zudem ihre Leistungen nicht auf Zuruf der gebrandmarkten Nationen ändern und dadurch etwa andere Trefferlisten in den betroffenen Ländern ausspucken. Persönliche Nutzerdaten sollen ferner allein zu legitimen Strafverfolgungszwecken an autoritäre Staaten geliefert werden dürfen, nicht zum Vorgehen gegen Nutzer, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Bei Verstoß gegen die Auflagen drohen nach dem Willen der Abgeordneten sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen. Auch Klagemöglichkeiten von Nutzern gegen Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, sollen eröffnet werden.

Eng ausgerichtet ist der Vorschlag am Entwurf für ein ähnliches Vorhaben in den USA, das derzeit aber auf Eis liegt. Zudem forderte auch der Bundestag von der Bundesregierung im Juni einen stärkeren Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit im Internet. Konkret bleibt der deutsche Entschließungsantrag aber weit hinter den in Brüssel diskutierten Bestimmungen zurück. Übergreifende Fraktionsvorstöße im EU-Parlament für EU-Richtlinien sind selten, in der Regel startet die Kommission ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Einer der Vorreiter, der niederländische Liberale Jules Maaten, sieht aber raschen Handlungsbedarf: "Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur." Nötig seien "Gesetze, die Sanktionen vorsehen". (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote4. August 2008 17:12
Gegen Zensur weltweit, aber für Zensur im eigenen Land - schizo?
tuergeist (2 Beiträge seit 13.03.02)

Die Internetzensur in NRW [1] ist auch Zensur. Argumentiert man hier,
man schütze den Staat bzw. es handle sich um verfassungsgeindliche
Organisationen, so ist das zwar richtig, ändert aber an der Tatsache
der Zensur nichts. Würde man sich nun in den Kopf eines chinesischen
Genossen versetzen, der das Internet zensiert, so käme man schnell zu
dem Ergebnis, dass ai oder BBC an den Grundfesten der Macht rütteln.
So etwas kann niemand wollen, also ZENSUR. Über die Zensur in den VAE
[2] regt sich indes niemand so richtig auf. Dass das an enger
wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegt, ist nur ein Gerücht....

[1] http://www.heise.de/newsticker/heise-online-Chat-Website-Sperrungen-Verantwortung-oder-Zensur--/meldung/26435 (http://www.heise.de/newsticker/heise-online-Chat-Website-Sperrungen-Verantwortung-oder-Zensur--/meldung/26435)


[2] http://www.heise.de/newsticker/Vereinigte-Arabische-Emirate-formalisieren-Netz-Zensur--/meldung/113705 (http://www.heise.de/newsticker/Vereinigte-Arabische-Emirate-formalisieren-Netz-Zensur--/meldung/113705)

Quote4. August 2008 17:15
Mir wäre lieber...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

...auf der schwarzen Liste stünden die Schnüffel-
Spionageorganisationen und Behördenwie das BMI, die Telekom etc

...

Quote4. August 2008 17:24
Lukas 6,41
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

"Aber was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders,
doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?
...
Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge,
und dann wirst du klar genug sehen,
um den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen."

Ohne weiteren Kommentar.

Quote4. August 2008 17:32
Dann fangen wir mal mit den USA und den Ländern der EU an
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Was für ein Schwachsinn.

Aber klar in den USA und der EU gibt es keine Zensur. Da gibt es nur
Schutz vor Terroristen ...

Quote4. August 2008 17:39
Abstimmungsverhalten von Dr. Frithjof Schmidt
Drittaccount (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.04)


Abstimmungsverhalten von Dr. Frithjof Schmidt:
14.12.2005
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
hat sich an der Abstimmung
nicht beteiligt

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Wie war das mit den Nichtwählern? Er hat also dafür gestimmt und
damit spreche ich ihm die Kompetenz für eine solche Aktion ab!

Quote4. August 2008 17:46
Re: Abstimmungsverhalten von Dr. Frithjof Schmidt
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

Drittaccount schrieb am 4. August 2008 17:39

> Wie war das mit den Nichtwählern? Er hat also dafür gestimmt und
> damit spreche ich ihm die Kompetenz für eine solche Aktion ab!

Ach komm, sei doch nicht so. Vielleicht hatte er Bauchweh.
> http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/98821

Ich könnt kotzen...

Quote4. August 2008 17:46
Und nur 7 Stunden früher
fluch (359 Beiträge seit 19.02.00)

Und nur 7 Stunden früher hatten wir diese Meldung:


http://www.heise.de/newsticker/Britische-Politiker-fordern-Kontrollen-nutzergenerierter-Online-Inhalte--/meldung/113743


- Martin

Quote4. August 2008 17:57
Zensur ist doch out! Jugendschutz nennt man das heute!
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Yeah, Bigotterie rulez! =)

Quote4. August 2008 22:35
VDS = Selbstzensur
BeSt (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.03)

heute können in Deutschland schon zwei Worte in einem Artikel
genügen, die ebenfalls in einem Schreiben einer "Terrorgruppe"
verwendet wurden, um für Wochen in U-Haft unter der schlimmsten
Verdächtigung zu sitzen.

Auch wer Verständnis zeigt wenn ein Hartz4-ler durchdreht hat ganz
schnell ein Verfahren wegen Volksverhetzung an der Backe....

Mit solchen und ähnlichen Verfahren im Kopf und der
Vorratsdatenspeicherung im Nacken muss man sich heute schon genau
überlegen welche Seiten man aufruft oder welche Äußerungen man online
abgibt. Jede Formulierung will genau überlegt sein, damit es nicht zu
Missverständnissen kommen kann.

Nennt mich paranoid, aber manche Blogs und Nachrichtenseiten rufe ich
nur noch mit Tor auf. Das ist der erste Schritt zur Selbstzensur. Im
Moment betrifft das bei mir nur die Bandbreite und nicht den Inhalt,
aber bei Ottonormalverbraucher könnte es bereits anders aussehen.

Denn "Big Brother is watching you" allein kann schon bei vielen
genügen, um sie in ihren Interessen und Gedanken zu lenken - da
braucht es keine Zensur, das besorgt der Bürger schon selber.

Also wie schon oft hier im Forum gesagt: erst mal in Europa für
Einhaltung der Menschen- und Grundrechte sorgen, bevor man mit dem
nackten Finger auf andere Nationen zeigt (drei Finger zeigen dabei
sowieso auf uns).

PS: Ich nenne Leute, die nichts zu verbergen haben übrigens
Exhibitionisten. Das ist immer noch ein Strafttatsbestand! ;-)

Quote5. August 2008 06:04
Zensur hat viele Gesichter
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Zensur aus politischen Motiven:
China sperrt zum Beispiel Seiten von ai, freetibet und etliche
andere. Aus Sicht der chinesischen Führung gefährden solche Seiten
die Sicherheit des Staates

Zensur aus wirtschaftlichen Motiven
Wer kennt es nicht, das in Deutschland geltende sogenannte
"Linkverbot" auf Seiten wie

1. Suchresultat
> http://www.google.de/search?hl=de&q=anydvd&btnG=Google-Suche&meta=

Man darf eigentlich nicht einmal mehr über solche Produkte berichten
ausser man liebt das Gefühl mit einem Bein schon im Gefängnis zu
stehen.
Zensur und Einschüchterung

Auch macht man jagt auf Torrent-Tracker, welche eigentlich nur als
Vermittler von Daten fungieren. Wird jetzt auch Google geschlossen:
> http://www.google.de/search?hl=de&q=mp3.ru&revid=1620762920&sa=X&oi=revisions_inline&resnum=0&ct=broad-revision&cd=2
?

Erschreckend gut beobachtbar ist in letzter Zeit die Zensur wegen
"Jugendschutzgründen". Ist es die Aufgabe des Staates die Erziehung
der Kinder zu übernehmen und sich regelrecht in den
Verantwortungsbereich der Eltern zu drängen?
Mit dem Argument "Jugendschutz" lässt sich nahezu jede
Zensurmöglichkeit rechtfertigen. Das ist zwar falsch aber dennoch
bittere Realität.

Zensur gab es, Zensur gibt es und Zensur wird es immer geben, nur das
wann, wo und wieviel Zensur variieren.

rgds
nichtglauben

Quote[...] Die populäre Internet-Plattform YouTube ist in der Türkei wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk immer noch gesperrt. Sie sei seit einer Gerichtsentscheidung im Mai nicht mehr zugänglich, berichteten türkische Medien am Freitag. International und in der Türkei gab es Kritik an der Dauer der Sperre. Insgesamt seien in 51 Fällen Seiten wegen Beleidigung Atatürks gesperrt worden, hieß es weiter. Die türkische Telekom hat seit November vergangenen Jahres den Zugang zu mehr als 1112 Internetseiten blockiert; überwiegend seien dies Angebote von Pornografie, unmoralischen Inhalten oder unerlaubten Glücksspiele.

dpa / (cm/c't) 

Quote[...] Ein türkisches Gericht verhängte eine Sperrverfügung gegen Blogspot, einen der wichtigsten Bloghoster. Erwirkt wurde sie vom Online-Pay-TV-Anbieter Digitürk, der für sich ein Streaming-Monopol für Aufnahmen von türkischen Liga-Fußballspielen beansprucht. Der Sender hatte vorgebracht, dass einige Blogs Links zu Videos gelegt hätten, in denen solche Aufnahmen kostenlos zu sehen gewesen seien. Google, die Firma, der Blogspot gehört, hatte eine von Digitürk geforderte Löschung der beschuldigten Weblogs verweigert.

Türk Telekom sperrte innerhalb des vergangenen Jahres mehr als 1000 Websites mit verschiedenen Begründungen. Betroffen waren unter anderem YouTube, Wordpress, Google Groups und der Webauftritt des britischen Biologen Richard Dawkins, der ein Buch des islamischen Kreationisten Harun Yahya als "atemberaubend hirnverbrannt" bezeichnet hatte. (pem/Telepolis) 

Quote29. Oktober 2008 05:50
Was ist eigentlich aus der Sperre für Youtube geworden?
Kassowart v. Sondermühlen (mehr als 1000 Beiträge seit 31.05.02)

Wurde die mittlerweile wieder aufgehoben?

Quote29. Oktober 2008 07:45
Re: Was ist eigentlich aus der Sperre für Youtube geworden?
kimi0 (337 Beiträge seit 02.10.01)

Scheint noch immer zensiert zu sein. Sitze hier in Istanbul, bin auf
einem Kurztrip. Folgende Meldung erscheint:
Access to this web site is banned by "TELEKOMuNiKASYON iLETisiM
BAsKANLIgI" according to the order of: Ankara 1. Sulh Ceza Mahkemesi,
05.05.2008 of 2008/402.

Kimi

Quote29. Oktober 2008 11:07
Re: Was ist eigentlich aus der Sperre für Youtube geworden?
eengin (8 Beiträge seit 28.09.04)

kimi0 schrieb am 29. Oktober 2008 07:45

> Scheint noch immer zensiert zu sein. Sitze hier in Istanbul, bin auf
> einem Kurztrip. Folgende Meldung erscheint:
> Access to this web site is banned by "TELEKOMuNiKASYON iLETisiM
> BAsKANLIgI" according to the order of: Ankara 1. Sulh Ceza Mahkemesi,
> 05.05.2008 of 2008/402.
>
> Kimi
>

Youtube ist gesetzlich nicht gesperrt:

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hintergrundwissen/forum-146488/msg-15782312/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hintergrundwissen/forum-146488/msg-15782312/read/)

Quote29. Oktober 2008 09:51
Hintergrundwissen...
talesin (2 Beiträge seit 08.06.02)

Ich lebe und arbeite in der Türkei als IT-Chef einer großen
Verlagsgruppe. Und beschäftige mich mit dieser (und ähnlicher
Problematik relativ oft).

Nachdem ich die Kommentare der Heise Leser durchgeblättert habe,
fühle ich mich grad irgendwie in der Verantwortung mal etwas mehr
Details zu geben.

Es gibt in der Türkei 2 Arten von Sperrungen: gesetzliche und
(halb)freiwillige.
Gesetzliche Sperrungen haben in der Regel 1-2 Wochen bestand und sind
mit einstweiligen Verfügungen in Deutschland zu vergleichen. Im
Justizsystem der Türkei ist es ausreichend das ein x-beliebier
Richter oder Staatsanwalt einen Gesetzesverstoß sieht und diesen
meldet. Daraufhin wird nur formell entschieden ob es
verhandlungsfähig ist (sprich Fristen, formelle Korrektheit des
Antrages, Möglichkeit einer Gesetzesübertretung). Wenn diese
Entscheidung positiv ist wird erstmal gesperrt.
Danach geht die gerichtliche Verhandlung los und dort wird
entschieden. Oft (>75% aller Anträge) wird die Beschwerde abgelehnt.
die Seite ist wieder erreichbar. So geschehen grade bei Blogspot,
früher auch bei WordPress oder YouTube (und anderen).

diese Vorgehensweise beruht auf 2 Tatsachen: 1. Es gibt noch keine
allgemeine Reglung für neue Medien in der Türkei, über den
Gesetzesentwurf wird momentan beraten. 2. Es gibt in der Türkei ein
recht rigeroses Publikations- und Presserecht, das den Herausgeber
für jegliche Inhalte verantwortlich macht. So ist ein Blogeintrag
oder ein Forumspost oder auch ein illegaler Link in der Verantwortung
des Herausgebers. Da beim Publikationsrecht nicht zwischen in- und
ausländischen Publikationen unterschieden wird, ist rein rechtlich
und technisch die Unterbindung der Erreichbarkeit (durch Umstellung
der routen an den Auslandsverbindungen) die einzige Möglichkeit das
geltende Recht durchzusetzen.

Doch nun zu der anderen Sperrung die fast alle anderen "gesperrten"
Seiten betrifft: Es ist keine gesetzlich bindende Sperrung.
Es gibt ein "Rat für Telekommunikation" in der Türkei, der dem
Verkehrsministerium unterstellt ist (Ja, Telekommunikation ist in der
Türkei dem Verkehrsministerium unterstellt - witzig aber fakt).
dieser Rat spricht eine Empfehlung aus den Zugriff auf bestimmte
Webseiten zu unterbinden.
Es ist allerdings Sache der ISP (Internet Service Provider -
Internetanbieter) dies umzusetzen.
Der größte ISP ist die Türkische Telekom ein - trotz Privatisierung -
noch sehr staatsnahes Unternehmen. Die türkische Telekom hält sich an
die Empfehlungen des Rates und blendet damit "riskante" Webseiten
(per DNS) aus. Es gibt auch durchaus andere Dienstanbieter die dieser
Empfehlung folgen, aber auch solche die es nicht tun. so ist z.B. bei
uns in der Firma (die auch über einen eigenen ISP verfügt) die
Erreichbarkeitsbeschränkung nur auf die "einstweiligen Verfügungen"
beschränkt. Sämtliche anderen Webseiten sind erreichbar.

Ich bestreite nicht das es eine Zensur gibt, jedoch muss sehr
deutlich zwischen einer gesetzlichen und einer freiwilligen Zensur
unterschieden werden.

Quote[...] 25. November 2008 06:30
es gibt... (Editiert vom Verfasser am 25.11.08 um 06:32)
dannyray (225 Beiträge seit 23.07.07)

...gute gründe für zensur! so z.b. den, das es eine ****** ****
******** ist, ausserdem muss man sowas ***** ********, denn sonst
würde **** ******** *****.
klingt komisch, ist aber so.



notiz an mich: nachbar hat wieder nicht den flur geputzt. ich glaube
er hört heimlich radio london. morgen früh beim blockwart melden.

Quote[...] Die Website wikipedia.de darf wieder auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikon Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten. Der Politiker Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, habe gegenüber dem Landgericht Lübeck seinen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung rechtswirksam zurückgezogen, sagte Richterin Gesine Brunkow der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Stasi-Mitarbeiter Heilmann hatte am vergangenen Donnerstag eine Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beantragt, da nach seiner Ansicht in einem Wikipedia-Artikel unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden. Das deutschsprachige Internet-Lexikon Wikipedia war aber weiterhin über die Adresse http://de.wikipedia.org zu erreichen.

Nach einem Proteststurm im Web erklärte Heilmann am Sonntag, die von ihm monierten Behauptungen seien inzwischen entfernt worden und die Seite wikipedia.de könne wieder freigeschaltet werden. Auf seiner eigenen Website erklärte Heilmann, der juristische Weg habe sich für diese Auseinandersetzung "insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden." Das sei nicht seine Absicht gewesen.

Durch die Auseinandersetzungen um den Heilmann-Artikel erhielt dieser eine massive Aufmerksamkeit: Innerhalb von zwei Tagen wurde er mehr als eine halbe Million Mal abgerufen. Zudem ging bei dem Online-Lexikon eine unüblich hohe Zahl von Spenden ein. Am Wochenende habe man fünfmal soviel Geld gesammelt wie an normalen Tagen, hieß es vom deutschen Wikimedia-Verein.

Quote[...] Der Bann ist aufgehoben: Am heutigen Dienstagabend gab die britische Internet Watch Foundation (IWF) bekannt, dass sie ihre Entscheidung von letzter Woche rückgängig macht und die Wikipedia von ihrer Filter-Liste entfernt. Seit dem Wochenende filterten die meisten Privatkunden-Provider in Großbritannien den Wikipedia-Artikel über das Scorpions-Album Virgin Killer, britische Nutzer konnten nur eingeschränkt an der Online-Enzyklopädie mitarbeiten.

In ihrer Stellungnahme beharrt die IWF darauf, dass das Bild einen möglichen Verstoß gegen den Protection of Children Act von 1978 darstelle. Trotzdem habe die Organisation entschieden, dass die Sperre aufzuheben sei: das Bild sei zu lange veröffentlicht und an zu vielen Stellen erhältlich.

"Das oberste Ziel der IWF ist es, die Verfügbarkeit von unsittlichen Bildern von Kindern zu minimieren. Allerdings haben unsere Bemühungen in diesem Fall den gegenteiligen Effekt bewirkt", schreibt die Organisation. Die IWF bedauert die unerwünschten Nebeneffekte, die die Filterung auf die Arbeit in der Wikipedia gehabt habe. Auch gegen weitere Seiten, die das Bild zeigen, will die IWF nicht vorgehen.

Unterstützung bekommt die Organisation von dem britischen Sicherheitsexperten Richard Clayton, der sich in der Vergangenheit sehr kritisch mit den britischen Internet-Filtern auseinandergesetzt hatte. Gegenüber heise online begrüßte der Wissenschaftler die Entscheidung: "Die IWF ist letztlich zum Schluss gekommen, dass ihr Vorgehen nur die Aufmerksamkeit auf das etwas geschmacklose Bild gelenkt hat, das sonst in der verdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden wäre." Der betroffene Artikel wurde laut Wikipedia-Zugriffsstatistiken in den vergangenen Tagen über eine halbe Million Mal aufgerufen. (Torsten Kleinz) / (pmz/c't)

Quote10. Dezember 2008 08:28
"haben unsere Bemühungen in diesem Fall den gegenteiligen Effekt bewirkt"
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Wieso in diesem Fall? Das geht doch immer so aus.
Regards,

Steve

Quote9. Dezember 2008 21:56
Hach ja....
Steelborn (566 Beiträge seit 15.06.04)

Jetzt gibt's das Internet schon so lange, und es ist schon so oft
versucht worden, irgendwelche Informationen zu entfernen,
verschleiern oder unzugänglich zu machen - und die müssen's immer
noch auf den Versuch ankommen lassen, um festzustellen, daß sie das
Gegenteil des gewünschten erreichen? Die Lernresistenz mancher Leute
ist wirklich beeindruckend.

Quote[...] Peking. China hat seine Zensur des Internets ausgeweitet. Das staatliche Portal China gab die Schließung von 91 Websites von Donnerstag bis Samstag bekannt. Der Gründer der politischen Seite Bullog.cn, Luo Yonghao, bestätigte ein Verbot seines Projekts. Dies sei mit der Veröffentlichung "politisch schädlicher Informationen" begründet worden, schrieb er in seinem privaten Blog.

Auf Bullog.cn hatten unter anderem Unterzeichner der "08 Charter" geschrieben, in der 303 chinesische Bürger mehr Demokratie gefordert hatten. Die Schließung anderer Websites wurde mit "pornografischem und vulgärem Inhalt" begründet.


Die kommunistische Regierung in Peking hatte vor den Olympischen Spielen ihre Zensur des Internets gelockert. Von der seit Wochen wieder zunehmenden Verschärfung waren unter anderem Google, MSN und der einheimische Suchmaschinenbetreiber Baidu betroffen. China hat weltweit die meisten Internet-Nutzer. (rtr)

Quote[...] Kaum hatte der chinesische Übersetzer der Antrittsrede des neuen US-Präsidenten das Wort «Kommunismus» ausgesprochen, brach beim staatlichen chinesischen Fernsehen der Ton ab.

Dann wurde die Rede ganz ausgeblendet und ein Moderator fragte einen Experten über Herausforderungen in der US-Wirtschaft aus. Beide wirkten in dem Ausschnitt der Sendung auf Youtube überrascht.

Obama hatte erklärt, frühere Generationen von Amerikaner hätten «den Kommunismus und Faschismus nicht nur mit Raketen und Panzern, sondern auch mit stabilen Bündnissen und festen Überzeugungen» überwunden.

In den Übersetzungen der Rede auf den grossen chinesischen Internet-Portalen Sina und Sohu fehlte das Wort «Kommunismus». Ein zweiter Absatz der Rede, in dem Obama Staaten anspricht, die Kritiker mundtot machten, fehlte ganz.

Dieser fand sich zwar auf der Site Netease wieder, dafür jedoch nicht der Abschnitt über den Kommunismus. Ein in Kanada lebender Chinese ergänzte ihn in dem Kommentar-Bereich der Site auf Englisch.

Auf der Website des Senders Phoenix TV in Hongkong wurde die Rede dagegen in voller Länge gedruckt. Auf Englisch fand sich die vollständige Version auf der Internet-Seite der staatlichen Zeitung «China Daily».

Die Regierung in Peking hat in den vergangenen Wochen die Zensur im Internet massiv ausgeweitet und mehr als 200 Websites geschlossen. Offiziell wird dies mit «vulgärem Inhalt» begründet.

....

Quote[...] Die chinesische Regierung hat im Zuge ihrer Kampagne gegen Pornografie und andere "vulgäre" Inhalte im Internet bisher 1.250 Websites geschlossen und 41 Menschen verhaftet. Das geht aus Angaben hervor, die Liu Zhengrong der stellvertrende Direktor der Internet-Abteilung des chinesischen Staatsrates, gegenüber Reportern machte. Liu kündigte die Fortsetzung der "Säuberungsaktion" an.

Im Rahmen der seit 5. Jänner laufenden Kampagne gerieten auch die Suchmaschinenanbieter Google und Baidu in die Kritik der Behörden. Sie hätten es nicht geschafft, Links zu pornografischen Inhalten schnell aus ihrem Angebot zu entfernen.
Blog-Plattform geschlossen

Beobachter werten die Kampagne der chinesischen Regierung auch als Versuch, die Meinungsfreiheit in China einzuschränken. Unter den geschlossenen Websites befinden sich etwa auch die chinesische Blog-Plattform Bullog.cn, auf der sich chinesische Blogger für mehr Demokratie in China ausgesprochen hatten.

Es wird vermutet, dass die chinesichen Behörden im Vorfeld des zwanzigsten Jahrestages der Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni die Zensur von Online-Inhalten verstärken. Zuletzt wurde berichtet, dass etwa die Website der "New York Times" und der BBC in China vorübergehend gesperrt waren.

Nach offiziellen Angaben sind in China mehr als 250 Millionen Menschen online. Mit steigenden Einkommen wächst die Zahl der User.

Quote[...] Nach dem Amoklauf im deutschen Winnenden hat sich die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Sperrung von Gewaltseiten im Internet ausgesprochen. "Nach einem solchen Massaker erwartet die Öffentlichkeit zu Recht, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit ergreifen", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag-Ausgabe).

"Deshalb muss man auch prüfen, wie gewaltbefördernde Elemente im Internet eingedämmt oder blockiert werden können." Solche Vorschläge dürften nicht "einfach mit dem Hinweis auf Freiheit abgewiegelt werden", fügte Schavan hinzu. Ihre Kabinettskollegin, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), macht sich derzeit ebenfalls für die Einführung von Internet-Sperrsystemen stark, hier sollen sie gegen Kinderpornografie helfen.

Die Ministerin appellierte an Eltern, nicht tatenlos zuzusehen, wenn sich ihre Kinder "stundenlang am PC mit sogenannten Killerspielen beschäftigen". Außerdem stellte sie sich hinter den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "unangemeldete Kontrollen zur Waffenaufbewahrung einzuführen". Sicherheit gehe vor, betonte die Ministerin. "Wer all dies einfach nur ablehnt, erweckt den Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber einem berechtigten Schutzanspruch."

Beim Amoklauf von Winnenden hatte ein 17-Jähriger am Mittwoch vergangener Woche 15 Menschen erschossen, darunter neun Schüler und drei Lehrerinnen seiner ehemaligen Schule. Auf der Flucht tötete er drei Menschen und nahm sich schließlich selbst das Leben.

(AFP/futurezone)

QuoteSo ein Blödsinn.

dermarvin, vor 1 Stunde, 9 Minuten

Man müsste damit die Nachrichten verbieten.

Irgendwie finde ich es bedenklich dass die gesamte Bevölkerung als potentielle Mörder behandelt wird - dass sie entmümndigt, und gefesselt, und mit Verboten zugepflastert wird.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber unsere Gesellschaft karnkt: Am Mut, am Willen, und am Vertrauen. Klar, das ist das Klima das totilitäre Regime brauchen, und ich fürchte dass wir schon so viel von unserer jüngsten Vergangenheit vergessen haben, oder den Bezug dazu verloren haben, dass der Weg für's nächste totalitäre System schon brettleben ist.

QuoteWas ist da mit "Blockierung solcher Elemente"

wrongplayer, vor 1 Stunde, 10 Minuten

gemeint:
Eine Internetfilterung a la China?

Schön, dass Spitzenpolitiker so leicht in eine Win-Win Situation kommen:

Trotz einer medial unguten Situation für die Waffenlobby bedienende CDU/CSU (gegen Waffenrechts-Verschärfung)

etabliert man anlassgemäß halt ev. Zensurwerkzeuge.

Quoteargumentierer, vor 1 Stunde, 14 Minuten

Und was bitte, Frau Minister, IST eine Gewaltseite? Werden dann auch die Nachrichtensender und die Onlineausgaben der Printmedien blockiert? Schwachsinn sowas.

Quotejojo die deutschen

kingping, vor 1 Stunde, 23 Minuten

Ein Computerspiel hat noch keinen Menschen getötet. Wenn dann müsste es ein absolutes Waffenverbot geben. Aber die Deutschen leben ja fern ab von der Realität, ein armes Volk wenn man sie mit uns Österreich vergleicht.

Es gibt halt eben nicht nur die zweit klasse Medizin sondern auch zweit klasse Politik wie sie in deutschland stattfindet.

Quote#
Kompliment!

garzia, vor 1 Stunde, 10 Minuten

Offenbar kann man nach jahrelanger Flucht in Parallelwelten wie Computerspiele die Realität vollkommen verdrängen oder negieren! Das ist Ihnen gelungen. Es ist ja schon richtig, dass ein Computerspiel allein niemanden zum Mörder macht. Es ist auch richtig, dass jemand, der gesund ist, eine herumliegende Waffe nicht dazu verwenden wird, so mir nichts Dir nichts Menschen zu ermorden. Aber es lässt sich schon ein bestimmtes Verhaltensschema bei diesen Tätern feststellen, sodass es doch angebracht erscheint, darüber nachzudenken, was man dagegen tun kann. Das geltende Waffenrecht sieht vor, dass psychisch labile und gefährliche Personen keine Waffen besitzen dürfen. Vielleicht ist es auch gut, wenn solcherart Menschen auch keine Gewaltspiele besitzen dürfen. Die vielen Opfer solcher Amokläufer hätte man vielleicht vermeiden können.

Quoteinteressant

lllll, vor 1 Stunde, 24 Minuten

also nachdem es mit dem argument von wegen sperren von "bomben bastel seiten" und später dann wegen der "kinderporno seiten" nicht geklappt hat nun ein neuer anlauf dieses ausgewüchs an freier information zu regulieren. jetzt sagt doch schon endlich ja und gebt auch dieses stückchen freiheit her.

Quoterein PR-Rundumschlag

adagio, vor 2 Stunden, 13 Minuten

ohne Wirkung. Auf Youtube kann ich mir Hinrichtungen reinziehen...
Es gibt hunderte Funvideosites die Gewaltvideos darin auch vermischen.
Seiten wie rotten.com zu sperren wird genau nichts ändern...reine Idiotie

Quotemannaschnitte, vor 2 Stunden, 18 Minuten

Gewaltfrei ? Dann muss man ja sämtliche Nachrichtenseiten sperren, denn was so täglich in der Welt geschieht ist schlimmer als jedes Killer-Horror-Axtmörder-Spiel.

QuoteUnd wieder eine Politikerin ...

cyberhawkvienna, vor 3 Stunden, 33 Minuten

die nach über 10 jähriger Existenz des Internet immer noch "KEINE AHNUNG" hat! Und bitte immer ist das Netz schuld!

Was hätte dieser Junge getan wenn seine Eltern nicht 15 Waffen zu Hause hätten und er nicht schon lt. Polizei mit 10 Jahren zum aktiven schießen mitgenommen wurde? Hätte er sich wie in Ego-Shootern üblich eine Machete oder Kettensäge besorgt???????? Wohl kaum. Daher liegt die Hauptschuld an den Waffengesetzen! Wozu benötigt eine Privatperson ein Waffe????? Begründung: Es gibt keinen Grund!!!!! Und punkto Websites sperren -> IP ändern binnen 24h wieder global erreichbar :-) alles andere ist Zensur und die ist nicht akzeptabel!

QuoteEinfach alles ab 18 verbieten

stilgar, vor 3 Stunden, 43 Minuten

Spiele, Zigaretten, Alkohol, Autos

Quote*
      Und nicht zu vergessen:

      maxitb, vor 2 Stunden, 58 Minuten

      Linke Demos - da kommts auch immer zu Ausschreitungen.

      Papier - ist extrem gefährlich, hab mich mal damit geschnitten.

      Frauen - dann hat sich die Ungleichheit gelöst und es gibt keine Scheidungen mehr, weil die Ehe hinfällig ist.

      Haustiere - weniger Bissattacken.

      Socken - keine stinkenden Socken mehr.

      Banken - damit mehr Geld für den Staat übrig bleibt, wegen weniger Hilfspakete.

      Bundesheer - Krieg will eh keiner und wenn uns jemand invasionieren will, dann läuft das wenigstens ohne Zerstörung ab.

      Rettung - weil wir auch den Zivildienst abschaffen um nicht Ungleichheit mit dem abgeschafften Bundesheer zu verursachen.

      Hautfarbe - alle müssen sich grün pignieren lassen, damit es keine Rassenunterschiede mehr gibt.

      Essen - damits keine Lebensmittelvergiftung mehr gibt.

      [...]

QuoteSicherheit geht vor?

suppenhenne, vor 4 Stunden, 4 Minuten

Unter dem Deckmantel "Sicherheit geht vor" wird seit einiger Zeit gezielt Panikmache betrieben und das finde ich sehr bedenklich.
Da werden Verbote und Gesetze erlassen von denen George Orwell nicht mal zu träumen wagte.Wäre die ganze Problematik nähmlich so einfach zu lösen dann könnten auch Selbstmordattentate im Irak durch Gewaltspiel- und Filmverbote verhindert werden ;-)

Quoteandykauffman, vor 4 Stunden, 6 Minuten

"Wer all dies einfach nur ablehnt, erweckt den Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber einem berechtigten Schutzanspruch"...

Oder aber vielleicht er findet tatsächlich das Schutzansprich besteht und möchte Verbesserungen herbeiführen anstatt Alibihandlungen durchzuführen.

QuoteBerechtigter Schutzanspruch

cyana, vor 4 Stunden, 57 Minuten

Ja, Ego-shooter sind grauslich. Auch wenn es nur Pixelblut ist, bleibt die Intention klar - all you can kill. Doch beantwortet ein Verbot nicht die Frage, warum sich so viele Gamer von derlei Gewaltorgien angezogen fühlen. Nicht das Spiel ist krank, sondern der Spieler.

Aber ohne Waffen im reallife wäre diese Tragödie nicht passiert. Ein Vater mit Waffenarsenal im Schrank, Knarre am Nachtkastl und 4.000 Schuss Munition im Vorratsschrank; ein Sohn, wo nicht einmal klar ist, ob und in wieweit er sich überhaupt überdurchschnittlich mit Gewaltspielen oder Gewaltseiten (was auch immer das sein mag) befasst hat.

Es mag jeder mit gesundem Menschenverstand beurteilen, was in diesem Fall wohl besser zu verbieten wäre. Ein Amokläufer ohne Waffen ist nötigenfalls mit ein paar Ohrfeigen zur Räson zu bringen.

Quote#

raisehell, vor 4 Stunden, 7 Minuten

Gutes Fazit. Schade nur, dass im ersten Absatz blind die Ansichten von Politikern und Medien runtergeleiert werden, womit das Kommentar insgesamt einen üblen Nachgeschmack hinterlässt.

Ich spiele selbst seit 1995 immer wieder sehr intensiv Shooter, seit 1997 auch online, neuerdings beispielsweise recht intensiv Quake Live. Ich würde also durchaus behaupten, einen doch recht guten Überblick und Einblick zu haben, wie die "Szene" und die teilnehmenden Leute generell so ticken. Und da geht es in erster Linie eben _nicht_ um die Gewalt, ums Morden, nein, es geht um Spielspaß und Wettkampf mit und gegen andere.

Europaweit spielen tagtäglich Millionen von Jugendlichen Shooter, und nur, weil ab und zu mal ein Irrer auffällig wird, sind natürlich alle anderen automatisch auch krank und potentielle Amokläufer.

Weiterhin ist es beispielsweise bei Quake üblich, sämtliche Bluteffekte zu deaktivieren, um den Gegner besser sehen zu können, bzw. von diesen Effekten nicht unnötig abgelenkt wird. An der Theorie mit Pixelblut ist also nicht viel dran. Und selbst wenn, Politik & Co. stellen immer wieder unter Beweis, dass sie offenbar Schwierigkeiten haben, derlei Spiele mit der Realität zu unterscheiden. Ich behaupte mal, 99 % der Spieler sind sich dieses Unterschieds sehr...

Quote#
Ohrfeigen für Konsumenten von Gewaltspielen ??

dosimeter, vor 4 Stunden, 3 Minuten

Ist diese Forderung nicht "schwarze Pädagogik" ?? - Vorsicht: Jeder arme Kerl mit Spielverbot könnte doch später zum größten Diktator aller Zeiten werden (lassen wir ihn also lieber spielen, bis er von allein verschimmelt)...

Und Ohrfeigen für Unbewaffnete ? Wieso nicht Cancengleichheit für Lehrkräfte und Kinder: Also Pistolen-Duelle mit 60 Schritt Abstand ? Wer überlebt, maturiert ...

??

Quote#

raisehell, vor 4 Stunden, 3 Minuten

... wohl bewusst und sehen Shooter als das, was sie wirklich sind: ein Spiel.

Und zu "all you can kill" muss ich auch noch was sagen:
Einer der beliebtesten Spielmodi ist Capture the Flag, und da gewinnt jenes Team, das gutes Teamplay und taktisches Vorgehen unter einen Hut bringt, und nicht das Team, das blind vor sich hinmetzelt.

QuoteIn einem Punkt gehe ich...

mbrain, vor 7 Stunden, 8 Minuten

teilweise konform. Ich denke zwar nicht, daß Egoshooter bei normalen Menschen Gewalttaten auslösen, aber eine gewisse Abstumpfung gegenüber Gewalt tritt sicherlich mit der Zeit ein. Ich stelle mir immer die Frage, warum eine immer realistischere Darstellung des Tötungsaktes für den Spielspaß sein muß? Die abenteuerliche, strategische bzw. geschickliche Herausforderung in Bezug auf das Spielprinzip eines Egoshooters lässt sich sicher auch weniger brutal darstellen. Scheinbar fährt eine gewisse nicht so kleine Klientel darauf ab und das ist schon ein wenig bedenklich...

Quote#

solala, vor 6 Stunden, 59 Minuten

Sorry, was erewartest du Dir eiegnelcih noch?

Die Gesellechaft in deutschland ist Hin und Kaput, die Kinder sind Froh wenn Mama sie um 23:00 ins Bett bringt, der Papa kommt ohnedies erst um 6:00, und um 4:00 heißst es Aufstehen...

Der Eneorme Druck unter den schülern ist nur mehr Staatlich angeordnetes Dopping, geht es doch darum nur ja die Kriterien für die Studienberechtigung zu schaffen, dafür ist jedes Mittel recht!

Und genau so hin und Kaput sind die Kinder!

Ehrlich gesagt man kann Froh sein, das es die Spiele gibt, und mich wunderts nur, das derartiges nicht im Wochenrythmus passiert!

Quote#
ja

xblackvenomx, vor 4 Stunden, 30 Minuten

gebe solala recht, das problem is hausgemacht und reinste politik. was mich angeht stinkt das ganze in den himmel und noch drüber hinaus.

es fällt mir schwer hier ins detail zu gehen, aber eines ist klar: es wird einem auf der einen seite immer schwerer gemacht kinder zu haben und ordentlich großzuziehen, auf der anderen seite fordert man eine saftige geburtenrate und möglichst rasch und höchst produktiven nachwuchs, damit wir noch ein paar tropfen aus dem system wringen können bevor´s dann endlich kollabiert.

ich frage mich übrigens auch was "gewaltseiten" denn überhaupt sein sollen... orf.at? *g*

Quotetemp01, vor 7 Stunden, 35 Minuten

War nicht vor kurzem noch zu lesen, dass sich die Forderung von Sperren nur auf Kinderpornographie bezieht, weil die sie widerlich und sittenwidrig sind, und man keinesfalls befürchten muss, dass sie auf andere Inhalte ausgedehnt werden? Tja, man sieht ja wie sehr man sich auf solche Zusicherungen verlassen kann.

Es ist schon abzusehen, dass irgendwann nicht mehr nur illegale Inhalte gesperrt werden, sondern auch welche, die irgendwem einfach nicht in den Kram passen.

Quote"Gewaltseiten sperren"

leevancleef, vor 7 Stunden, 37 Minuten

Was für eine Worthülse. Was genau ist so eine Gewaltseite? Eine der Seiten wo man Unfälle, Bombenanschläge, Geiselenthauptungen etc. zu sehen bekommt? Man sollte ihr sagen, dass die Presseagenturen oftmals von dort ihre Informationen beziehen und das dann im Abendfernsehen ausstrahlen. Torrent Seiten wo man Slasherfilme downloaden kann? das is ein Kampf gegen Windmühlen es gibt und gab immer schwarze Märkte für indizierte Filme. Wer sowas sucht findet es auch.

Reiner Aktionismus das Ganze.

QuoteIch lach mir den Arsch ab,

bushido99, vor 8 Stunden, 33 Minuten

wenige Stunden nach dem Amoklauf hat die CDU-Regierung, allen voran Schäuble, sofort aufgerufen, ja keine Kurzschlußbeschlüsse zu fassen, was hieß: BLOSS KEINE VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS, weil die Schützen ja CDU-Klientel sind. Jetzt, da sie sehen, dass ein rieser Anteil in der Bevölkerung DAFÜR wäre, müssen sie natürlich was anderes tun .... dann eben Gewaltseiten sperren. Haha !!!! Oh mein Gott, was für Idioten sind an der Macht!

QuoteDas kommt davon

hamilcar, vor 8 Stunden, 38 Minuten

Wenn alte Leute die lernunfähig sind politische Macht haben. Was mich noch mehr schockiert ist der Gedanke wo die noch überall Mist labern _ohne_ das man es merkt...

...

Quote[...] Seit gestern nacht ist die Website Wikileaks.org offline. Die Website ist darauf spezialisiert, Informationen aus anonymen Quellen an die Öffentlichkeit zu bringen. In den späten Stunden der Nacht zum Samstag zeigte die Seite noch die Meldung "Wikileaks is overloaded by readers" gefolgt von einem Spendenaufruf – mittlerweile gibt die Site gar keinen Mucks mehr von sich. Der englischen Wikipedia zufolge ist der Website-Ausfall aufgrund der hohen Zugriffszahlen aus Australien offline gegangen. Wikileaks hatte vor dem Komplettausfall noch Wikipedia als Quelle für aktuelle Nachrichten verlinkt.

Auslöser war wohl die Veröffentlichung einer Liste mit über 2400 Webadressen, bei der es sich angeblich um eine URL-Sperrliste der australischen Aufsichtsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) handelt. Das australische Kommunikationsministerium plant, die Nutzung der Sperrliste allen Providern des Landes vorzuschreiben. Zwar hat ACMA die Echtheit der Liste bestritten, andererseits erklärte der australische Kommunikationsminister kurz darauf, die Veröffentlichung strafrechtlich zu verfolgen.

Mittlerweile wird die umstrittene Liste international von zahlreichen Websites gespiegelt. In Deutschland macht sich Familienministerin Ursula von der Leyen für ähnliche Maßnahmen stark.

(ghi/c't) 

Quote21. März 2009 17:43
was bitte?
HiJack (192 Beiträge seit 16.08.00)

"Mittlerweile wird die umstrittene Liste international von
zahlreichen Websites gespiegelt. In Deutschland macht sich
Familienministerin Ursula von der Leyen für ähnliche Maßnahmen
stark."
Ursel macht sich für wikileaks spiegeln stark? gut so Muddi.

Quote[...] Laut Informationen des Pekinger Korrespondenten sollen sich auf YouTube Videos befunden haben, die von tibetischen Exilanten stammen und zeigen, wie chinesische Soldaten Tibeter misshandeln. Allerdings verweist BBC darauf, dass Herstellungsdatum und Drehort der Videos unbekannt seien. Vor einem Jahr hatte China weltweit für Aufsehen gesorgt, weil es nach Protesten in Tibet den Zugang zu YouTube blockierte.

Offizielle Vertreter Chinas wollten die aktuelle Sperre von YouTube bis jetzt nicht bestätigen. Aus dem Außenministerium wurde mitgeteilt, dass China "keine Angst vor dem Internet" habe. 

(tpa/Telepolis) 

Quote24. März 2009 17:21
keine Angst vor dem Internet
Stefan Wenzel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.04)

Aus dem Außenministerium wurde mitgeteilt, dass China "keine Angst
vor dem Internet" habe.
Weiter hieß es aus dem Ministerium, "Wir rühren nicht an der
Kommunikationsfreiheit." Es gehe darum, Schwerstkriminalität zu
bekämpfen. Entscheiden müsse sich Politik und Gesellschaft höchstens,
ob die Freizügigkeit des Marktes das höhere Gut darstelle oder die
der Menschenwürde.

Ach Moment, ne, das war ja unsere Familienministerin. Bringe ich in
letzter Zeit immer durcheinander...

Quote24. März 2009 17:04
Ich gehe mal fest davon aus,...
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

...dass sich schon eine Fachkommission der EU auf dem Weg nach China
befindet, um sich dort über den Stand der Technik bei der Zensur des
Internet zu informieren. So ein Know-How-Transfer ist schließlich
immer eine prima Sache.
Regards,

Steve

Quote24. März 2009 17:04
Faketicker: Deutschland blockiert Zugang zu YouTube
Shred (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Ging eben durch den Faketicker:

Deutschland blockiert Zugang zu YouTube

Die Bundesbehörde für Sicherheit im Internet hat offenbar den Zugang
zum Videoportal YouTube gesperrt. Wie BBC aktuell aus Berlin meldet,
ist YouTube im größten Teil Deutschlands nicht mehr erreichbar.

Nicht bestätigt werden dagegen bislang die Gründe, die BBC für die
Sperrung des Videoportals angibt: Laut Informationen des Berliner
Korrespondenten sollen sich auf YouTube Videos befunden haben, die
verschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestags verunglimpften.

Der Sprecher des Bundestags wollte die aktuelle Sperre von YouTube
bis jetzt nicht bestätigen. Aus dem Innenministerium wurde
mitgeteilt, dass Schäuble "keine Angst vor dem Internet" habe.

Quote24. März 2009 19:06
FT: Ursula von der Leyen blockiert Zugang zu YouPorn
cryonIT (11 Beiträge seit 25.01.09)

[Zukunft: 01.05.2009]

Nachdem letze Woche Killerspiele und Pornos verboten, Waffengesetze
verschärft und der Bundestrojaner erfolgreich zur bekämpfung von
terroristischen Parksündern eingesetzt wurde, lies Ursula von der
Leyen am heutigen Tag den Zugang zum Videoportal YouPorn blockieren.
Zugleich wurde eine Erhöhung der GEZ Gebühren beschlossen um ein
gewaltfreies Fernsehprogramm zu gewährleisten.
.................... usw.

- Mehr sagt mir meine Wahrsagekugel nicht.

...

Quote25. März 2009 09:06
Kann ich aus Shanghai bestätigen, aber (Editiert vom Verfasser am 25.03.09 um 09:29)
Profi-Entwickler (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

Wer in China lebt der weiss, dass manchmal echt gar nichts mehr zum
Ausland geht, nichtmal meine eigene Webpage mit einer leeren
Index.html kann ich dann erreichen, genauso wie jetzt. Alles immer
gleich auf eine Megablockade seitens der Regierung zu schieben ist
einfach falsch. Jedenfalls sagen mir das meine Erfahrungen. Sogar
Heise war gerade für 30 Minuten für mich nicht mehr erreichbar. Jetzt
geht es wieder. Manchmal ist es auch einfach total lahm und es kommt
eine Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung, dann manchmal geht es
wenn die Connection wieder schneller wird. Wer sagt eigentlich das
China da rumschraubt, das kann genauso wer anderes sein, weil gerade
irgendein Botnetz von hier aus loslegt oder?

Bin mir sicher später geht es wieder. Auf jedenfall traue ich keinen
Meldungen aus dem Westen oder Osten und mache mich zu deren
politischen Hampelmann.

Ich kann dieses Bashing einfach nicht mehr hören. Vor allem macht es
überhaupt keinen Sinn, da hier sowieso jeder weiss was JAP & Co ist.
Diese Proxy sind ja auch nicht gesperrt, genauso wie viele anderen
und trotzdem kann man Youtube damit nicht erreichen aber alles
andere. Hat China JAP geknackt?

PS: Gibts dann auch weltweit eine Meldung der BBC wenn Youtube wieder
geht und man diese ominösen Videos abrufen kann? Komisch das fehlt
dann meistens. BTW, Internet ist sowieso mehr als schlecht hier seit
3-4 Tagen.

Quote[...] Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gesperrten Dokumente ist eine Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind.
In der vergangenen Woche hat die Organisation Reporter ohne Grenzen noch die Regulierungsbehörde "Australian Communications and Media Authority" (ACMA) dafür kritisiert, dass sie Websites sperren lassen kann, über die sich Bürger beschweren. In dieser Woche hat die ACMA das erneut getan: Auf Verlangen der Behörde verweigern die ISPs des Landes ihren Kunden den Zugang zu einer Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind, weil auf diesen Seiten kinderpornografische Inhalte angeboten werden sollen.

Die Sperrung geht auf eine politische Aktion zurück. Ein Zensurgegner hatte die ACMA auf die Seite aufmerksam gemacht und die Sperrung beantragt. Die Behörde reagierte nach Plan: In Übereinstimmung mit ihren Regeln habe sie die Hersteller von Filtersoftware aufgefordert, die beanstandete Seite zu sperren, heißt es in einem Brief der ACMA an den Antragsteller. Auf dem Index landete neben der Liste auch die dazugehörige Pressemitteilung von Wikileaks. Wer den Inhalt einer gesperrten Seite veröffentlicht oder darauf verlinkt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 11.000 australischen Dollar, umgerechnet knapp 5.600 Euro, pro Tag belegt werden.

Wikileaks hatte im Dezember 2008 eine geheime Liste mit knapp 4.000 Websites veröffentlicht, die im Februar 2008 in Dänemark gesperrt wurden. Die Seiten werden von der Polizei und dem dänischen Zweig der Kinderhilfsorganisation Save the Children ermittelt. Die Liste werde ohne richterliche Aufsicht an die Provider übergeben, die die entsprechenden Seiten sperren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein dreiviertel Jahr später seien, so Wikileaks, die meisten URLs auf der Liste immer noch nicht zugänglich gewesen, obwohl viele inzwischen den Besitzer gewechselt hätten oder offensichtlich gar nicht auf die Liste gehörten, wie die Seite einer niederländischen Spedition.

Die Maßnahme der Australier zeigt, wie heikel es ist, Internetnutzern den Zugang zu bestimmten Websites zu verweigern. "Die erste Regel der Zensur ist, nicht über Zensur zu sprechen", kommentiert Wikileaks das Vorgehen der ACMA. In Deutschland plant Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit ebenfalls ein Gesetz, das es erlauben soll, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Es soll in der kommenden Woche von der Regierung beschlossen werden.

Wikileaks, das Portal, auf dem anonym brisante Dokumente aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht werden können, ist nicht zum ersten Mal das Ziel von Zensurmaßnahmen geworden. Im Frühjahr 2008 ließ ein Richter aus Kalifornien auf Antrag einer Schweizer Bank die Site komplett vom Netz nehmen, nachdem dort vertrauliche Dokumente der Bank veröffentlicht worden waren. Nach Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen machte der Richter kurz darauf jedoch die Sperrverfügung wieder rückgängig. (wp)

QuoteGrösste Bedrohung: Wahrheit
Datum: 18.03.09 - 14:57
Autor: Der Nordstern
Auweh, mit der Wahrheit will derzeit niemand aus der Politik etwas zu tun haben.

...

Der Nordstern.

Quote[...] Die Zensurlust in Australien scheint ungebrochen. Die Regulierungsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) scheint bereit, schon für Links auf möglicherweise strafbare Inhalte ein Bußgeld von 11.000 Dollar (ca. 5.580 Euro) pro Tag zu verhängen. Selbst dann, wenn es sich nur um einen Link auf eine Pressemitteilung ohne strafbare Inhalte handelt.

In der fraglichen Pressemitteilung hatten die Whistleblower von Wikileaks.org angekündigt, dass die von der dänischen Regierung eingeführte Liste gesperrter Sites nun unter wikileaks.org eingesehen werden kann. Zugleich wurde in der Pressemitteilung erklärt, dass die dänische Liste in einem nicht transparenten und fehlerhaften Verfahren entsteht. Was dazu führt, dass auch legale Sites beziehungsweise Inhalte auf der Sperrliste landen.

Die von den Australiern gepflegte Sperrliste soll sich ebenfalls zum Grundstock einer Sperrliste entwickeln, die von den australischen Providern eingesetzt werden muss, sofern ein Benutzer sich nicht ausdrücklich gegen die Filterung ausspricht.

Strafandrohungen an Web Sites, die "verbotene" Links veröffentlichen, scheinen sich in den letzten Monaten zu häufen. Erst im Januar wurde der Foren-Anbieter Whirlpool bei Strafandrohung dazu aufgefordert, einen Link zu entfernen, der auf eine Anti-Abtreibungsseite gerichtet war. Auf dieser Seite sind noch heute Bilder verstümmelter Kinderleiber zu sehen, die als Opfer von Abtreibungen bezeichnet werden.

Das Problem: Ein Whirlpool-Nutzer hatte sich bei der ACMA über die dort gezeigten Bilder beschwert und das Antwortschreiben der Behörde bei Whirlpool online gestellt. Die Behörde hatte in ihrer Mail aber selbst den URL der gesperrten Seite angegeben.

ACMA hat in der Zwischenzeit verstanden, dass ein Verfahrensfehler bei der Bearbeitung von Beschwerden zu solchen Problemen führen kann. Nachdem diese Erkenntnis eingetreten war, hat man allerdings nur das Prüfungsverfahren minimal angepasst. Jetzt werden in den Antwortschreiben keine URLs der zu sperrenden Seiten mehr angegeben. 

Quote[...] Am gestrigen Dienstagabend fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die sächsische Polizei gab laut der Dokumentation auf Wikileaks als Begründung ein Verfahren wegen der "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Verfahren an. Weitere Gründe wurden bislang nicht angegeben, es sei folglich nicht vollkommen klar, wieso durchsucht wurde, heißt es bei Wikileaks: "Allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornographischen Seiten."

Seit 2006 dient Wikileaks als Sammelstelle für meist geheime Dokumente. Informanten können hier anonym Dokumente einstellen, die sie veröffentlichenswert halten. Bekannt wurde die Seite, als das Schweizer Bankhaus Julius Baer vor einem Jahr mit einer Klage in Kalifonien gegen Wikileaks vorging und für mehrere Tage lahm legte. Seither wurden auf dem Portal mehrere aufsehenerregende Dokumente veröffentlicht – von den Plänen für das geheime Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bis zu den Internet-Filterlisten mehrerer Staaten. Allerdings werden hier auch Dokumente von eher zweifelhafter Qualität veröffentlicht – so finden sich auf der Webseite auch höchstwahrscheinlich gefälschte Dokumente zum Gesundheitszustand von Steve Jobs. Wikileaks.de ist eine der Domains, unter der die Dokumente veröffentlicht werden; der Domaininhaber tritt nach eigenen Angaben lediglich als Sponsor der Domain für Wikileaks auf.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Veröffentlichung der Liste, die angeblich in Australien zur Sperre kinderpornographischer Angebote eingesetzt werden soll. Dadurch wurde die Debatte über Sinn und Unsinn der Sperrtechnik neu entfacht. Gegner der hierzulande unter anderem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Sperre problematischer Inhalte sehen sich darin bestätigt, dass eine solche Liste unbescholtene Angebote treffen kann. Allerdings enthielt die Sperrliste auch Links zu tatsächlichen kinderpornographischen Angeboten; diese sind nach deutschen Recht bereits strafbar und können so zu dem Verfahren gegen den deutschen Inhaber der Länderdomain wikileaks.de geführt haben. Eine Stellungnahme der für das Verfahren in Sachsen verantwortlichen Stellen steht nach Nachfrage noch aus; die Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich die Existenz des Vorgangs.  (jk/c't) 

Quote25. März 2009 10:32
Und so reagierte die Medienwelt ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

Und so reagierte die Medienwelt auf diese Willkürtat:

ARD - Stille
ZDF - Stille
Sonstige ÖR Sender - Stille
Privatsender - Stille
Spiegel Online - Stille
Focus Online - Stille
Die Welt - Stille
Die Zeit - Stille
Süddeutsche - Stille
...

Nicht ein einziges etabliertes Medium berichtet über den Vorfall!
Lediglich "Randgruppenmedien" wie Heise oder Netzpolitik sowie einige
Blogs berichten. Da sieht man mal wieder wessen Kind unsere Medien
sind, stehts nicht im DPA-Ticker ist es auch nicht passiert. Wozu
eigentlich zensieren wenn echter Journalismus sowieso von Aussterben
bedroht ist?

Danke an Heise, auch wenn mir solche Nachrichten immer wieder den
Frühstückskaffee hochkommen lassen.

Quote25. März 2009 10:42
Hier ist ein Bericht:
S. I. P. (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

> http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html (http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html)

Quote25. März 2009 10:57
Hurra!
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

S. I. P. schrieb am 25. März 2009 10:42

> http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html

Hurra, um etwas über brisante Vorfälle in Deutschland zu erfahren muß
man auf ausländische Medien vom anderen Ende der Welt zugreifen. Das
nenne ich mal chinesische Verhältnisse.

Quote25. März 2009 11:04
Re: Hurra!
Tempura Hachi (617 Beiträge seit 05.10.08)

Taleteller schrieb am 25. März 2009 10:57

> > http://www.news.com.au/technology/story/0,28348,25240192-5014239,00.html
>
> Hurra, um etwas über brisante Vorfälle in Deutschland zu erfahren muß
> man auf ausländische Medien vom anderen Ende der Welt zugreifen.

Publiziert Heise jetzt auf Philipinischen Servern?

Das eine Australische Nachrichten-Seite über einen Vorfall im
Zusammenhang mit einem umstrittenen Australischen Thema berichtet,
sollte nicht wirklich verwundern, oder?

Quote25. März 2009 10:56
Würde mich nicht wundern wenn die sogar was finden...
jumpm (407 Beiträge seit 25.06.01)

schliesslich fand die Durchsuchung ja immerhin mit 11 Leuten statt
und es gab keinen Zeugen (was eigentlich das gute Recht des
Durchsuchten wäre, welches er laut Protokoll abgelehnt hätte -
weswegen er sich geweigert hat, das Protokoll zu unterschreiben).

Quelle: In diesem Fall sicher voreingenommen, aber zumindest mit
Ablichtung des Durchsuchungsbefehls
> http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber

Toller Rechtsstaat.

Wenn jemand bisher glaubte, es brauche Wikileaks nicht oder
allerhöchstens für fundamentalislamische Länder, Diktaturen in Afrika
und repressive Staaten in Asien (wofür Wikileaks gestartet wurde) ...
nun, willkommen in der traurigen Wirklichkeit.

Ciao,
JumpM

Quote25. März 2009 11:11
Jetzt gehts langsam los
delopinions (mehr als 1000 Beiträge seit 30.09.08)

Die ersten Gefährder werden vom Staat fertig gemacht und die
gleichgeschalteten Medien schweigen sich aus. Ist das ein
BESCHISSENES Land.

Quote25. März 2009 11:29
Die Verunsicherung der Bürger durch Einschüchterung ist gewollt (kwt)
Mehrheitsentscheid (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

kwt

Quote[...]  Weil auf wikileaks die Filter-Listen der Onlinezensur einiger Staaten aufgetaucht sind, fand vor einigen Stunden in DD eine Durchsuchung gegen den Inhaber der Domain  http://wikileaks.de wegen "Gefahr im Verzug" statt.
Wikileaks wurde ende 2006 nach eigenen Angaben von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet um geheime Informationen und Analysen zu veröffentlichen (siehe:  http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks)

In den letzten Wochen sind auf diversen Weblogs die geheimen Filterlisten skandinavischer Länder und Australiens veröffentlicht worden, nachdem dort die Internetzensur offiziell eingeführt wurde. Mit diesen Veröffentlichungen konnte belegt werden, daß ein großer Teil der gesperrten Seiten nichts mit "Kinderpornographie" oder "Terrorismus" zu tun haben ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29693/1.html), wie von den Regierungsbehörden als Grund für die Internetzensur angeführt. Daraufhin wurden auch diese Weblogs auf die Zensurlisten gesetzt. Schliesslich wurden die Listen auch auf wikileaks gepostet (vergleiche:  http://blog.fefe.de/?ts=b73d595f).
In Deutschland wird morgen auf Initiative des Bundesfamilienministeriums ebenfalls die Internet-Zensur mit einer geheimen Sperr-Liste beschlossen. In der Diskussion um die Liste wurde unlängst klar gestellt, daß es dabei gar nicht mehr nur um den offiziell propagierten Kampf gegen Kinderpornographie geht. heise.de schreibt dazu: "In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz." ( http://www.heise.de/newsticker/Telekom-arbeitet-an-Einigung-ueber-Web-Sperren-gegen-Kinderpornos--/meldung/134740)
Heute, am Vorabend der Verabschiedung der Zensurliste im Kabinett, wurde von der deutschen Polizei eine rechtlich fragwürdige Durchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" beim Anmelder der Domain wikileaks.de durchgeführt.
Die Twitter-Meldung von 22.00 dazu lautet bisher nur "Gefahr im Verzug"-Hausdurchsuchung bei  http://Wikileaks.de Domaininhaber wegen Internet-Zensurlisten - stay tuned" ( http://twitter.com/wikileaks/status/1384169898)
Updates folgen also...

  http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland#Absatz_4


...

QuoteErklärung zur Durchsuchung
copy 25.03.2009 - 02:37
Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

March 24, 2009

EDITORIAL (Wikileaks)

Auszug Durchsuchungsprotokoll

Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert die Links zu pornographischen Seiten enthalten.

Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist1
Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat er nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.

Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.

Diese juengste Durchsuchung scheint im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden sozialen Hysterie um das Thema Kinderpornografie und den Kampf um ein bundesweites Zensursystem zu stehen, einer stark umstrittenen Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie folgt nur wenige Wochen auf die Durchsuchungen beim Bundestagsabgeordneten Joerg Tauss und deutschen Bloggern die das Thema diskutierten.

Herr Reppe ist Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers (morphium.info) und steht mit dem Wikileaks Projekt ausser durch die Registrierung dieser Domain sowie der Spiegelung einer Sammlung von US Kongressberichten nicht in Zusammenhang.

Wikileaks ist ein gemeinnuetziges Projekt, gefoerdert von Transparenzorganisationen und Recherchejournalisten aus der ganzen Welt. Um unsere Verteidigung fuer diesen und andere Faelle zu unterstuetzen, besuchen Sie bitte  http://wikileaks.org/wiki/Wikileaks

weiterlesen:  http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber

Quote[...] Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
From Wikileaks, March 29, 2009
EDITORIAL (WikiLeaks)

Um kurz nach 21:00 am Dienstag den 24 Maerz 2009 wurden mit Wikileaks in Beziehung stehende Gebaeude in Dresden und Jena von 11 zivilen Ermittlern der Polizei durchsucht.

Warum?

In den vergangenen beiden Jahren hat Wikileaks detailierte geheime Zensurlisten sowie Plaene zur Zensur der Regierungen von acht Laendern enthuellt, darunter Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate, Australien und Deutschland.

Waehrend die Hauptseite von Wikileaks schon seit Beginn 2007 durch das chinesische Buero fuer Oeffentliche Sicherheit zensiert wird, wurde sie in der letzten Woche in eine geheime Liste von verbotenen Seiten der "Australian Communications and Media Authority" (ACMA) aufgenommen.

Die Zensuer-befuerwortenden Regierungen die durch Wikileaks belichtet wurden, koennen in drei weite Kategorien gefasst werden:

   1. Laender mit vorhandenen vorgeschriebenen Zensursystemen: Thailand, Vereinte Arabische Emirate, und der Libanon (Filme).
   2. Laender die ein vorgeschriebenes Zensursystem vorschlagen: Australien und Deutschland
   3. Laender in denen Zensursysteme in Internet ein unreguliertes Uebereinkommen zwischen grossen Providers und der Polizei darstellen: Norwegen, Daenemark und Finnland

Australien und Deutschland sind die einzigen liberalen demokratischen Laender in denen ein vorgeschriebenes Zensursystem eingerichtet werden soll.

Alle Systeme funktionieren ueber millionenschwere nationale Netzwerke von Zensurtechnik.

Die Technik ueberwacht jeden Versuch eines Buergers etwas im Internet zu lesen, und vergleicht die Anfragen mit einer geheimen Zensurliste der Regierung, einer sogenannten "Blacklist".

Wenn die aufgerufene Seite auf der Zensurliste steht, wird der Buerger am Betrachten der Internetseite durch ein Abfangen und eine Weiterleitung seiner Internetverbindung gehindert. Die Weiterleitung erfolgt auf eine durch die Regierung kontrollierte Infrastruktur. Diese Infrastruktur protokolliert in der Regel die Identitaet der Person, die den Zugriff auf eine verbotene Seite versucht hat. Ist die Seite nicht auf der Zensurliste, wird dem Besucher durch die Regierung das Besuchen der Seite gestattet.

Urspruenglich in allen Laendern oeffentlich als Mittel zur Bekaempfung von Kinderpornografie verkauft, zeigen die von Wikileaks veroeffentlichen Listen schon jetzt das die Systeme korrumpiert und fehlerhaft sind, und auch andere Inhalte, teils politische Inhalte, filtern.

So zensiert die geheime Zensurliste in Thailand tausende Medien pro Jahr die sich der Monarchie gegenueber kritisch aeussern: von akademischen Buechern und Youtube, zum Economist Magazin und Wikileaks selbst.

Aehnlich enthaelt die Zensurliste in Australien Seiten von Abtreibungsgegnern, einer Zahnklinik, religioesen Randgruppen, Homosexuellen, Gluecksspielangeboten, islamistische Seiten, Webauftritte zu Themen rund um Sterbehilfe, das Webblog eines Astrologen, eine Menge falsch eingestufter Seiten, und wie auch in Thailand, Wikileaks selbst. Selbst der australische "Zensurminister" Stephen Conroy gibt zu, dass mindestens die Haelfte der Seiten auf der geheimen Liste keine Verbindung zu Kinderpornografie haben.

In Zeiten in denen Zeitungen und andere Publikationen sich zu einer ausschliesslichen Praesenz im Internet wenden, koennen solch totalitaere Systeme dem Buerger bundesweit die Informationen entziehen. Die Kommunikation zwischen Herausgeber und Leser, sowie der "neue" zivile Diskurs zwischen Lesern untereinander wird unterbunden. Fuer das Ausmass, die Geschwindigkeit und die potentielle Auswirkung eines solchen zentralisierten Eingriffs gibt es keinen historischen Praezedenzfall.

Geheime nationale Zensursysteme sind gefaehrlich und unverantwortlich. Sie sind eine Beleidigung von natuerlicher Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und der ausbalancierenden Macht der freien Presse. Sie muessen aufgehalten werden.

Die australische Regierung hat Plaene zur Ausweitung der Zensurliste um mehr als das zehnfache, von knapp 1.200 gesperrten Seiten auf ueber 10.000. Auch wenn diese Plaene nun wahrscheinlich durch die Enthuellungen des letzten Monats nicht von der Regierung verabschiedet werden.
* * * * *

Um das was passiert ist etwas verstaendlicher zu machen, erlauben wir uns folgende Analogie:

    In den Buechereien und Buecherkatalogen von Deutschland und Australien gibt es Buecher (Internetseiten) die vom Staat verboten sind.

    Die Regierung von Australien hat eine geheime Liste von verbotenen Buechern zusammengestellt. Diese Liste umfasst 1.200 Buchtitel.

    Weder die Autoren noch die Herausgeber deren Buecher auf die Liste kommen werden informiert.

    Deutschland plant die Uebernahme und eine Ausweitung des australischen Schemas.

    Nach den Plaenen der deutschen und australischen Regierung wird jede Ausleihanfrage zu einem Buch (Lesen einer Internetseite) mit der geheimen Liste verbotener Buecher verglichen.

    Ist das Buch auf der Liste, wird der Versuch es auszuleihen ein einer anderen geheimen Liste protokolliert und dem Ausleihen des Buchs widersprochen. Wenn das Buch nicht auf der Zensurliste steht wird eine Genehmigung zum Auslehen erteilt.

    Die Liste der verbotenen Buecher (die Zensurliste) ist ein verbotenes Buch.

    Die Zensurlisten anderer Laender sind verbotene Buecher.

    Ein Buch das den Titel (Internetadresse) eines verbotenen Buchs erwaehnt ist ein verbotenes Buch.

    Eine investigative Zeitung (Wikileaks) enthuellt interne Kerndokumente der Zensurplaene von Deutschland, Australien und anderen Laendern. Im Fall von Australien beinaltet dies die Veroeffentlichung der Liste der verbotenen Buecher und die Entdeckung von eindeutig politischen Buechern in der Liste. Die Zeitung warnt das Australien sich wie "demokratisches Hinterland" verhaelt und dem Risiko verfaellt denselben Pfad der Zensur wie Thailand zu beschreiten.

    Die Artikel, die Listen und schliesslich die ganze Zeitung werden geheim zur Liste der gesperrten Buecher in Australien hinzugefuegt.

    Der australische "Zensurminister", Senator Stephen Conroy, sagt das "jeder Buerger der die Zensurliste verbreitet eine Strafverfolgung riskiert". Der Minister droht mit dem Einschalten der australischen Bundespolizei in Bezug auf die veroeffentlichte Zensurliste.

    In der selben Woche veroeffentlicht die Zeitung drei weitere Artikel zu Zensur und neue Revisionen der Liste der verbotenen Buecher.

    Zwei Raeumlichkeiten die in Verbindung mit der Zeitung in Deutschland stehen werden von 11 zivilen Ermittlern der Polizei durchsucht. Die Polizei verlangt die Herausgabe der Schluessel (Passwoerter) zu den geschuetzten Raeumen (Internetservern) in denen sich die Druckmaschine (Internetseite) der Zeitung befindet so das diese abgeschaltet werden kann. Die Zeitungsmitarbeiter verweigern -- sowohl die Schluessel wie auch die Druckmaschine befinden sich in Schweden, einem Land mit staerkerem rechtlichen Schutz fuer Journalisten.

    Die deutsche Polizei beschlagnahmen was sie fuer die Archive (Festplatte) der Zeitung halten sowie eine Schreibmaschine (Laptop) zur Beweissicherung.

* * * * *

Hier koennte die Geschichte nun enden, wenn nicht 12 Stunden spaeter, Mittwoch den 25. Maerz, die deutsche Regierung den Versuch der Verabschiedung eines bundesweiten, vorgeschriebenen Zensursystems noch vor den Wahlen im September 2009 verkuendet haette.

Fuer jedes hehre menschliche Verlangen, in diesem Fall dem starken Beschuetzerinstinkt den die meisten Erwachsenen gegenueber Kindern haben, gibt es Opportunisten wie Senator Conroy oder sein deutsches Pendant, CDU Familienministerin Ursula von der Leyen, die bereitstehen, um diese Gefuehle fuer ihre eigene Macht und Position auszunutzen.

Von der Leyen hofft offensichtlich ihr Profil vor der anstehenden Wahl durch eine kontraproduktive "Loesung" fuer die wahrgenommene Bedrohung durch Kinderpornografie zu erhoehen.

Durchschnittliche Erziehungsberechtige gewaltsam daran zu hindern Beweise von moeglichem Missbrauch an Kindern zu sehen, ist nicht das selbe, wie den Missbrauch von Kindern zu stoppen. Das Nichtvorhandensein von Beweisen ist nicht der Beweis fuer das Nichtvorhandensein.

Den Beweis zu zensieren beguenstigt den Missbrauch indem es ihn in den Untergrund draengt, was es schwerer macht ihn zu verfolgen. Solche Massnahmen entziehen den bewaehrten Methoden die auf Produzenten und Sammler zielen nur Ressourcen und politischen Willen.

Kinder haengen, mehr noch als ihre Eltern, von der Qualitaet und der Brauchbarkeit einer Regierung ab. Ein Angriff gegen jene Systeme und Ideale welche Regierungen rechtschaffen und verantwortlich halten - oeffentliche Aufsicht, natuerliche Gerechtigkeit und Schutz vor staatlicher Zensur - ist nicht nur eine Zuruecksetzung der Ideale der Aufgeklaertheit, sondern ein Angriff auf die langfristigen Interessen eines jeden Kindes und Erwachsenen.

Die Durchsuchung am 24. Maerz ist nicht der erste Versuch des deutschen Staats Wikileaks zu zensieren. Im Dezember 2008 hatte Ernst Uhrlau, frueherer Polizeichef und jetziger Vorsteher des Bundesnachrichtendiensts, Wikileaks mit Strafverfolgung gedroht sollte nicht ein BND Dossier zu korrupten Beamten in Kosovo entfernt werden. Das Dossier wurde nicht entfernt. Es gibt zwar keine Hinweise, dass die juengste Polizeiaktion im Zusammenhang mit diesem Zusammenprall mit dem BND steht. Allerdings wirft es, wie auch ein veroeffentlichter Report zur BND Spionage bei deutschen Journalisten, kein besonders gutes Licht auf den Zustand der deutschen Regierung.


Source documents

    * Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber
    * Police raid home of Wikileaks.de domain owner over censorship lists
    * Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, 19 Feb 2009
    * German Interior Ministry Internet Expertise re internet spying and censorship, 17 Feb 2009
    * Vertragsentwurf BKA ISP, 11 Feb 2009
    * Australian government secret ACMA internet censorship blacklist, 18 Mar 2009
    * Australian government secret ACMA internet censorship blacklist, 11 Mar 2009
    * Australian government secret ACMA internet censorship blacklist, 6 Aug 2008
    * Australia secretly censors Wikileaks press release and Danish Internet censorship list, 16 Mar 2009
    * Denmark: 3863 sites on censorship list, Feb 2008
    * 797 domains on Finnish Internet censorship list, including censorship critic, 2008
    * Norwegian secret internet censorship blacklist, 3518 domains, 18 Mar 2009
    * Thailand official MICT censorship list, 20 Dec 2008
    * United Arab Emirates Internet censorship plan (2006)
    * Landgericht Pforzheim: Beschluss zu Hausdurchsuchung von Blogverlinkung zu Wikileaks, 23 Mar 2009
    * Durchsuchungsbeschluss Blog wegen Verlinkung auf Schutzalter und anwaltliche Reaktion, 2009
    * German police search warrant over study linking to Danish censorship list on Wikileaks, Feb 2009

See also

    * Spiegel: Schlag gegen Internet-Aktivisten wegen angeblicher Beihilfe zum Vertrieb von Kinderpornografie
    * Einblicke in die Kinderpornoszene
    * My life in child porn
    * A Blacklist for Websites Backfires in Australia
    * There is no bigger issue than net censorship
    * It certainly looks like the ACMA blacklist, eh Senator Conroy
    * Dentist's website on leaked blacklist
    * Banned hyperlinks could cost you 11,000 dollars a day
    * Leaked Australian blacklist reveals banned sites
    * Australian Government censorship of US anti-abortion site abortiontv.com, 21 Jan 2009
    * Australian Government censorship of US anti-abortion site abortiontv.com, 21 Jan 2009

Quote[...] Jürgen Roths "Mafialand Deutschland" ist ab sofort in geschwärzter Fassung lieferbar.

Quote[...] Unter heftigen Protesten von Bürgerrechtlern hat die deutsche Bundesregierung Internet-Provider zur Unterzeichnung von Verträgen gedrängt, mit denen sich diese auf die Übernahme einer geheimen Sperrliste von Domains verpflichten, die vom BKA gewartet wird. Die Liste soll Domains enthalten, auf denen mutmaßlich kinderpornografische Inhalte zu sehen gewesen sein sollen.

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet soll in Deutschland durch Einrichtung eines Sperrsystems erschwert werden. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stoppschild oder eine vergleichbare Warnung sehen.

Fünf große Internet-Anbieter, namentlich die Deutsche Telekom, Vodafone Arcor, Alice Hansenet, Telefonica und Kabel Deutschland, unterzeichneten am Freitag in Berlin auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA). In spätestens sechs Monaten soll das System einsatzbereit sein.

Die Veranstaltung wurde begleitet von Protesten von etwa 150 Vertretern von Internet-Verbänden und Datenschützern, die vor einer Internet-Zensur warnten. Die Vereinbarung steht bisher nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, die in der Vergangenheit von den Providern immer wieder eingefordert worden war. Bisher existiert nur ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Fast vier Monate haben acht große Provider mit Bundesregierung und BKA hart verhandelt. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 haben schließlich den Vertrag unterzeichnet. Nicht ohne Bauchschmerzen. Sie dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, die eng begrenzt auf Kinderpornografie sein muss. Anderen Anbietern war der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis ohne neues Gesetz zu groß. "Die Tür ist weiter offen", lud von der Leyen sie zu weiteren Gesprächen ein.

"Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei", baute Vodafone-Sprecher Thomas Ellerbeck Kritik vor. Die Deutsche Telekom und Kabel Deutschland werden vorerst auch nicht das rote BKA-Stopp-Schild übernehmen, sondern einen eigenen Hinweis. Diese Warnungen sieht künftig jeder auf dem Bildschirm, wenn er gezielt oder aus Versehen eine der gesperrten Seiten anklickt. "Das ist die letzte Warnung - ab hier macht man sich strafbar", soll laut BKA-Chef Jörg Ziercke das Signal sein. Das BKA übernimmt in den Verträgen die komplette Haftung. Die großen Provider haben sich allerdings abgesichert. Die privaten Verträge haben eine dreimonatige Kündigungsfrist. 2010 laufen sie aus. Bis dahin muss das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet in Kraft sein.

Das BKA erstellt eine tagesaktuelle Liste von Kinderpornoseiten im Netz und übermittelt sie an die Internet-Provider. Diese Liste ist geheim, ihre Weitergabe ist verboten. Die teilnehmenden Provider blockieren auf dieser Grundlage den Zugang zu den Websites.

Wenn ein Nutzer versucht, eine gesperrte Seite aufzurufen, erscheint eine standardisierte Stopp-Seite. Das wird über einen Eingriff am DNS erreicht, dem System, das zwischen Adressen wie "www.website.de" und den "Hausnummern" von Computern im Internet übersetzt. Wer eine Adresse anwählt, die auf der Liste steht, wird nicht zu dem angewählten Rechner weitergeleitet, sondern zu besagtem "Stoppschild".

In einem im Februar veröffentlichten Gutachten hält der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages die DNS-Sperren für sinnlos. Sie seien wirtschaftlich schädlich und demokratiepolitisch hochproblematisch.

Einige Länder arbeiten schon seit längerem mit Kinderpornosperren. Dazu gehören Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien, Großbritannien, die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada, die USA und Taiwan. Die meisten verwenden die DNS-Sperre, Großbritannien blockiert die Seiten auf Basis einer Hybridtechnik. In Großbritannien kam es kürzlich zu Protesten, nachdem die Internet Watch Foundation, die Organisation, die dort für die Sperrlisten verantwortlich ist, ein inkriminiertes Plattencover der Band Scorpions in der Wikipedia auf den Index gesetzt hatte, was über technische Verwicklungen zur Folge hatte, dass alle britischen Wikipedia-Beiträger von der freien Enzyklopädie ausgesperrt waren.

Im Rahmen einer umfangreichen Recherche hat die deutsche Fachzeitschrift "c't" nachgewiesen, dass sowohl von der Leyen als auch das BKA in ihrer Argumentation mit falschen oder gezielt übertriebenen Zahlen zum Umfang des Kinderpornoproblems operieren. So wurde die Anzahl der Verfahren im Rahmen der Anti-Kinderporno-Operation "Himmel" aus dem Jahr 2008 mit 12.000 Verdächtigen als Argument für die Einrichtung der Sperrliste benutzt.

Die "c't" recherchierte nach, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaft Köln alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt und die Staatsanwaltschaft Berlin bereits 400 von 500 "Himmel"-Fällen mangels Verdachtsmomenten ad acta gelegt hat. In der Statistik tauchen diese Fälle freilich weiterhin auf.

Ein weiteres Problem besteht in der Wartung der Sperrliste durch das BKA. Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss das BKA zwar Beweise dafür vorhalten, dass eine gesperrte Domain irgendwann inkriminierte Inhalte beherbergt hat, allerdings müssen die Beamten nicht zeitnah einen Richter konsultieren, bevor sie eine Domain auf die Sperrliste setzen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hält die geplante Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet für nutzlos. "Solche Filtermaßnahmen lassen sich leichtest umgehen", sagte der Experte Matthias Mehldau am Freitag dem Audiodienst der dpa. Zudem würden sich diejenigen, die damit am Zugang gehindert werden sollten, neue Konzepte und Mechanismen überlegen. "Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht", sagte Mehldau.

Sinnvoller als - wie geplant - Stoppschilder an Kreuzungen im Internet aufzustellen sei es, bei den Internet-Anbietern anzusetzen, wo die Inhalte liegen. Dort müssten die Angebote offline geschaltet werden, forderte Mehldau. Auf seiner Website schreibt der CCC, die Provider würden von der Regierung "knallhart erpresst", um "an einem offenen Verstoß gegen das Grundgesetz" mitzuwirken.

Zu befürchten ist auch, dass die geheime zentrale Filterliste Begehrlichkeiten der Medienindustrie weckt. In Schweden, wo ein vergleichbarer Mechanismus existiert, hatte die Polizei im April 2007 bereits versucht, diesen zur Sperrung der ungeliebten BitTorrent-Trackersite The Pirate Bay zu missbrauchen. Die "c't" zitierte bereits den deutschen Musikindustrie-Vertreter Dieter Gorny, der die Einführung der Sperrliste ausdrücklich begrüßte.

Die Initiativen gehen auf Absprachen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union zurück, die sich im Jänner zu einer informellen Konferenz in Prag getroffen hatten. In Österreich wird die Kinderpornoagenda von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vertreten. Mit der Einführung der Strafbarkeit des "bewussten Konsums" von Kinderpornografie im Rahmen der Verabschiedung des zweiten Gewaltschutzpakets sieht die Ministerin die EU-Standards einstweilen erfüllt.

(dpa/futurezone)

QuoteZensur im Zeichen des Guten

asdfgh, vor 4 Tagen, 17 Stunden, 1 Minute

Gleiche Masche wie immer: mit einem, an sich verständlichen und akzeptierten Aufmacher (=Kinderpornos), werden Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit/Grundrechte überschritten, um sie hinterher mal so mir nichts dir nichts auch auf Politisches auszuweiten! Was hier passiert ist perfideste Art der Diktaturvorbereitung. Aber wen kümmerts eigentlich?

Quote#
Ich sag mal so

0stoney0, vor 2 Tagen, 11 Stunden, 18 Minuten

Wenn die grundlegende Technik vorhanden ist und die ISP´s die Sperrlisten vorgesetzt bekommen, so ist das der Anfang vom Ende.
--
Wenn das freie Internet der Regulierung und totalen Kontrolle zum Opfer fällt, werden TOR und andere "Netze" im Netz einen unglaublichen Hype erleben.
--
Das erinnert mich an die DDR und die Mauer. Diesmal ist die Mauer virtuell in Form von Sperrlisten.
--
Kinderporno gehört natürlich verboten und man sollte der Sache nachgehen. Allerdings frage ich mich, wieviele rein aus Interesse wegen dem Medienberichten in den Suchmaschinen danach gesucht haben!??! Wenn es auch nur dem Zweck dient, ob der Zugang wirklich zu einfach wäre. Das gleiche gilt für Anleitungen zu bomben bauen.
--
Ruft man die Seite auf, ist man vorgemerkt und wird überwacht. Tolle sache.

Quotepin31, vor 4 Tagen, 15 Stunden, 30 Minuten

Eine schwarze Wolke zieht über Deutschland...

Quotewie blöd sind denn die?!?

iniquity, vor 4 Tagen, 17 Stunden, 36 Minuten

diese sperre ist vergleichbar mit einem schranken, wo weder links noch rechts ein zaun ist *~*

seeeehr wirkungsvoll -.-

dauert bestimmt keinen monat, da wachsen die begehrlichkeiten alles mögliche auf diesen listen zu setzen :-/

Quote[...] Bei der Blockade von kinderpornografischen Webangeboten will die deutsche Bundesregierung öffentliche Einrichtungen und staatliche Stellen von der Sperrpflicht befreien. Das sieht der jüngste Gesetzesentwurf vor, der vom Wirtschaftsministerium formuliert wurde. Danach wird die umstrittene Blockadepflicht auf privatwirtschaftliche Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden beschränkt. Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen werden im Erläuterungstext ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen.

Die kommerziellen Provider sollen dagegen nicht nur den Zugriff auf die illegalen Inhalte blockieren, sondern auch die Daten der Nutzerzugriffe speichern und den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung stellen.

Mit der Blockade beabsichtigt die Bundesregierung, den Zugriff auf kinderpornografische Websites von Deutschland aus zu erschweren. Dazu soll das Bundeskriminalamt tagesaktuell eine Liste von URLs erstellen, die von den Zugangsprovidern blockiert werden soll.

Diese Liste soll geheim sein. Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben unter anderem auch deshalb das Sperrvorhaben wiederholt als nutzlos und populistisch kritisiert und bezweifelt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Sperren betreffen nur Zugriffe auf Websites. Sie können durch direkte Verwendung von IP-Adressen anstatt der Domainnamen leicht umgangen werden.

In dem Gesetzesentwurf räumt die Regierung ein, dass "nach dem gegenwärtigen Stand der Technik" nicht auszuschließen sei, "dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert" werden könne. "Es ist aber bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind."

Quote[...] DNS-Server gegen Netzsperren: Als Protest gegen die Unterzeichnung eines Netzsperren-Abkommens von fünf deutschen Großprovidern mit der deutschen Bundesregierung am Freitag in Berlin hat die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen eigenen DNS-Server eingerichtet, mit dem Kunden besagter Provider die Sperrmechanismen umgehen können. Der Server sei unter der Adresse 85.214.73.63 erreichbar, so die Organisation, die auch die deutschen Big Brother Awards vergibt.

Der FoeBuD will auch eine ausführliche Anleitung zum Umgehen der Sperre auf seiner Website publizieren. Die Organisation ist sich mit dem Chaos Computer Club, dem Verein der Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren und anderen Gruppen darin einig, dass die Einführung der geheimen Internet-Filterliste "populistische symbolische Politik" sei, weil das eigentliche Problem des Kindesmissbrauchs damit nicht angegangen, sondern "aus dem Blickfeld der Bevölkerung wegzensiert" werde.

"Die Existenz einer nicht-öffentlichen Zensurliste ist unvereinbar mit dem Gebot der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit", so FoeBuD-Sprecherin Rena Tangens, die auch davor warnt, dass die Sperrliste zu weitergehenden Zensurzwecken verwendet werden könnte.

Quotewittar, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 22 Minuten

Solche DNS-Server gibt es doch ohnehin schon länger, siehe http://www.opendns.com/

Quote#phatsphere, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 13 Minuten

opendns.com kommt gleich mit auf die schwarze liste!

Quote#
Vom Regen in die Traufe

hullahulla, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 10 Minuten

Super, dann wechsel mal zu OpenDNS und lass ein schönes Benutzerprofil von dir anlegen.
OpenDNS == kommerzielles Unternehmen für Data Mining

Quote#
Mag sein,

c1x111, vor 4 Tagen, 14 Stunden, 27 Minuten

trotzdem gibt's eine Menge freier DNS-Server. Ich verwende sie schon seit über einem Jahr. Ohne Benutzerprofil. Hätte auch bei einer dynamischen IP-Adresse keinen Sinn...

Ich fürchte nur, dass die Betreiber gezwungen werden könnten, externe DNS-Abfragen zu sperren oder auf den eigenen DNS umzuleiten...

Wichtige IP-Adressen stehen bei mir aus diesem und anderen Gründen in der hosts-Datei, auch um DNS-Manipulationen, die ja noch nie vorgekommen sind, zu entgehen.

QuoteBürgerrechtler sind die Guten,

ldir, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 30 Minuten

hat ja nicht lange gedauert... Ich hoffe nur dass dann nicht die Gestapo wie üblich antanzt und diese Bürgerrechtler wegen beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornographie verhaftet.
In einer Bananenrepublik wie Deutschland wäre das durchaus möglich.
Ich vergleiche die Zensur damit: In einer Wohnun wird bei offener Tür andauernd ein Kind vergewaltigt. Alle die vorbeikommen, sehen das. Einige melden es, andere nicht. Nun, nachdem es gemeldet ist, kommt die Polizei, macht die Tür zu, und verbietet allen über diese Wohnung zu reden, dann fahren sie weg.
Damit wird so vielen Kindern geholfen (Zynismus).

Quote[...] Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Zugang zu Kinderpornografie im Netz zu erschweren und ein gesellschaftliches Signal zu setzen. Die Ächtung stehe "ganz klar im Vordergrund", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung. Großartig. Wir sollten Kinderpornografie bekämpfen und ächten, wo wir nur können. Aber bitte nur mit demokratischen Mitteln. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aber ist nicht demokratisch.

Die Listen, die Basis der geplanten Sperrungen sind, werden vom Bundeskriminalamt erstellt, aktualisiert und verbreitet. Niemand sonst als das BKA und eine möglichst geringe Zahl von Mitarbeitern bei den Internetprovidern darf sie sehen. Die Provider müssen die Listen laut Gesetz "gegen Kenntnisnahme durch Dritte" sichern und sie kommentarlos umsetzen. Gleichzeitig werden nicht nur die darauf aufgeführten Seiten blockiert. Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten "zeitgleich" protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen.


Die Sperrlisten sollen nicht nur Seiten erfassen, die kriminelle Bilder enthalten, sondern auch solche, die auf solche Seiten verweisen. Im Zweifel also auch Seiten wie Wikileaks, die sich um Öffentlichkeit und Aufklärung bemühen und wo schon mehrfach Sperrlisten veröffentlicht wurden.

Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste.

Niemand könnte bei diesem Vorgehen nachvollziehen, warum ein Anschluss gesperrt wurde und welche Anrufer warum beobachtet, abgehört und durchsucht werden. Niemand dürfte fragen, ob wirklich Verbrecher gejagt würden, oder ob nicht ein Polizist illegalerweise seine Freundin und deren Geliebten überwacht – was schon geschehen ist.

Genau diesen Freibrief aber plant das nun vorgelegte Gesetz. Das BKA ist nur verpflichtet, "Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung (...) die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten".

Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.

In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann.

...

QuoteBerliner »
22.04.2009

...man ahnt gleichzeitig, wohin die Entwicklung geht: Einführung der ungesetzlichen Internetzensur zum "Wohle der Bürger".

QuoteJ.A. »
22.04.2009 um 15:26

Deutschland würde weit nach Osten rücken, wenn das Gesetz so kommt und es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Scheindemokratie.

QuoteMs. Riddle »
22.04.2009

Ich verstehe den Einwand und die Kritik an einer fehlenden Gegenkontrolle des BKA an dieser Stelle und unterstütze eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes ausdrücklich. Was ich nicht verstehe, ist der permanent vorhersehbare, stereotype Aufschrei von sog. Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich anscheinend nicht mit dem schwierigen Thema der Güterabwägung auseinandersetzen möchten oder wollen. Anstatt sich an den eigentlichen Sachgegenstand zu halten, Zweck und Mittel willkommenerweise kritisch zu diskutieren, wird panisch totale Zensur zusammenphantasiert. Ich glaube nicht, dass einer rationalen Diskussion bei diesem eh emotional aufgeladenen Thema gedient ist.

Quote17. Nein, keine Hysterie sondern Realitätsempfinden
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 12

Firmen überwachen ihre Mitarbeiter unter selbst gestrickten Vorwänden, Telefon-Nummer und Adressen werden verkauft, Krankheitsverläufe werden elektronisch ohne Firewalls gespeichert, Kaufverhalten wird über Payback-Karten analysiert, niemand weiß was GPS mit den Daten macht (wer ist wann von wo wohin gefahren ... einschließlich Adressen) ....

und Sie sprechen von Hysterie?

Gruß, Bernd

*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

Quote[...] Die seit einem Jahr andauernde Sperre des populären Internet-Videoportals YouTube in der Türkei gefährdet nach Ansicht der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den Ruf des Staates. "Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das behauptet, demokratisch zu sein", kritisierte die Organisation. Die vor zwölf Monaten verhängte Sperre sei willkürliche Zensur. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Aufhebung der Gerichtsentscheidungen, die zu der Blockade führten.

Neben YouTube sind in der Türkei laut ROG auch Seiten wie Dailymotion oder MySpace für Internetnutzer nicht erreichbar. "Wir müssen weg von dieser instinkthaften Tendenz zur Zensur, die das Internet als Raum für Meinungsäußerung gefährdet", zitierte die Organisation den Chef der türkischen Gesellschaft für Internet-Technologien INETD, Mustafa Akgül.

Nach Angaben von ROG gibt es für die derzeitige Sperre von YouTube drei Verfügungen von Gerichten in Ankara, die allerdings keine bestimmten Gründe für die Sperren angäben. Schon zuvor war die Seite allerdings mehrfach blockiert gewesen – unter anderem, weil dort ein Video zu sehen war, das den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk als Affen zeigt.

Reporter ohne Grenzen meint nun, die türkische Regierung müsse ihre Gesetzgebung zur Regulierung der Internet-Nutzung überarbeiten, statt willkürlich Inhalte zu zensieren. Laut Gesetz kann die Staatsanwaltschaft Webseiten innerhalb von 24 Stunden blockieren lassen, falls sie befindet, der Inhalt befördere Selbstmorde, Pädophilie, Drogenmissbrauch, enthalte obszöne bzw. pornografische Szenen oder verletze das Gesetz, das Angriffe auf die Erinnerung an Atatürk verbietet. YouTube habe die Videos, auf die sich die Gerichtsentscheidungen zur Blockade beziehen könnten, mittlweile entfernt, der Zugang zu der Video-Community sei für türkische User aber nicht wiederhergestellt worden, bemängelt Reporter ohne Grenzen. (jk/c't)

Quote[...] Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen.

Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen - ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags.
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Man muss keine Horrorszenarien bemühen, um sich die Auswirkungen eines behördlich regulierten Internets vor Augen zu führen. Deutschland wird kein zweites China, mit einer Zensurbehörde, in der 40 000 Mitarbeiter die Netzaktivitäten der Bürger überwachen. Deutschland steckt auch keine kritischen Blogger ins Gefängnis, wie es der Iran tut. Es reicht schon ein Blick in die Türkei, wo die Regierung mal wieder den Zugang zu Youtube blockiert - ohne offizielle Begründung. Mit Verschwörungstheorien hat das nichts zu tun.

Dass die Blockade populärer Webseiten in Deutschland völlig undenkbar ist, glauben nicht einmal die Politiker, die am Gesetzentwurf beteiligt waren: Kaum hatte das Kabinett die Sperren beschlossen, äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Bedenken, dass die BKA-Liste sehr schnell sehr lang werden und sich schon bald nicht mehr auf kinderpornografische Inhalte beschränken würde. Forderungen, auch ausländische Glücksspielseiten und File-Sharing-Angebote zu sperren, wurden schon nach wenigen Tagen laut. Politiker aller Fraktionen zeigten sich ähnlich besorgt wie Zypries, dass man über das Ziel hinaus schießen könnte. Trotzdem saßen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete im Plenum. Zu groß ist vielleicht die Angst vieler Parlamentarier, im Kampf gegen Verbrechen an Kindern als Saboteure dazustehen, wenn sie vor Eingriffen in die Informationsfreiheit warnen.

Ein rechtsfreier Raum soll das Web aber nicht sein. Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die geplante Vorhang-Taktik wäre zudem Ressourcenverschwendung. Das Haus eines Kinderporno-Händlers würde die Polizei ja auch nicht nur mit einem Vorhang verhüllen. Ein Stoppschild mit der Aufschrift "Tatort! Eintritt verboten!" vor dem Haus aufzustellen, während hinter dem Vorhang alles weitergeht wie zuvor, ist keine Verbrechensbekämpfung. Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen.

Je weniger das Internet kontrolliert und reguliert wird, desto wertvoller ist es. Es ist ein Meilenstein für die Demokratie, auch wenn sein Potenzial erst in Ansätzen genutzt wird. So wie beim Protest gegen den Gesetzentwurf: Die Petition der Netzaktivisten wäre ohne das Internet wohl kaum so erfolgreich, kräftig dafür getrommelt haben vor allem Blogger und Online-Medien. Die Diskussion um die technischen Unzulänglichkeiten der Sperren, die selbst von Laien in wenigen Sekunden umgangen werden können, wird in erster Linie online vorangetrieben. Und zwar von denen, die mit dem Netz so umgehen, wie es künftig jede Generation tun wird: jederzeit, überall, in einer Geschwindigkeit und mit Detailkenntnissen, denen Lehrer, Eltern, Behörden und Gesetzgeber noch weitgehend macht- und ahnungslos gegenüber stehen.

Mit den negativen Seiten (im Wortsinn) muss man leben lernen. Es wird immer Webseiten geben, deren Inhalte viele Menschen anstößig finden. Das Internet bildet in seiner gewaltigen Vielfalt eben die gesamte Gesellschaft mit all ihren düsteren Nischen ab. Ein Vorhang aber, der diese und bald auch andere, möglicherweise legale Nischen bedeckt, nimmt dem Internet sein einzigartiges demokratisches Potenzial. Wer mehr Information, mehr Teilhabe, mehr Meinungsäußerung will, der muss die Medienkompetenz der Nutzer stärken, nicht das Medium schwächen.

Quote[...] Der Deutsche Kinderschutzbund will mit anderen Organisationen eine Stellungnahme für die Einrichtung von Internetsperren mitsamt weiteren Forderungen abgeben. Birgit Pohl vom Kinderschutzbund bestätigte gegenüber heise online einen Bericht im Handelsblatt, laut dem ihre Organisation dabei momentan mit dem Videotheken-Verband IVD, der Kinderschutzinitiative Ecpat und den Kinderschützern von Innocence in Danger koordiniert. Momentan beraten die Gremien des Kinderschutzbundes, mit einer offiziellen Stellungnahme sei am Nachmittag zu rechnen, so Pohl.

Die Organisationen unterstützen im Kern den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, allerdings sollte die Liste gesperrter Seiten durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert werden, hatte Ekkehard Mutschler, Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes, gegenüber dem Handelsblatt erklärt. Laut dem Gesetzesentwurf sollte diese Liste durch das Bundeskriminalamt erstellt werden und anschließend geheim bleiben. Auch sollte es nach Meinung der Kinderschützer nicht bei DNS-Sperren bleiben, diese sollten durch eine zusätzliche Technik verschärft werden.

Mit dieser Initiative geben erneut die Befürworter von Internetsperren ihrer Gegenseite Kontra. Die Online-Petition gegen Internetsperren, die mittlerweile über 81.000 Unterzeichner gefunden hat, rief die Deutsche Kinderhilfe mit einer Unterschriftenaktion für das Internetsperren-Gesetz auf den Plan. Das wiederum erregte den Unmut einer Gruppe von Eltern mit IT-Berufen, die sich als Verteidiger der Verbreitung von Kinderpornografie diffamiert sahen. Der Kinderschutzbund betrachtet laut Handelsblatt die Aktivitäten der Kinderhilfe argwöhnisch.

Ebenfalls argwöhnisch wird auf Netzpolitik.org die Beteiligung des Videothekenverbands an der Pro-Internetsperren-Initiative betrachtet. Der IVD gehöre zur Lobby der Rechteindustrie, die gegen Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte, urheberrechtlich geschützte Werke vorgeht. Vor diesem Hintergrund könnte demnach das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netzsperren der Dammbruch sein, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.

Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren, der im Zusammenhang mit den Internetsperren die Aufzeichnung von IP-Adressen kritisierte, hat derweil noch Bedenken anderer Art. Im Weblog des Fachverlags Beck schreibt er, die Bundesregierung hätte die EU von den Plänen informieren müssen. "Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind."

Derweil sorgt ein nun bekannt gewordenes Urteil des Landgerichts Hamburg für Sorgenfalten bei den Providern. Durch das Urteil könnten Einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Seiten mit anderweitig rechtswidrigen Inhalten künftig leicht zu erwirken sein, weil die Provider bald zwangsweise die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.


(anw/c't) 

Quote15. Mai 2009 13:59
Ich find's gut...
Kreihwensis (18 Beiträge seit 23.03.09)

...schaut mal, zuerst wird mal den Kindern unheimlich geholfen indem
die KiPo ncoh mehr versteckt werden als jetzt schon. Und im nächsten
Schritt, kann man dann andere Inhalte ebenfalls schnell und einfach
sperren. So hilft man auch uns. Denn wenn wir nur noch bestimmte
Informationen bekommen, werden wir so viel zufriedener sein. Die
bösen Raubkopierer können den armen Rechtebesitzern nichts mehr
klauen. Das wird unsere Wirtschaft unheimlich ankurbeln. Und dann
sehen wir endlich nur noch was unsere Regierung alles so toll macht.
Wir brauchen uns nicht mehr kritisch auseinandersetzen.

Also ich freu mich drauf...

</ironie>

Quote15. Mai 2009 20:18
Die Strukturen werden deutlich
sprecher (8 Beiträge seit 18.04.09)

Prima, denn jetzt sehen wir, wer mit wem unter einer Decke steckt.

Ich kann verstehen, dass es Menschen gibt, die Angst vor dem Netz
haben und es kontrollieren wollen. Hier können sich andere Menschen
nämlich in Windeseile austauschen, zusammentun, ihr Wissen und ihre
Fähigkeiten zusammentragen und vereinen, hier im heise-forum oder in
unzähligen Blogs und Seiten...

Mein Verstand sagt mir: wenn erst einmal die Sperrtechnologie
installiert ist, wird auch eine geheime Liste mit "unerwünschten"
Seiten erstellt, die jederzeit aktiviert werden kann. Wie praktisch,
dass man dann auch noch mitloggen kann, wer auf diese Seiten
zugreifen wollte.

Wir sollten nicht auf Menschen herabsehen, die sich täuschen und
manipulieren lassen. Wenn es stimmt, was wir befürchten, werden sie
unseren Zorn teilen und sich wehren, wenn wir ihnen unsere Gedanken
vermitteln können.

...

Quote[...] Der deutsche Bundesverband Musikindustrie hat die Einführung des Gesetzes zu Internetsperren in Frankreich begrüßt. Die dortige Regierung habe mit dem Gesetz gezeigt, wie man "mit dem Problem der massenhaften Urheberrechtsverletzung im Internet effizient umgehen" könne, sagte Verbandschef Dieter Gorny. "Wer das Problem des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Hörbüchern, Games und Software im Internet in den Griff bekommt, verschafft seiner Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen echten Wettbewerbsvorteil."

Gorny forderte ein vergleichbares Gesetz auch in Deutschland. Die Musikindustrie würde auch "lieber warnen statt abmahnen". Gorny warf der Bundesregierung in dieser Hinsicht Untätigkeit vor. Es fehle hierzulande der politische Wille, ein solches Gesetz einzuführen.

Das französische Parlament hatte gestern ein Gesetz, die sogenannte Loi Hadopi, verabschiedet, das es ermöglicht, Nutzern nach drei Verwarnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren. Der Entwurf war im ersten Anlauf gescheitert.

Gegner wie der Autor und Blogger Cory Doctorow kritisieren, dass mit einem solchen Gesetz unterstellt werde, "der Internetzugang sei unwichtig und es sei nicht wirklich schlimm, wenn er abgeschaltet wird." Der Internetzugang sei jedoch für Unternehmen ebenso wie für Privatleute viel zu wichtig, um ihn einfach zu sperren, sagte er kürzlich im Interview mit Golem.de. "Offline gesetzt zu werden ist eine furchtbare Strafe." (wp)

QuoteWir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 20:49
Autor: anständiger Bürger
Ich und mein Freundeskreis ist auch für Sperren. Und wir haben nix mit der Musikindustrie zu tun.

Aber es ist doch nun mal so:
- Wer ein notorischer Autobahnraser ist und Geschwindigkeitsvorgaben ignoriert. Der bekommt seinen Führerschein abgenommen.
- Wer wegen einer Gewalttat aufgefallen ist, bekommt seinen (Sport-)Waffenschein entzogen
- Wer in einem Kaufhaus klaut, der bekommt Hausverbot
- Wer in der Diskothek Frauen an den Busen grabscht, fliegt raus

Da ist es doch absolut ok, wenn ein notorischer Internetkrimineller ein Internetverbot bekommt! Denn damit werden weitere Straftaten und Opfer verhindert.

Nur muss man dann auch sicherstellen, dass der Verbrecher nicht kurzerhand ins Internetcafe geht. Aber auch das ist machbar: Einfach die Betreiber verpflichten, sich den Ausweis der Kundschaft zeigen zu lassen und die Daten mit einer Internetkriminellen-Datenbank abzugleichen.

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 20:52
Autor: TiTUS
Wie heißt das denn, was du da konsumierst? Ich hätte auch gerne was davon!

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 21:17
Autor: Wikifan
Das nennt sich Propaganda!

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 23:30
Autor: DennDenn
@anständiger Bürger: Ich stimme dir ganz und gar nicht zu! Und weisst du warum: Ich bin auch ein braver Bürger und kenne meine Rechte oder in Zukunft wohl kannte.

Aber dir sind wohl die Grundrechte egal, solange du regierungskonform bist.

Quote
Re: Wir sind auch dafür!
Datum: 14.05.09 - 23:35
Autor: saxyxyx
DennDenn schrieb:
-------------------------------------------------------
> Aber dir sind wohl die Grundrechte egal, solange
> du regierungskonform bist.

es gibt kein Grundrecht auf kriminelles Verhalten du nix-checker.

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 15.05.09 - 02:24
Autor: 42op
viel spaß im polizei und überwachungsstaat.

QuoteRe: Wir sind auch dafür!
Datum: 15.05.09 - 08:05
Autor: H.G.
Was hat das bitte damit zu tun? Ich bin echt erschüttert über extrem viele Kommentare hier, die augenscheinlich das Stehlen mit mehr oder weniger (meist weniger) guten Argumenten zu legitimieren.

Gehst du auch in den Mediamarkt und pöbelst den Detektiv am Ausgang mit "Scheiß Überwachungsstaat" an? Warum darf man Menschen in einem Kaufhaus, an einer Tankstelle, ect. "überwachen", aber an bestimmten Orten im Internet, wo sich potenzielle Diebe rumtreiben, darf man das nicht? (Es geht nicht um die generelle Überwachung eines Users)

Das sind doch hier fast alles Argumentationen, die sich auf die geplante Sperre von KiPo-Seiten beziehen. Das hat hiermit nichts zu tun.

QuoteDie Lösung für alle Probleme:
Datum: 14.05.09 - 11:23
Autor: Besser is
Internet abschalten! Keine KiPos, keine Urheberrechtsverletzungen, keine GEMA Probleme nix dergleichen. Und auf "die paar" (*hust*) postivien Eigenschaften des Netzes kann man ja wohl getrost verzichten.

Ohne Netz ist alles besser!

QuoteZiemlich naiv
Datum: 14.05.09 - 14:29
Autor: dbdh
die grossen Mengen werden auf dem Schulhof und auf Tauschparties mit Terrabyte USB Platten und Co getauscht *kopfschüttel*

QuoteRe: Ziemlich naiv
Datum: 14.05.09 - 14:40
Autor: morecomp
Ist ja noch nicht alles, wer braucht den heute noch physikalisch die Musik? Sie ist doch überall verfügbar. Das ist das letzte Aufbäumen einer sterbenden Industrie, die es halt noch nicht weiß.

Früher war das alles einfacher, es war fast wie ein Abo, die Leute mussten sich Musik kaufen, um somit ihren Stil zu demonstrieren. Ob du heute Panker oder Poper oder Rocker bist interessiert doch keinen mehr. Du kannst einfach ins Internet wenn dir ein Song gefällt und den auf irgendeiner Plattform hören bzw. eigentlich sogar sehen. Wenn sich die MI nicht schnell ändert, werden wir lange Zeit nur noch den Bullshit serviert kriegen, wo sie meinen noch einen Euro rauszujuckeln.

Nicht falsch verstehen, ich mag Musik und sogar die MI aber wenn sie es nicht kapieren, dann wars das bald.

Quote[...] Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben."

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt: So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben – doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.

Zum Beispiel die Türkei: Hier wurde im Wahlkampf 2007 ein neues Internet-Gesetz verabschiedet. Es gibt den türkischen Staatsanwälten und Richtern das Recht, ausländische Internet-Seiten zu sperren, wenn sie gegen bestimmte Gesetze verstoßen.

An erster Stelle steht die Kinderpornografie, aber auch wegen Begünstigung von Drogenkonsum, Obszönitäten, Förderung der Prostitution oder Beleidigung des Andenkens an Staatsgründer Kemal Atatürk können Webseiten auf den Index gesetzt werden. Eine eigene Behörde wacht darüber, dass alle Provider die Seiten sperren.

Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen "Wettlauf der Sperrverfügungen": Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.

Auch in Westeuropa werden mehr und mehr Internetseiten gesperrt. Zwar scheiterte die Regierung Berlusconi im Februar mit einem Gesetz zur Blockade von vermeintlich Mafia freundlichen Gruppen im Online-Netzwerk Facebook – aber schon heute stehen in Italien mehr als 1000 Webseiten auf dem Index. Neben kinderpornografischen Inhalten gilt das vor allem für Glücksspielseiten.

Internet-Casinos stehen bei vielen Staaten ganz oben auf der Sperrliste – noch vor Terror-Videos und Bombenbauanleitungen. Dabei geht es wohl weniger um Kundenschutz oder die Unmengen von Spam-E-Mails, die auf die Seiten locken – vielmehr gefährden die Online-Casinos das staatliche Glücksspiel-Monopol und damit Einnahmen in Milliardenhöhe.

Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers.

Quotemorgenrot »
15.05.2009 um 21:23

... und Ich kann komplett darauf verzichten das mir irgend jemand vorschreibt welche Seiten ich besuche und oh was, noch viel schlimmer ist sogar lese und mir Gedanken darüber mach(en kann)... Mir sind auch jegliche Begründungen was die Sperrung bzw. Kontrolle von Informationen anbelangt völlig egal und haltlos...

Darüber was ich wissen will oder möchte entscheide ich als Individum...

Wie gesagt, es gibt Weltweit lediglich 6 Medienkonzerne die bereits die Mehrheit der Globalen Bevölkerung mit ihren Seichten sinnfreien Inhalten berieseln.

Berieseln...
Verblöden...
Interessengerecht gebildet...
Kritiklos...
Akzeptierend...
Seicht und Sanft...
Brot und Spiele...

...

Quotesaguenay »
15.05.2009 um 21:11

Schöne neue Welt

Der Artikel zeigt auf, wohin die Reise geht: in die schöne neue Welt des kontrollierten Netzes, in dem der Sündenpfuhl der freien Meinungsäusserung und der unkontrollierbaren Online-Abgründe durch die Filter des guten, wahren und Schönen ersetzt wird. Vorgeblich geht es erstmal um den Kampf gegen Dinge, die wir ja alle schlimm finden - wer würde schon etwas Widerwärtiges wie Kinderpornographie gut heissen? Tendentiell aber geht es darum, dass die Staaten sich die Meinungshoheit im Netz wieder zurückholen wollen.

D.h. der bis zur völligen Erstarrung auf innerparteiliche Intrigen hin degenerierte Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der deutschen politischen Landschaft soll langfristig seine Fortsetzung im Netz finden. Nach und nach werden die Filter enger werden, geht es bald nicht nur gegen allgemein anerkannte Kriminelle, sondern auch gegen anderweitig abseitiges Verhalten, d.h. die Konformitätsfilter werden ausgeweitet, und irgend wann einmal findet sich nicht nur der "echte" Perverse auf der Abschussliste, sondern auch jeder Normalo, der mal den Fehler gemacht hat, neugierdehalber auf die Homepage des Kukluxklans zu schauen, der sich online über Paintballgames informiert hat, der zur falschen Zeit in einem Internetforum einen Witz über Wolfgang Schäuble losgelassen hat oder der sich von einer Pornoseite ein gefaktes Schmuddelpic von Angela Merkel heruntergeladen hat.....

EIn übler Fiebertraum? Nicht wirklich, oder haben welchen Grund haben Sie, den lauteren Intentionen Ihrer deutschen Regierung eher zu vertrauen als den der chinesischen? Und falls doch: handelt es sich hier wirklich um Vertrauen oder doch nur blosses Wunschdenken?

Quotecolo »
17.05.2009 um 11:16

Augen zu!

Wer glaubt, mit der Zensur bestimmter Inhalte im Internet z.b. die Kinderpornografie bekämpfen zu können, ist genauso naiv wie derjenige, der meint das die Einführung der Umweltzonen, Plaketten und Abwrackprämien, etwas mit Umweltpolitik zu tun hätte.

Nicht duch die Zensur der Gefangenenbilder aus Guantanamo, sondern durch deren Veröffentlichung kam es zu einem Wandel. Die Tatsache, daß die Politik die Bürger für unmündig erklärt (als ob wir alle 'versehentlich' auf Kinderpornoseiten surfen würden), unterstreicht nur die Unfähigkeit mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen. Das Zensieren bestimmter Inhalte führt bestenfalls dazu, es aus dem Kreuzfeuer der öffentlichen Diskussion zu nehmen (nach dem Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß) und eine Gruppe von Beamten zur 'Super-Nanny' der Nation werden zu lassen.

Ich möchte mich in ethischen Fragen nicht von Politikern bevormunden lassen, die nach wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen handeln. Auch nicht von sogenannten 'Ethik-Kommissionnen', die immer nur nachträglich versuchen ein bestimmtes Verhalten zu rechtfertigen und es gesellschaftsfähig zu machen. Wie schön wäre es, wenn die Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln erzogen würden.

vg

Quote[...] 92 Prozent der Deutschen haben einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert. Sieben Prozent sprachen sich nach Informationen von WELT ONLINE dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe. Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit.

Eine Online-Petition hatte das Ziel, das umstrittene Gesetz des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderpornoseiten zu stoppen, in wenigen Tagen 70.000 Unterschriften gesammelt. Als Begründung wurde Angst vor Zensur und Gefährdung der Informationsfreiheit im Internet angeführt.

,,Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Auf die Frage, welche Art von Internet bevorzugt werde, stimmten dem Bericht zufolge neun Prozent für ein völlig freies Internet, 84 Prozent für Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte durch den Staat. Fünf Prozent machten keine Angabe.

...

Quote17.05.2009,
14:39 Uhr
    fake sagt:
    diese studie belegt lediglich, dass 92% der befragten genauso wenig ahnung vom konzept des netzes haben, wie unsere werten damen und herren politiker.

    die netzfreiheit ist die grundlage, die alles das, was wir heute als internet kennen, ueberhaupt entstehen liess. sie wegzureglementieren mag zwar sehr deutsch und auf traditionelle kontexte uebertragen logisch erscheinen, daemmt aber eine freie weiterentwicklung und die foerderung gleichberechtigter kreativer entfaltung eines jeden einzelnen.

...

Quote17.05.2009,
14:06 Uhr
    Herr G. sagt:
    Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da galt das Prinzip der Gewaltenteilung als ein Grundpfeiler des Grundgesetzes (welches dieses Gesetz zur Schaffung einer Zensurinfrasturktur für das Internet eklatant missachtet). Jetzt miterleben zu dürfen, wie ausgerechnet Vertreter des CDU und der SPD gemeinsam daran herumsägen hat etwas Belustigendes und zugleich etwas Beängstigendes.

    Dass die "Kinderhilfe" das als Erfolg von Lobbyarbeit wertet, spricht Bände über diesen, wie Die Welt ja in der Vergangenheit selbst schon mehrfach berichtete, ziemlich zweifelhaften und nicht gemeinnützigen Verein.

    Es wäre nett gewesen, wenn Die Welt an dieser Stelle den Wortlaut der Fragen wiedergegeben hätte. Damit hätte sich der Leser dann schon besser eine Meinung bilden können.

    Mich persönlich würde ja mal brennend interessieren, wer und was eigentlich wirklich hinter diesem Gesetz steckt. Das wäre dann auch mal wieder was für einen investigativen Journalisten...

Quote17.05.2009,
13:14 Uhr
    Hans sagt:
    92 Prozent der Deutschen für Kinderporno-Sperre! Das ist doch herrlich. Also sind 92 Prozent dafür, dass die Polizei die Mittel erhält, um die Standorte der Server ausfindig zu machen und zu beschlagnahmen. Außerdem sind 92 der Deutschen dafür, dass die Server in USA und anderen befreundeten Ländern durch eine gute Zusammenarbeit der Behörden genauso beschlagnahmt werden. Die anderen 8 Prozent sind verabscheuenswert geizig und wollen lediglich nutzlose Stoppschilder im Internet aufstellen und damit das Leid der Opfer verlängern.

Quote17.05.2009,
12:45 Uhr
    nochmals "an die Chefredaktion" sagt:
    Bevor sich hier die Gemüter noch weiter erhitzen, möchte ich den dringenden Rat geben, sich zunächst inhaltlich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen. ...

    Es sollte dann recht schnell deutlich werden, dass es NICHT um Befürwortung von KiPo geht, sondern um ganz andere Dinge:
    a) Vermeidung von leicht zu überwindendem "technischem Wegsehen" ohne am Problem der Anbieter zu rühren,
    b) Verhinderung von Grundrechtsverletzungen durch unkontrollierte Zensur,
    c) Unmöglichmachung der Angebote, indem die KiPo-Server selber vom Netz genommen werden,
    und noch einige weitere, teils rechtsstaatsrelevante "Feinheiten", die jeden mündigen Bürger aufschrecken lassen.

Quote17.05.2009,
04:17 Uhr
    Christian sagt:
    Ich bin ernsthaft enttäuscht! Ich hätte von es von der Welt nicht erwartet einen derartig unreflektierten Bericht zu bringen.
    Wo bitte ist der Link zur Umfragequelle? Wo kann ich Fragestellung und Ergebnisse einsehen? Wieso ist das ganze so untransparent?
    Wenn ich mir zusätzlich ansehe, wer denn da eine Umfrage bemüht hat ("Kinderhilfe) muss ich sagen, ist diese Umfrage mehr als nur dubios.

    Achja, die im Artikel eingebettete Umfrage Ihrerseits ist leider nicht viel besser. Da ich davon ausgehe sie Fragen nach Sperren im Leye'schen Sinne habe ich natürlich für nein gestimmt. Illegale Inhalte gehören vom Netz genommen, nicht nur gesperrt um so die Täter hinter einem tollen Stoppschild zu schützen (und aus direktem Umfeld weiß ich, in Deutschland werden Täter zu genüge geschützt).
    Was wir brauchen ist effizientes Vorgehen gegen Täter und nicht groß Inszenierte Schaffung einer Plattform für zukünftige Meinungszensur!

    Gruß,
    Christian

Quote[...] Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet beraten. Eine Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen. Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.

(dpa) /  (se/c't) 

Quote16. Mai 2009 15:03
Genau
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Und nach der Wahl gibts dann 'Sachzwänge', 'veränderte Ausgangslagen'
und 'tragfähige Kompromisse'. Übersetzt heisst das:
Nach der wahl gibt es 'Machterhalt', 'Koalitionsdisziplin' und
'marginale Änderungen'

Quote16. Mai 2009 17:16
An alle Kritiker der FDP..
Gasi_Inf (141 Beiträge seit 04.02.07)

Hallo,

also ich weiß die FDP gilt als eine Partei die nur den Reichen hilft
und den anderen in den Arsch tritt...ja genau.
Und was bitte hat den den Rot/Grün gemacht? Die Zahl der nicht
sozialversicherten Arbeitsplätze und Leiharbeiter ist in ihrem
Regierungszeitraum explodiert.
Ein-Euro Jobs beziehungsweise 1,50 Euro-Jobs wurden eingeführt. Ganz
toll haben diese ach so arbeiterfreundlichen Parteien den Menschen
geholfen, voll klasse.
Ganz ehrlich wenn die SPD oder die Grünen die Parteien wären die sie
vorgeben zu sein, würde ich die Haltung vieler Verstehen.
Aber angesichts der Tatsache, dass die anderen Parteien auch mehr den
Reichen nützen als den "Armen", kann ich dieses Böse-Parteien und
Gute-Parteien Gehabe nicht verstehen...

Quote17. Mai 2009 12:51
Massenantwort
Gasi_Inf (142 Beiträge seit 04.02.07)

Hallo zusammen,

also das ist ein Technikforum hier und kein Politikforum. Ich möchte
hier niemandem zur FDP bekehren.
Um Eure Beiträge zusammenzufassen:
Nein ich wiege nicht die schlechten Entscheidungen der FDP mit den
ebensfalls schlechten Entscheidungen der SPS/CDU/CSU und Grünen auf.
Ich will nur darauf hinweisen, dass in der letzten Zeit alle diese
Parteien neoliberale Positionen vertreten. Die Ergebnisse mit
Billig-Ausbeuterjobs, Praxisgebühren, hohen Zuzahlungen beim Arzt,
Mwst-Erhöhung ( 2+0=3 ;-) ), Abwrackprämie als Wahlgeschenk -und die
Schulden werden nach der Wahl eingefahren-, Heuschreckengelabber der
SPD auf der einen Seite und dann doch die Unterstützung einer
Pleitebank mit 100 Milliarden wie der HRE, sind wohl kaum zu
übersehen. Und dann kommt es zu einer Situation, dass der Flowers-
eine Heuschrecke nach Münte- noch die Nase rümpft zu wenig Geld zu
bekommen, für eine Pleitebank. Ohne unsere Steuern gäbe es für den
Mann nix zu holen, also ist das ein Transfer von unseren
Steuerngeldern an einen amerikanischen Milliardär.
Kurz: Es wird nur scheiße regiert.
Und wenn eine Partei wie die FDP in dem Fall eine gute Position
vertritt, dann sollte man das unterstützen ohne unbedingt auf die
Farbe zu achten, es geht doch um Sachentscheidungen.
- Und wie gesagt, es hat auch niemand in dem Forum gesagt, dass die
anderen Parteien besser sind aber irgendwas muss man ja wählen,
solange wir noch eine "Demokratie" haben. Es bestimmen die Reichen
was bei uns was läuft und Sachen wie Volksentscheide gibt es auch
kaum.

Ich persönlich freue mich auf die Bundestagswahlen und mich für 2+0=3
bei CDU und SPD zu bedanken ;-)

Schönen Sonntag noch....

Quote16. Mai 2009 18:27
Von der FDP kriege ich Augen-Tinnitus
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Egal wohin ich schaue: Überall nur Pfeifen.

:)

Es ehrt sie ja, dass sie sich wenigstens trauen, dagegen zu sein.
Aber wenn man die Historie der Partei betrachtet, ist das nicht viel
wert, weil es sich um die bisher einzige Partei handelt, die sogar
bei drei soliden Standbeinen noch umfallen kann. Allein die
Ankündigung von unserer Westerqualle, dass er die Wirtschaftskrise
mit Marktliberalisierung bekämpfen will, hat ja was von einem Einsatz
des judäischen Suizidkommandos: Wir bekämpfen den Brand durch
Applikation größerer Mengen Benzin.
Regards,

Steve

Quote17. Mai 2009 02:41
Aufruf: Anstatt FDP zu kritisieren, lieber Zypries und Co. Protestmail zusenden! (Editiert vom Verfasser am 17.05.09 um 02:44)
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es sinnvoller
wäre, Zypries, Wiefelspütz und allen anderen SPD-Poltikern
sowie den Herren von Guttenberg, Schauerte usw. Protestmails und
Protestfaxe zuzusenden und Protestanrufe dort zu starten,
anstatt hier die Zeit damit zu verschwenden, auf der FDP
rumzuhacken, die von allen Parteien am klarsten und mit als
erste die geplante Zensur kritisiert hatte.

Die Paintballfans haben demonstriert, was ein paar Bürger
erreichen können. 50 Mio. Internetnutzer hätten noch
mehr Macht, wenn sie diese sinnvoll einsetzen würden,
anstatt auf so sinnlose Weise Zeit zu verplempern.
Damit arbeitet man letztlich nur der Gegenseite zu, die
sich sicherlich sehr darüber freuen wird!

Wenn jemand angeprangert werden müsste, dann SPD
und CDU/CSU.

Quote17. Mai 2009 12:27
Totaler Blödsinn. (Editiert vom Verfasser am 17.05.09 um 12:30)
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Wer sagt dir denn, dass jemand, der jetzt die FDP kritisiert, nicht
auch schon anderes getan hat? Ich habe ganz am Anfang der Zursel eine
Mail geschrieben, als ich noch glaubte, dass es sich bei unseren
Politikern um vernunftbegabte Lebewesen handlet. Antwort? Keine.

Wähl mal schön FDP, dann haben wir alles, was wir uns wünschen.
Glaubst du das im Ernst? ...

Quote17. Mai 2009 15:09
FDP benutzen
Dadiedoedeldu (273 Beiträge seit 20.04.09)

Warum sollte man die FDP nicht benutzen um der Bevölkerung klar zu
machen was hier läuft.
Die benutzen uns für den Stimmenfang und wir sie, weil sie sich
zumindest bis zur Wahl auf unsere Seite stellen und gegen die Sperre
votieren.
Also warum nicht ein klar umrissenes Bündniss gegen die Koalition zum
eigenen Nutzen eingehen. Und nein, ich bin kein FDP-Wähler und werde
auch keiner

Quote[...] Droht ein neuer Generationenkonflikt? Mit großem Unverständnis hat die Politik auf eine Bewegung reagiert, die sich in den vergangenen Wochen an drei Themen rieb: dem geplanten Verbot des Paintball-Sports, bei dem Spieler mit Farbkugeln aufeinander schießen; der Verurteilung der Betreiber der Internet-Tauschbörse Pirate Bay in Schweden zu Haftstrafen; und den Plänen der Bundesregierung, im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet Nutzersperren einzurichten, die dem Staat die Möglichkeit einräumen, Zensur auf allen Feldern auszuüben.

,,Wie man eine Generation verliert", titelte ,,Zeit online". Politiker hätten für die Gegner dieser Maßnahmen nur Verachtung übrig und verprellten so ihre künftigen Wähler.

Wer sind diese Gegner eigentlich? Als Antwort auf Zensur und Verbote haben sie sich als Internetpiraten und Paintballer inzwischen in Parteien formiert. Und 82 000 Unterschriften sammelte in kürzester Zeit die Initiative für eine Petition gegen Internetzensur. Sie alle wehren sich gegen die ,,Placebo-Politik" der großen Parteien, die ihrer Ansicht nach viel zu weit von der Realität junger Erwachsener entfernt sind.

,,Wir wollen keine Gesetze brechen, wir wollen sie ändern, weil sie in unserem digitalen Zeitalter nicht mehr brauchbar sind", fordert die etwas über tausend Mitglieder starke Piratenpartei, die in diesem Jahr zum ersten Mal bei der Europa- und Bundestagswahl antritt. Für ,,freies Wissen für alle" kämpfen die Piraten, eine Reform des Urheberrechts und die Legalisierung des freien Herunterladens von Musik und Videos über das Internet.

Das Netz ist für sie Alltagsgegenstand in der modernen Informationsgesellschaft. An der etablierten Politik aber rauscht die wandlungsfähige neue Welt in rasendem Tempo vorbei. Twitter, Blogs und Social Networking Sites gehören fest zum Lebensstil vieler Menschen, ,,aber die meisten Politiker haben noch nie etwas von diesen Dingen gehört", sagt der Spitzenkandidat der Piraten für die Europa- und Bundestagswahl, Andreas Popp. Er hat Wirtschaftsmathematik studiert, ist 25 Jahre alt und gehört zu den ,,digital natives", an die er sich mit seiner Politik wenden will – junge, IT-affine Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Popp und seine Piraten sträuben sich gegen ,,die veraltete Politik der Volksparteien", die ,,totale Internetanalphabeten sind und das Internet deshalb ständig als etwas Böses betrachten".

Als bedrohlich empfanden die Regierungsparteien CDU und SPD auch Kampfspiele wie Paintball. Das geplante Verbot des Trendsports sollte eine Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden sein. Dass die Regierung sich lächerlich macht, wenn sie den Schützenvereinen, aus deren Milieu der Amokläufer kam, die Waffen belässt, aber andererseits Leuten das Farbkugel-Schießen verbietet, hat zumindest die SPD inzwischen gemerkt. Die Union zögert noch mit einem Rückzieher und stellte gestern auf Anfrage klar, eine endgültige Entscheidung falle erst Ende des Monats. Währenddessen haben sich die Paintballer zur Deutschen Paintballpartei (DPP) zusammengetan. ,,Sie werden aus einer emotional-moralischen Haltung heraus unterdrückt, die sich nicht mit Fakten untermauern lässt", sagt Anwalt Dirk Baumann, der die Trendsportler vertritt. ,,Aber ich kann nicht alles verbieten, was mir nicht passt, nur weil ich es nicht kenne." Die DPP muss allerdings noch durch den Bundeswahlleiter genehmigt werden. Das kann einige Wochen dauern. Aber ,,wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, unsere Interessen zu verteidigen", sagt Baumann. Knapp 1900 Beitrittserklärungen hat er seit Anfang letzter Woche registriert, auch bei der DPP liegt der Altersschnitt bei Mitte 20. Entgegen den Vorurteilen seien Paintballspieler keine Freaks, sagt Arne Petry, Sprecher der Deutschen Paintball-Liga. ,,Das sind ganz normale Leute, vom Arzt bis zum Bauarbeiter." Ihre Idee, eine Partei zu gründen, ,,wird aber sicher von vielen belächelt", sagt Baumann.

Unterschätzt und belächelt wurde auch die ,,Piratpartiet", das schwedische Vorbild der deutschen Piratenpartei, als sie Anfang 2006 gegründet wurde. Von den Mitgliedern her ist sie mit 43 000 Eingeschriebenen die drittgrößte Partei in Schweden und hat gute Chancen, in das EU-Parlament einzuziehen: Nach einer Umfrage in der Stockholmer Zeitung ,,Dagens Nyheter" könnten die Piraten bei der Wahl Anfang Juni 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Eng verbunden ist die Partei mit den Betreibern von Pirate Bay, einer Online-Tauschbörse, über die Nutzer kostenlos an Raubkopien von Musik und Filmen gelangen können. Nach deren Verurteilung Mitte April entflammte in Stockholm eine Welle des Protests. Tausend Jugendliche fühlten sich als moderne Freiheitskämpfer und protestierten auf der Straße gegen das Urteil. Was für die Piratpartiet der Pirate-Bay-Prozess ist, ist für die deutschen Piraten die Online-Petition gegen die Sperre von Kinderpornoseiten im Internet. Die 29-jährige Initiatorin Franziska Heine ist über den Erfolg ihrer Petition nicht nur überrascht. ,,Wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt." Sie ist zwar keine Piratin. Aber die Bloggerin gehört zur selben Generation junger Erwachsener und trifft mit ihrer Petition genau den Nerv der Piratenpartei. Und den vieler anderer: ,,Die Petition war keine halbe Stunde auf Twitter gepostet, schon haben sie Tausende gezeichnet", sagt Andreas Popp. Den Internetpiraten hat die Debatte neue Mitglieder beschert. Die Gegner der Sperren betonen, dass sie den Kampf gegen Kinderpornografie für außerordentlich wichtig halten. Ihr entscheidendes Argument: Die geplante Sperre löscht kein einziges Pornobild im Internet. Nur der Zugriff wird erschwert. Die Sperre aber kann über Umwege von Tätern umgangen werden, weshalb die Pläne unwirksam sind. Deshalb sind auch Organisationen gegen Kinderpornografie skeptisch. Gleichzeitig gibt sich die Regierung mit den geplanten Sperren ein Instrument in die Hand, um Inhalte jedweder Art zensieren zu können.

Diese symbolische Politik, die nichts Wirkliches bewirkt, sondern nur Aktionismus simuliert und sich gegen eine neue Welt richtet, die die Politiker selbst nicht kennen ...

Quoteon  freidenker  freidenker ist gerade offline | 15.05.2009 22:08:04 Uhr
kein Staat zu machen ...
Wenn dem so wäre, dann wäre das eine Bewegung (meinetwegen auch "Generation"), mit der kein Staat zu machen ist.

Und da es ohne Staat und staatstragende Gruppen nun mal nicht geht, wäre das dann eine sehr bedrückende Aussicht.

Individualisten, die auf Rechte pochen und möglichst noch alles umsonst haben wollen, zugleich aber Pflichten, soziale Bindungen und Verantwortung scheuen.

Mehr ist dem eigentlich nicht hinzuzufügen.

Quotevon  jetbundle  jetbundle ist gerade offline | 16.05.2009 01:23:14 Uhr
Verpasster Fortschritt
Ein guter Staat stuetzt sich auf klare Freidenker, mit Ethik, Moral, und Idealen. Ein erfolgreicher Staat erkennt auch den Fortschritt und neue Entwicklungen, um sie fuer den Staat und den Wohlstand zu nuetzen.

Was aus Duckmaeusertum, Stillstand, Freiheitsbegrenzung und verpassten Entwicklungen entsteht, hat man u.A. hier vor 70 Jahren, im Ostblock, Nord Korea und in den Industriegebieten Grossbrittanniens gesehen.

Sie, "freidenker", zeigen genau den Gedankengang, neue Entwicklungen als negativ und fortschrittliche Menschen als verantwortungslose Chaoten abzutun, den 'man in der Geschichte immer wieder gesehen hat.

Quotevon  freidenker  freidenker ist gerade offline | 16.05.2009 13:01:37 Uhr
@ jetbundle
Hallo jetbundle,

Sie schreiben:
"Ein guter Staat stuetzt sich auf klare Freidenker, mit Ethik, Moral, und Idealen. Ein erfolgreicher Staat erkennt auch den Fortschritt und neue Entwicklungen, um sie fuer den Staat und den Wohlstand zu nuetzen."

Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Allerdings ist mir vollkommen unklar, wie Sie darauf kommen, ausgerechnet bei Paintball-Spielern oder Leuten, die schlichtweg umsonst irgendwas runterladen wollen besondere ethik, Moral oder Ideale finden wollen ... ???

Vielleicht schließen Sie von sich selbst auf andere?!


Außerdem scheint mir eine "politische Bewegung", die nichts anderes im Programm hat als ihre eigenen kleinen Vorteile (z.B. kostenlose Downloads, Ballerspiele, quasi rechtsfreie Räume im Netz), doch programmatisch äußerst dünn.

Insofern wiederhole ich, dass damit kein Staat zu machen ist. Im doppelten Sinne.


Dass die bewussten politischen Maßnahmen in einer wirtschaftlich frustrierten und viel gegängelten jungen Bevölkerung zu Unmut führen könnten - vielleicht sogar zu mehr - das sehe ich auch.

Quotevon  jetbundle  jetbundle ist gerade offline | 16.05.2009 15:47:39 Uhr
@freidenker
Ich denke Sie haben da Vorurteile.

Wieso sollen Paintball Spieler schlechte Leute sein? An meine Forschungsinstitut spielen viele Wissenschaftler, die man im Volksmund zur wissenschaftlichen Elite zaehlen kann, liebend gerne Paintball. Das ist ein Sport, der Spass macht, und schnelle Reaktion, Ausdauer, Strategie und Feinmotorik braucht. Ich selber spiele kein Paintball, aber mir geht gegen den Strich, dass Politike, die keine Ahnung davon haben, und ehrlich gesagt 'mal etwas Bewegung brauchen koennten, aus Unwissen, Vorurteilen und populistischem Aktionismus die Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land einschraenken wollen. Ich selber benutze liebend gerne Roller Blades, und es geht mir auf den Senkel staendig in aehlicher Weise diskriminiert zu werden.

Auch denke ich, das ein Gaeschaeftsmodell von Plattenlabels, was auf Spionage, Klagen, eingeschleuster Trojans und dem Aufstellen technischer Hindernisse basiert schlichtweg veraltet ist. Im 21. Jh. sind physische Tontraeger nicht notwendig, Recording Equipment ist ein Laptop mit guter Soundkarte, und Publicity wird ueber's Web 2.0 gemacht. Da sind veraltete konzepte hinderlich an der kulturellen Entwicklung und schlictweg Ressourcenverschwendung.

Sie earwahnten "rechtsfreie Raeume" im Internet - die gibt es nicht. Wenn ich verfassungswiedrige oder sittenwiedrige Inhalte in's internet stelle, kann gegen mich ermittelt werden, mit entsprechenden Konsequenzen. Die Ermittlungsbehoerden mussen nur im 21. Jh ankommen: International kollaborieren, und die modernen technologien nutzen. Durch die einfache Zensur wird der Rechtsstaat unterlaufen - aus Unwissen, Faulheit und anderen Motiven; auf Kosten unserer Freiheit denn das Internet ist mehr als nur eine Zeitschrift.

Die jungen Menschen heutzutage sind halt (noch) nicht politisch aggressiv, wie die 68'er - das ist nicht die Kultur. Die 68'er waren agressiv als gegenreaktion gegen ihre Eltern. Heutzutage sind die jungen Menschen besonnener, aufgeklaerter und gebildeter

Quotevon  habeeinefrage  habeeinefrage ist gerade offline | 16.05.2009 14:30:56 Uhr
@freidenker
wo sind paintballer individualisten?
haben paintballer keine rechte?
was wollen paintballer umsonst haben?
welche pflichten scheuen paintballer?
wieso sollten paintballer keine soziale bindung haben?
welche verantwortung scheuen paintballer?

danke für die antworten.

Quotevon  freidenker  freidenker ist gerade offline | 16.05.2009 19:51:22 Uhr
@ habeeinefrage.................. töten ist kein Spiel
1. Ich bezog meine Kritik im obigen Kommentar nicht ausdrücklich auf "Paintballer", sondern verallgemeinernd auf eine größere Gruppe von eher jüngeren Leuten - jene Gruppe, die im TSP-Artikel als "neue Bewegung" tituliert wird.
Insofern zielt Ihre Frage etwas ins Leere.


2. Gestehen Sie mir das Recht zu, "Paintball" ebenso schwachsinnig zu finden wie andere Baller-"Spiele" auch.

Töten ist kein Spiel.

Quotevon  jetbundle  jetbundle ist gerade offline | 16.05.2009 22:37:13 Uhr
@freidenker
Sie finden vielleicht Paintball schwachsinnig (vermutlich auch weil Sie es anscheinend nicht kennen), jemand anders mag Golfspielen schwachsinnig finden. Wollen wir deswegen Golfspielen verbieten (hohle Ausrede: durch Wald-, Agrarland- und Wasserverschwendung muessen Menschen in Afrika hungern)? Diese Art von Denken hat in unserem Land nichts verloren.

Quotevon  ameland  ameland ist gerade offline | 15.05.2009 23:00:07 Uhr
"Der SPD ist das geplante Verbot inzwischen peinlich"
Mir ist es peinlich, dass ich in einer Zeit lebe, in der Erwachsene - nach den inzwischen oft in den Medien zu findenden Bildern zu urteilen, kann es sich nicht um Kinder handeln - sich mit solchen Spielen abgeben. Da kann ich nur sagen: Hilfe, ich will hier raus.

Quotevon  udittmer  udittmer ist gerade offline | 16.05.2009 07:52:59 Uhr
Unsinn im Artikel und Unsinn der Regierenden
Natürlich sind die Damen und Herren Politiker in Gefahr viel Ansehen bei den Wählern zu verlieren. Um nur mal die Internetsperre zu nehmen: welcher mündige Bürger wird denn mit Ehrfurcht ein Gesetz begrüßen welches das angestrebte Ziel explizit nicht erreicht, und dafür Mittel einsetzt die technisch extrem leicht zu umgehen sind? Mal ganz abgesehen von der Einführung einer unkontrollierbaren und nicht transparenten Zensurinstanz; die Erfahrung zeigt daß solche Möglichkeiten immer ausgeweitet worden sind auch auf andere Bereiche als die ursprünglich vorgesehenen. Wenn dann der federführende Bundeswirtschaftsminister in einem Kommentar in der Tagesschau durchblicken läßt daß er nicht mal ansatzweise versteht was die Auswirkungen des Gesetzes oder die Einwände der Petition sind, has das natürlich verheerende Folgen.

Aber die Autorin zeigt wenig Sachkenntnis wenn sie Gruppen wie Paintballspieler, Gegner der Internetsperre und Befürworter von Urheberrechtsbruch in einen Topf wirft. Vereinzelt gibt es sicher Überlappungen, aber als Gruppen haben diese nicht nur konkret sondern auch im Geiste nichts miteinander zu tun.
Vielen Politikern scheint aber die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein sich mit Kritik und Kritikern sachlich auseinanderzusetzen, und dabei die eigene Arbeit inhaltlich zu verteidigen. Stattdessen wird entweder beschimpft (wenn es Politiker anderer Parteien geht) oder abqualifiziert (wenn der Rest der Bürger es wagt eine abweichende Meinung zu haben). Kein Wunder wenn da Verdruss aufkommt. Hier ist viel Aktionismus und Wahlkampf im Spiel; das Land und seine Bürger verlieren. Aber die Parteien und die in ihnen aktiven Politiker gewinnen auch nicht.

Quotevon  abatic  abatic ist gerade offline | 16.05.2009 11:38:06 Uhr
@udittmer
Das ist kein Unsinn - Thema war "Der neue Generationskonflikt" und damit liegt die Autorin golrichtig - für alle 3 Gruppen. Die ältere Generationen treiben sich weder auf einem Paintball Platz herum, noch unterzeichnen sie Internetpetitionen. Wenn Sie über 50 sind, und das alles tun, sind Sie bestimmt eine grosse Ausnahme.

Quotevon  bernd2  bernd2 ist gerade offline | 16.05.2009 07:56:33 Uhr
Alles tun zum Schutz des Mißbrauchs
zitat:
Die geplante Sperre löscht kein einziges Pornobild im Internet. Nur der Zugriff wird erschwert. Die Sperre aber kann über Umwege von Tätern umgangen werden, weshalb die Pläne unwirksam sind.

Mit demselben Argument könnte man nun davon absehen, seine Haustür zu verschließen, weil ja jeder Einbrecher die Tür aufbrechen könnte. Es ist aber so, je schwieriger der Einstieg wird, umso mehr Leute hält sie ab, denn nicht alle Pädophile sind Internet-Könner. Das nennt man Prävention. Wenn ich es mir aber aussuchen könnte, würde ich die Serverbetreiber zwingen, Pornoseiten zu sperren und das Herunterladen von Musik unmöglich machen. Musik heruntergeladen ist Diebstahl. Genausogut könnte man den CD-Klau in Musikgeschäften straffrei halten. Ich bin selbst Internetnutzer und mit dem PC von seinen Anfängen vertraut, bin aber dafür, daß alle Informationen , die anderen schaden, nicht zugänglich sein dürfen. Dazu gehört eben auch die Kinderpornographie genauso wie der Datenklau

Quotevon  viminal  viminal ist gerade offline | 16.05.2009 09:44:32 Uhr
Ach bernd2!
Viele Kritiker von Zensursula fordern keineswegs, dass aufgrund der Unwirksamkeit der Leyen-Sperre keine Sperrmaßnahme gegen KiPo erfolgen sollte - sie fordern stattdessen eine wirksame Sperre.

Quotevon  c  c ist gerade offline | 16.05.2009 09:45:42 Uhr

Das Internet

Das Internet ist der Politk schon seit langem ein Dorn im Auge. Viel zu anarchich und viel zu unkontrolliert. Freier und unkontrollierter Informations- und Warenaustausch, echte Redefreiheit, ja wo kommen wir denn da hin? Kein Wunder das unter den seltsamsten Vorwaenden versucht wird der Sache immer wieder einen Riegel vorzuschieben. Bloss wie macht man denn das, wenn man ja angeblich in einer freien, demokratischen Gesellschaft lebt? Richtig, die altbekannten Zugpferde ueber die sich ja so schoen polarisieren laesst werden zum x-ten Mal vor den Karren gespannt. Terrorismus, Kinderpornographie etc. Die Kinderpornosperre ist halt die letzte Sau die durchs Dorf getrieben wird. Es geht nicht darum das die Massnahme wirkungslos ist, schliesslich geht es ja nicht wirklich um Kinderpornos. Es geht darum einen Fuss in die Tuer zu bekommen hinsichtlich der Zensur des Internets. Und die treibenden Kraefte sind die politische Kontrollfreaks und viel mehr die Wirtschaft. Ist doch schon immer so gewesen. Warum kriegt man 2 Jahre auf Bewaehrung wenn man betrunken mit dem Auto einen Menschen toetet, aber 10 Jahre wenn man eine Bank ueberfaellt und 10,000 Euro erbeutet? Weil Geld wichtiger ist als Ideale. Das ist im Internet nicht anders. Das Internet muss demnach in Verwertungskanaele um-organisiert werden, so aehnlich wie das alte BTX System. Das waer was. So lange wir 50 Pfennig die Minute kassieren kann es dann auch Sex und Ballerspiele geben.
Meine Voraussage ist ist wie folgt: Die Politik, angetrieben von der Wirtschaft, wird nicht ruhen bis das Internet komlett durchorganisiert und durchkommerzialisiert ist. Bis auch die letzte Seite wie die ZDF Homepage aussieht und bis jede Information durch staatlich kontrollierte Kanaele geht, natuerlich mit entsprechender materieller Verwertungsstruktur. Natuerlich eine gewisse Uebertreibung diese Voraussage, aber in die Richtung geht es, so sieht Herr Schaeubles feuchter Traum aus.

Gruss Carsten

Quotevon  mannemoe  mannemoe ist gerade offline | 16.05.2009 10:00:24 Uhr
Jugend...
.."wer seine Jugend verliert, der verliert seine Zukunft"...

So wird es wohl kommen...wenn ein Land von "Greisen" regiert wird...und immer weiter "vergreist"...
Greise sind nicht zukunftsfähig und "rückwärtsgewandt"...der Abstand zur Jugend mit ihren neuen Techniken und Ideen wurde zu groß...
das sind keine guten Zukunftsaussichten.....

Quotevon  borax  borax ist gerade offline | 16.05.2009 10:14:04 Uhr
Ich würde da....
nicht unbedingt ein Generationenproblem draus schnitzen. Gerade auch der Versuch, eine staatliche Internetzensur einzuführen unter dem Label einer an sicht guten Sache (Bekämpfung der Kinderpornographie) wird auch von älteren durchaus sehr kritisch gesehen. Denn ist eine Zensur erst mal passiert, ist das Sperren von anderen unliebsamen Seiten (z. B. parteikritischen Seiten) nur noch eine Frage der Zeit. Gerade Leute, die die DDR noch kannten haben in der Hinsicht eine erhöhte Sensibilität.

Nein, es handelt sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine Ablehnung der ausufernden Vorschrifteritis durch Politik. Politiker gebärden sich immer mehr wie die Super-Nannys der Nation, und wenn der Bürger nicht brav ist, muss er auf die "stille Treppe". Gleichzeitig wird der Bürger abgezockt bis zum letzten.

Ich glaube, es ist diese ständige Drangsalierung durch Politik, ohne dass der Bürger das Gefühl hat, dass das für irgendetwas gut ist, also dass er zum Ausgleich irgendeine Art von Verbesserung (Lebensqualität etc.) spürt. Der Staat mischt sich in zwischen in die letzten Lebenskleinigkeiten ein, davon fühlen sich einfach viele Leute extrem abgestoßen.

Quotevon  nait  nait ist gerade offline | 16.05.2009 11:41:27 Uhr
Mein Beitrag zum Thema
Danke für diesen Beitrag!

Wir haben eine desillusionierte Jugend, die mit ihren Bedürfnissen zum großen Teil ignoriert wird und in der großer Unmut herrscht.
Themen wir z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die fortwährende Veringerung von Staatsleistungen oder die Beschneidung der Freiheit bewegen die jungen Leute.

Dieser Unmut ist Real und offenbart sich im kleinen bei Fällen wie der Paintballdiskussion.

Die Politiker müssen auf diesen Unmut Acht geben und mit den jungen Leuten zusammen Lösungen finden.
Wen die Politiker diese Stimmung weiter ignoriert steigt die Gefahr, dass irgendein Auslöser zu ähnlichen ziellosen Protesten wie in Frankreich führt.

Bei den momentaniegen Diskussionen geht es jedoch nicht nur um ein paar Verbote und Maßnahmen, es geht um Willkür und massive Eingriffe in unser Grundgesetz.

Das sollte uns alle bewegen.

Quotevon  tulum  tulum ist gerade offline | 16.05.2009 18:25:53 Uhr
Überwachungsstaat
1. Orwells 1984 ist endgültig angekommen.
2. Die Parteien verlieren langsam jede Berechtigung das Volk zu regieren wenn sie sich wie jetzt ignorant verhalten.
3. Und letztlich sind die aktuellen Probleme eine Sache von allen Generationen, denn es ist ein Märchen das die ältere Generation nicht wüsste bzw. nachvollziehen könnte was so abgeht in der heutigen Zeit.

Quotevon  eagle68  eagle68 ist gerade offline | 16.05.2009 20:07:19 Uhr
ab 50?
Unfug, ich bin mitte 50 und mir geht diese ganze Ignoranz und Zensurwünsche der Regierungen auf den Senkel. Wo sind denn echte Konzepte? Ich muss meinen Kindern Millarden an Staatsschulden hinterlassen weil dieser Staat nicht in der Lage ist seinen Haushalt in Ordnung zu halten und dann soll ich mich auch noch als Kinderschänder beschimpfen lassen weil eine Familienministerin weder die 3-Gewaltenteilung kennt noch Kirche und Staat unterscheiden kann?
Vom Glauben wird keiner satt, aber von Fortschritt, Innovationen und Bürgern die Spass haben in dieser deutschen Staatsgemeinschaft zu leben. Ich bin doch kein dummes Kind nur weil ich mir andere Vertriebskonzepte ausdenke weil die alten nicht mehr in die heutige Zeit passen und Kinderpornos gelöscht haben will statt populistisch ausgewertet.
Gehts noch?

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16.05.2009)

Quote[...] Wiesbaden (Deutschland), 12.05.2009 – Wie durch eine Publikation auf der Internetplattform Wikileaks bekannt wurde, verweigert das Bundeskriminalamt (BKA) Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in die mit einigen Providern abgeschlossenen Verträge zur Indizierung und Sperrung von Webseiten in Deutschland. Belege für die Echtheit des der Meldung zugrundeliegende Dokuments liegen zur Zeit allerdings nicht vor.

Ein Antragsteller hatte Informationen über die Verträge zwischen dem BKA und verschiedenen deutschen Internetprovidern angefragt und sich dabei auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz berufen. In der Begründung des BKA heißt es eine Veröffentlichung würde die technischen Abläufe und Prozesse öffentlich machen, und es somit Straftätern ermöglichen ihr Handeln entsprechend auszurichten.

Zusätzlich begründete das BKA die Ablehnung damit, dass der Vertrag Teil einer geschäftlichen Beziehung zwischen dem Bundeskriminalamt und Providern sei, und somit eine Zustimmung jedes einzelnen Providers zur Veröffentlichung notwendig sei. Das BKA greift in der Begründung auch die Aussage auf, dass das wiederholte Betrachten von einschlägigem Material den Beginn einer Karriere darstelle, an dessen Ende der aktive Missbrauch stehe. Diese Aussage ähnelt der von Familienministerin Ursula von der Leyen, die von einer Einstiegsdroge spricht, und wird laut Bundeskriminalamt von anerkannten Wissenschaftlern unterstützt.

Gegen eine solche Form der ,,Zensur" von Internetseiten stellt sich ein breites Bündnis aus den Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen, Fachjournalisten, Organisationen und Bloggern. Ihrer Argumentation zufolge sind die Sperren leicht zu umgehen und würden Kinderpornogaphie nicht entfernen, sondern nur schlecht verstecken. Zudem sei der Prozess der Sperrung intransparent und undemokratisch. Derweil haben sich über 70.000 Bürger in einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen ein derartiges Gesetzesvorhaben von Frau von der Leyen, welche im Netzjargon den Spitznamen ,,Zensursula" hat, gestellt.

...

Quote[....] Im Streit um die geplanten Sperren von Kinderpornographie-Seiten im Internet verbeißen sich Gegner und Befürworter immer mehr ineinander. Nachdem vergangene Woche im Auftrag der nicht unumstrittenen Deutschen Kinderhilfe eine Umfrage von Infratest Dimap veröffentlicht wurde, nach der 92 Prozent der Bundesbürger für die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet sind, hat jetzt der Verein Mogis eine Gegenumfrage ebenfalls bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben.

In dem Verein Mogis haben sich Missbrauchsopfer zusammengeschlossen, um gegen die Internetsperren zu kämpfen, die sie für nutzlos und sogar kontraproduktiv halten. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Kinderpornographie bekämpft werden soll oder nicht. Sondern nur, wie dies wirksam erreicht werden kann. Mogis ist jedoch der Meinung, dass Internetseiten gelöscht (und nicht nur gesperrt) werden müssen, um tatsächlich nicht mehr im Netz auffindbar zu sein. Sperrungen von Seiten, so argumentieren sie, seien von versierten Internetnutzern mühelos umgehbar, also nicht wirksam.
Die Befragten kommen in den Umfragen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die repräsentative Umfrage von Mogis enthält eine Frage mit drei Antwortmöglichkeiten. Sie wurde in der Zeit vom 18. bis 19. Mai 2009 insgesamt 1000 Personen in Telefoninterviews gestellt. "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu?", heißt es in der Einleitung.
Diese Antwortmöglichkeiten gab es:

1. Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornograhie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.

2. Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

3. Internetseiten mit Kinderporngraphie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.
Das Ergebnis ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt 92 Prozent der Befragten halten das Löschen der Seiten und die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber für die richtige Maßnahme. Dabei war es beinah gleichgültig, ob die Interviewten aus Ost- oder Westdeutschland kommen, wie alt oder welchen Geschlechts sie sind und welchen Schulabschluss sie haben.

Zu dem gleichen Wert war die Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe gekommen - die Antwort jedoch war eine andere. Diese Befragten hatten als mögliche Maßnahmen nur die Wahl zwischen "sperren" und "nicht sperren". Die Alternative "löschen" kam in der Umfrage nicht vor. Die Ausgangsfrage lautete: ,,Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?"
92 Prozent der Deutschen dieser ebenfalls repräsentativen Umfrage plädierte demnach für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe. So sind die beiden Umfragen letztlich ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Umfragen ausfallen können, je nachdem wie die Frage formuliert wird.
Hintergrund der Umfragen ist der Streit um die geplante Änderung des Telemediengesetzes, das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Beginn des Jahres angeregt hatte und das inzwischen die erste Lesung im Bundestag passiert hat. Zurzeit beraten die Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf, der in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fällt, aber nach anfänglichem Widerstand auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützt wird.

Auf Grundlage des geänderten Telemediengesetzes sollen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden. Das Gesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Seiten mit entsprechenden Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica/O2) sagten ihre Mitwirkung zu.

Internetnutzer sind jedoch davon überzeugt, dass die Sperren nichts an der Situation ändern. Im Netz kursieren Videoanleitungen, mit deren Hilfe sich Sperren wie die geplante umgehen lassen. Entsprechend halten viele Internetnutzer das Vorhaben der Ministerin für nutzlos und fürchten vielmehr, dass es die Grundlage zur Legalisierung der Internetzensur werden wird. Ihrer Ansicht nach gibt es wirksamere Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet.
Die 29-jährige Franziska Heine hatte daher gemeinsam mit zwei weiteren Berlinerinnen eine Petition gegen das Gesetz eingereicht, die im Internet zu unterzeichnen ist. Innerhalb weniger Tage sammelte sie 50.000 Unterschriften, so dass sie jetzt das Recht hat, ihre Einwände gegen das Gesetz vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzubringen. Inzwischen haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Noch bis zum 16. Juni ist dies möglich. Wann die Anhörung vor dem Petitionausschuss stattfindet, ist noch offen.
"Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder", so die Initiatorin, die Berlinerin Franziska Heine, in der Petition.

Das Gute an der Diskusson: In ihrem Ziel sind sich Gegner wie Befürworter der Gesetzesänderung einig - was beim Thema Kinderpornographie allerdings nicht wirklich erstaunlich ist. Doch anstatt an einem Strang zu ziehen, überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen. So entwertete die Deutsche Kinderhilfe die Unterschriften gegen eine Sperrung der Kinderporno-Seiten als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. ,,Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt, wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Seit Mitte Mai sammeln Mitarbeiter der Kinderhilfe, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde, ihrerseits bundesweit Unterschriften für das Gesetz. 100.000 Unterschriften sollen auf diesem Weg bis Ende dieses Monats zusammenkommen, die dann der Politik übergeben werden sollen.
"Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben", heißt es polemisch in dem Aufruf der Kinderhilfe. Das aber war gar nicht die Frage.

Auch die andere Seite kämpft erbittert. Schon der Suchbegriff "zensursula" im Mikroblogging-Dienst Twitter.com deutet an, wie die Gesetzesinitiative von vielen betrachtet wird. Da werden Links zu Artikeln weitergegeben, die suggerieren, das von der Leyen mit unlauteren Mitteln in die Politik gekommen sei. Einer großen deutschen Nachrichtenagentur wird vorgeworfen, das Ergebnis der Mogis-Umfrage nicht zu veröffentlichen, weil ihr das Thema zu "heiß" sei.
Zudem haben sich unzählige Einzel-Initiativen gebildet, die den Gesetzentwurf zu Fall bringen wollen. So wird es am morgigen Sonnabend um 13 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Demonstration geben, zu der Mogis im Internet aufruft (http://mogis.wordpress.com/2009/05/20/grundgesetz-lesen/ ). Bei der Flashmob genannten Aktion sollen die Teilnehmer sich pünktlich um 13 Uhr treffen und nach einer Minute begnnen, einen Artikel aus dem Grundgesetz vorzulesen. Die Aktion trägt das Motto "Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!" Der Vorteil daran sei, dass bei einer Löschung der Inhalte nur die Rechte der Verdächtigen betroffen würden, so der Vorsitzende Christian Bahls, zudem würden die Täter nicht gewarnt. 200 bis 1000 Teilnehmer erwartet er vorsichtig - angesichts anderer Berliner Großdemonstrationen bedauerlich wenig. Die Aktion findet bundesweit statt, in anderen Städten allerdings eine Stunde später.

Doch auch innerhalb der Regierungsfraktionen bröckelt die Unterstützung der geplanten Gesetzesänderung. So antwortete der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ablehnt, in einer Zuschrift auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: ,,Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird."
Zweifel an dem vorgelegten Gesetzentwurf werden jedoch auch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages geäußert: So war der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gebeten worden, für die öffentliche Anhörung am 27. Mai seine Haltung zu dem Gesetz darzustellen. "Der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung des Telemediengesetzes steht eco äußerst kritisch gegenüber", fassen die Branchenkenner vorab zusammen.

Doch sie sind nicht die einzigen, die Stellung nehmen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das BKA, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Branchenverband BITKOM, der Bundesgerichtshof, das Max-Planck-Institut, Rechtsanwälte, Psychiater und Medienwissenschaftler.

Das muss man Familienministerin von der Leyen wohl lassen: Ihre Initiative hat eine Diskussion über Kinderpornographie entfacht, die zuvor vielleicht noch nie so vehement und mit so breiter Beteiligung geführt wurde. Eigentlich ein guter Ausgangspunkt für die Strafverfolgung.

Quote[...] Teheran/Washington - Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Iran haben die Behörden den Zugriff auf Facebook untersagt. Wer zum Beispiel in der Hauptstadt Teheran Facebook aufrufen wollte, bekam nur eine Fehlermeldung zu lesen. Wie die den Reformkräften nahestehende Nachrichtenagentur Ilna am Samstag unter Berufung auf Internet-Surfer meldete, nutzten Anhänger des Präsidentschaftsbewerbers Mir Hossein Mussawi das Netzwerk, um dessen Ansichten bekannter zu machen.

[...] Eine Facebook-Sprecherin bezeichnete es als Enttäuschung, dass "gerade in einem Moment, in dem sich die Wähler ans Internet als Informationsquelle wenden", ein solches Verbot verhängt werde. Solche Beschränkungen seien eine "Schande".

Der Hardliner Ahmadinedschad warf seinem reformorientierten Vorgänger Mohammed Chatami vor, mit Zugeständnissen an den Westen die iranische Nation in beispielloser Weise gedemütigt zu haben. Der Wahlkampf war am Freitag offiziell eröffnet worden.

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Quote[...] Der Iran hat mehreren Agenturmeldungen zufolge den Zugriff auf das weltweite Internet-Forum Facebook wieder freigegeben. Der Zugang zu Facebook war am Wochenende gesperrt worden. Kritiker sahen darin einen Versuch der Regierung, Einfluss auf den Wahlkampf für die Präsidentenwahl am 12. Juni zu nehmen. Der Wahlkampf war am Freitag offiziell eröffnet worden.

[...] Facebook wurde nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Ilna auf der Grundlage einer Entscheidung eines interministeriellen Ausschusses vorübergehend blockiert. Daran seien unter anderem Vertreter des Innen- und Justizministeriums beteiligt gewesen.

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Quote[...] Der Chaos Computer Club (CCC) will in der Debatte über Webseiten-Sperrungen unter dem Aufhänger der Bekämpfung von Kinderpornographie die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Parallel zum Ausarbeiten technischer Gegenstrategien soll den Bundestagsabgeordneten ein Ausweg aus dem Gesetzesvorhaben geboten werden, mit dem die Politiker "ihr Gesicht wahren können", erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zum Abschluss der dreitägigen Hackerkonferenz SIGINT in Köln am gestrigen Sonntagabend gegenüber heise online. Die Volksvertreter sollen demnach ein verschärftes Vorgehen gegen die Betreiber kinderpornographischer Seiten und die strengere Strafverfolgung der eigentlichen Täter beschließen und im Gegenzug den heftig umkämpften Gesetzesentwurf beerdigen.

"Es hilft nichts, Sichtblockaden gegen Kinderpornographie im Internet aufzustellen", fasste Müller-Maguhn den Tenor der vorausgegangenen Diskussionen zusammen. Stattdessen müsse das Problem direkt an der Wurzel bekämpft werden. Um die gefürchtete unheilvolle "Einmischung der Politik in das Internet" durch das Aufsetzen einer beliebig verwendbaren Zensurinfrastruktur noch zu verhindern, habe der CCC daher seine "Hemmschwelle" überwunden und werde nun das Gespräch mit den Parteien im Umfeld der parlamentarischen Beratung des entsprechenden Regierungsentwurfs suchen. Die Abgeordneten müssten sich schließlich an der Lösung von Sachfragen messen lassen, nicht an der Beförderung symbolischer Politik.

...

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

Quote25. Mai 2009 11:19
Nur mal so nebenbei:
Karlheinz Linder, Karlheinz Linder (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.01)

Ein Land, in dem eine Polizeibehörde ohne wirksame Kontrolle nach
Belieben Websites sperren kann und die IPs der Zugreifenden
speichert, ist ein Polizeistaat, ohne wenn und aber. Passiert so
etwas in anderen Ländern, reißen unsere Politiker das Maul auf bis
zum Anschlag über diese Zustände. Es sei denn, man ist von dem Land
wirtschaftlich und finanziell abhängig, in dem Fall fällt die Kritik
dann gemäßigter aus.
Wenn aber EXAKT das selbe in unserer ach so mustergültigen Demokratie
passiert, garniert mit Lügen, Märchen und Fälschungen, dann dient es
dem Schutz der Allgemeinheit, bzw. noch besser der Kinder. Das kommt
immer gut an. Hier ist das dann keine Polizeistaatsmethode mehr.
Gleichzeitig werden die Chancen auf Bildung und wirtschaftlich
stabile Verhältnisse heutiger Kinder und Jugendlicher von genau den
selben Politikern seit Jahren gezielt durch alle möglichen Maßnahmen
verschlechtert und die Chancen auf eine lebenswerte Existenz und gute
Ausbildung für Kinder der mittleren und unteren Einkommenschichten
ganz bewußt immer mehr verringert.

Mir kommt nur noch das Kotzen ...

Quote26. Mai 2009 09:50
Re: Perlen vor die Schweine...
W38 (18 Beiträge seit 20.03.09)

>... (ich haette 'Saeue' geschrieben, aber das sieht komisch aus ohne
>Umlaute... :-)

Dann schreib doch einfach mit Umlauten, wo ist das Problem?

>Mein Verdacht: Politiker fordern nicht aus Dummheit die Zenzur
>(zumindest nicht alle). Sie wissen genau, was sie da fordern. Ergo:
>ein Kompromiss des CCC, der eine Loesung des Problems an der Zenzur
>vorbei anbieten wird, werden die Politiker nicht akzeptieren, *weil*
>er an der Zenzur vorbei fuehren wird.

Sowas wird hier zwar immer wieder geäußert, ist aber nichts als eine
Verschwörungstheorie. Es ist keiner einfach nur blöd oder will
verkappt ins Diktatorische - es ist eben Aufklärung nötig, deshalb
ist die Richtung des CCC zu begrüßen.

Quote26. Mai 2009 09:27
Wir sollten das Wort 'Sperrung' nicht benutzen, es ist eine Propaganda Lüge
ShakeHead (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.00)

Die Befürworter des Zensurgesetzes behaupten, dass sie Seiten mit
illegalen Inhalten im Internet 'sperren' wollen. Die meisten die sich
mit der Technik auskenne wissen das es gar keine Sperre ist.

Daher möchte ich dringen bitten, den Propagandabegriff

INTERNETSPERRE oder SPERRUNG von INTERNETSEITEN nicht in diesem
Zusammenhang zu benutzen.

Es ist ein Propaganda Begriff wie 'Raubkopierer' und das Wort
Sperrung wird IMR selbst im Gesetz nicht benutzt, weil die Verwendung
eine Lüge ist.

Im Gesetz wird von 'Zugangsbehinderung' gesprochen. Ich vermute, dass
bei einer Umfage von Infratest keine 92% der Berfragten für eine
'Zugangsbehinderung' gestimmt hätten, vor allem nicht wenn sie als
Alternative die Begriffe 'Abschaltung' gehabt hätten.

Die einzige echte Möglichkeit solche Seiten im Internet zu spereen,
ist beim Hoster oder am Server und dazu gibt es in allen Ländern mit
Internet Gesetze. Es wird immer so getan als ob das Internet ein
'rechtsfreier Raum' wäre. Jeder der das behauptet lügt, alle die
etwas im Internet veröffentlichen sind zumindest an die Gesetze des
Landes gebunden in dem der Server steht.

Also bekämpft die Propaganda schon am Ansatz, benutzt keine
Propagandabegriffe.

Quote26. Mai 2009 09:31
Re: Wir sollten das Wort 'Sperrung' nicht benutzen, es ist eine Propaganda Lüge
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

ShakeHead schrieb am 26. Mai 2009 09:27

> ...
> Die einzige echte Möglichkeit solche Seiten im Internet zu spereen,
> ist beim Hoster oder am Server und dazu gibt es in allen Ländern mit
> Internet Gesetze. ...

Dann "entfernt" man die Seiten und "sperrt" sie nicht nur. Ich finde
es schon wichtig zwischen dem tatsächlichen Entfernen der Inhalte und
dem Versuch sie "auf dem Weg zu Benutzer" irgendwie zu blockieren zu
unterscheiden.

Aber du hast Recht, auch "Sperre" trifft es bei der schlichten
DNS-Manipulation nicht. Vielleicht könnte man es "versuchte
Zwangsumleitung" nennen.

Quote26. Mai 2009 12:03
Das BKA schweigt
awg (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.02)

haderer schrieb am 26. Mai 2009 10:25

> Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit
> Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine
> geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur
> Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit
> kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die
> Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für
> strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die
> Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des
> Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden
> führen".
>
In der Stellungnahme des BKA gibt es kein einziges Wort zur geplanten
Strafverfolgung von 450.000 Stoppschildsehern täglich.

Und Miss Zurprise schweigt sich aus, wie sie sich die Strafverfolgung
von 160 Millionen Stoppschildsehern pro Jahr praktisch vorstellt.
> http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f184525.html#q184525

> So macht man das allgemeine Internet kaputt - und nicht anders. Über
> die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen kann
> man dann noch gesondert meditieren.
>
Das Internet wird einfach unbenutzbar. Jeder geseztestreue Bürger
muss sich weigern das Internet zu nutzen, denn niemand will oder muss
sich der ständigen Gefahr aussetzen, sich durch versteckte Links,
Schadsoftware, etc., etc. oder 'nette' Kollegen als Kinderschänder
verleumden zu lassen.

Dieses Gesetz ermöglicht erstmals millionenfache risikolose
Straftaten zur Verleumdung von Internetnutzern, durch die
Vortäuschung von Straftaten. Und das soll ein Gesetz zur Verhütung
von Straftaten sein! Dämlicher könnte ein Gesetz kaum noch sein.

Quote26. Mai 2009 11:16
Keine Rechtsgrundlage des BKA für Zensurbefehle
awg (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.02)

Das BKA schreibt in der Stellungnahme zur Anhörung:
> http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html

"Das Erstellen und die Pflege einer Sperrliste sind von der geltenden
Rechtslage bereits abgedeckt. Gemäß § 2 Abs. 1 BKAG unterstützt das
Bundeskriminalamt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der
Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Indem das
Bundeskriminalamt zentral eine solche Liste führt, werden die Länder
bei der Wahrnehmung der Strafverfolgung und -verhütung unterstützt."

Im BKA-Gesetz liest sich das ganz anders:
"§ 2 Zentralstelle
(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das
polizeiliche Auskunfts und Nachrichtenwesen und für die
Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender,
internationaler oder erheblicher Bedeutung.
(2) Das Bundeskriminalamt hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe
1.alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und
auszuwerten,
2.die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich
über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung
gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten."

Das BKA darf als "Zentralstelle" also Informationen sammeln,
auswerten und an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Mehr nicht!

Da steht absolut nichts davon, dass das BKA geheime Zensurbefehle zur
Kommunikationszensur an private Kommunikationunternehmen erteilen
darf!
Jede Adresse, die das BKA auf die geheime Zensurliste setzt, ist ein
solcher geheimer Zensurbefehl.

Offenbar versucht das BKA sich hier aus § 2 Abs. 1 BKAG eine
Generalermächtigung für alle nur denkbaren Zensur- und
Überwachungsmaßnahmen zu basteln, die auch nur im Entferntesten der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten dienen könnten.

Die geplante Änderung des Telemediengesetzes verpflichtet zwar die
Provider Zensurbefehle des BKA zu befolgen, es ermächtigt aber das
BKA auch in keiner Weise Zensurbefehle zu erteilen.

Was bedeutet diese Stellungnahme also? Gibt es im BKA niemand, der
Gesetze lesen und verstehen kann, oder versucht man durch unhaltbare
Behauptungen (um den Begriff Lügen an dieser Stelle zu vermeiden) ein
verfassungswidriges Gesetz zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur
durchzupeitschen, oder was?

Darf das BKA demnach auch geheime Zensurbefehle an Verlage,
Druckereien und Buchhandlungen erteilen?

Quote[...] Die australische Internet-Blacklist der Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA, in der Webseiten mit "illegalen und hochgradig anstößigen" Inhalten verzeichnet sind, umfasste zum Stichtag 30. April insgesamt 977 Einträge. Dies erklärte Nerida O'Loughlin, General Manager der Industry Outputs Division bei der ACMA, bei einer Anhörung vor dem Senat Estimates Committee im Australischen Parlament. Ihren Angaben zufolge standen 32 Prozent der geblockten URLs im Zusammenhang mit Kindesmisshandlungen oder sexuellem Kindesmissbrauch. Das schriftliche Protokoll der Anhörung ist unter anderem bei Wikileaks abrufbar.

O'Loughlin erklärte außerdem, dass die zuletzt in der Öffentlichkeit aufgetauchte australische Internet-Blacklist vermutlich bei einem Hackerangriff auf einen Anbieter von Internet-Filterlösungen abgegriffen wurde. Filter-Anbieter würden einmal pro Woche eine aktualisierte und verschlüsselte Liste erhalten. Nach dem Vorfall habe man alle 13 betroffenen Unternehmen angeschrieben und sie aufgefordert, Angaben zu möglichen Sicherheitslücken zu machen. Bislang hätten jedoch nur 8 Unternehmen geantwortet. Den anderen 5 Firmen habe man seither keine Updates mehr geliefert. Weitere Maßnahmen müssten durch die Australian Federal Police (AFP) erfolgen, der man die Sache übertragen habe.

Australischen Medien zufolge hat der für die ACMA zuständige Medien- und Kommunikationsminister Stephen Conroy nach der Anhörung angekündigt, dass künftig womöglich ein Gremium eingesetzt wird, das regelmäßige Überprüfungen der Sperrlisten vornimmt. "Die Regierung erwägt Optionen, die zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in Sachen Blacklist führen", zitiert iTnews den Minister. Der Umfang der australischen Sperrliste könnte bald noch deutlich wachsen, da derzeit Verhandlungen zwischen der ACMA und korrespondierenden Stellen in den USA und Großbritannien über einen Austausch der jeweiligen Listen geführt werden. (pmz/c't)

Quote27. Mai 2009 22:11
Die Verantwortung der Journalisten ... (Editiert vom Verfasser am 27.05.09 um 22:12)
LazyJones, lazyjones@atari.org (814 Beiträge seit 24.02.00)

... ist nun gefragt, die Berichterstattung nicht mehr zu
beschönigen/verzerren. Keine Rede mehr von "Kinderporno-Sperrlisten",
"Internet-Blacklists" oder "Filterlisten" bitte, das sind
schlicht und einfach "Internet-Zensurlisten".

Quote28. Mai 2009 00:35
Aus der Anhörung und von der Filterliste (Editiert vom Verfasser am 28.05.09 um 00:40)
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Ich habe die Anhörung komplett gelesen, ich finde einige Passagen
recht interessant. Die hier ist der Burner:

***

Senator LUDLAM: What is the process for getting off that if you are
put on it inadvertently or if somebody has hosted material on your
website that you were not even sure was there?

Ms O'Loughlin: Generally, if somebody came to us in the first
instance to say that they felt that they were on the blacklist for a
reason that they did not understand then, of course, we would look at
the matter.

Senator LUDLAM: How would they know that they are there? The list is
secret and we are not meant to know what is on the list.

Ms O'Loughli: That is an issue. [...]

***

Mit anderen Worten: Der Senator fragt, wie kommt man eigentlich von
der Liste runter. Loughlin antwortet, wenn jemand sagt er glaubt er
wird geblockt und möchte wissen warum, dann schauen sie sich seinen
Fall nochmal genau an. Darauf der Senator: Woher soll denn jemand
wissen, dass er auf der Liste steht, wenn sie geheim ist. Antwort:
Tja, das ist ein Problem.

LOL. Ach was sie nicht sagen.

***

Ms O'Loughlin: There are a couple of means. We also want to
concentrate on raising public awareness of the capacity for the
public to complain to us about material that they see online.
Obviously, the more things that we are looking at that come to us in
the complaints mechanisms available to us the more we can make sure
that the blacklist is reflecting community concern. [...] Some of the
work that we are doing on the cybersafety programs goes to that as
well, in making sure that people not only know the benefits of
technology and some of the risks that are out there, but also what
they can do if they find things online that concern them, and one of
those is to come to us.

***

Mit anderen Worten, was einige Leute dahin melden und nicht sehen
wollen wird von denen geblockt. Tolle Policy. Wenn sich genug meiner
Nachbarn über etwas "sorgen" (concerns them), dann wird es also
geblockt?

***

Senator MINCHIN: You would remember at the February hearings we
raised the issue of the anti-abortion material that had been
blacklisted, for want of a better word. I think you said that it had
been added to the list in January. [...]

***

Huch? Wie bitte? Anti-abortion? Die Backlisten also Webseiten, gegen
Abtreibung? Ich habe mal danach ge-googled und folgendes gefunden:

On January 5, an internet user in Melbourne, known online as Foad,
lodged a complaint with ACMA about content on an anti-abortion web
page, not the entire website. The man did not want his real name
published for fear of reprisals. He said his motive was to test the
system and show that web pages not showing material connected with
sexual abuse of children could end up on the blacklist.

http://www.australianit.news.com.au/story/0,,25096792-15306,00.html

Mit anderen Worten, eine Typ hat diese Seite einfach aus "Spaß"
gemeldet, um zu beweisen, dass auch Seiten, die gar nichts mit KiPo
zu tun haben auf der Filterliste landen können und siehe da, die
Seite (zumindest Teile davon) wurden gesperrt. Ganz tolle Wurst!

***

Ich habe die Filterliste gerade vor mir. Ich habe einfach mal so wild
50 Links angeklickt... ich konnte auf keiner Seite auch nur ein
einziges KiPo Bild finden. Wenn die Seite nicht offline ist, dann ist
es meistens eine ganz normale Porno Seite, entweder mit wenig
Free-Content, oder eine Bezahlseite, wo es unten einen Link auf so
Art Disclaimer gibt die besagen alle Modelle sind über 18. Auch wenn
die manchmal auf "jung" getrimmt sind, d.h. so ein bisschen den
Anschein erwecken sollen besagt die Seite ganz klar:

18 U.S.C. 2257 Record-Keeping Requirements Compliance Statement

All visual depictions displayed on this Web site, whether of actual
sexually explicit conduct, simulated sexual content or otherwise, are
visual depictions of persons who were at least 18 years of age when
those visual depictions were created.

Ich konnte  bisher unter keinen der links auch nur ein einziges KiPo
Bild finden. Das ist lachhaft. Ich hab keine Ahnung was die da
blockieren, aber mit KiPo scheint diese Liste gar nichts zu tun zu
haben. Wenn das bei uns auch so abläuft, na dann gute Nacht!

/Mecki

Quote28. Mai 2009 01:19
Mehr aus der Filterliste (Nein, keine Links Leute!!!)
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Immer noch nichts.

Auf einer Seite ist eine Bilderserie gesperrt, auf der eine Frau eine
Katze tötet - genauer gesagt sie tritt sie zu Tode. Naja, das ist
sicher nicht schön und Tierquälerei, wenn es kein Fake ist, aber mit
KiPo hat das auch nichts zu tun. Am Land in Dtl. hat man junge
Katzen, die im Herbst geboren wurden noch vor gar nicht so vielen
Jahren einfach ersäuft, das war da so üblich. Herbstkatzen taugen
nicht, so die gängige Meinung.

Dann ist eine PokerStars gesperrt. Ist ja auch voll die KiPo Seite.
GamblingClub auch.

PornoTube ist komplett gesperrt. Bei RedTube lustiger Weise aber nur
einzelne Videos. Also wer ernsthaft glaubt dass die abgewrackten
Tussies im Czech Teen Lesbians Video unter 18 sind, der braucht echt
ne Brille.

Ein paar Eckelseiten sind dabei, die zeigen Leute mit ganz schlimmen
Ausschlag, hässlichen, offenen Wunden - okay, das ist ekelig. Muss
man sich auch nicht anschauen. Will ich mir auch nicht anschauen,
aber ich wüsste nicht dass das illegal ist (könnte man ja sonst
gleich jedes Medizinbuch verbrennen).

LOL, irgendwo so mitten auf der Liste steht der Eintrag "http://",
kein Witz, nichts weiter. Ich hoffe das war ein Fehler bzw. diese URL
wurde ignoriert, da nicht valide... ansonsten whoops, Netz weg. :-P

Eine Seite mit Online-Spiele Kategories, die in jeder Kategorie nur
gesponserte Google Links anzeigt. Da ist jeder Klick Geld wert.

Das wars. Ich hab keine Lust mehr. Ich hör auf. Diese Links
langweilen mich einfach nur. Das was ich gefunden habe, was noch am
nächsten in Richtung KiPo kam waren ein paar gezeichnete Bilder - die
gehen wirklich als KiPo durch, aber das war's auch schon. Und dafür
hab ich echt verdammt lange Suchen müssen. Bilder von echten Menschen
dieser Art habe ich keine gefunden.

/Mecki

Quote28. Mai 2009 01:51
Re: Mehr aus der Filterliste (Nein, keine Links Leute!!!)
ValiDOM (526 Beiträge seit 28.11.00)

/mecki78 schrieb am 28. Mai 2009 01:19

> LOL, irgendwo so mitten auf der Liste steht der Eintrag "http://",
> kein Witz, nichts weiter. Ich hoffe das war ein Fehler bzw. diese URL
> wurde ignoriert, da nicht valide... ansonsten whoops, Netz weg. :-P

Soweit ich das verstanden habe, wurden die "richtig bösen" Seiten
vorher unkenntlich gemacht. Man kann aber durch den "Leeren" Eintrag
immer noch erkennen, wie das Verhältnis ist...

Vali

Quote28. Mai 2009 01:52
Re: Mehr aus der Filterliste (Nein, keine Links Leute!!!)
Hannes Hegen (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.00)

/mecki78 schrieb am 28. Mai 2009 01:19

> Dann ist eine PokerStars gesperrt. Ist ja auch voll die KiPo Seite.
> GamblingClub auch.
>
> PornoTube ist komplett gesperrt. Bei RedTube lustiger Weise aber nur
> einzelne Videos. Also wer ernsthaft glaubt dass die abgewrackten
> Tussies im Czech Teen Lesbians Video unter 18 sind, der braucht echt
> ne Brille.

Also, zumindest diese Seiten gehen einwandfrei, habs grade mal
getestet - auf Arbeit, tststssss... Und mein AG geht brav ueber
Internode (die australische T-Online) und benutzt keine
auslaendischen Proxies oder auch nur DNS-Server. (Ich muss das
wissen, verwalte den Kram schliesslich :)))

> LOL, irgendwo so mitten auf der Liste steht der Eintrag "http://",
> kein Witz, nichts weiter. Ich hoffe das war ein Fehler bzw. diese URL
> wurde ignoriert, da nicht valide... ansonsten whoops, Netz weg. :-P

Tja das bestaerkt mich im Glauben, dass diese Liste ein Papiertiger
ist, der bis jetzt nicht wirksam eingesetzt wird, da nicht
einsatzfaehig.

Generell ist natuerlich zu sagen, dass jede Art von Zensur Mist ist.
Leider ist wo Licht ist, auch Schatten :(

> Das wars. Ich hab keine Lust mehr. Ich hör auf.

O.k., bis spaeter.

HH

Quote28. Mai 2009 06:45
Re: Aus der Anhörung und von der Filterliste
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Hier wird es doch genauso laufen, das ist doch das schöne an dieser
geheimen Sperrliste. Der Internetuser weiss nicht welche Seiten
wirklich gesperrt sind. Das Internet soll beschnitten werden, das
Medium zur freien Informatinsbeschaffung soll mit Hilfe der KIPO
Keule beschnitten werden.

Quote28. Mai 2009 07:21
Gleichschaltung der Medien
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

Kommt einem doch bekannt vor. Da werden Presse und Rundfunk so auf
Hofberichterstattung gedrillt, dass man den Eindruck gewinnt, die
Reporter fingen an zu sabbern, wenn die Politiker ihr Glöckchen
klingeln ließen. Das Internet mit seiner freien und chaotischen
Struktur MUSS da ja stören.

"Wenn unsere Gegner sagen ›Ja, wir haben euch doch früher die
Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, ihr uns! Das ist doch kein
Beweis, dass wir das euch auch tun sollen. Dass ihr das uns gegeben
habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."
-- Joseph Goebbels, Rede vom 4. Dezember 1935

Quote28. Mai 2009 08:42
Liebe Frau von der Leyen, warum eigentlich geheime Listen?
pinguin74 (847 Beiträge seit 03.09.06)

Ich habe ja nichts dagegen, den Schmuddelkram zu sperren oder zu
verbieten, aber warum brauchen Sie dafür geheime Listen? Warum nicht
demokratisch offen? Diese Seiten sind doch dann gesperrt, warum
müssen Sie sie dann noch verheimlichen? Ihre Logik erscheint mir in
sich unschlüssig. Wenn die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften etwas zensieren möchte, führt selbst diese meines Wissens
keine Geheimlisten, jeder kennt die bemängelten Werke. Warum brauchen
nur Sie Geheimlisten, wo nun doch offenbar ist, dass andere Staaten
willkürlich zensieren? Daher meine Forderung: Sie können gerne
sperren, zensieren oder was auch immer, aber auf demokratische Art
und Weise. Und das heißt offen mit öffentlicher Kontrolle und nicht
auf Stasi Art.

Quote28. Mai 2009 09:02
Re: Liebe Frau von der Leyen, warum eigentlich geheime Listen?
class-war (mehr als 1000 Beiträge seit 15.07.07)

pinguin74 schrieb am 28. Mai 2009 08:42

> Sie können gerne
> sperren, zensieren oder was auch immer, aber auf demokratische Art
> und Weise.

Wie kriegst du Zensur und Demokratie unter einen Hut?

Quote28. Mai 2009 09:05
Re: Liebe Frau von der Leyen, warum eigentlich geheime Listen?
lcBifi (173 Beiträge seit 28.09.04)

> Wie kriegst du Zensur und Demokratie unter einen Hut?

Wolfi und Zensursula würden sagen: CDU wählen.

Quote28. Mai 2009 09:07
+++ GLOBALE ZENSURLISTE +++
Überwachungsterror (247 Beiträge seit 14.11.08)

Darauf läuft es Hinaus!

Für´s Stasi/BKA Protokoll, ich bin dafür!!!
Find ich gut, SICHERHEIT IST LEBENSQUALITÄT, i believe!!!

Jemand muss uns primitiven Internetuser einfach alles zensieren,
filtern und vorkauen, da wir geistig Überfordert sind mit dem
Internet!

Weiter so Herr Schäuble, sehr gut Frau von der Laien, ich steh 100%
hinter Ihnen!
Gerne helfe ich mit das 4.Reich zu errichten, ich kenn mich auch mit
Computersicherheit aus und kann helfen den Überwachungsappart
sicherer zu machen!

Mein Vorschlag Whitelist Internet (man könnte es SKY NET nennen, das
suggeriert Himmel = "Freiheit").

Auf der Whitelist:

CDU.de (default "Zwangs"startseite)
T-Online.de
DB.de
Google-light.de
LIDL.de
Karl-Heinz-Schreiber.de
GEZ.de
Willkommen-im-4.-Reich.de
Papst.de

Das sollte auch schon reichen.

Quote28. Mai 2009 09:16
32% der liste mit päpo-inhalten - und was ist mit den restlichen 68%????
schtonie (328 Beiträge seit 21.06.07)

was sind das für inhalte gewesen?

Quote28. Mai 2009 10:31
Hiess es nicht immer, dass die geleakte Liste nur eine plumpe Fälschung sei?!
NÉ0H (164 Beiträge seit 15.12.08)

Hiess es nicht von offizieller Seite bisher immer, dass die geleakte
Liste nur eine plumpe Fälschung sei?! Nun auf einmal ist sie also
doch echt gewesen und irgendwann irgendwo mal irgendwie abhanden
gekommen. Toll.

->Lügen und betrügen bis der Arzt kommt. Ich liebe es.(TM)

Das baut Vertrauen auf...