COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 05:21:00 PM

Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 05:21:00 PM
Quote[...] Es war eine bewegende Aussage am 37. Tag des NSU-Prozesses: Ali Tasköprü, der Vater des wohl dritten Mordopfers, sagte als Zeuge aus. Leise und langsam beschrieb er auf türkisch, wie er im Juni 2001 seinen Sohn tot im Laden der Familie in Hamburg Bahrenfeld fand, wie seine Enkelin faktisch zu einer Waise wurde und wie sehr die Familie unter der Tat gelitten hat. "Sie haben mir das Herz abgerissen", sagte Ali Tasköprü leise.

    Am Tattag sei er mit seinem Sohn gemeinsam zur Markthalle gefahren und habe eingekauft. Zurück im Laden habe sein Sohn festgestellt, dass noch Oliven fehlten. Diese habe er noch besorgt. Als er wieder in den Laden kam, habe er hinter der Theke etwas Schwarzes gesehen. "Mein Sohn, hast Du hier etwas vergossen?" habe er gefragt, doch keine Antwort mehr bekommen. Sein Sohn habe noch versucht, ihm etwas zu sagen, aber er konnte nicht mehr.

    Ein Mädchen sei dazugekommen. Er wisse nicht mehr, ob er oder sie zur benachbarten Metzgerei gegangen sei, um Hilfe zu holen. Dann sei Hilfe gekommen und man habe ihm seinen Sohn aus den Armen genommen.  ...

Aus: "Vater von NSU-Opfer Tasköprü: "Sie haben mir das Herz abgerissen"" Holger Schmidt (23.09.2013)
Quelle: http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/09/23/vater-von-nsu-opfer-taskopru-sie-haben-mir-das-herz-abgerissen/ (http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/09/23/vater-von-nsu-opfer-taskopru-sie-haben-mir-das-herz-abgerissen/)

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Quote[...] Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt besonders zur Erreichung politischer Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Bereits im ausgehenden Mittelalter wird der Begriff Terror als juristische Größe verwendet. Der lateinische Ausdruck territio (deutsch ,,Territion" Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente, eine Vorstufe der Folter, die oft bereits ausreichte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der ,,Schrecken gesetzlicher Bestrafung" (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite ,,der Schrecken der Macht" (the terror of some power) entsprach.

Am Vorabend der frz. Revolution (1789) empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie vor ein terroristisches Schreckensregiment (par la terreur) zu sein. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mit Rädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als ,,Terrorapparat" (appareil de terreur). Allerdings waren die französischen Revolutionäre es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terrorismus, die Terrorherrschaft, als staatliches Machtmittel ausriefen.

In einem ,,Tugendstaat" seien das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch ,,terreur" zu beherrschen, so Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Konvent:

"Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen. "

Dem Exekutivorgan dieses Staatsterrors, dem Pariser Revolutionstribunal, fiel Robespierre noch im selben Jahr schließlich selbst zum Opfer.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terror (http://de.wikipedia.org/wiki/Terror) (08/2006)

Die Liste von Terroranschlägen enthält eine Auswahl von Terroranschlägen. Diese Liste enthält überwiegend Terroranschläge, die im deutschen Sprachraum in den Medien und der Politik für eine gewisse Zeit Bedeutung erlangten. ...
Liste von Terroranschlägen
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen)

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QuoteDie Tatsache, dass ein Mann wie Horst Mahler mal ein linker Terrorist war und jetzt ein Neonazi ist, zeigt, dass diese Störung, die immer nach dem Extremsten greift, nicht ideologisch gebunden ist.  (Wolfgang Schmidbauer, 2009)

Quote"Väter, ihre Anwesenheit oder Abwesenheit, Stärke oder Schwäche sind Schlüssel im Radikalisierungsprozess."

(Aus einem Artikel von Ahmad Mansour (' Extremismusbekämpfung in der Haft: Fremd und doch so nah ' 16.11.2020 | https://taz.de/Extremismusbekaempfung-in-der-Haft/!5725150/ (https://taz.de/Extremismusbekaempfung-in-der-Haft/!5725150/))

Quote" ...
Michel Friedman: So. Wenn Sie sagen, Sie haben über den Freitod Ihres Vaters nicht reflektiert, das ist doch bemerkenswert.
Horst Mahler: Ja, das ist bemerkenswert.
..."
Aus: "So spricht man mit Nazis" Interview von Michel Friedman mit Horst Mahler (11. September 2007)
Quelle: http://www.vanityfair.de/articles/gesellschaft/politik/horst-mahler/2007/09/11/0/09724/

Quote[...] ,,Anders ist von frühester Kindheit an mit zwei weiblichen Erziehungspersonen und ohne Vater aufgewachsen", berichtete Neraal, der darauf verwies, dass der spätere Terrorist bereits im Alter von vier Jahren erhebliche Spannungen mit seiner Mutter gehabt habe. ...


Aus: "Die Inkarnation des Bösen? - Terje Neraal analysiert Taten des norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik" (07.06.2014)
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/die-inkarnation-des-boesen_14207704.htm (http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/die-inkarnation-des-boesen_14207704.htm)

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Quote[...] Theweleit: ... Der entscheidende Punkt ist, dass sie in ihrer Wahrnehmung nicht allein als Einzeltäter morden, sondern immer in Berufung auf eine übermächtige Figur. Welche Großmacht das ist, das ist austauschbar. Wenn sich der norwegische Killer Breivik auf die Tempelritter beruft, ist das strukturell der gleiche Bezug wie das "Allahu Akbar" der Dschihadisten. ... Psychoanalytisch gesprochen kann eine solche Zusammenschaltung mit einer als "allmächtig" gesetzten Überinstanz fehlende Vaterbegrenzungen ersetzen. ...  Ich habe das mal die erlaubte Übertretung ins Göttlich-Kriminelle genannt, was auf fast alle diese Killer zutrifft, die sich auf eine größere Macht berufen. Es ist nicht einfach ein Spleen von Breivik, dass er Tempelritter ist. Ohne das wäre er ein für sich selbst verantwortlicher Mensch, für den dann auch die bürgerlichen Gerichte zuständig wären. Da er aber in Auftrag der Tempelritter handelt, ist kein weltliches Gericht für ihn zuständig. ...

Aus: "Warum junge Männer zu Mördern werden" (17. Januar 2015)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/warum-junge-maenner-zu-moerdern-werden--99057789.html (http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/warum-junge-maenner-zu-moerdern-werden--99057789.html)


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QuoteSo stellt etwa Martin Altmeyer in seinem Artikel Nach dem Terror, vor dem Kreuzzug. Spekulationen über das Böse und seine Quellen fest, daß den Selbstmordattentaten "eine mörderische Selbstdestruktivität zugrunde (liege)", sieht diesen "Hang zur Selbstvernichtung" aber auch noch "mit einer ganz anderen seelischen Qualität legiert: dem Narzißmus." (Altmeyer 2003: 16) ... Der Narzißmus soll also, Altmeyer zufolge nichts mit der Triebstruktur zu tun haben; vielmehr soll die narzißtische Kränkung - fast ist man geneigt zu sagen: Woher auch sonst? - aus dem nicht stattfindenden "Dialog der Kulturen" resultieren. ... Adäquate Reaktion soll laut Wirth der Verzicht auf eigene "Selbstvergottung" (Wirth 2003: 83) sein, und Auchter plädiert für die "Annahme eigener Schwäche und Versehrtheit". (Auchter 2003: 159) Beschädigung und Versehrtheit sollen also nicht der Stachel sein, an dem materialistische Kritik sich entzündet, sondern vielmehr das Allzumenschlich-Menschliche, das es zu akzeptieren gelte.

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Aus: "Psychoanalyse im Zeitalter des Suicide Bombing" Alex Gruber (20??)
Quelle: http://www.cafecritique.priv.at/psychoanalyse.html (http://www.cafecritique.priv.at/psychoanalyse.html) | http://www.cafecritique.priv.at/pdf/psychoanalyse.pdf (http://www.cafecritique.priv.at/pdf/psychoanalyse.pdf)

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Quote[...] Der Terrorist Franz Reinhold-Rupsch, geb. 1863, bezeichnete Eigentum als Diebstahl. Eigentums- und Herrschaftverhältnisse sind die Hauptangriffsziele vieler Ideologien. "Eigentum ist Diebstahl!" Dies hätte ein Terrorist auch seinen Eltern entgegenrufen können. Die Eltern von Terroristen haben ihre Kinder unbewußt als Teil ihrer Selbst betrachtet und ihre Kinder zu ihrem Eigentum gemacht. Ohnmächtig fühlten sich die Kinder der Bindungsgewalt derartiger Mütter oder Väter ausgeliefert. Eine eigene Identität konnten sie nicht entwickeln. Narzißtische Störungen mit Einsamkeit, Liebesunfähigkeit, hoher Verletzbarkeit und einer allgewaltigen Wut sind die Folge. In der Adoleszenz suchen sie nach Wegen, um aus ihrem inneren Gefängnis herauszukommen: Sie projizieren ihre Konflikte auf vermeintliche soziale Ungerechtigkeiten und verbrüdern sich mit den "Unterdrückten", zu deren Befreiern und Erlösern sie sich ernennen. Die Besessenheit vom mütterlichen Objekt wird zur Besessenheit von einer fanatischen Idee. So wie die Eltern sich nach und nach der Seele ihres Kindes bemächtigt hatten, so läßt die Terroristen die fanatische, wahnartige Idee nicht los. Ihrer eigenen Identität beraubt, kämpfen sie einen ohnmächtigen Kampf gegen die Repräsentanten der jeweiligen Gesellschaftssysteme. Ihre Ideologie gibt ihnen Sicherheit und verschafft eine geliehene Identität, welche die eigene, innere Brüchigkeit und Unsicherheit verbirgt.

Die Eigenschaft, Mitleid mit einer gequälten Kreatur zu empfinden, ist menschlich, angeboren und Ausdruck sozialen Verhaltens. Wo ein Zusammenhang zwischen Leiden und Unterdrückung erkennbar wird, empfinden wir einen gerechten Zorn. Die Grenzen sind, wie so häufig in der menschlichen Psychologie, nicht fest zu umreißen, wann ein Zorn gerechtfertigt ist und wann nicht.

Derjenige, der dem "Familienterror" ausgesetzt war und aus der Familie nicht entweichen kann, zieht sich häufig in der Pubertät oder später abrupt von der Familie zurück. Er empfindet tiefe Einsamkeit und Gefühle der Verlassenheit, des Unverstandenseins und des Ungeborgenseins. Feindbilder aus der Tiefe seines Unbewußten bauen sich in ihm auf. Äußeres Unrecht fördert und speist einen unheilbringenden Kreis von Kränkung, Wut und zunehmendem Rachedurst. Die Anlässe, die fast immer ein scheinbares Unrecht darstellen, sind ein Vorwand, um dem unstillbaren Drang nach Zerstörung Folge zu leisten.

Ein erhöhtes Bedürfnis nach Rache und Gerechtigkeit führt zusammen mit der elementaren Wut, die sich gegen die elterliche Bindungsgewalt richtet und gegen das Familiengefängnis, in ideologisches Denken und fanatisches Handeln. Nicht selten suchen Fanatiker den Märtyrertod, der durch auf sich selbst gerichtete Aggressionen herbeigeführt wird, durch die ungeheure Ausbruchsschuld und durch den unbewußt bleibenden regressiven mütterlichen Sog. Dieser wurde in der psychoanalytischen Literatur als Todestrieb oder Nekrophilie beschrieben.

... Harro Harring ist ein typisches Beispiel für einen mit einem abnormen Haß erfüllten Revolutionär. Er wurde 1798 geboren und nahm sich 1870 das Leben. Die Lebensläufe von Harro Harring und Hitler sind einander erstaunlich ähnlich. Auch Harro Harring war zutiefst an seine Mutter gebunden, die durch den frühzeitigen Tod von 5 Kindern ihre ganze Liebe auf den Sohn Harring richtete. Harro Harring war einerseits durch seinen Vater in antiautoritärem Denken und Reden gegen die Obrigkeit unterstützt worden, andererseits erlebte er seinen Vater als kränkend, autoritär und jähzornig. Sein Vater starb, als er 9 Jahre alt war. Kurz darauf starb auch seine Mutter. Auch Harro Harring trug das unsichtbare Band der Treue zu seiner Mutter bis zu seinem Selbstmord stets bei sich. Harro Harring verfaßte unglaublich haßerfüllte und wütende Schriften gegen die Monarchen der damaligen Zeit. Wie Hitler hatte er sich als Maler versucht, als Schriftsteller und als Revolutionär. Die Parallelen zu dem Schicksal von Hitler sind frappierend und reihen sich in die Lebensläufe der Diktatoren, Tyrannen, Faschisten und Terroristen ein.

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Aus: "Zur Psychologie der Gewalt" Sönke Müller-Lund, Wilhelm Griesinger Institut Flöttmann (Datum ?)
Quelle: http://www.wilhelm-griesinger-institut.de/veroeffentlichungen/gewalt.html (http://www.wilhelm-griesinger-institut.de/veroeffentlichungen/gewalt.html)

Harro Paul Harring (* 28. August 1798 auf dem Ibenshof bei Wobbenbüll in Nordfriesland; † 15. Mai 1870 in Saint Helier auf Jersey) war ein nordfriesischer Revolutionär, Dichter und Maler. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Harro_Harring (http://de.wikipedia.org/wiki/Harro_Harring)

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Quote[...] Für ihr Hauptziel eines unabhängigen, vereinigten Irlands nutzte sie vor allem terroristische Methoden wie Attentate, Bombenanschläge, Geiselnahmen und Raubüberfälle, um das politische System und die innere Verfasstheit von Nordirland als integralem Bestandteil des britischen Staatsgebiets zu zerstören. Weitere Ziele waren der Schutz der katholisch-nationalistischen Minderheit vor der protestantisch-unionistischen Bevölkerungsmehrheit und vor den britischen Sicherheitskräften in Nordirland. Im Verlauf des Nordirlandkonflikts tötete sie dabei ungefähr 1700 Menschen in Nordirland, Großbritannien, der Republik Irland und auf dem westeuropäischen Festland.[3] Im Gegensatz dazu wurden ca. 300 ihrer eigenen Mitglieder getötet.[4] Politisch unterstützt wurde sie von der ihr nahestehenden Partei Sinn Féin und Unterstützergruppen im In- und Ausland wie beispielsweise NORAID.

1997 verkündete die IRA nach fast dreißigjährigem Kampf einen endgültigen Waffenstillstand, ohne ihr Hauptziel der irischen Wiedervereinigung erreicht zu haben, woraufhin am 10. April 1998 das Karfreitagsabkommen von den Konfliktparteien vereinbart wurde. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Provisional_Irish_Republican_Army (https://de.wikipedia.org/wiki/Provisional_Irish_Republican_Army) (24. Januar 2022)

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Quote[...]  Die Szene, gleich die erste, ist nur eine Simulation, aber sie entspricht der Realität: Das Zielradar einer Drohne erfasst ein Objekt im Gazastreifen, ein dunkles Fahrzeug. Siegessicher folgt es dem Todeskandidaten, lässt ihm gnädig noch etwas Bewegungsraum. Dann ein Zucken, die Rakete schlägt ein. Alle Insassen wären tot. "Gezielte Tötung" nennt der Schin Bet die Exekutionen aus der Luft ... Und die Moral, fragt Moreh. "Moral? Wenn es um Terror geht, gibt es keine Moral. Wo ist die Moral bei einem Terroristen?"

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Aus: "Dokumentarfilm "Töte zuerst" - "Unsere Armee ist brutal""  Thomas Assheuer (05.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/10/Dokumentarfilm-Gatekeepers-Toete-zuerst-Israel-Geheimdienst (http://www.zeit.de/2013/10/Dokumentarfilm-Gatekeepers-Toete-zuerst-Israel-Geheimdienst)

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Quote[...] Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war verantwortlich für 33 oder 34 Morde[1] an Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, deren Fahrern, an Polizisten, Zollbeamten und amerikanischen Soldaten sowie für die Schleyer-Entführung, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit über 200 Verletzten. Durch Fremdeinwirkung, Suizid oder Hungerstreik kamen 24 Mitglieder und Sympathisanten der RAF ums Leben. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion (https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion) (22. Januar 2022)

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Quote[...] Terrorismus ist eine Strategie, Panik und Angst zu verbreiten, vor allem wenn Anschläge auf beliebige Personen an beliebigen Orten geplant oder ausgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass man nirgendwo wirklich sicher sein kann. Panik führt leicht, da sie eine sich selbst verstärkende Fluchtreaktion ist, zu irrationalen Verhaltensweisen. Die Aufmerksamkeit ist überscharf auf mögliche Bedrohungen eingestellt, um sie frühzeitig erkennen und vermeiden zu können. Panik ist nicht nur eine Verhaltensweise von Individuen oder Gruppen, sondern auch von Gesellschaften, wobei hier die Medien als die kollektiven Aufmerksamkeitsorgane eine große Rolle spielen, wie Gefahren verarbeitet werden oder Panik geschaffen wird, aktuelles Beispiel mit Titeln wie diesen: "Deutschland im Fadenkreuz" [SPON (21. August 2006) ]. Die Medien sind letztendlich für den Großteil der Bevölkerung die Bühne, auf der die Informationen, Erwartungen, Ängste, Interessen und Reflektionen aller Menschen von den Terroristen über die Politiker und Sicherheitskräfte bis hin zum gerne interviewten "Mann auf der Straße" zusammenlaufen. ...


Aus: "Terror und Panik" von Florian Rötzer (TP; 21.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html)

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Quote[...] Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Die Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. Die Zahl der an den Taten Beteiligten und ihrer lokalen, überregional vernetzten Unterstützer ist umstritten. Ihr Umfeld wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund (https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund) (3. Januar 2022)

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Quote[...] Gewalt verletzt den Anspruch auf eine dialogische Existenz überhaupt, diese höchst verletzliche menschliche Grundqualität, die sich im Anspruch auf Anwesenheit und auf Verständigung ausdrückt. Diese Möglichkeit wird mit jedem Akt der Gewalt verweigert oder verworfen. Die Täter zerschlagen sie bei sich selbst wie beim Gegenüber. Sie benehmen sich so, als seien sie ein Ding - der Stein, das Messer, die Bombe - , das sich nicht verständigen kann und verständigen muß, weil es kein Mensch ist. Die Gewalttat macht die Opfer zum Ding, und Täter mutieren selbst zum Ding, indem sie die Instrumente auf ihren Weg bringen.

[...] Gewalt definiert sich nicht nur über die einzelnen Gewalttaten und -täter, sondern ebenso über ihren Kontext, ihre Unterstützung und Duldung. Die Komplizenschaft im Gewaltensemble bedeutet nicht nur Zugehörigkeit zum Ensemble der Schadensanrichter, sondern zum Ensemble der Dialogzerstörer. Duldung von Gewalt ist gleichbedeutend mit der Stärkung eines monologischen Prinzips, das die Verweigerung der Anerkennung in die Eingeweide der Gesellschaft einsickern läßt. Die Kompliz/innen sind eingebunden in die Stummheit, indem sie ihrem Beitrag zur Löschung der Anderen leisten. Gewalt braucht den abgeschotteten Bewußtseinsraum, und bereits mit dieser Schließung des Bewußtseins wird Gewalt zum Akt des Überflüssigmachens, einer Form der Vernichtung dessen, was Menschen zu Menschen macht. Gewalt ist die Attacke gegen ein zerbrechliches Gut, das mit dem Wort Dialog die Bereitschaft bezeichnet, die Welt mit den Anderen zu teilen.

[...] Die Komplizenschaft im Gewaltensemble zeigt sich in einer Stummheit, die sich wie eine Epidemie addierter Monologe ausbreitet. Deren Niederschläge sind z.B. in fast gleichlautenden Aussagen normaler Männer und Frauen NS-Deutschlands gesammelt, die die Ereignisse auch noch nach mehr als 50 Jahren so erinnern, als gäbe es nur ihre Sicht, die Sicht nicht-verfolgter Deutscher mit ihrer ,,glücklichen Kindheit", von der sie gern erzählen. Das Andere ihrer Erfahrung bleibt abwesend, irrelevant, amputiert, auch in der Retrospektive. Gesprochen wird aus einer Perspektive, bedürfnislos gegenüber der anderen. Die Gewalt ist nicht nur bei denen, die das gefährliche Werkzeug in der Hand haben, sondern auch bei denen, die den Verschluß des Bewußtseins vor dem Eintritt der anderen Erfahrung zum stillschweigenden Konsens machen. Mit der Stummheit der Gewalt wird den Anderen ihre Entbehrlichkeit dokumentiert.

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Bruchstuecke aus: "DIE STUMMHEIT DER GEWALT - UND DIE ZERSTÖRUNG DES DIALOGS" CHRISTINA THÜRMER-ROHR (Erschienen in: UTOPIEkreativ; 2002)
Quelle: http://www.volksuni-berlin.de/CTR.pdf (http://www.volksuni-berlin.de/CTR.pdf)
Title: [Zugriff am Imbissstand... (Bahnbomben)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 09:21:25 PM
Quote[...] Der 21 Jahre alte mutmaßliche Bombenleger, der der Polizei am frühen Samstagmorgen in Kiel ins Netz ging, war in den vergangenen Wochen einer der beiden meistgesuchten Menschen in Deutschland. Der Libanese hatte zuletzt in einem eher heruntergekommenen Studentenwohnheim im beschaulichen Kieler Stadtteil Projensdorf nahe der Universität gewohnt. Dort erinnert im 1. Stock des Hauses noch das Klingelschild mit der Aufschrift "Youssef" an den Libanesen. Gemeinsam mit einem noch flüchtigen, etwa gleichaltrigen Komplizen soll der Student verantwortlich sein für die fehlgeschlagenen Terroranschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm vor knapp drei Wochen.

Als "Bombenleger mit dem Fußballtrikot" war der Libanese wegen seines Auftretens auf den Videobeweisen vom Kölner Bahngleis bekannt geworden. Der Student der Mechatronik (Mischung aus Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau) war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2004 nach Deutschland eingereist, seit Februar 2005 ist er in Kiel gemeldet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Stundenlang hatten Polizisten nach der Festnahme seine Wohngemeinschaft und eine angeschlossene Werkstatt durchsucht.

Nach den bisherigen Ermittlungen wollte sich der dunkelhaarige 21- Jährige "absetzen", wurde aber kurz zuvor beim Anti-Terror-Einsatz am Kieler Hauptbahnhof geschnappt. Unklar ist bislang, welche Region oder welches Ziel der Mann bei seiner Flucht anvisiert hatte. Nach Medienberichten war er in Kiel als streng gläubiger Muslim aufgetreten, der oft einen Kellerraum des Studentenwohnheims zum Beten aufgesucht haben soll. Außerdem sollen Nachbarn berichtet haben, der bislang unauffällige Student sei vor kurzem in seiner libanesischen Heimat gewesen, weil sein Bruder dort bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen sei. "Kein Kommentar", hatte die Bundesanwaltschaft dazu gesagt.


Aus: "Bombenleger mit Fußballtrikot - Der Student aus Kiel" (n-tv.de; 20. August 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/701550.html (http://www.n-tv.de/701550.html)

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Quote[...] Die Ermittler des Bundeskriminalamtes haben in der Wohnung des Terrorverdächtigen Jihad H. Teile des Tatwerkzeugs sichergestellt, das er zum Bau der zwei Kofferbomben benutzt hat, die am 31. Juli in zwei Regionalzügen explodieren sollten.

Wie Ermittler der Süddeutschen Zeitung berichteten, wurden in der Wohnung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden, wie sie auch zum Bau der zwei Kofferbomben verwendet worden waren. Die Fahnder gehen davon aus, dass die beiden Libanesen die Bomben in Köln zusammengebaut haben, wo sie sie später - eingepackt in zwei Koffer - in den Zügen deponierten.

[...] hat sich bestätigt, dass der Libanese aus Kiel vermutlich emotional sehr angeschlagen war: Er hat durch einen israelischen Bombenangriff auf den Libanon einen Bruder verloren.


Aus: "Fahnder finden Bombenmaterial in Köln" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 24.8.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/)

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Quote[...] Neben Köln und Hamburg ist auch Kiel in den Fokus der Ermittler gerückt. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ermitteln Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) in der beschaulichen Stadt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre soll der Chef der Hamburger Terrorzelle Mohammed Atta mehrmals in Kiel gesehen worden sein. Erst Mitte Juli wurde in Hamburg ein mutmaßlicher Helfer des Terrornetzwerks Al-Qaida festgenommen, der in Kiel lebte. Am frühen Samstagmorgen schließlich nahmen Einsatzkräfte den mutmaßlichen Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. auf dem Kieler Hauptbahnhof fest.

Warum ausgerechnet Kiel? Zusammenhänge zwischen beiden Fällen vermuten die Ermittler derzeit nicht. "Das sind eher Zufälligkeiten, es ist nicht spezifisch für den norddeutschen Raum", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke. Rund drei Wochen nach den Bombenfunden in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz sind die Sicherheitsbehörden überzeugt, den richtigen Mann verhaftet zu haben. Sein Komplize ist nach Medienberichten ebenfalls identifiziert. Dem 20-Jährigen aus Köln, der ebenfalls aus dem Libanon stammen soll, ist offenbar kurz vor seiner Festnahme die Flucht ins Ausland gelungen.

Laut Bundesanwaltschaft sind die Bomben-Trolleys nur wegen "handwerklicher Fehler" nicht detoniert. Der Tipp, der zur Festnahme des Verdächtigen führte, kam aus dem Libanon. Im Kieler Umfeld deutete bis zum Wochenende nichts darauf hin, dass in dem Studentenwohnheim Edo-Osterloh-Haus im Kieler Stadtteil Projensdorf ein mutmaßlicher Terrorist lebte.

Das hat sich durch die akribischen Durchsuchungen des BKA am Wochenende deutlich geändert. Gleich mehrere Zimmertüren in der Wohngemeinschaft, in der Youssef Mohamad E.H. lebte, sind aufgebrochen, sämtliche persönlichen Gegenstände des Libanesen sind aus dessen Zimmer entfernt. In einem Schrank ist deutlich die Arbeit der Spurensicherung zu erkennen. Die gläsernen Regalböden sind völlig weiß von einem Spurensicherungs-Mittel.

Mitbewohner beschreiben den 21-Jährigen als religiös. Er sei schon "ein richtiger Moslem", sagt ein 23-Jähriger. Er besuchte gemeinsam mit dem Libanesen das Studienkolleg, das auf ein Fachhochschulstudium vorbereitet. Fleißig sei er gewesen und "ein lustiger Typ".

Andere Mitbewohner berichten, dass der Libanese viel Besuch gehabt habe. Im Keller des Wohnheims befindet sich ein Gebetsraum. Die Hintergründe für die geplanten Anschläge liegen allerdings weiter im Dunkeln. Einem Mitbewohner zufolge soll ein Bruder des 21-Jährigen im Libanon bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sein.

Konkreter sind die Hintergründe im Fall des Mitte Juli in Hamburg festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Unterstützers, der in Kiel lebte. BKA-Fahnder durchsuchten damals im Kieler Stadtteil Gaarden mehrere Wohnungen. Der 36-jährige Redouane E. H. soll in Kiel einen Call Shop betrieben haben und unter anderem als Nachrichtenmittler für den flüchtigen Said Bahaji und dessen in Hamburg wohnende Ehefrau tätig gewesen.

Bahaji ist dringend verdächtig, Mitglied der Zelle um den Todespiloten Atta gewesen zu sein, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA mit vorbereitete und ausführte. Atta, der mutmaßliche Kopf der Hamburger Zelle, soll selbst in den 90er-Jahren mehrmals in Kiel gesehen worden sein.


Aus: "Warum Kiel? - Terror-Spuren führen in den Norden" (szon.de; 22.08.2006)
Quelle: http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html (http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html)

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Quote[...] Der mutmaßliche Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. ist entgegen der bisherigen Angaben der deutschen Ermittler kein Student der Mechatronik. Der 21-jährige Libanese sei nicht an der Kieler Fachhochschule eingeschrieben, sagte Lars Langenau, Sprecher des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein, der Nachrichtenagentur AFP. Er sei vielmehr bislang nur am Studienkolleg von Schleswig-Holstein in Kiel eingeschrieben gewesen, das zur Vorbereitung für Ausländer auf ein Studium diene. An diesem Kolleg habe E.H. am 7. Juli seine Feststellungsprüfung bestanden. Mit dieser hätte er nun ein Studium aufnehmen können.

Auch Professor Ronald Eisele vom Mechatronik-Studiengang der Kieler Fachhochschule bestätigte, dass E.H. an der FH nicht als Student eingeschrieben sei. Recherchen des Instituts innerhalb der FH hätten ergeben, dass er sich nicht immatrikuliert habe. "Wir kennen diesen Menschen nicht", sagte Eisele. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte nach der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers mitgeteilt, dieser studiere seit dem vergangenen Jahr in Kiel den technischen Studiengang Mechatronik.


Aus: "Mutmaßlicher Bahn-Bombenleger kein Mechatronik-Student" (Montag 21. August 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html (http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html)


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Quote[...] Das Konstruktionsprinzip der beiden Bomben, die am 31. Juli in deutschen Regionalzügen gefunden wurden, hüten die Ermittler wie ein Staatsgeheimnis. Das ist verwunderlich, denn nach dem bisher Bekannten wären die Propangasflaschen wohl kaum imstande gewesen, im Umkreis von 100 Metern alles Leben auszulöschen oder sogar die Züge zum Entgleisen zu bringen, wie die Dortmunder Polizei behauptete. Auch der Vergleich mit dem Londoner Blutbad im Sommer 2005 (56 Tote, 700 Verletzte) erscheint etwas voreilig.

Fest steht, dass es graue Flüssiggasbehälter mit elf Kilogramm Inhalt waren, umgeben von Plastikflaschen, die mit Benzin gefüllt waren. Die Zündmechanismen aus einem Elektrowecker, ein paar Drähten und handelsüblichen Batterien lösten zeitgleich um 14 Uhr 30 aus. Nach Polizeiangaben blieb die Doppelkatastrophe nur deshalb aus, weil die Bomben zu ,,fett", also zu dicht mit Explosivstoff bepackt gewesen seien: Aus Mangel an Sauerstoff verglimmten die aus Leuchtbirnen stammenden Glühdrähte, ohne die Sprengladungen zu zünden. Welcher ominöse Explosivstoff aber war in den Flaschen? Etwa nur gewöhnliches Propangas?

Wenn diese Vermutung stimmt (wofür einiges spricht), waren die ,,Bomben" so dilettantisch gebaut, dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten. Propangas ist nämlich nur im Gemisch mit großen Mengen Luftsauerstoff explosiv. Viel Luft kann in einer Flüssiggasflasche aber nicht sein, weil die flüssige Gasphase ständig verdampft und dadurch die Luft verdrängt. Auch ein Entzünden der außen angebrachten Benzingemische hätte die ziemlich stabilen Propangasflaschen wohl kaum zur Explosion gebracht – sonst würden an heißen Sommertagen auch reihenweise Grillparties in die Luft fliegen. Darüber hinaus ist auch die Zündung mit einem Glühbirnendraht außerordentlich störanfällig (so mancher unvernünftiger Schüler kennt bessere Methoden).


"Angriff durch Dilettanten - Die Bahnbomben passen nicht ins klassische Terrormuster" (23.08.2006)
von Alexander S. Kekulé (Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle)
http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp)

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Quote[...] Das ist schon sehr merkwürdig. Alle Sicherheitspolitiker mit Schäuble an der Spitze und mit den Medien im Schlepptau, die alles brav wiederkäuen, ziehen gerade durch die Lande und lobpreisen die Videoüberwachung als das Mittel, das zur Ergreifung des Täters in Kiel geführt habe.

Dabei lagen zwischen der Erhebung und Veröffentlichung der Video- und Fotoaufnahmen über zwei Wochen. Wer sich mal die Aufnahmen auf der BKA Site angeschaut hat und den verstrichenen Zeitraum bedenkt, wird vielleicht auch der Meinung sein, dass man mit denen schwerlich eine der abgebildeten Personen wiedererkennen würde, zumal, wenn sie nicht ständig mit der gleichen Bekleidung herumlaufen.

Weder das BKA, noch die Generalbundesanwältin oder das Bundesinnenministerium haben bis heute schlüssig dargelegt, wie die Verbindung zwischen den Aufnahmen vom 31. Juli über die Veröffentlichung am 18. August und der fast augenblicklichen Ergreifung in Kiel zustandekam, insbesondere, ob das Wiedererkennen einer Videoaufnahme der entscheidende Hinweis war und wenn, von wem dieser Hinweis kam.

Stattdessen kann man in dem FAZ Artikel Terrorverdächtiger wollte sich absetzen und gleichlautenden Medienberichten lesen, "über die Herkunft der Hinweise, die zur Festnahme führten, machte die Ermittlungsbehörde keine Angaben". Beim Focus ist dagegen im Beitrag Zugriff am Imbissstand zu lesen: "Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung".

Quote[...] Der 21-Jährige studiert in Kiel und wohnt in einem Studentenwohnheim, wie FOCUS Online aus Ermittlerkreisen erfuhr. Er war am 31. Juli mit dem Bombenkoffer in den Regionalzug nach Koblenz eingestiegen. Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung.

Aus: "Zugriff am Imbissstand"  Von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte (20.08.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html (http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html)



Nachfragen werden in so einem Fall immer mit dem Hinweis erklärt, man wolle die noch laufenden Ermittlungen nicht gefährden. Das mag zwar richtig sein, aber das gleiche gilt dann auch umgekehrt bis zum Abschluß der Ermittlungen für die Behauptungen, mit denen zur Zeit die genannten Kreise die Videoüberwachung pushen – es gibt keine konkreten Angaben und Hinweise dazu, ob die Videoüberwachung wirklich so entscheidend war.

Dagegen kann man dem gleichen FAZ Artikel entnehmen, der in Kiel Festgenommene sei "zuvor schon beschattet worden". Entscheidend hinsichtlich der Werbung für die Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei und alle weiteren Maßnahmen, die man im Herbst durchzupeitschen gedenkt, wäre der genaue Zeitpunkt des Beginns der Observationen – lag er etwa vor dem Beginn der offenen Fahndung des BKAs? Dann wäre der Stellenwert der Videoüberwachung und der offenen Fahndung weitaus geringer.

Auch die Durchsuchung von Studentenwohnheimen und die Tatsache, dass sich der Festgenommene erst seit 2004/2005 in Deutschland aufhält, erinnert an Maßnahmen und Zielpersonen in Deutschland kurz nach dem 11. September 2001, als man mittels Rasterfahndung Studenten arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens durchleuchtete. Hat das BKA vielleicht nach Sichtung der Aufnahmen vom 31. Juli angenommen, es handele sich um solche Studenten und ähnliche Maßnahmen mit Hilfe ausländischer Partnerbehörden ergriffen?

Das sind alles Fragen, die in Zeitungen und TV-Berichten nicht gestellt werden. Was dagegen unreflektiert transportiert wird, ist die Meinungsmache von Beckstein, Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz für den ganzen Katalog von Überwachungsgesetzen - und maßnahmen, der nach der Sommerpause ansteht. Hier wird mit den Ermittlungen in Kiel ein Riesenschmuh für die Öffentlichkeit inszeniert.


Aus: "Inszenierungen und Ungereimtheiten aus Kiel" (August 20. 2006)
Quelle:  http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html (http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html)

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Quote[...] Düsseldorf - Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn wünschen sich die meisten Deutschen mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact.

Nur rund 14 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen zusätzliche Kameras aus. Besonders häufig hätten sich Schüler und Studenten gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen. Aber auch in dieser Gruppe seien immer noch über 60 Prozent für zusätzliche Kameras.

[...] Der CDU-Politiker sieht trotz rascher Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber die Terror- Gefahr in Deutschland keineswegs gebannt. ,,Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden", sagte er den ,,Lübecker Nachrichten". Schäuble will vor allem das Internet stärker durchforsten lassen, da es immer mehr zum ,,Lehrbuch" für Terroristen werde.

Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

[...]  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als ,,völlig unzureichend" und verlangte eine ,,grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung". In der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) meinte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: ,,Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen."

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte ,,Selbstverständlichkeiten". Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. ,,Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe."



Aus: "Deutsche wollen überwacht werden" (welt.de; Artikel vom 26. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html (http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html)


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Quote[...] Immer neue Informationen der deutschen Behörden zu den vorgeblich geplanten Anschlägen auf zwei Züge zeigen, daß die "Attentäter" kaum besser geeignet sein könnten, um zum derzeitigen Zeitpunkt bei der Erfüllung aller Forderungen von Politikern zu helfen.

Es begann mit der Informationen, daß die "Attentäter" aus dem Libanon stammten – zu einem Zeitpunkt, da Israel den Libanon in Schutt und Asche gelegt hatte und Forderungen nach der Entsendung deutscher Soldaten zur Beteiligung einer letztlich nur als Schutztruppe für Israel zu bezeichnenden internationalen "Friedenstruppe" zu beteiligen laut wurden.

Da eine nur aus zwei Personen bestehende "Verschwörergruppe" nicht den deutschen Rechtsbegriff einer "terroristischen Vereinigung" erfüllt, kommt die "Erkenntnis", daß "mindestens" zwei weitere Männer an den "Anschlagsplänen" beteiligt waren, in höchstem Maße hilfreich, die Terrorangst in der Bevölkerung weiter zu schüren. "Zwei verrückte Einzeltäter" wirken dabei einfach nicht so gut wie eine "Terrororganisation" - der sogar immer wieder "Kontakte zu Al-Qaida" nachgesagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in einer Erklärung bekanntgab, haben zwei der "Verdächtigen" vorgeblich gemeinsam in Internet nach "Anleitungen zum Bombenbau" gesucht. "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den mißglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut", so die Erklärung. Tatsächlich finden sich im Internet zwar durchaus entsprechende "Anleitungen", die auch den Bombenbau mittels Gasflaschen beinhalten, der Aufbau dieser Bomben unterscheidet sich allerdings so grundlegend vom "Aufbau" der vorgeblichen "Kofferbomben" - angesichts des vollständig funktionsunfähigen Aufbaus der "Bomben" kaum verwunderlich – daß diese als "Inspirationsquelle" letztlich auszuschließen sind. Daß trotz der grundlegenden Mängel der "Konstruktion" - schon dies suggeriert weitaus mehr Gefahrenpotential als tatsächlich vorhanden - immer wieder der Verweis auf die "verheerende Wirkung der Bomben, wären sie explodiert" fällt, ist entlarvend. Mit ebensogroßer Berechtigung könnte diese Warnung angesichts eines Sackes Mehl geäußert werden.

In den Köpfen der Allgemeinheit ist durch diese Erklärung aber zweifellos einmal mehr die Information gesetzt worden, daß das Internet ein unbedingt zu regulierender "Ort" ist. So bezeichnete der Berliner Innensenator Ehrhart Körting das Internet als "Fernuniversität für Terroristen" und der deutsche Bundesinnenminister schwang sich erneut auf sein Brett und forderte eine stärkere Kontrolle des Internets. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), hatte erst kürzlich seine Unkenntnis der Technik des Internets – oder die von ihm erhoffte seiner "Zielgruppe" - belegt, als er an Internetprovider appelliert hatte, "Anleitungen zum Bombenbau aus dem Netz zu nehmen". Nicht nur, daß Internetprovider im Gegensatz zu Hosting-Anbietern nur den Zugang zum Internet bereitstellen, derartige Anleitungen dürften sich nur in den allerseltensten Fällen überhaupt auf deutschen Servern befinden. Sollte es Ziercke mit seiner an die deutschen Provider gerichteten Forderung also ernst meinen, so bedeutete dies, daß diese eine Filterstruktur zur Zensur aufbauen müßten, wie dies beispielsweise im genau aus diesem Grund immer wieder kritisierten China oder auch in Saudi-Arabien der Fall ist.

In die gleiche Kerbe schlug der Justizminister Schleswig-Holsteins, Uwe Döring, als er die unverzügliche Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON (JAP) forderte, was von den Betreibern kategorisch zurückgewiesen wurde. Tatsächlich hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dieser Anonymisierungsdienst keineswegs eine lückenlose Anonymität bietet.

Und da immer wieder behauptet wird, daß es sich bei den vorgeblichen "Terroristen" auch um "fanatische Islamisten" - Alkoholkonsum hin oder her, dieses Feindbild will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen – reichen beispielsweise dem Ministerpräsidenten von Bayern und Vorsitzenden der CSU Edmund Stoiber die kategorische Distanzierung muslimischer Organisationen von jeglichem Terrorismus keineswegs aus. Vielmehr müßten diese "aktiv gegen Terror Stellung beziehen" und "Extremisten entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden", forderte er – also nichts weniger als den "muslimischen Moschee-Blockwart".

Bei all diesen aus dem Boden schießenden Forderungen drängt sich der Verdacht, daß die vorgeblichen "Anschlagspläne" von zahllosen Politikern zumindest insgeheim eher als "Glücksfall" angesehen werden. Wie bei einem Pokerspieler, der in fünf aufeinanderfolgenden Runden einen Royal Flush erhält, stellt sich auch hier die Frage, ob dem "Glück" möglicherweise nachgeholfen wurde. Dies wäre auch in der deutschen Geschichte keineswegs ein einmaliger Vorgang, hier sei nur an den unter dem Namen "Celler Loch" bekanntgewordenen, von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingierten Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle erinnert.

Die Frage "Cui bono?" - "Wem nützt es?" deutet hier zweifellos in eine klare Richtung.


Aus: "Perfekte Inszenierung - Die "perfekten Terroristen" für Deutschland" (27.08.2006)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html (http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html)

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QuoteGeneralbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."


Aus: "Überwachung des Internet soll verstärkt werden" (27.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327)

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Quote[...] Berlin/Essen - Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass die misslungenen Anschläge auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn Ende Juli in Dortmund und Koblenz schon während der Fußball-WM verübt werden sollten. Das habe sich bei der Vernehmung der Verdächtigen herausgestellt. Dass der Plan verschoben wurde, hätten die mutmaßlichen Täter damit begründet, dass ihnen Bedenken über die Risiken und Auswirkungen gekommen seien.

Unterdessen haben die Ermittler auch über die Motive der mutmaßlichen Attentäter Erkenntnisse gewonnen. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte dem Magazin "Focus", die "Initialzündung" für die Kofferbomber sei die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen gewesen. "Der in Kiel gefasste Youssef el-Hajdib interpretierte dies als Angriff der westlichen Welt auf den Islam."

Ein weiteres Motiv sei der Tod des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi am 7. Juni im Irak gewesen. "Die beiden Hauptverdächtigen glaubten, dass der internationale Terrorismus einen seiner wichtigsten Köpfe verloren hatte", sagte Ziercke. Der BKA-Chef bezog sich dabei auf Aussagen des im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Mittäters Dschihad Hamad. Zwar hätten die Beschuldigten über eine "gewisse Grundideologie" verfügt, die Radikalisierung habe jedoch erst in Deutschland stattgefunden und zwar durch Propaganda von al-Qaida über das Internet. Auf diesem Weg hätten die beiden auch Pläne für den Bau der Sprengsätze bezogen. Die Ermittler hätten eine Anleitung gefunden, die zu 90 Prozent der gebauten Bombe entsprochen habe. "Nur in einem Punkt weicht sie von dem Plan ab - hier lag der handwerkliche Fehler", sagte Ziercke.

Der BKA-Chef widersprach der Ansicht, dass es sich bei den Attentätern um Dilettanten handelte. Die beiden hätten fest damit gerechnet, dass ihr Plan aufgeht. "Dann wären entscheidende Spuren vernichtet worden", sagte Ziercke. Die Beschuldigten hätten nicht spontan gehandelt. So hätten sie wochenlang, wenn nicht sogar seit Beginn des Streits um die Mohammed-Karikaturen, Fahrpläne der Deutschen Bahn studiert. "Die Täter wollten auf jeden Fall, dass diese Bomben hochgehen", sagte Ziercke. Eine Explosion hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass Verletzte oder gar Tote zu beklagen gewesen wären.

Bilder der Videoüberwachung zeigten, dass die beiden zusammengewirkt hätten, sagte der BKA-Chef. Sie hätten sich konspirativ verhalten und sich ab einem bestimmten Zeitpunkt getrennt, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Das BKA prüfe derzeit, ob die Männer noch weitere Anschläge planten. Die entscheidende Frage sei, warum der Kieler Bombenleger nach seiner Flucht in den Libanon wieder nach Deutschland zurückkehrte, obwohl er wusste, dass das Attentat fehlgeschlagen war. "Vielleicht hat er da schon weiter gedacht", sagte Ziercke.


Aus: "KOFFERBOMBER - Bahn-Anschläge schon zur Fußball-WM geplant" (SPON; 02. September 2006; asc/ddp/dpa/AFP/Reuters)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html)


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Quote[...] Es ist ein bekannter Reflex – anders kann man dies nicht nennen -, dass Law-and-Order-Politiker sich sofort mit der Forderung nach neuen oder schon lange in den Schubladen liegenden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen laut zu Wort melden, sobald es irgendwo einen Terroranschlag – und sei es nur einen Verdacht – gibt. Das war auch so im "Kofferbomben"-Fall, der kurz nach der Aktion der britischen Sicherheitskräfte gegenüber einer vermuteten islamistischen Zelle erfolgte, von der es hieß, ihr Anschlag auf mehrere Passagiermaschinen sei unmittelbar bevor gestanden.

[....] In Deutschland waren im Gegensatz zu Großbritannien, wo es sich vermutlich bestenfalls um einen vage angedachten Plan handelte, zumindest die Kofferbomben bereits in den Zügen platziert worden. Dass es sich dabei um Sprengsätze handelte, die nach Auskunft von Experten dilettantisch hergestellt wurden und gar nicht in die Luft hätten gehen können, hat Medien und interessierte Politiker dann schon wieder weniger interessiert. Auch die zunächst vom BKA zu Profis stilisierten, mit möglichen al-Qaida-Hintergrund ausgestatteten Täter waren in kaum glaublicher Weise – zumindest für Täter, die keinen Selbstmordanschlag begehen wollen – so naiv gewesen, dass sich auf den Kofferbomben nicht nur Fingerabdrücke und DNA-Spuren fanden, sondern beispielsweise auch ein Zettel mit einer Telefonnummer im Libanon. Noch dazu kehrte Youssef Mohamad E.H., einer der Täter, seelenruhig nach der anfänglichen Flucht in den Libanon zurück nach Kiel, wo er dann prompt kurz nach der Veröffentlichung der Fahndungsbilder festgenommen wurde – offenbar vor allem deswegen, weil der junge Mann, der sein Studium beginnen wollte, aufgeschreckt nach Hause telefoniert und so der libanesische Geheimdienst, der lauschte, den deutschen Sicherheitskräften den heißen Tipp geben konnte.

[...] Bei dem in Konstanz als angeblichen Komplizen festgenommenen syrischen Studenten hieß es seitens der Bundesanwaltschaft, dass er "im Wesentlichen" durch die Aussagen von Jihad H., der sich im Libanon der Polizei gestellt hatte, beschuldigt wurde (er will zudem auch gar nichts gewusst haben und macht Youssef für alles verantwortlich). Der Tatverdacht sei aber auch "durch Ermittlungen im Umfeld des Mitbeschuldigten Youssef" bestätigt worden. Vorgeworfen wurde ihm, dass er vor der Tat mit diesem "im Internet mit seinem Computer nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hätte: "Gemäß diesen Anleitungen", so gab die Bundesanwaltschaft bekannt, "wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut." Jetzt sagt die Bundesanwaltschaft, dass sich der ursprünglich Verdacht nach Befragung von Jihad, der den mutmaßlichen Tätern auch zur Flucht verholfen haben soll, nicht habe erhärten lassen. Man ermittle zwar weiter, aber könne die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen. Hinfällig wird damit aber vorerst auch der Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dafür wären drei Verdächtige notwendig.


Aus: "Probleme bei der Aufklärung des "Kofferbomben"-Falls" (TP; Florian Rötzer; 14.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html)


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Quote[...] Jihad H. will den Anschlag gemeinsam mit Yusuf H. geplant haben: "Yusuf hat mir gesagt, dass zwei deutsche Zeitungen die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Er hat mir gesagt, wir dürfen nicht untätig bleiben. Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun", sagte er in dem "Panorama"-Interview. Den Widerspruch zu seinem Geständnis vom 4. September, als er eine Tötungsabsicht bejaht hatte, erklärte Jihad H. mit Folterdrohungen durch die libanesische Justiz. Allerdings erklärte sein Anwalt in dem "Panorama"-Beitrag, dass sein Mandant das Geständnis ohne Folter oder andere illegale Druckmittel abgelegt habe.


Aus: 'Kofferbomber: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun"' (ZEIT online, Tagesspiegel | 08.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml)

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Quote[...] Interessant ist [ ], dass Dschihad Hamad in dem Interview behauptet, er und Youssef al-Hajdip seien allein für die Tat verantwortlich. Deutsche Behörden hatten stets vermutet, es müsse Hintermänner geben. Erst ab mindestens drei Personen kann man zudem nach deutschem Recht von einer terroristischen Vereinigung sprechen. Auch Hamads Anwalt Fawaz Zakaria hatte stets betont, die Zelle sei größer gewesen. Im Oktober behauptete er in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" sogar, er habe darüber "detaillierte Informationen, die ich jetzt noch nicht preisgeben kann".

Die "Panorama"-Recherchen in der Heimat von Dschihad Hamad werfen auch ein Schlaglicht auf das Milieu, in dem sich der Terrorverdächtige schon vor seiner Abreise nach Deutschland bewegt hat. So habe er in Tripoli regelmäßig in der Mustafa-Moschee gebetet, wo ein Imam predigte, der offen zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufe. Auf die Karikaturen angesprochen sagte der Imam Abu Abdallah Husam az-Zahid zu "Panorama": "Jemand, der den Propheten beleidigt und dann keine Reue zeigt, der muss getötet werden."


Aus: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun" yas (SPON; 08. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html)

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Quote[...] Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt hat Nachbauten der beiden Kofferbomben vom Sommer mit eigenen Sprengversuchen getestet. «Die Ergebnisse sind verheerend», betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Hätten die Täter nicht handwerkliche Fehler begangen, wäre es demnach zu einer Katastrophe gekommen. Wegen der gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge sitzen die beiden Hauptverdächtigen Jihad Hamad und Youssef Mohamed el Hajdib in Haft. Bereits im Sommer hatten Ermittler davon gesprochen, dass die Sprengsätze große Zerstörungen angerichtet hätten. Diese Erkenntnisse konnte das BKA jetzt mit den Sprengtests bestätigen.


Aus: "BKA: Kofferbombenanschläge wären verheerend gewesen" (de.news.yahoo.com; 16. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html (http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html)

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Quote[...] Die beiden mutmaßlichen Kofferbomber, die im August zwei Bomben in Regionalzügen deponierten, die dann wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten, gaben die Angriffe Israels im Libanon als Tatmotiv an.


Aus: "Flugzeugbombe: Eine andere Dimension des Terrors" VON URSULA KNAPP (KARLSRUHE) UND THOMAS KRÖTER (BERLIN) (21. November 2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532 (http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532)

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Quote[...] (ap) Jihad Hamad, einer der beiden mutmasslichen Kofferbomber libanesischer Herkunft, hat vor dem Ermittlungsrichter in Beirut ein Geständnis abgelegt. Als Motiv habe er Rache für die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed genannt.


Aus: "Mutmasslicher Kofferbomber von Köln legt Geständnis ab: Aus Rache gehandelt" (5. März 2007, 15:54, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html (http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html)

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Quote[...] Kurz vor dem Abschluss des Düsseldorfer Kofferbomber-Prozesses hat der 24-jährige Angeklagte erneut jede Tötungsabsicht heftig bestritten. "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, dass es niemals meine Absicht war, jemanden zu töten", sagte Youssef Mohamad E.H. am Dienstag in seinem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. "Ich wusste schon, als ich den Koffer in die Hand nahm, dass er nicht explodieren würde."

Der entscheidende Grund, vom Tatplan abzuweichen, sei der Tod seines Bruders Achmed gewesen. "Da habe ich angefangen, über die Tötung unschuldiger Menschen nachzudenken. Das hat mir die Augen geöffnet. Da hätten auch unschuldige Kinder umkommen können."

"Wenn ich die Absicht gehabt hätte, Menschen zu töten, dann hätte ich das mit sehr viel Umsicht gemacht", sagte der Angeklagte. "Ich hätte alle Spuren gelöscht und mit Handschuhen gearbeitet." Der libanesische Ex-Student bekräftigte, dass er die Ende Juli am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen deponierten Sprengsätze absichtlich so gebaut habe, dass sie nicht explodieren konnten. "Das war so beabsichtigt." Als "falsch" wies der 24-Jährige zugleich Aussagen seines im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Komplizen zurück, wonach die beiden möglichst viele Menschen töten wollten. Dies habe Jihad H. gesagt, "weil er gefoltert wurde", sagte E.H.

Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, im Juli 2006 zusammen mit Jihad H. im Kölner Hauptbahnhof zwei in Koffern versteckte Bomben in Züge gestellt zu haben. Die Züge fuhren nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder wurden während der Fahrt ausgelöst, wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben aber nicht. Vor wenigen Wochen hatten Bundesanwaltschaft und Verteidigung schon einmal plädiert. Wegen neuer Beweisanträge der Rechtsanwälte war das Gericht wieder in das Verfahren eingestiegen.

In dem seit rund einem Jahr andauernden Prozess wirft die Bundesanwaltschaft dem Ex-Studenten versuchten Mord vor. Sie geht davon aus, dass die Kofferbomben nur aufgrund eines handwerklichen Fehlers nicht explodierten und erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach lebenslanger Haft. Die Verteidigung argumentiert dagegen, ihr Mandant und der im Libanon bereits verurteilte H. hätten kein Blutbad anrichten, sondern nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen lediglich der Öffentlichkeit einen Schrecken einjagen wollen. Sie will einen Freispruch erwirken.

Das Urteil hatte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch fallen sollen. Nach den Plädoyers beider Seiten hatte das Gericht jedoch zwischenzeitlich noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten müssen, nachdem ihm die libanesischen Behörden überraschend umfängliche Protokolle von Vernehmungen des in Beirut inhaftierten H. übersandt hatten. Mehrere Beweisanträge der Verteidigung im Zusammenhang mit den Protokollen wies der OLG-Terrorismussenat am Dienstag zurück. Das Urteil wird nun am kommenden Dienstag verkündet. (jam/AFP/ddp/dpa)


Aus: "Terrorismus: Kofferbomber-Prozess: Angeklagter bestreitet jede Tötungsabsicht" (ZEIT online, Tagesspiegel | 02.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml)


Title: [Diese Männer hätten die Macht...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 09:25:25 PM
Quote[...] Isolde Charim hat den Dialog der Kulturen schon abgeschrieben, da mit ihm nichts mehr auszurichten sei, weil "der Islamismus (...) den 'Westen' in die Irrationalität eines Glaubenskampfes (zwingt). Dieses totalitäre Spiel kann man nicht gewinnen. Man kann sich ihm nur verweigern" (vgl. Pickings.de, 24.02.2006).

Traugott Schoefthaler gibt den Dialog der Kulturen so schnell hingegen nicht auf. Im Online-Magazin Qantara, das diesen Artikel aus der Zeitschrift für Kulturaustausch übernimmt, schreibt er zwar auch, dass der Dialog in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden hat, aber nicht, weil er als Glaubenskampf abgedriftet ist, sondern weil er gegenseitigen Respekt vermissen lasse. Ein Grund dafür sei, so Schoefthaler, dass ein "beschränktes Verständnis von Kultur als Erbe und nicht als Raum für menschliche Kreativität und Freiheit" vorherrsche.

Deshalb müsse eine gemeinsame Sprache für kulturelle Unterschiede her. "An solch einer Sprache müssen wir arbeiten, soll der Dialog der Kulturen sinnvoll sein. Wir brauchen einen Dialog, an dessen Anfang die Annahme steht, um Hans-Georg Gadamers Definition in 'Wahrheit und Methode' zu zitieren, dass 'der Andere Recht haben könnte'. Solch ein Dialog stellt ein Werkzeug für gegenseitigen Respekt zur Verfügung. In der derzeitigen Krise ist Respekt das Schlüsselwort."

Traugott Schoefthaler: Der Dialog der Kulturen in der Krise. What went wrong?
Zeitschrift für Kulturaustausch 3/2006 (via Qantara, 11.08.2006)


Aus: "Gegenseitiger Respekt im Dialog der Kulturen" von Robert John  (pickings.de; 14. August 2006)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=1439 (http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=1439)

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Quote[...] Die indische Schriftstellerin und Booker-Preisträgerin Arundhati
Roy erklärt in der ZEIT angesichts der vereitelten Terroranschlägen
von London, man dürfe den Terrorismus nicht "von seinen politischen
und historischen Wurzeln trennen". Es reiche nicht aus, dass "man den
anderen für durchgedreht oder monströs erklärt - weil man sich dann
selbst nicht mehr infrage stellen muss".
Die Wurzeln sieht die
Schriftstellerin in den "Kriegen im Irak und im Libanon, den
Besetzungen Palästinas, des Iraks und Kaschmirs". Von dort aus werde
sich das "Gewaltpotenzial überall hin ausbreiten". Verantwortlich
dafür sieht Roy die "Arroganz, den Rassismus und die Schlichtheit der
mächtigsten Männer der Welt - allen voran George Bush, Tony Blair
und die israelische Regierung und, so weit es um Kaschmir geht, auch
jene Indiens. Diese Männer hätten die Macht, die Gewalt zu stoppen".


Aus: "Arundhati Roy macht die "Schlichtheit der mächtigsten Männer der Welt" für Kriege verantwortlich" (23.08.2006;  DIE ZEIT)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=864165&ressort=5 (http://www.presseportal.de/story.htx?nr=864165&ressort=5)
Title: [Der 7. Juli 2005 in London... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 12:36:01 AM
Quote[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte ,,Rucksackbomber") in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden.


[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

[...] Eine angebliche Gruppe namens ,,Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa", die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.


[...] Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

...


Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London (10. März 2008)
http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London (http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London)

+

Selbstmordattentat
http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat)

Title: ["Gotteskrieger"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 12:36:59 AM
"Gotteskrieger"
Mit Gotteskrieger werden Menschen bezeichnet, die Kriege oder allgemein Waffengewalt befürworten, um den Einfluss ihrer Religion auszubauen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger (http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger)
Title: [...es ist auch keine Strategie gegen Terror]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 02:21:16 PM
Quote[...] die Idee, das eigene Handeln sei für den weiteren Konfliktverlauf egal, weil auf der Seite des Gegners halt ein paar Irre unterwegs sind, ist nicht nur das Ende jeder Politik, es ist auch keine Strategie gegen Terror.

May 27, 2006

[...] Und auch im Bericht kommt nicht alles vor, denn: "Der nachfolgend veröffentlichte Bericht weist Unterschiede zu der ursprünglichen, allein für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bestimmten Fassung auf." Wie kommt man an dem Dilemma vorbei, dass in einer Demokratie im Grunde keiner Macht und Kontrolle im Verborgenen, an den demokratischen Institutionen vorbei ausüben sollte, dass es andererseits aber Geheimnisse gibt, die für die Sicherheit des Gemeinwesens wichtig sind und vor anderen Staaten und potwpiell gefährlichen Privatleuten geheim gehalten werden müssen? Wie kommt man an dem Dilemma vorbei, dass Gegner der Demokratie und des Staates überwacht werden sollen oder Erkenntnisse gewonnen werden sollen, dass die Möglichkeiten der Geheimdienstleute aber auch zu Missbrauch führen können, so dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden?

Auf den ersten Blick kommt man aus diesem Dilemma gar nicht raus. - Jede wirkliche demokratische Kontrolle würde darauf hinauslaufen, dass nicht mehr wirklich geheim ist, was geheim gehalten wird. Und dass nicht mehr im Geheimen operiert werden kann, die Personen nicht mehr anonym bleiben, die anonym als Agenten agieren. Demokratie braucht Öffentlichkeit, den Diskurs, die Medien, das Gegenteil von Geheim.


So wird das PKGr und werden Skandale rund um Opfer von Abhöraktivitäten immer nur sehr bedingt etwas daran ändern, dass Dinge im Verborgenen geschehen, Staaten ihre Nachrichtendienste und deren Aktivitäten nicht der öffentlichen Meinung stellen. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass die an der Macht befindliche Regierung und deren Mitarbeiter verantwortungsbewusst mit Nachrichtendiensten arbeiten, diese kontrollieren und in den Möglichkeiten einschränken, damit ein Geheimdienst nicht "Staat im Staate" sein kann.

Die Missbrauchsmöglichkeiten sind auch bei anderen Ermittlungen da, traditionell wird darauf geachtet, dass es nicht zu einer zentralistischen Superorganisation kommt, in der alle Fäden zusammenlaufen, die also überall mitmischt. Auf Deutschland übertragen wäre so etwas z.B. eine Kombination von BND, BKA, LKAs, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Landesbehörden für Verfassungsschutz, Bundesministerium des Innern (BMI) mit der ihm unterstellten Bundespolizei. Auf die Erhebung von Daten übertragen führt das zu der Forderung, keine zentralistische und lange andauernde Speicherung personenbezogener Daten vorzunehmen, so dass der sog. "gläserne Bürger" dabei herauskommt. Ein gemeinsamer Datenbestand würde zwar mit Sicherheit die Ermittlung von Straftätern und Gefährdern der Sicherheit verbessern, gleichzeitig aber die virtuelle Superorganisation kreieren, die den Überblick und Durchblick hätte, mit den daraus resultierenden Gefahren des Missbrauchs.

Die sog. Rasterfahnung als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst - nachträglich - für verfassungswidrig erklärt.


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Bruchstücke aus Bruchstücken - Quellenangaben in "euroneuzeit" (pdf; May 28, 2006)
Quelle: http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22 (http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22)

Title: [...einen "direkten Zusammenhang"]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 02:54:49 PM
Quote[...] Steinbach betonte im "Interview der Woche" des SWR, zwischen extremen Entwicklungen in Palästina und im Libanon und den extremistischen Aktivitäten hierzulande gebe es einen "direkten Zusammenhang".

Steinbach zeigte sich zugleich skeptisch, ob die Entsendung einer erweiterten UN-Friedentruppe in den Libanon handfeste Fortschritte bringen werde. Ein solcher Militäreinsatz könnte "eher kontraproduktiv" sein, wenn dies nicht durch intensive Versuche begleitet werde, die Kernproblematik des Palästinaproblems und die israelische Besetzung von arabischem Territorium in Palästina und auf den Golanhöhen politisch zu lösen.


Aus: "Experte warnt vor Anschlägen in Deutschland" (26.08.06)
Quelle: http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/349227
Title: [Nette Jungs mit guter Ausbildung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 04:49:59 PM
Quote[...] Er steht auf der richtigen Seite. Auf der der Armen, Entrechteten, der Schwachen und Unterdrückten, gegen die Reichen, Mächtigen, Weißen, gegen die Ignoranten. Voll Überzeugung sagt Aki Nawaz deshalb: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt es an einem Freitagabend im englischen Fernsehen. In BBCs wichtigster politischer Talkshow Newsnight. Am Vortag erst war die Insel mit der Nachricht aufgewacht, der größte Anschlag seit dem 11. September 2001 sei gerade vereitelt worden. Sicherheitsstufe rot, alle Flüge gestrichen, Chaos, Panik. Und nur einen Tag später sitzt dieser gebürtige Pakistani, eingebürgerte Brite und neu erweckte Muslim im Fernsehen und sagt: »Wie viele Menschen haben die Terroristen denn schon umgebracht im Vergleich zu euch? Wer verbreitet denn wirklich Terror auf der Welt?« Kurze Schrecksekunde, dann bricht ein Sturm los.

[...] Doch bisher hat es keinen interessiert, wenn Nawaz, das Palästinensertuch tief ins Gesicht gezogen, hektisch über die Bühne sprang, wilde Beschimpfungen ins Mikro brüllte, zur Revolution aufrief und alle Weißen Rassisten nannte. »Na ja, das ist halt Aki. Er ist ein bisschen extrem«, hieß es mit einem Schulterzucken in der Szene und der Presse.

Doch seit einiger Zeit hat Nawaz einen Gang zugelegt. Er wechselte seinen Künstlernamen von Propa-Ghandi zu G-Had, sprich Dschihad, Heiliger Krieg also. Auf seinem neuen Album All Is War spuckt er, unterlegt mit reinster islamistischer Rhetorik Gift und Galle gegen »den Westen«. »Parasiten, ach, diese Parasiten haben mich bis zur Blindheit vergiftet. Ich bin ihr Gefangener. Diese Hunde haben mich machtlos zurückgelassen. Die Welt ist ein Turm der Opulenz. Wir sind ihre Zurückgestoßenen und Unberührbaren.« An anderer Stelle baut er Bomben oder vergleicht bin Laden mit Che Guevara. Das ist selbst toleranten Briten zu viel. Bisher konnte das Album nicht erscheinen. Das legendäre britische Punk- und Rocklabel Beggars Banquet, mit dem Nawaz seit vielen Jahren zusammenarbeitet, weigert sich, All Is War in ihr Programm aufzunehmen. Martin Mills und Andrew Heat, beide stille Teilhaber an Nawaz' Label Nation Records, haben gedroht, aus dem Geschäft auszusteigen, sollte dieses Album veröffentlicht werden. Seine eigene Szene lässt G-Had also im Stich, eine neue hat er noch nicht gefunden.

[...] Sein BBC-Auftritt liegt erst ein paar Tage zurück, und alle wollen das Gleiche wissen: Woher kommt dieser Hass? Nette Jungs mit guter Ausbildung wollen Flugzeuge in die Luft sprengen. Warum bloß, warum? Aki Nawaz erscheint das alles wahnsinnig naiv. Er lächelt ein bisschen höhnisch, ein bisschen resigniert. »Ihr seid selbst schuld. Ihr überzieht die Welt seit Jahrhunderten mit Krieg und Terror. Bosnien, Afghanistan, Irak, jetzt Libanon. Diese Jungs sind die Einzigen, die euch ein Stückchen davon zurückbringen.« Er bemüht nicht Allah, er bemüht die Machtverhältnisse.

[...] Die wollte er schon bekämpfen, als er noch als jugendlicher Punk durch Nordenglands Straßen zog. Es waren die Siebziger, und wer dagegen war und es alle wissen lassen wollte, der wurde Punk. Zerriss seine Kleider, färbte die Haare, gründete eine Band. Aki Nawaz war mitten drin und fühlte sich doch nicht zugehörig. »Es gab damals etwa 20 asiatische Punks in England«, erzählt er, »und wenn wir in die Clubs wollten, kamen wir oft nicht rein.« Rassismus. Immer wieder Rassismus. Er fühlt sich niedergedrängt, abgelehnt, angegriffen. Überall schien ihm der weiße Mittelstand die Show zu stehlen. Selbst im Punk, der letztlich doch nur ein großer Aufstand weißer Wohlstandskinder war. Doch jetzt, mit 43 Jahren, hat er endlich seinen Kampf gefunden. Heute ist er vor allem Muslim. Lange hat Religion keine Rolle in seinem Leben gespielt. Heute bestimmt sie seine Musik. Das genügt. Denn Beten tut er immer noch nicht regelmäßig. »Ich bin schwach«, entschuldigt er sich.

[...] Der Feind ist ausgemacht. Er sitzt ihm gegenüber. Oder? »Du solltest das nicht zu persönlich nehmen.«, sagt er, das halb lange Haar wohlgeschnitten, aber nicht wohlgeordnet, und lächelt ein wenig. »Aber du repräsentierst eben all das.« Das ist das Prinzip des Aki Nawaz. Er überschreitet die Grenzen nie ohne Sicherheitsleine. Er verherrlicht üble Dinge in fragwürdiger Rhetorik, stellt krasse Behauptungen auf, vereinfacht grob, aber er hat immer eine Hintertür offen, durch die er schlüpfen kann, wenn es brenzlig wird. Er sagt: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt auch: »Wie viele Menschen haben Selbstmordattentäter denn schon umgebracht im Vergleich zu euren Armeen?« Er sagt aber niemals: »Junge Muslime dieser Erde, sprengt Zivilisten in die Luft.« Er mag provokationsverliebt sein, fanatisch in seiner Feindschaft, islamistisch in seiner Rhetorik, aber dumm ist Aki Nawaz nicht. Er weiß, was auf dem Spiel steht. Die britischen Antiterrorgesetze sind im europäischen Vergleich besonders streng.

[...] »An meiner Tür hängt ein gelber Zettel für den MI5. Darauf steht: Bitte nicht die Türe eintreten. Ruft mich lieber an.« So großspurig hat er es noch vor einigen Wochen einem Journalisten vom Guardian erzählt. Heute sagt er: »Lass dein Band nur mitlaufen. Es wird mich rausreißen, wenn sie mich holen kommen.« Es soll witzig sein, wirkt aber schal. Aki Nawaz greift nach den Zigaretten, bestellt noch einen Kaffee. Er sieht müde aus, die Ringe unter seinen Augen sind unübersehbar. Der Druck, den er gesucht hat, setzt ihm offensichtlich zu. Er erzählt so gern von seinen Besuchen in den Islamistenlagern von Pakistan. Brüderlich, friedlich und liberal ginge es dort zu. »Kaum jemand betet dort. Keiner wird gezwungen.« Doch auf den Druck haben die Gespräche dort ihn wohl nicht vorbereitet. Dabei ist noch nichts passiert. Gekommen sind nur ein paar Journalisten mit ein paar Fragen.

Doch wie gefährlich ist G-Had? Seit über Politik nachgedacht wird, steht Musik im Verdacht, sie zu stören. Und in der Tat war Rock immer Opposition und Provokation. Die Beatles riefen zur Revolution, David Bowie liebte die Rebellen, die Sex Pistols beleidigten die Queen. Rap selbst ist das Genre der extremen Texte. Die Stars der Szene lieferten sich Schlachten um die härteste, die brutalste, die schockierendste Sprache. Doch während es offenbar für liberale Gesellschaften diskutabel, aber nicht unannehmbar ist, die eigene Mutter textlich zu vergewaltigen, ist beim Bombenbauen die Grenze des Tolerablen überschritten. Ist G-Had also mehr Clown als Terrorist? Sicherlich spielt er virtuos mit den Ängsten jener Gesellschaften, die er so beredt verdammt. Damit zeigt er vor allem: Gleich, wie sehr er sich vom Westen distanziert, er ist ein Teil davon. Doch auch wenn die 16- und 17-jährigen Nachwuchsrekruten des Dschihad nicht einem 40-jährigen Expunk nachlaufen sollten, jongliert Aki Nawaz gefährlich nah am Abgrund.

Seine Maximalforderung, so sagt er, lautet: »Ändert eure Außenpolitik.« Wenn das wirklich alles ist, schlägt G-Had hohe Wellen, um zu einem banalen Ergebnis zu kommen.


Aus: "Im Rhythmus des Dschihad - Mit Rap-Texten, die den Heiligen Krieg beschwören, sorgt der britische Musiker Aki Nawaz für Aufruhr. Ist es ihm ernst – oder spielt er nur mit der Terrorfurcht des Westens?"  Von Isabell Hoffmann (DIE ZEIT, 24.08.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all (http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all)

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Quote

Quote[...] Die Ignoranz der westlichen Welt ist bereits dermaßen abstoßend, dass sie schon fast zum Lächeln anregt.
(Geschrieben von sTEk am 22.11.2001 um 21:34:)




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Quote[...] ja sTEk, warst du schon einmal in den Staaten?

dort gibt es dicke,dünne,grosse,kleine,arme,reiche,gute,böse Menschen!!!!!!

Kriege,Hunger, Not und Armut - das kleine Kind versteht nicht warum es soetwas gibt, die meisten Erwachsenen
nehmen es einfach hin,warum?

Immer wird stark polarisiert - dafür oder dagegen!
Jeder meint sofort, er hätte den Durchblick, dabei können wir manchmal unser tun und handeln selbst nicht verstehen!

bye


-.-

Quote
Ich wende mich an dieser Stelle an alle, die keine Ahnung vom Thema haben und bitte diese, hier NICHT zu posten, da es bei einem solchen Thema ohnehin schon schwierig genug ist den Faden zu halten. (Indi)


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Quote
Auch als Nichtchrist kann ich meine Meinung über die Kirche abgeben, da es mir persönlich egal ist, was jemand über mich denkt und mich für meine Ansichten verteufelt. Es ist nun mal Tatsache, dass es nie mehr Verbrechen gegeben hat als unter dem Christentum! Ich kenne keine andere Religion, die Ungläubige in diesen Massen systematisch eleminierte! (Als Denkanstoß: Jan Huss und viele, viele weitere!)

[http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus (http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus)]


Quote

[...] Was wäre wenn? - Die Gretchenfrage zu stellen, ist hierzulande ja mittlerweile verpönt. Aber was wäre denn, wenn die islamische Welt sich auf Teufel komm raus gar nicht demokratisieren lassen WILL? Wenn Kultur und Tradition zu tief verwurzelt sind, als das sie wie im Nachkriegsdeustchland in einer Generation amerikanisiert und europäisiert werden könnten? Den Willen der Menschen, so zurückgeblieben und archaisch sie uns manchesmal vorkommen, einfach zu ignorieren, sollten wir uns nicht leisten. Denn gegen die Mehrheit der Bevölkerung helfen auch nicht Aufbaumilliarden und das vieltausendfache Blut unserer Soldaten. Eine Demokratie sollte das eigentlich wissen.
Der Schotte (7.2.2007 12:44 Uhr)

[...] @der Schotte: wenn ich Ihre sehr richtige Fragestellung noch ergänzen dürfte mit:
.. und wenn es uns westliche Christen nicht mal einen feuchten Kehricht angeht, wie die Moslems ihr Moslemland organisieren wollen??? Was dann??
Ich finde die westliche Überheblichkeit mit "Zwangs- Demokratieexport" usw. eine wahre Unverschämtheit. Es wird hier so getan, als ob wir zivilisatorisch den Moslems um Ewigkeiten voraus sind, doch die modernen Folteranlagen befinden sich leider in US Hoheitsgewalt und nicht in Afghanistan, das muß man mal klar sehen. Das ist das neue "demokratische Übermenschentum des westlichen Christen", was hier an unschuldigen Moslems ausgeübt wird.Ich schäme mich für den Mißbrauch unserer Religion und unserer Werte, wenn ich sehe, was in ihrem Namen für Verbrechen an Unschuldigen verübt werden.Die Afghanis haben der Welt NICHTS angetan, NICHTS Gar nichts!! Das sind unglaublich arme Menschen, in deren Heimat sich ständig ausländische Supermächte breitmachen und es verwüsten und die bitterarme Bevölkerung zu Millionen in die Flucht treiben.
Anette Berger (7.2.2007 14:46 Uhr)

[...] Welchen Sinn macht es - Leute mit unseren Werten zu beglücken, die diese Werte ablehnen? In Afghanistan wurde von den USA der Drahtzieher der Anschläge vom 11.9. ausgemacht und zum Halali geblasen. Rot-Grün machte daraus eine Aktion zur Frauenbefreiung, Wiedereinführung von Film, Musik und Bildung und konnte somit guten Gewissens dem Militäreinsatz aus "uneingeschränkter Solidarität" zustimmen. Und nun? Nun stellt sich heraus, dass der Afghane in seiner Mehrheit in Ruhe gelassen werden will. Er will seinen Mohn anbauen, seine Stammesfehden führen und sein archaisches Leben mit allen islamischen Gesetzen und Gebräuchen weiterleben. Rot-Grün ist auf ganzer Linie mit seinem Anspruch, westliche Werte nach Afghanistan zu exportieren, gescheitert. Anstatt nun die Sachen zu packen und zu gehen macht man das, was man den USA im Irak vorwirft. Weiter wie bisher.
Rambo III (7.2.2007 14:18 Uhr)

[...] Annette Berger hat Recht - Richtig, der Afghane an und fuer sich ist ja nunmal anders, und die Frauen da die sollten sich doch freuen, dass sie nicht arbeiten muessen. Und dass mit den Steinigungen ist nunmal Teil der Folklore. Es steht uns im Westen ueberhaupt nicht zu, uns da einzumischen. und dann auch noch freie Wahlen abzuhalten, als ob diese Leute da unten ueberhaupt wissen, wass sie mit ihrem Wahlrecht anfangen sollen. Laecherlich. Frau Berger hat natuerluch Recht, Demokratie ist nix fuer diese zurueckgebliebenen Stammesbrueder da unten, die wollen halt mit harter Hand gefuehrt werden. Wann werden wir ueberheblichen Westler mit unserem Demokratiegedoens das endlich lernen.
Sven (8.2.2007 20:38 Uhr)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp)



Aus: "Westliche Außenpolitik" (22.11.2001)
Quelle: http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7 (http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7)

Title: [...sondern unsere Reaktion]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 06, 2006, 01:21:31 PM
Quote[...] Bezugnehmend auf den Beitrag der New York Times, der [...] für Anwender in Großbritannien gesperrt ist, fasst der Sicherheitsexperte [Bruce Schneier] die Erkenntnisse über den geplanten Terroranschlag auf britische Flugzeuge in knappen Worten zusammen. Neben dem Umstand, dass die Terroristen Geld aus unbekannter Quelle erhalten haben, steht fest, dass es keine unmittelbare Bedrohung gab. Auch wenn die Gefahr eines Bombenanschlags in Flugzeugen tatsächlich vorhanden war. Aus sicherheitstechnischer Sicht scheint es aber erwähnenswert, dass die Tatverdächtigen weder durch massenhafte erfolgende Abhörmaßnahmen, noch durch irgend ein Data Mining ermittelt wurden. Es war ein klassischer Informant, der die Polizei auf die Terroristen aufmerksam machte. Und vermutlich trug auch ein in Pakistan erzwungenes Geständnis dazu bei. Die Einführung strengster Kontrollen und anderer Sicherheitsmaßnahmen betrachtet Schneier wiederum als Überreaktion, die im Grunde den Terroristen in die Hände spielt. Oder, wie er es in einem früheren Posting formulierte: "Zweck des Terrorismus ist es, zu erzeugen. (...) die Menschen, die von Terroristen getötet werden, sind nicht das Ziel (...) sondern die Milliarden von uns, die nicht getötet, aber durch das Töten terrorisiert werden. Der Punkt des Terrorismus ist nicht der Akt an sich, sondern unsere Reaktion darauf. Und wir tun genau das, was die Terroristen wollen". Doch die erfolglose elektronische Massen-Überwachung und die vermutlich unnützen Verschärfungen der Passagierkontrolle sind nur ein Kritikpunkt. Weitaus verärgerter zeigt sich Schneier über den Zeitpunkt der Verhaftungen. Die Verdächtigen wurden teilweise schon seit über einem Jahr überwacht, die räumlichen und sozialen Umstände waren also bekannt. Es gab keine gefertigte Bombe und keiner der Verdächtigen hatte ein Ticket gekauft. Die meisten Verdächtigen verfügten nicht einmal über einen für den Flug notwendigen Pass. Dennoch drängte das FBI auf eine Verhaftung und vielleicht gab es auch auf Seiten der britischen Polizei politische Motive, die zu der voreiligen Verhaftung führten. Sollte das stimmen, so wäre eine Chance, den etwaigen Hintermännern auf die Spur zu kommen, aus fragwürdigen Beweggründen vergeben worden. Mit dem jetzt schon absehbaren Erfolg, dass nun aus Sicht der Politik und der Terrorbekämpfung weitere Investitionen und invasive Maßnahmen im Bereich Sicherheit notwendig werden.


Aus: "Terror und die Logik der Sicherheit" (Donnerstag, 31. August 2006)

Quelle: http://www.intern.de/neue_meldungen/terror_und_die_logik_der_sicherheit_393_17.html

Quelle#2: http://www.schneier.com/blog/archives/2006/08/details_on_the.html
Title: [...wenn sie eine interne Entwicklung ist]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 11, 2006, 11:07:59 AM
Quote[...] Der Kampf gegen Terror müsse auf zwei Ebenen geführt werden, so Clarke. Einerseits müsse man unterbinden, dass Terroristen Schaden anrichten. Auf der anderen Seite müsse verhindert werden, dass Terrorgruppen Zulauf erhielten. Dafür müsse man sich auf eine "Schlacht der Ideen einlassen", so Clarke.

[...] Über US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte Clarke einmal: "Wir alle sagten: Nein, nein, die El Kaida ist in Afghanistan. Und Rumsfeld sagte: Es gibt keine guten Ziele in Afghanistan, und es gibt viele gute Ziele im Irak."


Heute sagt Clarke über den Irak: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie eine interne Entwicklung ist. Nicht wenn sie mit dem Bajonett importiert wird." Der Irak sei heute ein großartiges Trainingsfeld für Terroristen, "wir haben ihn dazu gemacht".

Dass Saddam Hussein, der ehemalige Machthaber im Irak, keinerlei Verbindungen zur El Kaida unterhielt, belegt jetzt auch ein Bericht des US-Senats. Vielmehr habe Saddam extremistische Gruppen als Gefahr angesehen und verfolgt. Die Bitte um ein Treffen mit El-Kaida-Führern habe er ausgeschlagen. Zwar sei der einstige Top-Terrorist Zarqawi 2002 im Irak gewesen, entgegen der damaligen Darstellung der US-Regierung sei er aber nicht hofiert, sondern gejagt worden.

Die angeblichen Verbindungen Saddams zur El Kaida und seine angeblichen Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen hatten als Begründung für den Irak-Krieg hergehalten. Laut dem Bericht existierte beides nicht.


Aus: "Fünf Jahre nach 9/11: Ex-Berater greift Bush scharf an - Der Ex-Anti-Terror-Berater der US-Regierung, Richard Clarke, gibt dem Bush-Kabinett Mitschuld an islamistischem Terror" (10.09.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/27889.php
Title: [Bomben und Kinder]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2006, 09:04:55 AM
Quote[...] Diyabakir - Sieben der Todesopfer seien Kinder, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Weitere 14 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ging der Sprengsatz in der Nähe eines vor allem in den Abendstunden belebten Stadtparks in Diyarbakir hoch.

[...] Vor der gestrigen Explosion hatten Behörden im Südosten der Türkei bereits zwei weitere Sprengstoffattentate registriert. In der Provinz Bingöl wurden bei einem Anschlag auf einen Güterzug drei Eisenbahnwaggons zerstört. In Hatay konnten die Behörden eine gewaltige Bombe an einer belebten Brücke nach eigenen Angaben rechtzeitig entschärfen.

Im Konflikt zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden zwischen 1984 und 1999 fast 40.000 Menschen getötet. Nach einer mehrjährigen Ruhepause verübt die PKK seit 2004 wieder verstärkt Anschläge auf türkischem Boden. Die kurdischen Extremisten verlangen eine Generalamnestie für ihre rund 5000 Kämpfer und die Freilassung ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan.


Aus: "Viele Kinder sterben bei Bombenanschlag" (SPON; 13. September 2006; hen/ fok/Reuters/dpa/AP)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436747,00.html

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Quote[...] Diyarbakir - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem tödlichen Bombenanschlag von Diyarbakir. Indizien deuteten auf eine Täterschaft der PKK hin, sagte Erdogan vor Journalisten in seinem Wahlkreis Siirt. Gleichzeitig schloss er aus, dass eine rechtsextreme türkische Gruppe hinter dem Attentat steht, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Am Samstag soll ein Schweigemarsch auf der Straße stattfinden, auf der Bombe explodiert ist. Bei dem Anschlag am Mittwoch waren zehn Menschen getötet worden, darunter acht Kinder. 14 Menschen wurden verletzt.

Auch die türkische Polizei deuteteauf die PKK. "Nach allen gesammelten Indizien und nach den Analysen der Sprengstoffexperten weist dieser Anschlag Ähnlichkeiten zu anderen Attentaten der PKK auf", sagte Polizeisprecher Ismail Caliskan vor Journalisten in Ankara. Ein türkischer Minister beschuldigte in einem Zeitungsinterview "Falken" innerhalb der PKK, für das Attentat verantwortlich zu sein. "Wir glauben, dass Anhänger eines verstärkten Widerstandes innerhalb der PKK Urheber des Anschlags sind", sagt er der Zeitung "Vatan".

Nach dem Anschlag hatte sich eine kaum bekannte rechtsextreme Splittergruppe zu der Tat bekannt. Die türkische Polizei zweifelte allerdings an der Wahrhaftigkeit des Bekennerschreibens der "Türkische Rachebrigade" (TIT).

(tso/AFP)


Aus: "Diyarbakir-Anschlag: Erdogan beschuldigt PKK" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/15/74116.xml

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Quote[...] Die rechtsextremen »Türkischen Rachebrigaden« (TIT) haben sich zu dem Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Diyarbakir bekannt, der in der Nacht zum Mittwoch zehn Todesopfer forderte. Über ein Dutzend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf einer Internetseite erklärte die Organisation, der Anschlag sei im Gedenken an einen kürzlich in Siirt bei Kämpfen mit der kurdischen Guerilla getöteten Soldaten verübt worden. »Als Türkische Rachebrigaden werden wir für jeden Türken, den die PKK im Westen zum Märtyrer macht, in Diyarbakir zehn Kurden töten«, heißt es weiter und endet mit der Drohung: »Der beste Kurde ist ein toter Kurde«. Daneben sind Fotos abgebildet, die angeblich den ferngesteuerten Sprengsatz vor der Explosion darstellen.


Aus: "»Nur tote Kurden gute Kurden« - Türkische Rechtsextremisten bekennen sich zu Anschlag in Diyarbakir" Von Nick Brauns ( 15.09.2006 / Ausland / Seite 7)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-15/030.php

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Quote[...] Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich

Ankara. AP/baz. Die türkische Polizei macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die schwere Bombenexplosion in der Stadt Diyarbakir verantwortlich, bei der am Dienstag zehn Menschen getötet wurden. Unter den Opfern waren sieben Kinder. Polizeisprecher Ismail Caliskan erklärte am Freitag, erste Untersuchungen am Anschlagsort deuteten darauf hin, dass der Sprengsatz ähnlich wie vier andere war, die bei Anschlägen auf Militäreinrichtungen in der vornehmlich von Kurden bewohnten Region benutzt wurden. Bislang hat sich die PKK nicht zu dem Anschlag bekannt.

Die Behörden hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass der Sprengsatz offenbar während des Transports explodiert war. In der türkischen Presse wurde danach spekuliert, dass das eigentliche Ziel eine 1,5 Kilometer entfernte Polizeiwache sein sollte, die Bombe aber zu früh explodierte. Der Sprengsatz detonierte in der Nähe eines Parks in einem Wohngebiet.


Aus: "Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich" (15.09.06)
Quelle:
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=B141B6B7-1422-0CEF-7018FF3B3E939816

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Quote[...] Im Jahre 2004 sind wieder Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK aufgeflammt. 2005 haben die Kämpfe in ihrer Intensität wieder zugenommen. Im Juli und August 2005 wurden von heftigen Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei berichtet. 2005 kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und der USA und Irak auf der anderen Seite. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, zu wenig gegen die PKK im Norden Iraks zu unternehmen.

Bei einem Besuch am 12. August 2005 in Diyarbakir hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an die Probleme im Osten als ein kurdisches Problem (Kürt Sorunu) bezeichnet. Damit wurde der spezifisch kurdische Charakter des Konfliktes im Osten der Türkei betont. Diese Äußerung führte zu einem regen Dialog zwischen allen Parteien und in den Medien. Dabei wurde Erdo?an von allen Parteien beschuldigt, die Einheit des türkischen Volkes zu beschädigen.

Dem Besuch in Diyarbakir ging ein Gespräch in Ankara am 10. August 2005 voraus. Erdo?an traf sich mit türkischen und kurdischen Intellektuellern, die ein Ende des Konfliktes von beiden Seiten – Staat und Kurden – forderten. Unterdessen kam es im September 2005 zu Ausschreitungen als Bewohner der Stadt Bozuyuk kurdische Anhänger Abdullah Öcalans angriffen. Bei den Unruhen wurden mehr als 140 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte die Parteien zu trennen.

Am 3. November 2005 fand ein Angriff der PKK auf die Polizeistation in ?emdinli in der Provinz Hakkari statt, bei dem 30 Menschen verletzt wurden. Dies war einer von mehreren Anschlägen in Hakkari durch die PKK.

Eine Woche später ereignete sich in Semdinli ein Sprengstoffanschlag auf die Buchhandlung eines ehemaligen Kadermitgliedes der PKK, die von Angehörigen der türkischen Streitkräfte durchgeführt wurde. Nach dem Anschlag griff eine aufgebrachte Menge das Geheimdienstauto mit zwei Personen auf und machte sie für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge zogen Proteste der Kurden nach sich. Am 15. November kamen bei gewaltsamen Demonstrationen in Yüksekova (Provinz Hakkari) drei Menschen ums Leben. Am 20. November starb in Mersin bei Protesten ein Demonstrant. Auch in dem Istanbuler Vorort Kücükcekmece gab es gewaltsame Proteste, bei denen 11 Demonstranten inhaftiert wurden. Die Parteien im türkischen Parlament forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommision, um die Vorfälle zu klären. Ministerpräsident Erdogan reiste am 21. November in die Provinz Hakkari, um den Entschluss der Regierung zur Aufklärung zu untermauern. Die Verantworlichen für den Anschlag entpuppten sich als Geheimdienstoffiziere und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach der Tötung von 14 PKK-Mitgliedern Mitte März 2006 in der Grenzregion zwischen Bingöl und Mus kam es zuerst in Diyarbakir und dann Siirt und Batman zu Protesten und Unruhen. Seit fünf Tagen kamen dabei 15 Menschen ums Leben, zuletzt sogar in Istanbul (Stadtteil Bagcilar).


Aus: "Kurdenkonflikt in der Türkei - Aktuelle Situation (09/2006)"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei

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Quote[...] kursieren in der Türkei bereits zwei Versionen des Tathintergrunds. Die türkischen Behörden und auch die türkischen Medien vermuten als das eigentliche Ziel das 1,5 Kilometer von dem Explosionsort entfernte Polizeipräsidium. Dieser Version zufolge explodierte die Bombe in der Hand eines PKK-Terroristen auf dem Weg zum Tatort und ist damit ein weiterer Beweis für die Brutalität der Kurdenorganisation.

Die Kurden glauben, dass der sogenannte türkische "Deep State" dahinter steckt - entweder eine paramilitärische Organisation wie die Jitem, deren Existenz die Armee leugnet, oder die rechtsextremen "Türkischen Rachebrigaden".

Die verdeckt operierenden Gruppen hatten in den 1990ern im Kampf gegen die PKK illegale Methoden bis zum Mord angewandt.

[...] Die die Fronten verhärten sich. Während auf der kurdischen Seite die Stimmen für einen eigenen Staat immer lauter werden, setzen viele Türken auf den härteren Kurs der Armeeführung. Generalstabschef Yasar Büyükanit weiß bei seinem harten Vorgehen gegen die separatistische PKK einen Großteil der türkischen Gesellschaft hinter sich. Hier und da kommt es bereits zu ersten Angriffen von Türken auf Kurden, wie vor wenigen Tagen in Trabzon an der Schwarzmeerküste. Dort versuchten Einwohner vier kurdische Saisonarbeiter zu lynchen, die sie für PKKler hielten.

Die "Freiheitsfalken Kurdistans", eine Splittergruppe der PKK, haben in den vergangenen Wochen mit Waldbränden und brutalen Angriffen auf Touristenziele der türkischen Wirtschaft einen enormen Schaden zugefügt. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan fährt im Moment einen opportunistischen Kurs: Im Herbst 2007 finden Neuwahlen zum Parlament statt, und Kurden sind größtenteils Wähler der gemäßigten Islamisten. Erdogan will weder seine türkisch-nationalistische Basis verprellen noch seine kurdischen Wähler. Er hält sich deshalb aus dem Konflikt heraus und überlässt die "Drecksarbeit" der Armee. So verhallen die Friedensappelle der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten im Nichts. Eine Eskalation der Gewalt scheint unausweichlich.


Aus: "Bombenanschlag in Diyarbakir - Zehn Menschen werden getötet und über ein Dutzend verletzt. Während Ankara die PKK beschuldigt, verorten die Kurden die Täter im rechtsextremen türkischen Milieu " DILEK ZAPTCIOGLU (taz vom 14.9.2006, S. 10, 114 Z. )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/09/14/a0107.1/text
Title: [Jean Charles de Menezes... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 14, 2006, 12:09:19 PM
Quote[...] Das eigentliche Versäumnis - so der "Guardian" in einem [ ] Artikel - stelle nicht die Tötung an sich dar, sondern das Versäumnis der Polizei und der Regierung die Öffentlichkeit auf einen solchen Fall vorzubereiten. Ungerechterweise habe sich so der ohnehin hohe Druck auf die Polizei noch verstärkt, obwohl diese einzig im Sinne der britischen Bevölkerung handle.

[...] Die "Daily Mail" weist dagegen daraufhin, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Methoden der Polizei schrumpfe. Trotzdem fordert das Blatt, die Polizei solle ihre Arbeit unbeirrt fortführen. Denn der Brasilianer sei kein Opfer der Polizei, sondern des Terrorismus.

[...] "Daily Telegraph" berichtet ebenfalls, dass weitere Unschuldige von der Polizei getötet werden könnten und zitiert Blair weiter, es stehe keine Verschwörungstheorie hinter dem Vorgehen der Polizei. Die Kopfschussmethode diene ausschließlich dem Schutze der Allgemeinheit.

[...] "The Times" kritisiert, dass die Liberalen kritiklos hinnähmen, dass bürgerliche Freiheiten mit Füssen getreten würden. Das Resümee des Artikels: Die Terroristen hätten bereits gewonnen, da die Gesellschaft den Tod des jungen Brasilianers mit einem Schulterzucken zu Kenntnis genommen hätten. Die Tatsache, dass die Tötung eines Unschuldigen nicht zur Überprüfung des Kopfschutzmethode führt, grenze an Sadismus.


Aus: "Presseumschau - Britische Pressestimmen" (26.07.2005)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html)

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Quote[...] Jean Charles de Menezes (* 7. Januar 1978 in Gonzaga, Minas Gerais; † 22. Juli 2005 in London) ist das Opfer eines Anti-Terroreinsatzes der Londoner Polizei, der am 22. Juli 2005 in der Station Stockwell der London Underground stattfand. Der 27-jährige Mann, ein seit drei Jahren in London lebender Brasilianer, wurde dabei von Beamten in Zivil aus nächster Nähe erschossen.

[...] Der Vorfall wird seit Ende Juli 2005 von der Independent Police Complaints Commission (IPCC) untersucht, die in Großbritannien für die Untersuchung schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens der Polizei zuständig ist. Ihr Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2006 veröffentlicht werden.

Am 16. August veröffentlichte der britische Fernsehsender ITV Videoaufzeichnungen aus den Überwachungskameras der U-Bahnstation sowie an die Presse gelangte Teile eines internen Berichts der IPCC, die den ursprünglichen Schilderungen der Londoner Polizei in mehreren Punkten widersprechen:

    * Menezes habe keine ,,dicke Winterkleidung" getragen, sondern eine Jeansjacke und -hose.
    * Menezes sei nicht über die Fahrscheinkontrolle gesprungen, sondern habe sich in der U-Bahnstation völlig unauffällig verhalten, und sei dann nur am Bahnsteig zum Zug gelaufen, weil dieser gerade einfuhr.

Der Londoner Polizei und ihrem Chef Sir Ian Blair wurde in diesem Zusammenhang Manipulation und der Versuch der Vertuschung vorgeworfen.


Bruchstücke aus: "Jean Charles de Menezes" (Stand: 09/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes (http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes)

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Quote[...] Rund ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes in London ist die Leiterin des umstrittenden Polizeieinsatzes, Cressida Dick, befördert worden. Die Familie des getöteten Jean Charles de Menezes reagierte auf diese Mitteilung der Londoner Polizei vom Dienstag mit harscher Kritik. "Die Familie ist absolut empört und schockiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte der Sprecher der Familie am Mittwoch. Diese Entscheidung sei eine Schande. "Wie kann die Polizeibehörde grünes Licht für die Beförderung von Cressida Dick geben, die eine zentrale Figur im laufenden Prozess ist?", fragte er weiter.


Aus: "Leiterin von Londoner Polizeieinsatz gegen Brasilianer befördert" (13. September 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html (http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html)

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Quote[...] London - Der neue James-Bond-Film "Casino Royale" sorgt kurz nach Beginn der Dreharbeiten bereits für Ärger. Die Familie des 27-jährigen Brasilianers, der im vergangenen Juli in der Londoner U-Bahn irrtümlich in Terrorverdacht geriet und von der Polizei erschossen wurde, wehrte sich gegen das Drehbuch. Nach Zeitungsberichten lieferten die Todesschüsse eine Idee für das neue Bond-Skript. Demnach erschießt auch "007" - erstmals gespielt vom Briten Daniel Craig - aus Versehen einen falschen Mann.

[...] In dem neuen Bond-Abenteuer, der zurzeit in Prag gedreht wird, geht es angeblich darum, dass die fiktiven Todesschüsse von öffentlichen Überwachungskameras gefilmt wurden und der englische Top-Agent seinen Ruf retten muss. Bei der Produktionsfirma war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.


Aus: "Neuer Bond-Film sorgt für Ärger - Laut Zeitungsberichten verarbeitet Drehbuch Todesschüsse auf in Terrorverdacht geratenen Brasilianer in Londoner U-Bahn" (14. Februar 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2342730 (http://derstandard.at/?url=/?id=2342730)

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Quote[...] Die Londoner Polizei Scotland Yard sieht im Zusammenfang mit der irrtümlichen Tötung des Brasilianers Jean Charles de Menezes im vergangenen Jahr keine Schuld bei sich. Ein Anwalt von Scotland Yard plädierte am Dienstag im Verfahren um den Tod von De Menezes auf "nicht schuldig". Die Erschießung des Brasilianers habe nicht gegen ein Gesetz über Gesundheit und Sicherheit von 1974 verstoßen. Polizisten hatten den Mann im Juli 2005 für einen Terroristen gehalten und mit sieben gezielten Schüssen in den Kopf getötet. Am Tag vor dem Einsatz waren mehrere Anschlagsversuche in London gescheitert.



Aus: "Scotland Yard sieht sich nach Erschießung von Brasilianer unschuldig" (19. September 2006; von AFP)
Quelle:  http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html (http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html)

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Quote[...] Die Familie des im Juli 2005 von der Londoner Polizei getöteten Brasilianers Jean Charles de Menezes hat ihre Berufung gegen die Entscheidung der britischen Staatsanwaltschaft verloren, keinen der beteiligten Polizisten strafrechtlich zu verfolgen. Die drei Richter des Appellationsgerichts in London wiesen die Berufung am Donnerstag in allen Punkten zurück. Die Anwälte der Familie hatten auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, die Untersuchung über die Umstände des Todes von De Menezes zu verschieben sowie gegen die Tatsache, dass die Untersuchungskommission der britischen Polizei nach wie vor keinen Bericht über den gewaltsamen Tod vorlegte.


Aus: "Familie von erschossenem Brasilianer De Menezes verliert Berufung" (Donnerstag 14. Dezember 2006, 17:48 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html (http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html)

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Quote[...] London - Cressida Dick sei künftig für die Sicherheit der Königlichen Familie sowie weiterer hochrangiger Personen zuständig, teilte die Londoner Polizei heute mit. Die Behörde räumte zwar "beispiellose Umstände" im Zusammenhang mit der Beförderung ein. Diese sei jedoch die richtige Entscheidung, denn so werde klar gestellt, dass die Behörde der Beamtin voll vertraue.


Aus: "GROSSBRITANNIEN: Polizistin trotz Todesschüssen befördert" - Sieben Kopfschüsse hatten die Einsatzkräfte auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes abgefeuert, weil sie ihn fälschlicher Weise für einen Selbstmordattentäter hielten. Eineinhalb Jahre nach dem Vorfall steht nun die Leiterin des Einsatzes im Licht der Öffentlichkeit - sie wird befördert (SPON; 19. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html)

Title: [...bei einer gemeinsamen Analyse]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2006, 12:56:55 PM
Quote[...] Der Irakkrieg hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste die Bedrohung durch den Terrorismus nicht verringert, sondern im Gegenteil vergrößert. Die US-Invasion habe zum Entstehen einer neuen Generation islamischer Fundamentalisten beigetragen, heißt es nach einem Bericht der «New York Times» vom Sonntag in einer «nationalen geheimdienstlichen Einschätzung», die die Erkenntnisse der 16 US-Spionagebehörden widerspiegelt. Danach hat sich die radikale islamische Bewegung über einen harten Kern von Angehörigen der Terrororganisation Al Qaeda und verwandte Gruppen hinaus rund um die Erde ausgebreitet.

[...] Der Zeitung zufolge heißt es in der Einschätzung, der Irakkrieg habe bei der Ausbreitung der Ideologie des «Heiligen Krieges» eine Rolle gespielt. Es sei eine neue Art «sich selbst erzeugender» Zellen entstanden, die von der Al-Qaeda-Führung inspiriert sei, aber keine direkte Verbindung zum Chef der Organisation, Osama bin Laden, oder anderen Spitzenmitgliedern hätten.(nz)


Aus: "US-Dossier: Irakkrieg hat Terrorismus gestärkt" (24. Sep. 2006)
Quele: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html (http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html)

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Quote[...] Bagdad/Washington - Die 16 US-Dienste seien bei einer gemeinsamen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass "der Krieg im Irak das allgemeine Terrorproblem verschlimmert hat", berichtete die "New York Times". Dies steht in scharfem Gegensatz zu Aussagen von US-Präsident George W. Bush, der den Anti-Terror-Krieg seiner Regierung immer wieder als Erfolg darstellt. Auch zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan riss die Gewalt im Irak nicht ab: Bei Anschlägen und Überfällen kamen am Wochenende mindestens 57 Menschen ums Leben.

Der Bericht "Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA" gibt erstmals seit dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte im März 2003 in den Irak eine umfassende Geheimdienstanalyse zur weltweiten Terrorentwicklung ab. Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit daran bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe mehrmals geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien. Unter anderem seien in ersten Entwürfen konkrete Aktionen der US-Regierung genannt worden, die Extremismus erzeugen hätten können, etwa die Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib oder das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.


Aus: "US-Dossier: Irak-Krieg hat Terrorgefahr gesteigert - Der Irakkrieg hat nach einhelliger Bewertung der US-Geheimdienste die weltweite Terrorgefahr noch weiter erhöht. Unterdessen starben in Irak am ersten Wochenende des Ramadan mindestens 57 Menschen." (ZEIT online, Tagesspiegel | 24.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml)

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Quote[...] Die USA seien nun gespalten, unsicher und äußerst anfällig für Panik, sollte es zu einem weiteren Terroranschlag im eigenen Land kommen, befindet Brzezinski, der von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter war. Dies sei das Ergebnis von fünf Jahren "beinahe ständiger, landesweiter Gehirnwäsche mit Blick auf das Terrorthema".

Laut Brzezinski ist es schwer zu bestreiten, dass die USA paranoider geworden seien: Habe der Kongress 2003 noch 160 Orte in den Vereinigten Staaten als mögliche wichtige Terrorziele benannt, seien es zwei Jahre später schon beinahe 78.000 gewesen. Die allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen in den USA seien dabei inzwischen nur noch Routine und wenig effektiv. Sie verschwendeten hunderte Millionen Dollar und trügen zur Belagerungsmentalität bei.

"Fundamentale Rechtsgedanken"

"Die Kultur der Angst hat Intoleranz, Argwohn gegen Ausländer und rechtliche Prozeduren geschaffen, die fundamentale Rechtsgedanken untergraben." Die Unschuldsannahme bis zum Beweis des Gegenteils sei geschwächt, wenn nicht sogar aufgehoben. Menschen, darunter auch US-Bürger, würden für längere Zeiträume eingesperrt, ohne dass sie schnellen und effektiven Zugang zu Rechtsmitteln hätten.

Eine globale Allianz gemäßigter Kräfte zur gezielten Zerstörung von Terrornetzen und Beilegung von Konflikten, die den Terror fördern, wäre produktiver gewesen als ein "demagogisch erklärter und von den USA größtenteils einsam geführter Anti-Terror-Krieg gegen "Islamo-Faschischmus"", schreibt Brzezinski weiter. (APA/dpa)


Aus: "Ex-US-Sicherheitsberater übt scharfe Kritik an "Krieg gegen Terror"" (25. März 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2818529 (http://derstandard.at/?url=/?id=2818529)

Title: [Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 04, 2006, 01:26:57 PM
Quote[...] Eine Selbstmordattentäterin soll sich an der Klagemauer in die Luft sprengen, so der teuflische Plan der Araber, damit die Juden endlich aus Israel fliehen. Der israelische Geheimdienst hat denselben Plan, aber andere Hintergedanken: Das Attentat soll den Israelis die Rechtfertigung zum finalen Schlag gegen die Araber geben. Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine: Man bombt sich mit ihr in die Zukunft, ins Paradies, in die Abendnachrichten.


Aus: "Flieht nicht, lacht!" Der Katastrophentheatermacher Tuvia Tenenbom - Von Peter Kümmel (DIE ZEIT 02/2003)
http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27 (http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27)


Title: [Keine einheitliche internationale Definition...]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 31, 2006, 12:17:35 PM
Quote[...] Manche nennen es moderaten physischen Druck, andere sprechen von alternativer Verhörmethode - immer häufiger wird Folter mit neuen Begriffen schöngeredet und legitimiert. Eine Konferenz in Berlin bilanziert die Menschenrechtssünden im Kampf gegen den Terror.

[...] bisher gibt es noch nicht einmal eine einheitliche internationale Definition darüber, was Terrorismus ist. Jeder Staat entscheidet selbst, was er als solchen bezeichnet. "Manche Länder sehen all das als Terror, was sie nicht mögen: politische Opposition, religiöse Bewegungen oder Autonomieansprüche von Minderheiten", erklärt Martin Scheinin, Uno-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus. Der internationalen Gemeinschaft bleibe deshalb oft nichts anderes übrig, als Anti-Terror-Maßnahmen zu legitimieren, die von einzelnen Ländern im Kampf gegen den von ihnen selbst definierten Terrorismus verwendet werden.


Aus: "TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Uno-Berichterstatter verdammt Verniedlichung der Folter" Von Sonja Pohlmann (SPON; 30. Oktober 2006)
Aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,445507,00.html

Title: [Hauptmotive für die wachsende politische Gewalt...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2006, 11:07:37 AM
Quote[...] Hauptmotiv für die wachsende politische Gewalt seien Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung, der Zerfall von Staaten und Interventionen von außen - nicht religiöser Fanatismus. Dies sind die Ergebnisse einer weltweiten Studie der Bertelsmann Stiftung über politische Gewalt und Extremismus, die am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.

Danach ist die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2200 pro Jahr gestiegen. Die Anzahl der dabei getöteten Menschen und Verletzten ist von 4.000 auf 13.000 gewachsen. Nur 26 Prozent aller terroristischen Gruppen seien weltweit dem religiösen - und damit vor allem dem islamistischen - Extremismus zuzuordnen. Den größten Anteil an politischer Gewalt hätten mit 36 Prozent nach wie vor nationalistische und separatistische Bewegungen.

Der geographische Schwerpunkt der politischen Gewalt liege auch nicht im Nahen Osten, sondern im asiatischen Raum. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung auf Grund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall dort ausgeübt, wo sie auf Grund sozialer Ungerechtigkeiten und der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen entsteht", sagte der Autor der Studie, Prof. Aurel Croissant. 80 Prozent aller Anschläge würden in relativ wenigen Staaten verübt: Betroffen seien vor allem Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Afghanistan, der Irak sowie die Regionen Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien.

Projektleiter Hauke Hartmann betonte: "Unsere einseitige Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus und den Mittleren Osten verstellt uns den Blick auf die eigentlichen Ursachen der politischen Gewalt sowie geeignete Ansätze ihrer Bekämpfung." Abschottungsszenarien und Kontrollmechanismen allein böten keine umfassende Sicherheit. Vielmehr müsse die westliche Entwicklungspolitik in die Lage versetzt werden, sich stärker bei Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Unterstützung guter Regierungsführung einzusetzen.

Die Studie "Gewalt und Extremismus" ist im Rahmen des Bertelsmann Transformations Index (BTI) 2006 entstanden. Der BTI erhebt alle zwei Jahre Daten und Berichte zum Stand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie zur Qualität der politischen Führung in 119 Ländern.


Aus: "Durch Armut und Unterdrückung Weltweit immer mehr Terror" (n-tv.de; , 21. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/735165.html

Title: [Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG)...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 11, 2007, 09:08:13 AM
Quote[...] Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.

Für die auskunftsberechtigten Dienste wird es auch deutlich einfacher, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten.

Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden ferner auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Dabei muss es sich etwa um Bestrebungen handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Darüber hinaus können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen. Auch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Test zur Aufnahme von Fingerabdrücken in die E-Pässe werden mit dem TBEG geschaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erleichtert über die Schaffung der neuen Befugnisse, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Anfang Dezember abgesegnet hatte: "Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung", ließ der CDU-Politiker verlautbaren. "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft." Gleichzeitig hätte der Gesetzgeber aber nicht "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingegriffen, "deren Sicherheit unser Anliegen ist". Schäuble betonte, dass die Befugnisse der ersten beiden Anti-Terrorpakete "zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen" hätten. So habe etwa der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen befürchtet, dass etwa die Bestandsdatenabfrage in der Telekommunikation und bei Reiseunternehmen mit dem Fall der Hürde zum Einschalten der G10-Kommission des Bundestages nun "sehr viel häufiger zum Einsatz kommt". Besorgte zeigte er sich zudem, dann jetzt auch "die verschiedenen Nachrichtendienste die Möglichkeit haben, Nutzungsdaten abzufragen". Ferner beklagte er, dass ohne ernsthafte Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden diese in keinerlei Hinsicht zurückgenommen und stattdessen neue geschaffen wurden. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote
10. Januar 2007 18:54
Stasi Reloaded!
loeppel (568 Beiträge seit 22.05.03)   

Retro ist wieder IN ;)

> ... Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der
> Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland.

Quote
10. Januar 2007 19:13
Brauchen wir wieder eine GeStaPo?
Lucky MSN Butterfly (573 Beiträge seit 16.07.05)   
Bewertung dieses Beitrags:   59%    
   

Sieht so aus, als würden unsere Politiker selbst nicht daran glauben,
daß die Bevölkerung noch lange hinter ihnen steht. Wie sieht es mit
dem im Grungesetz verankerten Widerstandsrecht aus, das eine
Verteidigung der Freiheitsrechte ausdrücklich erlaubt? Ist das dann
auch Terrorismus? Wird früher oder später jeder Oppositionelle zum
Terroristen gestempelt? Sehr bedenklich.

MfG
Lothar v. Teufelssee



Aus: "Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft" (10.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517)

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Quote[...] Die Erweiterungen ihrer Rechte treten am Donnerstag in Kraft. Unter anderem können sie künftig einfacher Auskünfte über Flugpassagierdaten und Bankkonten einholen. Damit tritt die Ausweitung und Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Kraft, die erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte am Mittwoch die Bedeutung des Gesetzespaketes, das erneut auf fünf Jahre befristet ist. ,,Dass Deutschland weiterhin ein mögliches Ziel von terroristischen Anschlägen ist, wurde uns mit den fehlgeschlagenen Anschlägen auf zwei deutsche Regionalzüge überdeutlich vor Augen geführt", erklärte er.

Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können Passagierdaten künftig direkt bei der Fluggesellschaft abfragen. Auch das Verfahren zur Abfrage von Kontoauskünften, Post- und Telefonverbindungsdaten wird vereinfacht. Über die Erteilung dieser Auskünfte entscheiden künftig die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien.

Bisher war für die Genehmigung solcher Abfragen ein so genanntes G10-Verfahren nötig, benannt nach dem Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt. Dieses Verfahren, bei dem eine unabhängige G10-Kommission die Genehmigung zur Abfrage erteilen muss, gilt nun nur noch in den Fällen, wo es um die Abfrage von Kommunikationsinhalten, also Telefonüberwachungen, im Gegensatz zu reinen Verbindungsdaten geht.


Aus: "Anti-Terror-Gesetz: Neue Rechte für Geheimdienste" (focus.de; 10.01.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html)

Title: [Ein Basislager mit Käfigen aus Draht... ("Operation Enduring Freedom")]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2007, 11:30:38 AM
Quote[...] Taghell hatten die Amerikaner das Lager ausgeleuchtet, auf dem Flugfeld waren Militärmaschinen mit neuen Häftlingen gelandet, die es nun ins Lager zu transportieren galt. "Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden", erinnert sich Hauptfeldwebel L., der damals am Einsatz beteiligt war. Zusammen mit den GIs führte der Bundeswehrsoldat die Häftlinge durch das Tor ins Lager, vorbei an der Außenmauer aus Lehm und dem Wachhäuschen in einen der vier Käfige aus Draht, die nur provisorisch mit einer Dachplane geschützt waren. In einem von vier Käfigen legte der Deutsche die Gefangenen ab. Als alle Verdächtigen umgeladen waren, ging er Streife zwischen den Drahtverhauen.

Die Erinnerungen des Elitesoldaten L. und die von rund einem Dutzend seiner Kollegen, festgehalten in geheimen Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft Tübingen, sind die ersten offiziellen Dokumente, in denen der Einsatz des KSK in Afghanistan detailliert von den Soldaten selbst geschildert wird.

Eigentlich gehen die Tübinger Ermittler dem Vorwurf des Bremer Türken Murat Kurnaz nach, der behauptet, Anfang 2002 als Häftling in Kandahar von zwei KSK-Männern misshandelt worden zu sein. Doch die kurz vor Weihnachten protokollierten Berichte der Spezialkämpfer stellen nun mehr als das mögliche Vorgehen einzelner Soldaten in Frage: Die Schilderungen belegen, wie früh deutsche Soldaten von den menschenunwürdigen Methoden der Amerikaner bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen wussten. Schlimmer noch: dass sie ihnen sogar halfen. Schließlich diente Kandahar als Basislager, aus dem Verdächtige in CIA-Geheimgefängnisse und nach Guantanamo ausgeflogen wurden.

Die politischen Fernwirkungen der Vernehmungen von Tübingen sind deshalb noch nicht absehbar - denn bislang ist weder geklärt, wann die damalige rotgrüne Bundesregierung in allen Details von den Vorgängen im fernen Kandahar wusste, noch, wie sich diese Einsätze mit dem Bundestagsmandat vertragen.

[...] Dass die Haftbedingungen katastrophal waren, blieb auch den Deutschen vor Ort nicht verborgen: "Die Gefangenen haben ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichtet", erinnert sich ein Leutnant. Wie fragwürdig die Mission in einem solchen Lager war, schwante auch den normalerweise im beschaulichen Städtchen Calw stationierten Männern des "1. Kontingents der Operation Enduring Freedom", wie die ersten Elitesoldaten in Afghanistan offiziell genannt wurden. Sie entschlossen sich zu einer speziellen Art der Tarnung: Vor dem Einsatz klebten die KSK-Männer die deutsche Fahne an der Uniform ab oder übermalten sie mit Tarnfarben, erinnert sich der Hauptfeldwebel F. Die Soldaten hätten vor dem Einsatz die Absprache getroffen, sich nicht als Deutsche zu erkennen zu geben, so ein beteiligter Leutnant. Der gesamte Einsatz sei "als geheim" eingestuft gewesen.

Mit dem Mandat, wie es der Bundestag 2001 ausstellte, war das Vorgehen des KSK wohl kaum vereinbar. Darin wurde zwar festgelegt, dass die "Operation Enduring Freedom" das Ziel habe, "Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen" - allerdings auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.


Aus: "DEUTSCHLAND: Elektroschocks im Drahtkäfig" - Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten - Von Holger Stark (SPON; 22. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html)

Das Kommando Spezialkräfte (KSK)
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte)

Die Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation andauernde Freiheit)
Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom (http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom)

Title: ["Der Schatten der bleiernen Zeit"... (Brigate Rosse)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 12:20:22 PM
Quote[...] Zu den anvisierten Attentatszielen gehörten die Privatsender Mediaset und Sky, eine Niederlassung des Ölkonzerns Eni, eine Expremier Silvio Berlusconi gehörende (aber von ihm nicht bewohnte) Villa in Mailand, die rechte Tageszeitung Libero, zwei Manager großer Unternehmen und der linke Arbeitsrechtler Pietro Ichino. Der Professor für Arbeitsrecht und Leitartikler des Corriere della Sera wird seit der Ermordung des Arbeitsrechtsexperten Massimo D'Antona durch die Roten Brigaden im Mai 1999 von zwei Leibwächtern geschützt.

Vor Kurzem hatte er das Ministerium um Aufhebung des Personenschutzes ersucht. Erst vor vier Tagen hatte Ichino auf der Website seiner Fakultät in Mailand den Stern der Roten Brigaden vorgefunden. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und kommunistische Abgeordnete wird in linksextremen Kreisen wegen seiner Bücher zur Reform des öffentliches Dienstes angefeindet. Am 27. Februar 2006 nahm der jetzt verhaftete Terrorist Bruno Ghirardi einen ,,Lokalaugenschein" vor Ichinos Haus vor. Der Waffen- und Sprengstoffexperte, der eine 22-jährige Haftstrafe abgesessen hat: ,,Er ist ein Ziel. Er verdient es, gekillt zu werden."

400 Opfer seit 1970: In seinem Haftbefehl beschreibt der Untersuchungsrichter Guido Salvini die Gruppe der Verhafteten als ,,Kern einer bewaffneten Organisation". Ihre mentale Einstellung sei ,,in den Siebziger-jahren stehen geblieben". Der Terror der Roten Brigaden hat in Italien seit 1970 mehr als 400 Opfer gefordert. Das prominenteste Opfer ist der im Frühjahr 1978 entführte und ermordete Expremier Aldo Moro.


Aus: "Der Schatten der bleiernen Zeit" (13. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2765772 (http://derstandard.at/?url=/?id=2765772)

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Quote[...] Als Rote Brigaden (italienisch Brigate Rosse) bezeichnete sich eine militante linksradikale Gruppe in Italien, die in verschiedene Zellen unterteilt war. Sie versuchte mit dem bewaffneten Kampf als Mittel der Propaganda, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu erreichen. Die letzte Organisation dieses Namens war von etwa 1970 bis Mitte der 80er Jahre in Italien aktiv.

[...] Die Roten Brigaden waren eine aus etwa 50 - 60 aktiven Mitgliedern bestehende Organisation, die für eine Vielzahl politischer Morde verantwortlich gemacht wurde, die häufig auch mit Erpressungen einher gingen. Ansonsten werden der Organisation Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge zugerechnet. Die Roten Brigaden finanzierten sich sowohl über so genannte "proletarische Enteignungsaktionen", d.h. den bewaffneten Überfall, als andererseits auch durch im Auftrag anderer (nicht selten auch politisch entgegengesetzt Denkender) gegen Geld ausgeführte Anschläge und Morde. Die häufigsten Ziele dieser Überfälle waren Banken in ganz Italien. Nachdem Margherita Cagol am 5. Juni 1975 nach ihrer Verhaftung von der italienischen Polizei erschossen (ein beteiligter Komplize sprach von einer Exekution, die Autopsie ergab, dass Magherita durch einen einzigen Schuss in die Seite getötet wurde, während sie ihre Arme erhoben hatte) und ihr Mann Renato Curcio am 18. Februar 1976 verhaftet wurde, begann der Abstieg der Roten Brigaden.

[...]  Unterwanderung der Roten Brigaden durch die Geheimdienste:
Wie aus den Ermittlungen einer parlamentarischen Kontrollkommission Anfang der neunziger Jahre hervorgeht, waren 1974 schon mehrere Agenten in die RB eingeschleust worden. Einer von ihnen ist Francesco Marra gewesen, der als Fallschirmjäger in einem italienischen NATO-Stützpunkt auf Sardinien stationiert war und bei der Gladio-Spezialgruppe ausgebildet wurde. Die Gladio-Gruppe war eine Spezialeinheit der NATO, dort geführt unter dem Namen ,,stay behind". Die ,,Gladiatoren", europaweit dürften es über 15.000 gewesen sein, unterstanden maßgeblich der CIA. Marra war es, der nach späteren Aussagen von Renato Curcio nach der Entführung des Genueser Gerichtsvorsitzenden Mario Sossi 1974 für dessen Exekution plädierte. Die Führungsriege der Roten Brigaden lehnte das ab. Auch in die Entführung von Aldo Moro scheint Gladio verwickelt gewesen zu sein: Fünf Leute im Auto wurden getroffen. Moro selber blieb unverletzt: Der BR-Chef Moretti gab Jahre später im Wortlaut zu Protokoll, dass es ,,mit der militärischen Präzision der BR nie weit her gewesen ist", bei dem Aktionsablauf seien ,,keine hervorragenden Schützen" gewesen. Bei einem habe die Maschinenpistole gar Ladehemmungen gehabt. Trotzdem wurden, auch das wird erst Jahre später bekannt, am Tatort 93 Patronenhülsen gefunden. Knapp die Hälfte war mit militärischem Speziallack überzogen, der nur bei den Gladio-/NATO-Truppen verwendet wurde. Munition mit diesem Lacküberzug konnte man für einen längeren Zeitraum vergraben.


Aus: "Rote Brigaden" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden)

Title: ["Krieg gegen den Terror"... (notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 01:22:03 PM
Quote[...] Die führenden Sicherheitsexperten der USA haben eine düstere Einschätzung der Erfolgsaussichten ihres Landes im "Krieg gegen den Terror" abgegeben. In einer am Dienstag in Washington vorgestellten Befragung des Fachmagazins "Foreign Policy" unter den renommiertesten Terrorismus-Experten äußerten 75 Prozent die Ansicht, der US-Regierung drohe mit ihrer derzeitigen Politik eine Niederlage im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Sogar 81 Prozent der befragten Experten aus beiden politischen Lagern glaubten, dass die Welt für US-Bürger insgesamt gefährlicher werde. Der Politik von Präsident George W. Bush stellten sie mehrheitlich ein vernichtendes Zeugnis aus: 87 Prozent sahen ein Versagen der US-Diplomatie.


Aus: "US-Experten stellen Bushs Antiterror-Politik schlechtes Zeugnis aus" (Von AFP; 13. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html (http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html)

Title: ["Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen"... (Madrid)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 15, 2007, 10:44:23 AM
Quote[...] Madrid - In dem Verfahren, das in Spanien als ein "Jahrhundertprozess" gilt, müssen sich 29 Angeklagte verantworten. Für die mutmaßlichen Haupttäter hatte die Staatsanwaltschaft bis zu 40.000 Jahre Haft gefordert.

Die Ermittler machen für das Blutbad eine islamistische Terrorzelle verantwortlich, die unter dem Einfluss des internationalen Al-Qaida-Netzes gestanden habe. Die Anschläge am 11. März 2004 waren die verheerendsten in der spanischen Geschichte. 191 Menschen wurden getötet und über 1800 verletzt. Sieben mutmaßliche Bombenleger hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen selbst in die Luft gesprengt, als ihre Wohnung von der Polizei umstellt wurde. (tso/dpa)


Aus: "Terrorprozess in Madrid: 40.000 Jahre Haft gefordert" - Heute beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen, die die Bombenanschläge auf vier Pendlerzüge in Madrid verübt haben sollen. 191 Menschen kamen im März 2004 ums Leben. (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.02.2007 6:39)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml)

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Quote[...] Madrid - Einer der Angeklagten im Madrider Terrorprozess will die Polizei im Voraus vor der Anschlagsserie auf den Bahnverkehr gewarnt haben. Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen, was jedoch ignoriert worden sei, sagte Rafa Zouhier am Dienstag bei seiner Anhörung vor Gericht. Dem 27-jährige Marokkaner wird vorgeworfen, den Verkauf des von Spaniern aus einem Bergwerk gestohlenen Sprengstoffs an die islamistischen Attentäter vermittelt zu haben.

Zouhier bezeichnete sich indessen als "super-unschuldig". Er habe Menschenleben retten wollen, und es sei die Schuld der Behörden, nicht auf seine Warnungen reagiert zu haben. Laut Anklage diente Zouhier in der Tat als Informant der Polizei. Vor den Madrider Anschlägen habe er jedoch schon Monate lang keine Informationen mehr geliefert. Auch deshalb deute alles auf seine Verwicklung in die Terrortaten hin. Bei den Bombenanschlägen auf Pendlerzüge am 11. März 2004 wurden 191 Menschen getötet und mehr als 1.800 verletzt.(APA/AP)


Aus: "Angeklagter in Madrid will Polizei vor Anschlägen gewarnt haben - Behörden habe Hinweis auf Sprengstoff jedoch ignoriert" (27. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745 (http://derstandard.at/?url=/?id=2785745)

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Quote[...] Madrid - Auch der dritte der mutmaßlichen Bombenleger von Madrid hat jegliche Verwicklung in die Tat bestritten. Er wisse nichts über die Terroranschläge vom 11. März 2004, sagte der Marokkaner Abdelmajid Bouchar am Montag vor Gericht in der spanischen Hauptstadt. Der 24-Jährige verurteilte die Anschläge und sagte, er könne sich nicht erklären, wie Spuren seiner DNA an zwei Ermittlungsorten gefunden werden konnten.

Diese wurden unter anderem in einer Wohnung in Leganés im Süden von Madrid entdeckt, wo sich am 3. April 2004 sieben mutmaßliche Beteiligte der Anschläge vom 11. März in die Luft gesprengt hatten. Bouchars Fingerabdrücke wurden auch in der Wohnung gefunden, in der die Sprengsätze zusammengebaut wurden. Er war im Juni 2005 in Serbien-Montenegro aufgespürt, festgenommen und nach Spanien ausgeliefert worden.

[...] Der Prozess war am Donnerstag eröffnet worden. Den sieben Hauptangeklagten, darunter auch Bouchar, drohen Haftstrafen von jeweils bis zu 40.000 Jahren. Insgesamt verhandelt das Gericht gegen 29 Angeklagte, unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Prozess soll im Juli zu Ende sein, im Oktober wird mit der Verkündung der Urteile gerechnet. (APA)

QuoteTschuldigung
Habe hier, aufgrund der diversen Ehrfahrungen in Spanien, mit (PP nahen) Idioten und Medien, einen unangenehmen Beißreflex in diese Richtung.

Habe im Bezug auf den 11-M die Schnauze einfach voll von der Verschwörungstheorie der PP (konservative Partei Spaniens) und ihren Konsorten.

Laut denen ist, dass Attentat von der ETA begangen worde, die PSOE wusste das, deckte es und leitete die Ermittlungen (trotz PP Innenministeriums/ Polizisten) dann auf Al Quaida um.

Hetzerischer, blödsinniger Quatsch, der aber von einem führenden Mitglied der europäischen Volkspartei und ihren Lemmingen, penetrant ÜBERALL verbreitet wird.

Das steht mir einfach bis hier.


Quote
Re: Re:
@ moribundo
na ja PP (Partido Popular, die Partei von Aznar) hat das Attentat ja krampfhaft der ETA zugeschrieben, weil man wusste, das PP die bevorstehende Wahl verlieren würde, wenn das nicht der Fall wäre.

Mit dieser absichtlichen falschen Aussage hat PP sich aber ins eigene Bein geschossen, denn es zeigte sich zu schnell für PP dass es die Islamisten und nicht die ETA waren.

Die PP verlor nicht nur, weil man das Attentat mit der Haltung von Aznar im Irak Krieg verband, sondern auch, weil AZNAR ganz plump zu leugnen versuchte...

Quote
Re: Re: Re:
Ich beziehe mich nicht auf die Machenschaften der PP vor der Wahl!

Sondern seit her.

Was ganz offensichtlich in Österreich nicht bekannt ist, ist dass die PP bis jetzt wahnhaft daran festhält, dass die ETA, dass Attentat begangen hat.

Und die PSOE in einer großen Verschwörung die Beweise auf die Islamisten geschoben hätte.

Und, dass 24 Stunden penentrant auf allen ihren Kanälen.

Quote
Re: Re: Re: Re:
@ moribundo
von wo haben Sie denn das her, dass die PP sich noch immer an diesem Schmäh festhält.

Können Sie Quellen geben ?

Soweit ich mich erinnere hab ich schon vor geraumer Zeit in "El Pais" gelesen, dass sich die PP in der Sache nicht besonders wohl fühlt....

Quote
Re: Re: Re: Re: Re:
es ist ziemlich schwierig nachzuvollziehen, was die PP eigentlich meint. diese leute reden solchen sich immer wieder widersprechenden schwachsinn, dass man nicht weiss, wie ihre haltung zum 11. märz eigentlich aussieht.
auf jeden fall habe ich rajoy (aznars nachfolger) im fernsehen sagen gehört, dass die jetzige regierung informationen zu den anschlägen zurückhält, was natürlich vollkommen absurd ist, weil der innenminister bis 8 jahre vor den anschlägen von der PP gestellt wurde. die PP hat sogar demonstrationen veranstaltet, in denen "die wahrheit über 11-M" von der PSOE regierung gefordert wurde.
für mich liegt klar auf der hand, dass die regierung aznar wegen der beteiligung am irakkrieg die politische verantwortung trägt.


Aus: "Dritter mutmaßlicher Bombenleger von Madrid bestreitet Verwicklung" (19. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745 (http://derstandard.at/?url=/?id=2785745)
Title: [Symbol für die Friedensbemühungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2007, 11:07:44 AM
Quote[...] Neu Delhi. Ein Brandbomben-Anschlag auf einen Schnellzug von Indien nach Pakistan hat gestern mindestens 67 Menschen getötet. Die indische Nachrichtenagentur PTI meldete unter Berufung auf die Polizei, 60 weitere Passagiere seien durch das Feuer im «Freundschafts-Express» verletzt worden. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet. Die Zugverbindung zwischen Indien und Pakistan gilt als Symbol für die Friedensbemühungen beider Staaten. (dpa)


Aus: "Terroranschlag gegen Zug in Indien" (Dienstag, 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr (http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr)
Title: ["Das Gesetz war notwendig geworden"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2007, 12:12:16 PM
Quote[...] Ein US-Berufungsgericht bestätigte am Dienstag eine Gesetzesvorschrift, derzufolge Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba das Recht verweigert wird, gegen ihre Inhaftierung vor einem US-Bundesgericht zu klagen. ,,Bundesgerichte haben in diesen Fällen keine Zuständigkeit", schrieb der Richter in seiner Urteilsbegründung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten argumentiert, mit der Klageverweigerung werde gegen die US-Verfassung verstoßen.

[...] Das Gesetz war notwendig geworden, weil das Oberste Gericht der USA die ursprünglich von der Regierung eingesetzten Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge für illegal erklärte. Das im Oktober von der damaligen republikanischen Kongressmehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt unter anderem, Verdächtige mit Methoden zu verhören, die Menschenrechtlern zufolge an Folter grenzen. Außerdem versagte es den Gefangenen das Recht, gegen ihre Inhaftierung vor Bundesgerichten zu klagen.


Aus: "Guantanamo-Gesetz: Juristischer Erfolg für Bush" (ast/Reuters; 20.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html (http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html)

Title: [Ein „Berater“ im Innenministerium... (Guatemala)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 03:43:52 PM
Quote[...] Der frühere guatemaltekische General Otto Molina, der bei der nächsten Wahl für die Patriotische Partei als Präsidentschaftskandidat antreten will, sagt, er habe Hinweise, dass die zivile Nationalpolizei heimlich Todesschwadronen unterhalte. Ein ,,Berater" im Innenministerium, dessen Identität Molina nicht preisgab, stehe damit im Zusammenhang.


Aus: "Mordserie: Neue Todesschwadronen in Guatemala" Von Josef Oehrlein, Bogotá (Text: F.A.Z., 28.02.2007, Nr. 50 / Seite 6)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Title: [obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei... (Darfur)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 03:48:18 PM
Quote[...] Unter den mutmaßlichen Kriegsverbrechern ist laut Luis Moreno-Ocampo auch das frühere Regierungsmitglied Ahmed Mohammed Harun. Der Minister für humanitäre Angelegenheiten war dem Bericht zufolge in der untersuchten Zeit im Innenministerium für Darfur zuständig und trage die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen in mindestens 51 Fällen. Ebenfalls beschuldigt wurde ein als Ali Kuschaib bekannter Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Reitermilizen.

Damit hat das Gericht die seit langem schon vermutete Verbindung zwischen Milizen und der Regierung in Khartum bestätigt. Bei Überfällen auf die afrikanische Bevölkerung in Darfur sind nach Schätzungen mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Harun und Kuschaib gemeinsam und mit anderen für Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein, sagte Moreno-Ocampo. Harun habe Kuschaib geholfen, Dschandschawid-Mitglieder zu rekrutieren, obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei, dass diese Männer Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen würden, und zwar häufig gemeinsam mit den sudanesischen Streitkräften. Dazu gehörten Massaker, Morde, standrechtliche Hinrichtungen, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigungen.

Moreno-Ocampo übergab das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Gericht. In der 94 Seiten starken Dokumentation wurden die Vorfälle in lediglich vier Dörfern der westsudanesischen Krisenregion untersucht. Diese wurden den Angaben zufolge von der Dschandschawid unter dem Vorwand angegriffen, es hielten sich dort schwarzafrikanische Rebellen auf.

Noch ist offen, ob und wann Anklage erhoben und ob es Haftbefehle geben wird. Der sudanesische Justizminister Mohamed Ali al Mardi sprach dem IStGH jegliche Zuständigkeit ab. Gleichzeitig betonte er, der von dem Internationalen Gericht beschuldigte Kuschaib befinde sich sei seit November in Khartum in Haft.


Aus: "Darfur-Prozess am Internationalen Strafgerichtshof: Verstrickung von Staat und Mördern?" (27.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html)

Title: [dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages... (Guantanamo)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 10:59:17 AM
Quote[...] Leutert bezeichnete es dem Bericht zufolge als unverständlich, dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages auf die Idee gekommen sei, sich einen eigenen Eindruck von den Zuständen in dem Lager zu verschaffen. Da die Vorgänge in Guantanamo Gegenstand der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses seien, müsse das doch im Interesse des Parlaments liegen.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist seit seiner Eröffnung Anfang 2002 heftig umstritten. Die USA halten dort noch etwa 395 Menschen gefangen. Die meisten von ihnen werden als so genannte feindliche Kämpfer festgehalten, sind keiner Tat angeklagt und haben keinen Zugang zu einem Verteidiger. Den US-Behörden wird vorgeworfen, Häftlinge in dem Lager auf Kuba rechtsstaatswidrig festzuhalten und zu foltern.


Aus: "MENSCHENRECHTE: Bundestagsausschuss erwägt Dienstreise nach Guantanamo" (hen/AFP/ddp; SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html)

Title: [Die Reaktion auf ein umstrittenes Grußwort... (Christian Klar)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 12:15:00 PM
Quote[...] HB BERLIN. ,,Es kann nicht angehen, dass eines der am meisten beachteten Theater unserer Hauptstadt derartigen verworrenen Fantasien eine Bühne bietet", erklärte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, am Donnerstag. Die Einlassungen von Peymann seien ,,abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors".

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Äußerungen Peymanns als ,,ein absolut unwürdiges Schauspiel". ,,Das Berliner Ensemble ist jedenfalls keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen", erklärte Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) müsse sich fragen, ob Peymann noch tragbar sei.


Aus: "CDU wütet gegen Theaterintendanten Peymann" (wiwo.de; 01.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/ (http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/)

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Quote[...] In den 70er Jahren war es während der Intendantenzeit Peymanns in Stuttgart zu politischen Turbulenzen gekommen, als Peymann einen Spendenaufruf für die zahnärztliche Behandlung von RAF-Häftlingen im Theater aushängen ließ. Peymann verzichtete nach großem politischen Druck der damaligen CDU-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger auf eine Vertragsverlängerung in Stuttgart und wechselte nach Bochum.


Aus: "RAF-Debatte: CDU-Kritik an Peymanns Engagement für Klar" (morgenpost.de; dpa/caf; 2. März 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/741954.html (http://www.morgenpost.de/desk/741954.html)

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Quote[...] Die Briten ließen die deutsche Militärgerichtsbarkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung weitgehend bestehen und setzten Filbinger bis Februar 1946 an seinem bisherigen Gericht weiter als Marinerichter für die deutschen Truppen ein.

Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt. In 169 Fällen war er Vorsitzender Richter oder Untersuchungsführer und damit für das Urteil bzw. die Strafverfügung direkt verantwortlich. In 63 Verfahren trat er als Ankläger auf. In sechs Fällen wurde die Todesstrafe verhandelt. In drei davon vertrat Filbinger die Anklage, in zwei Fällen fällte er als Vorsitzender Richter Todesurteile. Auf einen Fall nahm der eigentlich Unbeteiligte von außen Einfluss.[6]

Diese Mitwirkung wurde erst im Zusammenhang der Filbingeraffäre 1978 aufgedeckt. Dabei wurden nur bis dahin veröffentlichte, vielfach unvollständige Gerichtsakten berücksichtigt. Etwa 40 weitere Akten sind bis heute unter Verschluss.[7]

...

[6] # ↑ Christian Semler: Der Nazi-Richter urteilte bis zum Schluss, taz vom 14. April 2007
[7] # ↑ Spiegel 28/1978 vom 10.07.1978, Seite 26; Hans Filbinger – mit 90 nichts dazu gelernt: Ein furchtbarer Jurist – ein schrecklicher Ministerpräsident – eine geistig-moralische Katastrophe! (pdf, S. 4)


Aus: "Hans Filbinger" (18. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger)


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Quote[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen RAF- Terroristen Christian Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann der «Tageszeitung» («taz»).

Klar spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von Westeuropa und Amerika denke. «Es kann ja nicht sein, dass dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluss ist», sagte Peymann. Er erneuerte sein Angebot, Klar ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble zu ermöglichen.

Klar erhält wegen seiner jüngsten fundamentalen Kapitalismuskritik vorerst keine Haftlockerungen. Das hatte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt gegeben. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Darin hatte Klar die Hoffnung geäußert, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen». Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht damit keine Chance mehr für eine Begnadigung Klars.

Der CSU-Politiker stellte gar die vorgesehene Haftentlassung Klars im Jahr 2009 in Frage: Die Richter müssten sehr sorgfältig prüfen, ob von Klar nicht weiter Sicherheitsgefahren ausgingen. Der «aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit» seiner Grußbotschaft zeigten ihn als einen unverbesserlichen Terroristen.

Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich am Mittwoch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Manns aus. «Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln», sagte der CDU-Politiker.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kündigte an, im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell der Abgeordneten an Köhler zu werben, dem Gesuch nicht stattzugeben. Grünen-Politiker Volker Beck forderte hingegen, auf Ratschläge für den Bundespräsidenten zu verzichten: «Das gebietet letztlich auch der Respekt vor dem Amt von Herrn Köhler», sagte Beck. Der Ex-Terrorist habe schon vor Jahren gesagt, dass er nicht daran denke, den bewaffneten Kampf wiederzubeleben.

Die linke Tageszeitung «Junge Welt», die das Grußwort Klars abgedruckt hatte, reagierte entsetzt auf die Ankündigung, die Hafterleichterungen für Klar zunächst auszusetzen. «Christian Klar soll weiter in Haft gehalten werden, weil er seiner politischen Überzeugung treu geblieben ist, für eine bessere Welt zu kämpfen», erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel.


Aus: "Peymann unterstützt Klars Kapitalismuskritik" (nz; 28. Feb. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html)

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Quote[...] Das Wort Kapitalismuskritik bezeichnet die Kritik am Kapitalismus auf kulturellen, ökonomischen, sozialen und politischen Feldern. Eine solche Kritik kann folglich alternative, politisch und ideologisch umstrittene Gesellschaftsentwürfe und Utopien beinhalten oder auch Vorschläge für Reformen innerhalb des Kapitalismus.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik (http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik)

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Quote[...] Berlin - Die Grünen haben den Intendanten des Berliner Ensembles, Claus Peymann, gegen Kritik wegen dessen Verteidigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar in Schutz genommen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte der «Netzeitung» am Donnerstag, er «habe das Gefühl, dass einige Konservative bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar in die ideologisch verbohrte Rhetorik der bleiernen Zeit zurückverfallen».

Grünen-Politiker Beck nannte die Vorwürfe der CDU an Peymann absurd. «Es kann doch keinem Arbeitgeber vorgeworfen werden, wenn er einem aus der Strafhaft Entlassenen eine berufliche Perspektive bietet und damit zur Resozialisierung beiträgt», sagte Beck. Peymann hatte die umstrittenen kapitalismuskritischen Äußerungen von Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann in einem Interview. Er bot Klar erneut auch ein Praktikum an.


Aus: "RAF-Äußerungen: Grüne geben Peymann Rückendeckung" (net-tribune.de; 01. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php (http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php)

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Quote[...] Christian Georg Alfred Klar (* 20. Mai 1952 in Freiburg im Breisgau) war Mitglied der sogenannten ,,Zweiten Generation" der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), die zwischen dem Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre aktiv war. Er ist wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilt und seit 1982 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert.

Klars Mutter war Gymnasiallehrerin, sein Vater Vizepräsident des Oberschulamtes Karlsruhe. Er besuchte das Hans-Thoma-Gymnasium in Lörrach und das Eichendorff-Gymnasium in Ettlingen, wo er 1972 sein Abitur ablegte. Im Anschluss studierte er Geschichte und Philosophie in Heidelberg. Er war für kurze Zeit Mitglied der FDP.

1973 zog er zusammen mit Adelheid Schulz und Günter Sonnenberg in eine Wohngemeinschaft nach Karlsruhe. Später zog auch Knut Folkerts dort ein. Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International, um auf die Haftbedingungen von RAF-Terroristen nachdrücklich aufmerksam zu machen. Er wurde 1976 Mitglied der RAF.

Zu seinen Opfern zählen unter anderem der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der damalige Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG Jürgen Ponto, die im sogenannten ,,Deutschen Herbst" 1977 von der RAF getötet wurden. Dabei ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, welcher der RAF-Terroristen genau welche Schüsse abgegeben hat.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ 1979 Haftbefehl gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt war sein amtlich bekannter Wohnsitz in Karlsruhe.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot (,,Daphne") der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu sechsmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die ,,besondere Schwere der Schuld" festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslang verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

[...] Günter Gaus hatte Christian Klar, nachdem er ihn im Dezember 2001 für das Fernsehen interviewt hatte, ermutigt ein Gnadengesuch zu stellen. In dem Interview erklärte Klar, gefragt zum Thema ,,Schuldbewußtsein und Reuegefühle": ,,In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe." - ,,Aber es könnten persönlich doch Begriffe sein, die Bedeutung haben, wegen der Opfer? [...]" - ,,Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. [...] In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat."

Das Gnadengesuch von Christian Klar geht auch auf die Bemühungen von Rolf Becker zurück. Von April 2003 bis Januar 2006 war Becker auf Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg und in Vereinbarung mit der Justizvollzugsanstalt Bruchsal offiziell ehrenamtlicher Betreuer von Christian Klar. Er hatte im Jahr 2001 das TV-Gespräch zwischen Klar und Günter Gaus mitorganisiert. 2003 hatte der Schauspieler bei dem Berliner Theaterchef Claus Peymann um einen Praktikumsplatz für Klar nachgefragt. Im Frühjahr 2005 wurde ihm von Peymann als sogenannte Resozialisierungsmaßnahme ein Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten. Bedingung hierfür wäre aber eine Verlegung nach Berlin und der Status eines Freigängers. Ein Justizsprecher in Stuttgart erklärte jedoch zum Haftprüfungstermin, dass eine Entscheidung über den Freigang nicht vor 2007 in Frage komme und sich somit eine Verlegung in den offenen Vollzug nach Berlin erübrige.

Ende Januar 2007 entwickelte sich über das Gnadengesuch Klars eine lebhafte Debatte, in der sich unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Regisseur Volker Schlöndorff  für eine mögliche Haftentlassung Christian Klars aussprachen. Zu den Gegnern einer Entlassung zählen neben der Witwe Hanns-Martin Schleyers, Waltrude Schleyer auch Guido Westerwelle, Günter Beckstein und CSU-Generalsekretär Markus Söder. Bei der öffentlichen Diskussion über eine vorzeitige Entlassung steht die Frage nach der Reue Klars im Vordergrund.


Aus: "Christian Klar" (01/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar (http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar)

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"Dokumentiert: »Das geht anders«: Christian Klar, ehemaliger Angehöriger der Rote-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wandte sich am Samstag mit einer Erklärung an die Teilnehmer der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz:
Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet – so verstehe ich es..." (15.01.2007)
Quelle#2: http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php (http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php)

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"Schleyers Witwe kämpft gegen Entlassung von Christian Klar - Die Ehefrau des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten hat an Bundespräsident Köhler appelliert, das Gnadengesuch des ehemaligen RAF- Terroristen abzulehnen. Der Mörder meines Mannes bereut nichts, so Waltrude Schleyer..." ( 30. Dezember 2006)
Quelle: #3: http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html (http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html)

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"Keine Haftlockerungen für Ex-RAF-Terrorist Klar Reaktion auf umstrittenes Grußwort" (28.02.2007)
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erhält vorerst keine Haftlockerungen. Diese Entscheidung gab der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar 2007 an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Darin hatte Klar antikapitalistische Kritik an der Bundesrepublik geübt.
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html)

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Quote[...] Darauf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während Zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten?" Die Einlassungen von Peymann seien "abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors", so Pofalla. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, das Berliner Ensemble sei "keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen".

Der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu mehrfacher lebenslänglicher Haft verurteilte Christian Klar ist seit nunmehr 24 Jahren inhaftiert. Seine als Grußbotschaft an die so genannte Rosa-Luxemburg Konferenz formulierten antikapitalistischen Äußerungen haben in den vergangenen Tagen Deutschlands Spitzenpolitiker aufgebracht. Viele warnten Bundespräsident Horst Köhler davor, ein seit vier Jahren anhängiges Gnadengesuch des Ex-Terroristen zu akzeptieren.


Aus: "STREIT ÜBER EX-TERRORIST KLAR" Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor - Von Sebastian Fischer , München (SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html)

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Quote[...] Angesprochen auf die harsche Kritik aus der CSU sagte Ströbele: Es sei «übler Populismus, was Beckstein, Söder und Stoiber betreiben», wenn sie forderten, Klar dürfe nie aus der Haft entlassen werden. «Sie setzen sich auf eine Stimmung und tragen so dazu bei, dass das Klima der Diskussion über dieses Kapitel deutscher Geschichte vergiftet wird.»


Aus: "Ströbele wirft CSU «üblen Populismus» vor" (02.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html)

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Quote[...] "Badische Zeitung" (Freiburg): "Das ist die erste öffentliche Äußerung eines zu lebenslanger Haft verurteilten Mannes seit sechs Jahren. Und sie hat nicht Klars Mordopfer zum Inhalt, nicht deren Angehörige, nicht den blutigen Wahnsinn der RAF-Weltanschauung, nicht ein Bedauern oder auch nur selbstkritisches Nachdenken. Hier redet einer, wie er schon immer geredet hat, den Kopf voller Verschwörungstheorien, den Mund voller sperriger pseudowissenschaftlicher Floskeln. Auch das müsste die Republik kaum kümmern, hätte nicht ausgerechnet dieser Mann ihren Präsidenten um die Gnade vorzeitiger Haftentlassung gebeten. Das hat sich Klar nun selbst vereitelt, nicht weil er von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hat, sondern weil er dabei nicht zeigt, dass er in 24 Jahren Haft irgendetwas kapiert hätte."


"Flensburger Tageblatt": "Im Zweifel gilt auch für diesen Mörder das Recht auf Meinungsfreiheit. Der verbale Dünnsinn des Gefängnisinsassen dokumentiert, dass es sich bei Klar um eine traurige Gestalt handelt, dessen geistig-ideologische Entwicklung im Teenageralter stehen geblieben ist und sich im Gefängnis nicht fortentwickelt hat. Politisch allerdings dürfte es schwierig werden, einen Gnadenerlass zu rechtfertigen. Die Haftentlassungen von RAF-Terroristen polarisieren in der Bevölkerung wie kaum ein zweites Thema. Jeder Politiker, der sich für Gnade und Versöhnung ausspricht, muss um Wählerstimmen bangen – weil Menschen wie Christian Klar als unbelehrbar, den Ideen der RAF nachhängend und damit als potenzielle Gefahr betrachtet werden."

"Rheinische Post" (Düsseldorf): "Politische Idiotie ist kein Haftgrund im Rechtsstaat. Also darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar weiter darauf hoffen, Anfang 2009 nach 26 Jahren hinter Gittern auf freien Fuß zu kommen. Aber Klars neueste Äußerungen – Signale der Verbohrtheit – liefern zusätzlichen Grund dafür, den einst mörderischen Narren, der offenbar politisch-geistig nicht gereift ist, nicht zu begnadigen. Vielleicht greift Klar, der 1977 in einem Mix aus ideologischer Verblendung und Schießgier neun Menschen umgebracht hat, nicht mehr zur MP; aber die alte Systemfeindschaft, aus der heraus die Mordlust kroch, ist noch vorhanden. Die Uhren sind für diesen Menschen anscheinend stehen geblieben. In den vergangenen Wochen ist zu Recht gesagt worden, dass vor einer Begnadigung eine Gesamtwürdigung des Häftlings und seiner Bereitschaft zur Umkehr, am besten: zu tätiger Reue stattfinden müsse. Klars systemfeindliche Tonlage (altbekanntes RAF-Gewäsch) ist schlimm; schlimmer ist, dass er nicht bereit zu sein scheint, sich zu entschuldigen. 2009 müsste er das juristisch nicht tun, dann prüft das Gericht bloß noch, ob von dem Entlassungs-Kandidaten eine Gefahr ausgeht. Wer jedoch Gnade beantragt und sich so äußert, verdient ein Nein."

"Stuttgarter Nachrichten": "Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen Straftäter vorzeitig freilassen, der sich derart gedanklich eingemauert hat. Klar ist zudem drauf und dran, sich auch eine Freilassung auf regulärem Weg zu verbauen. Er wurde zu sechsmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Da stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Strafe Anfang 2009 tatsächlich schon vorbei sein kann. Nach der Rechtslage darf Klar nur dann vorzeitig entlassen werden, wenn von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Das aber muss inzwischen stark bezweifelt werden."

"Nürnberger Zeitung": "Was Klar und Co nicht wahrhaben wollen, ist Realität: Der Linksextremismus in seiner RAF-Ausprägung ist an und in der deutschen Lebenswirklichkeit total gescheitert. Seine Grußbotschaft mag deshalb einige Sektierer erfreuen, die Menschen erreicht er damit heute so wenig wie damals. Klar wird weiter in einer imaginären Parallelwelt leben – schaden kann er niemanden mehr, ob hinter Gittern oder in Freiheit."


Aus: "Pressestimmen: Klar "gedanklich eingemauert"" (ftd.de, 27.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html)

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Quote[...] Er finde es ,,verteidigenswert", ,,dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann", hieß es in einem der Tageszeitung ,,junge Welt" vorliegenden Schreiben Klars. Er habe nicht mit ,,so einer erstaunlichen Welle" gerechnet, die sein Grußwort ausgelöst habe.


Aus: "RAF: Klar nennt Kritiker ,,Meinungsblockwarte"" (02.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html)

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Quote[...] «Dieses Grußwort beweist, dass in Klars Kopf in all den Jahren der Haft nichts stattgefunden hat. Ist das nicht das entscheidende Argument dafür, dass er nicht begnadigt werden darf?», sagte Waltrude Schleyer der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).


Aus: "Appell der Schleyer-Witwe" (ERSTELLT 28.02.07, 13:03h, AKTUALISIERT 28.02.07, 13:04h)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml)

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Quote[...] Goll sagt: "Es geht gar nicht darum, dass einer den Kapitalismus nicht kritisieren darf, sondern darum, dass jemand seine Theorien von damals wiederholt, die ihn letztlich zur Ermordung von Menschen gebracht haben."

Von Gewalt ist aber in dem Text von Klar nichts zu lesen. Auch der jetzige Stuttgarter Generalstaatsanwalt und frühere RAF-Ankläger Klaus Pflieger, der sich wiederholt gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte, kann aus dem Traktat "keine Gefährlichkeit ableiten". Von den 19 früheren RAF-Terroristen, die bisher freigelassen wurden, sei kein einziger rückfällig geworden. Bei Klar werde es wahrscheinlich nicht anders sein.

Goll ist davon trotz eines Gutachtens und der positiven Empfehlung der Haftanstalt noch nicht überzeugt, was ihm den Vorwurf eingebracht hat, nach politischen Kriterien zu entscheiden, nicht nach rechtsstaatlichen. "Die Türe ist nicht zu. Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen voll im üblichen Zeitplan", sagt Goll hingegen.


Aus: "Ex-Terrorist Christian Klar: "Die Tür ist nicht zu"" - Baden-Württembergs Justizminister Goll rechtfertigt, warum er sich trotz anders lautender Empfehlungen gegen Hafterleichterungen für früheren RAF-Terroristen entschied - Von Bernd Dörries  (SZ; 01.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/)

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Quote[...] Der CSU-Generalsekretär Markus Söder hat wieder einmal ein Interview gegeben. Und der verurteilte Terrorist Christian Klar, der in spätestens zwei Jahren freikommt, hat wieder einmal eine antikapitalistische Brandrede geschrieben.

Christian Klar ist der Jan Ullrich der Kriminalgeschichte. Statt die Fakten seines eigenen Falles zu nennen, statt über eigene Schuld nachzudenken oder zumindest zu schweigen, prangert er auch noch andere an. Natürlich ist, wie in dieser Zeitung bereits zu lesen war, Antikapitalismus keine verbotene Geisteshaltung. Nicht das, was Klar sagt, ist so verurteilenswert, sondern dass ausgerechnet er es sagt, einer, der aus antikapitalistischem Hass zum Mörder wurde.

Söder fordert, dass Klar, wegen seiner antikapitalistischen Tiraden, ,,bis ans Ende seines Lebens" in Haft bleiben müsse, so einer dürfe ,,nie auf freien Fuß" kommen. Nie wieder! Haft bis zum letzten Lebenstag bei einem Täter, von dem keine Gefahr mehr ausgeht – so etwas sieht unsere Rechtsordnung allerdings nicht vor. Mit anderen Worten, Söder fordert zum Rechtsbruch auf, zu einer Art CSU-Lynchjustiz. Überraschenderweise fordert er ebenfalls dazu auf, sich vom Christentum abzukehren, in dem ja der Gedanke der Barmherzigkeit und Vergebung eine zentrale Rolle spielt, auch, was Verbrecher angeht. Wer redet wie Söder, kann folglich alles Mögliche sein, nur kein Christ.

Söder kann man kaum anders verstehen, als dass er Haftstrafen für Kapitalismuskritiker fordert. Einer der Klassiker der Kapitalismuskritik aber ist ausgerechnet der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (,,Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht ... unsittlich ... genauso falsch wie der Kommunismus"). In letzter Zeit hat sich auch der CSU-Vorsitz-Kandidat Horst Seehofer als Kapitalismuskritiker einen Namen gemacht (,,Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer"). Besonders radikal pflegte sich der verstorbene Papst Johannes Paul II. zum Thema Kapitalismus zu äußern: ,,Die menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung."

Söder ist der erste CSU-Politiker, der verlangt, dass man seine ehemaligen Kollegen, seinen möglichen Parteivorsitzenden sowie den Papst ins Gefängnis sperrt. Von Christian Klar geht vermutlich keine Gefahr für diese Gesellschaft mehr aus, bei Markus Söder kann man sich da nicht sicher sein.

Quote
Leser-Kommentare
Ullrich und ...

Dass Ullrich auch noch in einem Atemzug mit einem Terroristen genannt wird, senkt das ohnehin schon bedrohlich niedrige Niveau und Rechtsbewusstsein weiter Teile der Presse. Es ist unverschämt und beschämend, dies nahezu tatenlos mit ansehen zu müssen.
Christian. (1.3.2007 21:34 Uhr)

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Geht's noch? Christian Klar und Jan Ullrich - das ist der passendste Vergleich auf den man kommen kann. Der eine ein verurteilter Mörder, der andere ein erfolgreicher Sportler, der vielleicht (!) einen Fehler gemacht hat - denn das können Sie sowenig beurteilen wie ich. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist Ihr Geheimnis, ich verstehe das nicht. Fällt das in die Kategorie: Spice up your article?
Christiane (1.3.2007 21:44 Uhr)

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Ullrich
Es ist einfach unglaublich, auf welches Niveau sich sogenannte seriöse deutsche Journalisten begeben. Sind wir soweit, dass für einen Artikel alle Hemmungen über Bord geworfen werden.
Jens (1.3.2007 22:56 Uhr)

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Hervorragend

Naja, nicht jeder versteht Witz und Ironie in Deutschland, schon gar nicht in der Politik. Mir hat die ironisch überspitzte Polemik dieses Kommentars hervorragend gefallen. Schön, dass einmal eine der vielen Ungeheuerlichkeiten von Leuten wie Markus Söder aufgespiesst wird.
Man könnte hinzufügen können: Das Cicero Urteil wirft gerade einer Säule unseres Rechtsstaates Verfassungsbruch vor - und wo bleibt die Reaktion?
Michel (2.3.2007 9:22 Uhr)

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Es ist unglaublich !!

Hier regen sich alle über den Ullrich Vergleich auf, als ob der Autor etwas anderes gemeint hat als dass die beiden die gleiche Scheuklappenmentalität besitzen. Aber keiner regt sich darüber auf, dass Leute wie Söder eine echte Gefahr für unser Rechtssystem sind.Diesen Kommentatoren möchte ich zurufen : Thema verfehlt ! Sechs ! Setzen !
Maik (2.3.2007 9:37 Uhr)

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nette Polarisierung

Zwei Dinge:
a) Lob für den schön pointierten und fast schon märchenhaft polarisierenden Artikel. Der bietet, bei der nötigen Distanz zum Inhalt, einen recht amüsanten Lesestoff. Ebenfalls nett ist die Welle der, vielleicht auch gerechtfertigten Kritiken, die, das vielleicht gar nicht beabsichtigte Augenzwinkern des Artikels, übersehen haben.

b) Um der aufgebrachten Menge der Leserschaft nicht doch noch CSU-hafte Züge von Lynchjustiz abzugewinnen, wäre es vielleicht angebracht in der ein oder anderen Äußerung vorsichtiger vorzugehen. =]

Fazit Ich persönlich fand den Artikel gut und geschmunzelt hab ich auch...

hp

Berlin
hp (2.3.2007 9:48 Uhr)

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Satirealarm

Irgendwie freut es mich, dass ich doch nicht der einzige bin, der beim Rumeiern von Ullrich bei Beckmann dachte: Prima, dann braucht man den Klar ja nicht mehr einzuladen, der Ullrich kann sich ja mindestens genausogut peinlich inszenieren.
Interessant, dass sich alle hier vor allem über den (im Rahmen der Diskussion ziemlich naheliegenden) Vergleich echauffieren und nicht über das Demokratieverständnis führender deutscher Politiker, die Klars wirre, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen bestraft sehen wollen. Was, wenn er das Grußwort erst nach seiner Freilassung losgelassen hätte? Hätten Söder & Co. nach Mitteln gesucht, ihn wegen seiner Äußerungen in den Knast zu schicken? Und wenn sie sie gefunden hätten: Würden diese Mittel dann auch auf die angewandt, die ebenfalls blasphemisch über den Kapitalismus reden?

Jedenfalls sollte über manchen Artikeln besser fett, rot und blinkend stehen: "Achtung, Satire! Herztropfen griffbereit halten!"
tb (2.3.2007 9:53 Uhr)

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Sehr präzise

Es ist erfreulich, dass Martenstein die Dinge zurechtrückt.
1. Klar hat seine Strafe für die Morde, für die er verantowrtlich ist, irgendwann im Jahre 2009 abgesessen.Das Strafrecht hat gewirkt. Dem Recht wurde Genüge getan. Mehr hat der Staat nicht zu tun. Mehr darf auch die Politikerschwätzerei im Rechtsstaat nicht verlangen.
2.Kapitalismuskritik ist selbetredend dringend notwendig.Heute haben wir den Tag 1 nach der Verkündigung vom Abbau von mehr als 1000 Arbeitsplätzen bei Schering, vom Abbau von 10'000 Arbeitsplätzen von Airbus (welcher eindeutig auf Managementfehler zurückzuführen sind) und vom Diktat der Telecom gegenüber 50'000 ihrer Beschäftigten.
3. Söder's Gerede ist einmal mehr eine schlichte Hetze. Dieses Mal sind es nicht die "Sozis" oder die "Islamisten", sondern "die" Kapitalismuskritik.
Man sollte Söder endlich mit dem Strafrecht konfrontieren.
Alois-KarlHürlimann (2.3.2007 10:38 Uhr)

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[ Text auf Wunsch des Autoren gelöscht, 25.06.2009 (COMMUNICATIONS LASER #17)]


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Klasse!

Mehr solche Artikel, bittebittebitte! Und wenn's denn gegen die Bigotterie der etablierten Parteien geht -- noch mehr!!! Aber: Wir sind in Deutschland. Bitte liefern Sie eine Denkanleitung mit.
Gesine Hammerling (2.3.2007 11:29 Uhr)

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Praktikum,

Vielleicht gibts ja für Ulle auch noch einen Praktikumsplatz bei Peymann.

Martenstein, du bist gut u darfst auch gerne weiterschreiben ;-)
mk (2.3.2007 15:26 Uhr)

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[...] Für diese beiläufige Offenbarung mein ganz besonderer Dank!
mokirikon (2.3.2007 17:22 Uhr)



Aus: "Warum der Papst ins Gefängnis soll" Von Harald Martenstein (02.03.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp)


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Quote[...] "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Rheinischen Post". Die Frage, ob Klar begnadigt werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische Haltung habe. Indem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll die zuvor in Aussicht gestellte Hafterleichterung für Klar gestrichen habe, habe er seine Anhängerschaft "einer illiberalen Gesinnungsjustiz" klar gemacht, so Bütikofer.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warf Goll vor, er mache sich zum Stichwortgeber einer populistischen Kampagne gegen Gnadenerweise. "Herr Goll agiert rechtsstaatswidrig, wenn er sich frontal gegen die Meinungsfreiheit stellt", sagte Roth. Als Justizminister müsse er den Unterschied zwischen Stammtischparolen und Rechtsstaatsgrundsätzen aufzeigen, forderte Roth. Es bestehe bisher kein Grund zu der Annahme, dass von Klar noch Gefahr ausgehe.

Unions-Politiker dringen dagegen weiterhin auf eine Nicht-Begnadigung Klars. Dessen kapitalismuskritischen Äußerungen zeigten, dass er ein "unverbesserlicher Terrorist" sei, so der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Für den CSU-Politiker ist klar: "Bei dieser Sachlage ist ein Gnadenerlass völlig unvorstellbar."

Sein Parteikollege Edmund Stoiber wies Vorwürfe Klars zurück, "Meinungsblockwarte" in Politik und Medien wollten wegen seiner Kritik am Kapitalismus seine Begnadigung verhindern. "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist." Die radikale Sprache, mit der er jetzt auf die Empörung über seine antikapitalistischen Äußerungen reagiere, zeige: "Der Terrorist Klar hat aus seinen menschenverachtenden Taten nichts gelernt." Er habe Gnade nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben.


Aus: "Debatte um Ex-RAF-Terroristen: Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge" (03.03.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html)

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Quote[...] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, glaubt trotz der Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. «Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben», sagte Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. «Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben.»

[...] Fromm sieht denn auch die aktuelle Diskussion über die RAF gelassen. Auf die Frage, ob zu befürchten sei, dass die Debatte Linksextremisten Auftrieb geben könnte, antwortete der Geheimdienstler: «Das sehe ich nicht.» Er wies zudem darauf hin, dass die Frage einer Freilassung früherer RAF-Terroristen von den hierfür zuständigen Stellen geprüft und entschieden werde. «Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion.»



Aus: "Von der RAF geht keine Gefahr mehr aus: Verfassungsschutz sieht Klar-Debatte gelassen" (05.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html)

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Quote[...] in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen. "Attac hat mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" sagte Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik".

[...] "Nur wer sich in der besten aller möglichen Welten wähnt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus für veraltet und überflüssig halten", sagte der Politikwissenschaftler zu der Debatte.

[...] Nicht nur in den Entwicklungsländern lasse sich beobachten, wie die Orientierung am Maximalprofit Armut und soziale Spaltung produziere, wie die Privatisierung öffentlicher Güter, etwa in der Versorgung mit Trinkwasser, Millionen von Menschen in Not bringt.

[...] Altvater bezeichnete die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), Christian Klar wegen seiner kapitalismuskritischen Äußerungen keine Haftlockerungen zu gewähren, als vordemokratisch und mit einem liberalen Verständnis von Politik nicht vereinbar. Die Forderung zahlreicher Politiker, Christian Klar müsse auf Grund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben, sei mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. "Ob ein Mensch aus der Haft entlassen wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht von seiner politischen Überzeugung abhängig gemacht werden", sagte Elmar Altvater. Entscheidend müsse allein sein, ob von dem Inhaftierten weiterhin eine Gefahr für andere Menschen ausgehe.


Aus: "Elmar Altvater: "Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"" (Frankfurt am Main 01.03.2007 )
Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667 (http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667)

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Quote[...] Klars Grußwort scheint auf die politischen Ränder wie ein Katalysator zu wirken, der Ressentiments aufwirbelt, die sonst unter einer dünnen Anstandsdecke verhüllt werden. CSU-Generalsekretär Söder will allen Ernstes, dass Klar wegen dieses Textes "nie mehr frei"-kommt - was zeigt, dass Söders Rechtsverständnis nahe bei dem der RAF liegt: Recht ist, was uns in den Kram passt.

Nicht viel besser sieht es in der Linkspartei aus. Die Fundi-Linke Ulla Jelpke erklärt, dass die Fraktion mit Klar der Ansicht ist, dass "der Kapitalismus bekämpft werden muss". Welcher Kapitalismus? Der schwedische? Der chinesische? Egal. Es geht nicht um Konkretes. Sondern darum, identitätspolitische Duftmarken zu setzen. So hat Jelpke es geschafft, Klar für den Fundi-Realo-Streit der Linkspartei zu benutzen. Früher hat die RAF die Linke instrumentalisiert; heute geht es andersherum.

Die RAF-Debatte ist intellektuell erbarmungswürdig und moralisch verkommen. Sie wirkt wie der Zeitvertreib einer gelangweilten Gesellschaft, die alte Feindbilder poliert, weil sie nichts Besseres zu tun hat. Die deutsche Rechte will, wie Antje Vollmer zutreffend formulierte, noch ein bisschen "nachsiegen". Und die Linksfundis rund um das Kampfblatt Junge Welt wollen weiterhin Resolutionen gegen "den Kapitalismus" verabschieden und dieses überaus öde Geschäft mit dem existenziellen Retro-Pathos von Gewalt und Unbedingtheit aufpeppen. Es wäre besser, zu schweigen.


Aus: "RAF-DEBATTE: WIE DER FALL CHRISTIAN KLAR INSTRUMENTALISIERT WIRD -  Im Fundi-und-Realo-Streit"
Von STEFAN REINECKE (taz vom 6.3.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text)

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Quote[...] Die ehemalige Geisel Keller habe sich Mitte Februar in einem offenen Brief an Köhler gewandt und gegen eine mögliche Begnadigung Klars protestiert.

Ihm seien "Leid und Schmerzen, die Sie wie andere Betroffene durch die Verbrechen der RAF erfahren haben und die Sie gegenwärtig durch die äußerst intensive Diskussion in der Öffentlichkeit einmal mehr durchleben müssen, sehr bewusst", teilt Köhler demnach im Antwortschreiben seines Amtschefs mit.


Aus: "RAF: Köhler schließt schnelle Begnadigung von Klar aus" (SPON; 08. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html)

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Quote[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, wird wegen seiner Unterstützung für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar schriftlich bedroht. Unter anderem wurde Peymann geraten, er solle ,,Polizeischutz beantragen und des öfteren hinter sich schauen", sagte eine Sprecherin des Theaters und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins ,,Der Spiegel".


Aus: "Wegen Unterstützung von Ex-RAF-Terrorist Klar: Theaterintendant Peymann bedroht" (SZ; 11.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/)

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Quote[...]Peymann: ...Ich glaube, dass drei Viertel der Weltbevölkerung die Probleme, die Klar angesprochen hat, durchaus ähnlich sehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Probleme meinen Sie genauer?

Peymann: Dass das Bush-System global ebenso wenig Zukunft hat wie das System der westeuropäischen Demokratien, wie wir es auch hier in Deutschland haben. Wir sind doch im Grunde in einer verzweifelten Situation: Zunehmende Gewaltbereitschaft, die Erosion aller ethischen Grundlagen, korrupte Politiker, Gewerkschafter und Manager - eine "Jugend ohne Gott"...

SPIEGEL ONLINE: Was wäre denn bitte eine zukunftsfähige Alternative? Der Sozialismus Marxscher Prägung, auf den sich auch Christian Klar beruft, ist doch von der Oder bis nach China als Diktatur in großem Maßstab gescheitert.

Peymann: Das folgerichtige Scheitern der kommunistischen Diktaturen ist keine Legitimation für eine Diktatur des Kapitals.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird die Debatte um den Umgang mit den letzten vier Gefangenen der RAF so emotional und erbittert geführt?

Peymann: Da kommt ein neuer Fundamentalismus hoch, mittelalterliche Rachegedanken, ein Bedürfnis nach Vergeltung.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt sich nicht eher, dass der "Deutsche Herbst" nicht verarbeitet ist, dass er Traumata hinterlassen hat, dass es keinen Konsens darüber gibt, warum es im Wohlstands-Westdeutschland überhaupt dazu kommen konnte, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Terroristen werden konnten? Auch darüber, ob Staat und Gesellschaft auf den Terrorismus richtig reagiert haben, besteht kein Einverständnis.

Peymann: Es wäre sehr gut und wichtig, wenn eine Diskussion mit dem Ziel zustande käme, den Deutschen Herbst aufzuarbeiten. Wir haben lange Jahre den Faschismus verdrängt, die DDR unter den Teppich gekehrt, und das ist wohl auch mit den dramatischsten Wochen in der Geschichte der alten Bundesrepublik geschehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam es Ihrer Erinnerung nach zu diesen dramatischen Wochen des Deutschen Herbstes?

Peymann: Es war auf jeden Fall nicht so, dass da eine Horde isolierter Desperados aus Mordlust einfach mal herumgeschossen und gebombt hätte. Am Anfang stand ein großer Aufbruch, der den besten Teil der Jugend erfasste, die aus dem Biedermeier der Adenauerzeit ausbrechen wollte. In Berkeley, in Paris, in Prag, überall suchten junge Menschen nach neuen Wegen. Von ihnen sind in diesem Land ein paar Minister geworden, etliche Journalisten und Verleger, wieder andere Theaterleute - und einige sind zu RAF-Leuten geworden.

SPIEGEL ONLINE: Und als solche zu Mördern geworden.

Peymann: Aber nicht - und das ist ein wichtiger Unterschied, der gerne unterschlagen wird - zu gewöhnlichen Mördern, die töten, nachdem sie eine Frau vergewaltigt haben oder die töten, um sich zu bereichern. Diese Terroristen haben getötet, weil sie glaubten, mit ihren Morden etwas gegen die Ermordung von hunderttausenden von Kindern und Frauen in Vietnam tun zu können, weil sie glaubten, etwas gegen das Elend in der Dritten Welt tun zu müssen. Wie Brecht seine Johanna der Schlachthöfe sagen lässt: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht...". Für mich ist Christian Klar deshalb eine tragische Figur.

SPIEGEL ONLINE: Auch ein tragischer Mörder bleibt ein Mörder. Was hat Sie dazu bewegt, Christian Klar einen Praktikumsplatz hier am Berliner Ensemble anzubieten? Sie haben es mal einen Akt "christlicher Nächstenliebe" genannt.

Peymann: Dies ist das eine, zum anderen ist da ein Verständnis für seine persönliche Tragik, für die Hoffnung und die Tragik einer Generation, die an einem Scheideweg stand, einer Generation, die einen Traum von einer besseren Welt hatte. Ich stand Anfang der siebziger Jahre auch an diesem Scheideweg, an dem Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin oder auch Christian Klar standen. Ergreifen wir einen Beruf? Gehen wir zum Theater oder gehen wir in den Widerstand? Nehmen wir Steine und Knüppel, wie ein späterer Außenminister, oder nehmen wir auch eine Knarre, wenn ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen wird, der friedlich gegen den Schah und sein Folterregime protestierte?

[...] SPIEGEL ONLINE: War es nicht eine ungeheure Selbstanmaßung dieser Generation, dass sie - obwohl oder gerade weil sie "die Massen" oder die "Arbeiterklasse", auf die sie sich berief, nicht hinter sich hatte - diese zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen wollte, mit einer Revolution, mit Gewalt?

Peymann: War die französische Revolution eine Anmaßung? Ist politische Utopie Anmaßung? Ist der Kampf für eine bessere Welt Anmaßung? Für ihren Lebensirrtum haben diese Menschen jedenfalls entweder mit ihrem Tod - oder mit einer sehr, sehr langen Gefängnisstrafe bezahlt.

SPIEGEL ONLINE: Das was Sie "Lebensirrtum" nennen, haben wiederum 34 Menschen - nicht nur Prominente wie Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, sondern Streifenpolizisten oder Fahrer - wiederum mit ihrem Leben bezahlt. Was sagen Sie den Angehörigen der RAF-Opfer? Können Sie nachvollziehen, wenn einige von Ihnen sagen, die RAF-Gefangenen sollten nicht freigelassen werden?

Peymann: Ich achte die Gefühle der Angehörigen, und weil ich sie achte, sage ich mir immer wieder, wir leben in einem Land, das ein Rechtsstaat ist und kein Rachestaat und in dem der Satz Jesu aus dem Lukas-Evangelium "Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun" auch über Mitglieder der RAF, die lebenslänglich im Gefängnis einsitzen, gesagt werden darf.

SPIEGEL ONLINE: Der von Ihnen skizzierte, mittlerweile historische Kontext, aus dem die Terroristen kamen, erscheint heute sehr weit entfernt, geradezu exotisch, und ist wohl von Jüngeren gar nicht mehr nachzuvollziehen.

Peymann: Ja, wenn man den historischen Hintergrund, den Vietnamkrieg und den großen Weltverbesserungstraum ausblendet, dann stehen die Terroristen nur noch als kalte Killer da. Eine RAF-Debatte, die Sinn machen soll, müsste aber genau diesen Kontext rekonstruieren. Warum, müssten wir fragen, ist ein großer Traum so grausam umgekippt? Wie wurde aus dem Traum der Befreiung der Alptraum des Terrorismus?

SPIEGEL ONLINE: Bis heute scheinen die meisten Politiker die öffentliche Diskussion über die RAF lieber mehr oder minder populistisch zu funktionalisieren, als dass ihnen an einer differenzierten Ursachenforschung gelegen wäre.

Peymann: Wir haben es ja inzwischen auch mit Politikergenerationen zu tun, deren Spitzenvertreter sich als käuflich erweisen. Ich hätte vor 30 Jahren nie geglaubt, dass man einen Bundeskanzler kaufen kann. Mittlerweile haben wir schon zwei dieser Sorte hinter uns gelassen: Kohl, der die Namen seiner diskreten Großspender wohl mit ins Grab nehmen wird, und Schröder, der nicht zuletzt deshalb so ein guter Kumpel von Putin war, weil für ihn dann ein prima Job rausspringt. Jedenfalls ist die Optik so.

SPIEGEL ONLINE: Von den letzten RAF-Gefangenen wird gefordert, sie müssten Reue zeigen und sie müssten endlich offenbaren, wer wen ermordet hat. Können Sie das nachvollziehen?

Peymann: Dafür dass sie letzteres nicht getan haben, sondern geschwiegen haben, saßen oder sitzen sie mindestens zehn Jahre länger im Gefängnis, als die RAF-Leute, die als Kronzeugen ausgesagt haben. Mir ist ohnehin wohl persönlich jemand lieber, der noch Reste seines alten Denkens bewahrt hat, auch um überhaupt die jahrelange Isolation im Gefängnis und über 20 Jahre Haft zu überleben, als ein Heuchler, der verlogen zu Kreuze kriecht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass alle ehemaligen RAF-Leute wissen, dass ihr bewaffneter Kampf politisch und moralisch ein schwerer Fehler war.

Das Interview führte Michael Sontheimer


Aus: "RAF-DEBATTE: "Christian Klar ist eine tragische Figur" - Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, hat dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar einen Praktikumsplatz angeboten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er die RAF-Terroristen nicht mit "gewöhnlichen Mördern" gleichstellt." (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html)

Title: [Der Verdacht... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 11:20:59 AM
Quote[...] Im Zeitraum vom 11. September 2001 und 31. Dezember 2006 wurden insgesamt 1 166 Personen in Grossbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. 221 von ihnen wurden formell terroristischer Straftaten beschuldigt, gegen 186 wurden andere Vorwürfe erhoben. 652 der Festgenommenen wurden wieder freigelassen, weil sich der Verdacht als unbegründet erwies.

Die britischen Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge im Land vereitelt. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, vor allem Muslime auf der Jagd nach Terroristen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.


Aus: "Falsche Terroristen" (05.03.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066)

Title: [Alles ist durchleuchtet... (H.R.1)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 12:10:04 PM
Quote[...] Und sie sind doch da. Mitten im Hamburger Hafen. Auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand über sie gesprochen wird. Auch wenn Hafenverwaltung, der Terminalbetreiber HHLA, die Oberfinanzdirektion Hamburg und das Bundesfinanzministerium am liebsten auf den jeweils anderen verweisen. Und Fragestellern geraten wird, über dieses "sensible Thema lieber nicht" zu berichten: über die US-Zöllner, die in Hamburg gegen den Terror kämpfen. Seit 2003, ganz offiziell, im Rahmen der sogenannten Container Security Initiative. Und doch in aller Stille. Bloß keine Aufregung.

6000 Kilometer vor der Heimatküste suchen die Beamten in Schiffen, die Richtung USA fahren sollen, nach Bomben, spaltbarem Material oder Massenvernichtungswaffen. 24 Stunden vor Beladung müssen ihnen die Reedereien die Ladungsdaten schicken. Erscheinen diese verdächtig, gehen die Zöllner zu ihren deutschen Kollegen und lassen den Container gemeinsam über eine 18 Mio. Euro teure Großröntgenanlage laufen, in die ganze Sattelzüge passen. Reicht das nicht, wird der Metallkasten geöffnet. Im Zweifel können die Amerikaner die Sendung zurückweisen.

So ungewöhnlich US-Zollkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet erscheinen - sie sind nur der Auftakt zu einem rigiden Überwachungsprogramm, wie es der internationale Güterverkehr noch nie erlebt hat.

Es sind drei Zeichen, vor denen sich die Industrie fürchtet: "H.R.1". Im Januar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus einen Entwurf mit diesem Kürzel verabschiedet - die erste Initiative des neu gewählten Kongresses. Passiert der Entwurf den Senat, wird der US-Zoll ab 2009 jeden einzelnen der gut elf Millionen Container durchleuchten, die das Land jährlich erreichen. Bisher sind es knapp zehn Prozent.

"Die Attacken des 11. September haben die Amerikaner traumatisiert", sagt Rolf Tophoven, Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Ihre Angst vor dem maritimen Terror ist enorm." Ein Anschlag auf einen Großhafen wie New Orleans oder Los Angeles könnte viele Tote fordern und die Versorgung der Nation gefährden - so zumindest lauten die Horrorszenarien. Daher verschärfen die USA ihre Kontrollen im Frachtverkehr. Ein Sicherheitsboom ohne Ende: Alle paar Monate kommen Politiker, Zollbehörden oder das nach dem 11. September 2001 gegründete, 184.000 Mann starke Department of Homeland Security mit neuen Initiativen.

Die Kosten der Unternehmen, der Versender und Empfänger, explodieren derweil. Nach Schätzungen des Außenhandelsverbands BGA muss der Welthandel für die Terrorabwehr im Frachtverkehr schon jetzt mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. "Die Sicherheitsregeln haben unser Geschäft in den letzten Jahren deutlich verändert", sagt John Mullen, Chef des interkontinentalen Expressgeschäfts der Deutschen Post. "Am Ende muss der Kunde dafür zahlen."


Aus: "Agenda - Alles ist durchleuchtet" von Claudia Wanner und Claus Hecking (Hamburg) (ftd.de; 06.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/169428.html (http://www.ftd.de/politik/international/169428.html)

Title: [Der "E-Mail-Appell" an Münchner Uni-Mitarbeiter... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:31:45 PM
Quote[..] Die Ludwig-Maximilians-Universität München hat in dieser Woche Mitarbeiter aufgerufen, wegen der Terror-Gefahr besonders wachsam zu sein und mögliche islamistische Studenten oder Kollegen umgehend zu melden. Nachfolgend der Text der E-Mail im Wortlaut:

«(...) Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten. In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern. Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen. Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend. (...)» (nz/AP)


Aus: "E-Mail-Appell an Münchner Uni-Mitarbeiter" (14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html)

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Quote[...] Zukünftig soll es an jeder bayerischen Universität einen Ansprechpartner geben, der die Hinweise von Studierenden oder Universitätsmitarbeitern auf verdächtige Kommilitonen oder Kollegen an den Verfassungsschutz weitergibt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte das Vorhaben und forderte die Universitäten auf, potenzielle Islamisten zu melden; mit Bespitzelung habe das nichts zu tun.

[...] Berichte, dass Hüttenhofer die E-Mail im Alleingang formuliert habe, wies Michael Feiler, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zurück. Er sagte zu ZEIT online: ,,Ich gehe davon aus, dass die E-Mail mit dem Verfassungsschutz abgestimmt war. Wir stehen voll hinter der Formulierung." Bedenken, dass an den Universitäten eine Spitzelkultur entstehen könnte, hat er nicht. "Herrenlose Koffer an Bahnsteigen werden schließlich auch gemeldet". Wer sich in der Uni-Bibliothek Bücher über Islamismus ausleihe, müsse keine Angst haben, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Schon allein aus Kapazitätsgründen müsse der sehr schnell entscheiden, ob ein Hinweis einen ernsten Hintergrund habe. ,,Wenn einer anruft und sagt, da ist einer, der trägt einen Bart und liest jeden Mittag den Koran, dann reicht uns das nicht."

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Bayern willkommen seien.


Aus: "Kultur des Verdachts" (ZEIT online,  15.3.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten (http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten)

Title: [Deshalb werden nur zensierte Protokolle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:34:50 PM
Quote[...] Washington - "Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen vom 11. September von A bis Z", sagte Mohammed bei einer Anhörung im US-Militärgefängnis von Guantanamo Bay auf Kuba. Laut eines vom Pentagon am Mittwoch freigegebenen und zensierten Protokolls, hat der 53-Jährige auch die Planung für den Anschlag auf das World Trade Center aus dem Jahr 1993 zugegeben.

[...] Im Gegensatz zu früheren Anhörungen ist dieses Mal die Presse ausgeschlossen worden. Das Pentagon begründet dies mit höchst vertraulichen Informationen unter anderem über die Umstände der Gefangennahme und die bisherige Haft. Deshalb werden nur zensierte Protokolle der Anhörungen veröffentlicht.


Aus: "Terrorismus: Al Qaidas Nummer 3 gesteht Anschlagsplanung" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.03.2007 6:09)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml)

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Quote[...] Downer erklärte, er habe keinerlei Bedenken wegen der Umstände, unter denen die Geständnisse des Scheichs zustande gekommen seien. Auch dass Mohammed in Guantanamo festgehalten werde, berührt den Minister nicht. "Welche Klagen es auch immer über Guantanamo gibt, mein Herz blutet nicht wegen eines Mannes, der zugibt, für eine ganze Reihe absolut abscheulicher Grausamkeiten ganz oder teilweise verantwortlich zu sein."

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die Verhörmethoden dagegen nicht gleichgültig - auch im Falle des Terroristen Mohammed. HRW-Direktor Kenneth Roth stellte heute die Legalität des Verhörs und des Geständnisses in Frage. Letzteres könnte durch Folter erpresst worden sein. Dass die Ermittler mit Mohammed nicht zimperlich umgegangen sind, war wiederholt vermutet worden. So soll er unter anderem durch das so genannte "waterboarding" zum Reden gebracht worden sein. Dabei wird das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dieses immer wieder mit Wasser begossen. Der Gefolterte kann so kaum mehr atmen und hat das Gefühl zu ertrinken. Das US-Justizministerium soll diese Methode in der Vergangenheit im Falle Mohammeds ausdrücklich erlaubt haben.

Ob das Geständnis unter Folter zustande gekommen sei, werde man erst durch eine unabhängige Anhörung erfahren, sagte HRW-Direktor Roth. "Wir müssen wissen, ob das angebliche Geständnis ausreicht, um ihn in einem fairen Prozess zu verurteilen."

Skeptisch äußerten sich auch deutsche Justizpolitiker. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, verwies ebenfalls auf Berichte, wonach Mohammed "in sehr nachdrücklicher Weise gefoltert" worden sei. "Er hätte wohl auch gestanden, der Satan persönlich zu sein", sagte er "Süddeutsche Online". Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisierte angesichts der zensierten Protokolle: "Hier veröffentlicht eine Militärbehörde, was ihr passt."

[...] Beobachter aus den USA werteten das Geständnis dagegen als Bestätigung für die herausgehobene Stellung des Scheichs im Terrornetzwerk al-Qaida. Der Terrorismus-Experte Bruce Hoffman von der Georgetown University erklärte, die "logische und rationale" Erklärung Mohammeds offenbare seine zentrale Rolle als Qaida-Mastermind.


Aus: "SCHEICH MOHAMMED: Streit über Geständnis des Terror-Planers" (SPON; 15. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html)

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Quote[...] 15. März 2007 18:11
Umfassendes Geständnis nach 4 Jahren Folter in Guantanamo - Sehr glaubwürdig!
frankit
   

wie im Mittelalter - nun hat er gestanden, jetzt können sie ihn
endlich hinrichten.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12395739&forum_id=114029


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Quote[...] London (AP) Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien hat ein ehemaliger Guantanamo-Häftling schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager auf Kuba machten einen fairen Prozess unmöglich, erklärte Bisher al Rawi am Sonntag. Der 37-jährige Iraker hat ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien, wo auch seine Familie lebt. Seine Freilassung nach fast fünf Jahren in Guantanamo wurde am vergangenen Donnerstag vom britischen Außenministerium verkündet.

«Die Hoffnungslosigkeit, die man in Guantanamo empfindet, lässt sich kaum beschreiben», hieß es

in der Erklärung Al Rawis. «Man ist Beschuldigungen ausgesetzt, die schlicht lächerlich und falsch sind, aber man hat keine Chance, das Gegenteil zu beweisen. Es gibt keinen Rechtsweg, keinen fairen Prozess.» Besorgt äußerte sich Al Rawi über das Schicksal von Jamil el Banna, der im Jahre 2002 mit ihm zusammen im westafrikanischen Staat Gambia unter Terrorverdacht verhaftet und nach Guantanamo gebracht wurde: «Meinen besten Freund Jamil el Banna in Guantanamo zurückzulassen, gibt meiner süßen Freiheit einen bitteren Nachgeschmack.»

Normalerweise setzt sich Großbritannien nicht für Guantanamo-Häftlinge ein, die zwar ein Aufenthaltsrecht, aber keine britische Staatsbürgerschaft haben. Im Fall von Al Rawi wurde nach US-Angaben jedoch eine Ausnahme gemacht, weil er sich bereit erklärte, mit dem britischen Geheimdienst MI5 zusammenzuarbeiten. Al Rawi lebt seit 1985 in Großbritannien, seit 2000 als anerkannter Flüchtling.


Aus: "Entlassener britischer Guantanamo-Häftling kritisiert USA" (Sonntag 1. April 2007, 16:49 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html (http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html)

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Quote[...] Während die britischen Gefangenen im Iran sich selbst und ihre Regierung bezichtigen, bekannte sich in Guantanamo der erste "feindliche Kämpfer" für schuldig und erhielt einige bemerkenswerte Auflagen


Aus: "Die Zeit der Schauprozesse" Von Florian Rötzer (TP; 02.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html)

Title: [Das Nachglimmen der RAF... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2007, 11:53:39 AM
Quote[...] Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet. In ihrem Selbstverständnis betrachtete sich die Gruppe als kommunistische, antiimperialistische Stadtguerilla nach südamerikanischem Vorbild ähnlich den Tupamaros in Uruguay. Sie war verantwortlich für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate. 1998 erfolgte ihre Selbstauflösung.

[...] In den 1960er Jahren wuchs in der Bundesrepublik eine Generation heran, die das Verhalten ihrer Eltern während des Nationalsozialismus kritisch betrachtete. Der Kapitalismus, das parlamentarische System und die bürgerlichen Lebensformen wurden in Frage gestellt [1]. Verstärkt durch den Vietnamkrieg entstand in Teilen der Gesellschaft eine kritische Haltung gegenüber den USA. In den großen Universitätsstädten Westeuropas kam es zu großen antiamerikanischen Demonstrationen der Studenten. In der Bundesrepublik entstanden die außerparlamentarische Opposition und der Sozialistische Deutsche Studentenbund, die friedlich protestierten.

Die RAF verstand sich als radikale Avantgarde dieser Opposition und als Wegbereiter einer kommunistischen Weltrevolution. Betrachtet man die Entwicklung der RAF, so lassen sich mehrere Generationen unterscheiden, zwischen denen jeweils keine oder nur geringe personelle Kontinuität vorhanden war. Die im wesentlichen drei Generationen unterscheiden sich in ihrer Strategie zudem durch Organisationsstrukturen, Ideologie und Veränderungen in Theorie und Praxis.

Dem Selbstverständnis der RAF zufolge musste der Kampf gegen den so genannten ,,US-Imperialismus" auch in Westeuropa bewaffnet geführt werden. Nur die erste Generation konnte mit dieser Definition auf Verständnis einer Minderheit der Gesellschaft hoffen. Diese Haltung äußerte sich in Unterstützungsaktionen und einer weitverzweigten, halblegalen Unterstützer-Logistik, vor allem durch die Rote Hilfe. Auch die Liste prominenter Verteidiger der ersten Generation ist ein Indiz dafür. Die zweite Generation hatte aufgrund ihrer brutalen Terrorakte diese Basis vollständig verloren und operierte als radikale Terrorgruppe noch ferner von der Gesellschaft.

Die RAF war eine relativ kleine Gruppe. Die Anzahl der direkt im Untergrund aktiven Mitglieder des sogenannten Harten Kerns aller drei Generationen betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zusammengefasst zwischen 60 und 80 Personen. Zu den aktiven Unterstützern wurden in dem gesamten Zeitraum etwa 300 Personen gezählt.

Die 1977 bis 1979 in Reaktion auf die RAF-Verbrechen im Deutschen Herbst verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze griffen in die Persönlichkeitsrechte aller Bundesbürger ein, wurden aber überwiegend als den rechtsstaatlichen Prinzipien genügend akzeptiert.

Bei terroristischen Anschlägen oder Geiselnahmen wurden 34 Menschen von RAF-Mitgliedern ermordet und es gab zahlreiche Verletzte. Außerdem starben 20 Mitglieder der RAF.

In den Medien wurde die RAF oft als Baader-Meinhof-Gruppe (Spiegel) oder als Baader-Meinhof-Bande (Bildzeitung) bezeichnet. Gebräuchlich ist heute ihr selbst gewählter, an die Rote Armee der Sowjetunion angelehnter Name Rote Armee Fraktion.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion) (04/2007)

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Quote[...] Frankfurt - Die zunächst als Baader-Meinhof-Bande bekannt gewordene Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat in fast drei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Sie erklärte sich 1998 für aufgelöst. Der Protest der RAF galt der «Monopolbourgeoisie». Den politischen Hintergrund bildeten unter anderem das Verbot der KPD im Jahr 1956, die Wiederaufrüstung, die deutsche Unterstützung für das US-Engagement im Vietnamkrieg, die Einführung der Notstandsgesetze und der Tod des Studenten Benno Ohnesorg in Westberlin während einer Protestdemonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien am 2. Juni 1967.

Als RAF trat die Gruppe erstmals bei der Befreiung des inhaftierten Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader 1970 in Westberlin in Erscheinung. Bei der Aktion der Journalistin Ulrike Meinhof wurde ein Justizbeamter angeschossen. Meinhof erklärte, dies sei das Ende der Ohnmacht, jetzt fange man an, «die Rote Armee aufzubauen», eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen und das Proletariat zu organisieren.

In den Jahren darauf folgten Banküberfälle, Mordanschläge und Sprengstoffattentate, unter anderem gegen das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Frankfurt am Main. Im Juni 1972 wurden führende Köpfe der RAF verhaftet - Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe in Frankfurt, Gudrun Ensslin in Hamburg, Brigitte Mohnhaupt in Westberlin und Ulrike Meinhof in Hannover.

Dennoch ging der Terror weiter. 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer ermordet. Nach dem misslungenen Versuch einer Palästinensergruppe, mit der Entführung der Lufthansa-Maschine «Landshut» die inhaftierten RAF-Leute freizupressen, begingen Baader, Ensslin und Raspe Selbstmord. Meinhof war bereits im Mai 1976 tot in ihrer Zelle aufgefunden worden.

Doch sie fanden Nachfolger, die die Serie von Terrorakten fortsetzten. 1989 etwa wurde der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, 1991 der Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ermordet. 1993 sprengte die RAF einen Gefängnisneubau in Weiterstadt in Südhessen. Bei der Festnahme von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld 1993 in Bad Kleinen erschoss Grams einen Grenzschutzbeamten und kam bei der Schießerei dann auch selbst ums Leben.

Im Prozess Ende 1996 in Frankfurt am Main rief Hogefeld die RAF zur Auflösung auf: Der Kampf sei gescheitert. Im April 1998 erklärte sich die RAF in einer von den Ermittlern für authentisch gehaltenen Erklärung für aufgelöst: «Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.»


Aus: "(Background) - Aus Baader-Meinhof-Bande wurde RAF" (23. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php (http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php)


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Quote[...] Hamburg (dpa) - Die RAF in Zitaten:

«Sie war die erste Person in der Bundesrepublik (...), die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte.
» (Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki über ein Gespräch mit Ulrike Meinhof im Jahr 1964)

«Bei unserer ersten Begegnung auf einem Empfang hörte ich ihr zu und sagte dann: Sie reden, wie ich es zuletzt von meinem nationalsozialistischen Führungsoffizier im Krieg gehört habe.» (Historiker Joachim Fest über Meinhof, 2004)

«Macht kaputt, was Euch kaputtmacht». (Plakat, das die Attentäter im April 1970 nach einem Brandanschlag in Berlin zurücklassen)

«Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, (...) und natürlich kann geschossen werden!» (Ulrike Meinhof, 1970)

«Die intellektuelle Verantwortlichkeit für die Bombenanschläge ist bei denen zu suchen, die seit Jahren den über das vietnamesische Volk herabregnenden Bombenmord rechtfertigen.» (Theologe Helmut Gollwitzer, 1972)

«Es ist inzwischen ein Krieg von 6 gegen 60 000 000.» (Schriftsteller Heinrich Böll, 1972)

«Ich sehe die Gefahr, dass bei der Gesetzgebung und bei Polizeiaktionen die Schraube fester als nötig angezogen wird.» (Pfarrer Heinrich Albertz, 1975)

«Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat geboten und erlaubt ist.» (Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm im April 1975)

«Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.» («Mescalero-Nachruf» von Klaus Hülbrock auf den 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback)

«Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet.» (RAF-Kommuniqué vom 19. Oktober 1977 nach dem Mord an Schleyer)

«Es war ein strategischer Fehler, neben der illegalen bewaffneten keine politisch-soziale Organisation aufzubauen. (...) Vor fast 28 Jahren am 14. Mai 1970 entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.» (Auflösungserklärung der RAF vom 20. April 1998)


Aus: "Die RAF in Zitaten" (21.04.2007)
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e (http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e)


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Quote[...] 1997 erläuterte Wisniewski in einem Interview mit der "tageszeitung" die Beweggründe für die Ermordung Schleyers. "Eine Freilassung ohne politische Gegenleistung wäre nicht als eine menschliche Geste verstanden worden, sondern als Eingeständnis der Niederlage." Inzwischen habe er aber auch die verpassten Chancen erkannt, bei der Schleyer-Entführung menschliche Stärke und Großzügigkeit zu zeigen. "In der Logik der Aktion war dann auch das bittere Ende konsequent. Aber für unsere menschlichen und politischen Ziele war es ein Desaster", sagte er 1997.


Aus: "Porträt: Ex-RAF-Terrorist Wisniewski" (22.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml)

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Quote[...] Bundespräsident Horst Köhler steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar begnadigen oder nicht? - Für eine hitzige Debatte in dieser Frage hatte kürzlich der Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, gesorgt, als er sich indirekt für eine Begnadigung Klars aussprach. Für ihn sei immer die Frage entscheidend gewesen: Wer hat meinen Vater erschossen?

[...] Diese Ansicht teilen andere Hinterbliebene von RAF-Opfern nicht. Weil Klar bis heute seine Taten nicht öffentlich bereut hat, lehnen alle Angehörigen, mit denen die Autoren der Sendung Bericht aus Berlin gesprochen haben, eine Begnadigung Klars ab - die Schwester des getöteten Buback Fahrers Wolfgang Göbel ebenso wie die Tochter des Justizwachmeisters Georg Wurster, Sabine Reichel. Und niemand der RAF-Opfer oder ihrer Angehörigen zeigt Verständnis für den Sinneswandel von Michael Buback. Beate Keller sagt in dem Beitrag: "Ich war sehr entsetzt, wie ich aus den Medien erfahren habe, dass Michael Buback dafür ist, dass Christian Klar begnadigt wird. Ich kann das nicht nachvollziehen."


Aus: "Briefe an den Bundespräsidenten: RAF-Opfer gegen Begnadigung von Ex-Terrorist Klar" (23.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html)


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Quote[...] Seit 25 Jahren soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Buback-Mord für sich behalten haben. Das geht aus einer Bericht des aktuellen ,,Spiegel" hervor. Demnach gehörte der für die Tat verurteilte Christian Klar nicht zu den Todesschützen.

Den Informationen zu Folge soll der damalige Bundesanwalt Siegfrid Buback im Jahre vom RAF-Aktivisten Stefan Wisniewski erschossen worden sein. Klar gehörte demnach nicht zu den Schützen. Der ebenfalls für die Tat verurteilte Knut Folkerts habe sich laut Presseberichten zum Tatzeitpunkt nicht einmal in Deutschland aufgehalten.

Die aktuellen Informationen stammen demnach zum einem vom früheren RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock, der seinem Kameraden Klar bei dessen Bemühen um eine Begnadigung behilflich sein wollte, als auch von der früheren Aktivistin Silke Maier-Witt. Sie war in den 80er Jahren in der DDR untergetaucht und dort 1990 festgenommen worden. Entsprechende Hinweise habe der Verfassungsschutz bereits im Jahre 1982 über die offenbar angeworbenen Verena Becker erhalten, diese jedoch für sich behalten.

Die Informationen sei laut Bericht mindestens seit 1990 auch dem BKA bekannt gewesen. Unklar bleibt, inwieweit bereist bei der Verurteilung im Bubackfall, 1980, wichtige Hinweise außer acht gelassen wurden. Parteiübergreifend wurde am Wochenende gefordert, den Fall neu aufzurollen. Der 1999 entlassene Wisniewski dürfte dabei mit einem neuen Verfahren rechnen müssen.

Neu in Bewegung gekommen war die Angelegenheit, als sich Buback-Sohn Michael in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gewandt und sich für eine Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Buback bezog sich dabei auf neue Hinweise aus dem ,,RAF-Umfeld", wonach Klar keiner der Todesschützen gewesen sei.


Aus: "Behörden haben angeblich Beweise im Buback-Fall vertuscht: VS-Erkenntnisse: Klar kein Todesschütze, Folkerts zum Tatzeitpunkt im Ausland" Von Cecila Frank (23. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3)

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Quote[...]  "Es tut mir unendlich leid, was geschehen ist. Allein ich weiß, ich kann es nicht rückgängig machen", sagte Boock. Buback forderte in der Sendung eine "vernünftige Erklärung" dafür, dass Informationen über das Attentat bis heute zurückgehalten wurden. "Wenn ich da keine zufriedenstellende Auskunft bekomme, bricht für mich eine Welt zusammen", sagte er. Zugleich verteidigte Buback seine Gespräche mit Boock. "Ich will eine bestimmte Information", sagte er. "Ich weiß natürlich immer noch nicht, wer jetzt wirklich geschossen hat, aber ich habe jetzt einfach die Hoffnung durch die Bewegung, die eingetreten ist, dass wir das erfahren."
Berliner Zeitung, 26.04.2007


Aus: "INFORMANT: "Herr Boock hat etwas auf dem Herzen"" Andreas Förster (26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html)

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Quote[...] Peter-Jürgen Boock zur Frage, wie er mit seiner Schuld lebe: "Ich glaube nicht, dass es da einen Schlusspunkt geben kann. Es ist noch jeden Tag die Auseinandersetzung auch mit mir selber: Wie konntest du dahin kommen, wie konntest du so weit gehen, wie konntest du solche Dinge tun? Es ist ein Zwiespalt. Weil ich weiß, warum ich beteiligt war. Ich weiß, was ich getan habe, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, natürlich ist da inzwischen eine sehr große Distanz dazu da. Dass ich dieser Mensch einmal war und dass ich bereit war, so weit zu gehen. Das ist noch täglich die Auseinandersetzung mit mir, ohne dass ich glaube, dass das je beendet sein wird."

HA


Aus: ""Wie konntest du so weit gehen?"" (26. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html)

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Quote[...] Folkerts: Zwischen der RAF und dem Staat dominierte eine Logik des Krieges, aber die herrschte - und das ist meiner Mei- nung nach sehr wichtig - auf beiden Seiten vor.

SPIEGEL: Bei der sizilianischen Mafia gibt es die "Omertà", das Gesetz des Schweigens. Warum hatte die RAF eine ähnliche Maxime, und warum schweigen die meisten ihrer einstigen Mitglieder bis heute?

Folkerts: Der zutreffende Begriff ist Solidarität. Die eigenen Genossen zu schützen, ist doch ein natürliches Verhalten. Im Übrigen gibt es auch Bundesanwälte, die bis heute gut geschwiegen haben. Der Bundesanwalt Wolfgang Pfaff zum Beispiel, der 1980 die Anklage in meinem Prozess vertrat, nach der ich der Todesschütze von Buback gewesen sei, kannte seit 1982 die Aussage von Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz, nach der ich an dem Attentat nicht beteiligt war. Dennoch hat die Bundesanwaltschaft noch Anfang der neunziger Jahre beantragt, dass ich wegen der "besonderen Schwere der Schuld" für die Ermordung Bubacks eine Haftdauer verbüßen müsse, die "ganz erheblich über dem Mindestmaß von 15 Jahren liegen muss".

SPIEGEL: Falls Sie Michael Buback, dem Sohn des Generalbundesanwalts, begegnen sollten, was würden Sie zu ihm sagen?

Folkerts: Ich würde ihm sagen, dass ich sein persönliches Leid - wie das aller Angehörigen von RAF-Opfern - bedauere.

SPIEGEL: Michael Buback sagt beständig: "Ich will wissen, wer meinen Vater erschossen hat." Hat er nicht ein Recht dazu?

Folkerts: Alle, die im April 1977 in der RAF waren, sind für das Attentat verantwortlich. Und alle sind - wenn auch nicht ausdrücklich für das Attentat - zu Lebenslang verurteilt worden.

[...] SPIEGEL: Sehen Sie sich als Justizopfer?

Folkerts: Nein. Ich sehe mich als ehemaliges RAF-Mitglied nicht als Opfer. Das Urteil gegen mich war nach rechtsstaatlichen Kriterien ein Fehlurteil, aber in Stammheim ging es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um Staatsräson.

SPIEGEL: Sind Ihnen ähnliche Fälle wie Ihr eigener bekannt, in denen RAF-Mitglieder für Taten verurteilt wurden, an denen sie nicht beteiligt waren?

Folkerts: Ja. Aber ich überlasse es den Betroffenen, ob sie diese öffentlich machen wollen.

SPIEGEL: Herr Folkerts, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Aus: "RAF: "Logik des Krieges" 2. Teil  (SPON; 14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html)



Title: [Am Morgen des 7. Juli 2005... (London)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2007, 02:32:22 PM
Quote[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte "Rucksackbomber") in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden. 7/7 wie auch 9/11 sind die Abkürzung der amerikanischen Schreibweise des Datums; im British English werden beide Daten mit Bindestrich (07-07, 09-11 bzw. 11-09) geschrieben.

[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

Scotland Yard bestätigte später jedoch, dass mindestens eine Bombe in einer U-Bahn gefunden worden sei. Des Weiteren wurden Reste eines Sprengsatzes in dem Doppeldeckerbus entdeckt, sodass inzwischen als sicher gilt, dass die Explosionen durch Anschläge verursacht wurden. Laut dem Zeugen Bruce Lait, der den Anschlag nahe dem Aldgate East Bahnhof überlebte, war der Explosionsherd unter dem U-Bahnwaggon.

Unklar ist jedoch, ob die Anschläge in Zusammenhang mit dem gleichzeitig stattgefundenen G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) oder der am Vorabend getroffenen Entscheidung über London als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2012 stehen.

Eine angebliche Gruppe namens ,,Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa", die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.

In der darauffolgenden Woche fanden zahlreiche Verhaftungen in Pakistan und Ägypten statt. Ein Biochemiker der Universität Leeds wurde in Kairo festgenommen und verhört. Er wird verdächtigt, die Sprengsätze gebaut zu haben, bestreitet dies jedoch ebenso wie den Vorwurf, von den Attentaten im Voraus gewusst zu haben. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Pakistan mittlerweile Afghanistan als Ort diverser radikaler, islamistischer Schulungen teilweise abgelöst hat.

Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Folgen:
Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

Nur vierzehn Tage nach den Anschlägen, am 21. Juli 2005, gab es neuerlich Terroralarm in der englischen Hauptstadt. Wieder waren es mehrere Bombensätze, die nahezu zeitgleich in der Londoner U-Bahn gezündet werden sollten. Allerdings lief dieser Anschlag nicht wie geplant, da die Bomben nicht detonierten, wodurch es diesmal bis auf einen Verletzten keine Opfer gab.[1] Die englische Polizei konnte im Rahmen einer umfangreichen Aktion mehrere Tatverdächtige festnehmen, eine vollständige Aufklärung der Tat steht jedoch noch aus. 2007 stehen sechs mutmaßliche Attentäter vor Gericht und behaupten, alles sei nur ein Scherz gewesen.

Bei einem Zwischenfall in der Londoner U-Bahnstation Stockwell wurde am 22. Juli der unbeteiligte Brasilianer Jean Charles de Menezes von Beamten in Zivil mit mehreren Kopfschüssen getötet.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London (http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London) (05/2007)

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Quote

Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London

Mit einem erst als technisches Problem gesehenen Zwischenfall in der Londoner U-Bahn-Station Liverpool Street begann am Donnerstagvormittag eine Serie von Anschlägen in der britischen Hauptstadt.

Die Entwicklung in chronologischer Reihenfolge (alle Zeiten in MESZ) nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien:

09.49:
Die Transportpolizei erfährt von einem ,,technischen Problem" im Finanzdistrikt nahe der U-Bahn-Station Liverpool Street.

10.15:
Erste Berichte über eine Explosion in der U-Bahn.

10.24:
Erste Berichte der Transportpolizei über Verletzte.

10.33:
Ein weiterer ,,Zwischenfall an der Haltestelle Edgeware Road wird gemeldet. Der gesamte U-Bahn-Verkehr wird eingestellt.

10.41:
Weitere Vorfälle in den Haltestellen King's Cross, Old Street und Russell Square werden gemeldet.

11.02:
Scotland Yard spricht von ,,ernsthaften Vorfällen".

11.14:
Eine Bombe explodiert in einem Bus.

11.24:
Scotland Yard spricht von ,,mehreren Explosionen".

11.46:
Die Polizei bestätigt mehrere Schwerverletzte, aber keine Todesopfer.

11.53:
Der britische Innenminister Charles Clarke spricht in einer offiziellen Verlautbarung von ,,furchtbaren Verletzungen".

12.07:
Der gesamte Busverkehr in London wird eingestellt.

12.40:
Die Londoner Polizei bestätigt mindestens zwei Tote.

13.07:
Der britische Premierminister Tony Blair hat beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles die Explosionen in London als Serie terroristischer Angriffe bezeichnet. Er werde den Gipfel vorübergehend verlassen und nach London zurückkehren. Der Gipfel wird solange ohne ihn fortgesetzt.

14.25:
Kurz nach den Bombenanschlägen in London ist am Donnerstag ein Bekennerschreiben im Namen des Terrornetzwerks al-Qaida aufgetaucht. In dem Schreiben, das in einem Islamisten-Internetforum veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, die Anschläge sollten die ,,Kreuzfahrer-Regierung" Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens konnte nicht überprüft werden.

16.26:
Auf einer offiziellen Pressekonferenz gibt die britische Polizei die vorläufige Todeszahl mit 33 an. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Polizeisprecher auf fast 350. Davon hätten 45 Menschen schwere Verletzungen erlitten. Nach Angaben des Sprechers waren bis zum Nachmittag alle Insassen der Züge aus den Tunnels befreit worden. Es seien vier Sprengsätze gefunden worden. Der Busverkehr in die Londoner Innenstadt wurde am Nachmittag wieder aufgenommen.


Aus: "Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London" (02.05.2007)
Ressort: Ausland
URL: /ausland/artikel/328/56272/article.html
Datum und Zeit: 02.05.2007 - 13:54"
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html)

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Quote[...] Bei dem folgenschwersten Terroranschlag in Großbritannien seit dem Attentat auf einen PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie vor 17 Jahren waren am Donnerstagmorgen mindesten 37 Menschen ums Leben gekommen.

[...] Ein Krankenpfleger namens Terence Mutasa sagte der Presse, er habe zwei junge Frauen behandelt, die zum Zeitpunkt der Explosion mit dem Bus gefahren seien und von einem Selbstmordattentäter berichtet hätten. "Sie haben gesagt, dass sich ein Mann hingesetzt hat und explodiert ist."


Aus: "Europa: Spekulationen über Selbstmordattentäter in London " (08.07.2005)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html)

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Quote[...] Fest steht bereits, dass zwei der späteren Juli-Attentäter im Zuge der Observierung der nun verurteilten Terroristen sogar bereits unter Beobachtung standen, wie die BBC berichtet.


Aus: "Großbritannien: MI5 hätte Londoner Anschläge vielleicht verhindern können " (01.05.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html)

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Quote[...] Etliche Indizien sprechen dafür, dass sie die Anschläge nicht hatten begehen oder sich zumindest nicht hatten opfern wollen. "Warum kauften sie sich Rückfahrkarten, wenn sie sterben wollten?", fragte etwa der Independent on Sunday Mitte Juli. Auch Scotland Yard räumte zu diesem Zeitpunkt ein: "Wir haben keine eindeutigen Beweise, dass die Männer Selbstmordattentäter waren". "Das Quartett sei unter Umständen von Hintermännern in eine Falle gelockt worden", zitierte der Sunday Telegraph aus Geheimdienstkreisen. Und weiter: Die Hintermänner wollten womöglich "nicht riskieren, dass die vier Männer gefasst werden und alles verraten". Diese These erscheint plausibel, weil die Verdächtigen nicht nur Rückfahrkarten gelöst, sondern auch ihre Parkscheine brav bezahlt hatten. Außerdem hatten sie die Bomben nicht um den Körper geschnallt, wie ansonsten bei Selbstmördern üblich. Wenn sie die aber schon in Rucksäcken herumschleppten - warum stellten sie diese dann nicht rechtzeitig ab und brachten sich in Sicherheit, wie es die Attentäter im Vorjahr in Madrid getan hatten?

Auch das Verhalten des Attentäters im Doppeldeckerbus spricht für die Theorie vom unfreiwilligen Ableben. Besonders diese vierte Detonation gibt den Ermittlern Rätsel auf. Warum erfolgte sie erst um 9.47 Uhr, fast eine Stunde nach den beinahe synchronen ersten drei? Warum stellte sich der Attentäter nicht an den Aufstieg zur Wendeltreppe, wo die Explosion die maximale Verwüstung hervorgerufen hätte?

Nach sieben Wochen präsentierte Scotland Yard eine Theorie, die diese Widersprüche auflösen sollte. Demnach wurden die Bomben nicht über einen Zeitzünder oder ein Mobiltelefon aktiviert, sondern von den Attentätern selbst per Knopfdruck gezündet. Damit wäre die These, dass sie in eine Falle gelockt wurden, vom Tisch. Doch auch diese Erklärung scheitert an der Explosion im Bus. Die Behörden wollen herausgefunden haben, dass der mutmaßliche Bombenleger Nr. 4 im letzten Moment nicht mehr mitmachen wollte. Das sei der Grund gewesen, warum er die vorgesehene U-Bahn nicht nehmen wollte.

Demnach flüchtete er aus dem U-Bahnhof, ging in ein McDonalds-Restaurant und telefonierte hektisch mit seinen drei Freunden, angeblich um sie von seinem Entschluss zu unterrichten. Doch würde die Theorie von der Verabredung zum gleichzeitigen Knopfdruck stimmen, hätte er natürlich wissen müssen, dass seine Anrufe zu spät kamen - er telefonierte kurz vor neun - die Untergrund-Sprengsätze gingen bereits 8.50 Uhr hoch. Dass Augenzeugen ihn gesehen haben, wie er im Bus hektisch in seinem Rucksack herumsuchte, wird in dieser Theorie als Zeichen seines Ausstiegswunsches gedeutet. Doch beim Vergleich der Aussagen stellt man fest: Der Rucksack-Wühler saß unten im Bus - die Bombe explodierte auf dem Oberdeck.

Vor allem ein Widerspruch der Druckknopf-Theorie bleibt unauflösbar: Wenn Attentäter Nr. 4 wirklich aussteigen wollte, warum zündete er dann die Bombe überhaupt noch? All dies deutet darauf hin, dass er die Explosion nicht selbst auslöste.

Ein weiterer Widerspruch: Laut ersten Untersuchungen soll es sich am 21. Juli "um eine ähnliche Sprengsatz-Konstruktion" wie am 7. Juli gehandelt haben, die Times berichtete gar, "derselbe Bastler" habe für beide Tage die Bomben zusammengebaut. Warum war die Wirkung dann aber am 21. Juli so minimal? Hatten die Trittbrettfahrer des zweiten Anschlags keine Tötungsabsicht, wie der in Rom festgenommene Hussain Osman aussagte? Oder weil in den Rucksäcken auch am 7. Juli keine Höllenmaschinen waren, sondern wie am 21. Juli nur harmlose Knallfrösche? Wurde also die mörderische Wirkung bei den Anschlägen vom 7. Juli durch Sprengsätze anderer Herkunft verursacht, mit denen die offiziell Tatverdächtigen gar nichts zu tun hatten?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Augenzeugenberichten, die auf Sprengsätze hindeuten, die nicht in, sondern unter den Zügen platziert worden waren. So gab der leicht verletzte Tanzlehrer Bruce Lait aus Cambridge noch vom Hospital aus zu Protokoll: "Der Polizist sagte: ›Kümmern Sie sich um das Loch, da war die Bombe‹. Das Metall war noch oben gebogen, als ob die Bombe unter dem Zug war. Die denken anscheinend, die Bombe war in einer Tasche abgestellt worden, aber ich erinnere mich an keine Tasche."

[...] ›Man hört immer, dass Terroristen leicht eine Bombe aufgrund von Anleitungen aus dem Internet bauen können. Man kann, aber nicht mit dem Design und der Qualität dieser Dinger... es sieht danach aus, dass der Bombenbauer ein erfahrener Experte war‹."

Die Balkan-Semtex-Spur musste verwischt werden, denn sie hätte auf die Verwicklung von Militärexperten hingedeutet, ohne die es für die Attentäter unmöglich gewesen wäre, sich das Material zu beschaffen und die Bombe zu bauen. Folglich wurde von den Ermittlern eine neue These verbreitet: Die Kids hätten sich handelsübliche Chemikalien besorgt. So lancierte Scotland Yard am 15. Juli 2005 die Theorie, die Bomben seien auf der Basis von Azetonperoxid (APEX) oder Triacetontriperoxid (TATP) hergestellt worden.

Eine höchst widersprüchliche Version. Denn APEX- beziehungsweise TATP-Mischungen sind so instabil und gefährlich, dass man mit diesem Zeug im Rucksack nicht durch halb London reist. Doch, sagte Scotland Yard, denn ein Fachmann habe das Ganze professionell zusammengebaut, der Chemiker Magdi el-Nashar. Der reiste noch vor den Anschlägen in sein Heimatland Ägypten, wurde dort verhaftet und verhört, ohne dass ihm eine Verbindung zu den vier Verdächtigen nachgewiesen werden konnte - er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Unabhängig vom verwendeten Sprengmaterial stellte sich nicht zuletzt die Frage des Zünders - unbestritten das wichtigste Teil einer Bombe. Hierzu stellte die Times am 13. Juli mit Verweis auf die forensischen Untersuchungen fest: "Die Zünder waren ›fast identisch‹ mit denen, die man in den Rucksackbomben gefunden hatte, die letztes Jahr bei den Madrider Bombenanschlägen verwendet wurden." Damals kamen die Zünder aus Bosnien-Herzegowina.


Aus: "Jürgen Elsässer: MI 6 und Doktor No" (23.12.2005)
Vorabdruck eines Kapitels, um das Jürgen Elsässers Buch Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan in der Anfang 2006 erscheinenden französischen Fassung ergänzt wird
Quelle: http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php (http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php)

Quote
QuoteDie Neutralität dieses Artikels oder Absatzes ist umstritten. Die Gründe stehen auf der Diskussionsseite und auf der Seite für Neutralitätsprobleme.

[...]     ürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Heute ist er nicht mehr zu diesem Spektrum zu rechnen, was zum einen an der Irakfrage, zum anderen an den in seinem Buch Der Deutsche Sonderweg vertretenen Auffassungen liegt.

Ich habe diese unerträglich dämliche Passage auskommentiert, weil dieser mehr als fragwürdige Quatsch haarscharf an Elsässer vorbeigeht, von dem man im Übrigen halten kann, was man will - aber das nun NICHT.

Mit "Antideutsche" hat wohl ein schwer unterbelichteter Möchtegern-Anarcho eine hohle Phrase - besser: ein Schwarzes Loch - aufgegriffen und dann einen dreiachtelgaren, nach Löschung geradezu brüllenden Artikel gestrickt, der der Wikipedia unwürdig ist. - 84.146.214.77 09:39, 18. Jan 2006 (CET)

Vielleicht hättest du den ganzen Artikel lesen und verstehen sollen. --Abdiel 23:41, 26. Nov. 2006 (CET)

Hi, that link of yours to "junge Welt" jW Jan 18, 2006, does not work, y.s., G.

Elsässer war nun mal einer der Begründer des antideutschen Spektrums, was er jetzt von denen halten mag ändert nichts an dieser Tatsache

Ich habe aufgrund der Versionshistory den Neutralitätsbaustein hinzugefügt. Erst wenn der Artikel ausreichend mit Quellen belegt ist, würde ich vorschlagen den Baustein wieder zu entfernen! --KapitänZukunft 18:54, 21. Jan. 2007 (CET)

    Wo fehlt's denn deiner Meinung nach an Neutralität? Bisschen konkreter müsste das schon sein. -- 790 19:36, 21. Jan. 2007 (CET)

Ich habe den letzten Absatz des Artikel gelöscht, in dem es um die Rezeption Elsässers im rechten Spektrum geht. Der Artikel über Elsässer ist ziemlich kurz und es wäre völlig unverhältnismäßig, einen solchen Zusatz zu schreiben, der dann fast Hauptbestandteil des Artikels wäre.

In dem gelöschten Teil stand, dass "im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert würden und stellenweise als Aussagen gewertet würden, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben." Mal davon abgesehen, dass diese Leute dann Elsässer wahrscheinlich nicht (richtig) gelesen haben: Was sagt das aus? Das sich irgendjemand irgendwie positiv auf Elsässer bezieht, kann ihm nicht vorgeworfen werden und ist auch ziemlich belanglos. Bloß weil ein (ziemlich unbekannter) NPD-Heini sich als Elässer-"Fan" geriert, hat das noch lange nichts mit Elsässer zu tun... Ansonsten könnte man jede Stellungnahme zu Elsässer (und von denen gibt es viele) hier in den Artikel reinbringen.

Im Übrgen deutet der Ausdruck "vereinzelt" schon an, wie relevant diese Rezeption Elsässer ist: Nämlich gar nicht. Selbst "Vereinzelt" dürfte schon weit übertreiben sein.

Von daher: Wenn diese Meinung über Elsässer überhaupt irgendwo reinmuss, dann in den Artikel über NPD-Mann Jürgen Gansel. Immerhin ist es SEINE Auffassung...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 134.245.5.106 (Diskussion • Beiträge) 9:41, 20. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Man muss sich nicht nur auf antideutschen Blogs umschauen, um zu sehen, dass Elsässer mit seinen Provokationen immer mehr den Nerv der Rechten trifft. Er wird von vielen Linken inzwischen abgelehnt. Deswegen erscheint mir der Artikel des NPD-Abgeordneten sehr wichtig. Weil hier aufgezeigt wird, in welches Fahrwasser sich Herr Elsässer begibt. Wer wie unlängst in einem Artikel der Jungen Welt geschehen, suggeriert man solle eher die Grünen als die NPD verbieten, weil erstere mehr Tote auf dem Gewissen habe, diskreditiert sich selbst. Ich bin deshalb dafür die mehrmals gelöschte Passage wieder in den Artikel hereinzunehmen. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 87.185.116.245 (Diskussion • Beiträge) 20:25, 21. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Er trifft den Nerv der Rechten??? Davon abgesehen, dass das nur für vereinzelte Wirrköpfe so erscheinT: Auch diese haben ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Elsässer hat sich wiederholt von solchen gruppen und Positionen distanziert. Zu dem Artikel über die Grünen: Man muss damit gewiss nicht übereinstimmen, aber er verharmlost doch damit nicht ide NPD! Er sagt ja auch nichts dagegen diese zu verbieten (ganz im Gegenteil). Er ist eben nur der Ansicht, dass die Grünen (als Träger der Politik der vergangenen Jahre) weitaus mehr Schaden angerichtet haben als die NPD (vgl. Kosovokrieg, Afghanisatn, etc.). Wie man daraus schließen kann, dass er sich damit positiv auf die Nazis bezogen hat, ist mir echt rätselhaft...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 141.91.129.2 (Diskussion • Beiträge) 2:34, 23. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

    Es geht um die Frage, inwieweit er von den Rechten vereinnahmt wird und seine Schriften zur Manifestation ihrer eigenen Argumentation benutzt werden. Von daher ist der Hinweis auf diese Tatsache korrekt, zumal er schließlich - im Gegensatz zu Deinen Äußerungen und Spekulationen - belegt ist. --Herrick 10:22, 26. Apr. 2007 (CEST)

        Habe nie bestritten, dass diese "Tatsache" belegt ist, nur: Wo ist die Relevanz? Dieser Gansel ist ein Wirrkopf aus der NPD, der wahrscheinlich zu allen möglichen Themen veröffentlicht. Warum muss man ihn hier so ausführlich zitieren? Warum reicht nicht eon allgemeiner Hinweis auf die Umstrittenheit von Elsässers Aussagen, so wie das auch im Absatz davor schon steht? Letztlich könnte man dann in jeden Wiki-Artikel einen Absatz mit der Meinun g der NPD dazu anfügen, oder? Und das wollen wir doch alle nicht... ;) Und für eine "Vereinnahmung" (die i.Ü. ganz und gar nicht von der Rechten als solches getragen wird!) kann Elsässer kaum was: Immerhin distanziert er sich deutlich von diesen Leuten. Und wenn diese paar Leute "seine Schriften zur Manifestation ihrer eigenen Argumentation" benutzen, dann zeigt das nur, dass sie Elsässer nicht wirklich gelesen haben, sondern nur auf bestimmte Stichworte anspringen... Muss man solchem Unsinn Platz bei Wikipedia einräumen? Ich denke nicht...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 141.91.129.4 (Diskussion • Beiträge) 2:02, 26. Apr 2007) — PDD — 13:08, 26. Apr. 2007 (CEST)

            Relevant ist es, weil ein namentlich bekannter Politiker, der in einer Volksvertretung (leider) ein Mandat trägt, diese Aussage gemacht hat. Selbst Gansel spricht von Differenzen, nimmt Elsässers Argumentationslinien aber dort, wo sie ihm ins Konzept passen, dankbar auf. Gängige Praxis der heutigen Rechten, die sich aufgrund ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit lieber bei anderen bedient. --Herrick 11:19, 26. Apr. 2007 (CEST)

Also ich bin auch dagegen, dass man in Herrn Elsässers Artikel die Rezeption seitens eines verirrten Rechten mitreinnimmt. Ich schließe mich dem vorvorhergehenden Diskussionsteilnehmer - der leider nur seine IP hinterlassen hat - an. Zur Diskussion mit den Grünen: http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php Vielleicht sollten sich alle erst einmal den Artikel durchlesen und ich mach auf den letzten Absatz aufmerksam: "Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus." Vielleicht sollte man sich erst einmal mit einem Thema beschäftigen, bevor man hier das Ansehen von Leuten in den Schmutz zieht. Die Verunglimpfung Elsässers durch Pau reicht ja schon aus. Da muss man sich nicht antideutscher Rhetorik bedienen und hier versuchen eine Querfrontbrücke zu konstruieren. Generell bin ich für eine komplette Neukonzeption des Artikels.

--Derim Hunt 18:14, 27. Apr. 2007 (CEST)

Die Regel lautet, Derim Hunt: erst ausdiskutieren und dann erst löschen. Alles andere ist nichts als die Fortsetzung eines Edit-War! -- Pöt 09:48, 28. Apr. 2007 (CEST)

Hat jemand noch stichhaltige Argumente, die die Verleumdung dieses Mannes rechtfertigen? --Derim Hunt 11:00, 28. Apr. 2007 (CEST)

    Der Artikel in dieser Form ist total verfahren. Auch ich bin für eine neue Schreibung. Ebenso aber für die (indirekte) Darstellung des "Mißbrauchs" (oder wie man es immer nennen will). Allerdings bin ich nicht der Meinung, daß die Nennung eine Verunglimpfung ist (Denn müßte jedes Zitat, jeder Zusammhang, jede passive oder aktive Instrumentalisierung als Verunglimpfung des Genannten gezählt werden, was fatal wäre!) Ob Elsäßer aktiv an dieser durchaus stattfindenden Instrumentalisierung mitarbeitet oder diese dankbar annimmt oder gar annimmt kann ja ferner ergänzend angemrkt werden. -- Pöt 20:07, 28. Apr. 2007 (CEST)

Einverstanden, ich schließe mich deinem Standpunkt an. Am besten wäre es, wenn wir einen neutralen Schreiberling finden. Mit Verunglimpfung habe ich auch besonders gemeint, dass ja fast die Hälfte des Artikels sich mit der Kritik und den Vorwürfen gegen ihn beschäftigt und nur ein kleiner Teil mit seinem Wirken. --Derim Hunt 21:20, 28. Apr. 2007 (CEST)

    Bloß mal so eingeworfen, damit hier niemand meint, ich hätte den Abschnitt reingesetzt: Ich hatte den Abschnitt am 14.4. vorgefunden, wohl von einer IP eingestellt, war mir erst auch unsicher, ob ich ihn rauswerfen sollte, fand ich dann jedoch trotzdem als Info für mich selber erschreckend interessant, hab ihn dann im Grunde stehen lassen, bloß etwas abgeändert, in den Konjunktiv gesetzt, noch was zur Querfront reingeschrieben, was dann von Benutzer:Bildung entfernt wurde. Es folgte ein Fast-Edit-war, auf den ich dann keinen Bock hatte (vgl. Versionsgeschichte 14. April 2007).
    Zum Inhalt des Abschnitts kann ich nicht sagen, wie relevant Elsässers entsprechende Äußerungen sind, die hier in der Tat in Relation zum Gesamtartikel einen doch etwas arg breiten Rahmen einnehmen. Referiert wird Kritik an bestimmten Äußerungen von der Linken und Vereinnahmungsversuche derselben Äußerungen von den Rechtsextremen (der NPD bzw. von diesem Gansel). Den oder die Artikel, auf den/die sich diese Kritik bzw. die fragwürdige Bestätigung bezieht, kenne ich nicht. Interessant wäre es, den ganzen Artikel von Elsässer selber im Zusammenhang vorliegen zu haben (gibt's den online?). Was jedoch auf jeden Fall zu kurz kommt, ist Elsässers eigene Sicht der Angelegenheit. Immerhin geht's ja im Artikel erst mal um ihn, und erst in zweiter Linie darum, wie andere sich über ihn das Maul verreißen. Hat er überhaupt zu der Sache Stellung bezogen? ... sind alles so Fragen, die sich mir in dem Zusammenhang stellen.
    Ich selber kenne diverse Artikel von ihm, als er mal noch in konkret schrieb, hatte auch mal die Gelegenheit, mit ihm direkt zu diskutieren - nach einer Veranstaltung/Lesung von ihm 2003 zum Thema Irakkrieg/gegen diesen Krieg, bei dem der Chefredakteur Gremliza ja dahinter stand. Um den Dreh rum ist Elsässer als Irakkriegsgegner wohl mit der konkret-Redaktion in Konflikt geraten. Über diese Geschichte - bezogen auf den inhaltlichen Konflikt und welche Veränderungen sich bei Elsässer vollzogen, würde ich auch gern etwas mehr erfahren. ....
    Soweit mal von mir ein Zwischenstatement, - bezüglich dem Behalten oder Entfernen der Passage, um die sich die Auseinandersetzung hier dreht, bin ich noch unentschieden; deswegen habe ich mich aus der Disk. hier bisher herausgehalten. - Wie auch immer: Dass im Artikel insgesamt mehr Butter bei die Fische gehört, meine ich auch. Soweit mal, Gruß von --Ulitz 23:19, 28. Apr. 2007 (CEST)

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser (http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser) (01.05.2007)


[...] Jürgen Elsässer (* 1957) ist Journalist und Verfasser zahlreicher Bücher über die deutsche Außenpolitik, vor allem über die deutsche Balkanpolitik.

Elsässer war leitender Redakteur der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Nach Protesten gegen eine Personalentscheidung des Verlegers der Jungen Welt war er 1997 mit anderen Junge Welt-Redakteuren an der Gründung des neuen Zeitungsprojekts Jungle World beteiligt.

Später wurde er Redakteur bei dem Magazin konkret und schrieb außerdem regelmäßig unter anderem für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung und das Kursbuch.

Nach einem Zerwürfnis mit Hermann L. Gremliza, dem Herausgeber von konkret, in der Frage des nahenden Irakkriegs, wurde Elsässer entlassen. Er arbeitet zur Zeit hauptsächlich wieder für die Junge Welt sowie für das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitung Freitag.

Jürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Er hat sich von diesem jedoch in den letzten Jahren wieder getrennt und kann aktuell dem antiimperialistischen Lager zugerechnet werden. So spricht er sich beispielsweise gegen die so genannte US-Aggression im Nahen Osten aus und fordert eine Revitalisierung der leninschen Imperialismustheorie.

In seiner jüngsten Publikation "Angriff der Heuschrecken" plädiert Elsässer dafür, "Modernisierungsverlierer" für eine Verteidigung des Nationalstaates gegen die "globalistischen Attacken der USA" zu mobilisieren. Das Buch wird in der Linken sehr kontrovers diskutiert. In der Jungle World, aber auch von der LINKE-Politikerin Petra Pau wurde Elsässer Populismus, Nationalismus und Homophobie vorgeworfen.[1]

Im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, werden entsprechende Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert und stellenweise als Aussagen vereinnahmt, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sieht laut einem Beitrag für das NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme trotz aller Differenzen mit Elsässer eine Übereinstimmung in wichtigen Punkten: "Das Entscheidende ist aber seine Absage an Randgruppenkult, US-Hörigkeit und Israel-Tümelei, ist sein Widerstand gegen Arbeitsmigration, Inländerfeindlichkeit, EU-Fremdbestimmung und Staatszerstörung."


Aus: "Jürgen Elsässer" (05/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser (http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser)

Quote[...] Der Wertkritiker Robert Kurz kritisiert in seinem Buch ,,Die antideutsche Ideologie" sowie in mehreren seiner Aufsätze, dass die binäre Weltsicht, mit der Antideutsche die Welt erklären (meist nach dem Muster ,,barbarisch" vs. ,,aufklärerisch"), vom binären Gut-Böse-Schema des von ihnen bekämpften Antiimperialismus strukturell kaum zu unterscheiden sei.

Aus: "Antideutsche"
http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsch) (05/2007)

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Quote[...]

LONDON. Sie waren "unbeschriebene Blätter", hatte der britische Geheimdienst über die vier muslimischen Selbstmordattentäter gesagt, die am 7. Juli 2005 mit ihren Bomben in London 52 Menschen töteten. Es habe keine Hinweise gegeben, dass die Täter vorher als potenziell gefährlich identifiziert worden seien, hatte eine Parlaments-Untersuchung im vergangenen Jahr sekundiert. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Geheimdienste Spuren übersehen haben. Anders als bisher behauptet, handelt es sich bei den britischen Terrorgruppen offenbar auch nicht um einzelne, unabhängig voneinander operierende Zellen, sondern um ein verknüpftes Netzwerk.

Herausgekommen sind die Details nach dem Prozess gegen Omar Khyam und vier Komplizen, die von den britischen Medien die "Düngerbomber" genannt werden. Sie waren im Frühling 2004 verhaftet worden, weil sie nach Erkenntnissen der Geheimdienste mit aus Dünger hergestelltem Sprengstoff Ziele wie den Londoner Nachtclub "Ministry of Sound" in die Luft sprengen wollten; am Montag nun verurteilte sie ein britisches Gericht wegen der Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft. Für die Vereitelung dieser Terrorpläne hatte der Geheimdienst eigentlich Lob erwartet und wohl auch verdient. Doch es kam anders.

Als sich der britische Geheimdienst Anfang 2004 an die Fersen von Khyam heftete, der als El-Kaida-Koordinator verdächtigt und schließlich verhaftet wurde, gerieten auch zwei weitere britische Muslime in sein Visier: Mohammad Siddique Khan und Shezad Tanweer. Die drei Männer wurden zuerst an einer Tankstelle an der Autobahn gemeinsam fotografiert, und Khan erregte immerhin so viel Aufmerksamkeit, dass die Beamten ihm bis zum Haus seiner Schwiegermutter folgten. Mindestens drei weitere Male fiel er auf, am Ende hatte der Inlandsdienst MI5 sein Foto, Sprachaufnahmen und seine Adresse in ihren Karteien. Dann aber kümmerte man sich nicht weiter um ihn. Ein schwerer Fehler, wie sich herausstellte: Khan war der Kopf, Tanweer seine rechte Hand bei der Planung der Anschläge vom Juli 2005, bei der sie und ihre zwei Komplizen sich selbst in die Luft sprengten.

Khan und Tanweer seien Anfang 2004 nicht wichtig genug erschienen, um sie weiter zu verfolgen: Sie hätten wie Kleinkriminelle gewirkt, nichts habe darauf schließen lassen, dass sie Terrorakte planten, rechtfertigt sich der ansonsten notorisch verschwiegene Geheimdienst MI5 auf seiner Website. Angehörige von Opfern und Überlebende des Juli-Anschlags zeigten sich empört. In einem Brief an Innenminister John Reid fordern sie eine "unparteiische Untersuchung" der Vorgänge, um aus den Fehlern zu lernen. Die Oppositionsparteien schlossen sich der Forderung an.

Zwar wurden die Vorgänge bereits vom Geheimdienstausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Nordirland-Ministers Paul Murphy untersucht. Sein Bericht nannte die Entscheidung, die Spuren der beiden Verdächtigen in den Hintergrund zu stellen, "verständlich" angesichts der Breite der Operation. Die Ermittlung, eine der größten in der Geschichte des Geheimdienstes, umfasste die Überwachung von 97 Telefonleitungen und die Sichtung von 34 000 Stunden Videomaterial. Zweifel an der Gründlichkeit, mit der die Arbeit des Geheimdienstes untersucht wurde, und an der Transparenz des Informationsflusses bleiben.



Aus: "Geheimdienst übersah Spuren zu Terror-Netz: Britische Anschlagsopfer fordern neue Untersuchung" Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung, 02.05.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/650118.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/650118.html)

Title: [Der "Krieg gegen den Terror"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2007, 02:42:26 PM
Quote[...] "Krieg gegen den Terror" hat US-Präsident George W. Bush den Versuch genannt, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 angemessen zu reagieren. Er hat seine gesamte Präsidentschaft auf das Ziel ausgerichtet, den Terror zu bekämpfen. Doch seine Strategie, seine Politik ist ein Desaster. Wenn es daran noch irgendwelche Zweifel gab, dann wurden sie nun durch einen Bericht seines eigenen Außenministeriums ausgeräumt: Die Zahl der Terroranschläge weltweit ist demnach im vergangenen Jahr um sage und schreibe 25 Prozent auf 14.000 gestiegen, 20.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Hauptgrund für den Anstieg ist die Gewalt im Irak. Dort sind die Attacken sogar um 91 Prozent hochgeschnellt. Eine unglaubliche Zahl. Das musste selbst das US-Außenministerium zugeben. Kleinlaut wurde eingeräumt, dass die Irak-Invasion von den Terroristen als eine Art Motivationsschub für die Radikalisierung und für extremistische Aktivitäten genutzt wird.

[...] Obwohl alle Welt weiß - und es der Bericht des Außenministeriums aufs neue beweist - dass von einer Verbesserung der Lage im Irak heute keine Rede sein kann, beharrt Bush stur wie ein texanisches Rind auf seinem Standpunkt: Der Sturz von Saddam Hussein war ein wichtiger Sieg im Krieg gegen den Terror, und der Sieg im Irak ist mit zusätzlichen US-Truppen noch zu erreichen. Diese absurde Haltung hat Bush auch bekräftigt, nachdem ihm der Kongress schon vor einigen Tagen eine ebenfalls schmerzhafte Ohrfeige erteilt hatte. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten da für ein Gesetz, dass den Wehretat mit einer Abzugsklausel für alle US-Soldaten verbindet.

Doch Bush hat sofort sein Veto angekündigt. Er will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Weder von ausländischen Regierungen, noch von der heimischen Opposition. So wie er es seit dem 11. September 2001 getan hat. Damals hat er Afghanistan angegriffen. Um Terrorfürst Bin Laden zu fangen, die Taliban zu schwächen und Afghanistan aus einem Rückzugsgebiet für Islamisten in ein ruhiges Land zu verwandeln. Der Erfolg bleib aus: Bin Laden ist über alle Berge, die Taliban erobern sich das Land nach und nach zurück, und nach Angaben des Berichts des Außenministerium sind die Anschläge dort im vergangen Jahr um gut 50 Prozent gestiegen.

[...] Doch nicht nur die Menschen im Irak oder in Afghanistan haben unter der verheerenden Amtszeit von George W. Bush zu leiden. Ob die tödlichen Terrorattacken in Indonesien, London, Algerien oder die geplanten Anschläge in Deutschland: Zwar kann niemand sagen, wie die Welt unter einem moderateren US-Präsidenten aussehen würde. Sicher ist aber, dass dieser Präsident mit seiner Sturheit, seiner schwarz-weiß-Weltsicht und seiner Schießen-statt-Reden-Politik dazu beigetragen hat, die ganze Welt unsicherer zu machen. Der Bericht des US-Außenministeriums hat das Scheitern des amerikanischen "Krieges gegen den Terror" endgültig festgestellt.


Aus: "Kommentar: Die Welt blutet für Bushs Politik" Von Malte Arnsperger (01. Mai 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Kommentar-Die-Welt-Bushs-Politik/588208.html (http://www.stern.de/politik/ausland/:Kommentar-Die-Welt-Bushs-Politik/588208.html)

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Quote[...] Die persönliche Befragung [Studie der amerikanischen Meinungsforschungs-Agentur "worldpublicopinion"] von jeweils rund 1100 Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten wurde zwischen Dezember 2006 und Februar 2007 durchgeführt. Sie belegt eine starke anti-amerikanische Tendenz und Sympathien für viele Ziele radikal-militanter Gruppen wie El Kaida. Ziel der Studie war es, systematisch zu untersuchen, wie die Menschen in überwiegend muslimischen Gesellschaften die amerikanischen Streitkräfte wahrnehmen, die seit dem 11. September 2001 in der Region stationiert sind.

Das Ergebnis zeigt: Mehr als 70 Prozent der Befragten in Ägypten, Pakistan, Marokko und Indonesien sind überzeugt, dass die USA danach streben, die islamische Welt zu schwächen und zu spalten. Rund 40 Prozent glauben, dies sei das Hauptziel des von Amerika angeführten weltweiten Krieges gegen den Terror. "Obwohl die Amerikaner den Krieg gegen den Terror als einen Weg begreifen, um ihre Landsleute vor terroristischen Angriffen zu schützen, sehen ihn in der islamischen Welt viele vor allem als Angriff auf den Islam. Sie glauben, dass es das Ziel der USA ist, den Islam zu unterminieren. Das bedeutet, dass sich Menschen in diesem Teil der Welt angegriffen fühlen, weil sie Muslime sind", sagt Steven Kull, Herausgeber der Meinungsforschungsplattform "worldpublicopinion".

[...] Die meisten Befragten verlangen daher, dass die amerikanischen Truppen aus Afghanistan, dem Irak und vom Persischen Golf abgezogen werden: 92 Prozent der Befragten in Ägypten und rund 70 Prozent in Marokko, Pakistan und Indonesien sprachen sich dafür aus. Auf die Frage, ob sie vor diesem Hintergrund auch Angriffe auf US-Militäreinrichtungen billigen, antworteten neun von zehn Befragte in Ägyptern und fast ebenso viele der Befragten in Marokko mit ja. In Pakistan waren etwa gleich viele dafür wie dagegen. Nur in Indonesien lehnten die meisten Menschen Angriffe ab.

Weiterhin gibt die amerikanische Studie Aufschluss darüber, wie die Bevölkerung in den untersuchten Ländern radikale Gruppen wie El Kaida wahrnimmt, deren Angehörige zum Teil aus der eigenen Gesellschaft stammen. "In Bezug auf El Kaida haben die Leute einen Konflikt. Einerseits unterstützen sie viele der El Kaida-Ziele: gegen Amerika aufzubegehren, die US-Streitkräfte zu vertreiben, oder den Islam in der Region zu fördern. Aber sie fühlen sich recht unbehaglich mit deren Methoden, also Angriffen auf Zivilisten. Und das Unbehagen ist so groß, dass manche sogar die Beteiligung von El Kaida am 11. September leugnen", sagt Steven Kull.

Gewalt gegen Zivilisten, zum Beispiel bei Selbstmordattentaten oder Entführungen, lehnte die Mehrheit der Befragten klar ab, weil diese die Prinzipien des Islam verletzen. Doch gleichzeitig teilten fast ebenso viele Befragte - vor allem in Ägypten und Marokko, gefolgt von Pakistan -, die ablehnende Haltung der El Kaida-Anhänger gegenüber Amerika. Nur in Indonesien war diese Ablehnung nicht so stark.

[...] Die vorliegende Umfrage kommt zu einem weiteren bemerkenswerten Ergebnis: Durchschnittlich jeder zweite in Ägypten und Pakistan wünschte sich eine stärkere Rolle des Islam und die strenge Anwendung der Scharia-Gesetzgebung, hat die Studie ergeben. Beides sind Ziele, die auch El Kaida vertritt. Bei einer künftigen Umfrage will "worldpublicopinion" sich besonders auf die Hardliner unter den El Kaida-Unterstützern konzentrieren, auf Geldgeber oder Sympathisanten, die auch Gewalt an Zivilisten befürworten, sagt Meinungsforscher Steven Kull. Er hofft, dass die Ergebnisse dieser Studien dann auch Einfluss nehmen werden auf die US-Außenpolitik.


Aus: "US-Studie konstatiert Anti-Amerikanismus in islamischen Ländern" Ana Lehmann (30.04.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2460147,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2460147,00.html)

Title: [Terrorlisten und Kollateralschäden... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 03, 2007, 11:07:37 AM
Quote[...] Terrorismus-Definitionsversuche und legitimer gewaltsamer Widerstand:

1    In der Zeitschrift Vereinte Nationen war 1976 noch zu lesen: "Der Begriff Terrorismus ist vielschillernd. Als gemeinsamer Nenner lässt sich sagen, dass er ein negativer Begriff ist. Das schließt nicht aus, dass ein und dieselbe Personengruppe als Terroristen und als Freiheitskämpfer eingruppiert werden kann. Es kommt ganz auf den Standpunkt an ...." Ganz ähnlich auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Stichwort Terrorismus: "Der Wortgebrauch hängt meist vom Standpunkt des Betrachters ab." Unter Terrorismus wird ganz überwiegend politisch motivierte Gewalt von unten verstanden – keinesfalls staatliche Gewalt, und sei sie noch so willkürlich, brutal und unmenschlich, noch nicht einmal systematische Menschenrechtsverletzungen, die den Begriff Staatsterrorismus rechtfertigen würden.

2    Zeitweise hatte sich der Terrorismus-Begriff auch in der Bundesrepublik von allen einschränkenden Begriffsinhalten losgelöst und solche Verhaltensweisen und insbesondere Gesinnungen erfasst, die weit unterhalb der Schwelle des bewaffneten Kampfes oder Terrors angesiedelt waren, die eher dem militanten Widerstand zugerechnet werden konnten. So gerieten etwa Teile der Antiatombewegung der 80er und 90er Jahre in einen Terrorismusverdacht. Auf EU-Ebene ist den Mitgliedsstaaten ebenfalls ein recht ausufernder Terrorismusbegriff zur Umsetzung in nationales Recht vorgelegt worden.

3 Aus dem Konzept der Menschenrechte und den völkerrechtlichen Regeln zur Staatenverantwortlichkeit lässt sich gewaltsamer Widerstand nach Auffassung des Schweizer Völkerrechtlers Prof. Walter Kälin als legitim ableiten, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:

"(1) Es liegt eine staatliche Politik schwerer und systematischer Verletzung fundamentaler Menschenrechte gegenüber der gesamten Bevölkerung oder wichtigen Teilen davon vor,

(2) es fehlen institutionalisierte Formen des Rechtsschutzes gegen solche Verletzungen auf nationaler und internationaler Ebene,

(3) die Widerstandshandlung ist gegen eine Person gerichtet, die innerstaatlich für die Verletzung fundamentaler Menschenrechte verantwortlich ist, diese angeordnet oder durchgeführt hat, und

(4) die Widerstandshandlung ist auf die Verhinderung einer konkreten Verletzung oder die Beseitigung der menschenverachtenden Herrschaft in einem bestimmten Staat gerichtet."


[...] Bei der EU-Terrorliste handelt es sich dabei um ein höchst problematisches Dokument, weil die EU damit im Kampf gegen den Terrorismus zu Mitteln greift, die rechtstaatlichen, menschenrechtlichen und demokratischen Standards nicht gerecht werden:

*    Ohne Begründung und ohne demokratische Legitimation: Die Terrorliste beruht auf einer rein politisch-exekutiven, nicht auf einer legislativen Entscheidung; die Entscheidungsfindung ist hochgradig interessegeleitet und willküranfällig, weil sie zumeist auf dubiosen Geheimdienstinformationen basiert und oft nur von einem EU-Mitgliedsstaat initiiert wird.

*    Ohne demokratische Kontrolle: Ihr Zustandekommen, ihre Zusammensetzung und Veränderung unterliegen keiner demokratischen Kontrolle – obwohl die Folgewirkungen (Sanktionen) dieser Liste gravierend sind und zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen können.

*    Kein rechtliches Gehör und ohne Rechtsschutz: Obwohl zahlreiche Grundrechte der aufgelisteten Einzelpersonen und Organisationen verletzt werden (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf Verteidigung, Rechtsweggarantie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz u.a.), wird rechtliches Gehör gegen den Beschluss, der die Mitgliedsstaaten bindet, nicht gewährt und eine Überprüfung der Entscheidungen durch unabhängige Gerichte ist nicht vorgesehen. Den Sanktionsmaßnahmen sind die Betroffenen also schutz- und wehrlos ausgeliefert.


[...] Terrorlisten:

US-Liste ausländischer Terrororganisationen – Foreign Terrorist Organizations (FTO) – der US-Regierung. Die Liste der weltweiten Terrorverdächtigen soll nach Informationen des Nationalen Antiterrorismuszentrums bis 2006 auf mehr als 200.000 Personen angewachsen sein.

UN-Terrorliste: Von einem speziellen Komitee 1267 des UN-Sicherheitsrates wird auf der Grundlage der UN-Resolutionen 1267/1999, 1373/2001 und 1390/2002 eine ständig aktualisierte Liste von als terroristisch geltenden Individuen und Körperschaften geführt. 2006 sollen auf dieser Liste 350 Personen registriert gewesen sein, 123 Institutionen, Stiftungen und verdächtige Bankhäuser – allerdings häufig ohne beweiskräftiges Material.

Die daraus resultierenden Sanktionen greifen tief in die Grundrechte der unmittelbar Betroffenen und in die unternehmerischen Geschäfte ihrer Geschäftspartner ein – in erster Linie werden Konten gesperrt und Gelder eingefroren. Dr. Silke Albin, Referentin im Bundesministerium der Finanzen, kritisiert die UN-Sanktionen: "Der Sicherheitsrat macht damit im Rahmen des Kampfes gegen internationalen Terrorismus möglich, was es in einer freiheitsrechtlichen Rechtsordnung nicht geben darf: Eingriff in Individualrechte, ohne gleichzeitig angemessene Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen."

Letztlich haben wir es hier, wie so häufig bei Antiterrormaßnahmen, mit einem rechtsfreien Raum zu tun, in dem praktisch willkürlich und vollkommen unkontrolliert härteste Sanktionen verhängt werden können. So stand etwa Ahmed Yusuf, schwedischer Bürger somalischer Herkunft, fast fünf Jahre lang auf der UN-Terrorliste und wusste nicht warum. Er wurde Opfer der Sanktionen. Yusuf war in Stockholm Vertrauensmann für das Banknetzwerk al-Barakaat, das unbürokratisch und billig Migranten half, Geld an ihre Familien in Afrika zu überweisen. Nach dem 11.9.2001 beschuldigte die US-Regierung das Banknetzwerk der Finanzierung von Terroristen – allerdings ohne Beweise vorzulegen. Yusuf und zwei Kollegen kamen auf die schwarzen Listen – erst der USA, dann auf deren Druck auch auf die UN- und die EU-Terrorlisten.

Da die Betroffenen nie erfuhren, was man ihnen vorwarf, konnten sie sich auch nicht verteidigen. Eine Klage vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg scheiterte mangels Justiziabilität der Terrorlisten – im Übrigen überwiege das allgemeine Interesse an der Wahrung des Weltfriedens das Interesse des Betroffenen an einer gerichtlichen Kontrolle des Verfahrens.Alle finanziellen Mittel Yusufs wurden eingefroren, er durfte nicht arbeiten, nicht reisen und wer ihn unterstützte, machte sich strafbar. Man strich ihm Stipendien, Sozialhilfe und Wohngeld. Eine Gruppe Prominenter unterstützte ihn trotz dieses Verbots und überreichte ihm in einem Akt des zivilen Ungehorsams öffentlich mehrere tausend Euro.

Erst knapp fünf Jahre nach der willkürlichen Einstufung ist Yusuf von den Listen wieder gestrichen worden – sang- und klanglos, ohne Begründung. Auch in Deutschland gibt es Betroffene dieser Willkürmaßnahmen, wobei die Behörden mitunter auch Ausnahmegenehmigungen für die Auszahlung von Geldern erteilen, damit die Betroffenen und ihre Familien überleben können.

EU-Terrorliste: Die EU knüpfte an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats an. Mit Verordnung Nr. 2580/2001 vom 27.2.2001 untersagte sie, Terroristen und deren Organisationen Gelder und sonstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auf separaten Listen werden seitdem durch Beschlüsse des Europäischen Rates die des Terrorismus verdächtigen Individuen und Organisationen aufgeführt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Als terroristische Handlungen gelten vorsätzliche Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können und im innerstaatlichen Strafrecht als Straftat definiert sind, wenn sie mit bestimmten Zielen begangen werden. Betroffen sind aber auch natürliche und juristische Personen, die terroristische Taten "erleichtern". Was darunter zu verstehen ist, wird nicht näher ausgeführt, und bleibt auslegungsfähig. Wie und warum welche Gruppe oder Person auf die Liste gerät, ist ohnehin vollkommen undurchsichtig; jedenfalls bedarf es keines richterlichen Beschlusses, sondern es soll schon ausreichen, dass einzelne Regierungen – nach eigenem Ermessen und ohne nachprüfbare Grundlagen und Begründung – dies im schriftlichen Verfahren vorschlagen bzw. fordern. Wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird, ist die Listung perfekt.

Seit 2001/2002 sind in die EU-Terrorliste unter anderem die baskische Untergrundorganisation ETA und ihr zugerechnete Einzelpersonen sowie angeblich zu ihr gehörende Teilorganisationen aufgenommen worden, aber auch die linksgerichtete türkische DHKP-C sowie die kurdische PKK und ihre Nachfolger, der terroristische Zweig der Hamas, die arabischen Al-Aksa-Brigaden, die srilankischen Tamil Tigers sowie die iranischen Volksmudschahedin – obwohl die letztgenannten Organisationen keine Gewalttaten in Europa verüben. Das Begehen von Gewaltakten ist im Übrigen keine Voraussetzung, um auf dieser Liste zu landen. Der Befreiungskampf des südafrikanischen ANC gegen das ehemalige Apartheid-Regime in Südafrika würde heute ganz selbstverständlich unter die Terrordefinition der EU fallen.

Mit der EU-Verordnung wird das Ziel verfolgt, vor allem die finanzielle Beweglichkeit bestimmter Organisationen und Personen einzuschränken, wobei aber auch allen an wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen beteiligten Unternehmen und Institutionen erhebliche Sanktionen angedroht werden. Ziel ist also die wirtschaftliche Isolation. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Sanktionen durchzusetzen. Die Folgen der Listung sind: u.a. Einreiseverbote, Passentzug, Reiseverbote, Einfrieren des gesamten Vermögens, Sperrung von Konten und Kreditkarten, Einstellung von Sozialleistungen wie Sozial- oder Arbeitslosenhilfe; hinzu kommen zahlreiche staatliche Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen sowie weitgehende staatsbürgerliche Einschränkungen.

Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie Asylwiderrufe wegen Terrorismusvorbehalts für Anhänger von gelisteten Gruppen. Damit werden zahlreiche Grundrechte der betroffenen Einzelpersonen, Organisationen und ihrer Anhänger verletzt – u.a. Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum, auf rechtliches Gehör und auf Verteidigung. Rechtsschutzmöglichkeiten für die auf der Liste befindlichen Personen und Organisationen sehen die EU-Verordnungen nicht vor.


Aus: "Existenzvernichtung per Willkürakt" Von Rolf Gössner (03.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html)

Anmerkung:
Text aus: "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront""
Von Rolf Gössner (ISBN 978-3-89458-252-4)]

Dr. Rolf Gössner
* Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
* Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater,
* Mitherausgeber von Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft,                     
* Jury-Mitglied bei den BigBrotherAwards
* Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner)


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Quote[...] Der CIA-Berichterstatter des Europarats Dick Marty hat das Schweigen rund um die vom UNO-Sicherheitsrat erstellte Schwarze Liste kritisiert. Diese Liste bedeute eine Erosion der Grundrechte.

Die UNO listet die Verdächtigen ohne Beweise auf und informiert diese auch nicht. Laut Marty diskreditiert das den internationalen Kampf gegen Terrorismus.

Gemäss dem Tessiner Ständerat stehen 362 Namen von Verdächtigen auf der "Blacklist" der UNO, ebenso 125 Firmen und Organisationen.

Sie stünden angeblich mit Terroristen in Verbindung, erklärte der freisinnige Tessiner Ständerat am Mittwoch am Rande einer Expertenkonferenz zu Terrorismus in Strassburg.

Die Liste selber ist zwar im Internet abrufbar. Marty kritisierte aber, dass die Betroffenen nicht die Möglichkeit hätten, "sich Gehör zu verschaffen und Einspruch einzulegen".

Dies sei eine "unverhüllte Ungerechtigkeit", die "die gefährliche Aufweichung von grundlegenden Rechten und Freiheiten" im Rahmen der Terrorbekämpfung verdeutliche, sagte der Tessiner.

Die Erfassung als Verdächtige bedeutet, dass die Gelder der betreffenden Personen eingefroren werden und sie nicht mehr reisen dürfen. Diese Prozedur wird von einem Komitee in New York überwacht, das hinter geschlossenen Türen tagt und auf Geheiss von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats aktiv wird.

[....] Marty, der in der Frage illegaler Entführungen von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA ermittelt, will seine Untersuchungen nun auf eine ähnliche Liste der EU ausweiten.


Aus: "Terrorverdächtige: Dick Marty kritisiert UNO-ListeStory zu my swissinfo hinzufügen" (25. April 2007)
Quelle: http://www.swissinfo.org/ger/swissinfo.html?siteSect=126&sid=7753651&cKey=1177567225000 (http://www.swissinfo.org/ger/swissinfo.html?siteSect=126&sid=7753651&cKey=1177567225000)

Title: [Das Terrorist Screening Center... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 10:09:47 AM
Quote[...] Wie definiere ich einen Terroristen? Die Frage ließ die Wellen hochschlagen bei der Diskussion um so genannte "No Fly Lists" auf der 17. Konferenz "Computers, Freedom and Privacy" (CFP) in Montreal. Zur Diskussion gestellt hatten sich mit Lyn Rahilly aund Tim Edgar zwei offizielle Vertreter der US-Regierung, die in der Terroristenbekämpfung wichtige Posten bekleiden. Rahilly ist Privacy Officer im Terrorist Screening Center (TSC) des US-Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS). Edgar ist Civil Liberty Protection Officer im US-Büro des Direktors für Nationale Aufklärung. Das TSC operiert auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zwischen mehr als einem Dutzend US-Behörden – darunter FBI, CIA, Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium – als zentrale Schaltstelle für die Erfassung von verdächtigen Personen und die Führung der entsprechenden Listen.

Gegenstand der Debatte in Montreal war, wer denn nun wie und nach welchen Kriterien darüber entscheidet, wann jemand auf eine Liste kommt und fortan gehindert wird, Flugzeuge zu betreten oder Landesgrenzen zu überqueren. In jüngster Zeit hatten sich Fälle gehäuft, wo nachweislich unschuldige Bürger, einschließlich politischer Mandatsträger, auf diesen so genannte "No Fly Lists" landeten und am Betreten von Flugzeugen gehindert wurden, weil sie angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Den Eindruck einer willkürlichen Aussortierung von Personen oder einer chaotischen Listenführung versuchte Lyn Rahilly mit einer partiellen Offenlegung der Prinzipien und Prozeduren, die der Entstehung und dem Management dieser Listen zugrunde liegen, entgegenzuwirken. Rahilly stellte zunächst klar, dass das Terrorist Screening Center zwei Listen führt: eine "Terrorist Watch List" und eine "No Fly List". Die "Terrorist Watch List" ist umfangreicher als die "No Fly List" und enthält Namen von Individuen, denen in irgendeiner Form terroristische Aktivitäten oder Kontakte zu terroristischen Organisationen zugerechnet werden. Diese Liste hat zunächst keine praktischen Konsequenzen, allenfalls wird beim Grenzübertritt ein so genanntes "Second Screening" vorgenommen. Die "No Fly List" ist hingegen eine enger gefasste Liste, auf der nur Personen geführt werden, die eine direkte Gefahr für Flugpassagiere und den Luftverkehr darstellen. Rahilly machte keine Angaben zum Umfang der Listen. Beobachter gehen aber davon aus, dass mehrere zehntausend Namen, möglicherweise sogar mehr, auf diesen Listen geführt werden.

Auf Nachfragen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Person auf die Liste zu setzen, wich Rahilly aus. Die Kriterien für die "Terrorist Watch Liste" seien in der zugehörigen "Presidential Executive Order" definiert, die Kriterien für die "No Fly List" seien jedoch Gegenstand strenger Geheimhaltung. Mit der Veröffentlichung der Kriterien würde man verdächtigen Terroristen in die Hände arbeiten und ihnen ermöglichen, in fremde Identitäten zu schlüpfen. Rahilly räumte ein, dass es dabei eine Grauzone gebe, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass bereits jedes dokumentierte kriminelle Verhalten automatisch zu einer Aufnahme in der "Terrorist Watch List" führt. Es gehe bei der "Terrorist Watch List" um Terroristen, nicht um Kleinkriminelle oder Drogendealer. Im Übrigen sei man sehr sorgfältig bei der Prüfung von Personendaten, die von anderen Behörden wie dem FBI oder der CIA kommen. Erst nach einem unabhängigen Screening würden Namen auf die Listen gesetzt.

Auf die Frage, wie man bei offensichtlichen Irrtümern – zum Beispiel als Folge von Namensgleichheit – als Unschuldiger von der Liste wieder herunterkomme, verwies Rahilly auf ein jüngst eingeführtes Verfahren zur Korrektur von falschen Daten. Demnach gehe das "Terrorist Screening Center" jetzt auch individuellen Beschwerden nach, die an das TSC gerichtet werden. In den letzten beiden Jahren seien als Folge solcher Beschwerden mehr als 300 Fehllistungen korrigiert worden.

Quote
4. Mai 2007 11:06
Neulich im ICE nach München
ds52 (545 Beiträge seit 20.11.04)

Hbf Köln: Ich sitze im Großraumabteil 1.KL, direkt hinter der Lok und
sehe zwei Herren um die 40 mit Turban, Bärten, arabischen Aussehen
_und_ 2 großen Koffern in den Waggon steigen.
Die endlose Propaganda hat gewirkt: Terroristen! Und obwohl es
offensichtlich Dummfug ist, dass ausgerechnet echte Terroristen genau
wie das eingetrichterte Feindbild eines Terroristen aussehen, blieb
das ungute Gefühl, ob nicht vielleicht doch ...
Gute Arbeit, Staat

Quote
4. Mai 2007 11:27
ja, ich habe mich auch dabei erwischt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... als zwei arabische Jugendliche einen alten abgesifften Beutel mit
... was auch immer in der Gebäckablage vergessen hatten - ich weiß
nichtmal ob er tatsächlich ihnen gehörte, weil ich erst nach ihnen
zugestiegen war.

Als die gingen und der Beutel blieb fing bei mir im Kopf das
Räderwerk an zu arbeiten ... vollkommen abstrus. Und nach einem
kurzen Blick in die Runde der unbekannten Mitfahrer und ihrer Blicke
auf den ominösen Beutel erging es diesen nicht besser. Wenn da schon
bei mir wirkt, der ich mich eigentlich noch für relativ
Propagandagefeit halte wie mag es da einer Coachpotatoe oder dem
gemeinen Bild/Spiegel-Leser wohl ergehen?

Quote
4. Mai 2007 12:20
Re: Neulich im ICE nach München
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Ist bei mir ähnlich: Seit einer Weile fährt mir der Schreck in die
Glieder, wenn unerwartet ein Rollstuhlfahrer um die Ecke kommt...

Quote
4. Mai 2007 12:24
Wie schüre ich eine Volksparanoia?
Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Ständige Hinweise auf den Anzeigetafeln bei Bus und Bahn:
- Lassen Sie Ihr Gepäck nie unbeaufsichtigt.
- Bitte melden Sie uns umgehend verdächtige Gepäckstücke.

Ständige Hinweise in den Nachrichten:
Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass die Terrorgefahr in
Deutschland deutlich zugenommen hat. Es gäbe zwar keine konkreten
Hinweise auf Pläne von Terrorgruppen, dennoch sei die Gefahr deutlich
gestiegen. (genauer Wortlaut einer Meldung auf den Infoscreens des RMV)




Quote
4. Mai 2007 11:25
Ich fordere die Markierung potentieller Terroristen
OneOfThree

Wie wäre es mit einem gelben Terroristen-Stern auf dem Arm, dann
weiss gleich jeder mit wem *wir* es zu tun haben. Herr Schäuble soll
nur noch die Kriterien vorlegen, die jemanden als potentiellen
Terroristen klassifizieren. Anschließend sollten wir alle
potentiellen Terroristen in einen mit einer Mauer versehenen
Stadtteil umsiedeln. Damit diese Leute Ihre Schuld am deutschen Volk
wieder gut machen können, sollten wir Arbeitslager einrichten und
diese Feinde der freien Welt dort internieren. Außerdem sollten mal
jemand einen Lehrfilm machen, damit sich das Volk ein besseres Bild
vom Terroristen machen kann. Ich schlage den Titel "Der ewige
Terrorist" vor.


Aus: ""No Fly Lists": Was ist ein Terrorist?" Von Wolfgang Kleinwächter (04.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89251 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89251)

Title: [Eine wahre Höllenmaschine... ("Kampf gegen den Terror")]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2007, 11:06:51 AM
Quote[...] Seit der weltweite Kampf gegen den Terrorismus tobe, seien auch in westlichen Ländern die Menschenrechte in Gefahr: in Europa, aus dem die CIA Verdächtige entführte, in Putins Russland, in den USA sowieso - siehe Guantanamo. Folgt man Gilmores Worten, hat George W. Bushs "Kampf gegen den Terror" eine wahre Höllenmaschine in Gang gesetzt: Die Regierungen der Welt werden immer repressiver gegen die eigenen Bürger. Geradezu zwangsläufig entledigten sich die Staaten des zivilisatorischen Korsetts störender Bürgerrechte und zeigten ihr wahres Gesicht, ihre grässliche Fratze. "Die Staatsmacht liebt Unberechenbarkeit und Intransparenz", erklärt Gilmore.

Das sei für jeden gefährlich. Dann schaut die Amnesty-Funktionärin jene an, die sich berufsmäßig um Transparenz mühen, die in Moskau versammelten russischen und ausländischen Journalisten, und ruft in den Saal: "Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."

Tatsächlich steht es schlimm um die Pressefreiheit in Russland. Das Land nimmt im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Platz 147 von 168 ein, noch hinter Ländern wie Somalia und dem Kongo. In Russland werden Journalisten bedroht, verfolgt und ermordet.

Auch die Lage der Menschenrechte weltweit gibt ernsthaft Anlass zur Sorge. Dafür ist der mehr als 300 Seiten umfassende Bericht von AI ein bedrückendes Zeugnis. In 102 Ländern der Erde foltern Polizei oder Sicherheitsorgane. Zwei Millionen Menschen befinden sich in den Händen von Menschenhändlern, die meisten davon junge Frauen und Mädchen. Im Sudan wurden tausende Frauen vergewaltigt.

Russland unterdrückt Oppositionelle und schränkt deren Bewegungsfreiheit ein. Und auch in den westlichen Industrieländern werden Menschenrechte verletzt. Nur: Ein bisschen verbale Abrüstung seitens der Menschenrechtler würde diesen wichtigen Botschaften nicht schaden - und den Schicksalen der Betroffenen wohl mehr Gehör verschaffen. Denn hinter den Zahlen, Daten und Fakten, die Gilmore referiert, tritt der Menschen in den Hintergrund.

Auch macht der aktuelle Bericht ratlos - es fehlt der Vergleich. Ob sich denn die Lage der Menschenrechte beispielsweise in Russland verbessert oder verschlechtert habe, möchte ein russischer Journalist wissen. Kate Gilmore linst triumphierend über ihre Brille: "Besser oder schlechter - das kann man nicht sagen. Wenn aus einer Familie in Tschetschenien ein Mitglied verschleppt wurde, dann ist das inakzeptabel. Gestern, heute und morgen."

Rechts von Kate Gilmore sitzt schon die ganze Zeit über ein stiller, großer Mann. Magomed Muzolgow kommt aus Inguschetien, der russischen Teilrepublik, die an das Krisengebiet Tschetschenien grenzt. So wie bei den tschetschenischen Nachbarn werden auch in Inguschetien seit Jahren Menschen verschleppt. Sie werden Opfer von kriminellen Banden oder den Sicherheitsbehörden, und manchmal ist die Grenze dazwischen fließend. Die meisten Verschleppten tauchen nie wieder auf. So wie Muzolgows Bruder. Magomed Muzulgow hat deshalb in seiner Heimat die Menschenrechtsorganisation "Frieden" ins Leben gerufen, sie spürt den Verschollenen nach.

Kate Gilmore weist noch einmal darauf hin, dass sich heutzutage niemand mehr sicher fühlen kann. Sie schaut grimmig in die Runde. Dann ist die Konferenz zu Ende, nach anderthalb Stunden. Die Journalisten machen sich hektisch auf in ihre Redaktionen. Magomed Muzolgow kommt nicht mehr zu Wort. Er hätte gern über seine Arbeit berichtet, über die Verschollenen und seinen Bruder.


Aus: "AMNESTY INTERNATIONAL
Eine Höllenmaschine treibt die Welt" Von Benjamin Bidder, Moskau (SPON; 23. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484626,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484626,00.html)
Title: [Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 31, 2007, 04:34:43 PM
Quote[...]  Seit dem Ende der Konfrontation der Militärblöcke in Europa suchen die Geheimdienste nach neuen Aufgaben. Was sie dabei entdecken, sind nicht nur selbstgeschmuggeltes Plutonium, sondern manchmal auch Zielpersonen wie unsereins.

Das Feature erzählt die Geschichte eines Mannes, der durch eine Ungereimtheit bei der Mobiltelefon-Rechnung plötzlich entdeckt, dass er von BKA und zum Verfassungsschutz observiert wird. Die Fragen des Autors werden von Geheimdienstlern, Abhörspezialisten, Rechtsanwälten und Betroffenen beantwortet.

B. (Name geändert) fand vor etwa anderthalb Jahren auf seiner Mobiltelefon-Rechnung doppelt registrierte Gespräche. Zu jeder gewählten Telefonnummer war eine zweite, immer gleiche Nummer angegeben. Die Nachfrage bei der Mobilfunkgesellschaft ergab, dass eine Abhör-Anordnung vorlag. Man müsse in so einem Fall kooperieren, entschuldige sich für die peinliche technische Panne und kündige im Übrigen den Telefonvertrag.

Trotz Einschaltung eines Anwaltes durfte B. die richterliche Begründung für die Abhörung nicht einsehen, wegen laufender Ermittlungen sei alles sehr geheim und ohne Aktenzeichen laufe sowieso nichts. Glücklicherweise folgten der Kündigung keine Taten, fast ein Jahr passierte wenig, selbst die monatlichen Rechnungen blieben lange Zeit aus.

An einem Abend im Oktober wurden B. und seine Freundin, die inzwischen Eltern eines kleinen Mädchens geworden waren, von den Schwiegereltern zum Essen in ein Kreuzberger Restaurant eingeladen. Am Nachbartisch saßen zufällig Gerhard Schröder und Frau Doris. Das Baby machte lautstark auf sich aufmerksam, irgendwann lachte der Kanzler zurück. Doris ermutigte ihren Mann, und schließlich kam es zu einem Foto: Kanzler mit Baby.

Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung. Eine Woche später allerdings verflog die gute Laune: Eine weitverbreitete Wochenzeitschrift enthüllte unter der Überschrift ,,Familienfoto mit Kanzler" die skandalöse Panne beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes, der nicht gemerkt habe, dass der Kanzler neben einem mutmaßlichen Terroristen saß. Die Berliner ,,Militante Gruppe" habe bereits zahlreiche Anschläge verübt und die Verhaftung der führenden Köpfe - darunter B. - stünde unmittelbar bevor. Garniert war der Artikel mit Fotos brennender Autos. Der Verfasser zitierte außerdem recht unbefangen aus einem abgehörten Telefongespräch von B.s Freundin mit ihrer Mutter.

Für B. standen Ruf und Job auf dem Spiel. Die Zeitschrift lehnte eine Gegendarstellung zunächst ab und verteidigte sich im Gerichtsverfahren mit Dokumenten, in denen das Aktenzeichen der Ermittlungen gegen B. enthalten war. Immerhin konnte B. nun mit einem Aktenzeichen Auskunft bei der Generalbundesanwältin verlangen und erfuhr, dass ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde.

Die Zeitschrift wurde mit Gerichtsentscheid zum Abdruck einer Gegendarstellung gezwungen, die Öffentlichkeit ließ sich mit den insgesamt vier Zeilen aber vermutlich kaum von der Überzeugung abbringen, es gäbe in Berlin eine gefährliche, linke Terroristengruppe. Die seltsame Wechselwirkung von Neugier, Nachrichtenproduktion und Sicherheitsdiensten erschuf Staatsfeinde aus dem Nichts. Dass sie nur virtuell existieren, mindert weder Folgen noch Kosten.

Im Rahmen der Polizeirazzien zur Sicherung des G8-Treffens Anfang Mai 2007 wurde prompt auch B. verhaftet, Computer, Telefone und anderes technisches Gerät beschlagnahmt und die Wohnung von 15 Beamten durchwühlt. Anschließend wurde das Fehlen der rechtlichen Grundlage eingeräumt, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss B. wohl davon ausgehen, dass die Augen der Gesetzeshüter weiter auf ihn gerichtet bleiben. Die Paranoia gedeiht und das einzige Gute, das wir über ihr Wachstum wissen, ist, dass Vernunft und Wahrheit ihr nicht bekommen.


Aus: "Die doppelte Rechnung, ein Beitrag zur inneren Unsicherheit"  von Holger Siemann (Artikel erschienen am: 30.05.2007)
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18335&PHPKITSID=41886f70a5cac2239c2ddec4ca1a4168 (http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18335&PHPKITSID=41886f70a5cac2239c2ddec4ca1a4168)

Title: [ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2007, 12:59:55 PM
Quote[...] Der künftige britische Premierminister Gordon Brown will härtere Anti-Terror-Gesetze einführen. Unter anderem solle die Polizei größere Befugnisse bekommen, kündigte der Schatzkanzler am Wochenende im schottischen Glasgow an. So sollten Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 28 Tagen. Der scheidende Premier Tony Blair wollte sie bereits auf 90 Tage ausweiten, wurde vom Parlament aber zurückgehalten.

Zudem werde geprüft, wie Material, das beim Abhören von Telefongesprächen gesammelt wird, vor Gericht benutzt werden könnte. Auch solle das Budget für die Sicherheit erhöht werden. «Wir müssen zum Wohle unseres Landes wachsam sein. Anti-Terror-Methoden müssen besser ausgeklügelt sein, es muss eher eingegriffen werden», sagte Brown.


Aus: "Blairs Nachfolger will Terrorgesetze verschärfen" (03. Jun 15:28)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/662951.html (http://www.netzeitung.de/ausland/662951.html)
Title: [Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2007, 09:01:24 PM
Quote[...] BKA-Präsident Ziercke erklärte die Arbeit von MoTE so: "In Berlin haben wir das GTAZ (gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum), in dem 50 Mitarbeiter das Internet beobachten. Es gibt mindestens 50.000 Seiten mit islamistischen terroristischen Inhalten. Wie junge Menschen in einer ideologischen Experimentierphase durch solche Informationen radikalisiert werden und wie die Deradikalisierung laufen kann, ist Aufgabe des Monitoringsystems." Ziercke betonte dabei, dass die umfassenden Datensammlungen streng nach den Bestimmungen des Datenschutzes angelegt werden und keine Gesetze verletzen würden.

Was von einem umfassenden Monitoringsystem zu halten ist, wie es beim BKA aufgebaut wird, beschäftigt dennoch nun die Datenschützer. So behandelt die traditionelle Kieler Sommerakademie der Datenschützer in diesem Jahr das Thema unter dem Titel Offene Kommunikationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?. (Detlef Borchers)/ (gr/c't)


Quote[...] 23. Juni 2007 12:29
Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (76 Beiträge seit 26.05.07)

Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Quote23. Juni 2007 13:22
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Ranc0ur (5 Beiträge seit 02.09.06)

Tja, ich glaube bei dir hat die Propaganda, welche leider schon seit
längerer Zeit massiv auch gerade durch Schäuble und andere Politiker
verbreitet wird, gewirkt. Du meinst das letztes Jahr beinahe hunderte
Menschen durch Kofferbomben gestorben sind?

Letztes Jahr SIND ca. 42.000 Menschen, allein in Deutschland, an den
Folgen von Alkoholsuch
gestorben.(http://www.abendblatt.de/daten/2002/07/26/50861.html)

Am 22.05.2006 SIND in Afghanistan im KRIEG GEGEN DEN TERROR fast 80
Menschen gestorben und das nur an einem einzigen Tag.
(http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,3936225,00.html)

Am 12. November 2003 schrieb Die Ärztezeitung, dass bis zu dem
genannten Datum schon 20.000 Iraker gestorben sind. Alles im KRIEG
GEGEN DEN TERROR. Das war vor fast 4 Jahren. Die heutigen Zahlen
kannste dir ja denken.
(http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/11/12/205a0404.asp)

Wach auf und bemerke was wirklich passiert. Hast du nicht den Mut
selber zu denken?

Quote23. Juni 2007 12:40
lieber ein Leben mit einer klitzekleinen zusätzlichen Gefahr,
sealslayer (460 Beiträge seit 30.11.03)

als ein lebenslanger Kniefall vor ständig präsenter Überwachung.

Und außerdem: bei dir hat der Terror doch schon gewonnen.
Du schreist nach der Erfüllung seiner Ziele.

Quote23. Juni 2007 13:02
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Smil (310 Beiträge seit 15.10.06)

Kindchen, auch Dein Leben wird durch den Tod beendet. Aber deswegen
muss man doch nicht die Freiheit aufgeben.
Sterben müssen wir alle. Aber bis zu dem Tag möchte ich mein Leben
geniessen und nicht in Schrecken und Angst leben wie es so manchem
Politiker vorschwebt. Ich ziehe es vor, mit den Menschen und nicht
gegen sie zu leben.

Mein Credo:
Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
essen und trinken haben will.
Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
zugestanden werden.

s.

Quote23. Juni 2007 13:07
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (79 Beiträge seit 26.05.07)

Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02

> Mein Credo:
> Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
> Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
> essen und trinken haben will.
> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
> Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> zugestanden werden.

Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
garantiert.

Quote23. Juni 2007 13:18
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
wissen ist ohnmacht (820 Beiträge seit 26.04.07)

> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

wohin das alles heute schon führt, erleben gerade ein paar ganz böse
gipfelgegnerterroristenkinderschänderschwarzeautonome.

morgen hängst du eine null dran.

übermorgen 10.


Quote23. Juni 2007 14:05
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 13:07

> Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02
>
> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

Wenn sich im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung in Luft
aufloest, hast du den Widerspruch schon.

Uebrigens, zur strafrechtlichen Definition von Terror, lies mal §129a
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

Grundtenor: Wenn du jemanden umbringst, entfuehrst,
Datenverarbeitungsanlagen sabotierst oder ein paar andere Straftaten
*begehst*, dann bist du Verbrecher.

Wenn du dich mit 2 anderen zusammentust und solche Straftaten
*planst* oder *androhst*, bist du Terrorist.

Und Schaeuble will im Kampf gegen den Terror die Definition jetzt
noch so ausweiten, dass das auch fuer Einzelpersonen gilt, d.h. in
Zukunft gilt:
Schon bevor du eine solche Straftat begehst bist du bereits
Terrorist.

Ergo: "Terrorismus bekaempfen" im Sinne von Schaeuble ist
gleichbedeutend mit "Praeventivstaat aufbauen", unter der Aufgabe der
Unschuldsvermutung.

Aufgabe der Unschuldsvermutung bedeutet, dass du zunaechst mal als
schuldig gilst und deine Unschuld beweisen musst. *Das* ist eine
erhebliche Einschraenkung jedermanns Freiheit, die dann auf einmal
nicht mehr garantiert ist, sondern im Einzelfall erkaempft werden
muss.

Quote23. Juni 2007 14:43
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Ich dachte es hätte sich nun allmählich herumgesprochen, dass die
Unschuldsvermutung ein Begriff aus dem Strafrecht ist. Sie gilt im
Strafprozess, aber es gab sie noch *nie* in der Prävention, und da
wird es sie auch nie geben. Wäre auch Quatsch. Man dürfte keine
einzige Ermittlung beginnen, weil man ja immer gegen Unschuldige
ermitteln würde.

Klar war dieser Satz von Schäuble eine politische Provokation. Aber
streng genommen hat er nur ausgesprochen, was jeder Jurastudent im
ersten Semester lernt. (Und was nach der aufgeregten Diskussion der
letzten Wochen sogar Nichtjuristen wissen, solche Leute wie du und
ich.)

Gruß
Nossi


Quote
23. Juni 2007 14:55
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
ThomasPaasch (295 Beiträge seit 11.11.05)

[...] Die Deutschen sind traditionell in ihrer politischen Auffassung des
Begriffes Staat eher mit den Russen verwandt als mit den Ideen
angelsächsicher Liberalität. Sie waren in ihrem Herzen noch nie
liberal im Sinne von, um den Vorposter zu zitieren,

> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.

Wirtschaftsliberal, ja, das waren sie schon immer. Aber
bürgerrechtlich liberal nie. Und es gab auch mal Zeiten, da wurden
anderen Menschen durch Einsperren in die Gaskammer der folgende
Wunsch auch nicht erfüllt:

> > Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> > zugestanden werden.

Insofern macht gerade in Deutschland dieses Diskussion erheblichen
Sinn, eben weil solche Gedanken hier so wenig verbreitet sind.

mfg
T.



Quote23. Juni 2007 13:16
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 12:29

> Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
> bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!

Quote23. Juni 2007 16:14
Wie fühlt man sich denn so...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...wenn man sich rein subjektiv wie eine analfixiert-obrigkeitshörige
Law-and-Order-Hohlbirne benimmt?

MfG
  Der Provokant



Aus: "BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91626

-.-

(http://www.subfrequenz.net/visuals/albums/userpics/shinipedia20070614.jpg)

http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/ (http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/) (14.06.2007)

Title: [Illegale Verhöre und Datenschwund... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 27, 2007, 01:03:39 PM
Quote[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine Datenpanne eingestanden. Durch diese sei im "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sind. Es habe sich sich dabei um "brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gehandelt, beispielsweise vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Die Berichte hätten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern gedient, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan. Das haben nach eigenen Angaben das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin befasst sich in seiner Sendung am heutigen Montag um 21:45 Uhr mit dem Thema.

Die Panne sei aufgedeckt worden, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte, teilt Report Mainz mit. Der Ausschuss habe den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres gefasst, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären. Dem Politikmagazin liege ein Schreiben an den Ausschuss vor, in dem Staatssekretär Peter Wichert einräume, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien.

Meldungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, deutschen Militärattachés, vom Bundesnachrichtendienst, Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden werden zum ZnBw nach Grafschaft-Gelsdorf geschickt und dort seit 1998 in einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Dieses System sei bereits nach wenigen Jahren an die Grenze der Speicherkapazität gekommen, erläuterte die Bundeswehr. Auch hätten Einzelkomponenten "ihre technische Lebenserwartung" erreicht. Als im Jahr 2004 versucht worden sei, die Leistung des Systems zu verbessern, seien nicht mehr direkt benötigte Daten außerhalb von "Jasmin" auf Bändern archiviert worden.

Es habe sich jedoch bald gezeigt, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren – nach Angaben Wicherts habe nach einen technischen Defekt der Datensicherungsanlage Ende 2004 ein Austauschgerät installiert werden müssen. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, sei festgestellt worden, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert, heißt es laut dpa weiter. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", erklärt Wichert in dem Schreiben. (anw/c't)

Quote25. Juni 2007 16:16
welch Zufall,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

dass gerade die interessanten Daten im Fall Kurnaz futsch sind.

sys


Quote25. Juni 2007 17:10
professionelle tollpatsche
XUL (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.06)

richtig putzig, stellen sich hin, äh.. der robo war's.
perfekt! so braucht man nichtmal einen mitarbeiter 'rügen', die
technik ist schon intelligent genug, selbst zu entscheiden, was weg
muß.

das nächste mal ist dann der programmierer verstorben, der die
kryptographie implementiert hat.

oder epidemische magnetische fäulnis tritt ein.

ein mitarbeiter hat die bänder fälschlicherweise bei der
weihnachtsfeier als lametta benutzt.

es wurden keine daten gespeichert, das lief damals alles irgendwie
mündlich, weil die sekrtärin krank war.

usw!

Quote25. Juni 2007 16:23
Und wer soll das jetzt glauben?
Askaaron (493 Beiträge seit 07.01.00)

Sehr glaubwürdig... gerade im militärischen Bereich, sollte man
meinen, gelten deutlich höhere Anforderungen an Datensicherheit, was
auch die Backups mit einschliesst.

Und so ein Zufall, dass gerade die Daten verloren gehen, die zur
Aufklärung einiger fragwürdiger Sachverhalte beiträgen könnten.

Quote25. Juni 2007 16:26
Wie krass ist das denn bitte?
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

"der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999
bis 2003"

Hallo? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jede
Popelsfirma kann und muss ihre Daten sorgfältig redundant sichern. So
einen Datenverlust KANN es nicht unbeabsichtigt geben. Ich würde mal
vermuten das man hier unliebsame Daten verschwinden lassen will, z.B.
alles was Kenntnisse über diverse Verletzungen der Menschenrechte
angeht. Jetzt wird so langsam immer mehr bekannt, da löscht man mal
schnell die Daten bevor sie vor Gericht als Beweise verlangt werden.

Quote25. Juni 2007 19:07
Re: Wie krass ist das denn bitte?
enzo.c (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.02)

Dazu muß man sagen, daß es bei der Bandsicherung durchaus üblich ist
keine Sicherungskopie zu nehmen. Ist beim Deutschen
Fernerkundsdatenzentrum in ihrem Roboterarchiv glaube ich auch so.

Quote25. Juni 2007 16:31
Überwachung dient nur den Überwachern
der echte Zaphod Beeblebrox (648 Beiträge seit 23.07.03)

Ein schönes Beispiel, dass gespeichete Daten immer nur dem Überwacher
dienen.
Wenn der, der die Verantwortung über die Daten hat, sich damit selbst
belasten würde, dann gibt es einfach eine Datenpanne und damit das
Ende aller Probleme.

Wie damals als das SEK den Grams auf den Schienen hingerichtet hat.
Da waren die Videobänder auch plötzlich verschwunden.

Glaubt eigentlich jemand von euch unseren Staatsdienern überhaupt
noch etwas?

Quote25. Juni 2007 17:16
Es gibt noch mehr hübsche Beispiele
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

So ist zum Beispiel im Fall des 'versehentlich' im Zusammenhang mit
den Juli-Attentaten erschossenen Brasilianers in der Londoner U-Bahn
komischerweise just an dem Tag das Überwachungkamerasystem in dem
betreffenden Stadtteil ausgefallen, so daß man nicht mehr überprüfen
kann, ob der Mann tatsächlich *floh*, eine dicke Jacke anhatte und
dergleichen.



Quote25. Juni 2007 16:32
Einfach mal CIA, KGB oder Mossad wegen einer Sicherungskopie fragen
ebi (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.01)

... die haben doch sicher eine.

Gruß
Ebi

Quote25. Juni 2007 16:42
Ach Gottchen, jetzt kommen die paranoiden Verschwörungstheoretiker aus ihren
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Löchern gekrochen. Keine noch so abstruse Theorie ist ihnen zu blöd,
als dass man sie nicht hier im Heise-Forum posten könnte.

Wer jedoch schon mal ernsthaft in der IT-Branche gearbeitet hat, der
weiß, dass solche Pannen regelmäßig vorkommen.

Life goes on.


Quote25. Juni 2007 16:44
So (oder ähnlich) hat es sich zugetragen:
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)


Rechenzentrum der Bundeswehr am 23.11.2003, 11:31h.

Admin _schlürft seinen Kaffee_
Admin: "Guten Tag, Sie wünschen?"
X: "Wir brauchen die Kassetten 6512, 892 und 29734".
Admin: "Das geht nicht so einfach, da muss ich erst Kopie machen bla
bla"
X: "Sofort!"
Admin: "Wer sind Sie überhaupt"
X: "Äh.. geheime Sache, der CIA brauch die Daten... und beim BND
haben wir dafür auch Interesse"
Admin: "Kassetten gibts nicht, nur über meine Leiche"
X: "ok"
Admin: "Bitte stecken Sie die Pistole weg!! Ich mach ja schon"
X: "Na also geht doch"
Admin: "So hier, und was sag ich nun den Anwendern?"
X: "Erzählen Sie irgendwas von Datenverlust, denken Sie sich was aus"
Admin: "ok.. wenn Sie meinen"
X: "Wiederschaun..."

cu
Braunbär

Quote25. Juni 2007 16:47
Zufälle gibt's!
Graf Porno von Geilsberg, (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Wie auch gerade in Sachsen Teile der Ermittlungsakten plötzlich weg
sind.


Quote25. Juni 2007 16:51
Typischer Fall von "Write Only" Backup
H A L (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.01)

Ihr werdet lachen, aber sowas kommt in den besten Familien vor. Wenn
die Hardware, mit denen die Bänder beschrieben wurden nicht mehr
verfügbar ist, kann sowas schon mal passieren. Also spart euch euere
Hähme und Besserwisserei.

H A L


Quote25. Juni 2007 16:52
Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


Komischerweise immer bei den "unwichtigsten" Daten:

http://www.focus.de/panorama/welt/11-september_nid_45644.html

"Ganze 23 Minuten vor dem tatsächlichen Einsturz des
World-Trade-Center-Gebäudes Nummer Sieben (Salomon Brothers Building)
soll der britische TV-Sender bereits vermeldet haben, dass das
Gebäude in sich zusammengefallen ist."

"Der Nachrichtenchef von BBC World, Richard Porter [...] gibt jedoch
auch zu: "Wir haben die Originalbänder unserer 9/11-Berichterstattung
nicht mehr (aus Gründen der Schlamperei, nicht der Verschwörung).""

timon

Quote25. Juni 2007 16:56
Re: Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
Sydal (54 Beiträge seit 27.09.02)

Ole Röntgen schrieb am 25. Juni 2007 16:53

> Nun, jedenfalls dabei sollte man im Regelfall aber schon davon
> ausgehen können, dass zig andere Leute die Sendungen auch
> aufgezeichnet haben.

Davon würde ich bei den Bundeswehrakten auch ausgehen... :-)

Syd


Quote25. Juni 2007 17:01
80% aller Postings hier ...
Mäusespeck, Eberhard Justus, (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.06)

80% aller Postings hier haben sicher zwei Aussagen:
A: Alle total inkometent ...
B: ... außer mir.

Quote25. Juni 2007 17:58
Das Forum ist mal wieder interessant
desl, Detlef Slinger (203 Beiträge seit 14.05.07)

Alle wittern Verschörung und Absicht. Man seid ihr paranoid.

Quote25. Juni 2007 18:18
Der Kurnaz war's!
Dillinger, (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.02)

Er ist in den Keller vom Bundesnachrichtendienst rein (Schlüssel lag
unter der Fußmatte) hat zwischen Mottenkugeln und alten Farbeimern
die Bänder mit seinen Filmen drauf gesehen, hat dann den rostigen
486er-Server aufgemacht, hat das Mäuseklavier auf der Backup-
Controllerkarte verstellt und iss wieder rausgegangen !!

Das jedenfalls hat mir vorhin sein Kumpel Horst inner Kneipe erzählt.

Quote25. Juni 2007 18:23
Datasette?
gibtsjagarnicht (1 Beiträge seit 26.11.03)

Mal abgesehen davon, dass moderne Bandlaufwerke mit die höchste
Datensicherheit bieten, sollte jede halbwegs vernünftige
Backupsoftware in der Lage sein das Backup nochmal zu verifizieren.

Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass man Beweise die
einen Krieg rechtfertigen sollen auf einem einfachen Backup ohne
zweite Sicherung speichert. Jede halbwegs organisierte IT macht doch
jede Woche ein Vollbackup und dann täglich ein incrementelles
erstellt um möglichst jeden Zustand wieder herstellen zu können.

Sicherlich gibt es bei der Bundeswehr auch eine
Datensicherungsvorschrift die besagt, dass mindestens zwei identische
Backups an zwei verschiedenen Orten aufbewahrt werden müssen. Jedes
mittelständische Unternehmen muss soetwas der Steuer nachweisen
können wenn man dort erklären will man hätte angeblich die
Buchhaltungsdaten verloren.

Entweder werden wir hier wie es fast täglich passiert mal wieder nach
Strich und Faden von unseren sogenannten Volksvertretern belogen oder
die Bundeswehr scheint über den Stand der Datasette noch nichaus
gekommen zu sein...

Quote25. Juni 2007 18:34
Immer diese Verschwörungstheoretiker!
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Also ehrlich. Wieso soll eine solche Panne bedeuten, dass jemand
absichtlich die Bänder gelöscht haben soll? Welchen Vorteil hätte ein
Staat (immerhin der Staat und kein Privatunternehmen), soetwas zu
tun? Wieso sollte jemand überhaupt etwas zu verbergen haben? Die
Geheimdienste unterliegen einer strengen Kontrolle und ihr
Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Ich meine, die über 100 Videoaufzeichnungen des Pentagons, als das
"Flugzeug" reinrauschte, werden auch nicht zurückbehalten, weil es
etwas zu verbergen gäbe. Oder etwa nicht? Warum sollten kriminelle
Elemente im Pentagon so etwas tun?

Quote25. Juni 2007 18:43
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
JabbaDabbaDuu (245 Beiträge seit 27.02.04)

Ganz einfach, weil so ein Verlust eigentlich gar nicht möglich ist,
wenn man nur einigemassen vernünftig arbeitet. Sowas kann eigentlich
nicht mal durch einen dummen Zufall oder Verkettung von Zufällen
passieren, denn eine echte Backupstrategie, verhindert sowas zu fast
100%.

Einzige 2 plausibel Erklärungen sind:
- Entweder es war Mutwillig
- Oder die Verantwortlichen sind dümmer als Bohnenstroh


Quote25. Juni 2007 18:45
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
SachseDesBösen (211 Beiträge seit 09.04.06)

accent schrieb am 25. Juni 2007 18:34

> ihr
> Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
> Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Natürlich nicht! Das ist genauso unwahrscheinlich wie die
Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
Kriminalität in Sachsen.

Quote25. Juni 2007 18:47
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
RudiRadlos (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.01)

SachseDesBösen schrieb am 25. Juni 2007 18:45

> Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
> Kriminalität in Sachsen.

....die gibt's ja auch nicht, "die" wurde gerade "vernichtet" ....

Der Unterschied zu einer Bananenrepublik ist: in so einer Republik
wachsen Bananen .......



Quote25. Juni 2007 19:12
Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

http://www.datenrettung.de/

" Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu
Bandkassetten im Datensicherungsroboter
nicht mehr lesbar war."

DAS IST NICHT GLAUBWÜRDIG!

WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
NOCH.
WO SIND DIE BÄNDER?

Das ist ein Märchen und die verantwortlichen
Mitarbeiter sollten Strafrechtlich verfolgt
werden wegen vorsetzlicher Stafverfolgungs-
behinderung - Vertuschung von Staftaten,
ja, Vertuschung von Staatsterror
- Mitwirkung in einer Staatsfeindlichen
Gemeinschaft/Organisation

Also wo sind die Bänder?
Ich will externe Gutachten!

Und BTW, Ibas ist aus eigener Erfahrung
wirklich zu empfehlen!

/170

Quote25. Juni 2007 19:23
Re: Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

/170 schrieb am 25. Juni 2007 19:12

> WO SIND DIE BÄNDER?

Geschreddert, denn

>
> WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
> MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
> VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
> NOCH.






Quote25. Juni 2007 19:24
Glückwunsch, Herr Steinmeier!
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)

Daten sind am geheimsten, wenn sie gelöscht sind. Ein wahrer
Meilenstein für die Demokratie, wie sie hier herrscht. Ich freue mich
schon auf Ihr souveränes Lächeln, wenn Sie eine fremdgeschriebene
Erklärung verlesen und Schäuble Ihnen auf die Schulter klopft.

Für dieses Glanzstück sollten Sie, ebenso wie das gesamte Kabinett
der Volksfeine, sofort zurücktreten. Machen Sie Platz für Menschen,
denen Politik noch etwas bedeutet!

MfG
Lothar v. Teufelssee


Aus: "Datenpanne bei der Bundeswehr" (25.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700)

-.-


Quote[...] Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein. Die Streitkräfte sprechen von einer technischen Panne. Dagegen melden Politiker und Experten Zweifel an.

Zu den abhanden gekommenen Daten der Bundeswehr gehören einem Zeitungsbericht zufolge auch Unterlagen über die Beteiligung deutscher Geheimdienstmitarbeiter an Verhören in geheimen US-Gefängnissen. Im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) seien Unterlagen aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla verschwunden, berichtete die ,,Berliner Zeitung". In Tuzla seien vor und nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt worden. An den dortigen Verhören seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung zufolge, es sei nicht nötig gewesen, die beschädigte Sicherungskopie der Datensätze zu zerstören. ,,Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hochspezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren." Dass das ZNBw aber offenbar den Versuch unterließ, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei seltsam. ,,Das riecht nach Vorsatz", sagte Schmidt-Eenboom demnach. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: ,,Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern."

Auch der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele zweifelt an einer technischen Panne. Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte Ströbele der ,,Neuen Presse" aus Hannover. ,,Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist." Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, ,,Informationen nicht nach außen zu geben", sagte der Grünen-Politiker weiter.
Auf seine mehrfachen Anfragen über die Arbeit des KSK in Afghanistan sei ihm vom Verteidigungsministerium zwar ausweichend geantwortet worden, sagte Ströbele dem Blatt weiter. Zugleich betonte er: ,,Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen.

QuoteBernd  meint:
26-06-2007, 09:31 Uhr
jeder DV- Fachmann in einer gut organisierten Organisation, die Bundeswehr kann als solche so genannt werden, weiß, dass mehrere Sicherheitskopien auf unterschiedlichen Datenträgern, die in feuerfesten Schränken aufbewahrt werden, bestehen müssen. Was sollen diese Lügengebäude?

QuoteBoyGeorge Jun.  meint:
26-06-2007, 09:01 Uhr
wie oft werden denn da Daten gesichert ? alle 5 Jahre ?
Das sollte mal ein mittelständischer Betrieb gegenüber dem Finanzamt machen.
Oder die Quartalszahlen der einer großen AG fallen aus, alle Geschäftszahlen vernichtet...

Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein...
nur noch mal zur Erinnerung:
- BW Datenverlust heute
- Der Ordnerverlust in Sachsen letzte Woche
- Die Kameras der U-Bahn Station in London, wo die Polizei einen Unschuldigen "Terroristen" mit 10 Treffern aus Nahdistanz erlegt hat
- Alle Kameras am Pentagon am 9.11.2001 innerhalb und außerhalb des Gebäudes
- Die BBC Fernsehaufzeichunungen von World Trade Center 7 dass eingestürzt war, obwohl das Gebäude im Hintergrund noch stand...
Immer dieses Pech, ach ehrlich...

Quote
Udo Prothmann meint:
26-06-2007, 10:32 Uhr
Ich komme aus der IT Branche und ich bin sicher hier wird gelogen, dass es zum Himmel stinkt:
a) Im Zeitraum, der hier angesprochen wird, von 2001-2004 müssten hunderte Datensicherungen existieren. Datensicherungen werden täglich gemacht. Davon wird in einem wichtigen Bereich, wie der Sicherheit, mindestens 1 mal wöchentlich Daten archiviert. Dazu noch tägliche Datensicherung, für kurzfristige Ausfälle.
b) Datenarchivierung relevanter Daten erfolgt immer mehrfach redundant. Auf unterschiedlichen Datenträgern. An unterschiedlichen Orten. Datenträgerkosten sind vernachlässigbar (kürzlich gekauft: 320GB Seagate für 49,50EUR, das ist WIRKLICH viel), so dass ich von einem Minimum von 4 Archivträgern pro Datensatz ausgehe.
c) Oft liegen die Originaldaten dabei noch Jahre Online, des schnellen Zugriffes wegen.

Hier soll die Bevölkerung verarscht werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sollen kriminelle Machenschaften verborgen werden.

Das ist einer Bananenrepublik würdig.
Nicht aber dem, was ich unter meinem demokratischen Heimatland verstehe.

Alle Beteiligten, die ein bißchen Ehre im Leib haben, sollten, zur Not als "Whistleblower", bei der Aufklärung helfen und so verhindern, dass Deutschland nicht weiter im moralischen Sumpf untergeht. Sonst sägen wir am Ast der Demokratie.

Das würde am Ende bis zum Bürger ausstrahlen.
Schaut euch entsprechende Länder, wie z.B. Ägypten, an.
Wollt ihr in einem solchen Land wirklich leben?


Aus: " Bundeswehr: Noch mehr Geheim-Daten vernichtet" (26. Juni 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html (http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html)

-.-

Quote[...] Jeder kennt diesen Horror Vacui, die Angst vor dem Totalabsturz der Festplatte. Aber jeder weiß auch: Abhilfe ist nur eine Frage des Geldes. Nach dem Angriff auf das World Trade Center sicherten Spezialfirmen aus einem Klumpen Kohle Daten von Unternehmen, die dort ihren Sitz hatten.

Aus der Kriminalistik weiß man, dass sich keiner einbilden soll, auf seinem Computer blieben keine Spuren zurück. Wann er wo im Netz unterwegs war, was er sich heruntergeladen hat - alles ist rekonstruierbar.

Daher liest sich die Geschichte von den verschwundenen Daten aus dem Bundeswehr-Archiv wie eine schlechte Schnurre: Die zum Teil geheimdienstlich gewonnenen Informationen sollen einfach futsch sein.

Erst streikte der Computer, dann waren die Bandkassetten kaputt - wie einst beim gefürchteten Bandsalat. Wer die fossile Kommunikationstechnik der Bundeswehr kennt, weiß: Vieles ist möglich, was angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten unmöglich erscheint. Ist es eine Panne, so wäre es peinlich.

Ist es aber keine, wäre es ein Skandal. Als 1998 in den letzten Amtstagen von Helmut Kohl der Reißwolf im Kanzleramt heißlief, prangerte Rot-Grün dies als "Bundeslöschtage" an. Damals ging es um Schwarzgeld, diesmal um den Fall Kurnaz. Die "Panne" passierte in den letzten Wochen Schröders.

Damit geht es auch um die Amtsträger von damals, die immer noch wichtige Funktionen bekleiden: den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck, seinerzeit Verteidigungsminister. Angesichts des raueren Tones in der Koalition könnte die Assoziation zu den "Bundeslöschtagen" durchaus erwünscht sein.

(SZ vom 27.06.2007)

Quote

27.06.2007 09:50:14

Ernstol: ...dass wir für dumm gehalten werden,

ist doch nichts neues und doch jedem der halbwegs seinen Denkapparat nutzen kann sonnenklar.

Es geht darum Strategien zu entwickeln, wie man dies bekämpfen bzw. so nutzen kann, um seine eigenen ggf. auch persönlichen Vorteile daraus zu ziehen. Wird man vom System veräppelt, muss man den Spieß umdrehen und eben selbst das System zum Narren machen.

So kann man es ja auch mal dem Finanzamt erzählen, daß die teure Sicherungssoftware leider nix getaugt hat, und die Daten nun leider alle den Jordan runter sind.

Warum sollte nicht jeder von uns eine Max-Strauss'sche Festplatte haben dürfen !?

Quote

27.06.2007 09:36:22

maggomuc: Interessant

ein Schelm der böses dabei denkt. Der denkt, es könnte sich hier um Absicht handeln. Der denkt, die fossile Technik der Bundeswehr tauge nicht einmal mehr zum rekonstruieren der Daten. Der denkt, man möchte was vertuschen. Der denkt, so etwas könne bei uns nicht passieren, da wir schliesslich keine Bananenrepublik sind und alles irgendwo, bei irgendwem transparent bleibt. Der denkt, eine Bundesdeutsche Regierung würde so etwas tun. Der denkt, dieser Kommentar ist ein Indiz für das Glauben an die Version der Regierung und Bundeswehr.
Ich jedenfalls denke, dass wir nun auch unsere Verschwörung haben und Hr. Kurnaz nun endlich, die Unrechtmässigkeit nicht mehr verifizierbar, sein Guantanamo zu recht erlebt hat. Ich könnte schreien für wie dumm man den gemeinen Bundesbürger hält.




Aus: "Verschwundene Bundeswehrdaten - Schon wieder "Bundeslöschtage"?
War die Löschung der Bundeswehrdaten eine Panne, dann wäre es peinlich. War sie Absicht - wäre es ein Skandal.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/723/120571/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/723/120571/)

-.-

Quote[...] Die Eule gilt als Symbol der Weisheit und der Aufklärung, aber auch als Unglücksbote und Künder des Todes. Das in der rheinland-pfälzischen Grafschaft Gelsdorf gelegene Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) hat eine stilisierte Eule in ihrem Wappen; der Vogel soll in diesem Fall stetige Wachsamkeit symbolisieren.

Rund 650 Soldaten und Zivilbeschäftigte versorgen aus der Anlage die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Nato rund um die Uhr mit aktuellen Meldungen aus den Krisengebieten der Welt.

Das Zentrum, dessen Arbeit sich nicht im Schlaglicht der Öffentlichkeit abspielte, steht nun im Mittelpunkt einer Affäre. Dass geheime Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund einer Panne gelöscht worden sein sollen und unwiederbringlich verloren sind - das stößt gleichermaßen bei Fachleuten und Politikern auf Skepsis.

Bis zur Aufklärung des seltsamen Falles wird es noch eine Weile dauern, wenn überhaupt. Aber in Gesprächen mit Quellen aus der Bundeswehr und dem Zentrum ergibt sich ein mögliches Bild der Abläufe: In den Grauzonen der Auslandseinsätze der Bundeswehr sei es, so einer der Informanten, "zu Regelverletzungen" gekommen. Es habe sich um "Verstöße gegen den politisch gebilligten Auftrag gehandelt".

Nachdem ein Untersuchungsausschuss in Berlin Material angefordert habe, sei ein früherer Datenverlust "genutzt worden, um sich gegenüber der Politik nicht mehr erklären" zu müssen. Die Erklärung sei einfach: Daten seien verlorengegangen, könnten nicht rekonstruiert werden, und somit müssten auch keine Dokumente an Frager herausgegeben werden: "Ein Persilschein", sagt ein Gesprächspartner.

Die Darstellung des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Peter Wichert, die einschlägigen Daten seien nicht unmittelbar in den Systemverbund Joint Analysis System Military Intelligence (Jasmin) eingegangen, sondern über eine "geschützte Datenleitung" nur an einen sogenannten "Stand-alone-Rechner" transferiert worden, wird von einer seriösen Quelle bezweifelt.

Ein Experte des ZNBw hingegen schildert den Weg so: Ein "Genic", wie nachrichtendienstliche Zellen vor Ort im Jargon heißen, übermittle über geschützte Leitung an das ZNBw Informationen. Die landeten in einem "Transferbereich", würden dort bearbeitet und an die Fachbereiche weitergereicht.

Der Streit um verlorene Daten, die angeblich nicht wiederzubeschaffen seien, spielt sich in der Geheimdienstwelt vor dem Hintergrund von Rivalitäten ab. Es ist ein Schattenspiel, bei dem Freund und Feind nicht leicht zu unterscheiden sind. Traditionell arbeiten Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst zusammen. Traditionell aber gibt es auch ein Kompetenzgerangel.

Als die Truppe 1995 auf den Balkan kam, kämpften beide um neue Aufgaben. Das damalige Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr sammelte eigene Erkenntnisse und reichte sie an Nato-Verbündete weiter, was dem BND missfiel. Die Bundeswehr wollte partout ihre eigenen Spione haben. Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat und sein damaliger Chef Rudolf Scharping dachten sogar über einen neuen Militärgeheimdienst mit eigenem Satelliten nach. Gegen solche Pläne leistete nicht nur der BND Widerstand, sondern auch das Kanzleramt.

Die Bundeswehr richtete ein Kommando Strategische Aufklärung ein. Aus dem etwas verstaubten Nachrichtenamt, das früher biedere Leitfäden für die Ausbildung ausländischer Soldaten verfasste, wurde das zackige ZNBw, das im Juli 2002 seinen Dienst aufnahm - das jedoch seine Informationen ausschließlich mit offenen Mitteln und Methoden erlangen muss. Jede geheimdienstliche Tätigkeit beispielsweise ist dem Zentrum nicht erlaubt, anders also als beim BND oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Trennlinie soll aber nicht immer eingehalten worden sein.

Vor Monaten war durchgesickert, dass Daten aus dem Jahr 2002 über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verschwunden sind. Auch Berichte über die angebliche Teilnahme von Angehörigen des MAD an Verhören durch Militärs auf der US-Militärbasis Tuzla fehlen. Die Berichte waren an das ZNBw geleitet worden. Lässt dort jemand Unterlagen verschwinden? Drückt er auf den Knopf, damit sich Nachfragen nicht mehr lohnen?

Fest steht: Der BND hat beim Kompetenzgerangel gewonnen. Schon vor knapp zwei Jahren verständigten sich Kanzleramt und Verteidigungsministerium, dass der BND künftig die Aufklärung für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland übernehmen soll. 270 neue Mitarbeiter werden deshalb beim BND eingestellt. Die Gelsdorfer können sich bewerben, das ZNBw wird ebenso wie die Eule aus dem Wappen verschwinden.

Quote

27.06.2007 09:51:00

Flinker:

Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Traurig, aber sehr wahrscheinlich sehr wahr. Die wahren Staatsfeinde sitzen im Kanzleramt, Verteidigungs- , Außen- und Innenministerium. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist hier notwendig. Für wie blöd wird man als Bürger eigentlich gehalten? CDU und SPD erhalten bei zukünftigen Wahlen von mir die Quittung. Eine Stimme weniger. Aber eine, die nicht nicht wählt, sondern eine andere Partei. Was kann man als Wähler schon groß machen... aber, jede Stimme schmerzt, reduziert sie doch den Machtkuchen der regierenden Einheitspartei(en). 'Früher' hätte ein zuständiger Minister die Konsequenzen gezogen und den Hut genommen. Aber der Machterhaltungstrieb ist wohl in den Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland immer stärker geworden. Die Hemmschwellen immer geringer. Mit Demokratie haben solche Vorgänge immer weniger zu tun. Haben wir sie denn schon, die korrupte Bananenrepublik im Nadelstreifenanzug? Wahrscheinlich existierte sie schon seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuellen Akteure werden nur immer unverschämter. Ich kann nur hoffen, daß immer mehr Bürgern die Augen aufgehen, von wem sie da schon seit vielen Jahren regiert werden.

Quote

27.06.2007 09:41:34

Hein Daddel: Nee, ja, alles klar...!?

Was will dieser Artikel vermitteln? Mitarbeiter des ZNBw haben im "Wettbewerb" mit dem BND Kompetenzen überschritten, und damit das nicht zu Ärger führt, hat "man" die Beweise verschwinden lassen, bzw. eine "Datenpanne" vorgetäuscht? Aber weil in der "Welt der Geheimdienste" die Dinge eben so undurchschaubar sind, ist das auch nicht wirklich ein Beinbruch. Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit allenfalls um einen Verstoß gegen die behöhrdliche Etikette... -also eigendlich nichts wirklich Schlimmes? Zumal die "Bond-Gilde" des ZNBw sowieso aufgelößt wird.
Da sieht man mal wieder, daß sich alles ganz harmlos darstellt! Dieser Artikel muß doch den ganzen Verschwörungstheoretikern klar machen, daß ihre bösartigen Unterstellungen und Vermutungen einfach Hirngespinnste sind... Von wegen Folter, Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten... -"unsere Soldaten", absurd! Ha,ha,ha... -diese linken Spinner!

Quote

27.06.2007 09:13:08

Zitronensorbet: Was Experten dazu sagen:

Zitat von der Tagesschauseite:

Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, unterstellt der Bundeswehr auf der Internetseite von "Report Mainz" Unprofessionalität. "Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen", so der Computerexperte. "Selbst wenn Staatssekretär Peter Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können."
Zitat Ende.


Na dann: Guten Appetit!

Quote

26.06.2007 21:18:45

Restblubbern: viel zahnloses Geschreibe

ich bin mir nicht im klaren darüber, ob die SZ da ihrer Aufgabe gerecht wird. Dieses Thema taugt nicht unbedingt für spannende Labyrinth-Geschichten. Der Leser sollte erfahren:
a) wer trägt die politische Verantwortung für diese Informations-Unterschlagung
b) welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen daraus, und was tut die Opposition an ordendtlicher Sacharbeit bzw. versäumt dies
c) wie groß ist der Schaden, bzw. wie groß ist er zu vermuten
d) Welche Gesetze wurden mißachtet.

Wir können nicht akzeptieren, dass mit irrsinnigem Tornado-Aufwand Demonstranten bedroht und ausgespäht werden und im eigenen Laden systematische Verdunklung stattfindet.
Damit entzieht sich die Bundeswehr und verwandte Einheiten dem Primat der Politik.

Einer solchen Regierung, die hier nicht augenblicklich für peinlich genau Aufklärung sorgt, muß die Opposition das Mißtrauen aussprechen. Darüber lese ich in diesem fabulierenden Artikel wenig. Natürlich kann man jetzt wieder die Bundestagsabgeordneten selber anschreiben - aber hier muß zuerst die "freie" Presse ran.

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26.06.2007 21:12:53

sui01: Letzter Versuch :-P

Meines Erachtens wird mit dem deutschen Nachrichtendienst zu streng ins Gericht gegangen. Ein jeder von uns kennt doch diese "Momente der Konfusion". Auch ich
verzweifle regelmäßig bei der Suche nach meinem Autoschlüssel. Bisweilen werfe
ich auch Zeitungsartikel in den Müll, die ich noch lesen wollte. Andere resignieren,
wenn sie halb blind nach ihrer Brille tasten. Lassen Sie mich versuchen, den Tathergang
im Zentrum des Nachrichtenwesens zu rekonstruieren:
Da sitze ich (Max Mustermann) also nun im Rechenzentrum des Nachrichtendienstes und spiele Solitär. Eine Windows Fehlermeldung erscheint auf dem Bildschirm. "Soll der Ordner: Paramilitärische Operationen, Verstöße gegen die UN-Charta und weitereswirklich gelöscht werden ? Nach 4 Jahren Schweinereien ist der Ordner verständlicherweise zu groß für den Papierkorb und wird von Max Mustermann, der kurz davor stand, sein Solitär Spiel im höchsten Schwierigkeitsgrad (Las Vegas, eine Karte) erstmals erfolgreich zu absolvieren, im Zuge einer intuitiven Augenblickseingabe fahrlässig gelöscht.

So ungefähr könnte es sich abgespielt haben...... :-)


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26.06.2007 21:11:03

Feldwebel:

Wieder einmal ein Riesentheater um nichts. Das einzige was mich daran stört ist dass diese linken Demagogen wie Ströbele wieder Munition für ihre Verschwörungstheorien haben.
Selbst wenn der Untersuchungsausschuss diese Daten bekommen hätte, wär eh nichts dabei rausgekommen. Man vertuscht nichts indem man sämtliche wichtigen Daten über einen Zeitraum von ein paar Jahren löscht. Das macht man indem man einzelne kritische Berichte löscht oder dem Ausschuss die Herausgabe verweigert. Gewisse Mitglieder haben ja immer wieder gezeigt, dass sie mit solchen Informationen nicht vertraulich umgehen können.

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26.06.2007 19:24:21

Nzame: Daten verschwunden?

Wer glaubt denn wahrhaftig, dass irgendwelche Daten in Deutschland verschwinden?
Liebe Leute, dieser Staat ist schon seid Gedenken für seine pedante und akribische Datensammlung bekannt; Alles wird feinsäuberlich erfasst und notiert.
Die Wahrheit ist immer noch da draußen. Die Dreistigkeit jedoch, mit der das gemeine Volk an der Nase herumgeführt wird, die ist zweifelsfrei bewundernswert.


Aus: "Operation Persilschein" - Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr steht im Mittelpunkt einer Affäre. Möglicherweise sollten Daten verschwinden, um heikle Details über Auslandseinsätze der Armee zu vertuschen. Von Hans Leyendecker
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/669/120517/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/669/120517/)


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Quote[...] Bei der Bundeswehr sind einem Zeitungsbericht zufolge auch Berichte über die Teilnahme deutscher Offiziere an Verhören in einem US-Geheimgefängnis verschwunden. Die Berichte habe das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus einem Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten, berichtet die "Berliner Zeitung".

In Tuzla sollen die USA vor und nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt haben. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht weiter berichtet, waren an Verhören in Tuzla zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt. Das Blatt zitierte einen Sicherheitsexperten, dem zufolge mit Hilfe der verschwundenen Daten aufgeklärt werden könnte, welche Offiziere illegalerweise an solchen Verhören teilgenommen hätten.


Aus: ""Sehr fragwürdig" - Zweifel am Datenschwund" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/819218.html (http://www.n-tv.de/819218.html)
Title: [Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 27, 2007, 01:44:28 PM
QuoteStraßburg. Der Europarat hat abermals eine lückenlose Aufklärung von illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa angemahnt. Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung offen legen und dafür sorgen, dass solche "Angriffe auf die Menschenrechte" in Zukunft verhindert werden, forderte Generalsekretär Terry Davies gestern, Dienstag, in einer Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Folter.

Der Brite wiederholte zugleich seine Forderung nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste in Europa. Es gebe zur Zeit zu viele Gesetzeslücken.


Aus: "Europarat will Aufklärung über CIA-Aktivitäten" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=290632 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=290632)
Title: [Der lindgründe Mercedes... (London)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 30, 2007, 11:25:51 AM
Quote[...] London - Die Londoner Sicherheitskräfte haben am frühen Morgen einen verheerenden Bombenanschlag verhindert, als sie einen großen Sprengsatz in einem in der Innenstadt geparkten Auto entschärfen konnten. In dem Wagen seien "mehrere große Gasflaschen", Benzin und auch viele Nägel gefunden worden, sagte der Anti-Terror-Chef von Scotland Yard, Peter Clarke, heute Mittag. CNN berichtete, in dem Mercedes hätten sich 200 Liter Treibstoff befunden. Eine Explosion des Sprengsatzes hätte immensen Schaden anrichten und viele Menschen verletzen oder töten können [...]

[...] Die Polizei sei morgens gegen zwei Uhr Ortszeit von Augenzeugen alarmiert worden, denen das Fahrzeug in der Straße The Haymarket am Piccadilly Circus verdächtig erschienen sei, hieß es. Der Fernsehsender "Sky News" meldete, Türsteher eines nahegelegenen Nachtclubs hätten gesehen, wie ein älterer Mercedes in einige Mülltonnen gekracht und der Fahrer daraufhin davongerannt sei.

Die Straße wurde komplett gesperrt und die nahegelegene U-Bahn-Station Piccadilly Circus geschlossen. Fahnder der Anti-Terror-Einheit ermittelten vor Ort und werteten die Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus. Ihre Kollegen sicherten derweil touristische Attraktionen in der Innenstadt.

Am Fundort vor einer American-Express-Filiale stellte die Polizei ein blaues Zelt auf, welches das verdächtige Auto abdeckte, ehe es später abtransportiert wurde. In der Gegend um die breite Straße befinden sich zahlreiche Restaurants, Bars, ein Kinocenter und mehrere Theater.



Aus: "SCHOCK IN LONDON: Rollende Bombe mit Benzin, Nägeln und Gasflaschen entdeckt" (29. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491429,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491429,00.html)

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Quote[...] In einem blauen Mercedes Auto in der Nähe des Hyde Parks ebenfalls ein Sprengsatz entdeckt. Das Auto war falsch geparkt und wurde abgeschleppt. Auch in der Fleet Street wurde ein verdächtiges Fahrzeug untersucht.

Es gebe eine klare Verbindung zwischen den beiden Funden, sagte Clarke. Jedoch sei es zu früh, etwas über die mutmaßlichen Täter und deren Absichten zu sagen. Die Zeitung "Independant" zitierte Regierungsquellen, wonach die Bomben mit Mobiltelefonen hätten gezündet werden sollen.

[...] Die Funde ereignete sich knapp zwei Jahre nach den Anschlägen auf Londoner U-Bahnen und einen Bus; dabei waren am 7. Juli 2005 insgesamt 56 Menschen getötet worden.   


Aus: "Terror in London: Polizei sucht Bombenbauer" (ZEIT online, Tagesspiegel | 30.06.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/30/2331071.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/30/2331071.xml)

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Quote[...] Die umständliche Operation zur Festnahme von Asha und seiner Frau hatte höchste Priorität: Der 26-Jährige soll Kopf der Terrorzelle sein, die in London und Glasgow verheerende Anschläge anrichten wollte. Seine Eltern beteuern seine Unschuld, seine Eltern zeigten ein Foto, das ihren Sohn unter anderem mit Jordaniens Königin Noor zeigt.

Ashas Porträt avanciert inzwischen zum Gesicht des Terrors im Vereinten Königreich: Es zeigt einen jungen Brillenträger mit dunklem kurzen Haar, Schnurr- und Kinnbart, mit weißem Hemd und Krawatte. Der Palästinenser mit jordanischem Pass arbeitet als Neurochirurg an der Universität von North Staffordshire. Als Mediziner soll er "brillant" sein, schreibt der Daily Telegraph.


Aus: "Islamistische Terrorzelle in Großbritannien: Gebildet, international, brillant" (03.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/711/121551/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/711/121551/)


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Quote[...] Die Tageszeitung The Guardian schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexperten, dass sechs der acht Verhafteten ausgebildete Mediziner seien. Bisher wurden drei Ärzte genannt, die aus Indien, Jordanien und dem Libanon stammen sollen. Einer der acht Verdächtigen sei ein eingebürgerter Brite.

Zudem gehen die Experten davon aus, dass auch britische Terroristen, die sich noch immer in Freiheit befinden, an der Planung der gescheiterten Autobombenanschläge in London und Glasgow beteiligt waren. Der Guardian zitiert eine Quelle mit den Worten: "Einige sind Briten".

Ein weiterer Experte wollte diese Möglichkeit nicht ausschließen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Anschläge von Schottland aus geplant wurden. Als Drahtzieher und Anführer gilt der Jordanier Mohammed Asha, der Kontakte zu al-Qaida haben soll.

Der 26-Jährige war zusammen mit seiner Frau am Samstag auf einer Autobahn in der Grafschaft Cheshire festgenommen worden. Asha praktizierte sei 2005 in Großbritannien. Sein Haus in der Stadt Newcastle-under-Lyme wurde am Montag von Spezialisten durchsucht.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith erklärte unterdessen, dass es bislang Durchsuchungen an mindestens 19 Orten gegeben habe. Die Ermittlungen würden mit hoher Geschwindigkeit geführt.

Spezialisten sichteten außerdem Tausende Stunden an Aufnahmen von Überwachungskameras und Beweisstücke, die in den Häusern der inzwischen insgesamt sieben festgenommenen Verdächtigen sichergestellt wurden.

Einer der beiden Insassen des Jeeps, der brennend auf den Flughafen von Glasgow fuhr, wurde inzwischen identifiziert. Es handelt sich um den aus dem Irak stammenden Arzt Bilal Abdullah (27). Der andere Mann in dem Auto hatte schwere Verbrennungen erlitten und wird in dem Hospital in Paisley behandelt. Der irakische Arzt war in diesem Krankenhaus beschäftigt.


Aus: "Vereitelte Anschläge in Großbritannien: Die Ärzte des Terrors" (03.07.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/650/121491/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/650/121491/)

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Quote[...] Wien - Das US-Heimatschutzministerium soll durch vertrauliche Geheimdienst-Berichte bereits vor zwei Wochen von geplanten Anschlägen in Glasgow informiert worden sein. Das berichtete der US-Fernsehsender ABC auf seiner Homepage (http://abcnews.go.com). Die Warnung sei allerdings nicht bei den zuständigen Behörden in Schottland eingegangen.

Auch werden ABC News zufolge Prag und die Tschechische Republik als mögliches Ziel von Terroranschlägen in den Berichten erwähnt. Die englischsprachige tschechische Nachrichtenagentur CTK gab diesbezüglich allerdings keinerlei Aufschluss.

Heimatschutzminister Michael Chertoff wollte die Angelegenheit nicht kommentieren, meinte aber gegenüber ABC News, dass man stets jegliche Informationen "unverzüglich den entsprechenden Kontaktstellen in Großbritannien zukommen" lasse. Die Situation erinnere an die Situation im Sommer 2001 vor den Terroranschlägen auf das World Trade Centre, berichtete der Sender unter Berufung auf deutsche Beamte. (APA)

QuoteLichtfreak
03.07.2007 12:52   

Es gibt keine Verschwörung - gar keine ;)


Aus: "USA wusste angeblich von geplanten Anschlägen in Glasgow - ABC: Berichte nicht an schottische Behörden weitergeleitet - Auch Prag als mögliches Terrorziel erwähnt" (02. Juli 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2943564 (http://derstandard.at/?url=/?id=2943564)

Title: [Zum madrider Terrorprozess... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2007, 10:26:58 AM
Quote[...] Madrid - Die Anklage gegen den Ägypter Rabei Osman al-Sayed sei auf der Grundlage haltloser Indizien und illegal abgehörter Telefonate aufgebaut worden, sagte dessen Anwalt in seinem Schlussplädoyer. Der 35-Jährige sei kein Extremist und habe mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun. "Mein Mandant ist ein einfacher Einwanderer, der zur Arbeitssuche nach Europa kam." Mit falschen Behauptungen habe die Polizei ihn jedoch als Terroristen dargestellt.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ägypter und sieben weitere Hauptangeklagte jeweils fast 40.000 Jahren Haft, von denen sie nach spanischem Recht höchstens 40 Jahre absitzen müssten. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die Bombenanschläge auf vier Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten und mehr als 1800 Verletzten das Werk einer von al-Qaida inspirierten islamistischen Terrorzelle waren, die von einer Gruppe früherer spanischer Bergarbeiter den Sprengstoff erhielt. In dem viereinhalb Monate dauernden Prozess haben alle 28 Beschuldigten - darunter 15 Marokkaner und neun Spanier - ihre Unschuld beteuert. Das Urteil wird für Mitte Oktober erwartet.

Al-Sayed, alias "Mohammed, der Ägypter", war im November 2006 in Italien wegen terroristischer Aktivitäten zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage gegen ihn in Madrid beruht auf Telefongesprächen, die im April 2004 von der italienischen Polizei abgehört worden waren. "Die Sache in Madrid war mein Ding", sagte er darin unter anderem. Die Übersetzung aus dem Arabischen sei fehlerhaft, machte die Verteidigung geltend. Zudem sei al-Sayed damals nicht vorbestraft und die Abhöraktion daher unzulässig gewesen.

Auch der Verteidiger des Marokkaners Jamal Zougam, einem der mutmaßlichen Bombenleger, forderte heute dessen Freispruch. Der 33-Jährige war von mehreren Zeugen in den Zügen gesehen worden, in denen die Bomben explodierten. Nach den Worten seines Anwalts wurde er aber irrtümlich identifiziert. Sein Bild sei nach seiner Festnahme in der Presse und im Fernsehen erschienen, und dies habe die Augenzeugen beeinflusst. Deren Aussage sei daher wertlos. "Zougam ist bloß ein Sündenbock", sagte er.

In dem Mammutprozess hatten in 57 Verhandlungstagen mehr als 300 Zeugen und rund hundert Sachverständige ausgesagt. Die sieben vermutlich wichtigsten Terroristen der Zelle fehlten in dem Verfahren jedoch.

Sie hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen in der Madrider Vorstadt Leganés selbst in die Luft gesprengt, als sie von der Polizei umstellt waren. Am Abend sollen die 28 Angeklagten noch die Gelegenheit bekommen, sich mit einem Schlusswort an das Gericht zu wenden. Dieses muss in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Beweise gegen die Beschuldigten ausreichen.

Spekulationen, die baskische Untergrundorganisation Eta sei in die Attentate verwickelt gewesen, wurden in dem Prozess widerlegt.


Aus: "MADRIDER TERROR-PROZESS: Verteidiger fordern Freisprüche" (ffr/dpa; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491951,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491951,00.html)

Title: [Verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2007, 09:11:58 PM
Quote[...] LONDON - Wegen Besitzes von Bomben-Bauanleitungen wurde ein Mann in Manchester schuldig gesprochen. Bei dem 37-Jährigen scheine es sich um einen "Schläfer" zu handeln, der sich im Stillen auf eine Aktion vorbereitet habe, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Einheit des Großraums Manchester. Es lasse sich nicht feststellen, was genau der Mann geplant habe, "aber es war klar, dass er Unterstützung von und Verbindung zu Terroristen in aller Welt hatte". Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Mann Kontakt zu den mutmaßlichen Drahtziehern der gescheiterten Terroranschläge von London und Glasgow hatte.

Der Verurteilte hatte nach Erkenntnissen des Gerichts eine große Menge seines Materials von einer passwortgeschützten Internetseite des Terrornetzwerks Al Qaida heruntergeladen und sich verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele notiert. Außerdem habe er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gesammelt und sich darüber informiert, wie sich Autobomben vor Gebäuden ferngesteuert zünden lassen. Er soll auch Kontakt zu einem Mitglied einer Al Qaida nahestehenden Zelle in Großbritannien gehabt haben. Dem Verurteilten, einem dreifachen Vater, drohen bei der für Freitag angesetzten Verkündung des Strafmaßes bis zu 15 Jahre Haft. Er hatte erklärt, von dem Material auf seinem Computer nichts gewusst zu haben.

Der Mann hat die niederländische Staatsangehörigkeit, stammt nach eigenen Angaben aber aus dem Irak und wuchs im Jemen auf. In Großbritannien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, seit die Polizei am Freitag in der Londoner Innenstadt zwei Autobomben gerade noch rechtzeitig entschärfen konnte und am Samstag ein brennender Jeep in den Hauptterminal des Flughafens von Glasgow fuhr. Am Samstag jähren sich zum zweiten Mal die Anschläge von Selbstmordattentätern auf die Londoner U-Bahn, bei denen 56 Menschen ums Leben kamen. (mit AFP)


Aus: "Terror-Verdächtiger: GlobeBritische Polizei: Er war ein Schläfer" (05.07.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/International-Terror-Grossbritannien;art123,2333857 (http://www.tagesspiegel.de/politik/International-Terror-Grossbritannien;art123,2333857)

Title: [Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2007, 10:29:26 AM
Quote[...] Madrid - Bei einer Razzia im spanischen Baskenland hat die Polizei Rundfunkberichten zufolge vier mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation Eta festgenommen. Drei von ihnen seien in der baskischen Hauptstadt Vitoria gefasst worden, meldete der staatliche Sender RNE heute. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Eta hatte Anfang Juni eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt und neuen Terror angekündigt. Seitdem sind 15 mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen und rund 300 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden. Damit sind nach Überzeugung des Innenministeriums mehrere unmittelbar bevorstehende Anschläge verhindert worden.

hen/dpa


Aus: "TERRORISMUS: Vier Eta-Mitglieder in Spanien gefasst" (10. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493487,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493487,00.html)

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Quote[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und dessen Freiheit) ist eine baskische, bewaffnete Terrororganisation. Die Organisation verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung und sukzessive Abspaltung der von ihr als baskisch betrachteten Gebiete in den spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie des französischen Baskenlandes zu erreichen. Als Ziel wird die Schaffung eines kommunistisch geprägten, baskischen Staates mit der Bezeichnung Euskal Herria verfolgt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna (http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna)

http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland (http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland)

Title: ["Es hat keine Verschwundenen gegeben"... (Operation Condor)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 18, 2007, 03:49:58 PM
Quote[...] Dem Drang, sich zu rechtfertigen, gab er in einer langen schriftlichen Erklärung nach, und für Leute wie ihn mag sich bis heute nichts an der Richtigkeit seiner Aussage geändert haben: "Es hat keine Verschwundenen gegeben, sondern nur Terroristen, die im Zuge eines revolutionären und deshalb irregulären Krieges vernichtet wurden", gab General Santiago Riveros 1985 zu Protokoll.

Kann man so eine martialische Behauptung tatsächlich zur eigenen Entlastung anführen, wenn man ein Folterzentrum geleitet hat? General Riveros gehört zu den Protagonisten dessen, was zwischen 1976 und 1983 offiziell "Prozess der nationalen Reorganisation" hieß: Eine der finstersten und blutigsten Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts, der 30 000 Menschen zum Opfer fielen.

Der General war Kommandeur des Campo de Mayo, eines 5000 Hektar großen Kasernen-Komplexes, der zahlreiche Heeresschulen und Militärakademien beherbergte, von der Aufklärung über die Kavallerie bis zum Luftwaffen-Bataillon 601. Was in den vier Haft- und Folterzentren geschah, die so verniedlichende Namen wie "La Casita" (das Häuschen) oder "El Campito" (das kleine Feld) trugen, ist ihm natürlich nicht unbekannt geblieben: Sie waren ja erst eingerichtet worden, als er Chef des Campo de Mayo war.

In Campito saßen die Häftlinge gefesselt auf ihren Matratzen, sie mussten Kapuzen tragen und schweigen. Berüchtigt war Campito wegen der Hunde. Nur 43 der etwa 5000 Häftlinge, die hierher kamen, haben die Folterlager des Campo de Mayo überlebt. Weibliche Inhaftierte, die schwanger waren, kamen im angeschlossenen Militärhospital nieder. Gleich nach der Geburt mussten sie in die Folterzellen zurück. Ihre Babys wurden von kinderlos gebliebenen Militärs und ihren Frauen zwangsadoptiert.

Riveros ist heute 83 - ein alter Mann, der nun damit rechnen muss, sich erneut für seine Taten rechtfertigen zu müssen. Denn Argentiniens Oberstes Gericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Begnadigung für null und nicht erklärt, in deren Genuss Riveros - und mit ihm andere führende Offiziere der Diktatur - 1989 kam. Der damalige Präsident Carlos Menem erließ das Gnaden-Dekret, das er als Beitrag zur nationalen Befriedung rechtfertigte.

Die Erklärung, während des Krieges habe es gar keine Verschwundenen gegeben, gab Riveros in einem Prozess ab, in dem er 1985 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde - der erste Militär Argentiniens, der sein Tun öffentlich verteidigte und keine Reue zeigte.

Ein spektakuläres Urteil des Obersten Gerichts ebnet jetzt den Weg für neue Verfahren, etwa gegen die früheren Junta-Chefs Jorge Videla und Emilio Massera. Riveros steht heute unter weitergehenden Anschuldigungen als vor 22 Jahren, vor allem wegen des Raubes von Babys und seiner Rolle bei der Operation Condor, einer grenzüberschreitenden Folter- und Terrorkooperation der damaligen Diktaturen Südamerikas.

Die Wende in der juristischen Bewertung der Verbrechen begann 2004, als das Oberste Gericht Menschenrechtsverbrechen als nicht verjährbar erkannte. 2005 kassierte es zwei Gesetze, die Folterer und Schreibtischtäter schützten. Folge: 990 Verfahren können neu aufgerollt werden. Im Hintergrund steht der politische Wille der Regierung Präsident Néstor Kirchners, den Zustand der Straflosigkeit aufzuheben. Vier der sieben Obersten Richter wurden unter Kirchner berufen.


Aus: "Der Folter-General muss nun doch mit Strafe rechnen" - Argentiniens Oberstes Gericht kippt die umstrittene Begnadigung
VON WOLFGANG KUNATH (16.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387)

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Operation Condor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor)

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Quote[...] Insgesamt 129 Haftbefehle sind am Dienstag (01.09.2009) in Santiago de Chile gegen Ex-Militärs erlassen worden. Als Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes DINA sollen sie während der chilenischen Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) an zahlreichen Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen sein. Der zuständige Richter Victor Montiglio wirft den Verdächtigen vor, mitverantwortlich für die Verschleppung und Ermordung von politisch Andersdenkenden gewesen zu sein.

Unter den Angeklagten befand sich auch der frühere Chef der ersten Geheimpolizei DINA unter Pinochet, Manuel Contreras. Er wurde wegen anderer Menschenrechtsverbrechen schon zu insgesamt 300 Jahren Gefängnis verurteilt. Neben Führungskräften wurden nun erstmal auch untere Ränge angeklagt, etwa Wachen der damaligen Internierungslager. Damit sei man dem Abschluss der Aufklärung der Verbrechen "wesentlich näher gekommen", sagte der Richter.

Als "historisches Verfahren von äußerster Schlagkraft" lobte Mireya García, Sprecherin der Vereinigung der Angehörigen von entführten und verschwundenen Diktaturopfer (AFDD), die Entscheidung der Gerichte. Die Haftbefehle beziehen sich allesamt auf Beteiligte an den sogenannten Operationen "Condor", "Colombo" und "Calle Conferencia".  Dabei waren Dutzende Menschen, darunter auch die Führung der kommunistischen Partei, umgebracht worden. Nun sei es wichtig, dass die Prozesse mit Gefängnisstrafen endeten: "Sonst würde sich die Justiz lächerlich machen." Von der Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zur Entscheidung der Gerichte. Diese steht ohnehin unter Druck.

Nach neuesten Enthüllungen beschäftigt das Militär ehemalige Mitglieder des staatlichen Unterdrückungsapparats bis heute und zahlt ihnen hohe Gehälter. "13 Ex-Agenten arbeiten beim Militär", gab Verteidigungsminister Francisco Vidal zu, "sechs in fester Anstellung und die restlichen auf Honorarbasis". Auf die empörte Kritik von Menschenrechtsorganisationen reagierte der Minister dennoch mit einer Verteidigung. Es gebe noch keine Verurteilung, nur eine Anklage: "Sollen wir sie jetzt etwa auf dem Marktplatz erschießen lassen?" Dagegen protestierte wiederum Camilo Escalona, Präsident der Sozialisten und enger Vertrauter der Präsidentin Michelle Bachelet: "Sie werden ja wohl kaum behaupten wollen, die Betroffenen seien nicht an Folter beteiligt gewesen!" .

Der Skandal legt die Grabenkämpfe in der Concertación de Partidos por la Democracia, dem Regierungsbündnis aus Christdemokraten und Sozialisten offen. Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen werfen die Menschenrechtsorganisationen der Regierung vor, "uneinheitlich und in sich zerrissen" zu sein und keine klare Stellung zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu beziehen.

Während der Diktatur unter General Augusto Pinochet sind nach Angaben der Wahrheitskommission etwa 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bis heute gelten rund 1.000 Opfer als verschwunden.

(ahe/dpala/rtrla)



Redaktion: Mirjam Gehrke


Aus: "Chile: 129 Haftbefehle gegen Ex-Militärs" (02.09.2009)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4619143,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4619143,00.html)

Title: [Motivforschung und Terrorpropheten... ( „Krieg gegen den Terrorismus“)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2007, 12:26:05 PM
Quote[...] das so genannte ,,National Intelligence Estimate" (NIE), dass die Einschätzung aller 16 Geheimdienste in den USA zusammenfasst, schürt neue Zweifel an Bushs ,,Krieg gegen den Terrorismus". Während der Präsident den Irak als ,,zentrale Front" seiner Anti-Terror-Kampagne bezeichnet und beteuert, dass Amerika sicherer vor Attentaten sei, weil US-Soldaten im Irak El-Kaida-Terroristen jagen würden, kommen seine eigenen Spionagebehörden zu einem anderen Befund: Die El-Kaida-Führung sitzt in Pakistan und schmiedet längst neue Anschlagspläne gegen ihren Erzfeind.

[...] Laut Gutachten hat der Irakkrieg die Gefahr von Anschlägen in den Vereinigten Staaten erhöht. Dabei hat es El Kaida nach wie vor auf Ziele mit hohem Symbolwert abgesehen, darunter politische und wirtschaftliche Institutionen sowie die Infrastruktur. ,,Sie wollen möglichst viele Tote und eine möglichst große sichtbare Zerstörung hinterlassen, schwere wirtschaftliche Nachbeben erzeugen und die Bevölkerung in Angst versetzen", warnen die US-Terrorpropheten.

QuotePottwal | 304 Kommentare (18.07.2007 22:57)
Ursache und Wirkung wird verwechselt
Saddam Hussein hat hunderttausende Menschen ermordet und gefoltert, die UN wurde jahrelang zum Narren gehalten. Auch die Taliban haben schreckliche Gräueltaten begangen und Osama bin Laden den Aufbau von Al-Kaida ermöglicht! Wer im Ernst glaubt, daß man mit Menschen wie Osama bin Laden vernünftig reden kann, der irrt sich gewaltig. Solche Menschen sind fanatisch und unbelehrbar. Die Behauptungen, es ginge im Irak und Afghanistan nur um Rohstoffe, oder die verhinderten Anschläge seien fingiert gewesen, ist ein Treppenwitz! Dann hätte man beide Länder schon viele Jahre vorher angreifen können. Im übrigen wurden im ersten Golfkrieg mehrere Anlagen im Irak zerstört, die das damalige Regime zum Bau von biologischen, chemischen und atomaren Waffen benutzen wollte. Der Krieg ist alternativlos!

QuoteKritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 17:23)
Das beste Mittel gegen Terrorismus ist meiner ...
...Meinung nach wie bei jedem anderen Problem: Ursachenbekämpfung. Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, sprich Armut, Rohstoffkriege des Westens und nicht nur die Symptome zurückdrängen. Wenn man etwas länger in die Geschichte zurückblickt, dann wird deutlich, dass Terror immer eine Folge der Unterdrückung und einseitigen Einmischung war. Wir alle Bürger des Westens müssen für eine gerechtere Weltpolitik einstehen, ich bin sicher, vieles wird dann besser.

Quotequirx | 1 Kommentar (18.07.2007 16:07)
Alles Experten
Ich bin erstaunt, soviele Experten hier versammelt zu finden. Die Einen wissen, Bush allein ist schuld und die Anderen wissen genau das Gegenteil. Der Krieg sei kein Mittel, gegen Terrorismus?? Das ist möglich. Aber nennt mir doch ein Mittel gegen Al Kaida?? Einfach da sitzen und warten bis einem eine Bombe erwischt? Nei, da wehre ich mich lieber

QuoteUnibart | 118 Kommentare (18.07.2007 14:07)
Kreuzzüge !
Seit den christlichen Kreuzzügen vor 1200 Jahren hat der Weste aber auch gar nichts dazu gelernt. Wir meinen bloß, das Maß aller Dinge zu sein und uns ungefragt überall einmischen zu können, damals wie heute ! Das Heil mit dem "Schwert" zu bringen, kann es ja wohl nicht sein !

QuoteRosaRosa | 312 Kommentare (18.07.2007 13:07)
Krieg gegen Terror ist nicht alternativlos!
Der islamische Terror ist nicht per Zufall ausgebrochen, sondern direkte Ursache verfehlter Politik in Palästina. Die einseitige Parteinahme der USA für Israel, das mehr Land für sich beansprucht als ursprünglich von der UN festgelegt, und immer weiter Annexion betreibt, ist die Keimzelle des Widerstands. Ist das Palästina-Problem gerecht(!) gelöst, wird der Terror schlagartig abnehmen. Der Westen hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und muss sich heute mit den Folgen herumschlagen.

QuoteNero987 | 12 Kommentare (18.07.2007 11:51)
Demokratie für alle...
Ich sehe das Problem des Al-Kaida Terrorismus darin, daß der Westen mit seiner Demokratie, Wirtschaft und Lifestyle Einfluss auf Länder nimmt, der Vorort nicht gewünscht wird. Das der Westen oft zu seinem eigenen Vorteil arbeitet, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Lasst die Menschen so Leben wie sie wollen. Wenn sie eine Demokratie wollen, dann werden sie schon dafür kämpfen. Irak ist nicht Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Stattdessen mischen sich die westlichen Länder ein, als ob sie Heilsbringer sind und alle Menschen, die nicht so denken, auf den richtigen Weg gebracht werden müssen. Da sollte man sich über einen Gegenbesuch nicht wundern. Kann man, wenn Europäer getötet werden, nicht auch von Kollateralschaden sprechen oder ist das nur unseren Opfern vorbehalten?

Quoteclawog | 185 Kommentare (18.07.2007 10:38)
Terrorismus
Die ungelöste Palestina Problem genügt, um viele Araber gegen den Westen aufzubringen. Al Kaida wird alles tun, um den Nahen Osten zu dominieren. Sie hat genug Mittel (Drogen, Öl, etc), um Kämpfer auszubilden und die Gunst der Völker zu beeinflussen. Offene Gesellschaften erleichtern ihre Arbeit. Es ist dumm und naiv, alles auf Bush's Irak Politik zu schieben. Klishees dienen der Vernebelung.

QuoteKritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 10:30)
Wer immer noch leugnet
Wer nach all dem (falsche Kriegsgründe, Art der US-Kriegsführung, Terror-Report) noch behauptet, dieser Krieg sei rechtmäßig, dem ist nicht mehr zu helfen.

QuoteOld-Eberhard | 16 Kommentare (18.07.2007 09:52)
Motivforschung betreiben
Die Organisation El Kaida scheint immer größer und stärker zu werden. Wir sollten uns mal mit deren Ideologie, mit ihrer Zielsetzung befassen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die gegen die USA und den Westen sind und dafür ihr Leben hergeben wollen. Den Islam sowie Christentum und säkularisierten Westen gibt es schon fast seit ewigen Zeiten, aber was ist jetzt neu, das diesen zerstörerischen Hass auslöst? An Geld und falsch verteiltem Reichtum kanns ja wohl nicht liegen, denn die arabischen Ölländer stecken doch voller Dollars. Wenn wir auf Dialog setzen wollen, dann müssen wir besser Motivforschung und auch Aufklärung bei uns betreiben. Einen Krieg gegen Untergrundterror werden wir auf Dauer wohl kaum gewinnen können.


Aus: "USA: Terror-Report bringt Bush in die Defensive" (18.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/usa_aid_66930.html (http://www.focus.de/politik/ausland/usa_aid_66930.html)

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Quote[...] fast sechs Jahre nach dem 11. September 2001, nachdem hunderte Milliarden Dollar in Kriege am Hindukusch und am Tigris geflossen sind und tausende Menschen im ,,Krieg gegen den Terror" ihr Leben lassen mussten, wird die Frage ,,Ist Amerika sicherer geworden?" im jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit einem klaren Nein beantwortet. Das National Intelligence Council, das höchste Beratungsgremium der US-Nachrichtendienste, hat in seinem ersten ,,Bericht über die Terrorbedrohung für die Heimat" seit dem 11.September 2001 festgestellt, dass al-Qaida wieder erstarkt ist und in den Stammesgebieten in Pakistan sowie im Irak neue Rückzugsräume gefunden hat.

Im Klartext: Die sechs Jahre ,,Krieg gegen den Terror" haben überhaupt nichts gebracht – im Gegenteil, der Krieg gegen den Irak hat alles nur noch schlimmer gemacht. In der Studie heißt es, ,,al-Qaida in Mesopotamien" sei der ,,sichtbarste und durchschlagskräftigste" Klon der Terrororganisation von Osama bin Laden. Al-Qaida im Irak helfe dem Terrornetzwerk auch, ,,eine breitere Schicht von extremistischen Sunnis zu mobilisieren, Mittel herbeizuschaffen und Aktivisten zu rekrutieren und zu indoktrinieren". Irak ist zum cause célèbre für extremistische Islamisten geworden.

Die Rechnung der US-Regierung ,,Den Terror in Übersee bekämpfen, um ihn von unseren Küsten fernzuhalten" geht nach dem Bericht der Geheimdienstexperten ebenfalls nicht auf: ,,Al-Qaida erweitert die Fähigkeiten, in Amerika loszuschlagen." George W. Bush hat zwar den Analysen seiner Sicherheitsdienste widersprochen (,,Al-Qaida ist heute stark, aber nicht annähernd so stark wie vor dem 11. September 2001"), aber der Präsident, dessen Amtszeit in 18 Monaten endet, hinterlässt seinem Nachfolger eine Situation, in der die Lage im Irak hoffnungslos erscheint, Afghanistan ins Chaos abgleitet und der Atommacht Pakistan ein ähnliches Schicksal droht.


Aus: "Meinung: Bushs wirkungsloser ,,Krieg gegen den Terror"" Von THOMAS SEIFERT (Die Presse) (19.07.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/317894/index.do (http://www.diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/317894/index.do)

Title: [Der Nordirlandkonflikt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2007, 02:25:07 PM
Quote[...] Der Nordirlandkonflikt (engl. euphemistisch The Troubles) beherrschte die nordirische Politik der Jahre 1969-1998. Grund ist ein Kampf zweier Gruppen um die Identität und Macht der nordirischen Bevölkerung, von denen sich ein Teil als Briten sieht, der andere Teil als Iren. Obwohl sich in diesem Konflikt mehr oder weniger zwei verschiedene Konfessionen gegenüberstehen, spielt die Religion nur eine untergeordnete Rolle, und dient dabei dem Ausdruck einer der beiden nationalen Identitäten: Katholizismus (eng.= Catholicism) als Ausdruck des Irischseins, Protestantismus als Zeichen der Zugehörigkeit zur englischen Krone.

Obwohl die Zahl der aktiv Beteiligten am Nordirlandkonflikt klein ist und die paramilitärischen Organisationen, welche für sich in Anspruch nahmen, die Bevölkerung zu vertreten, in der Regel nicht repräsentativ sind, berührte der Konflikt täglich die Leben der meisten Menschen in Nordirland und breitete sich gelegentlich bis Großbritannien oder die Republik Irland aus. Fast viertausend Menschen, größtenteils Zivilisten, starben in Folge der Gewalt.

[...] Eine Eskalation erlebte der Konflikt am 12. August 1969. An diesem Tag stürmten in der nordirischen Stadt Derry (damals Londonderry) Protestanten den katholischen Stadtteil Bogside und provozierten die katholischen Bewohner, indem sie den 280. Jahrestag der Befreiung Derrys von den Katholiken feierten. Die katholische Bevölkerung verbarrikadierte sich und lieferte sich Straßenschlachten mit den Protestanten. Nach zwei Tagen der Unruhen rief der nordirische Premierminister die britische Armee zu Hilfe, nachdem die nordirische Polizei und paramilitärische Einheiten nicht in der Lage gewesen waren die Unruhen zu beenden. Nach dem Einsatz der Armee beruhigte sich die Lage rasch. Großbritannien wurde somit gezwungen, sich aktiv an dem Konflikt zu beteiligen und zu vermitteln, nachdem es seit der Unabhängigkeit Irlands den Konflikt praktisch der lokalen Regierung überlassen hatte. Die IRA spielte zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle. Sie war zwar bereits um 1913 gegründet worden, konnte sich aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht als schlagkräftige Organisation formieren. Erst durch die Zwischenfälle im Jahr 1969 erhielt die IRA genügend Zulauf und Unterstützung, so dass sie ab dem Jahr 1970 schließlich zu einem ernstzunehmenden Gegner in einer Art von Guerillakrieg wurde.

Besonders in Belfast lebten viele Katholiken in Arbeitervierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen. Es kam daher zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, zum Niederbrennen ganzer Straßenzüge und zur Vertreibung vieler Menschen aus ihren Häusern. Ghettos entstanden, in denen fast ausschließlich Protestanten, oder nur Katholiken lebten. Die Polizei wurde der Situation nicht mehr Herr und rief die Armee (z.B. im Konflikt um die Holy Cross Catholic Primary School). Schulen hatten entweder protestantische oder katholische Schüler. Das britische Mehrheitswahlrecht und die Wahlkreisziehung begünstigte unionistische gegenüber republikanischen Kandidaten. Häufige Kontrollen, Hausdurchsuchungen und die Politik der Internierung verdächtiger Menschen schürten die Gewalt zusätzlich. Geld für die Untergrundarmee IRA stammte häufig aus den Vereinigten Staaten, in denen viele irischstämmige Menschen leben. Der wirtschaftliche Niedergang (geringe Auslandsinvestitionen, Emigration) verstärkte sich weiter und führte erneut zu höherer Arbeitslosigkeit. Bis zu 4.000 Tote sind zu beklagen.


Aus: "Nordirlandkonflikt" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt (http://de.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt)

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Quote[...] Die Irish Republican Army (IRA, deutsch: Irisch-Republikanische Armee, irisch: Óglaigh na hÉireann) ist eine paramilitärische Gruppe, die die Befreiung Nordirlands von der britischen Besatzung, die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit Südirland in der Republik Irland zum Ziel hat. Sie ist traditionell eng mit der Partei Sinn Féin verbunden. Am 28. Juli 2005 schwor die IRA der Gewalt ab und versprach, ihre Ziele von da an auf demokratischem und politischem Wege erreichen zu wollen.

[...] Anschläge von 1970 bis 1999 (unvollständige Auswahl):

    * August 1970: Die IRA tötet zwei Polizisten der Royal Ulster Constabulary (RUC).
    * Februar 1971: 1 britischer Soldat getötet.
    * Juli 1972: Neun Unbeteiligte kommen bei neunzehn Anschlägen in ganz Belfast ums Leben, während 130 Menschen verletzt werden (Bloody Friday).
    * September 1973: Die PIRA intensiviert ihre Angriffe auf britische Einrichtungen inklusive der Londoner Börse, der Bank of England und des House of Commons. Außerdem wurden Angriffe auf ein Flughafenterminal, die Londoner U-Bahn und mehrerer Einkaufszentren durchgeführt.
    * Februar 1974: In Manchester, England wird durch die PIRA eine Bombe gezündet, wodurch ein vorbeifahrender britischer Militärbus explodiert. Zwölf Soldaten kommen ums Leben.
    * November 1974: In Birmingham werden 21 Pub-Besucher von einem IRA-Sprengsatz getötet.
    * November 1975: Der Herausgeber des Guinnes Book of Records in London, Ross McWhirter wird durch Mitglieder der PIRA ermordet.

McWhirter hatte eine Belohnung von 100.000$ für die Ergreifung eines Terroristen ausgesetzt, der für eine Bombenserie in London verantwortlich sein sollte. Die vier Verantwortlichen werden 1977 für diesen und mehrere andere Morde zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt.

    * 15-monatiger Waffenstillstand 1975/76.
    * Juli 1976: Die PIRA tötet Christopher Ewart-Briggs, den britischen Botschafter in der Republik Irland, mit einer Landmine.
    * Februar 1977: Der britische Niederlassungsleiter der amerikanischen Firma DuPont wird durch ein Kommando der PIRA in Derry erschossen.
    * August 1979: Ein Kommando der PIRA zündet zeitgleich zwei Bomben in Warrenpoint, Nordirland, wobei achtzehn britische Soldaten und ein Zivilist ums Leben kommen.
    * 27. August 1979: Die IRA tötet Louis Mountbatten den 1. Earl of Burma und Cousin von Königin Elisabeth II. mit einem ferngezündeten Sprengsatz, den sie auf seinem Boot versteckt hatten. Neben dem von vielen respektierten Helden des zweiten Weltkrieges stirbt auch sein Neffe während drei Mitglieder der Mannschaft verletzt werden.
    * Februar 1980: Ein britischer Armeeoberst wird von PIRA-Kräften in Bielefeld, Westdeutschland getötet.
    * Oktober 1981: die PIRA lässt eine ferngezündete Nagelbombe vor einer britischen Militärkaserne in Zentrallondon detonieren. Zwei Soldaten sterben, vierzig werden verletzt.
    * November 1981: Der protestantische Reverend Robert Bradford, Mitglied des britischen Parlaments und Symphatisant der ULF aus Belfast wird von Unbekannten ermordet. Die PIRA übernimmt später die Verantwortung.
    * 12. Oktober 1984: Bombenanschlag auf das Grand Hotel in Brighton, in dem sich zu dieser Zeit die Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrem Kabinett aufhält. Die Bombe tötet ein Kabinettsmitglied und drei Sicherheitskräfte. 32 weitere Anwesende werden verletzt.
    * März 1987: Siebenundzwanzig deutsche und vier britische Personen werden bei einem Bombenanschlag auf das britische Offizierskasino im JHQ-Rheindahlen in Westdeutschland verwundet. Der Stützpunkt Rheindahlen ist das Hauptquartier der NATO in Westdeutschland und heute Standort der schnellen Eingreiftruppe (ARRC, Allied Rapid Reaction Corps).
    * 19. Juni 1989: Anschlag auf die Quebec Barracks Kaserne in Osnabrück. Hierbei wurden von einem Kleinlaster aus drei Mörsergranaten abgefeuert, es zündete nur eine. Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
    * 24. April 1993: Bishopsgate Bombe in London, 1 Toter und 50 Verletzte.
    * 1996: Am 15. Juni 1996 um 11.20 Uhr explodierten 1.500 kg Sprengstoff im Zentrum Manchesters. Die IRA hatte diese Bombe in einem Lieferwagen in der Corporation Street nahe der Einkaufsstraße Market Street platziert. Dies war die größte IRA-Bombe, die bisher in England detonierte. Trotz dieser Größe und der zentralen Lage des Anschlags wurde niemand getötet, es gab jedoch 206 Verletzte. Gut eineinhalb Stunden vor der Zündung erfolgte um 9.53 Uhr eine Warnung, die Schlimmeres verhinderte. Der Anschlag zerstörte 50.000 m² Einkaufsfläche und 25.000 m² Bürofläche. Seit dem Anschlag wurde die gesamte Umgebung komplett wiederbelebt, was das Stadtbild allgemein verbesserte. Ein Briefkasten außerhalb Marks & Spencer in der Corporation Street überstand den Anschlag beinahe unversehrt und wurde mit einer kleinen Gedenktafel versehen.



Aus: "Irish Republican Army" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army (http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army)

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Quote[...] Nach 38 Jahren beendet die britische Armee an diesem Dienstag offiziell ihren Einsatz in der einstigen Unruhe-Provinz Nordirland. Während der «Operation Banner», die 1969 zur Unterstützung der Polizei nach blutigen Kämpfen zwischen katholischen und protestantischen Gruppen begonnen hatte, wurden insgesamt 763 Soldaten von Untergrundkämpfern getötet.

[...] Die «Operation Banner», für die im Laufe der Jahre mehr als 300.000 Soldaten eingesetzt wurden, war der längste Kampfeinsatz in der Geschichte der britischen Streitkräfte. Ohne die Opfer, die britische Soldaten erbracht hätten, wäre am Ende eine politische Lösung des Nordirland-Konfliktes nicht möglich geworden, erklärte der frühere Erzbischof der Kirche von Irland, Lord Eames.

Offiziell endet der Militäreinsatz um Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr MESZ). Danach hat wieder allein die nordirische Polizei die Verantwortung für die Sicherheit in der britischen Provinz. Es verbleibt zwar eine britische Garnison mit 5000 Mann in Nordirland, deren Aufgabe ist aber auf die Landesverteidigung sowie Auslandseinsätze beschränkt. (dpa)

Aus: "Britische Armee beendet Nordirland-Einsatz" (30. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/701775.html (http://www.netzeitung.de/ausland/701775.html)

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"Der Nordirland-Konflikt" - Textsammlung (Uni Kassel, AG Friedensforschung)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nordirland/Welcome.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nordirland/Welcome.html)

Title: [Die Armee leugnete den Einsatz standhaft... (Beslan)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 01, 2007, 12:34:24 PM
Quote[...] Ein Mann, der für einen Ingenieur der russischen Armee gehalten wird, sagt in dem Video, es habe keine Explosion in der Schule gegeben.

Die Ermittlungen der Justiz hatten dagegen ergeben, dass das Feuergefecht, bei dem am 3. September 2004 332 Menschen - unter ihnen 186 Kinder - getötet wurden, durch eine Explosion in dem Gebäude ausgelöst worden war, in dem pro-tschetschenische Geiselnehmer mehr als 1200 Menschen festhielten. Angehörige der Opfer hatten die Darstellung in Zweifel gezogen. Ihrer Version zufolge eröffneten die russischen Streitkräfte zuerst das Feuer.

Die Leiterin des Komitees Mütter von Beslan, einer der Opfergruppen, kündigte an, eine Befragung des Ingenieurs durch die Staatsanwaltschaft zu beantragten. Diese habe das Video nicht als Beweismaterial verwendet. "Als wir sie fragten, haben sie uns gesagt, es sei verloren gegangen", sagte Susana Dudijewa.

Aus: "Geisel-Drama: Beslan-Video widerlegt Untersuchungsausschuss" (31.07.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349126.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349126.xml)

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Quote[...]  Die Behörden behaupten indes bis heute, dass die Terroristen in der Schule die Explosionen ausgelöst und die Einsatzkräfte dadurch zum Sturm auf das Schulgebäude gezwungen hätten. 332 Menschen, darunter 186 Kinder, kamen dabei ums Leben. Die Angehörigen verlangen jetzt eine neue Untersuchung, nachdem das Video auf der Website einer Gruppe zur Unterstützung der Opfer veröffentlicht wurde.

Der Zeitung ,,Nowaja Gaseta" zufolge wurden die Videoaufzeichnungen von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Nordossetien angefertigt, der das drei Tage andauernde Geiseldrama in allen Einzelheiten filmte. Diese Aufzeichnungen verschwanden anschließend auf unerklärliche Weise. Susana Dudijewa vom Komitee der Mütter von Beslan erhielt auf ihre Nachfrage hin die Auskunft von der Staatsanwaltschaft, es sei ,,verloren gegangen". Jetzt wurde es dem Komitee anonym zugesandt.

Es belegt auch, dass die Streitkräfte entgegen ihren jahrelangen Beteuerungen schwere Waffen eingesetzt haben, als sich noch viele der insgesamt 1.200 Geiseln in der Schule befanden. Dadurch geriet der Sportsaal in Brand, aus dem später über 100 Leichen geborgen wurden. Die Mediziner diagnostizierten bei allen einen ,,thermischen Schock", das Feuer war die Todesursache. Splitter- oder Schusswunden wurden nicht gefunden.
Noch am Abend des 3. September 2004, dem Tag des Sturms, bezeugten zwei Minenexperten der Armee gegenüber den Ermittlern, dass die Löcher in den Schulwänden nicht von Explosionen im Innern herrührten. Auch ein Parlamentsabgeordneter kam in einer unabhängigen Untersuchung zu dem gleichen Schluss und machte Armee und Geheimdienst für den verheerenden Brand verantwortlich, bei dem die meisten Geiseln umkamen.
Der ,,Nowaja Gaseta" zufolge soll der Chef der Sondereingreiftruppe des Inlandsgeheimdienstes FSB, Tichonow, die Feuerwehr über zwei Stunden lang daran gehindert haben, den Brand in der Schule zu löschen. Dem Blatt zufolge wurden noch am Tage des Sturms die materiellen Beweise für den Einsatz der Granat- und Flammenwerfer – abgefeuerte Werferrohre - sichergestellt worden. Die Armee leugnete den Einsatz standhaft.


Aus: " Beslan: Ein neues Video zeigt, wie es zum Massaker kam" (31. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1069450/Ein_neues_Video_zeigt_wie_es_zum_Massaker_kam.html (http://www.welt.de/politik/article1069450/Ein_neues_Video_zeigt_wie_es_zum_Massaker_kam.html)

Title: [„Säuberungen“ (russisch „Tschistka“)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2007, 01:25:09 PM
Quote[...] Die Ermordung von Sergej Mironowitsch Kirow, der als Stalins ,,Gegenspieler" galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten ,,Säuberungen" (russisch ,,Tschistka"). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am ,,Parteitag der Sieger" als Delegierte teilgenommen hatten (und dort versuchten, Stalins Allmacht zu schmälern), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Stalin allein entschied, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nicht hinter seiner Politik standen und überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung der Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, daß die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen dem September 1936 und dem Dezember 1938 wurden schätzungsweise etwa 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von, zum Teil treuen Anhängern, einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der ,,Tschistka" und der Ersetzung Jeschows durch Lawrenti Beria wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer 10 und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949 25 Jahre betrug.

Der Personenkult um Stalin nahm in dieser Zeit immer größere Ausmaße an. Zu Lobpreisungs- und Ergebenheitswerken in Literatur und bildender Kunst gesellte sich eine allgegenwärtige öffentliche Präsenz, so wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalingrad bzw. Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch,der Volkskommissar für innere Angelegenheiten und NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin.


Aus: "Stalinismus" (Stand: 08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus)


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Quote[...] Der berüchtigte Befehl, der Olgas Kindheit zerstörte, trug die Nummer 00447. Ihn hat der Chef des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD), Nikolai Jeschow, am 30. Juli 1937 dem Politbüro vorgelegt. Damit begann offiziell die Zeit des Großen Terrors, der bis 1938 anhielt. Historiker nennen diese Periode auch die "Jeschowschtschina", denn Jeschow war Stalins Exekutor und Organisator der Massenerschießungen.

Der Titel des Befehls lautete: "Über die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente". Wörtlich heißt es: "Vor den staatlichen Sicherheitsorganen steht nun die Aufgabe, schonungslos die gesamte Bande antisowjetischer Elemente zu zerschlagen, das arbeitende Sowjetvolk vor ihren konterrevolutionären Intrigen zu schützen und schließlich, ein für allemal, ihrer gemeinen Zersetzungsarbeit gegen die Grundlagen des sowjetischen Staates ein Ende zu bereiten."

Insgesamt hat das NKWD nach heutigem Kenntnisstand in 14 Monaten mindestens 1,5 Millionen Menschen verhaftet, etwa 700.000 von ihnen wurden erschossen.

Auf den Befehl 00447 folgte am 15. August Jeschows Befehl Nummer 00486 "Über die sozial gefährlichen Kinder". Das waren Kinder wie Olga: Waisenkinder, deren Eltern als Schädlinge des Sowjetvolkes ins Lager kamen oder erschossen worden waren. Kinder über 15 Jahre fanden sich im Gulag wieder. Vor ihnen lagen acht bis zehn Jahre Zwangsarbeit. Die jüngeren Kinder schickte das NKWD in spezielle Waisenhäuser wie das in Norilsk.

"Diese Kinder sind unter traumatischen Bedingungen aufgewachsen", erklärt Memorial-Mitarbeiterin Irina Scherbakowa. Viele könnten bis heute nicht darüber sprechen, stellt die gelernte Historikerin fest, die bei Memorial ein Oral History Projekt betreut und derzeit die Lebensläufe dieser "Kinder von 37" untersucht. "Dabei haben gerade diese Kinder eine große Intellektuellen-Karriere in den sechziger bis achtziger Jahre der Sowjetunion gemacht". Sie hat Hunderte von Interviews mit Menschen dieser Generation geführt und muss immer wieder feststellen: Besonders bei den Kindern von 37 sei der Drang nach Anpassung sehr groß. "Bis heute haben sie Angst, sich gegen die Staatsmacht aufzulehnen."

Diese Generation demonstriere das wahre Problem Russlands: "Die Unfähigkeit zu trauern und die unsagbare Fähigkeit, zu verdrängen." Auch Olga spricht bis heute nicht gerne von ihrem Leidensweg. Auch ihren Familiennamen will die alte gebrechliche Dame nicht nennen, denn "meinen richtigen Namen habe ich nie erfahren", sagt sie traurig. Im Alter müsse man sich an die guten Seiten des Lebens erinnern, ist sie überzeugt, man könne nicht ein Leben lang Opfer bleiben. "Und Stalin ist schon lange tot", winkt sie ab.


Aus: "STALINISMUS: Wie Russland den Terror von 1937 verdrängt" Von Simone Schlindwein, Moskau (02. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497530,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497530,00.html)

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Innenministerium der UdSSR:
http://de.wikipedia.org/wiki/NKWD (http://de.wikipedia.org/wiki/NKWD)

Title: ["war stets Nörgler und Meckerer"... (Heinrich Kloppers)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 06, 2007, 10:15:15 PM
Quote[...] Kloppers [(* 14. Juli 1891 in Hagelshoek; † 24. November 1944 in Neuengamme)], zwischenzeitlich Krankenkontrolleur bei der AOK in der nahegelegenen braunen Kreisstadt Bentheim, verlor 1933 diesen Posten, weil er nicht zur NSDAP konvertieren wollte. Er wurde arbeitslos, krank und arbeitete nach seiner Genesung zeitweilig im Straßenbau. Es entwickelte sich eine persönliche Feindschaft zum NSDAP-Kreisleiter. Das gesamte linke (Rest-) Milieu des Dorfes stand unter Beobachtung der Gestapo und des SD. Als informeller oppositioneller Meinungsführer sagte Kloppers auch nach 1933, obwohl Freunde und Verwandte ihn häufig warnten, mal ungeschminkt, mal getarnt seine Meinung (z. B. über den Verkauf von ,,Judenmöbeln"). Er führte eine illegale sozialdemokratische Debattiergruppe und widmete sich verstärkt der christlichen Jugendarbeit. Dabei beobachtete er das nationalsozialistische Milieu genau und machte darüber heimlich Aufzeichnungen.

Nach dem Hitlerattentat 1944 wurde Kloppers im Zuge der Aktion Gewitter zusammen mit dem früheren Nordhorner Kommunistenführer Ferdinand Kobitzki verhaftet und nach einigen Wochen in das KZ Neuengamme eingeliefert. Zwischenzeitlich gelang es Heinrich Kloppers, mehrere Briefe aus den Gerichtsgefängnissen Bentheim und Osnabrück, in denen er auch von Folter sprach, nach Hause zu schicken. Obwohl sich der Nordhorner Textilfabrikant Dr. Ben Povel, in dessen Fabrik Kloppers 1944 als Weber arbeitete, für seinen Arbeiter einsetzte, wurde Kloppers dem KZ zugeführt. Die politische Beurteilung der NSDAP-Kreisleitung: ,,War SPD-Gemeinderatsmitglied in Gildehaus / Bentheim. Nach 33 gehörte er zur Opposition und war stets Nörgler und Meckerer. Ist einer der gefährlichsten im Kreise Bentheim, der vor allem ein verstecktes Spiel treibt."

Heinrich Kloppers starb am 24. November 1944, angeblich um 4 Uhr früh an Lungenschwindsucht, im KZ Neuengamme.


Aus: "Heinrich Kloppers" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Kloppers (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Kloppers)

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Quote[...] Die gesetzliche Legitimierung staatlich organisierter Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gilt als eklatantes Beispiel für die Methodik des Staatsterrorismus. Dies gilt vor allem für die Verfolgung und die massenhafte Ermordung von politischen Gegnern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten, vor allem der Völkermord an den europäischen Juden (vgl. Shoa/Holocaust), der allein etwa 5,2 Millionen Menschen mosaischen Glaubens, damals ungefähr ein Drittel der jüdischstämmigen Weltbevölkerung und über 10 Millionen Russen das Leben kostete.

In der DDR wurden die Streiks am 17. Juni 1953 unter Einsatz militärischer Gewalt niedergeschlagen. Wie in den meisten Staaten des Ostblocks war den meisten Bewohnern die Ausreise verboten. An der innerdeutschen Grenze kamen mehrere hundert Menschen ums Leben.


Aus: "Staatsterrorismus" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror#Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror#Deutschland)

Title: [Die Agenten-Allianz... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 07, 2007, 12:45:55 PM
Quote[...] Das Terrorismusabwehrzentrum verfügt über exzellente Bedingungen, um einen Informationsaustausch in Echtzeit sowie schnelle und zielgerichtete Analysen aktueller Gefährdungshinweise und die Abstimmung operativer Maßnahmen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gewährleisten zu können.

Mit dieser Intensivierung der Zusammenarbeit wird ein erheblicher Qualitätssprung erreicht.

Neben dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet auch der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Generalbundesanwalt mit und sind in die Arbeitsabläufe des Terrorismusabwehrzentrums eingebunden.

Insgesamt sind im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zur Zeit rund 190 Personen beschäftigt.

Die Konstruktion eines gemeinsamen Zentrums gewährleistet einen reibungslosen Informationsfluss in alle Richtungen und bündelt das vorhandene Wissen auf intelligente Weise.

Wesentliche Vorteile sind die erhebliche

    * Beschleunigung des Informationsaustausches und
    * Stärkung und Zusammenführung der Analysekompetenz.


Kontinuierlich und intensiv werden folgende Aufgaben gemeinsam wahrgenommen:

   1. Tägliche Lagebesprechungen: Die täglichen Besprechungen dienen dem Austausch tagesaktueller polizeilicher und nachrichtendienstlicher Lageerkenntnisse, der Erstellung anlassbezogener Erstbewertungen sowie daraus resultierenden Maßnahmen.
   2. Gefährdungsbewertungen: Die nahezu täglich eingehenden Hinweise und Warnungen sowie neu gewonnene Erkenntnisse werden umgehend gemeinsam analysiert und bewertet. Die Gefährdungsbewertung soll schnell und verlässlich Antworten auf Fragen liefern, wie etwa: Gibt es einen konkreten Handlungsbedarf? Muss die Gefährdungslage für bestimmte Bereiche oder insgesamt neu eingeschätzt werden?
   3. Operativer Informationsaustausch: Ziel ist es, einen Informationsaustausch in strukturierter Form unmittelbar mit der Abstimmung operativer Maßnahmen zu verknüpfen.
   4. Fallauswertung: Hier gilt es, Teilaspekte des Terrorismus, wie z.B. die Beschaffung falscher Identitätspapiere oder von Waffen und Sprengstoff, gemeinsam auszuwerten, um wirksame Bekämpfungsansätze zu konzipieren.
   5. Strukturanalysen: Bei diesem wichtigen Aufgabengebiet sind langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus zu analysieren.
   6. Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials: Hier sind die Erkenntnisse über mögliche Gefährder und relevante Personen abzugleichen und zu verbessern, um Täter- und Unterstützerstrukturen sowie die Rekrutierung von Terroristen wirksam zu bekämpfen.
   7. Ressourcenbündelung: Hier gilt es, vorhandene Synergien etwa bei der Internet-Recherche oder beim Einsatz von Islamwissenschaftlern und Übersetzern auszunutzen.
   8. Statusrechtliche Begleitmaßnahmen: Ziel ist frühzeitig zu erkennen, ob in konkreten Einzelfällen ausländer- oder asylrechtliche Maßnahmen angezeigt sind.


Mit dieser Zusammenarbeit im Terrorismusabwehrzentrum wird auch die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden unmittelbar durch eine konsequente Frühaufklärung terroristischer Strukturen und Planungen und einen dauerhaft hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck gestärkt.

Mit der Einrichtung des Terrorismusabwehrzentrums hat sich Deutschland auch international gut positioniert: Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die internationale Zusammenarbeit von existenzieller Bedeutung. Daher ist auch die Einbindung ausländischer Experten bei geeigneten, ausgewählten Projekten vorgesehen.


Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - Internationaler Terrorismus -" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Gemeinsames__Terrorismusabwehrzentrum__de.html (http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Gemeinsames__Terrorismusabwehrzentrum__de.html)




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Quote[...] Auch im Ausland trifft das GTAZ auf ein enormes Interesse und hohe fachliche Anerkennung. Deutschland hat sich mit dem GTAZ im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe positioniert.

Mit der Einrichtung des GTAZ haben wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus entscheidend vorangebracht. Wir werden uns jedoch auf dieser Leistung nicht ausruhen, sondern den Informationsfluss zwischen den Behörden mit der Schaffung von Index- und Projektdateien weiterhin beschleunigen. Ich fordere die unionsregierten Länder dazu auf, sich dieser wichtigen Verbesserung nicht länger zu widersetzen, sondern konstruktiv daran mitzuwirken."


Aus: "Schily: GTAZ bringt Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror entscheidend voran" (08. Aug 05)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/08/GTAZ.html (http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/08/GTAZ.html)


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Quote[...] Im 2004 gegründeten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Militärischem Abschirmdienst, sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen aus. Das Informations- und Analysezentrum ,,Internationaler Terrorismus" wurde Mitte 2005 um weitere 35 Beamte aus dem Verfassungsschutz erweitert. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz richten zwei organisatorisch von einander unabhängige Außenstellen in Berlin im Kasernengelände Am Treptower Park ein, in welche die anderen Behörden eingebunden sind. Die eingebrachten Informationen aus dem In- und Ausland fließen zu einem Lagebild zusammen. Ein wichtiges Hilfsmittel ist die sogenannte Antiterrordatei.

Zu Beginn des Jahres 2007 wurde das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) eingerichtet, wodurch das GTAZ auch Kapazitäten und Kompetenzen für Recherchen im Internet erhielt.


Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GTAZ (http://de.wikipedia.org/wiki/GTAZ)

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Quote[...] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Unter anderem forderte er, die Onlinedurchsuchung von Computern und den Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Bedrohungen zu legalisieren.

Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus sei ernsthaft und gegenwärtig, betonte Beckstein. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. "Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden", sagte der Innenminister. "Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen."

[...] Becksteins Vorschläge stoßen vor allem bei den Landtags-Grünen auf heftige Kritik. Sie werfen der Staatsregierung vor, keine Lösungsansätze für die Bekämpfung dringender innenpolitischer Probleme wie Rechtsextremismus und konkrete Bedrohung durch Terroristen zu haben.

"Außerdem schafft es der Verfassungsschutz nicht, bei der Überprüfung von extremistischen Vereinen, Organisationen oder Aktionen das Augenmaß zu bewahren", so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Christine Stahl.

Im Halbjahresbericht überschreite der bayerische Verfassungsschutz seine Kompetenzen und werde dabei von Innenminister Beckstein noch gedeckt: So würden gewaltfreie Demonstrationen und eine Partei überwacht, außerdem beschäftige man sich intensiv mit Vorkommnissen außerhalb Bayerns. Die G8-Proteste in Rostock würden regelrecht dämonisiert.

Die Landtags-Grünen fordern unter anderem eine bessere Intergrationspolitik. "Wir brauchen einen intensiven Dialog mit Muslimen und keine Politik des Generalverdachts", so Stahl.

Quote06.08.2007 16:51:47

Jack11: Wie ist der letzte ostfriesische Terrorist gestorben?

Er hat versucht eine Briefbombe zu faxen!

Quote06.08.2007  16:44:16

MrTandy: ideologische Gründe

ich kann den Herrn Beckstein verstehen : Es ist aber auch ärgerlich wenn, man nur aufgrund des Glaubens an unser Grundgesetz, ideologisch so verblendet ist wie die SPD.
Erst sind sie gegen die "pofilaktische Erschiessung" wie Herr Schäuble es anregt und jetzt sowas. Tse tse.
Dabei ist die Gefahr ja real. Herr Beckstein hat es ja sogar schriftlich. Vom Verfassungsschutz. Jaha. Die müssen es ja wissen. Zum Glück waren das ja schon immer lupenreine Demokraten dort, nichts im Sinne außer uns vor dem großen Übel zu beschützen.Und falls hier jetzt jemand behauptet, die Jungs wären ja blöd, wenn sie keine lauernde Gefahr ausmachten, denn sonst bräuchten wir sie am Ende gar nicht mehr, weil kein Bösewicht mehr da ist, der ist unpatrotisch. So. Und außerdem bestimmt ein Scientologe mit Migrationshintergrund und SPD-Parteibuch in der Tasche. Alles Verdächtige. Und die Langhaarigen, alle wegsperren. Und wenn´s kei Gamsbartel ham, dann müssens Verbrecher sein. Des is eh klar.
Ich muß jetzt aufhören, ich wollte noch in den Keller. Schon mal was Platz machen. Die "Schutztruppe" Schäuble/Beckstein braucht bestimmt bald Verliese für die Gefährder und da will ich als Patriot doch nicht hinten anstehen.


Quote

06.08.2007 16:22:16

Norbert-Müller:

Weiß der nichts anderes, ein Bayer nicht wahr. In den den letzten 4 Wochen acht mal mit dem gleichen Spruch in der Presse. Ich meine da hakt es doch.

Quote

06.08.2007 15:46:35

Manne Veits: Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt

"Alles in Sicherheit" - so lautet der Beitrag von Prof. Martin Kutscha
(.blaetter.de/artikel.php?pr=2620)

Am Ende seiner Ausführungen zitiert er die amtierende Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt:

"Die ,,präventive" Ausforschung durch den staatlichen Missbrauch der technischen Möglichkeiten moderner Kommunikationsnetze würde aber eine Vielzahl Unschuldiger treffen. Wenn niemand mehr sicher sein kann, von heimlicher Überwachung verschont zu bleiben, wird statt Sicherheit ,,Unsicherheit durch Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt" geschaffen, wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte."

Eine Stimme der Vernunft in einem Meer von Unsinn!

Quote

06.08.2007 15:37:56

Bilderberger: und wenn der anschlag nicht kommt?

Dann liegt es wahrscheinlich nur an den verschärften Gesetzen. q.e.d.

Zur Not gibt's ja auch noch die Option "Inside Job".

bilderberger

Quote

06.08.2007 15:03:23

Schnolfi: Brat fett !

Einige Innenminister halten die Pfanne mit dem Terrorismus-Schnitzel mit Bedacht immer schön am Brutzeln: damit die Bürger sich bemüssigt fühlen öfter ein Auge zuzudrücken, wenn die Staatsschutz-Kontroller am Rande der Legalität "arbeiten müssen".

Quote

06.08.2007 14:57:12

Rajabi: Beckstein ist selbst ein gefahr..........

für Demokratie und Freiheit in Deutschland.

das einzige Gefahr was wirklich droht, dass diese menschen mit ihren Arroganz und Ignoranz meinen zu müssen, ihre Interessen in 7000 km Entfernung verteidigen zu müssen, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die andere abschaum auch meint, dass sie auch am besten den übel bekämpft wo es zu hause ist!

menschen wie beskstein, bush, schäuble sind größere Gefahr für die Menschheit als ihre Produkte, wie bin-laden und co.

denn Abschaum wie Taliban, al-qaida oder saddam würden zuerst durch westliche regierungen ausgebildet, finanziert und unterstützt.

Quote

06.08.2007 14:49:28

germanbureau: Im Stern vom 23. Juni 2007

"Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat davor gewarnt, mit Bedrohungsszenarien Panik in der Bevölkerung zu schüren. Ihm erscheine die Terrorwarnung "etwas überzogen"




Aus: "Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes: Terrorgefahr ist ernsthaft und gegenwärtig" (06.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/22/126822/ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/22/126822/)


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Quote[...] Alliance Base ist angeblich der Codename für ein Terrorismusabwehrzentrum in Paris zwischen der CIA und dem DGSE, welches der Washington Post zufolge im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Es soll von einem französischen General geleitet und hauptsächlich von den USA finanziert werden. Nach Angaben der Washington Post am 3. Juli 2005 [1] sind ebenfalls Beamte aus Australien, Deutschland, Großbritannien und Kanada beteiligt. Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsministerin Frankreichs, hat die Einrichtung nicht bestätigt, aber auf die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan" mit der CIA hingewiesen. Das Bundesinnenministerium hat die Beteiligung deutscher Beamter dementiert und damit auch dem Vorwurf, deutsche Nachrichtendienste könnten auf diese Weise verbotenerweise Daten der Polizei einsehen, widersprochen. Allerdings gibt es gegenteilige Aussagen[2], welche die Recherchen der Washington Post bestätigen.

Die Washington Post berichtet, dass in der Alliance Base nicht nur Informationen zum internationalen Terrorismus gesammelt und ausgetauscht, sondern auch verdeckte Operationen geplant werden. Bis zum Jahr 2005 sollen insgesamt 20 Operationen durchgeführt worden sein, wobei der Fall des Deutschen Christian Ganczarski, einem von Riad nach Deutschland über Paris reisenden Flugpassagiers, besonders erwähnt wurde. Das vermutete Al-Qaida-Mitglied wurde nach dem Ablauf seines saudischen Pilgervisums am 3. Juni 2003 aus Saudi-Arabien ausgewiesen und in Paris festgenommen.

Die Washington Post berichtete am 18. November 2005 dass die Alliance Base in Paris eines von mehr als zwei Dutzend ähnlicher Zentren (Counterterrorist Intelligence Center oder CTIC) weltweit sei. Von diesen Zentren aus wird der Krieg der USA gegen den Terrorismus mit Hilfe der nationalen Gegenparts betrieben. Vorbild dieser Zentren sollen laut Washington Post die in Südamerika und Asien bestandenen Zentren gegen den Drogenanbau und Drogenhandel sein.


Aus: "Alliance Base" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alliance_Base (http://de.wikipedia.org/wiki/Alliance_Base)

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Quote[...] Während sich Washington und Paris auf dem Höhepunkt der Irakkrise öffentlich anfeindeten, funktionierte die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste bestens. Das bestätigte gestern indirekt die französische Verteidigungsministerin.

Michèle Alliot-Marie sagte im Fernsehinterview, die Anti-Terror-Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE "geht sehr weit". Als Beispiele nannte sie die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan". Die Zusammenarbeit, so die Ministerin, habe "eine Reihe von Katastrophen verhindert". Einzelheiten zu den "Strukturen und Organisationen dieser Kooperation" nannte sie nicht.

Alliot-Marie reagierte auf einen Bericht der Washington Post. Das Blatt hatte am Sonntag einen Bericht über ein in Paris angesiedeltes Anti-Terror-Zentrum veröffentlicht. "Alliance Base" sei 2002, wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September, gemeinsam vom französischen Auslandsgeheimdienst DGSE und der CIA gegründet worden. Das Zentrum gehe auf eine französische Idee zurück. Es sei weitgehend CIA-finanziert, Chef sei ein General der DGSE, der früher in Washington gearbeitet habe. Arbeitssprache sei Französisch. Außer aus den USA und Frankreich seien Agenten aus vier weiteren Ländern an der Zusammenarbeit in der Alliance Base beteiligt: Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland.

Nach Informationen, die die Pariser Wochenzeitung Nouvel Observateur in französischen Geheimdienstkreisen einholte, dürfe man sich unter Alliance Base keine Organisation "mit Organigramm und festem Sitz" vorstellen. Vielmehr träfen sich die Agenten aus sechs Ländern täglich in Paris - "ohne in ein Flugzeug steigen zu müssen," ergänzte die anonyme Quelle. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte DGSE ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Geiselbefreiungen im Irak mehrfach positiv in den französischen Medien erwähnt worden.

Das Besondere an Alliance Base ist laut Washington Post, dass dort nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern Operationen geplant und in die Regie einzelner Dienste übergeben werden. Eine der bislang 20 durchgeführten Operationen war die Verhaftung des Deutschen Christian G. An die Mobilnummer des zum Islam konvertierten Metallers aus dem Ruhrgebiet war der letzte Anruf des Selbstmordattentäters im tunesischen Djerba gegangen. Bei dem Attentat im April 2002 starben 21 Menschen.

Im Juni 2003 verhaftete die französische Polizei G. auf der Durchreise am Pariser Flughafen. Laut US-Informationen ist er der wichtigste Al-Qaida-Mann in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE soll zu der Verhaftung des Deutschen geführt haben. Anschließend übernahm der auf Terrorismus spezialisierte französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière den Fall. Er hatte in den 90er-Jahren gegen "Carlos" ermittelt, der von französischen Geheimdienstlern im Sudan gefangen, betäubt und in einem Sack nach Frankreich gebracht worden war.

Die wenigen bislang bekannten Details über Alliance Base erinnern an Geheimstrukturen des Kalten Krieges. Die offiziell 1990 aufgelöste Organisation "Gladio", die unter anderem auch den Namen "Stay Behind" trug, konzentrierte ihre Arbeit auf die Sowjetunion. Alliance Base hingegen ist auf die Bekämpfung von al-Qaida spezialisiert.

Bis zu den Attentaten vom 11. September verlief die Antiterrorarbeit zwischen Frankreich und den USA nach französischem Empfinden unbefriedigend. Wiederholt beklagten französische Ermittler die Naivität und mangelnde Sensibilität auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Franzosen blickten da bereits auf langjährige Erfahrungen im Umgang mit islamistisch motivierten Attentaten zurück: darunter im Dezember 1994 die Entführung einer Air-France-Maschine nach Algier, die - so die französischen Ermittler - die Entführer gegen den Eiffelturm fliegen wollten, außerdem die Attentate in der Pariser U- und S-Bahn Mitte der 90er-Jahre. Als weitere Voraussetzungen bringt Frankreich sein dichtes Netz von Kontakten in die arabische Welt mit in die Geheimdienst-Zusammenarbeit ein.

Schon 2003 war klar, dass es neben den diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Washington über eine Invasion im Irak auch Kooperationen gab. Damals entsandte Chirac 200 Spezialisten der DGSE zum Antiterrorkampf nach Afghanistan. Dort standen sie unter US-Kommando.

Aus: "Die Agenten-Allianz: AUS PARIS DOROTHEA HAHN" (05.07.2005)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064 (http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064)

Title: [Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer... (Notiz, GB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 15, 2007, 01:55:19 PM
Quote[...] Maximal 28 Tage lang dürfen die britischen Behörden Terrorverdächtige ohne Anklage festhalten - bis jetzt zumindest. Denn Premier Gordon Brown will diese Zeitspanne verdoppeln. Und unter dem Eindruck der Beinahe-Anschläge von London und Glasgow könnte er das wohl auch durchsetzen.

[...] Premierminister Gordon Brown plant nun eine Gesetzesänderung: "Es sind Umstände denkbar, unter denen die Inhaftierung über 28 Tage hinaus notwendig werden könnte. Zum Beispiel, wenn es besonders große Mengen an Beweismaterial gibt und die Hilfe anderer Länder notwendig ist."

In manchen Fällen sei die Überprüfung von 200 Telefonanschlüssen, 400 Computern, 8000 CDs und 70 Gebäuden in drei verschiedenen Ländern notwendig gewesen, so Brown. Dies spreche für eine Verlängerung der Inhaftierungsfrist ohne Anklage auf bis zu 56 Tage. Doch eine solche Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung ist ein politischer Balance-Akt. Begonnen hat Brown seine Amtszeit mit Initiativen für mehr Bürgerrechte und mehr Kontrollrechte für das Parlament.

[...] Schon werden Proteste laut, nun gehe Brown den entgegengesetzten Weg. In diese Kerbe schlägt auch Oppositionschef David Cameron: "Wir müssen alles verhindern, das uns in Richtung eines ineffektiven, autoritären Überwachungsstaat abgleiten lässt", sagt er. Brown wiegelt ab: "Wir wollen umfassende Konsultationen und suchen den parteiübergreifenden Konsens."

[...] Browns Vorgänger Tony Blair ist mit dem Plan, die Internierungsfrist für Terrorverdächtige auf 90 Tage auszudehnen, 2005 gescheitert. Vor dem Hintergrund der Anschlagsversuche von London und Glasgow sind Browns Chancen, 56 Tage durchzusetzen, deutlich besser.


Aus: "Neue Anti-Terror-Pläne in Großbritannien - Bis zu zwei Monate Haft - ohne Anklage"
Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio London (27.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7185630_NAV_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7185630_NAV_REF1,00.html)


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Quote[...] Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".

Stein des Anstoßes: Seit Sonntagnachmittag halten sich rund 200 Klimaschützer in der Nähe des Flughafens auf. Sie planen über eine Woche lang im Rahmen des Camp for Climate Action 2007 friedliche Proteste gegen das "Herz der britischen Luftfahrtindustrie" und den geplanten Bau einer dritten Startbahn. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung weiterer Gleichgesinnter und rechnen mit insgesamt 2000 Teilnehmern an den Aktionen. Es gebe "keine schlimmere Quelle von Treibhausgasen als Heathrow", behaupten die Organisatoren. Es sei "reiner Wahnsinn" der Luftfahrtindustrie, auf die Vergrößerung des Flughafens zu drängen.

In konservativen britischen Blättern wie dem Telegraph kursieren derweil Warnungen, dass die Demonstranten mit einer Reihe von Guerilla-Strategien den Flugverkehr beeinträchtigen wollen. "Anarchisten" hätten vor, sich etwa als normale Urlauber zu verkleiden und die Reisenden aufzumischen. Unter den angekündigten "kreativen Aktionen" über 24 Stunden hinweg am Sonntag, die als Höhepunkt des Protests angekündigt sind, vermutet der Telegraph auch Angriffe auf den Sicherheitszaun des Flughafengeländes oder gar das Hantieren mit Bombenattrappen. Auch die britische Polizei fürchtet, dass einzelne Demonstranten versuchen könnten, "ihre Botschaft mit kriminellen Mitteln zu transportieren". Eine Camp-Sprecherin betonte dagegen, dass die Proteste nicht gegen Passagiere gerichtet sein würden und keine Gewaltanwendung geplant sei.

Nichtsdestoweniger drohen die Strafverfolger laut einem Bericht des Senders ITN weiter mit dem Einsatz von Anti-Terrorbefugnissen. Der Terrorism Act 2000 gibt der britischen Polizei unter anderem die Möglichkeit, Fahrzeuge und Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht. Darüber hinaus dürfen Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten, Wohnungen durchsucht und Demonstranten ihrer Straßenkleidung nebst Schuhe oder Jacken entledigt werden. Eingesetzt werden sollen zur Absicherung des Flughafens rund 1800 Polizisten. Laut Guardian haben diese bereits am Sonn- und Montag Autos und die Mitbringsel von Protestlern durchsucht und die Camp-Bewohner fotografiert.

Heathrow-Chef Mark Bullock räumte unterdessen ein, dass über Klimaschutz natürlich geredet werden müsse. Aber bei der derzeitigen Terrorbedrohung sei es so schon schwierig genug, "den Flughafen zu sichern". Das Image von Heathrow könnte zugleich kaum schlechter sein. "Eine nationale Schande" nannte der Evening Standard vor kurzem das internationale Luftdrehkreuz im Südwesten der Metropole, der Economist beklagte die "Hölle von Heathrow'". Londons Bürgermeister Ken Livingstone und die britische Verkehrsministerin Ruth Kelly mahnten Verbesserungen an. Die Flughafenverwaltung BAA verweist als Antwort auf eine rosigere Zukunft und baut zunächst auf die Eröffnung eines fünften Abfertigungsterminals im kommenden Frühjahr.

Quote14. August 2007 18:19
Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
angryburger (122 Beiträge seit 04.07.07)

einsetzen? Wann wird auf Demonstranten geschossen? Erst mit
Gummigeschossen und dann scharf. Es ist schon unglaublich, wie
verlogen die deutschen Politiker sind. Sich über den Schießbefehl an
der menschenverachteten DDR-Grenze aufregen und gleichzeitig über den
Abschuss von Zivilflugzeugen und mutmaßlichen Terrorverdächtigen
nachdenken.

Quote14. August 2007 19:13
Re: Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Is doch klassische christlich: Wasser predigen und Wein saufen. Gott
weiß, wie sehr ich diese Doppelmoral verachte ... sollen die Leute
endlich ihre Maske fallen lassen und Klartext reden, dann bin ich,
genau wie alle noch denkenden Bürger im Untergrund ...



Quote14. August 2007 18:18
Pikant an der Geschichte ist ...
acepoint (324 Beiträge seit 25.06.01)

... daß keiner der Demonstranten als "Terror-Verdächtiger" gilt, der
"Terrorism Act 2000" aber Anwendung finden soll, weil die
Demonstration _möglicherweise_ die Polizei in ihrer Arbeit der
"Terrorbekämpfung" am Flughafen Heathrow enschränken könnten.

Scotland Yard hat somit den "Joker" gezogen. Mit dieser Argumentation
läßt sich fast alles einschränken und verhindern.

Ade Du Recht auf freie Versammlungen und Demonstrationen!

Ciao

acepoint

Quote14. August 2007 18:26
Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bürger
Maxel Muller (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.05)

Wo soll das enden?

Quote14. August 2007 18:35
Re: Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bü
Schabernack (982 Beiträge seit 24.09.04)

Die korrekte Reihenfolge wäre:

Terrorist - RAUBKOPIERER - Kinderschänder - Klimaschützer -
Falschparker - Stehpinkler - WARMDUSCHER - SCHATTENPARKER - Bürger.
;o)

Gruß

Ralf


Quote14. August 2007 18:32
Die Fratze entlarvt sich...
Next-Gen (481 Beiträge seit 09.06.03)

... der große Bruder lächelt!

Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

what's next?

Quote14. August 2007 19:21
Re: Die Fratze entlarvt sich...
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

Next-Gen schrieb am 14. August 2007 18:32

> ... der große Bruder lächelt!
>
> Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
> Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
> Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

Dazu habe ich folgendes gefunden:
http://www.rudolf-alert.de/html/was_steht_im_lexikon.html

> what's next?

EU-Kritiker als Terroristen.
http://infokrieg.tv/eu_kritiker_sind_terroristen_180607.html

Crimsonhead

Quote14. August 2007 20:09
Das ist nur der Vorgeschmack.
benutzeroberfläche (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)


IMHO zeigen die Amis und die Briten eigentlich nur, wohin die Reise
geht.

Fast jedes "demokratische" Gesellschaftssystem ist auf dem Weg, sich
einen kleinen aber feinen "Abstellknopf" für das Rechssystem
einzubauen.

*schnipp* Demokratie an
*schnapp* Demokratie aus

- je nachdem wie es gerade besser in den Kram passt.

Findet nicht nur der Herr Schäuble sehr praktisch.

...warum nur erinnert mich das alles irgendwie an das "Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich" ? *grübel*

Grüße, bO

Quote14. August 2007 21:08
An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


"
Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung
The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen
des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von
Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz
entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an
Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten
einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".
"

Heute Demonstranten, morgen Kritiker, übermorgen vielleicht auch DU?

Das Ganze ist einfach nur noch grauselig und lässt für die Zukunft
nichts gutes ahnen.

rgds
nichtglauben

Quote14. August 2007 22:36
Re: An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
OmniBus56 (775 Beiträge seit 24.01.02)

Ich fürchte, die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion wird das
wieder einmal nicht verstehen. Sie haben es bisher nicht verstanden,
obwohl die Richtung für jeden absehbar war, der keine Scheuklappen
trägt und für den die Freiheit (des Einzelnen) ein eigenes hohes Gut
ist.

Sie werden weiter auf dem von Martin Niemöller so treffend
beschriebenen Weg bleiben (in der Form "...ich war ja kein
Demonstrant...") und - wenn überhaupt (es ist auch möglich, dass sie
schließlich ihre Verdrängung in Form von Partizipation an der
Unterdrückung sublimieren) - erst aufwachen, wenn es zu spät ist...






Quote15. August 2007 2:57
@Autor: über wieviele Umwege ist das Thema auch noch hier aufgegriffen worden?
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

Klar gehört es hierhin (resp. in TP) - aber auf Freace.de war es
schon am 11.08. zu lesen - mit einer Quellenangabe zum Guardian...

Quote15. August 2007 7:57
Demnächst in diesem Theater:
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Verschlüsseler
(Kryptographie-Anwender)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Oppositionswähler
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Sozialstaatwoller
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Globalisierungsgegner (hups, das
wurde bereits gespielt)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Wirtschaftskritiker
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen nicht staatlich anerkannte
Autoren
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Terroristenversteher
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Rechtsstaatsverteidiger

Später:

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Nicht-Verheiratete und Kinderlose
(selbstmordattentatsgefährdert, keine Bindungen !!einself!!!!)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Auffaller (bunte Haare? verrückte
Klamotten?)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Ehebrecher

more to come...

Alles nur, damit eine kleine Gruppe vermeintlich "normaler" Menschen
sich "sicher" fühlt. Biedermeier kehrt im Riesentempo zurück.
Man wird sich anpassen um ja so zu leben wie jeder andere und nicht
aufzufallen. [...]

Quote15. August 2007 9:00
Ohne Verdacht?
Skirsekarks (906 Beiträge seit 31.07.00)

"Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der
leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen
auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen
Verdacht besteht."

Was denn nun, schon bei einem leisesten Verdacht oder wenn nicht mal
ein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht - also grundlos?!


Quote15. August 2007 9:14
Ein Blick in die Zukunft
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Auch in D werden ja die Terrorbefugnisse weiter ausgebaut. Und was
dann tatsächlich damit geschieht kann man ja bestens sehen. Oder
glaubt hier irgendjemand dass sowas in D NICHT möglich wäre? Wenn die
gesetze erstmal da sind, dann werden sie auch so lange verbogen bis
es passt. Was nicht passt wird passend gemacht. Wer ernsthaft glaubt
dass Terrorismusgesetze gegen Terroristen helfen sollen, für den habe
ich ein tolles Grundstück zu verkaufen.

Zumindest kann sich aber der BILD Leser dann in Sicherheit fühlen,
denn er wird ja beschützt vor all den Anarchisten, Bombenlegern,
Regimekritikeren und was sonst noch sein heiles Weltbild ankratzen
könnte.

Quote15. August 2007 10:32
30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten ...
Eingebettet (158 Beiträge seit 18.08.04)

Kaum zu glauben !

Osama bin Laden und der Rest der Terroristen lacht sicht tot!!!

Für Terroranschläge braucht man in Zukunft keine Bomben mehr:
ein geschickt lancierte Geheimdienst-Info, schwupp und ein neues
Demokratie-Reduzier-Gesetz ist fertig.



Aus: "Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer" (14.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362)

Title: ["Sie sind gekommen, um zu töten"... (Notiz, Material)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 15, 2007, 02:49:34 PM
Quote[...] Pakistan hat den vor zwei Monaten unter Terrorverdacht verhafteten deutschen Staatsbürger Tolga D. nach Deutschland abgeschoben. Auf dem Frankfurter Flughafen erwarteten den Mann bereits die deutschen Ermittler. Ulm/Frankfurt am Main - Einer der beiden vor zwei Monaten in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommenen Deutschen ist in die Bundesrepublik abgeschoben worden. Der 29-Jährige Tolga D. aus dem Raum Ulm sei bei seiner Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen gestern Abend festgenommen worden, sagte Oberstaatsanwalt August Stern von der zuständigen Staatsanwaltschaft München.

Der Festgenommene sollte noch heute einem Haftrichter in München vorgeführt werden. Der Mann sei der überregionalen Szene fundamentalistischer Islamisten im Raum Ulm/Neu-Ulm zuzuordnen, sagte Stern. Ihm werde vorgeworfen, einen weiteren deutschen Staatsbürger zur Teilnahme am bewaffneten "Heiligen Krieg" (Dschihad) angeworben zu haben. Zudem sei bei dem Mann Videomaterial gefunden worden, in dem hierzu aufgerufen wird.

Der 29-Jährige war am 10. Juni in Pakistan festgenommen worden. Ein 45-Jähriger Deutscher aus Germersheim in Rheinland-Pfalz wurde am 18. Juni in Pakistan festgenommen, ein staatenloser damals 23- Jähriger mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland am 10. Juni.

phw/dpa/AP



Aus: "Deutscher Terrorverdächtiger nach Abschiebung aus Pakistan verhaftet" (15. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500036,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500036,00.html)

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Quote[...] Tolga D. gehörte zu den ,,wiedererweckten" Muslimen, die sich ähnlich wie die Konvertiten aus nichtislamischen Religionen durch besonderen Glaubenseifer hervortun.

,,Da glimmt ein ähnliches Feuer, nur dass die Konversion sich innerislamisch vollzieht", sagt Herbert Landolin Müller, Leiter der Abteilung Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. So engagierte sich Tolga D., der zeitweilig bei einer Firma für Solartechnik gearbeitet hatte, auch im benachbarten Ulm im Islamischen Informationszentrum (IIZ), das bis heute existiert.

In dessen Zeitung ,,Denk mal islamisch!" schrieb er einen Artikel gegen den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, den er in die Nähe von Nazis rückte. Das Landeskriminalamt in Stuttgart stufte den heute 29 Jahre alten deutschen Staatsbürger Ende 2005 als ,,Gefährder" ein, als jemanden, der ,,politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" ausführen kann, etwa einen Anschlag.

Doch Tolga D., den Behörden in Baden-Württemberg zufolge ,,sicher nicht einer der Dümmsten" in der virulenten islamistischen Szene in und um Ulm, fühlte sich noch nicht reif für den Dschihad, den heiligen Krieg. Im Frühjahr des Jahres 2006 ging er nach Ägypten, um sich weiterzubilden, Arabisch zu lernen, den reinen Islam zu studieren. Für die deutschen Sicherheitsbehörden verschwand er von der Bildfläche. Welche Kontakte er hatte, ob er sich zum Dschihad entschloss, bleibt im Dunkeln.

Sicher ist: Tolga D. reiste später auf dem Landweg über Iran nach Pakistan. Dort wurde er am 10. Juni an der Grenze verhaftet – mit falschem Pass, einigen tausend Euro und einem Satellitentelefon. In seiner Begleitung war der staatenlose Libanese Hussain al-M. aus Neunkirchen im Saarland. Die pakistanischen Behörden vermuten, dass die Reisenden aus Deutschland Lager von Al Qaida besuchen wollten. Bald wird Tolga D. wieder in Deutschland sein. In wenigen Wochen will die pakistanische Regierung ihn abschieben. Die deutschen Behörden werden dann Fragen haben.

Tolga D. wird nicht allein kommen. Denn er ist nur einer von mindestens sieben Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten in Pakistan verhaftet wurden. In den Grenzgebieten zu Afghanistan hat Al Qaida seine Strukturen in enger Symbiose mit den Taliban wiederaufgebaut. Pakistan ist zum Trainings-Mekka islamistischer Kämpfer aus aller Herren Länder geworden. Und Deutschland ist mehr denn je ein Ziel für das Netz des Terrors. Davon zeugen die Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und die Ermordung von Mitarbeitern der Welthungerhilfe in Afghanistan, die Entführungen Deutscher am Hindukusch oder im Irak und Videobotschaften mit Drohungen an die Bundesrepublik.

Die laufende Entführung zweier deutscher Geiseln durch die Taliban in Afghanistan setzt diese Gewalteskalation gegen Deutschland fort. ,,Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass Al Qaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat. Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung", warnt deshalb Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning.

Neu ist, dass die Islamisten aus Deutschland mit dem ausdrücklichen Ziel in pakistanischen Lagern ausgebildet werden, in die Bundesrepublik zurückzukehren. Die Innenbehörden kennen schon 14 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten meist über Ägypten oder die Türkei nach Pakistan gereist sind. Man geht davon aus, dass ihre Zahl noch höher liegt. ,,Dass diese Fälle sich häufen, muss uns alarmieren", sagt Hanning. ,,Wir müssen alles dafür tun, um herauszufinden, wer nach Pakistan gegangen ist und dort ausgebildet wird."

[...] In Deutschland kann nach bisheriger Rechtslage ein Einzeltäter straflos terroristische Straftaten vorbereiten – erst wenn drei zusammenkommen, können sie als terroristische Vereinigung nach § 129 a und b belangt werden – ein Umstand, den Innenminister Schäuble unbedingt ändern will. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Innenministerium erstellt hat, liegt schon seit September 2005 im Justizministerium, ohne dass etwas passiert ist.

Auch eine Wohnraumüberwachung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum mehr möglich, weil sofort abgeschaltet werden müsste, sobald der Bereich der ,,persönlichen Lebensgestaltung" beim Abhören berührt ist. Die Behörden verzichten daher aus praktischen Gründen weitgehend darauf. Und auch wenn die Islamisten immer mehr über den Computer kommunizieren, ist eine Online-Überwachung noch nicht geregelt. Zwar haben Bund und Länder immer wieder Islamisten aus Deutschland abgeschoben, doch in zahlreichen Fällen stehen dem Abschiebungshindernisse wie ein Asylverfahren entgegen. ,,Gefährder", die oft nach Scheinehen eingebürgert wurden, lassen sich ohnehin nicht abschieben – denn Deutschland kann seine Staatsbürgerschaft nicht aberkennen.

Das alles ist gut für die Krieger des Dschihads in Deutschland – auch für jene mit Ausbildung in Pakistan. Bisher könne man nichts tun, heißt es bei den Innenbehörden, als zu versuchen, sie zu überwachen.


Aus: "Islamisten in Deutschland: Sie sind gekommen, um zu töten" Von Markus Wehner (21. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Title: ["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, Paragraf 129a StGB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2007, 11:09:25 AM
Quote[...] Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer ,,terroristischen Vereinigung" sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.

Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des "Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: ,,Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann ,,terroristische Akte", wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter ,,militanten Aufklärungskampagnen" erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren."

Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.

Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.

Die Ermittlungen gegen die ,,militanten gruppe(n)" wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt.

Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.


Aus: " Die Anwendung des "Terrorismus-Paragraphen" 129a ist höchst fragwürdig - Kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!" Nachfragen und Informationen: Rainer Wahls, Peter Grottian (Montag, 6. August 2007)
Quelle: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html (http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html)


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Quote[...] Auch drei Wochen nach der Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen Terrorverdachtes liefert die Bundesanwaltschaft keine konkrete Begründung für den Vorwurf, der Wissenschaftler sei der Kopf des linksextremen Terroristennetzwerkes "Militante Gruppe" (MG). Das berichtete die Anwältin des Soziologen, Christina Clemm, am Dienstag auf einer Pressekonferenz an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin.

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

Andrej H. wurde seit September 2006 vom BKA observiert. In den 29 Ordnern fänden sich zwar viele Details aus dem Privatleben des Wissenschaftlers, jedoch nichts, was den Verdacht gegen ihn erhärten würde. Demnach stützt die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe weiter nur auf Indizien: Andrej H. habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die MG. Verdächtig sei insbesondere das Wort ,,Gentrifikation", ein Standardbegriff der Stadtsoziologie.

[...]  "Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter", sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen. So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für "konspirativ" gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei gehabt habe.

Doch selbst solche Anhaltspunkte erwiesen sich nun als unsicher. In den Originalakten sei nur die Rede davon, dass der Wissenschaftler sein Mobiltelefon "höchst wahrscheinlich" nicht dabei gehabt habe. "Juristisch ist das ein riesiger Unterschied", sagt Anwältin Clemm. Sie rechne damit, dass die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten spätestens beim Haftprüfungstermin am Freitag in sich zusammen fielen.

[...] "Das BKA habe gegoogelt", sagt Rechtsanwältin Christina Clemm. Dabei sei man auf die Veröffentlichungen Andrej H.s und befreundeter Wissenschaftler gestoßen und habe entdeckt, dass die Terminologie der Forscher auch von der MG verwendet wird.

Aus: ""Aufgebauschte Beweise"" Von Björn Schwentker (ZEIT online  21.8.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=1)


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Quote[...] Die ,,militante gruppe" (mg), die sich aus den Reihen der bundesweit etwa 5000 Autonomen rekrutieren dürfte, hat sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, vorwiegend in Berlin. Die Aktionen laufen nach dem immer gleichen Schema ab: Spät nachts werfen die Täter einen Brandsatz auf Gebäude oder Fahrzeuge und verschwinden, ohne Spuren zu hinterlassen; Menschen sollen offenbar nicht zu Schaden kommen. Es folgen lange Bekennerschreiben.

Quote
Hannes meint:
13-05-2007, 10:33 Uhr
Es ist entsetzlich, hier einen solchen Artikel voller Lügen zu lesen. Wenn 5000 Autonome eine Terrororganisation bilden würden, gäbe es dann nur 25 Brandanschläge?? Was hat ein "Farbanschlag" damit zu tun? Ist man "Terrorist" wenn man mit Farbe wirft oder mit Eiern? Sprechen sie sich doch gleich offen für eine Diktatur aus, in der jede Widerstandshandlung "Terror" ist.
In der Pressemitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft ist von 18 namentlich bekannten Tätern die Rede. Wenn es keine Spuren gibt, wie sie behaupten, lügt die Staasanwaltschaft?
Aber die Wahrheit ist für sie wahrscheinlich sowieso nur die Direktive, die Matthias Nass auf dem letzten Bilderberg-Meeting erhalten hat.
Realitätsverdrehung höchster Güte: "no name"- Terroristen - jetzt sind Menschen schon Terroristen, wenn sie absichtlich gar keine Terrororganisiation gründen, sondern aus Frust mal ein Auto anzünden.

Quote
Hans meint:
03-08-2007, 00:45 Uhr
@ Hannes

Ich möchte mal aus ihrem Munde hören wenn ihr eigenes Auto mutwillig von "geistigen Wirrköpfe" abgefackelt oder ihr schönes Eigenheim mit Farbbeutel auf das übelste beschmirrt wird. Und das in unregelmäßigen Abständen.
Wie würden Sie solche Sauerein nennen?
Ein Kavaliersdelikt?




Aus: " G-8-Gegner: Die Strukturen des Linksterrorismus" dpa/FSL (9. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article861600/Die_Strukturen_des_Linksterrorismus.html (http://www.welt.de/politik/article861600/Die_Strukturen_des_Linksterrorismus.html)

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Quote[...] Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen, der seit September 2006 observiert wurde, ,,intellektuelle Urheberschaft" für Anschläge der ,,Militanten Gruppe" vor. Zudem habe er sich unter konspirativen Umständen mit einem von drei mutmaßlichen Täter eines Brandanschlags getroffen. Wie berichtet, waren die Berliner Florian L. und Oliver R. (beide 35) sowie der 46-jährige Axel H. nach einem Anschlag auf drei Lkw der Bundeswehr gefasst worden, den sie am 31. Juli auf einem Werkstattgelände in Brandenburg/H. verübt haben sollen. Die drei Männer waren von der Polizei observiert und festgenommen worden. Die Brandsätze wurden unschädlich gemacht. Die Festnahme war der erste Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden gegen die seit 2001 aktive Gruppe.


Aus: "Justiz: Soziologe trotz Terrorverdacht frei" (22. August 2007, 18:02 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/berlin/article1126702/Soziologe_trotz_Terrorverdacht_frei.html (http://www.welt.de/berlin/article1126702/Soziologe_trotz_Terrorverdacht_frei.html)

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Quote[...] Drei Wochen sind bereits vergangen, als der Stadtsoziologe aus Berlin unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" festgenommen wurde. Anlass für die Festnahme sollen unter anderem die Benutzung einschlägigen Vokabulars, wie es auch bei den Schriften militanter Gruppen gebräuchlich ist, gewesen sein und der Zugang zu Bibliotheken, deren Inhalte sich zur Recherche für das Verfassen von Texten für eine militante Gruppe eignen würden.

Als ob die Beweggründe für die Festnahme nicht schon obskur genug sind, zeigen Ermittlungsakten gegen Andrej H. nun die Gründe für die Aufnahme der Ermittlungen. Ein Ermittler des BKAs (Bundes Kriminal Amt) wurde auf den Soziologen aufmerksam, als er über die Suchmaschine Google nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" geforscht hatte. Dies hätte anscheinend für die einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und einen Lauschangriff gereicht, empört sich die Anwältin in der TAZ.

Dass die beiden Begriffe, die die Auf- bzw. Abwertung von Bezirken beschreiben, zum Fachvokabular eines Stadtsoziologen dazugehört, wie das Amen im Gebet, scheint die Behörden nicht davon abgehalten zu haben einen Zusammenhang mit einer militanten Gruppe anzunehmen.

Dieses Vorgehen hat unterdessen zu öffentlichem Widerstand geführt. Ein von 2.000 Wissenschaftlern und Studenten unterzeichneter Brief an die Generalbundesstaatsanwaltschaft protestiert gegen die Inhaftierung des Soziologen. Ende dieser Woche soll über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschieden werden.(red)

QuoteDagmar Rehak 23.08.2007 02:57:
Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
Und nix ist passiert.

Quotetoneu 23.08.2007 09:53
Re: Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
genau lesen!
der BKA-Mann hat gegooglet!

QuoteKnochenmann 22.08.2007 22:58
Kapier ich nicht. Weswegen wurde der Typ jetzt verhaftet? Ist Klugscheisereri jetzt strafbar?

QuoteEine Kreatur 22.08.2007 21:11
Re: die schöne neue welt ist längst realität, haben's das noch immer nicht mitbekommen?

QuoteAndreas Schneider 22.08.2007 20:14
Re:
der artikel ist furchtbar formuliert
lesen sie das original auf heise-de (link siehe oben), dann wird die sache klarer. es war offenbar der ermittler, der über google "recherchierte" und in wissenschaftlichen arbeiten auf ähnliche formulierungen stieß wie sie in schreiben der "militanten gruppe" vorkamen - nicht umgekehrt.

übrigens noch so ein brachial-fehler des artikels: es handelt sich um eine gruppierung namens 'militante gruppe', nicht um irgendwelche "militanten gruppen".

das nächste mal besser abschreiben, liebe red.



Aus: "Google-Suche führte ins Gefängnis" (22. August 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3005653 (http://derstandard.at/?url=/?id=3005653)

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Quote[...] ZEIT online:  Aber ist es denn nicht mindestens merkwürdig, dass Andrej H. und die Militante Gruppe dasselbe Vokabular benutzen?

Häußermann: Die Staatsanwaltschaft hält vor allem den Begriff der "Gentrifikation" für verdächtig. Das ist lachhaft. Das Wort ist seit 30 Jahren ein Standardbegriff in der Stadtforschung. Es bedeutet die Verwandlung eines Stadtviertels mit relativ billigen Wohnungen und relativ schlechter Bausubstanz, wo Leute mit niedrigen Einkommen wohnen, in ein Viertel für höhere Einkommensschichten. Da wird investiert, da wird modernisiert, und dann werden die einkommensschwachen Bewohnern verdrängt.

[...] ZEIT online: Die Frage ist, zu welch radikalen Taten er fähig wäre. In Ihrem offenen Brief bezeichnen sie Andrej H. als "sozial engagiert". Was heißt das?

Häußermann: Er war stadtpolitisch aktiv, zum Beispiel in der Betroffenenvertretung während der Sanierung des Prenzlauer Bergs. Er hatte seine Diplomarbeit über den Wandel der Infrastruktur in Berlin-Mitte nach der Wende geschrieben. Da hat er wissenschaftliche Information geliefert, die für uns aus Forschungsinteresse wertvoll war, die aber auch von politischen Aktivisten verwendet werden kann. Und die können damit natürlich auch gegen Privatisierung und Kapitalismus ins Feld ziehen.

ZEIT online: Andrej H. hat sich also bewusst ein linkes Forschungsfeld herausgesucht...

Häußermann: Wenn Sie das so sehen, dann ist die ganze Stadtforschung ein linkes Forschungsfeld.

ZEIT online: Läge die Staatsanwaltschaft denn so sehr daneben, wenn sie die Soziologie für eine Wissenschaft links denkender Intellektueller hielte?

Häußermann: Die Soziologie ist eine aufklärerische Wissenschaft. Sie will die herrschenden Verhältnisse kritisieren, Ungleichheiten aufzeigen, und sich für gleiche Lebenschancen und für Fairness einsetzen. Da wird die Soziologie schon auch politisch konkret: Eine Praxis, die nicht der Herstellung von Chancengleichheit dient, sondern die Ungleichheit vergrößert, wird kritisiert. Das betrachten wir als Teil unserer wissenschaftlichen Arbeit.

ZEIT online: Glauben Sie, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Verhaftung von Andrej H. auch gegen diese Denkweise richtet?

Häußermann: Mir scheint es der Versuch zu sein, ein intellektuelles Milieu haftbar zu machen für gesetzeswidrige Aktivitäten, die sich zwar irgendwo mit der Richtung dieses Denkens rechtfertigen möchten, zu denen es aber keinen kausalen Zusammenhang gibt. Wenn jemand radikal die Mängel unserer Demokratie kritisiert, und jemand anders begeht ein staatsfeindliches Verbrechen, dann ist daran doch nicht die Demokratiekritik schuld. Da will einer mit seinem Verbrechen auf unakzeptable Weise zeigen, dass er bestimmte Verhältnisse und den Zustand der Demokratie kritisiert. Wenn zwischen wissenschaftlicher Demokratiekritik und illegalen Aktivitäten ein direkter Zusammenhang konstruiert wird, wie jetzt bei Andrej H., und uns Wissenschaftlern zur Last gelegt wird, unsere Kritik sei die Grundlage für das terroristische Handeln anderer, dann sind wir doch völlig vogelfrei. Dann dürfen wir doch gar nichts mehr veröffentlichen. Alle Schriften von Andrej H., aus denen nun die Anklage konstruiert wird, sind ja veröffentlicht und damit allgemein zugänglich!

Quote@zeitleser80:
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 16:32.

In der Tat: Es erscheint zweifelhaft, ob dem interviewten Soziologen hier eine zutreffende Definition seines Fachgebiets gelungen ist.

Andererseits: War Otto Hahn unseriös oder unwissenschaftlich, als er (als der führende Kopf der deutschen Kernphysiker nach dem Kriege) vehement gegen Adenauers Pläne einer atomar bewaffneten Bundeswehr wandte? Kein Zweifel, das war eine POLITISCHE Aktivität - aber dennoch: Hahn wußte mit Sicherheit mehr über die Gefahren der Atomwaffen als sein Gegner.

Fazit: Auch wenn ein Wissenschaftler sich politisch betätigt, muss er noch nicht unwissenschaftlich sein - das wäre er nur, wenn er gegen sein besseres Wissen Dinge behauptet oder leugnet, VOrschläge unterbreitet, weil sie politisch opportun sind, auch wen sie nicht seiner Meinung entsprechen, etc.

Quote@ exsoeldner
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 15:13.

Ich stimme Ihnen zu. Ein Wissenschaftler kann durchaus auch eine politische Meinung haben, ohne deswegen seinen Status als seriöser Wissenschaftler zu verlieren. Aber die wissenschaftlichen Ergebnisse müssen eben von dieser politischen Meinung unbeeinflußt bleiben. Ein rechter Wissenschaftler, der den Holocaust leugnet ist kein Wissenschaftler, es sei denn er widerlegt die Beweise für den Holocaust. Das ist meines Wissens bisher niemandem gelungen. Meine Kritik an dem Herrn aus dem Interview ist eben dies, das er ausdrücklich eine Beeinflussung seiner politischen Meinung auf seine wissenschaftliche Arbeit bestätigt und eben auch ausdrücklich die Soziologie in den Dienst einer Ideologie stellt ("Sie [die Soziologie] will die herrschenden Verhältnisse kritisieren..."). Dies ist auch nach Ihrer Definition keine seriöse Wissenschaft mehr.

QuoteWer ist denn hier gefährlich?
Verfasst von derChrisM am Di, 21/08/2007 - 18:19.

[...] Jeder der sich mit dem Innenleben und den Abgründen unserer Gesellschaft auseinander setzt, fördert meistens bedrückendes ans Licht und ärgert damit oft die Mächtigen. Was soll die Soziologie sonst sein? Eine Jubel-Wissenschaft? Wir sind auf die Inpulse aus der Sozialwissenschaft angewiesen. Unsere Politiker die von den Sozialwissenschaften abschreiben, wären ohne diese überfordert und die Expertise würde von anderer Seite kommen (s. INSM).

Quote@zeitleser80
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 15:12.

Offenbar wurde Andrej H. und seine Freunde seit 11 Monaten mit geheimdienstlichen Mitteln (Observation, Telefonüberwachung, Peilsender am Auto) überwacht.

Man wird also schon noch Konkreteres vorzuweisen haben, wird damit aber erst am Ende der Ermittlungen rausrücken - ganz normal.

Mal sehen was die Herrn Proffesoren dann sagen.

QuoteEinige der besten Freunde
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 14:50.

(persönlich wie in bezug auf ihre wissenschaftlichen Interessen) von Charles Darwin waren überzeugte Christen (der amerikanische Naturforscher Asa Gray zum Beispiel); dennoch waren sie offen für Darwins Theorien und ermöglichten ihm einen fruchtbaren Gedankenaustausch.

Fazit: Nur weil jemand einer bestimmten "Ideologie" anhängt, ist er noch nicht als Wissenschaftler disqualifiziert. Es disqualifizieren ihn höchstens seine Resultate. Und wenn "rechte" "Wissenschaftler" heute den Holocaust leugnen (und auf nichts anderes laufen ihre "Forschungen" meist hinaus), dann verhalten sie sich nicht anders las der Astronom, der die Erde im Mittelpunkt des Universums wähnt. (Dessenungeachtet könnte ein "rechter" Wissenschaftler sehr wohl wertvolle Beiträge zur Zeitgeschichte des "Dritten Reiches" liefern - warum nicht? Grips braucht er freilich...)

Quote@ zorc
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 14:49.

Also:

1: Die Kritik an den Haftgründen finde ich berechtigt, die Verschwörungstheorien sind es nicht! Falls das aus meinem Kommentar nicht klar hervorgegangen ist, hoffe ich das hiermit nachgeholt zu haben.

2: Die Rassenforschung der Nazis war nicht vergleichbar mit der Soziologie, weder inhaltlich noch moralisch. Verglichen habe ich ausdrücklich auch nur die Tendenz von Ideologien, sich als Wissenschaften zu tarnen. Obwohl sie diese Einschränkung des Vergleichs wahrscheinlich absichtlich ignoriert haben, um meinen Kommentar durch einen inhaltlichen Vergleich mit Naziideologie zu diskretisieren, stelle ich das für sie hier nocheinmal explizit klar.

QuoteMaulkorb
Verfasst von PeterSchoenau am Di, 21/08/2007 - 14:34.

Ich wehre mich gegen jede Form von Maulkorb für die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit.
Natürlich gibt es eine rote Linie, wo die Toleranz zur Selbstaufgabe werden kann, und man sollte dem Teufel nicht auch noch das Händchen halten, aber die Strafverfolgungsbehörden haben die Tendenz zu einer restriktiven Auslegung der Grundrechte, sonst wären sie keine Strafverfolgungsbehörden. Jede Behörde ist per se ein konservatives, weil erhaltendes und nicht zur Überwindung der bestehenden Ordnung oder um sie in Frage zu stellen geschaffenes Gebilde. Deshalb ist eine Ausweitung von Befugnissen solcher Institutionen, und das auch noch durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen wie z.B. der Paragraph 129 StGB, immer ein zweischneidiges Schwert.

Quotevon wegen Wissenschaft
Verfasst von rijukan am Di, 21/08/2007 - 13:52.

Nehmen wir an, Rechtsextreme haben ein Asylbewerberheim abgefackelt. Zuvor haben sie sich mit einem bekannten Vordenker der rechten Szene getroffen, der sich selbst als Wissenschaftler und "überzeugten Anhänger der völkischen und nationalen Idee" bezeichnet und in einschlägigen Blättern veröffentlicht. Wäre Andrej H. nicht der erste, er laut nach einer Strafverfolgung des "geistigen Brandstifters" riefe?

Zeitleser80 hat recht. Er hat ebenfalls recht, wenn es ihn erschrekt, daß sich große Teile eines ganzen Wissenschaftszweiges als ideologiegetrieben offenbaren. Marxist zu sein ist kein Verbrechen? Mag sein. Marxistische Propaganda aber grenzt an Volksverhetzung.

Wo immer Marxisten versucht haben, ihre Überzeugungen in die politische Praxis zu tragen, waren Leid, Staatsterror, Diktatur die Folge. Wer solche Überzeugungen, die mit unserer Verfassung definitiv NICHT vereinbar sind, offen propagiert und andere davon zu überzeugen sucht, ist in meinen Augen ein Staatsfeind, um kein Haar besser als einer, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Entweder BEIDE haben im Namen der Wissenschaft Narrenfreiheit oder KEINER VON BEIDEN.

Und was die "Wissenschaft" anbelangt: wenn je ein Gedankengebäude im Bereich der Gesellschaftswissenschaften desavouiert und auf ganzer Linie wiederlegt wurde, dann das marxistische. Zum Vergleich: niemand würde einen Natur"wissenschaftler" ernst nehmen, der noch glaubt, die Erde sei der Mittelpunkt des Weltalls und - wie weiland im Mittelalter - Theorien veröffentlich, die versuchen, auf dieser Basis die Sonnenbahn zu erklären. Erst recht würde man ihn nicht mit öffentlichen Mitteln ausstatten und "Forschungen" betreiben lassen, auf die man am Ende politische Entscheidungen stützt.

Entsprechend ist einn "Soziologe", der noch an den Marxismus glaubt, als Wissenschaftler eine Witzfigur. Wenn seine halbe Wissenschaftsgemeinde daran nicht nur nichts findet, sondern sich auch noch vehement für seine "Forschungsfreiheit" einsetzt, dann - da hat zeitleser80 vollkommen recht - gehört die Soziologie als Wissenschaftszweig, der von öffentlichen Geldern lebt, insgesamt auf den Prüfstand. Selten habe ich ein skandalöseres Selbstbekenntnis gelesen.

QuoteAlbern (@ zeitleser80)
Verfasst von zorc am Di, 21/08/2007 - 12:02.

Was heisst denn "die prinzipielle Kritik an den Haftgründen mag ja berechtigt sein"? Ist sie berechtigt oder nicht? Haette zeitleser80 Andrej H. auch verhaften lassen, oder nicht?
Ansonsten: Die Soziologie im Ganzen mit der Rassen'forschung' der Nazis zu vergleichen, ist bloss albern und zeigt nur, dass zeitleser80 von der Soziologie keine Ahnung hat (von der Rassenforschung der Nazis vermutlich auch nicht).
Kaum weniger albern ist die willkuerliche Festlegung von Wissenschaft auf die "Beobachtung und Beschreibung natürlicher Phänomene". Der halte Rueckzieher "wobei auch die menschliche Gesellschaft ein natürliches Phänomen sein kann" zeigt schon an, dass das hinten und vorne nicht funktioniert. Si tacuisses ...

QuoteDiese Leute kommen mir vor
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 09:36.

wie Muslime die auch immer nicht glauben wollen, dass Personen aus ihrer Mitte Terroranschläge planen.

Dazu passt auch die Aussage: "Ich kenne ihn als Marxisten, was ja aber kein Verbrechen ist."




Aus: ""Das Ende der kritischen Wissenschaft"" (ZEIT online, 21.8.2007)
Der Berliner Soziologe Andrej H. sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Sein Doktorvater spricht im Interview über gegängelte Forschung und das Ende des freien Denkens.
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej?page=1)

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Quote[...] Als Andrej H. schon bei der Familie saß, regte sich vor den Toren des Gefängnisses in Moabit der Protest. 250 Menschen, darunter viele Studenten und Professoren, kamen am frühen Abend im Carl-von-Ossietzky-Park zusammen, um für die Freilassung von drei weiteren Verhafteten zu demonstrieren.

[...] Zeitgleich teilte Andrej H.'s Anwältin Christina Clemm mit, dass der Soziologe der Humboldt-Universität ,,sehr froh und aufgeregt" gewesen sei, aus der Haft entlassen zu sein und seine Familie wiederzusehen. Wie berichtet, saß Andrej H. seit dem 1. August wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Gemeint ist damit die ,,Militante Gruppe" (MG), der 20 Brandanschläge auf Polizei- und Militärfahrzeuge zugeschrieben werden. Gegen Andrej H.'s Haft protestierten weltweit Wissenschaftler.

Wie lange der 36-Jährige auf freiem Fuß bleibt, ist ungewiss: Der Haftbefehl wurde nur außer Vollzug gesetzt. Der Verdacht bestehe weiter, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. H. war mit den drei anderen Verdächtigten aus Berlin festgenommen worden; die Männer sind 35 bis 46 Jahre alt.

[...] Wie berichtet, begründet sich der Verdacht nach bisherigen Erkenntnissen allein auf die Ähnlichkeit von Begriffen, die der Soziologe in seinen Forschungsarbeiten genutzt hat und der Wortwahl in Bekennerschreiben der MG. Außerdem soll sich Andrej H. zwei Mal mit einem Mann getroffen haben, der später bei der Ausführung eines Brandanschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug festgenommen wurde.

Bisher hatten die Ermittlungen wenig Erfolg. Da keine Beweise bekannt sind, spricht die Rechtsanwältin von einem ,,Konstrukt" der Bundesanwaltschaft. Die Kollegen des Soziologen sehen einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Jeder kritische Wissenschaftler könne ins Visier der Fahnder geraten.


Aus: "Terrorverdacht: Berliner Soziologe überraschend freigelassen" Von ball/twa (22.08.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Andrej-H-Terrorverdacht;art270,2363934 (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Andrej-H-Terrorverdacht;art270,2363934)

-.-

Quote[...] Noch in Haft sind dagegen drei Männer, die Ende Juli beim Versuch eines Brandanschlags in Brandenburg (Havel) festgenommen wurden. Sie wurden, wie ihre Anwälte erst gestern mitteilten, bei der Verhaftung teilweise verletzt und mit Säcken über dem Kopf abtransportiert.


Aus: "Inhaftierter Soziologe: Andrej H. freigelassen" (22.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3518&id=deutschland-artikel&cHash=68cd85b3e0 (http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3518&id=deutschland-artikel&cHash=68cd85b3e0)

-.-

Quote[...] Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden. Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

[Update]:
Nach Angaben der Anwälting Christina Glemm wurde ihr Mandant heute aus der Haft entlassen – der Haftbefehl sei aber nicht aufgehoben, der Ermittlungsrichter am BGH "hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont". Die Bundesanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie dagegen Beschwerde einlegen werde.

Quote22. August 2007 13:37
Willkommen in Schäubles Welt
adolar23 (15 Beiträge seit 23.11.06)
[...]

Quote22. August 2007 13:40
Wie gut, dass er nichts zu verbergen hatte...
Arbeitsbereitschaftsinsuffizienz (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Hallo an alle Schäuble-gläubigen Blindgänger in dieser Welt, ich
wünsche euch, dass es jedem Einzelnen ähnlich ergehen möge... Ferner
empfehle ich jedem, der glaubt, nichts zu verbergen zu haben, den
Film "Staatsfeind Nr.1", der in Schäubles
Überwachungsterrorollizeistaat spielen könnte...

Ich geh' kotzen!

Quote22. August 2007 17:58
Wann gibt es google maps live?
michael_kohlhaas (967 Beiträge seit 03.07.07)

Wir sind doch schon ziemlich nahe drann.



Quote22. August 2007 13:53
Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Man hat herausgefunden, dass sich dieser bekennende Marxist
mindestens ZWEI MAL mit einem mutmaßlichen Brandbombenleger getroffen
hat. Es ist also nicht so, dass jetzt nur "googlen" zu seiner
Verhaftung geführt hätte.

> http://www.welt.de/berlin/article1123726/Forscher_fordern_Freiheit_fuer_Berliner_Soziologen.html
----------
Außerdem habe sich H. während der Ermittlungen zwei Mal mit einem
weiteren Beschuldigten getroffen, der am 31. Juli dieses Jahres in
Brandenburg Brandsätze unter mehreren Bundeswehrlastwagen deponiert
haben soll.
----------

Wer die Wehrkraft durch Zerstörung von Bundeswehrmaterial zu
zersetzen versucht, der stellt eine Gefahr für unser aller Sicherheit
dar. Da ist Untersuchungshaft angebracht, um die Begehung weiterer
Taten zu verhindern.

Ja nicht nur Islamisten bedrohen unser Land, wir haben auch innere
Feinde: Rechts- und Linksextremisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.

Quote[...] 22. August 2007 13:58
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Hans Thomas, Hans Thomas (856 Beiträge seit 15.06.07)

Oh, zwei Treffen mit einem mutmaßlichen Straftäter auch noch. Na, das
ist natürlich ausreichend für eine Haft.
Was waren denn dies für Treffen? Weiß man da mehr?


Quote22. August 2007 14:19
hab die Ironie in deinem Beitrag nicht gefunden, deshalb [--]
C.M.Y (mehr als 1000 Beiträge seit 14.12.03)

oder war das ernst gemeint?

Quote22. August 2007 23:41
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Snakestar (106 Beiträge seit 28.06.05)

Du hast da nen kleinen Fehler drinn

Das schreibt sich so..

Regierung und Lobbyisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.



Quote22. August 2007 13:55
Ich habe immer noch die Stimmen im Ohr ...
hardbreaker (241 Beiträge seit 18.05.02)

... die mir flüstern: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts
zu befürchten"

So, oder so ähnlich wird doch immer argumentiert, wenn es um die
Reduzierung der Bürgerrechte, der Freiheit usw zu gunsten einer
besseren Terrorfahndung geht.

Das ist erst der Anfang !

/HB

Quote22. August 2007 13:55
Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Andreas Peikert, Andreas Peikert (217 Beiträge seit 06.01.00)

Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
weil er über diese Dinge forscht.

Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
und Schnüffelei immer noch aktiv?

Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Andreas Peikert

Quote22. August 2007 13:59
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
> und Schnüffelei immer noch aktiv?
>
> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

anders herum: nur unter solchen umständen _kann_ es erst eine
Onlinedurchsuchung geben, da sie zumindest die billigende Duldung der
Mehrheit fordert.

Quote22. August 2007 14:10
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Chris_X81 (257 Beiträge seit 13.06.06)

Der Unterschied ist, dass es hier öffentlich wird und so etwas durch
den öffentlichen Druck verhindert werden _kann_.

Im 3. Reich, der DDR oder ähnlichen Ländern wäre er sang- und
klanglos verschwunden und keiner hätte was gemerkt.

In diesem Fall haben die Behörden massiv versagt und die
Verantwortlichen müssen dafür geradestehen. Ich hoffe, dass dies
passiert ansonsten näheren wir uns wirlkich langsam aber sicher dem
Abschaum der Menschheit.

Quote22. August 2007 15:30
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
WinStop (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.00)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Ob Du es falsch verstanden hast, oder bewußt so vereinfachen willst,
kann ich nicht beurteilen.

Durch seine Forschungen fiel er den Ermittlern auf und das reichte
für eine Observationsgenehmigung. Das ist der Skandal, weil so ein
Verdacht könnte dann jeden treffen.

Verhaftet wurde er aufgrund der Observierungsbefunde, von denen
eigentlich nirgendwo die Rede ist, bzw. die ausdrücklich von den
Vorwürfen ausgenommen werden (verlinktes Interview). Was ja auch
richtig ist, denn in einem Rechtsstaat dürfen unrechtmäßig
zustandegekommene Befunde nicht verwertet werden.

Insofern stimmt natürlich die Folgerung, daß seine Forschungen ihn
(um ein paar Ecken herum) in Haft gebracht haben. Aber in dieser
Verkürzung wirkt der Skandal noch größer, als er ist.

> Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Nein, denn unser Rechtssystem arbeitet nicht unkontrolliert, sondern
solche Mißstände werden bekannt und hoffentlich abgestellt.

Unkontrollierte Zustände gibt es m.W. nur im Bereich der Jugendämter,
die menschenrechtsrelevante Rechte und Pflichten haben, ohne einer
tragfähigen Kontrolle zu unterliegen. Aber das ist ein anderes Thema.

> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Unter welchen Umständen darf es die denn geben?!

Quote22. August 2007 16:07
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
G. Threepwood (383 Beiträge seit 14.04.04)

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Nein. Du hast es nicht richtig verstanden. Er sitzt in Haft, weil man
ihm einen Verstoß gegen "Paragraph 129a" vorwirft. Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung. Die legen Bomben und bringen Leute
um und solche Sachen. Klaro?

Ob der Vorwurf tatsächlich zutrifft, oder ob die angeblichen Beweise
bzw. Indizien haltlose Schein-Vorwürfe sind, darüber geht die
Diskussion.

Der Mann sitzt jedenfalls *nicht* in U-Haft, weil er Wissenschaftler
ist und über "was-auch-immer" forscht.

Und Dein Verleich mit 3.Reich und DDR ist genau so Scheisse, wie die
beliebten China-Vergleiche. Zeugt von NULL Gechichstverständnis. Und
verhöhnt die Folter-, Mord- und KZ-Opfer dieser Regimes...

Gegen die genannten Regimes haben wir hier *Kindergeburtstag* - trotz
Schäuble und Konsorten...


Quote22. August 2007 14:03
Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
encephalon (610 Beiträge seit 15.12.05)

Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
Bundeswehr im Innern einsetzen will.

*schauder*

Grüsse aus der CH

Quote22. August 2007 15:04
Re: Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
Atari Teenage Riot (947 Beiträge seit 24.08.06)

encephalon schrieb am 22. August 2007 14:03

> Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
> es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
> Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
> Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
> die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
> zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
> vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
> Bundeswehr im Innern einsetzen will.

Jupp, dann kommen alle Bürger in ein Arbeitslager, und müssen die
Schulden des Staates abarbeiten.
Obersturmbahnführer Wolfgang hat schon die ganze Kontrollapparatur
eingerichtet.



Quote22. August 2007 14:10
Meine Güte! Das ist halt Kollateralschaden zu unser aller Sicherheit!
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Mann, Mann! Was regt ihr euch so auf? Solche Kleinigkeiten muss man
halt in Kauf nehmen wenn es doch um unser aller Sicherheit vor
Terroristen geht. Man kann schliesslich nicht von dummen kleinen
Polizisten erwarten dass sie all diese komplizierten Wörter kennen.
Sonst wären sie ja keine Polizisten geworden.

Man muss das verstehen. Wenn ein Polizist auf so ein Wort stösst,
dann hat er nur noch eines im Kopf. Terrorismus. Da schaltet alles
aus und er sucht nur noch danach. Wie ein Bluthund der plötzlich
Witterung aufnimmt. Für mehr ist da halt nicht Platz in diesen
kleinen Gehirnen.

Ich hatte auch mal einen Polizisten zu Hause. Als er meinen
Zulassungsschein fürs Auto kontrolliert hat, war da irrtümlich eine
falsche Seriennummer eingetragen. Da hat er gleich gewittert das er
jetzt DEN grossen österrichschen Autoknackerring gefunden hat. Der
hat sich schon mit Beförderungen und Ehrungen überhauft gesehen. Dass
man tatsächlich einen Irrtum begehen kann ist ihm gar nicht in den
Sinn gekommen. Der war dann auch richtig enttäuscht als er mich nicht
mitnehmen konnte. war richtig spannend dem zuzusehen was er alles
versucht hat um mir seine Einbildung nachzuweisen.

Quote22. August 2007 14:10
Windige Berichterstattung
worker_bee (1 Beiträge seit 08.08.07)

Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?

Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.

Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
berichten.

Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?

Quote22. August 2007 14:17
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (3 Beiträge seit 08.08.07)

sparhawk schrieb am 22. August 2007 14:13

> Dan poste mal die Fakten. Würde sicher die meisten interessieren.

Ich kenne sie nicht.
Und genau deshalb maße ich mir nicht an, ein Urteil bilden zu können
- im Gegensatz zum Großteil der Poster hier, die anscheinend ja ganz
genau wissen, dass die Anwältin nicht einfach nur Publicity zu
Gunsten ihres Mandanten betreibt.

Quote22. August 2007 14:21
Re: Windige Berichterstattung
Wuchtamsel (52 Beiträge seit 16.06.07)

Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
erscheinen. Der Mann ist Wissenschaftler und hat einiges zu
verlieren. Und eine erfunde Kampagne wäre da gleich in mehrfacher
Hinsicht suizidal.
Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
Staat in der Pflicht!

Quote22. August 2007 14:24
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (5 Beiträge seit 08.08.07)

Wuchtamsel schrieb am 22. August 2007 14:21

> Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
> gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
> erscheinen.

Angriff kan eine durchaus gute Verteidigung sein.

> Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
> es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
> Staat in der Pflicht!

Ja, und? Hattest du Akteneinsicht? Weißt du, ob es Beweise gibt oder
nicht? Darüber hat der Untersuchungsrichter zu urteilen, und
spätestens beim Hauptprozess erfährt es auch der Rest der Welt.

Aber den Aussagen der Verteidigerin ungeingeschränkt zu glauben ist
schlichtweg blauäugig. Sie wäre keine gute Verteidigerin, wenn sie
nicht ausschließlich zu Gunsten ihres Mandanten argumentieren würde.



Quote22. August 2007 14:22
Re: Windige Berichterstattung
Andreas_L. (279 Beiträge seit 27.09.00)

Hallo!!!
Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

Quote22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Hans Thomas, Hans Thomas (859 Beiträge seit 15.06.07)

Andreas_L. schrieb am 22. August 2007 14:22

> Hallo!!!
> Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
> veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
> Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
> Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
> genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
> Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

bisher gibt es, soweit man den Meldungen glauben darf, keine Hinweise
sondern nur Indizien wie "traf sich mit mutmaßlichem...", "hatte kein
Handy dabei", "hat über X geschrieben" etc.
Etwas dünn, oder?


Quote22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Heinrich_Kramer (146 Beiträge seit 13.07.07)

würde mich auch interessieren, welche Details hier fehlen.
Man wird unter Google doch 'ne Menge Seiten mit diesen begriffen
finden, warum hat man ihn überwacht? Welche Informationen hat man mit
der einjährigen Überwachung gesammelt um eine Verhaftung zu erlangen?

Quote22. August 2007 15:16
Re: Windige Berichterstattung
G. Threepwood (377 Beiträge seit 14.04.04)

> Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
> ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?
Du irrst dich nicht.

> Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
> den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.
Genau so ist es.

> Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
> die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
> Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
> Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
> berichten.
Aber natürlich würde sie das........

> Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
> Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?
Das sind hier im Forum reine Reflex-Handlungen. In jedem zweiten
Posting steht ja auch: "Boh ey, jetzt darf man schon nicht mal mehr
was in Google eingeben..." - was eindeutig belegt, das diese Art von
Dünnbrettbohrern den Artikel gar nicht gelesen haben kann. Da reichen
bestimmt Schlagworte und Auslöser-Reize auf einer viel niedrigeren
als der kognitiven Schwelle schon völlig aus, um mal wieder "Stasi,
SS, Diktatur" zu blöken...

Quote22. August 2007 17:03
Re: Windige Berichterstattung
RambaZamba (446 Beiträge seit 13.04.02)

Interessant ist nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, was jemand
nicht sagt.
Dass die Staatsanwaltschaft hier so lange ermittelt hat und sich
jetzt zu den Vorwürfen (die es ja durchaus in sich haben) nicht
äußert spricht Bände. Zeit genug dazu hatte sie ja. Aus dieser
Tatsache mag jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

MfG
RZ


Quote22. August 2007 14:14
Wieviel Beweise braucht Ihr noch?
IAmAMac (108 Beiträge seit 12.06.07)

Immer wenn ich sage: Datenschutz ist wichtig und ich möchte nicht,
dass jedermann alles über mich erfahren kann, kann ich sicher sein,
dass irgend so ein Kurzdenker daher kommt und mir erzählt:
"Wieso? Wenn ich mir nix zu schulden kommen lasse, kann doch ruhig
jeder alle meine Daten sehen!"

Und? Immer noch derselben Meinung?


Quote22. August 2007 14:15
einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?
Trollpatsch, cafut@gmx.net (378 Beiträge seit 06.09.00)

einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?

HALLO?

Nach dem -hoffentlich glücklichen- Ende dieser ungalublichen Farce
erwarte ich als einer derer, die dieses Schmiernstück BEZAHLT haben
eine exakte Aufstellung aller angefallener Kosten sowie eine Liste
der dafür verantwortlich Zeichnenden (ermittelnde Beamten und
Staatsanwälte, erteilender Richer) um diese Personen auf Rückzahlung
bzw. Schadenersatz verklagen zu können.

Quote22. August 2007 16:43
Willst du beim Einreichen der Strafanzeige Gelächter ernten?
michael_kohlhaas (958 Beiträge seit 03.07.07)

O-Ton - Polizei Frankfurt/Main: Eine Behörde geht nicht gegen eine
andere Behörde vor.



Quote22. August 2007 14:20
Die Gehirnwäsche funktioniert
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Auch solche Meldungen werden die "Ich hab nichts zu
verbergen"-Fraktion nicht von dem Glauben abhalten, ihnen könne
nichts passieren.

cu
Raka


Quote22. August 2007 14:51
Mal auf dem Teppich bleiben...
WorkingPoor (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.05)

... das klingt nach dem Bericht wirklich nach einer Riesensauerei.
Der Bericht stellt aber nur die eine Seite der Verteidigung dar.

hier wird nun teilweise gekeift, eine Google-Suche habe zur
Verhaftung geführt. Schwachsinn - offenbar gab es eine einjährige
Überwachung, in deren Folge eine Verhaftung erfolgte.

Wenn wirklich nur die Google-Suche Ursache war und die Vorwürfe
mithin haltlos sind, unterschreibe ich ja gerne. Ich glaube aber
nicht, dass die Ermittlungsbehörden aus Spaß an der Freud ein Jahr
lang hinter irgendjemand herwühlen, weil der via Google gefunden
wurde. Und ich glaube auch nicht, dass ein Haftrichter für den
Ausdruck einer Google-Seite und ein vergessenes Handy einen
Haftbefehl unterschreibt. Wenn dem so war, wäre das ein Skandal, der
personelle Konsequenzen bei den Beteiligten haben müsste.

Bevor ich mich hier aber groß aufrege, warte ich dann doch noch mal
auf eine Darstellung der Ermittler / Staatsanwaltschaft.

Gruß

WP

Quote22. August 2007 15:09
"Jehova..."
Bullshit Firewall (134 Beiträge seit 03.09.01)

"... Er hat Jehova gesagt - steinigt Ihn!"

Sinngemäßes Zitat aus "Das Leben des Brian". Den Film muß ich
dringend mal wieder anschauen - scheint ja echt tagesaktuell zu sein.
;-)

Gruß,
BF

Quote22. August 2007 15:27
Wo ist das Problem?
guterjunge (268 Beiträge seit 19.12.06)

Ich versteh ehrlich gesagt nicht wo das Problem ist.

Ein mutmaßlicher Terrorist wurde gefasst, zum Schutz von der
Allgemeinheit.
Ich finde es gut, das Google jede Suchanfrage analysiert und
nachgeht. Ich glaube, dass sich nur Leute beschweren, die Dreck am
stecken haben.

Mir persönlich ist meine eigene Sicherheit mehr Wert.

ersguterjunge / Bushidofanclub

Quote22. August 2007 15:28
Re: Wo ist das Problem?
Volker Köhn, Volker Köhn (527 Beiträge seit 18.01.07)

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage
zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern
der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen
den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen
relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage
der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet
hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA)
beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

> http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien

Quote22. August 2007 15:36
Perlen vor die Säue...
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

Lohnt nicht.

ghostzapper






Quote22. August 2007 15:40
Mein Name ist Jörg Kalisch
Joerg Kalisch, Joerg Kalisch (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.05)

Bombe
Schnee
Sprengstoff
Koks
Milzbrand
Flugzeug
Teppichmesser

Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
sich das bitte einrichten?

Quote22. August 2007 15:49
Re: Mein Name ist Jörg Kalisch
Lindows Insider (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.02)

Joerg Kalisch schrieb am 22. August 2007 15:40

> Bombe
> Schnee
> Sprengstoff
> Koks
> Milzbrand
> Flugzeug
> Teppichmesser
>
> Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
> Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
> sich das bitte einrichten?

Wenn Sie bitte zur Vereinfachung des Verfahrens ihre Adresse noch
angeben würden...? Die KSK kommt dann umgehend zu Ihnen nach Hause.

Mfg

Ihr Wolfgang Schäuble





Quote22. August 2007 15:59
ich stelle mich!
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms,

ich möchte mein Gewissen erleichtern und lege folgendes Geständnis
ab:

Ich, Dr. rer. nat. Michael Böttcher aus Hamburg, habe vor Jahren das
Abitur gemacht, im Anschluß studiert, einen Abschluß als
Diplomphysiker. Als politisch interessierter Mensch stand und stehe
ich der derzeitigen Bundesregierung ebenso wie den Regierungen der
letzten 20 Jahre auf Bundes- wie auch Länderebene sowie den
bundesdeutschen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken
kritisch bis ablehend gegenüber. Sie werden mir gewiß zustimmen, dass
ich von daher die die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen
verfüge, die für das Verfassen eines vergelichsweise anspruchsvollen
system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich
sind. Mir stehen selbstverständlcih auch Bibliotheken zur Verfügung,
nicht zuletzt meine eigene, die ich unauffällig nutzen kann, um die
zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen
durchzuführen. Durch die breitbandige Anbindung meiner
IT-Infrastruktur an das weltweite Internet, bekanntlich eine
weltweite Terrorunsiversität, gehen meine Möglichkeiten noch weit
darüber hinaus. Sagen Sie, Frau Bundesanwältin Harms, mir einfach,
was Sie bekennen wollen, ich recherchiere für Sie den Hintergrund und
verfasse ein Schreiben, mit dem Sie die Urheberschaft an Ihren Taten
für sich reklamieren können.

Ich kann unter keinen Umständen ausschliessen, dass ich mich
gelegentlich mit Menschen getroffen habe oder gar treffe, die
möglicherweise (sic!) Straftaten begangen haben. Das ist ja ganz
leicht: eine Spritztour im väterlichen Kfz, natürlich ohne
Füherschein, Mitnahme von mehreren Kilogramm Äpfeln aus des Nachbars
Garten, wenn die gerade in Urlaub weilen, ein MP3-Download hier, eine
falsche Rolex da, ein paar Chemikalien andernorts.

Mein Sprachschatz ist groß. Meine Wortwahl passe ich nach Kräften dem
Thema und der Situation an. Ich bin Autor wissenschaftlicher
Abhandlungen, ohne die war die Dissertation praktisch nicht zu
erlangen, Texten und sogar Aufrufen, die Wörter oder Phrasen
enthalten können, die von Gruppen, die Sie von Amts wegen zu
verfolgen für nötig halten, möglicher Weise ebenfalls verwendet
werden. So habe ich schon mehrfach die Begriffe "Hartz IV",
"neoliberal/Neoliberalismus" "Berlin" und "Militarismus" verwendet,
teilweise mehrfach täglich und zwar auch in Kombination
untereinander. Es versteht sich, dass ich von daher für Jeden
verantwortlich bin, der wie ich die deutsche Sprache zur Artikulation
seines Missvergnügens an und in diesem Staat benutzt.

Ich beschäftige mich nahezu täglich mit Themen wie ungerechter
Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, dem von den Parteien
CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken betrieben Sozialabbau im
Sinne der INSM, Stadt- und Regionalentwicklung. Erst kürzlich bin ich
in diesem soweit gegangen die jüngsten Ankündigungen des Hamburger
Bürgermeisters, Hamburg zur umweltpolitisch führnden Stadt zu machen,
als durchsichtige Wahlkampfmanöver und das geplante Bad in der Alster
als "überflüssiges Schickimicki Planschbecken" zu bezeichnen.

Ich war und bin ein Gegner von sogenannten Gipfeltreffen, mit denen
sich ein internationaler Haufen Wichtigtuer eine Plattform für
Fernsehansprachen sichert.

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms, wann kann ich mit meiner
Verhaftung rechnen? Dienstag nächster Woche würde mir gut passen. Bis
dann!

Michael Boettcher


Quote22. August 2007 16:16
Als ich auswanderte...
Waaahsabi (84 Beiträge seit 19.01.07)

...mich im Zielland anmeldete und dabei meinen deutschen Pass zeigte,
entgegnete mir die freundliche Beamtin mit einem herzhaften "Welcome
to Democracy, Sir".

Das fand ich nett.

Quote22. August 2007 19:19
Warum darf der noch frei herum laufen?!
Keine Toleranz mit Terroristen (29 Beiträge seit 07.07.07)

Das ist ja mal wieder ein Justizskandal sondergleichen!

Dieser Typ steht also unter dringendem Tatverdacht, einer militanten
Organisation anzugehören. Also einer kriminellen Vereinigung. Wie die
Mafia. Und wenn ihr mich fragt, dann kann ich mir das auch sehr gut
vorstellen!

Und "unsere" Justiz, was machen diese BEamten?!  Die lassen ihn
wieder laufen!

Hallo gehts noch?! Warum darf der frei herum laufen? Der gehört
erstmal weggesperrt! Oder kann die Justiz dafür garantieren, dass er
als Mitglied dieser Organisation nicht wieder ein Verbrechen verübt?!

Aber das kennt man ja leider bereits von Kinderschändern und
Vergewaltigern. Die werden auch öfters mal von der Justis entlassen
und suchen sich dann direkt ihr nächstes Opfer.

Da kann man nur hoffen, dass die Justi wenigstens sein Telefon abhört
und ihn unauffällig beschatten lässt. Auch für eine Hausdurchsuchung
wäre es höchste Zeit. Besteht doch die Gefahr, dass er Beweise
verschwinden lässt!

Quote22. August 2007 19:35
verschenktes satirisches Potential
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

War ja mal ein Versuch. Aber so richtig witzig fand ichs nicht.
Schade, das nenne ich verschenktes satirisches Potential.




Aus: "Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]" (22.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)

Title: [Spannungen... (Notiz, Indien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2007, 11:51:13 AM
Quote[...]  Muslime und radikale Hindu-Nationalisten verüben in Indien immer wieder Anschläge, um Spannungen zwischen den beiden größten Glaubensgemeinschaften zu schüren.



Aus: "42 Tote bei Bombenanschlägen in Südindien" (26.08.2007, dpa)
Quelle: http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-bdt-20070826-50-dpa_15453286.nitf&redaktion=bdt&catchline=/brennpunkte/ (http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-bdt-20070826-50-dpa_15453286.nitf&redaktion=bdt&catchline=/brennpunkte/)

Title: [Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig... (Notizen, D, DK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 05, 2007, 11:50:41 AM
Quote[...] Die dänische Polizei hat acht Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida gefasst und damit nach eigenen Angaben einen Anschlag verhindert.

Wie der für die Terrorbekämpfung zuständige Geheimdienst PET mitteilte, wurden die Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren in der Nacht in Kopenhagen festgenommen. Nur zwei von ihnen sollten allerdings einem Haftrichter vorgeführt werden. Die sechs anderen würden nach Verhören wahrscheinlich wieder freigelassen.

«Wir haben durch unser Zugreifen einen Terroranschlag verhindert», sagte Geheimdienstchefs Jacob Scharf auf einer Pressekonferenz. Bei den Festnahmen sowie gleichzeitig durchgeführten Razzien in insgesamt elf Kopenhagener Wohnungen fand die Polizei nach eigenen Angaben «scharfen Sprengstoff». Weitere Einzelheiten zu dem geplanten Attentat wurden nicht mitgeteilt.

Scharf beschrieb die Festgenommenen als «militante Islamisten mit internationalen Verbindungen, darunter auch zu führenden Mitgliedern von al-Qaida». Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig, dass al-Qaida nach einer Periode, in der das Terrornetzwerk unter starken Fahndungsdruck geraten war, nun wieder so gut Fuß gefasst habe, um Anschläge in Europa ausführen zu können.

Sechs der Festgenommenen sind den Polizeiangaben zufolge dänische Staatsbürger ausländischer Herkunft, zwei leben mit einer Aufenthaltsgenehmigung in dem skandinavischen Land. Die Männer stammten aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Türkei.

Die dänischen Behörden hatten 2005 und 2006 ähnliche Razzien zur Verhinderung oder Vorbeugung geplanter Terroranschläge durchgeführt. Nach der Festnahme vier junger Männer im Oktober 2005 wurde ein 17-Jähriger im Februar dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er an der Vorbereitung von Terroranschlägen mit Gleichgesinnten aus Bosnien mitgewirkt haben soll. Von sieben im September 2006 in Odense festgenommenen Männern stehen vier ab Mittwoch vor Gericht.

QuoteReligion des Friedens
Verfasst von zeitleser80 am Di, 04/09/2007 - 22:54.

Wie bitte? Moslems?? Terroranschlag??? - Das kann nicht sein!

QuoteDie Terrorsau
Verfasst von Fritzfernando am Di, 04/09/2007 - 23:08.

muss regelmässig durchs Dorf getrieben werden, damit die Medien und Sicherheitskräfte und Justiz und Stammtischproleten in Pogromstimmung bleiben.

Quote@fritzf.
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 04:58.

genau ! bloß weil da eine gruppe potentiell hunderte menschen abschlachten will, wird das gleich verhetzerisch als randnotiz in einigen medien gebracht, während die tatsache, dass rechtsextreme die gesellschaftszersetzende frechheit besitzen, sich von - und das ist überhaupt der gipfel der ignoranz - ausländischen mitbürgern (!) in eine wirtshausschlägerei verwickeln zu lassen, bloß wochenlang in allen medien mittels diskussionsrunden, dokumentationen und großflächiger berichterstattung mehr oder weniger verheimlicht wird !!!

fritz the intellectual, take care ;)

Quote@alle linksfaschisten hier im forum
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 06:30.

[entfernt, bitte lassen Sie solche plumpen Anschuldigungen/ Redaktion]
Quote
@blutfee
Verfasst von ibm am Mi, 05/09/2007 - 09:57.

Wohl ein kleines bisschen paranoid geworden in letzter Zeit?

Quote@ibm
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 10:07.

angesichts der traurigen realität muss man nicht paranoid sein um sich vor gewissen deutschen und europäischen antiimperialistischen bewegungen regelrecht zu fürchten ...


Aus: "Terroranschlag vereitelt" (ZEIT online  4.9.2007 - 14:43 Uhr)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/36/terror-daenemark (http://www.zeit.de/online/2007/36/terror-daenemark)

-.-

Quote[...] Begriffsverwirrung entsteht immer dann, wenn das Wort Antiimperialismus ohne klaren Bezug auf die dahinter stehende Imperialismustheorie verwendet wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialismus)

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Imperialismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Imperialismus)

-.-

Quote[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gestern Nachmittag drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte die Festnahme im ARD-Morgenmagazin und sprach von einer "sehr konkreten" Bedrohungslage. Der Minister lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten. Der Südwestrundfunk berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, die Verdächtigen hätten Sprengstoffanschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant. In einer der durchsuchten Wohnungen sei Sprengstoff gefunden worden, die Anschlagvorbereitungen seien weit fortgeschritten gewesen.

Zwei der Männer haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Pässe, der Dritte sei ausländischer Herkunft. Sie sollen zu einer islamistisch motivierten Terrorvereinigung gehören. Darüber, wo die Männer festgenommen wurden, gibt es unterschiedliche Angaben. Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.


Aus: "Angeblich Anschläge auf Flughäfen in Deutschland geplant: Drei Terror-Verdächtige festgenommen" (05.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7415296_NAV_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7415296_NAV_REF1,00.html)

-.-

Quote[...] Die Bundesanwaltschaft hat im Grenzgebiet von Hessen und Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche islamistische Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant haben.


Quoteagnesmaria | 158 Kommentare (05.09.2007 09:47)
Einige Traumtänzer glauben offenbar, ....
... dass Herr Schäuble diese Verdächtigen schon "in petto" hatte und diese Festnahmen nur inszeniert hat, um eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten zu beschleunigen. Ich halte das für absurd und hoffe nur, dass die Bundesregierung mit sinnvollen und angemessenen Ermittlungsmethoden der hautnahen Bedrohung entgegentreten kann.

Quoteauge-de | 544 Kommentare (05.09.2007 09:19)
Die Gefahr ist permanent gegenwärtig!
Nur viele wollen sie nicht sehen. Glauben immer alles ist nur ein Spiel. Solange, bis ihnen selbst was um die Ohren fliegt. Die ewigen Verschwörungstheoretiker leben nach dem Motto "alles nur vorgegaukelt vonn der Regierung" um Überwachungsmassnahmen durchzuführen. Mal ehrlich, wen interessiert es schon was auf dem PC von Otto Normalverbraucher alles so gespeichert ist. Fest steht, nur durch stärkere Überwachung kommen wir ans Ziel. Und handeln müssen wir nicht morgen, sondern heute, besser noch gestern.

QuoteHans (05.09.2007 09:19)
Datenschutz
Ein dickes Lob an unsere Sicherheitskräfte! Und eine Maulschelle an die ewigen Oberbedenkenträger! Die mögen ja ihre guten Gründe haben ihre Daten geheim zu halten. Ich denke, unsere Sicherheitskräfte sind ja keine Bande Banausen und hätte kein Problem persönliche Daten erfassen zu lassen. Es könnte zu meiner persönlichen und allgemeinen Sicherheit beitragen, so lang ich unsere Gesetze beachte.

QuoteSaint_has | 141 Kommentare (05.09.2007 09:12)
Man kann auch Terroristen ohne Stasi Methoden fang
Das ist ja der beste Beweis. Ich brauche keinen Blockwart. Und die Sicherheitsdienste sind denen anders auf die Schliche gekommen. Übrigens der "Innenminister der Herzen" hat nun eine Comedyshow am Morgen auf einem Radiosender in NRW

QuoteLustig (05.09.2007 09:02)
die Wahrscheinlichkeit..
Das ein Bürger morgen bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt ist 1 Mio mal höher! Aber wir haben keine Angst vor Autos und Rasern, nein, die Terrorgefahr versetzt uns in Angst und schrecken. Die spinnen die Deutschen!

QuoteKritischerGeorg | 606 Kommentare (05.09.2007 09:06)
Denkt bitte drüber nach
Es gibt zwar keine Entschuldigung für Terror. Auf der anderen seite darf man nie vergessen, wie viele Afghanen und Iraker durch die Bomben der NATO und USA getötet oder verletzt wurden. Gibt es dafür etwa eine Entschuldigung? Ich denke genausowenig. Meiner Meinung nach liegt die Schuld an der deutschen Kriegsbeteiligung. Ich bin für eine sofortigen Beendigung des feigen Afghanistan-Krieges.

QuoteFreeman (05.09.2007 08:48)
Anzahl Terroropfer in Deutschland: 0
So langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Da wird mal über "geplante Anschläge" berichtet (wobei diese Nachricht nur unserem Innenminister Imperator Schäuble dient ) und schon geben einige freiwillig ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf. Das finde ich sehr bedenklich.

QuoteLuckert, Josef (05.09.2007 08:41)
Pankimache
Ich glaube, daß dies eine goße Panikmche ist um die Gesetze zur Computer Überwachung zu bekommen. Wir werden ständig mit diesen Meldungen gefüttert um Angst zu schüren.

QuoteFrank (05.09.2007 08:37)
Super zugegriffen!
Hallo zusammen ich finde das die Einsatzkräfte hervorragend gehandelt haben ohne "Blut zu vergießen". Meinen Respekt das war klasse Arbeit!

Quoteparal | 299 Kommentare (05.09.2007 08:34)
Terror
Man kann froh sein, dass der Anschlag in während der Planungsphase vereitelt wurde. Sicherlich kann sich keine einzelne Person damit rühmen, hier ist Team und Netzwerkarbeit gefragt und sicher nicht so spektakulär wie im Krimi. Wer hier jetzt das Feindbild Schäuble aus der Kiste holt, muß sich fragen lassen, ob er die Brisanz des Themas Terrorismus erfaßt hat oder nur böswillig und vorsätzlich hetzen will! Dieser Bericht hier hat nur mittelbar mit dem Bundesinnenminister zu tun. Scheinbar um die Demokratie und die Meinungsfreiheit besorgt, schlägt ständig ein schwarzer Block auf den Schäuble ein, notdürftig kaschierter Hass aud den Staat.

QuoteKritischer_Buerger | 35 Kommentare (05.09.2007 08:25)
ohne Bürger-Online-Überwachung...
ist so etwas möglich. Kaum zu fassen. Oder wurde da doch wieder heimlich überwacht. Wie dem auch sei, entweder waren das wieder einmal Anfänger (wie die sogenannten Kofferbomber) oder da wird wieder eine Gefahrensituation künstlich geschaffen um die Bürgerbespitzelung zu rechtfertigen... Ich glaube dem unter Verfolgungswahn leidenden IM nichts mehr... Sollte es jedoch wirklich eine Gefahrensituation geben, haben unsere Politiker sie durch die Aussenpolitik und Kriegseinsätze heraufbeschworen. Wir Bürger müssen es letztendlich ausbaden. Entweder durch wegfall der Demokratie (Bürgerbespitzelung) oder durch eventuelle Anschläge. Vielen Dank liebe Bundesregierung, dass sie wenigstens hier etwas für das Volk tun...

QuoteOSSI (05.09.2007 08:24)
Denkt mal drüber nach
Ach Ihr Armen, fällt Euch nichts Anderes ein als über die Überwachung und eine einhergehende "Einschränkung der Freiheit" zu jammern? Wenn Euer Kind zerfetzt wird, seid Ihr doch die ersten die jammern und die Politiker als untätig beschimpfen.

Quoteheralina | 21 Kommentare (05.09.2007 07:59)
Anstatt
froh zu sein,dass ein mögliches Attentat vereiltelt wurde,wird schon wieder gegeifert!

QuoteReiner (05.09.2007 07:55)
Weiter so !
Dank an die Polizei... ich vertraue auf Euch. Danke.

QuoteKlaus Wockenfoth (05.09.2007 07:53)
Gefundenes Fressen
Perfekt! Das ist doch ein volles Fässchen Öl ins Feuer unseres überdrehten Bundesinnenministers nebst seiner von den DDR-Stasi-Zeiten offensichtlich noch nicht genug beeindruckten Kanzlerin. Ich persönlich frage mich nur: wie haben die Beamten das ohne Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung geschafft? Oder war die Gefahr vielleicht gar nicht so konkret?

QuoteKanalarbeiter | 165 Kommentare (05.09.2007 07:51)
Es kommt
alles so passend zu den geplanten Bürger-Überwachungsgesetzen.

QuoteFrank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

QuoteFrank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

QuoteJuergen (05.09.2007 07:34)
Zeit
Es war nur eine Frage der Zeit bis der Terror uns heimsucht.


Aus: "Terrorgefahr: Anschlag auf Frankfurter Flughafen vereitelt" (05.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr_aid_131761.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr_aid_131761.html)

-.-

Quote[...] Die Ermittler schlugen gestern Nachmittag spontan zu, da die Männer Chemikalien, die nach einem recht langwierigen Konzentrationsprozess für den Bau von Bomben taugen, von einem Lager in ein anderes gebracht haben. Vermutlich, so die Einschätzung von Fahndern, wollten sie in den kommenden Tagen und Wochen mit den Chemikalien experimentieren und möglicherweise dann mit dem Bombenbau beginnen. Von einem zündfähigen Sprengkörper allerdings waren sie noch weit entfernt.

Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten. Dabei wurde auch über den Frankfurter Flughafen, den US-Stützpunkt Ramstein und andere Orte wie beispielsweise eine Diskothek gesprochen. Alle drei Männer gelten als radikale Islamisten, die Kontakte zur einschlägigen Szene in Deutschland und im Ausland unterhalten.

Der Fall der Gruppe, die über mehrere Wege Verbindungen nach Pakistan unterhält, wurde von den deutschen Ermittlern von Anfang an sehr ernst genommen. Wenn sich in den letzten Monaten Sicherheitsexperten der Regierung und auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur gestiegenen Gefahr von Terror-Anschlägen äußerten, spielten sie auf die verdeckt laufenden Ermittlungen gegen die Männer an.

Auch die USA waren alarmiert und erhöhten wegen der Verdachtsmomente die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Einrichtungen. Spätestens seit März 2007 schaltete sich der Generalbundesanwalt in das Verfahren ein. Seitdem arbeitet ein ganzes Team von Fahndern an dem Fall. Intensiv wurden die Schritte der Männer verfolgt, um jegliche Planung zu erkennen.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am frühen Morgen zunächst nur die Festnahmen. "Es wurden drei Männer festgenommen, weitere Details werden auf einer Pressekonferenz mitgeteilt", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Demnach wollen der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und die oberste deutsche Anklägerin, Generalbundesanwältin Monika Harms, zu dem Fall Stellung nehmen. Die Pressekoneferenz ist für 11 Uhr angesetzt. Auch Innenminister Schäuble kündigte eine Pressekonferenz an.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bestätigte als erstes Mitglied der Regierung die Vorgänge."Es gab eine unmittelbare Bedrohungslage", sagte Jung im ARD-"Morgenmagazin". Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

mgb/anr


Aus: "RAZZIA: Drei Terrorverdächtige in Deutschland festgenommen" (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503903,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503903,00.html)

-.-

Quote[...]  Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms ,,massive Bombenanschläge" von Terroristen in Deutschland vereitelt. Gegen einen Verdächtigen wurde bereits ein Haftbefehl ausgestellt. Die drei Verhafteten sollen einer islamistischen Organisation angehören.

Bei der Pressekonferenz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat sich Generalbundesanwältin Monika Harms zufrieden über die Arbeit der Sicherheitsbehörden geäußert: "Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland." Bundesanwaltschaft ließ sie am Dienstagnachmittag ,,drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung" festnehmen. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden.

Quote
Widerlich meint:
05-09-2007, 08:22 Uhr
An die Gutmenschen und Linken: Ich HOFFE, dass IHR oder Angehörige von euch bei den Opfern des nächsten erfolgreichen Terroranschlages seid!

Quote23e3er  meint:
05-09-2007, 08:27 Uhr
nicht jeder moslem ist ein Terrorrist
aber
jeder Terrorist ist ein MOSLEM!

[...]


Quote
C0ntrahent meint:
05-09-2007, 08:43 Uhr
Gudrun Ensslin war also Muslimin.... schon klar.

Quote
Jackie meint:
05-09-2007, 08:57 Uhr
2 davon sind also Konvertiten. Wie blöde muss man sein, um zum Islam zu konvertieren, der rückständigsten Religion überhaupt? Meiner Meinung nach sollte man jedem Konvertiten einen BND-Agenten an den Hals schicken, um zu überprüfen, ob dies ein Terrorist ist, denn auffällig viele Konvertiten sind Extremisten.

Quote
ME meint:
05-09-2007, 09:03 Uhr
@ Fakten Fakten Fakten
Ich rate Ihnen einen Psychologen aufzusuchen: Es ist nicht zu fassen, wieviele Geisteskranke in D herumlaufen:

QuoteDeutschland  meint:
05-09-2007, 09:10 Uhr

[...] Stoppt die politische Korrektheit, lasst uns unsere Urfreiheit ausleben und die weissen und weisen Christen werden wieder die Macht über dieser Welt und Planeten zurückgewinnen.
Da wir Christen sind, behandeln wir auch unsere Unterlegenen in einer christlichen Art und Weise.

Quote
islam ist frieden meint:
05-09-2007, 09:16 Uhr
Was lernen wir daraus: Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender, die uns seit Jahren predigen "Islam ist Frieden" haben recht.

Wir werden uns bald noch nach Zeiten des "Kalten Krieges" zurücksehnen. Das war eher harmlos dagegen. Eines haben beide Gruppen gemeinsam. Ob kommunismus oder Islam - die Weltherrschaft scheint das Ziel.
@ "Deutschland" meint:
05-09-2007, 09:15 Uhr
wirklich komische Satire, merkwürdige Ironie, geht's noch ein wenig zynischer?

Quote
noch so ein Fall für ME meint:
05-09-2007, 09:17 Uhr
hallo BoyGeorgeJun., wie war war's im Knast? Was macht der Entzug?

Quote
BoyGeorgeJun. meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
@ noch so ein Fall für ME
was bist Du denn für ein Kunde ? 3 Affen Syndrom ?

Quotean Hüynz Mann  meint:
05-09-2007, 09:35 Uhr
@ Heinz Mann: "Also diese Terroristen sind ja so was von dumm"


Das stimmt auch. Wir lassen uns von unserer eigenen unzulänglichkeit in Afghanistan viel zu sehr beeindrucken. Ein Terrorist ist im Irak eigentlich sehr leicht zu killen. Nun bei uns ist es, da Schäubles Überlegungen zum Töten von Osama bei Dir & Co. auf so bösen Widerspruch gestossen sind, nur mit Verhaftungen zu machen. [...]

QuoteNadine  meint:
05-09-2007, 09:37 Uhr
Nachdem in Deutschland die radikalen Islamisten genauso zum Krieg aufrufen können wie die Nazis, fordere ich entweder Abschiebung oder alle einsperren. [...]

Quoteaha  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
@DANTON: Nein, nein! Sie sind nicht konsequent genug! Jede Religion gehört verboten, denn jede Religion hat seine Hassprediger!
Und zum Christentum: lesen Sie bei Nietzsche nach, die Potenzierung des Christentums: Christ, Anarchist, Nihilist! Nihilismus der Tat: Die Apokalypse! – Wollen Sie das?!

QuoteHeadbanger  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
Die üblichen Amateure mal wieder: Ein dummer Pakistani, der davon träumt Terrorfürst zu werden, findet ein paar Idioten (oder als was sollte man Leute bezeichnen, die freiwillig zum Islam konvertieren?), die ihm bei einer Aktion helfen wollen. Die dilletantische Vorbereitung konnte von deutschen Sicherheitsdiensten trotz der vielen gesetzlichen Beschränkungen, die diesen auferlegt sind, wahrgenommen und gestoppt werden. [...]

QuoteDumme Terroristen und dumme Linke  meint:
05-09-2007, 09:43 Uhr
Heinz Mann meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
Also diese Terroristen sind ja so was von dumm - planen einen Anschlag auf einen Flughafen und eine US-Basis. Wissen die nicht, dass gerade solche Einrichtungen wie eine Festung geschützt werden?

Stimmt. Die sind dumm. Dümmer sind nur noch Leute, die Sicherheitsgesetze gegen intelligente Terroristen verteufeln!!! Linke sind so dumm.

Quote
@aha meint:
05-09-2007, 09:44 Uhr
aha - Nietzsche war auch nur ein Schäuble. Wollen Sie das?

Quote@ Roosenberger  meint:
05-09-2007, 09:56 Uhr
@ Bernd Roosenberger

sehe ich auch so

"Es sind meistens kleine Schisser, die aus vorauseilendem Gehorsam schon mal den Glauben gewechselt haben."

Quote
LARRY meint:
05-09-2007, 10:04 Uhr
@ETTR

"Die Meldung passt gut zu den Vorhaben des Innenministeriums zur Verschärfung der Gesetzgebung gegen jedermann, passt gut zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes der Bundeswehr, passt gut um die Deutschen von der hohen Bedrohungslage zu Überzeugen."


Ja genau der Schäuble hat zusammen mit dem BKA die Jungs mit Chemikalien versorgt.

Ihr mit euren Verschwörungstheorien seid doch total bescheuert!


Manche hier glauben erst an die Bedrohung, wenn sie selbst in Stücke zerfetzt werden.

Quote
Morgenmuffel meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
@ETTR:
Recht hast du!
Zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen ob nicht etwa die CIA ..... blabla ..... der Mossad .... sülz ... sülz.

Aber die Menschen in diesem Land sind nun einmal so einfach struktuiert und lassen sich leicht manipulieren!

QuoteFragender  meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
Warum planen diese Idioten auch immer die gleichen Ziele anzugreifen?
Viel mehr Erfolg hätten die wenn sie direkt des Deutschen Wurzel attackieren.
Zb. eine Kistenbombe in eine Deutsche Großbrauereri oder der Currywurststand um die Ecke zur Mittagszeit.
Am schlimmsten würden sie uns treffen wenn sie die Parteizentrale der linken oder Meckpomm in die Luft jagen.

Quote
Companero meint:
05-09-2007, 10:11 Uhr
Wenn ich mir so einige Kommentare ansehe, am meisten den Kommentar von DUMME TERORISTEN UND DUMME LINKE. Komme ich zu dem entschluss, hauptsache was geschrieben nach gedacht wird später oder überhaupt nicht.
Wo ist die Intelligenz der Deutschen Abbgeblieben ?

Quote
aha meint:
05-09-2007, 10:18 Uhr
@COMPAREO: Deutschland, das Land der Dichter und Denker!!! (???!!!)




Aus: "Terrorismus: Autobomben sollten US-Einrichtungen treffen" (5. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1158299/Autobomben_sollten_US-Einrichtungen_treffen.html (http://www.welt.de/politik/article1158299/Autobomben_sollten_US-Einrichtungen_treffen.html)

-.-

Quote[...] Die Bezeichnung Hysterie (von griechisch hystera: Gebärmutter, verwandt mit lat. uterus) als psychologischer Fachbegriff für eine neurotische Störung gilt inzwischen als veraltet und wurde im ICD-10 durch die Bezeichnungen dissoziative Störung (F44) bzw. Histrionische Persönlichkeitsstörung (F60) ersetzt – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass dem Begriff der Hysterie aus etymologischer Sicht eine Verbindung mit dem weiblichen Geschlecht sowie eine negative Bewertung anhaftet. Andere gebräuchliche Synonyme sind: histrionische Reaktion, Konversionsstörung, Konversionshysterie, Somatisierungsstörung (bei multiplen, häufig wechselnden körperlichen Syndromen), sowie psychoreaktives Syndrom.

[...] Der Begriff ,,Hysterie" erscheint unter anderem deshalb problematisch, weil ihm eine pejorative Bedeutung anhaftet, die mit der vorgeblich geschlechterspezifischen Bindung zusammenhängt, weshalb man heute eher den Begriff "Konversionsstörung" für o. g. Symptome verwendet. Sehr lange wurde Hysterie sogar als eine ausschließlich bei Frauen auftretende, von einer Erkrankung der Gebärmutter ausgehende psychische Störung verstanden. Frauen, die unter Hysterie leiden, weisen diesem Krankheitsverständnis nach häufig bestimmte Persönlichkeitsmerkmale auf (ichbezogen, geltungsbedürftig, kritiksüchtig, unreflektiert etc.).

[...] Heute gilt die hysterische alias histrionische Reaktion vor allem als eine Form der psychischen Konfliktlösung, die nicht unbedingt negative Folgen für den Betroffenen haben muss. Als wichtig hat die moderne therapeutische Forschung die Publikumsbezogenheit histrionischer Verhaltensweisen erkannt: Die meisten Symptome der Histrionischen Persönlichkeitsstörung entfalten sich erst bei Anwesenheit eines (oder mehrerer) Gegenüber. Mitunter aus diesem Grund werden in nicht-wissenschaftlichen Zusammenhängen nicht selten Simulanten, Phantasten und zu exaltiertem Auftreten neigende Menschen als "hysterisch" bezeichnet.


Aus: "Hysterie" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie (http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie)

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Quote[...] Eine Metaebene ist eine übergeordnete Ebene oder Sichtweise, wenn ein Diskurs oder eine Struktur innerhalb von sich selber über sich selber spricht. Zu jeder Metaebene selbst kann wieder eine neue Metaebene gebildet werden.

[...] Bei der Betrachtung der menschlichen Kommunikation wird eine Diskussion, die sich nicht mit deren Inhalten, sondern mit dem äußeren Rahmen (Sprecher, Voraussetzungen, Begrifflichkeiten) auseinandersetzt, als Metaebene oder auch Metadiskussion bezeichnet.


Aus: "Metaebene" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Metaebene (http://de.wikipedia.org/wiki/Metaebene)

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Quote[...] Das Wort Gegenstand wird als Substantivbildung aus gegenstehen beziehungsweise entgegenstehen seit dem 16. Jh. verwendet. Seit dem 18. Jh. wird es durch den philosophischen Diskurs in der aktuellen Bedeutung gebraucht: ähnlich wie "Sache" oder "Ding", zur Bezeichnung eines mehr oder weniger konkreten Objektes der Philosophie (lateinisch obiectum: "das Entgegengeworfene"). Erst seit dem 19. Jahrhundert ist das Adjektiv gegenständlich in Gebrauch, um Anschauliches und Konkretes, wie beispielsweise einen Gebrauchsgegenstand, vom Abstrakten abzugrenzen.

Der Begriff Gegenstand bezeichnet heute auch den inneren Gehalt einer Sache, beispielsweise eines Textes, das Thema, den Inhalt oder die Bedeutung. Begriff und Gegenstand unterschied Gottlob Frege 1892 in seinem Aufsatz Begriff und Gegenstand.


Aus: "Gegenstand" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4ndlich (http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4ndlich)

Title: ["Gotteskrieger an der Heimatfront"... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 06, 2007, 03:08:32 PM
Quote[...] Es war die größte Polizeiaktion der bundesdeutschen Geschichte – über 600 Sicherheitsbeamte waren acht Monat lang den drei Terrorverdächtigen auf der Spur, bis sie gestern zugriffen.

So fing es nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft an: Die drei festgenommenen Männer, die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz G. aus Ulm (28), Daniel S. aus Saarbrücken (22) und der Türke Adem Y. (etwa 30) aus Langen, halten sich im vergangenen Jahr in einem Terror-Ausbildungslager in Pakistan auf. Danach gründen sie in Deutschland, zunächst unbemerkt, mit mindestens fünf weiteren Männern im Dezember eine Zelle der Islamischen Dschihad-Union – ein Terrornetzwerk, das mit El Kaida Verbindung hat.

Am Silvestertag 2006 unterläuft Fritz G. ein Fehler: Er beobachtet das US-Kasernengebäude in Hanau so ausgiebig, dass Sicherheitskräfte aufmerksam werden. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Fritz G. und seine Freunde sind als Islamisten bekannt, womöglich planen sie einen Anschlag. Die Wohnung von Fritz G. wird durchsucht. Aber er macht weiter, wie eine umfangreiche Observation zeigt, die nun beginnt: Telefone werden angezapft, E-Mails überwacht.

So erfährt die Polizei, dass ab Februar einer der Männer konspirativ nach und nach zwölf Fässer Wasserstoffperoxidlösung bei einem Chemie-Großhandel in Hannover besorgt. Daraus lässt sich Sprengstoff machen, so wie beim Attentat in London im Juli 2005. Die Mixtur hätte die Wirkung von 550 Kilogramm TNT, viel mehr als bei den Anschlägen in London und Madrid. "Ziel war eine möglichst hohe Opferzahl bei mehreren, gleichzeitigen Anschlägen mit Autobomben", sagt Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die Männer bewegen sich nun streng abgeschottet, aber die Fahnder bekommen mit, wie sie per E-mail mögliche Ziele diskutieren: Flughäfen, Diskotheken, US-Einrichtungen in Deutschland – dort, wo sich viele US-Bürger aufhalten. Wo sie wirklich zuschlagen wollen, wissen die Fahnder aber bis zuletzt nicht.

Die Polizei geht auf Nummer sicher: Im Juli dringen Beamte unbemerkt in die Garage in Freudenstadt ein, wo Chemikalien, Zünder und Bombenbaumaterial lagern. Sie tauschen die Fässer aus, nun ist das Wasserstoffperoxidlösung stark verdünnt und damit unbrauchbar.

Am 17. August mieten die Männer ein Ferienhaus in Oberschledorn im Sauerland an. Letzten Sonntag reisen sie an. Dann geraten sie in eine Verkehrskontrolle – ein Zufall, die Polizisten sind nicht eingeweiht. Doch nun sind die Männer misstrauisch, im Ferienhaus diskutieren sie aufgeregt; das Haus ist verwanzt, die Fahnder lauschen mit. Am Dienstagmittag beginnen die Männer, die Chemikalien aufzubereiten, entscheiden aber nach 45 Minuten nervös, abzureisen und einen neuen Standort zu suchen.

Die Fahnder fürchten, die Bombenbauer könnten Alternativ-Pläne haben und untertauchen. Der vermutete Anschlagszeitpunkt, kurz vor dem 11. September, ist nahe. Beamte der GSG 9 und des BKA greifen zu. Einer der Männer flieht aus dem Badezimmerfenster. Nach 300 Metern wird er gestellt, entreißt aber einem Beamten die Dienstwaffe. Ein Schuss löst sich, der Polizist wird leicht verletzt – doch auch dieser Täter wird überwältigt.



STICHWORT: Wasserstoffperoxid

Das stark ätzende Bleichmittel wird unter anderem zum Entfärben von Haaren und Textilien verwendet.

Es kann auch zur Herstellung verschiedener Sprengstoffe dienen. Schon die Mischung mit Kohlenstoffverbindungen oder Metallsalzen kann eine Explosion auslösen.

Derartige Sprengstoffe sind bei Terroristen beliebt, weil die Zutaten relativ leicht zu beschaffen sind.


Aus: "Fahnder fassen drei Bombenbauer" Von Christian Kerl (Donnerstag, 06.09.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/7252727 (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/7252727)

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Quote[...] Noch nie haben Islamisten, die in Deutschland geboren sind und hier aufwuchsen, hier auch zugeschlagen. Der Terrorangriff, für den die gestern verhafteten Beschuldigten Fritz G., Daniel S. und Adem Y. ihre Bombe vorbereiteten, wäre der erste dieser Art gewesen.

Und es wäre eine riesige Bombe geworden - mit einer Sprengkraft die weit größer gewesen wäre als die der Sprengsätze, die im Juli 2005 London trafen oder ein Jahr zuvor Madrid. Auf ein Ziel hatte sich die Zelle noch nicht geeinigt, aber zur Diskussion standen US-Einrichtungen, Flughäfen und eine Diskothek. Dass es darum ging, möglichst viele Menschen zu töten - daran hegt niemand einen Zweifel.

Der sogenannte "homegrown terrorism", lautet eine der Lehren der Operation, hat seinen Weg auch in die Bundesrepublik gefunden. Die Zusammensetzung der in Nordrhein-Westfalen ausgehobenen Zelle - zwei deutsche Konvertiten und ein Türke, der offenbar schon sehr lange hier lebt - erinnert an den Terroranschlag von London, wo scheinbar integrierte Täter am 7. Juli 2005 ihre Rucksackbomben zündeten.

[...] Der Dschihadismus ist im Jahr sieben nach 9/11 diffuser als je zuvor. Nur noch selten lässt sich die Spur bis an den Hindukusch zurückverfolgen. Immer öfter nehmen Privatiers des Terrors die Rolle von Logistikern ein. Auf diese Weise hat al-Qaida überlebt - aber zugleich die Kontrolle aufgegeben.

Es würde nicht verwundern, wenn man auch bei diesem Anschlagsplot am Ende der Ermittlungen zwar die Möchtegern-Attentäter verurteilen kann - aber keinen Drahtzieher. Die Absender der Bomben bleiben immer öfter unbekannt.


Aus: "VEREITELTER BOMBENPLAN: Gotteskrieger an der Heimatfront" Von Yassin Musharbash  (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504030,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504030,00.html)

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Quote[...] Mittlerweile haben sich neben den Journalisten auch die Terrorismus-Touristen im 900-Seelen-Dorf eingefunden. Sie wollen jetzt erfahren, was hier gestern geschah. Morgen wird es im Dorf wieder ruhig werden und die Klick-Zahlen der dörflichen Internetpräsenz werden wieder zurückgehen. Doch der Name Oberschledorn wird sich als zweite Warnung ins kollektive deutsche Gewissen einbrennen.


Aus: "Terrorismus in Deutschland: Oberschledorns verlorene Unschuld" Von Matthias Lauerer, Oberschledorn (Artikel vom 05. September 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/596997.html (http://www.stern.de/politik/596997.html)


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Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt nach den Festnahmen von drei Terror-Verdächtigen vor der Gefahr durch radikale Konvertiten. «Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich. Das sind gefährliche, fanatische Leute mit hoher krimineller Energie», sagte der Minister der «Bild»-Zeitung.


Aus: "Schäuble warnt vor deutschen Islamisten" (06. Sep. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/731730.html (http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/731730.html)

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Quote[...] Nach der Festnahme zweier deutscher Konvertiten als mutmaßliche Terroristen plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein dafür, Menschen, die zum Islam übertreten, künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte Beckstein dem "Handelsblatt".


Aus: "Reaktion auf Festnahmen Terror-Verdächtiger: Beckstein will Konvertiten überwachen lassen" (06.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

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Quote[...] Einer von ihnen kommt aus Ulm: der Student Fritz G. (28), der an den Fachhochschulen Ulm und Neu-Ulm im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studierte, gilt als Organisator einer Terrorzelle, die sich anschickte, mit Sprengsätzen Anschläge zu verüben. Den Rohstoff dafür hatten die drei in den Monaten davor etappenweise im Raum Hannover besorgt. Dass sie dabei bereits im Visier des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes waren, davon ahnten die beiden Deutschen Fritz G. aus Ulm und Daniel S. (22) aus Neunkirchen im Saarland, die zum Islam konvertiert waren, und ihr türkischer Komplize Adem Y. (29) nichts.

[...] 6. Januar 2007. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt in Ulm die Wohnung von Fritz G. und seiner angehenden Frau. Die Wohnung ist noch leer, die Hochzeit findet erst 13 Tage danach statt. Überall stehen Putzmittel herum, das Paar ist gerade dabei, die Wohnung für den Einzug vorzubereiten. Die Polizei packt alles ein und die junge Frau schäumt. Sie bittet die Beamten, doch das Putzen gleich mit zu erledigen. Sie fühlt sich verfolgt. Was sie nicht weiß: Im Dezember wurde ihr angehender Ehemann zusammen mit zwei anderen beobachtet, wie sie in einem Auto mit einer Kamera eine US-Kaserne in Hanau ausspionierten. Ermittlungen liefen an und die Durchsuchung der Wohnung in Ulm gehörte dazu. In den Monaten danach klingelte immer wieder das Telefon und der jungen Frau fiel auf, dass verdächtige Fahrzeuge vor der Wohnung parkten. Der angehende Wirtschaftsingenieur aus Ulm wurde überwacht.

Fritz G. wurde am 1. September 1979 in München geboren. Als er fünf war, zogen seine Eltern mit ihm und seinem Bruder nach Ulm um. Die Mutter arbeitet als Ärztin, der Vater führt eine kleinere Firma in Neu-Ulm. Fritz G. war Jugendlicher, als sich die Eltern trennten. Während des Studiums arbeitete er immer wieder bei seinem Vater im Betrieb, auch um sich das Studium zu finanzieren. Seine Eltern waren nicht gläubig, und als Fritz G. 18 wurde, konvertierte er zum Islam. Was damals den Ausschlag gab, ist noch unklar, aber er erzählte später, er sei schon in der Schule mit vielen Türken zusammen gewesen.

[...] Gestern durchwühlte ein Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg das Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ). Fritz G. war nach Informationen von Verfassungsschützern regelmäßiger Gast in der Einrichtung. Früher galt er als fester Besucher des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm, das vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein Ende 2005 als Treff gewalttätiger Islamisten geschlossen wurde.


[...] Dass Ulm schon wieder im Zentrum von Terrorermittlungen steht, kommt für die Verfassungsschützer nicht überraschend. Der bayerisch/baden-württembergische Grenzraum gilt seit den 90er Jahre als Sammelbecken für Islamisten. Mehrere später in Tschetschenien getötete Konvertiten kamen aus dieser Gegend. Tolga D., der vor Wochen in Pakistan festgenommen und als Terrorverdächtiger abgeschoben wurde, kommt aus Ulm. Beim Neu-Ulmer Arzt Adley el Attar stieg vor Jahren der damalige Finanzbeschaffer Osama Bin Ladens, Mahmoud Salim, ab. Der Arzt verschwand und kehrte aus dem Sudan nicht zurück. Das alles kann kein Zufall sein, sagen die Ermittler.

Quotemulmig
Verfasst von keinxfueru am Do, 06/09/2007 - 14:34.

Der Artikel hinterlässt wie viele dieser Art ein mulmiges Gefühl bei mir. Immerhin hat Die Zeit ihn ja so übernommen.
Verstehe ich das richtig? Jemand der monatelang in vehementer Weise darauf aufmerksam gemacht wird, dass er unter Beobachtung steht, besorgt sich in aller Seelenruhe und den Fotos nach vom gleichen Hersteller eine dreiviertel Tonne (ich glaube) Haarbleichmittel um daraus Bomben zu bauen...

Und dann diese unsäglichen Vermutungen über Aufenthalte in Pakistan und mögliche Kontakte etc.

Nicht nur kommt dieser "Fall" zur rechten Zeit, in der sich Widerstand gegen Schäubles weitreichende Einschränkungen der Grundrechte regt, sondern diese Art der Berichterstattung erinnert mich inzwischen etwas an die "Medienarbeit" über Juden und andere Bevölkerungsgruppen im 3.Reich. Und es kann sich jetzt weiter klären wie es will, es wird immer etwas hängen bleiben.
Ich bitte deshalb um etwas mehr journalistische Gewissenhaftigkeit.

Quote300 Polizisten stürmen Wohnhaus
Verfasst von korfstroem am Do, 06/09/2007 - 12:41.

[...] Schon öfters wurde in den Kommentaren der Praktikantenstil der Zeit-Online beanstandet. Eine solche Form der Berichterstattung sollte doch lieber dem Boulevard vorbehalten bleiben.


Aus: "Der Kopf der Bande" Von Willi Böhmer (ZEIT online, Südwestpresse  6.9.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/37/ulm-student-terror?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/37/ulm-student-terror?page=1)

-.-

Quote[...] Im Ulmer IIZ saßen und sitzen auch die Herausgeber der Flugschrift ,,Denk mal islamisch", die mittlerweile nur noch im Internet erscheint und die sich an potentielle Konvertiten richtet. Fritz G. und der ebenfalls am Dienstag verhaftete Adem Y. haben im Jahr 2006 ein Ausbildungslager für islamistische Terroristen in Pakistan besucht. Vermutlich hatten sie auch enge Verbindungen zur ,,Islamic Jihad Union" (IJU). Diese Organisation bewegt sich im Fahrwasser der Al Qaida und ist in Usbekistan entstanden.

2004 wurde die IJU erstmals aktenkundig, denn sie war für zahlreiche Selbstmordanschläge in Usbekistan mit insgesamt mehr als 40 Toten verantwortlich. Danach widmete sich die Terrororganisation der Ausbildung von Terroristen aus Europa – in Pakistan ließ sie Muslime, Re-Islamisierte und Konvertiten wie Fritz G. schulen. ,,Wer ausbildet, will auch Erfolge sehen, sie werden deshalb per Mail in Chiffren aufgefordert, Taten nachzuweisen. ,,Es ist ja in sie investiert worden", sagt ein Staatsschützer. Und eine Tat im Sinne der Dschihadisten ist in diesem Fall nichts anderes als ein blutiger Terroranschlag.


Aus: "Islamismus: Die Dschihadisten aus der Provinz" Von Rüdiger Soldt (06. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA98331A111934592989B2B09AB98E239~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA98331A111934592989B2B09AB98E239~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed)

-.-

Quote[...] Zudem war in Pakistan im Juni der türkischstämmige Tolga D., ein Mann aus Ulm, festgenommen worden. Die pakistanische Polizei warf ihm vor, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Der 29-Jährige hatte selbst zugegeben, auf dem Weg in ein "Ausbildungscamp" gewesen zu sein. Seit seiner Auslieferung im August sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm Anwerben für einen fremden Wehrdienst und Volksverhetzung vor.

Quote[...] 06.09.2007 15:04:29
hans15: @koaner

"Adol Hitler reichte seine Mappe bei der Wiener Akademie der Künste ein und wurde abgelehnt. Man stelle sich vor, er wäre angenommen worden und hätte an der Akademie studieren dürfen. Wäre er trotzdem zum Diktator mutiert?"

... und wenn Ihr Vater in den Rasen hätte .. statt.., dann wären Sie jetzt eine Laubfrosch ?


Quote06.09.2007 13:17:29
dortgewesen: Islam ist Frieden

... das stimmt, wenn alle Ungläubigen ausgerottet worden sind.

Quote06.09.2007  14:51:14

koaner: @ak871: Gerne...

deuten wir auf andere, um sie als die Bösen und den großen Sündenbock hinzustellen. Die Islamisten bezeichnen den Westen als den großen Satan. Wenn Sie sich in die Reihen derer stellen wollen, die sich als gerecht und gut sehen, lassen Sie sich nicht aufhalten.
Die Geographie und das Umfeld entscheiden, auf welcher Seite "der Gerechten" Sie sich befinden.

Quote06.09.2007 15:04:29
hans15:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote06.09.2007  15:12:38
Karin15451: Es ist unmöglich

den Islam mit unserer Kultur auf eine Ebene zu stellen, weil er noch nicht seine Revolution hinter sich hat. Wir stecken wohl mitten drin. Gründe für die Krise gibt es viele, und das schamlose Ausnutzen der islamischen Länder (zum Teil mit der Komplizität arabischer Länder) durch unsere "Kulturen" hat auch dazu beigefügt, die Situation zuzuspitzen. Good Morning, Money !

Quote06.09.2007 14:30:24, Hexekokorix:

Bei so viel "Beobachtung", ja Teilhabe (Austausch gefährlicher Flüssigkeiten) wird man Terrorakte (angeblich) vorbereitende Terroristen sowieso bald kaum mehr von V-Leuten unterscheiden können.

Quote06.09.2007 15:57:46
OxnoxO: Fragen

Frage 1:
Wo ist das Labor, in dem diese Mengen von Chemikalien verarbeitet werden sollten?

Frage 2:
Wieso bemerken Terroristen, zu denen offenbar Chemiker gehörten, nicht den Unterschied zwischen eine Konzentration von 3% und 30%?

Frage 3:
Wieso hat das BKA genauere Kenntnis über Ziele und Pläne als offenbar die Täter selbst?

Frage 4:
Welchen Anteil an der Geschichte hatte der V-Mann in dieser Truppe?

Frage 5:
Wieso beobachtet man diese Truppe seit gut einem halben Jahr und schlägt in dem Moment zu, als die Debatte über die Online-Durchsuchung besonders hitzig geführt wird?

Frage 6:
Wieso nennen die behörden zwar diffuse Anschlagsziele ("Flughäfen") aber keine konkreten Anschlagsziele?

Frage 7:
Wofür sollen die mutmaßlichen Täter verurteilt werden, wenn nun deutlich wird, das mit den vorgefundenen Chemikalien niemals eine Bombe hätte gebaut werden können, weil die 3%ige Konzentration für diesen Zweck ungeeignet ist?

Frage 8:
Wieso wird mit Verweis auf das Ergebnis klassischer Polizeiarbeit wieder die Online-Durchsuchung gefordert, die mit diesem Fall doch nichts zu tun hat?

Frage 9:
Warum schreiben die Medien völlig unreflektiert über dieses Thema und fangen nicht an, genauer zu recherchieren?

Quote

06.09.2007 16:05:49

AK871: @OxnoxO: Warum...

...schreiben Sie nicht Ihre, mE doch schon bestehenden Antworten, gleich mit unter diese 9 rhetorischen Fragen?

Bitte!

Quote

06.09.2007 16:06:45

OxnoxO: @AK871:

Eine Grundsatzfrage: Ist nicht auch das Christentum eine Religion mit Alleinvertretungsanspruch? Verweis auf: 2. Buch Mose, Kapitel 20, Verse 1 bis 17

Davon abgesehen stehe ich JEDER Religion offen gegenüber, sofern ich nicht gezwungen werde, mich ihr anzuschließen. Auch schaue ich mir grundsätzlich politische Ideologien an, bevor ich sie verurteile - und zwar nicht in ihren entarteten Formen, sondern auch so, wie sie deren "Erfinder" ausgedacht haben - und in der Theorie sind nicht alle Ideologie schlecht, die in der Praxis so anmuten, weil die Menschen eben auf Grund ihres Wesens nicht geeignet sind, sich in diese Ideologien voll zu integrieren.

Man sollte sich nicht allzu vorschnell auf Schubladendenken verlagern ;-)

Grüße

OxnoxO

Quote

06.09.2007 16:07:11

AK871: @koaner: Michael Moore als Garanten für ...

... objektive Informationen anzuführen erscheint mir dann doch etwas leichtfertig.

Quote

06.09.2007 16:17:22

Belzebub99: Schluß damit!

überall in der Welt nur Zirkus mit dem Islam.
Weshalb schaffen wir uns in Deutschland dieses Elend an?
Muss das sein?
Multikulti nix gut.


Aus: "Islamisten in Süddeutschland: Knotenpunkt im islamistischen Netzwerk"  Von Gökalp Babayigit (06.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/879/131645/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/879/131645/)

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Quote[...] ULM taz Zum wiederholten Mal reichen die Spuren eines islamistischen Terrorverdächtigen in den Raum Ulm/Neu-Ulm. Diesmal handelt es sich um den 28-jährigen Fritz G., einen zum Islam konvertierten Deutschen. Er soll maßgeblich an den Vorbereitungen von Terroranschlägen in Deutschland beteiligt gewesen sein - als Rädelsführer.

Fritz G. war Mitglied des Islamischen Informationszentrums Ulm (IIZ). Erstmals wurden deutsche Ermittler im November 2003 auf den Verein aufmerksam. Der Konvertit Fischer nämlich war, 25-jährig, bei einem Gefecht aufseiten islamischer Rebellen in Tschetschenien erschossen worden.

In dem Verein war unter anderem der frühere Freiburger Arzt Yehia Yousif aktiv. Er gilt als Hassprediger und maßgebliche Figur des 2005 verbotenen Vereins Multikulturhaus Neu-Ulm. Der Deutschägypter tauchte ab. Das Multikulturhaus auf bayerischer Seite der Doppelstadt war der eine organisatorische Pfeiler der radikalislamistischen Szene an der Donau - und das Islamische Informationszentrum der andere. Vereinsrechtlich hatten die Organisationen nichts miteinander zu tun. Doch die Vereinsverantwortlichen waren ohne Zweifel Brüder im Geiste.

Darauf deutet auch der Fall Tolga D. hin. Der 29-jährige Türke mit deutschem Pass wurde am 10. Juni mit einem weiteren, staatenlosen Verdächtigen an der iranisch-pakistanischen Grenze aufgegriffen. Deutsche Behörden werfen den Festgenommenen vor, sie hätten sich in einem pakistanischen Ausbildungslager für Terroreinsätze ausbilden lassen. Es ist derselbe Vorwurf, der seit gestern auch Fritz G. und seinen mutmaßlichem Mittätern gemacht wird: Von allen dreien wollen deutsche Fahnder gesichert wissen, dass sie in pakistanischen Ausbildungslagern trainiert wurden.

Zu den Objekten, die gestern in ganz Deutschland durchsucht worden sind, gehörte auch wieder das Islamische Informationszentrum. Computer und schriftliche Unterlagen wurden beschlagnahmt. Der abgetauchte Prediger Yehia Yousif war ein langjähriger Informant des Geheimdienstes gewesen - bis er im Jahr 2002 "abgeschaltet" wurde. Der Stuttgarter Landespolizeipräsident Erwin Hetger bestätigte gestern zwar: "Der Koordinator der Vorbereitungen kommt aus Ulm", doch das Islamische Infozentrum, betonte er zugleich, habe bei den aktuellen Terrorermittlungen nicht im Mittelpunkt gestanden.

Aus: "Die Ulmer Verbindung" (taz, 06.09.2007)
Die als Anschlagsplaner verdächtigen Männer hatten Kontakt zu einem islamistischen Zentrum in Ulm. VON RÜDIGER BÄSSLER
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=sw&art=4269&no_cache=1 (http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=sw&art=4269&no_cache=1)

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Quote[...] Eine Analyse der CIA und reihenweise Festnahmen deutscher Islamisten in Pakistan schreckten in den vergangenen Monaten die Regierung in Berlin auf. In Terroristenlagern, so die Befürchtung, würden die Männer aus Deutschland für Anschläge ausgebildet

[...] ,,Wir rücken voll ins Zielspektrum", warnte mit markigen Worten August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Öffentlichkeit. Auslöser war eine Analyse der CIA, die der deutschen Regierung übermittelt worden war. Dort wiesen die US-Geheimdienstleute auf die vergleichsweise große Zahl deutscher Islamisten hin, die zwischen Westeuropa und Pakistan reisten und sich in Lagern ausbilden ließen. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan beflügle noch den Eifer der Islamisten, Anschläge in Deutschland zu verüben, hieß es. Ein Video der ,,Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) hatte bereits im vergangenen März wegen des Afghanistaneinsatzes Terrorangriffe in Deutschland und Österreich angedroht.

Quoteboeser_wolf,  06.09.2007 12:36   
      
..."Voll im Zielspektrum"...

tla wenn deutsche kampfjets afghanische dörfer bombardieren--
stellt man sich natürlich ins visier der "rache"!--


Aus: "Deutschland "voll im Zielspektrum"" (05. September 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3023602 (http://derstandard.at/?url=/?id=3023602)

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Quote[...] Gegen die islamistische Zelle wurde bereits seit neun Monaten ermittelt. Am Silvestertag 2006 war der seit geraumer Zeit als Islamist bekannte Fritz G. aufgefallen, als er "auffallend häufig" um eine US-Kaserne in Hanau herumfuhr. Er und Adem Y. sollen sich Ende 2006 in Pakistan aufgehalten haben. Daniel S. besuchte dort angeblich im März 2006 ein Terroristen-Ausbildungscamp.




Quote[...] 6. September 2007 13:50
Komplettes Versagen der grossen Medien
observer3 (361 Beiträge seit 31.12.05)

Dass Geheimdienste immer schon reale oder angebliche Terror-Plots
fingiert haben ist eine dokumentierte Tatsache.
Das gilt für die CIA wie für den BND. In Zeiten realen oder
haluzinierten Terrorismus' galt dies in besonderem Masse (z.B. der
Fall Zeller Loch).

Was die Lage derzeit so brisant macht, ist das totale Versagen der
grossen Medien, wenn es darum geht die Aktionen und Hintergründe
solcher "Vorkommnisse" kritisch zu hinterfragen. Hier hat spätesten
seit dem 11.09.2001 in praktisch der gesamten Branche der kritische
Verstand ausgesetzt. Völlig unreflektiert wird mit den
Verlautbarungen, Einschüchterungen und Drohungen unserer Ermittlungs-
und Verfolgungsbehörden mit ständig wachsender Penetranz, die
allmählich in Gehirnwäsche übergeht, auf die arme Bevölkerung
eingedroschen.
"Terror, Terror, Terror, Terror, ...."

Obwohl noch kein einziger Mensch in Deutschland in den letzten Jahren
von muslimischer Terroristenhand gestorben ist, sind die Medien voll
von Terror-Geschichten.
Zwei Motive werden erkennbar: Einmal die Ablenkung vom wirklichen
hundertausendfachen Terror der Militärmachinerie der "Verbündeten"
(teilweise auch der eigenen). Ein überwiegend unbewusster Reflex der
Protagonisten in den Medien. Zum anderen geht es um den Umbau unserer
Demokratie. Das seit Jahren praktizierte Regieren gegen den Willen
der Bevölkerung soll nun gesetzlich und institutionell
festgeschrieben werden. Wer sich dem Umbau widersetzt ist ein
Terrorist und unterliegt Sondergesetzen, die ihn "unschädlich" machen
sollen.
Der zweite Prozess wird von unseren erblindeten Medien kaum noch
wahrgenommen.

Offensichtliche Merkwürdigkeiten in den Terror-Stories unserer
Behörden lösen bei den Machern unserer Medien keinerlei gedankliche
Reflexion mehr aus.

- Warum erscheinen die libanesichen "Kofferbomber" nicht vor einem
Gericht in Deutschland und werden öffentlich befragt? Was soll oder
darf die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht erfahren?

Zum jüngsten Fall:
- Wo ist das chemische Labor, das für die Verarbeitung solch grosser
Mengen von Peroxid-Lösung notwendig wäre?
- Wie kann eine Behörde die angeblich erst 30%ige Peroxidlösung gegen
eine 3%ige Lösung austauschen, ohne dass dies die "Terroristen"
bemerken?
- Wer verbirgt sich hinter der "Islamic Jihad Union" (IJU)?
Man muss nach Hintergrundinformationen und kritischen Kommentaren
schon mit der Lupe suchen, und findet sie nur im Netz, z.B:
http://spiegelfechter.com/wordpress/
- Wie weit ist diese "Islamic Jihad Union" mit V-Männern durchsetzt?
- Was haben unsere "Ermittler" konkret über die nun Verhafteten
herausgefunden?
- Welche Informationen wurden von US-Geheimdiensten erhalten, die
angeblich ebenfalls schon lange in diesem Fall ermitteln (oder sollte
man sagen verwickelt sind)?

Ein Ketzer, wer solche Gedanken hegt. Medien sind Sprachrohr der
Macht. Wahrheit gilt es nicht mehr zu ermitteln. Sie wird vielmehr
verkündet, von der Macht.
Dies ist das neue Credo unserer post-aufgeklärten Medien.

Der gegenwärtige rasante Abbau unserer Demokratie - auch unter dem
Vorwand der Terrorbekämpfung - ist nur möglich, da praktisch alle
Medien ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Macht durch kritische
Beobachtung und Information  der Öffentlichkeit nicht mehr gerecht
werden.
Satt dessen werden "Stories" berichtet. Der Wahrheitsgehalt solcher
Stories ist kein relevantes Kriterium mehr. Der Prozess ist derart
weit fortgeschritten, dass man sich fragt, ob die Schreiber in
unseren Medien den Unterschied zwischen Wahrheit und Fälschung
überhaupt noch wahrnehmen können?

Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die
Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele
weiss, als die "Terroristen" selbst.  Haben die Terroristen der RAF
noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen
Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übenimmt diese Rolle nun
das BKA, besser noch, der Innenminister.
Dieser absurde Rollentausch fällt unseren Medienmachern nicht einmal
auf.

Viele Jahre habe ich nicht verstanden, wie sich aus der Weimarer
Demokratie der Nationalsozialismus entwickeln konnte.
Spätestens seit den Anschlägen des 11.09.2001 ist mir dieser Prozess
klar.
Er läuft vor unser aller Augen nun wiederum ab.
- Die Einschüchterung durch konstruierte "Vorfälle".
- Der äussere Feind. Eine diffuse Bedrohung (heute der Terrorismus).
Zugleich überall und nirgendwo. Gegen ihn gilt es Kriege zu führen.
Das absurde ist, dass bei den gegenwärtigen Kriegen nicht mals
Kriterien existieren, wann sie gewonnen und wann sie verloren sind.
Der Krieg wird zum permanenten Zustand. Das hat Auswirkungen nach
Innen:
- Der entscheidendste Faktor: Die freiwillige Selbstzensur.
  Kritisches Hinterfragen wird diskreditiert. Verlangt wird Treue und
unbedingter Glaube. Kritiker werden als Häretiker,
Verschwörungstheoretiker ausgeschlossen.
- Dieses erste Stadium verbreitet sich in der Gesellschaft von
selbst, ohne direkte repressive Gewaltanwendung. Es reicht bereits
aus, dass niemand als Häretiker seine Karriere gefährden und am
Pranger stehen will.

Wir stehen aber bereits unmittelbar vor der zweiten Stufe:
-Weitgehende Überwachung aller Aktivitäten der Bürger. Die
Online-Überwachung wird zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen,
inklusive politischer Einstellung (was liest z.B. die Person)
umfangreicher Bevölkerungsteile führen.
- Sonderstrafrecht für alle, welche sich dieser Systemänderung
entgegenstellen. Sie sind nämlich "Terroristen".

Übrigens:
Auch während der NS-Herrschaft waren Gerüchte über
Konzentrationslager oder Judenvernichtung Verschwörungstheorien.
Damals war man noch nicht so weit in der sprachlichen Verschleierung
und sagte mit unverblümter Klarheit "Feindpropaganda".
Und auch damals war der Faschismus eine moderne Bewegung. In halb
Europa. Gegner waren rückwärtsgewandt, stellten sich dem Fortschritt
entgegen. Nach der Katastrophe gab es dann nur Opfer. Angeblich hat
niemand etwas mitbekommen. Alles Unerdrückte eines totalitären
Regimes, das sie selbst herbeigeführt hatten.

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13456922&forum_id=123524 (http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13456922&forum_id=123524)

Quote6. September 2007 11:51
der *unsägliche* kommentator in den tagesthemen
nacktRaubAffe (447 Beiträge seit 29.12.01)

Konvertiten seien besonders anfällig für Radikalität

frei nach dem Motto:
die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche..

soweit noch trivial.

*Aber* die Wortwahl:

Die beiden deutschen wären zum *Islamismus* konvertiert.
(Und nicht zum Islam)

Wie bitteschön kann man sowas ernsthaft rausblähen

Und dann natürlich noch die Schlußfolgerung der *Terror* sei real,
dankbar solle man sein für den Fahndungserfolg, der somit *alle*
Maßnahmen rechtfertige.
Und überhaupt finde der Terror ja nicht nur in Deutschland statt
sondern im *Internet*,
weshalb der Streit über Bundestrojaner etc rein akademisch sei und
solches schon längst durchgesetzt gehört.

Was soll man da noch anders tun als Kotzen wenn Sie schon zur
Hauptnachrichtenzeit auf solche von jeglicher Denkfähigkeit und
Zwischentönen befreite Hetzpropaganda setzen?

nRA


Quote6. September 2007 11:58
was du tun kannst, ist..
MunichKid (20 Beiträge seit 10.02.04)

.. <ALT> + <F4> drücken!


Quote6. September 2007 11:28
Islamische Bedrohung entschlossen bekämpfen!
Absinthist (300 Beiträge seit 09.03.04)

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die islamische Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Islam und Scientology haben bei näherer Betrachtung verblüffend viel
gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird der sog. "Koran" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "am Hindukusch verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Islam höchste Zeit,
Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

Quote6. September 2007 11:53
Absinth nix gut für Hirn
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

[...]


Quote6. September 2007 13:21
Jüdische/Christliche/whatever Bedrohung endlich entschlossen bekämpfen
SwENSkE (104 Beiträge seit 30.03.04)

Absinthist schrieb am 6. September 2007 11:28

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die jüdische/christliche
Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Judentum/Christentum und Scientology haben bei näherer Betrachtung
verblüffend viel gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
  Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird die sog. "Bibel/Thora" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "in Jerusalem verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Judentum/Christentum höchste
Zeit,
Deutschland nicht mehr in Jerusalem, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

'Deutsche, kauft nicht bei Juden/Christen/Moslems.'

Das hattest Du doch noch vergessen, nicht?




Aus: "Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet" Peter Mühlbauer 05.09.2007 ()
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html)

-.-


Quote[...] Als Verschwörungstheorie bezeichnet man den Versuch, Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von zwei oder mehr Personen zu einem illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff wird meist zur Abwertung oder Diffamierung von Ansichten benutzt, die als unbegründet, irrational, abseitig, paranoid und weltanschaulich geschlossen betrachtet werden. [...]
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien (http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien)

-.-

Quote[...] Die Verdächtigen kann der Nachbar nicht beschreiben. "Man hat die tagsüber nicht bemerkt. Nachts waren sie aktiv", erzählt er. Es ist im Dorf immer wieder die Rede von vier Männern. Das bestätigt auch ein weiterer Nachbar, der meint, sie hätten "etwas angegammelt ausgesehen". Bürgermeister Nolte sagt, diese Gerücht habe sich festgesetzt und vielleicht komme dies daher, dass von drei Tätern die Rede gewesen sei, und als es am Nachmittag hieß, einer sei geflüchtet, da hätten vielleicht die Anwohner drei und eins zusammengezählt.

Angeblich wollten die Festgenommenen in Oberschledorn vier Wochen "von der Arbeit ausspannen". Der Vermieter, der im weiter entfernten Dortmund lebt, hat das erzählt, und vor deren Ankunft soll er noch einige Türen im Inneren erneuert haben. Er geht nicht ans Telefon, sein Ferienhaus wird ständig im Fernsehen gezeigt. Und geht als Sinnbild des Schreckens in der Idylle um die Welt.

QuoteKaiserbubu  meint:
06-09-2007, 17:42 Uhr
Der Terror wohnt im Sauerland
"Von der Arbeit ausspannen", das wollten die drei festgenommenen Verdächtigen angeblich in Oberschledorn....

Kann man noch Urlaub in Deutschland machen?

QuoteArbeitsagentur  meint:
06-09-2007, 17:24 Uhr
@ danton Wird Hartz IV für die verhinderten Attentäter jetzt weiterhin auf deren Konten gut geschrieben? [...]

Quote
falscherfuffziger meint:
06-09-2007, 13:51 Uhr
überigens sehr gut recherchierter Artikel..."Deilberg" und "Refringhausen" kenne ich überhaupt nicht (dagegen schon die Nachbardörfer Deifeld und Referinghausen)

Quote
p.r.niessen meint:
06-09-2007, 14:33 Uhr
ueberschrift ist bild-wuerdig. ein teil des terrors wohnt uebrigens in washington.

Quote
Fragen über Fragen meint:
06-09-2007, 13:07 Uhr
also muss man jetzt immer den Dorfgauleiter wecken wenn man einen Fremden sieht?

Quote
Stefan meint:
06-09-2007, 13:06 Uhr
Das sind die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft.

Quote
Mügelner meint:
06-09-2007, 12:00 Uhr
gehört jetzt Oberschledorn auch zur No GO AREA?

Quote
Iwonttellyou meint:
06-09-2007, 12:53 Uhr
zur Überschrift: "Der Terror wohnt im Sauerland" - jetzt mal ehrlich, Welt.de: Geht's noch bekloppter?


Aus: " Anschlagsvorbereitung: Der Terror wohnt im Sauerland" (6. September 2007, 11:14 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1161558/Der_Terror_wohnt_im_Sauerland.html (http://www.welt.de/politik/article1161558/Der_Terror_wohnt_im_Sauerland.html)

=.=

Quote[...] Jeder zweite Bürger fühlt sich vom Terrorismus bedroht, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie ,,Die Ängste der Deutschen 2007" im Auftrag der R+V Versicherung hervorgeht. Das ist eine Zunahme um neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Terrorfurcht damit verdoppelt, im Jahr 1997 äußerte nur jeder vierte Bürger entsprechende Ängste.

QuoteAlJosca | 8 Kommentare (07.09.2007 08:41)
Bravo Herr Schäuble!
Jetzt ist es gelungen, die Menschen in Angst zu versetzen. Angst, die einen besser überkommen sollte, wenn man einen Überwachungsstaat zu gewärtigen hat, der sich nur noch in Nuancen vom Spitzelsystem der DDR unterscheidet. Ängstliche Menschen sind eben leichter zu lenken - nur sollte man einmal darüber nachdenken, dass man in einem Hochsicherheitsgefängnis vielleicht sicher ist, aber nicht mehr menschlich lebt.

QuoteSilke (06.09.2007 22:58)
Ich habe Angst vor unserem Staat
Gehts noch? Für wie dumm hält man uns? Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist um 13% gesunken aber jeder zweite hat Angst vor Terror? Ja brat mir doch einer nen Storch! Den Weihnachtsmann gibt es also und an Ostern bring wirklich der Hase die Eier oder was? Vor Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Zeitarbeit, ERA und so weiter muss man sich mehr fürchten als noch ein Jahr zuvor.

QuoteJohann (06.09.2007 21:42)
Angst berechtigt
Mich wundert es, weshalb die Angst nicht noch tiefere Spuren hinterlassen hat: Der Terror stellt in Deutschland und Europa eine immer größere Gefahr dar. Wichtig dabei ist doch zu sehen, sollte ein Anschlag in Deutschland tatsächlich passieren, würde wohl der Polizei und den Politikern Untätigkeit vorgeworfen werden. Warum mit Schaden nur Reagieren und nicht vorher gewinnend Agieren?

Quotekdsee | 7 Kommentare (06.09.2007 20:42)
Wer wirklich zu fürchten ist ....
Also niemand von meinen Bekannten fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Sie fürchten - zusammen mit mir - diejenigen, die das Volk permanent in Angst versetzen durch das andauernde Gerede von "abstrakten Gefährdungssituationen". Also von unseren Regierungen in Bund und Ländern. Damit kann man offenbar, wie im gelobten Amerika, alles durchsetzen: online-Durchsuchungen, Beobachtungslisten, Schnüffel- und Überwachungsstaat la "Horch und Guck". Das Schüren von Ängsten hat sich noch allemal als gut für Manipulationen erwiesen. Es wäre gut, wenn sich unser Land besinnen würde.


Aus: "Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich von Terror bedroht" (06.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_131976.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_131976.html)

-.-

Quote[...] SPIEGEL ONLINE: Herr Schmalzl, am Montag wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz konzipierte Wanderausstellung zum Thema "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" eröffnet. Was zeigen Sie dort?

Schmalzl: Schriften, Videos, Bilder aus der islamistischen Szene, das gesamte Spektrum des Islamismus als politische Ideologie zwischen Islam und Dschihadismus. Es ist ganz wichtig, diese Begriffe auseinanderzuhalten. Der Islamismus missbraucht die Religion des Islam. Islamisten haben aber nicht schon per se etwas mit Terroristen zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie das in einer Ausstellung dar?

Schmalzl: Um das Problem des Islamismus zu transportieren, haben wir die Ausstellung plakativ, aber nicht reißerisch gestaltet. Da gibt es zum Beispiel ein Terror-Camp, das von den Islamwissenschaftlern des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nachgebaut worden ist. Das könnte so auch in Afghanistan oder Pakistan stehen.

[...] SPIEGEL ONLINE: An wen richtet sich die Ausstellung?

Schmalzl: An alle Bürger, denn wir haben einen großen Nachholbedarf in Deutschland. Immer wieder werden Islam und Islamismus verwechselt. In Deutschland gibt es rund 32.000 Islamisten. Die wollen einen anderen Staat. Deswegen wollen wir möglichst breit dafür werben, dass man unterscheidet zwischen Islam und Islamisten. Letztere missbrauchen die Religion, sie missbrauchen 99 Prozent der Muslime in Deutschland, die mit Extremisten nichts am Hut haben.

SPIEGEL ONLINE: In der Ausstellung gibt es einen eigenen Teil über Baden-Württemberg ...

Schmalzl: ... ja, eine Station greift zum Beispiel die unrühmliche Ulmer Mudschahidin-Geschichte auf, als junge Konvertiten in den Jahren 2002 und 2003 zum Kämpfen nach Tschetschenien gingen und dort ihr Leben ließen.


Aus: "ISLAMISMUS-AUSSTELLUNG: Terror-Camp zum Anfassen" (08. September 2007)
Johannes Schmalzl ist seit 2005 Präsident des Verfassungsschutzes von Baden- Württemberg. Der Jurist ist FDP- Mitglied und arbeitete vorher als Zentralstellenleiter im Stuttgarter Justizministerium. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt Schmalzls Behörde ab Montag für zehn Tage die Wanderausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" in Stuttgart.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504534,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504534,00.html)

-.-

Quote[...] Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.

[...] "Die kannten alle Abschüttelmaßnahmen, die man nur kennen kann", sagt ein Ermittler der Süddeutschen Zeitung. "Die waren hervorragend darauf vorbereitet, was sie erwartet, wenn sie sich hier bewegen. Das war professionelles nachrichtendienstliches Wissen."

Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.

Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. Sie wandten sich an die deutschen Behörden und nannten ihnen Namensschnipsel der Verdächtigen, die sie aufgeschnappt hatten. Zunächst gerieten die Besitzer der IP-Adressen unter Verdacht, harmlose Bürger.

Doch schnell entdeckten die Deutschen, wer hinter der Tarnung mit den seriösen IP-Adressen stand: die Mitglieder der Islamic Jihad Union aus Hessen, dem Saarland und Baden-Württemberg. Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit - das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.

[...] Den Ermittlern geht es aber nicht nur um die Aufklärung dieses Falles, sondern bereits um den nächsten. Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen - und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.

Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen. "Nur wenn wir wissen, wer konkret mit welchem Anschluss hier telefoniert, können wir eine richterliche Genehmigung für die Überwachung dieses Anschlusses beantragen. Aber woher sollen wir wissen, wer da wen aus Pakistan anruft?"

Eine ganze Reihe von Mitgliedern der Islamic Jihad Union ist noch in Pakistan oder dem Irak unterwegs, unter ihnen der in Deutschland aufgewachsene 23 Jahre alte Türke Zafer S. Er scheint sich im Umfeld der al-Qaida im Zweistromland aufzuhalten.


Aus: "Kriminalität: Täuschen, tarnen, tricksen" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 7.9.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m12/deutschland/artikel/985/131750/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m12/deutschland/artikel/985/131750/)

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Quote[...] Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen. Schon vor der Festnahme der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Am 6. September, also nachdem die Festnahme von der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden war, stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent an, nur noch 36 Prozent lehnten sie ab.


Aus: "58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen" (07.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622)

-.-

Quote[...] Klassische Polizeimethoden haben sich bewährt und Terroristen an ihrem Tun gehindert. Mit gezielter Begriffsverwirrung fordern Schäuble, Beckstein & Co jetzt erst recht die Online-Durchsuchung.

Der Innenminister-Riege ist jeder Anlass recht, um die Grundrechte ihrer Untertanen unter Beschuss zu nehmen. Nach den verhinderten Bombenattentaten warf sich insbesondere der künftige Ober-Bayer Beckstein wieder an die Interview-Front und rief von der Passauer Neuen Presse bis zur Welt erneut nach Online-Durchsuchungen. Vage Begründung: Die Verdächtigen hätten sich auch mal islamistische Webseiten angesehen. Daher hätte man mit heimlichen Online-Durchsuchungen die internationalen Zusammenhänge deutlicher verfolgen können, irgendwie. Eine Sonderkonferenz der Innenminister müsse her, und die müsste ganz schnell Online-Durchsuchungen beschließen.

Schäuble gab ähnliche Sätze von sich. Und der brandenburgische Innenminister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) rüstete verbal gegen die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, weil sie das mit der Online-Durchsuchung nicht so einfach mitmachen wollte. Er warf ihr ,,Weigerungshaltung" und ,,Starrsinn" vor.

Dabei steht nicht einmal die Polizei hinter ihren obersten Dienstherren und deren Verlangen nach dem heimlichen PC-Schnüffeln. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
,,Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken ... Statt Papiere hin und her zu schieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht."

Das wirkliche Problem sei der Personalabbau. Um den Fahndungserfolg zu erreichen, seien über 300 Beamte monatelang rund um die Uhr beschäftigt gewesen. Man brauche mehr Personal für solche Ermittlungen und eine bessere technische Ausstattung.

Ebenso abwegig sei es, Bundeswehr-Einsätze im Innern mit den Ermittlungen gegen Terroristen zu begründen. Bereits siebenmal seien Anschlagspläne durch reine Polizeiarbeit verhindert worden: ,,Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre."

(bk)

QuotePeinlicher Fehler! Die Zypries ist nicht Innen- sondern Justiz-Ministerin.

    * von folky
    * 06.09.07 13:49


Aus: "Nach Fahndungserfolg: Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen" von Bernd Kling (06 September 2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/09/06/nach_fahndungserfolg_neue_rufe_nach_onlinedurchsuchungen.html (http://www.theinquirer.de/2007/09/06/nach_fahndungserfolg_neue_rufe_nach_onlinedurchsuchungen.html)

-.-


Quote[...] ,,Selbstverständlich führen die Amerikaner permanente Online-Durchsuchungen durch", erklärt ein baden-württembergischer Beamter. Das sei auch in diesem Fall geschehen. ,,Die Deutschen lehnen so etwas ab. Vor Anschlägen geschützt werden wollen sie aber trotzdem."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte deshalb jetzt in einem ARD-Gespräch seine Forderung, ,,in eng begründeten Ausnahmefällen" Computer heimlich auszuspähen. Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Schäuble: Online-Durchsuchungen seien ebenso notwendig wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD hielt prompt dagegen: Der Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht in den Festnahmen den Beweis dafür, ,,dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben" – gewiss, mit ein bisschen Hilfe von den Amerikanern.

Quote
sae20w40 meint:
06-09-2007, 19:51 Uhr
Na toll, demächst werden wir den Bundesschäuble freiwillig auf Knien anflehen unsere PC´s mindestens einmal täglich gründlich aiszuspähen...

Wer frei leben will muß halt bestimmte Risiken eingehen !

Quote
*** meint:
06-09-2007, 19:53 Uhr
Das war ja klar, dass die Politiker diesen Fahndungserfolg für ihre Zwecke missbrauchen werden...

Und wie naiv muss man sein um zu glauben, dass diese Onlinedurchsuchungen etwas bringen. Und was ist z.B. mit Internet-Cafe's?

Bei Onlinedursuchungen geht es nicht um die Terroristen!

Und wenn ein Hacker auf meine Festplatte eine Bauanleitung für eine Bombe speichert - dann bin ich der Terrorist oder was??? Wenn dann noch ein Flugsimulator-Spiel auf dem Rechner drauf ist, dann kann ich wahrscheinlich gleich packen...

Auf diese Art und Weise kann viele "beseitigen"...

Quote
s. schreiber vancouver canada meint:
06-09-2007, 20:19 Uhr
wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine angst vor dem "abhoeren" zu haben ! wie will man sonst anschlaege verhindern wenn verdaechtige nicht beobachtet und abgehoert werden koennen.
oder wollen die deutschen erst einen terroranschlag wie september 11 im eigenen land erleben???

Quote
Rüdiger meint:
06-09-2007, 20:25 Uhr
@Michael

Die meisten die rumheulen wegen Onlinedurchsuchungen sind Jugendliche die aktiv illegal Software und Spiele aus dem Internet runterladen und schiess haben dass sie dadurch ärger bekommen, ein anständiger Bürger der keine Leichen im Keller hat, wird wegen sowas gewiss nicht rumflennen.

Quotesae20w40  meint:
06-09-2007, 20:27 Uhr
also ich möchte lieber durch eine islamische als durch eine amerikanische Bombe sterben !!!

[...]

Quote
gerd meint:
06-09-2007, 21:08 Uhr
Na endlich ist die Katze aus dem Sack.
Die USA hat bereits das Sagen in Deutschland öffentlich gemacht.
Ohne Scham und Skrupel wird sich über unser Grundgestez hinweg gesetzt und bereits heimlich unsere PC,s durchsucht.
Jetzt wird auch klar, warum Schräuble so unter Druck steht, der CIA will auch in Deutschland das unbegrenzte Schnüffen legalisiert sehen.

Quote
Franz H. meint:
06-09-2007, 21:31 Uhr
Was soll die Kritik an Onlinedurchsuchungen?

Lieber die Computer von Terroristen durchsuchen als Bombenexplosionen erleben zu müssen. Das scheinen einige hier nicht zu kapieren!!!

Wenn es dann doch mal Knallt, dann schreien alle, man hätte doch früher etwas dagegen machen müssen.

QuoteallaistKEINgott  meint:
06-09-2007, 22:20 Uhr
Richtig.. Ich mag die Like nicht, weil sie unser Land an den islam verkaufen!

[...]

Quote
sae20w40 meint:
06-09-2007, 23:02 Uhr
@triplesoz, ich will nicht integriert werden. ich will frei sein !!!

Quote
532 meint:
06-09-2007, 23:12 Uhr
Leute was schreibt ihr da nur alle für wirres Zeug. Diese Fanatiker wollen uns unterdrücken, zum Islam zwingen und wenn das nicht geht ausrotten. Wann begreifen die liaberalen Gutmenschen endlich was los ist. Wir werden unsselber überwachen müssen um zu überleben. Sonst wird die Sharia über uns kommen und dann werden die Weiber am lautesten jammern. Ihr tut mir alle so leid. Heult nicht wenn euere Kinder sterben.

QuoteMarina  meint:
06-09-2007, 23:39 Uhr
Peter meint:
06-09-2007, 23:08 Uhr
Und ich habe gewettet, dass nachdem diese völlig hysterische, Moslems, die von unseren Steuern leben, nachdem sie in Trance nach Dänischem Blut schreien eine Bombe entweder hochgeht oder gefunden wird.

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Die von unseren Steuern leben! Ist klar, sie haben mal wieder die Schlagzeile der Bil-d Z. eins zu eins umgesetzt.
Dies zeigt mir, dass sie nicht gewillt sind Umstände neutral zu bewerten, sie übertragen nur vorgebene Manipulation in ihr Terror Angst gewäsch. Man gibt keine Freiheiten auf, für ein paar durchgeknallte die es in jedem Land auf der Welt gibt, dies wäre eine fatale Niederlage der Vernuft.

Außerdem kann Terrorist schnell zu einem variablen Wort werden. Aufeinmal werden sie selbst ein Terrorist! Ich erinnere an eine Zeit, wo Pazifisten vorgewurfen wurde, sie wurden das System gefährden und wurden aus dem Verkehr gezogen.

Glauben sie mir, ihre Haltung als System-Hampelmann mag die Masse beeindrucken, aber Hintergründe mit weiteren Auswirkungen haben sie noch nicht verstanden.



Aus: "Deutscher Terrorkampf mit US-Methoden" (6. September 2007)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1163552/Deutscher_Terrorkampf_mit_US-Methoden.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article1163552/Deutscher_Terrorkampf_mit_US-Methoden.html)

Title: [was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre... (Ankara)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 11, 2007, 01:47:35 PM
Quote[...] Ankara - Wie der Gouverneur der Stadt, Kemal Onal, mitteilte, spürte die Polizei den mit großen Mengen Sprengstoff beladenen Kleinbus rechtzeitig auf. "Eine mögliche Katastrophe ist verhindert worden", sagte Onal. Laut seinen Angaben handelte es sich um eine große Menge Sprengstoff. Wer hinter dem geplanten Anschlag stecke, könne noch nicht gesagt werden, erklärte Onal. "Die Bombe war aber sehr groß, und ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre."

Die Häuser in der Umgebung wurden evakuiert. CNN-Turk berichtete, die Polizei störe dort die Mobilfunknetze, um eine ferngesteuerte Zündung zu verhindern.


Aus: "BOMBENFUND IN ANKARA: "Mögliche Katastrophe verhindert"" (SPON, 11. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,505044,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,505044,00.html)

Title: [Sicherheitsdebatten, "Eilkompetenz" und die Verfassung... (Notiz, Jung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 19, 2007, 01:44:10 PM
Quote[...] Passau - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll.

Unterdessen wird der Streit innerhalb der Koalition schärfer: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in der Sicherheitsdebatte seine CDU-Ministerkollegen Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Verteidigungsminister Jung habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden, forderte Müntefering.


Aus: "TERRORABWEHR: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html)

-.-

Quote[...] Jenem Gesetz hatte die Union einst die Zustimmung verweigert. Nicht, weil sie keinen Handlungsbedarf sah, sondern, weil sie eine Verfassungsänderung für zwingend hielt und das noch immer tut. Schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Verweis auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde geurteilt, es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten". Niemandem stehe es zu, Leben gegen Leben aufzurechnen.

Von einer schallenden Ohrfeige für Schily soll SPD-Fraktionschef Peter Struck, Jungs Vorgänger im Verteidigungsressort, gegenüber Vertrauten damals gesprochen haben. Der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz, maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt, räumte "die schwerste Niederlage seines politischen Lebens ein".

[...] Dass nun ausgerechnet Wiefelspütz zu den schärfsten Kritikern Jungs gehört und ihm Aufruf zum Verfassungsbruch vorwirft, stößt einigen Unionspolitikern bitter auf. SPD und Grüne hätten der Politik damals eine "Suppe eingebrockt, die sie sich jetzt weigern, auszulöffeln", erregte sich heute CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Wiefelspütz übte sich heute weiter im Spagat. "Ich will mich nicht rausreden: Das, was Franz Josef Jung gesagt hat, haben wir damals gewollt", räumte er heute ein. Er persönlich halte das Urteil des Verfassungsgerichts nach wie vor für falsch, sagte der SPD-Innenpolitiker SPIEGEL ONLINE. "Aber man muss auch mit Anstand verlieren können: Karlsruhe hat eindeutig entschieden." Und an diese Entscheidung seien die Verfassungsorgane nun einmal gebunden. An den Aussagen Jungs störe ihn das "provozierende Hinwegsetzen" über das Urteil. "Wir sind alle belehrt worden, da kann man nicht sagen: Das juckt mich nicht", kritisierte Wiefelspütz.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz sprach heute von einer "neuen Qualität", wenn sich ein Verteidigungsminister einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen wolle und sage, er mache, was er wolle. Dies sei "nicht akzeptabel". Scholz vermutet hinter Jungs Vorstoß und Schäubles Warnungen vor nuklearen Anschlägenin Deutschland den Versuch, "durch Provokationen" Unions-Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne gesetzliche Regelung voranzubringen.


Aus: "JUNG-DEBATTE: Union wirft Abschuss-Kritikern falsche Empörung vor" Von Philipp Wittrock (18. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506432,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506432,00.html)

-.-

Quote[...] Minister Jung hatte mit seiner Ankündigung, entführte Flugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, für Wirbel gesorgt. Sein Kollege Schäuble ist jedoch schon vorbereitet und will eine solche Maßnahme durch eine Grundgesetzänderung legalisieren.

[...]

QuoteMedienbeobachter  meint:
19-09-2007, 08:19 Uhr
Seit Monaten geht es jetzt so: Es gibt in Deutschland genug Probleme, zu wenig Lehrer (so kann man die Deutschen besser für blöd verkaufen), wachsende Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne ... Probleme die unsere Regierung anscheinend vernachlässigt oder nicht in den Griff bekommt. Stattdessen soll das Grundgesetz verändert werden. Vielleicht um ein Mittel gegen die zu haben, die sich mit dieser Politik nicht abfinden wollen?
Es muss endlich Schluss ein mit der Angstmacherei. Hass und Angst wird seit Monaten gepredigt.
Das Grundgesetz hat sich bisher als absolut tauglich erwiesen.
Diese Regierung erzählt den Menschen etwas vom Terrorismus, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

Quote
Rüdiger meint:
19-09-2007, 08:30 Uhr
Es ist schon erstaunlich, da wird festgestellt, dass mit geltenden Recht theoretisch Klarheit jedoch auch praktische Umsetzungslücken bestehen und wenn diese bereinigt werden sollen ist die Empörung groß.
Da kommen sie dann aus ihren Löchern die Sozis und die ostdeutschen Friedensengel und wähnen sich als Gralswächter eines auf Ewigkeit ausgelegten Gesetzes - wenn´s denn gerade ins eigene Weltbild passt.

PS: Die Mauer war wirklich ein antifaschistischer Schutzwall, sie hat die freie Welt vor der Überflutung mit degenerierten, untauglichen (Meinungs-)Faschisten bewahrt.

QuoteHans Meier  meint:
19-09-2007, 09:24 Uhr
Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion.
Wenn es keine Terroristen gibt erfindet man halt welche um Grundrechte auszuhebeln und um seinen elitären Platz zu sichern.
Keine noch so gute Überwachung wird wirkliche Terroristen stoppen können aber ganz anderen Nutzen für die Regierenden ermöglichen.
Ablenkungsmanöver??Suche nach Feinden??religiöser Fanatismus??persönliche Geltungssucht??Bereicherung??
paranoide Schizophrenie??

Quote
dieter meint:
19-09-2007, 09:29 Uhr
So langsam kann man sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass gewisse Personen in unserem Parlament einen Putsch gegen unsere Verfassung und demokratische Gesellschaft planen. Sie bewegen sich permanent außerhalb unserer gültigen Rechtsnormen und halten sich nicht im geringsten an bestehende Gesetze oder z.B. auch Urteile des BVG. Sie wollen die Sicherheitsbehörden und das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und jeden und alles kontrollieren, ausspionieren und wahrscheinlich internieren. Eine Demokratie sollte zeigen, dass auch sie in Lage ist, konsequent auf verfassungswidriges und staatsfeindliches Verhalten einzelner Politiker zu reagieren.

QuoteHildegart Sommer  meint:
19-09-2007, 09:49 Uhr
Irgendwie machen Schäuble und Jung mir mehr Angst, wie vor den Leuten, vor denen diese beiden warnen.

[...]

Quote
Micha meint:
19-09-2007, 09:54 Uhr
Es wäre sehr hilfreich, wenn man diese 'links'- 'rechts'-Schubladen einfach außen vor ließe. Eine Diktatur ist eine Diktatur. Dieses Schubladendenken paßt auf keine Diktatur der Welt. Und ich bin mir sicher, daß die meisten Menschen, die in einer Diktatur leben oder leben mußten, zu Beginn gar nicht realisiert haben, in was für ein Staatssystem sie gerutscht sind. Man kann als demokratischer Bürger nur beobachten und versuhen, Anzeichen wahrzunehmen, und gegebenenfalls auf demokratische Weise gegensteuern. Ich für meinen Teil, sehe in der aktuellen Politik genug Abnzeichen für antidemokratisches Verhalten. Daß keinAufschrei durch den Blätterwald oder die Bevölkerung geht, ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß eine Diktatur auch hier wieder möglich ist.

Quote
A. J: meint:
19-09-2007, 10:57 Uhr
Es gibt jedes Jahr Todesopfer durch technisch unzureichende Reisebusse oder rasende LKW. Insbesondere die CDU sah und sieht sich außerstande, etwas dagegen zu tun. Für Chimäre der HerrenSchäuble und Jung soll nun das GG geändert werden. Das ist ohne Worte.

Ein absurdes Argument? Absurde Argumente für eine absurde Diskussion!

Quote
J. Unser meint:
19-09-2007, 11:11 Uhr
Für "Vergessliche" zur Erinnerung:rot-grün hat das
Luftsicherheitsgesetz im Bundestag verabschiedet, in dem der Abschuss eines Passagierflugzeuges
vorgesehen war!!!!

Quote
Micha meint:
19-09-2007, 11:20 Uhr
[...] Seit ich lebe, lebe ich mit der gefahr, daß ein AKW [hoch]geht, ob aus technischen Gründen, menschlichem Versagen oder einem Anschlag. Das ist das Restrisiko, mit dem die Menschen leben müssen. Da schützt keinerlei staatliche Maßnahme davor. Infam ist die Methode, mit der Schäuble, Jung (letztendlich auch Merkel, sie duldet das Treiben) u.a. den Leuten Angst einjagen, um den Weg für ihre Verfassungsbrüche zu ebnen. Es war schon immer eine beliebte Methode Herrschender, Schreckensszenarien an die Wand zu malen und gleichzeitig vermeintliche Sicherheit und Lösungen anzubieten, um die Menschen einzulullen und die eigene Machtbasis auszubauen.
Anzeichen von Gehirnerweichung gibt es unteschiedliche.

Quote
Pilot, LH meint:
19-09-2007, 11:42 Uhr
Ist schon jemand auf die Idee gekommen, dass sich die Piloten es dreimal überlegen werden, ein Signal auszulösen, wenn sie entführt werden?

Keiner normaler Mensch erschießt sich gerne selber.

Das dürfte die Angelegenheit doch etwas relativieren.
Schäuble und Jung sind zwei amoklaufende Schaumschläger der Politik.
Früher oder später sitzen die in der Gummizelle.

Quote
IHDI meint:
19-09-2007, 11:45 Uhr
Also ich bin dafür! Meine Stimme hast du, Schäuble!

Quote
A. J. meint:
19-09-2007, 11:54 Uhr
Sag mal Larry, Du glaubst sicher immer noch, dass im Irak Massenvernichtungswaffen versteckt sind, oder?

QuoteIHDI  meint:
19-09-2007, 12:05 Uhr
Sag mal A.J., Du glaubst wahrscheinlich erst dann an islamistischen Terror, wenn ein paar Menschen, die du geliebt hast von Bomben zerfetzt wurden, oder?


Aus: " Terrorabwehr: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1195065/Schaeuble_plant_Aenderung_des_Grundgesetzes.html?page=1 (http://www.welt.de/politik/article1195065/Schaeuble_plant_Aenderung_des_Grundgesetzes.html?page=1)

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Quote[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen Alarmrotten nicht zur
Befehlsverweigerung kommt.

Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg an der Donau stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato- Luftverteidigungseinsatzzentralen der Zeitung.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung" sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar", sagte der Offizier.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im absoluten Krisenfall sich am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers, Peter Struck, orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftwaffen-Generalität zum Ausdruck
gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Im Streit um einen möglichen Abschuss gekaperter Zivilmaschinen rät Bundeswehrverbandschef Oberst Bernhard Gertz den betroffenen Piloten zur Befehlsverweigerung. Solche Befehle auf Grundlage eines "übergesetzlichen Notstands" seien nach der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz definitiv nicht von der Verfassung gedeckt, sagte Gertz der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Piloten, die dennoch auf einen Befehl hin Flugzeuge abschössen, müssten sich dann wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Auch nach dem Soldatengesetz dürften Piloten nicht Befehle befolgen, die offensichtlich gegen Recht und Gesetz verstießen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte gesagt, er werde im äußersten Notfall unter Bezug auf einen "übergesetzlichen Notstand" den Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs befehlen.

Quote

19.09.2007 11:02:29

HoChiMinh: "Leibstandarte Franz Josef Jung"

Ich hätte einen Namensvorschlag für dieses neue Elitecorps:

"Leibstandarte Franz Josef Jung"

Quote

18.09.2007 08:01:10

Eiermeier: Wie kann man das Folgende zur Anwendung bringen?

Jetzt wird innerhalb der Bundeswehr eine Einheit gebildet die bereit ist gegen unser Grundgesetz zu handeln. Sorry aber was zu weit geht geht zu weit!

II. Der Bund und die Länder

Artikel 20

[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quote18.09.2007  08:08:17

wallerer: Wo, bitte, geht es....

... zur nächsten Demo ?????
Welche Gedankengänge wollen wir uns von unserern Regierenden eigentlich noch gefallen lassen ?????
Ich bin fassungslos.

Quote18.09.2007  08:09:45

stillewasser: Jungs neuer Eignungstest bei der Bundeswehr

[ ] Sie töten auf Befehl eigene Bundesbürger auch außerhalb des Grundgesetzes und gehen für mehrfachen Totschlags für diese überzeugung ins Gefängnis
[ ] Ich behalte mein Gewissen

[...]


Quote

18.09.2007 08:30:51

rack66: Blankes Entsetzen macht sich breit!

Eine Radio-Meldung heute morgen war noch konkreter: Der Verteidigungsminister hat bereits eine Handvoll Piloten in Neuburg/Donau ausgewählt, mit denen er den Verfassungsbruch vereinbart hat. Rücken wir einmal ab von dem emotionsgeladenen Einzelfall, der für manche gefühlsmäßig noch nachvollziehabr ist, und wenden wir uns den blanken Tatsachen zu:

Wie nennt man das, wenn ein Minister Soldaten auf sich als Person einschwört, nur seinen Befehlen und nicht mehr denen der Verfassung zu gehorchen?

Wie weit will der Minister eigentlich gehen?

Ich hoffe, Gertz rät nicht nur zur Befehlsverweigerung, sondern leitet umgehend ein Disziplinarverfahren ein.

Quote

18.09.2007 08:38:46

stillewasser: Ich bin kein Jurist

Was Jung da macht, ist das nicht die Vorbereitung einer Straftat? Oder im neuen Sprachgebrauch, Vorbereitung eines terroristischen Anschlags?

Leute, ich habe echt Angst. Unsere Soldaten werden darauf abgerichtet, uns zu töten!

Quote

18.09.2007 08:39:18

Holger566: Mir fehlen die Worte

Ich bin entsetzt über die Kanzlerin, die so etwas duldet.

Quote

18.09.2007 08:42:44

Pengolodh: @rack66

Wenn jemand Soldaten darauf einschwört, gegen die Verfassung zu verstoßen, nennt man das in anderen Ländern "Putschversuch".

Quote

18.09.2007 09:01:30

Jupp Derwall:

Auch ich reihe mich in die Gruppe der Fassungslosen ein.

Wer harte Gesetze gegen verfassungsfeindliche Organisationen fordert soll sie gerne selbst zu spüren bekommen. Vielleicht sollte man die Herren Jung und Schäuble in einem Gefängnis eines befreundeten Landes, z.B. Syrien, von den dortigen Fachkräften noch einmal gezielt zu ihren Ansichten über die deutsche Verfassung "befragen" lassen. Gerne dürften sie sich auch von den Piloten ihrer Wahl dorthin fliegen lassen.

Quote

18.09.2007 09:02:30

denberghoch: Steigerung der Superlative

Wer dachte, die Hysterie verbraucht sich bei unseren Volksvertretern, hat wieder mal einen kräftigen Tritt in den Hintern bekommen.
Nicht genug damit, dass die Herren offensichtlich gegen Experten und Juristen völlig beratungsresistent geworden sind und munter drauflos plappern, wie es sich mit ihrem Geisteszustand verhält. Nein, die bemerken noch nicht mal, dass wir auch noch da sind und planen einfach den ganzen Irsinn durch. Wen vertreten die eigentlich.
Übere unsere Köpfe hinweg wird nicht nur regiert sonder auch bals geschossen. Mir wird übel vor soviel Ignoranz.

Quote

18.09.2007 09:09:26

gehfott:

Also in diesem Forum werden Meinungen kundgetan; Hut ab!
Sicherlich ist es richtig, dass Herr Jung im Falle eines Abschusses von Passagier-
maschinen gegen das Verfassungsrecht verstossen würde - bei Nichtabschuss allerdings auch. Die möglichen Opfer eines Terroranschlages am BODEN haben schließlich die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie die Insassen des entführten Flugzeuges. Durch Unterlassung möglicher Maßnahmen zum Schutz eben dieser Personen am Boden wird ebenfalls gegen die Verfassung verstossen. Ein Dilemma in dem ich als Entscheidungs-
träger nicht stecken möchte! Ich finde das es sich hier einige Personen ein wenig zu einfach machen. Diejenigen, die hier am lautesten schrei(b)en, werden die Ersten sein, die nach einem möglichen Terroanschlag lamentieren und fragen werden, warum denn
die Regierung nichts zum Schutz von Einrichtungen und Personen am Boden unternommen hat (vor allen Dingen falls es jemanden persönlich betreffen sollte...).

Quote

18.09.2007 09:07:20

mullinero: Neue Formen des innerdeutschen Terrors- Herr Schäuble ist gefordert !

Die Bildung einer Vereinigung, die im Bewußtsein auf Mißachtung des Grundgesetzes zu Handlungen bereit ist, dieses durch gesetzwidrige Befehle zu mißachten und damit menschliches Leben zu töten bereit ist, ist verfassungswidrig und muß verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. Wo bleiben die Staatsanwälte, die dieses Unwesen unterbinden ?

Quote

18.09.2007 09:20:57

Einzelmeinung:

Dieser Verteidigungsminister hätte im Jahre 1977 dafür gesorgt, dass die "Landshut" niemals in Mogadischu gelandet wäre.

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Flugzeugentführung der Landshut...
http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugentf%C3%BChrung_der_Landshut (http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugentf%C3%BChrung_der_Landshut)

-.-

Quote

18.09.2007 09:39:16

llechwedd: Wer braucht eigentlich noch die NPD ...

... oder ähnlich amateurhafte Rechtspopulisten, wenn er Leute wie Jung IN DER REGIERUNG hat? Ich erinnere zum wiederholten mal an die Analyse der US-Journalistin Naomi Wolf im "Guardian" vom 24. April 2007: "Fascist America in Ten Easy Steps", die sich 1:1 auf "reichs-) deutsche Verhältnisse übertragen lässt. Nachzulesen hier:
http://www.guardian.co.uk/print/0,,329789179-110878,00.html

Quote

18.09.2007 09:43:56

BravoHotel: Abschussbefehl

Wie kann es möglich sein, dass ein Minister den Spruch des höchsten deutschen Gerichtes mit Füssen tritt und noch immer im Amt ist?

Quote

18.09.2007 09:42:47

mullinero: Deutsch sein heiß gehorchen können !

Befehlsgeber machen sich zunutze, dass es Menschen gibt, die in Unkenntnis und im Unbewußtsein einer gesetzwidrigen Tat, diese ausführen, weil ihnen widrigenfalls disziplinarische und rechtliche Sanktionen auferlegt werden, die ihre eigene kleine, unbedeutende Existenz so weit beeinträchtigen können, dass sie eines Tages als Hartz-4 Empfänger vor einem Amtsschalter stehen müssen. Und wer will das ? Wes Brot ich eß, des Lied ich sing....

Quote

18.09.2007 09:59:11

W.Schaumberger:

Ich kann meinem Voredner nur zustimmen: Die Gedankenspiele, was sage ich, es sind ja schon Absichtserklärungen, von Herrn Jung und seiner Fürsprecher sind in keinem Fall akzeptabel. Es wäre richtig gewesen einen neuen Gesetzesvorschlag einzubringen und das verfassungsgericht um Prüfung zu ersuchen. Einfach zu proklamieren, man werde sich ggfs. über geltendes Recht hinwegsetzen ist kein Kavaliersdelikt und keine rethorische Spielerei. Es ist schlicht und ergreifend ein Bruch des geleisteten Eides und nach meinem Dafürhalten kriminell.

Es ist leider eine offensichtliche Tatsache das die weitaus größere und realere Gefahr für unsere Verfassung und Rechtsstaatlichkeit von einigen Regierungsmitgliedern statt vom internationalen Terrorismus ausgeht. Ich leugne keinesfalls die Gefahren die von letzterem ausgehen, aber ich bin nicht bereit, wegen einer Bedrohung die die Weltgeschichte für uns bereithält, eine andere, hausgemachte, zu akzeptieren.
Ich kann es nicht ertragen – wenn ich zudem lesen muss das Jung von Merkel und Kollegen noch verteidigt wird dann überkommt mich ein verzweifeltes Gefühl der Hilflosigkeit – Wählen alleine reicht wohl nicht mehr um, bei allem Konsens-Denken, adäquat vertreten zu werden...was muss geschehen um hier eine Trendwende zu erwirken?

Quote

18.09.2007 10:12:12

hessi: Da freuen sie sich...

Unsere CDU/CSU-Granden jubilieren inzwischen in den höchsten Sphären, wie die Aussage von Koch eindeutig zeigt: Endlich mal haben sie Meinungen, die ihnen keine andere Partei wegnimmt. Das Presseecho ist ihnen dabei ganz recht, denn jede Presse ist gute Presse.

Das Volk ist gespalten, aber das macht nichts - die meisten, die so eindeutig gegen die Abschaffung der Freiheit sind, hätten die Schwarzen eh nicht gewählt, die eigenen Wähler stehen so dicht hinter der Partei wie noch nie, darüber hinaus setzt man auf das 15% Dummvolk, das keine Ahnung vom Tagesgeschehen hat.

Armes Deutschland - wann hattest Du das letzte Mal Politiker, die einfach nur einen guten Job machen wollten?

Quote

18.09.2007 10:16:07

Einzelmeinung: Weitere juristische Klarstellungen erwünscht

Dringend ist z.B. die Frage, ob und wann der Reichsverteidigungsminister die Umstellung ziviler Produktionsstätten auf Kriegsrüstung anordnen kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob Hartz IV - Empfänger zur Zwangsarbeit verpflichtet werden können.

Das GG muss endlich kriegstauglich werden.

Quote

18.09.2007 10:39:35

ingokgs: übergesetzlicher Notstand...

Der Begriff ist unvereinbar mit den Grundpfeilern einer Demokratie. Darauf berufen sich nur Diktatoren und sonstige autoritäre Regierungen. Solange keine mehrheitlich gesicherte und klar definierte Regelung gesetzlich fixiert ist, darf in einer Demokratie keine Aktion erfolgen, die sich außerhalb der Gesetze bewegt. Insofern verstößt Minister Jung und Schäuble klar gegen das geltende Grundgesetz und bewegen sich in dem Punkt auf dem Niveau der früheren NS-Führer bzw. anderer undemokratischer Systeme. Sollte Minister Jung ein Flugzeug mit hunderten, unschuldiger Menschen abschießen, indem sich ein Terrorist mit einer Bomben-Attrappe befindet, dann gehört er von einem Volks-Tribunal hingerichtet! Das ist Anstiftung zum Massenmord - zumindest solange es keine mehrheitlich beschlossene Gesetzesregelung gibt.

Quote

18.09.2007 10:37:39

Harry Haller: Hinter Gitter!

Wenn "befehlstreu" gleich Verfassungswidrig heißt, gehören sie alle, vom kleinsten Gefreiten über den Verteidigungsminister bis hin zur Kanzlerin hinter Gitter.

Haben sie nicht allesamt einen Eid auf unsere Verfassung geschworen?

Quote18.09.2007  10:48:13

denberghoch: @liebe SZ, lieber Herr Wüllner

es liegt den meisten dieses Forums fern, die Herren Schäuble und Jung persönlich zu beleidigen. Aber lassen Sie mich einen Buchautor zitieren, der da passend und richtig formulierte:" Gauner muss man Gauner nennen dürfen".

Quote

18.09.2007 10:48:32

derblauebarbar: Antigone war gestern

gibt es nicht, nicht für Staatsvertreter. Um das mal klarzustellen. Hier geht's eben nicht um ein Privatdilemma zwischen Ethik und Recht (Antigone), sondern um das Handeln der Staatsgewalt, die ans Recht gebunden ist. Auf "Gewissensentscheidungen" kann sich der Staat nicht zurückziehen. Wer sich als Staatsvertreter darauf beruft, also sein Gewissen über das Recht stellt, stellt das gesamte System in Frage (Dammbruchargument).

Wenn dem Jung die Aussicht, im Zweifel ohnmächtig zuschauen zu müssen, zuviel ist, dann muß er präventiv zurücktreten.


Quote

18.09.2007 11:12:56

mat76: "Befehlstreue Piloten"...???

Sind Piloten - wie alle übrigen Soldaten - nicht sowieso Befehl und Gehorsam verpflichtet und auf die Verfassung vereidigt? Warum dann diese besondere Auswahl? Es kann doch nur das klare Eingeständnis sein, rechtswiedrige Befehle geben zu wollen.

Unerträglich, was Herr Jung so von sich gibt. Man bekommt das ungute Gefühl, dass sich die PR-Strategen der CDU mehr und mehr an ihren amerikanischen Kollegen orientieren. Die sogenannten "Spinn Doctors" schüren seit Jahren mit viel Erfolg die Angst unter der US-Bevölkerung und halten den "Bedrohungsgrad" auf einem Niveau im Sinne der politischen Ziele der Regierung. Auch die CDU will die "innere Sicherheit" zum Hauptthema machen.

Wer ständig in diese Richtung argumentiert, der muss konsequenterweise auch "hoffen", dass sich seine Szenarien realisieren. Sehr beängstigend, diese Vorstellung...

Quote

18.09.2007 11:11:32

pedrico: Langsam.....

.....haben nicht auch Bundeswehrangehörige einen Eid auf die Verfassung der BR Deutschland geschworen? Und was steht auf Meineid?

Quote

18.09.2007 11:35:22

nador: Nachtrag.


Ich finde es übrigens nicht grundsätzlich falsch, die Option eines Abschusses zu haben. Schon allein diese Tatsache macht einen solchen Anschlagsversuch erheblich unwahrscheinlicher.
Aber einfach ausserhalb der Verfassung und des Auftrags zu operieren, geht nicht. Spiegelt halt das Rechts- und Staatsverständlis wider, das unser Herr Schäuble salonfähig gemacht hat.

Quote

18.09.2007 11:29:41

Gerald67: Sorry, aber

wenn sich Befehlstreue gegen die Verfassung wendet und ein Regierungsmitglied und/oder ranghohe Militärs sich separate Befehlsketten aufbauen, nennt man das ganz einfach einen Putsch und alle die aran beteiligt sind, sind Putschisten.

Quote

18.09.2007 11:29:30

nador: Also, als ich meinen Dienst geleistet habe....

...hiess es, dass man für sowas (mangelnde Verfassungstreue) als Berufssoldat unehrenhaft entlassen wird.

ND

Quote

18.09.2007 11:44:15

mat76: Alles Blödsinn...

...diese Argumentation mit "von Terroristen entführten Passagierflugzeugen". Das gab es bisher nur am 11. September in den USA. Da haben die Maschinen riesige Distanzen zurück gelegt und keiner konnte es verhindern. Wer soll denn in Deutschland rechtzeitig erkennen, wenn Selbstmordkommandos nur ein Flugzeug entführen, um auf dem Weg von z.B. München nach Frankfurt in Frankfurt ins Bankenviertel zu stürzen? Wir sprechen hier von wenigen hundert Kilometern, wenigen Minuten Flugzeit, über ständig dicht besiedeltem Terrain. Da habe ich alle paar Kilomter ein lohnendes Ziel - wenn ich es will.

Ich bleibe dabei...hier werden künstlich ängste geschürt und bewusst extreme Positionen eingenommen. Nach dem großen Aufschrei werden sie revidiert...um bei nächster Gelegenheit alles wieder von vorne zu beginnen. So lange, bis ein vormals undenkbares Vorhaben so aufgeweicht ist, dass es sich durchsetzen lässt.

Wir sollten wachsam sein...


Aus: "Abschusspläne des Verteidigungsministers: Bundeswehr sucht "befehlstreue" Piloten aus" (18.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/589/133341/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/589/133341/)

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QuoteSPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik

Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

QuoteKaiserbubu, 17.09.2007
[...] Ob Jung auch schießen lassen würde wenn Schäuble drin säß?

QuoteP.Löbel, 17.09.2007

Machen wir uns nichts vor.
Jung ist Scharping 2.0
Machen wir uns weiter nichts vor.
Die Berliner Gurkentruppe baut seit Jahrzehnten die Demokratie ab. Es paßt ihr einfach nicht.
Puttchen Brammel ist derartig mit ihrer Frisur beschäftigt, daß sie nicht merkt, wie ein korrupter Kofferempfänger unwidersprochen unser Volk mit Rootkits und Fußfesseln gefangen nimmt. Und mit dem Einsatz der BW in eine Militärdiktatur verwandeln will.
Da ist das grundgesetzwidrige Flugzeugabschießen von diesem Hansel noch das Harmloseste.
[...]

Quotesingulett, 17.09.2007

Abgesehen von irgendwelchen parteipolitischen oder wahltaktischen Überlegungen, die Minister Jung vielleicht zu seiner Äußerung bewegt haben; die Empörung über derartige Aussagen sind einfach erbärmlich. Denn im Ernstfall ist es wirklich der Minister, der einen Abschuss (oder eben auch einen Nicht-Abschuss!) als Oberbefehlshaber zu verantworten hätte, und nicht Frau Roth oder Herr Westerwelle.

Es ist absolut richtig, diese Option offen zu halten, denn in solchen Extremsituation zählt das Gewissen eben mehr als irgendein Grundgesetz. Denn auch wenn das Verfassungsgericht es untersagt hat, Leben gegen Leben abzuwägen: Wenn im Flugzeug 100 unschuldige sitzen und im angesteuerten Fußballstadion 60.000 möchte ich mir nicht anmaßen, mein Gewissen einfach mit dem Hinweis auf einen Gesetzestext (und wenn's das Grundgesetzt ist!) reinzuwaschen!!! (abgesehen davon, dass so ein Szenario praktisch maximal unwahrscheinlich ist).

Die Tatsache, dass Leben gegen Leben abgewogen werden, ist absoluter Politikalltag. Für Hans-Martin Schleyer wurde kein Lösegeld gezahlt (Abwägung Menschenleben gegen Staatsräson); Soldaten kommen in Afghanistan ums Leben, weil in der deutschen Realpolitik ihr Leben eben geringer eingeschätzt wird als ein wie auch immer gearteter Benefit für das Land.

All jene, die über den Minister herziehen, sollten ganz ganz still sein und in ihrem Kämmerlei dafür beten, dass sie nie in die Situation kommen werden, soetwas entscheiden zu müssen. Aber solange sollten sie einfach bescheiden den Mund halten.

Quotesülzer, 17.09.2007

QuoteZitat von ErfolgReichSchoen:
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes!

Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!

Ich hoffe Ihr Beitrag ist ironisch gemeint!? Ein Verfassungsbruch darf niemals, auch nicht zu Gefahrenabwehr, gebilligt werden. Überlegen Sie mal, was dann noch alles möglich wäre. Eine Gefahrenlage ist schnell deklariert, auf diese Weise ließe sich jeder Artikel des GG mit Leichtigkeit aushebeln.


Quote_gimli_, 17.09.2007

Bei soviel Weltfremdheit, wie sie hier von einigen Personen und auch von unserem Verfassungsgericht demonstriert wird, kann ich nur den Kopf schütteln.

Da fliegt ein gekapertes Flugzeug auf ein Kernkraftwerk zu und es ist klar, dass die Insassen mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso sterben werden, aber der Verteidigungsminister darf es nicht abschießen lassen, sondern soll zusehen, wie das Kraftwerk in die Luft fliegt und noch ...zig Tausende weiterer Menschenleben bedroht?
Ja wozu haben wir denn dann eine Armee?
Diese Meinung ist für mich einfach nur gaga.

Quotematula, 17.09.2007

Herr Jung denkt wenigstens einmal das "Verbotene". Ungeachtet dessen, was ich gut oder schlecht finde. Kritisch ist in jedem Fall, das bei Terror anscheinend nur noch mit Rezepte des Krieges/Kriegsrecht als Vorschlag eingebracht werden.
Woher sollen aber auch andere Ideen kommen, es wird ja nicht mehr diskutiert

Leider nimmt immer mehr eine Kultur überhand, in der Diskussionen nicht mehr erwünscht sind. Es gibt KEINEN Politiker mehr, dem nicht schon eine Heerschar von Gegnern "Untragbarkeit" attestiert hat...nur weil er ein Thema kritisch diskutieren wollte.
Nehmt die Äußerung von Herrn Jung als Aufhänger für eine Diskussion. Derzeit traut sich niemand zu diskutieren, was man denn machen soll, wenn ein Flugzeug auf ein Hochhaus zufliegt - - dass das Szenario nicht ganz absurd ist wissen wir.

Darf man 100 Menschenleben opfern um 1000 oder mehr zu retten?
WIR HABEN ALLE KEINE ANTWORT DARAUF !

Vielleicht muss aber mal jemand sehr schnell eine Antwort darauf geben - machen wir es diesem Jemand leichter, indem die Gesellschaft dann bereits eine Antwort darauf hat - egal wie die ausfällt, es ist eh die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Quotefrietz, 17.09.2007

wann möchten sie denn dieses flugzeug abschiessen? 10 km vorm stadion oder schon 50 km oder 2 km vorher?
woher wissen sie überhaupt, dass das stadion das ziel ist. wird das vorher angekündigt? könnte auch ein hochhaus etc. sein? oder eben nicht.

meist sind auch in der umgebung am boden genug unbeteiligte personen, die durch einen abschuss gefährdet würden.
wenn wirklich ein flugzeug abgeschossen werden würde, wer könnte/würde überprüfen, ob wirklich ein anschlag mit dem flugzeug geplant war und nicht ein technischer defekt eine meldung verhinderte. vielleicht sitzen nur entführer in der maschine, die das flugzeug zur landung zwingen wollen, um ihre forderungen zu stellen. es würde niemals geklärt werden.
man könnte noch weitergehen und sagen, dies wäre die ultimative erlaubnis des staates, jedes flugzeug abzuschießen.

Quotesingulett, 17.09.2007

Mir machen solche Menschen Angst, die mit dem GG winken, wenn Terroristen mit einem Flugzeug in ein Kernkraftwerk rasen wollen! Weiterhin viel Spaß auf der Vorschul-Blümchenwiese...


Aus: "SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik : Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?"
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2213 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2213)

Title: [um die nationale Sicherheit zu garantieren... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 10, 2007, 02:19:21 PM
Quote[...] Washington - Vor zwei Wochen war Wolfgang Schäuble zu Besuch in Washington. Daheim tobten gerade mal wieder die wildesten Debatten um seine Vorschläge zur Terrorabwehr, und so fragte ihn ein Reporter, ob er eigentlich manchmal neidisch sei auf die Möglichkeiten der US-Kollegen. Schäuble musste nicht lange überlegen, um zu verneinen. Einen großen Unterschied bei den Diskussionen um die Balance von Freiheit und Sicherheit könne er auf beiden Seiten des Atlantiks nicht mehr erkennen. "Es gibt unterschiedliche Ansätze. Aber wir bewegen uns aufeinander zu."

Wie schwierig diese Annäherung nach wie vor ist, zeigen die Reaktionen auf das Urteil gegen Khaled el-Masri. Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA ohne Kommentar, dessen Antrag auf ein Schadensersatzverfahren ("El-Masri v. Tenet") noch nicht einmal zuzulassen.

Dabei bezweifelt wohl auch auf US-Seite kaum jemand, dass der Deutsch-Libanese Masri tatsächlich das Opfer einer Verwechslung wurde, als CIA-Agenten ihn in Mazedonien kidnappten, nach Afghanistan verschleppten - und fast fünf Monate später in Albanien wieder aussetzten.

Die 13 CIA-Beamten, die ihn festsetzen, gelten mittlerweile als identifiziert. Selbst die US-Richter, die im März in einer unteren Instanz Masris Antrag bereits abgelehnt hatten, ließen einen Hauch von schlechtem Gewissen durchscheinen. "Wir erkennen an, welche Auswirkungen es hat, Masri diese juristische Möglichkeit zu verweigern", schrieb Richter Robert B. King damals. "Die Untersuchung bedeutet eine schwierige Abwägung zwischen der juristischen Wahrheitssuche und der Verpflichtung der Exekutive, die nationale Sicherheit zu garantieren."

Dass die Obersten Richter in Washington nun für den Vorrang der nationalen Sicherheit entschieden, zeigt auch, wie schwer der Dialog zwischen Europa und USA über die juristischen Grenzen des Anti-Terror-Kampfes bleiben wird. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Masris Anwalt Manfred Gnijdic, der den Amerikanern vorwarf, sich komplett der Verantwortung für ihre Aktionen zu entziehen. Doch könnte die Bewertung des Falles alte Gräben wieder aufreißen.

Umfragen belegen zwar, dass Europäer und Amerikaner sich tatsächlich in der Gefahreneinschätzung aufeinander zu bewegen. So ergab die jüngste Ausgabe der "Transatlantic Trends" des German Marshall Fund, dass mittlerweile auch 70 Prozent der Deutschen Angst vor einer Terror-Attacke haben, 32 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Daraus leitet sich in ähnlichen Umfragen auch eine wachsende Bereitschaft ab, Bürgerrechte zumindest vorübergehend zur Gefahrenabwehr einzuschränken.

Den Amerikanern ist das nicht entgangen. Die "New York Times" schrieb vor kurzem: "Aus Angst davor, das nächste Ziel islamischer Terroristen zu werden, entfernen die Deutschen sich langsam von ihrer tiefen Abneigung gegen harsche Polizei- und Ermittlungsmethoden."

[...] In Europa ist das Schicksal des Deutsch-Libanesen längst zu einer Art Symbol geworden für Unbehagen mit Auswüchsen des amerikanischen "War on Terrorism".

Der Bundestag untersucht die Hintergründe, das europäische Parlament hatte auch anhand von Masris Schicksal eine breite Untersuchung zum System der CIA-Geheimgefängnissen in Europa angestrengt. Dick Marty, dafür im Europaparlament zuständig, appellierte im Vorfeld der Entscheidung noch an den Obersten Gerichtshof zu Gunsten Masris.

Sein Argument: Der Verrat von Staatsgeheimnissen sei schon deshalb kein Problem mehr, weil im Fall des Deutsch-Libanesen nahezu nichts mehr geheim sei. Auch die Bundesregierung hatte sich zwar - da keine Aussicht auf Erfolg bestand - nicht um die Auslieferung der 13 verdächtigen CIA-Beamten bemüht. Doch ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass die Amerikaner ihnen gegenüber ihren Fehler eingestanden hatten.

[...] Für maßgebliche US-Institutionen - wie die Administration und nun auch den Oberste Gerichtshof - heißt so ein Fehler aber eben nicht, dass der dazu gehörige Fall auch öffentlich verhandelt werden muss. "Wenn man dieses Verfahren zulässt, muss man automatisch Informationen über die sensibelsten Geheimdienstaktionen der Regierung preisgeben", ließen sich Regierungsvertreter in den Tagen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung vernehmen.

Dass der Supreme Court dieser Argumentation nun so prompt gefolgt ist, sorgte aber nicht nur für heftige Reaktionen in Europa, sondern auch in den USA selbst. Bürgerrechtsorganisationen wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU) hatten das Verfahren als Testfall für die Grenzen des Bezugs auf "Sicherheitsinteressen" entdeckt. Steven Shapiro von der ACLU fragte pointiert: "Wie kann die ganze Welt über den Fall reden, und nur in einem US-Gerichtssaal darf man das nicht?"

Denn die Entscheidung drehte sich ja weniger um Khaled el-Masri - der vor US-Gerichten auf den relativ bescheidenen Schadensersatz von 75.000 Dollar klagen wollte - als um die Grenzen des "state secrets privilege", das die Bush-Regierung im Verfahren in Anspruch nahm.

Erstmals berief sich eine US-Administration 1953 erfolgreich auf dieses Privileg. Damals ging es um drei Witwen abgestürzter Militärpiloten, die Details über den Tod ihrer Männer wünschten. Die Armee verweigerte jede Auskunft, weil das Flugzeug angeblich auf einer geheimen Mission unterwegs gewesen sei, und bekamen von den Obersten Richtern Recht - übrigens eine Fehlentscheidung, wie man heute aus den mittlerweile freigegeben Dokumenten weiß, denn das Flugzeug barg keinerlei Militärgeheimnisse.

Während der heißen Phase des Kalten Krieges nutzten US-Präsidenten das Privileg nur sechs Mal, hat die Organisation OpenTheGovernment.org ausgerechnet. Seit 2001 hat sich Präsident Bush fast 40mal darauf berufen und so etwa immer wieder die Herausgabe von Dokumenten an Gerichte verhindert.

[...] Würden etwa die Demokraten sich weniger auf solche Instrumente stützen wollen? Oder etwa gar nicht?

Jack Goldsmith, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der gerade mit seinem Enthüllungsbuch "The Terror Presidency" für gehöriges Aufsehen gesorgt hat, sagt dazu: "Was soll sich da groß ändern? Die werden am Anfang die Bedrohungsszenarien sehen und sich dann hüten, viel zu ändern. Die Abhörungen, die Befragungsmethoden, das wird bleiben."

Wie um ihn zu bestätigen, ließen die Demokraten am Tag des Urteils durchblicken, dass sie sich einer Verlängerung der umstrittenen Abhörmethoden der NSA um mehrere Jahre nicht widersetzen werden - viele Demokraten bekennen offen, dass dies unter anderem aus Angst geschieht, im bevorstehenden Wahlkampf als "soft on terrorism" zu erscheinen.

[...]


Aus: "EL-MASRI-VERFAHREN: Sicherheit schlägt Freiheit" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (SPON, 10.10.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510500-2,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510500-2,00.html)

Title: [Wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 10, 2007, 03:51:17 PM
Quote[...] Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer etwa sieht im Krieg gegen den Terror die Bürger in einer ähnlichen Pflicht wie die Soldaten: Ein "Bürgeropfer" müsse gebracht werden, eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, im Kampf gegen die Soldaten Allahs notfalls sein Leben zu geben - und sei es als Passagier in der Economy-Class eines Ferienfliegers. Depenheuers neues Buch, die "Selbstbehauptung des Rechtsstaates", sagt Schäuble, gefalle ihm sehr.

Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. Wenn es möglich ist, die Menschenwürde im Kampf gegen den Terrorismus zu überspielen, warum dann nicht gleichfalls im Krieg gegen das organisierte Verbrechen, gegen Staatsfeinde jeder Art, warum eigentlich soll dann das Foltern noch verboten sein?

"Ich mach das nicht mit", hat Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, den Wünschen des Innenministers entgegengeschleudert. Und ohne die SPD ist eine Verfassungsänderung nicht möglich. Doch offen ist, wie lange die Sozialdemokraten den besorgten Fragen widerstehen können, was eigentlich passieren solle, wenn wirklich ein Terror-Jet...

Schließlich war es Otto Schily, Schäubles sozialdemokratischer Vorgänger, der mit dem Luftsicherheitsgesetz die Erlaubnis zum Abschuss in die Welt gesetzt hat [ ]. Und der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Finger noch immer am Abzug. Todesschuss am Himmel oder Panzerangriff am Reichstag, egal: "Wenn Terroristen von außen in deutsches Hoheitsgebiet eingedrungen sind und die Kräfte der Polizei nicht ausreichen", müsse das Militär eingreifen können. Dies alles, meint der promovierte Jurist Wiefelspütz, gehe sogar ohne Verfassungsänderung in Ordnung.

Für die SPD ist diese Rechtsansicht ideal: Wo keine Verfassung zu ändern ist, muss sie auch keine Farbe bekennen. Der Weg für Schäuble wäre frei - wenn nur Kollege Jung genügend Druck macht.


Aus: "PLÄNE ZUR TERRORABWEHR: Finger am Abzug" Von Thomas Darnstädt  (SPON, 19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html)

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Quote[...] Immer dieselben Gäste, immer dieselben Themen: Wer mit diesen Argumenten sämtliche der hiesigen Talkrunden verdammt, der durfte sich in jüngster Zeit wieder bestätigt fühlen. Am 13. September hatte Maybrit Illner über ,,Terrorismus made in Germany" debattiert, zwei Tage zuvor Sandra Maischberger zum Thema: ,,Im Banne des Terrors: Ist der Schrecken nicht zu stoppen?". Dort neben anderen zu Gast war Wolfgang Schäuble. Gestern Abend nun hieß es bei Anne Will: ,,Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst". Natürlich saß auch diesmal Schäuble in der Runde, der für das Thema ja quasi das Copyright beanspruchen durfte. Obwohl ihm die genaue Formulierung, die ihm ganz und gar nicht neutral unterstellte, dass es sich bei seinem Vorstoß eben um Kalkül handele, nicht gepasst haben dürfte. Schäubles Anwesenheit war der Redaktion so wichtig, dass die Live-Sendung ,,Anne Will" schon in ihrer zweiten Ausgabe als Aufzeichnung gesendet wurde, weil der Innenminister abends Richtung Washington aufbrechen wollte.

[...] Den Part, den manche Schäuble zugeschrieben hätten, nämlich den des apokalyptischen Mahners, übernahm bei ,,Anne Will" Avi Primor. ,,Wir leben alle im Kriegszustand", sagte der frühere israelische Botschafter. ,,Es herrscht Krieg, ein Weltkrieg. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg - ein Weltkrieg gegen den Westen." Da war sogar Wolfgang Schäuble verblüfft, der zunächst annahm, Primor beziehe sich allein auf Israel und seine Feinde. Deutschland, so der Innenminister, sei nicht im Kriegszustand - und nach wie vor ,,eines der sichersten Länder der Welt". In einer Welt, die so unsicher scheint wie die unsere, muss das freilich nicht mehr viel bedeuten.


Aus: "Anne Will zum zweiten: ,,Ein Weltkrieg gegen den Westen" Von Jörg Thomann (24. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

-.-

Quote[...] Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First nannte die fortgesetzte Existenz der Geheimgefängnisse "extrem verstörend".

Die Frage der CIA-Geheimtransporte betrifft auch Deutschland. Der Europarat stellte im Juni fest, die Bundesrepublik habe die Aufklärung der Frage behindert. Die deutsche Regierung habe Vorgänge aus dem CIA-Programm zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert, hieß es in dem Abschlussbericht zu den Vorfällen.

Die Bundesregierung hat die Kritik zurückgewiesen. Dem uroparat zufolge gibt es Beweise für US-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien.

Auch diese Staaten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.


Quote05.10.2007  14:54:08

u_m: mangelnde Funktion des demokratischen Gemeinwesens in Europa

Man muß die Themen Kriegsbeteiligung, Rohstoffversorgung, Terrorismus bzw. innere Sicherheit, Folter, Bündnispolitik in einem Zusammenhang sehen.

Wenn die Presse gegen diesen Zusammenhang schreibt, dann, wenn Einzelne bereit sind gegen ihre Karriere und vielleicht auch gegen ihre Sicherheit auf Unversehrtheit zu schreiben.

Dieser Zusammenhang wird von einer Machtclique über Jahrzehnte global gesteuert und basiert auf einem mehrfach redundanten System.

Die zweite Säule dieses Machtsystems beruht auf dem Konsumverhalten der Masse - sie ist die Geschäftsgrundlage - auch der Konsum von Nachrichten - zB sogenannter kommerzieller Nachrichten-Schonkost. (Infotainment - meist mit Musik)

[...]


Quote05.10.2007  14:42:00
morefun13: @ Hexe...

Ich habe nix zu verlieren, deswegen frage ich:

Frage 1:
Was weiß unsere Regierung wirklich?
Frage 2:
Was wissen wir Bürger wirklich?
Frage 3:
Warum macht unsere Bundesregierung nichts dagenegen?
Frage 4:
Was unternehmen wir Bürger dagegen?

Antwort 1:
?
Antwort 2:
Eine ganze Menge wissen wir!

Antwort 3:
?
Antwort 4:
Ich glaube: NICHTS

Fassen wir uns an die eigene Nase: wir Deutschen sind langeweiler und Besserwisser, aber apathisch, solange unser Haus warm und der Teller voll ist.

Oder?

Quote05.10.2007  13:12:38
Hexekokorix:

[...] Die deutsche Bundessregierung, die mit den USA auf fast allen Geheimdienstebenen und militärischen Ebenen bekanntermaßen eng zusammenarbeitet (und darauf auch besonders stolz ist), muss die Foltermethoden und ihre Autorisierung gekannt, gebilligt und in ihre eigene Tätigkeit einkalkuliert haben. Warum arbeitet das nicht endlich jemand auf? Kurnaz und El Masri sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Ausschüsse im Bundestag mögen geheim tagen, aber niemand verbietet es den Medien und der Wissenschaft, Fragen zu stellen, Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.



Aus: "Krieg gegen den Terror: Geheime Gefängnisse" (05.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/608/136339/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/608/136339/)

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Quote[...] Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus hat nach Ansicht britischer Experten al-Qaida Auftrieb gegeben. Die Offensive gegen Muslim-Extremisten nach dem 11. September stehe zudem vor dem Scheitern, sagte der Leiter der Studie des Forschungsinstituts Oxford Research Group, Paul Rogers.

Vor allem der US-Einmarsch in den Irak sei ein "desaströser Fehler" gewesen, führte der Universitätsprofessor aus. Das Land sei damit zu einer wichtigen Region für die Ausbildung Aufständischer geworden. Der Bericht empfahl ein "grundlegendes Umdenken". So müssten die Wurzeln des Extremistennetzwerks al-Qaida untersucht und systematisch untergraben werden.

Der Bericht forderte den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen im Irak sowie ein intensives diplomatisches Engagement in der Region. Auch in Afghanistan müssten die militärischen Aktivitäten zurückgefahren werden, forderte Rogers. Sollte der notwendige Kurswechsel nicht erfolgen, "könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern", hieß es.

Darin werden der britischen Regierung der vollständige Rückzug aus dem Irak und die schrittweise Verringerung der militärischen Operationen in Afghanistan empfohlen. "Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen", erklärte Rogers.

"Jeder einzelne Aspekt des Krieges gegen den Terrorismus war im Irak und in Afghanistan kontraproduktiv, von den Opfern unter Zivilisten bis hin zu Massenverhaftungen ohne Gerichtsverfahren."

Die Studie wurde im Vorfeld eines Berichtes des britischen Premierministers Gordon Brown zum bisherigen und künftigen Vorgehen seiner Regierung im Irak veröffentlicht. Von der Rede Browns am Montagnachmittag im Unterhaus erwarteten Beobachter Aufschluss über mögliche weitere Reduzierungen der britischen Truppenstärke im Irak.

Brown hatte in der vergangenen Woche in Bagdad nach einer Unterredung mit der irakischen Regierung den Abzug von insgesamt 1000 Soldaten bis Jahresende verkündet. Danach würden bis auf weiteres noch rund 4500 britische Soldaten am Flugplatz außerhalb der südirakischen Erdölmetropole Basra stationiert bleiben.

Quote08.10.2007 12:08:30

Norbert Müller: Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster

Was für hehre Reden und was für ein totaler Unsinn. Bei dem Krieg im Irak ist der Grund, Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen Terrorismus nur der vorgeschobene und das sollten eigentlich alle wissen. Es ist ein Krieg um öl und der ist noch lange nicht vorbei. Auch Iran hat eine Menge davon. Zuviel um kein Ziel zu sein.

Quote

08.10.2007 13:27:28

talibush:

"[...]"könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern", hieß es.[...]"

das soll er ja auch, schliesslich lässt sich viel Unrecht damit begründen und ne Menge Geld damit verdienen....

"[...]"Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen", erklärte Rogers.[...]"

in den letzten 6 Jahren? ok schon auch aber wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren.



Aus: "Studie britischer Experten: "Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster"" (08.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/)
Title: [convoy bombs kill dozens... (Bhutto)]
Post by: lemonhorse on October 19, 2007, 12:52:40 PM
Quote[...] Karatschi - Retter eilen Verletzten zu Hilfe, Helfer bahnen sich ihren Weg durch die Trümmer. Auf der Straße sind Leichenteile verstreut. Tote Körper liegen überall im Umkreis der Explosion.

[...] Mindestens 120 Menschen wurden nach Angaben der Polizei, der Rundfunksender und aus Krankenhäusern der Millionenstadt Karatschi getötet, offenbar mehr als 550 verletzt.


Aus: "BLUTBAD IN PAKISTAN: Attentat auf Jubelparade für Bhutto - mehr als 120 Tote" (reh/plö/AP/rtr/AFP, SPON, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512317,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512317,00.html)


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BBC: Bhutto convoy bombs kill dozens (18.10.2007)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7051804.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7051804.stm)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto (http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto)

Title: [Wie man unter Terrorverdacht gerät... (Notiz, BRD, Soziologie, mg)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2007, 01:46:39 PM
Quote[...] Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej Holm (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Unter den Männern ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben. Andrej Holm ist gleichfalls verdächtig, Mitglied der ,,mg" zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich anonym über den E-Mail-Account opel_prolls@yahoo.de, die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen.

[...]


Aus: "militante gruppe (mg)" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_%28mg%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_%28mg%29)

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Quote[...] Andrej Holm (* 1970 in Leipzig) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Holm wuchs in der DDR auf und engagierte sich in deren Endphase in der Oppositionsgruppe Vereinigte Linke (VL). Danach war er in der Hausbesetzerbewegung und in Autonomen Zusammenhängen aktiv. 2007 beteiligte er sich an den Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Er verfasste Artikel für die Junge Welt und den Telegraph[1]. Holm studierte von 1990 bis 1997 an der Humboldt-Universität Sozialwissenschaften und promovierte 2004 mit einer Arbeit zum Thema ,,Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet". Seit 2005 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt ,,The European URBAN Experience – the Academic Perspective".

Seine Forschungsschwerpunkte sind Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. Er beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern und ist aktiv im ,,Berliner Bündnis gegen Privatisierung" und im ,,Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (p/ög)" der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[...] Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der mutmaßlich terroristischen militanten gruppe (mg) zu sein. Gleichzeitig wurden 3 andere Personen festgenommen, die in Brandenburg an der Havel versucht hatten, drei Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts weist dieser Brandanschlag hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung ,,militante gruppe (mg)" in der Vergangenheit auf. Für die Behörde ergibt sich der Verdacht der Mitgliedschaft Holms in der ,,mg" unter anderem aus der Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere mit dem Beschuldigten Florian L.[2]

Der Verteidigung Holms zufolge leiten die Strafverfolger die konspirative Natur dieser beiden Treffen aus der Vermutung ab, dass Holm dabei ,,möglicherweise" kein Handy mitgeführt habe.[3] Das BKA war auf Holm aufmerksam geworden durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten, die auch die ,,militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt, unter anderem ,,Gentrification" und ,,Prekarisierung". Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Dabei wurden auch die Treffen mit Florian L. registriert.[4]

Die Verhaftung Holms wurde weltweit kritisiert.[5][6] Ein von 43 Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland erstunterzeichneter Offener Brief[7][8] sowie ein Offener Brief der prominenten Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen[9] forderten Holms Freilassung.

Am 22. August 2007 ordnete der Bundesgerichtshof die Haftaussetzung an.


Aus: "Andrej Holm" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm (http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm)

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"Aufgebauschte Beweise" Von Björn Schwentker (ZEIT online  23.8.2007)
Sitzt der Soziologe Andrej H. in Haft, um drei Brandstifter als Terroristen anklagen zu können?
Die Anwältin des Forschers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien (http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien)

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I live in Berlin as a media activist, journalist, translator, and mother of two (best reason to be home and online a lot). Recently my life has changed enormously when German Federal Police arrested my partner Andrej Holm for being terrorist. Details at einstellung.so36.net. (10/2007)
http://annalist.noblogs.org/ (http://annalist.noblogs.org/) (Blog)

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"Wie man unter Terrorverdacht gerät - Die Gedanken sind Freiwild" - Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise" ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden.
Von Barbara Vorsamer (22.08.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/243/129026/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/243/129026/)

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Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung (http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung)

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Wehrhafte Demokratie oder ,,Gesinnungsterror"? Jan Buschbom (Violence Prevention Network e. V., Datum ~ 2007 (?))
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/wehrhaft3.htm (http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/wehrhaft3.htm)

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Nachtrag:

Quote[...] [ngo/ddp] Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.

Dem an der Humboldt-Universität beschäftigten Soziologen wird vorgeworfen, sich an der Organisation "militante gruppe" (mg) mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die "mg" wird von der Bundesanwaltschaft als linksterroristische Gruppierung eingestuft. Ihr wird eine Serie von Brandanschlägen der vergangenen Jahre überwiegend in Berlin und Brandenburg "zugerechnet".

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialwissenschaftler wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Der Beschuldigte war bereits vor zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Bundesanwaltschaft wies nun der 3. Strafsenat des BGH zurück. Zugleich kippten die Bundesrichter den Haftbefehl gänzlich.

Laut BGH belegen die bisherigen Ermittlungen "zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene". Die für einen Haftbefehl notwendige "große Wahrscheinlichkeit", dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, könne aber "zurzeit nicht bejaht werden".

Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen "nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'". Die Indizien ließen sich "ebenso gut in anderer Weise interpretieren", betonte der Staatsschutzsenat.

Die Ermittlungen belegen laut BGH zwar die "konspirativ angelegten Kontakte" des Soziologen zu zumindest einem Mitbeschuldigten. Dieser soll als "mg"-Mitglied am 31. Juli an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lkw der Bundeswehr beteiligt gewesen sein. Belegt sei auch die Mitwirkung von Andrej H. bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal".

All dies begründe zwar "den Anfangsverdacht", dass Andrej H. selbst dieser Gruppierung angehöre. Deshalb würden gegen ihn "mit Recht" Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt, so der BGH. Ein Haftbefehl dürfe aber nur dann erlassen werden, wenn ein Beschuldigter einer Straftat dringend verdächtig sei. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Der 3. Strafsenat ließ zudem offen, ob es sich bei der "militanten gruppe" tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Damit habe man sich bei dieser Entscheidung nicht befassen müssen, hieß es.

Andrej H. war am 1. August mit drei weiteren mutmaßlichen "Linksextremisten" festgenommen worden. Der gegen den promovierten Soziologen erlassene Haftbefehl wurde am 22. August gegen eine Kautionszahlung und verschiedene Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Terrorismus-Vorwurf gegen den Forscher hatte bei Wissenschaftlern weltweit für Proteste gesorgt.

(AZ: StB 34/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007)


Aus: "Beschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen - BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16833 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16833)

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Quote[...] Nimmt man ihre eigenen Verlautbarungen ernst, ist die "Militante Gruppe" eine linksterroristische Vereinigung. Sie strebt eine kommunistische Weltordnung an und will dafür die Strukturen der Gesellschaft zerschlagen. Zu insgesamt 25 Anschlägen gegen öffentliche Gebäude oder Fahrzeuge hat sich die "MG" bekannt, Personenschaden hat es nie gegeben. Nach sechs Jahren Fahndung wurden nach der Brandenburger Feuernacht mit den drei mutmaßlichen Tätern und Andrej H. erstmals vermeintliche Mitglieder verhaftet. Außerdem werden drei weitere Berliner Wissenschaftler und Publizisten verdächtigt, der "MG" anzugehören.

Andrej H. gilt als Kopf der Berliner Gruppe. Er hatte sich schon Monate vor dem Anschlag mit einem der mutmaßlichen Brandstifter von Brandenburg getroffen. Gemeinsam mit seinen akademischen Freunden geriet der Soziologe schon Mitte 2006 ins Visier der Fahnder. Der Verdacht nach Paragraf 129a: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die im Haftbefehl dargestellte Beweislage ist allerdings dünn. Einer der Wissenschaftler macht sich durch seinen Beruf verdächtig: "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'Militante(n) Gruppe' zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die erforderlichen Recherchen durchzuführen." Ein anderer verwendet soziologische Begriffe wie "Gentrifikation", die auch in den "MG"-Texten vorkommen. Reicht das aus? Namhafte Wissenschaftler haben gegen die anfängliche Inhaftierung von Andrej H. protestiert; die englische Zeitung "The Guardian" ätzte über das "Guantanamo in Germany".

Bei einem Paragraf-129a-Verfahren weiten sich die Befugnisse der Ermittler mächtig aus. Zunächst einmal verschieben sich die Zuständigkeiten von der Landes- auf die Bundesebene. "Die Ich-hab-nichts-zu-verbergen-Fraktion würde staunen, wenn die wüsste, was da möglich ist", sagt Matthias Weise. Dann zählt er auf: Sein Handy und das seiner Freundin wurden abgehört und geortet. Seine Internet-Logins wurden beim Provider überprüft, ein GPS in sein Auto montiert, eine Kamera vor der Haustür. Anhaltspunkte für einen Verdacht sind schnell gefunden: Wenn man bei einer Verabredung am Telefon nicht Grund und Ort nennt, kann das für das BKA ein Indiz für ein konspiratives Treffen sein. Weise nennt das Vorgehen der Ermittler "gruselig".

Unter Strafrechtsexperten ist der Paragraf 129a umstritten. "Lex RAF" nennen ihn seine Kritiker oder auch "Ermittlungsparagraf". Sie befürchten, dass der Staat seine erweiterten Befugnisse missbraucht, um Einblick in die politische Subkultur zu bekommen. Schätzungen zufolge verlaufen über 90 Prozent der Verfahren im Sande. Nur selten kommt es zu einer Anklage, die Verurteilungen der letzten Jahre lassen sich an einer Hand abzählen. Gleichwohl kritisiert Lindemann den Paragrafen scharf: "Das ist ein politischer Kampfbegriff um Leute zu kategorisieren."

Im Falle seines Mandanten heißt das: Einzelhaft, Besucher dürfen ihn nur durch eine Glasscheibe sehen, und die Post des Verteidigers wird mitgelesen. Würde das gleiche Verfahren etwa wegen Brandstiftung laufen, da ist sich Lindemann sicher, wären alle drei Männer auf freien Fuß gesetzt worden. Schließlich ist keiner von ihnen strafrechtlich aufgefallen, alle haben Arbeit und einen festen Wohnsitz.

Andrej H. ist vorerst draußen. Aber das bedeutet nichts. In den kommenden Wochen wird der BGH noch mal entscheiden. Dann wird es darum gehen, ob die "MG" als terroristische Vereinigung einzustufen ist.

QuoteFredericusSecondo (24.10.2007, 21:23 Uhr)

Qua definition

ist jeder, der die bestehenden Ordnungen gefährdet ein Terrorist.
Das war schon zu Zeiten der Romanow in Russland so, beim beliebten Kaiser W. II, beim soziopathen Adolf H., dann auch noch beim Walter U. in Pankow auch. Beim guten A. Pinochet, und den argentinischen und brasilianischen Generälen.

Alle hatten einen gemeinsamen Nenner:
Die Assoziation mit den besitzenden Schichten, die glauben, sie können ihren Herrenmenschenanspruch auf asozial extremistische Weise gegenüber den Unterschichtenmenschen exekutieren.
Das Imperium der Schande von J. Ziegler und Empire von Hardt & Negri.
Beispiele für terroristische Publikationen.
Mir scheint, wir marschieren geradewegs in die Situation, die von den Anarchoidealisten der RAF als Zukunft Deutschlands beschreiben wurde. Deutschland einig Terroristenland, dank Schily's und Schäuble's Gnaden.





Aus: ""Militante Gruppe": Ab wann ist man ein Terrorist?" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Militante-Gruppe-Ab/600888.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Militante-Gruppe-Ab/600888.html)

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LINK => ["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, BRD, BKA, MG, §129a StGB)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2115.html#msg2115 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2115.html#msg2115)


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Quote[...] Sie werden beschuldigt, in Brandenburg einem Brandanschlagsversuch gegen Militärfahrzeuge begangen zu haben. Gegen sie wurde nach dem §129a wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt. Das bedeutete Einzelhaft, Trennscheibe bei Besuchen, Postkontrolle sowie akribische Ermittlungen gegen die Beschuldigten und ihr vermeintliches politisches Umfeld.

[...] Heute hat der BGH entschieden, dass ein Verfahren nach dem §129a, wie es die Bundesanwaltschaft eingeleitet hatte, in diesem Fall nicht in Betracht kommt. Die Haftbefehle der drei Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen und eine Kaution außer Vollzug gesetzt, so dass sie bis zu Beginn ihres Prozesses auf freien Fuß bleiben können, falls diese Entscheidung auch nach einer möglichen Berufung der Staatsanwaltschaft Bestand hat.

Nach Ansicht des BGH sind die Beschuldigten der versuchten Brandstiftung und der Mitgliedschaft in der mg dringend verdächtigt. Doch gegen diese Gruppe könne das Instrumentarium des § 129a nicht angewendet werden:

Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden.
Pressemitteilung des BGH

[...] Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen (siehe: "Beweisnot der Ermittlungsbehörden" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html).

Fragen kann man sich, warum die Bundesanwaltschaft sich so lange gesperrt und den §129a weiterhin so angewandt hat, als habe es eine Reform nie gegeben. Das gilt übrigens auch für einen weiteren Verfahrenskomplex gegen Personen aus dem autonomen Umfeld. Die Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang haben im Vorfeld der G8-Proteste in Heiligendamm für große Aufmerksamkeit gesorgt. Auch hier wird die Bundesanwaltschaft wohl das Verfahren abgeben müssen, weil die für den §129a maßgebliche Sachlage nicht erfüllt ist. Doch mittlerweile ist bekannt geworden, wie intensiv hier ermittelt wurde. Personenprofile von Personen, die in ganz legalen Zusammenhängen mit den Beschuldigten zu tun hatten, wurden erstellt, die Post an verschiedene Zeitungen wurden nach möglichen Bekennerbriefen kontrolliert.

[...] Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein.

Quote28. November 2007 19:03
Ist ein Verfahren nach §129a gegen Schäuble und Ziercke notwendig
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

> Notwendig ist vielmehr der Nachweis einer zielbewussten
> Einschüchterung der Bevölkerung, der Nötigung von Behörden
> oder Verfassungsorganen sowie von Bestrebungen, die den
> Staat in seinen Grundfesten erschüttern.

Das klingt doch sehr nach dem, was Schäuble, Ziercke und unsere
Bundesregierung im Kampf gegen den Terror ständig tun:

- die Bevölkerung durch ständige Terrorwarnungen einschüchtern
- die Behörden zu unsinnigen Aktionen nötigen,
- Verfassungsorgane wie das Bundesverfassungsgericht wegen ihren
Entscheidungen angreifen,
- die freiheitlich demokratische Grundordnung mit ständig neuen
Gesetzen aushebeln.

Quote28. November 2007 19:16
wünschenswert: ja möglich: eher nicht
human_implements_happyfiable (427 Beiträge seit 26.02.07)

Schäuble: kann unter dem Schutze seiner parlamentarischen Immunität
auch in Zukunft Angst und Terror unter der Bevölkerung verbreiten.

Ziercke: terrorisiert ja nicht sondern reagiert nur auf die von
seinem Herrn und Meister skizzierten Bedrohungen. In seiner Position
als Chef des BKA durchaus rechtens (auch wenn man sich über seinen
Stil streiten kann).




Aus: "BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren" Peter Nowak (TP, 28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html)

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Quote[...] Erbost reagierte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), auf den Richterspruch, den er als eine Folge des "Entkriminalisierungswahns" der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen bezeichnete.

Damals, 2003, war eine Änderung des 129a-Paragraphen durchgesetzt worden, auf die sich die Richter nun beriefen. Demnach sind nur jene Taten als terroristisch zu werten, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich (zu) schädigen". Diese Änderung des Gesetzes sei, so Gehb, ein "ganz großer Fehler" gewesen.

In seltener Eintracht reagierten Liberale und Linke auf das Urteil von Karlsruhe. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als absolut richtig, dass für die Strafverfolger eine rote Linie gezogen wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Ulla Jelpke forderte gleich die Abschaffung des "Terrorismusparagraphen" 129a. Dieser habe sich schließlich "einmal mehr als reines Ermittlungs- und politisches Einschüchterungsinstrument entpuppt".

Dass die Ermittlungsbehörden in Zeiten des Antiterrorkampfes gerne ihre Kompetenzen überschreiten, zeigte sich auch in einem anderen Fall. Ebenfalls am Mittwoch dieser Woche gab ein Ermittlungsrichter des BGH der Beschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts recht. Dieser hatte gegen die Kontrolle seiner Post durch Ermittlungsbeamte protestiert. Diese hatten im Mai nach einem Brandanschlag im Vorfeld der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ermittelt. Auf der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die BKA-Beamten eigenhändig tausende Sendungen im Hamburger Briefzentrum 20. Die Post wurde dabei nach bestimmten Rasterkriterien durchforstet.

Ein unzulässiges Vorgehen, wie nun in Karlsruhe entschieden wurde: Polizeibeamten sei es grundsätzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selbst durchzuführen, weil dies Postbeamten vorbehalten sei. Und das sei nötig, um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden", hieß es in der Begründung des BGH-Richters. Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der seinen Hamburger Kollegen im Rechtsstreit mit dem BKA vertreten hatte, zeigt sich zufrieden über die Entscheidung:

Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinweggesetzt haben.
Rechtsanwalt Fredrik Roggan


Aus: "Was ist Terrorismus?" - Warum versuchte Brandanschläge auf parkende Autos die Grundordnung unseres Staates nicht erschüttern - Harald Neuber (TP, 01.12.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26733/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26733/1.html)

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Quote[...] Ein Mehrfamilienhaus irgendwo in Ostberlin, unweit der ehemaligen Mauer: Hinter dem Haus hat es einen lauschigen Garten, übersät mit Kinderspielzeug. Am Gartentisch sitzen Dr. Andrej Holm, Soziologe und Terrorverdächtiger, sowie seine Lebenspartnerin, die Politologin Anne Roth. Eben haben sie ihre zwei kleinen Kinder zu Bett gebracht. Die sollen nicht mit anhören müssen, wie ihre Eltern schon wieder über Polizei, Terrorverdacht und Überwachung Auskunft geben.

Denn genau damit hat sich das Paar in den letzten Monaten intensiv auseinandersetzen müssen. Die beiden wissen nämlich, dass sie vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht werden. Die Beamten vom Staatsschutz halten ihn, Holm, für den intellektuellen Drahtzieher der linksradikalen «Militanten Gruppe» (MG). Anne Roth wiederum bezeichnet sich selber als «Kollateralschaden». Gegen sie läuft zwar kein Verfahren, als Partnerin von Holm ist sie aber ebenso von der totalen Überwachung betroffen.

Die totale Überwachung? Heisst das, dass wir jetzt, während des Interviews, auch überwacht werden? «Irgendwo dort drüben hat oder hatte es eine Überwachungskamera», sagt Holm und zeigt in die Richtung, wo früher die Mauer stand. «Die Bäume haben aber auch im letzten Frühling Blätter bekommen und das Sichtfeld der Kamera eingeschränkt.» Sofern die es nicht geschafft hätten, eine neue Kamera zu installieren, würden sie uns jetzt auch nicht ­sehen. Holm ist aber «ziemlich sicher», dass die Telefongespräche abgehört worden sind, die nötig waren, um das Interview zu vereinbaren.

Holm sagt das ganz ruhig und ohne Eile. Überhaupt gibt er ausführlich Auskunft, stets darauf bedacht, Missverständnisse zu vermeiden. «Das ist eine Folge des Verfahrens, das auf Miss­interpretationen beruht», sagt der 38-Jährige schon fast entschuldigend und beginnt «seinen» Fall zu erklären.

Seit 2001 macht die linksradikale Militante Gruppe mit Brandanschlägen in und um Berlin auf sich aufmerksam. Die Behörden kommen angesichts fehlender Ermittlungserfolge im Herbst 2006 auf die Idee, Wörter aus den Bekennerschreiben der MG im Internet zu suchen. Und siehe da: Treffer! Neun Begriffe wie «marxistisch-leninistisch» oder «Reproduktion» sind auch in einem Artikel enthalten, der 1998 in einer linken Berliner Zeitschrift erschienen ist, verfasst von einem Wissenschaftler, Dr. Matthias B.

Auch Andrej Holm, als auf Stadtentwicklung spezialisierter Soziologe, benutzt in seinen Arbeiten mitunter wissenschaftliche Begriffe. Zum Beispiel «Gentrifizierung», das «einen stadträumlichen Aufwertungsprozess der Bau- und Sozialstruktur bezeichnet, der mit der Verdrängung der vorher dort lebenden Bevölkerung einhergeht», wie Holm dem Laien erklärt. Und ebendieses Wort ist auch in einem Bekennerschreiben der MG aufgetaucht. Das sei an sich kein Wunder, sagt Holm, gerade in Berlin sei die Stadtentwicklung seit den achtziger Jahren ein heiss diskutiertes Thema - auch in militanten Kreisen.

Dem BKA genügen jedoch diese begrifflichen Übereinstimmungen sowie die Tatsache, dass sich Holm, Matthias B. und zwei mitverdächtige Wissenschaftler in der linken und autonomen Szene von Berlin bewegen, um ein geheimes Ermittlungsverfahren gegen die vier einzuleiten. Und zwar nicht irgendein Verfahren, sondern eines wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Artikel 129a des Strafgesetzbuches.

Sechs Monate später liegt den Behörden ein linguistisches Gutachten vor. Es ergibt keine Hinweise darauf, dass die Bekennerschreiben von den Wissenschaftlern geschrieben worden sind. Doch da ist es schon zu spät, das Verfahren «ist eskaliert», wie sich Holm ausdrückt.

Die ErmittlerInnen des BKA haben längst damit begonnen, Telefonate abzuhören. Und zwar nicht nur diejenigen der Verdächtigen, sondern auch die Anschlüsse von Menschen aus deren näherem Umfeld. Die Beamten lesen E-Mails mit und protokollieren, wer welche Websites besucht. Nach drei Monaten werden die Massnahmen ausgeweitet, verdeckt arbeitende Observationsteams beschatten Holm nun rund um die Uhr. In den Akten kann man heute minutengenaue Protokolle nachlesen. Da steht dann etwa, wie Dr. Holm mit den Kindern zum Altglascontainer geht, um Altglas zu entsorgen. Fast ein Jahr lang merken die Betroffenen nichts von all dem.

Dann, am frühen Morgen des 31. Juli 2007, steht die Polizei mit gezogenen Waffen in der Wohnung und nimmt Holm fest. Im Haftbefehl steht der Grund: Andrej Holm sei intellektuell in der Lage, die «anspruchsvollen Bekennertexte» der Militanten Gruppe zu schreiben. Zudem habe er als Forscher die Möglichkeit gehabt, unauffällig die dazu notwendigen Recherchen in Bibliotheken zu tätigen. Dass die anderen drei observierten Wissenschaftler nicht verhaftet werden, hat damit zu tun, dass sich Holm ausserdem «konspirativ» mit einem gewissen Florian L. getroffen habe. Konspirativ sei das Treffen gewesen, weil sich die beiden über Internetcafés verabredet und keine Mobiltelefone mitgenommen hätten. Die daraufhin eingeleitete Überwachung von Florian L. habe dazu geführt, dass dieser fünf Monate später, in der Nacht zum 31. Juli, in flagranti erwischt worden sei, als er versucht habe, mit zwei anderen Männern Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen.

So weit die «Beweislage», nach einem Jahr Überwachung. In den Augen des BKA ist der Fall geklärt: Holm ist der intellektuelle Kopf der Militanten Gruppe, die Florian L. und die anderen zwei in flagranti Ertappten sind «die Ausführenden». Letztere sitzen knapp vier Monate in Untersuchungshaft, Holm drei Wochen. Als Holm freigelassen wird, geben sich die ErmittlerInnen plötzlich nicht mehr die Mühe, verdeckt zu observieren. «Die haben sich wie selbstverständlich neben uns ins Café gesetzt oder haben ihre Meldungen an die Zentrale am Telefon neben mir stehend abgegeben», sagt Holm. Das sei dann wohl eine Strategie der Einschüchterung gewesen.

«Über lange Zeit beherrschte mich die pure Fassungslosigkeit», sagt Anne Roth. Wochenlang habe sie das Gefühl gehabt, sie stecke nicht im eigenen Körper, sondern schaue sich selber durch eine Glasscheibe von aussen zu. «Die Überwachung weckt ein Gefühl von Ekel, das du fast körperlich spürst.» Die Vorstellung, dass es Wanzen oder Kameras in der Wohnung haben könnte, sei besonders schlimm. Aber ob diese wirklich platziert worden sind, darauf würden die ausgehändigten BKA-Verfahrensakten keine Antwort geben, obwohl sie dreissig Bundesordner umfassen. «Unsere Anwälte schätzen, dass das nur zehn oder fünfzehn Prozent der gesamten Akten sind», sagt Holm.

Aufgrund des Aktenstudiums haben Holm und Roth aber eine Ahnung davon, mit welcher Logik das BKA ihren Alltag interpretiert: «Es ist ein ziemlicher Schock zu sehen, dass Menschen dein Leben in einer Art und Weise aufschreiben, wie du es selber nie geführt hast», sagt Holm. Wenn er am Telefon zu einem Kollegen sage: «Treffen wir uns morgen wieder in der Kneipe, wie immer», dann interpretiere dies das BKA als konspiratives Treffen, da weder Ort, Zeit noch Grund des Treffens am Telefon explizit genannt werden. Alles, was er tue oder nicht tue, werde gegen ihn ausgelegt, so Holm: «Wenn ich mich ganz privat mit Leuten treffe und wir nicht über politische Themen reden, dann sagen die, wir würden uns konspirativ benehmen.» Dies, weil er, in den Augen des BKA, eben gerade absichtlich dieses Thema ausspare, was dann in den Akten wieder als Verdachtsmoment erscheine. Alles in allem sei hier die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt, alles was nicht hundert Prozent klar sei, werde gegen ihn und die anderen Verdächtigen ausgelegt, sagt Holm.

Im Wissen um diese Situation verändere sich automatisch das Kommunikationsverhalten, sagt Anne Roth: «Du hast immer diese Sprechblase im Gehirn, überlegst dir, was die jetzt wohl denken, wenn ich dies oder jenes sage.» Fast automatisch kommentiere sie innerlich mit, wie ihr Verhalten wohl in den Akten aufgeschrieben werde. Da sei man dann «nahe davor, ein bisschen verrückt zu werden», zumal es unmöglich sei, die Präsenz des BKA auch nur vorübergehend auszublenden.

Ironie und Sarkasmus am Telefon seien heute tabu, sagt Roth: «Mit dem Wissen, wie bescheuert das BKA Telefonate interpretiert, kann das gefährlich werden.» Man glaubt zu erahnen, wie viel Mühe es ihr selber bereitet, darauf zu verzichten. Sie, die sich mit sichtlichem Vergnügen im Gespräch immer wieder über die ErmittlerInnen lustig macht. «Teilweise sind die Sachen, die wir erleben, ja auch wahnsinnig komisch - wenn sie nur nicht so ernste Konsequenzen hätten», so die Vierzigjährige. Eine dieser Episoden ereignet sich kurz nach der Haftentlassung von Andrej Holm. Er verabredet sich telefonisch mit seinen Eltern zu «Kaffee und Kuchen». Dabei sagt Holms Mutter, man müsse dann bei der Gelegenheit auch den Inhalt des «schwarzen Beutels» besprechen. Das BKA, das natürlich mithört, will unbedingt wissen, was sich in dem Beutel befindet. Es lässt deshalb während einer Woche auch die Eltern von Holm observieren, mit dem Ziel zuzuschlagen, sobald diese mit dem Beutel ihre Wohnung verlassen. «Da waren sie dann aber überfordert und konnten die beiden älteren Herrschaften nicht auf der Strasse anhalten», sagt Roth. Stattdessen werden dann halt die Wohnung von Roth und Holm ein zweites Mal durchsucht und der schwarze Beutel unter die Lupe genommen. Darin entdeckten die ErmittlerInnen zwei Ordner mit Kopien der BKA-eigenen Akten, die während der Untersuchungshaft Holms Anwältin ausgehändigt worden sind.

Diese und ähnliche Episoden erzählt Roth auch in ihrem Blog (annalist.noblogs.org) und gibt dabei den LeserInnen Einblick in ihr Privatleben. So kann man etwa lesen, dass die Familie kürzlich Ferien in der Schweiz und in Italien verbracht hat. «Die Vorstellung, jetzt Teile meines Alltags einer Öffentlichkeit, die ich nicht kenne, zu präsentieren, hätte ich früher absurd gefunden», sagt Anne Roth dazu. Nun stünden sie aber auf einer öffentlichen Bühne, und viele Leute, die sie auf die eine oder andere Weise unterstützt hätten, hätten auch ein Recht auf Informationen. Das Bloggen habe einen psychohygienischen Effekt, es sei einfacher, mit dem Erlebten fertig zu werden, wenn sie es aufschreibe. «Ausserdem kriege ich so Feedback von einer Menge von Leuten, die mir bestätigen, dass nicht wir spinnen, sondern die anderen.»

Überhaupt haben sich Andrej Holm und Anne Roth entschieden, die Öffentlichkeit zu suchen, an Veranstaltungen und gegenüber den Medien über ihre Erfahrungen zu sprechen, um «darauf hinzuweisen, dass das kein Einzelfall ist», wie Holm betont. Es sei darum gegangen, eine allgemeine Kritik an der Anti-Terror-Hysterie und der Verschärfung der entsprechenden Gesetze aufzuzeigen, was auch gut gelungen sei.

Inzwischen hat es zwei bedeutende Entscheide des Bundesgerichtshofes in diesem Fall gegeben. Zum einen wurde Holms Haftbefehl formell aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die vom BKA gesammelten Indizien nicht für eine Inhaftierung ausreichen würden. Im zweiten Entscheid urteilten die Richter­Innen, die Militante Gruppe sei keine terroristische Organisation, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Trotz dieser Entscheide läuft das Verfahren gegen Holm und die Mitverdächtigen weiter. Nur das BKA kann es beenden, und bis es so weit ist, wird wohl weiter überwacht. Überhaupt stellt sich die Frage, wieso ein Ermittlungsrichter über die ganze Zeit hinweg diese Überwachungsmassnahmen bewilligt hat. Andrej Holm: «Die Richter haben vermutlich gar keine Zeit, die Akten ausführlich anzuschauen.» Es bestehe natürlich ein Vertrauensverhältnis zu den Ermittlungsbehörden, womit deren Begründungen einfach übernommen würden. «Zudem müssten die Richter ja ihre eigene Entscheidung infrage stellen, wenn sie die von ihnen bewilligten Massnahmen nicht verlängern wollten», sagt Holm.

Dann, am Ende des Gesprächs, noch eine ganz grundsätzliche Frage: Ist es überhaupt möglich, dass das BKA an seine eigenen Szenarien glaubt? Ganz ausschliessen will dies Anne Roth nicht. «Eine These ist aber, dass es ihnen nicht um eine Verurteilung geht, sondern eher darum, Daten über linke Zusammenhänge zu sammeln.»


Aus: "Überwachung - Dr. Holm kennt böse Wörter" Von Dinu Gautier, Berlin (WOZ vom 12.06.2008)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr24/leben/16458.html (http://www.woz.ch/artikel/2008/nr24/leben/16458.html)

Title: [Terror unter Diktator Josef Stalin... (Notiz, Stalin)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 27, 2007, 02:17:18 PM
Quote[...] Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat die Namen von 2,6 Millionen Opfern des sowjetischen Terrors unter Diktator Josef Stalin im Internet veröffentlicht. Auch 70 Jahre nach dem Höhepunkt der politischen Verfolgungen in der früheren Sowjetunion müsse die Erinnerung an die Toten wachgehalten werden, sagte der Leiter der Organisation Arseni Roginski nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Trotz eines Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer habe es der russische Staat bis heute versäumt, "den Terror als Verbrechen" einzustufen. Für diesen Montag kündigte Memorial in Moskau eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Höhepunkts des Stalinterrors an.

Vor der Zentrale des Nachfolgers des sowjetischen Geheimdienstes KGB an der Lubjanka wollen die Initiatoren zwölf Stunden lang die Namen der Todesopfer vorlesen. "Wir wollen den Opfern wieder ihre Identität zurückgeben", sagte Roginski. Viele dieser Menschen seien vor allem in der Zeit der Stalindiktatur von 1924 bis 1953 ohne Gerichtsurteil deportiert und ermordet worden. Betroffen waren nicht nur vermeintliche und aktive politische Gegner, sondern vor allem auch Bauern während der Zwangskollektivierung, nationale Minderheiten oder Juden. Für die Nachforschungen hätten das Innenministerium und andere Behörden ihre Archive geöffnet, sagte Roginski. Nach seinen Angaben fielen rund 12,5 Millionen Menschen dem politischen Terror zum Opfer.

Die Repression habe sich über Jahre hingezogen und gehöre zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte, sagte der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Seit dem Ende der Sowjetunion hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Hunderttausende Opfer rehabilitiert. In Russland wird traditionell am 30. Oktober der Opfer der politischen Repression gedacht. Memorial kämpft unter anderem für die Errichtung eines staatlichen Denkmals und eines Museums zur Erinnerung an die Verbrechen. Memorial wurde 1988 in den Zeiten der Perestroika unter anderem von dem Atomphysiker und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet. Zu der Gesellschaft gehören ehemalige politische Gefangene und ihre Angehörigen, aber auch Jugendliche. Etwa 80 Organisationen unterstützen ihre Arbeit. (dpa) / (jk/c't)


Aus: "Namen von 2,6 Millionen Stalin-Opfern im Internet" (25.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97988 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97988)

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http://www.memo.ru/deutsch/ (http://www.memo.ru/deutsch/)

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Quote[...] Die Zwangskollektivierung
Stalin trieb ab 1928 die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft unnachgiebig voran. Dabei brach er rücksichtslos den Widerstand der reicheren und teilweise auch mittleren Bauern, die er als ,,Kulaken" diffamierte. Folge, aber auch durchaus erwünschtes Hilfsmittel der Kollektivierung war eine riesige Hungersnot an der Wolga, in der Ukraine und im ganzen Land. Sie kostete mehrere Millionen Menschen das Leben, jedoch sind genaue Opferzahlen nicht bekannt. Einzelne Schätzungen geben bis zu 22 Millionen Opfer an.

[...] Die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergej Mironowitsch Kirow im Jahre 1934, der als Stalins ,,Gegenspieler" galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten ,,Säuberungen" (russisch ,,Tschistka"). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am ,,Parteitag der Sieger" als Delegierte teilgenommen hatten (auf diesem Parteitag stimmten bei einer Wiederwahl nur etwa 3/4 der Abgeordneten für Stalin, wohingegen Kirow eine überwältigende Mehrheit bekam), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Der erste der drei großen Schauprozesse, auf dem Sinowjew und Kamenew verurteilt wurden, war schlecht geplant und es gab viele Ungereimtheiten. In den zwei darauffolgenden ging man zu Selbstdenunziationen über, bei denen sich die Angeklagten, welche vorher durch massive Folter eingeschüchtert worden waren und denen man einen Redetext zugewiesen hatte, uneingeschränkt schuldig bekennen mussten, was sie meistens auch taten (Bucharin redete einmal von einer mathematischen Wahrscheinlichkeit, nach der er von bestimmten Verbrechen gewusst haben müsse). 1938 wurde die große Verschwörung im Militär entdeckt, der u. a. angeblich der Marschall Tuchatschewski angehörte. Es setzte eine umfassende Säuberung in Kreisen des Militärs ein, der 3 Marschälle, 13 Armeegeneräle und 62 Korpskommandeure zum Opfer fielen. Zur neuen Militärspitze gehörte nun u. a. Timoschenko.

Stalin entschied nicht allein, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nach nicht hinter seiner Politik standen, sondern überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, dass die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die meisten Opfer dürften in dem Klima des gegenseitigen Misstrauens aber Denunziationen zum Opfer gefallen sein, welche von karrierebewussten Menschen, die auf den Posten des Opfers Ambitionen hatten oder Feinden der Opfer getätigt wurden. Stalin glaubte diesen Anschuldigungen sofort und ihm wurden oft ganze Listen von zu Verurteilenden vorgelegt, die er unterschreiben sollte. Sie enthielten durchaus mehrere hundert Namen. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen September 1936 und Dezember 1938 wurden schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von zum Teil treuen Anhängern einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der ,,Tschistka" und der Ersetzung Jeschows, der ebenfalls, wie sein Vorgänger Jagoda, hingerichtet wurde, durch Lawrenti Beria, wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer zehn, und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949, 25 Jahre betrug.

Stalin umgab sich in dieser Zeit mit einem immer größere Maße annehmenden Personenkult. Dieser äußerte sich unter anderem in der Kunst (Lobpreisungs- und Ergebenheitswerke in Literatur und bildender Kunst) und in einer allgegenwärtigen öffentlichen Präsenz. So wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten, Straßen und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch, der Volkskommissar für innere Angelegenheiten, NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin, Woroschilow, Andrejew, Schdanow.


http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin) (10/2007)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangskollektivierung (http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangskollektivierung)

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"Große Säuberung"
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_S%C3%A4uberung (http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_S%C3%A4uberung)


Title: [Verschwunden... (Notiz, Geheimgefängnisse, CIA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 27, 2007, 02:30:19 PM
Quote[...] Details der Geheimgefängnisse bleiben weiter unter Verschluss. Es gebe, laut Washington Post, nur vage Andeutungen von US-Offiziellen. In einer Rede hatte CIA-Chef Michael V. Hayden im September gesagt, dass "weniger als hundert Personen" von der CIA in ausländischen Gefängnissen festgehalten worden waren. Begonnen mit diesem Programm habe man Anfang 2002.

CIA-Mitarbeiter bewahren ihr Schweigen gegenüber Nachfragen. Die Regel sei, dass man keine öffentlichen Kommentare zu Listen von Leuten abgebe, die angeblich in unserem Gewahrsam waren, so wird CIA-Sprecher Paul Gimigliano zitiert. Die fraglichen Listen würden ohnehin meist voller Fehler stecken.


Aus: "Verschwunden" Thomas Pany (TP, 27.10.2007)
Geheime Gefängnisse der CIA: Von über 30 "Geistergefangenen" fehlt jede Spur
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26495/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26495/1.html)
Title: [Flitterwochen und verdächtige Beobachtungen... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 01, 2007, 02:19:31 PM
Quote[...] Wegen Terrorverdachts haben Polizisten das Ferienhaus eines muslimischen Paares bei Walsrode gestürmt. Omar Abo-Namous und seine Frau Kathrin Klausing aus Stöcken verbrachten dort ihre Flitterwochen – und gerieten in der vergangenen Woche ins Visier von Terrorfahndern. Nachbarn hatten die Beamten informiert, weil sie angeblich verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. ,,Wir können nicht fassen, was uns da passiert ist", sagt Omar Abo-Namous.

Der 26-Jährige, der einen deutschen Pass hat und an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, hatte das Urlaubsziel in Hamwiede bei Walsrode im Internet gebucht. ,,Der Preis für das Haus kam unserem Budget entgegen", schreibt Kathrin Klausing auf ihrer Internetseite, auf der das Paar den Vorgang öffentlich gemacht hat.

Am vergangenen Donnerstag gegen 22 Uhr habe es plötzlich heftig an der Tür des Hauses geklopft. ,,Jemand schrie, wir sollten sofort aufmachen", erinnert sich Abo-Namous. Als er öffnete, seien mehrere Beamte der Polizeiinspektion Soltau in das Gebäude gestürmt. ,,Sie durchsuchten die Wohnung, zwei von ihnen gingen nach oben in die Schlafzimmer. Wir mussten uns auf das Sofa setzen", schreibt die 32-Jährige in ihrem Blog. Im Jahr 2000 konvertierte sie zum Islam. Seitdem trägt sie ein Kopftuch.

Die Polizisten überprüften die Personalien des Ehepaars. Dann stellte sie den beiden Fragen. ,,Sie wollten wissen, warum wir ausgerechnet hier Flitterwochen machen, warum wir ohne Auto und so spät am Abend an unserem Ferienort angekommen waren", sagt Omar Abo-Namous.

,,Wir hatten Hinweise erhalten, dass sich in der Wohnung ein junges Paar auffällig verhält", sagt Detlef Maske von der Polizei in Soltau. Die Tatsache, dass sich in einem so abgelegenen Dorf in der Nähe der Autobahn plötzlich eine Frau mit Kopftuch und ein südländisch aussehender Mann aufhalten, die offenbar ohne Auto unterwegs waren, sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage von der Bevölkerung als ungewöhnlich aufgefasst worden. ,,Wir hatten Hinweise auf Terrorismus, denen wir unverzüglich nachgehen mussten", sagt Maske weiter.

,,Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein paar so lächerliche Fakten ausreichen, um so eine nächtliche Aktion zu rechtfertigen", sagt der 26-Jährige. Ein Auto kann sich das Paar derzeit nicht leisten. Die Hochzeitsreise hatten sie mit dem Zug und dem Taxi zurückgelegt.
Nachdem die Polizisten bei der Überprüfung keinerlei Unregelmäßigkeiten gefunden hatten, entschuldigten sie sich für die Störung und verließen das Haus. Die Eheleute brachen ihre Flitterwochen wegen des Vorfalls vorzeitig ab. ,,Wir hatten bis Sonntag gebucht, sind aber am Freitag wieder nach Hause gefahren", sagt Omar Abo-Namous.


Aus: "Terrorverdacht während der Flitterwochen" Von Tobias Morchner (xx.10.2007)
Quelle: http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712 (http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712)

Title: [Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2007, 01:34:25 PM
Quote[...] Die Zuganschläge in der spanischen Hauptstadt Madrid waren eine Serie von zehn durch islamistische Terroristen ausgelösten Bombenexplosionen am 11. März 2004 (in Spanien umgangssprachlich als 11-M abgekürzt). Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen 191 Menschen ums Leben, 2051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Damit stellt dieses Ereignis nach dem Anschlag auf die Pan-Am-Maschine über dem schottischen Lockerbie (1988) in der Geschichte der Europäischen Union (EU) den terroristischen Anschlag mit den meisten Todesopfern dar.

Drei Wochen später, am 3. April 2004, sprengte sich der mutmaßliche Rädelsführer Serhane Ben Abdelmajid bei einer Razzia in einem Vorort von Madrid in die Luft. Dabei starben sechs seiner Komplizen und ein Polizist, 15 Polizisten wurden verletzt. Die Anschläge galten Ende April 2004 als nahezu aufgeklärt. Auch der Tatverdächtige Jamal Ahmidan konnte unter den toten Terroristen identifiziert werden.

Demonstration gegen die Informationspolitik der Regierungspartei:
[...] Einige Tage nach dem Anschlag und den folgenden Wahlen nahm die Anzahl der Vorwürfe gegen die spanische Regierung unter Aznar zu, man habe offenbar mit allen Mitteln versucht, die ETA für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. So wurden deutsche Sicherheitsbehörden absichtlich mit Falschinformationen über den verwendeten Sprengstoff beliefert. Zudem gab es Regierungsanweisungen an die spanischen Botschafter, jede Art von Zweifel an einer ETA-Täterschaft zu zerstreuen.

Am 13. März 2004, dem Vorabend zu den spanischen Parlamentswahlen 2004, hatten sich um 18.00 Uhr über tausend Demonstranten vor der Zentrale der Partido Popular versammelt, um nach den Anschlägen von der Regierung Aufklärung zu fordern, sowie diese für ihre Beteiligung am Irak-Krieges zu kritisieren. Die Demonstranten führten die Proteste auch nach der Bekanntgabe von fünf Verhaftungen fort. Später trat der Spitzenkandidat der PP Mariano Rajoy vor die Presse und nannte die nicht genehmigte Demonstration antidemokratisch und einmalig in der Geschichte Spaniens. Er warf den Demonstranten vor, die Wahl beeinflussen zu wollen.


Verschwörungstheorien:
[...] Die kurz nach den Anschlägen von der damaligen konservativen Regierung (Aznar/PP) verbreitete These von der ETA-Urheberschaft und die abgewandelte These von einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida sind bis heute (2007) in rechtskonservativen spanischen Kreisen weit verbreitet.

,,Immerhin noch fast ein Drittel der Bürger glaubt nach Umfragen an eine Verschwörungstheorie, die die konservative Volkspartei verbreitet (die während der Attentate an der Regierung war): Nicht radikale Islamisten, sondern die baskische Terrororganisation Eta habe den Anschlag in Auftrag gegeben."[6] Grund hierfür sind einige Widersprüche, in die sich die zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Ermittlungen beteiligten spanischen Polizeibeamten verstrickten. Zu diesen gehört, daß der Sprengstoff in den Zügen und der von der Polizei in einem Auto sichergestellter Sprengstoff, welcher angeblich auch den islamischen Terroristen gehörte, von unterschiedlicher Art waren.

Mit der Verbindung von islamistichen Tätern und ETA lässt die Theorie auch indirekt auf die Regierung anspielen. Der Anschlag machte es möglich, dass die Sozialistische Partei die Wahlen 2004 gewann. Die Partei Rodríguez Zapateros hätte auf diese Weise von den Attentaten profitiert. Obendrein wird dieser Verdacht mit dem Argument genährt, dass sich die Sozialisten im Vorfeld der Anschläge auf heimliche Friedensverhandlungen mit der ETA eingelassen hätten.



Aus: "Madrider Zuganschläge" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschl%C3%A4ge (http://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschl%C3%A4ge)

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Quote[...] Madrid (Spanien), 31.10.2007 – Der Nationale Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt hat heute die Urteile im Prozess gegen die Bombenattentäter von Madrid verkündet. Bei einem Anschlag auf einen Nahverkehrszug am 11. März 2004 waren 191 Menschen getötet und 1800 verletzt worden. Dabei waren insgesamt zehn Bomben eingesetzt worden. Für das Attentat wird eine islamistische Terrorzelle verantwortlich gemacht, die sich von dem Terrornetzwerk al-Qaida inspirieren ließ.

Islamisten hatten sich zu dem Attentat bekannt und es als einen Akt der Rache wegen der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg bezeichnet.

Angeklagt waren insgesamt 28 Personen, sieben von ihnen wurden freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurden hohe Haftstrafen verhängt, teilweise mehrere tausend Jahre. In Spanien ist die Höchstdauer für die Verbüßung einer Haftstrafe jedoch auf 40 Jahre begrenzt.

Mit Überraschung wurde der Freispruch des Ägypters Rabei Osman el Sayed aufgenommen, den die Anklagevertretung als einen der Hauptverantwortlichen des Attentats angesehen hatte. Die Anklage hatte für ihn ein Strafmaß von 38.962 Jahren gefordert. Weitere sieben Haupttäter hatten sich bereits drei Wochen nach den Anschlägen dem Gerichtsverfahren und einer möglichen Verurteilung durch Selbsttötung entzogen. Als die Polizei ihre konspirative Wohnung im Madrider Vorort Leganés umstellte, sprengten sie sich in die Luft.

Die Hälfte der 28 verurteilten Angeklagten stammte aus Marokko, weitere neun kamen aus Spanien. Außerdem waren zwei Syrer und je ein Täter aus Ägypten, Algerien und dem Libanon unter den Verurteilten.

In der Urteilsbegründung schloss der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermudez eine Beteiligung der baskischen Separatistenorganisation ETA ausdrücklich aus. Dafür gebe es keine Beweise. Die damalige konservative Regierung hatte wenige Tage vor den Parlamentswahlen die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich gemacht. Die Angeklagten plädierten alle auf ,,nicht schuldig". Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.

Den zahlreichen Opfern des Anschlages wurden durch das Gerichtsurteil Ansprüche auf Entschädigungen zwischen 30.000 Euro und 1,5 Millionen Euro pro Person zugesprochen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Polizeihunde hatten den Gerichtssaal zuvor nach Sprengstoff abgesucht, während der Urteilsverkündung kreisten Hubschrauber über dem Gerichtsgebäude. Der 600-seitige Text der Urteilsbegründung war bis zuletzt geheim gehalten worden.


Aus: "Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid" (Veröffentlicht: 20:18, 31. Okt. 2007 (CET))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Urteile_im_Prozess_gegen_die_Attent%C3%A4ter_von_Madrid (http://de.wikinews.org/wiki/Urteile_im_Prozess_gegen_die_Attent%C3%A4ter_von_Madrid)

Title: [Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (Data Mining, EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 06, 2007, 11:08:17 AM

LINK :: Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik: Data Mining und Abweichungsanalyse
[Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (EU, Flugpassagierdaten)] (11/2007)
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,239.msg2452.html#msg2452 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,239.msg2452.html#msg2452)
Title: [Attila S.... (Notiz, Islamische Dschihad-Union)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 07, 2007, 03:45:09 PM
Quote[...] Die Festnahme fand in der türkischen Provinzhauptstadt Konya statt, in der Attila S. seit Anfang des Jahres lebt. Gegen den gebürtigen Deutschen liegt seit dem 15. Oktober ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. S. ist in Ulm aufgewachsen, aber mit einer jungen Türkin aus Konya verheiratet. Die Ermittler verdächtigen ihn, der Gruppe um den deutschen Konvertiten Gelowicz anzugehören.

Attila S. soll laut Haftbefehl an der Beschaffung von 26 militärischen Zündern beteiligt gewesen sein, die die deutsche Polizei Anfang September in einem Ferienhaus im Sauerland fand. Mit den Zündern hatten Gelowicz und seine beiden Freunde Adem Y. und Daniel S. offenbar eine größere Menge an Wasserstoffperoxid zünden wollen, die sie in den Monaten zuvor beschafft hatten.

Attila S. gehörte zu einer Gruppe von drei Verdächtigen, die in der Silversternacht im Hanauer Stadtteil "Lamboy" vor einer US-Kaserne kontrolliert worden waren. Die Behörden hatten dahinter eine Ausspähfahrt vermutet und seitdem intensiv gegen Attila S., Fritz Gelowicz und deren Umfeld ermittelt.

Die deutschen Islamisten sollen Kontakt zu einer Gruppe namens "Islamische Dschihad-Union" (IJU) in Pakistan unterhalten haben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes und des US-Geheimdienstes CIA habe sich S. unter dem Pseudonym "Muaz" Anfang 2006 in einem Ausbildungslager der IJU in Pakistan aufgehalten.

Attila S. bestreitet alle Vorwürfe. Dem SPIEGEL sagte er, er sei "nie in Pakistan gewesen". "Die deutschen Behörden müssen nun sicherstellen, dass mein Mandant nicht gefoltert wird", sagt S.s Anwalt Manfred Gnjidic.

Ob und wenn ja wann Attila S. nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen.


Aus: "ZUGRIFF IN DER TÜRKEI: Polizei verhaftet vierten deutschen Terrorverdächtigen" Von Holger Stark (SPON, 06. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,515782,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,515782,00.html)

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Quote[...] Die Islamische Dschihad-Union (,,Islamic Jihad Union" (IJU), auch ,,Islamic Jihad Group" (IJG)) ist eine terroristische Vereinigung aus Usbekistan, die das US-Außenministerium im Jahre 2005 auf seine Liste ausländischer Terrorgruppen[1] setzte.

In Deutschland wird die Islamische Dschihad-Union von den Sicherheitsbehörden unterschiedlich eingeschätzt. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält die IJU für eine Interneterfindung. [2][3] Andrerseits soll die IJU eine Splittergruppe der militanten ,,islamischen Bewegung von Usbekistan" sein (Islamic Movement of Uzbekistan (IMU))[4] und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten.

Nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray hatte die IMU niemals Kontakt zu Al Kaida, sondern sei ein Phantom des usbekischen Präsidenten Islom Karimov.[2] Die Einschätzungen des Botschafters sind allerdings nicht unumstritten. Zum Einen hat Murray, der von der britischen Regierung aus Usbekistan wegen nicht regierungskonformen Handeln abgezogen wurde, ein Buch geschrieben. Titel: Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of Tyranny in the War on Terror.

Zum anderen soll diese Buch verflimt werden. Erscheinungstermin vermutlich 2008.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 11. September 2007 hat sich die Islamische Dschihad-Union (IJU) zu geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollte.[5] Allerdings gibt es zu wenig IJU-Material, die die Echtheit des Bekennerschreibens eindeutig bestätigen.

Drei mutmaßliche Terroristen, die am 4. September 2007 in Oberschledorn festgenommen wurden, sollten diese Anschläge mit ausführen.

Die drei mutmaßlichen Terroristen waren 2006 in einem Terrorcamp in Pakistan und waren Besucher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm.[6] Zwei der drei mutmaßlichen Terroristen sind deutsche Konvertiten zum Islam. Da es Deutsche sind, wäre in diesem Fall der Terrorismus nicht ,,importiert", sondern ,,hausgemacht" (so genannter Homegrown-Terrorismus in Deutschland).[7][8]


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union (http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union) (07.11.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union (http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union)

Title: [Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte... (Notiz, EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 12, 2007, 10:54:02 AM
Quote[...] Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. "Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit", erklärte Marty in seinem Bericht.

Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.

Überdies stünden auf den Schwarzen Listen auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Laut CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben.

"Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", sagte Nada. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren". Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen.

Aus seinem Glauben hat Nada nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. "Dies ist nur ein Beispiel von vielen", sagte Marty.

Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein "rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung". Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.

Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

Marty schlägt in seinem Bericht vor, die betroffenen Bürger nicht nur über ihre Auflistung, sondern auch über die ihnen vorgeworfenen Tatbestände zu informieren, damit sie sich um eine angemessene Verteidigung bemühen können. Auch sollte ihnen im Fall von Rechtsverletzungen ermöglicht werden, Schadenersatz einzufordern.

Es müsse ein festgelegtes Verfahren geben, um seinen Namen von einer solchen Liste streichen zu lassen, forderte Marty. "Denn - und das ist offen gesagt die Krönung - ein solches Verfahren existiert nicht." Gegenwärtig sei es "praktisch unmöglich, seinen Namen von einer schwarzen Liste streichen zu lassen" - eine Lage, die "illegal und nicht hinnehmbar" sei.

Die UNO führt eine schwarze Liste mit den Namen von 362 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten, wie Marty kürzlich bekanntgab. Während die UNO die Betroffenen nicht informiere, habe der Europarat sich verpflichtet, die aufgelisteten Menschen zukünftig zu informieren.

Auf der europäischen Liste stehen 26 Personen und 28 Organisationen, darunter die Volksmudschahedin, die radikale Palästinenserbewegung Hamas und die baskische Untergrundorganisation ETA.



Aus: "Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte - Scharfe Kritik an der Praxis von EU und UNO" (12.11.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7124018,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7124018,00.html)

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Quote[...]  Dick Marty hat am Samstag den Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte erhalten. Marty wurde für seine Recherchen zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa geehrt. Dank den im Auftrag des Europarats erstellten Berichten sei Licht in diese Menschenrechtsverletzungen gebracht worden, begründet die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihren Entscheid.

(sda) Die Laudatio an der Preisübergabe am Samstagabend in der Französischen Kirche in Bern hielt Cornelio Sommaruga, Präsident des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und ehemaliger IKRK-Präsident. Marty habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus der Zweck die Mittel nicht heilige. Von den Regierungen habe er immer wieder Transparenz eingefordert, sagte Sommaruga.

Der Tessiner FDP-Ständerat hatte im Auftrag des Europarats im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Darin hatte Marty unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet.


Aus: "Menschenrechtspreis für Dick Marty - Schwere Kritik an Sanktionslisten der Uno" (11. November 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/menschenrechtspreis_fuer_dick_marty_1.582506.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/menschenrechtspreis_fuer_dick_marty_1.582506.html)

Title: [Schäubles Freiheit... (Notiz, BRD, Trennung von Polizei und Geheimdiensten)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2007, 01:52:29 PM
Quote[...] Schäuble hat noch was vor. Satz für Satz liest er vor, es hört sich alles einfach an, fast gespenstisch normal. Die Welt verändert sich. Das zwinge den Westen in die Verantwortung. Die Welt wird gefährlicher. Das mache schlagkräftige Geheimdienste nötig. Den Terroristen sei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten egal, nicht wahr? Also helfe sie dem Staat nicht weiter. Er schaut hinter der Lesebrille hervor. Manche hielten die Trennung für ein Verfassungsgebot. Sagt er. So ein Gebot habe er im Grundgesetz jedoch nicht gefunden. Nicht einmal eine Minute hat er gebraucht, um ein Tabu beiseitezufegen, das sich auf die Erfahrung mit dem Horror der Geheimpolizei im Nationalsozialismus gründet.


Aus: "Aus dem taz-Magazin - Schäubles Freiheit" VON GEORG LÖWISCH (15.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-freiheit/?src=ST&cHash=65e93357bb (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-freiheit/?src=ST&cHash=65e93357bb)

Title: [Ideologie und Wirklichkeit... (Roten Khmer, Kambodscha, Vietnam, USA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 19, 2007, 11:08:40 AM
Quote[...] Khieu Samphan hat den 1998 in einem Dschungelversteck verstorbenen Diktator Pol Pot in einem Buch als patriotischen Menschenfreund dargestellt. Khieu Samphan wies in der Publikation alle Anschuldigungen zurück, die Roten Khmer seien für den Tod von 1,7 Millionen Kambodschanern verantwortlich. Das Regime des "Demokratischen Kampuchea" habe nie Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst verhungern lassen. Khieu Samphan wird von dem Völkermordtribunal in Phnom Penh unter Anklage gestellt.

Sein Buch "Reflexion über die kambodschanische Geschichte bis zur Ära des Demokratischen Kampuchea" lässt erahnen, wie sich Khieu Samphan vor dem Gerichtshof verteidigen könnte. Er führt an, dass die Roten Khmer die nationale Souveränität des Landes verteidigt und sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hätten. Gleichzeitig betont er, alle Befehle seien von Pol Pot ausgegangen. Dieser habe "sein ganzes Leben geopfert, um die nationale Souveränität zu verteidigen".

[...] Der Direktor des Kambodschanischen Dokumentationszentrums, Youk Chang, bezeichnete das Buch Khieu Samphans als "eine alte Geschichte der Leugnung". Es füge den bekannten Tatsachen im Land der "Killing Fields" nichts Neues hinzu.

Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein. Das Schreckensregime stürzte am 7. Jänner 1979. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück, behielten den kambodschanischen UNO-Sitz und erhielten auch vom Westen Hilfe. Sie führten einen verlustreichen Untergrundkrieg gegen die Vietnamesen und das mit deren Hilfe installierte Regime in Phnom Penh.

Erst 1991 kam es zur Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens, das die Voraussetzungen für eine umfangreiche UNO-Friedensoperation, demokratische Wahlen und die Wiedererrichtung des 1970 von Lon Nol abgeschafften Königtums unter Sihanouk (dem 2004 sein Sohn Norodom Sihamoni auf den Thron folgte) schuf. (APA/red)


Aus: "Weiterer führender Vertreter des Rote-Khmer-Regimes festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3116989 (http://derstandard.at/?url=/?id=3116989)



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Quote[...] Khieu Samphan schrieb in einem Buch, der Rote-Khmer-Führer Pol Pot sei ein patriotischer Menschenfreund gewesen. Das Regime habe keine Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst hungern lassen.

Morgen soll Chef-Folterer "Duch" zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Gericht erscheinen, das im Sommer vergangenen Jahres seine Arbeit aufnahm. Damit muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten der Roten Khmer verantworten. Zigtausende Kambodschaner hatten Jahrzehnte lang darauf gewartet.

Dem 65-jährigen "Duch" soll als erstem der Prozess gemacht werden. Dem Angeklagten werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In Tuol Sleng sollen 16.000 Männer, Frauen und Kinder gefoltert und dann auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh ermordet worden sein.

Den Folter- und Mordvorwürfen muss sich "Duch" bei der Anhörung am Dienstag jedoch noch nicht stellen: Zunächst geht es um die Frage, ob seine möglicherweise unrechtmäßige Inhaftierung durch ein Militärgericht seit 1999 eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft verhindert.

Jürgen Assmann, der im Auftrag des deutschen Centrums für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) die kambodschanische Chefanklägerin Chea Leang berät, erwartet einen "eher unspektakulären" Austausch juristischer Argumente. Allerdings handelt es sich um die erste öffentliche Verhandlung vor dem Rote-Khmer-Tribunal. Im Gerichtssaal sind mehrere hundert Plätze für Journalisten und Bürger reserviert; die Anhörung wird live von Radio und Fernsehen übertragen.


Aus: "TERROR-HERRSCHAFT: Früherer Staatschef der Roten Khmer festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518106,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518106,00.html)

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Quote[...] Die Roten Khmer (franz. Khmers rouges) waren eine Guerilla, die 1975 in Kambodscha an die Macht kam und durch besondere Grausamkeit weltweite Bekanntheit erlangten. Sie selbst stellten sich als Kommunisten, zeitweise auch als Maoisten dar. Ihr Name leitet sich vom kambodschanischen Staatsvolk, den Khmer, ab.


Ursprünge:

Die Roten Khmer hatten ihren Ursprung in der Kommunistischen Partei Kambodschas (Angkar), die 1951 aus der indochinesischen KP entstand. Die Unterdrückung der kambodschanischen Kommunisten durch König Norodom Sihanouk und danach General Lon Nol veranlasste viele der Parteimitglieder und -anhänger zur Flucht nach Nordvietnam, während eine sich aus der Bauernschaft rekrutierende Fraktion mit Hang zum Nationalismus, zu der auch der Student Pol Pot und andere spätere Khmer-Führer zählen, zurückblieb und im Untergrund den Kampf aufnahm.

Der Armeegeneral Lon Nol kam am 18. März 1970 – während eines Auslandsaufenthaltes von Staatschef Prinz Sihanouk – durch einen von den USA unterstützten Putsch an die Macht und erhielt von den USA umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe.

Die FNL (Viet Cong) unterstützte die kleine Gruppe der kommunistischen Khmer-Partisanen, die sich schließlich ,,Rote Khmer" nannten. Die FNL nutzte den östlichen Teil des kambodschanischen Territoriums als Transportweg (Ho-Chi-Minh-Pfad) und Rückzugsgebiet.

Mit Lon Nols Billigung versuchten Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger, Kambodscha vom Vietcong militärisch zu säubern. Indem sie den Krieg gegen das kommunistische Nordvietnam und den Vietcong auf kambodschanischen Boden ausdehnten, opferten die USA die Integrität des letzten unabhängigen Staates Indochinas. Ihre Flächenbombardements forderten mindestens 200.000 Menschenleben, vornehmlich unter Zivilisten, und trugen dazu bei, einen großen Teil der Bevölkerung in die Arme der Roten Khmer zu treiben. Von amerikanischen B-52-Flugzeugen wurden von 1968 bis 1973 mehr als 700.000 Tonnen Bomben und alleine 1973 doppelt soviele Bomben über Kambodscha abgeworfen wie über Japan während des gesamten Zweiten Weltkrieges. Dass Vietnamesen und Amerikaner ihren Krieg nach Kambodscha trugen, erklärt den nationalistischen und hasserfüllten Kurs der Roten Khmer somit zu einem gewissen Teil. Der kambodschanische Nationalismus hat seinen Ursprung jedoch nicht erst in den 1970er-Jahren, sondern in den Auseinandersetzungen mit den benachbarten Vietnamesen (vgl. Champa) und Thai (vgl. Sukhothai, Ayutthaya) nach dem Niedergang des historischen Reiches von Angkor, der jahrhundertelangen teilweisen Fremdherrschaft und schließlich der Einverleibung Kambodschas in das französische Kolonialreich (Französisch-Indochina).

Sihanouk selbst floh in die Volksrepublik China und arrangierte sich dort, von den Chinesen dazu gedrängt, mit den Roten Khmer, so dass er einer Exilregierung unter deren Beteiligung vorstand. Diese eroberten in den nächsten Jahren weite Teile Kambodschas, so dass die Lon-Nol-Regierung zuletzt nur noch Phnom Penh unter ihrer Kontrolle hatte.


Herrschaft der Roten Khmer:

Am 17. April 1975 wurde Phnom Penh von den Roten Khmer eingenommen, das "Demokratische Kampuchea" ausgerufen und der im Exil lebende Norodom Sihanouk als Staatsoberhaupt eingesetzt. Dieser traf jedoch erst am 9. September 1975 in Kambodscha ein.

Die meisten Einwohner der Stadt freuten sich über das Ende der Kämpfe und begrüßten die einmarschierenden Truppen jubelnd. Ein großer Teil der Kämpfer bestand aus Kindersoldaten, die zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als die Schrecken des Krieges kannten.

Die Stimmungslage kippte jedoch schnell, als Pol Pot und die Roten Khmer mit der Errichtung eines Terrorregimes begannen. Am 4. April 1976 wurde Norodom Sihanouk wegen seiner Kritik am Kurs der Roten Khmer als Staatsoberhaupt abgesetzt und unter Hausarrest gestellt, Khieu Samphan zum neuen Staatsoberhaupt und Pol Pot als Regierungschef ernannt.


Geheimhaltung:

Eine Eigenheit der kommunistischen Herrschaft in Kambodscha, die sie von den anderen kommunistischen Diktaturen unterscheidet, war die völlige Geheimhaltung von Partei und führenden Funktionären. Sie verbargen sich hinter einer vorgeblichen Organisation mit der Bezeichnung Angkar. Den ersten öffentlichen Auftritt absolvierte Pol Pot erst rund ein Jahr nach der Machtübernahme im März 1976 als ,,Arbeiter einer Kautschukplantage". Pol Pot ließ keine Biographie von sich veröffentlichen, es gab keine Textsammlungen von ihm; es wurden weder Skulpturen noch offizielle Portraits angefertigt. Es gibt nur wenige Fotos von ihm. Viele Kambodschaner erfuhren erst nach seinem Sturz von der Identität ihres Regierungschefs.



Ideologie und Wirklichkeit:

Den kommunistischen Ideen hing Pol Pot schon als junger Mann an und trat mit 18 in die KP Kambodschas ein und wenig später, als Student in Paris, in die KP Frankreichs. Seinen Vorstellungen zufolge war neben der Korruption des Lon-Nol-Regimes gerade in der Dichotomie von Stadt und Land eine der Hauptursachen für die Armut Kambodschas zu sehen. Also glaubte er, das Bauerntum stärken und alles Städtische zerstören zu müssen und machte sich mit seinen bewaffneten Gefolgsleuten sogleich daran, diese Utopie in seinem Land umzusetzen.

Die sofortige Deportation der Stadtbevölkerung auf die Reisfelder des Landes verwandelte das zuvor über 2 Millionen Einwohner zählende Phnom Penh binnen weniger Tage in eine Geisterstadt, ebenso wurden die Provinzhauptstädte entvölkert. Auf diesem ,,langen Marsch", der bis zu einem Monat dauerte, starben tausende Menschen (insbesondere Ältere und Kinder) aufgrund der Strapazen.

Bald war jeder Überlebende zum Arbeiter gewandelt und gezwungen, eine schwarze Einheitskleidung zu tragen, die jede Individualität beseitigen sollte. Die Sprecher der Roten Khmer verkündeten allerdings den Beginn eines neuen revolutionären Zeitalters, in dem jede Form der Unterdrückung und der Gewaltherrschaft abgeschafft sei.

In den ersten Monaten dieser revolutionären Ära verwandelte sich das Land in ein gigantisches Arbeits- und Gefangenenlager. Tagesarbeitszeiten von 12 Stunden oder mehr waren keine Seltenheit, und jeder Schritt der Arbeiter wurde so überwacht, dass fast jeder um sein Leben fürchten musste. So konnte auch, wer zu spät zur Arbeit kam, wegen des Verdachts auf Sabotage hingerichtet werden.

Geld wurde abgeschafft, Bücher wurden verbrannt, Lehrer, Händler und beinahe die gesamte intellektuelle Elite des Landes wurde ermordet, um den Agrarkommunismus, wie er Pol Pot vorschwebte, zu verwirklichen. Die beabsichtigte Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit aufs Land bedingte deren vollständiges Erliegen, da auch Industrie- und Dienstleistungsbetriebe – Banken, Krankenhäuser, Schulen – geschlossen wurden.

1976 stellte Pol Pot einen 4-Jahres Plan auf, der alle Klassenunterschiede beseitigen und das Land in eine blühende ,,kommunistische" Zukunft führen sollte. Die landwirtschaftliche Produktivität Kambodschas sollte verdreifacht werden, um durch Nahrungsexporte die benötigten Devisen zu erhalten. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht, da die wirtschaftliche Infrastruktur größtenteils zerstört war und die Landarbeiter zu einem großen Teil ohne Arbeitsgeräte dastanden.

Die Versorgung mit Nahrung brach auch durch Fehlplanung und Misswirtschaft zusammen. Da lokale Führungskräfte Repressalien befürchteten, fälschten sie die Ernteberichte. Der Ertrag wurde dennoch abgeführt. Nahrungsmangel und Zwangsarbeit sowie fehlende medizinische Versorgung führten zum Tod Hunderttausender. Viele der verantwortlichen Führungskräfte wurden wegen Sabotage des 4-Jahres-Plans inhaftiert und kamen ums Leben.


,,Massensäuberungen":

Gleichzeitig wurden so genannte Massensäuberungen durchgeführt. Wer im Verdacht stand, mit Ausländern zu kollaborieren, wurde getötet. Nicht nur Pol Pot und die Roten Khmer machten Vietnamesen und andere Ausländer für die Notlage Kambodschas verantwortlich. Die Vietnamesen waren nicht nur unbeliebt, weil sie den Krieg mit nach Kambodscha getragen hatten, sondern auch weil sie – von den Franzosen zur Zeit des kolonialen Französisch-Indochina für Verwaltungsaufgaben ins Land geholt – für viele ein Symbol für die Fremdbestimmung des Landes darstellten.

Wer auch nur im Verdacht stand, eine Schulausbildung zu haben, oder aufgrund des Tragens einer Brille intellektuell aussah, konnte sofort getötet werden. Die ,,Bourgeoisie" wurde ,,abgeschafft", und um ein ,,Bourgeois" zu sein, reichte es oft, lesen oder eine Fremdsprache (vor allem Französisch) sprechen zu können. Wie unter Stalins Herrschaft wurden auch unter der Diktatur der Roten Khmer massenhaft Oppositionelle wie Monarchisten und Anhänger des Lon-Nol-Regimes getötet, aber auch jene Kommunisten, welche kurz vor der Machtübernahme aus Vietnam nach Kambodscha zurückgekehrt waren.

Während der vierjährigen Schreckensherrschaft wurden schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen in Todeslagern umgebracht oder kamen bei der Zwangsarbeit auf den Reisfeldern ums Leben (bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 7 Millionen). Im berüchtigten ,,Sicherheitsgefängnis 21" in Phnom Penh, das unter der Leitung des unter seinem Pseudonym ,,Dëuch" bekannten Kang Kek Leu stand, überlebten 7 von insgesamt 15.000-30.000 Gefangenen. Wer dort nicht an der Folter starb, wurde auf den Killing Fields vor den Toren der Stadt umgebracht.

Die Massensäuberung wird von Experten auch als Autogenozid bezeichnet, da das kambodschanische Volk sich beinahe selbst umbrachte. [1]

Berichte über die Gräueltaten der Roten Khmer sorgten bis zu ihrer Absetzung für Diskussionen zwischen Linken und Rechten. Die Berichte von John Barron und Anthony Paul sowie Pater François Ponchaud, der als erster in seinem 1977 erschienen Buch ,,Cambodge – année zéro" über Massenmorde in Kambodscha schrieb, wurden von westlichen Linken wie dem Medienkritiker Noam Chomsky als nicht objektiv dargestellt. Die Aufmerksamkeit, die den berichteten Menschenrechtsverletzungen aus Kambodscha in der Presse zukomme, sei im Vergleich zu den Gräueltaten der US-Amerikaner in Kambodscha und Vietnam unverhältnismäßig, so Chomsky und Edward S. Herman in The Nation am 6. Juni 1977. Allerdings verwahrte sich Chomsky gegen die Vorwürfe, seine damalige Kritik käme einer Relativierung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer gleich. Zu sehen sei seine Kritik vielmehr als Widerlegung der Darstellung Kambodschas als eines ,,sanftmütigen Landes", das 1975 durch die Roten Khmer plötzlich in den Abgrund gestoßen wurde. [2]


Entmachtung:

Am 25. Dezember 1978 marschierten Truppen des wiedervereinigten Vietnam nach von den Roten Khmer initiierten Grenzzwischenfällen in Kambodscha ein mit dem Ziel, das Pol-Pot-Regime zu stürzen und eine pro-vietnamesische Regierung zu installieren. Dies geschah schon im Januar 1979, indem die ,,Einheitsfront für nationale Rettung" das Pol-Pot-Regime stürzte und als neuen Regierungschef Heng Samrin einsetzte, der drei Tage später die ,,Volksrepublik Kampuchea" ausrief. Pol Pot zog sich in den Untergrund zurück und Norodom Sihanouk ging neuerlich ins chinesische Exil.

Die darauf folgende Guerilla-Taktik der Roten Khmer sowie die ständige Lebensmittelknappheit führten zur Massenflucht von Kambodschanern nach Thailand. Nachdem Pol Pot im Juni 1982 mit seinen Roten Khmer und zwei nicht-kommunistischen Gruppen – der ,,Nationalen Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha" (FUNCINPEC) von Norodom Sihanouk, sowie der antikommunistischen ,,Khmer People's National Liberation Front" des früheren Premierministers Son Sann – wieder unter der Leitung von Sihanouk, im malayischen Kuala Lumpur eine Exilregierung bildete, wurde diese von der UNO anerkannt.

Im September 1989 zogen sich die vietnamesischen Truppen aus Kambodscha zurück, Heng Samrin blieb jedoch weiter an der Macht. Allerdings wurde die Verfassung Kambodschas geändert, der Staat neuerlich umbenannt, diesmal in ,,Staat Kambodscha", der Buddhismus wurde zur Staatsreligion erklärt.

Norodom Sihanouk kehrte 1990 nach Phnom Penh zurück, die Regierung Samrin wurde durch die Aktionen der Widerstandsgruppen weiter geschwächt. Am 24. Juni 1991 unterzeichneten schließlich alle kambodschanischen Bürgerkriegsparteien einschließlich der Roten Khmer einen unter UNO-Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand. Vorsitzender der Übergangsregierung, des ,,Obersten Nationalrats" wurde Norodom Sihanouk.

1992 weigerten sich die Roten Khmer allerdings, sich diesem Pariser Friedensabkommen entsprechend unter UNO-Aufsicht entwaffnen zu lassen. Der Bürgerkrieg flammte wieder auf. Wirtschaftssanktionen gegen die von den Roten Khmer kontrollierten Gebiete wurden verhängt und Thailand schloss die Grenzen zu diesen Regionen.

Im September 1993 wurden unter Aufsicht der UNO die ersten freien Wahlen seit 20 Jahren abgehalten; diese wurden von den Roten Khmer boykottiert. Die Roten Khmer zählten zu diesem Zeitpunkt noch an die 10.000 Kämpfer und bildeten nach ihrem offiziellen Verbot im Juli 1994 eine Gegenregierung in der Provinz Preah Vihear, auch verschleppten sie bis 1995 Tausende von Zivilisten in ihre Konzentrationslager im unwegsamen Dschungel an der Grenze zu Thailand – gleichzeitig kam es aber auch zu einem inneren Zerfall der Roten Khmer. Großzügige Angebote der Regierung ermöglichten es vielen Angehörigen und Führern der Roten Khmer, sich der Regierung unterzuordnen und sich großteils unbehelligt ein neues Leben aufzubauen. 1997 wurde Pol Pot von den Roten Khmer, jetzt unter der Führung von Oung Choeun alias Ta Mok, dem wegen seiner Brutalität berüchtigten ,,Schlächter" bzw. vormaligen Chef der Südwestzone des ,,Demokratischen Kampuchea", aus seiner Führungsposition als ,,Bruder Nr.1" verdrängt und als Verräter zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang März 1998 ging Ta Mok, einbeiniger ehemaliger buddhistischer Mönch, in Begleitung vier seiner Getreuen über die Grenze nach Thailand, um sich dort den Behörden zu stellen. Seine Parteisäuberungen kosteten Zehntausende das Leben. Er ist gemeinsam mit dem unter dem Pseudonym Dëuch bekannten Kang Kek Leu (Kaing Kien Iev), dem ehemaligen Leiter des Folterzentrums von Tuol Sleng, der bislang einzige Rote Khmer, der – bis zu seinem Tod an Alterschwäche am 21. Juli 2006 im Militärkrankenhaus in Phnom Penh – im Gefängnis einsaß.

Pol Pot starb am 15. April 1998 unter ungeklärten Umständen in Ânlóng Vêng im Norden Kambodschas. Farbfotos zum Beweis für seinen Tod wurden vorgelegt.[3]

Am 25. Dezember 1998, genau 19 Jahre nach dem Einmarsch der Vietnamesen, stellten sich mit Ex-Staatschef Khieu Samphan und Chefideologe Nuon Chea zwei der letzten hochrangigen Führer der Roten Khmer, nach Pol Pot bzw. dessen Nachfolger Ta Mok die ,,Brüder Nummer Zwei und Drei", den kambodschanischen Behörden und entschuldigten sich für die von ihnen begangenen Verbrechen. Am 6. Dezember 1998 kapitulierten nach offizieller Lesart die letzten Kampfverbände. Dabei wurde auf dem Gelände des Tempels von Preah Vihear eine Übereinkunft zwischen Regierung und Roten Khmer ausgehandelt, ein Kontingent von 500 Khmer-Kämpfern samt Offizieren in die Nationalarmee zu übernehmen.



Gegenwart:

Die Roten Khmer sind nach Angaben von Beobachtern immer noch im Untergrund von Kambodscha aktiv, stellen für den bestehenden Staat jedoch keine unmittelbare Gefahr mehr dar.

Das Rote-Khmer-Tribunal, ein Ad-hoc-Strafgerichtshof ursprünglich nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha geplant, nun aber nicht unter UN-Recht, soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen – nachdem bereits im August 1979 in Phnom Penh ein Volkstribunal der provietnamesichen Regierung unter Berufung auf das Londoner Statut von 1945 Pol Pot und seinen Vizepremier und Außenminister Ieng Sary aufgrund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte. Hier allerdings reagierte die westliche Welt unter der Führung der USA noch anders: Mit diesem ,,Schauprozess" und ,,Propaganda-Theater" hätten die kambodschanischen Kommunisten von der militärischen Intervention Vietnams ablenken wollen.

Dieser Prozess wird allerdings nur für Angehörige der obersten Führungsriege angestrebt, da zu viele Politiker des heutigen Kambodscha, wie z.B. der derzeitige Ministerpräsident Hun Sen, auf eine rote Vergangenheit blicken. Auch ist die Zeitspanne, die Gegenstand der Verhandlungen ist, auf die Eroberung und den Fall der Hauptstadt begrenzt, da sonst eventuell auch die USA, China, Vietnam und vielleicht sogar die UNO auf der Anklagebank sitzen müssten.

Einige ehemalige Rote Khmer sind zum Christentum übergetreten, da sie sich hier mehr Vergebung erhoffen, so auch der vormalige Kommandant des Sicherheitsgefängnisses 21 in Phnom Penh, Dëuch, der einzige, der bislang öffentlich Reue zeigte. Allerdings stammt ein Großteil der die Roten Khmer belastenden Dokumente aus seinem Sicherheitsgefängnis.

Einige noch lebende Führungskader der Roten Khmer wie Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary führen ein zurückgezogenes Leben in Pailin und geben vor, von nichts gewusst zu haben. Khieu Samphan hat seine Memoiren mit der Absicht veröffentlicht, das kambodschanische Volk davon zu überzeugen, dass er an den Massakern nicht beteiligt gewesen sei, das Land als Staatspräsident nur nach außen hin vertreten und erst vor kurzem die Wahrheit über die Greueltaten während des Regimes seiner Mitstreiter erfahren habe. Im Falle einer Anklage wolle er sich von dem französischen Anwalt Jacques Vergès vertreten lassen, den er aus seiner Studentenzeit in Paris noch kenne und der auch die Verteidigung u. a. von Klaus Barbie und Carlos übernommen hatte. Ieng Sary hatte sich schon 1996 offiziell zum Demokraten gewandelt und ist für den Fall, dass man ihm Straffreiheit zusichert, auch bereit, vor einer Historikerkommission auszusagen. Hier wird wohl von einer Kommission ausgegangen, ähnlich der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Dies entspricht jedoch nicht dem aktuellen Plan für Verfahren, bei denen die Hauptschuldigen verurteilt werden sollen.

Viele Kambodschaner sind allerdings vollauf mit ihrem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Die Stabilität des Landes will zudem niemand gefährdet sehen. So stehen die Chancen für Männer wie Khieu Samphan und Nuon Chea nicht schlecht, ihr Leben ohne Verurteilung beenden zu können.

Gesichert ist jedoch das Beweismaterial. Die Akribie der Roten Khmer und die überstürzte Flucht Dëuchs bei dem Einmarsch der Vietnamesen ermöglicht es, die Verbrechen der Roten Khmer aufgrund von etwa 500.000 Seiten Dokumentationsmaterial nachzuzeichnen. 8000 Massengräber konnten lokalisiert werden. Von den schätzungsweise 1,5 Millionen Toten, für die die Protagonisten des Terrorregimes verantwortlich gemacht werden, sind 31 % durch Hinrichtungen oder Folter bedingt, der Rest ergibt sich aus den Folgen von Unterernährung, Zwangsarbeit, fehlender medizinischer Versorgung usw.[4]

Die kambodschanische Nationalversammlung ratifizierte am 4. Oktober 2004 ein Abkommen mit den Vereinten Nationen, welches das Rote-Khmer-Tribunal ermöglicht. Seine Durchführung war anfangs fraglich gewesen, unter anderem da sich die USA weigerten, sich an den auf 65 Mio. US-Dollar geschätzten Kosten zu beteiligen. Mittlerweile ist es den UN-Mitgliedstaaten aber gelungen, das Tribunal finanziell zu sichern. Auch der Streitpunkt, woher die Richter kommen sollen, konnte beigelegt werden. Anders als am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wird die Mehrheit der Richter kambodschanisch sein und kambodschanisches Recht gelten. Um jedoch Bestechung und ähnliches zu verhindern, soll das Urteil nur gültig sein, wenn mindestens ein ausländischer Richter zustimmt.

Am 31. Juli 2007 nahm das Tribunal erstmals seine Arbeit auf.

Der ehemalige Chefideologe der Roten Khmer, Nuon Chea wurde am 19. September 2007 im kambodschanischen Dschungel festgenommen. [5]

Am 12. November 2007 wurde der ehemalige Außenminister des Regimes Ieng Sary zusammen mit seiner Frau Khieu Thirith festgenommen und dem Rote-Khmer-Tribunal vorgeführt.


Aus: "Rote Khmer" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer)

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Quote[...] Der Vietnamkrieg (auch Zweiter Indochinakrieg oder Amerikanischer Krieg) bezeichnet die letzte, besonders verlustreiche Etappe in einem dreißigjährigen bewaffneten Konflikt, der 1946 mit dem Widerstand der vietnamesischen Kommunisten und anderer Gruppierungen gegen die französische Kolonialmacht begonnen hatte. Er steht als Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges.

Seit dem Jahre 1954 war Vietnam in einen kommunistischen Norden und einen antikommunistischen Süden geteilt, was zunächst als Provisorium gedacht war. Der Süden wurde nur wenige Jahre später Schauplatz eines Bürgerkriegs, den die Vereinigten Staaten als Bedrohung ihrer Interessen interpretierten. Die offene Intervention der USA begann mit der Bombardierung Nordvietnams vom 2. März 1965. Am 8. März 1965 landeten die ersten regulären US-Kampftruppen im Land. Zuvor war das südvietnamesische Regime bereits mit einem kontinuierlich verstärkten Kontingent von ,,Militärberatern" gegen die Guerillas der kommunistisch dominierten FNL unterstützt worden. Die Grundlage für das offene Engagement der USA bildete der Tonkin-Zwischenfall vom August 1964, welcher der Regierung Johnson den Anlass gab, den US-Kongress davon zu überzeugen, ein offenes Eingreifen zu legitimieren.

Die Sowjetunion und die Volksrepublik China stellten Nordvietnam militärische Hilfe zur Verfügung. Ab 1970 weiteten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Aktionen, insbesondere die verheerenden Bombardierungen, auf die Nachbarstaaten Kambodscha und Laos aus. Die USA konnten ihr Ziel - Stabilisierung des Südens - allerdings nicht erreichen, sodass ab 1969 bis zum März 1973 die US-Truppen wieder aus Südvietnam abgezogen wurden. Der Krieg endete mit der Einnahme Sàigòns am 30. April 1975 durch nordvietnamesische Truppen und hatte die Wiedervereinigung des Landes zur Folge.

Vorgeschichte:
Der Vietnamkrieg war ein Nachfolger des Indochinakrieges, den Frankreich gegen die Unabhängigkeitsbewegung unter dem Führer der Kommunistischen Partei (KP), Hồ Chí Minh, geführt hatte. Während der japanischen Besatzung, die sich auf das französische Kolonialregime gestützt hatte, war die KP zur bedeutendsten politischen Organisation innerhalb der Bevölkerung herangewachsen und hatte dabei den nationalen Konsens betont. Im Zuge der Augustrevolution 1945 proklamierten die Kommunisten die Unabhängigkeit des Landes. Zu dieser Zeit waren Hồ Chí Minh und die Westalliierten noch Verbündete gewesen. Bei der Unabhängigkeitserklärung hatte man sich amerikanischer Vorbilder bedient. Doch infolge einer veränderten Haltung der USA kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber Tendenzen im Ausland, vor allem in der Dritten Welt, die man als Gefährdung der eigenen Interessen wahrnahm, unterstützte Washington die Ansprüche der europäischen Kolonialmacht. Die Franzosen genossen die massive materielle Hilfe seitens der USA, die letztlich 80 % der finanziellen Kosten trugen und auch schweres Kriegsgerät lieferten. In Frankreich dagegen war der Krieg unpopulär, während das erfolgreiche Aufbegehren der Vietnamesen andere Befreiungsbewegungen, zum Beispiel in Algerien, inspirierte.

Nachdem die vietnamesischen Streitkräfte der Việt Minh die französische Kolonialarmee bei der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 endgültig besiegt hatten, schien der Konflikt vorerst entschieden. Für die US-amerikanische Elite war dies eine empfindliche Niederlage in der globalen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Der Sieg der Kommunisten im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 war für viele ein unverzeihlicher Unfall und auch der unentschiedene Ausgang im Korea-Krieg 1953 hatte Befürchtungen geweckt. Schon zu Beginn der 1950er Jahre hatte man der Sowjetunion und generell kommunistischen Bewegungen einen sicherheitsgefährdenden Charakter zugeschrieben. Hierbei bezog man sich neben geostrategischen Gesichtspunkten auf die Rohstoff-Vorkommen und Absatzmärkte der Welt, deren uneingeschränkter Zugriff als unverzichtbar definiert wurde. Diese Wahrnehmung war unter anderem die Grundlage für die Domino-Theorie, wonach das ,,Umfallen" eines Staates auch dessen Nachbarn und schließlich die ganze Region dem Kommunismus überantworten würde, bis daraus eine direkte Bedrohung für die USA erwüchse. Folglich musste man frühzeitig eingreifen, wo immer die Gefahr bestand, dass sozialistisch inspirierte Bewegungen die Macht erringen konnten. So entstand auch der Gedanke, selbst in Indochina zu intervenieren, was aber zunächst an der Haltung der Verbündeten und der Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses scheiterte.


Asymmetrischer Krieg:

[...] Der Krieg war durch einen asymmetrischen Charakter gekennzeichnet. Die technische und materielle Überlegenheit lag zu jeder Zeit des Konflikts auf Seiten der hochgerüsteten Vereinigten Staaten, die ihre neu entwickelten Waffen auch gegen sowjetisches Kriegsgerät einsetzen konnten. Die USA verfeuerten dabei rund 15 Millionen Tonnen Sprengstoff, mehr als doppelt so viel wie im Zweiten Weltkrieg und fünfmal so viel wie im Korea-Krieg.

Jagdbomber wie die F-4 Phantom sicherten die Lufthoheit, strategische Bomber wie die Boeing B-52, die in Guam oder Okinawa aufstiegen, ermöglichten Flächenbombardements des Dschungels. 1972 setzte die amerikanische Luftwaffe erstmals Präzisionsgelenkte Munition wie die AGM-62 Walleye mit eingebauter Videokamera ein, die anhand des Videosignals in das Ziel ferngelenkt wurden. Bekannt wurde die Filmaufnahme einer eine Brücke anfliegenden Gleitbombe.

[...] Als wichtige Innovation gegenüber früheren Kriegen erwies sich der Einsatz von Hubschraubern, der auf eine Entscheidung McNamaras zurückging. Auf dieser Grundlage konnten gegnerischen Verbände aus dem Dschungel durch die Infanterie hervorgelockt werden, da nach einem Feindkontakt die Möglichkeit bestand, die eigenen Soldaten wieder auszufliegen beziehungsweise immer neu auszuwechseln, und den entscheidenden Schlag der Luftwaffe zu überlassen.

Die unerfahrenen amerikanischen Soldaten neigten oft dazu, ihre kompletten Magazine im Dauerfeuer zu leeren, was unter anderem zu einer Änderung des Dauerfeuermodus in einen 3-Schuss-Modus in den nachfolgenden M16-Versionen führte. Zudem setzten die meisten amerikanischen Befehlshaber, die über einen relativ großen Handlungsspielraum verfügten, bei Feindkontakt auf die Feuerkraft ihrer Kommandos. 70 % der abgefeuerten Artilleriegeschosse wurden im Zuge des Search and Destroy allerdings in Situationen verbraucht, bei denen es zu gar keinen oder nur leichten Gefechten kam. So wurde die Rechnung aufgemacht, dass pro getötetem Feind statistisch 50.000 Schuss verwendet wurden.

Der großflächige Einsatz von Entlaubungsmitteln, wie zum Beispiel Agent Orange, führte zu Langzeitkontaminationen der Vegetation und der Bevölkerung, sei es durch direkte Aufnahme der Gifte oder indirekt über die Nahrungskette; in der Folge kam und kommt es zu vermehrten Krebserkrankungen, Missbildungen an Neugeborenen und anderen Schäden. Noch im Jahr 2007 sind 1 Millionen Erwachsene und 150.000 Kinder von Krankheiten und Missbildungen betroffen, die darauf zurückzuführen sind. Da die Dioxine das Erbgut verändern, werden daran noch viele Generationen zu leiden haben.

Im Ergebnis führte jede Militäraktion der US-Armee und des Saigoner Regimes den Kommunisten weitere Anhänger unter der Landbevölkerung zu.

[...] Das Massaker von My Lai ist das bekannteste der amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam:
Am 16. März 1968 überfiel eine Einheit der US Army unter Leitung von Lieutenant William Calley und Sergeant Walter Faber das der Kollaboration mit den Nordvietnamesen verdächtigte südvietnamesische Dorf My Lai. In wenigen Stunden wurden über 500 Zivilisten beider Geschlechter und aller Altersstufen ermordet, zahlreiche Bewohner vergewaltigt und gefoltert und das Dorf danach niedergebrannt. Die massakrierten Einwohner wurden der Summe getöteter ,,VietCong"-Kämpfer hinzugerechnet. Kaum ein Soldat verweigerte den Gehorsam. Lediglich der Hubschrauberpilot Hugh Thompson junior rettete einige Frauen und Kinder, indem er den GIs damit drohte, seine Bordschützen mit dem MG auf sie feuern zu lassen. Danach evakuierte er die Zivilisten.

[...] Erst Jahre später wurde nach massivem Druck der Kriegsgegner das Verbrechen in den USA offiziell zur Kenntnis genommen. Lediglich William Calley wurde 1971 zu lebenslanger Haft verurteilt, die Strafe aber auf 20 Jahre verkürzt. Er hatte das Verbrechen damit gerechtfertigt, seiner Auffassung nach gemäß den Befehlen seines Captains Medina gehandelt zu haben. Nach dreijähriger Haftverbüßung wurde er nach Anweisung Präsident Nixons unter ,,Hausarrest" gestellt und noch im selben Jahr als Folge des öffentlichen Drucks begnadigt. Calley hat sich bis heute nicht für das Massaker entschuldigt. Er verweigert jede öffentliche Aussage zu dem Verbrechen.

My Lai war jedoch kein Einzelfall. Dörfer und Vietnamesen, die im Verdacht standen den Vietcong zu unterstützen wurden oftmals Opfer grausamer amerikanischer und südvietnamesischer Kriegsverbrechen.

[...]

Kriegsopfer:

Die Zahl der Kriegstoten ist schwer zu schätzen, da amtliche Aufzeichnungen schwierig zu finden oder nicht vorhanden sind und viele der Getöteten aufgrund der verheerenden Bombardierungen kaum noch zu identifizieren waren. Viele Jahre unterdrückte Nordvietnam aus propagandistischen Gründen die Veröffentlichung der korrekten Opferzahl.

Es ist auch schwierig, genau zu bestimmen, wer als "Vietnamkriegsopfer" gilt; noch heute werden Menschen durch damals abgeworfene Sprengkörper getötet. Vergiftungen und Umweltschäden durch weitflächigen Einsatz von Agent Orange führen noch immer zu Fehlgeburten und schwersten Behinderungen von Neugeborenen. Enorme soziale Probleme, die Verwüstungen mit so vielen Toten mit sich bringen und die Verkürzung der Lebenserwartung wirken bis in die Gegenwart.

Die niedrigsten Opferschätzungen, basierend auf zuletzt veröffentlichten nordvietnamesischen Aussagen, belaufen sich auf 1,5 Millionen getötete Vietnamesen. Vietnam gab am 3. April 1995 Zahlen frei, wonach insgesamt eine Million vietnamesische Kämpfer und vier Millionen Zivilisten im Krieg getötet wurden.

58.226 amerikanische Soldaten starben im Krieg oder gelten als vermisst. Australien verlor etwa 500 der 47.000 nach Vietnam entsandten Soldaten; Neuseeland verlor 38 Soldaten.

Nach dem Krieg führten die rigorosen Maßnahmen der kommunistischen Sieger, einschließlich der Gefangenenlager und Umerziehung zum Tod von geschätzten 1,4 Millionen Südvietnamesen, zumeist chinesischer Abstammung. Viele dieser Flüchtlinge flohen mit nur sehr schmalen Booten über den Pazifik und wurden als Boat People bekannt. Sie wanderten nach Hongkong, Frankreich, Kanada, in die USA und andere Länder aus.

Eine Reihe durch den Vietnamkrieg ausgelöster Traumatisierung und Krankheiten prägen bis heute das Leben vieler, die diese Zeit erlebt und durchlitten haben.


Aus: "Vietnamkrieg" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg)

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Quote[...]  Die Moral bleibt sicher in jedem Krieg zuerst auf der Strecke, doch auch in dieser Beziehung wurden in Laos einige Rekorde gebrochen, und man fragt sich was für Kreuzritter hier für Amerika in den Krieg gezogen waren, die den Drogenhandel unterstützten, mit korrupten Generälen paktierten, Massaker befahlen und Kinder auf die Schlachtbank führten. Der bekannteste von ihnen, den einige sachkundige Leute für den "echten" Colonel Kurtz halten, war Anthony Poshepny, kurz Tony Poe aber auch bekannt als Agent Upin oder Pat Gibbs. Poe hatte als Marineinfanterist bereits am II.Weltkrieg teilgenommen und anschließend an mehreren unerklärten Kriegen der CIA. So hatte er nach 1956 geholfen, im Nordosten Indiens Angehörige der Khamba zu rekrutieren, die in "Fort Hate" in Colorado ausgebildet und dann nach Tibet geschickt wurden, um dort für den Dalai Lama und gegen die Chinesen zu kämpfen. Poe war sicher einer der wenigen, die diese Mission überlebten. Danach arbeitete er auf Sumatra an einer Revolte gegen die indonesische Regierung. Anschließend trainierte er einheimische Söldner, die gegen die Regierung des Prinzen Sihanouk von Kambodscha kämpften. 1963 wurde er dann als Chefberater des Hmong-Generals Vang Pao nach Laos geschickt, um dort die Sachen ins Rollen zu bringen.


Aus: "Apocalypse Now: Der Mann, der "Colonel Kurtz" war" Frank Westenfelder (Datum ?)
Quelle: http://www.kriegsreisende.de/relikte/apocalypse.htm (http://www.kriegsreisende.de/relikte/apocalypse.htm)

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Quote[...] Er folterte und mordete vier Jahre lang für die wahnwitzige Vison der Roten Khmer: Kaing Guek Eav gilt als "Heinrich Himmler Kambodschas". Demnächst kommt er vor Gericht - kurz vor Prozessbeginn hat er nun zum ersten Mal in einem Interview Einblick in die Abgründe der Jahre unter Diktator Pol Pot gewährt.

[...] Worum es in S-21 ging, war Duch allerdings schon klar: "Ich und alle anderen, die an diesem Ort arbeiteten, wussten, dass jeder, der dort hin kam, psychologisch zerstört und durch ständige Arbeit eliminiert werden musste und keinen Ausweg bekommen durfte. Keine Antwort konnte den Tod verhindern. Niemand, der zu uns kam, hatte eine Chance, sich zu retten."

Den Job selbst schildert Duch als recht monoton und überhaupt eher bürokratischer Art: "Jeden Tag musste ich die Geständnisse lesen und überprüfen. Ich las von sieben Uhr morgens bis Mitternacht." Ein Bote habe die erfolterten Geständnisse direkt zu Verteidigungsminister Son Sen gebracht. Ob denn all diese Gewalt sein müsse, habe er einmal gefragt, so Duch. "Denk nicht über diese Dinge nach", sei die Antwort gewesen. Die Tötungsorder sei von ganz oben gekommen, so Duch: "Es war Ta Mok, der persönlich angeordnet hatte, alle Gefangenen zu eliminieren." Der ist seit zwölf Jahren tot und nicht mehr zu Rechenschaft zu ziehen.

Persönliche Verantwortung, das wird aus seinen Einlassungen deutlich, mag Duch nicht ein Jota übernehmen. "Ich hatte keine Alternative", sagt er, oder "Ich habe gehorcht." Er sei "wie jeder andere in der Maschinerie" gewesen und habe sich "in die Ecke gedrängt" gesehen, verteidigt er seine Rolle. "Pol Pot, der Bruder Nummer eins, sagte, man solle immer misstrauisch sein, etwas fürchten. Und so kamen die üblichen Anordnungen: Vernehmt sie noch einmal und vernehmt sie besser." Die krankhafte Logik der Khmer-Rouge-Diktatur immerhin hat er begriffen: "Wir sahen überall Feinde, Feinde, Feinde".

[...] Ob er sich nicht schuldig gemacht hat? "Wenn jemand nach Schuld fragt und den verschiedenen Graden von Schuld, dann sage ich, dass es keinen Ausweg gab aus dem Machtsystem Pol Pots." Jeder Versuch zu fliehen oder zu rebellieren, hätte sein eigenes Ende bedeutet oder das seiner Angehörigen: "Meine Familie hätte das gleiche Schicksal erlitten wie die anderen Gefangenen in Tuol Sleng. Wenn ich versucht hätte zu fliehen oder zu rebellieren, hätte das niemandem geholfen."

Doch der blutige Brutaldarwinismus machte im Kambodscha der Roten Khmer vor Familien nicht halt - auch diese letzten Loyalitäten endeten unter Umständen sehr schnell. Als ein Cousin von Duch eingeliefert wurde, habe er sich kurz in einem Zwiespalt gesehen, erklärt er seinem Interviewer Pellizzari. Der Versuch, die erfolterten Aussagen des Cousins herunterzuspielen, habe das Misstrauen seiner Vorgesetzten geweckt, und so musste der Cousin sterben: "Ich kannte ihn gut, wir hatten ehrliche Familienbande geknüpft, aber ich musste ihn trotzdem eliminieren. Ich wusste, dass er ein guter Mensch war, aber ich musste so tun, als ob ich sein mit Gewalt aus ihm gepresstes Geständnis glaubte."

Bis zum letzten Tag machte Kaing Guek Eav alias Duch mit beim größten Völkermord nach 1945. Als Phnom Penh am 7. Januar 1979 fiel, tauchte der Lagerkommandant unter und nahm eine neue Identität an. Als man ihn 1998 aufspürte, war er zum Christentum übergetreten - weil er darin eine Macht sah, "die den Kommunismus besiegen" könne. Das Scheitern der mörderischen Ideologie, der er diente, akzeptiert Duch inzwischen. Er selbst sei allerdings nur ein Verführter gewesen: "Ich war 25 Jahre alt, Kambodscha war korrupt. Der Kommunismus war voller Versprechen und ich glaubte an ihn."

Und er tötete für ihn. Als Duch im November zur ersten Anhörung dem Richter vorgeführt wurde, forderte sein Verteidiger, den prominenten Angeklagten gegen Kaution freizulassen: Seine Menschenrechte seien durch die Haft verletzt worden, "auch wenn er nicht geschlagen oder gefoltert wurde". Von den Zuschauerplätzen erklang kurz ein bitteres Lachen.



Aus: "Interview mit einem Massenmörder" Hans Michael Kloth (2008)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html)

Title: [Kontensperre für Terror-Verdächtige... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2007, 09:28:34 AM
Quote[...] Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

FRANKFURT/MAIN -  Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Klage eines syrischen Studenten gegen eine entsprechende Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) abgewiesen.

Die Behörde hatte die Kontensperre bei einer Großbank verfügt, weil die Bundesanwaltschaft gegen den Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Der Student hat vergeblich argumentiert, dass er nicht auf der EU-Liste Terrorverdächtiger stehe und sich ein dringender Tatverdacht gegen ihn nicht bestätigt habe.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen. (mit dpa)

Quoteklaus_weiss |19.11.2007 16:27:36 Uhr

Na, das ist doch mal ein Wort
Nun müssen wir nur noch darauf warten, daß die Deutsche Bank geschlossen wird, deren Tochterunternehmen aus Spekulationen kurz vor dem 11. September Millionengewinne erzielt hat. Der die Ermittlungen verschleppt habende SEC-Chef ist nach seinem Ausscheiden Berater des Unternehmens geworden. Das dürfte Anfangsverdacht genug sein, oder?

Quotecremont | 21.11.2007 08:24:42 Uhr

Gratulation

Damit ist unsere Gesellschaft in der totalitären angekommen. In solchen Richtern finden sich die dienstbaren Helfershelfer, die sich hinter den schnöden Bildnis der Pflicht, als Esel, den man schlägt damit er sich bewegt, verstecken können.


Aus: "Justiz: Kontensperre für Terror-Verdächtige" (19.11.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906 (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906)

Title: [Ich habe den Verdacht... (Notiz, Terrorismus, H. Schmidt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2007, 01:31:45 PM
Quote[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...

[...]

ZEIT:  Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.




Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all (http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all)

Title: [Al-Qaida im Kinderzimmer... (Notiz, Wien, Eine Spurensuche)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2007, 01:37:19 PM
Quote[...] In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche


Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt ,,die höchste Stufe des Paradieses" zu erklimmen, so wie all die ,,Löwen der Wahrheit" und ,,Märtyrer", die auf der Website namens ,,Globale Islamische Medienfront" (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. ,,Amir", der ,,Führer", wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.

Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

hatten sie auch beobachtet, was er nächtens am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde Wiens nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass bloß einen ,,radikalen Hansl".

Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen ,,antiislamisch" sei. Die Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen ,,Anti-Imperialisten", die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den ,,irakischen Widerstand" gegen ,,Massenmörder Bush" gut hießen. Er selbst wurde in einer linken ,,Aktion kritischer Schüler" sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.

Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch die Kinderzimmer-Dschihadisten in aller Welt. Dieses Gemisch aus Radikalität, Demütigung, Deklassierung und Islam explodiert dann auch mal. ,,Das ist die Art, wie al-Qaida wirklich funktioniert", sagt ein Beamter des österreichischen Innenministeriums. Es gibt keine Zentrale, keine Befehlskette, nur Sympathisanten, die sich einer Idee verpflichtet fühlen und Teil einer weltumspannenden Bewegung sein wollen.

M., unbescholtener Sohn eines ägyptischen Imams, der seit 25 Jahren in Wien lebt, postete gerne auf der ,,Globalen Islamischen Medienfront", einer Art YouTube der Islamisten. Für diese mittlerweile stillgelegte Website, die technisch nicht mehr als ein Weblog war, zeigte sich niemand wirklich verantwortlich. Unkompliziert konnte jeder dort Bilder, Videos, Dokumente oder Musik hochladen. In Internetcafés lassen sich solche Seiten einrichten, selbst für Amateure eine Kleinigkeit.

Mehr war auch M. nicht. Der Aktivist hinterließ Datenspuren, etwa seine persönliche IP-Adresse. Die Fahnder konnten ihn via Rufdatenrückerfassung lokalisieren. In einem Interview, das ORF und Spiegel TV ausstrahlten, hatte sich M. als ,,Sprecher von al-Qaida", Ortsverband Alpenland, bezeichnet. Viele in der muslimischen Szene ahnten da schon, wer dieser vermummte Angeber mit dem roten Palästinenserschal war. Mohamed M., ein Hansl Osamas.

Ein Spinner? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. ,,Wir wollten ihn nicht aus den Augen lassen. Er war kein Lausbub, er war auf dem Weg, ein Terrorist zu werden", sagt ein Beamter, der anonym bleiben will. Leute wie M., davon zeugt die jüngste Vergangenheit, bekommen irgendwann den Marschbefehl von islamistischen Hintermännern am anderen Ende des Glasfaserkabels.

In den vergangenen Monaten war das zu beobachten: Die Nagelbomber aus Straßburg, die Kofferbomber aus Kiel, die Discobomber von London oder jene Konvertiten, die Anfang September in Deutschland festgenommen wurden, weil sie Sprengstoff angemischt hatten, um womöglich den Flughafen in Frankfurt in die Luft zu jagen. ,,Viele dieser gescheiterten Attentäter waren ja keine unauffälligen Schläfer, sondern amtsbekannte Aktivisten, die irgendwann zum Bomben bereit waren", sagt ein Ermittler. So wie die Attentäter von London, Madrid, Istanbul und letztlich auch in den USA.

Die Sicherheitsbehörden räumten nun mit zwei Mythen auf: Dass Islamisten hochprofessionell agieren würden und dass der Staat dagegen machtlos sei.

Gegen M. beantragte die Wiener Polizei Ende Juli einen großen Lauschangriff. Die Fahnder richteten einen regelrechten Überwachungs-Schichtdienst ein. Ein arabischer Dolmetscher übersetzte live, was M. im Internet schrieb. Von alldem merkte M. nichts. Mitte September ließ Innenminister Günter Platter von der ÖVP die Islamisten schließlich festsetzen. Er sprach von einem "Al-Qaida-Hintergrund" und potenziellen Terroristen. Im Durchsuchungsbefehl war davon die Rede, dass sich M. einen ,,Sprengstoffgürtel" besorgen wollte.

Tatsächlich hat Mohamed M. wohl keinen Anschlag geplant. Er hatte vermutlich auch keinen direkten Kontakt zu jenen irakischen Terroristen, die im März die deutsche Marianne K. und ihren Sohn entführten – selbst wenn dieser Eindruck durch eine von ihm ins Netz gestellte ,,Drohbotschaft" an Österreich und Deutschland entstanden sein sollte. Zwar wird sie von martialisch aussehenden Vermummten auf arabisch verlesen und auf einer Homepage gepostet, auf der auch die Videos der Irak-Entführer gezeigt werden. Doch eine konkrete Drohung mit Gewalt fehlte ebenso wie der übliche religiöse Zinnober.

Dafür fanden sich Hinweise auf Österreichs Studiengebühren, eine Erörterung der Neutralität und eine ,,Einladung", aus Afghanistan abzuziehen – ein wildes Gemisch. Das ,,Drohschreiben" wurde in perfektem Deutsch verfasst. Mohamed M.s Briefe an österreichische Medien strotzen dagegen vor grammatikalischen Schnitzern. Ob ihm ein gebürtiger Österreicher, etwa aus der linksextremen ,,antiimperialistischen" Szene geholfen hat?

Mittlerweile sagt ein hoher Staatsanwalt: ,,Es könnte leicht sein, dass strafrechtlich gesehen alles nur heiße Luft war, obwohl ich von der Gefährlichkeit der Leute überzeugt bin." Das wären keine neuen Erfahrungen für die Sicherheitsleute. Immer wieder warnen die Fahnder, in Österreich genauso wie in Deutschland, in internen Dossiers vor Terroristen, die frei herumlaufen, die ihre Kinder ,,Osama" nennen und die sich in einschlägigen Wiener Kebab-Buden und Moscheen, aber auch in Botschaften, etwa der sudanesischen treffen und nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zu Hause in Ägypten die Todesstrafe droht.

In einem vertraulichen Papier der österreichischen Staatsschützer aus dem Jahr 2005 werden die in Wien lebenden Hintermänner der ägyptischen Terrorgruppe ,,Al-Dschihad" ("Heiliger Krieg") beschrieben, der sich auch M. zurechnete. Penibel wird darin aufgelistet, welche Islamisten und Terroristen sich in Österreich aufhalten.

Da ist zum Beispiel Abd El K., ein ägyptischer Staatsbürger. Er genieße den Status eines Asylwerbers, dabei ,,wurde er in Ägypten wegen Beteiligung an terroristischen Straftaten zweimal zum Tode verurteilt." Er sei, so stellte auch ein Gericht fest, ein hochrangiges Mitglied von Al-Dschihad und ,,an einem Sprengstoffattentat gegen den ägyptischen Premier Sidqi beteiligt gewesen". Er habe auch ,,engen Kontakt" zu Ayman Al-Zawahiri unterhalten, dem damaligen Anführer des Al-Dschihad. Al-Zawahiri ist inzwischen zum Stellvertreter Osama bin Ladens aufgestiegen.

Nicht nur in den radikalen Kreisen, in denen M. verkehrte, auch bei sanft auftretenden Imamen registriert der Verfassungsschutz immer wieder radikale Sprüche, die von Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft bei Bekanntwerden reflexartig als ,,böswillige Missverständnisse" und ,,falsche Übersetzungen" schön geredet werden.

Jüngstes Beispiel ist der von der Glaubensgemeinschaft als ,,moderat" vermarktete Wiener Scheich Adnan Ibrahim, ein gebürtiger Palästinenser, der in der Schura Moschee in Wien Leopoldstadt predigt. Der Mann wird immer wieder als ,,Vorzeigemuslim" präsentiert, als weiser Schriftgelehrter. Doch auch seine Fatwas, islamische Rechtsgutachten, und seine Homepage waren – glaubt man den Behörden – mit Parolen gespickt, die Islamisten wie Mohamed M. gefallen könnten.

So schrieb Ibrahim in einer Fatwa über den notwendigen Sturz arabischer Despoten: ,,Jeder, der in diesem Aufstand gegen den Herrscher getötet wird, wird als großer Märtyrer angesehen." Jede Seele, die in diesem Aufstand geopfert werde, komme in den Himmel und erreiche den ,,besten Rang des Märtyrertums bei Allah". Es müssten ,,viele Köpfe von Zivilisten rollen". Die Fatwa Ibrahims über das Verhältnis von Muslimen und Christen könnte genauso gut auf den Weblogs der Islamisten rund um Mohamed M. stehen. Darin heißt es: ,,Diese Leute, die vorgeben, Christen zu sein, sind Atheisten. Aus diesem Grund darf es keine Eheschließung mit diesen Frauen geben. Ihre Religion ist das lockere Leben, die Verdorbenheit, keine Moral und Ehre. (...) Der Unterschied zwischen Mensch und Tier ist nicht zu erkennen."

Die Brüder und Schwestern im Irak, in Afghanistan oder Algerien werden sich über solche Ratschläge gewiss freuen – und Mohamed M. mit offenen Armen empfangen. Er hatte ohnedies ein Flugticket nach Kairo gebucht, bevor er verhaftet wurde. Offizieller Grund: eine Hochzeitsreise. Daraus wird vorerst nichts. Denn obwohl die neue Drohbotschaft von Offiziellen wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durchaus ernst genommen wird, werden die österreichischen Behörden den Islamisten vorerst kaum freilassen.


Aus: "Al-Qaida im Kinderzimmer" Florian Klenks Erkundungen, Mitarbeit: Stefan Apfl (23. November 2007)
Quelle: http://www.florianklenk.com/2007/11/alqaida_im_kinderzimmer.php#more (http://www.florianklenk.com/2007/11/alqaida_im_kinderzimmer.php#more)



Title: [Journalistin unter Terrorverdacht... (BRD, §129a, Europa, H. Schrader)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2007, 10:11:20 AM
Quote[...] FREIBURG taz Eigentlich kam Heike Schrader, die Athener Korrespontin der linken Tageszeitung Junge Welt, für eine Lesereise nach Deutschland. Doch auf dem Flughafen Köln/Bonn warteten am Montagabend Beamte des Bundeskriminalamtes auf sie.

[...] Die Journalistin wurde durch die Verhaftung überrascht. Sie lebt seit Jahren in Athen und wusste nicht, dass bereits seit 2001 in Deutschland ein Haftbefehl gegen sie besteht. Seit 2005 ist sie sogar international zur Verhaftung ausgeschrieben. Doch selbst bei zahlreichen Reisen in die Bundesrepublik wurde Schrader nie behelligt - obwohl sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnahm. Warum die Journalistin dieses Mal verhaftet wurde, konnte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage nicht erklären.

Für Schrader ist der Fall klar: "Die wollten eine Diskussion über Folter in der EU verhindern." Die Journalistin will auf ihrer kleinen Lesereise nämlich das Buch "Guantánamo auf Griechisch" vorstellen. Geschrieben hat es der als Terrorist verurteilte griechische Ikonenmaler Savvas Xiros. Er berichtet, wie er unter angeblicher Folter seine Genossen verriet. Schrader hat das Buch übersetzt. Die Bundesanwaltschaft findet die Vorstellung jedoch "völlig abwegig", die Verhaftung habe etwas mit Xiros Vorwürfen zu tun. Die Journalistin muss nun in Deutschland warten, ob die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt. Sie kann also nicht an ihren Arbeitsplatz nach Athen zurück, wo auch ihr Ehemann lebt.


Aus: "Journalistin unter Terrorverdacht - Das BKA nimmt eine Korrespondentin der "Jungen Welt" fest, die für Lesungen anreiste" Von CHRISTIAN RATH (13.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F13%2Fa0104&src=GI&cHash=c44da4713f (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F13%2Fa0104&src=GI&cHash=c44da4713f)

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Quote[...] [ngo/ddp] Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Journalistin von 1996 bis 1998 als "Aktivistin" für die damals in der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen sein.

Die 42-Jährige sei mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C gewesen und habe dem in Köln ansässigen "Informationszentrum freier Völker" (ÖHK) als führendes Mitglied angehört. Sie habe angeblich mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen, die "der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" gedient hätten.

Die Journalistin sei flüchtig gewesen und seit 2001 mit nationalem Haftbefehl und seit September 2005 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Die Frau wurde am 11. Dezember dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl gegen eine Kaution und weitere Auflagen außer Vollzug setzte. Sie befindet sich damit auf freiem Fuß, darf aber das Bundesgebiet nicht ohne Genehmigung verlassen.

[...] Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin treffe es diesmal eine linke Journalistin. Offenbar sei die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger geraten, als sie Ende der 1990er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete, vermutet Jelpke.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht worden sei, "reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf". In Athen sei sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung "Junge Welt" akkreditiert.

Dass Schrader "ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen" verhaftet worden sei, ist nach Auffassung von Jelpke "ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin". Das "absurde Ermittlungsverfahren" gegen Schrader sei "ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen".


Aus: "Bundesanwaltschaft: Linke Journalistin vorübergehend festgenommen" (12.12.2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17120 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17120)

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Quote[...]

Xiros, Savvas
Guantanamo auf griechisch
Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat

Übers. v. Schrader, Heike
Verlag :     Pahl-Rugenstein
ISBN :     978-3-89144-394-1
Einband :     Kartoniert
Preisinfo :     13,90 Eur[D] / 14,30 Eur[A]
Seiten/Umfang :     129 S., 3 schw.-w. Fotos - 197 x 142 cm
Erschienen :     1. Aufl. 10.12.2007

verwandte Themen :     
Bürgerrechte, Griechenland/Zeitgeschichte, Terrorismus, Kommunistische Bewegung

Guantanamo ist das Synonym für die Abschaffung jeglichen gesetzlichen Schutzes der Bürger vor staatlicher Willkür, Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung und Folter. Guantanamo steht für einen von höchster staatlicher Stelle systematisch betriebenen Zivilisationsbruch: der Negierung des Menschseins der vermeintlichen oder wirklichen politischen oder militärischen Gegner. Nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert mit dem deutschen Faschismus erschien eine derartige Entwicklung in mit allen demokratischen Insignien versehenen Staatswesen bisher undenkbar.
Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" wird staatlicherseits ein "Sicherheits"-Totalitarismus entwickelt, der sich allerdings nicht auf die USA beschränkt, sondern auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
Savvas Xiros, Mitglied der griechischen Stadtguerilla "17N", schildert in diesen autobiographischen Aufzeichnungen sein Martyrium in einem Athener Krankenhaus, nachdem ihm eine Bombe in der Hand explodierte. Während seines 65tägigen Aufenthaltes auf der Intensivstation wird er, an Händen und Füssen gefesselt, nackt und in fast völliger Dunkelheit, mit verbunden Augen und unter dem Einfluss starker Psychopharmaka, kaum aus dem Koma erwacht und zwischen Leben und Tod schwebend, nach allen Regeln moderner Folterkunst verhört.
Auserlesene Papageien aus juristischen Kreisen und der Hierarchie der Richter erklärten bereitwillig, dass der auf frischer Tat ertappte Bombenleger gar nicht "festgenommen" worden wäre. Man hätte ihn bloß mit mehreren hundert schwerbewaffneten maskierten Polizeibeamten und Geheimdienstagenten "geschützt" (vor was eigentlich?), ein "Schutz", bei dem ihm jeglicher Kontakt mit Rechtsanwälten, engsten Angehörigen und sogar seiner Lebensgefährtin verwehrt wurde. Da er ja (angeblich) gar nicht "festgenommen" wurde, konnte auch keine Rede von der Inanspruchnahme der für Festgenommene verbrieften Rechte sein. Trotz oder wegen dieser Umstände wurden aber seine "Aussagen" im Gerichtsverfahren gegen ihn und Mitangeklagte verwendet.
Die Mönche im Mittelalter, die Enten zu Fischen umtauften, um das Fastengebot zu umgehen, waren im Vergleich dazu wesentlich ungefährlicher, weil sie für die Befriedigung ihrer fetten Bäuche nur Gefahr liefen, in der Hölle zu schmoren, während ihre modernen Epigonen eine ganze Gesellschaft zurück ins Mittelalter führen.



Aus: "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" (12/2007)
Quelle: http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-89144-394-1 (http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-89144-394-1)

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Quote[...] Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania.

Im Gegensatz zu anderen informellen Treffen, auf denen ähnliche Themen auf der Tagesordnung stehen dürften, gehen die Tagungen dieser Versammlung eher still und leise über die Bühne. Auf der Internetseite des griechischen Innenministeriums – immerhin Veranstalter der Athener Tagung – fand sich bis zum Donnerstag nicht einmal ein Hinweis auf die Veranstaltung. Kein Fernsehsender berichtete und in den Printmedien fand das Thema nur durch die Gegendemonstration Beachtung.

Aufgerufen zu der Demonstration gegen die in Athen versammelten Mitgestalter der "Festung Europa" hatten das Griechische Sozialforum und zahlreiche Migrantenorganisationen des Landes. "Wir haben es satt, wie Tiere behandelt zu werden", "Gebt uns unsere Rechte, gebt uns Papiere", skandierten Hunderte von Demonstranten an die Adresse der Generaldirektoren. In den verschiedensten Sprachen, darunter Englisch, Arabisch, Albanisch und Russisch berichteten Flüchtlinge von ihren Erfahrungen mit dem bei Touristen für seine Gastfreundlichkeit beliebten Griechenland . "Bei meiner Ankunft wurde ich drei Tage von der Polizei ohne Wasser in der Zelle festgehalten", erzählte ein Flüchtling aus Bangladesch. "Sie nehmen uns die Fingerabdrücke. aber geben uns keine einziges unserer Rechte", erklärte ein junger Mann aus Afghanistan. Mit etwa 700.000 Menschen stellen Albaner die größte Gruppe der circa eine Million Migranten in Griechenland. Das Recht auf Arbeit aber wird auch den Menschen aus den beiden jüngsten Mitgliedsländern der EU verweigert. Wie andere EU-Staaten hat Griechenland eine zweijährige Sperre des Arbeitsmarkts für Migranten aus Bulgarien und Rumänien verhängt.

[...]


Aus: "Still und heimlich - Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration" Heike Schrader (TP, 02.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html)

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[...]

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Quote[...] [ngo] Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

Laut New York Times wurde der 45jährige Edelsteinhändler, der aus Pakistan stammt, am 18. Juni dort festgenommen. US-amerikanische oder britische Geheimdienste hätten ihn nach Verbindungen zu Al-Kaida befragt. Zu keinem Zeitpunkt sei Anklage erhoben worden. Vor zwei Monaten habe der Oberste Gerichtshof Pakistans die Freilassung Nasirs angeordnet.

Die erzwungene Abwesenheit Nasirs nutzten die deutschen Ermittlungsbehörden den Angaben zufolge, um seine Wohnung zu durchsuchen. Bei seiner Rückkehr Ende August sei ihm außerdem Blut abgenommen worden.

"Ein solcher Verfolgungseifer fehlt den Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung allerdings vollständig, wenn es darum geht, die Menschenrechte von Verdächtigen zu wahren", so Jelpke. Nach el-Masri und Zammar sei Nasir mindestens der dritte deutsche Staatsbürger, der als "Terrorverdächtiger" in ausländischen "Folterknästen" gehalten worden sei, ohne dass erkennbar werde, dass die Bundesregierung irgendetwas für ihre Landsleute unternehme.

"Dass nun die Bundesregierung sogar darauf verzichtet, die USA zu ersuchen, jene CIA-Agenten festzunehmen und auszuliefern, die el-Masri entführten, macht deutlich: Was die Bundesregierung unter 'Antiterrorkampf' versteht, ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren", kritisiert die Links-Abgeordnete. Sie erwarte, dass die Umstände des Falls Nasir aufgedeckt und die Beteiligung deutscher Geheimdienste geklärt werde.


Aus: "Kritik an deutschen Geheimdiensten - "Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"" (25. September 2007)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16656 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16656)

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""Arbeitsteilung" mit Folterstaaten - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben" (ngo, 15. Dezember 2005)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12523 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12523)


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Quote[...] BERLIN taz Es kommt selten vor, dass eine Terrorverdächtige kurz nach ihrer Verhaftung bei einer Lesung im Deutschen Bundestag auftritt. Doch Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion, hat damit kein Problem. Sie zog die Buchpremiere, zu der sie für Mittwoch eingeladen hatte, wie geplant durch. So konnte die Journalistin Heike Schrader ihre Übersetzung des Buches "Guantanamo auf griechisch" in einem Parlamentsgebäude vorstellen.

...


Terrorverdächtige liest im Bundestag (14.12.2007)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F14%2Fa0162&src=GI&cHash=5f7814ce3b (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F14%2Fa0162&src=GI&cHash=5f7814ce3b)

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Quote[...] Am gestrigen Dienstag verurteilte das zuständige Oberlandesgericht der Stadt Düsseldorf die Journalistin Heike Schrader 42 Jahre alt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Schrader sei ein aktives Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der bekannten türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« kurz DHKP-C gebildet hatte, musste hingegen fallengelassen werden.

Die mittlerweile in der griechischen Hauptstadt Athen lebende Schrader, die seit dem Jahre 2003 für mehrere linke Tageszeitungen aus Griechenland berichtet, habe, heißt es jetzt, zwischen den Jahren 1996 und 1998 zwar keine eigenen terroristischen Taten verübt, jedoch mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre der Vereinigung teilgenommen. Schon die bloße Teilnahme an diesen erwähnten Treffen wurde vom Düsseldorfer Gericht nun als Unterstützungshandlung gewertet.

Als Beweis für diese genannte Beschuldigung diente allein der Journalistin Heike Schraders öffentliche und legale Tätigkeit in dem in der Stadt Köln ansässigen "Informationszentrum freier Völker", das sich vor allem für die Belange der politischen Gefangenen in dem Land Türkei einsetzt.


(nvm/ror)



Aus: "Journalistin Heike Schrader zu einer Bewährungsstrafe verurteilt" (Politik, 10.12.2008)
Quelle: http://www.news-von-morgen.de/journalistin-heike-schrader-zu-einer-bewaehrungsstrafe-verurteilt-714930 (http://www.news-von-morgen.de/journalistin-heike-schrader-zu-einer-bewaehrungsstrafe-verurteilt-714930)

Title: [T-Shirts sind keine Terrorhilfe... (Notiz, Kopenhagen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 18, 2007, 11:33:21 AM
Quote[...] "T-Shirts sind keine Terrorhilfe", befanden zwei der drei Richter in Kopenhagen Ende letzter Woche und [extern] sprachen die sieben Angeklagten frei. Die Richter kritisierten in der Urteilsbegründung gleichzeitig jene Schwarzen Listen, auf denen sowohl FARC als auch PFLP stehen und die Grundlage des Verfahrens gewesen sind: Beide Gruppen hätten Verbrechen wie Mord oder Entführungen begangen, aber ihre Aktionen hätten nicht beabsichtigt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder die politischen oder wirtschaftlichen Systeme ihrer Länder zu zerstören, weswegen es keine Terrorgruppen seien. Einer der Richter betrachtete allerdings die FARC als Terrorgruppe.


Aus: "Wenn die Freiheitseinschränkung zur Normalität wird" Peter Nowak (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26879/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26879/1.html)

Title: [Die RAF-Akte... (BRD, Buback, RAF, BKA, Verfassungsschutz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2007, 08:46:48 PM
Quote[...] Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Seine Ermordung durch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback (http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback) (23.12.2007)

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Quote[...] Michael Buback ist Professor der Chemie, Grundlagenforscher, ein Mann, der sich Zeit nimmt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Er forscht über die Kinetik und Prozessführung bei radikalischen Polymerisationen. Einfach gesagt, heißt das: Er studiert die Herstellung von Kunststoffen. Grundlagenforscher sind es gewohnt, dass die wenigsten verstehen, was sie da machen und welchen Zweck sie verfolgen. Grundlagenforschung ist eine Art Selbstzweck: wissen, um zu wissen. Ähnlich geht es Michael Buback mit der RAF.

Michael Buback will wissen, wer am Gründonnerstag 1977 seinen Vater ermordet hat, den einstigen Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Am Ende des Jahres 2007, in dem es so oft um die RAF ging, ist dieser Wunsch drängender denn je. Denn in den letzten Monaten wurde alles aufgerissen, was 30 Jahre lang verschüttet war. Angefangen hatte es Ende Januar, als Buback die Frage nach den Tätern in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung gestellt und in einem Radiointerview wiederholt hat. Er war sehr verwundert, als im März ein Exterrorist der RAF bei ihm anrief, um darauf zu antworten, nach 30 Jahren. Durch diesen Anruf wurde alles, was Michael Buback zuvor für wahr gehalten hatte, nichtig, sein Glaube an das Gute in diesem Staat, in den deutschen Behörden. Das heißt viel für einen, dessen Vater Generalbundesanwalt war und der diesen Vater bis heute bewundert. Als Peter-Jürgen Boock, der Exterrorist, sich am Telefon vorstellte, begann der Professor, ein international anerkannter Wissenschaftler, zu stammeln. Er war unsicher, ob er mit diesem Mann reden sollte, doch Buback wollte Informationen, und Boock sagte, er könne sie ihm geben. Der RAF-Terrorist Stefan Wisniewski, 1999 aus der Haft entlassen, sei einer der Täter gewesen, sagte Boock. Michael Buback war verwirrt. Drei Jahrzehnte lang hatte er geglaubt, dass die Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Attentat auf seinen Vater ausgeführt hätten, so wie es in zwei Gerichtsurteilen stand. Zwei hätten das Motorrad gefahren, einer habe im Fluchtauto gewartet. Man wusste nur nicht, wer von den dreien geschossen hatte. Und auf einmal sollte ein ganz anderer schuld sein. Unklar blieb die Rolle von Brigitte Mohnhaupt bei dem Mord. Aber die Geschichte sollte noch komplizierter werden.

Unser erstes Gespräch findet im Herbst statt. Elisabeth Buback, die Ehefrau, hat zwei alte Fotoalben bereitgelegt. Als ihr Schwiegervater erschossen worden war, hatte sie begonnen, Zeitungsartikel über den Fall zu sammeln. Sie klebte die Ausschnitte in Alben, wie andere das mit Urlaubsfotos machen. Sie würden sie später ihren Kindern zeigen, dachten die Bubacks, legten sie in eine Kommode und vergaßen sie. Nach Boocks Anruf erinnerten sie sich. Heute sind die vergilbten Alben ihre Kronzeugen.

Michael Buback schlägt ein Album auf. Die erste Seite ist ein Schwarz-Weiß-Porträt seines Vaters. Er ist darauf ein paar Jahre jünger als der 62-jährige Michael Buback jetzt. Die beiden sehen einander zum Verwechseln ähnlich: der massive Kopf, die Stirnglatze. Dahinter: Fotos vom Staatsbegräbnis, Artikel über die Ermittlungen. Als die Bubacks die alten Alben hervorholten, wollten sie wissen, ob sie Boock glauben könnten. Nun wollen sie wissen, ob sie den Behörden glauben können, den Gerichten, den Ermittlern, der Bundesanwaltschaft, jener Behörde, die das Leben des Siegfried Buback war und sein Tod.

Er redet ruhig, setzt Argument für Argument aneinander, sichtbar um Sachlichkeit bemüht. Er blättert bis zu einem Welt-Artikel vom Ostersamstag 1977. Ein Augenzeuge soll ausgesagt haben, der Schütze auf dem Soziussitz des Motorrads könnte eine Frau gewesen sein. Buback blättert weiter, durch die späteren Berichte, in denen die Hinweise auf eine Frau als Schütze fehlen – als diese Artikel erschienen, das hat er rekonstruiert, war nicht mehr die Karlsruher Polizei für die Ermittlungen zuständig, die jenen Augenzeugen vernommen hatte, sondern das BKA. Es hatte gleich am Tag nach der Tat Klar, Sonnenberg und Folkerts als Verdächtige präsentiert. Im Frühjahr 2007 aber, sagt Michael Buback, hat sich bei ihm per E-Mail ein weiterer Zeuge gemeldet, der am Tag vor der Tat vor dem Bundesverfassungsgericht, in der Nähe von Siegfried Buback, ein Motorradpärchen beobachtet hatte – der Sozius: eine zierliche Frau, ein »Hüpferle«, wie der Mann schrieb. Er habe damals auch ausgesagt, aber danach nie wieder etwas von den Ermittlern gehört.

Da wurde Michael Buback stutzig. Wie passte das alles zusammen? Er fährt mit dem Finger die Zeilen eines weiteren vergilbten Artikels aus dem Jahr 1977 nach, der ihm eine mögliche Antwort zu geben scheint: Am 3. Mai war Verena Becker bei Singen festgenommen worden. Dabei schoss sie auf die Polizisten mit der Waffe, die auch Siegfried Buback tötete. War in Wirklichkeit sie die Mörderin? Hatte sie zusammen mit Wisniewski auf dem Motorrad gesessen?

In all den Jahren zuvor hatte Michael Buback sich nie nach Details der Ermittlungen zum Tod seines Vaters erkundigt. Er sagt, er hatte »so etwas wie ein Urvertrauen in die Arbeit der Behörde«. Er war groß geworden mit einem festen Glauben an diesen Apparat; auch sein Schwiegervater war Bundesanwalt, Michael und Elisabeth Buback haben sich über ihre Väter kennengelernt. Nie hat Michael Buback bei einem der RAF-Prozesse im Zuschauerraum gesessen, »wir wollten uns damit auch schützen«.

Doch nach dem Anruf von Boock begann Michael Buback alte Berichte zu lesen, Akten anzufordern, Fragen zu stellen. Er hat sich damit nicht beliebt gemacht. Ein Bundesanwalt a.D. schrieb im Spiegel: »Wer sich zu wichtig nimmt, wird nicht mehr wichtig genommen.« Nachdem Buback mit Peter-Jürgen Boock in der ARD diskutiert hatte, fragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung spottend, ob er sich schon als eine Art Sonderbotschafter zwischen Opfern und Tätern sehe. Angehörige anderer Opfer waren irritiert. Doch all der Spott und der Ärger scheinen seinen Ehrgeiz, jetzt endlich selbst die Wahrheit herauszufinden, nur befeuert zu haben. Akribisch hat er, ganz Wissenschaftler, Spuren zusammengetragen: In einem der beiden Motorradhelme, die bei der Tat benutzt wurden, fand sich ein rötliches Haar, das Verena Becker gehören könnte; ein ähnliches Haar wurde in einer Reisetasche sichergestellt, zu der sie einen Gepäckschein besaß. Ein Haarvergleich aber steht aus. Und: Es hat sich herausgestellt, dass Becker Verfassungsschutz-Informantin war; in Aussagen von 1981 und 1982 hatte sie ebenso wie Boock Wisniewski beschuldigt, geschossen zu haben. Das 200-seitige Protokoll der Aussage wurde dem Generalbundesanwalt übermittelt – doch der hat nichts unternommen. Weder gegen Wisniewski noch gegen Becker wurde in der Sache Buback Anklage erhoben. Inzwischen wird gegen Wisniewski ermittelt.

Der zuständige Generalbundesanwalt war Kurt Rebmann, der direkte Nachfolger von Siegfried Buback. Er starb vor zwei Jahren. Michael Bubacks Mutter traf ihn öfters, jedes Jahr legte Rebmann für den Vorgänger einen Kranz am Gedenkstein nieder. Sollte etwa er den Mörder seines Vaters gedeckt haben? Die Vermutung scheint Michael Buback ebenso schmerzvoll wie unfassbar. Hat man Verena Becker gegen Informationen über die RAF mit Strafe verschont? Oder war der Geheimdienst gar vorab über die Attentatspläne informiert? Einer Stasiakte zufolge soll Verena Becker schon seit 1972 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Michael Buback sagt: »Ich warte auf die Information, dass es vor dem Mord an meinem Vater keine solche Zusammenarbeit gab, damit ich diesen schrecklichen Gedanken ausschließen kann.«

Das Wort »Verschwörung« liegt in der Luft. Buback scheint diese Momente in Gesprächen zu kennen. Er weiß, dass das Wort aus einem seriösen Professor einen Spinner macht. »Es geht nicht um Verschwörungstheorien«, sagt er. »Es geht um die kriminaltechnische Untersuchung von Spuren, wie bei anderen Verbrechen auch.«

[...] Er sei oft gefragt worden, warum er nicht auch wie sein Vater Jurist geworden sei. Inzwischen sei ihm klar geworden, dass das Ermitteln, wie es sein Vater als Staatsanwalt getan habe, durchaus Ähnlichkeit mit der Arbeit eines Naturwissenschaftlers habe. Er ist in diesem Jahr, auf eine gewisse Weise, seinem Vater noch einmal nähergekommen. Der Vater, der für den Sohn immer eins war mit der Institution, der er vorstand. Nun hat Michael Buback diese Institution angegriffen. Er kündigte an, er werde gegen Verena Becker Strafanzeige erstatten, wenn nicht endlich Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden. Es war für den Sohn ein großer Schritt, und manchmal bei unserem Gespräch im Reihenhaus wirkt er, als müsse er selbst sich noch nachträglich Mut zusprechen. Er fühlt sich sichtlich unwohl in der Rolle des Systemkritikers und sagt fast entschuldigend, bei der Bundesanwaltschaft sei offensichtlich nur eine kleine Gruppe in die Aussage von Verena Becker eingeweiht gewesen. Die eigentlichen Ermittler vor Ort seien vom BKA gewesen. Als wäre die Sache weniger schlimm, wenn das BKA schuld wäre.

Das Gespräch ist zu Ende, Michael Buback muss los an die Universität; seit Jahresbeginn hetzt er hin und her zwischen Universität und der RAF. Im Flur, er steht da im Mantel, steckt ihm seine Frau rasch ein Butterbrot in den Koffer. Er werde mit seiner alten Mutter ein paar Tage verreisen, erzählt er. Sie findet, er solle die Sache ruhen lassen.

Es war ein aufreibendes Jahr für Michael Buback, eines, das vieles wachgerufen hat. Kurz bevor es zu Ende geht, kommt noch einmal Bewegung in den Fall Buback. Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesgerichtshof einen Antrag auf Beugehaft gegen Knut Folkerts, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Günter Sonnenberg gestellt, um sie zu Aussagen über den Mord zu zwingen. Genugtuung für Michael Buback? Am Telefon wirkt Michael Buback vorsichtig. »Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens«, sagt er. Aber er fürchtet, dass man gegenüber den Aussagen der Exterroristen, wenn sie in Beugehaft erreicht würden, skeptisch sein werde. Seine Fragen zur Beteiligung von Verena Becker brennen ihm noch immer auf der Seele. Der Ermittlungsrichter, sagt Buback, habe am 10. Mai 1977 in seinem Haftbeschluss geschrieben, dass Verena Becker »in die Ausführung des Attentats als Mittäterin einbezogen war«. Warum wurde sie damals nicht angeklagt? »Die Antwort auf diese Frage erfordert keine Aussage von Terroristen. Sie müsste sich aus den Akten der Behörde ergeben.«

Es ist Sonntagabend. Er wird sich jetzt noch einmal über seine Unterlagen beugen, auf der Suche nach irgendeinem Detail. Den Terroristen, mit denen er sich nie beschäftigen wollte, gehört sein Privatleben, seit einem Jahr geht das so. Es könnte sein, dass alles erst angefangen hat, jetzt, nach 30 Jahren.


Aus: "Wer ist der Mörder?" Von Tanja Stelzer (DIE ZEIT, 19.12.2007 Nr. 52)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/52/Buback-Portraet?page=1 (http://www.zeit.de/2007/52/Buback-Portraet?page=1)


-.-

Quote[...] «Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen», kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium.

[...] Griesbaum betonte, dass «nach Jahrzehnten» die Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. «Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen», sagte er. Letztendlich komme es auf das Bundesinnenministerium an. «Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung», sagte der Bundesanwalt.

[...]

(ddp)


Aus: "Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord" (PR-inside.com 14.12.2007 17:16:34)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm (http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm)

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Quote[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2005 waren im BfV 2.448 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lag 2005 bei 137 Millionen Euro.

[...]


http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz) (12/2007)

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Quote[...] Der Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben.

Die Aussage hat für die Aufklärung des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zentrale Bedeutung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Dann würden die Inhalte zum ,,Wohl" des Landes für immer geheim bleiben. Diese Akte dokumentiert Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 hatte die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei.

Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe große Bedeutung. Die Behörde ermittelt seit April dieses Jahres wieder wegen des Buback-Attentats. Seit Monaten bittet die Karlsruher Behörde den Verfassungsschutz um die Erlaubnis, die Becker-Akte für dieses Verfahren nutzen zu dürfen. Die Anfragen der Karlsruher Behörde wurden vom Bundesamt nicht beantwortet.

Siegfried Buback und zwei Begleiter wurden im April 1977 von der RAF getötet. Vor Jahrzehnten wurden mehrere Attentäter verurteilt, in diesem Jahr jedoch kam der Verdacht auf, es seien noch einige andere frühere RAF-Mitglieder für diese Tat verantwortlich.

hal


QuoteBlitzlicht | 13 Kommentare (21.12.2007 10:55)
Wie in einer Diktatur ?
Das kommt mir vor wie in einer Diktatur : die Obrigkeit entscheidet selbstherrlich, was das Volk wissen darf. Ein Volk, das zu viel weiß, könnte ja für die Obrigkeit gefährlich werden...

Quoteolala (21.12.2007 10:55)
zum Wohl des Volkes - das macht neugierig
Das scheint ja wirklich eine ganz brandheiße Akte zu sein, Donnerwetter! Oder sind das wieder nur Wichtigtuer. Ich denke, dabei geht es nicht um das "Wohl des Volkes" (darum geht es doch fast nie), sondern um das Wohl einzelner Personen. Ich bin mal gespannt, was die Medien in diesem äußerst mysteriösen Fall noch alles herausfinden können.

Quotejope28 (21.12.2007 11:01)
Zum Wohle des deutschen Volkes...
was kann so brisant sein, dass das deutsche Volk nicht erfahren darf? Habe das mit der Demokratie falsch verstanden!

QuoteGeldsack (21.12.2007 11:09)
Seltsam
Seit wann kann die Wahrheit dem Wohl des Volkse schaden?


QuoteHelmut (21.12.2007 11:11)
Wie bitte?
"Zum Wohl" des Landes werden Mörder nicht ermittelt und bestraft!!! Haben etwa hochrangige Politiker, deren Ansehen nicht geschädigt werden darf die Finger im Spiel gehabt? Das ganze zeigt doch, wie unser "Rechtsstaat" sich selbst demontiert.

Quoterobinhut1970 | 97 Kommentare (21.12.2007 11:23)
Zum Wohle des Volkes..
.. gibt es nur eine richtige Entscheidung und die heisst: Denen das Handwerk legen, die im Dunkeln und hinter verschlossenen Tueren konspirieren und verschleiern. Die Akte muss gerade zum Wohle des Volkes bekannt gemacht werden.

QuoteMcTell (21.12.2007 11:31)
Zum Wohle....
...des Verfassungsschutzes und der Verena Becker?

Quotelosabuelos | 6 Kommentare (21.12.2007 11:39)
Manchmal...
...stecken unsere Medien ihre Nase zu tief in Dinge, die sie eigentlich zögerlicher behandeln sollten (Beispiel Marco W.). In diesem Fall aber können sie gar nicht tief genug vordringen!!!

Quotehau_den_george | 2 Kommentare (21.12.2007 11:49)
Artikelüberschrift in 3 Monaten...
Verfassungsschutz löschte "aus Versehen" Akten zum Buback Mord.


QuoteEisenerKanzler | 1179 Kommentare (21.12.2007 11:57)
Hier sollen doch...
... wohl Dinge verschwiegen werden. Es dient dem Wohl des Volkes, wenn Transparenz und Offenheit herrscht und nicht wenn Sachverhalte für immer geheim bleiben sollen.

Quotemborevi (21.12.2007 11:58)
Ja, das ist dann ja wohl...
der einzige Schluss, den man aus diesem Verhalten ziehen muss: Soll die Akte nicht bekannt werden, weil bisher "unbescholtene" Politiker hinter dem Attentat stehen? Na, auf Dauer wird es sich sowieso nicht verheimlichen lassen, was damals geschehen ist. Das beruhigt.

Quotemike998 | 19 Kommentare (21.12.2007 12:15)
Sperrklausel KANN in manchen Fällen ok sein!!
So wenig ich in diesem Einzelfall die Anwendung des § 96 StPO für gerechtfertigt halte, so KANN diese Klausel in manchen Fällen sehr wichtig und sinnvoll sein. Es geht um das Wohl des Bundes oder des Landes, das ist z.B. dann gefährdet wenn es durch Freigabe der Akten zu einer Gefährdung der Sicherheit eines Landes oder des Bundes käme. Konkret könnten in einer Akte geheimhaltungsbedürftige Informationen stehen. Inwieweit die Becker-Akte geheimhaltungsbedürftig sein soll, hat der Verfassungsschutz bisher nicht schlüssig dargelegt. Ich glaube, es geht um Deals mit RAF lern, die dann ausgesagt haben - diese Deals will der Verf.schutz einhalten, während das BKA an der Strafverfolgung interessiert ist. Verschwörungsfantasien, Politiker hätten Connections zur RAF gehabt, sind völlig abwegig.

Quoterolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 12:18)
Es fehlen einem die Worte.
Zum "Wohl" des Landes kann nur die Wahrheit sein. Jetzt öffnet man Spekulationen "Tür und Tor". Der Begriff Skandal ist hier nicht ganz zutreffend, da weit untertrieben. Es fehlen einem die Worte


Quotelanger48 | 6 Kommentare (21.12.2007 12:25)
Zustände
In der DDR geschah auch alles zum Wohl des Volkes ,wo es hingeführt hat ,haben wir ja gesehen .An erster Stelle steht das Recht und nichts steht darüber.


QuoteTHOMM | 1142 Kommentare (21.12.2007 12:30)
Zudem wäre es echt investigativer Journalismus
wenn ein Journalist Verena Becker ausfindig machen würde und an den Verfassungsschützern und CIA-Machenschafts-Nachahmern vorbei die Aussage recherchieren würden! Das würde der Zeitung zwar großen Ärger aber auch eine gute Auflage sichern. Verfassungsschutz bedeutet anscheinend das Volk für dumm verkaufen!


QuoteAlbert Wittine (21.12.2007 12:31)
Das ist ja ungeheuerlich!
Seit wann stehen die Geheimdienste ueber dem Gesetz? Der Paragraph 96 StPO meint etwas ganz anderes. Hier sollen offensichtlich Schlampereien in den Ermittlungen unter den Teppich gekehrt werden! Unglaublich das Ganze!


QuoteSa_Li_Ki | 94 Kommentare (21.12.2007 12:31)
DDR Light ...
... und irgendwann fällt das Light auch noch weg.


QuoteC_Hoenle | 1 Kommentar (21.12.2007 12:37)
Was soll das?
Manchmal frage ich mich schon, was wir hier überhaupt tun. Bei jeder Kleinigkeit wird der "normale" Bürger zur Verantwortung gezogen und in einigen Fällen versucht man immer über alles hinweg zu sehen.


Quotejogaki | 1 Kommentar (21.12.2007 12:42)
Zum Wohl des deutschen Volkes
Das ist doch 'fishy'- das riecht! Aufforderung an die Presse: Recherchieren! Es ist alles eine Frage der Zeit, bis es herauskommt - und es kommt alles heraus.

QuoteMicha (21.12.2007 12:45)
Zum Wohl des Volkes
Eine Sauerei hoch 3 ist diese Formulierung. Unsere Diletantentruppe in Berlin schützt somit nicht das Volk sondern lediglich einige Machtbesessene in ihren eigenen Reihen.


QuoteNoob (21.12.2007 12:58)
Glasnost
Wir bräuchten in Deutschland auch mal sowas wie Gorbatschows Glasnost. Danach würden wir mit Sicherheit unser Land und seine Eliten mit ganz anderen Augen sehen.


QuoteHiram1005 | 1 Kommentar (21.12.2007 13:21)
Du glaubst es nicht!!
Sind wir eine Bananenrepublik, wo ein Geheimdienst sich über das Recht stellt???


Quoteleboz | 188 Kommentare (21.12.2007 13:21)
Über die Vorgänge in Stammheim
sollte man nichts verlauten lassen. Das ist besser so.


Quoteralliwitti | 1 Kommentar (21.12.2007 13:22)
erschütternd
Selbst wenn die RAF und deren terroristischen Aktivitäten von bestimmten politischen Kreisen oder Diensten beeinflußt wäre, würde dies, mit dem Wissen um V- Männer in der NPD- Spitze, heutzutage kaum noch jemanden erschüttern. Hier geht es um Machterhalt für Organisationen und Parteien und nicht um Zumutbarkeiten für das Volk. Darum schert sich schon lange keiner mehr.


QuoteRosemarie (21.12.2007 13:29)
Einer Demokratie unwürdig
Dieses jovial-autoritäre Gehabe der Geheimdienste ist in einer Demokratie absolut fehl am Platze. Zu behaupten, man wüßte besser als das Volk, was zum Wohl des Volkes ist, zeugt von einer unglaublichen Arroganz des Staates. Das ist die Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit. Wenn man von Vater Staat bei jeder Gelegenheit verlangt, daß er alles richtet, dann wird man irgendwann eben entmündigt.


Quoterolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 14:25)
Presse ist gefordert.
Die Journalisten dieses Landes sollten, unabhängig ihrer Couleur, zum Wohl des Volkes und der Glaubwürdigkeit unsere Demokratie, die volle Wahrheit an das Tageslicht befördern.

QuoteKSK (21.12.2007 15:11)
007
Auch und vor allen Dingen in der BRD kontrolliert der Geheimdienst die Regierung. Und nicht umgekehrt, und dazu braucht man eben auch eine RAF.


Quoteedewecht | 2507 Kommentare (21.12.2007 16:21)
Zum Wohl des Volkes
Es darf spekuliert werden, wer und warum geschützt werden soll. Oder soll das Volk geschützt werden und vor wem oder was? Eigentlich erfährt das Innenministerium und auch das Amt für Verfassungsschutz doch seine Legitimation durch das "Volk". Warum also versucht man, seinem "Auftraggeber" etwas zu verheimlichen?


Quotemertler (21.12.2007 17:14)
Wenn das in Rußland wäre....
wären die Zeigefinger hierzulande schon hoch erhoben und sämtliche Gazetten würden die undemokratische Vorgehensweise Putins anprangern.

Quote9/11/terrorwahn (21.12.2007 17:19)
Die RAF war womöglich ein Konstrukt, unterlaufen
vom Verfassungsschutz, der sich Agent Provocateur betätigt haben könnte, zu Straftaten anstiftete, und möglicherweise Mittel, d. h. Waffen, bereitstellte. Die Notstandsgesetze wären ohne die Existenz einer terroristischen Bedrohung nicht so schnell druchgewinkt worden. Das alle sgeheimzuhalten liegt im Interesse der inneren Sicherheit, da das Volk sonst auf die Barrikaden ginge.


Quoteskeptiker (21.12.2007 18:43)
Meine Vermutung:
Die RAF hatte den Auftrag, die Regierung Schmidt und die d. Wirtschaft zu destabilisieren. Schmidt hatte versucht D. Energietechnisch unabhängig zu machen (Kernenergie). Als es Anfang der 80er Jahre gelungen ist, Schmidt aus dem Amt zu drängen, kam es zu einer Unterwanderung der Politik durch die RAF. Besonders bei den Grünen. Der Tod von P. Kelly u. G. Bastian 92 könnten damit zusammenhängen."


QuoteMerlin (21.12.2007 20:22)
Genauso wie der Staat vom...
...entmündigten, durchleuchteten, gezählten und gemessenen Bürger in dieser diktatorischen Demokratie "Transparenz" fordert, fordere ich sie auch vom Staat. Die Presse sollte hier unbedingt am Ball bleiben. Wer sich in Wirtschaft und Politik auskennt, der weiß wie der Hase läuft. Es kann nicht sein, dass Akten unter Verschluß gehalten werden wie in USA oder haben noch lebende Politiker Angst ?


QuoteAsmodin | 1556 Kommentare (22.12.2007 12:52)
Ist es noch zu fassen?!?!
Da reist Merkel um die Welt, rügt andere Länder wegen mangelnder Menschenrechte und Demokratie. Vor der eigenen Tür zu kehren würde ihr mal guttun. Was hier "zum Wohle des deutschen Volkes" veranstaltet wird hat nämlich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr gemein. Wo bleibt denn in der BRD die Pressefreiheit und wen will man decken? Verbrechen nicht restlos aufzuklären und zu veröffentlichen sind Eigenschaften von Diktaturen, welche sich selber damit schützen.




Aus: "Mordfall Buback: Brisante Akte soll für immer geheim bleiben" (21.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html)

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Quote[...] München/Karlsruhe (ddp). Das Bundesamt für Verfassungsschutz will einem Medienbericht zufolge eine wichtige Akte zum Mordfall Buback »für immer dem Zugriff der Strafverfolger entziehen«. Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Freitag berichtete, stellte das Bundesamt vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Demnach darf die Vorlage von Akten dann nicht von Behörden gefordert werden, »wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde«.

Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft schon vor Monaten die Einsicht in die komplette Akte beantragt. Die Anfragen der Ermittler wurden vom Bundesamt jedoch nicht beantwortet.

Diese Akte dokumentiert »Focus« zufolge Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 habe die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei. Nach den bisherigen Urteilen zum Mordfall Buback waren lediglich Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Brigitte Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt. Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft große Bedeutung, da die Behörde im April ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski eingeleitet hatte.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte gefordert, dass die entsprechenden Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. »Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen«, sagte er. »Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung«, unterstrich Griesbaum.

(ddp)



Aus: "Verfassungsschutz hat Sperrung von RAF-Akte beantragt - Die Bundesanwaltschaft hatte Einsicht in die Akte zum Mordfall Buback beantragt" (21.12.2007)
http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=5447 (http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=5447)



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KonText:

Zur Politik der Geheimhaltung: [Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben (2007)]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.msg2736.html#msg2736 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.msg2736.html#msg2736)


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Quote[...] Karlsruhe. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat einem neuen DNA-Gutachten zufolge nicht den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter erschossen. Die Spuren in dem beim Attentat verwendeten Motorradhelm sowie an der Motorradjacke und einem Handschuh stammen nicht von ihr, wie molekulargenetische Untersuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben.
Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage mit. Zusammen mit seinen zwei Begleitern war Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 in Karlsruhe von der RAF erschossen worden. Ein Motorrad, auf dem zwei Personen saßen, hatte sich dem Dienstwagen des Generalbundesanwalts an einer roten Ampel genähert. Vom Sozius-Sitz aus feuerte einer der Täter auf die Autoscheiben, die damals noch ungepanzert waren. Buback und einer seiner Begleiter starben noch am Tatort, das dritte Opfer wenige Tage später.Als Täter galten die später verurteilten RAF-Terroristen Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts. Wer das Motorrad gelenkt, wer geschossen hatte und wer im Fluchtauto wartete, konnte nie geklärt werden. Die Ermittlungen wurden nach dreißig Jahren neu aufgenommen, nachdem Siegfried Bubacks Sohn Michael mehrfach den Verdacht auf Verena Becker gelenkt hatte.

[...] Auch wenn Becker jetzt entlastet wurde, steht weiter infrage, ob die richtigen drei als Buback-Mörder verurteilt wurden. Der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock sagte 2007 aus, seines Wissens sei der wegen der Morde am damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verurteilte Stefan Wisniewski der Schütze in Karlsruhe gewesen. Auch gegen Wisniewski läuft nun ein neues Ermittlungsverfahren.

Um Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts zu Aussagen zu zwingen, wer am Buback-Attentat beteiligt war, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) Beugehaft gegen sie angeordnet. Hiergegen läuft noch das Beschwerdeverfahren vor dem 3. Strafsenat des BGH. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht in Sicht.



Aus: "Verena Becker von Buback-Mord entlastet" - DNA-Spuren an Kleidung der Täter stammen nicht von früherer RAF-Terroristin / Untersuchung nach neuen Vorwürfen - VON URSULA KNAPP (23.07.2008 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5aec2713f6b7a82f3764f3f4fce84019&em_cnt=1371499 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5aec2713f6b7a82f3764f3f4fce84019&em_cnt=1371499)


Title: [Verwicklungen im Bhutto-Mord...(Notiz, Pakistan) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 29, 2007, 01:00:16 PM
Quote[...] Benazir Bhutto (urdu بینظیر بھٹو [beːnəziːr bɦʊʈːoː]; * 21. Juni 1953 in Karatschi, Provinz Sindh; † 27. Dezember 2007 in Rawalpindi, Provinz Punjab) war eine Politikerin in Pakistan. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin von Pakistan. Nachdem sie im Oktober 2007 aus ihrem Exil in Dubai zurückgekehrt war, etablierte sie sich als Oppositionsführerin, wurde jedoch zwei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl bei einem Attentat getötet.

[...] Attentat

Am 27. Dezember 2007, zwei Wochen vor dem geplanten Termin für die Parlamentswahl am 8. Januar 2008, wurde Bhutto nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi Opfer eines Attentats.

Laut Angaben des pakistanischen Innenministeriums schoss der Attentäter während des Endes der Wahlkampfveranstaltung zunächst dreimal in die Menge, bevor er sich in die Luft sprengte. Bhutto, die zuvor durch das Schiebedach aus dem gepanzerten Fahrzeug hinausschaute, duckte sich während der Explosion und wurde durch die Druckwelle mit dem Kopf gegen einen Hebel des Verdecks geschleudert. Dabei zog sie sich einen Schädelbruch zu, an dem sie später verstarb.[8]

Ihr Anwalt Babar Awan bezeichnete Bhutto als ,,Märtyrerin". Das Terror-Netzwerk Al Qaida bekannte sich wenig später zu dem Anschlag. Der Chef des Terrornetzwerkes in Afghanistan bezeichnete den Mord als ,,ersten großen Sieg" gegen die Verbündeten des Westens in Pakistan.[9] Eine unabhängige Bestätigung der Täterschaft Al Qaidas existieren nach Angaben der Vereinigten Staaten noch nicht. Eine internationale Untersuchung wurde von US-Politikern gefordert.[10] Es wird befürchtet, dass sich die Ermordung Bhuttos destabilisierend auf die ganze Region auswirken könnte, bereits am Tag des Anschlags gab es in mehreren Städten Pakistans Unruhen.[11][12] Bei ihrem Begräbnis am 28. Dezember 2007 nahmen Hunderttausende Trauernde teil. [13]


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto (http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto) (12/2007)


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Quote[...] "Wir haben Beweise, dass El Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag auf Benazir Bhutto stecken", erklärte Innenminister Hamid Nawaz. Die Ermittler hätten das ,,ganze Geheimnis" hinter dem Mord aufgeklärt. Ministeriumssprecher Javed Iqbal Cheema nannte später auf einer Pressekonferenz Einzelheiten. Demnach fing die Regierung am Freitag eine Botschaft des Kriegsherrn Baitullah Mehsud auf, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte.

Gestorben sei die frühere Premierministerin an einer Verletzung, die sie sich am Schiebedach ihres Autos zugezogen habe. Das Innenministerium zeigte auf einer Pressekonferenz Videoaufnahmen von den letzten Momenten vor dem Anschlag am Donnerstag und von der Explosion selbst. Bhutto habe sich danach ins Auto geduckt und sich dabei den Kopf am Hebel des Schiebedachs gestoßen, sagte der Ministeriumssprecher. Dabei sei ihr Schädel gebrochen, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Kugeln oder Geschossteile seien in der Wunde nicht gefunden worden.

Zuvor war berichtet worden, der Attentäter habe auf die Oppositionsführerin geschossen, bevor er seinen Sprengsatz zündete, und sie in die Hals getroffen. Laut Cheema feuerte er dreimal, verfehlte jedoch sein Ziel. Das Innenministerium warnte, auch andere Politiker seien in Gefahr, unter ihnen der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif.

Die Regierung erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen und entsandte zusätzliche Truppen in mehrere Städte von Bhuttos Heimatprovinz Sindh. In der Millionenstadt Karachi erhielten die paramilitärischen Kräfte einen Schießbefehl gegen Demonstranten. Der Mord an der Oppositionsführerin hatte landesweit Ausschreitungen und Proteste gegen Präsident Pervez Musharraf ausgelöst. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kamen dabei seit Donnerstag mindestens 32 Menschen ums Leben.

[...·] Bhutto wollte bei den Wahlen am 8. Januar zum dritten Mal den Posten der Ministerpräsidentin erobern. Trotz ihres Todes bekräftigte die Regierung, an dem Urnengang festzuhalten, der nach langjähriger Militärherrschaft die Rückkehr zur Demokratie ebnen sollte. Bhuttos Partei erklärte dagegen eine 40-tägige Trauerzeit. Der mit Bhutto verbündete Oppositionspolitiker Nawaz Sharif schloss eine Teilnahme an der Wahl aus und rief zu einem Streik auf.

Nach Unruhen während der ganzen Nacht drohten sich Trauer und Wut auch am Rande der Beerdigung in Gewalt Luft zu machen. ,,Schande über den Mörder Musharraf, Schande über den Mörder USA", riefen Bhuttos Anhänger, die der Regierung mangelnden Schutz für die Politikerin und den USA fehlende Unterstützung vorwerfen.

Unter den Todesopfern der Proteste waren offiziellen Angaben zufolge auch vier Polizisten. In Hyderabad wurden an die 100 Autos und Züge sowie 25 Bankfilialen und Ableger ausländischer Schnellimbisse in Brand gesetzt. In der Wirtschaftsmetropole Karatchi gingen mehr als 2000 Menschen auf eine Polizeistation los, setzten sie in Brand und stahlen Waffen. Im Punjab zerstörte eine Menge sieben Banken und zündete acht Tankstellen an. Die Behörden rechnen damit, dass sich die Situation noch verschlimmert.

QuoteJörg Cappallo (28.12.2007 21:41)
Chirugen
Irgendwie scheinen die Chirurgen, die gestern die irreparable Verletzung des Halsmarks durch eine Schussverletzung festgestellt haben, sich nicht auf der Höhe des medizinischen Wissens zu befinden. Oder sie haben nicht Bhutto untersucht. Also bis jetzt gibt es 3 verschiedene Versionen der Todesursache. Ich bin sicher es werden noch mehr werden.


QuoteHenry (28.12.2007 19:55)
Cui bono?
Es ist doch völlig irrelavant, woran Bhutto letztendlich physisch starb, sie starb, weil jemand sie tot haben wollte. Aus politischen Gründen starb sie. Und wie praktisch, dass der Innenminister schon alles weiß. Wie glaubwürdig ist das? Ob's Musharraf dient oder nicht - wahrscheinlich hat er längst die Kontrolle verloren - das Land wird im Chaos versinken. Schande!


QuoteGast (28.12.2007 19:47)
Bhutto
Naja, ob man dem Innenminister glauben kann, bezweifle ich stark...





Aus: "Attentat: Bhutto starb an Schädelbruch" (28.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/attentat_aid_230988.html (http://www.focus.de/politik/ausland/attentat_aid_230988.html)

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Quote[...] Islamabad - Der radikalislamische Kriegsherr Baitullah Mehsud hat eine Verwicklung in die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto bestritten. Ein Sprecher Mehsuds wies die Anschuldigung am Samstag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen als "Regierungspropaganda" zurück. "Wir bestreiten das entschieden. Baitullah Mehsud ist nicht in den Tod Benazir Bhuttos verwickelt", sagte er etwa der AP am Telefon.

"Stammesangehörige haben ihre eigenen Sitten. Wir attackieren keine Frauen", sagte Mehsuds Sprecher Maulvi Omar der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefoninterview. Die Regierung wolle mit ihrer Anschuldigung nur von den "wahren Mördern ablenken", sagte der Sprecher, der sich aus der Stammesregion Süd-Waziristan meldete. Omar ist Sprecher der vor kurzem gegründeten Gruppe Tehrik-i-Taliban, einer Koalition islamischer Extremisten, die gegen die mit den USA verbündete pakistanische Regierung kämpft. Die Gruppe wird von Mehsud angeführt. "Tatsache ist, dass wir nur gegen Amerika kämpfen. Wir betrachten die politischen Führer Pakistans nicht als unsere Feinde", sagte Umer. Er stelle die Position seiner Gruppe im Auftrag Mehsuds klar, fügte er hinzu.

Die pakistanische Regierung hatte erklärt, sie habe Beweise, dass Al Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag steckten. Die Regierung habe am Freitag eine Botschaft Mehsuds abgefangen, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte. Laut der veröffentlichten Abschrift dieser Botschaft sagte Mehsud: "Das war eine eindrucksvolle Arbeit. Es waren sehr mutige Jungs, die sie (Bhuttto) getötet haben." Die Regierung bezeichnete Mehsud als einen Führer von Al Kaida.

Mehsud steckt nach Regierungsangaben auch hinter dem Anschlag vom 18. Oktober auf eine Parade nach der Rückkehr Bhuttos aus dem Exil. Dabei waren damals mehr als 140 Menschen getötet worden; Bhutto selbst blieb unverletzt. (APA/AP/AFP/Reuters)



Aus: "Al Kaida: "Haben Bhutto nicht ermordet": Pakistanischer Kriegsherr weist Verwicklung in Bhutto-Mord zurück: "Wir sind nur gegen Amerika"" (29. Dezember 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3165123 (http://derstandard.at/?url=/?id=3165123)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Pervez_Musharraf (http://de.wikipedia.org/wiki/Pervez_Musharraf)

Title: [Wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 05, 2008, 01:01:17 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren", sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, "aber ich habe sie nicht entschieden".


Aus: "Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab" (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html)

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Quote[...] OxnoxO, 09.05.2007 22:52:14:

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt und werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!


http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=7#readcomment (http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=7#readcomment)

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Quote[...] "Fahndung zur Abschreckung" - Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte.



Aus: "Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online; 10.5.2007)
http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen (http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen)


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Quote[...] Bei den nun vom BGH als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen vor dem Heiligendammer G-8-Gipfels seien "erhebliche Grundrechte" von Globalisierungsgegnern verletzt worden, sagte Ströbele. Dass die Betroffenen als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurden, sei nicht zuletzt "Rufschädigung", kritisierte der Grünen-Politiker und forderte eine Rehabilitierung und Entschädigung der Beschuldigten. Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte: "Es wird zunehmend zu einem Problem,dass der BGH Entscheidungen der Bundesanwaltschaft kassieren muss, um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen."

Politiker der großen Koalition nahmen die Generalbundesanwältin gegen die Kritik in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass man ihrer Behörde Fahrlässigkeit oder Scharfmacherei vorwerfen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. "Die Bundesanwaltschaft hatte damals gute Gründe für ihre Maßnahmen und musste eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen." Dass der BGH nun eine andere Rechtsauffassung habe, zeige eher das Funktionieren des deutschen Rechtssystems. Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach verteidigte die Karlsruher Behörde: "Die Bundesanwaltschaft hat im zeitlichen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel die Gefahren ernst genommen. Daraus kann man ihr keinerlei Vorwurf machen." Im übrigen habe jetzt auch der BGH die Gefährdung durch militante Gipfelgegener nicht als harmlos eingestuft. Er habe lediglich die Zuständigkeit der Bundesermittler angezweifelt. "Das ist eine Kompetenzentscheidung, die da getroffen wurde", sagte Bosbach der Frankfurter Rundschau.

Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung verfestigt: In der Beurteilung, ob eine Straftat einen terroristischen Hintergrund nach dem umstrittenen Paragrafen 129a hat oder nicht, legten die Bundesrichter enge Maßstäbe an. Schon die die rot-grüne Koalition hatte den Anti-Terrorparagrafen auf EU-Vorgaben hin auf den Kernbereich terroristischer Gefährdungen begrenzt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof die linksextreme "militante gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft.

Jetzt urteilte der BGH zudem: Selbst wenn die G8-Gegner nur als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden wären, hätte die Bundesanwaltschaft nicht gegen sie vorgehen dürfen. Dazu habe es bei ihren G-8-Protesten an besonderen Bedeutung des Falls gefehlt. Eine solche besondere Bedeutung wäre für die Bundeszuständigkeit bei einer kriminellen Vereinigung erforderlich. Angesichts dieser rechtlichen Gründe sei es für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich die Beschuldigten überhaupt zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen haben. Daran gebe es aber "nachhaltige Zweifel". Für die Verfolgung der Taten seien deshalb die Bundesländer zuständig. Die Aktionen der Globalisierungskritiker seien allerdings "nicht zu verharmlosen", mahnte der BGH.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Beschuldigten zwölf Gewalttaten mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro vorgeworfen. Betroffene und Kritiker hatten nach den Razzien von ungerechtfertigter Kriminalisierung gesprochen. Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigte damals das Vorgehen gegen militante G-8-Gegner, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Razzien als richtig.


Aus: "Ermittlungen gegen G-8-Gegner - Generalbundesanwältin in der Kritik" VON VERA GASEROW (04.01.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=16e9861664546cbed7e837bf882f662f&em_cnt=1267009 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=16e9861664546cbed7e837bf882f662f&em_cnt=1267009)

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Quote[...] So massiv hat der Bundesgerichtshof noch nie die handwerkliche Kompetenz von Generalbundesanwältin Monika Harms angezweifelt. Die großangelegte Durchsuchungsaktion im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm hielten die Richter in fast jeder Hinsicht für rechtswidrig.

Dabei kann man über die Abgrenzung von terroristischen und kriminellen Vereinigungen sicher lange streiten. Äußerst bedenklich ist es aber, wenn eine Vereinigung von der Bundesanwaltschaft einfach erfunden wird, um sich die Zuständigkeit für bestimmte Ermittlungen zu sichern. Das sind Methoden, die im Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass der an den Haaren herbeigezogene Terrorverdacht gegen Teile der G-8-Gegner die ganze Protestbewegung gegen den Gipfel diskreditieren sollte. Dagegen spricht allerdings, dass die überzogenen Razzien die Mobilisierung erst richtig angefeuert haben - was eigentlich abzusehen war. Mit Verschwörungstheorien sollten sich deshalb alle Seiten zurückhalten.


Aus: "Ohrfeige für Harms" VON CHRISTIAN RATH (04.01.2008)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1195817012627.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1195817012627.shtml)


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Quote[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.

Zur Erinnerung: Im Mai 2007 hatten 900 Beamte rund 40 Wohnungen durchsucht und 20 Personen verdächtigt, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Zwölf Anschläge mit einem Sachschaden von rund 2,6 Millionen Euro rechnete die Bundesanwaltschaft dieser angeblichen Vereinigung zu; einigen der Verdächtigen wurden gar Geruchsproben entnommen. Nun hat der BGH festgestellt, dass die Razzien rechtswidrig waren.

Mit diesem Urteil stellt der BGH klar, dass Brandanschläge zwar strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dafür zuständig sind aber die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, nicht die Bundesanwaltschaft von Monika Harms. Das heißt, dass die rigorosen Razzien gar nicht hätten stattfinden dürfen. Denn nur der Terrorismusverdacht rechtfertigt ein solches Aufgebot. Den 20 Verdächtigten konnte nicht das kleinste Indiz vorgelegt werden, warum ausgerechnet sie an einem Farbeierwurf oder gar einem Brandanschlag beteiligt gewesen sein sollen. Beweise fehlen bis heute.

Was bleibt, ist ein sehr schlechter Nachgeschmack. Haben die Ermittlungsbehörden die Razzien tatsächlich genutzt, nur um wenige Wochen vor Gipfelbeginn mit stasiähnlichen Methoden eine legitime Protestszene zu durchleuchten? Daraus lässt sich nur schließen, dass die Ermittler bis zum Schluss nicht die leiseste Ahnung hatten, wie diese Protestszene tatsächlich tickt.

Über dieses Unwissen der Ermittler kann sich die linke Szene aber keineswegs freuen. Denn wenn Behörden dilettantisch vorgehen, trifft das immer auch Unbeteiligte. Willkür ist im Spiel. Und der Rechtsstaat ist - zumindest für diesen Moment - außer Kraft gesetzt. Von einer ehemaligen Bundesrichterin darf man mehr Rechtsbewusstsein erwarten.


Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms" FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d)

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Quote[...] Die Entscheidung des BGH ist ein erneuter Dämpfer für Generalbundesanwältin Monika Harms im Kampf gegen linksradikale Kreise. Zuletzt hatte der BGH bereits festgestellt, dass es sich bei der als linksextrem eingestuften "militanten gruppe" (mg), die sich zu 25 Brandanschlägen bekannt hat, nicht um eine terroristische Vereinigung handelt


Aus: "ERFOLGREICHE BESCHWERDE: BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig" (04. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html)

Title: [Selbstbehauptung des Rechtsstaats... (Notiz, Depenheuer, Schäuble)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 09, 2008, 04:27:53 PM
Quote[...] Otto Depenheuer (* 1953 in Köln) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Kirchenmusiker und Organist.

Nach Abitur (1973) und Wehrdienst (1973-1974) studierte Depenheuer in Bonn Rechtswissenschaften und absolvierte 1979 die Erste Juristische Staatsprüfung. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (1983) arbeitete er als Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Josef Isensee weiter an der Universität Bonn, wo er 1985 promoviert wurde und sich 1992 habilitierte.

Nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Münster und Halle/Saale erhielt Depenheuer 1993 einen Ruf auf den Lehrstuhl für "Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Mannheim. 1999 wechselte er auf den Lehrstuhl für "Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Köln, wo er zudem Direktor des "Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik" ist.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Depenheuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Depenheuer) (01/2008)

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Quote[...] WELT ONLINE: Herr Depenheuer, wie wird man zum heftig kritisierten Mitstreiter des Innenministers im Kampf gegen den Terror?

Otto Depenheuer: Das ist ziemlich einfach. Man muss nur eine der vielen Tabuzonen des politischen Diskurses übertreten. So soll man auch nach den Anschlägen von New York, Madrid und London nicht hysterisch eine ,,Not-Wendezeit" heraufbeschwören, über bloße Denkbarkeiten vielmehr schweigen. Das bedeutet aber nichts anderes als die Verweigerung einer Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit angesichts manifester terroristischer Bedrohung. Dass man überhaupt begründen muss, eine so schlichte Frage aufzuwerfen, gehört zu den bedenklichen Eigentümlichkeiten der politischen Befindlichkeit in diesem Land. Um dieses Tabu aufzubrechen, habe ich das Buch geschrieben. Wir brauchen dringend eine Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit. Außer Herrn Schäuble traut sich aber kaum jemand, die zu führen.

[...]


WELT ONLINE: Und Terroristen sind rechtlos? Immerhin halten Sie Guantánamo verfassungstheoretisch auch bei uns für möglich.

Depenheuer: Guantánamo steht als Chiffre für die staatliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Terroristen. Das ist der Sache nach nichts Neues: Wir kennen seit Langem eine Sicherungsverwahrung im Strafrecht. Wer wegen psychischer Belastungen für seine Taten nicht verantwortlich ist und deswegen nicht bestraft werden kann, kommt in Sicherungsverwahrung. Und das ist auch richtig so, weil der Staat gefährliche Menschen nicht einfach frei herumlaufen lassen darf. Das könnte man im Prinzip auch bei Terroristen so halten.

WELT ONLINE: Aber vor der Sicherungsverwahrung steht hier ein rechtsstaatliches Verfahren.
Depenheuer: Das Problem ,,Guantánamo" erscheint mir in der Tat – abgesehen von den Foltervorwürfen – darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten. So wie bei uns ärztliche Atteste über die Schuldfähigkeit von Straftätern befinden, so müssten dort unabhängige Gerichte die fortbestehende Gefährlichkeit der Gefangenen überprüfen können.

Quote
antifa meint:
07.01.2008, 20:11 Uhr
Na klar die alten Konzentrationslager sind ja noch Funktionsfähig !
Dann können alle unliebsammen in Sicherungsverwahrung genommen werden.


Quote
Dimitroff meint:
05.01.2008, 23:15 Uhr
Speziallager für Islamisten können diskutiert werden. Die Gesellschaft lässt ja soviele von ihnen ins Land, das wir in absehbarer Zeit sowieso grössere Gefängnisse brauchen werden - da kann man die Radikalen auch gleich aussondern.


Quote
SPD Wähler meint:
01.01.2008, 17:39 Uhr
Im Krieg gegen die fanatischen Islamisten braucht man auch bessere Gefängnisse - es ist nichts dagegen einzuwenden, radikale Moslems in Spezial-Gefängnissen zu verwahren. Anders kommen wir gegen die nicht an.


Quote
REGULA meint:
29.12.2007, 16:56 Uhr
In Deutschland geht ein Vorhang herunter und der umhüllt die Herzen, den Verstand und die Zungen - es wird dunkel in D !


Quote
A. Hinkel meint:
29.12.2007, 15:46 Uhr

Guantanamo ist doch für Deutsche kaum aussprechbar. Dafür gibt es doch bereits ein schönes deutsches Wort
KONZENTRATIONSLAGER!


Quote
Jerry Garcia meint:
29.12.2007, 15:38 Uhr
Sicherungsverwahrung wie in Guantánamo für Islamofaschisten? - schön wär's :-)


QuoteSimon Mandelbaum  meint:
29.12.2007, 10:05 Uhr
Oho!

Da kommt aber Freude auf?!

Depenheuer - ein Hitler-Verehrer-Verehrer?

Hört, hört!

Zitat:

Der Autor, der Kölner Professor Otto Depenheuer ist ein Verehrer des Hitler-Apologeten Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"), den er ausgiebig zitiert. Sein Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates" könnte uns kalt lassen, wenn es uns nicht von unserem Innenminister unseres Landes zur Lektüre empfohlen würde. Geradezu genüsslich entwirft das Buch Szenarien wie das entführte Passagierflugzeug, das auf ein Fußballstadion zufliegt, oder die Bombe unter diesem Fußballstadion, deren Entschärfungsmechanismus dem Terroristen nur auf der Folterbank entlockt werden kann. Solche aberwitzigen Entwürfe sollen offensichtlich das lange Zeit Indiskutable diskutabel machen. Wer Depenheuers Vorstellungen ablehnt, einschließlich der Verfassungsrichter, die das Bundesgesetz zum vorsorglichen Abschuss von Passagierflugzeugen gestoppt haben, der ist für ihn ein Verfassungsautist und saturierter Wohlstandsbürger der Spaßgesellschaft. Die Ausnahmesituation ist für ihn Richtschnur des Normalfalls. Man spürt es den Gedankengängen dieser Leute nach, dass sie den Ausnahmezustand geradezu herbeisehnen, in dem Not kein Gebot kennt, in dem wieder gefoltert werden darf, in dem Menschen ohne Rechtsschutz interniert oder in dem das Leben unschuldiger Menschen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geopfert werden darf.

Was Depenheuer propagiert, ist keine Selbstbehauptung, sondern eine Selbstenthauptung des Rechtsstaates. Guantanamo hat offenbar auch in Europa Freunde.

Zitat Ende

Quelle: http://www.amazon.de/gp/cdp/member-reviews/A3P5RLDBZGFAFP?ie=UTF8&sort_by=MostRecentReview

Na, seht her:

"Er ist fruchtbar noch, der Schoß, aus dem dies kroch!"

Ist zwar vom GröSaZ (Größter Schriftsteller aller Zeiten), vom juten - Sie wissen schon - könnte aber Eingang finden in eine neues Bühnenstück, in eine Tragödie, diesen Titels:

"Der Rollstuhlfahrer und sein Staatsrechtler"


Quote
skeptiker meint:
29.12.2007, 03:59 Uhr
ich sag's nochmal: wenn's hier erst mal geknallt hat, ist das geschrei groß. letzten sommer sind die zugbomben wegen dilettantismus nicht hochgegangen. beim nächsten mal funktioniert's vielleicht doch, und dann werden sich linke wie rechte volldeppen zusammen mit den ewiggestrigen kumbayah-gänseblümchen-hippies verdutzt die augen reiben. der täter hat's dem islam zuliebe getan. was gibt's da noch hinzuzufügen...


Quote
Heister meint:
29.12.2007, 00:13 Uhr
Ein Vorteil hat die ganze Diskussion ja, die Faschisten lassen ihre Masken fallen. Schön, schön nur weiter so. Das große Problem mit solchen Konzentrationslagern ist, das sie außerhalb der geltenden Rechtssprechung stehen. Das was dort passiert ist weder vom Bürger noch von allen staatlichen Organen einsehbar.Am Anfang werden vielleicht Muslime dort gefoltert am ende könnten es tatsächlich wieder andere Minderheiten sein, wie Asylsuchende zum Beispiel. Es tut mir wirklich leid das sagen zu müssen, aber ich sehe hier nur einen Terroristen.


Quote
talleyrand meint:
28.12.2007, 22:56 Uhr
Ich finde es verfassungsrechtlich bedenklich, nach einer "Moslemdatenbank" zu rufen, wie es einige hier tun.
Von der moralischen Abscheu, die ich dabei ihnen gegenüber empfinde, möchte ich hier lieber schweigen...
Außerdem, Ihr Strategen, wer soll darin aufgeführt werden: Wie ist "Moslem" in diesem Kontext überhaupt definiert? Zählen dazu auch die deutschen Konvertiten und deren Angehörigen?
Müssten nicht auch sämtliche "Sozialkontakte" dieser Gruppe erfaßt werden - und überhaupt alle , die mit diesen Leuten sympathisieren oder Kontakt haben (Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn - egal ob deutsch oder nicht), damit eine solche Kartei das mit ihr angestrebte Ziel auch wirklich erreicht? Man, man, man, die Nürnberger Rassengesetze sind noch nicht mal ganz trocken in unserer Geschichtswahrnehmung, und hier betätigen sich schon wieder Aushilfs-Stuckarts.

Zu Depenheuer: Ich bin lieber unmoralisch als zum Abschuß freigegeben. Genauso wie insgeheim 99% meiner Mitbürger.
Außerdem, was soll diese bescheuerte Begründung:"Als Mitglied einer Gemeinschaft, der man seine soziale Existenz verdankt, kann man sich schon moralisch nicht in die Furche ducken, wenn die Gemeinschaft in Gefahr gerät."
Was ist denn, wenn im Flugzeug zufällig ein kanadischer Tourist sitzt auf einem Inlandsflug, in dem sonst nur Deutsche sitzen. Schießt man das Flugzeug dann wegen des Kanadiers nicht mehr ab oder was?
Die Logik hier bei Depenheuer ist nichts weiter als: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Ups, stimmt nicht - es heißt ja bei ihm nicht mal mehr Volk. Nein: der Staat ist alles.
Ein solcher Staat, der seine Bürger draufgehen läßt, um sich selbst zu schützen (und damit angeblich seine Bürger) ist ein Paradoxon.
Und genau deswegen hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß die Leben der Bürger nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Wo es doch geschieht, da verläßt der Staat seine am Bürger orientierte freiheitliche Grundordnung.
Wo und so er das tut, ist der Bürger aufgerufen, aus den übergesetzlichen Notstand heraus den Staat wieder in seine verfassungsgemäße freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zwingen. Mit allen (!) Mitteln.


Quote
Max meint:
28.12.2007, 22:42 Uhr
Ich bin schockiert, wie die verblendet manche Kommentare hier sind. Präventive Haft für Terroristen, das klingt ja alles schön und gut. Aber wer legt fest, was Terroristen sind? Ist schon jemand Terrorist, der eine Nagelschere im Handgepäck vergisst, bevor er in den Flieger steigt? Oder einer, der in einer Publikation Worte benutzt, die auch ein Terrorist benutzt hat? Oder die Linken, wie vor dem G8-Gipfel? Es wird alle treffen, aber nicht die Terroristen. Bis wir irgendwann alle in einem orwellschen Überwachungsstaat leben.



Quote
hans meint:
28.12.2007, 22:06 Uhr
@moslemdatanbank

richtig! so ist's richtig! Nur so kann man der drohenden Gefahr Herr werden. Sicher mag es vereinzelt friedliche Moslems geben, aber diese sind dann nicht streng gläubig und somit de facto Apostaten. Im Grunde ist jeder streng gläubige Moslem eine Gefahr für unsere Freiheit!


Quote
Tom meint:
28.12.2007, 20:42 Uhr
@Hans : So fing das schon mal bei uns an, mit den Juden. Wir können ja diesmal Islammonde verteilen. Später sagen wir dann wieder: "Das haben wir nicht gewusst" Tut uns leid, wir zahlen dann halt mal!!


Quote
warumnicht meint:
28.12.2007, 20:09 Uhr
Sicherheitsverfahrung für Terroristen wie Kofferbomber. Ist doch in Ordnung. Von mir aus auch ein Guantanamo, wenn ich dann meine ruhe habe vor den islamischen Mördern.

Quote
Tom meint:
28.12.2007, 20:15 Uhr
Lest euch mal die Gesetzte genauer durch. Es dürfen dann auch Regimekritiker und anders Denkende eingebuchtet werden. Da geht es nicht mehr um Terrorismus ihr Spacken. Hier werden unsere Bürgerrechte systematisch abgeschaft, und ihr denkt es sei wegen dem Terror? Der Terror ist leider hausgemacht. Man man man...wacht bloß mal langsam auf!!


Quote
BIBO meint:
28.12.2007, 19:40 Uhr
Unfassbar,wie dumm und blöd die Menschen hier noch sind1!!! Guantánamo auch in Deutschland denkbar??? HAALLLLOOOO gehts noch???? Wer sowas unterstützt und gutheisst, der ist nicht nur dumm, nein der ist saudumm und gemeingefährlich. Und da kann man nur wünschen: GUTES ERWACHEN irgendwann in GUANTANAMO äääh DEUTSCHLAND.


Quote
Uta B. meint:
28.12.2007, 19:00 Uhr
Gegen die Islamisten braucht man wohl auch spezielle Massnahmen. Spezial Gefängnisse sind daher zu begrüssen. Mit unserer milden Politik gegen den Islam kommen wir wohl in Zukunft nicht weiter.


Quote
Hossi meint:
28.12.2007, 18:36 Uhr
Es git eine ganz einfache Regel, mit der man Terrorismus verhindern kann: Ein Volk = eine Kultur = ein Land. Wer glaubt in Europa oder sonstwo in der Welt Völker oder Kulturen wie Schmetterlinge sammeln zu müssen, dem werden solche kranken multikulturellen Experimente früher oder später um die Ohren fliegen.
Vielleicht wäre es gut wenn solche Utopisten mal durch ein zweites Madrid in Berlin aus ihren Träumen gerissen werden - leider trifft es bei solchen Anschlägen immer die Falschen.


Quote
hans meint:
28.12.2007, 18:05 Uhr
ich denke auch, dass man Moslems streng, sehr streng überwachen sollte. Es ist doch Wahnsinn, dass in den Moscheen bitterer Hass gepredigt wird, und der brave Bürger Angst um sein Leben haben muss. Hier muss der Staat aufwachen, Moslems und Islamisten überwachen, wenns geht einsperren beim geringsten Verdacht und wenn möglich ohne grosses Tamtam ausweisen.


Quote
Datamorgana meint:
28.12.2007, 17:58 Uhr
Zum Glück bin ich bald weg hier, kann mir diese Panikmache nur noch aus der Entfernung antun... :-)

Angst war noch nie ein guter Ratgeber, aber immer schon ein beliebtes Mittel um Menschen zu manipulieren....

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient.
-Benjamin Franklin





Aus: " Schäuble-Vertrauter im Interview: Guantánamo auch in Deutschland denkbar" (28. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html (http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html)


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Quote[...] Depenheuer ist Professor für Staatsrecht an der Universität Köln. Vor kurzem ist seine Schrift ,,Selbstbehauptung des Rechtsstaats" eschienen. Schäuble empfiehlt die Lektüre, um auf dem ,,aktuellen Stand der Diskussion" zu sein. ,,Das ist ein ernst zu nehmender Verfassungsrechtler." Depenheuer gehört einem kleinen, sich zunehmend Gehör verschaffenden Kreis juristischer Gelehrter an, der im Kampf gegen Terror und Kriminalität an rechtsstaaliche Tabus rühren will. Begonnen hatte Mitte der neunziger Jahre der Heidelberger Staatsrechtler Winfried Brugger, der Folter unter strengen Bedingungen zur verfassungsmäßig zulässigen Option erklärte. Der Bonner Rechtsprofessor Günther Jakobs wollte 2004 im Strafrecht zwischen ,,Bürgern" und ,,Feinden" unterschieden wissen.


Und nun entwirft Depenheuer ein sicherheitspolitisches Panoptikum von eigentümlich verbissener Schlichtheit und dramatischer Konsequenz: Der islamistische Terror bedrohe nicht nur das Leben und die Sicherheit der Bürger, sondern: ,,Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politischen Existenzform", der Terrorist ,,staatstheoretisch ein Feind". Und weil die islamistische Gefahr permanent sei, herrsche ,,der Ernstfall in der Normallage". Was tut der souveräne Staat dagegen? ,,Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", zitiert Depenheuer den Staatsrechtler Carl Schmitt, mit dem die Nazis ihre Gewaltherrschaft begründeten. Und beschreibt dann, wie die Antiterrorbehörden dem ,,jeweiligen terroristischen Gefahrenfall" mit kleinen, selbst erklärten Ausnahmezuständen zuleibe rücken könnten. Der ,,Feind" hat dann schlechte Karten, denn er wird ,,außerhalb des Rechts gestellt". Er sei dann zwar kein Rechtssubjekt mehr, aber darin liege, immerhin, eine ,,Anerkennung seiner Würde": ,,Der Terrorist wird als Überzeugungstäter ernst genommen und gerade deswegen als Gefahr für die staatliche Gemeinschaft bekämpft." Zustimmend zitiert Depenheuer den Kollegen Gerd Roellecke: ,,Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man."


Ein Kampf, der auch aufseiten der Guten und Gerechten Opfer kosten kann. Im Schlusskapitel fordert Depenheuer fast schwärmerisch ein ,,Bürgeropfer", das ,,in der elementaren Bedrohung des Gemeinwesens verlangt" werden könne. Gemeint sind etwa die Passagiere eines von Terroristen entführten Flugzeugs. Depenheuer gibt sie zum Abschuss frei, anders als das Bundesverfassungsgericht. Das hatte sie im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz unter den Schutz der Menschenwürde gestellt – unantastbar, sogar für deutsche Luftabwehrraketen.

Der Kampf gegen den Terror als totaler Krieg – teilt Schäuble alle diese Thesen? Er findet, Depenheuers Text würde in den Medien verkürzt dargestellt. Doch im Kern gibt er dem Kölner Juristen Recht: ,,Die hergebrachte Rechtsordnung passt auf die klassische Unterscheidung nicht mehr mit der asymmetrischen Kriegsführung und den terroristischen Bedrohungen". Man achte auf die Wortwahl: Wenn es nicht nur um Gesetzeslücken, Datenschutz oder Bundeswehreinsätze geht, sondern einem ,,die Rechtsordnung" nicht mehr ,,passt", könnte – tatsächlich – der Ernstfall eingetreten sein.


Aus: ",,Der Ernstfall in der Normallage" -  Schäubles juristischer Vordenker Otto Depenheuer erklärt, wie sich der Staat gegen Terror wehren muss" Von Andrea Dernbach (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.09.2007)

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Quote[...] "Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion", so empfahl Innenminister Wolfgang Schäuble jüngst im Zeit-Interview eines der einseitigsten und gefährlichsten Bücher zur Antiterrorpolitik.

Der Kölner Rechtsprofessor Depenheuer stellt in dem schmalen Bändchen auch gar keinen Diskussionsstand dar, sondern seine persönliche, extreme Meinung. Man kann nur hoffen, dass es nicht auch die Meinung des Innenministers ist. Denn: Wenn sie es wäre, müsste er umgehend zurücktreten.

Depenheuer hält nämlich das Grundgesetz im "langen Krieg" gegen den islamistischen Terror für ein "Sicherheitsrisiko". Deshalb prüft er Wege zu dessen Überwindung. Wie den NS-Staatstheoretiker Carl Schmitt interessiert ihn vor allem der Ausnahmezustand. Für Depenheuer kommt zwar die terroristische Bedrohung dem Verteidigungsfall nahe, doch müsse die Rechtsordnung jetzt nicht generell, sondern nur "im Einzelfall" umgestellt werden.

Islamistische Terroristen beschreibt er als "Feinde", die nicht Bürger sein können, weil sie den säkularen Rechtsstaat generell ablehnen. "Verfassungstheoretisch" könne man solche Menschen durchaus rechtlos nach Guantánamo stecken, bis die Gefahr vorbei ist, meint Depenheuer. Zu seinem offensichtlichen Bedauern steht die Verfassungsordnung Deutschlands dem aber entgegen. Sie sieht auch den Terroristen als Menschen mit Würde und Grundrechten und garantiert rechtsstaatliche Strafverfahren. Depenheuer hält so etwas für "wenig angemessen", lässt aber offen, wie weit er in die andere Richtung gehen würde.

Depenheuers Grundfehler ist die Annahme, dass der freiheitliche Verfassungsstaat durch den islamistischen Terror "erstmals" existenziell in Frage gestellt werde. Die RAF, die braunen Kameradschaften oder mafiöse Parallelgesellschaften unterschlägt er einfach. Dabei hat der Staat hier mit zwar umstrittenen, aber im Ergebnis noch rechtsstaatlichen Mitteln gezeigt, dass eine erfolgreiche Auseinandersetzung auch ohne Feindrecht à la Guantánamo möglich ist.

...


Aus: "Schäubles Liebling - Otto Depenheuer sucht den Weg zum Ausnahmezustand. Sein neues Buch ist einer der gefährlichsten Beiträge zur Antiterrordebatte" CHRISTIAN RATH (06.10.2007)
[Otto Depenheuer: "Selbstbehauptung des Rechtsstaats". Schöningh, Paderborn 2007, 127 Seiten, 19,90 Euro]
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&no_cache=1&src=GI (http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&no_cache=1&src=GI)

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Quote[...] Was Innenminister Wolfgang Schäuble eigentlich an dieser Argumentation zusagt, hat er bisher nicht verraten. Möglicherweise einfach nur, dass Depenheuer nebenbei auch eine Begründung für die schrankenlose Ermächtigung der Exekutive liefert. Denn wer soll entscheiden, welches Recht gerade anzuwenden ist, wenn doch Ausnahme und Regel, Notstand und Normallage nebeneinander existieren? Depenheuers Antwort:

QuoteDie Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt nicht mehr generell, sondern im Einzelfall. Die exekutiven Staatsorgane entscheiden im jeweiligen terroristischen Gefahrenfall nach Gefahrenabwehrkriterien über die Art der Bedrohung und die Form der Gefahrenabwehr.
Otto Depenheuer


In der Fußnote dazu heißt es weiter: "Die Kriterien der Entscheidungsfindung und –kontrolle bedürfen in diesem Rahmen keiner näheren Darlegung, hat doch das allgemeine Polizeirecht mit den Rechtsfiguren der Anscheins- und Putativgefahr handlungsleitende Kriterien entwickelt." Immerhin hat der Betroffene noch Anspruch darauf, prüfen zu lassen, ob er Bürger oder Feind, "die Negation des Bürgers" ist.

Hinter dem philosophischen Diskurs über Freund, Feind und Souveränität verbergen sich also auch profane Interessen der Sicherheitsbehörden. Wolfgang Kalleck, der Vorsitzende der Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) [http://www.rav.de/infobrief97/Kaleck.html] weist darauf hin, dass es Wolfgang Schäuble nicht um eine "Sondergerichtsbarkeit" geht, sondern um ein präventives Polizeirecht.

QuotePolitische Entscheidungsträger (...) können weiterhin verbal die Existenz und die Notwendigkeit eines Feindstrafrechts verneinen, weil die tatsächliche Bekämpfung von als Feinden gekennzeichneten Personen nicht in den mehr oder weniger regulierten Formen des Strafverfahrens geschieht, sondern außerhalb desselben vorgenommen wird.
Wolfgang Kalleck



Quote8. Januar 2008 21:11
Es WIRD geopfert!!!
holzhackerbua (333 Beiträge seit 24.07.02)

Was anscheinend viele Kommentatoren hier übersehen haben: Depenheuer
fordert nicht, dass Bürger sich selbst aufopfern sollen, sondert
fordert das Bürger geopfert werden; Wer im abzuschießenden Flugzeug
sitzt, hat keine Wahl. Das ist ein direkter Angriff auf die
Menschenwürde.

Fast könnte man meinen irgendein blutsaufender antiker Götze wäre
zurückgekehrt, mit Depenheuer als Prophet und Schäuble als
Hohepriester, der die herausgerissen Herzen in den Himmel hält, damit
am Morgen die Sonne wieder aufgeht.


Quote8. Januar 2008 8:23
"Erst kommt der Führer, dann meine Frau und mein Kind,"
kallekoelle (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.06)

Dies sagte mein Vater im Februar 1945 zu seinem Schwiegervater,
meinem Opa, bevor er zum letzten Male gen Osten entschwand, um sich
für die Allgemeinheit zu opfern.
Mensch, könnte ich kotzen nach der Lektüre dieses Artikels!


Quote8. Januar 2008 10:42
Der deutsche Staat hat schon einmal entschieden, dass z.B. die Juden...
bonsaipilot (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

...Staatsfeinde sind. Und er hat diejenigen seiner Bürger, die nicht
mit der herrschenden Staatsdoktrin übereinstimmten, massenweise als
Staatsfeinde verfolgt und umgebracht.

Mit Depenheuer sind wir wieder auf dem allerbesten Weg in einen
solchen "Rechtsstaat".

"Bürgeropfer" heißt nicht, sich dem Staat bis hin zur Preisgabe des
eigenen Lebens total unterzuordnen, sondern willentlich und bewußt
bereit zu sein, das Maß an Gefährdung hinzunehmen, das ein freies und
selbstbestimmtes Leben in einer entsprechend strukturierten
Gemeinschaft nun mal mit sich bringt. Das Hinterhältige an Machwerken
wie dem besprochenen ist doch, dass es den Bürgern das Paradoxon als
alleinseligmachend verkauft, ein freies und selbstbestimmtes Leben
sei nur in einem Staat möglich, der genau das unterbindet. Das
Bürgeropfer a la Depenheuer ist eine Perversion - eine tribalistische
Blut-und Boden-Propaganda, aufgebaut auf Begriffen von Ehre und
Würde, die ihren Sitz im Kleinhirn haben und bar jeder Vernunft sind.

Quote8. Januar 2008 6:08
Lieber Otto Depenheuer,
fuckup_ (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.00)

Elementarer und charakterisierender Bestandteil eines
>>Recht<<sstaates ist es nunmal gewisse Grundsätze rund um den
Begriff >>Recht<< gelten. Zu diesen Grundsätzen gehören laienhaft
formuliert u.a.
- "gleiches Recht für alle"
- Rechtssicherheit, anstatt auswürfeln ob jemanden Rechte zugestanden
werden
- die Einklagbarkeit von Rechten

Wenn Sie nun der Meinung sind, gleich alle drei dieser wichtigen
Grundsätze wegwischen zu wollen, dann sind Sie gemäss geltender
Gesetze und ihrer eigenen Aussagen ein Feind unseres Rechtsstaates
und ein erklärter Feind unserer Verfassung.

Gemäss ihrer Aussagen müsste sich der Staat folgerichtig gegen
Subjekte wie Sie zu Wehr setzen und einem Feinstrafrecht das keine
Grenzen kennt unterwerfen, welches sie so wehement fordern.
So wie aber obige Grundsätze ein Charakteristikum des Rechtsstaates
ist, ist selbstzerstörerisches Handeln ein untrügerisches
Charakteristikum einiger psychischer Krankheiten.

Mit Verlaub, aber wenn Sie allen Ernstes indirekt Fordern, dass in
Zukunft jegliche Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung für Sie nicht mehr gelten sollen, und ein zu schaffender
Unrechtsstaat auf Basis des ehemaligen Deutschen Grundgesetzes Sie
stattdessen grenzenlos verfolgen soll, dann kann die Diagnose nur auf
"selbstzerstörerisches", präziser gesagt "eigengefährdendes Handeln"
lauten. Die hierraus resultierende Konsequenz ist in allen
Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland eine einstweillig zu
vollziehende Zwangseinweisung in die nächste zuständige Psychiatrie
auf Basis der jeweiligen PsychKG. Selbstverständlich stände Ihnen
binnen 24 Stunden ein Gespräch mit einem Richter des örtlichen
Amtsgerichts zur Beurteilung einer eventuellen Aufrechterhaltung der
Gefahrenabwehrmassnahme zu.

Mal ganz im Vertrauen Herr Deppenheuer, dass kann doch nicht ihr
Ernst sein?

In Wahrheit haben Sie alter Fuchs doch nur einen Honeypot ausbringen
wollen, alle mal so richtig foppen, um zu gucken wer in unserer
Republik zu derart verfassungsfeindlichen Vorschlägen Applaus
klatscht und wer sich stattdessen uneingeschränkt zu unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Basis des Deutschen
Grundgesetzes bekennt. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass
Ihr Buch ein Versuch war, alle jene lupenreinen Demokraten in der BRD
wachzurütteln die in der Post-Stasi Zeit müde geworden und in Gefahr
waren vom rechten Weg abzukommen. Und so zähle ich auch in Zukunft
auf Sie und Ihre Werke, die uns aufrechten Bürgern mit hoher
Trennschärfe aufzeigen wo in unserem Staat die wirklichen
Verfassungsfeinde sitzen die es auf Basis unseres Grundgesetzes und
unserer anderen Gesetze zu bekämpfen gilt.

Hochachtungsvoll,
Ihr sich zum GG und der sonstigen Rechtsordnung bekennender Bürger
der BRD



Aus: "Freiwillige vor für das Bürgeropfer!" Von Matthias Becker - Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind (08.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html)

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Quote[...] Unperson ist

    * die Bezeichnung für eine unerwünschte oder schlechte Person.

    * ein Romanbegriff in Neusprech aus 1984 (Roman) für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.

    * ein Begriff aus der Körpersprache: Personen, welche berufsbedingt in die Intimdistanz eindringen, deren Anwesenheit in diesem Bereich aber ignoriert wird: z. B. Friseur oder Kellner beim Servieren.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unperson (http://de.wikipedia.org/wiki/Unperson) (01/2008)

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Quote[...] Depenheuers Buch fordert den Leser in mehrfacher Hinsicht heraus.


[...]

fely - 2007-11-22 14:53
Freudscher Verleser
Ich las im ersten Anlauf: "Selbstenthauptung des Rechtsstaates". Muß ich mir etwa Sorgen machen?
antworten

Gregor Keuschnig - 2007-11-22 17:44
Nach der Lektüre wäre der Eindruck nicht ganz falsch.


Aus: "Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates" (2007-11-15)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/ (http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/)


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Quote[...] Im SPIEGEL wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier [ ] gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Er halte "die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht".

Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier im SPIEGEL als ein "ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem". Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten "im Grunde gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betreffenden "weder vorher angehört", noch würden ihnen "Beweise mitgeteilt", und sie hätten auch "keinen effektiven Rechtsschutz".

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene "gleichwertiger Grundrechtsschutz" gewährleistet sei. Das setze in der Regel "Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte" voraus: "Daran fehlt es hier."


Aus: "FLUGZEUG-ABSCHÜSSE: Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble" (12. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html)



Title: [Louise Richardson... (Notiz, Terrorismus, Ursachen der Gewalt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 09, 2008, 04:53:32 PM


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Quote[...] 23. Juni 2007 Dieses sensationelle Buch bringt, um in Zeiten verschärfter Terrorwarnung gleich zum Wesentlichen zu kommen, zwei lebenswichtige Botschaften: Man kann Terrorismus sehr effektiv bekämpfen, die Autorin referiert dazu sechs Schritte, die sich jeweils schon in früheren Situationen bewährt haben. Leider - und das ist die zweite Botschaft - hat der Westen seit den Anschlägen vom 11. September jeden einzelnen dieser sechs Schritte entweder unterlassen oder gleich in die falsche Richtung unternommen. Man liest diese Passagen also wie einen Infarktvermeidungsratgeber, während man gerade ein XXL-Burger-Menü verspeist

...


QuoteRecht sinnfrei
Marvin Parsons, 24. Juni 2007 (mapar)

Was hat so ein Buch bzw. seine Besprechung außerhalb von Frauenzeitschriften zu suchen? Viel Gefasel, teils sinnfrei, teils falsch, wie hier schon einige bemerkt haben.

Schon das Thema existiert überhaupt nicht: Eine Terrorangst findet hauptsächlich in den Medien statt, nicht in der Bevölkerung. Wer hier geht mit Angst vor einem Terroranschlag durch den Alltag?

Und die klugen Gutmenschen-Ratschläge, was zu tun ist, kann man auch sehr leicht geben, wenn man keine Verantwortung trägt und mit dem militanten Islam und den Leuten, die ihn ausnutzen, nicht konfrontiert ist.

In ein paar Jahrzehnten, wenn den arabischen Staaten das Öl und damit das Geld ausgeht, wird sich die Gefahr von allein erledigen. Sie werden entweder den Weg in die Moderne gehen (wie die Türkei) oder bedeutungslos werden wie derzeit Teile Afrikas; in beiden Fällen wird der mittelalterliche Neureichen-Terrorismus keine Basis mehr haben.

Ein gutes hat die Sache jedoch: Die abgrundtiefe Dummheit der Verschwörungsgläubigen (wg. 11.09.01) sowie der geifernde Haß gegen die Amerikaner, die man bei dem Thema immer wieder beobachten kann, sind immer wieder erhellend hinsichtlich der menschlichen Natur.



QuoteWer hat ein Interesse an einer künstlich erzeugten Hysterie?
Leon Feltrinelli, 24. Juni 2007 (Feltronelli)

Da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten. Erste Adresse ist allerdings wohl der deutsche Bundesinnenminister.

Der Mann maschiert grundlos direkt mit wehenden Fahnen auf einen vollständigen Überwachungsstaat zu. Und es gibt immer noch Bürger, welche auf sei 'Geschwätz' hereinfallen.


QuoteDer s. g. 'Krieg gegen den Terror ist ein Schwindel'
Stephen Lindholm, 24. Juni 2007 (StephenLindholm)

Warum? - Bislang haben die selbsternannten 'Kämpfer' gegen den 'internationalen Terrorismus' kaum etwas ausgelassen, um eben diesen Terrorismus anzuheizen
siehe die Angriffskriege der Amerikaner, Guantanamo, 'geheime Gefangenlager' weltweit u.a.)..

Die Welt ist wesentlich unsicherer geworden.

Und solange die Amerikaner in Bezug auf ihr 'Kultereignis' 9/11 z. B. keine Trümmeteile der Linienmaschine vorweisen können, welche ins Pentagon gestürzt sein soll, muß man auch hier von Manipulation ausgehen. Flugzeuge 'verdampfen' halt nicht so einfach, ohne Spuren zu hinterlassen.






Aus: "Was hilft bei Terror? - Louise Richardson rät: Nerven behalten!" Von Nils Minkmar (23. Juni 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EE8239CE4F20449D783CA8BA99BC3B695~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EE8239CE4F20449D783CA8BA99BC3B695~ATpl~Ecommon~Scontent.html)



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Quote[...] Zunächst einmal definiert Richardson den Begriff des Terrorismus (bzw. des Terroristen), was absolut notwendig ist, denn "Terror" und "Terrorist" finden inzwischen inflationär Verwendung – auch und gerade in den Medien und auch in vollkommen anderen Zusammenhängen (bspw. "Telefonterror" oder "Wirtschaftsterror" für Devisenspekulationen).

Terrorismus bedeutet einfach, für politische Zwecke planmässig und gewaltsam gegen Zivilisten vorzugehen. So die einfache, aber durchaus sinnvolle Definition von Richardson. Sieben Merkmale lassen sich hieraus ableiten:

- Terrorismus ist politisch motiviert.

- Wenn nicht gewaltsam vorgegangen wird (bzw. Gewalt angedroht wird), ist es nicht Terrorismus.

- Zweck von Terrorismus ist nicht, den Feind zu besiegen, sondern eine Botschaft zu verkünden.

- Der Terrorakt und die Opfer haben in der Regel symbolische Bedeutung. Terroristen arbeiten sehr stark mit psychologischen Wirkungen ihrer Anschläge – auch und gerade in Bezug auf pluralistische Demokratien und ihre Berichterstattung über die Aktionen.

- Terrorismus sei – so Richardsons These, die diese jedoch als umstritten darstellt, eine Vorgehensweise von Gruppen auf substaatlicher Ebene, nicht von Staaten. Damit ist nicht gemeint, dass Staaten nicht Terrororganisationen, die in anderen Ländern operieren, unterstützen können (das geschieht ja durch den Iran und Syrien beispielsweise – aber auch, das verschweigt Richardson nicht, durch die USA). Auch wird nicht bestritten, dass es durch Staaten selber terroristische Angriffe gegeben hat wie beispielsweise die Bombardements der Alliierten im Zweiten Weltkrieg (gipfelnd in den Atombombenabwürfen über Japan), aber auch – natürlich – die Bombardements der Nazis auf Grossbritannien (und Rotterdam und Belgrad). Letztlich macht sie auch in den Regierungen während der Französischen Revolution einen Staatsterrorismus "von oben" aus. Allerdings – und das wird im Laufe des Buches deutlich – muss Terrorismus primär als substaatliches Agieren verstanden werden (hiernach richten sich auch die Abwehrmassnahmen).

- Opfer des Terrorismus und "Publikum", das die Terroristen zu erreichen versuchen, sind nicht identisch.

- Das letzte und wichtigste Merkmal des Terrorismus ist, dass er sich bewusst gegen Zivilisten richtet. Das unterscheidet ihn von anderen Formen politischer Gewalt, auch vom eng verwandten wie dem Guerillakrieg. Das Töten von Nichtkämpfenden ist kein Unfall oder unbeabsichtigter Nebeneffekt, [...] sondern strategisch geplant. In dem die Zivilbevölkerung praktisch in Kollektivhaftung genommen wird, schalten Terroristen die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern aus. Das beispielsweise alle Amerikaner Steuern bezahlen genügt ihnen, alle Amerikaner pauschal als unmittelbar Beteiligte anzugreifen. Diese eigentlich unsinnige Betrachtung wird später, wenn es um Strategien zur Terrorbekämpfung geht, eine gewisse Rolle spielen, denn sie kann durchaus auch "umgekehrt" werden.

Wichtig ist, dass die Regierungsform eines Staates, der Opfer von Terroranschlägen wird, nicht die Definition von Terrorismus verändert. Die These, dass ausschliesslich demokratische Staaten Opfer von Terrorakten sein können, da sie doch friedliche Formen der Opposition auf institutioneller Ebene ermöglichen, verwirft Richardson ausdrücklich. Auch einer irgendwie legitimen Art des Terrorismus, sofern er nur "unseren" Wertvorstellungen entspricht, also quasi gegen autokratische oder rassistische Systeme, muss das Wort geredet werden. Terrorismus bleibt Terrorismus, sofern die o. g. Kriterien erfüllt sind.

Hiervon macht Richardson die moralische Legitimation im Diskurs abhängig: Solange wir nicht bereit sind, einer Gruppe, deren Ziele wir teilen, dennoch das Etikett Terroristen anzuhängen, wenn sie zum erreichen dieser Ziele planvoll Zivilisten angreift, werden wir niemals in der Lage sein, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zustande zu bringen.

Eine Vermischung des Begriffs des Terrorismus mit dem des "Freiheitskämpfers" lässt sie ebenfalls nicht zu. Dass Terroristen behaupten, sie seien Freiheitskämpfer, heisst nicht, dass wir ihnen das zugestehen sollten...


In einer Matrix sortiert Richardson Ziele und Unterstützung von Terrorismus. Sie unterscheidet begrenze Ziele und grundsätzliche Ziele. Innerhalb dieser Ziele unterscheidet sie dann zwischen engerem und isoliertem Verhältnis zur Gemeinschaft.

Die sozialrevolutionären Bewegungen in Europa (z. B. die RAF oder die roten Brigaden in Italien) verfolgten "grundsätzliche Ziele", d. h. die Zerschlagung eines ganzen politischen Systems. Ihr Verhältnis zur Gemeinschaft war eher isoliert. Richardsons These ist – vereinfacht dargestellt – dass Terroristen mit grundsätzlichen, systemzerstörerischen Forderungen dauerhaft keine grosse Resonanz in der Bevölkerung finden werden und somit mittelfristig scheitern. Ihre Matrix hierzu zeigt eine Menge dieser Terrororganisationen, von denen ein Grossteil schon nicht mehr oder kaum noch aktiv ist. Keine einzige hiervon ist direkt mit einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung aufgeführt.

Allerdings ist – das gibt Richardson zu – al-Qaida unter Umständen ein Sonderfall: Hier ist die Vermischung zwischen panarabisch-nationalistischer Rhetorik und der religiös konnotierten Argumentation neu. Richardson rubriziert al-Qaida als Organisation mit "grundsätzlichen Zielen", was sie durchaus im weiteren Verlauf ihres Buches befragt.

Wesentlich schwieriger ist die Angelegenheit bei den Organisationen, die "begrenzte Ziele" formulieren, also beispielsweise Sezessionsbewegungen oder sogenannte Befreiungsbewegungen. Gelingt es solchen Organisationen eine enge Verankerung für ihre Ziele in der Bevölkerung zu erreichen, so ist eine Bekämpfung sehr schwierig. Als Beispiel hierfür werden unter anderem die al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die baskische ETA, die tamilische LTTE, die kurdische PKK und der "Leuchtende Pfad" in Peru genannt.

Terrororganisationen bleiben allerdings, trotz eventueller Unterstützung in Teilen der Bevölkerung, immer in einem ungleichen Kampf die schwächere Partei. Diese Erkenntnis hat später signifikante Auswirkungen auf die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vehement sträubt sich Richardson dagegen, Terroristen a priori jegliche Moral abzusprechen (was sie auch exemplarisch belegt). Terroristen in die Ecke irrationaler Verrückter zu stellen, macht ebenfalls keinen Sinn. Richardson verwertet hier eigene Erlebnisse in workshopähnlichen Veranstaltungen mit "Aktivisten". Das Engagement von Terroristen entspringt durchaus rationalen Beweggründen.

Schlüssig zeigt Louise Richardson, dass die von bestimmten Kreisen gerne vorgenommene Verwechslung von Empathie mit Sympathie eine billige, aber durchaus massenwirksame rhetorische Volte ist, um das Gegenüber, welches um Konfliktlösung bemüht ist, zu diffamieren. Die "Falken" gehen damit eine gewisse Allianz mit den Terroristen ein (und deren "Falken"). Terrorbekämpfer und Terroristen bedingen sich gegeneinander, lassen oft – trotz rationaler Gründe dagegen – nicht voneinander los, in dem sie auf ihren Standpunkten beharren. Am Ende des Buches belegt Richardson, dass etliche terroristische Konflikte durch diese Vorgehensweise nur unnötig in die Länge gezogen wurden.

Neben ausführlichen historischen Abrissen zu Terrorismus in der Geschichte untersucht Richardson natürlich auch die Ursachen. Sie kommt zu dem Schluss, dass es hier keine monokausalen Erklärungen gibt, also auch Verallgemeinerungen falsch sind. Die Ebene des individuellen Terroristen, der die terroristische Organisation und die des sie finanzierenden Staates können alle möglichen Gründe liefern. Auf gesellschaftlicher ebene sind sozio-ökonomische Faktoren wie etwa Armut und Ungleichheit mögliche Ursachen, auf transnationaler Ebene können Religion und Globalisierung welche sein.


Unterschieden werden muss zwischen den Terroristen selber auf unterschiedlichen Hierarchieebenen und deren Sympathisanten, und zwar insbesondere was die Motive angeht. Bei den Anführern handelt es sich meist um gebildete Leute, die dem Terrorismus eine intellektuelle (und/oder religiöse) Unterfütterung geben. Richardson zitiert eine Untersuchung, die ergab, dass rund zwei Drittel von 179 al-Qaida-Mitgliedern der Mittel- bzw. Oberschicht zuzuordnen waren (Aktivisten ethnonationalistischer Organisationen stammen allerdings eher auch klassischen Arbeiterschichten).

Detailliert untersucht Richardson was Leute dazu treibt, in Terrorismus ihre Ausdrucksmöglichkeit zu finden. Sie zieht am Rande auch Elemente der youth-bulge-Theorie Gunnar Heinsohns zu Rate (den sie allerdings nicht erwähnt). Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Terrorismus im wesentlichen aus einem tödlich Cocktail herrührt, der aus drei Zutaten zusammengemixt ist: persönliche Enttäuschung, eine gutheissende Gesellschaft (sie nennt dies auch Komplizengesellschaft) und eine legitimierende Ideologie. Dabei setzt Terrorismus eine Entfremdung vom Status quo voraus. Er gedeiht immer dort sehr gut, wenn sich Menschen ungerecht behandelt fühlen und sich charismatische Anführer herauskristallisieren, die diese Verhältnisse erklären, eine Gruppe organisieren und für deren Effizienz sorgen.

Religionen können eine Rolle bei terroristischen Aktivitäten spielen, müssen es aber nicht. Dies führt Richardson am Beispiel zahlreicher säkularer Terrororganisationen aus. Dort, wo religiöse Diktionen gebraucht werden, dienen sie häufig dazu Konflikte zu absolutieren. Religiös motivierte Terroristen sind häufiger bereit, grössere Opferzahlen in Kauf zu nehmen. (Wenn Gott das Publikum ist, dann muss man sich keine Gedanken darum machen, es möglicherweise vor den Kopf zu stossen.) In der Praxis vermischen sich jedoch häufig religiöse und nationalistische Motive. Ausserdem ist religiöse Motivation mitnichten auf den Islam beschränkt, was auch an Beispielen u.a. aus Europa illustriert wird.

Alle Terrorbewegungen haben zwei Arten von Zielen: Kurzfristige organisatorische und langfristige, politische, wobei Letztere einen erheblichen politischen Wandel voraussetzen. Diese Unterscheidung ist essentiell. Richardson unterscheidet hierzu die primären von den sekundären Motiven. Die primären Motive liegen in der jeweiligen politischen Zielsetzung – diese ist in den Terrorbewegungen durchaus unterschiedlich verankert (beispielsweise Sezession, Abzug einer Besatzungsmacht oder Errichtung einer anderen Staatsform). Interessant die These, dass viele primäre Ziele nur relativ undeutlich und vage formuliert sind, und hier kaum detailliert durchdachte Konzepte für die Zukunft entwickelt wurden. Das erklärt warum, nachdem ein solches Ziel erreicht wurde, oft die Ausführung vollkommen unkoordiniert und unbefriedigend verläuft – die (einstige) Terrororganisation hatte zwar einen präzises Feindbild, aber keine Vorstellung, was nach dessen Beseitigung zu tun ist.


Die sekundären Motive hingegen sind bei nahezu allen Terrororganisationen gleich. Sie bestehen aus dem, was Richardson auf die Kurzformel der drei Rs bringt: Rache, Ruhm, Reaktion.

Alle Terroristen trachten nach Rache, Ruhm und Reaktion. Das Phänomen der Rache durchzieht die Rechtfertigungen und Pamphlete aller Terrororganisationen. Bei aller empirischen Beweisführung vernachlässigt Richardson ein wenig, dass Rache besonders dort auf besonders fruchtbaren Boden fallen wird, wo Rechtsstrukturen nicht ausreichend verankert sind oder schlichtweg eine starke Korruption geltendes Recht nicht zulässt. Zu recht betont sie, dass Rachegelüsten aus Sicht der Terrorbekämpfung schwierig beizukommen ist – ausser dahingehend, nicht jenen Entschuldigungen zu liefern, die zur Gewalt greifen wollen.

Ruhm ist ein weiteres, wichtiges Motiv für Terrorismus. Die Akteure sonnen sich in der Aufmerksamkeit, die sie erlangen. Oft genug sind ihre Anschläge auch noch reichlich symbolischer Natur (das Paradebeispiel ist natürlich wieder der Anschlag auf die Twin-Towers als Symbol des Kapitalismus). Der Ruhm spielt auch innerhalb der jeweiligen Organisation eine gewisse Rolle, und zwar wenn es sich um dezentral agierende Einheiten handelt.

Richardson warnt jedoch davor, die durch die Anschläge weltweit hervorgerufene Aufmerksamkeit als Beleg für das "Funktionieren" des Terrorismus zu werten. Wenn dem so wäre, dann könnte man einfach die Berichterstattung über Terrorakte einstellen (sie zitiert Margaret Thatcher, die einmal vom "Sauerstoff entziehen" sprach). Abgesehen davon, dass dies in demokratischen Gesellschaften gar nicht möglich ist, würde dies auch wiederum Terroristen zu noch grösseren Attentaten anstacheln.

Der interessanteste Punkt, der nicht sofort auf der Hand liegt, später jedoch in der Gegenstrategie einen wichtigen Hebel bietet, bezeichnet Richardson als Reaktion. Durch ihre Aktion(en) kommunizieren Terroristen mit der Welt. Man nennt das "Propaganda durch die Tat". Durch ihre Aktion(en) wollen sie Reaktion(en) hervorrufen. Es ist bemerkenswert – und das zeigt Richardson an vielen Beispielen – das viele Reaktionen exakt so ausfallen, wie die Terroristen es wollen – nämlich die Eskalationsspirale der drei Rs befeuern, statt zu deeskalieren. Das, wenn man so will, Geniale am Terrorismus ist [...], dass er Reaktionen hervorruft, die öfter im Interesse der Terroristen sind als in dem der Opfer. Insbesondere dann haben die Terroristen in doppelter Weise ihr Ziel erreicht, wenn es ihnen gelingt, demokratische Staaten zu drakonischen Massnahmen zu verleiten, um damit die Stimmigkeit ihrer Propaganda zu belegen.


Zu den beeindruckendsten Kapiteln des Buches gehört jenes über Selbstmordattentäter. Richardson räumt mit der These auf, dass Selbstmordanschläge religiöse Konnotationen benötigen. Ausführlich untersucht sie insbesondere die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam" ["Befreiungstiger von Tamil Eelam"], der ethnonationalistischen Separatistenorganisation der Tamilen auf Sri Lanka) und deren quasi ritualisierten Einsätze von Selbstmordattentaten.

Anfang der 80er Jahre wurden Selbstmordattentate während des libanesischen Bürgerkrieges von säkularen Terroristen sozusagen "neu entdeckt" und in die Neuzeit transferiert. Die Anschläge von 1983 auf die amerikanische Botschaft in Beirut (80 Tote) und auf das Hauptquartier der US-Marines (241 Tote) sorgten dafür, dass sich die USA auf dem Libanon zurückzogen (die Terroristen hatten ihr Ziel erreicht und noch heute dient es der al-Qaida-Propaganda als Beleg für die "Feigheit" Amerikas). Die LTTE hatte diese Taktik übernommen. Und bis zur Eskalation der Selbstmordtaktik bei den Aufständischen im Irak hatten die LTTE mehr Selbstmordanschläge durchgeführt als jede andere Terrororganisation.

Psychopathen und ähnliche instabile Charaktere sind von den Führern für solche Aktionen ausdrücklich nicht erwünscht; sie würden die Effizienz dieses Mittels infrage stellen. Es gibt harte Auswahlverfahren, wer für eine Aktion "berufen" ist. Selbstmordattentäter sind in der Regel keine blindwütigen Fanatiker, die spontan und unbeherrscht reagieren. Ihre Aktionen sind geplant. Sie werden in ihren Organisationen entsprechend geschult und gezielt auf ihren Einsatz hingeführt. Ihre Aktionen sind effizient (d. h. – um es hart zu formulieren – billig und effektvoll) und erfüllen die drei Rs perfekt.

Im Gegensatz zu den aktuellen, islamistisch motivierten Selbstmordattentätern, ist die LTTE eine Organisation bar jeder religiösen Komponente (ähnlich wie die PKK, die auch Selbstmordanschläge, allerdings in wesentlich geringerem Ausmass, durchgeführt hat). Es handelt sich um eine rein säkulare, sezessionistische Terrororganisation. Ihre Hingabe an die Sache nährt sich aus dem Hass auf den Feind und den Wunsch, sich für dessen Übergriffe zu rächen, nicht aus dem Glauben an Gott. Und es gibt ein umfangreiches, festgelegtes Instrumentarium, in dem Attentäter (und ihre Familien) in Publikationen und Schreinen quasireligiöse Heldenverehrung geniessen.


Wie ist nun dem Terrorismus beizukommen? Ausführlich dokumentiert Richardson zunächst, wie die Bush-Administration nach dem 11. September auf diesen Megaschlag reagiert hat. Und sie stellt nüchtern und ohne in primitives Bush-Bashing zu verfallen fest: Es war nahezu alles falsch, was gemacht wurde.

Angefangen von der Rhetorik bis zu den Aktionen im Inneren ("Patriot-Act") bis zu den Kriegen in Afghanistan und natürlich insbesondere im Irak – Richardson seziert die Fehler einer nach dem anderen.

Der grösste Fehler war wohl, die Metaphorik des "Krieges" einzusetzen und Terrorbekämpfung somit als rein militärische Aktion zu verstehen. Mit dem Status des "Krieges" hat man letztlich nicht nur den Terroristen als gleichwertigen Kämpfer anerkannt, ihn also auf die gleiche Stufe gestellt, sondern auch dessen Aktion wie gewünscht beantwortet. Statt den Terrorismus als einen kriminellen Akt darzustellen und ihn kriminalistisch zu behandeln, wird durch die überbordende Bildhaftigkeit eines "Krieges" das Vokabular des Gegners – inklusive des manichäischen Weltbildes - übernommen. Richardson schliesst nicht aus, dass dies auch deshalb geschah, um mit dem Instrument der "Kriegserklärung" die Exekutive mit mehr Macht auszustatten. Ein beliebter Kniff, insbesondere in politisch labilen Systemen.

Parallel zur kriminalistischen Verfolgung der Hintermänner des Anschlages hätte man die primären Motive der Anschläge mit untersuchen müssen. Welches sind die Forderungen der Terroristen? Sind diese tatsächlich so abstrus und unerfüllbar? Welche transnationalen Fehler hat die US-Aussenpolitik in den letzten Jahren begangen? Wie haben die Verbündeten ähnlich gelagerte Fälle gelöst (beispielsweise hätte man auf die britischen Erfahrungen mit der IRA zurückgreifen können)? Wie hätte man fruchtbar die Solidarität anderer Nationen mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen verwenden können? All dies Versäumnisse, die heute sehr schwer oder gar nicht mehr aufzuholen sind.

Und schliesslich: Wie will man "Krieg gegen den Terror" führen? Terror ist eine Emotion. Wie will man dagegen kriegerisch d. h. militärisch vorgehen? Richardson führt aus, dass dieser "Krieg gegen den Terror" militärisch nicht gewinnbar ist und sogar zusätzliche Rekrutierungen für den Terrorismus erzeugen kann. Zwar gibt es Beispiele aus Argentinien und Chile aus den 70er und 80er Jahren, die zeigen, dass terroristische Aktivitäten, die lokal auftreten, militärisch ausgemerzt werden können. Aber das, so Richardson eindrucksvoll, ist für demokratische Rechtsstaaten nicht durchführbar. Die genannten Länder waren Diktaturen und konnten mit Mitteln vorgehen, die sich für den Rechtsstaat verbieten.

Der zyprische Nationalist Georgios Grivas meinte einmal: "Mit einem Panzer fängt man [...] keine Feldmaus – das kann eine Katze besser." Richardson: Dem Terrorismus den Krieg zu erklären und dafür eine Armee in den Kampf zu schicken, ist so etwas Ähnliches, wie mit einem Panzer eine Feldmaus zu fangen.

Mit einem Handstreich wird nebenbei auch das dümmliche Geschwätz von Herfried Münkler von den "asymmetrischen Kriegen" weggefegt. Vermutlich kennt sie weder Münkler noch dessen These, die in Deutschland in Ermangelung vernünftigen Denkens vor einigen Jahren durch voreilige Feuilletonisten und politische Kommentatoren hoffähig wurde. Richardson zeigt, dass ein solches Denken falsch und unhistorisch ist und zu kontraproduktiven Schlussfolgerungen und Strategien führt.


Richardsons Schluss: Es ist daher nicht ganz richtig, dass 'der 11. September unsere Welt veränderte', wie Präsident Bush es ausdrückte. Vielmehr war es unsere Reaktion auf den 11. September, die die Welt veränderte. Die Amerikaner erlitten einen Terrorangriff, der in seiner Grössenordnung und Zerstörungskraft ohne Beispiel war, und verloren dadurch ihr Sicherheitsgefühl und ihr Augenmass. Wobei – das ist immanent – Politik gerade darin bestanden hätte, Sicherheitsgefühl und Augenmass in der gebotenen Relation zum Terrorakt in der Bevölkerung zu erhalten, in dem analytisch das Problem angeht.

Beispiellos der Hysterisierungsgrad, der dann in der lügenhaften Argumentation über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak (und der Kooperation zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein) führte. Richardson führt beeindruckend aus, wie hysterisch und mit wenig Sachkenntnis diese Diskussion geführt wurde.

Mit diesen Erkenntnissen ausgestattet erahnt der Leser natürlich, welche Lösungsmöglichkeiten die Autorin vorschlägt. Sie sind allesamt nicht besonders spektakulär und dürften eher mittel- und langfristig zu Erfolgen führen, während für schwache Politiker fast ein Zwang zu kurzfristigem Aktionismus zu bestehen scheint. Richardson stellt sechs goldene Regeln auf:

1. Ein vertretbares und erreichbares Ziel erreichen.
Nicht das "Böse" gilt es zu besiegen, sondern die islamistische Militanz koordiniert zu stoppen. Ein weiteres Ziel könnte sein, den Vergeltungsimpuls einzudämmen. Hierfür sind Zwangs- und Beschwichtigungsmassnahmen parallel erforderlich. Zwangsmassnahmen – auf rechtsstaatlicher Basis – nur gegen die unmittelbaren Gewalttäter und Beschwichtungsmassnahmen, um potentielle Rekrutierungen aufzuhalten.

2. Nach den eigenen Prinzipien leben.
Nicht der Demokratie- und Werteexport in kolonialer Manier ist gemeint, sondern das Anwenden der eigenen Werte auf sich selber. Richardson ist der Meinung, dass Demokratien per se durch ihre liberale und offene Gesellschaft nicht anfälliger gegen Terrorismus sind. Sie bezeichnet unsere demokratischen Prinzipien nicht als Einschränkung unserer Möglichkeiten gegenüber Terroristen vorzugehen, sondern als unsere stärkste Waffe. Auf die Idee der Notwendigkeit einer "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" kommt Richardson nicht im Traum. Fast pathetisch das Bekenntnis zu George Washington und seinem Verhalten gegenüber britischen Kriegsgefangenen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

Entsprechend scharf geht sie mit Notverordnungen und Rechtsverbiegungen ins Gericht. Beides sei falsch und unterminiere den Rechtsstaat – das, was die Terroristen erreichen wollen. In dem man den Terroristen den Krieg erklärt habe, ihnen aber gleichzeitig den Status gemäss der Genfer Konvention verweigere, liefert man Futter für die antiamerikanische Propaganda auf der Welt. Eine Demokratie, die ihre eigenen Werte missachtet, kann naturgemäss auch keine Strahlkraft nach aussen entwickeln und büsst jegliche Legitimation ein. Wenn George W. Bush jedoch ständig die "Überlegenheit unserer Werte" preist – worin bestehen diese denn in Wirklichkeit, wenn man ihnen selber nicht traut? (Und – das erwähnt Richardson erstaunlicherweise nicht – laufend demokratische Wahlen, deren Ausgang nicht ins politische Konzept passt, schlichtweg ignoriert, andererseits jedoch die Demokratie exportieren möchte.)

3. Den Feind genau kennen
Richardson plädiert für genaue und ausführliche Geheimdienstarbeit und für die Infiltration von Terrororganisationen. Zu Hause können Informationen durch die Einbindung der loyalen muslimischen Bevölkerung gewonnen werden. Diese Massnahmen müssen im Respekt vor diesen Menschen geschehen. Stattdessen werden sie potentiell pauschal zu Verdächtigen erklärt.

4. Die Terroristen von ihren Gemeinschaften lösen.
Terroristen benötigen zwingend die Unterstützung der Bevölkerung. Wichtig daher, stille Sympathie oder gar Rückhalt in der Anhängerschaft durch vertrauensbildende Massnahmen auszudünnen. Ziel muss es sein, dass die Unterstützung für das planmässige Töten von Zivilisten (also das, was oben als Terrorismus definiert wurde) keine Sympathie mehr bekommt.

Richardson ist keine Träumerin und vermutet sicherlich richtig, dass die Unterstützung Israels den USA in der arabischen Welt immer gewisse Probleme schaffen dürfte. Aber in dem beispielsweise bei der Bewertung von Aktionen und politischen Handlungen die gleichen Massstäbe angesetzt werden, könnte die USA in der arabischen Bevölkerung wenigstens einen gewissen Respekt zurückgewinnen.

Als ausserordentlich problematisch ist dabei die Unterstützung der doch so stark auf "Demokratie" und "Menschenrechte" orientierten Politik der USA für Diktaturen wie Ägypten oder Saudi-Arabien, die aus geopolitischen und/oder ökonomischen Gründen zu Alliierten erklärt werden. Mit Recht weist sie darauf hin, dass al-Qaida gerade diese Regime ob ihrer Selbstherrlichkeit und politischen Unterdrückungsapparate angreift und deren Führer stürzen will.

Einen interessanten Fall macht Richardson bei der Tsunami-Hilfe der USA für Indonesien aus. Vor dem Tsunami war Umfragen zufolge das Bild der USA in der Bevölkerung mehrheitlich negativ; es gab durchaus Rekrutierungen von al-Qaida, die in den bekannten Terroranschlägen mündeten. Nachdem jedoch die weitgehend bedingungslose Tsunami-Hilfe der USA angelaufen war und auch sichtbare Erfolge zeigte, änderte sich das Bild in der Bevölkerung dramatisch, wie sie durch später durchgeführte Umfragen belegt.

Mit dem Vorschlag eines gross angelegten, möglichst von anderen Nationen mit unterstützten umfassenden Entwicklungsplans (ähnlich etwa dem Marshallplan) formuliert Richardson ein interessantes Ziel, welches jedoch sehr gut durchdacht werden muss, damit es nicht als Neokolonialismus ausgelegt und missdeutet werden kann.

5. Verbündete suchen.
Richardson plädiert hier für eine Transnationalisierung von Geheimdiensten und Regierungen.

Dieser Punkt hat teilweise Überschneidungen mit Punkt Nr. 3. Beide Regeln haben – das soll nicht verschwiegen werden - Schönheitsfehler, die sich zum Teil in der Aussenpolitik der USA der letzten Jahrzehnte gezeigt haben und prägnant mit der Formel "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" subsumiert werden kann. Vermutlich schwebt Richardson aber so etwas wie eine gemeinsame Allianz vor, wie sie im Kalten Krieg mehr oder weniger unter den NATO-Verbündeten geherrscht hat. Das Problem hierbei ist – das wird durchaus am Rande thematisiert – das die Geheimdienste derart unkontrollierbar erscheinen und verzweigt sind, dass schon eine Koordination innerhalb der USA schwierig genug ist. Hierfür müssten natürlich Strukturen gestrafft werden.

6. Geduld haben und das Ziel im Blick behalten.
Die oben beschriebenen Massnahmen bedingen Zeit und Geduld und man sollte nicht bei jedem neuen Anschlag in alte Vergeltungsmechanismen zurückfallen.

Verantwortungsethik vs. Gesinnungsethik

Die Erfahrungen vieler Konflikte zeigen, dass Terrorismus ausgetrocknet werden kann, so dass Anzahl und Vehemenz der Anschläge mittelfristig dauerhaft reduziert wird – und am Ende ganz verschwindet. Dort, wo die primären, politischen Motive zumindest teilweise berechtigt sein können, müssen sie auch diskutiert werden. Sezessionen oder Befreiungskämpfe können auch immer in Kompromissen (stärkere Autonomie; Zeitplan für den Abzug von Truppen unter gleichzeitigen Massnahmen zur Festigung ökonomischer und politischer Strukturen) mindestens teilbefriedet werden.

Bei al-Qaida sieht die Autorin ein bisschen schwärzer. Hier vermischen sich transnationale Forderungen mit religiösen Implikationen. Was jedoch bisher vernachlässigt wurde, ist beispielsweise dezidierter die Differenz von islamistischem Fundamentalismus einerseits und muslimischem Nationalismus andererseits zu analysieren und für die eigenen Handlungen fruchtbar zu machen.

Richardson fragt im Buch allerdings durchaus berechtigt, warum die USA nicht Mitte der 90er Jahre ihre Truppen aus Saudi-Arabien beispielsweise in die Emirate oder in den Golf zurückgezogen haben; unmittelbar notwendig waren sie dort nicht. Wäre es so unmöglich gewesen, diese auch in gemässigten muslimischen Kreisen mit Unbehagen verfolgte Besatzung zu beenden? Aus Äusserungen führender al-Qaida-Führer hätte man zwar diesen Abzug unter Umständen mit weitergehenden Forderungen bezüglich anderer muslimischer Länder beantwortet und für nicht ausreichend erachtet – aber grosse Teile der arabischen Bevölkerung wären viel weniger sensibilisiert gewesen.

Kühl summiert Richardson am Schluss des Buches, die Bush-Administration verhalte sich der Traditionen des Landes unwürdig. Und weiter heisst es: Beim Kampf gegen den Terrorismus müssen unsere Interessen und unsere Ethik eindeutig im Einklang stehen.

Louise Richardson ist pragmatische Verantwortungsethikerin und eine Anhängerin von langfristigen, strategischen Politikzielen. Schnelle Reaktionen, die auf dem Markt für eine kurze Zeit billige Meinungspunkte bringen, sind ihr fremd, weil es sich dabei eben nicht um Politik handelt.

Die Lektüre dieses Buches immunisiert gegen Scharfmacher jeder Art und lässt die gängigen, gesinnungsethischen Moralapostel wie steinzeitliche Krieger erscheinen, die mit einer archaischen Wollust die Gewaltspirale der Terroristen willig und gerne übernehmen und ihnen in punkto Aktion und Reaktion immer ähnlicher werden. Ideen, wie beispielsweise in Afghanistan mit den gemässigten Taliban zu verhandeln, erscheinen danach weder absurd noch käme ein vernünftig denkender Mensch auf den Gedanken, die Verfechter als "Terrorfreunde" zu denunzieren. Richardsons Buch, obwohl insbesondere im zweiten Teil stark auf die USA reflektierend, ist auch und gerade für den Europäer von Interesse und von gerade unverzichtbarer Notwendigkeit. Es bietet eine Fülle von Querverweisen und weiterführenden Schriften zu einzelnen Aspekten. Es sollte als zeitgemässes Standardwerk betrachtet werden. Danach kann der Diskurs beginnen. Danach. Nicht davor.

...



Aus: "Louise Richardson: Was Terroristen wollen - Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können" (Gregor Keuschnig - 2007-12-16 16:17)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4538876/ (http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4538876/)

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Louise Richardson
Was Terroristen wollen - Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können
http://www.perlentaucher.de/buch/27367.html (http://www.perlentaucher.de/buch/27367.html)

Title: [Wenig später traf ein Kugelhagel den Bus... (Notiz, Sri Lanka, Buttola)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 16, 2008, 12:57:07 PM
Quote[...] HB COLOMBO. Die Bombe war nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Straßenrand in dem Ort Buttola, 240 Kilometer südöstlich von Colombo, versteckt. Wenig später traf ein Kugelhagel den Bus. Kurz darauf explodierte in der Nähe noch ein zweiter Sprengsatz. 40 Menschen wurden verletzt, 26 starben. Nach Angaben von Sanitätern hatten viele der Toten Schusswunden.

In dem Bus sollen zahlreiche Kinder auf dem Weg zur Schule gewesen sein. Wie viele der Opfer Kinder sind, war aber zunächst unbekannt. Die Regierung machte die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für den Anschlag verantwortlich.

Der Waffenstillstand mit den Tamilen im Nordosten des Landes wurde von der Regierung aufgekündigt, nachdem er de facto schon etwa zwei Jahre zuvor zusammengebrochen war. Das Abkommen wurde 2002 unter Vermittlung von Norwegen geschlossen. Die danach aufgenommenen Friedensgespräche mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) endeten jedoch in tiefen Meinungsverschiedenheiten.

Die Regierung versucht jetzt, die Herrschaft der LTTE im Nordosten der Insel Ceylon militärisch zu zerschlagen. Dabei kamen in den vergangenen Wochen zahllose Menschen ums Leben.

Die Rebellen kontrollieren nach schweren militärischen Rückschlägen seit dem Sommer 2006 weiterhin große Teile des Nordens Sri Lankas. Mit dem Ende des Waffenstillstands nach knapp sechs Jahren zieht auch die nordische Mission der Überwacher des Abkommens (SLMM) ab.

Buttola, wo es am Mittwoch zu dem Anschlag kam, liegt nördlich des Yala-Nationalparks, der auch von Touristen besucht wird. Die LTTE kämpft für einen unabhängigen Staat für die tamilische Minderheit Sri Lankas. Der seit 1983 andauernde Bürgerkrieg hat bislang mehr als 75 000 Menschen das Leben gekostet.



Aus: "Ende der Waffenruhe in Sri Lanka - Blutiger Anschlag auf Bus mit Schulkindern" (HANDELSBLATT, Mittwoch, 16. Januar 2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1377898/default.aspx/blutiger-anschlag-auf-bus-mit-schulkindern.html (http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1377898/default.aspx/blutiger-anschlag-auf-bus-mit-schulkindern.html)

Title: [Die Macht des Verdachts... (Terrorlisten)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2008, 11:14:56 AM
Quote[...]Was Youssef Nada geschah, könnte eine Geschichte von Kafka sein. Der italienische Geschäftsmann ägyptischer Herkunft geriet vor fünf Jahren auf die Schwarze Terrorliste der Vereinten Nationen. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ihn im Verdacht, zu den Finanziers der Attentäter des 11. September zu gehören. Nadas Konten wurden gesperrt, seine Reisemöglichkeiten beschränkt, ohne dass Nada zu den Vorwürfen gehört worden wäre.

Der Betroffene bat die Justiz in der Schweiz, wo er lebt, um Hilfe. Vierjährige Ermittlungen der Schweizer Staatsanwaltschaft förderten nichts Belastendes zutage. Doch Nadas geschäftliche Existenz ist ruiniert. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht zu einem Arzt fahren", klagt der 76-jährige Mann. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben etwas Unrechtes getan habe."

Der Fall des Youssef Nada war für den Schweizer Juristen Dick Marty der Anlass, sich gezielt mit der Terrorliste der Vereinten Nationen und den entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen. "Der Eintrag auf so eine Liste kommt einer zivilen Todesstrafe gleich", meint Marty. Die Verwaltung dieser Listen sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar". An diesem Mittwoch legt er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Bericht dazu vor.

Der liberale Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt Marty ist durch seine Untersuchungen über Geheimflüge und vermutete CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa bekannt geworden. Manchmal ist ihm dabei das Temperament durchgegangen. Nicht immer konnte er klare Beweise für seine Anklagen präsentieren. Im Fall der Terrorlisten ist das anders. Präzise beschreibt Marty die Kälte und Ausweglosigkeit in einem rechtsfreien Raum, den sich selbst europäische Rechtsstaaten im Umgang mit Terrorverdächtigen leisten.

Marty stellt dabei die Terror-Listen nicht grundsätzlich in Frage. Es sei sogar besser, gezielt gegen Terrorverdächtige vorzugehen und zu versuchen, ihre Finanzmittel auszutrocknen, als pauschal Sanktionen über ganze Länder zu verhängen, heißt es im Entwurf einer Resolution, die am Mittwoch verabschiedet werden soll. Den Betroffenen müsse aber zwingend ein Minimum an Rechten gewährt werden. Sie müssten zu ihrem Fall gehört werden und im Notfall eine unabhängige Instanz anrufen können, die ihren Fall überprüft. Doch diese Instanz gibt es im Fall der Vereinten Nationen nicht - keinen internationalen Gerichtshof, an den man sich wenden könnte, selbst wenn die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats an die eigene Existenz gehen.

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg scheint man nicht mehr bereit zu sein, dieses rechtliche Vakuum einfach hinzunehmen. Bisher hatte sich das EU-Gericht erster Instanz nur leisetreterisch zur UN-Terrorliste geäußert und den Betroffenen geraten, über ihre jeweiligen Regierungen Protest beim UN-Sanktionsausschuss einzulegen. Doch im Gerichtshof selbst bahnt sich jetzt eine spektakuläre Wende an. In seinem Schlussantrag zur Berufungsklage eines saudiarabischen Geschäftsmannes startete Poiares Maduro, der portugiesische Generalanwalt, einen Generalangriff auf den bisherigen Umgang der Vereinten Nationen mit Terrorverdächtigen

Maduro sieht das Recht des Klägers "auf Eigentum, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf effektiven Rechtsschutz" verletzt. Und er beansprucht für den Europäischen Gerichtshof die Kompetenz, in seinem Geltungsbereich auch in der Substanz darüber zu befinden, ob sich der Name einer Person oder einer Organisation zu Recht auf der UN-Terrorliste befindet.

Folgt das Gericht in einigen Monaten diesem Plädoyer, so wäre das eine klare Kampfansage der obersten europäischen Richter an den UN-Sicherheitsrat, aber auch an die eigenen europäischen Regierungen. Auch die nämlich wollen sich von den Gerichten gerade in internationalen Fragen nicht gerne kontrollieren lassen. Ein Musterfall sind dabei die "Iranischen Volksmudschaheddin".

Die iranische Exilgruppe mit Sitz in Paris wehrt sich gegen ihre Einstufung als Terror-Organisation auf einer eigenständigen EU-Liste. Doch obwohl sie vor dem Gericht erster Instanz in Luxemburg auf ganzer Linie recht bekam, weigern sich die EU-Regierungen, die Volksmudschaheddin von der Liste zu nehmen. Nicht nur der Europaabgeordnete Paulo Casaca hat den Verdacht, dass die Exilgruppe "nur aus politischen Gründen" auf der Liste bleiben soll. Die Exil-Iraner haben eine neue Klage eingereicht.

Quote23.01.2008  08:11:25

laVictoria: Wir, die Untertanen

werden den Herrschenden immer ausgeliefert sein.
Wenn wir deren Methoden anwenden, das zu ändern, sind wir Terroristen.


Quote

23.01.2008 10:59:29

Dieter_Wondrazil: "Um subversive Feinde unseres GG zu enttarnen"

Schäuble?
Jung?
Koch?
....

Dazu braucht man wahrlich keinen Geheimdienst.

DW


Quote

23.01.2008 11:11:13

OhneSpass: ...

Heise hat darüber schon vor 73 Tagen berichtet...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779

Quote23.01.2008  10:25:27

benutzer1100: @laVictoria:

"Wir, die Untertanen werden den Herrschenden immer ausgeliefert sein.
Wenn wir deren Methoden anwenden, das zu ändern, sind wir Terroristen.

Also liebe Vici, immer schön brav sein und tun was die Obrigkeit verlangt,
sonst gehts ab nach Guantanamo." :o)))


Quote

23.01.2008 10:20:10

benutzer1100: @Dieter_Wondrazil:

Um subversive Feinde unseres GG zu enttarnen und sie bei Straftatbestanden an die zuständigen Polizeibehörden zu melden.

Sind Sie neu auf der Welt?


Quote

23.01.2008 11:07:51

Hein Daddel: "subversive Feinde unseres GG..." (@benutzer1100)

Also in den Zeiten des Kalten Krieges hat der BND ja bewiesen, wie gut er gegen fremde Geheimdienste aufgestellt war... Die Akten der HVA des MfS liefern belustigende Belege für die faktische Überflüssigkeit des westdeutschen Geheimdienstes!
Der grösste Anschlagsversuch auf das GG ging 2006 von CDU-CSU, SPD, FDP und GRÜNE, mit der Zustimmung zur EU- Verfassung aus. Die Geheimdienste haben das meines Wissens nach, nicht verhindert... (Dank an Frankreich, die Niedrlande und das BVG!)
Aber bleiben Sie ruhig in dem Glauben, Geheimdienste schützten demokratische Gesellschaften... Jeder hat die Träume, die er verdient!



Aus: "Die Macht des Verdachts" Von Cornelia Bolesch (SZ vom 23.01.2008/grc)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/301/153905/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/301/153905/)

Title: [Ein Selbstmordattentäter in einem Einkaufszentrum... (Notiz, Dimona)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 04, 2008, 03:24:21 PM
Quote[...] Dimona (hebräisch דימונה, arabisch ديمونة) ist eine israelische Stadt mit knapp 34.000 Einwohnern (2002) im nördlichen Teil der Wüste Negev.

Die Stadt wurde 1955 als Entwicklungsstadt für die Aufnahme von jüdischen Neueinwanderern in einem flachen und vegetationslosen Gelände gegründet. Vorgesehen war sie wegen ihrer Höhenlage von etwa 600 m über NN und der dadurch vergleichsweise niedrigen Temperaturen vor allem für Arbeiter der Kaliwerke am Toten Meer. Von großer Bedeutung war die Textilindustrie. Nachdem dieser Erwerbszweig in den Achtziger- und Neunzigerjahren einbrach, litt die Stadt zunehmend an Arbeitslosigkeit. Bis heute noch versucht sich die Stadt von diesem schweren Schlag zu erholen.

[...] Bekannt ist Dimona in erster Linie wegen seines Atomreaktors im Negev Nuclear Research Center, der 15 Kilometer entfernt mit französischer Hilfe erbaut wurde. Israel hat nie offiziell bestätigt, dass es im Besitz von Kernwaffen ist. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass Israel Atomwaffen besitzt und in Dimona waffenfähiges nukleares Material produziert. Schätzungen sprechen von 200 Sprengköpfen. Gestützt wird diese Annahme unter anderem von den Aussagen Mordechai Vanunus, eines früheren Technikers des Reaktors, der wegen Detailaussagen zu Israels Atomprogramm sowie wegen im Reaktorkern geschossenen Photos, die in Großbritannien veröffentlicht wurden, eine langjährige Haftstrafe verbüßen musste.


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Dimona (http://de.wikipedia.org/wiki/Dimona) (02/2008)



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Quote[...] Jerusalem - Eine Explosion erschütterte am Morgen die südisraelische Stadt Dimona. Polizeiangaben zufolge hatte ein Selbstmordattentäter in einem Einkaufszentrum einen Sprengstoffgürtel gezündet. Dabei wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens vier Menschen getötet, fünf wurden verletzt.

Im Armeerundfunk erklärten Polizeisprecher, offenbar seien zwei Attentäter beteiligt gewesen. Nur einem sei es aber gelungen, seinen Sprengstoffgürtel zu zünden. Ein Polizist hatte einen Angreifer rechtzeitig mit einem Schuss unschädlich gemacht. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich den Angaben zufolge zu dem Anschlag bekannt. Die radikal-islamische Palästinenersorganisation Hamas bezeichnete den Anschlag als "heldenhafte Tat".

Regierungschef Ehud Olmert rief eine Dringlichkeitssitzung von Sicherheitsexperten ein. Der israelische Außenamtssprecher Arje Mekel sagte, die Terrororganisationen hätten wieder gezeigt, worum es ihnen gehe. "Ihr Ziel war und bleibt die Tötung von israelischen Bürgern." Israel werde seinen Kampf gegen diesen Terror fortsetzen. Mahmud Habbasch, ein Minister in der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, verurteilte den Anschlag, beschuldigte aber Israel, mit seinen Angriffen auf Extremisten im Gazastreifen eine Atmosphäre der Gewalt zu schaffen. Damit trage Israel Verantwortung für die Eskalation der Lage.

Die Explosion ereignete sich rund zehn Kilometer vom Atomreaktor des Landes entfernt. Regierungsbeamte wiesen Spekulationen zurück, wonach der Reaktor das Ziel des Anschlags gewesen sein könnte.

Die Sicherheitskräfte in Südisrael waren in erhöhter Alarmbereitschaft, seit bewaffnete Palästinenser vor eineinhalb Wochen mehrere Breschen in die Sperranlagen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten sprengten. Mehrere hunderttausend Menschen überschritten die Grenze. Es war befürchtet worden, dass militante Palästinenser über die Halbinsel Sinai in die Wüste Negev und damit auch nach Dimona gelangen könnten.

Es handelt sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit Januar vergangenen Jahres. Bei dem Attentat eines Palästinensers kamen damals im Badeort Eilat vier Israelis ums Leben.

hen/dpa/AP/AFP


Aus: "NAHOST: Mehrere Tote bei Terroranschlag in Israel" (04. Februar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532910,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532910,00.html)

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Quote[...] Der Anschlag ereignete sich vor dem Eingang zu einem Einkaufszentrum. Bei der Explosion riss der Attentäter zwei Israelis mit in den Tod. Eine halbe Stunde später kam nach  Augenzeugenberichten ein zweiter Attentäter aus einem Versteck gerannt. Ein Polizist habe den Mann mit mehreren Schüssen getötet, bevor dessen Sprengstoffgürtel explodieren konnte.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich den Angaben zufolge zu dem Anschlag bekannt.

Es handelt sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit dem 29. Januar vergangenen Jahres. Bei dem Attentat eines Palästinensers kamen seinerzeit im Badeort Eilat insgesamt vier Menschen ums Leben.


Aus: "Terroranschlag im Einkaufszentrum" (4.2.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/israel-anschlag (http://www.zeit.de/online/2008/06/israel-anschlag)

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Quote[...] Die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden (arabisch كتائب شهداء الأقصى‎ Katā'ib Schuhadā' al-Aqsā) sind eine palästinensische militante Organisation, die der Fatah nahesteht. In Nordamerika und Europa gilt sie als Terrororganisation.

Sie begann 2002 mit einer Reihe von Angriffen auf zivile Ziele in israelischen Städten. Im März 2002 wurde die Gruppe nach einem tödlichen Selbstmordattentat in Jerusalem vom US-amerikanischen Außenministerium in die Liste der ausländischen Terrororganisation aufgenommen und auch die EU führt die Organisation auf ihrer Liste der Terrororganisationen.[1]

Sie war eine der aktivsten Gruppierungen in der 2. Intifada und entstand kurz nach ihrem Beginn. Ursprünglich hatte die Gruppe gelobt, sich auf einen Guerillakampf gegen die israelische Armee zu beschränken und nur israelische Soldaten und Siedler im Westjordanland und dem Gazastreifen angreifen zu wollen.

Die Brigaden nannten sich nach der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam und ein Symbol für die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Tod Arafats im November 2004 verkündeten die Brigaden, von nun an den Namen Brigaden des Schahid Yasir Arafat führen zu wollen.

Die Mitglieder der Brigaden rekrutieren sich vornehmlich aus den Tanzim, einer militanten Jugendgruppe innerhalb der Fatah. Israel kritisierte, dass weder die Fatah noch die PA Versuche unternommen haben, die Angriffe der Brigaden zu stoppen. Im April 2002 verhaftete Israel Marwan Barghuti, einen Führer der Gruppe, und verurteilte ihn im August für fünffachen Mord, Verschwörung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis. Barghuti war auch Generalsekretär der Fatah im Westjordanland.

Im Oktober 2005, als der Präsident des Iran Mahmūd Ahmadī-Nežād dazu aufrief, ,,Israel von der Landkarte zu streichen", veröffentlichten die Brigaden eine Stellungnahme, in der sie davon sprechen, dass sie sich ,,mit den Positionen und Erklärungen des iranischen Präsidenten, der in ehrvoller Weise dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu streichen, identifizieren und sie vollkommen unterstützen" [2].

[...] Die Brigaden sind für Dutzende Selbstmordanschläge verantwortlich. Außerdem haben sie auf israelische Fahrzeuge im Westjordanland geschossen. Bekannte Attentate waren:

    * 2. März 2002: Beit Jisra'el, Jerusalem - 11 Tote.
    * 5. Januar 2003: Südliche zentrale Busstation in Tel Aviv - 22 Tote.
    * 29. Januar 2004: Rehawia, Jerusalem, Buslinie 19 - 11 Tote.
    * 14. März 2004: Hafen von Aschdod - 10 Tote. (zusammen mit der Hamas)

Am 16. Oktober 2005 zeichneten die Brigaden für einen Feuerangriff am Gusch-Etzion-Übergang verantwortlich, bei dem drei Israelis getötet wurden und drei weitere verletzt wurden.

Für einige Angriffe der Brigaden wurden Kinder verwendet. Am 24. März 2004 wurde ein palästinensischer Jugendlicher namens Hussam Abdu an einem Checkpoint der israelischen Streitkräfte mit einem umgeschnallten Sprengstoffgürtel aufgehalten. Daraufhin wurde eine militante Zelle der Brigaden in Nablus aufgedeckt und verhaftet. Dies konnte jedoch nicht alle Kinder-Selbstmörder für alle Zeit stoppen. Am 23. September 2004 wurde wieder ein 15-jähriger Selbstmordattentäter von der israelischen Armee verhaftet.[5]

Zu den Opfern der Brigaden gehören außer Israelis auch Palästinenser. In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurde die Gruppe für eine Reihe von Angriffen auf Journalisten im Westjordanland und dem Gazastreifen verantwortlich gemacht. Ein Angriff auf die Büros des arabischen Fernsehsenders al-Arabiyya wurde von Männern ausgeführt, die sich selbst als Mitglieder der Brigaden bezeichneten. Daraufhin kam es am 9. Februar zu einem Generalstreik der palästinensischen Journalisten, um gegen die zunehmende Gewalt zu protestieren. Neben Gegnern von Arafat, Journalisten, Moderaten und angeblichen Kollaborateuren hat sie auch den Bruder Ghassan Schakaas', des Bürgermeisters von Nablus, getötet. Schakaas erklärte daraufhin aus Protest gegen die mangelnden Maßnahmen der PA gegen die Randale der bewaffneten Truppen in der Stadt seinen Rücktritt aus dem Amt.

Die Brigaden waren auch prominent an den Aufständen im Gazastreifen im Juli 2004 beteiligt, bei denen ein palästinensischer Offizier gekidnappt wurde und das Sicherheitshauptquartier der PA und palästinensische Polizisten von bewaffneten Männern angegriffen wurden. Diese Aufstände führten dazu, dass das palästinensische Kabinett den Notstand ausrief. Einige Medien bezeichneten darauf die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten als chaotisch und anarchisch.

Die Brigaden haben mehrere Aktionen zusammen mit der islamistischen Hamas ausgeführt; dies vor allem im Gazastreifen. Andere Gruppen, mit denen sie zusammenarbeiteten, waren der Palästinensische Islamische Dschihad, die Volkswiderstandskomitees und im Westjordanland sogar die Hisbollah.

Die Anwohner der Qassam-Raketen-Abschussstellen im Gazastreifen sind oft gegen diese Aktionen von Hamas und al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, weil Israel regelmäßig mit militärischen Aktionen gegen die Abschussorte antwortet. Am 23. Juli 2004 wurde ein 15-jähriger arabischer Junge von palästinensischen Terroristen getötet, als er und seine Familie verhindern wollten, dass ihr Hausgrundstück für einen Abschuss missbraucht werde. Vier weitere Personen wurden bei dem Zwischenfall verletzt.[6].[7]

[...]

   1. ↑ europa.eu EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 30. Mai 2006
   2. ↑ ynetnews.com Al-Aqsa: We identify with Iranian remark 20. Juli 2005
   3. ↑ eufunding.org: Fatah committed to Aksa Martyrs 20. Juni 2004
   4. ↑ imra.org.il Arafat Blames Israel for Tel Aviv Bombing 14. Juli 2004
   5. ↑ Haaretz: Heightened alert set for Yom Kippur; Afula attack thwarted 4. September 2004
   6. ↑ BBC: Teen dies in Palestinian clash 23. Juli 2004
   7. ↑ israelnn.com: Attempted Kassam Launch Leads to the Death of an Arab Child 23. Juli 2004



Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aksa-Brigaden (http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aksa-Brigaden) (02/2008)

-.-


Quote[...] Als Nahostkonflikt bezeichnet man den bis heute ungelösten Konflikt zwischen den arabischen Staaten des Nahen Ostens und des Irans mit Israel, aber auch untereinander. Seine Geschichte ist definiert als der Zeitraum vom Beginn der zionistischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert bis heute.

[...]


Jüngste Entwicklungen zwischen Israel und den Palästinensern ab 2000

[...] In den letzten Jahren haben islamistische Organisationen wie Hamas starken Zulauf bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung gefunden. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die jüngste Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon betriebene Strategie der "Zerstörung der terroristischen Infrastruktur" hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos.
Karte der Region (2004)


[...] Seit Anfang Juli 2006 ist die israelische Armee wieder in den palästinensischen Gaza-Streifen eingedrungen (Operation Sommerregen) und hat zahlreiche Gebäude und sonstige Infrastruktur, darunter das zentrale Kraftwerk, aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt. Seit dem von israelischer Seite mit der Entführung eines ihrer Soldaten gerechtfertigten Einmarsch wurden im Gazastreifen bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder, von der israelischen Armee getötet. [4] Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet.

Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal etwa ein Drittel der Westbank effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden [5].

Im Februar 2007 haben Hamas und Fatah sich darauf geeinigt, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich bis heute Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochenen wurden, ruhen bis heute; die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränken sich auf technische Fragen.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt (http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt) (02/2008)

Title: [Standard Operating Procedure... (Errol Morris, Abu Ghraib)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2008, 11:28:51 AM
Quote[...] "To me it's very very important that we do not just see the prisoners from Abu Grahi as faceless victims... this was a tragedy for the prisoners who were there, but it's a much bigger human tragedy, a political and social tragedy that extends around the world and affects my country," Morris defended, at times raising his voice and even seeming somewhat defensive in moments. "It is, for me still one of the most important stories of our time. The photographs are that essential piece of evidence, it was very important for them to be preserved intact in the movie."

The film came from, in Errol Morris' words today in Berlin, "My horror at current American foreign policy and the feeling that I should be doing something rather than nothing." It is, he added, "My small way of weiging in on the current state of the world."

[...] "To me, this was a story about these soliders who took the blame and a story about these photographs that revealed to the world Abu Ghraib and I confine myself to that story. I am not saying it's the only story to tell about this place but it's the story that I chose to tell."

Morris also faced some criticism today from a journalist who questioned his trademark re-creations and fictional footage. "With due respect I think this is nonsense talk," he told the reporter at the press conference, "There's this idea that truth is guaranteed by somehow the style of presentation, that if I run around with a handheld camera and I shoot with available light that is somehow more truthful." Continuing, Morris noted, "Truth is a quest...something that I have never lost sight of and never will."

"Truth is the process of thinking about the world, investigating the world and trying to figure out what is real and what is not."

[...]


From: "BERLIN '08 DISPATCH | Image and Reality: Errol Morris' "Standard Operating Procedure" by Eugene Hernandez (posted on Feb 12, 2008)
Source: http://www.indiewire.com/ots/2008/02/berlin_08_dispa_1.html (http://www.indiewire.com/ots/2008/02/berlin_08_dispa_1.html)

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Quote[...] Eine der Schlüsselfragen von Abu Ghraib war, ob es sich um ein paar "faule Äpfel" handelte oder ein perverses System. Wer Lynndie England (der Frau mit der Hundeleine) und ihren Mitdelinquenten zuhört, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es System war, eine Mischung aus extremem Druck der Führung, Geständnisse zu erpressen, und dem stillschweigenden Nicken von Vorgesetzten zu ihren Untergebenen: Ihr dürft (fast) alle Mittel anwenden.

Morris fragt nicht nach Moral und Reue. England & Co. sind nicht übermäßig zerknirscht und behelfen sich mit der üblichen Landserausrede des "Es war ein Befehl, und ich musste gehorchen". Sie erzählen aber genug vom Alltag in Abu Ghraib - Überfüllung, Hungerrationen, permanente Drangsalierung, Sippenhaft für unschuldige Kinder -, um von ihren Einzelfällen auf ein System schließen zu lassen. "Von den wirklich schlimmen Dingen", stellt Sergeant Javal Davis fest, "existieren keine Fotos." Mit der Ausnahme jenes Mannes, der von der CIA zu Tode gefoltert wurde.

Der zweite Erkenntnisgewinn betrifft die Unterscheidung zwischen Folter und "normaler Vorgehensweise" (Standard Operating Procedure) in Gefängnissen der US Army. Anklage wegen Folter und anderer Dienstvergehen wurde auf Grund der Hundeleinenbilder oder der Pyramide nackter Irakis erhoben; die Soldaten erhielten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Als "normale Vorgehensweise", die keine Strafe nach sich zieht, wurden definiert: Schlafentzug, Unterwassertauchen, das Anketten mit Hand- und Fußschellen in schmerzhaften Positionen - sowie das berühmteste aller Abu Ghraib-Bilder: ein Gefangener mit Kapuze, der auf einer Kiste steht und die Arme von sich streckt, an denen Drähte befestigt sind, durch die Stromstöße fließen sollen, wenn der Mann seine Haltung verändert.

Errol Morris' Film ist nicht eifernd wie Kollege Michael Moore, eher kühl beschreibend. Ein paar Mal inszeniert er allerdings zu unserem Erstaunen noch Bilder hinzu, meist in Großaufnahme und Zeitlupe: tatsächliche Ereignisse - wie das Kind, das des Nachts in einer Kellerzelle von riesigen Ameisen überfallen wird -, aber es wirkt, als befürchte Morris, die Wirkung der weltweit verbreiteten Horrorbilder habe sich schon abgenutzt, und er müsse eine höhere Schreckensschwelle überspringen.

"Standard Operating Procedure" weist eine klaustrophobische Geschlossenheit der Perspektive auf, da praktisch nur die unmittelbaren Täter zu Wort kommen. Von weiter oben in der Befehlskette wagte sich niemand vor die Kamera - und von den damaligen Abu-Ghraib-Insassen war trotz intensiver Suche niemand aufzutreiben. Morris weiß nicht einmal, wie viele noch leben.


Aus: "Alltag in Abu Ghraib" Von Hanns-georg Rodek (13. Februar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1671756/Alltag_in_Abu_Ghraib.html (http://www.welt.de/welt_print/article1671756/Alltag_in_Abu_Ghraib.html)

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Quote[...] Wie haben Sie die Soldaten, die in Abu-Ghraib waren, überzeugen können, Ihnen Interviews zu geben?

Morris: In dem ich ihnen gesagt habe, dass das eine wichtige Geschichte ist, vielleicht das bedeutendste Nachrichten-Ereignis unserer Zeit. Und dass die Geschichte hinter den Fotos noch nicht erzählt wurde, dass sie diejenigen Leute sind, die diese Geschichte erzählen könnten und dass es wichtig sei, dass diese Geschichte gehört wird.
Sie müssen ja auch sehen, dass wir hier von einer Gruppe von Leuten sprechen, die als Sündenböcke hingestellt wurden. Natürlich hatten sie auch die Befürchtung, von mir genauso wie von allen anderen auch behandelt zu werden. Aber dann hatte ebenso jeder den Wunsch, dass die wirkliche Geschichte, was mit ihnen in Abu-Ghraib passiert ist, erzählt wird.

[...]

Welche Hoffnungen verbinden Sie denn mit ,,Standard Operating Procedure"?

Morris: Ich weiß nicht, was der Effekt des Films sein wird. Mein Traum ist, dass die Leute sich näher mit der Sache befassen und dass die wirklich schuldigen Beteiligten bestraft werden und weniger die Sündenböcke.

Wer sind denn Ihrer Ansicht nach die Schuldigen?

Morris: Da gibt es sehr viele. Ich will jetzt nicht wirklich sagen, was ich denke aber in der amerikanischen Regierung gibt es viele, die ich gerne bestraft sehen würde.

[...]

Noami Klein schreibt in ihrem Buch ,,Die Schock-Strategie" von Abu-Ghraib als ein Beispiel für die US-Strategie im Irak. Sehen Sie das ähnlich?

Morris: Wenn die Frage ist, ob Abu-Ghraib ein Mikrokosmos ist, der beispielhaft für das Ganze ist, dann befürchte ich, dass es tatsächlich so ist. Was für mich zur Ironie bei dieser Geschichte gehört ... denken Sie an den Begriff des Mise en abyme, ein Paar von Spiegeln die sich gegenseitig reflektieren, unendlich bis ins Nichts.
Wenn dieser Krieg ein Krieg der Erniedrigung war, wovon ich überzeugt bin, ein Versuch, Saddam zu erniedrigen, und dass wir diesen Krieg geführt haben indem wir Iraker erniedrigt haben, oft auch durch weibliche Soldaten – wie sonderbar ist es dann, dass die Fotos dieser Handlungen die amerikanische Regierung erniedrigen und das amerikanische Volk? Die Fotos, die ich in dieser Hinsicht am interessantesten fand, sind die, auf denen die Soldaten die Gefangenen zu einer Art ,,Tableau vivant" zusammengestellt haben. Weil für mich sieht das so aus, als wenn die Soldaten hier die Essenz des gesamten Krieges nachgestellt haben. Auf einer sehr persönlichen Ebene.


Aus: "Errol Morris - Du hältst den Mund und lässt sie reden. Errol Morris über seinen Film ,,Standard Operating Procedure", die Fotos aus Abu-Ghraib, seine Interview-Technik und die Suche nach der Wahrheit" (Das Interview entstand im Februar 2008, Interview: Jakob Buhre, VÖ 18.02.2008)

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Quote[...] So wurde mit Errol Morris' "Standard Operating Procedure" stolz zum ersten Mal ein Dokumentarfilm auf der Kandidatenliste für den Goldenen Bären präsentiert. Der Film des US-Regisseurs will quasi das Off der zu trauriger Berühmtheit gelangten Fotos ausleuchten, die Angehörige des US-Militärs 2003 im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufgenommen haben und die sie bei der systematischen Demütigung und Folter von Häftlingen zeigen.

"Standard Operating Procedure" erinnert gleich zu Beginn, wenn der Bombast-Score von Danny Elfman einsetzt, leider mehr an TV-History-Formate und Doku-Dramen denn an seriöses dokumentarisches Kino. Zum akustischen Kunstgriff kommen bald weitere: So ist einiger technischer Aufwand in die Produktion von Computeranimationen geflossen, die in 3D die kriminologische Aufarbeitung des Fotobestands veranschaulichen sollen.

[...] Und schließlich montiert Morris zwischen die Talking Heads, die in Großaufnahme ihre Aussagen zu Protokoll geben, und die notorischen Fotografien noch fragmentarische Reinszenierungen einzelner geschilderter Ereignisse: vom einsamen Kunstblutstropfen in Zeitlupe bis zum Aufschlagen eines Hühnereis – soll sich der damals noch flüchtige Saddam Hussein in der Küche seiner unfreiwilligen vorübergehenden Quartiergeber doch als Erstes einmal eine Eierspeis genehmigt haben.

Nicht erst angesichts solcher Bilder drängt sich beim Betrachten des Films die gute alte Frage nach dem Erkenntnisgewinn auf: Dieser ist nämlich denkbar gering. Vor Morris' Kamera kommt etwa ein Dutzend in den Fall involvierter Personen zu Wort – Ermittler, die für die US-Gefängnisse im Irak zuständige ranghohe Offizierin und vor allem einige der (inzwischen verurteilten) Täter und Täterinnen. Letztere dürfen sich ausführlich erklären, selbst bezichtigen und schließlich teilweise entschulden ("Es wird dann immer den kleinen Leuten angehängt").

Der Film bleibt am Ende sowohl eine genauere Rückbindung an politische, strukturelle oder auch lebensgeschichtliche Zusammenhänge schuldig als auch eine konsequente Bildanalyse. Auf das Dokumentarfilmverständnis der Wettbewerbs-Auswahlkommission wirft "Standard Operating Procedure" kein gutes Licht. Aber mit dem Thema lässt sich womöglich gut bei einer Jury punkten. (Isabella Reicher aus Berlin / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2008)


Aus: "Madonna als Debütantin in Berlin" (13. Februar 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3223789 (http://derstandard.at/?url=/?id=3223789)



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Quote[...] nackt angekettet an Bettgestelle oder Zellengitter, in schmerzhaft verrenkten Positionen, einen Frauenslip über Kopf und Gesicht gezogen. Das ist demnach alles noch legale Verhörmethode, ganz normales Vorgehen, im Militärjargon "Standard Operating Procedure" genannt, erklärt ein ehemaliger Ermittler des amerikanischen Militärs im gleichnamigen Dokumentarfilm des amerikanischen Regisseurs Errol Morris. Tagesgeschäft sozusagen, Standard eben.

[...] Die Bilder der nackten irakischen Gefangenen aufgetürmt zu einer Menschenpyramide in sexueller Pose oder angegriffen durch Militärhunde oder auf dem Boden liegend an einer Hundeleine gehalten, das wiederum seien "kriminelle Handlungen", erläutert der Militärexperte. Nach seiner Klassifizierung bekommen die Fotos im Film einen visuellen Stempel aufgedrückt: Einige werden als "Criminal Act" gekennzeichnet, viele lediglich als "Standard Operating Procedure".

[...] Der Film hat sich zur Aufgabe gemacht, der wahren Bedeutung dieser Fotos nachzuspüren und deren Hintergründe zu entlarven. Dabei kommen auch die Fotografen zu Wort: einfache amerikanische Soldaten, die ihren Gefängnisalltag mit der Digitalkamera festgehalten haben. Die sich für die Kameras breit grinsend, ihre Daumen triumphierend nach oben gestreckt vor erniedrigten, misshandelten und zu Tode gefolterten Irakern selbstbewusst in Szene setzen. Viele der sadistischen Szenen scheinen eigenes von ihnen für die Kamera arrangiert. Schuldig fühlen sie sich die Soldaten scheinbar nicht.

[...] Ihre emotionslosen Kommentare sind schwerer zu ertragen als die grausamsten Bilder: "Wir haben die doch nicht einfach umgebracht, erschossen oder ausbluten lassen...", "Jetzt sitzt einer von uns für 10 Jahre im Gefängnis - wegen nichts...", "Du kannst im Gefängnis alles machen, Du darfst es nur nicht fotografieren! Das ist einfach dumm...", "Von den schlimmsten Sachen gibt es sowieso keine Fotos...", "Ich wollte doch immer nur ein netter Typ sein und mit niemandem anecken...", "Das war eben einfach normal...". So oder so ähnlich artikulieren die ehemaligen Gefängnisaufseher ihre ignoranten Ansichten gerade heraus in die Kamera, direkt ins Angesicht des Zuschauers. Sie lassen keinen Zweifel daran: Sie halten sich für die Sündenböcke eines etablierten Systems. Anfangs seien sie geschockt oder irritiert gewesen über die Zustände in Abu Ghraib, erzählen einige der ehemaligen Soldaten. "Aber weil die gängigen Praktiken dort auch nicht verheimlicht wurden, dachte man auch nicht, dass es etwas Verbotenes war und hat sich schnell daran gewöhnt", erklärt ein anderer. Egal, ob von den Vorgesetzten wissentlich geduldet oder ausdrücklich gewünscht, viel gesprochen wurde darüber, laut den Soldaten, nicht. Das war die Normalität, darüber sind sie sich alle einige. Standard eben.



[...] Es geht hier nicht um Einzelfälle, um Ausnahmevergehen einiger weniger Soldaten - um "bad apples", wie die amerikanische Militärführung gerne sagt, also um ein paar "schwarze Schafe". Es geht hier um den ganz normalen Gefängnisalltag in Abu Ghraib, denn im "Kampf gegen den Terror" und auf der Jagd nach Saddam Hussein wuchsen offenbar die Grauzonen dessen, was bei Verhören erlaubt und was verboten war. "Standard Operating Procedure" eben.

Dass ihnen diese Normalität schließlich zum Verhängnis wurde, können die Gefängniswärter von damals heute noch nicht verstehen. Man habe schließlich den Befehl gehabt, die Gefangenen "weichzukochen", sagt eine der ehemaligen Aufseherinnen. Einige von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Höhere Offiziere wurden jedoch nicht strafrechtlich belangt, heißt es im Film. Dass sie als einfache Soldaten für ein System zur Rechenschaft gezogen werden, das sie nicht selbst geschaffen, sondern "nur" getragen haben, erscheint ihnen ungerecht. Manche von ihnen ahnen, was dahinter steckt: Sie sind nicht in erster Linie für die Taten bestraft worden, die auf den Fotos zu sehen sind, sondern für deren Dokumentation durch ihre Kameras. Damit haben die Soldaten dem Image der USA erheblich geschadet. Jetzt müssen sie büßen.

Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Errol Morris hat darauf verzichtet, hochrangige US-Militärs oder amerikanische Regierungsmitglieder vor die Kamera zu holen. Auch ehemalige irakische Gefangene kommen in seinem Film nicht vor. Doch die Aussagen der einfachen Soldaten kommentieren sich quasi selbst: Sie zeigen keine Reue und erwecken beim Zuschauer daher auch kein Mitgefühl. Sie wollen ihre Schuld einfach weiterschieben.

Dennoch ist es erschreckend, dass für Behandlungen, die nach gesundem Menschenverstand wohl überwiegend als Folter eingestuft werden, nicht mehr direkt oder indirekt Beteiligte zur Rechenschaft gezogen werden. Aber um das, was vom US-Militär schlicht als "Standard Operating Procedure" bezeichnet wird, machen die USA kein unnötiges Aufhebens. Es ist ja ihrer Definition zufolge nichts besonderes. Keine Folter, sondern Standard.


Quotecrene (15.2.2008, 19:34 Uhr)
Standard

Bei den Nazis war Judenvergasung auch Standard. Den USA fehlt einfach die Einsicht, dass das, was sie tun, kriminell ist. ...




Aus: ""Standard Operating Procedure": Keine Folter, sondern Standard" Von Bianca Kopsch (15. Februar 2008)
Quelle: http://www.stern.de/unterhaltung/film/:Standard-Operating-Procedure-Keine-Folter,-Standard/611350.html?vs=1 (http://www.stern.de/unterhaltung/film/:Standard-Operating-Procedure-Keine-Folter,-Standard/611350.html?vs=1)

Title: [Terrorismus-Watch-List... (Brazil - k.w.T.)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 09:53:13 AM
Quote[...] Zwischen Januar 2005 und November 2007 wurden laut Generalinspekteur Fines 8000 neue Einträge gemacht. Die Terrorismus-Watch-List, die vom FBI geführt wird, fasst mehrere frühere Regierungslisten zusammen und laut Washington Post eine wachsende Zahl neuer Quellen, wie zum Beispiel die Daten von Flugpassagieren. Im April vergangenen Jahres enthielt die Liste mehr als 720.000 Einträge – allerdings können zu einer Person mehrere Einträge existieren. (tpa/Telepolis)

Quote18. März 2008 17:10
Einfachste Lösung:
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Man schreibe einfach *ALLE* Personen auf, die nicht zur aktuellen
Administration gehören.

Damit ist man auch gleich das Problem der Opposition, Bürgerrechtler
etc. los.


Quote18. März 2008 17:33
Weiter Fehler in US-Terroristenliste
human_implements_happyfiable (571 Beiträge seit 26.02.07)

Die Vereinigung islamistischer Terroristen (ViT) beklagt die nach wie
vor bestehenden Mängel in der Terroristenliste des TSC.

"Es ist für uns unzumutbar die vielen Falsch- und Doppeleinträge zu
korrigieren. Bei den vielen Schläfern, Terrorzellen und unabhängigen
Netzwerken verliert man ja schnell mal den Überblick. Wir sind
deshalb auf eine exakte Listenführung durch das TSC angewiesen."
teilte uns Abdulla Surnamah - aktuell Pressesprecher der ViT - auf
Nachfrage mit. Besonders die Versandkosten für die wöchentlich
erscheinende Terrorpublikation 'Mit Allah gegen den Satan - der
Dschihad im Wandel der Zeit' würden durch die fehlerhaften
Kontaktdaten explodieren. Auch sei eine exakte Anschlagsplanung mit
derart ungenauen Daten einfach nicht möglich.

"Das FBI zeigt sich leider wenig kooperativ und reagiert garnicht
oder nur sehr langsam auf unsere Kritik" moniert Surnamah. Er hoffe
allerdings in Zukunft auf eine bessere Zusammenarbeit mit den
staatlichen Stellen.


Quote18. März 2008 18:38
Gibt's schon den Webservice für Fernabfragen?
Schaulustiger (342 Beiträge seit 19.05.04)

Also, ich will ja irgendwann mal in die USA einreisen. Und bevor ich
jetzt erst 10 Stunden über den Teich jette, nur um dann
festzustellen, dass Al Qaida-Kämpfer meinen absolut unverdächtigen
Namen verwendet haben, um in Nigeria auf eBay Yellow Cake zu kaufen,
wäre es doch unheimlich praktisch, wenn ich per Webservice erstmal in
der Terrorliste anfragen könnte, ob ich überhaupt noch ins Land darf.
Das erspart uns unschöne Szenen am Zielflughafen mit
schwerbewaffneten Sicherheitsgorillas, die mit ihren Peacemakern den
Ferienflieger umstellen und die Urlauber im Land der Freiheit
willkommen heissen.

Wenn sie denn einen überhaupt landen lassen und nicht schon in der
Luft abschiessen, weil man die Tür der Bordtoilette mit dem Cockpit
verwechselt hat und der Pilot direkt eine Entführung meldet, die von
einem Schäuble-Groupie in eine nationale Gefährdung umgedeutet wird.
Das wären locker 200 Tote, verursacht von einem Typen, der sich sogar
beim Pinkeln hinsetzt, damit die Putze nicht unter Kollateralschaden
leiden muss.

Oder all diese unangenehmen Taser-Vorfälle in den Empfangshallen. So
ein Taser ist schliesslich absolut sicher, daher benutzt der
frustrierte Durschnitts-Sicherheitsbeamte den ganz gerne zur
Aufbesserung des Betriebsklimas. So eine kleine uramerikanische
Breakdance-Einlage am Empfangsschalter geht nicht nur den
Sicherheitskräften zu Herzen, sondern auch den vielen Millionen
Youtube-Nutzern, die das Überwachungsfilmchen bewundern werden.

Eventuell hat man Glück und man wird nur gebeten, sich komplett
auszuziehen, bevor man einige Stunden von einem Beamten verhört wird,
der einen ganz genau spüren lässt, dass er seine Frau, mit der er
seit 20 Jahren unglücklich verheiratet ist, nackt mit dem Nachbarn im
Bett erwischt hat, seine Kinder beim Crackdealen erwischt wurden, der
Hund gestern auf den guten Teppich im Wohnzimmer uriniert hat, die
Hypothek vom kleinen Eigenheim in der Vorstadt geplatzt ist und er
gerade jetzt, gerade hier jemanden gut gebrauchen könnten, an dem er
seinen gesamten Frust ablassen könnten. Und da komme dann ich ins
Spiel.

Meistens dauert es ja eine Kleinigkeit, bis durch alle Instanzen
geprüft wurde, dass ich wirklich unschuldig ist. Es würde schon 2
Tage dauern, meine Mutter ans Telefon zu kriegen, um sie zu fragen,
ob ich immer artig war. 1 Minute, bis sie ans Telefon geht, 2 Tage,
bis alle meine Jugendsünden aufgenommen, katalogisiert, analysiert
und (hoffentlich) als Nichtig eingestuft wurden. Und vermutlich hat
das NSA mehr Daten zur Verfügung, als selbst meiner Mutter über mich
einfallen könnten.

Also verbringt man die Nacht in einer diesen winzigen Zellen, aus
denen Peta in Einzelhaltung befindliche Hühner freischiessen würde,
wenn sie jemals dort untergebracht wären. Eine Überwachungskamera
filmt jegliche körperliche Aktivität für die nächste Staffel "Punked
- The Official Version" während man selbst versucht, den neuen
Weltrekord in "Verdauung anhalten" einzustellen. Und man ahnt, dass
einem der freundliche Beamte von vorhin das Glas Wasser nicht ganz
ohne Hintergedanken gereicht hat.

Ja, all das könnte man vermeiden, wenn man die Terroristenliste per
Webservice abfragen könnte. Es reicht ja dann ein einfaches "No go",
wenn's gerade unpassend ist. Wäre auch ein toller Partyspaß oder ein
spannendes Plugin bei Facebook. Oder als Zeitvertreib für einsame
Stunden in afghanischen Berghöhlen: "Yusuf darf noch, Usama nicht..."
Hmm, da fällt mir ein, ich wollte ja dieses PC Game für die X-Box
programmieren: "Al-Qaida Hero" mit Plastik-Kalashnikov, wo man zu
beliebten koranischen Suren den Abzug ziehen muss. Einreise in die
USA, Ade.


Quote19. März 2008 8:34
Brazil - k.w.T.
hawkeye (411 Beiträge seit 12.01.00)

nuf said





Aus: "Weiter Fehler in US-Terroristenliste" (18.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weiter-Fehler-in-US-Terroristenliste--/meldung/105247 (http://www.heise.de/newsticker/Weiter-Fehler-in-US-Terroristenliste--/meldung/105247)

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Quote[...] Sam Lowry ist ein kleiner Angestellter im Archiv des allmächtigen ,,Ministeriums für Information" (M.O.I.) in einer düsteren, bürokratisierten Welt. Seine einflussreiche Mutter bestimmt seine Karriere und sein Leben, soweit es ihr möglich ist. Die einzige Fluchtmöglichkeit aus dieser Dystopie bieten ihm seine Träume.

Durch einen Druckfehler kommt es zu einer folgenschweren Verwechslung, bei der anstatt eines als ,,Terrorist" gesuchten Freiberuflers namens Tuttle, der sich dem alles beherrschenden Bürokratieapparat dieser Gesellschaft entzieht, ein Familienvater namens Buttle verhaftet wird. Sam wird die bürokratische Nachbearbeitung dieses Irrtums aufgetragen, dabei begegnet er der Frau aus seinen Träumen. Infolge dessen stolpert er durch eine chaotischer werdende Welt aus Terrorismus, Bürokratie, Schönheitsoperationen, Technologie, Alpträumen und Folter, an dessen Ende er seinen Verstand verliert.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Brazil (http://de.wikipedia.org/wiki/Brazil) (16. März 2008)

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Quote[...] Die US-Terrorliste mit den Namen mutmaßlicher und bekannter Terroristen ist auf mehr als einen Million Namen angewachsen. Das teilte die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) unter Berufung auf das US-Justizministerium mit. Die Datenbank des Zentrums zur Terrorüberwachung habe demnach im April 2007 mehr als 700.000 Namen enthalten. Seitdem seien jeden Monat im Durchschnitt mehr als 20.000 Namen dazugekommen. ,,Nach diesen Zahlen umfasst die Liste jetzt mehr als eine Million Namen", erklärte die ACLU.

Laut der Bürgerrechtsvereinigung enthält die Liste auch Namen Verstorbener wie des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der südafrikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela wurde erst Anfang Juli von der Liste gestrichen, in die er wegen seines Anti-Apartheid-Kampfes aufgenommen worden war.

,,Die Überwachungsliste ist ein perfektes Symbol für das, was falsch läuft beim Umgang der Regierung mit dem Terrorismus: Sie ist unfair, außer Kontrolle geraten, miserabel verwaltet, eine Verschwendung von Ressourcen, und es ist ein sehr reales Hindernis im Leben von Milliarden Reisenden", sagte ACLU-Vertreter Barry Steinhardt in Washington.

Quote
Benjowi meint:
15.07.2008, 10:04 Uhr
Wenn diese Liste irgendwann in den Bereich von 6 oder 7 Milliarden Namen kommt und diese abhgehobenen Bürokraten ihre eigenen Namen dort finden, könnt man ja hoffen, dass sie einsehen, dass da irgendetwas schief läuft.
Aber wahrscheinlich merken sie nicht einmal das dann!




Aus: "Datenbank - Auf US-Terrorliste stehen eine Million Namen" (15. Juli 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2214982/Auf_US-Terrorliste_stehen_eine_Million_Namen.html (http://www.welt.de/politik/article2214982/Auf_US-Terrorliste_stehen_eine_Million_Namen.html)

-.-

Quote[...]

Quote
Gerd2515 | 268 Kommentare (15.07.2008 09:11)
Idiotie
Was die US- Behörden da sammeln, grenzt an Idiotie. Mehr als eine Million Terroristen, diese Zahl muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Anscheinend werden alle, die mit der US- Politik unzufrieden sind, als potentielle Terroristen eingestuft. Na, dann kann die Liste ja bequem um etliche Millionen erweitert werden- mit großen Teilen der europäischen und weltweiten Bevölkerung.


Quote
Marina (15.07.2008 09:00)
Kampf gegen den Terror ist alternativlos!
Zahlen wie diese beweisen, dass der Kampf der USA gegen den Terror, für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, alternativlos ist. Sollte nur jeder Zehnte ein Terrorist sein, ist das eine neue Stufe im Antiterrorkrieg! Die Bedrohung ist riesig, angesichts solcher Massen, die gegen die Regierungen sind. Der Ausbau von Geheimdiensten, Online- und Internetüberwachung hat jetzt oberste Priorität!


Quote
Franz_Liszt | 464 Kommentare (15.07.2008 08:58)
Irgendetwas stimmt da nicht ...
... wenn Massen gleich zu "Verdächtigen" werden. In einer freiheitlichen Ordnung sind nur wenige verdächtig. Anders in autokratischen Regimen, die immer nur die "anderen" als Gefahr sehen.


Quote
Klasse (15.07.2008 08:45)
Die Welt wird sicherer
Bravo, die Bush Administration beweist Phantasie im Kampf gegen den Terror! Nur mit solchen Listen kann man diese unsere westliche Freiheit aufrecht erhalten, das ist klar! Und Nelson Mandela war mir auch schon immer Suspekt. Herr Schäuble sollte auch diesen Sicherheitsbaustein der Amerikaner imitieren!


Quote
blub2000 (15.07.2008 08:39)
ich steh auch drauf
Sonst könnte ich mir nicht erklären, bei jedem Flug in die und innerhalb der USA eine Sonderbehandlung zu erhalten. Der Grund ist wahrscheinlich einfach freie Meinungsäußerung gegenüber Einreisebeamten vor 2 Jahren...


Quote
KarstenF | 640 Kommentare (15.07.2008 08:37)
Wahnsinn mit Methode
genau das konnte man erwarten.

...




Mehr als eine Million Terrorverdächtige (15.07.08)
http://www.focus.de/politik/ausland/usa-mehr-als-eine-million-terrorverdaechtige_aid_317981.html (http://www.focus.de/politik/ausland/usa-mehr-als-eine-million-terrorverdaechtige_aid_317981.html)

Title: [Der Terror der Ökofaschisten... (Notiz, Europol, "Ökoterroristen" )]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 06, 2008, 12:27:49 PM
Quote[...] Bislang wurden die "Feldbefreier" noch nie als Terroristen eingestuft. "Umweltterrorismus" (environmental terrorism) - diesen Begriff führte der Europol-Report nun schwarz auf weiß ein und kriminalisiert damit die Handlung der portugiesischen Gentechnikgegner. Gemäß der Terrorismus-Kategorie "Einzelfälle" ("Single Issues") sei hierbei "Gewalt" begangen worden "mit dem Wunsch, eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft ("target society") zu ändern". Doch die portugiesischen Umweltschützer taten sich nicht etwa durch Anwendung von Waffen hervor, ihre Aktion zerstörte wie die anderen "Feldbefreiungen" die Pflanzen, war aber ansonsten friedlich ...

[...] "Die Ökofaschisten sind unter uns", alarmierte der Expresso, eine der größten Tageszeitungen. Als "Terror" bezeichnete auch der rechtskonservative Semanario den Vorfall in Silves und wollte eine bestochene Handlung darin erkennen, für die der linke Parteiblock "Esquerda" verantwortlich wäre.

Über die Terrorismus-Anschuldigung durch die Europol meint Richter Wilfried Hamm, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung in Deutschland: "Der Vorwurf ist absurd. Unbestreitbar bringen Feldbefreiungen wie diese zwar ein Eigentumsdelikt mit sich – doch somit wäre der erfolgte Fall ein strafrechtlicher, und nichts weiter." Mit dem Terrorvorwurf, der "ja gegenwärtig immer mehr ausgedehnt wird", hätten Regierende die Möglichkeit, präventiv gegen unerwünschte Akteure vorzugehen. Hamm sieht sich in diesem Zusammenhang an die Kriminalisierungen von G 8-Gegnern im Vorfeld ihres Protestes erinnert. Bei der Anschuldigung des "Umweltterrorismus" vermutet Hamm eine Lancierung durch die portugiesische Argrarwirtschaft aus Gründen ihrer starken Konkurrenz mit dem spanischen Nachbarn. Für die Betroffenen bleibe der Weg der Klage.

"In hohem Maße kritikwürdig aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten" ist die Anschuldigung auch für Wolfgang Kaleck von der Vereinigung Europäischer Demokratischer Anwälte: "Allerdings entspricht das genau unseren Befürchtungen, als sich die EU nach dem 11. September 2001 auf eine gemeinsame Terrorismusdefinition einigte: dass nämlich eine solche Definition zur politisch motivierten Verfolgung unliebsamer sozialer Protestbewegung führt."

Baptista hat derzeit die kostenlose Unterstützung einer Anwältin – sie will sich über die nächsten Schritte noch nicht äußern. Als einer von verschiedenen Aktivisten unter dem Dach von Plataforma Transgenicos Fora! ("Weg mit Gentechnik!") wird Baptista allerdings weiter gegen Agro-Gentechnik protestieren.


[...]

Quote5. Mai 2008 14:55
mit der Definition ist alles Terrorismus (Editiert vom Verfasser am 05.05.08 um 15:16)
ABAPer (272 Beiträge seit 10.02.02)

Jede Demonstration hat einen Grund. Es soll eine negative Situation
geändert werden. Und mit der angegebenen Definition "mit dem Wunsch,
eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft
("target society") zu ändern" ist nun jede(!) Demo, bei der auch nur
ein(!) Stein, oder eine(!) Flasche geworfen wird, als Terrorismus
behandelbar. Es braucht also nur einer bezahlt zu werden, einen
Mülleimer umzuwerfen und die Teilnehmer der Demo sind Terroristen.
der feuchte Traum so mancher unserer Politiker.

ABAPer

edit: Dreckfuhler


Quote5. Mai 2008 14:26
Na, Zielscheibe ... so langsam wird's, nicht wahr.
nick00 (869 Beiträge seit 31.07.07)

Es gibt ja wirklich keine faktischen Grundlagen für uns Bürger, vor
der grünen Gentechnik Angst zu haben. Wirklich nicht. Die
multinationalen Konzerne, die mit diesen Pflanzen Gewinne einfahren
wollen haben doch NUR unser Bestes im Sinn. Nur linke Spinner,
Treehugger oder andere Deppen können sich hier dem Fortschritt
verschliessen.

Es ist wirklich reiner Zufall, dass jetzt Menschen, die Grünzeug
ausreissen als Terroristen eingestuft werden. Das hat natürlich
überhaupt nichts damit zu tun, dass einzelne Bürger da gegen große
Konzeren kämpfen. Wer da unkt und Böses vermutet, der ist doch
vermutlich auch so ein linker Spinner und Fortschrittsfeind.

So oder so ähnlich dürfte es sich doch anhören, wenn Du versuchst uns
auszureden, dass unsere schlimmsten Ängste (wer sich gegen die großen
Konzerne stellt wird mit allen Mitteln plattgemacht) so langsam
Realität werden.

Im UK kann man jetzt schon wochenlang überwacht (so richtig, im
Stasi-Sinne) werden, wenn irgendein Hinz in irgendeiner Schulbehörde
glaubt, Du hättest auf dem Anmeldebogen Deiner Kinder gelogen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis man für Ökoterrorismus
(aktive Kritik an der Politik eines Konzerns äh Staates) ... oder
Postings die Ökoterrorismus verteidigen ... auf eine schwarze Liste
kommt. Wird dann ganz neutral von den privatwirtschaftlich
finanzierten "Beamten" im Regierungsapperat untersucht.

Schöne neue Welt. Ich frag mich nur, wie Du später mal Deinen Kindern
erklären willst, dass Du Dich so hingebungsvoll für diesen ganzen
Schwachsinn stark gemacht hast. Denn die grüne Gentechnik gibt es
halt nunmal nicht ohne den ganzen Monsato/Bayer/... Schlonz.

Oder wie siehst Du das?




Aus: ""Ökoterroristen" wollten Aufklärung" Von Birgit v. Criegern (TP, 05.05.2008)
Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27866/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27866/1.html)

Title: [Es geht um die Sicherheit der Nation... (Notiz, GB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 12, 2008, 11:13:18 AM
Quote[...] Haftverlängerung von Verdächtigen ohne formelle Beschuldigung wird auf sechs Wochen ausgedehnt - Mit einem scharfen Gesetz will der Premier Boden gutmachen. Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz gestimmt, mit dem die angeschlagene Labour-Regierung die politische Initiative zurückgewinnen will. Kernstück im Kampf gegen Islamismus ist eine Verlängerung der Haft von Verdächtigen ohne formelle Beschuldigung auf sechs Wochen (42 Tage). Es sei besser, ,,in ruhiger Atmosphäre Vorkehrungen zu treffen als später in einem Notfall neue Gesetze zu beschließen", sagte Premier Gordon Brown. ,,Es geht um die Sicherheit der Nation."

[...] Vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochabend überließen die Fraktionseinpeitscher nichts dem Zufall. Außenminister David Miliband kehrte vorzeitig aus Israel zurück; den Labour-Abgeordneten wurde eingeschärft, ihre Präsenz sei unabdingbar. Dies gilt weniger für eine Gruppe von rund zwei Dutzend Rebellen, die der Maßnahme ihre Zustimmung verweigern wollen. Ihr Wortführer, Ex-Gesundheitsminister Frank Dobson, verglich das Gesetzespaket mit der fatalsten Fehlentscheidung in der 11-jährigen Amtszeit der Labour-Regierung: ,,Zuletzt war der Druck so stark vor dem Irak-Krieg."

Anders als beim Parlamentsvotum im März 2003 wird die Abstimmung diesmal aber keine unmittelbaren Folgen haben. Die ,,vernünftige Vorkehrung gegen die klare Bedrohung, mit der wir es zu tun haben", so Innenministerin Jacqui Smith, soll nur in Notfällen überhaupt in Kraft treten.

[...] Die Sicherheits-Praktiker halten sich diesmal auffallend zurück. Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes MI5 ließ sogar mitteilen, er habe ,,der Regierung keine Ratschläge erteilt". Konservative und Liberaldemokraten verdächtigen den geschwächten Brown, er sei weniger an der Sache interessiert als an einem symbolischen Sieg.

QuoteJosef Pepi, 12.06.2008 09:02   
   
Rechtsstaaten wollen Menschen ohne irgendeinen Beweis einsperren. Ja klar mutmaßliche ? D.h. es reicht wenn jemand in der falschen Moschee betet oder wenn er einen zu langen Bart hat und schon kann er verhaftet werden - ohne Anwalt, ohne Richtervorführung für maximal 6 Wochen. Toll wird bald das Leben sein. Fingerprits, PC-Überwachung, Lokalisierung (bald wahrscheinlich RFID Chips noch), Videoüberwachung usw. Ich fühle mich total sicher.



Aus: "Brown bringt Gesetz gegen Terror durch"
(Sebastian Borger aus London/DER STANDARD Printausgabe, 12. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3372222 (http://derstandard.at/?url=/?id=3372222)

Title: [Das wäre mit Sicherheit ein großer Vorteil... (Notiz, Nützlicher Terror)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2008, 11:23:36 AM
Quote[...] Ein Terrorangriff auf amerikanischen Boden wie der vom 11. September 2001 in diesem Wahljahr ,,wäre mit Sicherheit ein großer Vorteil" für McCain, wird dessen Berater Charlie Black in der kommenden Ausgabe des Magazins ,,Fortune" zitiert. Black erklärte am Montag, er bedauere seinen Satz.

[...]

QuoteGerd2515 (24.06.2008 09:49)
Da hat er recht,
ein Anschlag käme McCain gelegen, so wie Pearl Habour seinerzeit gelegen kam, um dem Krieg beizutreten. Die Historiker sind sich in diesem Fall einig. Die amerikanische Öffentlichkeit muß immer erst von der Notwendigkeit einer Sache überzeugt werden, bevor sie zustimmt. Das war damals so und ist bis heute geblieben.


Quote
BerndBruns (24.06.2008 09:48)
Terror kann man doch bestellen!
Oder den Inside Job selbst zur Manipulation und Instrumentalisierung übernehmen. Menschenleben, auch aus der eigenen Bürgerschaft, spielen schließlich in der Politik keine Rolle. Das Problem ist weniger die Tatausführung der Terroraktion sondern die Plausibilität der Fakten um von der eigenen aktiven Mitwirkung abzulenken. Daran scheitert nämlich bis heute die Logik des 11. September. Vielleicht glaubt allein noch Schäuble an die offizielle Version der Inside-Jobber. Die Story ist schließlich höchst hilfreich zur Durchsetzung seiner maßlosen präventiven Überwachung der Bürger als potentielle Terroristen.


Quotehdwirtz  (24.06.2008 08:56)

Was wollen wir eigentlich? Wir regen uns allesamt immer wieder auf ein Neues auf, weil wir uns von den Politikern oder deren Beratern belogen fühlen- jetzt sagt mal einer die Wahrheit auch wenn es eine wirklich unangenehme ist, und wir regen uns wieder auf.


Quote
Erikk | 8 Kommentare (24.06.2008 08:35)
Mr. Blake hat doch nicht etwa im ..
Strategiepapier der PNAC nachgeblättert und ist dort fündig geworden? Barack Obama hat völlig Recht wenn er sagt, dass genau diese Art von Politik sich ändern muss. Genau diese Art von US Politik ist es, die dass Ansehen Amerikas in der Welt nachhaltig schwer beschädigt und beschädigt hat. Und genau solche Aussagen sind es, welche zum Hinterfragen der genauen Umstände der Anschläge von 9/11 anregen. Die Welt und auch die US Citizen haben genug von der Politik der Angst und Einschüchterung. Niemand braucht einen zweiten 11. September oder ein 2tes Pearl Habor!

[...]


QuoteCrossbow  (24.06.2008 07:57)

Genau das...

...hat Bush die Macht erhalten. Und so werden die Spekulationen über die Gründe/Täter/Motivationen des WTC-Anschlages munter weiter gehen.


Quotejojoaction84  (24.06.2008 07:54)

Bush und der 11. September ...
Der Berater Mc Cains hat doch im Grunde Recht. Bei dem amtierenden Präsidenten George W. Bush sah die Sache nicht anders aus. Ohne "9/11" wäre eine zweite Amtszeit Bushs nicht möglich gewesen. Im Krieg scharrt sich die Bevölkerung immer hinter den Präsidenten! Der "rally around the flag"-Effekt ist für Präsidenten und Kandidaten stets bedeutsam gewesen. Klar ist es dumm so etwas öffenltich zu äußern, aber es ist nun mal die traurige Wahrheit. Dennoch wird McCain einen guten Präsidenten abgeben. Obama nennt doch keinerlei Inhalte - er ähnelt dem frühen George Bush doch wesenbtlich mehr, denn gerade Bush sprach vor seiner Präsidentschaft stets von den Idealen Amerikas, die für alle gelten sollen usw.! Das gleiche macht Obama! Wenn es ums Handeln geht traue ich McCain mehr zu ...


Quotevaater  (24.06.2008 07:53)

Da ist nun endlich
die Katze aus dem Sack. Der 11. September 2001 lässt herzlich grüssen.





Aus: ",,Nützlicher Terroranschlag": Berater bringt McCain in Bedrängnis" (24.06.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/nuetzlicher-terroranschlag-berater-bringt-mccain-in-bedraengnis_aid_313378.html (http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/nuetzlicher-terroranschlag-berater-bringt-mccain-in-bedraengnis_aid_313378.html)

Title: [Eine Entführung in der Türkei... (Notiz, PKK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2008, 09:19:32 AM
Quote[...] Die drei Männer im Alter von 65, 47 und 33 Jahren stammen aus Ober- und Niederbayern und waren mit einer Gruppe des Reiseveranstalters SEB-Tours bei einer Ararat-Besteigung. Sie sollen aus Ingolstadt, Freilassing und Kelheim stammen. Am Dienstagabend wurden sie gegen 22 Uhr Ortszeit aus einem Basislager in rund 3200 Metern Höhe entführt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte.

Die PKK kämpft seit 1984 für eine Autonomie der Region. Anfang der neunziger Jahre entführte sie mehrfach ausländische Touristen im Südosten der Türkei, alle kamen wieder frei. Cetin sagte, es handele sich offenbar um Protest gegen das jüngste Vorgehen der deutschen Behörden gegen PKK-Anhänger. Als Beispiele hätten die Entführer das deutsche PKK-Verbot 1993 und die Aufnahme der PKK in die europäische Terrorliste genannt.

Eine Rolle könnte nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden auch das am 19. Juni 2008 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot für den kurdischen Fernsehsender Roj-TV gespielt haben. Der in Dänemark ansässige Sender diente nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Sprachrohr der verbotenen PKK. Aufgrund des Verbotes wurde die in Wuppertal beheimatete TV-Produktionsgesellschaft "Viko Fernseh Produktion GmbH" aufgelöst.

...


Aus: "ENTFÜHRUNG IN DER TÜRKEI - Deutsche Behörden gehen von Racheakt aus" (09.07.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564936,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564936,00.html)

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Quote[...] Die deutschen Geiseln seien wohlauf, ließ die PKK-Spitze am späten Sonntagabend per Mitteilung verbreiten. ,,Wir werden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Touristen sicher und wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren", hieß es darin. Allerdings solle die deutsche Regierung die Türkei auffordern, ihre Kampfeinsätze im Osten der Türkei zu stoppen. Zugleich kritisierte die PKK erneut die Kurdenpolitik der Bundesregierung.

Die Organisation betonte, dass die Deutschen ohne Absprache mit der PKK-Führung verschleppt worden seien. Nach Angaben des ZDF-heute journal machte sie eine ,,Eigeniniative der Provinzkommandantur" verantwortlich. Die Aktion richte sich nicht gegen das deutsche Volk, sondern die deutsche Bundesregierung. Andernfalls hätte man ,,den deutschen Wirtschaftsinteressen" weit größeren Schaden zufügen können. Jeder wisse, dass die PKK hierzu in der Lage sei.

[...] Wie der Spiegel berichtet, war die Bundesregierung schon eine Woche vor der Entführung gewarnt. Die Kader der PKK hätten diese vor den ,,negativen Konsequenzen" ihrer Kurdenpolitik gewarnt. Der Exekutivrat der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans – nach dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan so etwas wie die zweithöchste Instanz im Kampf der Kurden – hätte Ende Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre ,,feindliche Politik gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung" aufzugeben.

Kurz darauf habe die türkische Polizei dem BKA gemeldet, unter den Kurden im Land herrsche Unruhe – es könne zu Anschlägen und Entführungen kommen.

...


Aus: "PKK distanziert sich von Entführern" (ZEIT online, dpa, 14.7.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/29/pkk-forderungen?page=1 (http://www.zeit.de/online/2008/29/pkk-forderungen?page=1)

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Quote[...] In Kurdistan herrscht Krieg, und die deutsche Öffentlichkeit ist ahnungslos. Damit das so bleibt, soll der wichtigste kurdische Fernsehsender zum Schweigen gebracht werden. Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten ,,Dorfschützern" mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind - eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

[...] Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt.

[...] An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

[...] Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.


Aus: "Krieg am Ararat" Reimar Heider (15.07.2008 19:40  - Themen: Weltweit)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/07/222310.shtml (http://de.indymedia.org/2008/07/222310.shtml)

Title: [Durchgegangen wie Butter... (Notiz, Terror und VDS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 14, 2008, 10:11:23 AM
Quote[...] Unter dem Eindruck der Terroranschläge in London sei die Richtlinie durchgegangen wie Butter.


Aus: "EU-Liberale kontra Vorratsdatenspeicherung: "Ihr habt Rechte, nutzt sie!"" (Monika Ermert, 11.07.2008) / (vbr/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Liberale-kontra-Vorratsdatenspeicherung-Ihr-habt-Rechte-nutzt-sie--/meldung/110786 (http://www.heise.de/newsticker/EU-Liberale-kontra-Vorratsdatenspeicherung-Ihr-habt-Rechte-nutzt-sie--/meldung/110786)

Title: [Hunderte Menschen "verschwunden"... (Pakistan)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 18, 2008, 09:50:39 AM
Quote[...] [ngo] Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

Amina Janjua ist Gründerin der Menschenrechtsorganisation "Defence of Human Rights", in der sich seit 2006 Angehörige von Verschwundenen organisieren. Nach der Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts zu schweren Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen den Terror" im September 2006 hatte Präsident Musharraf bestritten, dass pakistanische Behörden Menschen verschwinden ließen.

Janjua rief den Obersten Gerichtshof Pakistans an und bezog sich auf Zeugen, die ihren Mann lebend gesehen hätten. Doch am 3. November 2007 habe der damalige Präsident Musharraf die obersten Richter "willkürlich" entlassen. Die Anhörungen seien gestoppt worden.


Aus: ""Krieg gegen den Terror" - Laut Amnesty "verschwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"" (17. September 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18613 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18613)

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Quote[...] Im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ist offenbar ein unbemanntes US-Flugzeug abgestürzt. Derzeit werde der Absturz einer Drohne in der Stammesregion im Nordwesten des Landes untersucht, teilte die pakistanische Armee am Mittwoch mit. Unklar war zunächst, ob die Maschine wegen einer technischen Panne abstürzte oder abgeschossen wurde. Anwohner der Region sprachen von einem Abschuss. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, keines seiner unbemannten Flugzeuge in der Region zu vermissen. Die unbemannten Drohnen können für Aufklärungsflüge aber auch zum Abschuss von Raketen verwendet werden.

Die wiederholten Angriffe der USA von Afghanistan aus auf Aufständische in Pakistan hatte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Islambad und Washington geführt. Erst am Montag hatten pakistanische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu Afghanistan nach eigenen Angaben zwei US-Hubschrauber angegriffen, weil sie den Luftraum des Landes verletzten. Sie zwangen die Helikopter mit Schüssen abzudrehen.
AFP




Aus: "Pakistan - US-Drohne in Grenzgebiet abgestürzt" (24.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-us-drohne-in-grenzgebiet-abgestuerzt_aid_335514.html (http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-us-drohne-in-grenzgebiet-abgestuerzt_aid_335514.html)



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Quote[...] Islamabad (dpa) - Eine bislang nicht in Erscheinung getretene Islamistengruppe hat sich zu dem Anschlag auf das «Marriott»-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bekannt. Die «Fedajin-e- Islam» übernahmen in einer SMS die Verantwortung für den Autobombenanschlag.

Bei der Explosion waren am Samstag 53 Menschen getötet und 260 verletzt worden, darunter mehrere Ausländer. Man habe ausländische Soldaten sowie Vertreter der US-Regierung und der NATO angegriffen, die in dem Hotel untergebracht gewesen seien. Laut Medienberichten unterhält die Gruppe Verbindungen zur Bewegung Tehrik-e-Taliban haben, die als Dachorganisation der militanten Islamisten in Pakistan gilt.

Nach Angaben des Sicherheitsberaters der Regierung, Rehman Malik, soll die pakistanische Staatsführung das eigentliche Ziel des Angriffs gewesen sein. Ein am Tag des Anschlags in dem Luxushotel geplantes Abendessen von Präsident Asif Ali Zardari, Premierminister Yousaf Raza Gilani und weiteren Politikern sei «in letzter Minute» in die wenige hundert Meter entfernte Residenz des Premiers verlegt worden. Das habe «der Führung das Leben gerettet». Das «Marriott»- Management bestritt allerdings, dass einer der Speisesaale für eine so hochrangige Gesellschaft reserviert gewesen sei. Auch Teilnehmer erklärten, die Einladungen, die eine Woche zuvor verschickt worden waren, seien für die Residenz des Premiers gewesen.

Rettungskräfte beendeten unterdessen die Suche nach weiteren Todesopfern in dem zerstörten Luxushotel. Wie der Sender Geo TV am Montag unter Berufung auf die Behörden berichtete, wurden in den 298 Gästezimmern sowie in den öffentlichen Bereichen des ausgebrannten Hotels keine weiteren Leichen gefunden. Auch sei ausgeschlossen, dass das stark beschädigte Gebäude einstürzen könnte.

...


Aus: "Islamisten bekennen sich zu Anschlag in Pakistan" (sueddeutsche.de - erschienen am 22.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/196958 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/196958)


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Quote[...] New York - US-Präsident George W. Bush und der pakistanische Staatschef Asif Ali Zardari haben bei einem Treffen in New York die umstrittenen amerikanischen Militäraktionen auf pakistanischem Boden erörtert. Zardari habe in sehr deutlichen Worten auf die Souveränität Pakistans verwiesen und seine souveränen Rechte betont, sich zu verteidigen, sagte Bush am Rande der UNO-Generalversammlung am Dienstag.

Die USA wollten Pakistan helfen. "Pakistan ist ein Verbündeter und ich freue mich auf die Vertiefung unserer Beziehungen", sagte Bush. Die USA wollten Pakistan wirtschaftlich und sicherheitspolitisch beistehen. Bush drückte sein Mitgefühl für den jüngsten Terroranschlag auf ein Hotel in Islamabad aus.

Zardari hob die gemeinsame Verantwortung der USA und Pakistans gegenüber den Herausforderungen "in diesen harten Zeiten" in der Welt hervor. "Wir haben Probleme, aber wir werden sie lösen", sagte er. Auch für Pakistan sei die Demokratie die Antwort auf die Schwierigkeiten im Land. (APA/dpa)

Quotesoseies, 24.09.2008 11:03   
was geht in pakistan wirklich ab...?

eine andere sicht der dinge....

details, die unseren westlichen konzermedien nicht so wichtig sind um darüber zu berichten...

http://tinyurl.com/3ev38e

http://tinyurl.com/44m9q8



Aus: "Bush traf Zardari: Gespräch über US-Militäraktionen" (23. September 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220458912787 (http://derstandard.at/?url=/?id=1220458912787)

Title: [Was in den Nachrichten fehlt... (Spanien, ETA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2008, 11:05:03 AM
Quote[...] Der Spanische Bürgerkrieg wurde zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten republikanischen Regierung Spaniens und den Putschisten unter General Francisco Franco ausgetragen. Er endete mit dem Sieg der Anhänger Francos und dessen bis 1975 anhaltender Diktatur, dem sogenannten Franquismus.

...


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_B%C3%BCrgerkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_B%C3%BCrgerkrieg) (18. September 2008)

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Quote[...] »Kein anderer Krieg in vergangenen Zeiten,
mit Ausnahme vielleicht des Vietnamkrieges,
erregte so intensive Emotionen, solch tiefe
Festlegung, derart gewaltsame Teilnahme wie
der Bürgerkrieg in Spanien.«
Phillip Knightley

[...] Mit seinem Luftterror gegen die Zivilbevölkerung
leitete der Spanische Bürgerkrieg
von 1936 bis 1939 nicht nur eine neue Qualität
des modernen Kriegs ein, er markierte
auch bildjournalistisch und propagandistisch
eine neue Stufe der Visualisierung des Kriegs.
Erstmals wurden Film und Rundfunk konsequent
als Waffen eingesetzt. Dieser Konflikt
ist daher als erster wirklicher Medienkrieg
der Geschichte bezeichnet worden.

[...] In diesem Krieg hatten die republikanischen
Kräfte letztlich keine Chance, die
militärische Übermacht der Nationalisten
war zu gewaltig. Ende Juli 1936 stellten die
militärischen Führer der Aufständischen eine
Junta-Regierung, an deren Spitze am 1. Oktober
1936 General Francisco Franco trat. Zwei
Jahre später bildete Franco eine autoritäre,
auf Armee, Falange, Klerus und Großgrundbesitz
gestützte Regierung. 1939 war der
Krieg zu Ende, 400 000 Menschen hatten in
ihm den Tod gefunden. Übrig blieb ein verwüstetes
Land. Abertausende Republikaner
gingen ins Exil, um sich vor der Rache der
Sieger zu schützen.
Francos Tod am 20. November 1975 beendete
36 Jahre Diktatur und öffnete den
Weg für die Transición, den Zeitraum des
Übergangs zur Demokratie. In der mittlerweile
stabilen Demokratie Spaniens finden
sich – mit der Öffnung der Massengräber
oder der lang erwarteten Verurteilung von
Francos Putsch von 1936 – in einer Erklärung
des spanischen Parlaments am 20. November
2002 Anzeichen für das Aufleben einer
verspäteten Debatte zur Vergangenheitsbewältigung.
Der spanische Staat steht zur
Aufarbeitung und Wiedergutmachung an
den Opfern des Franquismus und widmet
sich der Kultur des Erinnerns. Knapp 70 Jahre
nach dem Bürgerkrieg sind zahlreiche Nachkommen
von Opfern bestrebt, die Wahrheit
über die Ereignisse zu erfahren, insbesondere
über die Tausenden von Verschwundenen.

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Aus: "spezial - Tondokumente der Jahre 1936 – 1938 sowie Hörfunk- und Fernsehproduktionen der DDR
Eine Bestandsübersicht in Auswahl - Der spanische Bürgerkrieg" (2006)
Quelle: http://www.dra.de/online/hinweisdienste/spezial/2006/dra-spezial_01-2006.pdf (http://www.dra.de/online/hinweisdienste/spezial/2006/dra-spezial_01-2006.pdf)

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Quote[...] Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo (* 4. Dezember 1892 in Ferrol, Galicien; † 20. November 1975 in Madrid), kurz Francisco Franco, war ein spanischer General und autoritärer Diktator.

In der Zeit von 1939 bis zu seinem Tod war Franco Staatschef von Spanien. Unter seiner Führung führten rechte Militärs im Juli 1936 einen Staatsstreich gegen die im Februar 1936 demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens durch. Er regierte das Land nach dem Sieg der Aufständischen im Spanischen Bürgerkrieg 1939 bis zu seinem Tod diktatorisch. Franco wurde in Spanien als El Caudillo (,,Der Führer") bezeichnet.

[...] Nach dem Tod Francos gelang der friedliche Übergang Spaniens zur Demokratie. Allerdings unterblieb fast 30 Jahre lang eine grundlegende Aufarbeitung der Franco-Zeit.

So wurde erst in der Nacht zum 17. März 2005 die sieben Meter hohe Franco-Statue auf der Plaza San Juan de la Cruz in Madrid entfernt. Im Verlaufe der Nacht und des Tages musste die Polizei gegen einige erregte Gegner der Aktion einschreiten. Vertreter des oppositionellen Partido Popular des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar kritisierten diese Politik. Mit der Eliminierung ,,historischer Symbole auf den Straßen" würden nur ,,Wunden geöffnet".

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Francisco_Franco (http://de.wikipedia.org/wiki/Francisco_Franco) (20. September 2008)

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Quote[...] Als Franquismus (span. franquismo [fraŋˈkismo], dt. auch Franco-Regime und Franco-Diktatur) bezeichnet man das System und die ideologische Untermauerung der autoritären Diktatur Francisco Francos in Spanien von 1936 bis zu den ersten freien Wahlen 1977.

[...] Der Estado Nuevo zog seine Legitimation aus dem Bürgerkrieg und dem traditionalistischen Katholizismus und bedurfte nach Ansicht seiner Eliten deswegen keiner demokratischen Verfassung und keiner Gewaltenteilung. Eine zusammenhängende Verfassung besaß der Franco-Staat bis zuletzt nicht; stattdessen bestand das spanische Verfassungsrecht aus grundlegenden Gesetzen, die erst nach und nach erlassen wurden. Sie können nach ihrem Inhalt in ideologisch-staatsphilosophische und staatsrechtlich-organisatorische Grundgesetze unterteilt werden.[117] Die Grundgesetze des franquistischen Staats wurden durch Schlussbestimmungen der Verfassung von 1978[118] aufgehoben.

    ,,Franco triumphierte deshalb, weil ihm die Verhältnisse die absolute Gewalt anboten, die er seinerseits in den Grundgesetzen definierte, die mit äußerster Sorgfalt formuliert waren, so dass sie seine Allmacht in nichts beschränkten; der Gesetzesapparat, der ganz dem Kopf seines Autors entsprungen war, verkündet die völlige Ohnmacht der Nation und die völlige Allmacht des Despoten."

    – Salvador de Madariaga: Spanien, S. 449

Im franquistischen Staat war die Rechtsprechung nicht unabhängig. Streiks galten als Aufruhr und wurden als solche bestraft. Hinzu kam eine Zensurbehörde, die für Medien aller Art zuständig war. Das Gesetz gegen ,,Banditentum" und ,,Terror" vom 18. April 1947, das sich gegen politische Gegner richtete, wurde durch Militärgerichtshöfe umgesetzt, die Urteile im Rahmen eines summarischen Verfahrens aussprechen konnten[119].


[...] Die Jahre zwischen Francos Tod und dem Militärputsch von 1981 (,,23-F") waren jedoch durchaus nicht ohne Spannungen. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra[165], und 1977 kam es zum Blutbad von Atocha gegen Anwälte der CC.OO. In diesen Jahren waren von linker Seite außerdem die erst 2007 für aufgelöst erklärte linksextremistische Terrororganisation GRAPO mit ihren marxistisch-leninistischen Zielsetzungen und auch weiterhin die ETA aktiv.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Franquismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Franquismus) (20. September 2008)

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Quote[...] Als Franco starb, begann sein Nachfolger König Juan Carlos, in Spanien eine Demokratie einzuführen. Die junge Monarchie muss sich gegen eine Wirtschaftskrise sowie den Terror von Separatisten (ETA) und Faschisten (FRAP) zur Wehr setzen. Die rechten Kräfte, geführt von ehemaligen Begünstigten des Franco-Regimes, rekrutierten sich unter anderem aus der ehemaligen Einheitspartei Falange und dem ,,Verband der Bürgerkriegsveteranen". Sie hielten konspirative Treffen ab, drohten der Regierung aber auch offen.

Durch die sogenannte ,,Operation de Gaulle" wollten sie eine ,,Regierung der nationalen Rettung" etablieren. Diese sollte von General Alfonso Armada geführt werden. Als am 23. Februar 1981 Leopoldo Calvo Sotelo zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, kam es zum Putsch.


[...] Der Putsch vom 23. Februar 1981 (in Spanien umgangssprachlich 23-F oder auch El Tejerazo nach einem der Beteiligten genannt), war ein missglückter Versuch von Teilen der Guardia Civil und des Militärs, die Demokratie in Spanien zu beenden und eine neuerliche Diktatur zu errichten. Ursache war die Frustration von Teilen der Armee und der Anhänger Francos über die seit dem Tod des Diktators in Gang gekommenen Reformen hin zu einem modernen, demokratischen Rechtsstaat. Der Putsch scheiterte am Widerstand der Bevölkerung und am entschlossenen Auftreten des spanischen Königs Juan Carlos, der in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer in Uniform gehaltenen Fernsehansprache die Armee in die Kasernen zurückbefahl und sich eindeutig für die Demokratie und die spanische Verfassung aussprach.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/23-F (http://de.wikipedia.org/wiki/23-F) (19. September 2008)

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Quote[...] Das sogenannte Blutbad von Atocha von 1977, bezeichnet ein Attentat, das am 24. Januar 1977 durch eine faschistische Terrorgruppierung in der Calle de Atocha in Madrid nahe dem Bahnhof Atocha durchgeführt wurde.

Das Kommando der Alianza Apostólica Anticomunista stürmte die Arbeitsräume einer Gruppe von Anwälten, die der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CC.OO.) angehörten, und eröffnete auf die dort Anwesenden das Feuer. Fünf Menschen starben und weitere vier wurden angeschossen.

Die Gewerkschaft CC.OO. stand der Kommunistischen Partei Spaniens nahe, die damals, in den Folgejahren des Franquismus, noch immer verboten war. In der spanischen Gesellschaft herrschte zu dieser Zeit eine große Unruhe: Terrororganisationen verschiedener politischer Richtungen hatten eine Vielzahl von Morden durchgeführt (z.B. die GRAPO und die ETA), große Streiks und Demonstrationen fanden statt.

Die Täter von Atocha vertrauten darauf, dass die Sicherheitskräfte mit ihnen sympathisierten, aber die Regierung forderte, um die Situation zu beruhigen, eine entschlossene Suche nach den Attentätern. Mehrere Personen wurden verhaftet und zu insgesamt über 450 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten präsentierten sich beim Prozess mit blauen Hemden (der Uniform der Falange) und viele Prozessbeobachter erschienen aus Ehrerkundung gegenüber den Angeklagten ebenfalls uniformiert zum Gerichtsverfahren.

Laut eines CESIS-Berichts war Carlo Cicuttini – der 1972 gemeinsam mit Vincenzo Vinciguerra einen Bombenanschlag im italienischen Peteano verübt hatte – an der Tat beteiligt, was auf einen Zusammenhang mit der Geheimorganisation Gladio hindeutet[1]. Cicuttini war in Spanien eingebürgert und lebte dort seit 1972, dem Jahr des Peteano-Anschlags.

Am 30. Juni 1977 fanden die ersten spanischen Parlamentswahlen nach der Franco-Diktatur statt. Die Sozialistische und die Kommunistische Partei wurden kurz zuvor legalisiert und nahmen daran teil.


[ 1.] ↑ Miguel González: Un informe oficial italiano implica en el crimen de Atocha al 'ultra' Cicuttini, relacionado con Gladio. In: ELPAÍS.com. 2. Dezember 1990. Abgerufen am 24. Juli 2008. (span.)



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Blutbad_von_Atocha (http://de.wikipedia.org/wiki/Blutbad_von_Atocha) (25. Juli 2008)

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Quote[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine baskische terroristische Organisation. Gegründet in der Zeit der Franco-Diktatur verfolgt die Organisation das Ziel eines von Spanien unabhängigen baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie das französische Baskenland umfassen soll. Als Ziel wird die Schaffung eines sozialistisch geprägten baskischen Staates verfolgt.

Die Abkürzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta – dt.: ,,und".

[...] Mit dem spanischen Bürgerkrieg, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging und der im Baskenland besonders brutal geführt wurde (erster großflächiger und völkerrechtswidriger Bombenangriff auf die unbefestigte Stadt Guernica durch deutsche Truppen), wurde der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität und damit in den Untergrund gedrängt. Dieser Umstand führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.

[...] Während der Franco-Diktatur konnte sich ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde ETA von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Kritiker werfen ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich macht, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Auch die Bewertung von ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen von ETA in der Zeit der Diktatur – und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie – etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern von ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb von ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischen Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der 80er Jahre hat Frankreich begonnen, sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. In den 90er Jahren und in der Zeit nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist die Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden weiter intensiviert worden.

[...]

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior), welche die historisch unterschiedlichen Phasen während und nach der Franco-Diktatur undifferenziert zusammenfassen, wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2003 insgesamt 817 Menschen von der ETA getötet, darunter 339 Zivilisten. 478 gehörten staatlichen Organen an: Guardia Civil (198 Tote), Policía Nacional (145), Militär (97), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d'Esquadra (katalanische Polizei, 1). Zivile Ziele sind zumeist Politiker, Gemeinderatsmitglieder, Richter, Professoren und Unternehmer.

Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, dass im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten von Personenschützern begleitet und ungefähr 900 von der Polizei beschützt werden.

Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden, reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:

    * 15. Juli 1989: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
    * 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote und 45 Verletzte
    * 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 11 Tote, darunter vier Mädchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
    * 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 tote Polizeibeamte
    * 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
    * ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil, 9 Tote
    * 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
    * 20. Juni 1993: Zwei Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
    * 29, Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
    * 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 tote Zivilangestellte
    * 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
    * 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
    * 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, José Francisco Querol, 4 Tote
    * 22. November 2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona
    * 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
    * 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastián, 2 Tote
    * 9. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastián, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft, 1 Toter
    * 17. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses, 1 Toter, 1 Verletzter
    * 8. Mai 2001: Ermordung von Manuel Jiménez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Saragossa
    * 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
    * 22. Juni 2002: Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola, 6 Verletzte darunter 4 Touristen.
    * 4. August 2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe im Badeort Santa Pola (Alicante), 2 Tote
    * 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berástegui, 1 Toter
    * 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sangüesa in Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
    * 22. Juli 2003: Anschläge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante, 1 Toter, 12 Verletzte
    * 31. Januar 2005: Sprengsätze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia nördlich von Alicante, 2 Verletzte
    * 25. Mai 2005: Autobombe in Madrid, 52 Personen wurden wegen leichten Verletzungen behandelt, es entstand Sachschaden.
    * 10. Juni 2005: Granatenangriff auf den Flughafen von Saragossa, keine Verletzten
    * 30. Dezember 2006: Autobombe in einem Parkhaus des Flughafen Madrid-Barajas, 2 Tote und 26 Verletzte
    * 3. Juli 2007: Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienhäuser an der französischen Atlantikküste im Dorf Guéthary
    * 25. Juli 2007: Zwei Sprengstoffanschläge auf die 16. Etappe der Tour de France, keine Verletzte
    * 24. August 2007: Autobombe in Durango, 2 Verletzte
    * 9. Oktober 2007: Autobombe in Bilbao, 1 Verletzter (Leibwächter eines Kommunalpolitikers der PSE)
    * 2. Dezember 2007: Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich), 2 Tote
    * 7. März 2008: Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebastián,der durch die Schüsse ums Leben kommt.
    * 14. Mai 2008: Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano, 1 Toter, 4 Verletzte.

[...]

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angehörigen der Häftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden häufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan ,,euskal presoak – euskal herrira" statt. Bei Menschnrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene sytematisch gefoltert. Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.[4]Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass die ETA versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Anschläge sowie durch Einschüchterungskampagnen zu unterdrücken. Amnesty International appelliert daher regelmäßig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: ,,[El Rey es] el jefe máximo del Ejército español, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su régimen monárquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia." (,,[Der König] ist der oberste Chef der spanischen Streitkräfte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)schützt und unserem Volk sein monarchisches Regiment durch Folter und Gewalt aufzwingt.") [5]. Am 21. Mai 2008 wurde Francisco Javier López Peña alias ,,Thierry", der Leiter des militärischen und politischen Arms der ETA, zusammen mit weiteren Führungspersönlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des französischen Bordeaux verhaftet.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna (http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna) (12. September 2008)

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Quote[...]

Madrid - Die baskische Terrororganisation Eta hat am Wochenende mit mehreren Sprengstoffanschlägen Angst und Schrecken in ganz Nordspanien verbreitet. Der letzte und folgenschwerste Anschlag fand in der Nacht zum Montag vor einer Militärakademie im kantabrischen Hafenstädtchen Santoña statt. Dabei wurde der 46 Jahre alte Offizier Luis Conde de la Cruz getötet, acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Gebäude wurde nach einer telefonischen Vorwarnung evakuiert, doch die Bombe explodierte früher als angenommen. Der Offizier wurde von Fragmenten des Sprengsatzes tödlich verletzt.

Ein Massaker hatte die Eta mit einer Autobombe geplant, die am frühen Sonntag vor der Polizeidienststelle in der baskischen Küstenstadt Ondarroa explodierte und elf Verletzte forderte. Mit zwei Molotowcocktails wollten die Terroristen die Beamten auf die Straße locken und dann die Bombe zünden. Dass die Polizisten das Gebäude über den Hinterausgang verließen, rettete ihnen das Leben. "Die Terroristen haben uns den Krieg erklärt", so der kantabrische Präsident Miguel Angel Revilla nach dem Anschlag in Santoña. In der Tat wird seine ans Baskenland angrenzende Region in letzter Zeit oft von Anschlägen heimgesucht.

Mit der neuen Attentatsserie reagiert die Eta auf das harte Vorgehen der spanischen Justiz gegen die Sympathisanten des Terrors. Denn erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof die beiden separatistischen Parteien ANV und PCTV für illegal erklärt. Diese Parteien seien der politische Arm der Eta, so die Richter. Jetzt wurden sie aus dem Parteienregister gestrichen, ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. In einem anderen Prozess wurden zahlreiche Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistía zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, eine dauerhafte Verbindung zwischen der Eta-Führung und den Häftlingen herzustellen.

Das Parteienverbot sorgte auch bei den gemäßigten Nationalisten im Baskenland für Empörung. "Hier schießt man mit Kanonen gegen Spatzen", wetterte der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe. Auch sein Versuch, mit einem Referendum im Baskenland in diesem Herbst Gespräche über einen von Spanien unabhängigen Staat in Gang zu bringen, ist kürzlich gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hat die Volksbefragung als verfassungswidrig untersagt. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilen. Ibarretxes Gegner werfen ihm Doppelzüngigkeit vor. Zwar verurteile er die Eta-Gewalt, versuche aber gleichzeitig, den Nationalismus anzuheizen, um an der Macht zu bleiben.



Aus: " Die Eta mordet wieder - Von Ute Müller" (23. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2480211/Die-Eta-mordet-wieder.html (http://www.welt.de/welt_print/article2480211/Die-Eta-mordet-wieder.html)

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Quote[...] Das Google-Ranking "ETA vor UNO" spiegelt die Welt so wieder, wie die spanische Regierung sie zu sehen wünscht, zumindest was Informationen zum spanisch-französisch-baskischen Konflikt betrifft.

Soll der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte "die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten" baskischer Organisationen verurteilen. Soll der UN-Sonderbeauftragte zum wiederholten Male die Prüfung der vielen Foltervorwürfe einfordern und Amnesty International vor dem Menschenrechtsausschuss der autonomen baskischen Regierung Folter durch die Guardia Civil als "nicht sehr ungewöhnlich" bezeichnen. Was scheren über 700 politische Gefangene, was scheren politische Aktivisten, die bis zu vier Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzen. Was scheren die vielen Parteiverbote, die mittlerweile etwa 200.000 Menschen im Baskenland einer legalen politischen Vertretung berauben.

Die spanische Regierung leugnet den politischen Konflikt im Baskenland, leugnet staatliche Unterdrückungsmaßnahmen, benennt als ausschließliches Problem die ETA und verbietet sich jede Kritik von außen. Die überwiegende Mehrheit der Medien - auch der deutschen Auslandskorrespondenten - folgt ihr dabei unkritisch.

Der UN-Sonderbeauftragte Scheinin fordert die spanische Regierung auf, ihre Strafgesetzgebung (Artikel 572-580) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen, weil sie die Möglichkeit bietet, den Terrorismusbegriff auf Handlungen auszuweiten, die nichts mit Terrorismus, also mit "Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung" zu tun haben.

Scheinin kritisiert insbesondere die Automatismen, die sich aus der Klassifizierung einer Tat als terroristisch ergeben. Für unter Terrorismusverdacht Stehende ist "Incommunicado-Haft" erlaubt. Der oder die Inhaftierte ist bis zu fünf Tagen der Polizei - meist übernimmt die Guardia Civil - völlig schutzlos ausgeliefert, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anwalt oder Arzt eigenen Vertrauens. Fast alle Foltervorwürfe werden nach der Incommunicado-Haft erhoben. Amnesty International geht zwar nicht von systematischer Folter aus, bezeichnet Folter aber als "nicht sehr ungewöhnlich". Das Parlament der baskischen autonomen Gebiete (CAV), das drei der sieben baskischen Gebiete verwaltet, hat in einer Resolution am 15. Mai 2008 die indifferente Haltung der spanischen Regierung zu den Foltervorwürfen kritisiert. Diese wischt das Problem damit vom Tisch, dass Foltervorwürfe Lügen von ETA-Mitgliedern seien. Das baskische Parlament geht jedoch von über 7.000 Folterfällen in der Nach-Franco Zeit der letzten 30 Jahre aus. Die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna (Bewegung pro Amnestie/Freiheit) schätzt, dass insgesamt 35.000 Menschen im Baskenland in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit dem Konflikt verhaftet wurden. Der kurze spanische Prozess der Kriminalisierung beinhaltet willkürliche Verhaftungen, Folter, erzwungene Unterschrift unter vorbereitete Aussagen, Sondergesetze und Massenverfahren vor dem staatlichen Sondergerichtshof.

Die Pro-Amnestie-Bewegung ist selbst Opfer staatlicher Verfolgung. Im Jahre 2001 wurde die Organisation verboten, vor dem Sondergerichtshof in Madrid findet derzeit ein Massenprozess gegen 27 ihrer Aktivisten statt.

Der Sonderbeauftragte der UN fordert dringend von Spanien eine explizite Bereitschaft zur Abschaffung der Folter. Vor dem geschichtlichen Hintergrund von "Folter und anderen Formen der inhumanen, grausamen oder degradierenden Behandlung unter der Franco-Diktatur", zeigt er sich besorgt darüber, dass Foltervorwürfe nicht schnell und unabhängig untersucht werden. Er fordert die Abschaffung der Incommunicado-Haft. [http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/view01/19217E02EEE4C309C12574490052518A?opendocument]

Das Zusammenspiel von Incommunicado-Haft und Sondergericht zeigt auch der derzeit laufende Prozess gegen die Pro-Amnestie-Bewegung, der Fall 33/01.

Die 27 Männer und Frauen, die in Madrid vor Gericht stehen, sind seit Jahren - manche seit Jahrzehnten - in den Strukturen der baskischen Bewegung Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna aktiv. Ihre Aktivitäten sind offen und demokratisch. Sie sind unbequem, weil sie sich gegen staatliche Unterdrückung und Willkür, gegen Folter, für die Solidarität mit den vielen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, die auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilt sind, richten. Sie rühren an ein spanisches Tabu, weil sie Selbstbestimmung für das Baskenland fordern.

Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre für jeden der Angeklagten "wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation" - also angeblicher ETA Mitgliedschaft.

In der Anklageschrift findet sich kaum eine individuelle Straftat. Eine Farce nennen die Angeklagten das Verfahren, in dem aus ihrer Sicht das Urteil schon geschrieben ist.

Ein Beispiel für die schwammigen Vorwürfe bildet der fünfte Verhandlungstag, der 6. Mai 2008: die Anklage hat Vertreter der baskischen Polizei Ertzaintza geladen, die ein Video über Sachbeschädigung an Gerichtsgebäuden in den baskischen Autonomiegebieten zeigt. Keinem einzigen der Angeklagten wurde eine der gezeigten Sachbeschädigungen zur Last gelegt. Die Angeklagten treffe jedoch, so der Anklagevertreter, die moralische Verantwortung.

Am 28. April, dem zweiten Verhandlungstag, präsentiert die Anklage den Zeugen Jorge Olaiz. Dieser hatte im Jahre 2001 in Incommunicado-Haft eine Erklärung unterschrieben, einer der Angeklagten habe ihm einen Brief mit der Aufforderung der Kontaktaufnahme zu ETA übergeben. Vor dem Richter hatte er dann das Geständnis widerrufen und Foltervorwürfe gegen die Polizei erhoben. Resigniert sagt er nun aus, dass niemand ihn je zu den Foltervorwürfen befragt habe. Die verantwortlichen Polizisten der Guardia Civil wurden auch nicht weiter belangt. Zwei von ihnen erscheinen ebenfalls im Zeugenstand. Als sich einer verplappert und das Geständnis von Herrn Olaiz als "vorbereitete" Erklärung beschreibt, wird er von der Richterin unterbrochen, er habe sich wohl unklar ausgedrückt und möge das korrigieren. Den Foltervorwürfen des Zeugen schenkt das Gericht keine weitere Beachtung, da "sich für keinen der betroffenen Polizisten juristische Probleme wegen der damaligen Vernehmungen" ergeben hätten.

Kein Justizskandal ist das, nur das übliche Verfahren vor dem Sondergerichtshof Audiencia National. Seine Auflösung fordert auch der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte. Aus Deutschland gehört ihm der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) an.

Der Verband hat in einer Stellungnahme zum Prozess gegen Gestoras pro Amnistía in scharfer Form die Massenverfahren vor der Audiencia National kritisiert. Die Anwendung spezieller Sondergesetze durch den Sondergerichtshof "höhlt universelle Rechtsprinzipien, grundlegende und fundamentale Rechte von Verhafteten und Angeklagten aus". Der Verband erklärt deshalb:

        * Wir fordern die Auflösung aller Sondergerichte, wie der Audiencia National.
        * Wir weisen die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie politische und soziale Betätigung geschützt sind, zurück.

...

[...]

QuoteWer mal so richtigen Unsinn
Paul 23.05.2008 - 17:39
Unkenntnis und / oder einseitige Propaganda zum Thema will, der sollte mal hier nachgucken. Das ist schon geil, wie die Leute da im Deutschlandfunk veräppelt werden.

Erleichterung im Baskenland (23.05.2008)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/789542/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/789542/)

Schon die Anmoderation sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Erleichterung im Baskenland
Nach der Verhaftung der ETA-Aktivisten hoffen die Angehörigen der Opfer auf ein Ende des Terrors
...

[...]

QuoteDas Schlimme an solchem Unsinn
Uschi 23.05.2008 - 18:00

wie ihn der Deutschlandfunk verbreitet, ist die unpolitische Haltung zu solchen Konflikten, die den Hörern vermittelt wird. Ursachensuche? Uninteressant! Politischer Konfliktlösungsprozess und Dialog aller Konfliktparteien? Kommt nicht vor! Statt dessen lernt der Hörer, dass Polizeimassnahmen und Demokratientzug das Mittel der Wahl sind. Danke, Paul, für den Bildungsunterricht! Und Ralf, Du hast absolut recht. Es verschlägt einem schon immer wieder die Sprache, mit welcher Arroganz sich die "geborenen" Demokraten von der Demokratie verabschieden, wenns grad nicht passt.

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Aus: "ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt" Von Uschi Grandel   (23.05.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml (http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml)

Title: [Der Schäuble-Komplex... (BRD, Terrorismushysterie)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 02, 2008, 12:03:06 PM
Quote[...] Hamburg (ots) -  Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf die Verhaftung von zwei Terrorverdächtigen auf dem Flughafen Köln-Bonn vor der Terrorgefahr gewarnt. "Wir sind im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte Schäuble im "Café Einstein", dem Web-TV-Interview von stern.de. Dies werde auch in der politischen Debatte häufig nicht ernst genug genommen. Andererseits beweise die Verhaftung, "dass unsere Sicherheitsorgane gut aufgestellt sind".


Aus: "stern.de: Innenminister Schäuble sieht Deutschland "im Fokus des internationalen Terrorismus"" (26.09.2008)
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/21391/1272215/gruner_jahr_stern_de (http://www.presseportal.de/pm/21391/1272215/gruner_jahr_stern_de)

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Quote[...] Berlin (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Fokus des internationalen Terrorismus. Sorgen müsse sich jedoch niemand machen, sagte Schäuble in der «B.Z. am Sonntag», die Sicherheitsbehörden seien wachsam. Gleichzeitig fordert Schäuble aber, dass den Behörden die Instrumente an die Hand gegeben werden sollten, die sie brauchten, um die Freiheit zu verteidigen. In Bonn findet heute eine internationale Innenministerkonferenz zur Terrorbekämpfung statt.


Aus: "Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus" (27.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/209729 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/209729)


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Quote[...] Bonn/Köln - Die Verteidiger der beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen wollen Haftbeschwerde einlegen. Das sagte der Rechtsanwalt Mutlu Günal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln.

Er sehe eine Reihe von Punkten, die gegen eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls sprechen, sagte Günal, der einen der Männer vertritt. «Spiegel Online» hatte berichtet, das entscheidende Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag sei ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen, bei dem es sich aber «möglicherweise nur um einen hysterischen Liebesbrief» einer Verlobten handele.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte zu dem Bericht auf Anfrage, er werde sich nicht zu derartigen «Spekulationen» äußern. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde die Behörde keine Angaben mehr zu dem Fall machen.

Die beiden in einem Flugzeug festgenommenen Terrorverdächtigen sitzen seit Samstag in Untersuchungshaft. Apostel hatte am Wochenende gesagt, die Männer hätten «in naher Zukunft einen Anschlag geplant». Das gehe aus den Beweisunterlagen hervor, die das nordrhein- westfälische Landeskriminalamt vorgelegt habe. Der in Mogadischu geborene 24-jährige Deutsche und der 23-jährige Somalier aus Bonn stehen im Verdacht, sich am «Heiligen Krieg» und möglicherweise an Terroranschlägen beteiligen zu wollen. Nach LKA-Angaben wurden entsprechende Abschiedsbriefe gefunden.

Günal sagte, der im Gepäck seines 24 Jahre alten Mandanten gefundene Brief stamme von dessen Verlobter. Es handele sich um einen Liebesbrief, den die Frau ihm wegen seiner geplanten Reise geschrieben habe. Das Paar wolle heiraten und habe vor einiger Zeit die nötigen Papiere beim Standesamt beantragt.

Nach Angaben des Anwalts wird den Männern vorgeworfen, einen Selbstmordanschlag geplant zu haben. «Wann, wo und wie der stattfinden sollte, dazu hat die Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse», sagte Günal. Er und sein Kollege, der den 23-Jährigen verteidigt, warteten nun auf Akteneinsicht. «Dann werden wir Haftbeschwerde einlegen und gehen davon aus, dass der Haftbefehl aufgehoben wird.»

Außerdem hätten die beiden Beschuldigten ein Rückflugticket bei sich getragen, wonach sie in zwei Wochen nach Deutschland zurückkehren wollten. «Wenn sie irgendwo einen Selbstmordanschlag geplant hätten, wäre das unsinnig. Und auch eine Ausbildung in einem Terrorcamp dauert länger als zwei Wochen», meinte Günal.

Dem Bericht von «Spiegel online» zufolge ist der Zugriff auch intern bei den Sicherheitsbehörden umstritten. Vor allem die Geheimdienste hätten die beiden Männer angeblich weiter beobachten wollen.


Aus: "Terrorverdacht: Offenbar Zweifel nach Festnahmen" (01.10.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_19094776.php (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_19094776.php)

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Quote[...] Deutschland ist mal wieder in Terrorismushysterie versunken. So als würde es sich um eine PR-Maßnahme im Umfeld des Kinostarts des zweitklassigen Straßenfegers ,,Der Baader-Meinhof Komplex" handeln, schlugen die deutschen Behörden am letzten Freitag am Flughafen Köln-Bonn zu und nahmen zwei vermeintliche Terroristen fest. Diese Festnahme entwickelt sich derweil mehr und mehr zu einer Farce, in der die Medien ein denkbar schlechtes Bild abgeben und Politik und Sicherheitsbehörden wieder einmal den Eindruck erwecken, bewusst Panik zu schüren, um neue Gesetze populär zu machen, die die Bürgerrechte weiter einschränken.

[...] Die Radiosender der Republik meldeten um 10.00h in einer Eilmeldung, Spezialkräfte der Polizei hätten am Flughafen Köln-Bonn ein Flugzeug gestürmt und zwei Terrorverdächtige festgenommen. Mogadischu 1977 und nun Köln 2008? Unter Berufung auf die BILD-Zeitung meldete die dpa um 10.05h in einer Eilmeldung, ,,Polizei stürmt Flugzeug nach Terrorverdacht". Um 10.20h legte dpa nach und meldete ,,Festgenommene wollten im Djihad sterben." Wieder unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die sich ihrerseits auf Abschiedsbriefe in den Wohnungen der Verdächtigten berief. Wieso die größte deutsche Nachrichtenagentur gerade die BILD-Zeitung als zitierwürdige Quelle einstuft, ist unbekannt, aber durchaus als Zeichen des Verfalls der deutschen Presselandschaft zu werten. Bereits um 11:36h dementierten die niederländische Fluggesellschaft KLM und der Flughafen Köln-Bonn die reißerische Meldung von BILD und dpa. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt, sondern die beiden Verdächtigen wurden ohne Schwierigkeiten von Polizeibeamten aus dem Flugzeug geleitet. Einige Fluggäste hatten von dem Vorfall noch nicht einmal etwas mitbekommen.

Zehn Minuten später meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf nicht näher benannte ,,Sicherheitskreise", dass die beiden Verdächtigen über Entebbe (Uganda) nach Pakistan weiterfliegen wollten, um sich dort der IJU anzuschließen. Die IJU ist ein Phantom, dessen Existenz sogar in Sicherheitskreisen umstritten ist. Wenn es um ,,deutschen Djihadismus" geht, ist dieses Phantom jedoch stets mit im Spiel. Aus deutschen Anarchisten, die in den frühen 1970ern Anschläge verübten, wurde auch erst dann eine wahrgenommene Bedrohung, als der diffuse Protest mit der RAF einen klar umrissenen Namen mit klar umrissenen Gesichtern bekam. Die Meldung des Tagesspiegels ist aber nicht nur aufgrund des konstruierten Zusammenhanges zur IJU bemerkenswert, sondern auch wegen der ,,Information" aus ,,Sicherheitskreisen", die Verdächtigen hätten eine Weiterreise nach Pakistan geplant. Die gleichen ,,Sicherheitskreise" schlossen nämlich laut SPIEGEL auch ,,einen möglichen Anschlag in Afrika" nicht aus. In Uganda gäbe es einige bekannte jüdische Einrichtungen, deshalb wurden – so der SPIEGEL – auch die US-amerikanische und die israelische Regierung informiert. Jüdische Einrichtungen gibt es in sehr vielen Ländern. Von konkreten Hinweisen, dass die Verdächtigten überhaupt einen Anschlag planten, war allerdings auch den ,,Sicherheitskreisen" nichts bekannt – es gab auch kein Indiz in diese Richtung.

Wenn sich Hysterie mit Phantasie paart, so führt dies häufig zu vagen Schlussfolgerungen. Nach WELT-Informationen aus ,,Sicherheitskreisen" vom Samstag, hatten die beiden Männer nämlich bereits Anschlusstickets von Uganda nach Pakistan gebucht. Ob dies stimmt, lässt sich momentan nicht sagen. Es erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da die Verdächtigen nach Angaben ihres Anwaltes Rückflugtickets aus Uganda besaßen. Also doch kein Aufenthalt in einem Terrorcamp der IJU in Pakistan, wie nahezu alle Medien spekulierten, sondern ein Anschlag in Uganda, für den es allerdings nicht den geringsten Hinweis gibt? Man weiß so wenig.

Am Samstag musste auch das nordrhein-westfälische LKA kleinlaut einräumen, dass man in den Wohnungen der Verdächtigen keine Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden habe. Ohne dies explizit auszuführen, fallen unter ,,andere gefährliche Gegenstände" anscheinend auch die vermeintlichen Abschiedsbriefe, die in den Medien ,,unter Berufung auf Sicherheitskreise" schon am Freitagmorgen gefunden wurden. Der Tagesspiegel reimte sich dann am Samstag folgende Geschichte zu recht: ,,Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede." Der WDR-Rundfunk wusste dies besser und meldete am selben Tag ,,unter Berufung auf Ermittlerkreise", dass bei den Durchsuchungen auch keine Abschiedsbriefe der beiden Verdächtigen gefunden wurden. Angehörige der Verdächtigen kommentierten die Vorwürfe mit dem lapidaren Ausspruch, die ganze Geschichte sei einfach ,,Quatsch" . Das ahnte zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft. Es sei ,,eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen" ließ ein Sprecher die Presse wissen. Außer einem nicht näher begründeten ,,Anlass zu einer Annahme" hätten die Behörden recht wenig in der Hand.

,,Recht wenig" - nach momentanem Erkenntnisstand war das einzige Indiz ein Brief, der im Gepäck eines der beiden Verdächtigen gefunden wurde. Nach früheren Aussagen der Ermittler, handelte es sich um einen Brief, aus dem hervorging, dass der Verdächtige in den ,,Heiligen Krieg" ziehen wollte. Heute relativierten die Behörden diesen Vorwurf. Besagter Brief war ein persönlicher Abschiedsbrief der Verlobten des Verdächtigen. Für die Familie des Verdächtigen ist dieser Brief keinesfalls verdächtig. Jedes Mal verabschiede sich die Verlobte von ihrem künftigen Gatten so, als gebe es kein Morgen mehr - zumal das Pärchen räumlich getrennt wohne, er in Rheine, sie in Bonn. Ein hysterischer Abschiedsbrief einer Verlobten als einzig ,,konkreter" Hinweis, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen potentiellen Terroristen handele? Die Behörden werden einiges aufzuklären haben. Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das Pech hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im ,,Deutschen Herbst 2008" scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.

[...] In den Medien scheint sich auch vermehrt die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf ,,Sicherheitskreise" beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT - ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus "Terrorverdächtigen" werden dann "radikale Islamisten", aus "Deutschen" "Somalier", die am "Hindukusch Attentate" begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage "Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür" gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen: "Die gute Nachricht ist, dass der Staat diese Planungen im Auge hat und bislang immer vereiteln konnte. Die schlechte ist: Das muss nicht immer so bleiben. Schäubles Terrorwarnungen sind deshalb keine Panikmache, sondern das genaue Gegenteil: der Versuch, Bewusstsein für eine Bedrohung zu schaffen, um im Ernstfall panische Überreaktionen zu vermeiden."

Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze brauche, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die "Terroristen" - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des "Deutschen Herbstes" wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.

Jens Berger

Quoteanonym  am 1. Oktober 2008 um 17:54

Die ständige Warmhalten der Terrorismus-Hysterie erinnert mich ziemlich an die 2-Minuten-Hass-Rituale in Orwells 1984. Der Feind muss präsent sein und ab und zu muss es auch richtig knallen, sonst verliert das Volk auch noch das letzte Verständnis für den Krieg, auf den es schon lange keine Lust mehr hat. In Goldsteins Buch steht (sinngemäß): "So wird ein Feind für endlose Kriege geschaffen, deren Zweck nur ist Überproduktion abzubauen." Über den Zweck lässt sich streiten aber den endlosen Krieg, haben die Mächtigen mit dem "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" schon erreicht. ...


Quotedante am 1. Oktober 2008 um 18:42

Die Tatsache, dass ich mit meiner Mutter Ende der 70er Anfang der 80er Jahre in einem Renault 4 mit andersfarbiger Motorhaube als der Rest des Autos bei einer Kontrolle in Maschinenpistolen gucken musste, hat mich mich seither nicht mehr losgelassen.

Ein Staat, der einem 15jährigen eine MP lange - viel zu lange Minuten - ins Gesicht hält, ist für mich keine Heimat. Bis heute nicht!

Nur mal so als meine persönliche Erinnerung an die RAF-Hysterie.


Quoteotti  am 1. Oktober 2008 um 18:50

Was ist, wenn die Finanzkrise zur Kernschmelze führt? Zum GAU (größter anzunehmender Unfall). Sowas mit totaler Verseuchung des menschlichen Lebens? Was ist, wenn nix mehr da ist vom Geld? Und vom Vertrauen sowieso!
Was ist, wenn sich das Volk gegen den neoliberalen Terror erhebt?
Davor haben die Machthaber Angst. Nicht vor ein paar Terroristen, mit denen spielen die Machthaber doch nur.

[...] Linker Terror bedroht(e) die Machthaber. Da wurde gehandelt.
Rechter Terror bedroht Menschen, vielfach, zigfach, hundertfach, tödlich. Da wird geschwätzt.
Neoliberaler Terror bedroht die Menschheit. Gibt's nicht.


Quotevalue  am 1. Oktober 2008 um 21:00 - Permalink

Ich habe den größten Teil des letzten Freitags krank in einem spanischen Hotelzimmer verbracht. So bin ich mal wieder in den "Genuss" öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen. Die ersten 5 Minuten des Heute Journals waren dieser Meldung gewidmet, inklusive eines Interviews mit dem "ZDFTerrorexperten" und den altbekannten Videos aus afghanischen "Terrorcamps", wo man, wie das blonde Moderatorenmäuschen mit großen Augen in die Kamera maunzte, "lernt, wie man möglichst viele Menschen umbringt". ...


Quotechaolan  am 2. Oktober 2008 um 08:44

[...] für mich dienen die geplanten Sicherheitsgesetze nur einem Ziel. Nix Terroristen sondern die Volksvertreter wissen eines ganz genau...SIE SITZEN AUF EINEM SOZIALEN PULVERFASS. Das I-Net ist für dieses Pack der größte Feind.
So siehts aus.....


Quotename  am 2. Oktober 2008 um 10:16

[...] überall, wo diese ach so bösen Islamisten aufgetaucht sind, stand immer im Hintergrund eine Armada westlicher Nachrichtendienste. Die Muhadschedin waren sowohl auf dem Balkan (über den BND und den CIA), und in Afgahnistan und Tschetschenien ein westliches Exportprodukt des pakistanischen ISI, der saudischen Eliten und der CIA, die man in den 80 ziger Jahren im der goldenen BRD als Freiheitshelden feierte, weil sie in Afgahnistan Frauen die Köpfe gegen den Kommunismus abschnitten.

Gleiches gilt für die Anschläge in London, Spanien und auf Bali.Auch die RAF und den gesamten "linken" Terrorismus in Europa gilt das: es gab nie selbstständige Terrorgruppen, ohne dass im Hintergrund die westlichen Nachrichtendienste die Fäden gezogen hätten, ob in Paris, in Italien mit Gladio, in Spanien oder Deutschland.

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QuoteMedienpropaganda  am 2. Oktober 2008 um 10:31

[...] Freie Presse ist nur so frei, wie man es ihr erlaubt. Von daher darf man sich nicht wundern, dass das mit der objektiven Berichterstattung nicht mehr klappt ... wenn es denn überhaupt schon mal geklappt hat.

[...] Es sind bisher so viel "False Flagg" Attacken durchgeführt worden, dass ich gar nicht mehr glauben kann, dass es neben dem selbst inszenierten "Staatsterror" noch irgendeine andere Art des Terrorismus geben kann.

Wenn man nach Afghanistan und den Irak schaut, so kommt man zu dem Schluss, dass wir (vielmehr unsere westlichen Regierungen) den Terror in die Welt tragen.

Nutzen: Angriffskriege und Abbau der Demokratie

Ich glaube auch nicht, dass das alles von Schäuble ausgeht. Otto Schily war keinen Deut besser und der nächste in diesem Amt wird da weitermachen wo Schäuble aufhörte. Wie könnte auch ein Minister seine Überzeugungen durchsetzen, wenn nicht der ganze Bundestag mitmachen würde!?!?!

Ich habe auch seit längerem das Gefühl, dass es sich bei unseren Politikern nur um Marionetten handelt.







Aus: "Der Schäuble-Komplex" von Spiegelfechter (01. Oktober 2008)
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/405/der-schauble-komplex (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/405/der-schauble-komplex)

Title: [Terrorverdacht... (BRD, G8)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 04, 2008, 01:52:18 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren", sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, "aber ich habe sie nicht entschieden".

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Aus: "Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab" (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html

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Quote[...] Die Bundesanwaltschaft ließ seit dem Morgen 40 Objekte in sechs norddeutschen Bundesländern durchsuchen. Etwa 900 Beamte waren bei den Razzien beteiligt, deren Schwerpunkte in Berlin und Hamburg lagen.

Die Aktion richtete sich zum einen gegen 18 bekannte Personen aus der "militanten linksextremistischen" Szene und weitere, deren Identität noch unklar ist. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Personen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Den Ermittlern zufolge hatte die Gruppe das Ziel, mit Gewalt "den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (...) in Heiligendamm zu stören oder zu verhindern".

Mehrere Anschläge, die sich zwischen 2005 und 2007 in den Großräumen Hamburg und Berlin zugetragen haben, sollen auf das Konto dieser Gruppe gehen. Offenbar gab sich die Terrortruppe immer unterschiedliche Namen wie "AG Herz-Infarkt" und "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische". Zumeist waren Firmen und Wirtschaftsgrößen das Ziel.

Außerdem wurde gegen eine Zelle namens "militante gruppe (mg)" ermittelt. In diesem Zusammenhang gibt es drei Verdächtige. Auch sie sollen verantwortlich sein für Brandanschläge, einige offenbar im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Die "mg" habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, so die Bundesanwaltschaft. Ziele waren Ämter und Gerichte sowie das Berliner Polizeipräsidium.

Worauf die "mg" langfristig hinaus wollte, teilte die Karlsruher Behörde ebenso mit: Die "gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen" beseitigen - "zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung."

Quote

09.05.2007 18:18:30

Olpokoad: Ja genau Totschiessen!

Totschiessen, Totschiessen!

Ich weiss nicht ob sich die Medien Ihrer Verantwortung bewusst sind.

Danke für den AntiTerror Beitrag, ich will jetzt eine Waffe und Punks töten!


Quote

09.05.2007 18:13:03

petermv: Glück gehabt!

Das ist ja noch mal haarscharf gutgegangen. Eine "Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen". Es wurde sogar schon ein Auto eines Senators angezündet und die Fensterscheibe eines Finanzamtes eingeworfen. Nur dank des heldenhaften Einsatzes von 900 "Beamten" wurde die große Verschwörung aufgedeckt und Deutschland so gerade nochmal vor dem Kommunismus gerettet. Das hatten sich die Terroristen wohl so gedacht. Wie gut, dass Schäuble, Beckstein und die versammelten Sicherheitskräfte uns so gut vor dem Terrorismus schützen. Weiter so! Und ruhig mal ein paar Terroristen totschießen. Wie in Afghanistan. Danke auch der SZ für ihre famose anti-terroristische Berichterstattung.




Aus: "Razzien gegen militante G-8-Gegner: Terrorzelle wollte Deutschland - kommunistisch machen" (09.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/517/113404/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/517/113404/)

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Quote[...] BERLIN taz Peter Hosse ahnte nicht, dass ihm seine Clownsperücke mal so gefährlich werden würde. [...]  Hosse wurde festgenommen, weil die Polizisten drei verdächtige Gegenstände in seinem Rucksack fanden: die Clownsperücke, eine rote Plastiknase und eine Zorrobrille.

Er werde sie auf Demonstrationen zur Vermummung nutzen, lautete die offizielle Begründung, mit der ihn die Polizei damals über sieben Stunden festhielt. Das Amtsgericht Rostock hat den 26-jährigen Thüringer jetzt von diesem Vorwurf freigesprochen. "Das Gericht war der Auffassung, dass die Gegenstände nicht für eine Vermummung im Sinne des Versammlungsgesetzes taugen", sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag.

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Aus: "Kein Vermummungsverbot für Clowns" (20.02.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kein-vermummungsverbot-fuer-clowns/?src=SZ&cHash=7e73a85406 (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kein-vermummungsverbot-fuer-clowns/?src=SZ&cHash=7e73a85406)


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Quote[...] Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

[...] Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern wird der Ton indes schärfer. [...] Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.

[...] Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die Proben vernichtet.

phw/dpa/Reuters


Aus: "Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen" (24.05.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html)

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Quote[...] Rostock - Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. "Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage." Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

[...] G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit "Kavala", hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. "Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten", sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig". Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

[...] Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp


Aus: "Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten" (08.06.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html)

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Quote[...] Rostock, Industriestraße. Etwa 15 Menschen stehen in einem rund fünf Meter breiten Käfig. Sie pressen sich an das vordere Gitter. Daneben ein zweiter Käfig, leer. Es ist eine der ominösen Gefangenensammelstellen für G-8-Gegner, im Polizeijargon "Gesa" genannt.

[...] "Nein, Sie dürfen hier keine Fotos machen", sagt ein Beamter zu den anrückenden Journalisten. Nein, auch nicht von der anderen Straßenseite, dies sei ein "Sicherheitsbereich".

[...] Vor dem Rolltor sitzt eine 27-jährige Französin im Gras. Sie hat nach eigenen Angaben zusammen mit 15 anderen Gefangenen sechs Stunden auf dem umzäunten Gelände als Gefangene verbracht. Die ganze Lagerhalle, sie zeigt auf das flache Nebengebäude, sei voll von Käfigen.

Die blonde Französin erzählt, sie promoviere als Anthropologin an der Pariser Eliteuniversität Sorbonne. Seit sie am Mittag den Knast verließ, sitzt die junge Frau mit ihren Freundinnen Aurélie und Stephanie inmitten einer Mahnwache zwischen blauen Mülltüten. Mit 14 anderen Gipfelgegnern sei sie am Morgen mit dem Fahrrad auf einem Waldstück in der Nähe des Sperrzauns unterwegs gewesen und von Polizisten kontrolliert worden. Acht aus der Gruppe wurden festgenommen. Der Vorwurf: Einer hatte ein Schweizer Taschenmesser im Rucksack, zwei eine Schnur, mit der angeblich eine selbst gebastelte Sperre in der Nähe errichtet worden war. Ein Freund sitze immer noch in der Gesa.

[...] Mindestens 200 Leute würden dort festgehalten, schätzen diejenigen, die rausgelassen wurden. Die Polizei macht dazu keine Angaben.

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV inzwischen auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen. Zudem habe es etliche vorläufige Festnahmen und neun Festnahmen gegeben. Diese neun Fälle seien in Schnellverfahren nach dem Strafgesetzbuch abgewickelt worden. "Diese Urteile sind nicht rechtskräftig", sagte Hofmann.

Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

[...] Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE. Er sitzt im Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins, über 100 dieser bürgerrechtlich engagierten Juristen betreuen die G-8-Gegner während der Proteste. Anwälten den Kontakt mit Mandanten zu verweigern, hält er für gesetzeswidrig, die Begründung der Polizei, sie hätten kein Mandat, für fadenscheinig.

[...] "Diese Käfige sind nur vorläufig", sagt die Kavala-Sprecherin, eine Beamtin aus Sachsen, als sie mit ihren zwei Kollegen wieder vor dem Zaun auftaucht. Hier würden Gefangene untergebracht, bevor man sie an einen anderen Ort bringe oder wenn die für sie vorgesehenen mobilen Zellen überfüllt seien. In denen gebe es deutlich mehr Platz, so um die 50 Quadratmeter, als in den Kä-figen. Mehrere aus der Sammelstelle Entlassene behaupten allerdings das Gegenteil, sprechen von ähnlichen Käfigen in der Halle. Leider könne man diese nicht besichtigen, sagt die Sprecherin.

Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen." Und die Sache mit dem Radfahrer? Der sei mehrfach aufgefordert worden, keine Fotos zu machen, schließlich habe er eine Beamtin geschubst, daher das Eingreifen der Kollegen. "Hier ist wirklich alles in Ordnung", versichert die Sprecherin.


Aus: "Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen" Von Florian Gathmann und Ingo Arzt, Rostock (08.06.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html)

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Quote[...] Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des Übungsflugbetriebes" gehandelt. Das erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe.

Es habe vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Flugzeugen gegeben. Im Mai hätten drei Flüge stattgefunden, im Juni dann der vierte beim Camp der G-8-Gegner nahe der Ortschaft Reddelich. Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Sprengsätze hätten ausfindig gemacht werden können.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hebt mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er macht deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".

...

Quote

15.06.2007 13:38:26

Peter.49: Nachtrag

Bei unbewaffneten, großen Unruhen, die in der Zukunft ohne weiteres zu erwarten sind, wird so mancher Polizist vor allzu harten Einsätzen gegen Arbeiter, Rentner und Hausfrauen zurückschrecken. Das ist eine andere Art von ,,Gegner" als die als festes Feindbild verankerten üblichen Chaoten. Zudem wären die polizeilichen Strategien und Gerätschaften Volksmassen, wie zuletzt vor der Wende in Leipzig, in Peking oder in Kiew nicht gewachsen und würden überrannt. Drum brauchen wir halt, zum Schutz volksferner Regierungen (haben wir partiell schon) vor dem eigenen Volk Panzer, Bajonette und Maschinengewehre. Da müssen wir aber erst mal langsam dran gewöhnt werden. Zu böse gedacht? Zu verquer und verschwörungstheoretisch? Ich hoffe es, kann es aber nicht mehr glauben., Bürgerüberwachung, angestrebter Bundeswehreinsatz im Inneren sowie eine Anhäufung von Repressionsinstrumenten sind, nicht nur bei uns, zu beobachten. Wenn man aufmerksam registriert, was in den letzten Jahren, seit Otto Schily, in dieser Richtung erfolgreich etabliert wurde, kann nicht mehr an soziale Verantwortung und dem Gemeinwohl verpflichtetem Denken und Handeln der politischen Akteure glauben.


Quote14.06.2007  15:07:10

Aposto: Erklärungsnöte

Zitat: "Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des übungsflugbetriebes" gehandelt. "

Eine plausiblere Erklärung ist den Verantwortlichen in der Kürze der Zeit wohl nicht eingefallen?

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Quote

14.06.2007 14:17:58

mullinero: Gut, dass es Tornados gibt !

Ein gelungener Moment , sonst stillstehende Tornados einzusetzen, um ihre Gebrauchsfähigkeit für höhere Einsätze sicherzustellen. Das Fotografieren von 82 Mio Deutschen aus der Luft wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber im Rahmen der Amtshilfe ließen sich beispielsweise rd. 6 Mio Deutsche auf dem im September in München stattfindenden Oktoberfest mit "einem oder wenigen Flügen" fotografieren. Als ein Ergebnis könnte beispielsweise die Anzahl der biertrinkenden, rauchenden und konsumfreudigen Menschen, aufgeteilt nach weiblichen und männlichen Personen, feststellen. Schwieriger wird es dann schon bei der Feststellung der Religionszugehörigkeit ! Aber die könnte man vielleicht bei den Kirchentagen erfassen ! Im Rahmen der Amtshilfe !


Quote

14.06.2007 11:56:56

Megha001: Was haben Taliban und Bundesbürger gemeinsam?

Sie werden beide von Flugzeugen der Bundeswehr "aufgeklärt".

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Quote14.06.2007 08:21:13, HHoppetosse

Es gibt nicht ein "bisschen gesetzbruch", so wie es nicht ein "bisschen schwanger" gibt!



Aus: "Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: Afghanistan an der Ostsee" (13.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/267/118135/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/267/118135/)

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Quote[...] Gewiss darf der Staat nicht tatenlos zuschauen, wenn sich militanter Protest in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen äußert. Das haben die Sicherheitsbehörden auch nicht getan, als in den vergangenen Jahren beispielsweise in Hamburg und Berlin mehr oder weniger gefährliche Anschläge verübt wurden. Sie haben ermittelt.

Plötzlich, von einem Tag zum andern, werden diese längst bekannten Taten als Teil eines geradezu teuflischen Masterplans zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft.

Die Urheber der Anschläge werden über Nacht als Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung hingestellt - wie schwer ein solcher Vorwurf wiegt, hat die jüngste Debatte über die RAF gezeigt.

Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende Ermittlungen.

Die bisher angegebenen Belege sind viel zu dünn, um dereinst eine Verurteilung wegen terroristischer Taten zu rechtfertigen. Außerdem spricht der Zeitpunkt für sich, zu dem aus G-8-Gegnern Terrorverdächtige gemacht werden. Terrorismus sieht heutzutage aber ganz anders aus.

Ganz offensichtlich sollten die Durchsuchungen kurz vor dem G-8-Gipfel den harten Kern der Gegner einschüchtern und ihre Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dafür sprechen auch bisher bekanntgewordene Details. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass sich eine solche staatliche Aktion als verhängnisvolle Überreaktion herausstellt.

...

Quote

09.05.2007 22:52:14

OxnoxO: @MannkeUwe: Am Reden hat niemand in der Politik Interesse

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt un d werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!



Quote09.05.2007  22:41:43

revolujan: Das sagt die Bundesstaatsanwaltschaft...

Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:

"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".

Alle die einen Polizeistaat herbeifantasieren spinnen!!

...


Quote

09.05.2007 19:28:05

inorbit2: Das Terror-Gespenst

Es ist natürlich naheliegend, Gegner und Kritiker des herrschenden Systems in die Terroristen-Ecke zu stellen. Gleichzeitig haben in den Ost-Ländern Nazis schon ganze Dörfer und Kleinstädte in der Hand, wie man immer wieder in den investigativen Magazinen im TV (Monitor, Panorama etc.) sehen kann.

Ich lehne Gewalt ab, weil diese nur restriktive Maßnahmen und den Abbau von Bürgerrechten

zur Folge hat. Subtile Aktionen, wie neulich, als man vor dem Reichstag die Inschrift "Dem deutschen Volke" mit einem Spruchband verhängte, auf dem "Der deutschen Wirtschaft" zu lesen war, finde ich effektiver. Zwei Aktivisten sind damals auch in den Plenarsaal gesprungen und haben Konfetti gestreut. Sympathieträger Dirk Niebel, FDP, sprach von einem "Angriff auf das Parlament".

Sie sollen ruhig ein bißchen Angst haben, denn sie sollten wissen, daß wir sie im Prinzip verachten und als lächerliche, parasitäre Schießbudenfiguren empfinden.



Quote

09.05.2007 19:34:50

notenough: Praktischer Terrorverdacht

Liebe Leute,

in "Spiegel Online" wir ein Ermittler wie folgt zitiert: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt". Mich besorgen solche Aussage, erinnern sie mich doch fatal an jene "Leberwurst-Taktik", die der Berliner Polizeiopräsident am 2. Juni 1967 im Verlaufe des damaligen Schahbesuches befahl und in dessen Verlauf der Student Benno Ohnesorg getötet wurde.

Wir erleben einen von rechtsstaatlichen Vorstellungen zumindest entfernt scheiennden Bundesinnenminister, Polzei- und Geheimdienstbehörden, deren Gier nach Informationen unerlässlich scheinen. Das kann auch nach hinten losgehn.

Ich erwarte jedenfalls als Staatsbürger eine umfassende Erklärungen der Umstände und Gefahrensmomente durch die Generalbundesanwältin.

Freundliche Grüße

Quote

09.05.2007 19:39:42

MannkeUwe: komfortable Gesetzeslage

Man sieht jetzt die Nachwirkungen der RAF und die Vorwirkungen der zu erwartenden weiteren elitären Globalisierung.

- Die RAF hat damals Gesetze und Handlungsspielräume der Exekutive provoziert, die nun in wesentlich weicheren Fällen präventiv und "komfortabel" zur Anwendung kommen.

- Die elitäre Globalisierung erzeugt ein Wagenburgdenken, das nur noch ein drinnen und draußen zu denken erlaubt.

Die Kombination von beidem ist deshalb so gefährlich, weil sich sowohl die drinnen wie die draußen bei einer weiteren Eskalationsstufe jeweils in ihrer Gegnerschaft bestätigt sehen könnten.

Es ist für besonnene Bundespolitiker dringed geboten, diese mögliche Gewaltspirale durch Aufklärung und "Diplomatie" zu durchbrechen nicht durch massive staatliche Gewaltpräsenz.

Eines irritiert mich noch - bei aller Gefahr - niemand wurde eingesperrt.

Aber wieviel Namen unbescholtener Bürger, die auf Listen und Computern gefunden werden bleben jetzt lebenslänglich in Polizeidatenbanken?



Aus: "Kommentar: Praktischer Terrorverdacht" (09.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=11#readcomment (http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=11#readcomment)

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Quote[...]  Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es bei der Polizeiaktion nicht darum ging, Straftaten aufzuklären. Sondern darum, Informationen zu sammeln, potenzielle Gewalttäter einzuschüchtern und friedliche Demonstranten davon abzuhalten, sich im kommenden Monat an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm zu beteiligen.

Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, ,,die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen".

Die Vorwürfe jedoch, mit denen die Bundesanwaltschaft aufwartete, sind entweder alt, konstruiert oder äußerst vage. Gleich zwei Durchsuchungsbeschlüsse präsentierte sie dazu am Mittwoch. Der eine richtete sich gegen die ,,militante gruppe (mg)", die sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen wie Gerichte oder Arbeitsagenturen bekannt hat. Nur: Gegen drei Beschuldigte der mg ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang schon seit etwa drei Jahren, ohne dass bisher gerichtsverwertbare Beweise zusammengekommen wären. Warum also meint die Bundesanwaltschaft, ausgerechnet vier Wochen vor dem G8-Gipfel auf Indizien zu stoßen, nach denen sie seit Jahren vergeblich sucht?

Der zweite Durchsuchungsbeschluss richtete sich gegen insgesamt 18 Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld des G8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Demnach sollen die Beschuldigten unter anderem an teilweise konspirativen Vorbereitungstreffen teilgenommen, sich "detailliertes Kartenmaterial von Heiligendamm und Umgebung" beschafft oder Internetrecherchen zu anschlagsrelevanten Themen vorgenommen haben. Zudem sollen sie für insgesamt zwölf Brandanschläge in den letzten zwei Jahren verantwortlich sein.

Konkrete Beweise können die Ermittler auch hier nicht vorbringen, obwohl die Beschuldigten offenbar seit Jahren nicht nur im Fokus der Polizei stehen, sondern wohl auch intensiv vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Bei der Aufklärung dieser Brandanschläge tappen die Ermittlungsbehörden im Dunkeln, niemand wurde bislang verhaftet.

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Aus: "Linke Szene: Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online  11.5.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen (http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen)


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Quote[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.


Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms"
Von FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d)


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Quote[...] Rund 900 Polizisten durchsuchten am 9. Mai 2007 Arbeitsplätze und Wohnräume in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die damals wegen Terrorverdacht geführten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrierten sich auf zwei Gruppen von Gegnern der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) aus dem linksextremistischen Umfeld. Vorher hatte es zahlreiche Brandanschläge etwa auf Autos von Managern oder Politikern gegeben, die der linken Szene zugeschrieben wurden.

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Aus: "Verfahren gegen Globalisierungsgegner eingestellt" (03. Oktober 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459876364 (http://derstandard.at/?url=/?id=1220459876364)

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Quote[...] [ngo/ddp] Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Im Januar hatte der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass die Großrazzia bei Gegnern des G8-Gipfels im Mai 2007 rechtswidrig gewesen war.


Aus: "Großrazzia war rechtswidrig: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein" (02. Oktober 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18716 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18716)

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Quote[...] Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert.

...


Aus: "Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei" Matthias Monroy (06.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html)

Title: [Das ist ein schmaler Grad... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 08, 2008, 10:30:11 AM
Quote[...] Terroralarm in Köln: Ein Spezialeinsatzkommando hat in einer Maschine auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Zuvor hatte man Abschiedsbriefe gefunden. Einem Zeitungsbericht zufolge waren die Männer vermutlich auf dem Weg zur Islamischen Dschihad Union in Pakistan.

[...] Es handelt sich demnach um den 23-jährigen Somalier Abdirazak B. und den 24 Jahre alten, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geborenen Bundesbürger Omar D.

Die beiden Männer wollten sich den Ermittlungen zufolge an möglichen Anschlägen beteiligen und als Selbstmordattentäter im sogenannten Heiligen Krieg (Dschihad) sterben. Das LKA berichtete von entsprechenden Abschiedsbriefen, die gefunden worden seien. Trotzdem sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf keine Anzeichen für eine akute Anschlagsgefahr in Deutschland. Es gebe keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung, sagte Wolf am Freitag in Düsseldorf.

Quote26.09.2008
23:54 Uhr
    Michel meint:
    Gääääähhhhn !!!


Quote26.09.2008
19:54 Uhr
    Boris meint:
    Totalitärer Überwachungsstaat 2.0. Hier ist die BRD wirklich weltspitze. Verbrechen werden nun bereits vor ihrer Ausübung erkannt. Wie? Das ist Geheimsache: Totale Überwachung der Bürger auf breiter Front (inklusive garantierter, völkerrechtswidriger, undokumentierter Einflussnahme) und das Beste: die Trottel merken es nicht mal und falls doch, freuen sich noch darüber. Der Aufschwung kommt ja auch gerade so richtig gut an. Eigentlich fehlt nur noch die Todesstrafe und eine kleine Reform der Rechtsprechung. Geistig unterbemittelte hinzurichten ginge dann aber wohl doch zu weit. Systemmedien verabreichen und scharfe Gegenstände verbieten sollte ausreichend sein bis zum Demographie-Kollaps.


Quote26.09.2008
15:58 Uhr
    Urheberrecht = Schwachsinn meint:
    Wir können sowieso froh sein das es bisher keine echten Anschläge oder Terror unter falscher Flagge gegeben hat.
    Ansonsten hätten die Überwachungsfanatiker schon jetzt die Möglichkeit den Kontrollstaat auszurufen und die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken..


Quote26.09.2008
21:05 Uhr
    Is2a3bella meint:
    Da es gerade um Terrorverdächtige geht

    Die Bilderberg Group wird von vielen Finanz- und Businesseliten als ,,Kammer der Hohepriester des Kapitalismus" angesehen und bezeichnet.
    €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€
    siehe Uni Muenster
    Stichwort Bilderberg Group


Quote26.09.2008
21:50 Uhr
    Realist meint:
    Sehr verwirrend, diese Demokratie! Hätten die beiden ihre Ziel erreicht und wären sie womöglich am Schluß in Guantanamo gelandet, hätten sie: sämtliche Talkshows abgeklappert, die bösen Amerikaner und eventuell Bundeswehrsoldaten der Freiheitsberaubung bezichtigt und natürlich ein Buch geschrieben. Sie haben ihr Ziel nicht erreicht und wurden verhaftet. Wie kann das ein gewöhnlicher Islamist noch verstehen? Da muss ein Gesetz her!


Quote26.09.2008
18:49 Uhr
    Karlfons meint:


    Wie weit ist eigentlich das Projekt "Gedankenkontrolle" fortgeschritten?

    Wann ist es einsatzbereit?

    Gibt es bereits eine Test-Installation?

    Da muß dann aber dringend die Strafgesetze geändert werden!


Quote26.09.2008
18:54 Uhr
    Zimbo meint:
    Der Artikel ist doch nur geschrieben worden,um die Deutschen daran zu erinnern,gefälligst Angst vor Terror zu haben...und selbstverständlich wird hier die "Kommentar"-Funktion nur dazu genutzt,seinen kleingeistigen Frust von der Seele zu schreiben!!
    Eigentlich ist nichts passiert,was aber niemanden davon abhält,hier Propaganda zu betreiben...die einen meinen,grundsätzliches über deutsche Staatsbürgerschaft zum besten geben zu müssen,die anderen meinen,daß man hier ungestraft Häuser mit türkischen Bewohnern abfackeln darf...was soll das??
    Rege ich mich hier als einziger auf,daß "Terrorismusexperte" Rolf Tophoven irgendwelche Zusammenhänge "nicht ausschliest" und demzufolge "das Netzwerk größer ist als bisher gedacht.." Eine journalistische Lachnummer,die ihren Zweck erfüllt!!


Quote26.09.2008
16:02 Uhr
    Machiavelli meint:
    Kein Grund zur Sorge.

    Laut Bertelsmann Studie sind tief religiöse Menschen besonders tolerant.


Quote26.09.2008
16:09 Uhr
    Veto meint:
    Der Kampf in diesem niedergehenden System wird eh in Kürze brandheiß!



Aus: " Flughafen Köln-Bonn: SEK stoppt Männer auf dem Weg in "Heiligen Krieg""
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2497010/SEK-stoppt-Maenner-auf-dem-Weg-in-Heiligen-Krieg.html (http://www.welt.de/politik/article2497010/SEK-stoppt-Maenner-auf-dem-Weg-in-Heiligen-Krieg.html)

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Quote[...] Bonn (dpa) - Der Haftbefehl gegen die beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen ist wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des Bonner Landgerichts. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung beantragt. Die beiden Verdächtigen saßen seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Ihre Festnahme hatte Fragen nach dem Polizeivorgehen aufgeworfen. Als Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag soll ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen gefunden worden sein.




Aus: "Haftbefehl gegen Terrorverdächtige aufgehoben" (07.10.2008)
Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081007&did=923523&gn=0 (http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081007&did=923523&gn=0)

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Quote[...] Die Anwälte der Ende September auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten Omar D. und Abdirazak B. haben am späten Montagnachmittag beim Bonner Amtsgericht Haftbeschwerde eingelegt.

"Die Indizien der Ermittler sind dürftig", erklärte Anwalt Mutlu Günal, der Omar D. vertritt. Abdirazak B. wird von Günals Kanzlei-Kollegen Boris Krösing vertreten.

In einem sehr knappen Haftbefehl wird den in Somalia geborenen 23 und 24 Jahre alten Männern vorgeworfen, dass sie angeblich einen Selbstmordanschlag
begehen wollten. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden wegen Verabredung zu einem Verbrechen.

Ihre quasi öffentliche Festnahme hat in Sicherheitskreisen zu Verstimmungen
geführt. Vertreter mehrerer Behörden kritisierten die Staatsschützer des
Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA), die am frühen Morgen des 26.
September den Befehl zum Zugriff gegeben hatten: "Da wollte einer keinen Fehler machen und hat dann alles falsch gemacht", grollt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter.

[...] Die ermittelnde Karlsruher Bundesanwaltschaft, die diese Fahndung
anordnete, hat aber eine Übernahme des Bonner Falles strikt abgelehnt.
Bundesanwalt Walter Hemberger notierte in einem internen Vermerk, weder gebe es Anlass für eine Übernahme durch seine Behörde noch könne er den "Verdacht einer Straftat erkennen".

Die aus Bonn und Rheine stammenden Männer sind sehr religiös und gehören zu einer Szene, die seit langem von Beamten des Kölner Bundesamtes für
Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Verdacht der Ermittler wurde beispielsweise durch ein abgehörtes Telefonat genährt, in dem verschlüsselt über einen angeblich geplanten Anschlag im Ausland gesprochen wurde. Allerdings telefonierten nicht B. und der Deutsch-Somalier D. miteinander, sondern zwei ihrer Bekannten. Weil die vier frommen Männer miteinander gut bekannt sind, gibt es den Verdacht, die beiden jetzt Inhaftierten hätten von den angeblichen Plänen gewusst und wollten möglicherweise mitmachen.

Als Indiz werden in dem Haftbefehl auch zwei SMS zwischen D. und B. angeführt. Dass sie sich im Paradies wiedersehen würden, stand in einer der Botschaften. Nur wenige Stunden später sahen sie sich dann auf dem Kölner Flughafen wieder, der überschaubar, aber kein Paradies ist.

[...] Nachdem im Fluggepäck von D. ein Brief seiner Verlobten gefunden wurde, in dem von Abschied und wieder vom Gefilde der Seligen die Rede war, gab das LKA die Weisung, die beiden auf keinen Fall wegfliegen zu lassen.

In dem Brief, der von Ermittlern als letzter Gruß an einen möglichen
Selbstmordattentäter verstanden wurde, ist aber auch die Rede davon, dass
die beiden möglicherweise bald Kinder haben würden und die junge Frau
schwärmt vom gemeinsamen Leben auf Erden. Das Pärchen suchte in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Wohnung.

...

Quote

07.10.2008 11:42:38

tappy: Paranoia

"Der Verdacht der Ermittler wurde beispielsweise durch ein abgehörtes Telefonat genährt, in dem verschlüsselt über einen angeblich geplanten Anschlag im Ausland gesprochen wurde. Allerdings telefonierten nicht B. und der Deutsch-Somalier D. miteinander, sondern zwei ihrer Bekannten. Weil die vier frommen Männer miteinander gut bekannt sind, gibt es den Verdacht, die beiden jetzt Inhaftierten hätten von den angeblichen Plänen gewusst und wollten möglicherweise mitmachen."

Wann werden endlich Herr Schäuble und Frau Merkel festgesetzt? Die Beiden und Zumwinkel sind wohl gut bekannt miteinander. Von dieser Szene um Zumwinkel weiß man ja inzwischen, daß sie Straftaten begeht und die Beiden wollten oder haben dann ja logischerweise möglicherweise mitgemacht. Außerdem haben die Beiden sich in unzähligen Fällen der Dienste des Zumwinkelschen Netzwerks (Post) bedient. Womöglich sind sie auch an Datenschiebereien im Obermannschen Netzwerk (Telekom) beteiligt. Kontakt und Inanspruchnahme der Dienste dieser Szene ist auch nachgewiesen. Es besteht Verdunklungsgefahr.


Quote07.10.2008 11:33:40, Velti01:

Was das LKA auch macht ist verkehrt. [...] Das ist ein schmaler Grad auf dem unsere Behörden wandern und ich möchte wahrlich nicht in deren Haut stecken, denn deren Entscheidungen sind evtl. für viele Menschenleben verantwortlich.

Und nachher ist man immer schlauer.


Quote

07.10.2008 11:05:36

Sachsen-Paule: @SaJaSen:

Es ist halt so, dass viele der Meinung sind man müsse bei seinen "Feinden" nicht mit dem selben Maß messen wie bei sich selbst... das trifft vor allem zu wenn diese "Feinde" einer andere Philosophie, Religion, Abstammung oder Hautfarbe haben als man selbst.

Naja schauen wir mal was das BKA noch so aufdeckt und ob es für eine Verurteilung reicht oder ob die beiden Männer (hoffentlich) unschuldig sind und nur Urlaub machen wollten.


Quote

07.10.2008 10:58:24

SaJaSen: Und...?

Jeder Verdächtige hat das Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren, immerhin leben wir in Deutschland in einem Rechtsstaat und nicht irgendeinem Gottesstaat oder einer Diktatur. Genau diese Rechte - die auch Angeklagten und Verdächtige haben - zeichnet u.a. ein demokratisches System aus, etwas was in vielen Staaten leider nicht selbstverständlich ist.


Quote

07.10.2008 12:11:14

mzwk:

Nur ein Wort: Willkuer.

Wie weit sind wir schon von Minority Report entfernt?

Merkt eigentlich jetzt langsam mal jemand, wo die ganze Terroristendiskussion und die entsprechenden Gesetze hinfuehren? Es fuehrt geradewegs in den Polizei und Willkuerstaat.

Beweis? Dieses Thema hier, sowie der geplante Einsatz der BW im inneren.

Wann wird die BW auf deutsche Bundesbuerger schiessen? Wollen wir es wirklich so weit kommen lassen?

mfg



Aus: "Flughafen Köln-Bonn: Terror-Verdächtige legen Haftbeschwerde ein" Von Hans Leyendecker, Bonn (07.10.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/94/313003/text/ (http://www.sueddeutsche.de/panorama/94/313003/text/)

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Quote[...] Bonn/dpa. Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach elf Tagen wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde aufgrund zu geringer Beweise für eine Anschlagsplanung aufgehoben, wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach Auswertung aller vorliegenden Beweise sei «der dringende Tatverdacht gegen diese Personen nicht mehr aufrecht zu erhalten». Das Ermittlungsverfahren gegen den in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen und den 23-jährigen Somalier laufe aber weiter.

Der Anti-Terror-Einsatz auf dem Rollfeld hatte Fragen nach dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Die Ermittler hatten sich vor allem auf einen vermeintlichen Abschiedsbrief gestützt, der im Gepäck des 24-Jährigen gefunden worden war. Rechtsanwalt Mutlu Günal sagte aber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln: «Das war kein Abschiedsbrief, sondern nur ein Liebesbrief seiner Verlobten.» Die Verteidiger sähen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt: «Die Indizien waren zu schwach.» Er und sein Kollege hatten Haftbeschwerde eingelegt.


[...] Die Staatsanwaltschaft geht aber auch nach der Freilassung davon aus, dass «die Beschuldigten weiter im Verdacht stehen, eine erhebliche Straftat - und zwar einen Anschlag - verabredet zu haben», wie Oberstaatsanwalt Apostel der dpa sagte. Dazu dauerten die Ermittlungen an. Für den Bestand eines Haftbefehls müsse aber ein dringender Tatverdacht vorliegen, erklärte Apostel. Nach einer ausführlichen Bewertung sei die «Anfangsbewertung» zurückgestuft worden. Die Beweislage sei für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichend gewesen. Es habe auch «entlastende Faktoren» gegeben.

Günal wies darauf hin, dass sein Mandant noch kürzlich seinen neuen Semesterbeitrag für das Studium bezahlt habe. Dies deute nicht darauf hin, dass er ein Selbstmordattentat geplant habe.

Der Anti-Terror-Einsatz soll auf Wunsch der Opposition auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) soll den umstrittenen Einsatz des LKA vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss des Landtags erläutern. Auch der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich mit dem Zugriff befassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte, der Zugriff durch das LKA sei «gerechtfertigt und notwendig» gewesen. «Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden.»

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom Samstag wirft das Bundesinnenministerium dem NRW-Innenministerium vor, mit der Festnahme eine der wichtigsten geheimen Operationen des Verfassungsschutzes verhindert zu haben. Nun lasse sich nicht mehr herausfinden, ob die beiden tatsächlich in ein Terrorlager nach Pakistan wollten und wie der Zugang dorthin für Westeuropäer organisiert sei.

Dazu sagte der Ministeriumssprecher: «Es hat keinerlei Kritik seitens des Bundesinnenministeriums gegeben.» Die beiden Ressorts in Bund und Land arbeiteten nach wie vor gut zusammen.


Aus: "Terrorverdächtige vom Flughafen nicht länger verdächtig: Ermittler müssen zurückrudern - Zwei Männer vor elf Tagen in Köln/Bonn festgenommen" (07.10.08)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223358293257&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid= (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223358293257&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=)

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Quote

Quote07.10.2008
17:03 Uhr
    SchäubleSux meint:
    Hauptsache das Thema war wärend der Grundgesetzänderung in den Medien vertreten !!

    Da hat der Herr Schäuble doch genau das erreicht was er wollte!!!


    GANZ GROßES KINO !!!!!

    Ein riesen WITZ !!!


Quote07.10.2008
17:17 Uhr
    hub meint:
    Es wirklich verblüffend mit welchen plumpen Methoden Schäuble und Co. versuchen, uns zu konditionieren. Es ist für mich reine Volksverhetzung die gegenwärtig betrieben wird. Es ist wie bei Pawlow, allein schon die ausländischen, bevorzugt islamische, Namen, sollen bei uns sofort eine Haßreaktion verursachen. Da Merkel an Schäuble, Koch und Konsorten festhält und diese sogar nach Brüssel schicken will, ist sie für mich die treibende Kraft für die schleichende Entwertung der Verfassung. Wir leben nicht in einer perfekten Welt und es gibt sicherlich auch Bedrohungen in Form von Kriminalität etc.. Das will ich auch gar nicht abstreiten, aber lasst doch die Polizei einfach ihre Arbeit machen und nicht immer diese reißerischen Aktionen an die große Glocken hängen.


Quote07.10.2008
17:52 Uhr
    jojo meint:
    Dieser islamische Terror ist nun der Grund warum deutsche Soldaten in Afghanistan Frauen und Kinder erschiessen! Und bestimmt bekommen die Soldaten auch noch eine "Tapferkeitsmedallie" dafür....
    Schande über Deutschland!


Quote07.10.2008
18:33 Uhr
    Lars meint:
    Die beiden wurden vom BND beschattet, um die Reisewege von Islamisten nach Pakistan zu rekonstruieren. So harmlos, wie es der Bericht hier versucht darzustellen, scheinen die beiden also nicht zu sein. Die Kölner Polizei hat schlichtweg viel zu früh zugegriffen.


Quote07.10.2008
18:42 Uhr
    Für eine Neuwahl im Bundestag meint:
    Schöner Ablenkungsversuch von Schäuble mit seinen Terrorverdächtige und dann doch nicht. Hauptsache er bekommt seine Bundeswehr im Innern des Landes. Schönes Schauspiel von Schäuble.
    Das schlimme daran ist das er dann bei jeder nicht ihm genehmen Demo mit der Bundeswehr zerschlagen kann. Denn Terrorismus ist relativ und kann für jedem zutreffen der nicht mit diesem System übereinstimmt.


Quote07.10.2008
19:44 Uhr
    oliver meint:
    Ja ja ... ich erinnere mich noch wie sich alle das Maul zerissen haben als die beiden verhaftet worden sind.

    Und jetzt haltet ihr die Fresse ne ?


Quote07.10.2008
20:05 Uhr
    realo meint:
    @Lill-Karin Bryant meint:
    ....Terroristen werden wieder freigelassen aber offenbar nicht abgeschoben. So was kann nur in Deutschland passieren. Anscheinend muss es erst mal richtig rumsen bevor auch D die Gefahr realisiert die von diesen Leuten ausgeht.

    Aha. Welche Gefahr? Fragen wir doch mal so: Wieviele Menschen haben islamische "Terroristen" denn schon in Deutschland umgebracht?
    Und jetzt umgekehrt: Wieviele Menschen haben deutsche Soldaten in islamischen Ländern bisher umgebracht?
    Also, wer ist hier wirklich die terroristische Gefahr?


Quote07.10.2008
21:47 Uhr
    mariam meint:
    kapieren einige wirklich immer noch nicht, was hier abgeht?

    meint ihr nicht, wenn es von den "Islamisten "gewollt wäre, könnten sie nicht jeden Tag eine Bombe hochgehen lassen? DAS WILL BLOß NIEMAND!

    Immer wieder hört man, wie Anschläge angeblich vereitelt wurden, so ein Mist
    Im Moment trifft es nur uns Muslime aber wir sind nur Mittel zum Zweck, euch will man konntrollieren, jede Einzelheit aus eurem Leben wissen....

    Eines Tages werdet es auch die letzten verstehen


Quote08.10.2008
00:34 Uhr
    Heinrich2006 meint:
    Sorry,
    die beiden Somalier sind V-Leute des BND resp. des VerfSchutzes;
    deshalb sind sie auf Intervention von Schäuble wieder auf freiem Fuß.
    Sie sollten in die Netze AlQaidas eingeschleust werden, was jetzt nicht mehr möglich ist,da enttarnt.


Quote08.10.2008
09:14 Uhr
    Solino meint:
    Viele kennen auch nicht den Unterschied zwischen Islam und Moslem und Islamisten. Man hört Worte wie Dschihad und Koran und Mohammed und Scharia und glaubt, man wisse Bescheid. Finde das auch ganz ehrlich inzwischen ein recht heiklers Thema, weil alle wie von der Tarantel gestochen reagieren.

    Auch das gegenseitige Aufrechnen nervt mich. Da höre ich Aussagen wie: im Mittelalter wurden Hexen verbrannt...... Und in welcher Zeit leben wir? Haben wir nicht dazugelernt? Muß man Fehler der andern nachmachen? Und dann auf der anderen Seite all die Aussagen...... Die Frauen werden unterdrückt..... Manchmal bin ich mehr als erstaunt, wer sich da als Mann plötzlich als Verteidiger der Frauenrechte aufschwingt.....

    Ich komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass jeder erstmal vor der eigenen Tür kehren und sich zusätzlich mehr für die anderen Religionen interessieren sollte. Dazu gehört für mich auch das Judentum.

    Vielleicht wissen einfach alle einfach zu wenig.

    Leider ist die breite Masse blöd und alle laufen hinter dem Hammel her, der am lautesten blökt.



Kommentare zu: "Nach Flugzeug-Verhaftung: Haftbefehl gegen al-Qaida-Verdächtige aufgehoben" (7. Oktober 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2543212/Haftbefehl-gegen-al-Qaida-Verdaechtige-aufgehoben.html?page=4#article_readcomments (http://www.welt.de/politik/article2543212/Haftbefehl-gegen-al-Qaida-Verdaechtige-aufgehoben.html?page=4#article_readcomments)

Title: [Weather Underground... (Notiz, Weathermen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 20, 2008, 04:56:40 PM
Quote[...] Hours later, another bomb was found at a military induction center in Oakland, California, and safely detonated. A domestic terrorist group called the Weather Underground claimed responsibility.

...


From: "BYTE OUT OF HISTORY: 1975 Terrorism Flashback: State Department Bombing" (01/29/04)
Source: http://www.fbi.gov/page2/jan04/weather012904.htm (http://www.fbi.gov/page2/jan04/weather012904.htm)


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Quote[...] Students for a Democratic Society (SDS) nannte sich eine Studentenorganisation in den USA. 1960 gegründet, waren sie Teil der "New Left", die einen Grundstein der Studentenbewegung in den Sechziger Jahren bildete. Sie unterstützten die auf rechtliche Gleichheit plädierende Bürgerrechtsbewegung. Mit dem Vietnamkrieg wurden sie der Hauptanlaufpunkt für protestierende Studenten. Jedoch begann mit der Antikriegs-Aktivität auch eine Radikalisierung der Studentenbewegung, und nachdem sich militante Gruppen abgespalten hatten, zerfiel die Organisation 1969.

Die Positionen des SDS sind in der Port-Huron-Erklärung beschrieben, die am 11. Juni 1962 in Port Huron verabschiedet wurde.


Aus: "Students for a Democratic Society" (20. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society (http://de.wikipedia.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society)

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Quote[...] Die Port-Huron-Erklärung wurde am 11. Juni 1962 durch 59 vom amerikanischen SDS (Students for a Democratic Society) eingeladene Delegierte von amerikanischen Studentengruppen in Port Huron verabschiedet.

Ziel der Erklärung war es, den politischen Willen der Studenten niederzuschreiben, um Gesprächsgrundlage für diejenigen Gruppen zu liefern, die sich mit dem SDS auseinandersetzen wollten. Die Erklärung basiert auf einem 75-seitigen Dokument von Tom Hayden, welches die Philosophie der SDS aus seiner Sicht beschrieb. In dem als 'Port Huron Statement' bezeichneten Dokument stellten sich die Studenten gegen den Rassismus im Süden der USA und die durch den Kalten Krieg entstandene Gefahr eines Atomkriegs. Das politische System der USA wurde ebenfalls kritisiert und die Forderung nach 'partizipatorischer Demokratie' erhoben, da in den Augen der Studenten die Macht in den Vereinigten Staaten von einer kleinen Herrschaftselite ausgeübt wurde. Die Universitäten wurden in diesem Dokument als zentraler Ort zur Änderung der Verhältnisse betrachtet, und den politisch engagierten Studenten wurde eine aufklärerische Rolle zugesprochen.

...


Aus: "Port-Huron-Erklärung" (24. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Port-Huron-Erkl%C3%A4rung (http://de.wikipedia.org/wiki/Port-Huron-Erkl%C3%A4rung)


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Quote[...] Im Dezember 1963 etablierten die SDS etwas, das sich "Education Research Action Project" (ERAP) nannte. Das ERAP zielte auf die, wie man heute sagen würde, "bildungsfernen Schichten" ab. In zehn amerikanischen Städten (eine davon war Chicago) wurden Projekte ins Leben gerufen, die Schwarzen und armen Weißen bessere Bildungschancen eröffnen sollten. [...] Die SDS hatten keine photogenen Anführer zu bieten, keine zuspitzenden Slogans und keine bildmächtigen Aktionen. Sie waren schlicht nicht medienkompatibel. Die Öffentlichkeit erfuhr nicht, dass es sie gab, weil nicht über sie berichtet wurde.

Das änderte sich, als der Reporter Fred Powledge seine Sympathien für die Studenten entdeckte und auf eigene Initiative hin einen langen Artikel über die SDS schrieb. Die durchaus positive Reportage über die "neue studentische Linke" erschien am 15. März 1965 in der New York Times. Der Radikalismus der Studenten galt nun plötzlich als ein Thema von nationaler Tragweite. Die Ereignisse in Südostasien führten dazu, dass sich bald auch andere Mainstream-Medien für die SDS interessierten. Im Februar 1965 begann das US-Militär mit der Dauerbombardierung von Vietnam. Die SDS-Führung entschloss sich daraufhin zu einer ersten großen Aktion und organisierte einen Protestmarsch nach Washington (17. April 1965), an dem etwa 15 000 Menschen teilnahmen, zumeist Studenten. Die Nachrichtenmagazine Newsweek und Time berichteten ebenso wie die großen Fernsehsender. Dadurch wurde eine Entwicklung eingeleitet, die sich nicht mehr rückgängig machen ließ. Durch den Prozess der medialen Beobachtung, das ist eine alte Weisheit, verändert sich der Beobachtete.

Die Berichterstattung war alles andere als objektiv: Man machte sich lustig über Sprache und Aussehen der Demonstranten, betonte die Streitigkeiten innerhalb der Bewegung, wies darauf hin, dass diese Studenten keineswegs repräsentativ für die amerikanische Jugend seien und warf sie mit Neonazis in einen Topf. Die Demonstranten selbst waren zunächst euphorisch und gewannen dann schnell den Eindruck, dass gesetzeskonforme und gewaltfreie Proteste nichts ändern würden. Im Herbst des Jahres 1965 wurden die Aktionen allmählich militanter. Die Medien konzentrierten sich auf die Gewalt und übertrieben sie. Vermutlich geschah das meistens in denunziatorischer Absicht, aber passiert wäre es auf alle Fälle. Action und Dramatik verkaufen sich immer besser als gesellschaftliche Analysen.

[...] Im Oktober 1963 hatten die SDS 19 Ortsgruppen (davon 13 nur auf Papier) und 610 Mitglieder; Ende 1965 waren es 124 Ortsgruppen und 4 300 Mitglieder; Anfang 1969 sollen es 70 000 bis 100 000 gewesen sein. Diesem sprunghaften Anstieg war die alte, eher lockere und informelle Struktur der Bewegung nicht gewachsen. In diesem Sammelbecken für irgendwie "linke", ansonsten aber sehr heterogene Gruppierungen gaben bald diejenigen den Ton an, die über eine straffe Organisation verfügten. Das traf besonders auf eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei namens Progressive Labor zu. Im Gegensatz zu den anderen trat die PL mit großer Geschlossenheit auf. Sie hatte eine ungefähre Vorstellung davon, wie die Revolution zu bewerkstelligen sein könnte und bot ein ideologisches System, das in sich schlüssig war oder jedenfalls so wirkte, weil die PL sich eines marxistischen Jargons bediente, der für Außenstehende schwer zu verstehen war. Das war der Anfang vom Ende.

Eine systematische Strategie zum Erreichen der Revolution wünschte sich auch die SDS-Führung. Sie suchte deshalb die Auseinandersetzung mit der PL und bemühte sich, die Initiative zurückzugewinnen. Verkompliziert wurde das Ganze dadurch, dass die weißen, mehrheitlich aus "gutem Hause" stammenden Studenten ein Schuldgefühl gegenüber den unterdrückten Afroamerikanern plagte, deren Kampf sie sich verpflichtet fühlten. Die maoistisch ausgerichteten Black Panthers erweckten bei den jungen Radikalen aus dem weißen Bürgertum den Eindruck, dass man marxistisch-leninistisch denken müsse, um ein guter Revolutionär zu sein. Die SDS-Führung wollte deshalb lernen, ähnlich flüssig mit marxistischer Terminologie umzugehen wie die PL. Wer die SDS-Verlautbarungen nicht genau liest, wird daher glauben, es mit dogmatischen Marxisten zu tun zu haben, obwohl die SDS-Führung die Politik der PL ablehnte.

Der Basis stand nach solchen Feinheiten nicht der Sinn. Für sie war das alles Sektierertum und kleinkariertes Parteiengezänk. Die Aktivisten vor Ort ignorierten die ideologischen Auseinandersetzungen und konzentrierten sich lieber auf lokale Projekte gegen den Vietnamkrieg und gegen Rassismus. Wer dagegen ankämpfen wollte, dass die PL immer mehr Einfluss gewann, organisierte sich im "Revolutionary Youth Movement" (RYM), das wiederum von zwei Fraktionen dominiert wurde: RYM II und Weatherman. Um die Verwirrung nicht noch zu steigern, soll hier nur – stark verkürzt – festgehalten werden, dass das RYM der Progressive Labor Party vorwarf, zu national orientiert zu sein, statt gleich an der anti-imperialistischen Weltrevolution teilzunehmen. Insbesondere für die Weatherman-Gruppe war klar, dass die Revolutionen in der Dritten Welt auch Auswirkungen auf das "Mutterland des US-Imperialismus" haben würden. Traditionelle linke Gruppierungen behandelten den Kampf gegen Rassismus und Imperialismus eher nebenbei; für die Weathermen war er zentral. Und mit "Kampf" war die bewaffnete Auseinandersetzung gemeint. Das unterschied die Weathermen vom RYM II.

Im Juni 1969, beim jährlichen SDS-Konvent, kam es in Chicago zum Showdown. Die PL-Fraktion stellte vermutlich die Mehrheit der Delegierten, aber darüber gehen die Meinungen genauso auseinander wie über den Rest der tumultartigen Veranstaltung. Nach erbitterten Wortgefechten zog sich die Anti-PL-Fraktion zu einer 24-stündigen Mammutdiskussion zurück. Danach wurde der Ausschluss der PL und all ihrer Sympathisanten verkündet. Die Anti-PL-Fraktion verließ ihren eigenen Konvent, kam am nächsten Tag wieder zusammen, wählte eine neue, von den Weathermen dominierte Führung und verabschiedete ein Programm. Das leitete den Zerfall der SDS in Gruppen und Grüppchen ein. Den Kurs dessen, was von der Bewegung noch übrig war, bestimmten vorerst die Weathermen. Sie sahen sich als die "wahren" Sudenten für eine demokratische Gesellschaft.


Aus: "Sarah Palin trifft den Wettermann" Hans Schmid (18.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28949/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28949/1.html)

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Quote[...] Die Weathermen (auch Weather Underground Organisation, Weatherman, Weather People) waren eine linke, militante Untergrundorganisation in den USA, die Ende der 1960er bis in die 1970er Jahre aktiv waren. Sie begingen vor allem Bombenanschläge gegen Regierungsgebäude.

Der Name Weathermen stammt aus dem Bob-Dylan-Song Subterranean Homesick Blues, worin es heißt: ,,You don't need a weatherman to know which way the wind blows", ,,Du brauchst keinen Wetteransager um zu wissen, woher der Wind weht".

1969 erschien das Papier You don't need a weatherman im amerikanischen Studentenbund SDS. Die Herausgeber dieses Papiers erklärten sich solidarisch mit den Kämpfern des Vietcong und der Black Panther und stellten die weißen Arbeiter in den USA als rassistisch und unrevolutionär dar.

Der anschließende Streit im SDS endete mit der Abspaltung der dann Weathermen genannten Fraktion, die sich selbst als eine ,,revolutionäre Organisation kommunistischer Männer und Frauen" verstand.

Nach einer im Oktober 1969 von den Weathermen in Chicago organisierten Demonstration (,,Days of Rage") gegen den Vietnamkrieg, die in heftigen Straßenschlachten mit der Polizei sowie einem Toten endete, erklärten sie 1970 dem Staatsapparat den Krieg und gingen in den Untergrund. Auslöser dafür war die Erschießung des Vorsitzenden der Black Panther in der Sektion von Illinois, Fred Hampton, durch die Polizei. Dies führte in den folgenden Jahren zu einer Serie von Bombenanschlägen auf staatliche, vor allem auf militärische und polizeiliche Einrichtungen, bei denen allerdings nie Personen getötet wurden.

Aufgrund feministischer Einflüsse erfolgte 1970 die Umbenennung in das geschlechtsneutrale Weather People, später in Weather Underground. In den 1970ern waren die Weather People vor allem in der Drogen-Subkultur aktiv und beeinflussten dort die Yippies. Spektakulärste Aktion war hierbei die Befreiung des LSD-Professors Timothy Leary aus einem Gefängnis 1970.

Nach einigen internen Streitereien entstanden Mitte der 1970er legale Ableger, wie PFOC (Prairie Fire Organizing Committee), aber auch illegale Abspaltungen wie die ARU (Armed Resistance Unit). Das FBI verfasste im Jahre 1976 einen Bericht, welche die Überwachung der Gruppe bezeugt. Heute beschreibt das FBI die Gruppe als ,,ehemalige inländische terroristische Gruppe". [1] Der Weather Underground betrieb bis ca. Mitte der 1980er Jahre weitere bewaffnete Kämpfe und Anschläge. Ihre Spur verlor sich seitdem in legalen antifaschistischen Organisationen (gegen den Ku-Klux-Klan). Einige Mitglieder stellten sich später der Polizei. In vielen Fällen enden die Gerichtsverhandlungen allerdings mit einem Freispruch, als bekannt wurde, dass das FBI illegale Ermittlungsmethoden gegen die Gruppe angewendet hatte.

Bekannte Mitglieder des Weather Underground waren Kathy Boudine, Mark Rudd, Bernardine Dohrn und Bill Ayers.

[...]   Literatur:

    * Ron Jacobs: Woher der Wind weht. Eine Geschichte des Weather Underground. Übersetzung von Hans Kittel, idverlag, Berlin 1999 ISBN 3-89408-084-1



Aus: "Weathermen" (19. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Weathermen (http://de.wikipedia.org/wiki/Weathermen)

Title: [Der Verblasste Sound der Achtzigerjahre (RZ)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 06, 2008, 10:47:10 AM
Quote[...] "Wir haben kaum etwas von dem verstanden, worüber wir diskutiert haben. Dennoch dachten wir, mit Gewalt etwas verändern zu können. Es war vollkommen absurd", sagt F. heute.


Aus: "EX-TERRORIST HERMANN F. - Der Revoluzzer, der sein Leben zerbombte"
Von Jörg Diehl und Alexander Linden (06.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,587772,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,587772,00.html)

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Quote[...] BERLIN taz  Die Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) waren in den Achtzigerjahren in manchen Kreisen so populär wie später ein Sieg des FC St. Pauli gegen Bayern München oder die Finten, die der Kaufhauserpresser Dagobert der Polizei geschlagen hat. Das RZ-Logo wurde zeitweise zum Markenzeichen linksradikaler Protestkultur. Ob die so genannten Feierabendterroristen das wollten oder nicht. "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" war der Sound jener Jahre.

"We dont want just one cake, we want the whole fucking bakery" - "Wir wollen nicht nur ein Stück Kuchen, wir wollen die ganze verdammte Bäckerei", lautete die Metapher für den unversöhnlichen Gestus der radikalen Linken, der von den "Revolutionären Zellen" weit in die deutsche Alternativ-Szene reichte. Als im September 1987 die Meldung vom RZ-Anschlag auf den Vorsitzenden des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, Günter Korbmacher, im Radio lief, knallten daher in nicht wenigen Wohngemeinschaften die Sektkorken. Als Gründe wurden Korbmachers Urteile in Asylverfahren genannt - auf linken Demos in Westberlin wurde skandiert: "Schüsse in die Beine - für die Richterschweine!"

Aus heutiger Sicht befremdet das.


[...] Der Mythos RZ würde vermutlich heute noch fortleben, hätten ihn nicht die Revolutionären Zellen selbst gründlich demontiert. Eine Gruppe aus den RZ veröffentlichte im Dezember 1991 ein mehrseitiges Papier mit dem schlichten Titel "Gerd Albartus ist tot". Sie schilderte darin nicht nur die mysteriöse Ermordung des RZ-Mitglieds Albartus durch militante Palästinenser, sondern auch die Zäsur, die die Entführung eines Flugzeuges im ugandischen Entebbe 1976 für die RZ bedeutet hatte. Der Nachruf auf den Freund, der wegen angeblichen Verrats hingerichtet worden sein soll, kam einer schonungslosen Selbstkritik am militanten Internationalismus der RZ gleich. Zumindest diese Fraktion der RZ erklärte nun öffentlich, was Insider bereits seit längerem wussten: Anders als die RAF hatten sich die RZ nach der blutig gescheiterten Flugzeugentführung aus der direkten Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gruppen weitgehend zurückgezogen und sich für die Unterstützung des "sozialen Widerstandes" im eigenen Land entschieden. Das Papier markierte allerdings auch hier den Anfang vom Ende der RZ: "Gerade weil revolutionäre Politik in einem Land wie der BRD so isoliert ist, muss sie sich immer wieder eines sozialen Orts versichern", hieß es. Und: "Wie schnell all die schönen Worte und besten Absichten zu bloßer Makulatur werden ... davon zeugt nicht zuletzt dieses Kapitel unserer Geschichte."


Aus: "Verblasster Sound der Achtzigerjahre" Von WOLFGANG GAST, UWE RADA
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/03/19/a0178 (http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/03/19/a0178)

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Quote[...] Die Revolutionären Zellen (RZ) waren ein militantes Netzwerk aus autonomen Gruppen in Deutschland. Sie waren von den 1970er Jahren bis in die 1990er Jahre aktiv und begriffen sich als Teil der Autonomen Bewegung. In den RZ kristallisierten sich zwei verschiedene Strömungen heraus: Ein Teil war - ähnlich wie die Rote Armee Fraktion - ,,antiimperialistisch" orientiert [Der Begriff Antiimperialismus (aus griech. anti und latein. imperial zusammengesetzt: ,,gegen Großreiche") ist auf den Begriff des Imperialismus als sein Gegensatz bezogen und von dessen Definition abhängig. Dieser bezeichnet allgemein eine auf Herrschaftserweiterung über das eigene Staatsgebiet hinaus ausgerichtete Politik], während ein anderer Teil einen ,,sozialrevolutionären" Ansatz vertrat. Die Rote Zora war eine Frauengruppe, die sich in diesem Zusammenhang organisierte. Zwischen beiden Flügeln gab es heftige Auseinandersetzungen, so dass ihre größte Gemeinsamkeit neben dem Namen ihre dezentrale Organisationsform war. Die RZ waren vom deutschen Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft worden.

Anders als die RAF wollten die RZ-Mitglieder nicht aus dem Untergrund agieren, sondern in der Legalität leben und arbeiten. Sie blieben bei ihren Anschlägen anonym, um neben ihrer militanten Politik weiterhin in legalen politischen Organisationen mitarbeiten und an Diskussionsprozessen innerhalb der Linken und der Gesellschaft teilnehmen zu können. Im Gegensatz zur RAF waren die RZ nicht straff organisiert und ohne Führung, sie organisierten sich stattdessen in kleinen Zellen. Ihre dezentrale Organisationsform wurde vereinzelt auch als "Guerilla Diffusa" bezeichnet.[1] Auf Grund dieser Organisationsstruktur wurden die RZ gelegentlich als Feierabendterroristen bezeichnet.

Ihre Vorgehensweise schützte sie jedoch lange Zeit vor dem Zugriff durch den Staat. Bis 1999 gab es laut Äußerungen aus Ermittlerkreisen kaum verwertbare Erkenntnisse über die RZ und nur wenige Verurteilungen.

   
Quote,,Das Ziel des Konzeptes der RZ war im Unterschied zur RAF, daß es darum ging, nachmachbare Aktionen, die vermassbar sind durchzuführen. Das was die RZ als Gruppe macht, sollte jeder machen können. Man wollte kein Patent auf den bewaffneten Kampf haben, aber praktisch eine Hierarchie von Aktionsformen schaffen, bei der man sozusagen die Spitze der Interventionsmethode darstellt. Es geht darum sich in das aufmüpfige Potential reinzudiffundieren."

    – Enno Schwall[2]


Erst durch die Verhaftung des OPEC-Attentäters und RZ-Mitglieds Hans-Joachim Klein erfuhren die Ermittler 1999 etwas über deren interne Strukturen. 1999 wurde deshalb Rudolf Schindler festgenommen. Ab 2001 wurden er und andere Personen (darunter der ehemalige Leiter des Akademischen Auslandsamtes der TU Berlin Matthias Borgmann sowie die Mehringhof-Aktivisten Harald Glöde und Axel Haug) in Berlin wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB angeklagt.[3] 2004 wurde Schindler gemeinsam mit seiner Frau Sabine Eckle zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt; das ehemalige Mitglied Tarek Mousli trat im Prozess als Kronzeuge auf und erhielt Haftverschonung.[4]

Aus dem Umfeld der RZ wurde die Zeitung Revolutionärer Zorn herausgegeben. Nachdem 1978 die Antiterrorismusgesetze auch auf das Druckwesen zur Anwendung kamen, wurden alle Ausgaben der Zeitschrift nach bundesweiten Razzien zur Vernichtung eingezogen. Auch Nachdrucke von RZ Erklärungen in der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand (Heft 45) oder im Berliner Info-Bug (Heft 145) waren davon betroffen. Die Anwälte der Druckerei merkten im Verfahren gegen Mitarbeiter an, erstaunt zu sein, dass etablierte Zeitschriften ungehindert Erklärungen der Rote Armee Fraktion nachdrucken dürften.[5]

Die RZ kamen aus dem militanten autonomen Spektrum. Sie handelten als lose organisierte und unabhängig voneinander agierende Zellen. Seit 1976 fungierten sie unter dem Namen Revolutionäre Zellen. Es gab Kontakte zur RAF, zur Bewegung 2. Juni und auch zu palästinensischen Gruppen und dem lange Zeit weltweit gesuchten Terroristen Carlos.

Die ersten Anschläge verübten die RZ im November 1973 in Berlin und Nürnberg gegen den Konzern ITT. Im Jahr 1975 verübte eine Frauengruppe der RZ einen Bombenanschlag auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rote Zora, wie sich die reine Frauengruppe kurz danach nannte, trat als eigenständige Gruppe auf. Bis in die 1980er Jahre gab es gemeinsame Anschläge beider Gruppen.

An zwei internationalen Anschlägen waren Mitglieder der RZ beteiligt: dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 und der Entführung einer Air-France-Maschine von Tel Aviv nach Entebbe im Jahr 1976. Beteiligt waren auch Mitglieder der palästinensischen Gruppe Waddi Hadad, einem Ableger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Bei der Erstürmung des Flughafengebäudes, in dem sich die Entführer und die Geiseln aufhielten, starben zwei Gründer der RZ, Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der RZ; Anschläge im Ausland wurden danach nicht mehr durchgeführt.

Laut Generalbundesanwalt bekannten sich die Revolutionären Zellen/Rote Zora zu insgesamt 186 Anschlägen, 40 davon in Berlin. Sie gaben an, gegen ,,staatlichen Rassismus, Sexismus und das Patriarchat" zu kämpfen. Mitte der 1980er Jahre richteten sich die Anschläge vorrangig gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik.

Obwohl die RZ die gezielte Tötung von Menschen nach eigenen Aussagen ablehnten, führten sie mehrere sogenannte ,,Knieschuss"-Attentate durch. Ziel dieser Anschläge war es angeblich, das Opfer schwer zu verletzen und für längere Zeit arbeitsunfähig zu machen.[6] Der Tod des hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry 1981 soll auf solch eine Aktion zurückgehen. Allerdings sind die genaueren Umstände nie geklärt worden. Am 20. September 1983 wird auf das Rechenzentrum der MAN in Ginsheim-Gustavsburg ein Sprengstoffanschlag verübt. Der Sachschaden beträgt dabei mehrere Millionen DM. Dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg wurde 1986 und ein Jahr später dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher in die Beine geschossen. Am 15. Januar 1991 scheiterte ein Sprengstoffanschlag auf die Berliner Siegessäule.

Nach der Wende verloren die RZ an Bedeutung und Rückhalt in der Szene. Im Dezember 1991 veröffentlichten die RZ ein Pamphlet, das die Auseinandersetzungen nach der Entebbe-Entführung beschreibt und von der zunehmenden Spaltung der Gruppen berichtet. Insbesondere distanzieren sie sich darin von ihrer antiimperialistischen und antizionistischen Politik in den 70er Jahren. Die Selektion der Geiseln in israelische Staatsbürger, sowie Juden und Jüdinnen auf der einen Seite und andere Geiseln auf der anderen Seite wurde als antisemitisch bezeichnet.[7]

Im Oktober 1993 gab es die letzten Anschläge der Revolutionären Zellen: Ein Trafohäuschen des Bundesgrenzschutzes in der Nähe von Frankfurt an der Oder wurde zerstört und es gab einen Anschlag am Flughafen Rothenburg (Sachsen). Die Rote Zora zündete im Juli 1995 eine Bombe in der Lürssen-Werft in Lemwerder.

Im Dezember 2006 stellten sich die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Adrienne Gerhäuser und Thomas Kram überraschend der Bundesanwaltschaft.[8] Erstere wurde wegen der Beteiligung an zwei fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlägen im April 2007 zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.[9]

Literatur:

    * ID-Archiv im IISG/Amsterdam: Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. Berlin und Amsterdam 1993. ISBN 389408023X - Online [1]

    * Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe (Hg.): Die Hunde bellen ... Von A - RZ. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre. ISBN 3-89771-408-6

    * Manfred Mays: Heinz Herbert Karry, HörbucHHamburg, Hamburg, 1999



Quellen:

   1. ↑ "Demokratie ist die beste Antwort auf den Rechtsextremismus", Kay Nehm, 29. November 2000
   2. ↑ Eine Hierarchie von Aktionsformen schaffen? Gespräch mit Enno Schwall (RZ) geführt 1982, dokumentiert in: ZAG - Zeitung antirassistischer Gruppen, Nr. 36/37, 4. Quartal 2000, S. 30 - 32
   3. ↑ Wolfgang Bayer: Antiquität mit Sprengstoff" Der Spiegel Nr. 12/2001, S. 52
   4. ↑ Urteil im Prozess gegen linksextreme "Revolutionäre Zellen" 123recht.net
   5. ↑ Roland Seim, Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen, Münster 1997, S. 243.
   6. ↑ Aktion gegen den hessischen Wirtschaftminister Karry (Mai 81), Revolutionäre Zellen, Mai 1981, nach: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora., ID- Archiv im IISG (Hg.), ID-Verlag
   7. ↑ Gerd Albartus ist tot., Revolutionäre Zellen im Dezember 1991, (nach: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora., ID-Archiv im IISG (Hg.), ID-Verlag)
   8. ↑ Deutsche Terroristen stellen sich nach 19 Jahren, SPIEGEL Online, 3. Februar 2007
      Mutmaßliche Terroristen stellen sich nach 19 Jahren, Tagesschau.de, 3. Februar 2007
      Die populäre Stadtguerilla steigt aus, taz, 5. Februar 2007
   9. ↑ Bewährungsstrafe in Prozess gegen Frauengruppe "Roten Zora", AFP, 16. April 2007



Aus: "Revolutionäre Zellen (Deutschland)" (16. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution%C3%A4re_Zellen_(Deutschland) (http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution%C3%A4re_Zellen_(Deutschland))

Title: [...dass ein am Gehweg parkender VW-Bus in Flammen steht]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 06, 2008, 05:09:18 PM
Quote[...] Mit Paternalismus (von lat. pater = Vater) wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und den Herrschaftsunterworfenen begründet.

[...] Der Ausdruck ,,Paternalismus" bezeichnet auch eine Idee Robert Owens zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland im 19. Jahrhundert. Es bezeichnet die private betriebliche Sozialpolitik der Großunternehmer (wie Krupp, Stumm u.a.). Diese Leistungen boten den Arbeitern Betriebskrankenkassen, Betriebliche Altersversorgung, Unterstützung in Notlagen, Werkswohnungen sowie Werkskantinen. Ziel dessen war es, den Betrieb als kombinierten Herrschaftsbereich, Produktionsbereich und als Lebensgemeinschaft auszubauen. ,,Alles für den Arbeiter - nichts durch den Arbeiter" war damals die Parole.

Ein weiteres charakteristisches Beispiel für eine paternalistische Ideologie bildet die Selbstwahrnehmung der Sklaven haltenden Pflanzer in den Südstaaten der Vereinigten Staaten im 17. bis 19. Jahrhundert.[1]

[1] ↑ Ira Berlin: Generations of Captivity: A History of African-American Slaves, Cambridge, London: The Belknap Press of Harvard University Press, 2003, ISBN 0-674-01061-2, S. 63


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus) (22. September 2008)

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Quote[...] Politik der ersten Person ist ein politisches Konzept, welches eine Stellvertreterpolitik ablehnt, die Trennlinie zwischen "privat" und "öffentlich" zurückweist und die Politisierung der Privatsphäre beinhaltet.

[...] Auf erkenntnistheoretischer Ebene ist die Politik der ersten Person mit der Standpunkt-Theorie verbunden. Hieraus folgte auch, dass ein Paternalismus strikt abgelehnt wurde und eine Unterstützung stets nur Hilfe zur Selbsthilfe sein konnte. Der Ansatz war hier, dass politische Aktionen von den Betroffenen auszugehen haben oder zumindest in enger Abstimmung mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person (http://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person) (26. Oktober 2008)

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Quote[...] Direkte Aktion ist ein Begriff aus der Sozialgeschichte und beschreibt direktes Eingreifen in ökonomische und politische Zusammenhänge. Bei der Direkten Aktion wird keine Macht an Interessensvertreter, etwa Parlamentarier oder Gerichte delegiert. Die Betroffenen werden unmittelbar zur Durchsetzung ihrer Interessen tätig. Beispiele für direkte Aktionen sind Selbstorganisation, Boykotts, Streiks, Sabotage, Sitzblockaden, Betriebs- und Hausbesetzungen und Demonstrationen.

Der Begriff wurde 1920 von William Mellor in seinem Buch Direct Action verwendet, nachdem zuvor Voltairine de Cleyre schon einen Text dazu verfasst hatte[1] und Emma Goldman in einem Werk von 1911 ihn von der ökonomischen auf die allgemeine Ebene hob:

Quote,,Die direkte Aktion, die sich schon auf ökonomischem Gebiet als erfolgreich erwiesen hat, ist im Bereich des Individuums gleichermaßen wirksam. Hunderte von Zwängen beeinträchtigen dort sein Dasein, und nur hartnäckiger Widerstand dagegen wird es endlich befreien. Direkte Aktion gegen die Betriebsführung, direkte Aktion gegen die Autorität des Gesetzes, direkte Aktion gegen den zudringlichen, lästigen Einfluß unseres Moralkodexes ist die folgerichtige, konsequente Vorgehensweise des Anarchismus."[2]

In Mellors Definition, die sich auf Arbeitskämpfe bezieht, ist Direkte Aktion die Nutzung einer ökonomischen Macht derjenigen, die diese Macht besitzen, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Zu den Mitteln zählt er neben Aussperrungen und Kartellen auch Streik und Sabotage. Im anglo-amerikanischen Raum wird die "Direkte Aktion" in einem radikaldemokratischen Verständnis auch als Gewaltfreie Aktion verstanden. Beispiele sind die Aktionen der Suffragetten für Frauenrechte, die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und später die gewaltfreien Aktionen der Friedensbewegung. In Gruppen der Friedensbewegung wird auch von "gewaltfreien direkten Aktionen" (nonviolent direct action)" gesprochen.

Direkte Aktion ist essentiell als Aktionsform von Autonomen, Anarchisten und Anarchosyndikalisten, die den Prinzipien Selbstorganisation und Herrschaftslosigkeit gerecht werden soll. Seit 1968 werden mit dem Begriff der direkten Aktion oftmals alle Aktionen verstanden, die praktisch und militant sind, so die Veränderung von Wahlplakaten und das Blockieren von Bahngleisen etwa bei Castor-Transporten.

Historisch sind mit Direkten Aktionen kollektive, ökonomische Aktionen gemeint, die sich - im Gegensatz zu Verhandlungen - direkt auswirken. Daher werden als Mittel der Direkten Aktion oftmals Streik, Boykott und Sabotage genannt. In der anarchosyndikalistischen Theorie ist der Generalstreik die zentrale Direkte Aktion. Verbunden mit der Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiter stellt sie für die Anarchosyndikalisten die soziale Revolution dar.

Im Gegensatz zur Direkten Aktion ist die Propaganda der Tat eine individualistische, nicht zwingend ökonomische Aktionsform, die historisch von nicht-syndikalistischen Anarchisten angewandt wurde, aber auch von anderen Strömungen, einschließlich von Nationalisten. Während die Direkte Aktion ausschließlich Mittel zum Zweck sein soll, sollte die ,,Propaganda der Tat" Vorbildcharakter haben. Daher sind nicht nur historische Attentate, sondern auch die Gründung von Kommunen und anderen selbstverwalteten Strukturen durchaus als ,,Propaganda der Tat" aufzufassen. Insofern der Aufbau alternativer Strukturen auch den Zweck ökonomischer Existenzsicherung erfüllen soll, kann auch dies als ,,Direkte Aktion" verstanden werden.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion (http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion) (1. Oktober 2008)


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Quote[...] Das K.O.M.I.T.E.E. war eine autonome Untergrundorganisation, die im Rahmen einer Strategie des ,,militanten Kampfes" Anschläge in Form von Sachbeschädigungen verübte. Dieser Kampf richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach ,,repressive Politik der BRD nach innen und außen".

[...] Die Gruppe trat im Oktober 1994 erstmals in Erscheinung. Am 27. Oktober 1994 zerstörte sie ,,ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde, Kreis Landkreis Märkisch-Oderland, mit einem Brandsatz."[1] Begründet wurde dies mit Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Der Anschlag erfolgte gegen die Bundeswehr, da Deutschland der wichtigste außenpolitische Partner der Türkei und einer der größten Waffenlieferanten sei. Die Bundeswehr sei durch Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten und Waffen unmittelbar in die Gräueltaten der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten verwickelt.[2]

In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 versuchte sie in Anlehnung an den Sprengstoffanschlag gegen die JVA Weiterstadt der Rote Armee Fraktion eine Sprengung des im Umbau befindlichen Abschiebegefängnisses Berlin-Grünau durchzuführen. Durch einen Zufall wurden sie von einer Polizeistreife bei den Vorbereitungen entdeckt. Die Täter konnten entkommen, ließen jedoch zahlreiche Indizien und Beweise zurück. Die Polizei konnte unter anderem 120 Kilo Sprengstoff sowie zahlreiche Dokumente und Ausweispapiere in einem auf die Schwester eines der Männer zugelassenen Auto sicherstellen. Diese Spuren führten zu drei Männern, die seither auf der Flucht sind und vom Bundeskriminalamt auf der Liste der meistgesuchten Personen geführt werden.[3]

In Folge der Tat nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen und das BKA die Verfolgung von drei Verdächtigen auf. Das K.O.M.I.T.E.E. sandte eine Erklärung an eine Tageszeitung, die am 18. September 1995 veröffentlicht wurde. Darin bekannte sich die Gruppe zum Anschlag auf die Bundeswehrkaserne und zu den Vorbereitungen zum gescheiterten Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Grünau und gab ihre Selbstauflösung bekannt. Die Ermittlungsbehörden hielten die Erklärung der Selbstauflösung nicht für glaubhaft und sahen darin einen Täuschungsversuch.[4] In einem Beschluss von November 1995 bezeichnete der Bundesgerichtshof das K.O.M.I.T.E.E. als ,,links-terroristische Vereinigung".[4]

Einzelverweise:

   1. ↑ radikal Nr. 151, Dezember 94, S. 26
   2. ↑ radikal Nr. 151, Dezember 94, S. 26f
   3. ↑ Fahndungsseite des BKA
   4. ↑ a b Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs: BGH 3 StB 84/95 - Beschluss vom 24. November 1995


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_K.O.M.I.T.E.E. (http://de.wikipedia.org/wiki/Das_K.O.M.I.T.E.E.) (3. September 2008)


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Quote[...] Selbst im zweiten Stock gingen die Fensterscheiben zu Bruch - so heftig war die Druckwelle. An der Bethesdastraße in Hamm explodierte in der Nacht zu gestern ein mit Gasflaschen beladener Werkstattwagen der Firma Vattenfall. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Nach dem Anschlag auf einen VW Golf des Energiemultis am Eimsbütteler Marktplatz in der Nacht zum Montag (MOPO berichtete), war es die zweite Attacke auf Vattenfall innerhalb von nicht einmal 26 Stunden.

Um 3.49 Uhr melden Anwohner, dass ein am Gehweg parkender VW-Bus in Flammen steht. Als Polizei und Feuerwehr eintreffen, brennt der Vattenfall-Transporter lichterloh. Die Täter sind ein hohes Risiko eingegangen: Der Wagen ist mit vier hochentzündlichen Acetylen-Gasflaschen beladen, die für Schweißarbeiten verwendet werden. Als die Rettungskräfte mit dem Löschen beginnen, explodiert plötzlich eine der Flaschen! Die Druckwelle bringt die Fensterscheiben zum Platzen. Die drei übrigen Acetylen-Behälter werden gekühlt und behutsam abtransportiert. Trotzdem: Neben dem Firmenwagen brennen vier weitere Fahrzeuge vollkommen aus. Polizeisprecher Ralf Meyer: "Es wurde eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen."

Offenbar sind die Anschläge als gewaltsamer Protest gegen den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg zu verstehen. Nach monatelangem Hickhack erteilte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) Ende September die Genehmigung zum Bau des Kraftwerkes - allerdings unter strengen Umweltauflagen. Der schwedische Energieriese hat vergangene Woche Klage gegen diese Bedingungen eingereicht. Die Ermittler schließen allerdings auch einen Zusammenhang mit dem am Wochenende beginnenden Castor-Transport nicht aus. Polizeisprecher Meyer: "Klar ist, wir gehen von einer politischen Tat und Brandstiftung aus. Es gibt aber bisher keinerlei Bekennung, keinerlei Hinweise." Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bei Vattenfall zeigt man sich besorgt. Sprecherin Sabine Neumann: "Die Anschläge sind hinterhältig, kriminell und unverantwortlich. Wir tun alles Mögliche, um unsere Mitarbeiter zu schützen." Aber was haben Werkstattwagen eigentlich mitten in der Nacht in Wohngegenden zu suchen? Neumann: "Viele Angestellte nehmen ihren Dienstwagen abends mit nach Hause. So sparen wir unnötige Strecken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes."

Zitat:
"Eine Gefährdung von Menschenleben wurde in Kauf genommen" Ralf Meyer, Polizeisprecher

Ressort: HH Hamburg



Aus: "ARCHIV: RACHE FÜR DAS KOHLEKRAFTWERK MOORBURG? - Anschläge gegen Vattenfall"
Von MALTE STEINHOFF (05.11.2008)
Quelle: http://archiv.mopo.de/archiv/2008/20081105/hamburg/panorama/anschlaege_gegen_vattenfall.html (http://archiv.mopo.de/archiv/2008/20081105/hamburg/panorama/anschlaege_gegen_vattenfall.html)

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Quote[...] Als gewaltfreie Aktion (GA, englisch: nonviolent action) werden alle politischen oder sozialen Widerstands- und Auseinandersetzungsformen bezeichnet, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten (Gewaltfreiheit). Gene Sharp hat die Methoden der GA in folgende Untergruppen klassifiziert:

    * Gewaltfreier Protest und Überzeugung
    * Soziale Nichtzusammenarbeit
    * Boykottaktionen
    * Streikaktionen
    * Politische Nichtzusammenarbeit
    * Gewaltfreie Intervention.

Das Spektrum der von ihm zusammengestellten Aktionsformen reicht von Protestschreiben und Flugblättern über Demonstrationen, Kundgebungen, Sit-ins, Straßentheater, Aufrufen zum Konsumentenboykott, Streiks, ,,Dienst nach Vorschrift" bis hin zu kalkulierten Regelverletzungen und bestimmten Formen der Sachbeschädigung.

Je nach Rechtssystem und Regierung des Landes, in dem diese Methoden angewendet werden, können die genannten Aktionsformen zu direkten Gewaltreaktionen staatlicher Kräfte führen und strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Berühmte Beispiele gewaltfreier Aktionen sind der von Gandhi initiierte Salzmarsch im indischen Unabhängigkeitskampf und der von Martin Luther King jr. mit organisierte Montgomery Bus Boycott. Bekannte deutsche Beispiele sind die Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missile Raketen in der Bundesrepublik und die Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Wenn bewusst Methoden eingesetzt werden, die in dem betreffenden Land gesetzeswidrig sind, handelt es sich um zivilen Ungehorsam.

Zahlreiche Vereine und Initiativen befassen sich in Deutschland mit Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen, darunter die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für Soziale Verteidigung, die Pressehütte Mutlangen, die Kurve Wustrow, das Archiv aktiv und die Humanistische Bewegung.

Die Zeitschriften ,,Gewaltfreie Aktion" und ,,Graswurzelrevolution" befassen sich mit Theorie und Praxis der GA.

Die Gewaltfreie Aktion findet ihren Höhepunkt in der Gewaltfreien Revolution. Der Begriff entstand nach dem 2. Weltkrieg im Zusammenhang mit der Herausbildung der Neuen Linken vor allem in Europa und Nordamerika und vereinigt zwei politik-theoretische Strömungen, nämlich die pazifistische Tradition der Gewaltfreiheit und die sozialrevolutionäre Tradition der Arbeiterbewegung. Es entsteht eine Verbindung von Gewaltkritik und Staatskritik, die in sozialen Bewegungen wirksam wird. Theoretische Wurzeln finden sich im Anarchosyndikalismus (oder USA: IWW, Industrial Workers of the World) und im Pazifismus.

International wurde die Diskussion in den 60er Jahren in der War Resisters International (WRI) geführt. In Deutschland gibt es Diskussionen zur Gewaltfreien Revolution in den Gruppen um die Zeitschrift Graswurzelrevolution und in der Internationale der Kriegsdienstgegner / innen (IDK).


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion (http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion) (11. September 2008)

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Quote[...] Oaxaca, einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, wurde in einen Konflikt verwickelt, der nun schon mehrere Jahre andauert. Der Konflikt schwellt hauptsächlich in der Hauptstadt Oaxaca und wird dort maßgeblich von der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) organisiert. Die APPO fordert einen Rücktritt des Gouverneurs des Staates, Ulises Ruiz Ortiz. Ruiz wird vorgeworfen, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein und den Bundesstaat korrupt zu regieren.

[...] Den Ausbruch hat der Konflikt 2006 mit den Lehren gehabt, aber die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit in Oaxaca liegen viel tiefer. Aus diesem Grund fand die Aktion der Lehrer so viel Zuspruch von allen Seiten und entwickelte sich schnell zu einer Bewegung, die viele Gruppen vertritt. Die APPO sagt von sich selbst, dass sie «alle Ideologien vertrete», Kommunisten bis Anarchistinnen, auch ein paar Trotzkisten seien dabei, Basisdemokraten und Reformsozialistinnen. Niemand habe die «absolute Stimme», es werde diskutiert bis zum Abwinken, Entscheidungen würden kollektiv getroffen. (...) Selbstverständlich würden «alle Forderungen der indigenen Völker» aufgegriffen: das Recht auf eigene Sprache, auf Autonomie und Anerkennung als gleichberechtigte Bürger (López Martínez) [39]. Es sind Leute aus der Lehrergewerkschaft und den indigenen Gemeinden auch freigeistige Pädagogen, Studierende und Ökoaktivisten, Künstler, Freiheitskämpfer, Handwerker und das ganze Spektrum linksradikaler Splittergruppen, die alle gemeinsam versuchen, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. [40] Eine absolute Entspannung wird es erst geben, wenn ein allgemeines Umdenken in der Politik stattgefunden hat.

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Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_in_Oaxaca (http://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_in_Oaxaca) (14. Oktober 2008)

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Quote[...] Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher begannen. Zunächst beschränkten sich die Ausschreitungen auf den Heimatort der Jugendlichen, dem Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Im Laufe der folgenden Tage weiteten sich die Unruhen zunächst auf das Pariser Umland wie Seine-et-Marne oder Val-d'Oise, später auch auf andere französische Städte wie Lille, Rouen, Rennes, Dijon, Toulouse und Marseille aus. Alleine am Abend des 3. November wurden 500 Autos und mehrere Häuser in Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil und Yvelines in Brand gesteckt.

[...] Am 5. November erklärte der für die innere Sicherheit zuständige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass ,,der Staat die Gewalt nicht akzeptieren" könne.  In der Nacht zum 6. November besuchte er überraschend eine Polizeistation im Département Essonne im Süden von Paris, wo er sich mit festgenommenen Minderjährigen auseinandersetzte. Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon hatte zuvor die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Jugendlichen angemahnt. Die Situation dürfe nicht zum ,,Konflikt zwischen verzweifelten Jugendlichen und zornigen Polizisten werden".

Sarkozy gerät immer mehr unter Druck. Durch seine Law-and-order-Parolen (Schlagwort: ,,Tolérance zéro") wurde er zur Hassfigur der Jugendlichen, die meist nordafrikanischer Herkunft sind. Sarkozy behauptet, dass diese Unruhen perfekt geplant wären. Kritisiert wurde er unter anderem dafür, dass er die Jugendlichen als ,,Gesindel" und ,,Abschaum" (,,racaille") bezeichnete, den man ,,wegkärchern", also mit einem ,,Hochdruckreiniger wegspritzen" müsse, mit dem Argument, wer auf ,,Beamte, Familienväter oder junge Leute von der eigenen Hautfarbe" schieße, könne nur so bezeichnet werden, und so noch mehr Öl ins Feuer gegossen habe. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom ,,Wundbrand", den es ,,wegzuschneiden" gelte. Jugendliche aus den Vororten forderten Sarkozys Rücktritt. Auch Teile der Regierungspartei UMP, deren Vorsitzender Sarkozy ist, rückten von ihm ab. Präsident Jacques Chirac rief dagegen zur Ruhe und zum Dialog auf. Kritisiert wurde auch, dass Sarkozy die orts- und bürgernahe police de proximité[4] abgeschafft hat, die für Schlichtungen vor Ort eintreten sollte. Chirac selbst wird dafür kritisiert, dass er sich erst nach tagelangem Schweigen zu den Ereignissen geäußert hat.

Premierminister Dominique de Villepin traf sich mit Protestierern aus betroffenen Vierteln zu Gesprächen. Er sagte, es handele sich um Schüler, Studenten, Arbeitslose und Inhaber von Billiglohnjobs. Er äußerte, einen Aktionsplan initiieren zu wollen.

Die Vizevorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (Tochter von Jean-Marie Le Pen), forderte am 4. November 2005 in einer Presseerklärung die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einsatz der Armee in den betroffenen Bezirken.

Der Pariser Imam wandte sich gegen die Gewalt und bezeichnete sie als Schande. Auch der Bruder eines der durch Stromschläge getöteten Jugendlichen rief zur Mäßigung auf.

Am 5. November gab es erste Gegendemonstrationen und Proteste der Bevölkerung gegen Gewalt, so trugen etwa 1000 Bürger Transparente mit der Aufschrift ,,Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog" durch die Straßen Aulnay-sous-Bois bei Paris. In einigen Orten wurden Bürgerwehren gegründet oder zu ihrer Gründung aufgerufen, da die Polizei vielerorts überfordert sei. Diese sieht jedoch solche Bestrebungen als sehr kritisch an, weil möglicherweise die Gewalt eskalieren könne.

Der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, meinte, die Zerstörungen seien organisiert. Über das Internet würden Jugendliche in anderen Städten zum Mitmachen aufgerufen. Auch hätten die Unruhen seiner Meinung nach keinen ethnischen Charakter, sondern seien allein gegen die Institution Staat gerichtet.

Am 8. November beschließt die französische Regierung den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Grundlage hierfür bildet ein aus dem Jahre 1955 stammendes Notstandsrecht, das im Algerienkrieg Anwendung fand. Somit ist die Polizei nun ermächtigt, auch präventive Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Waffenbesitz, zu ergreifen. Zudem sollen gezielt Ausgangssperren über Teile des französischen Staatsgebietes verhängt werden.

Die Presselandschaft in Frankreich reagiert sehr unterschiedlich auf die jüngsten Ereignisse. Im Mittelpunkt steht dabei die rechts-konservative Boulevardzeitung France Soir, die von ,,radikalen Islamisten, organisierten Banden und Guerillakrieg" spricht. Diese Einschätzung wird jedoch durch nichts belegt.

Der deutsche Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte äußerte in seiner Publikation «Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste» (2006, S. 56 f.)[5] die Beschuldigung, dass die Mossad-Abteilungen «Abteilung für Sondereinsätze» (Abt. Metsada, zuständig etwa für Sabotage und verdeckte Attentate) und die Abteilung für psychologische Kriegführung (Abt. Lohama Psichologit, LAP) die Unruhen mitgeschürt hätten und berief sich dabei auf die Angaben eines Informanten vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6.[6] Ziel der Aktionen wäre es gewesen, ,,Muslime in der öffentlichen Meinung generell als unberechenbare Bedrohung erscheinen zu lassen".

Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit nannte organisierte Krawalle ,,Blödsinn" und eine ,,Verschwörungstheorie", er warf Sarkozy Versagen vor. Er wies auf eine Atmosphäre des Misstrauens schon vor den Krawallen hin, seit Sarkozy Spezialeinheiten anstelle bürgernaher Beamter in den Gebieten einsetzen ließ. Cohn-Bendit forderte eine neue Polizeistrategie, die ,,materielle Integration" der Jugendlichen sowie hohe Investitionen in Bildung. Die derzeitigen europäischen Schulsysteme schlössen Einwanderer aus.

Viele Jugendliche nichtdeutscher Herkunft würden sich auch in Deutschland ausgeschlossen fühlen und könnten in Zukunft besonders in den sozialen ,,Ghettos" ihre Wut und ihren Hass auf ähnliche Weise zum Ausdruck bringen, äußerten Jörg Schönbohm und Wolfgang Bosbach (beide CDU) zur Situation in Deutschland. Günther Beckstein (CSU) warnte zudem vor ,,Parallelgesellschaften".

Als Nachahmungstaten wurden vereinzelte Brandanschläge in Bremen-Huchting, Berlin-Moabit und Brüssel bekannt. In Berlin wurde dabei neben Autos und Kleidercontainern auch eine leerstehende Schule in Brand gesetzt. Auch in Köln gab es vereinzelte Fälle. Ob diese auf die französischen Unruhen zurückzuführen sind oder anderweitig motiviert sind, war unklar. So gab es vereinzelt mehrtägige Auseinandersetzungen in sozialen Brennpunkten zum Beispiel schon im Juli 2005 im hessischen Dietzenbach.

Ursachen und Hintergründe:

In Frankreich wurde über Jahrzehnte die Einwanderung von Millionen Menschen aus dem außereuropäischen Raum gefördert, ohne die Folgen zu analysieren und zu bewältigen. Die Gewaltausbrüche sehen Experten als einen Ausdruck für die lange aufgestaute Wut vieler Jugendlicher vor allem nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft über die herrschende relative Armut, den Rassismus, Perspektivlosigkeit, Massenarbeitslosigkeit und damit verbundene Resignation, Langeweile und Bandenkriminalität sowie fehlende Integrationsmöglichkeiten (Ghettoisierung), die besonders die Migranten in den Trabantenstädten betreffen.

Soziologen warnten schon länger vor einer Eskalation, da die Vorstädte seit etwa 20 Jahren politisch vernachlässigt wurden. Die Jugendlichen selbst haben in der Vergangenheit wiederholt versucht friedlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen, wie z.B. durch den ,,marche des Beurs", doch die erhofften Reaktionen blieben aus. Jüngste Einsparungen und Sozialabbau vor allem auf kommunaler Ebene verschärften die Situation. Die bestehende Frustration wurde neben ethnischen und religiösen Spannungen durch das Gefühl verstärkt, politisch ignoriert und lediglich durch die Polizei ruhig gestellt und schikaniert zu werden. Ein Teilnehmer der Ausschreitungen sagte: ,,Die Menschen vereinen sich, um zu sagen, dass wir genug haben. Wir leben in Ghettos. Jeder lebt in Angst." Der Soziologe Michel Wieviorka deutete in Medien die Ereignisse als Revolte gegen die Ordnung, die Jugendlichen griffen Symbole des Staates an. Die Integration habe versagt, die Einwohner fühlten sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und perspektivlos.

Im weiteren Verlauf der Krawalle wurde auch immer mehr von sozialen Verstärkereffekte durch Politik und der Medien gesprochen, so hätten sich Jugendliche vor allem im Internet gegenseitig angespornt und zu übertreffen versucht. Auch Fernsehbilder sollen Jugendliche zusätzlich angetrieben haben. Mittlerweile gingen die Jugendkrawalle auf eine «normale Lage» zurück. Das Abfackeln von Autos gehört in den Trabantenstädten zum Alltag. Jährlich werden etwa 800 Autos zerstört. Allein zu Silvester gehen jährlich ca. 100 Autos in Flammen auf. Bis zum Beginn der Unruhen wurden seit Jahresbeginn schon in ganz Frankreich 23106 Autos in Brand gesetzt.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005 (http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005) (6. November 2008)

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Quote[...] Trotz heftigen Studentendemonstrationen in allen größeren Städten Italiens hat die Regierung am Mittwoch eine umstrittene Schulreform verabschiedet, die die Streichung von 133.00 Stellen vorsieht. Die von Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini verfasste Reform wurde wie erwartet vom Senat gebilligt. Da die Reform bereits am 9. Oktober von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, kann sie jetzt in Kraft treten.

Die umstrittene Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren soll. Berlusconi will außerdem das Budget der Universitäten kürzen. Zudem sollen Schüler künftig wegen schlechten Benehmens durchfallen können. Volksschüler sollen fünf Jahre lang vom gleichen Lehrer unterrichtet werden und Schuluniformen tragen.

"Jetzt können wir die italienische Schule reformieren. Wir kehren zu einem Schulsystem zurück, in dem Ernsthaftigkeit, Fleiß und gutes Benehmen im Vordergrund stehen", betonte Unterrichtsministerin Gelmini. In wenigen Tagen werde sie auch einen Plan zur Reform des Universitätssystems vorlegen. Sie dankte der Mitte-Rechts-Allianz, die sie im Parlament unterstützt habe. "Das Problem der italienischen Schule ist, dass sie immer weniger erzieht und immer mehr zu einem Ort geworden ist, in dem man auch ohne viel zu tun ein Gehalt bezieht. Man muss wieder Fleiß und Qualität in den Vordergrund stellen, dafür muss man jedoch unnötige Ausgaben kürzen", meinte Gelmini.

Gegen die Schulreform demonstrierten Studenten und Schüler in ganz Italien. Es kam zu regelrechten Krawallen. Eine Gruppe rechtsextremer Studenten versuchte die Führung eines Demonstrantenzugs zu übernehmen. Dabei kam es zu Krawallen mit linken Studenten, die die Piazza Navona, einen der schönsten Plätze Roms, in ein Schlachtfeld verwandelten. 20 Studenten wurden festgenommen.

Studenten warfen die Stühle und Tische einiger Lokale auf dem Platz gegen andere Jugendliche, die sich mit Knüppeln wehrten. Die Polizei versuchte, die rivalisierenden Studentengruppen zu trennen. Dabei wurden mehrere Jugendliche und ein Polizeibeamter verletzt. Nach Angaben der Studentenverbände versammelten sich über 50.000 Demonstranten auf der Piazza Navona. Bei einer Demonstration in Mailand kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, nachdem einige Studenten Knallkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten.

Am Donnerstag ist ein Generalstreik im italienischen Schulwesen gegen die Bildungsreform geplant. Mehrere Kundgebungen wurden in den Großstädten angekündigt. "Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens verarmen", so ein Studentensprecher. Laut einer Umfrage teilt die Hälfte der Italiener die Ansichten der demonstrierenden Studenten.




Aus: "Roms Innenstadt wurde zum Schlachtfeld" (Artikel vom 29.10.2008 16:06 | APA | thu, dk)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/251514.php (http://www.kurier.at/nachrichten/251514.php)

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Quote[...] Auf die Protestwelle, die sich unterdessen zu einem wahren Flächenbrand ausgeweitet hat, reagierte das rechte Regierungsbündnis zunächst mit Härte. So erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi mehrfach, dass Demonstrationen auf der Strasse grundsätzlich nicht legitim seien und drohte sogar an, die Polizei gegen Schüler und Studenten einzusetzen.

[...] Doch nicht nur diese markige Ankündigung musste Berlusconi zurücknehmen. Weil ihn Staatspräsident Giorgio Napolitano unter dem Druck der massenhaften Proteste zu mehr Dialog mit den Betroffenen mahnte, macht Berlusconi jetzt zumindest im Bereich der Universitäten einen Rückzieher. Während die zutiefst umstrittenen neuen Regelungen für die Schulen in der vergangenen Woche noch per Dekret verabschiedet wurden und vom Parlament in Rom lediglich bestätigt werden müssen, soll die Hochschulreform nun zumindest in Teilen das übliche gesetzgeberische Verfahren durchlaufen. Das heisst auch, dass die Massnahmen nicht, wie ursprünglich geplant, bereits Anfang kommenden Jahres in Kraft treten können.

Silvio Berlusconi reagierte damit auch auf den wachsenden Unmut über seine Politik in Teilen der Bevölkerung.

[...] Nicht zuletzt, weil selbst im eigenen Lager die Kritik an Berlusconis selbstherrlichem Regierungsstil lauter wird, liess er jetzt erstmals eine gewisse Verhandlungsbereitschaft erkennen. «Die Universitäten sind eine zu wichtige Angelegenheit», sagte er und deutete an, dass man über die geplanten Einschnitte nochmals reden müsse.

Gestern Montag berief ein nervöser Regierungschef die Fraktionsspitzen seines Bündnisses und Bildungsministerin Maria Stella Gelmini zu sich, um über die brisante Lage zu beraten. Zwar wurde zunächst Stillschweigen gewahrt, doch erklärte der Fraktionschef von Silvio Berlusconis «Haus der Freiheit» im Senat, Maurizio Gasparri, bei den Hochschulen werde es nicht «eine einzige Massnahme» geben, sondern eine ganze Reihe von Schritten. Wie diese genau aussehen, soll Bildungsministerin Gelmini selbst erklären. Die Proteste gingen unterdessen in ganz Italien weiter.


Aus: "Berlusconi lässt sich ein wenig belehren" Von Kordula Doerfler, Rom. (Aktualisiert am 04.11.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Berlusconi-laesst-sich-ein-wenig-belehren/story/19163828 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Berlusconi-laesst-sich-ein-wenig-belehren/story/19163828)

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Quote[...] Die bislang unveröffentlichte Untersuchung hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben. Die Studie wird seit Wochen in ihrem Ministerium unter Verschluss gehalten. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

[...] Demnach haben allein vom Abiturienten-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. 2006 hatten erst zwei Bundesländer - Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - Gebühren verlangt. Danach folgte die Einführung in fünf weiteren unionsgeführten Ländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. In Hessen wurden die Gebühren nach der jüngsten Landtagswahl wieder abgeschafft.

Insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten der Untersuchung zufolge wegen der Gebühren häufiger auf das Studium.

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Aus: "Teure Bildung - Studiengebühren schrecken vom Studium ab" (ZEIT ONLINE, dpa, tso  20.10.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/43/studie-studiengebuehren (http://www.zeit.de/online/2008/43/studie-studiengebuehren)



Title: [Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen... (BND, Kosovo)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2008, 11:23:43 AM
Quote[...] Pristina (dpa) - Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommenen Deutschen müssen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Bei ihnen seien Ausweise und Dokumente des BND sichergestellt worden, zitierten Zeitungen in Pristina den Anwalt eines der Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 41 und 47 Jahren «Terrorismus» und «Verbindungen zu einem namentlich nicht genannten Nachrichtendienst» vor, sagte der Anwlt der dpa.


Aus: "Laut Anwalt hatten Deutsche BND-Ausweise bei sich" (23.11.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/234658 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/234658)

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Quote[...] Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommenen Deutschen müssen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Den mutmaßlichen Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes BND wirft die kosovarische Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, sagte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigen. Alle drei beteuerten ihre Unschuld.

Der BND äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

[...] Die drei beschuldigten Männer, im Alter zwischen 41 und 47 Jahren, arbeiteten für die Firma "Logistic Coordination Assessments Services", einem Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo. Die Firma diene als BND-Basis im jüngsten europäischen Staat, bestätigten gut informierte Quellen der dpa. Die Verdächtigen seien nach drei früheren Anschlägen auf internationale Vertretungen in Pristina, bei denen es zu Sachschäden kam, vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass alle drei Anschläge auf die UN-Mission, das Kosovo-Parlament und die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehr ähnlich gewesen seien und dass der Sprengstoff (TNT) und die Zünder die gleichen waren, schrieb die Zeitung Koha Ditore am Sonntag in Pristina.


Aus: "Kosovo: U-Haft für mutmaßliche BND-Agenten" (ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, 24.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/48/bnd-kosovo (http://www.zeit.de/online/2008/48/bnd-kosovo)

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Quote[...] Gegen drei im Kosovo festgenommene mutmaßliche Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es nach einem Fernsehbericht keine Beweise für die Verwicklung in den Bombenanschlag gegen das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina. Das berichtete das staatliche Kosovo-Fernsehen.

[...] Ursprünglich hatte es geheißen, die Kosovo-Behörden besäßen starke Beweise, die eine Verwicklung der Männer in den Bombenanschlag belegten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten sie damit den bevorstehenden Beginn der lange blockierten EU-Kosovo-Mission (EULEX) torpedieren wollen. Die Bundesregierung ist jedoch ein glühender Befürworter der EU-Mission. Ein Regierungssprecher hatte kategorisch ausgeschlossen, dass offizielle deutsche Stellen in terroristische Aktionen im Ausland verstrickt sein könnten.


Aus: "Farce im Kosovo - Keine Beweise gegen Deutsche" (Mittwoch, 26. November 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/1059751.html (http://www.n-tv.de/1059751.html)

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Quote[...] Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn - wie unter eng befreundeten Staaten üblich - verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

Die deutsche Seite hat jede Verwicklung offizieller Vertreter an terroristischen Anschlägen im Ausland ausgeschlossen. Doch was wollten die BND-Schlapphüte in Pristina am Ort des Bombenanschlags, wo sie schließlich festgenommen wurden? BND-Leute sind vor allem innerhalb des deutschen Kontingents der internationalen Schutztruppe KFOR engagiert, dessen Hauptquartier aber weitab von Pristina in Prizren liegt.

Warum waren sie so ahnungslos, ihre wochen- oder sogar monatelange Beschattung durch die Kosovo-Behörden nicht zu bemerken? Die ungewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Festnahme der Deutschen wird in Pristina mit einer angeblichen Abrechnung führender albanischer Spitzenpolitiker mit dem BND begründet. Schließlich hatte der Auslandsgeheimdienst große Teile der politischen Elite wie den Regierungschef Hashim Thaci und einen seiner Vorgänger, Ramush Haradinaj, als mächtige Clanchefs und Anführer der Mafia bezeichnet.

Doch trotz aller vermeintlichen Rachegelüste dürfte die Kosovo-Führung schnell entschieden haben, sich nicht so demonstrativ mit Deutschland - einem ihrer engsten Verbündeten - anzulegen. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Freilassung dementiert, sie denke über eine Kürzung der umfangreichen Hilfen für das Kosovo nach. Jedenfalls tauchte wie aus dem Nichts eine bislang unbekannte ,,Armee der Republik Kosovo" auf, die sich zu dem den BND-Agenten zugeschriebenen Bombenanschlag bekannte.

Doch die Kosovo-Richter blieben zunächst dabei, schlagende Beweise gegen die Deutschen in der Hand zu haben. Doch die aus der Türkei bestellten Laboruntersuchungen entlasteten die BND-Geheimen. Das Kreisgericht in Pristina wollte offenbar demonstrieren, was so oft von ausländischer Seite verlangt worden war: Das bisher oft politisch beeinflusste, parteiische und korrupte Justizsystem arbeitet dank westlicher Hilfe jetzt nach rechtsstaatlichen Standards.




Aus: "BND-Agenten sind frei - Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen" (28. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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Quote[...] Angesprochen auf den delikaten Zeitpunkt des Bekennerschreibens im Internet - immerhin knapp zwei Wochen nach dem Anschlag und zufällig kurz vor der Entscheidung über das weitere Schicksal der drei deutschen BND-Mitarbeiter, mochte sich der Polizeisprecher nicht äußern.


Aus: "BND-Agenten im Kosovo wieder frei - Offene Fragen in Pristina" (29.11.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=4240326/1hn82q1/ (http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=4240326/1hn82q1/)

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Quote[...] Als kaum verhohlene Drohung war zu verstehen, dass die Regierung am Freitag ungefragt "Überlegungen" entgegentrat, die Finanzhilfen für den Kosovo an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Solche Gedanken hatte bis dahin niemand geäußert.


Aus: "Analyse - Kabale und Hiebe im Kosovo" VON STEFFEN HEBESTREIT (28.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1637757_Kabale-und-Hiebe-im-Kosovo.html (http://www.fr-online.de/top_news/1637757_Kabale-und-Hiebe-im-Kosovo.html)


Title: [According to Pakistani officials... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2008, 03:32:10 PM
Quote[...] Mit einer Predator Cruise Missile (seit wann hat die CIA sowas?) wurde Rashid Rauf (27) in einem Haus in Nord-Waziristan getötet. Leider verbrannte alles zur Unkennt- lichkeit, so dass die pakistanischen Behörden erst den DNS-Test abwarten wollen. Herr Rauf war der mutmassliche Planer des mutmasslichen Anschlags gegen britische und US-amerikanische Verkehrsflugzeuge mit Hilfe mutmasslicher Flüssigkeitsbomben (technisch schwer bis gar nicht durchführbar, aber wissen wir, was diesen finsteren Gesellen alle einfällt?) im Jahr 2006, so dass alle anderen Flugpassagiere bis zum heutigen Tag Flüssigkeiten nur in Mengen bis 100 ml mitführen dürfen. Ja, bedeutet diese Erfolgsnachricht, dass die erwähnte hirnrissige Reisegepäckbeschränkung wegfällt? Nein? Und Schuhe ausziehn? Blöde Fragen beantworten? Steuermilliarden für Phantomjagd verpulvern? Nein? Hallo?

Quote#  Kommentar von indu on 25. November 2008 0:54

Mir fehlt der Hinweis auf einen Terrorexperten der dazu eine Meinung kundtut.

Achja - wer hilft mir mal kurz: wo finde ich eigentlich den Leitfaden zu 'Wie werde ich Terrorexperte'?


Quote#  Kommentar von BAReFOOt on 25. November 2008 7:35

Lol, rate mal was ich sage, wenn die mich fragen, ich solle doch meine schuhe ausziehen. ;))

Aber hey, ich fliege eh nicht. Schon gar nicht in terrorländer/gottesstaaten wie die usa.



Aus: "CIA tötet AlQaeda-Limonadenbomber"
24. November 2008 - Kategorien: bizarr . Tags:alqaeda, cia, politik, terror, terrorismus . Autor: Fritz
http://11k2.wordpress.com/2008/11/24/cia-totet-alqaeda-limonadenbomber/#more-1714 (http://11k2.wordpress.com/2008/11/24/cia-totet-alqaeda-limonadenbomber/#more-1714)

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Quote[...] In what would be another major blow to al Qaeda, a CIA missile strike reportedly killed the long-sought British al Qaeda figure believed to have coordinated and planned the 2006 plot to use liquid bombs to blow up eight aircraft bound for the United States and Canada.

27-year old Rashid Rauf was killed, according to Pakistani officials, in an unmanned Predator missile strike against a home in the North Waziristan village of Khaisur shortly before dawn today.

A senior Pakistani intelligence official told ABCNews.com his death cannot be officially confirmed until the results of DNA tests are known because the bodies were burned beyond recognition in the attack.

But the official said the U.S. believes it is certain Rauf was killed.

There was no formal comment from U.S. but one senior U.S. official said "there is good reason to believe this guy is no longer around."

Rauf is believed to have been the major link between British al Qaeda cells and the terror network's headquarters in Pakistan.

He was arrested in Pakistan following the disruption of the plot but later escaped from custody under mysterious circumstances in December of last year.

The airline bomb plot would have been the most catastrophic attack by al Qaeda since the 9/11 attacks if it had been carried out, according to CIA director Gen. Michael Hayden.

It was Rauf's arrest in Pakistan in August 2006 that led police in Great Britain to call off a surveillance operation and to swoop in on an alleged al Qaeda cell whose members were said to be well-advanced with preparations for a potentially deadly operation to use liquid bombs on airplanes, which could have killed hundreds if successful.

According to British press reports, U.K. prosecutors said that the target aircrafts were destined for six American and Canadian cities: New York, Washington, Chicago, San Francisco, Toronto and Montreal.

The public revelation of the alleged plot led to unprecedented new security measures at airports worldwide, most of which remain in force.

Three British citizens were convicted in Septemer of conspiracy to commit murder, but the overall outcome of the trial was disappointing for British authorities who had put eight men on trial and failed to secure a verdict on four of them. One man was cleared of all charges. Prosecutors say they are seeking a retrial of the other seven defendants.

The missile strike today was the 25th such attack since August in a U.S. offensive that has killed more than a half dozen top al Quaeda leaders in the tribal areas of Pakistan where the terror group has established what had once been a safe haven.


QuoteGood, one less to deal with
Posted by:
curl28 Nov-24


QuoteWell as usual with the comments section following stories such as this, it seems the root of all evil is George W. Bush. Does anyone here recall that 9/11 happened when Bush had been on the job for just over 9 months? Does anyone recall the U.S.S. Cole bombing? It happened before Bush took office, and before the arch-villians Cheney and Rumsfeld took their respective posts. Anyone here recall the bombing of the Marine barracks in Lebanon that killed almost 200 U.S. Marines? Well it too happened before George W. Bush took office. Anyone here recall the African Embassy bombing? It happened prior to Bush's first term too. The common thread here is that radical Islamic terrorists hate America, they like to kill us in large bunches, and they started doing it before George W. Bush became Predident. Remember the Islamic Revolution in Iran, when the locals stormed our Embassy there and held our personel hostage for about a year? It happened on Jimmy Carter's watch, and Dick Cheney had nothing to do with it. Maybe they thought that Jimmy Carter was going to steal all their oil, like Bush did? Oh wait..., Bush hasn't stolen a drop of anyone's oil. Ummm....forget I mentioned that part. Anywho, those of you on here that think that Al Quaeda will start baking us cookies tomorrow because a Democrat is in office had better get over your fantasy. Those of you who've forgetten 9/11 had better remember that about 3500 real, live American citizens just like you were killed that day, by crazy fanatical people who hate our way of life. The people in Guantanamo are not "victims" of a Repressive Bush administration, but more likely they're fanatics who would kill you in a minute if they had half a chance. Seems some people on here think that if someone is killed by U.S. forces in a terrorist camp or safehouse, then they must automatically have been innocent goat herders who lived a life of peaceful meditation until they were murdered by Bush?
Posted by:
MustafaIbrahim Nov-23


QuoteFor every one taken down there will be 2 more step in his shoes. It is a no win deal..Right at the start of this mess we should have dropped a small A bomb in the middle of Iraq..Then asked if anyone else wanted a some..The billions spent on this war could have been spent here at home...There should never be even 1 Amercian homeless.
Posted by:
rough_neck74 Nov-23


QuoteGreat Job but we are not killing these folks near fast enough and far too many are making it into this country. The war is here on our shores and we need to be hunting them down and disposing of them here much more efficiently. The enemy is the enemy and whether they have weapons in other countries or lawyers here at home they need to be dealt with as ruyhlessly as they deal with us.
Posted by:
lanceplunger Nov-23


QuoteThank you Military, for protecting our lives around the world from dirtbags like this guy. Thankfully you did it before that idiot Obama got into office. If he had been in office he probably would have granted this man freedom in the name of "tolerance." What a moron!
Posted by:
jilajig2 Nov-23


QuoteDoes this mean I can fly with a full-size bottle of shampoo again?
Posted by:
abillmann2 Nov-23


QuoteGood on ya' USA! Finally something done right- and this time only the oiliest of leftists will decry this action. Those nut jobs are so anxious to die anyway, their minds are poisoned and they have no respect for life other than their own kind so good riddance.
Posted by:
nambaby245 Nov-23


QuoteTrue people should not believe everything the see or hear in the media, but believe me when they say that the Pakistani border is terribly porous it is the truth. I have spent 15 months in those mountains and have watched militant scumbags attack and kill school children because girls were being educated there, then tuck their tails between their legs and run over the border like the cowardly dogs they are. No country should condemn attacks that kill these "humans", especially on their own turf. If Mexican officials tracked identified terrorists entering the U.S. and killed them just over our border the majority of freedom loving people in the States would say, "Thank you very much!"As to the killing of innocents: Yes it is a sad thing that innocent people have to die in war, but remember innocent people were the first casualties in this war. If these fanatics want to continue killing innocent people on the weekends over the border then return to their homes and surround themselves with tier families than that is their fault for putting their family in danger. Don't underestimate the governments ability to track individuals movements from air and space from the time they attack all the way back across the border to where they sleep, sometimes multiple times over to identify and verify specific individual targets. Oh and before anyone wants to accuse me of riding the Bush train I voted for Obama and am excited for his declared stance on Pakistan.Believe me nobody wants to be over there away from their loved ones, but we will do our jobs. If we keep killing them on their turf and that keeps them from hitting my boys across the border and ultimately everyone at home then we will stay there, fight and kill these mongrels wherever they try to hide.
Posted by:
Sarge_142 Nov-23


QuoteHow will the average American ever know for sure who this guy really was? And what about his insurance agent and the delivery guy that were visiting the home? Wiped off the face of the earth...

Posted by:
TerrifiedAmerican Nov-22


QuoteNo problemo. We are faster making the terrorists than kill them. We have created terrorist heaven training groud by invading Iraq - by the way, any news on the WMDs?
Posted by:
sselrats Nov-22


QuoteFunny how many people actually believe these reports.
Posted by:
mwestport Nov-22


QuoteOh this makes me so MAD! How can the media cover this story? It's well known that the 'liquid explosives plot' was simply two men in an internet chat room 'planning' this without even 1) knowing that the two liquids would NOT explode together, 2) any knowledge about flight schedules, and 3) even possessing passports. Just because the government decides to create a media release doesn't mean the media has to follow instead of doing just a wee bit of investigation. ARRGGGHHHH!
Posted by:
USMousie Nov-22


QuoteThank you US . One less terrorist in the world.

Posted by:
2goodtbt Nov-22


QuoteSorry but I don't believe anything our government says about killing "top al Qaeda" officials. How many times have they told us that and several months later we find that they have been killed again. It is too bad that they have lied to us so many times that we can't really believe them.
Posted by:
salliemb Nov-22


From: "US Kills Al Qaeda Mastermind of Airline Liquid Bomb Plot" (November 22, 2008 )
Rashid Rauf Was Target of CIA Predator Attack, Pakistan Officials Say
By HABIBULLAH KHAN, NICHOLAS SCHIFRIN and BRIAN ROSS
Source: http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=6312852&page=1 (http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=6312852&page=1)

Title: [Mumbai (Indien)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 29, 2008, 01:15:39 PM
Quote[...] Der Kaschmirkonflikt besteht seit der Gründung von Indien und Pakistan zwischen den beiden Staaten. Es geht dabei um die Grenzregion Kaschmir, auf die beide Staaten Gebietsanspruch erheben.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaschmir-Konflikt (http://de.wikipedia.org/wiki/Kaschmir-Konflikt) (24. November 2008)

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Quote[...] Mindestens 195 Leichen haben die Sicherheitskräfte bisher insgesamt an verschiedenen Orten Mumbais gefunden, von knapp 300 Verletzten ist die Rede.


Aus: "MUMBAI-ANSCHLÄGE - Polizei verhört einzigen überlebenden Terroristen"
Aus Mumbai berichtet Hasnain Kazim (29.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593448,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593448,00.html)

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Quote[...] Mumbai (Indien), 11.07.2006 – In der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai ist es während des abendlichen Berufsverkehrs zu einer Serie schwerer Bombenanschläge gekommen, die nach Angaben der Polizei koordiniert und planvoll durchgeführt wurden. Die Sprengladungen seien kurz hintereinander in vollbesetzten Vorortszügen detoniert, so ein Polizeisprecher. Mindestens sieben Bomben explodierten. Nach ersten Ermittlungen hat es zahlreiche Tote und hunderte Verletzte gegeben. Das volle Ausmaß des Anschlages ist noch nicht abzusehen. Der Tod von 15 Bahnreisenden am Bahnhof Matunga gilt bereits als gesichert. Folgende Bahnhöfe sind nach Zeitungsangaben außerdem von den Bombenanschlägen betroffen: Matunga, Khar, Santacruz, Jogeshwari, Borivali und Bhayendar. Es ist allerdings noch nicht klar, wer für die Bombenanschläge verantwortlich ist. Ein Bekennerschreiben liegt zur Stunde noch nicht vor. Klar ist nur, dass es sich um eine gezielte Aktion gehandelt hat. Deshalb geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus. Zudem gleicht die Vorgehensweise kaschmirischen islamistischen Terror-Gruppen wie der Lashkar-e-Toiba. Die Gruppe ist bekannt dafür, Bomben in kurzer zeitlicher Abfolge hintereinander in indischen Städten explodieren zu lassen.

Indiens Außenminister Shivraj Patil sagte, dass Regierungsbehörden über ,,einige" Informationen über einen bevorstehenden Anschlag verfügten. Jedoch sei weder der Ort noch die Zeit bekannt gewesen.

Der Spiegel berichtet mittlerweile von bis zu 135 Toten und vielen Verletzten. Der Zugverkehr in der Stadt wurde komplett eingestellt, auch der Flughafen wurde gesperrt. Ein Augenzeuge berichtet folgendermaßen von dem Terroranschlag: ,,Die Explosion war so heftig, dass wir dachten, uns habe der Blitz getroffen." Rettungskräfte sind unterdessen damit beschäftigt, die Opfer zu bergen und die Wracks der Waggons nach weiteren verletzten Personen zu durchsuchen. Inzwischen hat ein heftiger Monsunregen eingesetzt, der die Rettungsmaßnahmen erschwert.

In Neu-Delhi und in einigen anderen Großstädten wurden die Sicherheitskräfte vor weiteren Terroranschlägen gewarnt und alarmiert. Der indische Premierminister Dr. Manmohan Singh und der Innenminister Shivraj Patil kamen am Abend zu einem Krisentreffen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach einer von der Regierung veröffentlichten Stellungnahme seien die Bombenangriffe schockierend und feige Versuche, ein Klima der Angst und des Terrors unter den Bürgern zu verbreiten. Die führende Oppositionspartei, BJP, kritisierte, die aktuelle Politik der Regierung bringe das Land in Terrorismusgefahr.

Amnesty International hat die Bombenanschläge in einer ersten öffentlichen Mitteilung ,,auf das Schärfste verurteilt" und als ,,Verbrechen gegen die Humanität" bezeichnet. Die Tötung von unbeteiligten und unschuldigen Passanten zeige eine komplette Missachtung fundamentaler Prinzipien der Humanität.

Es steht zu befürchten, dass die Anschläge die diplomatischen Annäherungsversuche der indischen und pakistanischen Regierungen auf eine harte Zerreißprobe stellen.

Bereits in der Vergangenheit (1991, 1993 und 2003) haben zahlreiche Anschlagsserien das Land in Schrecken und Angst versetzt.

In den Teilen der Region Kaschmir, die zu Indien gehören, kämpfen muslimische Extremisten seit vielen Jahren gegen die indische Oberhoheit. Sie fordern, dass ihre Gebiete Pakistan zugesprochen werden. Die Kaschmirregion hat seit der indischen und pakistanischen Unabhängigkeit im Jahr 1947 auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigt, der mehrere Resolutionen beschloss, um die Bevölkerung vor einem immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen den rivalisierenden Paramilitärgruppen zu bewahren.


Aus: "Serie schwerer Bombenanschläge in Mumbai" (Artikelstatus: Fertig 23:14, 11. Jul. 2006 (CEST))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Serie_schwerer_Bombenanschl%C3%A4ge_in_Mumbai (http://de.wikinews.org/wiki/Serie_schwerer_Bombenanschl%C3%A4ge_in_Mumbai)

Title: [Britischer Abgeordneter von Antiterroreinheiten verhaftet... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 01, 2008, 12:29:52 PM
Quote[...] London - Während die ganze Welt auf Bombay schaute, fand in London ein fragwürdiger Akt der Terrorismusbekämpfung statt. Damian Green, der im konservativen Schattenkabinett für Einwanderung zuständig ist, wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Antiterroreinheiten der Metropolitan Police in seinem Haus in Ashford verhaftet und zur Befragung nach London gebracht. Gleichzeitig durchsuchten Polizisten seine Häuser in London und Ashford sowie seine Büros in seinem Wahlkreis und dem House of Commons. Erst nach neunstündigem Verhör wurde der konservative Politiker gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Laut Angaben der Polizei wurde Green unter dem Verdacht verhaftet, "Fehlverhalten im öffentlichem Dienst begünstigt zu haben". Die Einsätze fanden im Rahmen einer Ermittlung statt, die einen "Maulwurf" im Innenministerium identifizieren soll. Dieser soll Mitgliedern der konservativen Opposition und der Öffentlichkeit geheime Akten und Informationen zugespielt haben. Seit November 2007 sind mehrere entsprechende Dokumente bekannt geworden, darunter einige, die das heikle Thema der illegalen Einwanderung behandeln. In diesem Zusammenhang ist in der vergangenen Woche auch ein Beamter des Innenministeriums verhaftet worden.

Der Parteiführer der Konservativen, David Cameron, zeigte sich empört und bezeichnete den Vorfall als "stalinistisch". Ein Sprecher des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson übte Kritik daran, dass Antiterroreinheiten an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. "Der Bürgermeister versteht nicht, wie es möglich ist, dass an einem Tag, an dem Terroristen in Indien randalieren, britische Antiterroreinheiten einen Mandatsträger des britischen Parlaments ins Visier nehmen, der nichts Schlimmeres getan hat, als ihm anonym zugespielte Dokumente zu veröffentlichen." Chris Huhne, ein Sprecher der Liberal Democrats, beschrieb das Vorgehen als "die beunruhigendste Entwicklung seit Jahren, die eine eindeutige Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung bewirken könnte".

Seit den Terroranschlägen im Jahr 2005 beansprucht die Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus immer umfangreichere Rechte. Auch die Sicherheitsgesetze wurden verschärft. Diese Entwicklung wird auf der Insel äußerst kontrovers diskutiert. Bürgerrechtsaktivisten beklagen, Großbritannien werde dadurch zu einem Überwachungsstaat. jecs




Aus: "Britischer Abgeordneter von Antiterroreinheiten verhaftet" (29. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2801497/Britischer-Abgeordneter-von-Antiterroreinheiten-verhaftet.html (http://www.welt.de/welt_print/article2801497/Britischer-Abgeordneter-von-Antiterroreinheiten-verhaftet.html)

Title: [Ausrüstungsgegenstände wie Ferngläser, Funk- und Nachtsichtgeräte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 02, 2008, 09:52:41 AM
Quote[...] Mutmaßlicher Terrorhelfer in Koblenz vor Gericht

Koblenz - Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz muss sich seit Montag ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Aleem N. aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim vor, das Terrornetzwerk mit Geld und Ausrüstung versorgt sowie Kämpfer angeworben zu haben. Auch habe er selbst eine Sprengstoffausbildung in einem Terrorcamp absolviert. Die Vorwürfe lauten auf Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Beim Prozessauftakt äußerte sich der 46-Jährige nicht zu den Vorwürfen.

Der deutsche Staatsangehörige pakistanischer Herkunft war am 14. Februar durch Beamte des Landeskriminalamts festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er soll zwischen April 2005 und Juni 2007 vier Mal in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist sein und dabei insgesamt etwa 27 000 Euro sowie Ausrüstungsgegenstände wie Ferngläser, Funk- und Nachtsichtgeräte an Al-Qaida-Verantwortliche übergeben haben. Spätestens bei seiner vierten Reise hatte sich Aleem N. laut Anklage selbst als Kämpfer angeboten und eine Sprengstoffausbildung absolviert.

Die Ermittler werfen Aleem N. vor, im Jahr 2006 einen in Deutschland lebenden Sympathisanten für Osama bin Ladens Terrororganisation gewonnen zu haben. Dieser fuhr daraufhin mit einem Empfehlungsschreiben des Angeklagten in ein Ausbildungslager nach Afghanistan. Anfang 2007 soll Aleem N. zwei weitere Personen von Deutschland aus in Terrorcamps geschickt haben. AFP


Aus: "Empfohlen für al-Qaida" (02.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/756384/993/2660078/Empfohlen-fuer-al-Qaida.html (http://www.sueddeutsche.de/756384/993/2660078/Empfohlen-fuer-al-Qaida.html)

Title: [Einem dystopischen Roman entsprungen... (Mumbai)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 04, 2008, 02:07:41 PM
Quote[...] Menschenmassen zwängen sich in die Züge und hängen mitunter an den Türen; rund drei Millionen Passagiere sind täglich in Mumbais Regionalbahnen unterwegs.

An diesen Orten nun haben die Terroristen zugeschlagen. Ihr Ziel waren die Wohlhabenden, die Gewinner des Globalismus, getroffen aber haben sie auch die Armen. Das schöne Mumbai ist auf einmal ein Platz des Schreckens.

Die Metropole hatte schon immer ein zweites Gesicht: Mehr als die Hälfte der 13 Millionen Einwohner leben in Slums. Die Augen vor dieser Armut kann niemand verschließen, auch nicht, wer weit über allem den Lunch im Luxushotel genießt. Die Armenviertel ragen mitten hinein in die wichtigste Hafenstadt des Subkontinents.

Entlang der sechsspurigen Straßen, die über den schmalen Küstenstreifen führen, haben die Mittellosen ihre Verschläge gebaut. Wäsche in knalligen Farben hängt zum Trocknen an den Leitplanken der Stadtautobahn. Der Vorbeifahrende fragt sich, wie die Menschen es schaffen, in all dem Elend und Schmutz mit scheinbar makellosem Hemd dazustehen.

Die Luft in der Stadt ist kaum zum Atmen. Zu der hohen Luftfeuchtigkeit und Hitze kommen die Abgase: Motorisierte Rikschas, Autos aus Zeiten weit vor serienmäßigen Katalysatoren und scheppernde rote Busse verstopfen hupend die Straßen.

Die Stadt hat ein ernstes Umweltproblem. Die gesamte Mumbai-Region zählt rund 20 Millionen Einwohner, die wenigsten Haushalte verfügen über einen Wasseranschluss geschweige denn eine geregelte Kanalisation. Besonders schlimm ist es zu Monsunzeiten, wenn die Baracken unter Wasser stehen und sich Infektionskrankheiten ausbreiten können. Das Elend entlädt sich in zum Teil mafia-ähnlichen Bandenkriegen.

[...] Die "Upper middle class" und die Superreichen holen sich mit extravaganten Cocktailbars und Restaurants auf Dachterrassen das SoHo-Feeling aus London und New York in die Stadt. Sie kaufen Luxusmarken in modernen Shopping Malls und in exquisiten Boutiquen, deren Designer persönlich für die Bollywoodstars schneidern.

Reisende mit Geld finden sich am anderen Ende der Stadt ein, am Südzipfel der Insel Salsette: dort, wo der Taj Mahal Palace steht. British English hört man in der Lobby am häufigsten, aber auch Amerikanisch und Französisch. Auf einen Gast scheinen gleich fünf Angestellte zu kommen - allesamt indischer Herkunft.

Gefrühstückt wird im prächtigen Garten des Hotels, mit Blick auf den Pool. Unweigerlich fühlt man sich in die Kolonialzeit zurückversetzt. Schwarz bedient weiß. Ein sperrig wirkender Anachronismus inmitten der nicht zu leugnenden Armut der Megacity.

Zweifelsfrei findet hier der zartbesaitete Europäer eine Oase der Ruhe und endlich Luft zum Atmen im Moloch Mumbai. Beim Gin in der Piano Bar entspannt der Herr, die Dame hat die Wahl zwischen Chanel und Bulgari in den hauseigenen Boutiquen.

Dennoch lassen sich bei Croissants und Earl Grey unter Palmen die Bilder der Stadt nicht löschen. Das schlechte Gewissen frühstückt mit. Draußen vor der Tür sind die Gepäckträger in gestärkten weißen Roben damit beschäftigt, Rollkoffer aus aller Welt in die Halle zu karren - und zugleich die ausgemergelten Mädchen mit Babys in den Armen zu verscheuchen, die den Gästen bittend die Hand entgegenstrecken.

Die Anschläge auf den Reichtum Mumbais und seiner Besucher sind ein menschenverachtender Akt. Und der Traum von Tausendundeiner Nacht ist spätestens jetzt zerplatzt.

Quote28.11.2008 13:06:38

rossi1606: Die

"Süddeutsche" hat wie immer Unrecht, Kapitalisten haben kein Gewissen.


Quote28.11.2008  13:07:01

Simnie: Zur Ergänzung des Betrages der SZ

Es ist auch in anderen Regionen der Welt sichtbar: Ursache des Terrorismus ist der Widerspruch zwischen superreicher Verschwendungssucht und unmenschlicher Armut.

In Indien reicht das Geld des Staates für Hochrüstung, Atombomben und Weltraumabenteuer, aber nicht für ein Menschenrecht auf Wohnraum. In vielen anderen Staaten ist dies ebenso. Europa unterstützt diese Entwicklung noch durch Rüstungsverkäufe und "Entwicklungshilfe". Gegen den Terror helfen weder die Rezepte von Bush, noch die von Schäuble. ...


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28.11.2008 13:16:28

mona_7:

www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1637093_Deutsches-Kastensystem.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1637093_Deutsches-Kastensystem.html)

und unsere Eliten im Konvent für Deutschland arbeiten an kolonialen Verhältnissen, die schamhaft als "Reformen" verkauft werden


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28.11.2008 13:42:40

Das Grauen: Tja, genau wie in den USA

Da saß ich mal beim Frühstück in einem Business-Hotel (nur drei Sterne) in San Francisco, und hatte einen erstklassigen Blick sowohl auf das schicki-micki Appartmenthaus gegenüber (Luxuswagen kamen aus der Tiefgarage, vergitterter Vorgarten, uniformierte Security) als auch das potentielle Abrisshaus daneben (völlig vergammelt, verrammelte Fenster und Türen). An der Ecke wartete eine Prostituierte auf den ersten Freier und den Bürgersteig entlang humpelte eine arme alte Obdachlose, die sämtliche Habseligkeiten auf einem Einkaufswagen vor sich her schob.

Sowas scheint also in einigen Gegenden der Welt ganz normal zu sein. Aber was hat das mit Terrorismus zu tun?


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28.11.2008 13:48:47

mona_7:

Sowas scheint also in einigen Gegenden der Welt ganz normal zu sein. Aber was hat das mit Terrorismus zu tun?

... das hat zumindest mit Staatsterrorismus zu tun... der kommt als grassierende Armut für die meisten und rauschende Champagnerpartys für 1% der sogenannten Leistungsträger daher...die leisten sich das nämlich auf dem Rücken der 99%, die sie in die Armut schicken.


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28.11.2008 13:51:34

chocochip: Schlechtes Gewissen?

Ja ja, ich sehe mich nach nichts mehr als die Armut auf Dienstreise zu teilen und möchte in einem Slumhotel wohnen, wie es vermutlich jeder SZ-Redakteur tut!

Warum sollte ich ein schlechtes Gewissen haben? Die Armut gehört bekämpft, aber ein schlechtes Gewissen habe ich nicht, dass ich das Glück habe nicht arm zu sein. Höchstens dankbar bin ich dafür!

Und teilen tue ich meinen relativen Reichtum auch gerne, in dem ich in solchen Städten auf Dienstreisen grundsätzlich schaue, dass ich auch die kleinen Leute wirtschaftlich fördere durch Einkäufe.

Und in Shanghai gibt es bisher keinen Terrorismus, obwohl dort die Gegensätze zwischen arm und reich noch krasser sind! Wer Terroristen verteidigt, in dem er die Armut dafür verantwotlich macht, macht es sich zu einfach und verharmlost Mord!


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28.11.2008 13:54:40

chocochip: Simnie

Wäre der Einkommensunterschied verantwortlich für Terrorismus, dann hätte es die RAF nie geben dürfen, alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern.


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28.11.2008 14:00:20

troy-mc.-lure: Armut ist die Brutstätte des Terrors

Sowas scheint also in einigen Gegenden der Welt ganz normal zu sein. Aber was hat das mit Terrorismus zu tun?

Ganz einfach, irgendwann kommen ein paar Typen die es sich nicht weiter bieten lassen wollen, dass Millionen Mitmenschen in bitterer Armut leben, während nebenan mit Millionen Dollars um sich geworfen wird an deren Erwirtschaftung sie mit harter Arbeit teilhaben "durften".

Die Waffen bekommen sie von religiösen Fanatikern zugesteckt und ab geht die Post.

Es werden sicher noch viele Anschläge dieser Art folgen.


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28.11.2008 14:00:27

mona_7:

Wäre der Einkommensunterschied verantwortlich für Terrorismus, dann hätte es die RAF nie geben dürfen, alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern.

tja, mein Lieber, abgesehen von Ihren bösartigen Geschichtsfälschung - wer immer politischen Widerstand leistet, kommt meistens nicht aus den allerärmsten Schichten der Bevölkerung, das sagt jedenfalls die Forschung.



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28.11.2008 14:13:34

Aus Haching: Was hat denn die Armut mit dem Anschlag zu tun?

Nach den bisherigen Erkenntnissen waren die Attentäter Angehörige einer islamistischen Organisation, die gegen die indische "Besatzung" von Kaschmir kämpft.

Angegriffen wurden reiche Inder und Westler, weil das maximalen wirtschaftlichen Schaden für Indien und maximale Aufmerksamkeit für die Terroristen verspricht.

Gibt es irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass der Anschlag einen "klassenkämpferischen" Hintergrund hatte? Wenn - wie mir scheint - nein, ist es irreführend und abzulehnen, einen solchen krampfhaft herzustellen.


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28.11.2008 14:27:01

mona_7:

Gleichheit in der Misere, das Ziel aller Sozialisten. ...

tja, Freiheit im Neofeudalismus für 1% der Weltbevölkerung scheint die Ihre zu sein und den anderen die Misere.


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28.11.2008 14:27:39

Corporatewookie:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


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28.11.2008 14:29:20

chocochip: mona_7

Sie gehören doch zu den 1%, wollen dies aber abstreiten, typisch sozialistische Einstellung.

Ich setze mich für andere ein, bin aber nicht bereit etwas abzugeben, die Anderen sollen bitte etwas ändern.

Ypsilanti und die Privatschule für ihren Sohn sind ein Paradebeispiel für diese Salonsozialisten-Einstellung.

Armut interssiert nur als Vorwand für den Klassenkampf. Gäbe es keine Armen oder Benachteiligten, wäre man revolutionär gesehen arbeitslos. Also muss es bei der Armut bleiben.


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28.11.2008 14:35:36

chocochip: mona_7: Kein Problem...

Ich bin bereit dazu, dass jeder gleich viel Geld bekommt, weltweit!

Aber bitte WELTWEIT!

Bin gespannt, ob Sie mit der neuen Armut zufrieden sind, denn wenn Sie den Reichtum von einer Milliarde Menschen auf 6 Milliarden andere Menschen verteilen, dann müssten Sie augenblicklich von nur noch ca. 600 Euro im Monat leben.

Sind Sie dazu bereit? Ich wäre es, aber nur, wenn die Schweine nicht gleicher sind als die anderen Tiere!


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28.11.2008 14:54:35

mona_7:

Sind Sie dazu bereit? Ich wäre es, aber nur, wenn die Schweine nicht gleicher sind als die anderen Tiere!

... unter diesen Umständen kommen wir sofort zusammen!


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28.11.2008 15:09:09

johnsonville: Ts

"Ihr Ziel waren die Wohlhabenden, die Gewinner des Globalismus, getroffen aber haben sie auch die Armen."

Das Ziel waren der indische Staat, Hindus, Amerikaner, und alle nicht-moslemischen Opfer denen die Terroristen habhaftig werden konnten. Wer dies in eine "Arm gegen Reich" Seifenoper umdichten will sollte erklaeren warum die Terroristen bspw einen Bahnhof attackierten - weil sich inmitten der tausenden von Hindus ein einsamer westlicher Backpacker befand?

Es ist ziemlich geschmacklos diese Anschlaege bereits zu einem Zeitpunkt umdeuten zu wollen an dem noch nicht mal alle Opfer identifiziert sind.


Quote28.11.2008 15:16:28

mona_7:

[...] Es gibt Staatsterror, es gibt den Terror des Krieges... es gibt strukturelle Gewalt, die sich nicht als Terror oder Mord darstellt, aber die Menschen vernichtet, die dieser Gewalt anheimfallen... in ganz vielfältiger Weise. Es gibt mafiöse Verbrechen... es gibt Terrorakte, die durch Geheimdienste inszeniert werden, um den Mächtigen in die Hände zu arbeiten, und es gibt Widerstand, der in der Tat auch Menschenleben fordert... der aber seine Berechtigung hat gegen eine Gewalt, denen die Menschen durch Mächtige ausgesetzt sind, die sie ihrer Lebenschancen berauben.


Quote

28.11.2008 15:27:55

kanchenjunga: mona_7

sie leben in der vergangenheit (zig brzezinski) und in der theorie (ihre weltfremden kommentare und verschwörungstheorien). warum machen sie nicht mal was konkret ?

und dann schreiben sie dies:

Widerstand, der in der Tat auch Menschenleben fordert... der aber seine Berechtigung hat gegen eine Gewalt, denen die Menschen durch Mächtige ausgesetzt sind, die sie ihrer Lebenschancen berauben.

dazu sage ich nochmal konkret. gehen sie raus, von mir aus nach palastinä oder nach kolumbien zur farc und halten ihren eigenen allerwertesten hin anstatt hier in kommentaren vom bewaffneten widerstand zu schreiben. schreibtischtäter und fabuliere waren zu allen zeiten und in allen systemen immer die schlimmsten. denn sie wissen gar nicht worüber sie schreiben!


Quote

28.11.2008 15:45:28

mona_7: @ kanchenjung - nur zu Ihrer Information, wie gegenwärtig die von Ihnen apostrophierte Vergangenheit ist

Der außenpolitische Berater des "Kandidaten des Wechselns" - Obama - ist ein alter Bekannter: Zbigniew Brzezinski, der als nationaler Sicherheitsberater Jimmy Carters in den 80ern islamische Extremisten in Afghanistan massiv militärisch und finanziell förderte, um die Sowjetunion zu destabilisieren – darunter befand sich auch ein gewisser Osama bin Laden. ....www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27458/1.html

Es macht keinen Sinn, mit Menschen sich auszutauschen, die so obrigkeitsstaatlich denken, dass sie die alte Debatte über den Tyrannenmord dazu veranlasst, ihre eigenen Klischees zu bedienen.


Quote

28.11.2008 16:11:17

vorschein: Dem einen sein Terrorist dem anderen sein Freiheitskaempfer. Militaerisch sind

diese Konflikte nicht zu loesen. Dennoch wird es wieder die einzige Antwort sein.

Bis die Herrschenden Begreiffen das all Ihr Geld ihnen keine Sicherheit kaufen kann.


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28.11.2008 16:20:27

mona_7:

@ BOD

was Sie herauszulesen wünschen, werde ich nicht kommentieren.

Sie zitieren mich:

tja, mein Lieber, abgesehen von Ihren bösartigen Geschichtsfälschung - wer immer politischen Widerstand leistet, kommt meistens nicht aus den allerärmsten Schichten der Bevölkerung, das sagt jedenfalls die Forschung.

ich beziehe mich auf folgendes Posting:

Wäre der Einkommensunterschied verantwortlich für Terrorismus, dann hätte es die RAF nie geben dürfen, alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern.

"alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern" hier handelt es sich eindeutig um eine Geschichtsfälschung....

ich wüsste nicht, welches RAF-Mitglied aus solch einer Familie stammt - ansonsten haben sich die Mitglieder der RAF als politische Widerständler gesehen. Dass die offizielle Geschichtsschreibung Schleyer zum ausschliesslichen Opfer stilisiert und damit seine Vergangenheit - als typisches Beispiel der Übernahme der Täter der Hitlerei, der weiteren Zusammenarbeit ihrer Eliten in der angeblich in der Stunde Null geborenen westdeutschen Demokratie, die von N.a.z.is und SS, Reichssicherheitshauptamt und ähnlichem Gelichter insbesondere in den oberen Etagen durchsetzt war - aus dem Blickfeld geraten soll, ist Teil der bundesdeutschen Geschichte.

Die RAF war für die Geschichte der politischen ausserparlamentarischen Opposition eine Katastrophe.

Fest steht, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.

Wäre Schleyer für seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Militärdiktatur und die Ermordung von acht Betriebsratsmitgliedern zur Rechenschaft gezogen worden? Wahrscheinlich genauso wenig wie für die Taten seiner Vergangenheit. Wie überhaupt die, die Verbrechen im Namen des Staates begehen, in der Regel ungeschoren davonkommen. Die amerikanische Regierungskriminalität unter Bush ist ein leuchtendes Beispiel dafür. Und dabei geht es nicht nur um die hunderttausenden an Toten unter Irakern und in Afghanistan, sondern auch die Betroffenen einer Weltwirtschaftskrise, die diese Regierung und die Geldsäcke, die hinter ihr steht - zu verantworten haben.


Quote

28.11.2008 16:28:22

kanchenjunga: vorschein

das problem sieht man gerade in indien sehr gut. vielleicht fallen die herrschenden und es kommen neue an die macht die spätestens dann erkennen wie gut es sich da oben leben lässt. und das spiel geht von vorne los.

auf lange sicht hilft nur bildung aller schichten und ächtung von religiösem oder politischen fanatismus jeglicher art!





Aus: "Luxus und Elend in Mumbai - Das schlechte Gewissen frühstückt mit" Von Mirja Kuckuk (28.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/781/449510/text/ (http://www.sueddeutsche.de/panorama/781/449510/text/)

-.-

Quote[...] Man braucht kein Schriftgelehrter zu sein, um zu wissen, dass es im Koran keine Empfehlung gibt, sich mit Steroiden zu dopen und dann vollgepumpt mit LSD und Kokain auf alles zu schiessen, was sich bewegt. Die Terroristen, die das Blutbad in Mumbai anrichteten, waren nicht einmal im Traum Befreiungskämpfer oder gar Glaubenshelden. Sie waren hochgezüchtete Kampfmaschinen, wie sie einem dystopischen Roman entsprungen sein könnten. Aus der islamischen Tradition holen sie allenfalls noch ihre Euphemismen - wie etwa «Lashgar-e Tayyiba» (Heer der Guten) - aber bei den praktischen Fragen des Massenmordes bedienen sie sich ungeniert bei allem, was der Westen an Know-How zu bieten hat. Die indische Polizei hatte mit einem solchen Gegner nicht gerechnet und wurde anfangs einfach platt gewalzt. 50 Stunden soll einer der Täter ununterbrochen und vermutlich ohne Schlaf und ohne Essen gekämpft haben bis er endlich ins Paradies durfte. Dort wird es dann mehr als bloss 72 Jungfrauen brauchen, um ihn erst von den Drogen runterzubringen und anschliessend zum verklärten Glaubenszeugen aufzupäppeln.

Die absolute Entmenschlichung, wie sie uns hier vorgeführt wurde, hat keine Wurzeln in irgendeiner Tradition, es sei denn in der eines Phantasiebildes vom Übermenschen. Der Wissenstransfer ging dieses Mal von West nach Ost, aber eines Tages wird er in die umgekehrte Richtung gehen und dann wird eine westliche Kampftruppe Methoden anwenden, wie sie in den Islamistenkamps in den hinteren Provinzen Pakistans ausgebrütet wurden.

Link: Mumbai attacks: Terrorists took cocaine to stay awake during assault
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/india/3540964/Mumbai-attacks-Terrorists-took-cocaine-to-stay-awake-during-assault.html (http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/india/3540964/Mumbai-attacks-Terrorists-took-cocaine-to-stay-awake-during-assault.html)


Aus: "Vom Westen lernen heisst... " (2008-12-03)
Von Beta @ 18:51   
Quelle: http://alpha.blueblog.ch/log/vom-westen-lernen-heisst-.html (http://alpha.blueblog.ch/log/vom-westen-lernen-heisst-.html)


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Quote[...] New York/Wien - Die Extremistenorganisation Lashkar-e-Taiba ("Armee der Reinen"/LeT) mit Sitz in Pakistan, die verdächtigt wird, für die Terroranschläge im indischen Bombay (Mumbai) verantwortlich gewesen zu sein, hat laut einem Artikel der "New York Times" Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI. Die Zeitung beruft sich dabei auf amerikanische Geheimdienstmitarbeiter und Anti-Terror-Spezialisten. In dem Artikel von Montag heißt es, ISI habe die Terrororganisation mit Training und Geld unterstützt.

Lashkar-e-Taiba wurde laut dem Artikel der "New York Times" vor über 20 Jahren gegründet, um den pakistanischen Geheimdienst im Kaschmir-Konflikt gegen Indien zu unterstützen. Obwohl die pakistanische Regierung die Organisation offiziell im Jahr 2002 verboten hat, sind amerikanische Behörden überzeugt, dass die Gruppe weiterhin enge Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst aufrechterhalten habe.

So hätten amerikanische Agenten regelmäßige Treffen zwischen ISI und Lashkar-e-Taiba dokumentiert, in denen die Organisationen Informationen über indische Militäroperationen in Kaschmir ausgetauscht hätten. "Es geht über Informationsaustausch hinaus und beinhaltet finanzielle Unterstützung und Training", zitiert das Blatt einen amerikanischen Beamten. Anti-Terror-Spezialisten und amerikanische Militärbeamte glauben, dass Lashkar-e-Taiba mittlerweile noch leistungsfähiger und eine noch größere Bedrohung ist, als bisher angenommen.

Ebenfalls auffallend sei, dass Lashkar-e-Taiba in den vergangenen Jahren relativ "offen" operieren konnte, während sich andere Terrororganisationen wie Al-Kaida im Untergrund verstecken mussten. Dies sei möglich gewesen, weil Lashkar-e-Taiba von "offiziellen pakistanischen Förderern" unterstützt werde.

Washington hat nach Informationen der "New York Times" aber keine Beweise, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem pakistanischen Geheimdienst und den Terroranschlägen in Bombay gibt, bei denen Ende November über 170 Menschen ums Leben gekommen waren, gibt. Mittlerweile sei Lashkar-e-Taiba durch wohlhabende Financiers "der Unterstützung durch den ISI entwachsen", meint Urmila Venugopalan, eine Südasien-Spezialistin der "Jane's Information Group".

Pakistan hat jegliche Beteiligung der Regierung an den Anschlägen in Bombay abgestritten. Lashkar-e-Taiba wurde von den indischen Behörden auch schon früher in Verbindung mit Terroranschlägen gebracht. Die Organisation soll etwa für Anschläge auf Züge in Bombay im Juli 2006 und auf das indische Parlament im Dezember 2001 verantwortlich sein. (APA)

QuoteArtischocke    
08.12.2008 15:42   

Geheimdienst trainiert und unterstützt Terrororganisation
Moment mal, ist das nicht eine Verschwörungstheorie? Das ist doch absoluter Quatsch, ich meine ein Geheimdienst soll doch zum Wohle der Menschen operieren und nicht dieses terrorisieren. Oder sind die Menschen im Spiel der Geheimdienste vielleicht doch unwichtig? Ich wage mich dunkel daran zu erinnern, daß auch Al Kaida vom ISI mit Hilfe der CIA aufgebaut wurde. Bin ich jetzt ein Verschwörungstheoretiker?


Quoteprocontra   
08.12.2008 14:54   

ISI ist
ein verlängerter Arm der CIA. Ohne deren Rückendeckung machen die gar nichts.


Quotedas Signal    
08.12.2008 19:05   

Re:
Haben Sie auch irgendwelche Beweise? Irgendwelche seriösen Quellen?
Oder ist das wieder einmal eine - durch nichts belegte - billige Phrase die sie in ihrer unendlichen Amiphobie permanent dreschen?

zweiteres trifft zu.


QuoteJOACHIM SCHREIBER    
08.12.2008 18:01   

Re: [...] der IST war schon in die anschläge vom 11.september als geldgeber (!!!) verwickelt, und niemanden interessierts... für die aufklärung von 9/11 wird nur ein 1/7 (ein siebtel!) der summe ausgegeben wie für die Klärung der Lewinskyaffäre...




Aus: "Verbindung zwischen Pakistans Geheimdienst und Terrorgruppe" (08. Dezember 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1227288078874 (http://derstandard.at/?url=/?id=1227288078874)


Title: [...Abdulla droht lebenslange Haft.]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 17, 2008, 01:08:46 PM
Quote[...] Eineinhalb Jahre nach den misslungenen Terroranschlägen von London und Glasgow ist ein Iraker des versuchten Mordes an hunderten Menschen schuldig gesprochen worden. Das Londoner Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Arzt Bilal Abdulla (29) im Juni vergangenen Jahres Nachtschwärmer in London mit Autobomben töten und Panik verursachen wollte. Einen Tag später war er mit einem Komplizen in einem brennenden Jeep in das Terminal am Flughafen Glasgow gerast. Das Strafmaß wird später festgesetzt. Abdulla droht lebenslange Haft.

Einen zweiten Mann, den jordanischen Arzt Mohammed Asha (28), sprach das Londoner Gericht von den selben Anschuldigungen frei. Der 28-Jährige stand im Verdacht, Abdulla und dessen Komplizen Kafeel Ahmed geholfen zu haben. Abdulla, der in Großbritannien als Arzt arbeitete, wollte sich für den Krieg in seinem Heimatland rächen.

Die Anschläge in London schlugen fehl, weil die Polizei die Bomben aus Benzin, Nägeln und Gasflaschen rechtzeitig entschärfen konnte. Auch in Glasgow wurde nur knapp eine Katastrophe verhindert, nachdem das Auto mitten in der Ferienzeit in das Terminal gerast war. Abdullas Komplize Ahmed starb später an seinen Brandverletzungen. (sba/dpa)



Aus: "Autobomben: Terroranschläge in London: Iraker schuldig gesprochen" (ZEIT online, Tagesspiegel | 16.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/16/2686298.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/16/2686298.xml)

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Quote[...] Unter einem schnell noch am Kommandoturm des Flugzeugträgers USS Lincoln aufgehängten Transparent mit dem Slogan »Mission Accomplished«, was soviel heißt wie »Auftrag erfüllt«, präsentierte sich am 1. Mai 2003 ein strahlender Präsident George W. Bush und erklärte unter dem Jubel und dem Beifall von Offizieren und Matrosen seinen »amerikanischen Mitbürgern«, dass die Kämpfe in Irak vorüber seien und die USA mit ihren Verbündeten in der »Schlacht um Irak« gesiegt hätten. Nun werde sich die Koalition »der Sicherheit und dem Wiederaufbau des Landes Landes« widmen.

Fünf Jahre später ist dieser peinliche Auftritt als »Mission Accomplished« sarkastisches Synonym für ein Unternehmen geworden, das weder gelungen noch beendet ist. In Irak bedeutet »Mission Accomplished« ein anhaltendes Desaster, das von vielen arabischen Irakern -- nicht allerdings von den Kurden in Nordirak -- als schlimmer empfunden wird als das, was unter der Regierung von Saddam Hussein geschah.

Allein für den 27. April zählt die Webseite »Iraq Body Count« (benannt nach dem Ausspruch von US-General Tommy Franks: »We don't do body count« -- wir zählen keine Toten) 71 getötete Iraker: 2 in Shaab (Bagdad), 1 in Bayaa (Bagdad), 2 in Amel und Kadhimiya (Bagdad)... Und in der Provinz Diyala wurde ein Massengrab mit 50 unbekannten Leichen gefunden. (www.iraqbodycount.org)

Mehr als 4000 US-Soldaten und vermutlich Hunderttausende Iraker verloren in den letzten fünf Jahren in Irak ihr Leben. Das Jahrtausende alte Kulturland Mesopotamien wurde zerstört und geplündert, eine moderne, säkulare Gesellschaftsstruktur entwurzelt und zerstückelt. Mehr als vier Millionen Menschen, die Hälfte von ihnen Kinder, wurden in die Flucht getrieben, darunter die besten Professoren, Mediziner, Ingenieure.

Aus einem Mosaik vieler Religionen wurde ein Labor für religiöse Eiferer aller Couleur. Während muslimische Eiferer die Frauen unter den Schleier zwingen wollen, würden christliche Eiferer am liebsten alle irakischen Christen in einer Großoperation evakuieren und das Land ansonsten sich selbst überlassen. 24 000 Iraker werden nach Auskunft der UN-Mission in Irak in US-Gefängnissen wie Abu Ghraib, am Flughafen von Bagdad und Camp Bucca in Basra festgehalten. Die Mehrzahl dieser Gefangenen kennt keine Anklage, hat keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder Kontakt mit Familienangehörigen.

Im Zweistromland herrschen Chaos und Gewalt, was -- wie in allen Kriegen -- der internationalen Rüstungsindustrie und ihren Handlangern nutzt. Während Kinder von Albträumen geplagt werden, Krieg nicht spielen, sondern täglich erleben und mangels medizinischer Versorgung, an schlechtem Wasser oder Unterernährung sterben, profitieren private Sicherheitsfirmen wie »Blackwater«, Ölkonzerne, Banken und Logistikgiganten wie Halliburton oder DHL von dem Elend. Korrupte Politiker schaufeln sich die Taschen voll Dollars, lieber noch Euros, die sie im Ausland bunkern. Die meisten Mitglieder der Regierung haben mindestens einen weiteren Pass. Ihre Familien leben im Ausland.

»Die Politiker haben keine Ahnung, wie wir leben«, sagt Kerim, ein junger Familienvater (im Telefongespräch mit der Autorin). Seit Jahren ist er ohne Arbeit, nur mit Hilfe seiner Eltern, Brüder oder von Freunden gelingt ihm das Überleben. Seine beiden Söhne, drei und fünf Jahre alt, haben noch nie ein anderes Stadtviertel Bagdads gesehen als das ärmliche Viertel, in dem sie aufgewachsen sind. Früher war es ein religiös gemischtes Viertel, heute leben dort nur noch Schiiten, manche von ihnen, wie Kerim, mit ihren sunnitischen Ehefrauen. Von der Regierung haben sich die meisten voll Abscheu abgewandt. »Sie wissen nicht, dass wir kein Wasser, keinen Strom, nicht mal genug zu essen haben«, erklärt der Familienvater. »Und sie interessieren sich auch nicht dafür.«


Aus: "Bushs gescheiterte Mission - Am 1. Mai vor fünf Jahren verkündete der US-Präsident den Sieg in der "Schlacht um Irak"" Von Karin Leukefeld (30. April 2008 )
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/5jahre-1mai.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/5jahre-1mai.html)

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Quote[...] Die Angaben sind sehr unterschiedlich, offizielle Angaben liegen nicht vor.

    * Iraqbodycount zählt auf Grundlage von mindestens zwei übereinstimmenden Berichten, aus unterschiedlichen Medienorganen mindestens 89.111 (Stand 23. November 2008) getötete Zivilisten. Die Seite gibt an, dass ihre Zahlen vermutlich unter den tatsächlichen Opferzahlen liegen. Da sie sich auf die Meldungen von seriösen Nachrichtenorganisationen verlässt und unabhängige Journalisten vermutlich Abstand von den besonders schwer umkämpften Gebieten halten, würden viele Todesopfer nicht von den Medien erfasst.[18]

    * Eine Studie der Johns Hopkins University vergleicht die Sterblichkeit im Irak von 14,6 Monaten vor dem Invasionsbeginn im März 2003 mit den folgenden 17,8 Monaten. Sie kommt auf bis zu 100.000 (ohne Falluja) zusätzlich Gestorbene.[19] Genauer, mit 95 % Wahrscheinlichkeit, zwischen 8.000 Toten und 194.000 Toten, inklusive Falluja, unter der Zivilbevölkerung.[20] Laut dieser Studie starben die Zivilisten zumeist durch die Koalition, aber auch durch den Widerstand und Terroranschläge. Die Studie wurde vom britischen Medizin-Journal The Lancet im Oktober 2004 veröffentlicht.

    * Eine auf der Lancet-Studie beruhende Untersuchung des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien[21] vom 12. Juli 2005 geht in dem Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 von 39.000 durch direkte Gewalteinwirkung getöteten Zivilisten aus.[22]

    * Für April 2006 gibt die BBC allein für Bagdad die Zahl von 1.091 getöteten Zivilisten an.[23] Dies entspricht etwa 30 Toten pro Tag.

    * Eine im Oktober 2006 von The Lancet veröffentlichte und von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore durchgeführte Studie geht von 392.979 bis 942.636 zusätzlichen Todesfällen im Irak durch Kriegsfolgen aus, was bei einem Mittelwert von 654.965 Toten rund 2,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Erneut wird, wie bei den vorherigen Studien, darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der statistischen Methode ungenau seien, allerdings wurden deutlich mehr Menschen als bei vorangegangenen Umfragen erfasst.[24]

    * Iraq Coalition Casualty Count listet 37.781 getötete Zivilisten seit März 2005 (Stand: 29. September 2007).[25]

    * Laut ORB (Opinion Research Business) sind im Zeitraum von März 2003 bis August 2007 zwischen 946.000 und 1.120.000 Iraker ums Leben gekommen (Stand Januar 2008).[26]

[...]

# ↑ Iraqbodycount
# ↑ Joachim Guilliard, 31. Oktober 2004
# ↑ Slate: How many Iraqi civilians have died as a result of the war?
# ↑ Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien
# ↑ News.ch
# ↑ "BBC.co.uk Iraq killings top 1,000 in April"
# ↑ Artikel im Lancet (PDF)
# ↑ a b iCasualties: OIF Iraqi Deaths
# ↑ ORB News vom Januar 2008
# ↑ Iraq Coalition Casualty Count
# ↑ Iraq Coalition Casualty Count
# ↑ National Priorities Project: Cost of War.



...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) (30. November 2008)

Title: [Man verhandelt nicht mit Terroristen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 17, 2008, 03:50:30 PM
Quote[...] Terroralarm in Frankreich: Eine bislang unbekannte Gruppe hat am Dienstag mindestens fünf Sprengsätze in einem Pariser Luxuskaufhaus deponiert und mit Anschlägen gedroht, sollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy die französischen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Nach Eingang eines Bekennerschreibens entdeckte die Polizei die Sprengsätze auf den Toiletten des Kaufhauses Printemps. Nach Angaben von Innenministerin Michèle Alliot-Marie handelte es sich um ,,relativ alte Dynamitstangen" ohne Zünder.


Es habe keine unmittelbare Explosionsgefahr bestanden, sagte die Ministerin. Sarkozy rief die Bevölkerung gleichwohl zur Vorsicht auf. ,,Ich appelliere an alle, sehr vorsichtig und sehr maßvoll zu sein", sagte er in Straßburg und bekräftigte zugleich seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. ,,Man verhandelt nicht mit Terroristen, man bekämpft sie."

...


Aus: "Terror: Terroristen drohen Frankreich und fordern Abzug aus Afghanistan" (16.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/terror-terroristen-drohen-frankreich-und-fordern-abzug-aus-afghanistan_aid_356309.html (http://www.focus.de/politik/ausland/terror-terroristen-drohen-frankreich-und-fordern-abzug-aus-afghanistan_aid_356309.html)

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Quote[...] Derzeit sind 3000 französische Soldaten in Afghanistan. 700 von ihnen wurden in der ersten Hälfte des Jahres zusätzlich entsandt, was das Taliban-Regime als Provokation interpretiert haben soll. Im Sommer wurden zehn Soldaten in einem Hinterhalt nahe Kabul getötet. Ihr Tod löste in Frankreich Streit über den Verbleib der Truppen am Hindukusch aus.


Aus: "Terroralarm: Dynamit in Pariser Kaufhaus" (16.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/100/451809/text/ (http://www.sueddeutsche.de/panorama/100/451809/text/)

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Quote[...] Analyse des Sprachgebrauchs

In seiner Studie ,,Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism" untersuchte der britische Politologe Richard Jackson (Internationale Politik an der Aberystwyth University) den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre ,,Wahrheiten" übermittelt werden sollten:

    * die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen,
    * die Terroristen seien unmenschliche Barbaren, die es verdient hätten, von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
    * die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
    * der US-amerikanisch geführte ,,Krieg gegen den Terrorismus" sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

    * ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
    * die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
    * die Begriffe in der Debatte zu setzen,
    * und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des Kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.

...


Aus: "Krieg gegen den Terror" (15. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror#Kritik (http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror#Kritik)

Title: [ Zweifeln an der offiziellen Version... ("Der zweite Tod meines Vaters")]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 26, 2008, 02:29:20 PM
Quote[...] As Chris Petersen, head of the supposedly 600-member Marxist-Leninist party of the Netherlands, Pieter Boevé travelled to Beijing more than two dozen times and met Mao Zedong. He was also welcomed with open arms in Albania by Enver Hoxha, and in the eastern bloc capitals of Europe.

"In fact we had at most a dozen members, none of whom had the faintest idea of the truth," Mr Boevé said yesterday from his home in the seaside resort of Zandvoort. "The whole thing was a hoax, set up by the secret services to learn all they could about what was going on in Marxist Peking."

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From: "Mr Chips turns out to be 007 - Dutch maths teacher admits fake communist party scam that fooled Mao Zedong"
By Jon Henley (guardian.co.uk, Saturday 4 December 2004)
Source: http://www.guardian.co.uk/world/2004/dec/04/jonhenley (http://www.guardian.co.uk/world/2004/dec/04/jonhenley)

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Quote[...] The Marxist-Leninist Party of the Netherlands (in Dutch: Marxistisch-Leninistische Partij Nederland, MLPN) was a fake pro-China communist party in the Netherlands set up by the Dutch secret service BVD to develop contacts with the Chinese government for espionage purposes. It existed from 1968 to the early 1990s. The MLPN was led throughout its existence by Pieter Boevé, who used the pseudonym Chris Petersen.

Boevé had previously served as the international secretary of the Marxist-Leninist Centre of the Netherlands (MLCN), using his position to create contacts in China and Albania. Boevé had also started his own publication, De Kommunist, in 1966 which annoyed the MLCN. The double play of Boevé was discovered by his party comrades. He was expelled and formed his own League of Marxist-Leninists in the Netherlands (Liga van Marxisten-Leninisten in Nederland) in 1968. A year later it took the name MLPN. It claimed to represent the principles of Maoism against the "heresies" of the official pro-USSR Communist Party of the Netherlands. Boevé frequently received gifts and travelling expenses from the Chinese government, and was on one occasion the guest of honour at a special banquet presided over by Zhou Enlai.

Boevé had joined the Dutch secret service in 1955 after attending a student conference in Moscow. He developed several contacts in China, and eventually convinced the Chinese leadership that the MLPN constituted a legitimate party in the Netherlands. In reality, it never had more than a dozen members, none of whom, aside from Boevé, knew of its true purpose. The MLPN disbanded shortly after the fall of the Berlin Wall in 1989, when the BVD judged that it was no longer necessary.

Boevé and another former BVD member went public with the party's story in 2004. Boevé has expressed no regrets for his actions, and now openly refers to the MLPN as having been a "fake party".

Boevé also claims that he played a role in arranging the historic meeting of Richard Nixon and Mao Zedong in 1972. He was asked by Chinese contacts as to his views on the possibility of better relations with the United States of America; he took this as a sign that the Chinese government was interested in thawing relations between the two countries, and passed his information on to the CIA.

The MLPN published a monthly periodical called De Kommunist (The Communist). It was written entirely by BVD operatives.


From: "Marxist-Leninist Party of the Netherlands" (9 November 2008)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Marxist-Leninist_Party_of_the_Netherlands (http://en.wikipedia.org/wiki/Marxist-Leninist_Party_of_the_Netherlands)

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Quote[...] False flag operations are covert operations conducted by governments, corporations, or other organizations, which are designed to appear as though they are being carried out by other entities. The name is derived from the military concept of flying false colors; that is, flying the flag of a country other than one's own. False flag operations are not limited to war and counter-insurgency operations, and have been used in peace-time; for example, during Italy's strategy of tension.

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From: "False flag" (17 December 2008)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag (http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag)

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Quote[...] Von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, für die sein Vater das Leben ließ, wird Michael Buback inzwischen nicht mehr mit dem Respekt behandelt, den Hinterbliebene von Terroropfern verdienen, sondern eher wie ein dahergelaufener Querulant. Er legte seine Finger in Wunden, von denen manche deutsche Behörden schon glaubten, sie geschlossen zu haben. Er fand heraus, dass es erhebliche Unklarheiten bei Aufklärung und Strafverfolgung des Karlsruher Attentats gab. Je mehr er sich der Wahrheit zu nähern schien, desto größere Ablehnung erfuhr er. Als der Chemie-Professor mit Unterstützung von Journalisten herausfand, dass auf irgendeine Art deutsche Geheimdienste in das Terror-Attentat verwickelt sein könnten, verschlossen sich die wichtigsten Quellen zur Aufklärung nicht nur vor ihm. Der Bundesinnenminister erklärte das wichtigste Dokument dazu für alle Ewigkeit zum Staatsgeheimnis.

Nun hat Michael Buback ein Buch über die Vorgänge geschrieben: "Der zweite Tod meines Vaters." Darin beschreibt er zunächst sehr persönlich, wie er bei einem Skiurlaub vom Tod seines Vaters erfuhr. Ohne jede polizeiliche Begleitung oder andere staatliche Unterstützung musste der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts mit seiner Frau im eigenen Auto von Zermatt nach Hause fahren. Die Mutter des Autors, Witwe des Generalbundesanwalts, wurde nicht etwa psychologisch betreut, nachdem man ihr den Tod ihres Mannes mitgeteilt hatte - sie fuhr alleine mit dem Fahrrad zum Tatort, dort wusste niemand etwas mit ihr anzufangen und so ließ man sie alleine wieder zurückradeln.

Die ersten Tatzeugen sprachen gegenüber der Karlsruher Polizei ihre Vermutung aus, dass eine kleine schmächtige Frau, vermummt in Motorradkleidung und Helm, vom Soziussitz aus auf Buback und seine Begleiter geschossen haben könnte. Erstaunlicherweise tauchten diese Zeugenaussagen aber nie in späteren Prozessen gegen RAF-Terroristen auf, die wegen Mittäterschaft verurteilt wurden. Kurze Zeit nach dem Attentat wurde die RAF- Terroristin Verena Becker mit einem Kumpan in Singen verhaftet, bei ihnen fand man die Tatwaffe, mit der Buback erschossen worden war, und weitere wichtige Spuren, die auf ihre Täterschaft hindeuteten. Verena Becker wurde in einem Beschluss des Ermittlungsrichters vom Bundesgerichtshof konsequenterweise als tatverdächtig bezeichnet. Das konnte bis heute geheim gehalten werden.

Irgendwie verschwand aber auch diese Erkenntnis wie von Geisterhand geführt aus allen Akten. Becker wurde wegen anderer Taten in einem auffallend kurzen Prozess rasch verurteilt, aber bald durch einen politischen Gnadenakt höchstwahrscheinlich nach einer Geheimkonferenz von Politikern, an der auch leitende Geheimdienstmitarbeiter teilgenommen haben sollen, wieder freigelassen. Erst Jahrzehnte später kam ans Tageslicht, dass sie - auf welche Weise auch immer - mit einem deutschen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte.

Mit wissenschaftlicher Akribie schildert Michael Buback in dem Buch seine Bemühungen, Licht ins Dunkel der verschlossenen Akten zu bringen, die staatliche Mauer des Verschweigens, Vertuschens, Verbergens und Deckens von Terroristen zu durchbrechen. Für den Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts steht fest: Sein Vater hatte nicht nur Feinde im Lager der RAF; es sei schwierig, aufzudecken, wem er sonst noch im Weg stand, denn es gebe auch außerhalb der RAF "Schweigekartelle". Er und seine Frau hätten eine "klare Vorstellung davon, wer auf dem Tatmotorrad saß, und auch davon, wer es lenkte und wer die drei Menschen erschoss".

Michael Buback erklärt, er werde dieser Frage jetzt nicht weiter nachgehen, weil er keine Chance sehe, weitere "Fortschritte zu erzielen". Es bestehe für ihn und seine Frau "kein Zweifel mehr", dass es für RAF-Täter "einen Schutz" gab.

Selbst in der neuesten Ausgabe des allseits als Standardwerk über die RAF angesehenen Buchs von Stefan Aust ("Der Baader-Meinhof-Komplex") geht der Autor inzwischen davon aus, dass es "zahlreiche Indizien für geheimdienstliche Aktivitäten" im Zusammenhang mit der RAF-Geschichte gebe. Corinna Ponto, die Tochter eines ebenfalls von RAF-Terroristen ermordeten Bankers, schreibt in einem Buch: "Ich behaupte zudem, die Terroristen hingen zum großen Teil an Fäden und Drähten, die sie wahrscheinlich selbst bis zum heutigen Tag nicht ganz durchschauen." Wer die 30 Jahre lang geheim gehaltenen Urteile gegen die RAF-Mitglieder liest, findet heraus, dass sage und schreibe 14 dieser Terroristen für einen Geheimdienst gearbeitet haben.



Aus: "RAF - Wie von Geisterhand geführt" (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.12.2008)
Von Ulf G. Stuberger 
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/Michael-Buback;art138,2689957 (http://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/Michael-Buback;art138,2689957)


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Quote[...] der Sohn des bei einem dieser Attentate getöteten damaligen General-Bundesanwalts Buback, vor kurzem ein Buch veröffentlicht (,,Der zweite Tod meines Vaters"), das schwerste Zweifel aufbringt, ob es sich da wirklich um eine selbständige Terrorgruppe handelte oder um eine am Gängelband des ,,Verfassungsschuzes".

Buback, Chemie-Professor an einer Universität, also an akribische wissenschaftliche Arbeit gewöhnt, wollte wissen, wer wirklich seinen Vater umgebracht hat. Er stiess dabei auf offensichtliche Ungereimtheiten. So lagen bei der Staatsanwaltschaft bereits vor 25 Jahren Aussagen vor, die ein Mitglied der Gruppe mit Namen Wisniewski als einen der Täter des Buback-Mordes identifizierten. Dieser Spur wurde aber bis heute nicht nachgegangen – ja, es wurde überhaupt keine Ermittlung gegen Wisniewski begonnen. Es besteht der intensive Verdacht, Wisniewski war Spitzel des Verfassungsschutzes in der Gruppe.

Nun ist der Sohn des Getöteten, der die Recherchen über Jahre zusammen mit seiner Frau führte, noch auf eine Reihe anderer Ungereimtheiten gestossen. So gibt es zum Beispiel klare Aussagen von Zeugen, die Person auf dem Rücksitz eines Motorrads, die mit einer automatischen Waffe die tödlichen Schüsse abgab, sei klein und zierlich gewesen. Man habe den Eindruck von einer Frau gehabt. Nun – es wurde nie eine Frau wegen dieses Verbrechens angeklagt. Man weiss aber, dass Verena Becker zu jener Zeit Teil der Gruppe war und dass sie klein und zierlich ist. Als Frau Becker verhaftet wurde, fand man bei ih die Karlsruher Tatwaffe. Warum wurde dieser Spur nie nachgegangen? War Frau Becker eventuell auch Verfassungsschutz-Spitzel?

Ausserdem gibt es die ,,Zeugen vom Vortag": Einen Tag vor dem Anschlag brachte in Karlsruhe (Sitz der Bundesanwaltschaft) eine unvorsichtig geöffnete Autotür ein Motorrad ins Schlingern, auf dem vermummte Personen waren, genauso wie am darauffolgenden Tag beim Anschlag. Wahrscheinlich waren es die gleichen Personen, die dann einen Tag später wirklich den Anschlag durchführten. Die Zeugen dieses Vorfalls am Vortag wurden damals nicht vernommen. Hätten sie unerwünschte Aussagen machen können, die einen (oder mehr) Verfassungsschutz-Spitzel hätten auffliegen lassen können?

Wenn der Verfassungsschutz mit einem Spitzel an diesem Anschlag beteiligt war, so hat auch die Bundesregierung Blut an ihren Fingern, nicht nur die Gruppe RAF. Wenn es – und dafür spricht Vieles – Wisniewski und Becker waren da auf dem Motorrad und beide Verfassungsschutz-Spitzel waren, so war es sogar eine Bundes-Mordtat, die nur indirekt etwas mit der RAF zu tun hat. Schwerwiegende offene Fragen!

Das alles geschah zur gleichen Zeit, als erwiesenermassen Bundes-Agenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle sprengten, was sie den ,,Terroristen" in die Schuhe schieben wollten, denn dort sassen Gesinnungsgenossen ein. Ein weiteres Indiz für eine weit intensivere Beteiligung offizieller Stellen der Bundesrepublik an Dingen, die man ,,Linksradikalen" zuschreibt, als es offiziell angegeben wird.

Und da gibt es die NPD, die nur deshalb nicht verboten werden konnte, weil sie so völlig von ,,Verfassungsschutz"-Mitarbeitern durchsetzt ist, dass man nicht mehr unterscheiden kann, was sind Worte und Taten der NPD und was solche des ,,Verfassungsschutzes". Sollte es eventuell schon vorher eine Organisation gegeben haben, die so völlig unter dem Kartell des ,,Verfasungsschutzes" stand, dass ihre Taten nur durch massivste ,,Ermittlungs-Pannen" den tatsächlichen Gruppenmitgliedern zugesprochen werden konnten? Die RAF?

Interessant in diesem Zusammenhang auch wieder die Haltung der bundesdeutschen bürgerlichen Medien. Über das Buch von Buback wurde zum Teil gar nicht, zum Teil mit schweren Auslassungen berichtet. Die schweren Verdachtsmomente gegen die Bundesregierung wurden beiseite gelassen. Selbst in einem Interview, das Buback der ,,Süddeutschen" aus Anlass der Freilassung von Klar gab, kommt das Wort ,,Verfassungsschutz" nicht ein einziges Mal vor, hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/599/452304/text/

Waren es damals die Anarchisten, so sind heute die Islamisten zum Staatsfeind Nr. 1 geworden. Und das Schema gleicht sich: Wiederum kann man z.B. bei den ,,Sauerland-Bombern" das Wirken von Bundes-Agenten feststellen, die aber nicht auftauchen und Zeugenaussagen machen, sondern die man heimlich aussteigen liess, Bevor man zuschlug.

Auch in diesem Fall extrem verdächtige Umstände. Es wurde Wasserstoff-Peroxid-Lösung gekauft, obwohl man damit und mit anderen Zuataten überhaupt keinen handhabbaren Sprengstoff herstellen kann, es sei denn, man hätte eine Chemiefabrik und extrem spezielle Fachkenntnisse. Einen Monat vor den Festnahmen im Sauerland schreibt ,,Focus"ganz offen über diese angebliche Terrorgruppe, aber die macht wohlgemut weiter. Der Verdacht eines ,,agent provocateur" liegt auch hier extrem nahe. Näheres in diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4249087/

Ähnlich auch der Fall der vier ,,britischen Jungs", die jene Attentate in London im Juli 2005 unmöglich ohne deutliche Hilfe von aussen begangen haben können. Aber genau das behauptet der englische Untersuchungsbereicht. Auch hier der klare Verdacht, ein ,,agent provocateur" hat die unbedarften erzürnten Muslims angeleitet, um Anlass für den Abbau der bürgerlichen Rechte zu liefern.

Ganz ähnliches bei dem grossen Terroranschlägen in Madrid ein Jahr vorher, die 200 Menschenleben forderten. Islamisten, die überhaupt nicht genug Kenntnisse für einen so umfangreichen und komplizierten Anschlag haben. Polizeispitzel in der Gruppe. Einer dieser Spitzel hat sogar den Sprengstoff besorgt, mit dem die Anschläge durchgeführt wurden. Auch hier klare Hinweise auf ,,agent provocateur", auf eine ,,Gängelband-Gruppe".

Fangen wir nicht davon an, von den vielen Zweifeln an der offiziellen Version des Ablaufs und der Täter der Anschläge des 11. September 2001 zu reden.

Die RAF, 9/11, Madrid, London, die Sauerland-Bomber: Einzelteile setzen sich zu einem Puzzle zusammen: Staatsmacht hilf beim Terror mit. Es geht um Vorwände, die noch vorhandenen freiheitlichen Rechte abzuschaffen, denn man weiss, man wird auf Widerstand stossen. Die Völker werden sich diese Zustände nicht so einfach gefallen lassen. Darauf will man mit viel Stasi vorbereitet sein. Nur sollte man sich das Ende der Stasi ansehen. ...




Aus: "Politik: War die RAF ein 'Verfassungsschutz'-Projekt? - Gängelband-Terrorgruppen"
Von Karl Weiss" (24. Dezember 2008)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24122008ArtikelPolitikWeiss1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24122008ArtikelPolitikWeiss1)

Title: [Terror-Fall als Agenten-Stück.. (Sauerland-Zelle)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 05, 2009, 12:31:42 PM
Quote[...] Im Verfahren gegen die sogenannte Sauerland Gruppe, die 2007 Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll, stützt sich die Bundesanwaltschaft auf Aussagen fragwürdiger Herkunft. Der Verdacht: Ein wichtiger Zeuge könnte im usbekischen Gefängnis gefoltert worden sein.

[...]  Wie der stern in seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, vernahmen ein Bundesanwalt und drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im September dieses Jahres einen 33 Jahre alten Zeugen im Stadtgefängnis von Taschkent in Usbekistan. In diesem Land gehört nach Ansicht des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen und mehrerer Menschenrechtsorganisationen Folter "zur Routine" und ist im Justiz- und Polizeiapparat "weit verbreitet". Aussagen von gefolterten Häftlingen aber dürfen in Deutschland vor Gericht nicht verwendet werden.


Die Vernehmung des Zeugen Sherali A. fand nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung statt. Der angereiste Bundesanwalt notierte in seinem Bericht, er habe keine sichtbaren Auffälligkeiten an dem usbekischen Zeugen bemerkt. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, sei der Zeuge aber "zusammengezuckt" und habe einen "verschrockenen Eindruck" gemacht, als der stellvertretende Gefängnisdirektor und ein Referatsleiter des usbekischen Geheimdienstes SNB den Raum betreten hätten.

Sherali A. ist einer der wenigen namentlich bekannten Zeugen, die im Verfahren gegen die "Sauerland Gruppe" um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz Angaben zur Islamischen Jihad Union (IJU) machen können. Die IJU soll Auftraggeber für die geplanten Anschläge in Deutschland gewesen sein.

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Quoteheartlander98 (16.12.2008, 9:51 Uhr)
Foltergeständnis?
Wenn man irgendeinen normalen Menschen festnimmt, in ein Lager verfrachtet und Wochen oder Monate foltert, wird er ALLES sagen, was man ihm in den Mund legt. ...


QuoteNeuerMensch (16.12.2008, 9:11 Uhr)
Usbekistan? Wer soll diesen Scheiss noch glauben?
Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hat es mit aller Deutlichkeit gesagt: "I have posted previously on the so-called Islamic Jihad Union, which appears to be a creation of the Uzbek Security Services and the CIA, and the extraordinary claims that it was responsible for a plot to blow up a US airbase as well as bars and nightclubs in Germany. (...) We now have vital confirmation that the only link between the three alleged terrorists and the "Islamic Jihad Union" is an allegation from the CIA."
.
http://www.craigmurray.org.uk/archives/2007/10/islamic_jihad_u_1.html
.
Hinzu kommt, das Usbekistan ein totalitärer Unrechtsstaat ist, der große Teile der Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt. Aber die Medien kommen ja leider nur noch ihrer Aufgabe als Huren der Politik nach anstatt solchen Dingen einmal nachzugehen. Hallo! Aufwachen!



Aus: "Sauerland-Verfahren: Zeugenbefragung im Foltergefängnis" (16.12.2008)
Quelle: http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Verfahren-Zeugenbefragung-Foltergef%E4ngnis/649230.html (http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Verfahren-Zeugenbefragung-Foltergef%E4ngnis/649230.html)


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Quote[...] Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.


Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.


Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.

Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.


Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur "Sauerland-Gruppe" geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.


Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum "Chef" Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der "Sauerland-Gruppe", Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten al-Kaida-Topterroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann.

Quoteendbenutzer (4.2.2009, 12:15 Uhr)
... Möglich ist alles. Das sollte auch dem letzten Träumer zu denken geben..


QuoteNeuerMensch (4.2.2009, 12:52 Uhr)
Das ist doch schon lange bekannt!
MONITOR (WDR) hatte schon im September 08 ausführlich darüber und über die wahrscheinliche Steuererung der IJU durch Geheimdienste berichtet. Der Beitrag von damals:
http://www.youtube.com/watch?v=mo2CwqlEG3U (http://www.youtube.com/watch?v=mo2CwqlEG3U)


Quoteseppmaier (4.2.2009, 13:36 Uhr)
false flag operationen...
...sind eine spezialität von geheimdiensten.
wer über "operation gladio" bescheid weiss, hat ein völlig anderes verständniss für die sogenannten terror-anschläge.
bis heute weigert sich die brd-regierung gladio aufzuklären.
die ergebnisse würden diesen "staat" schlichtweg zerreissen!


QuoteRDUKE7777777 (4.2.2009, 15:31 Uhr)
Ja, ja lieber Stern, liebe Terrorhysteriker
Ich erspare mir jetzt Sachen wie "das war im Internet bereits vor JAHREN zu lesen",...aber das waren ja alle "Verschwörungstheoretiker", ne?

hahahaha. ....


Quoteendbenutzer (4.2.2009, 16:35 Uhr)
@OnceKnown:
"...Der CIA insbesondere mag ja schon so einige krumme Dinger in irgendwelchen zentralamerikanischen Bananenrepubliken gedreht haben, aber wir reden hier vom 3000-fachen Massenmord an der eigenen Bevölkerung. Selbst der profitgeilste Politiker würde da nicht mitspielen, insbesondere nicht die Mitarbeiter der CIA oder sonstiger Geheimdienste, die einen Eid geschworen haben ihre Landsleute durch ihre Tätigkeit zu beschützen...."
.
Sorry, aber das ist ja wohl der Gipfel der Naivität.


QuoteOnceKnown (4.2.2009, 16:45 Uhr)
@endbenutzer
Passt Ihnen nicht? Glauben Sie nicht? Haben Sie Beweise?
.
Sorry, aber das ist ja wohl der Gipfel des Zynismus und der Paranoia.






Aus: "Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"" Von Rainer Nübel (04.02.2009)
Mitarbeit: Özlem Gezer, Martin Knobbe
Quelle: http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html (http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html)

Title: [Es ist der 11. April 2002, 9.35 Uhr... ( M. Christian Ganczarski)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 06, 2009, 11:08:10 AM
Quote[...] PARIS ap/afp  Es ist der 11. April 2002, 9.35 Uhr. "Wir waren in der Synagoge, auf einmal fing alles an zu knallen", erinnert sich eine Augenzeugin. "Die Tür fiel zu, das Feuer brach aus, man hörte nur noch Schreie." Der Tunesier Nisar Nawar war mit einem Lastwagen mit 5.000 Litern Flüssiggas in die Al-Ghriba-Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba gerast. Der Explosion fielen 21 Menschen zum Opfer: 14 deutsche und zwei französische Touristen sowie fünf Tunesier.

Fast sieben Jahre später wird den mutmaßlichen Hintermännern des Anschlags, zu dem sich al-Qaida bekannte, ab Montag in Paris der Prozess gemacht. Drei Angeklagte sind wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.


Als Auftraggeber und Planer gilt der Pakistaner Khalid Sheikh Mohammed, der als mutmaßlicher Kopf der Anschläge vom 11. September 2001 von den USA auf Guantánamo festgehalten wird und dem daher in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Verantworten muss sich auch der Bruder des Selbstmordattentäters, Walid Nawar. Mit Spannung wird der Auftritt des Deutschen Christian Ganczarski erwartet. Laut französischen Ermittlern erteilte er dem Attentäter die letzte Zustimmung für den Anschlag.

Damit wird im Prozess mehr zur Sprache kommen als der Djerba-Anschlag. Ganczarski war nach Pariser Darstellung eine Schlüsselfigur von al-Qaida, die sich um die Internetaktivitäten des Terrornetzes kümmerte und mit Kurierdiensten zwischen Bin Laden und Sheikh Mohammed betraut war. Sollte sich dies bestätigen, wäre es ein herber Schlag für die deutschen Terrorfahnder, die Ganczarski unmittelbar nach dem Anschlag laufen ließen.

Ganczarski war in der deutschen Islamisten-Szene eine schillernde Figur. Er kam mit neun Jahren als Spätaussiedler von Polen nach Mülheim. Die Hauptschule brach er ab. Ein tunesischer Kollege brachte ihn mit dem Koran in Kontakt. Er trat zum Islam über, besuchte Saudi-Arabien und ab 1999 mehrmals Afghanistan. Französische Ermittler verfügen über ein Video, das ihn mit Bin Laden zeigt.

Der deutsche Verfassungsschutz ließ Ganczarskis Telefon abhören. So fingen die Fahnder am Morgen des 11. April 2002 einen Anruf aus Djerba ab. Darin soll Nawar um den "Segen" für den Terroranschlag gebeten haben. Die Antwort: "So Gott will."

Ein Haftbefehl wurde danach vom Bundesgerichtshof allerdings abgelehnt. Eine Verhaftung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung war aufgrund der damaligen Gesetzeslage nicht möglich. Im November 2002 zog Ganczarski mit seiner Familie nach Saudi-Arabien. Im Mai 2003 wiesen ihn die dortigen Sicherheitskräfte nach Paris aus. Dort wurde er am 3. Juni 2003 am Flughafen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er weist alle Anschuldigungen zurück.


Aus: "Justiz prüft Duisburger Terrorspur" (05.01.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/justiz-prueft-seltsame-duisburger-terrorspur/ (http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/justiz-prueft-seltsame-duisburger-terrorspur/)


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Quote[...] Ein französisches Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der Duisburger Christian Ganczarski von dem Attentat in Tunesien wusste und es unterstützte. Er war nach Ansicht der Richter Komplize des Attentäters und Mitglied der Terrorgruppe al-Qaida. Bei dem Attentat auf der Ferieninsel Djerba waren im April 2002 für 21 Menschen getötet worden, darunter 14 Deutsche.

Der 1986 zum Islam konvertierte Ganczarski sitzt seit mehr als fünfeinhalb Jahren in Frankreich in Untersuchungshaft. Er bestritt jegliche Mitwisserschaft und auch, Mitglied von al-Qaida zu sein. "Ich habe niemals von einem Attentat gewusst", sagte der Vater von fünf Kindern in seinem Schlusswort. Seine Afghanistan-Reisen hätten nichts mit irgendwelchen Anschlagsplanungen zu tun gehabt. "Es war nicht das, was ich in Afghanistan unterstützt habe."

Die Anklage hatte 30 Jahre Gefängnis für den Deutschen gefordert. Als Belege für die Beteiligung des Deutschen hatte die Staatsanwaltschaft die zahlreichen Reisen des heute 42-Jährigen nach Afghanistan gewertet, bei denen er neben Osama bin Laden zahlreiche andere hochrangige Al-Qaida-Mitglieder und den Attentäter Nizar Nawar traf.

Kurz vor dem Anschlag hatte Ganczarski zudem einen Anruf von Nawar erhalten, in dem dieser ihn um "göttlichen Segen" bat und sagte "Vergiss nicht, für mich zu beten". Das Gespräch dauerte 112 Sekunden und wurde auf Englisch und Arabisch geführt. Es wurde von deutschen Sicherheitsbehörden aufgezeichnet, die Ganczarski in Verdacht hatten, ein Al-Qaida-Mann der ersten Stunde zu sein.

Schon 1991 soll der in Polen geborene Spätaussiedler Mitglieder im Ruhrgebiet rekrutiert haben. Die Tonqualität des Telefon-Mitschnitts ist schlecht. Ein aus Ägypten angereister Islamexperte sagte vor Gericht, der Inhalt des Gesprächs beweise nichts. Es müsse sich nicht um einen Segen oder um eine Genehmigung für den Anschlag gehandelt haben. "Im Islam betet man immer für andere", sagte der Rechtsgelehrte Omar El Kadi von der El-Asar-Universität in Kairo. Französische Gutachter sahen hingegen einen Beleg für Ganczarskis Mitwisserschaft. In Deutschland hatte der Anruf für eine Untersuchungshaft nicht ausgereicht.

Ganczarski bezeichnete die Strafforderung der Staatsanwaltschaft in seinen Schlussworten als "unglaublich". Diese mache sich keine Gedanken darüber, wie es sei, wenn ein Unschuldiger mit 30 Jahren Haft konfrontiert werde. Aber dies sei ja egal, sagte Ganczarski. "Es geht ja nur um einen Muslim, der noch dazu Osama bin Laden kennt." Als Hintergrund seiner Bekanntschaft mit Bin Laden nannte Ganczarski persönliche Gründe. Seine Tochter sei wie der Al-Qaida-Chef zuckerkrank.

Mit Ganczarski saß der Bruder des tunesischen Selbstmordattentäters Nizar Nawar auf der Anklagebank. Ihn verurteilte das Gericht wegen Mittäterschaft zu zwölf Jahren Haft. Auch er bestritt jegliche Schuld. "Ich möchte für meine Familie um Entschuldigung bitten für das Grauen, das mein Bruder angerichtet hat", sagte Walid Nawar vor Gericht. "Der Bruder, den ich kannte, war ein anderer." Der 24-jährige Nizar Nawar hatte sich am 11. April 2002 an der Synagoge La Ghriba mit einem Flüssigtransporter in die Luft gesprengt.



Aus: "Urteil im Djerba-Prozess: 18 Jahre Haft für Deutschen" (05.02.2009)
Von M. Kläsgen
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/668/457329/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/668/457329/text/)


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Quote[...] M. Christian Ganczarski (* 1966 in Gliwice, Polen) ist ein wegen Beihilfe zum Anschlag auf die Al-Ghriba-Synagoge auf Djerba und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter Konvertit.

Er kam als Neunjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland, wo er deutscher Staatsangehöriger wurde. Aufgewachsen ist er in Mülheim an der Ruhr. Er beendete die Hauptschule nach der 7. Klasse. 1986 trat er zum Islam über und war fortan in einer Mülheimer Moschee aktiv. Moslemische Freunde nennen ihn auch Abu Ibrahim. Er machte eine Ausbildung zum Schmelzschweißer oder Emaillierer. Über deren Abschluss gibt es in der Presse widersprüchliche Aussagen: von vorzeitig abgebrochen bis als Bester seines Jahrgangs abgeschlossen. 1990 heiratete er eine ebenfalls zum Islam übergetretene Deutsche.

1991 bot Dr. Nadeem Elyas, seinerzeit Mitglied im Vorstand der Aachener Bilal-Moschee, ihm ein ,,Stipendium" für ein Studium des Islam an der ,,Universität für islamische Wissenschaften" im saudischen Medina. Ganczarskis späteren Aussage der Polizei gegenüber, scheint es Anfang der 1990er Jahre eine groß angelegte Rekrutierungsaktion durch islamische Gelehrte in europäischen Ländern gegeben zu haben. Nichtarabische Konvertiten sollten an der Universität ausgebildet werden und den Islam vermittelt bekommen, um später in ihren Heimatländern den Islam für nichtarabische Muslime zu unterrichten. 1992 nahm er das für ihn attraktive Angebot an und ging mit seiner Familie nach Medina. Einen Schul- oder Ausbildungsabschluss erlangte er nicht. Später hat er laut Generalbundesanwalt Kay Nehm Zugang zum inneren Führungskreis der al-Qaida erhalten.

Nach zwei Jahren musste er mit Frau und Kindern Saudi-Arabien wieder verlassen, weil seine Wohltäter den Aufenthalt nicht länger finanzieren wollten. Die Familie kehrte nach Mülheim zurück. In Deutschland konnte er sich nur schwer wieder zurecht finden. In den 1990er Jahren zog es ihn mehrfach nach Tschetschenien, Afghanistan und Pakistan. Seinen Lebensunterhalt soll er damals angeblich mit dem Schmuggel von Edelsteinen verdient haben. In den späten 1990ern wurde er in Duisburg öfter mit Mohambedou Ould Slahi, der über seine Frau mit bin Laden verwandt ist, gesehen. Juli 2001 soll er in einem Gästehaus in den afghanischen Bergen Nizar Nawar kennengelernt haben. 2002 war Ganczarski arbeitslos und lebte mal in Mülheim, mal in Essen, mal in Duisburg. Wegen seiner radikalen Ansichten überwachte ihn seit längerem der Verfassungsschutz und ließ das Telefon abhören.

Am 11. April 2002 gegen 7.30 Uhr erhielt Ganczarski einen Anruf von der tunesischen Insel Djerba, von einem Nizar Nawar. Nach Angaben der Presse wurde das Gespräch übersetzt mit: N.: ,,Vergiss nicht, mich in deinen Gebeten zu bedenken." G.: ,,So Gott will, brauchst du irgendetwas?" N.: ,,Nein, danke, ich brauche nur deinen Segen." G.: ,,So Gott will." Nawar soll dieses Gespräch entweder von einem Mobiltelefon oder einem Satellitentelefon geführt haben.

Kurze Zeit später, gegen 8.00 Uhr explodierte ein Transporter vor der Al-Ghriba-Synagoge auf Djerba, wobei auch deutsche Urlauber starben. Ob der Transporter mit Kerosin, Benzin oder 5.000 Liter Flüssiggas gefüllt war ist noch unklar. Normalerweise wurde in dem Laster Wasser transportiert. Den wohl verbrannten Fahrer identifizierte man als Nizar Nawar.

Ganczarski wurde daraufhin von der Polizei vernommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung soll die Telefonnummer von Mounir El Motassadeq gefunden worden sein. Trotz seiner Aussage mussten die Ermittler Ganczarski am nächsten Tag wieder laufen lassen. Laut StGB § 129a ist zwar die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitgliedschaft in dieser verboten, doch das bezog sich ausschließlich auf inländische, nicht auf ausländische Terrorganisationen. Am 26. April verabschiedet der Bundestag den entsprechenden Nachtragsparagrafen 129b. Doch das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend und die deutschen Behörden hatten keine rechtliche Handhabe. Eine Abhörwanze, die er später in seinem Auto fand, ging kaputt.

Er kündigte in aller Ruhe seine Wohnung, besorgte sich Visa für Saudi-Arabien und nahm die Kinder von der Schule. Im November 2002 konnte Ganczarski, da dem Bundesgerichtshof die gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente für eine Beteiligung an dem Anschlag auf Djerba nicht für einen Haftbefehl ausreichten, ungehindert mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ausreisen. Die ermittelnden Behörden in Tunesien und Frankreich waren entsetzt und die US-Öffentlichkeit schockiert. Die amerikanischen Regierung nahm den Umweg über den Supergeheimdienst Alliance Base bei Paris. Deutsche Gesetze spielen hier keine Rolle.

2003 wurde seine Wohnung in Mülheim vom BKA durchsucht. Im April 2003 wurde er in Riad festgenommen und im Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. Kurz darauf wurde er (lt. Times auf Veranlassung des CIA) wieder inhaftiert wegen Ablauf seines saudischen Pilgervisums und am 3. Juni 2003 aus Saudi-Arabien ausgewiesen. Auf dem Rückflug nach Deutschland, bei der Zwischenlandung in Paris auf dem Flughafen Paris-Charles de Gaulle wurde er zusammen mit seiner Familie im Juni 2003 festgenommen. Während Frau und vier Kinder wieder auf freiem Fuß sind, sitzt Ganczarski in der Haftanstalt Fresnes.

Zwei Tage vor ihm war auf dem Pariser Flughafen der Marokkaner Karim Mehdi aus Duisburg, der seit Ende der 1990er in Deutschland lebt, festgenommen worden. Er war auf dem Flug von Deutschland über Paris zur französischen Insel Réunion. Seine Telefonnummer war in Ganczarskis Telefonbuch gefunden worden.

Karim Mehdi soll gestanden haben, Ganczarski sei einer der Organisatoren und Geldgeber eines Anschlags, der auf der französischen Insel La Réunion mit einer Autobombe verübt werden sollte. Mehdi ist Oktober 2006 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Laut einem Bericht des Spiegel hatte der 2003 in Pakistan verhaftete mutmaßliche El-Quaida-Kommandant Khalid Scheich Mohammed ausgesagt, Ganczarski habe enge Kontakte zu Terroristenführer Osama bin Laden gepflegt und als Kurier zwischen Bin Laden und Sheikh Mohammad fungiert.

Frankreichs oberster Terror-Ermittler Jean-Louis Bruguière, Fahnder und Richter in einem, wollte Ganczarski bereits Mitte 2006 vor Gericht stellen.

Anfang Februar 2009 wurde bekannt, dass ihm der Prozess gemacht werden soll, weil er Grünes Licht für die Explosion vor der Synagoge auf Djerba gegeben habe. Der Pariser Staatsanwalt fordert 30 Jahre. Für den Bruder von Nizar Nawar forderte die Generalstaatsanwaltschaft 15 Jahre Haft.

Am 5. Februar 2009 wurde Ganczarski zu 18 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Walid Nawar wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Quellen:
Quellen [Bearbeiten]

    * Polak z Gliwic został terrorystą Osamy bin Ladena – Artikel in der polnischen Zeitung Dziennik
    * http://relaunch.stern.de/magazin/heft/543791.html?nv=sb
    * Osamas deutscher General – Artikel im Stern
    * http://www.welt.de/print-welt/article240400/Was_plante_Christian_G..html
    * http://www.jungle-world.com/seiten/2003/24/1074.php
    * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367996,00.html
    * Stadt Hamburg: Islamismus; Festgenommene Terrorverdächtige unterhielten Verbindungen zur Hamburger Al-Qaida-Zelle
    * http://rhein-zeitung.de/on/03/06/06/topnews/terror2.html
    * http://www.123recht.net/Marokkaner-Karim-Mehdi-in-Pariser-Terror-Prozess-verurteilt__a18687.html
    * http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,458739,00.html
    * http://fides.ifrance.com/fides/html/djerba1.html
    * Anklage und Prozess im Frühjahr 2008
    * http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2700034/1fetmiq/index.html
    * http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/vv=print/pv=print/nid=1197424/did=2833724/slv8w1/index.html



Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Ganczarski (http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Ganczarski) (6. Februar 2009)



Title: [Ein neues Anti-Terror-Gesetz... (Fotografie, Grossbritannien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 17, 2009, 12:36:18 PM
Quote[...] Seit heute verbietet in Grossbritannien ein neues Anti-Terror-Gesetz, Polizisten oder Soldaten zu fotografieren. Ziel des Gesetzes ist es, Terroristen zu erschweren, Spionagefotos zu schiessen. Doch Fotojournalisten befürchten, dass unter Berufung auf dieses Gesetz künftig jedes Foto verboten werden kann, auf denen Polizisten oder Soldaten zu sehen sind.

Rund 200 Fotografen protestierten am Montag vor der Zentrale von Scotland Yard gegen die neue Anordnung. «Das Gesetz erschwert es Fotografen, jede Art von öffentlicher Demonstration oder Unruhen zu fotografieren», erklärte Demonstrant Marc Vallee. Fotografen, die trotz einer Warnung Bilder machen, drohen bis zu zehn Jahren Haft oder nicht näher bezeichnete Geldbussen.

«Wir haben in diesem Land gesehen, wie für Fotografen immer mehr Grenzen gezogen werden, und dieses neue Gesetz macht es für sie nur noch schwerer», erklärte Padraig Reidy von der Bürgerrechtsgruppe Index on Censorship.

...

QuoteHeikki ott
08:59 Uhr

es werden keine Bilder mehr von Polizeiübergriffen gemacht werden dürfen. Das führt zur Entlastung der Gerichte und somit können schlägernde Staatsbeamte ohne Gesichtsverlust freigesprochen werden. ...


QuoteSam Pirelli
08:31 Uhr

Wow - wunderbare Blüte der so lang schon geschürten Angst vor dem "Terrorismus". Das heisst also, dass fortan auch keine Übergriffe durch die Polizei mehr dokumentiert werden können. Es gibt demzufolge erst recht keine Kontrolle mehr. Und da spricht man noch von "westlicher Demokratietradition"? Tatsächlich beängstigend.


QuoteJonas Gantenbein
06:19 Uhr

Warten wir mal ab, bis das auch in der Schweiz so wird. Denn bisher haben wir den Engländern, Deutschen und Amis noch allen Mist nachgemacht. Nur eben immer noch ein Quäntchen gründlicher. Schade, dass die Leute welche Geld haben so um ihre Macht fürchten, dass sie den ganzen Polizeistaat brauchen. Die Polizei dein Freund und Helfer oder doch eher die Volksterroristen. Gnade Gott England.



Aus: "Bobbys fotografieren verboten" (16.02.2009)
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Bobbys-fotografieren-verboten/story/10669197 (http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Bobbys-fotografieren-verboten/story/10669197)

Title: [After a three-year global study... (EJP Report)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 17, 2009, 02:17:28 PM
Quote[...] After a three-year global study, the International Commission of Jurists said many states used the public's fear of terrorism to introduce measures.

These included detention without trial, illegal disappearance and torture.

It also said that the UK and the US have "actively undermined" international law by their actions.

It concluded that many measures introduced to fight terrorism were illegal and counter-productive.

It called for justice systems to be strengthened and warned that temporary measures should not become permanent.

The Geneva-based International Commission of Jurists (ICJ) is a non-governmental organisation which promotes the observance of the rule of law and the legal protection of human rights.

The panel of eminent lawyers and judges concluded that the framework of international law that existed before the 9/11 attacks on the US was robust and effective.

But now, it said, it was being actively undermined by many states and liberal democracies like the US and the UK.

The report remarks upon the extent to which undemocratic regimes with poor human rights records have referred to counter-terror practices of countries like the US to justify their own abusive policies.

The report will make uncomfortable reading for many in governments on both sides of the Atlantic, says BBC security correspondent Frank Gardner.

The panel said the legal systems put in place after World War II were "well-equipped to handle current terror threats".

It said countries should use civilian legal systems to try suspects and "not resort to ad-hoc tribunals or military courts to try terror suspects".

The report's authors expressed concern at the lack of adequate safeguards in the use of control orders, the weakness of diplomatic assurances in relation to deportations and "excessive detention without charge".

Britain's pre-trial detention time limit of 28 days is one of the longest in the world.

The British Home Office said the UK faced a severe threat from terrorism.

"We recognise clearly our obligations to protect the public from terrorist atrocities whilst upholding our firm commitment to human rights and civil liberties," it said in a statement.

"Our policies strike that balance, with new legislation facing rigorous scrutiny through external consultation and in Parliament as well as being subject to the Human Rights Act, which the UK government enacted."

The ICJ report recommended an urgent review of counter-terrorism laws and policies to prevent serious and permanent damage to fundamental human rights principles.

The panel reviewed counter-terrorism measures in over 40 countries, and heard from government officials, victims of terror attacks, and from people detained on suspicion of terrorism.

It found that many states have used the fear of terrorism to introduce measures which are illegal such as torture, detention without trial, and enforced disappearance.

Some of the world's top international law experts served on the ICJ panel, including Mary Robinson, former president of Ireland and former United Nations human rights commissioner, and Arthur Chaskelson, former president of the constitutional court of south Africa.

Mr Chaskelson, chairman of the panel, said: "In the course of this inquiry, we have been shocked by the extent of the damage done over the past seven years by excessive or abusive counter-terrorism measures in a wide range of countries around the world.

"Many governments, ignoring the lessons of history, have allowed themselves to be rushed into hasty responses to terrorism that have undermined cherished values and violated human rights.

"The result is a serious threat to the integrity of the international human rights legal framework."

The report also called on the US administration of President Barack Obama to repeal any policies that were instigated under the "'war on terror' paradigm" that were inconsistent with international human rights law.

"In particular, it should renounce the use of torture and other proscribed interrogation techniques, extraordinary renditions, and secret and prolonged detention without charge or trial," the report recommended.

It added that the US detention centre at Guantanamo Bay should be closed in a "human rights compliant manner", with inmates either released or charged.

President Obama ordered the closure of Guantanamo Bay within hours of becoming president last month, as well as ordering a review of military trials for terror suspects and a ban on harsh interrogation methods.


From: "Anti-terror tactics 'weaken law'" (16 February 2009)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7892387.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7892387.stm)

http://news.bbc.co.uk/1/shared/bsp/hi/pdfs/16_02_09_ejp_report.pdf (http://news.bbc.co.uk/1/shared/bsp/hi/pdfs/16_02_09_ejp_report.pdf)

Title: [Überhastet Antiterrorgesetze... (Stella Rimington)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 23, 2009, 10:06:17 AM
Quote[...] London/Wien (g. a.). Sorgen darüber, dass Antiterrorgesetze Grund- und Bürgerrechte verletzen, gab es schon immer. Aber wohl noch nie äußerten sie die Geheimdienste selbst. ,,Die Regierung in Großbritannien nützt die Terrorangst aus, um Freiheiten der Bürger einzuschränken, und schafft somit einen Polizeistaat", sagte nun die ehemalige Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Stella Rimington.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung ,,La Vanguardia" kritisierte Rimington offen die britische Regierung. Vor allem ein Gesetzesvorhaben, das die lückenlose Speicherung des Telefon- und Internet-Verkehrs erlaube, sei ein Schritt hin zum Polizeistaat.

Sie beschuldigt zudem die USA, im Kampf gegen den Terror und mit der Internierung von Terrorverdächtigen in Guantánamo ,,eindeutig zu weit gegangen" zu sein. Die 73-jährige Ex-Polizeichefin, die dem MI5 von 1992 bis 1996 vorgestanden war, meinte gar, die USA würden indirekt den Terrorismus fördern, weil sie durch ihr Verhalten den Terroristen eine Rechtfertigung für ihre Taten gäben.

Ähnliche Töne schlägt eine internationale Kommission aus Richtern und Anwälten an. Die verschärften Verhörmethoden hätten Grundrechte unterminiert, heißt es in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der ,,International Commission of Jurists". Die Regierungen hätten im Kampf gegen den Terror überhastet Gesetze erlassen, die gegen die Prinzipien eines freien Staates verstießen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2009)


Aus: "Ex-Polizeichefin warnt vor Polizeistaat" (22.02.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/terror/454828/index.do (http://diepresse.com/home/politik/terror/454828/index.do)

Title: [Please use 'Overseas Contingency Operation'... (The end of GWOT)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 31, 2009, 10:46:45 AM
Quote[...] THE HAGUE (Reuters) - U.S. Secretary of State Hillary Clinton said on Monday the Obama administration had dropped "war on terror" from its lexicon, rhetoric former President George W. Bush used to justify many of his actions.

"The (Obama) administration has stopped using the phrase and I think that speaks for itself. Obviously," Clinton told reporters traveling with her to The Hague for a conference on Afghanistan, which Bush called part of his "global war on terror."

The term "war on terror" was coined after the September 11, 2001 attacks against the United States, which were planned in Afghanistan by the militant group al Qaeda.

The phrase was strongly criticized by human rights groups who said it was used to justify many actions, such as the opening of the Guantanamo Bay prison for detainees held without trial at the U.S. Naval base in Cuba.

Internationally, the phrase was seen by critics as a "with-us-or-against-us" philosophy, overly dependent on military force and what many Muslims decried as an attack on Islam.

Since taking office on January 20, Obama has moved swiftly to reverse some of Bush's practices, ordering the closure of Guantanamo within a year and an end to harsh interrogation of terrorism suspects.

"I have not heard it used. I have not gotten any directive about using it or not using it. It is just not being used," said Clinton when asked whether the term had been officially dropped by the Obama administration.

...


Aus: "Obama team drops "war on terror" rhetoric" (30.03.2009)
Quelle: http://www.reuters.com/article/politicsNews/idUSTRE52T7MH20090330 (http://www.reuters.com/article/politicsNews/idUSTRE52T7MH20090330)

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Quote[...] Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff "War on Terror" beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.

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Aus: "Clinton vor Afghanistan-Konferenz in Den Haag: Obama-Regierung verwendet Begriff "War on Terror" nicht mehr"
Autor: Daniel Neun (Tuesday, 31. March 2009)
Quelle: http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Clinton-vor-Afghanistan-Konferenz-in-Den-Haag-Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr (http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Clinton-vor-Afghanistan-Konferenz-in-Den-Haag-Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr)

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Quote[...] Eines der wichtigsten Begriffe während der US-Präsidentschaft war der "Krieg gegen den Terror", später der "Globale Krieg gegen den Terror" oder noch später auch der "Lange Krieg". Schon wenige Tage nach den Anschlägen vom 11.9. hatte man die Sprachregelung gefunden, die auch dafür sorgen sollte, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und gegen den weltweit agierenden Gegner zu mobilisieren (We're at war). Und weil der Global War on Terror so oft vorkam und alle möglichen Aktionen im In- und Ausland durch einen überall gegenwärtigen Feind rechtfertigte, wurde er auch praktischer Weise zu GWOT abgekürzt.

Der Begriff ist aber nun vom Weißen Haus für definitiv out erklärt worden. Nach einem offiziellen Memo des Pentagon an die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll der Begriff angeblich tunlichst vermieden und durch "Overseas Contingengy Operation" ersetzt werden, wie die Washington Post berichtet.

"The administration prefers to avoid using the term 'Long War' or 'Global War on Terror' [GWOT.] Please use 'Overseas Contingency Operation.'" (Pentagon-Memo)

Es herrscht zwar noch Verwirrung, von wem diese Anweisung gekommen ist, offenbar nicht vom Office of Management and Budget (OMB), das die Äußerungen der Regierungsmitarbeiter vor Veröffentlichung überprüft, wie es im Memo hieß, aber nach der Washington Post spricht einiges dafür, dass es sich um die neue Wortregelung handelt. So sprach bereits der OMB-Direktor Peter Orszah Ende Februar von den Kosten der Militäroperationen im Irak, in Afghanistan und von anderen möglicherweise notwendigen "overseas contingency operations".

"Militärische Notfalleinsätze im Ausland", wie man den Ausdruck übersetzen könnte, klingt schon anders, als wenn man vom Krieg redet. Ein Einsatz mutet eher kurzfristig, weniger massiv, politisch weniger sensibel und auch weniger teuer an. Und streicht man den Terror noch dazu, dann gibt es auch keinen großen, globalen Feind mehr, sondern vielleicht lokale Gegner, die auch keine Terroristen sein müssen.

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Quote26. März 2009 13:19
Newspeak - Neusprech
Chrysophylax (mehr als 1000 Beiträge seit 22.01.00)

Ach du meine Güte, ich komme mir vor wie in einem schlecht verfilmten
Buch... ich glaube hier weiß jeder welchen "Roman" ich meine.

Wahnsinn, jetzt werden sogar von oben angeordnet die Sprüche
geändert, mal sehen wann die Verblödungsmedien diesen Neusprech in
ihre Artikel aufnehmen werden.




Aus: "US-Regierung streicht den Ausdruck "Globaler Krieg gegen den Terror"" Florian Rötzer (26.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/135207 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/135207)

Title: [Ich stehe nur für Allah auf... (Sauerland-Terrorprozess)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2009, 09:23:03 AM
Quote[...] Düsseldorf - ... Als Fritz Gelowicz (29) gestern als erster der vier Angeklagten in das hoch gesicherte Verhandlungsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf geführt wird, schlendert er. Fast lässig sieht er in seinem weißen Pullover und der verwaschenen Jeans aus. Und sehr bestimmend. Die lebenslängliche Haft, die ihm und seinen drei Komplizen Adem Yilmaz (30), Daniel Schneider (23) und Atilla Selek (24) für die Planung einer bisher nie da gewesenen Anschlagsserie in Deutschland drohen, scheinen ihn und die anderen nicht zu beeindrucken. Yilmaz langweilen sie sogar. Er grinst abfällig, guckt genervt, weigert sich, sich für das Gericht zu erheben und seine Kopfbedeckung abzunehmen. "Ich stehe nur für Allah auf", ruft der Islamist durch die Panzerglasscheibe in den riesigen Gerichtssaal, der an eine moderne Mehrzwecksporthalle erinnert.

Meterhohe Panzerglaswände trennen die Angeklagten von den Anwälten, Richtern und Anklägern sowie diese wiederum von den Zuschauern. An den hellen holzgetäfelten Wänden sind in meterlangen Regalen die mehr als 500 Prozessakten sorgfältig aufgereiht.

Gestern begann in Düsseldorf mit der Anklageverlesung gegen die Islamisten der sogenannten Sauerland-Zelle einer der größten, vielleicht sogar der größte Terrorprozess in Deutschland. Mit der Detonation von selbst gebauten Bomben aus Wasserstoffperoxid vornehmlich an US-Einrichtungen wollten sie, so sagte Bundesanwalt Volker Brinkmann in seiner Anklage, "ein Ausmaß wie bei den Terroranschlägen vom 11. September" in den USA erreichen. Später wird er noch hinzufügen: "Ich habe schon viele Verfahren erlebt, aber bisher habe ich noch keine Ermittlungen geführt, bei denen eine derart große Menge Menschen getötet werden sollte." In der Schlussphase der Planungen kurz vor ihrer Verhaftung im September 2007 im Sauerland hörten die Fahnder mit, wie die Angeklagten beschlossen, mindestens drei Autos mit 250 Kilogramm Sprengstoff zu bestücken. Je ein Auto für Gelowicz, Schneider und Yilmaz. "Wenn jeder 50 tötet, dann sind es 150 Tote", sagte Gelowicz.

Die Anklage zeichnete das Bild von vier jungen Muslimen aus Deutschland, die nach einer entsprechenden Ausbildung in Terrorcamps an der pakistanisch-afghanischen Grenze im Jahr 2006 aus Hass auf die "Ungläubigen" alles daransetzten, Deutschland mit Anschlägen zu überziehen. In Ausbildungslagern der Islamischen Dschihad-Union (IJU), die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet wird, hätten sie konspiratives Verhalten und Bombenbau gelernt. Gelowicz, Yilmaz und Schneider hätten dann 2007 einen deutschen Ableger der Terrorgruppe gegründet.

Nach Ermittlungen der Ankläger ist das dokumentiert in der Einrichtung vom E-Mail-Accounts, die sie zum heimlichen Austausch nutzten. Dabei wurden die Mails nicht abgeschickt, sondern nur in dem Entwurfordner gespeichert, auf den alle Zugriff hatten. So wollten sie eine mögliche Überwachung umgehen. Gelowicz war demnach der Anführer, Yilmaz der Kassenwart, Schneider der Bombenbastler und Selek in der Türkei der Beschaffer der Zünder. Bei Yilmaz fanden die Ermittler einen Umschlag mit 5300 Euro. Darauf stand in arabischer Schrift "Staatskasse".

Die Verteidiger der vier Islamisten bezweifelten jedoch, dass es überhaupt eine IJU gibt. Gelowicz' Rechtsanwalt Dirk Uden behauptet, dass sein Mandant bis zu einer Presseveröffentlichung im Mai 2007 über die IJU diese Gruppe gar nicht gekannt habe. Für wen er dann aber die Bomben bauen wollte, kann Uden nicht erklären. Die Anwälte zweifeln generell an der Verwertbarkeit der Ermittlungsergebnisse. Diese seien möglicherweise rechtswidrig über Geheimdienste erworben worden. Außerdem hätte die Bundesanwaltschaft in Gefängnissen von Kasachstan und Usbekistan Zeugen vernommen, die möglicherweise gefoltert wurden.

Gestern schwiegen die Angeklagten. Aussagen wird wohl nur Schneider, weil er des versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt ist. Auf ihn hatte er während seiner Flucht geschossen.

Schneider ist der Jüngste von allen. Er war der Einzige, der sich nach der Festnahme ohne Maske fotografieren ließ. Fast interessiert folgte er gestern in seinem weißen Hemd der Verhandlung. Anders als Yilmaz. Der legte am Nachmittag seinen Kopf auf die Stuhllehne und schloss die Augen.



Aus: ""Ich stehe nur für Allah auf"" (erschienen am 23. April 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1132985.html (http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1132985.html)

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Quote[...] Als der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling den Saal betritt, stehen Gelowicz, Schneider und Selek auf - nur Yilmaz bleibt demonstrativ sitzen, genau wie kurze Zeit später erneut, als die Dolmetscher vereidigt werden sollen. Breitling weist ihn auf mögliche Strafen hin, fordert ihn auf, sich zu erheben. Da ruft Yilmaz mit heller Stimme: "Ich stehe nur für Allah auf!" Das ist die einzige emotionale Äußerung eines der Angeklagten an diesem ersten Tag. Und selbst die nimmt Yilmaz halb zurück: Es sei ihm nur so rausgerutscht, sagt er später seiner Anwältin.

In den folgenden zwei Stunden verliest die Bundesanwaltschaft die Anklagen gegen die vier Männer: Radikalisierung in Deutschland, Reisen in Sprachschulen und dann in ein Terrortrainingscamp, Kontakte zu Führungspersonal der IJU in Pakistan und danach per E-Mail aus Deutschland, zunehmend konspiratives Verhalten, Gründung einer eigenen Zelle, schließlich der Kauf von Chemikalien und allerlei technischen Utensilien, die zum Bombenbau taugen.

Die Planung verheerender Anschläge und die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, ein Fanal ähnlich den Attentaten vom 11. September 2001 hätten sie setzen wollen. Sie seien Mitglieder der Islamischen Dschihad Union (IJU), die "ihre Kreise im Sinne des globalen Dschihad ausweitet".

[...] Auch einen weiteren Aspekt, der in den kommenden Prozesstagen eine Rolle spielen wird, griffen beide Seiten in der Pause auf: Geraune, Halbwissen und ernsthafte Indizien um V-Leute im Umfeld der Angeklagten. Die Verteidiger vermuten, dass in einigen Situationen V-Leute faktisch als treibende Kraft agiert haben. Bundesanwalt Brinkmann erklärte, er habe keine Hinweise darauf, dass "bei Zünderbeschaffung, Radikalisierung oder Planung" Nachrichtendienste eingebunden gewesen seien. Ob dass das letzte Wort bleiben kann, ist ungewiss.

...


Aus: "SAUERLAND-TERRORPROZESS - "Ich stehe nur für Allah auf""
Aus Düsseldorf berichten Yassin Musharbash und Marcel Rosenbach (22.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620562,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620562,00.html)

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Quote[...] Das Verhalten des mutmaßlichen Rädelsführers G. bezeichnete der Zeuge als "konspirativ". 212 Mal habe G. in Telefonläden mit der IJU per Mail kommuniziert. Dafür habe er 68 verschiedene Shops in zwölf verschiedenen Städten aufgesucht und vor Betreten der Läden versucht, mögliche Verfolger abzuschütteln. Die E-Mails seien meist nicht verschickt worden: Sender und Empfänger hätten sich in das gleiche E-Mail-Konto eingeloggt und ihre Nachrichten dort als Entwürfe gespeichert.

Zuvor hatten die Verteidiger vergeblich versucht, die Aussage des BKA-Ermittlers zu verhindern und ein Verwertungsverbot für alle
zentralen Beweismittel beantragt. Sie argumentierten, das Ermittlungsverfahren sei auf Grundlage illegal erlangter Geheimdienst-Informationen der USA eingeleitet worden. Das Gericht wies die Anträge jedoch zurück.

Bundesanwalt Volker Brinkmann räumte ein, dass geheimdienstliche Erkenntnisse "eine Rolle gespielt" hätten. Sie seien aber in der Gesamtschau nicht entscheidend gewesen. Dass die Geheimdienste sich illegaler Praktiken bedient hätten, sei eine bloße Vermutung. "Es war Gefahr im Verzug. Das hat auch der Ermittlungsrichter so gesehen." Von einer Totalüberwachung könne nicht die Rede sein.

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Aus: "Sauerland-Prozess: Angeklagte wussten von Ermittlungen"
(28.04.2009, ZEIT online, Tagesspiegel)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2009/04/28/2784495.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2009/04/28/2784495.xml)

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Quote[...] Ein Käfig voller Enten?
Recherchen zur Sauerlandzelle
Von Walter van Rossum

Am 4. September 2007 wurden im Sauerland drei junge Männer verhaftet, die in dem idyllischen Oberschledorn angeblich einen Anschlag planten. Monatelang hatten Polizisten das Trio verfolgt, das als "islamistische Zelle" beschrieben wurde. In den Medien erschienen diverse Berichte über Bedrohungsszenarien: "Sie planten die Super-Bombe" - "Es sollten entsetzliche Anschläge werden mit Hunderten von Toten." "Sie waren schon dabei, die Höllen-Sprengsätze zusammenzusetzen", hieß es. Doch welche Recherchen lagen diesen Aussagen zugrunde?

Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die "Islamische Dschihad Union", ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.

Wer versorgt eigentlich die Medien mit Informationen über terroristische Bedrohungen und nach welchen journalistischen Grundsätzen werden sie veröffentlicht?


Aus: "Das Feature  12.05.2009 · 19:15 Uhr - Ein Käfig voller Enten? - Recherchen zur Sauerlandzelle"
Von Walter van Rossum
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/918250/ (http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/918250/)

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Quote[...] Bevor die vier Angeklagten sich zu ihrem Gespräch zurückziehen konnten, gab es noch kräftige Schimpfe von Bundesanwalt Brinkmann für diesen Blog. Der "Journalist Schmidt" veröffentliche Informationen aus Vermerken, "die über das hinausgehen, was in der Hauptverhandlung besprochen wurde". Was aus dem Mund eines Chefredakteurs ein Kompliment gewesen wäre, war beim Bundesanwalt als Drohung gemeint: Offenbar würde der Autor verbotenerweise Prozessunterlagen erhalten. Brinkmann stellte eine mögliche Strafbarkeit nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) in den Raum - der Vorsitzende Richter Breidling ergänze noch § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverahndlungen). Er habe einen konkreten Verdacht, meinte Brinkmann noch.   

Die Normen richten sich übrigens eher gegen angeblichen Informante - so es sie den gibt - als gegen den Autor. Trotzdem möchte ich höchst vorsorglich anmelden, dass ich heimatnahe Haft vorziehen würde. Die JVA Bruchsal, zum Beispiel. Oder Stuttgart-Stammheim. Dann aber bitte im 7. Stock.


Aus: "Schimpfe für den Blog" (09.06.2009)
Abgelegt unter Allgemeines, BKA, Ottmar Breidling, Volker Brinkmann von Holger Schmidt
Quelle: http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/?p=508 (http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/?p=508)

Das Sauerland-Verfahren
#2  http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/ (http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/)

Title: [Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 13, 2009, 09:45:48 AM
Quote[...] Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchener Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. Mehrfach wurde von verschiedenen Seiten vergeblich versucht, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu bewirken, zuletzt im Jahr 2005.

Am 26. September 1980 um 22:19 Uhr explodierte in einem Papierkorb am Haupteingang des Oktoberfest an der Brausebadinsel (im Volksmund auch Tröpferlbad genannt) eine Rohrbombe. Sie bestand aus einer zuvor entleerten britischen Mörsergranate, die mit 1,39 Kilogramm TNT wieder befüllt und in einen mit Schrauben und Nägeln gefüllten Feuerlöscher gesteckt worden war. 13 Menschen kamen ums Leben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer. Mehreren Opfern mussten beide Beine amputiert werden, zahlreiche Menschen trugen schwere Behinderungen davon. Das Oktoberfest wurde trotz anderslautender Überlegungen nicht abgebrochen. Die 1982 eingestellten offiziellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayerischen Landeskriminalamts ergaben, dass der Rechtsextremist Gundolf Köhler aus Donaueschingen, der selber bei der Explosion starb, als sozial isolierter und verbitterter Einzeltäter handelte. Köhler, der direkt neben der Bombe stand, wurden bei der Explosion beide Arme abgerissen. Er war so stark entstellt, dass er nur anhand seines bei ihm gefundenen Reisepasses identifiziert werden konnte.

Die ,,Einzeltäterthese" wird von einigen Seiten angezweifelt, u. a. auf Grund der staatsanwaltschaftlich festgestellten Verbindungen Köhlers zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bekannte Kritiker sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, das Attentatsopfer Ignaz Platzer, der bei der Explosion zwei Kinder verlor (siehe Zitate), der Journalist Ulrich Chaussy[1] und der Rechtsanwalt Werner Dietrich, der im Auftrag von Attentatsopfern für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen kämpfte. Sein Antrag auf Wiederaufnahme wurde vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe 1984 abgelehnt. Ein breites Bündnis[2] aus Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen, darunter mehrere Münchner Stadträte sowie Landes- und Bundespolitiker der SPD, setzte sich zum 25. Jahrestag des Anschlags 2005 erneut für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ein, jedoch ohne Erfolg.

Zu den Hauptkritikpunkten an den Ermittlungen zählt, dass zahlreiche Zeugenaussagen im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt wurden, die auf eine Beteiligung weiterer Personen hinwiesen. Unter anderem berichteten mehrere Zeugen übereinstimmend, dass sie Köhler unmittelbar vor der Tat mit zwei Personen in grünen Parkas hätten sprechen sehen und sich kurz vor der Explosion ein weiterer Mann gemeinsam mit Köhler über eine Plastiktüte gebeugt habe. Eine Zeugin hatte kurz nach der Explosion ein Gespräch in der Nähe des Tatorts gehört, in dem einer der Beteiligten rief: ,,Ich wollt's nicht, ich kann nichts dafür, bringt's mich um."[3]

Im Jahr 2004 veröffentlichte Forschungsergebnisse des Historikers und Gladio-Forschers Dr. Daniele Ganser von der ETH Zürich haben der bereits früher von verschiedenen Seiten geäußerten These einer Involvierung der 1990 aufgedeckten Geheimorganisation Gladio neue Nahrung gegeben.[4][5] Die These wird laut ihren Verfechtern unter anderem durch die zeitliche Nähe des Oktoberfestanschlages zu dem Bombenattentat auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August desselben Jahres mit 85 Toten und über 200 Verletzten gestützt. Die italienischen Rechtsextremisten Giusva Fioravanti und Francesca Mambro wurden im Jahr 1995 für diese Tat vor Gericht gestellt und verurteilt. Zwei Mitarbeiter des italienischen Militärgeheimdiensts und Licio Gelli, der Leiter der Geheimloge Propaganda Due, wurden wegen Behinderung der Ermittlungen verurteilt.[6]

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    ,,Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche [Attentäter] es wirklich waren. Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird. [...] Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich nur Ärger einhandelt, wenn man insistiert."

    – Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die beim Bombenattentat auf das Oktoberfest starben: Süddeutsche Zeitung, München, 27. September 1996, S. 39

    ,,Bewusst oder unbewusst wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprechen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird."

    – Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Attentatsopfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat.

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Quellen:
   1. ↑ 25. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Was geschah wirklich am 26.9.1980?. In: hagalil.com. 20. September 2005. Abgerufen am 12. Dezember 2008.
   2. ↑ Die Opfer nicht alleine lassen: Attentat in München. In: hagalil.com. 22. September 2005. Abgerufen am 12. Dezember 2008.
   3. ↑ Oktoberfest-Attentat: Starke Zweifel an der Einzeltäter-Theorie. In: hagalil.com. 23. September 2005. Abgerufen am 12. Dezember 2008.
   4. ↑ a b c d Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. In: The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations, South Orange NJ, 2005, Vol. 6, 1, S. 69., S. 80ff.
   5. ↑ Johannes Lieberer: Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht. In: Abendzeitung. München 17. Mai 2005, S. 3 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008; Ein Artikel über das Oktoberfest-Attentat von 1980).
   6. ↑ Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. In: Deutschlandfunk. 2. August 2005. Abgerufen am 20. Juli 2008.
   7. ↑ Gunther Latsch: Die dunkle Seite des Westens. Der Spiegel, 15/2005 vom 11. April 2005, S. 48
   8. ↑ Birgit Lutz-Temsch: Vor 25 Jahren. Der nagende Zweifel über die Tat. Interview mit Ulrich Chaussy, Süddeutsche Zeitung, 23. September 2005


Literatur:
    * Tobias von Heymann: Die Oktoberfestbombe: München, 26. September 1980, 592 Seiten, Berlin, Nora Verlag, 2008, Taschenbuch, ISBN 978-3865571717.
    * Ulrich Chaussy: ,,Oktoberfest. Ein Attentat.", 1985, ISBN 3-63088022-3; auch als Hörbuch: 2000, ISBN 3-93412039-3
    * o.V.: Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht. In: Abendzeitung, München, 17. Mai 2005, S. 3., Artikel über das Oktoberfest-Attentat 1980.
    * Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror In: ,,Der Bund", Bern, 20. Dezember 2004, S. 2
    * Daniele Ganser: Nato's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0714685003
    * Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. In: The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations, South Orange NJ, 2005, Vol. 6, 1, S. 69.
    * Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. Italien und der Terror von rechts.. In: Deutschlandfunk, 2. August 2005

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http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat (http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat) (8. Mai 2009)

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Quote[...] Wie die "Süddeutscher Zeitung" berichtet, versuchten mehrere Geschädigte, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erreichen.

Zudem unternähmen die Grünen im Bundestag einen Vorstoß, um die Hintergründe des Attentats doch noch aufzuklären. Sie legten der Bundesregierung einen ausführlichen Fragenkatalog vor, in dem es vor allem darum gehe, ob die deutschen Geheimdienste von den Vorbereitungen der Tat gewusst haben, schreibt die "SZ".

Bei der Bombenexplosion waren am 26. September 1980 am Eingang des Oktoberfestes 13 Menschen getötet worden, fast 200 Menschen wurden schwer verletzt. Als einziger Täter wurde der rechtsgerichtete Student Gundolf Köhler ausgemacht, der bei dem Attentat selbst umkam. Mehrere Zeugen hatten jedoch ausgesagt, sie hätten mögliche Mittäter gesehen.

Der Münchner Rechtsanwalt Werner Dietrich schrieb an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei neuen Ermittlungen sollten neue kriminaltechnische Erkenntnismöglichkeiten genutzt werden, so zum Beispiel DNS-Analysen, heißt es in dem Bericht weiter. Insbesondere sollten Leichenteile untersucht werden, die damals am Tatort gefunden wurden.

Dietrich vertrete eine Frau, die bei dem Attentat schwer verletzt wurde, sowie eine Familie, die zwei Kinder verlor. Der Anwalt äußere in seinem Brief erhebliche Zweifel am bisherigen Ermittlungsergebnis der Bundesanwaltschaft, wonach das Attentat allein dem rechtsgerichteten Köhler zuzurechnen sei.

dpa

Quotevor 13 Stunden meint 26091980 (anonym)

Es wird auch Zeit!! Gundolf Köhler war bestimmt kein Einzeltäter und Beweise diesbezüglich wurden wegen des Wahlkampfes 1980 unterdrückt. Der Alptraum von damals muß endlich restlos aufgeklärt werden. Ich war an dem Abend auf der Wiesn und habe bei dem Attentat einen Freund verloren.


Aus: "Zeitung: Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden" (12.05.09)
Quelle: http://www.tz-online.de/nachrichten/welt/zr-zeitung-oktoberfestattentat-soll-untersucht-werden-298236.html (http://www.tz-online.de/nachrichten/welt/zr-zeitung-oktoberfestattentat-soll-untersucht-werden-298236.html)

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Quote[...] Der Autor Tobias von Heymann hat in den vergangenen Jahren die Stasi-Akten nach Erkenntnissen über das Attentat durchforstet. Danach haben Verfassungsschützer aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen exakt 22 Stunden vor der Explosion auf dem Oktoberfest eine Beschattungsaktion gegen Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann gestartet - detailliert dokumentiert in den Unterlagen der Stasi. Die Grünen wollen nun wissen, ob die Verfassungsschützer auch Gundolf Köhler beschattet haben und von seinen Tatvorbereitungen wussten. "Lagen den Verfassungsschützern möglicherweise Kenntnisse vor, dass die Wehrsportgruppe Hoffmann einen Anschlag in München planen könnte?", fragen die Grünen die Bundesregierung.

(SZ vom 13.05.2009/pfau)


Aus: "Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden" (12.05.2009)
Von A. Ramelsberger und N. Richter
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/726/468292/text/ (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/726/468292/text/)

Title: [Die amerikanische Sauerland-Zelle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 27, 2009, 10:28:13 AM
Quote[...] ,,Terroranschlag in New York vereitelt", jubelte der FOCUS. Und natürlich war am Abend des 21. Mai die vom FBI eingeladene Nachrichtenagentur AP in New York dabei, um von der Festnahme der "amerikanischen Sauerland-Zelle" Foto um die Welt zu schicken, die natürlich auch Spiegel, Süddeutsche Zeitung u.v.a. veröffentlichten. Unser Autor hat sich Gedanken darüber gemacht, was von diesem Medienknüller zu halten ist. – Die Redaktion.

Es sollte angeblich Amerikas zweiter 11. September werden: vier islamistische Terroristen, drei davon amerikanische Konvertiten, einer Afghane, planten laut FBI-Aussagen Anschläge auf eine Synagoge und Einrichtungen des Militärs. Das Quartett wurde "rechtzeitig" festgenommen. Verdrängt durch die übliche Panikmache der Staatsschützer und der Medien wird dabei die Rolle der amerikanischen Bundespolizei, welche die Terrorzelle durch einen V-Mann seit knapp einem Jahr "steuerte".

Am 26. September 1993 ging in New York eine Bombe hoch. Als die Terrorgruppe um den Pakistaner Ramzi Yousef einen Van, beladen mit etwa 700 kg Sprengstoff, in einer der Tiefgaragen des World Trade Center 1 parkte, und anschließend in die Luft jagte, starben sechs Menschen und über 1000 wurden verletzt. Es hätte weitaus schlimmer kommen können damals, hätten Yousef und sein Mitverschwörer Eyad Ismail den Lieferwagen nur näher an einem der tragenden Pfeiler des WTC geparkt.(1) Fraglich ist jedoch bis heute, ob es überhaupt so weit hätte kommen müssen. Denn das FBI hatte einen V-Mann, Emad Salem, in Yousefs Terrorzelle geschleust, der die Islamisten sogar bei der Fertigung der Bombe unterstützte und dem für seine Spitzeltätigkeit Zeugenschutz zugesichert wurde. Im anschließenden Prozess gegen die Verschwörer, sagte Salem, der Anschlag hätte verhindert werden können; die Bundesbehörde (FBI) hätte im Vorfeld über alle Vorgänge Bescheid gewusst, jedoch nichts unternommen. Auch der Plan, entscheidende Elemente der Bombe durch nutzlose Imitate auszutauschen, den Salem ausführen sollte, wurde im letzten Moment durch den zuständigen FBI-Vorgesetzten rückgängig gemacht.(2)

Zu Toten und Verletzten kam es dieser Tage in New York glücklicherweise nicht. In einer nahezu perfekt durchgeführten Operation des FBI wurden die vier mutmaßlichen Terroristen, die Anschläge auf ein Militärflugzeug und jüdische Einrichtungen in New York planten, seit fast einem Jahr auf Schritt und Tritt überwacht: unter anderem auch per Video- und Audioaufzeichungen. Der SPIEGEL schreibt, das ,,terroristische Komplott" sei ,,von Anfang an unter Aufsicht eines FBI-Agenten entstanden".(3) Dieser hatte sich vor knapp einem Jahr in die Gruppe eingeschleust und den Islamisten anschließend die Bomben- und Raketenattrappen beschafft, durch welche die vier glaubten, das nächste 9/11 herbeiführen zu können. Nachdem dann genügend Beweise gegen die Gruppe gesammelt worden waren, konnte sie am 21. Mai in einer koordinierten Aktion des FBI und der New Yorker Polizei festgenommen werden. Die Operation war, so ein FBI-Agent, ,,zu jeder Zeit voll unter Kontrolle."

Wie im Falle der deutschen "Sauerland-Zelle"', handelte es sich auch bei den in New York festgenommenen Islamisten um sogenannte "Homegrown Terrorists", also Terroristen, die im Zielland aufgewachsen sind und sich erst dort radikalisierten. Für amerikanische und deutsche Sicherheitskreise hat sich mit dieser Sorte Terroristen, zu denen oft junge und hasserfüllte Männer gehören, die Gefahr für die innere Sicherheit qualitativ erhöht, weshalb auch weitere sicherheitspolitische Maßnahmen, wie etwa eine "Terror-Datenbank" oder die präventive Speicherung von Kommunikationsverbindungen gerechtfertigt seien. Der Bereich der Gefährder weite sich mit den "hausgemachten Terroristen", meist Konvertiten, aus, so Wolfgang Schäuble kurz nach dem vereitelten Anschlag in Deutschland. Nicht nur Personen mit islamischem Migrationshintergrund, sondern auch dem Islam zugeneigte Personen geraten nun ins Visier der Staatsschützer.(4) Durch den jüngst vereitelten Anschlag in Amerika fühlen sich die Sicherheitspolitiker einmal mehr in ihren Prophezeiungen bestätigt.

Doch nicht nur dass die islamistischen Akteure sich im Zielland radikalisierten, ist den vereitelten Anschlägen von New York und Deutschland 2007 gemein; ebenso wie bei Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz, handelt es sich auch bei den nun festgenommenen amerikanischen Konvertiten um blutige Amateure, Kleinkriminelle, deren Unfähigkeit, einen derartigen Anschlag präzise auszuführen, bei näherer Betrachtung offenbar wird.(5) Die Terroristen der "amerikanischen Sauerland-Zelle" sind allesamt Ex-Häftlinge, die sich unter anderem im Gefägnis kennengelernt und radikalisiert hatten. Ebenso wie Gelowicz und Co. verhielten sie sich alles andere als unauffällig und, bevor sie sich im Gefängnis kennengelernt hatten und zum Islam konvertiert waren, zudem höchst unislamisch: drei von ihnen waren bereits wegen Drogendelikten verurteilt worden, einer wegen Körperverletzung. Über den 55-jährigen Rädelsführer der Gruppe, James Cromitie, wird gesagt, er habe einen ,,Hass auf Juden" und sei ,,wütend über den US-Militäreinsatz in Afghanistan."(6) Der 27-jährige Laguerre Payen nahm laut seinem Anwalt ,,Medikamente gegen Schizophrenie und hatte einen sehr niedrigen Intelligenzquotienten". Zuvor fiel er bereits auf, als er mit seinem Luftgewehr auf Passanten geschossen und Brieftaschen geraubt hatte.

Nach solchen Erkenntnissen ist es nicht nur fragwürdig, ob die Hysterie in den Medien über den vereitelten Anschlag gerechtfertigt ist. Viel wichtiger ist die Frage nach der genauen Rolle der Geheimdienste in diesem Spiel. Denn was wäre wohl mit den "Crackpots" aus Newburgh, oder mit den den WTC-Bombern 1993, ebenso wie mit Gelowicz und seinen Komplizen geschehen, hätte man sie nicht vom Geheimdienst aus mit Informationen, Ideen und Zündern ausgestattet und bis zuletzt gewähren lassen?(7) Was hätten sie zustande gebracht? Und haben sich diese - mit Verlaub - "erbärmlichen" Gestalten nicht letztendlich doch nur von den staatlichen Behörden für politische Zwecke instrumentalisieren lassen?

An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob nicht viele der hysterischen Terror-Warnungen, die regelmäßig, von Sicherheitspolitikern kommend, über die Massenmedien multipliziert werden, bereits Ausdruck von Insider-Wissen über laufende Geheimdienst-Operationen (Stichwort "V-Männer", "Agents Provocateurs") sind. Wenn dem so sei – wovon in vielen Fällen auszugehen ist -, so muss auch die Frage erlaubt sein, inwiefern jene verdeckten Operationen dazu beitragen, die eigens heraufbeschworene Terrorhysterie erst Wirklichkeit werden zu lassen. Denn es sind schon lange nicht mehr nur die Terroristen die von der "Politik der Angst" profitieren - auch für die Innenminister und die Geheimdienste geht es um Geld, Kompetenzen und Anerkennung, im schlimmsten Falle sogar um die eigene Existenzberechtigung. (PK)


(1) http://web.archive.org/web/20050316140649/http://msnbc.msn.com/id/3069653/
(2) http://www.nytimes.com/1993/10/28/nyregion/tapes-depict-proposal-to-thwart-bomb-used-in-trade-center-blast.html siehe auch: http://sander.gnn.tv/blogs/13555/
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626195,00.html
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504232,00.html
(5) Ein CIA-Mitarbeiter lieferte der Sauerlandzelle den Zünder für ihre Sprengsätze und galt sogar als ihr ,,Chef": http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html
Zum Dilettantismus und den Kontroversen um die Sauerlandzelle etwa: ,,Ein Käfig voller Enten", von Walter Rossum, Deutschlandfunk, 12.05.09, siehe hier: http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=641012&/ und das Buch ,,Terrorziel Europa" von Jürgen Elsässer, NRhZ 177 vom 17.12.2008, siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13237
(6) http://www.focus.de/panorama/vermischtes/new-york-terrorismus-geistliche-setzen-zeichen-gegen-hass-und-intoleranz_aid_401579.html
(7) Bis zuletzt stand Yehia Yousif, der Gelowicz beim Bombenbau anleitete und zum Teil für dessen Radikaliserung verantwortlich gemacht werden kann, beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz auf der Gehaltsliste. Vgl. (5)


Alan Schink, Jahrgang 1985, studiert an der Universität Stuttgart Philosophie und Soziologie und interessiert sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 für Terrorismus und dessen Ursachen, für Geopolitik sowie das Entstehen und Wirken von Machtstrukturen.

Online-Flyer Nr. 199  vom 27.05.2009



Aus: "Die ,,amerikanische Sauerland-Zelle"" Von Alan Schink (27.05.2009)
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13811 (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13811)

Title: [Die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2009, 09:34:37 AM
Quote[...] Straßburg (AFP) — Die Weigerung Deutschlands, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen, ist im Europarat auf Kritik gestoßen. Keiner der rund 50 Gefangenen, um deren Aufnahme US-Präsident Barack Obama ersuche, sei für schuldig befunden worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg. Selbst der "riesige Ermittlungsapparat" der US-Sicherheitsdienste habe keine Beweise gegen sie finden können.

Die neun Uiguren, deren Aufnahme Deutschland abgelehnt habe, seien auf der Flucht aus China in Pakistan gelandet, sagte der Schwede. "Dort wurden sie von Bauern für 5000 Dollar pro Mann an den US-Geheimdienst verkauft." Sie seien keine Terroristen und stellten keine Gefahr dar. Dies gelte auch für zwei Männer aus Tunesien und Syrien, über deren Aufnahme derzeit in Deutschland beraten wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Hammarberg dringend, "die Berichte der CIA zu den einzelnen Häftlingen sehr aufmerksam zu lesen". Die USA hätten zugesagt, potenziellen Aufnahmeländern diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen könnten die europäischen Länder die öffentliche Meinung in den USA positiv beeinflussen, hob Hammarberg hervor. Die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush habe die Lager-Insassen als "die gefährlichsten Menschen auf der Welt verteufelt". Auch deshalb gebe es im US-Kongress Widerstände gegen eine Aufnahme in den USA. Wenn einige Länder nun mit gutem Beispiel vorangingen, könnten sie diese Haltung beeinflussen und Obama dabei helfen, das Lager zu schließen. Mittlerweile gebe es Signale aus dem Kongress, dass die USA dann auch selbst einige der Häftlinge aufnehmen könnten.


Aus: "Europarat: Schäuble soll bei Guantanamo-Häftlingen einlenken" (afp, 18.06.2009)
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKolxlzB5ftp6I7H4f3Zq5oe3T4w (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKolxlzB5ftp6I7H4f3Zq5oe3T4w)

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Quote[...] Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Hammarberg, hat den Umgang Deutschlands mit Häftlingen aus Guantanamo kritisiert. Von den rund 50 Gefangenen, für die US-Präsident Obama Aufnahmeländer suche, werde niemand für schuldig betrachtet, sagte Hammarberg der Nachrichtenagentur AFP.

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Aus: "Europarat kritisiert Umgang mit Guantanamo-Gefangenen" (18. Juni 2009)
Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/200906180900/4 (http://www.dradio.de/nachrichten/200906180900/4)

Title: [Eine merkwürdige Melange... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 02, 2009, 12:38:17 PM
Quote[...] Der französische Verb lancer stammt vom vulgärlateinischen lanceare (eine Lanze handhaben) und wird seit 1080 für ,,werfen" benützt. Seit 1820 wird lancer auch verwendet für: ,,Etwas oder jemand fördern, indem man es bekannt macht, es zur Geltung bringt". Seit 1877 ist es zudem benützt für: ,,Aller nützlichen Reklamemittel verwenden, um ein Unternehmen in Gang zu bringen, oder ein Produkt in Umlauf zu bringen und bekannt zu machen". Mit diesen beiden Bedeutungen wird es im Französischen zum Beispiel verwendet für einen Schauspieler, ein Buch, einen Modetrend, ein kommerzielles Produkt wie ein Waschmittel oder ein Automodell.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lancieren (http://de.wikipedia.org/wiki/Lancieren) (17. April 2009)

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Quote[...] München - Sie haben verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan registriert und sind wegen abgehörter Gespräche aufmerksam geworden: Sicherheitsexperten sehen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge knapp drei Monate vor der Bundestagswahl eine erheblich gestiegene Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland.

Eine "merkwürdige Melange aus Qaida-Leuten und anderen Dschihadisten" diskutiere, wie Druck auf Deutschland ausgeübt werden könne, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Sicherheitsexperten. Für den nicht auszuschließenden Fall eines Anschlags würden Gespräche mit dem Katastrophenschutz geführt. Auch sei die Generalbundesanwaltschaft in die Diskussionen einbezogen worden. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte demnach: "Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaosphase vor."

Dem Bericht zufolge ist für diesen Donnerstag ein Krisentreffen von Behördenvertretern wie dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit Experten des Bundesinnenministeriums geplant. Dabei sollen dem Bericht zufolge Präventionsmaßnahmen diskutiert werden.

Demnach sind in den kommenden Wochen auch Treffen mit Vertretern der Bundesländer geplant. Zu den Präventionsmaßnahmen gehört dem Bericht zufolge beispielsweise die verstärkte Beobachtung der mutmaßlich islamistischen Szene. Dem Sicherheitsbeamten zufolge sei es möglich, dass Terroristen den Wahltermin im September dazu nutzen könnten, Deutschland zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu bewegen. Er verglich die Gefahrenlage mit der Zeit vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006. Damals habe es "ähnliche Hinweise und Anzeichen" gegeben. Nach der WM habe sich herausgestellt, dass zwei Männer Anschläge auf Züge in Deutschland mit Kofferbomben geplant hatten.

Es gebe derzeit bei den Behörden aber offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsziele in Deutschland, heißt es in dem Zeitungsbericht.

hen/AFP/dpa


Quotedeccpqcc, 02.07.2009

eine merkwürdige melange aus politikern und geheimdienstlern diskutiert wie sich vor den wahlen druck aufbauen lässt durch herbeireden einer terrorgefahr. so müsste doch der text des artikels richtig lauten, liebe SPON-redakteure.

denn wenn leute nach pakistan fahren in ausbildungscamps dann sind diese festzunehmen und nichts anderes !



Quotemzwk, 02.07.2009

Gaebs keinen Terrorismus muesste man ihn erfinden.

Jaja Schafe, ihr muesst halt taeglich daran erinnert werden dass an jeder Ecke Terroristen lauern und euch jederzeit in die Luft sprengen wollen - dafuer muesst ihr halt eure Freiheit aufgeben.

Ich erinnere da an die Szene aus "V wie Vendetta", wo der Grosskanzler ausflippt und zu seinen Untergebenen meint: "Es wird Zeit dass die Leute wieder merken dass sie uns brauchen" - Schnitt - Und man sieht einige Ausschnitte aus Nachrichtensendungen ueber Katastrophen (Airbus abstuerze?), Pandemien (Schweinegrippe?), Terrorismus, Noete, etc.

Es gibt aus dem Film sooo viele Parallelen zu heute, unbedingt mal ansehen wenn man ihn noch nicht kennt.




Quotembberlin, 02.07.2009

Seit 2001 alle zwei bis drei Monate dasselbe: Die Terrorgefahr steigt unaufhörlich wie der DAX.

Dmenächst werden sicher auch wieder ein paar Topterroristen gefasst, die aus Rosinen, Zahnseide und Druckknöpfen eine Höllenmaschine gebaut haben mit der sie einen Anschlag auf einen Kiosk im Hamburger Miniaturwunderland geplant haben.

Vermutlich werden es diesmal von den Bassidsch-Milizen ausgebildete Uiguren sein, die sich in Bad Tölz eine Tarnidentität als Masseure in einem Wellnesshotel aufgebaut haben.

Ja, ich habe natürlich Angst! Aber auch eben soviel Vertrauen in BKA, Verfassungsschutz und zu allererst in unseren Schäuble. Er wird niemals zulassen, dass es Tränen im Miniaturwunderland gibt!



Quoteunuomo, 02.07.2009

Woran das wohl liegen mag?
Doch nicht etwa daran, das wir am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen? :-)))))



Quotehook123, 02.07.2009

Klar warnen "Experten" vor Anschlägen, es geht ja schließlich auf die Bundestagswahlen zu und da kann es nicht schaden, wenn man den von wirtschaftlichen Abstieg und Arbeitslosigkeit, hohen Spritpreisen und Steuererhöhungen bedrohten Souverän mal wieder die schon fast verdrängte Terrorgefahr vor Augen führt und ordentlich Angst schürt, um vom grenzenlosen Versagen der Spaßkanzlerin und ihrer Dilletantenkoalition abzulenken.

Dies Ablenkung tut auch not, zumal grade wieder wegen der Geschenke an die Banken, Opel und Quelle ein Nachtragshaushalt von 40 Milliarden (!) Euro fällig wird und bevor da jemand kritisch nachfragt beschäftigt man den Urnenpöbel lieber mit anderen Dingen.

Als Sekundärnutzen fällt dann noch dabei ab, dass man sich als harter Antiterrorkämpfer mit immer haarsträubenderen Eingriffen in Bürgerrechte gerieren kann - zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen.

Die Gefahr von Terroranschlägen besteht immer und soll auch nicht verharmlost werden, aber es besteht auch immer die Gefahr vom Laster am Zebrastreifen überfahren zu werden und die düfte in Deutschland größer sein, als die Terrorgefahr - zumindest im Moment.

Wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht (Stichwort: Wirtschaftsspionage) auch zeigt,haben dieses Land und wahrscheinlich auch die meisten Bürger - Bankvorstände von Landesbanken ausgenommen - derzeit ganz andere Probleme als morgens bei Brötchen holen von einem geistig verwirrten Radikalislamisten in die Luft gejagt zu werden.

Ein Blick auf die sogenannten Experten zeigt jedenfalls, dass sie alle ein hohes Interesse an einem ordentlichen und gleichmäßig hohen Angstpegel in der Bevölkerung haben um so tolle Vorschläge wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Luftsicherheitsgesetz, Kronzeugenregelung durch Parlament zu bekommen, frei nach dem Motto, "...wollen Sie etwa, dass sich die Anschläge von 11. September bei uns wiederholen?"

Man kann sich jedenfalls schon lebhaft vorstellen, was beim Treffen der ganzen Freiheitsbegrenzer als Ergebnis rauskommen wird.

Für den Bürger bleibt nur die Hoffnung, dass Karlsruhe einmal mehr rechtzeitig die Handbremse zieht, um uns vor wirklich schlimmen Dingen und unserem sauberen Bundesinnenminister zu bewahren.



QuoteCharles Atane, 02.07.2009

Der Trick hat 'nen Bart

*Gääähhhn* schon wieder - welches Gesetz oder welche Verfassungsänderung will Schäuble denn diesmal durchsetzen??


Quotehansmaus, 02.07.2009

Schnell handeln

Wenn das so ist wie im Artikel geschildert muss man Schnell handeln!
In deutschland befinden sich derzeit ca. 81 Mio Terrorverdächtige dich bei weitem nicht ausreichend überwacht und bespitzelt werden daher fordere ich eine Ausweitung JETZT!
Es kann nicht sein das deutsche Terrorkinder wie die Brut meiner Nachbarn unbehelligt verstecken spielen!
Ja ihr habt richtig gehört, die haben verstecken gespielt und das ist die erste Stufe zur Terrorausbildung! Was wenn sie in 10-15 Jahren zum Islam konvertieren und Anschläge verüben? Da muss jetzt überwacht werden und sanktionen in Form von Verboten kommen.
Achja das Thema Killerspiele und Internetzensur muss auch ganz weit oben auf der Liste stehen da es ja nicht angehen kann das man machen kann was man will solange man andere nicht gefährdet schließlich leben wir in Deutschland und nicht in einer echten Demokratie.


Quotehasihasilein, 02.07.2009


Anschwellende Terrorgefahr

Ach - sind schon wieder 10 Deutsche von der Al Keida mit Autos überfahren worden?
Spass beiseite - "Sie haben verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan registriert und sind wegen abgehörter Gespräche aufmerksam geworden" schreibt eine Zeitung...

Und warum verhaftet man sie nicht? Dass das geht weiss man seit Kurnaz denn konnte man sogar Jahre in Guantanamo festhalten obwohl er unschuldig war....
Braucht man schon wieder neue Kofferbomber und Sauerland Muppets?




QuoteSilverhair, 02.07.2009

Ich empfehle allen Lesern sich mal "rückwärts" durch den SPON zu bewegen, und mal alle "Warnungen" die aus dem Haus Schäuble und BKA kamen zu Gemüte zu führen.
Gerade das BKA hat laufend alles mögliche verkündet - beispiel Iran. Da hätten die die Bombe in ein paar Wochen, in ein paar Monaten dann wieder in ein paar Tagen.

Nichts davon hatte irgendeinen Wahrheitswert - und das ist alles schon Jahre her!

Natürlich beraten immer alle irgendwo auf der Welt, oder glaubt jemand das die Banker - die eigentlich eine 1000 x grössere Gefahr für den Planeten darstellen damit aufgehört haben sich auszudenken wie sie noch mehr Geld "erbeuten können"?
Und? Staaten und Volkswirtschaften kann man mit Bomben, mit überhaupt keiner physikalischen Gewalt etwas antun! Auch wenn es schlimm klinkt, als Staaten stecken wir 1000'sende als Opfer locker weg, davon zeugen alleine Unfälle, Krankheiten und Naturkatastrophen!

Und, die BW beeinflussen .. Menno, der Verteidigungminister Jung sieht inzwischen auch schon die Unmöglichkeit mit militärischen Mitteln den Afghanistan Krieg zu beenden, die Amerikaner stellen die vernichtung von Opiumfeldern ein, und auf allen Ebenen wird sogar mit den Taliban verhandelt wie man aus dieser Misere rauskommt!

Was da verbreitet wird an "wollen zwingen" wiederspricht sich laufend selber - den wenn Taliban = al Quiada , dann würden sie ihre eigene Position doch torpedieren. Und wenn das nicht ist, dann stimmen die Relationen Taliban=al Quaida nicht!

Da versuchen nur mal wieder Schäubles Stasi 2.0 und das BKA ihre Machtbefugnisse auszuweiten - mehr überwachung, mehr kontrolle - mehr verlust von demokratie - und das mit sinnlosen Horrormeldungen.

Und, seien wir doch mal einfach ehrlich! Kaum noch ein Bundesbürger glaubt das er mit dieser Wahl irgendwas verändern würde - also warum sollte ein "Anschlag" die Bundesbürger davon überzeugen das ein irgendwie gearteter Einfluss auf die Politiker stattfindet.

Also ich als "Al Quaida" würde schlicht ein Scheckbuch nehmen und ein bissle Lobby arbeit im Bundestag betreiben - das wäre weitaus effektiver als auch nur ein einziger Anschlag!





Quotesichreid, 02.07.2009

Ja! wir werden alle sterben.
In regelmäßigen Abständen wird uns wieder erzählt, wieso wir denn bald sterben werden, wenn wir nicht die Partei wählen, die uns vor dem ganzen Übel in Sicherheit bringen möchte - natürlich unter der Voraussetzung unsere Freiheit und Privatsphäre dafür zu kassieren.
Die bereits oben erwähnte Ähnlichkeit mit V-Vendetta kommt mir da auch immer wieder in den Sinn.
Schade daß die Bevölkerung nicht mehr ganz so mitspielt.

Auch in anderen Bereichen kann man diese Versuche Angst zu erzeugen sehen.
Da uns kürzlich die Vogelgrippe "leider" nicht alle dahingerafft hat, muß man nun eben alle 2-3 Tage vor der ebenso verheerenden Schweinegrippe warnen.
(Auch wenn sich die Opferzahlen - so leid mir diese tun - sich wohl nicht sehr von "gewöhnlichen" Grippewellen unterscheiden - oder irre ich?)

Kurz: Steckt euch eure Terrorwarnungen sonstwo hin!

Es wird wohl bald wahrscheinlicher sein beim Gang zum Bäcker von 100 Kameras beobachtet zu werden als von einem Terroristen!



Quoteschizopath, 02.07.2009

[...] Die echten "Terroristen" haben schon längst zugeschlagen.
Es sind die Vorstände der HRE und alle anderen Wirtschafts-Terroristen in den "oberen Etagen" der sogenannten "Hochfinanz".
Die haben mehr Chaos angerichtet, als es jeder gewaltsame Terroranschlag jemals könnte.

Und jetzt sollte man weiter nachdenken, was die Ursache von gewaltsamem, "echtem" Terrorismus ist und wo der Verfassungsschutz und die Sicherheitsexperten den Hebel tatsächlich ansetzen sollten.


Quotehook123, 02.07.2009

;-)

Investment-Banker und KfW-Vorstände als Gefährder, das würde ganz neue Perspektiven eröffnen.

Die Islamisten müßten sich völlig neue Rekrutierungsstrategien ausdenken: Statt staubigem Terrorcamp in der Wüste 5-Sterne-Villa an der Côte Azur. Statt Schießtraining Golftraining. Statt Jungfrauen im Paradies Nutten im Diesseits...

Auch für die knallharten Antiterror-Kämpfer würde dies eine erhebliche Umstellung bedeuten. Statt vor ranzigen Internetcafés würde man Gefährder zukünftig vor schicken Anwesen in Villenvierteln observieren und es müßte eine neues Luftsicherheitsgesetzt zum präventiven Abschuß von Executive-Jets beschlossen werden...


Quotekevin i. , 02.07.2009

[...] Ich denke, wenn die Sauerlandzellen und Kofferbomber erfolgreich gewesen waeren, wuerden die Meinungen hier ganz anders aussehen.


QuoteOrthogräfin, , 02.07.2009

QuoteZitat:
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein .....

kommt das hier jemandem bekannt vor?

Das obige Zitat ist automatisch verkürzt worden. Hier der Rest (diesmal hoffentlich vollständig):


QuoteDas ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.


http://de.wikiquote.org/wiki/Angriff (http://de.wikiquote.org/wiki/Angriff)



http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=3969015#post3969015



Aus: "SICHERHEIT - Experten sehen erhöhte Terrorgefahr in Deutschland" (02.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633832,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633832,00.html)

-.-

Quote[...] Es gebe Hinweise von befreundeten Geheimdiensten, dass im Internet darüber diskutiert werde, wie in Spanien im März 2004 die Parlamentswahl in Deutschland mit einem Attentat zu durchkreuzen, sagte Schäuble beim Parteitag der Jungen Union Baden-Württemberg in Asperg bei Ludwigsburg. "Wir müssen uns nicht verrückt machen. Aber es wäre unverantwortlich, wenn wir diese Hinweise nicht ernst nehmen würden."

[...] Bereits vor wenigen Wochen hatte Innenstaatssekretär August Hanning vor möglichen Anschlägen auf Flughäfen und den öffentlichen Nahverkehr gewarnt. "Islamistische Terroristen streben hohe Opferzahlen an, um eine hohe Aufmerksamkeit zu erzielen", so Hanning. "Gefährdet sind deshalb besonders Flughäfen und der öffentliche Nahverkehr." Es sei in jüngster Zeit festgestellt worden, dass weitere Personen aus Deutschland in Terrorcamps reisen und dort ausgebildet werden. Darüber hinaus gebe es in der Bundesrepublik eine "nicht unerhebliche Zahl von Personen, die sich für den islamistischen Djihad in Deutschland interessieren". Die Sicherheitsbehörden seien daher "zu höchster Aufmerksamkeit" veranlasst.

ppo/dpa


Aus: "Noch vor der Bundestagswahl - Hinweise auf Anschlagspläne" (11. Juli 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Hinweise-auf-Anschlagsplaene-article407612.html (http://www.n-tv.de/politik/Hinweise-auf-Anschlagsplaene-article407612.html)

-.-

Quote[...] Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in die Mikrofone diktierte: "Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl."

Alle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben, angefangen von der Bildzeitung bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit, die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums sind.

Es muss sich nur ein Staatssekretär hinstellen und genauso umständlich wie geheimnisvoll etwas verkünden und, zack , steht es am nächsten Tag genauso da, wie man sich das vorher in der Presseabteilung des BMI nicht perfekter hätte vorstellen und planen können.

Keine Nachfragen, kein kritisch reflektiertes Denken, bei Terror verkleben allen die Synapsen. Hier sind die sensationellen Ermittlungsergebnisse:

Es könnte in Deutschland ein Anschlag verübt werden. Ein möglicher Grund wäre, dass man damit den Rückzug der deutschen Truppen in Afghanistan erpressen will. Die Attentäter sind entweder Islamisten, Terroristen oder islamistische Terroristen, in allen drei Fällen sind sie "potenziell gefährlich". Auf jeden Fall gehören sie zur El Kaida. Dazu zählt jeder, der eine Sure murmelt, bevor er die Lunte im Rucksack zündet. Auch der "Rückkehrer", der ein Terrorcamp in Pakistan besucht und mit einem Attentäterdiplom nach Deutschland zurückkehrt, könnte gefährlich sein.

Eine ganze Menge "eventuell", "könnte", "vielleicht" und "vermutlich" sind dabei im Spiel, unsere Sicherheitsleute sind keine 007-Kerle, sondern Beamte.

Mich irritiert, dass niemand sich darüber aufregt, dass der Öffentlichkeit so ein diffuser Pudding aus Angstmache serviert wird. Wer genau hält sich denn in Deutschland auf, der ein solches Terrorcamp besucht hat? Plant er etwas? Wenn ja, warum ist er noch nicht festgenommen? Weil er doch nichts plant oder weil es ihm niemand nachweisen kann?

Oder gibt es konkrete Ermittlungsergebnisse, die man aber aus taktischen Gründen nicht verbreiten sollte? Weshalb werden der Presse dann Mitteilungen gemacht? Können nicht alle Sicherheitsbehörden einfach still und gewissenhaft ihre Arbeit erledigen? Offensichtlich nicht.

Liegt der Grund darin, dass man sich jetzt schon die Hände reinwaschen will, für den Fall, dass in Deutschland ein Anschlag verübt wird? Geht man etwa davon aus, dass man es nicht verhindern kann? Darf man das gegenüber der Öffentlichkeit nicht zugeben, weil der Steuerzahler dann natürlich zu Recht den gesamten Sicherheitsapparat in Frage stellt?

Das allerabsurdeste aber ist, dass August Hanning nach all dem Gefahrenszenario, das er zeichnete, vor einer Alarmstimmung warnte. Ja, mehr noch, er sagte, dass es keine konkreten Hinweise für einen Anschlag gibt. Wird irgendjemand daraus klug? Wahrscheinlich nur ihr Terroristen. Vielleicht sitzt ihr in einer Grube im Sauerland und denkt, Wahnsinn, unsere Propagandazentrale im BMI funktioniert prima. Wir schicken ein Video, verbreiten ein paar Gerüchte und, zack, machen sich alle in die Hosen!

Mein Gott, ist das alles abstoßend.

Ihre Mely Kiyak



Aus: "Kolumne - Liebe Terroristen!" (03.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1821370_Kolumne-Liebe-Terroristen.html (http://www.fr-online.de/top_news/1821370_Kolumne-Liebe-Terroristen.html)

Title: [Der "Ufo-Hacker" beschäftigt das britische Unterhaus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2009, 03:57:33 PM
Quote[...] Während der als "UFO-Hacker" bekannt gewordene Schotte Gary McKinnon weiter vor dem High Court gegen seine drohende Abschiebung in die USA kämpft, will die konservative Partei den Fall am heutigen Mittwoch im britischen Unterhaus zur Abstimmung bringen. Der 43-Jährige hatte zugegeben, in den Jahren 2000 und 2001 auf der Suche nach UFO-Beweisen in zahlreiche Rechner von US-Regierungsorganisationen eingedrungen zu sein. McKinnon, bei dem im vergangenen Jahr das Asperger-Syndrom diagnostiziert worden war, droht im Falle einer Verurteilung in den USA eine langjährige Haftstrafe.

[...] Das Auslieferungsgesetz, unter dessen Bestimmungen McKinnon nun an die USA überstellt werden soll, sei für Terroristen gemacht, sagte Oppositionsführer David Cameron der Daily Mail. "Es war nie für einen Fall wie Gary gedacht."

...




Aus: ""Ufo-Hacker" beschäftigt das britische Unterhaus" (15.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ufo-Hacker-beschaeftigt-das-britische-Unterhaus--/meldung/142045 (http://www.heise.de/newsticker/Ufo-Hacker-beschaeftigt-das-britische-Unterhaus--/meldung/142045)
Title: [Da sind durchaus Überraschungen zu erwarten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 22, 2009, 10:04:24 AM
Quote[...] Eine einzige Akte kann zum Sprengstoff werden", sagt Professor Christoph Cornelißen von der Universität Kiel. Als Vorstandsmitglied im Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands beobachtet der Zeitgeschichts-Forscher deshalb mit Argwohn das Ringen in der Bundesregierung um die Freigabe von Verschlussakten für die historische Forschung.

Vor drei Jahren hatte eine Arbeitsanweisung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Streit ins Rollen gebracht. Verschlussakten aller Bundesbehörden sollten demnach grundsätzlich nach 30 Jahren für Forschungszwecke zur Verfügung stehen - es sei denn, es hätte jemand begründete Einwände.

Später nahm Schäuble diese praktikable Regelung zurück, angeblich vor allem auf Druck aus dem Auswärtigen Amt. Nun sollte jede Verschlussakte vor der Freigabe von sämtlichen beteiligten Stellen geprüft werden.

"Man kann sich leicht vorstellen, wie schwierig das wird, überhaupt die Rechtsnachfolger der zuständigen Abteilungen zu finden zumal, wenn ausländische Partner wie Geheimdienste beteiligt waren", erklärt Cornelißen. Im Grunde, so der Historiker, bedeute dieses Vorgehen "ein Verschlusssiegel für immer".

Dass diese Regelung unpraktikabel ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Jetzt setzen Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium auf eine generelle Verlängerung der Sperrfrist auf 50 Jahre. Das geht aber selbst Schäuble zu weit: Die Regelung werde "dem rechtspolitischen Ziel nicht gerecht", einen leichteren Zugang zu den Akten schaffen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Eine Arbeitsgruppe solle noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Lösung kommen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der FR. Schäuble setzt sich dabei für ein Stufenmodell ein: Bis Ende 2012 sollen demnach alle Dokumente des Bundes aus den Jahren bis 1959 überprüft und freigegeben werden, bis Ende 2018 Akten bis ins Jahr 1979, bis Ende 2024 alle Unterlagen bis ins Jahr 1994.

Zeithistoriker Christoph Cornelißen ist skeptisch, dass es zu einer liberalen Lösung kommt, wie sie etwa in den skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dort sind alle Unterlagen ohne Prüfung sofort nach Ende der Sperrfrist zugänglich mit ganz wenigen Ausnahmen.

Was die Aktenpraxis in Deutschland betrifft, so unterstellt Cornelißen den Behörden durchaus eine "gewisse Faulheit". Die Aktenfreigabe bedeute Mehrarbeit, die den Mitarbeitern "im Zweifel nur Ärger ins Haus" bringe. Schließlich könne bereits eine einzige Akte, wie jüngst im Fall Benno Ohnesorg geschehen, für erheblichen Sprengstoff sorgen.

Auch Jahrzehnte nach solch brisanten Ereignissen dürften viele Unterlagen neue Fakten ans Tageslicht bringen, die bis in die Politik der Gegenwart nachwirken könnten. "Detonationen sind möglich", sagt Cornelißen. Deshalb seien vor allem beim Verfassungsschutz kaum Unterlagen zur historischen Analyse freigegeben. "Da kommt selbst ein Stefan Aust, Ex-Chef des "Spiegel", oft nicht weiter" von weniger prominenten Forschern ganz abgesehen.


Aus: "Terrorismusforschung - Geheime Akten mit Sprengkraft" Von Martin Wein (21.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1846580_Terrorismusforschung-Geheime-Akten-mit-Sprengkraft.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1846580_Terrorismusforschung-Geheime-Akten-mit-Sprengkraft.html)


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Quote[...] Herr Dahlke, Sie forschen über internationalen Terrorismus Mitte der 1970er Jahre. Was ist bei Ihren Studien nach all den Veröffentlichungen zu RAF & Co bislang Neues herausgekommen?

[Matthias Dahlke]: Ich vergleiche Deutschland, Österreich und die Niederlande. Dabei kam vor allem heraus, dass jedes Land einen anderen Weg zur Unnachgiebigkeit gegenüber Terroristen beschritten hat. Bemerkenswert ist, wie unbedarft und zum Teil auch naiv eigentlich alle Regierungen Anfang der 1970er Jahre mit terroristischen Forderungen umgegangen sind. In Deutschland entstand das umfassende Konzept der Inneren Sicherheit, das wir heute für völlig selbstverständlich halten. Im Vergleich wird deutlich, dass es so selbstverständlich gar nicht ist.

Jetzt wollten Sie Akten des Bundeskanzleramtes einsehen. Welche Erkenntnisse versprechen Sie sich davon?

Ich untersuche vor allem Unterlagen von Krisenstäben bei Geiselnahmen und Entführungen. Da ist der Aktenzugang generell schwierig. Wie ich im Bundesarchiv erfuhr, liegen im Kanzleramt unter anderem noch Akten zum Anschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972. Jedes Dokument über diese Arbeit hilft uns, besser zu verstehen, was genau dort abgelaufen ist, wie sich damals politisches Handeln und Denken angesichts des "neuen" Terrorismus ausgeprägt hat und welche Fehler möglicherweise gemacht wurden.

Bislang gilt eine Sperrklausel von 30 Jahren für staatliche Unterlagen. Wie strikt ist diese Regelung im internationalen Vergleich?

Sie liegt durchaus im Rahmen des Üblichen. Bei der Umsetzung fällt allerdings schon auf, dass es beispielsweise in den Niederlanden wesentlich einfacher ist, an Dokumente heranzukommen. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass nur, weil sie rechtlich nach 30 Jahren zugänglich wären Bestände auch sofort einsehbar wären. Das hat nicht nur Verschwiegenheitsgründe, sondern auch praktische. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs zeigt, welchen auch finanziellen Stellenwert viele Regierungen der historischen Archivarbeit zumessen.


An die 30-Jahres-Frist fühlte man sich in Ihrem Fall nicht gebunden?
Grundsätzlich gelten für Verschlusssachen und Geheimakten besondere Regelungen. Sie werden stets vorab nochmals geprüft, bevor sie freigegeben werden. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat mir ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass die Sperrfrist mindestens bis 2018 verlängert werde.

Warum scheuen die Staatsorgane eine wissenschaftsöffentliche Überprüfung ihres Regierungshandelns?
Bei Geheimdienstkontakten oder internationalen Beziehungen wird natürlich eine gewisse Verschwiegenheit erwartet. Gerade in Fällen, in denen etwa die CIA involviert war, bestehen größte Vorbehalte. Andererseits muss inhaltlich deutlich werden, warum Sperrfristen verlängert werden. Sonst ist der Willkür ja Tür und Tor geöffnet.

Was kann denn nach drei Jahrzehnten so brisant sein, dass es nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfte?
Das ist ein großes Rätsel - schon deshalb, weil die meisten Unterlagen doppelt überliefert sind. Wenn sie nicht im Bundesarchiv liegen, dann in einem Landesarchiv oder auch im Ausland. Und irgendwo bekommt man dann nach vielen Mühen meist doch Zugang.

Wäre die von einigen Ministerien geforderte Verlängerung der Sperrfrist auf 50 Jahre mit der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Wissenschaft noch vereinbar?
In einer Bürgerdemokratie ist die Transparenz des Regierungshandelns eine wesentliche Voraussetzung. Die lässt sich ohne angemessene Akteneinsicht aber nicht herstellen. Gerade im Bereich der Terrorismusgeschichte haben einige Politiker aus jener Zeit bis heute eine fast unangefochtene Deutungshoheit. Ohne Kenntnis der Quellen können wir Historiker deren Aussagen nicht überprüfen.

Welche Lücken in der Geschichte der Bundesrepublik sollten besonders aufgearbeitet werden?
Der gesamte historische Forschungskomplex des Terrorismus in Deutschland und Europa steckt noch in den Kinderschuhen. Da sind durchaus Überraschungen zu erwarten, wenn entsprechendes Material freigegeben wird.


Aus: "Historiker Dahlke im Interview - Großes Schweigen über RAF & Co." Interview: Martin Wein (21.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1846603_Historiker-Dahlke-im-Interview-Grosses-Schweigen-ueber-RAF-und-Co..html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1846603_Historiker-Dahlke-im-Interview-Grosses-Schweigen-ueber-RAF-und-Co..html)

Title: [Sommer 1992... (Falcone, Borsellino)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 22, 2009, 01:05:47 PM
Quote[...] 17 Jahre nach den Mafia-Anschlägen, bei denen die Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ums Leben kamen, sind die Ermittlungen neu aufgenommen worden.

Die neuen Untersuchungen kreisen um die rätselhaften Kontakte zwischen Geheimdienstagenten und Mafia-Bossen, die gegenseitig Informationen ausgetauscht haben sollen. Die Geheimdienste könnten eine wichtige Rolle in Zusammenhang mit den im Sommer 1992 verübten Attentaten gespielt haben, vermuten die sizilianischen Justizbehörden.

Die Ermittler Nicolò Marino und Stefano Luciani aus Palermo haben diesbezüglich bereits den Christdemokraten Vincenzo Scotti befragt, der zwischen 1990 und 1992 den Posten des Innenministers bekleidet hatte, sowie den 1992 amtierenden Premierminister Giuliano Amato. Befragt wurden diese insbesondere über einen Geheimdienstagenten, der bei beiden Anschlägen am Ort des Attentats gesehen wurde.

Für Aufsehen sorgen auch die Aussagen der langjährigen Nummer Eins der sizilianischen Cosa Nostra, Salvatore Riina, der sich seit 1993 hinter Gittern befindet und wegen Mafia-Morden lebenslänglich verurteilt worden ist. Riina erklärte nach Angaben der italienischen Tageszeitung «La Repubblica» (Sonntagsausgabe), dass die Geheimdienste bei den Anschlägen auf Falcone und Borsellino die Finger mit im Spiel hatten - ohne allerdings mehr Details über den Fall zu enthüllen.

13 prominente Mafia-Bosse waren vor zwei Jahren vom Berufungsgericht der sizilianischen Stadt Catania wegen den Anschlägen auf Falcone und Borsellino zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Sie waren beschuldigt worden, die Auftraggeber des Mordes an Borsellino gewesen zu sein. Zu den verurteilten Paten zählen bekannte Bosse wie Nitto Santapaolo und Giuseppe Madonia.

Borsellino und sein ebenfalls 1992 ermordeter sizilianischer Kollege Falcone hatten sich bemüht, die internationalen Verbindungen der Cosa Nostra aufzudecken. Eine entscheidende Rolle spielten sie beim Aufbau des sogenannten Anti-Mafia-Pools, einer Gruppe von Staatsanwälten, die Mitte der 80er Jahre grosse Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verzeichnen konnten. (vin/sda)

...


Aus: "«Geheimdienst war an Attentaten beteiligt» – sagt Mafia-Boss" (19.07.200)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/MafiaBoss-Riina-behauptet-Italienischer-Geheimdienst-war-an-Attentaten-beteiligt/story/19531203 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/MafiaBoss-Riina-behauptet-Italienischer-Geheimdienst-war-an-Attentaten-beteiligt/story/19531203)

Title: [Renaissance des linken Terrors... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 28, 2009, 10:50:33 AM
Quote[...] SPIEGEL ONLINE: Für Berlin ist das ein heißer Sommer der anderen Art. Mehr als 150 Autos gingen bislang in Flammen auf, Tendenz steigend. Betroffen sind inzwischen auch ein Streifenwagen und Fahrzeuge der Polizeigewerkschaften.

Rainer Wendt: Ja, anders als in früheren Jahren wurden diese Autos sehr gezielt ausgesucht. Der Tat ging jeweils eine intensive Phase des Planens und Ausbaldowerns voraus. Ähnliches stellen wir mittlerweile auch bei Demonstrationen fest: Erst spähen die Störer die Schwachstellen der Polizei aus, dann schlagen sie zu. Die linksextreme Szene zeichnet sich heute durch ihr konspiratives Vorgehen ebenso aus wie durch eine zunehmende Militanz. Wir sind extrem besorgt.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie konkret - was fürchten Sie denn?

Wendt: Dass wir gerade die Renaissance des linken Terrors der Siebziger beobachten können, getragen vom Hass auf den Staat und seine Ordnung, gerichtet gegen die Personen, die ihn repräsentieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen die Lage mit den Anfangsjahren der RAF?

Wendt: Ganz genau. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass in einer nächsten Eskalationsstufe Politiker wieder ins Visier rücken könnten.

SPIEGEL ONLINE: Laut dem Landeskriminalamt Berlin folgten nur bei 20 bis 40 Prozent der Anschläge Bekennerbriefe aus der linken Szene. Dämonisieren Sie nicht einfach den allnächtlichen Hauptstadt-Vandalismus?

Wendt: Keinesfalls, die Fallzahlen explodieren doch! Und auch die Qualität der Übergriffe gibt Grund zur Sorge. Sich damit abzufinden, kann keine Lösung sein.

SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie da so sicher sein? Die Brandstifter werden so gut wie nie überführt.

Wendt: Einige aber doch. Die Aufklärungsquote ist im Übrigen bei diesen Delikten so niedrig, weil wir viel zu wenig in Ermittlungs- und Fahndungsarbeit investieren. Den Linksextremisten ist nur durch einen massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen beizukommen. Doch dazu fehlen den Ländern die Kapazitäten. Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus gesetzt - und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muss ausgeglichen werden.

SPIEGEL ONLINE: Spüren Sie für diese Positionen Rückhalt in der Politik?

Wendt: Was den Berliner Senat anbelangt - nein, überhaupt nicht. In der Hauptstadt stänkert der Regierende Bürgermeister öffentlich gegen die Polizei, und der Innensenator verheizt seine Beamten bei Großdemonstrationen. Ein Teil der Regierung sympathisiert offenbar mit den Linksextremisten und macht sich für sie stark. Das führt bei den Kollegen nicht unbedingt zu einem Motivationsschub. Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird die Deutsche Polizeigewerkschaft künftig ihr Eigentum schützen?

Wendt: Wir werden vorsichtig sein, glauben Sie mir. Aber Schutzmaßnahmen, die man öffentlich bekannt gibt, kann man auch gleich sein lassen.

Das Interview führte Jörg Diehl




Aus: ""Renaissance des linken Terrors"" (28.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,638552,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,638552,00.html)

-.-


Quote
Quotecsaa6966
Erfahrener Benutzer

Keine Rechtfertigung

Wendt hat es treffend auf den Punkt gebracht. Es sind Versager, Leistungsverweigerer, gescheiterte Lebensentwürfe - die ihr Tun (bzw. besser gesagt Nichtstun im Sinne einer geregelten Erwerbstätigkeit) flugs zum Kampf gegen "das wahre Problem" umdeuten.


Quoteasharak,
Heute, 08:58

Was für ein Niveau

Der Herr von der Polizei hat sich mit diesem Interview keinen Gefallen getan. Die Argumentantationslinie hätte auch aus der BILD-Zeitung entnommen worden sein, und sie zeugt nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik, sondern nur von polemischen Floskeln. Ein bisschen am RAF-Gespenst rumzupfen und ein wenig Angst vor den durch die Strassen ziehenden und Menschen zu Tode prügelnden, fiesen Linksextremisten schüren, die sich auch noch edreisten Leuten mit niedrigem sozialen Status zu helfen... . (Vorsicht: Ironiealarm)
Es ist an diesem Interview hervorragend nachzuvollziehen, dass hier nicht objektiv über eine Problematik gesprochen wird, sondern einzig und allein eine Partei in einem Konflikt Propaganda verbreitet. Das ist sehr enttäuschend für angeblichen Journalismus, man sollte an dieser Stelle nämlich auch die Stimmen der Gegenpartei hören. Eine einseitige Stellungnahme ist nichts anderes als die Akzeptanz staatlichen Meinungsmonopols. Und auch das ist BILD. Also: interviewt das linksextremistische Klientel zur selben Thematik und stellt es neben das Polizeiinterview, damit sich der Leser eine ausgewogene Meinung über die "Argumente" beider Seiten machen kann.



QuoteM.Sophie, Heute, 08:27
nur versager

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager.

das problem ist halt, dass es in diesem system nur noch versager gibt. uniabsolventen die in praktika jahrelang als billige arbeitskraft missbraucht werden ebenso wie die, die 10std am tag schuften und davon nicht mal leben können.

Quoteich-mag-polizisten-lol
Wäre das ein Forum dann...

Wäre das ein Forumbeitrag keine Pressemitteilung dann...
wäre Herr Wendt ein Troll. Keine Angst, ich meine damit
nicht eine diffamierende Bezeichnung als Höhlenmenschen oder kleinwüchsigen Wilden. Sondern:
Troll (Netzkultur) - [WIKIPEDIA]

In einem Internet-Medium wird ein Autor als Troll bezeichnet, dessen Beitrag nicht zu dem Thema beiträgt, sondern der vor allem das Ziel hat, weitere Reaktionen hervorzurufen, ohne am eigentlichen Thema interessiert zu sein. Die Beiträge selbst werden meist als Troll, Trollbeitrag, Troll-Post, Troll-Posting oder Flamebait bezeichnet

Ich denk Herr Wendt, das junge Schupo Genie tut mit solchen
Aussagen niemandem einen Gefallen.

Wer die Berlin Polizei kennt, weiss um deren Ruf. Ich kenne persönlich mehrere Personen, die unprovoziert von Beamten zusammengeschlagen und verhaftet wurden. (Meistens Migranten, die sich schlechter wehren konnten.. komisch,meine ausländischen MBA homies haben nie Probleme )

Es gibt dann Leute, die glauben so etwas nicht und denken dahinter steckt grundsätzlich immer etwas, was die betreffende Person falsch gemacht hat. (oder von "Linken" politisch instrumentalisiert dramatisierte Geschichten)

Das habe ich eine Weile auch gedacht (das die halt keine GEZ gezahlt haben, rauchen im wald etc.) , bis ich selber mal von 5 Bereitschafts-Robocop-Polizisten zusammengeprügelt wurde, ein SEK/MEK Typ mit lustig/schwulen Adler Tattoos gedroht hat mich zu erschiessen und schliesslich Wochen in U-Haft in der JVA Berlin verbringen durfte...bis mich dann
ein Richter der sich benommen hat wie eine Dragqueen auf Amphetamin zu so und soviel Bewährung wg. Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt hat.


Was hab ich getan um diese Behandlung zu verdienen:
Easy: Eine Coca Cola Dose getrunken und mir den 1. Mai angeschaut. Soviel Widerspruch ist selbst der Berlin Polizei zu viel. Sorry ich war ein Idiot.


An die Herren Beamten: Say hi to your mother from me, ok?


QuoteMatt_999 Erfahrener Benutzer

?

QuoteZitat von Zagreus
Die Karren, die angezündet werden, sind nicht die, die die normalen Leute fahren im Bezirk, sondern idR. Luxuskarren und von Unternehmen.


Ja, und? Wieso darf man Luxuskarren anzünden? Weil einem Reichtum nicht passt? Mit dem Argument könnte ich auch Volvos anzünden, weil ich keine Lehrer mag. Oder zum Beispiel alte Golfs ohne Kat, weil deren Emissionswerte auch scheisse sind. Oder Peugeots, weil sie Opel-Arbeitern den Job wegnehmen. Oder was?


Quotedrum Erfahrener Benutzer

QuoteZitat von Der Markt
Mir ist es ausrücklich sympathisch, das in Kreuzberg eines dieser widerwärtigen "Carlofts" (Luxuswohnungen, in denen man sein Auto mit ins Wohnzimmer nehmen kann), angezündet wurde. So etwas passt nicht nach Kreuzberg. Das sich die Leute gegen diesen Dreck wehren, finde ich korrekt. Kreuzberg soll so bleiben, wie es ist. Nämlich eine gemütliche Nische.

Was würden Sie denn eigentlich sagen, wenn jemand folgende Ansicht vertreten würde?

Es wird höchste Zeit, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung, die arbeitet und Steuern zahlt, sich endlich wirksam gegen diejenigen durchsetzt, die sich diesem Gemeinwesen verweigern, aber trotzdem dreist an seinem Tropf hängen. Wer sich von anderen, durchfüttern lässt und denen zum Dank auch noch die Hütte überm Kopf abfackelt, dem sollte man erstens jegliche Unterstützung sperren und zweitens, ihm ebenfalls seine Bude immer wieder anzünden, bis er sich endlich gesetzeskonform verhält.

Wohlgemerkt, das ist nicht meine Meinung, sondern eine von Ihnen provozierte Frage an Sie.

...


QuoteDario, Heute, 09:01

Presse, Politik & Wirtschaft
Wohne jetzt auch schon seit 13 Jahren in Friedrichshain.

Letzte Woche bin ich Morgens an zwei abgebrannten Autos vorbei geaufen, welche gerade gelöscht wurden. Die Feuerwehr stand noch da.

Das waren aber keine Bonzen Autos, sondern ganz normale Familienkutschen.

...


QuoteEarendil77, Heute, 09:03

übel, übel
Was soll man zu solcher argumentloser und demagogischer Einpeitscherei sagen? Soll man lachen oder heulen? Da den Mann aber offenbar einige Leute und Medien ernst nehmen, wohl eher letzteres. Wendt wünscht sich also die Atmosphäre des deutschen Herbsts zurück. Sollten Leute wie er Erfolg haben, würde das wegen der unverminderten Schwäche der Linken allerdings ein sehr einseitiger Terror werden.

Ja, Linke haben (z.T.) was gegen den Staat und seine Organe - das ist das einzige, was Wendt da begriffen hat. Aber nicht aus purer Bosheit, sondern aus guten Gründen (von denen Wendt natürlich nichts versteht oder verstehen will).

"Gewalt" gegen Dinge (z.B. Autos) und Gewalt gegen Menschen sind zwei ganz verschiedene Sachen. Aber der Gewaltbegriff in dieser Gesellschaft ist sowieso schräg: Ein abgebranntes Auto gilt als Gewalt, aber wenn Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können, hat das nichts mit Gewalt zu tun...

Apropos Gewalt: Gerade die Berliner Polizei ist als Schlägertruppe berüchtigt (übertroffen nur durch die bayerische) und hat sich diesen Ruf wohl auch redlich verdient. Über mangelnde Sympathie in der Bevölkerung (abgesehen von den Law-and-Order-Spießern) braucht sich niemand zu wundern.


Quoteschwarzbart, Heute, 09:26

Die Berliner Polizei - eine Säule der "Demokratie"

Der Mann hat nicht registiert, dass Berlin nicht mehr Frontstadt des Kapitalismus ist. Und wer eine Uniform anzieht, um Plutokratie, Bankster-Kapitalismus und Scheindemokratie gegen die Bürger zu verteidigen, der wird sich irgendwann auch von Demokraten attackiert sehen, mit gutem Grunde.


QuoteEarendil77, Heute, 09:14

man kann's ihnen nicht recht machen
Ist auch immer wieder amüsant, Bemerkungen über die soziale Stellung von Linksradikalen zu lesen. Kommen sie eher aus armen Verhältnissen, sind es Neider und Versager. Kommen sie aus reichen Verhältnissen, sind es verhätschelte Bürgerkinder und Wohlstandsrevoluzzer. Alles dazwischen sind kleinbürgerliche Chaoten und linke Spießer. Könnte mir mal jemand erklären, wer denn in den Augen der "rechtschaffenden, arbeitenden Bevölkerung" berechtigt ist, sich kritische Gedanken zu dieser Gesellschaft zu machen und daraus entsprechende Taten folgen zu lassen?


QuoteManitou, Heute, 09:22

Was ist eigentlich Gewalt?
Der Mieter, der nach einer Luxusmodernisierung seine Wohnung verlassen muß, empfindet die "Aufwertung" seines Kietzes als Gewalt. Und er kann sich dabei sogar auf Grundgesetz (Sozialbindung des Eigentums) berufen.
Ein Vermieter ohne Gewissen wird dabei das Mietrecht ohne moralische Bedenken (Blick ins Grundgesetz) nur nach seinen Profitinteressen ausschöpfen.
Vergessen wird dabei, daß es Vermieter gab die Gewalt anwendeten, indem sie Häuser durch Terror gegen Mieter (Demolieren von vermieteten Wohnungen, Absperrung von Strom, Gas und Wasser, Einsatz von Schlägern) entmietet haben.
Auch das Anzünden von Autos ging nicht von Kiezverteidigern, sondern von Kietzveränderern (mutmaßlich einigen Gastwirten in der Simon-Dach-Straße) aus. Dort wurden autos der Altmieter, die sich gegen den Lärm der Gentri-Kneipen gewehrt hatten, angezündet, um diese Mieter zum wegziehen zu "bewegen".
Aber jetzt, wo einige "zurückzündeln", um den Gentrifizierungs-Prozeß zu stoppen oder umzukehren (Carloft's zu Sozialwohnungen) da jammert der Spießer.
Wir sollten uns Fragen, warum in den französischen Vorstädten die meisten Autos in Europa brennen, aber in Skandinavien man nichts von brennenden Autos hört.

...


QuoteJoeWanni, Heute, 09:21

Bezeichnend!
Die Reaktionen hier zeigen mal wieder sehr eindrücklich, wie ideologisiert und verblendet schon der linke Mainstream hierzulande ist. Herr Wendt hat natürlich in jeder Hinsicht recht. Aber es kann einen kaum noch wundern, dass ein bloßes Aussprechen von Fakten hier bereits als protofaschistische Demagogie bezeichnet wird; man lebt eben in einer Phantasiewelt des Ressentiments. Viel Spaß noch dort, aber wundert Euch nicht, wenn mal das eigene Auto brennt. Die extreme Linke hasst nämlich in erster Linie auch den Kleinbürger!


Quotemykafer, Heute, 09:39

Genau

Wenn man bedenkt, was in dieser Gesellschaft schief läuft, und einige in Forum haben es auf den Punkt gebracht (z.B. Hartz IV & Bankenrettung)wundere ich mich ernsthaft, dass nicht noch viel mehr brennt. Kann ja noch kommen.
So lange Typen wie Wendt und alle, die weiter daran glauben, dass selbsternannte Eliten den Rest der Bevölkerung, die einfachen Menschen, wie Sklaven handhaben können - insbesondere mit freudig erregter Unterstützung von ähnlich gesinnten Staatsanwälten und schwerbewaffneten Robocops - wird der Ärger eher zunehmen und das zu Recht.


QuoteBaalterith, Heute, 09:42

Kopfschütteln

QuoteZitat von Earendil77 
[...]Aber nicht aus purer Bosheit, sondern aus guten Gründen (von denen Wendt natürlich nichts versteht oder verstehen will).

"Gewalt" gegen Dinge (z.B. Autos) und Gewalt gegen Menschen sind zwei ganz verschiedene Sachen. Aber der Gewaltbegriff in dieser Gesellschaft ist sowieso schräg: Ein abgebranntes Auto gilt als Gewalt, aber wenn Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können, hat das nichts mit Gewalt zu tun...

Apropos Gewalt: Gerade die Berliner Polizei ist als Schlägertruppe berüchtigt (übertroffen nur durch die bayerische) und hat sich diesen Ruf wohl auch redlich verdient. Über mangelnde Sympathie in der Bevölkerung (abgesehen von den Law-and-Order-Spießern) braucht sich niemand zu wundern.


Ich kann nur den Kopf schütteln. Gewalt bleibt Gewalt. Vollkommen egal, von wem, gegen wen oder was, aus welchem Grund und in welcher Form. Verbale Gewalt ist z.B. Gewalt, ebenso ist das Zerstören von hart erarbeitetem Eigentum in unserem Land nicht nur Gewalt sondern eine Straftat. Wem diese Übereinkunft in Form von Gesetzen nicht passt, kann ja in ein Land auswndern, in welchem das alles ganz anders ist und so etwas toleriert wird. Man darf gespannt sein, ob dieser Staat gefunden werden kann.

Es kann außerdem nicht wahr sein, wie hier offen mit dem Linksextremismus sympathisiert wird. Natürlich ist rechte Gewalt für das ganze Volk gefährlich und nicht tolerierbar, doch wir haben all die Jahre versäumt, die Gesamtheit der GEWALT AN SICH in den Mittelpunkt der Bekämpfung zu stellen. Und dazu zählt GENAU so die linke Gewalt. Mir geht dieses ewige ideologische "linke Gewalt hat aber einen Grund"-Gefasel langsam gehörig auf den Sack.

Fakt ist: Bei Demonstrationen wie auch "sogenannten" Demonstrationen (also Randale) müssen Polizisten, die meist auch nur einfache Familienväter sind, ihren Job machen und riskieren wegen utopischer wie staatsfeindlicher Ideologien und zielloser Gewalt zum Teil ihr Leben. Eine Polizeieinheit - so auch die angesprochene Berliner - ist keine "Schlägertruppe", sondern begegnet ebensolchen mit ABWEHRMAßNAHMEN höchstens härter als andere.
Und der Vergleich mit der Miete ist ja wohl das Letzte: Sie vergleichen Menschen, denen die Mittel fehlen, ihrem Vermieter die monatliche Miete zu bezahlen (wofür der Vermieter nun mal auch nichts kann), woraufhin diesen zurecht irgendwann gekündigt wird (das HAT NICHTS mit Gewalt zu tun), mit der sinnlosen und unberechtigten Gewalt gegen fremdes Eigentum?!
Eine derartige ideologische Durchzogenheit war ja selbst im dritten Reich nur bei vereinzelten Personen festzustellen.

Noch etwas: Menschen, die unsere gemeinsamen Gesetze achten und aufgrund ihres Sicherheitsbedürfnisses schätzen, als "Law-and-Order-Spießer" zu bezeichnen, disqualifiziert Sie endgültig.

An diejenigen, die von SPIEGEL erwarten, das Interview abzuändern bzw. so nicht zu veröffentlichen: Das wäre Zensur; habt ihr sie noch alle?
NOCH darf man sich in Deutschland auch aus der Mitte bzw. dem gesunden Menschenverstand heraus äußern und muss sich nicht der linksradikal uniformierten Einheitsmeinung fügen, die den frei denkenden Geist am liebsten diktatorisch unterdrücken möchte - wie in der Geschichte schon so oft geschehen.

Liebes Deutschland: Lerne nicht NUR aus dem dritten Reich. Unsere Geschichte ist lang und wandlungsreich genug, um mehr Schlüsse aus ihr zu ziehen - hoffentlich die richtigen.



Quotekdshp, Heute, 09:45

QuoteZitat von Berlinjoey 
Es ist unglaublich, was hier für ein Schwachsinn verbreitet wird. Hier werden Gewalttaten und sinnlose Zerstörung von Eigentum gebilligt und befördert. Selbst nichts auf die Reihe bringen und anderen den Erfolg misgönnen.


Hallo,

genau so kann doch Waledamr S. der als "heuschrecke" eine gesunde firma runiert hat um rendite zumachen (34,568%) nichts dafür wenn die arbeiter jetzt keinen job mehr haben.

Auch der "korrupte" politiker Peter S. (name geändert) der sich bei der stromlobby stark gemacht hat und so einen "freien markt" verhindert hat kann ja nichts dafür wenn die rentnerin Helga g. die als trümmerfrau das land aufgebaut hat nicht mehr ihre stromrechnung zahlen kann.

"Es ist unglaublich, was hier für ein Schwachsinn verbreitet wird." Hier werden "gewalttaten" die durch ausnutzen der demokartie verusacht werden als legetim hingestellt. Wer einen hund prügelt, nix zu fresen gibt und in einen zwinger sperrt muss sich nicht wundern wenn dieser ihn beißt !


QuoteYlex, Heute, 09:46

Die Realität schlägt zurück


QuoteZitat von Dario
Die Probleme sind da, und sie werden auch nicht weg sein, wenn man die linke Szene aus dem Weg geräumt hat !

Dario hat die Hauptgründe für die Gewalttaten gegen Sachen genannt. Es sind Reaktionen, ob für die Mehrheit Fehlreaktionen oder nicht - sie sind jedoch unausweichlich, sie folgen der Logik einer auseinanderfallenden Gesellschaft.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus - nun eben deutlicher. Mit Sozialromantik haben die Anschläge gar nichts zu tun. In ihnen drückt sich Empörung aus, tiefe Enttäuschung darüber, am Leben nicht angemessen teilhaben zu dürfen, aber besonders die Verweigerung der von Geld und Macht zwangsweise vorgegebenen Lebenskonzepte, die kümmerlich sind.

Und Neid? Wie kann man vernünftigerweise erwarten, dass diese jungen Leute nicht neidisch wären auf den hemmungslosen Protz direkt vor ihren Augen? Wir selbst sind genauso, bloß wir lassen es uns nicht anmerken und brennen keine Luxusschlitten ab.

Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass sich dieses sogenannte Gewaltpotential nur aus "Linken" rekrutiert - eine sattsam bekannte Übung der Konservativen, sofort alle als Sozialisten und Kommunisten zu verdammen, die ihnen nicht den Kram passen.


QuoteRedigel, Heute, 09:48

Das wage ich zu bezweifeln...


QuoteZitat von JoeWanni
Die Reaktionen hier zeigen mal wieder sehr eindrücklich, wie ideologisiert und verblendet schon der linke Mainstream hierzulande ist. Herr Wendt hat natürlich in jeder Hinsicht recht. Aber es kann einen kaum noch wundern, dass ein bloßes Aussprechen von Fakten hier bereits als protofaschistische Demagogie bezeichnet wird; man lebt eben in einer Phantasiewelt des Ressentiments. Viel Spaß noch dort, aber wundert Euch nicht, wenn mal das eigene Auto brennt. Die extreme Linke hasst nämlich in erster Linie auch den Kleinbürger!

Komischerweise kann ich als Anzugträger von Berufswegen sehr gut mit Linken sprechen... ich komme auch mit Punks aus, die meinen Kleidungsstil mal gar nicht besonders aufregend finden.

Das Problem ist, dass die Leute (auch sie) nur über die Szene sprechen, anstatt mit ihnen. Kommunikation sieht anders aus.


Quoterufus008, Heute, 09:53

Schade

Tja, es hatte schon einen Grund, warum ich der Stadt nach kurzem Aufenthalt den Rücken gekehrt habe und ins schöne München gezogen bin.

Berlin ist eine tolle, aufregende Stadt, aber sie verdient eine Regierung, die mal gründlich auf den Tisch haut und die Löcher dieser Chaoten bis aufs Letzte ausräuchert. Vom derzeitigen Regime ist dies leider nicht zu erwarten.


Quotenotebook20000, Ungelesen  Heute, 09:55

Zitat: "Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager"
Das ist eskallation pur. Dieser Polizeihansel hats voll drauf!

PS: Nein ich bin kein Linksradikaler


QuoteBetonia, Heute, 10:02

*

QuoteZitat von nocheinbuerger
Viele Beiträge hier sind der Beweis dafür, daß sich die beiden politischen Flügel, wenn man in die extrem äußere Richtung geht, hinsichtlich ihrer Ablehnung der Demokratie und der Befürwortung von Gewalt irgendwann berühren. Bislang scheint der linksextreme Terror noch mit gewissen Sympathien in Politik und Medien rechnen zu können. Die Bevölkerung ist da schon lange anderer Meinung.

Extreme und Fanatiker sind alle gleich, egal welchen Couleurs. Sie sind nicht nur extrem in ihren Meinungen, sie glauben auch noch, alle Andersdenkenden zu ihrem Glück zwingen zu müssen.


QuotePilchard, Heute, 10:07

...

Immer wieder werden durch Berichte im SPON rechts und links gegeneinander getrieben, alt gegen jung, dumm gegen gebildet, arm gegen reich usw.. Man polarisiert, um nicht die wirklichen Probleme ins Rampenlicht zu lassen. Anstatt dass die Politiker ihren Job im Sinne des Bürgers machen, werden Kluften innerhalb der Bevölkerung geschaffen oder vertieft. Dann jedesmal die vermischung zwischen linken Autonomen und der Linkspartei. Soll die vor den Wahlen noch unwählbarer geschrieben werden, als sie eh schon ist?

Natürlich ist Gewalt jeglicher Form nicht gerechtfertigt. Nur kommt man mit Polemik nicht weiter. Man muss den jungen Leuten die Gewissheit geben, dass man mit friedlichen Protesten in Deutschland etwas verändern kann. Aber Petitionen perlen an den Politikern ab, es interessiert nicht, ob die Mehrheit der Bürger gegen den Afghanistaneinsatz ist. Kinder, die man immer ins Leere laufen lässt neigen dazu sich mit Gewalt Aufmerksamkeit zu verschaffen. Natürlich ist das nur pädagogisches Gewäsch...


QuoteColdfinger, Heute, 10:07

Rennaissance der Sippenhaft?

Nachdem ich nun alle Postings durchgearbeitet habe, bin ich froh, dass es (auch in Kreuzberg) immer noch einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat gibt. Denn auf diesem Thread fordern einige Pos(t)er ja ganz unverblümt Sippenhaft und Aburteilung auf Verdacht.

Die Autos, die hier im Kiez angezündet werden, sind beileibe nicht nur SUVs und Bonzenautos (davon gibt's in Zehlendorf und Hermsdorf übrigens sehr viel mehr). Die verbrannten DHL-Fahrzeuge in der Luckenwalder Straße gehörten meines Wissens Subunternehmern, die bereits durch die unmenschlichen Konditionen der DHL gestraft waren und nun von diesen "Fackelträgern der linken Freiheit" vollends vernichtet wurden. Gratulation!

Zwei Einwürfe seien gestattet: Friedrichshain-Kreuzberg ist GLEICHZEITIG auch der Berliner Bezirk mit der größten Zahl an rechtsradikalen Übergriffen. Von homophoben Attacken mal ganz zu schweigen ...

Und ein Großteil der Anwürfe, die hier geäußert wurden, gehen nicht auf das Konto des rot-roten Senats, sondern des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, der gleichzeitig seit vielen Jahren Baustadtrat ist und zumindest die baulichen Sünden federführend zu verantworten hat. Übrigens auch die eine oder andere Wagenburg, in der es einzelne Menschen mit einer sehr weit gefassten Vorstellung von Lagerfeuer-Romantik und ausgleichender Gerechtigkeit geben soll. Selbst wenn der grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele gern den Altlinken spielt, ist die grüne (!) Zweidrittel-Mehrheit im Kreuzberger Rathaus eher bürgerlich-breita....ig, mit meiner großen Affinität zur rechtskonservativen FDP.

Dass Herr Wendt dieses Szenario für seine durchsichtigen politischen Ziele missbraucht, ist da leider wohl nicht zu vermeiden. Es bietet sich halt an, so aus der westdeutschen Ferne. Leider hat WoWi bei der Berliner Polizei nicht den besten Ruf, und tatsächlich haben zumindest die "Fußtruppen" der Berliner Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg nicht den besten Ruf. Dieselben Herren, die einen großen Bogen um den Görlitzer Park (böse, böse Drogendealer) machen und nur in ihren Touran-Bombern keimfrei abgeschlossen durch die Straßen rollen, tragen nicht unbedingt zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei - vor allem nicht, wenn sie dann doch einmal aussteigen.





Aus: "Brandanschläge in Berlin: "Renaissance des linken Terrors" " (07/2009)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=8035 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=8035)

Title: [Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden... (Bouffier)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 03, 2009, 10:13:32 AM
Quote[...] Man müsse jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.» Dem Bericht zufolge bestätigte Bouffier, dass die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei und die Spezialeinsatzkommandos der Länder für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren.

Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, so der Konservative weiter, dass islamistische Terroristen den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen. «Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.» Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz al-Qaida wolle massiven Schaden anrichten.

[...] Gleichwohl sprach sich Bouffier wegen der angeblichen Terrorgefahr dafür aus, Islamzentren und Moscheen bei Bedarf schärfer zu überwachen. «Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung kann man keinen Ort ausschliessen», wurde der Minister zitiert. Man brauche in den islamischen Gemeinden Vertrauensleute, die auffällige Personen melden sollten. «Das hat nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit Vertrauensbildung», sagte er.

Bouffier bekräftigte die Forderung der Union nach klaren Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Bundeswehr. Es gehe nicht darum, Soldaten zu Hilfssheriffs zu machen. «Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss», sagte er.

Unterdessen berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass 15 der 99 als gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland ausschliesslich von Sozialleistungen lebten. Weitere 25 befänden sich in Haft, 15 hielten sich im Ausland auf. Es gebe aber auch «Gefährder», die von Verwandten oder eigenem Einkommen lebten. Einer der Männer sei praktizierender Arzt, wie das Blatt schreibt.

Der Begriff Gefährder wird von der Polizei genutzt und sagt nichts über Schuld wie nach einem Strafurteil aus. Er hat rechtlich keine Auswirkungen auf den Anspruch von Sozialleistungen. (raa/ap)




Aus: "CDU-Minister: Deutschland drohen Massen-Geiselnahmen" (01.08.2009)
Quellle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/CDUMinister-Deutschland-drohen-MassenGeiselnahmen/story/27794334 (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/CDUMinister-Deutschland-drohen-MassenGeiselnahmen/story/27794334)

-.-

Quote[...] Es habe nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiteten, argumentierte Bouffier. Die GSG 9 und die Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder würden bereits für einen solchen Fall trainieren.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorkehrungen. Allerdings seien bislang keine genauen Pläne islamistischer Extremisten bekannt geworden. "Es gibt keine konkreten Anschlagshinweise", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Aber seit Beginn dieses Jahres gibt es deutliche Botschaften von islamistischen Kräften wie al-Kaida, Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten zu nehmen", sagte er.

Bouffier sprach sich erneut für einen Bundeswehreinsatz im Inland aus. Es seien klare Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär nötig. [...] Bisher scheiterten in der Großen Koalition derartige Pläne an der SPD.

...


Aus: "Warnung vor Anschlägen - Union schürt Terrorangst" von Angelika Dehmel (Berlin, 03.08.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Warnung-vor-Anschl%E4gen-Union-sch%FCrt-Terrorangst/548171.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Warnung-vor-Anschl%E4gen-Union-sch%FCrt-Terrorangst/548171.html)

Title: [Kampfroboter-Einsätze... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 04, 2009, 10:01:17 AM
Quote[...] Melbourne - Der Einsatz begann am frühen Dienstagmorgen: Rund 400 Polizeibeamte durchsuchten 20 Wohnungen in der australischen Metropole Melbourne - und nahmen bei der Razzia vier Terrorverdächtige fest. Das teilte die Polizei des Staates Victoria am Dienstag mit.

Die Männer sind 22 bis 26 Jahre alt und Australier. Bei den Verdächtigen soll es sich um islamische Extremisten handeln, die den Ermittlern zufolge Verbindungen zur militanten Gruppe al-Shabaab in Somalia unterhalten haben.

[...] Mitglieder der Gruppe waren demnach zuletzt dabei beobachtet worden, wie sie Militärstützpunkte ausgespäht hatten. Die Männer hätten sich darauf vorbereitet, einen Selbstmordanschlag auf eine Militärbasis bei Sydney mit automatischen Waffen zu begehen. Sie hätten so viele Menschen wie möglich in dem Stützpunkt töten wollen, die Planung sei bereits in einem fortgeschrittenen Stadium gewesen. "Das Ziel der Männer war, in die Kaserne zu gehen und möglichst viele Soldaten zu töten, bis sie selbst getötet werden." Es hätte der schlimmste Anschlag in der Geschichte des Landes werden können.

[...] Die Männer wurden sieben Monate lang beobachtet. Premierminister Kevin Rudd sagte, die Festnahmen zeigten, dass die Gefahr durch den Terrorismus immer noch hoch sei.

...


Aus: "Australische Polizei lässt Terrorzelle auffliegen" (04.08.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640195,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640195,00.html)

-.-

Quote[...] Rund 50 Angriffe auf al-Qaida-Angehörige und andere feindliche Kräfte hat die US-Armee mit Hilfe von Flugdrohnen allein in den vergangenen zwölf Monaten im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan durchgeführt. Zu den jüngsten Opfern gehört Medienberichten zufolge offenbar auch ein Sohn des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden, der zwar nicht selbst Ziel eines Angriffes war, sich aber in der Nähe einschlagender Raketen aufgehalten haben soll. Über die Zahl ziviler Opfer bei Drohnen-Angriffen ist nur wenig bekannt. Unbestätigten Quellen zufolge sollen auf 14 getötete al-Qaida-Mitglieder aber fast 700 zivile Todesopfer kommen.

Bei den Streitkräften sind solche Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) höchst populär, weil sich die Gefährdung der eigenen Soldaten auf ein Minimum reduzieren lässt: Erkundung, Überwachung, Angriff – für jedes Einsatzziel stehen inzwischen spezielle Maschinen zur Verfügung, die teilweise Tage in der Luft bleiben und schnell große Distanzen zurücklegen können. Und auch für den Bodeneinsatz werden zunehmend Kampfroboter konstruiert und eingesetzt, die im schlimmsten Fall als Haufen Schrott enden – nicht aber im Bodybag nach Hause transportiert werden müssen.

Werden solche mit Kameras und verschiedensten Sensoriksystemen ausgestatteten Kampfmaschinen bislang noch meist ferngesteuert und die an Bord befindlichen Waffensysteme über entfernte Kommandozentralen bedient, soll die Zukunft völlig anders aussehen, wie sich dem im Juli 2009 veröffentlichten Strategieplan "Unmanned Aircraft Systems Flight Plan 2009-2047" der United States Air Force entnehmen lässt: "Full Autonomy", "Artificial Intelligence", "Execute Complex Decisions", "Automated Target Engagement", "Decision Making Power" lauten die Schlagwörter der Kriegsführung von morgen.

"Roboter sollen künftig selbst entscheiden können, wer wann wo getötet wird", fasst der Robotik-Experte Noel Sharkey von der Universität Sheffield die Entwicklung zusammen. "Und das alles auf der Basis einer künstlichen Intelligenz, die sich das Militär offenbar bei Science-Fiction-Filmen abgeguckt hat." Roboter sind Sharkeys Auffassung zufolge längst noch nicht so weit, dass man sie wenigstens als dumm bezeichnen könnte: "Sie können keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten treffen und sie beherrschen auch nicht die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Kampfmitteln."

Weil sich die Art der Kriegsführung bald dramatisch ändern könnte, fordert Robotik-Professor Sharkey nun den Beginn einer internationalen Diskussion, bevor weiter in die Entwicklung autonom agierender Killermaschinen investiert wird. Den Amerikanern hält er zugute, dass sie in dem UAV-Strategieplan zumindest darauf hinweisen, dass die neue Technik auch erhebliche Probleme mit sich bringen könnte. "Bevor eine Maschine autorisiert werden kann, im Kampfeinsatz Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen, müssen politische und militärische Führer zunächst die damit zusammenhängenden juristischen und ethischen Fragen klären", heißt es in dem Strategieplan – genug Stoff also für eine angeregte Diskussion. (pmz/c't)

Quote4. August 2009 09:46
"Unbestätigten Quellen zufolge...", heise im Niedergang
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Meine Güte heise was für ein journalistischer Niedergang. Wenn es
gleiche *mehrere* Quellen sein sollen, müsste doch wenigstens eine
namentlich benannt werden können?!?!
Selbst wenn sie nicht offiziell bestätigt werden können, muss doch
die Quelle, durch die heise davon gehört hat, bekannt sein.

Oder nur aus irgendeinem islamistischen blog abgeschrieben?

Bei so einer delikaten Aussage so schlampig zu arbeiten, dass darf
einem renommierten Verlag nicht passieren.



Quote4. August 2009 09:40
das ist TERROR
eukariont (2 Beiträge seit 01.12.08)

700 tote Zivilisten auf mutmaßliche 14 Terroristen ?
Ich frage mich schon wo da der ethische unterschied zu einem
x-beliebigen Bombenleger besteht.

Quote4. August 2009 09:47
Re: das ist TERROR
Max_Lieberman (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.08)

Das sind keine 700 tote Zivilisten. Das sind bedeutungslose
Kollateralschäden.

Lies endlich dein Bild

cu

Quote4. August 2009 09:52
Re: das ist TERROR
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

eukariont schrieb am 4. August 2009 09:40

> 700 tote Zivilisten auf mutmaßliche 14 Terroristen ?
> Ich frage mich schon wo da der ethische unterschied zu einem
> x-beliebigen Bombenleger besteht.

Wahrscheinlich ist die Zahl ganz einfach eine Ente, ich sag nur
"Unbestätigten Quellen zufolge" ... man man man

Quote4. August 2009 09:53
Re: das ist TERROR
urzas_chainsaw (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.04)

Ja, vielleicht sind es auch noch mehr ;-)






Aus: "Internationale Debatte über Kampfroboter-Einsätze gefordert" (03.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Internationale-Debatte-ueber-Kampfroboter-Einsaetze-gefordert--/meldung/142982 (http://www.heise.de/newsticker/Internationale-Debatte-ueber-Kampfroboter-Einsaetze-gefordert--/meldung/142982)

Title: [Es sei auch niemand vom Geheimdienst ferngesteuert worden.... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 12, 2009, 01:04:54 AM
Quote[...] Düsseldorf (dpa) - Die Sauerland-Terrorgruppe habe nach Darstellung ihres Anführers Fritz Gelowicz nicht im Auftrag eines Geheimdienstes gehandelt. Bei seinem Geständnis vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht bekräftigte Gelowicz, mit seinem mitangeklagten Komplizen Adem Yilmaz die treibende Kraft gewesen zu sein. Die beiden anderen Mitangeklagten hätten eine untergeordnete Rolle gespielt.

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Aus: "Sauerland-Gruppe: Kein Geheimdienst-Auftrag" (sueddeutsche.de - erschienen am 11.08.2009 um 14:33 Uhr)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/688640 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/688640)

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Quote[...] Die vier Mitglieder der Sauerland-Terrorgruppe haben nach Darstellung Fritz Gelowicz allerdings nicht im Auftrag eines Geheimdienstes gehandelt. "Ich habe die Tat nicht gemacht, weil ein Geheimdienst es wollte", sagte er vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es sei auch niemand "vom Geheimdienst ferngesteuert" worden.

[...] Keiner von ihnen habe für einen Geheimdienst gearbeitet. Er habe aber gewusst, dass der Türke Mevlüt K., der in die Zünderbeschaffung verstrickt sein soll, über Kontakte zum türkischen Geheimdienst verfügte. K. habe Informationen aus dem Geheimdienst bezogen und seiner Gruppe verraten. "Ich war davon überzeugt, dass er auf unserer Seite war", sagte Gelowicz. Im Nachhinein könne er nicht sagen, ob K. ein doppeltes Spiel gespielt habe.

[...] Der US-Geheimdienst CIA habe allerdings dazu beigetragen, dass er sich dem Dschihad (Heiligen Krieg) verschrieben habe, sagte Gelowicz. Die Entführung und Folterung seines Ulmer Glaubensbruders Khaled el Masri durch die CIA 2004 habe "das Fass zum Überlaufen gebracht". "Die Amerikaner haben den Krieg in meine Moschee getragen", sagte Gelowicz. El Masri habe in Ulm immer drei Meter neben ihm gebetet. Als er nach Monaten der Verschleppung wieder auftauchte, sei er gezeichnet gewesen.

Er habe von diesem Schicksal lange vor der deutschen Öffentlichkeit erfahren. Die CIA habe auch versucht, Atila Selek zu entführen, behauptete Gelowicz. Selek sei den wartenden CIA-Agenten durch den Hinterausgang des Ulmer Polizeipräsidiums knapp entkommen.

Gelowicz stellte sich vor Gericht als tief religiösen Muslim dar: "Ich war und bin überzeugt von meiner Religion", sagte der 29-Jährige. Der 11. September 2001 habe ihn dazu gebracht, sich stärker mit dem Islam zu befassen. Die damaligen Flugzeug-Anschläge in den USA habe er zunächst abgelehnt, später aber befürwortet. Wie er heute zu ihnen stehe, wollte er dem Gericht nicht sagen.

Gelowicz war im Alter von 16 Jahren in Ulm zum Islam konvertiert. Sein Vater sei überzeugter Atheist gewesen, berichtete der Unternehmersohn. Auf die Frage, wie er zur Demokratie stehe, sagte Gelowicz: "Im Islam gibt es klare Regeln. Die werden von Gott bestimmt." Seine Vorstellung vom Dschihad sei die "von Kampf und Krieg" gewesen, sagte Gelowicz.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling, ob er in Afghanistan auch auf deutsche Soldaten geschossen hätte, sagte der geständige Islamist: "Darüber habe ich nicht nachgedacht. Es ging mir um die Amerikaner und die Nato." Seinen eigenen Tod hätte er dabei "in Kauf genommen".

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Quote

11.08.2009 15:11:47

Diego666:

"Nicht von Geheimdienst ferngesteuert"

Nicht, dass ich sie konkret anzweifel, aber was kann man auf so eine Aussage geben?


Quote

11.08.2009 16:01:57

Axolotl79:

"Es sei auch niemand "vom Geheimdienst ferngesteuert" worden."

Wie will der den das ueberhaupt beurteilen koennen, wenn er sich nicht einmal die Muehe macht drauber nachzudenken, dass ihm die ganze Suppe, die er zu Bomben kochen wollte, bei der geringsten erschuetterung um die Ohren fliegen wuerde???

Die Geschichte strotzt nur so von Widerspruechen und Ungereimtheiten.


Quote

11.08.2009 16:21:33

Funkfux:

Dieser Möchtegern-Anführer und seine Verteidiger lassen die Geheimdienste aus dem Spiel, im Gegenzug erhält er und seine geistigen Tieffliegerkollegen nicht die Höchstrafe. Das ist der Deal.


Quote

11.08.2009 17:17:14

Horst Schmidt: Noch Fragen?

Aber sicher. Was soll das? Wenn selbst anerkannt gute Journalisten wie Leyendecker voll auf eine Leimrute latschen, sich ihrer Skepsis berauben, nicht einmal den Anflug von Zweifel der Öffentlichkeit vermitteln wollen, dann stinkt es erbärmlich.

Glaubt denn überhaupt ein normal tickender Mensch solch einem Geschreibsel?

Nur Fakten.

In keinem Land der Erde wurde ein derart umfangreiches "Geständnis" von einem gefährlichen Terroristen abgelegt - in normaler Kaffekränzchenatmosphäre, denn soviel ich weiß FOLTERN wir nicht ! Selbst Fragen, Vermutungen wurden so beantwortet, wie es sich die wissenden Frager vorgestellt haben. Diktiert will ich nicht sagen, obwohl ich es vermute.

Und dann als Höhepunkt, darf dieser gefährliche und ab jetzt doch wohl gefährdete Terrorist vor diesen Glaskäfig treten und seine Sicht der Dinge, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, dem offensichtlich "naiven" oder politisch funktionierenden (?) Richter und seinen Kollegen vor ddiesem Glaskäfig präsentieren.

Frage! Wozu dient dieser eigentlich?

Also beim besten Willen, wer eine solche Story glaubt, dem und diesem Land wäre dann nicht mehr zu helfen.

Selbst Drehbuchautoren werden erröten vor Neid.

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Quote

11.08.2009 17:11:00

carluke2001:

Solche Geheimdienstverschwörungsspekulationen sind ja ganz spannend und witzig, ohne durch Fakten untermauert zu werden finde ich sie aber keinen Deut überzeugender, als das, was uns vor Gericht präsentiert wird.

Das ganze scheint ein recht offenes, transparentes Verfahren vor einem kompetenten Richter zu sein, die Angeklagten sehen weder misshandelt noch besonders eingeschüchtert aus, lediglich um ihre geistigen Gaben scheint es nicht besonders gut bestellt zu sein. Was ist also das Problem?


Quote

11.08.2009 17:03:08

anasemanini: Nebulös

"Selek ist ausgestiegen, hat aber die Zünder beschafft"

Um damit was wo genau zu machen? Das sollte doch eigentlich den Kern der Verhandlungen darstellen, oder täusche ich mich.

Haben sich da am Ende der deutsche und der türkische Geheimdienst gegenseitig geködert? oder hat Al Qahida jetzt eine Thaetertruppe zur Ablenkung von Ermittlern und Presse in D ins Leben gerufen...


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Aus: "Sauerland-Prozess - Zweiter Angeklagter legt Geständnis ab" (11.08.2009, 14:18)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/338/483780/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/338/483780/text/)

Title: [Michael Buback im Gespräch mit Jasper Barenberg... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2009, 11:31:50 AM
Quote[...] Auch heute noch, 32 Jahre danach, ist der dreifache Terroristenmord ein schmerzliches Thema. Denn es bleibt vieles unklar. Wer geschossen hat, ist noch immer nicht ermittelt. Nun hat sich offenbar der von Bubacks Sohn Michael schon lange gehegte Verdacht gegen die ehemalige RAF-Frau Verena Becker verstärkt. An Bekennerschreiben zum Anschlag von Karlsruhe wurden DNS-Spuren gefunden, die zumindest teilweise der Ex- Terroristin zuzuordnen sind.

[...] Becker hatte zehn Umschläge angeleckt, wie die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamts im Februar herausfanden. Außerdem entdeckte das Institut für forensische Genetik in Münster im Mai Spuren an den Schreiben selbst. Am Donnerstag hat die Polizei Beckers Wohnung durchsucht und Computer beschlagnahmt. Außerdem soll ihr Telefon überwacht worden sein.

[...] Verena Becker und der RAF-Mann Günter Sonnenberg wurden am 2. Mai 1977 nach einer Schießerei in Singen (Baden- Württemberg) von der Polizei überwältigt. Ende 1977 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Becker wegen der Schüsse auf die Polizisten zu lebenslanger Haft – der Anschlag auf Buback war ausgeklammert. Das Verfahren gegen Becker in diesem Fall stellte die Bundesanwaltschaft 1980 ein. Als Täter wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt festgestellt. Sie erhielten, bis auf Sonnenberg, lebenslange Haft, auch wegen weiterer Anschläge. Gegen Sonnenberg wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, er hatte in Singen einen Kopfschuss erlitten.

[...] Erst im April 2008 nahm die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Becker wieder auf. Der Verdacht lautet: Mittäterschaft bei der Ermordung Bubacks, seines Fahrers und des Polizisten. Der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Becker ging im Jahr 2007 eine kampagnenartige Kritik Michael Bubacks an den früheren Ermittlungen voraus. Buback stützte sich auf Informationen, die er vom Ex-RAF-Mitglied Jürgen Boock bekommen hatte. Boock belastete allerdings nicht Becker, sondern den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Er soll der Todesschütze auf dem Motorrad gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft begann Ermittlungen gegen Wisniewski, doch der Verdacht ließ sich nicht erhärten.

Dann geriet Becker ins Visier der Behörden. Obwohl bekannt wurde, dass Becker ebenfalls Wisniewski genannt hatte – als sie Anfang der 80er Jahre aus der Haft heraus mit dem Verfassungsschutz in Kontakt getreten war und viel über die RAF erzählte. Die geheimen Gespräche, denen damals keine neuen Ermittlungen folgten, wurden erst 2007 publik. Womöglich hatte Becker beim Verfassungsschutz Wisniewski als Mörder Bubacks genannt, um sich zu entlasten.

[...] Es erscheint seltsam, dass 1980 die Ermittlungen gegen Becker eingestellt wurden, obwohl sie und Sonnenberg bei der Festnahme in Singen die Tatwaffe des Anschlags auf Buback dabeihatten, eine Heckler & Koch 43. Außerdem hatte ein Augenzeuge berichtet, die Person auf dem Rücksitz des Motorrads sei zierlich gewesen.

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Aus: "Buback-Mord - Es haftet an ihr" (ZEIT ONLINE, Tagesspiegel  22.8.2009)
Von Frank Jansen und Kai Kupferschmidt
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/35/buback-dns-konsequenzen (http://www.zeit.de/online/2009/35/buback-dns-konsequenzen)

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Quote[...] Verena Becker (* 31. Juli 1952 in Berlin-Wilmersdorf) war Mitglied der Bewegung 2. Juni und schloss sich später der Rote Armee Fraktion (RAF) an.

Zum ersten Mal verhaftet wurde sie, nachdem sie 1972 nach dem ,,Bloody Sunday" einen Bombenanschlag auf einen britischen Yachtclub in Berlin verübt hatte. Dabei starb ein Bootsbauer. Nach der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch Mitglieder der Bewegung 2. Juni am 27. Februar 1975 wurde sie zusammen mit Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle in die Demokratische Volksrepublik Jemen ausgeflogen. Peter Lorenz wurde daraufhin freigelassen.

Am 3. Mai 1977 wurde Verena Becker zusammen mit Günter Sonnenberg in Singen erneut festgenommen. Bei der Verhaftung kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem Sonnenberg und ein Polizist schwer verletzt wurden. Es wurde hierbei die Waffe sichergestellt, die bei dem Mord an Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern Wolfgang Göbel und Georg Wurster benutzt wurde.[1]

Am 28. November 1977 begann in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker. Einen Monat später wurde sie wegen der Schießerei bei ihrer Festnahme zu lebenslanger Haft verurteilt.[2] Nach 12 Jahren Haft wurde sie von dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt. Sie verließ am 30. November 1989 ohne öffentliches Aufsehen die Justizvollzugsanstalt Willich. Heute lebt Verena Becker unter neuem Namen.

Erst am 27. April 2007 wurde bekannt, dass Verena Becker Anfang der 1980er Jahre gegenüber dem Verfassungsschutz über den Ablauf des Buback-Attentats ausgesagt habe, RAF-Mitglied Stefan Wisniewski sei der Todesschütze gewesen.[3]

Am 1. Mai 2007 schrieb Michael Buback in der Süddeutschen Zeitung, dass es Hinweise gibt, die auf einen weiblichen Schützen bei dem Buback-Mord hindeuten. Diese Schützin könne Verena Becker gewesen sein.[1] Der Verdacht wurde durch eine vom SWR aufgedeckte Quelle am 6. Juli 2007 verstärkt.[4] In den DDR-Stasi-Akten ist auch vermerkt, dass sie seit 1972 von westdeutschen Abhörorganen ,,bearbeitet und unter Kontrolle gehalten wird".[5] Seit April 2008 ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut gegen Verena Becker. Eine DNA-Probe hat sie jedoch von diesem Verdacht entlastet.[6] Diese Position wird von Michael Buback als eine Überinterpretation der Untersuchungsergebnisse bezeichnet, da nur ein Teil des zur Verfügung stehenden Spurenmaterials ausgewertet wurde.[7] Am 20. August 2009 hat die Bundesanwaltschaft bekannt gegeben, dass am Bekennerschreiben, das 1977 nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback aufgetaucht ist, DNA-Spuren von Becker gefunden wurden. Daraufhin wurde ihre Wohnung durchsucht.[8]


Literatur:

    * Michael Buback: Der zweite Tod meines Vaters. Droemer Knaur, München, 2008, 361 Seiten, ISBN 978-3-426-27489-7


Einzelnachweise [Bearbeiten]

   1. ↑ a b Süddeutsche Zeitung: Gastbeitrag von Michael Buback – Seit 30 Jahren nichts gehört, 1. Mai 2007
   2. ↑ http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1246046542527
   3. ↑ Spiegel Online: Terrorismus: Wisniewski soll Buback-Mörder sein, 21. April 2007
   4. ↑ die tageszeitung: RAF: Neue Spekulationen im Mordfall Buback, 6. Juli 2007
   5. ↑ telepolis: Widerstände gegen Ermittlungen – Ein Interview mit Michael Buback. 19. Januar 2009.
   6. ↑ Spiegel Online: DNA-Gutachten entlastet Ex-Terroristin Becker, 22. Juli 2008
   7. ↑ Vgl. Michael Buback: Der zweite Tod meines Vaters. Droemer, München 2008, S. 358–359
   8. ↑ Zeit Online: Verdacht gegen Verena Becker, 20. August 2009



http://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker (http://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker) (21. August 2009)

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Quote[...] BERLIN taz Im Mordfall Siegfried Buback belasten Stasi-Unterlagen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker. Ein naher Verwandter Beckers berichtete im Mordjahr 1977 einem Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, er wisse "sicher, dass sie an der Aktion Buback (BRD) aktiv beteiligt war".

Dies geht aus einem Stasi-Vermerk hervor, den der Sender SWR kürzlich entdeckt hatte. In Gesprächen berichtete der Verwandte zudem, Becker sei im Jemen "speziell im Umgang mit Waffen" ausgebildet worden. Der Mann lernte den Stasi-Mitarbeiter, der in der Akte als "zuverlässiger IM" eingestuft wird, 1977 über eine Anzeige kennen.

Mit den Aussagen erhalten die Spekulationen darüber, wer am Attentat auf den Generalbundesanwalt beteiligt war, neue Nahrung.

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Aus: "RAF - Neue Spekulationen im Mordfall Buback" (06.07.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=1641&id=442&cHash=f3cafcda1a (http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=1641&id=442&cHash=f3cafcda1a)


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Quote[...] Buback: Also das Problem ist immer, für mich ist es ja sehr schwer, irgendetwas gegen die Bundesanwaltschaft zu sagen, mein Vater war Chef der Behörde, mein Schwiegervater war Bundesanwalt. Es geht ja letztlich auch um Versäumnisse und Mängel, die vor 30 Jahren von ganz anderen Personen begangen wurden, und von wenigen vermutlich, nur sehr wenigen Personen. Und es geht auch allgemein um Ermittler, also zum Beispiel auch die kriminalistischen Ermittler, das müssen nicht Bundesanwälte oder Oberstaatsanwälte gewesen sein, die Fehler gemacht haben, es kann durchaus sein, dass auch sie unvollständig oder unzutreffend informiert wurden und also auch getäuscht worden sind. Also es ist ein merkwürdiges Dickicht, das eben auch dadurch so schwierig geworden ist, weil es Verknüpfungen zu Geheimdiensten gab. Das Kritische ist ja, dass Verena Becker einerseits eine dringend tatverdächtige Person ist und gleichzeitig eine Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das sind ja Ungeheuerlichkeiten, an die wir uns auch erst gewöhnen müssen. Vieles von dem, was ich jetzt weiß, hätte ich ja selbst vor zweieinhalb Jahren überhaupt nicht für möglich, nicht für denkbar gehalten.

Barenberg: Gerade mit Blick, Herr Buback, auf diesen Zusammenhang, also dass Verena Becker zum einen Täterin war, zum anderen heimlich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat, später aus dem Gefängnis heraus dann, während ihrer Haft, da gibt es ja wichtige Unterlagen darüber, Akten, die bis heute unter Verschluss sind. Sollten diese Akten Ihrer Meinung nach freigegeben werden?

Buback: Wir haben ja die merkwürdige Situation, dass die Bundesregierung einerseits sagt, sie verlangt eine restlose Aufklärung, was ich sehr gut verstehe und was völlig in meinem Sinne ist. Andererseits werden aber auch von der Bundesregierung, vom Bundesinnenminister Akten gesperrt, die ja hoffentlich weiterhelfen können. Also das passt irgendwie nicht zusammen, und ich verstehe das nicht. Vor allen Dingen, es geht jetzt ganz konkret ja auch um Akten, die der Bundesanwaltschaft vor 27 Jahren bereits übergeben worden sind, also Aussagen von Verena Becker, die - was eben auch unerklärlich ist - nicht mehr auffindbar sind. Die Frage ist jetzt, warum gibt man sie der Bundesanwaltschaft nicht erneut, denn die Bundesanwaltschaft ist ja eine pflichtbewusste Behörde, die wird sie ja nicht irgendwie in die Öffentlichkeit tragen. Das ist wiederum nur einer von vielen unerklärlichen Punkten. Und die Quintessenz all der Bemühungen ist, dass wenn man annimmt, wofür ja nun einiges spricht, dass es einen Schutzmantel oder eine Deckung für zumindest eine weibliche Täterin gab, dass dann all diese unerklärlichen Dinge, an denen man fast verzweifeln möchte, die werden verständlich, teilweise werden sie sogar notwendig, weil sonst dieser Schutz gar nicht aufrechterhalten hätte werden können.

Barenberg: Wie glaubhaft, wie glaubwürdig ist also die Aussage, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren getroffen hat, die nämlich gefordert hat eine restlose Aufklärung, ganz abgesehen von dem Bundesinnenministerium, das damals eine gründliche Sachaufklärung beim Verfassungsschutz und beim BKA angeordnet hat?

Buback: Ja, selbstverständlich glaube ich Frau Merkel, dass sie das ganz ernst gemeint hat. Das ist ja oft ein politischer Reflex, weil Dinge, was auch immer passiert. Wenn etwas unerklärlich ist, die Bevölkerung ist beunruhigt, dann wird das sehr schnell erklärt. Aber es fehlt dann die engagierte Öffentlichkeit, auch die Journalisten, die eben dann nach sechs Wochen nachfragen, was habt ihr jetzt herausbekommen. Und dann, wenn man hört, es hat noch nicht gereicht, dann fragt man nach weiteren sechs Wochen nach. Das fehlt uns eigentlich. Ich denke schon, dass da der gute Wille da ist, aber es kommen ja immer wieder neue Probleme - und bei so wichtigen Dingen, es geht ja hier nicht um eine Privatangelegenheit der Familie Buback. Es steht im Raum, der Generalbundesanwalt ist mit zwei Begleitern von Terroristen ermordet worden, und im Raum steht, dass diejenigen, die ihn umgebracht haben, die Terroristen, dafür nicht angeklagt wurden und dass sie möglicherweise Schutz und Schonung genossen haben. Und das ist schon ungeheuerlich. Und das muss, da wir heute weltweit gegen Terror kämpfen, muss das geklärt werden. Das ist auch für den Rechtsstaat wichtig.

Barenberg: Haben denn die Bundesbehörden Sie auf dem Laufenden gehalten, haben sie Kontakt zu Ihnen aufgenommen, um Sie zu unterrichten, zu informieren über den Fortgang der weiteren Ermittlungen?

Buback: Also wir haben jetzt zum Beispiel erfahren und mir wurde mitgeteilt, dass eine solche Hausdurchsuchung bei Verena Becker stattfindet, bereits läuft, und man hat mir auch von diesen DNA-Spuren erzählt und man hat mir auch einen Hinweis darauf gegeben, warum untersucht wird - denn das ist in der Öffentlichkeit bislang, meine ich, gar nicht direkt nachgefragt worden: Warum wurde diese Hausdurchsuchung gemacht, was hat man dort gesucht, und hat man das gefunden? Ich hörte jetzt gerade, dass ein Computer beschlagnahmt worden sei, das deckt sich auch mit dem, was ich hörte, dass wohl die Möglichkeit besteht, dass Verena Becker ihre sagen wir mal Buback-Geschichte aufgeschrieben habe. Ich wage das nicht zu hoffen, dass das wahr wäre. Das wäre letztlich ja immer der Wunsch gewesen, den ich, aber auch viele andere hätten, dass Terroristen sich nun schließlich, auch nachdem nun viele neue Informationen gekommen sind, doch dazu durchringen, die Wahrheit zu sagen und die Tatumstände aufzuklären. Also ich kann es noch nicht glauben, dass es so ist, aber ich will auch nicht diese letzte Hoffnung, dass es doch so sein könnte, aufgeben. Und ich wäre sehr glücklich, wenn ich jetzt hörte, dass es der Bundesanwaltschaft zum Beispiel gelungen ist, solche Aufzeichnungen zu finden, und würde natürlich auch gern wissen, was drin steht, und dass das auch einer Überprüfung standhält.

Barenberg: Vielen Dank für dieses Gespräch, Michael Buback!

Buback: Bitte!



Aus: ""Ein ganz erheblicher Verdacht" - Neue Ermittlungen im Fall Buback"
Michael Buback im Gespräch mit Jasper Barenberg (22.08.2009)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1021330/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1021330/)

Title: [Die Einsamkeit des Michael Buback... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2009, 11:14:49 AM
Quote[...] Die heute 57 Jahre alte Verena Becker war seinerzeit wegen sechsfachen Mordversuchs und räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nicht aber wegen des Mords an Buback und seinen Begleitern. 1989, nach zwölf Jahren Haft, wurde sie vom damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker begnadigt. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Zachert, hat angeregt, für Frau Becker Gebrauch von der am 1. September in Kraft tretenden Kronzeugenregelung zu machen. Wenn es gelänge, sie durch einen Strafrabatt zum Reden zu bringen, könnte sie zur Aufklärung mehrerer RAF-Verbrechen beitragen, sagte Zachert der Zeitschrift ,,Focus". Der ,,Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Frau Becker am Donnerstag nicht zu Hause gewesen sein, als Beamte sie in Berlin-Grunewald verhaften wollten. Sie habe sich dann später selbst gestellt. Nach Angaben der Berliner ,,B.Z." wurde sie in der Kanzlei ihres Anwalts verhaftet.

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Aus: "Mordfall Buback - Bosbach fordert Schäuble zur Freigabe von Akten auf"
Von Peter Carstens, Berlin (31. August 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6EB6EFC87D53453DA2F29B20BCB76E6C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6EB6EFC87D53453DA2F29B20BCB76E6C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell)


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Quote[...] Als vor ein paar Tagen ein Bild-Reporter Verena Becker in Berlin aufspürte, antwortete das frühere RAF-Mitglied auf die Frage, ob sie im Frühjahr 1977 den Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen habe: ,,Nein, das wissen sie doch." Inzwischen ist die 57-Jährige festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Dass Becker seinerzeit die tödlichen Schüsse abgab, glaubt nicht einmal die Bundesanwaltschaft. Ihre ,,mittäterschaftlichen Beteiligung" erstreckt sich mutmaßlich auf die Abfertigung der damals versandten Bekennerschreiben der RAF. Becker habe die Briefmarken beleckt, sagt der ehemalige BKA-Abteilungspräsident Wolfgang Steinke, der maßgeblich an den Ermittlungen gegen die Gruppe beteiligt war. ,,Aber das bedeutet doch nicht, dass sie die Tat begangen hat."

Juristisch betrachtet spielt ohnehin anderes eine Rolle. Verena Becker ist der obersten Ermittlungsbehörde ,,dringend verdächtig, gemeinschaftlich mit anderen" das Attentat auf Buback verübt zu haben – von neuen Indizien über die in den Medien viel diskutierte ,,Schützenfrage" ist in Karlsruhe nicht die Rede. Am Gründonnerstag 1977 waren Buback und zwei Begleiter erschossen worden – der Auftakt der "Offensive 77", mit der die RAF die inhaftierten Gründungsmitglieder um Andreas Baader befreien wollten. Der Fortgang der Geschichte ist bekannt: Becker wurde bald verhaftet, dabei fanden die Fahnder jene Waffe, mit der einer der Begleiter Bubacks getötet worden war. Bei ihrer Verurteilung im Dezember 1977 spielte aber nur die Schießerei während der Festnahme eine Rolle - sie erhielt lebenslänglich. Das gegen sie geführte Verfahren wegen der Beteiligung am Buback-Attentat wurde 1980 ,,trotz eines verbleibenden Tatverdachts" eingestellt. 1989 kam Verena Becker nach ihrer Begnadigung durch den Bundespräsidenten aus der Haft frei.

Vor zwei Jahren wurde enthüllt, dass sich Becker Anfang der achtziger Jahre im Gefängnis dem Verfassungsschutz anvertraut hat. Die damals entstandene Unterlagen – eine Fallakte und einen Auswerterbericht von 1982 – sind 25 Jahre lang geheim geblieben und im Januar 2008 für immer gesperrt erklärt worden. Unter Berufung auf die Strafprozessordnung, nach der eine Weitergabe von Material dann nicht gefordert werden könne, wenn ,,das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Nicht einmal die Bundesanwaltschaft kam an die Papiere. Seither fragen sich viele, was denn in den Unterlagen so Staatsgefährdendes stehen mag. Und was der Verfassungsschutz möglicherweise zu verbergen hat.

Immerhin ist eine Verwicklung der Geheimdienste keinesfalls so abwegig. ,,Verbindungen bundesdeutscher Nachrichtendienste mit Terroristen gab es mehr, als man dachte", meint der Rundfunkjournalist Thomas Moser. In den Hinterlassenschaften des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fand sich vor einiger Zeit ein Vermerk der Spionageabteilung HA II von 1978, nach dem Erich Mielkes Mitarbeitern ,,zuverlässige Informationen" vorgelegen hätten, ,,wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird". Das frühere Mitglied der ,,Bewegung 2. Juni", Bommi Baumann, der Becker nach eigenen Angaben für die Gruppe rekrutiert hatte, ließ in einem Interview durchblicken, er könne sich ,,vorstellen, dass sie während ihrer ersten Gefängnisstrafe 1974 umgedreht wurde". Und der Sohn von Siegfried Buback, Michael, warf in einem vergangenes Jahr erschienenen Buch die Frage auf, ob es womöglich schon vor dem Gründonnerstag von 1977 ein Zusammenwirken gegeben hat. ,,Man kann somit nicht ausschließen, dass es Kontakte zwischen Terroristen und Geheimdiensten schon vor dem Attentat gab", so Michael Buback.

Alles nur konstruiert? Es ist nicht zu erwarten, dass die Behörden auf eine Klärung dieser Frage drängen. Im Gegenteil: Vielleicht ist die jetzt erfolgte Festnahme Beckers auch eine Maßnahme, um genau das zu verhindern. Eine ,,Reihe von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen" hatten unlängst zu einer Hausdurchsuchung bei Becker geführt. In den Medien wird berichtet, aus abgehörten Telefonaten und gefundenen Aufzeichnungen gehe hervor, dass Becker ihre Erinnerungen an das damalige Geschehen habe niederschreiben wollen. Möglich, dass dann mehr ans Licht gekommen wäre, als ein paar neue Details zum Hergang des RAF-Attentats auf Siegfried Buback.


Aus: "Die Akte Becker" RAF | 29.08.2009 12:58 |  Tom Strohschneider
Quelle: http://www.freitag.de/politik/0935-raf-verena-becker-verfassungsschutz (http://www.freitag.de/politik/0935-raf-verena-becker-verfassungsschutz)

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Quote[...] "Wenn die Akten damals der Generalbundesanwaltschaft gezeigt wurden, warum macht man das jetzt nicht auch?", sagte der FDP-Politiker Gerhart Baum der "Welt am Sonntag". Das Bundesinnenministerium verwies am Wochenende in diesem Zusammenhang auf die Bundesanwaltschaft: "Wir sind offen für eine Prüfung des Sperrvermerks", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es gäbe aber "derzeit keine Anforderung der Bundesanwaltschaft, die eine solche Prüfung notwendig macht."

Das Innenministerium hatte im Januar 2008 nach einer Interessenabwägung eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung abgegeben. Danach kann die Auslieferung von Akten bei Behörden unterbunden werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Offenbar gibt es Bedenken, dass bei einer Veröffentlichung der Akten Details über die Arbeit deutscher oder ausländischer Geheimdienste bekannt würden, die auch nach einem Vierteljahrhundert vertraulich bleiben müssten.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rief Innenminister Wolfgang Schäuble auf (CDU), sämtliche Akten über den Mord an Buback offenzulegen. "Gerade bei neuen Indizien ist es zwingend notwendig, dass die Akten genutzt werden, um zu klären, wer Buback ermordet hat, sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Ähnlich argumentiert Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der ebenfalls eine Freigabe der Akten fordert. Der Vorwurf, dass der Staat Akten zurückhalte und die Tat deshalb nicht restlos aufgeklärt werden könne, sei massiv und "muss entkräftet werden", sagte er im ZDF. Er sei sicher, dass Schäuble das "sehr, sehr sorgfältig prüfen wird".

Bubacks Sohn Michael zeigte sich erleichtert über die Festnahme Beckers. Es gäbe "kaum Zweifel an einer Mittäterschaft von Verena Becker", sagte er der WELT. Anders als die Bundesanwaltschaft, die nach wie vor keine Beweise dafür sieht, dass Becker die tödlichen Schüsse von einem Motorrad aus abgefeuert hat, verwies Buback erneut auf mehrere Zeugen, die sich an ihn gewandt hätten und die unabhängig voneinander eine zierliche Person auf dem Motorrad erkannt hätten. Das solle eine Frau gewesen sein. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wird über eine Aussage von einer dieser Zeuginnen berichtet, die weitere bislang unbekannte Details über den Tag des Attentats schildert.

Buback sagte, diese Zeugin sei nie zu einer Gegenüberstellung gerufen worden und tauche in keiner Prozessakte auf. Für ihn ergebe sich deshalb ein "sehr hoher Verdacht" gegen Becker als Todesschützin. Er hoffe nun, dass es zu einer Anklage und einem Prozess komme, um ihren Tatbeitrag zu klären.

Der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft stützt sich auf andere Indizien: DNA-Spuren Beckers an Briefumschlägen der Bekennerschreiben nach dem Buback-Mord sowie Unterlagen, die bei der Durchsuchung ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren. Darunter waren auch handschriftliche Notizen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Weitere Einzelheiten wurden offiziell nicht mitgeteilt. Der "Spiegel" berichtete, es habe sich um Notizen eines "Selbstgesprächs" gehandelt, in denen sich Becker mit dem Mord an Buback und der Schuldfrage auseinandersetzt. Das Papier trage das Datum des 7. April dieses Jahres - der 32. Jahrestag des Anschlags auf Buback in Karlsruhe. Becker stelle unter anderem die Frage, ob sie für Buback beten und wie sie sich mit dem Thema Schuld auseinandersetzen solle.

Die Polizei hatte zuvor im Rahmen eines seit April 2008 laufenden Ermittlungsverfahrens Beckers Telefon abgehört. Dabei gewannen die Beamten den Eindruck, dass die seit 20 Jahren aus der Haft entlassene Becker ihr Leben reflektieren wolle. Zur Hausdurchsuchung rückten die Beamten allerdings erst an, als sich Becker über Verschlüsselungsverfahren für ihren Computer erkundigte. Vor ihrer Festnahme soll sie zudem mit dem Gedanken gespielt haben, nach Griechenland zu fliehen, hieß es.

Verena Becker war 1977 wegen sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nicht aber wegen des Mordes an Buback. Diese Ermittlungen waren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Becker hatte nach vier Jahren Haft 1982 mit dem Verfassungsschutz kooperiert. Aus der geheimen Vernehmungsakte ist bekannt, dass sie ihre RAF-Kumpane Stefan Wisniewski und Christian Klar der unmittelbaren Tatbeteiligung bezichtigt. 1989 gab der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einem Gnadengesuch Beckers statt.

DW


Aus: "Mordfall Buback: Verfassungsschutz soll Akten öffnen" (31. August 2009)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4430605/Mordfall-Buback-Verfassungsschutz-soll-Akten-oeffnen.html (http://www.welt.de/die-welt/politik/article4430605/Mordfall-Buback-Verfassungsschutz-soll-Akten-oeffnen.html)

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Quote[...] Der Aktenvermerk ist nur vierzehn Zeilen lang, aber wenn der Inhalt zutreffend wäre, müsste die Geschichte der Bundesrepublik umgeschrieben werden.

Am 2. Februar 1978 tippte der Stasi-Major Siegfried J. eine Notiz über die "BRD-Terroristin" Verena Becker: "Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1976 bestätigt".

Übersetzt hieße das: Schon als blutjunge Anarchistin, dann als Mitglied der Bewegung 2. Juni und später der RAF soll die im Juli 1952 in Berlin geborene frühere Terroristin heimlich mit dem westdeutschen Verfassungsschutz kooperiert haben. Der Begriff "unter Kontrolle gebracht" meint eigentlich "Zusammenarbeit".

Da Verena Becker nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen beide Begleiter im April 1977 die Bekennerbriefe in der Hand hatte, wären westdeutsche Nachrichtendienste quasi mit einer Quelle dabei gewesen. "Mord im Staatsauftrag" würde die weitere Fortsetzung dieser wüsten Verschwörungstheorie lauten.

Die These erscheint ebenso unsinnig wie viele der Theorien über den Buback-Mord, die in den vergangenen Wochen verbreitet wurden. In der insgesamt 215 Blatt umfassenden Stasi-Akte über die einstige RAF-Terroristin, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, finden sich keine weiteren Hinweis auf irgendeine angebliche Zusammenarbeit von Verena Becker mit dem Verfassungsschutz vor ihrer Festnahme im Mai 1977. Auch gibt es in den zahlreichen anderen Akten über den westdeutschen Verfassungsschutz oder über RAF-Leute nichts, was diesen üblen Verdacht weiter nähren könnte.

Es gibt nur eine Erklärung: Der Stasi-Major Siegfried J., ein gelernter Modellbauer, dessen Notiz jetzt Verwirrung stiftet, hatte sich missverständlich ausgedrückt. Dabei war er eigentlich ein erfahrener Mann: Seit 1954 war er für die Stasi im Einsatz und arbeitete im Referat 2 der Hauptabteilung II des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Zu den Aufgaben dieser Abteilung, die in Berlin-Lichtenberg ihren Dienstsitz hatte, gehörte unter anderem die Spionageabwehr, aber auch die Absicherung chilenischer Emigranten in der DDR. Das Referat 2 war das "operative Leitzentrum" dieser Abteilung.

Die Akte der Stasi über die ehemalige Terroristin, die wegen einer angeblichen Beteiligung am Mordanschlag auf Buback seit ein paar Tagen in der Justizvollzugsanstalt Bühl einsitzt, ist dennoch ein Stück deutscher Geschichte. Die Unterlagen zeigen, dass sich das MfS ähnlich intensiv wie die westdeutschen Fahnder für die RAF-Kämpfer im Untergrund interessierte und dass sie damals über hervorragende Zuträger im westdeutschen Sicherheitsapparat verfügte.

Viele Seiten füllen Berichte über die Großfahndung in der Bundesrepublik nach dem Buback-Attentat. Minutiös wird aufgeführt, wer nach wem fahndete. Die eigenen Quellen wurden einerseits wegen der "verstärkten Fahndungsmaßnahmen" gewarnt, andererseits sollten sie Informationen über die Hintergründe des Terroranschlags liefern.

Das MfS hatte diverse Inoffizielle Mitarbeiter in der autonomen Szene des Klassenfeindes platziert. Die Akten "Stern" I und II der Stasi etwa enthielten viel Wissen über die RAF-Kader im Westen und auch über die Aussteiger in der DDR. Denn nach der Wende stellte sich heraus, dass Ost-Berlin zehn RAF-Mitgliedern der zweiten Generation eine Art Exil geboten hatte.

Über die "Telefonistin" Verena Becker, deren Alias-Namen "Sola", "Pohlmann" und "Telse" in den Akten genannt werden, findet sich früh die Einschätzung, sie sei "charakterlich weich veranlagt", "politisch ungebildet" und verfüge über "keinen eigenen Standpunkt". Sie habe sich zwar "an verschiedenen terroristischen Unternehmungen beteiligt, wurde jedoch von der Gruppe eher als Belastung angesehen".

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Aus: "Die Notizen des Stasi-Majors - Verena Becker und die Stasi" Von Hans Leyendecker  (01.09.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/715/486134/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/715/486134/text/)

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Quote[...] Es gab, so Bubacks These, das deutliche Bestreben weniger Personen in Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden, Verena Becker möglichst aus dem Verfahren herauszuhalten. Warum, das ist noch nicht klar. Man kann auch die These prüfen, ob diese Personen weniger Becker als vielmehr sich selbst schützen wollten, womöglich hatte es früher einmal Kontakte der Dienste zu ihr gegeben - die ,,Bewegung zweiter Juni" war durchsetzt mit Spitzeln -, und wie stünden die da, mit einer V-Frau, die die Seiten wechselt und den Generalbundesanwalt angreift?

Das alles belastet die Vorstellungskraft, auch die Michael Bubacks. Sehr lange hätte man sich schwergetan, einen systemkonformeren Bundesbürger zu finden, also ist sein Buch auch ein Bildungsroman, der den Weg beschreibt vom CDU-nahen Chemieprofessor in den besten Jahren, der sich von der Bundesanwaltschaft, der Behörde seines Vaters, bestens betreut fühlt, zu einem Skeptiker. Für viele ist er schlicht ein Querulant.

[...] Bis letzte Woche gab es in Deutschland kaum einen verloreneren Posten als das private Arbeitszimmer, in dem er mit seiner Frau Elisabeth die Akten, Briefe und Zeitungsausschnitte auswertet.

Nach dem Besuch bei den Bubacks wollte ich mich ein wenig umhören, nicht weil die Welt durch mehr Gefängnis für Verena Becker, deren Leben man sich nicht wünscht, eine bessere würde, sondern weil mich der Gedanke ärgert, dass einige Ermittler und RAFler Spezialwissen horten und die Öffentlichkeit mit einer frommen Legende abspeisen. Siegfried Buback wurde ja nicht infolge eines obskuren Familienkrachs erschossen oder weil er ein schlechter Mensch war, sondern als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Und darum haben alle Bürger einen Anspruch auf die Wahrheit.

Irgendwann hatte ich Knut Folkerts am Telefon. Aus Nachforschungen des ,,Spiegels" hatte sich ergeben, dass er am Gründonnerstag 1977 nicht in Karlsruhe war und in diesem Punkt wenigstens zu Unrecht verurteilt worden war. Er war sachlich, gut informiert und schien sich leise zu ärgern, wenn sich im Gespräch ergab, dass er diesen oder jenen Artikel zum Fall übersehen hatte. Später schrieb er mir, dass er sich nicht äußern wolle. Er schrieb nicht, dass er nichts zu sagen habe. Ähnlich reagierte Gerhard Boeden, der ehemalige Ermittler und spätere Präsident des Verfassungschutzes: Reizender Brief auf feinem Papier, alles Gute - aber er äußere sich nicht in der Öffentlichkeit.

Ich sprach mit Hans-Jochen Vogel, der große Sympathie für das Schicksal eines verwaisten Sohnes äußerte, zugleich aber den klugen Einwand formulierte, was denn Terroristen, die den Staat hassen, daran hindern sollte, etwaiges die staatlichen Organe belastendes Wissen für sich zu behalten?

Ich sprach mit Journalisten, die seit Jahren in der Szene unterwegs sind, mit Filmemachern und Autoren. Obwohl viele an diesem wie an allen RAF-Verfahren jede Menge auszusetzen hatten, wollte niemand Bubacks These folgen. Warum, fragten alle, sollten Organe des Staates eine Mörderin decken? Das war schlicht nicht vorstellbar. Und weil man sich das Unvorstellbare sehr gerne nicht vorstellt, empfand ich es als ironische Provokation der Geschichte, dass in diese Zeit die Kurras-Enthüllung fiel: Zwei Prozesse hatten nicht aufdecken können, dass der Mörder von Benno Ohnesorg ein Stasispion war. Die deutsche Geschichte steht auch in der Vergangenheit, wo sie daliegt wie eine Schieferplatte, nicht wirklich still, sie schlägt aus und greift nach uns.

Ich schrieb dem Bundestagspräsidenten, und er rief zurück. Norbert Lammert ist einer der wenigen, die sich für die RAF-Opfer interessieren, bei Buback hatte er sich zusätzliche Mühe gegeben und Juristen gebeten, dessen These nachzugehen. Es gebe aber in den Akten und Unterlagen, so deren Schlussfolgerung, keine Anzeichen für eine behördliche Vertuschung zugunsten einer Frau. ,,Zum Glück, nicht wahr?" Ich stimmte ihm zu, fühlte mich aber nicht glücklich.

Polizei und Justiz sind weitgehend geschlossene Referenzsysteme. Ihre Akten beruhen auf anderen Akten, Wahrheit wird attestiert, wenn die Texte sich nicht widersprechen. Eine Frau, die es in den Ermittlungsakten nicht gibt, kann von den besten Staatsanwälten nicht angeklagt werden. Und eine fehlende Anklage führt nicht zu einem Fehlurteil. Man musste nur der Weisheit von Kurt Tucholsky über das Redigieren folgen: ,,Was gestrichen ist, kann bei der Kritik nicht durchfallen."

Das fiel umso weniger auf, als die rechtsstaatliche Gesamtbilanz ausgeglichen war: Es wurden Personen für den Mord an Siegfried Buback und seinen Begleitern verurteilt, und die von Michael Buback Verdächtigten sind ebenfalls verurteilt worden. Wer sollte sich beschweren? So gingen Jahrzehnte ins Land, bis Michael Bubacks Buch erschien. Berichte darüber erinnerten Zeugen daran, dass ihre Beobachtungen ja gar nicht in die Strafverfahren eingeflossen waren.

Nach einer Lesung in Karlsruhe bekam Michael Buback den Brief einer Dame überreicht. Als er ihn gelesen und mit ihr gesprochen hatte, rief er mich an. Erst stellte er mir, mit dem Unterton von einem, der ein kniffliges Rätsel zu bieten hat und sich schon freut, wie sich sein Gegenüber blamieren wird, eine Frage. Sie betreffe das berühmte Foto, das auch auf dem Umschlag seines Buches zu sehen sei: ,,Wie kommt die Leiche von Wolfgang Göbel, dem Fahrer des Dienstwagens, auf die Kreuzung, während der Wagen ganz woanders steht?"

Ich hatte dieses Foto x-mal gesehen, dachte, ich würde es kennen und auch die Geschichte, die es erzählt. Und doch konnte ich diese Frage nicht schlüssig beantworten. Wenn sich die Fahrertür infolge des Beschusses geöffnet hat, warum wurde die Leiche dann nicht mitgeschleift? Es bestand schon Anschnallpflicht.

Buback stellte den Kontakt zur Autorin des Briefes her, und so hörte auch ich vor wenigen Tagen eine Version, die diese Fragen löst. Die Dame sprach mit einem weichen, süddeutschen Akzent. Sie war damals 32 Jahre alt und arbeitete als Sachbearbeiterin in der Verwaltung. Ihr Dienstzimmer überblickte die Kreuzung, an der Siegfried Buback und seine beiden Begleiter ermordet wurden.

Es waren viele Schüsse. Nachdem das Morden vollendet war, drehten sie, das ist oft nachgestellt worden, mit ihrer Suzuki zwei Runden um den Wagen und fuhren weg. Dann aber - das stand bislang nirgendwo zu lesen - stieg Wolfgang Göbel aus: ,,Er trug einen dünnen grauen Anzug, vielleicht eine Uniform. Keinen Mantel. Ich dachte noch, es ist doch so kalt, ohne Mantel." Der Gründonnerstag 1977 war ein besonders kalter Tag. Göbel, der tödlich verwundet war, hielt sich von außen an der Fahrertür fest, richtete sich auf und schrie mehrmals laut nach seiner Mutter.

,,Wer", fragte sie am Telefon leise, ,,sollte so etwas erfinden?"

Dann sank er zu Boden, während der Wagen mit Standgas weiterrollte - eine Beobachtung, deren technische Möglichkeit bei diesem Wagentyp Michael Buback akribisch verifiziert hat und in der Taschenbuchausgabe seines Buches erläutert.

Dass die bewegenden letzten Augenblicke von Wolfgang Göbel nie Eingang gefunden haben in all die Darstellungen des RAF-Terrors, zeigt einmal mehr, wie verhuscht die Seite der Opfer stets betrachtet worden ist. Aber die Brisanz der Zeugenaussage liegt gar nicht in dieser Beobachtung. Sie liegt in der Beschreibung, die diese Dame von der Person gibt, die geschossen hat: ,,Ich dachte, die Frau muss beim Zirkus gewesen sein. So gelenkig." Und sie dachte: ,,Was für eine Brutalität, für eine Frau." Keine Sekunde hat sie daran gezweifelt, dass der Schütze eine Schützin war.

Vor wenigen Tagen hat sich die Witwe eines Richters gemeldet, auch sie hat das Motorrad auf dem Weg nach Karlsruhe gesehen, auch sie gibt an, hinten habe eine Frau gesessen. Lauter geöffnete Quellen.

Und dennoch verbrachte Michael Buback noch die vergangene Woche in der gewohnten, blöden Lage: Ein ehemaliger hoher BKA-Beamter hatte in einem Leserbrief behauptet, der Mord an Buback sei doch aufgeklärt, unklar sei nur, ,,wer den Finger krumm gemacht habe".

[...] Die Nachricht von Beckers DNA-Spuren an den Bekennerschreiben kam zuerst. Wir rätselten, was diesen neuen Ermittlungsschub der Bundesanwaltschaft ausgelöst haben mochte. Nach Bubacks letzten Informationen arbeitete man dort doch bereits daran, das Verfahren gegen Becker einzustellen. Ob es die Bundeskanzlerin war, die das Aufklärungsversprechen, das sie ihm gegeben hat, nun wahr macht, fragte ich. Michael Buback fand mich albern.

Heute wissen wir, es war nicht Angela Merkel, es war Verena Becker selbst, die die Ermittler elektrisierte, als sie am Telefon von ihrer Absicht sprach, eine völlig neue Waffe einzusetzen: Sie wolle ,,die Buback-Geschichte" aufschreiben, in einem Buch. So entstand eine Dynamik, die kein DNA-Test, keine Zeugenaussage und keine behördliche Eingabe zu entfesseln vermochte.

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Aus: "Die Einsamkeit des Michael Buback" Von Nils Minkmar (30. August 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E12F29AFEB5BB48CF871435FDA3D810AC~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E12F29AFEB5BB48CF871435FDA3D810AC~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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Quote[...] Eine damals 32 Jahre alte Rechtsanwaltsgehilfin beobachtete am Mordtag von einem nahe gelegenen Verwaltungsgebäude aus, wie zwei Personen auf einem Motorrad Bubacks Dienstlimousine mehrmals umkreisten, und die hintere Person mindestens zehn Schüsse abgab. Ihr sei aufgefallen, wie sich diese "kleine Person fast artistisch" bewegt habe, sagte die Zeugin dem stern. Nach ihrer Wahrnehmung habe es sich höchstwahrscheinlich um eine Frau gehandelt. Bei dem Attentat am 7. April 1977 waren neben Siegfried Buback auch dessen Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizwachtmeister Georg Wurster getötet worden. Als die Augenzeugin im Januar dieses Jahres von der Bundesanwaltschaft vernommen wurde und sie dabei das Protokoll ihrer Aussage vom 7. April 1977 zu lesen bekam, sei ihr aufgefallen, dass "nur wenige Worte" darauf von ihr gewesen seien.

Ähnlich sei es einem anderen Zeugen ergangen, berichtet der stern weiter. Der heute 46-jährige Beamte und sein Vater hatten nach eigener Darstellung zwei Personen auf dem späteren Tatmotorrad am Vortag des Attentats in der Nähe des Karlsruher Schlossparks gesehen, wo sich zur gleichen Zeit der seiner Familie persönlich bekannte Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Ehefrau aufgehalten hätten. Sowohl er als auch sein Vater hätten die Person auf dem Rücksitz des Motorrads als zierlich und nicht größer als 1,65 Meter wahrgenommen, "wahrscheinlich eine Frau", sagte der Zeuge dem stern. Als sie sich nach dem Attentat bei der Polizei gemeldet hätten, seien sie nur eine Viertelstunde lang vernommen worden. Bei einer erneuten Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im Jahr 2007 sei ihm und seinem Vater die Aussage von damals vorgelesen worden. Diese "stimmte von vorne bis hinten nicht", sagte der Zeuge dem stern. Auch sie sei nicht unterschrieben gewesen.

Die Augenzeugen hatten sich bei Michael Buback gemeldet, dem Sohn des verstorbenen Generalbundesanwalts, der den Tod seines Vaters recherchiert und ein Buch darüber geschrieben hat. Buback hatte daraufhin den Kontakt zur Bundesanwaltschaft hergestellt. Alle drei Zeugen wären nach eigenen Angaben bereit, auch unter Eid auszusagen.

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QuoteSirExekutive (01.09.2009, 17:06 Uhr)
bewusste vertuschung
um die wahren verantwortlichen aus den staatsapperaten zu schützen. in einem anderen artikel bezüglich diesen vorfalls habe ich bereits auf die verbindung zu staatlichen organen hingewiesen. dieser kommentar wurde dann aber kommentarlos gelöscht. interessanterweise gab auf focus.de 2 tage später einen artikel der auf die gleiche ebene abgezielt hat -da hieß es das die neu beschuldigte -verena becker- seit 1972 mit dem verfassungsschutz in kontakt stand. der mord geschah dann 1977. [...] die 3. generation der raf war eine strohpuoppenorganisation, welche benutzt wurde um im falschen mantel politische morde tätigen zu können!



Aus: "Buback-Attentat:  RAF-Ermittler nahmen Zeugenaussagen falsch auf " Autor ? (1. September 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/buback-attentat-raf-ermittler-nahmen-zeugenaussagen-falsch-auf-1506510.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/buback-attentat-raf-ermittler-nahmen-zeugenaussagen-falsch-auf-1506510.html)


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Quote[...] Die Namen Zimmermann, Beckurts, von Braunmühl, Herrhausen und Rohwedder stehen für die unaufgeklärten Morde jener Zeit, als die Behörden die RAF aus den Augen verloren. Die Nachfolger der Mohnhaupts und Klars haben kaum Spuren hinterlassen, die Täter versiegelten ihre Hände mit Wundspray, zündeten Sprengsätze, wie im Fall Herrhausen, mit einer Infrarotlichtschranke. Die Kriminaltechnik wird hier kaum dazu führen, die Täter zu finden.

Helfen könnten die Aussagen der einstigen Terroristen. Doch die meisten schweigen. Versteinert, verbittert, versuchen sie, ihre Welt zu retten. Elf ehemalige Terroristen hat der zuständige Bundesanwalt nun im Fall Buback befragt, keiner hat geredet.


QuoteWir wissen nicht alles....
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu) 30. August 2009
[...] Dass die RAF, zumindest in der 3. Generation ein ,,Phantom", sei, eines das Geheimdienstlegenden zugrunde liegen könnte, hat nicht nur ein Gerhard Wisnewski (,,Das RAF-Phantom") vermutet. Auch Buback denkt längst in diese Richtung. Die Frage scheint ihm nur noch: welcher Geheimdienst und zu welchem Zweck? Die Morde an Rohwedder und Herrhausen passen jedenfalls nicht so ohne weiteres in eine linksterroristische Matrix. Herrhausen wollte ein Schuldenmoratorium für die 3. Welt, das wäre eine alte antiimperialistische Forderungen gewesen, und Rohwedder wollte das ,,Volksvermögen" der DDR nicht verhökern, sondern zunächst sichern – vielleicht in deutscher Hand, wie die internationale Konkurrenz hier unkte. Rohwedder und Herrhausen – beide Großdeutsche Politiker gar? Wem könnte das vielleicht noch weniger gefallen haben, als einer terroristischen Linken?



Aus: "RAF - Schuld und Schweigen" Von Markus Wehner (30. August 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E7FACE7F0A21C4675965BA0592D8250EE~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E7FACE7F0A21C4675965BA0592D8250EE~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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Quote[...] Das RAF-Phantom ist ein 1992 im Droemer Knaur-Verlag erschienenes Sachbuch der Journalisten Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker. Es ist wegen seiner Thesen zur sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion äußerst umstritten. Nach der zentralen Aussage des Buchs seien die von 1985 bis 1991 durchgeführten Terroranschläge nicht von der RAF, sondern von Geheimdiensten begangen worden. Kritiker des Buches bewerten dies als Verschwörungstheorie.

Die Autoren wurden von ihren journalistischen Recherchen im Mordfall Alfred Herrhausen (1989) zu dem Buch angeregt. Der damalige Kronzeuge der Bundesanwaltschaft, Siegfried Nonne, hatte in einem von den Autoren erstellten Beitrag des WDR-Magazins Monitor 1992 sein gesamtes Geständnis widerrufen. Darin hatte er zuvor mehrere mutmaßliche RAF-Mitglieder schwer belastet. Bei ihren weiteren Recherchen sammelten die Autoren umfangreiches Material an Zeugenaussagen und offiziellen Ermittlungsergebnissen. Dabei stießen sie auf – ihrer Meinung nach – starke Unstimmigkeiten in den offiziellen Untersuchungsergebnissen. Dies führte zu weiteren Recherchen über frühere Morde der RAF, bei denen die drei Journalisten ähnliche Unstimmigkeiten wie im Fall Herrhausen zu erkennen glaubten. Weil sie offenbar Zugang zu geheimen Behördenunterlagen gehabt hatten, wurden sie in der Folge das Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Hausdurchsuchungen.[1] Das Buch erschien 1997 in einer überarbeiteten zweiten Auflage.

Die Thesen der Autoren lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    * Die Mitglieder der ersten und zweiten Generation der RAF hatten z.B. bei Banküberfällen und Konfrontationen mit der Polizei deutliche Spuren hinterlassen, die jeweils nach spätestens wenigen Jahren zu ihrer Verhaftung führten. Dabei waren sie zuvor meist längere Zeit von den Behörden observiert worden. Laut den Autoren hätten die Mitglieder der dritten Generation dagegen praktisch keine Spuren hinterlassen und nach Angaben der Behörden über mehrere Jahre quasi als Phantome innerhalb der Gesellschaft gelebt, wobei die Ermittler lange Zeit fast völlig im Dunkeln tappten. Dies sei ein auffallender Widerspruch, zumal der Ermittlungsapparat im Laufe des Kampfs gegen die RAF immer effektiver geworden sei und daher die schlechten Ergebnisse unglaubhaft seien.
    * Es wurden kaum Mitglieder der sogenannten dritten Generation der RAF lebend gefasst. Mehrere mutmaßliche Mitglieder starben bei Verhaftungsversuchen, etwa Wolfgang Grams und Horst Ludwig Meyer. Konkrete Tatvorwürfe gegen lebend gefasste Verdächtige erwiesen sich später zum Teil als nicht haltbar und wurden fallengelassen, zum Beispiel in den Fällen Andrea Klump und Christoph Seidler. Dies stehe laut den Autoren in auffallend starkem Gegensatz zur Geschichte der vorigen Generationen der RAF, deren Mitglieder jeweils zum größten Teil verhaftet und nach aufwändigen Verfahren zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Dagegen ist nur ein Mitglied der dritten Generation für der RAF zugeschriebene Morde verurteilt worden, Birgit Hogefeld. Laut den Autoren basiere das Urteil in ihrem Fall auf einer Reihe fragwürdiger Indizienbeweise, zum Beispiel einem graphologischen Gutachten.
    * Im Gegensatz zu den früheren RAF-Terroristen hinterließ die dritte Generation praktisch keine verwertbaren Spuren an den Tatorten. Dementsprechend seien die einzigen Beweise für die Täterschaft der RAF die Bekennerschreiben. Laut den Autoren sollen diese Schreiben keine Merkmale aufweisen, die nicht auch eine beliebige dritte Person hätte produzieren können, und die sie als authentisch identifizieren. Vielmehr weisen angeblich mehrere Indizien in den Schreiben auf eine Fabrikation durch Dritte hin. Zudem sei die Echtheit der Bekennerschreiben von den Behörden jeweils in auffallend kurzer Zeit bestätigt worden, ohne dass vorher kriminaltechnische Untersuchungen durchgeführt worden wären.
    * Die offiziellen Ermittlungsergebnisse in den entsprechenden Mordfällen seien von so vielen Ungereimtheiten geprägt, dass dies auf zielgerichtete Manipulation von dritter Seite schließen lasse.
    * Die Anschläge der dritten Generation hätten darüber hinaus eine sehr hohe Präzision und aufwändige Planung erfordert, die die Fähigkeiten einer aus autodidaktischen Terroristen bestehenden Terrorgruppe deutlich überstiegen habe.
    * Die meisten Mordopfer hätten berufliche Hintergründe gehabt, die eine Ermordung durch Dritte plausibel erscheinen ließen. Laut den Autoren seien diese vermeintlichen Motive in mehreren der Mordfälle ähnlich und deuteten angeblich auf ausländische Geheimdienste als eigentliche Täter. Dabei nennen sie als ihren Hauptverdächtigen die CIA, deren Verstrickung in ähnliche Operationen bereits mehrfach nachgewiesen sei. Als Beispiel nennen die Autoren die als Strategie der Spannung bekannt gewordenen Vorgänge in Italien. Dort wurden eine Anzahl terroristischer Anschläge der 1970er und 1980er Jahre, die ursprünglich den Roten Brigaden angelastet worden waren, ab 1984 erneut untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass die eigentlichen Täter mit der NATO-Organisation Gladio und italienischen Geheimdiensten kooperierende Rechtsextremisten waren. Außerdem stellte sich heraus, dass die Roten Brigaden zum Teil von Geheimdienstmitarbeitern unterwandert waren.


Kritik:
Das Buch wird nicht nur wegen der weithin als höchst unglaubhaft wahrgenommenen These, sondern auch wegen des teilweise meinungslastigen Schreibstils kritisiert. Nur wenige Kritiker haben sich detailliert auf inhaltlicher Ebene mit dem Buch auseinandergesetzt, etwa der damalige taz- und spätere Spiegel-Redakteur Gerd Rosenkranz. Er monierte in seiner in der taz erschienenen Rezension eine ganze Reihe von Detailfehlern – von denen er allerdings nur zwei belegte – und gab ein äußerst negatives Gesamturteil ab [2]. Einer seiner Hauptkritikpunkte war, dass Tatsachen verdreht und einseitig präsentiert würden, damit sie zur These der Verfasser passen. Der Regensburger Politikwissenschaftler Alexander Straßner ordnet die Aussagen des Buchs als Verschwörungstheorie ein.[3]


Nachspiel:
Im Jahr 1995 stellte die Bundestagsfraktion der Grünen eine kleine parlamentarische Anfrage mit dem Titel Der Kronzeuge Siegfried Nonne und die Rolle der Sicherheitsbehörden[4] an die Bundesregierung, die die Darstellung der Behörden zum Mord an Alfred Herrhausen hinterfragte. Sie bezog sich in wesentlichen Teilen auf Aussagen des Buchs.

In einem Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel lehnte Birgit Hogefeld, die ehemalige Lebensgefährtin des verstorbenen RAF-Mitglieds Wolfgang Grams, eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen persönlichen Beteiligung an den Morden an Herrhausen und Rohwedder ab[5]. Direkt auf das Buch angesprochen, und ob es in RAF-nahen Kreisen ernsthaft diskutiert worden wäre, meinte sie:

    ,,Im RAF-Umfeld nicht. In den linksradikalen Zusammenhängen, die ich kenne, hatte dieser Unsinn nie eine Bedeutung. Aber natürlich hing die Tatsache, daß das überhaupt jemand ernst nahm, damit zusammen, daß die RAF in den achtziger Jahren von der legalen Linken sehr isoliert war. So wurde das auch diskutiert: als Ergebnis eigener Fehler."

Zumindest die Kritik der Autoren an der von den Behörden vertretenen Version zum Herrhausen-Mord wurde bestätigt, als diese Ende der 1990er nach und nach zusammenbrach. Mittlerweile sind die ursprünglich Beschuldigten, Christoph Seidler und Andrea Klump, durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts von der Verantwortung für die Tat und vom Vorwurf der RAF-Mitgliedschaft entlastet.

Aufgrund einer im Jahre 2001 durchgeführten DNA-Analyse von Haarspuren am Tatort der Ermordung Rohwedders, die eine Zuordnung zu Grams erbrachte, deutete sich erstmals eine konkrete Widerlegung der im Buch vertretenen Thesen an.[6] Die Bundesanwaltschaft benannte Grams allerdings ausdrücklich nicht als Tatverdächtigen, da sie dieses Indiz als nicht ausreichend bewertete.[7] Zudem wurden von einigen Seiten Zweifel an der Aussagekraft der Haarspur geäußert. Dies beruhte unter anderem auf Zweifeln an der wissenschaftlichen Qualität des Untersuchungsergebnisses[8] und auf dem Zeitpunkt der Identifizierung, die erst acht Jahre nach Grams' Tod vorgenommen wurde. Auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hatte die Bundesanwaltschaft zugegeben, dass eine Überprüfung von Haaren auch zu einem früheren Zeitpunkt ohne eine DNA-Analyse möglich gewesen wäre, diese aber nicht durchgeführt worden war, weil nach Grams Tod zwar eine Blut-, aber keine Haarprobe entnommen worden sei.[9][10][11]

Die Journalistin Regine Igel hat für ihr Buch Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien italienische Justizakten gesichtet und Interviews mit Richtern und Staatsanwälten geführt. Sie vertritt die Auffassung, dass die RAF schon früher als von Wisnewski behauptet von Geheimdiensten unterwandert und instrumentalisiert worden sei, was im Fall der italienischen Roten Brigaden bewiesen sei.[12] Dies stützt sie unter anderem auf Ermittlungsergebnisse der italienischen Justiz, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen bei der Entführung von Aldo Moro schließen lassen. An der Entführung waren laut der Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker des italienischen Senats und Erkenntnissen der italienischen Justiz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Geheimdienste beteiligt.[12][13] Die Tatsache, dass die Zusammenhänge zwischen der RAF und Geheimdiensten in Deutschland praktisch unbekannt seien und nie offiziell untersucht wurden, begründete Igel mit der gesetzlich festgelegten Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte durch die Politik. Anders als in Italien würde auf diese Weise die Untersuchung der Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorismus blockiert.[12][14]

Die für die Morde an Ernst Zimmermann, Karl Heinz Beckurts, Gerold von Braunmühl, Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder verantwortlichen Täter wurden bis heute nicht zweifelsfrei identifiziert. Die einzigen in diesem Zusammenhang genannten Personen, Horst Ludwig Meyer und Wolfgang Grams, starben bei Verhaftungsversuchen.

Literatur:
Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber, Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen. Droemer Knaur, München, 2. Auflage, Februar 1997, ISBN 3-426-80010-1

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Referenzen [Bearbeiten]

   1. ↑ Vom RAF-Phantom eingeholt. Proteste gegen Durchsuchung bei Monitor-Mitarbeitern. Süddeutsche Zeitung, 3. März 1994
   2. ↑ Gerd Rosenkranz: Im Nebel der ,,Dritten RAF-Generation". taz – die tageszeitung, 23. Januar 1993
   3. ↑ Alexander Straßner, Die dritte Generation der "Roten Armee Fraktion". Entstehung, Struktur, Funktionslogik und Zerfall einer terroristischen Organisation, VS-Verlag, Berlin 2003, ISBN 3531141147, S. 295
   4. ↑ Bundestagsdrucksache 13/533 vom 13. Februar 1995: Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: Der Kronzeuge Siegfried Nonne und die Rolle der Sicherheitsbehörden.
   5. ↑ Hogefeld über die Rote Armee Fraktion: "Wir waren sehr deutsch". Der Spiegel, Nr. 42, 13. Oktober 1997, S. 169
   6. ↑ Das ,,RAF-Phantom" nimmt Gestalt an - Nach zehn Jahren erste heiße Spur im Mordfall Rohwedder, afp 16. Mai 2001
   7. ↑ Mordfall Rohwedder: Hogefeld soll vernommen werden, WDR online, 17.Mai 2001
   8. ↑ Helmut Lorscheid: DNA-Analyse als Stimmungsmache? Generalbundesanwalt verweigert Angaben zum angeblichen "Grams-Haarfund". Telepolis, 3. Juli 2001
   9. ↑ Bundestagsdrucksache 14/6297 vom 18. Juni 2001: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS: Neue Verdachtsmomente des Generalbundesanwalts im Mordfall Rohwedder und Berichte über eine angebliche ,,neue RAF".
  10. ↑ Bundestagsdrucksache 14/6525 vom 2. Juli 2001: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS.
  11. ↑ Helmut Lorscheid: Nichts genaues weiß man nicht. Kleine Anfrage bezüglich Grams-"Haarfund" wirft nur neue Fragen auf., Telepolis, 9. Juli 2001
  12. ↑ a b c Regine Igel: Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Oktober 2007, S. 1230 (PDF, Abgerufen am 20. August 2008).
  13. ↑ Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro. In: 3sat.online. 7. Oktober 2004. Abgerufen am 1. September 2008.
  14. ↑ Regine Igel: Kein Maulkorb für den Staatsanwalt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. November 2003, S. 1380–1389 (blaetter.de, Abgerufen am 30. August 2008).




Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_RAF-Phantom (http://de.wikipedia.org/wiki/Das_RAF-Phantom) (14. März 2009)

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Das Phantom ist eine preisgekrönte TV-Produktion des Jahres 2000. Der Film ist ein Politthriller auf der Grundlage des Buches Das RAF-Phantom, der die verbreitete Verschwörungstheorie zum Attentat auf Alfred Herrhausen in Szene setzt. Der Film spielt mit einigen Rückblenden und Originalmaterial des Attentats.
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Phantom_(2000) (http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Phantom_(2000))


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Quote[...] Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker hat als Informantin für den Verfassungsschutz gearbeitet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin: «Wenn der Verfassungssschutz mit Quellen arbeitet, wie Informanten, die sich zur Verfügung stellen, um über ganz bestimmte Sachverhalte Auskunft zu geben, so wie es damals auch Frau Becker getan hat, dann basiert das immer auf der Geschäftsgrundlage der Zusicherung der Geheimhaltung.» Ein Verfassungsschutz sei auf solche Quellen angewiesen.

Der Sprecher machte auch deutlich, dass ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf Herausgabe von Akten sorgfältig geprüft werde, sobald er im Innenministerium vorliege. Die Akten seien mit einem Sperrvermerk versehen, so dass sie nicht gerichtsverwertbar seien. Nun müsse erneut geprüft werden, ob das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes oder das Strafverfolgungsinteresse des Staates höher einzustufen sei.

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gxb/AFP


Aus: "Verfassungsschutz - Ex-RAF-Mitglied Becker arbeitete als Informantin" (02.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/vermischtes/verfassungsschutz-ex-raf-mitglied-becker-arbeitete-als-informantin_aid_432070.html (http://www.focus.de/panorama/vermischtes/verfassungsschutz-ex-raf-mitglied-becker-arbeitete-als-informantin_aid_432070.html)


Title: [Die Akte Lockerbie ist geschlossen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2009, 11:46:43 AM
Quote[...] Der Lockerbie-Anschlag war ein Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747-121[1] der amerikanischen Fluglinie Pan American World Airways (PanAm-Flug 103) am 21. Dezember 1988. Laut Urteil schottischer Strafgerichte soll der Anschlag ein staatsterroristischer Akt libyscher Geheimdienstler gewesen sein, was nach verschiedenen Eingaben und eidesstattlichen Erklärungen bezüglich der Glaubwürdigkeit von Zeugen und manipulierter Beweise derzeit erneut durch schottische Gerichte überprüft wird. Das Flugzeug wurde auf einer Flughöhe von etwa 9.400 m über der Ortschaft Lockerbie, Dumfries and Galloway, Schottland nach der Explosion von 340–450 g Plastiksprengstoff zerstört. Bei dem Unglück kamen alle 259 Insassen der Maschine, sowie am Boden elf Bewohner Lockerbies ums Leben. Die so genannte Katastrophe von Lockerbie wurde größtenteils als ein Anschlag auf ein Symbol der USA gesehen; mit 189 toten US-Amerikanern galt er bis zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als verlustreichster Anschlag gegen Zivilisten aus den Vereinigten Staaten.

Libyen hat niemals eine wie auch immer geartete Beteiligung an dem Anschlag eingeräumt, jedoch im Rahmen von Verhandlungen zur Beilegung seiner Konflikte mit den USA sich zu der Erklärung bereitgefunden, es "akzeptiere die Verantwortung für Taten seiner Offiziellen". Es zahlte bisher 2,46 Milliarden US-Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer. Zur einzigen Verurteilung in dem Fall kam es 2001 im sogenannten Lockerbieprozess, als ein schottisches Gericht den libyschen Geheimdienstoffizier Abdel Basset Ali al-Megrahi zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte.

[...] Alle 243 Passagiere und 16 Besatzungsmitglieder wurden bei dem Absturz getötet. Eine schottische Ermittlungsbehörde gab bekannt, dass, als das Cockpit wegbrach, extrem starke Luftströmungen durch den Rumpf gepeitscht seien, die den Passagieren die Kleidung wegrissen und Objekte wie Getränkewagen in tödliche Geschosse verwandelten.

Aufgrund der plötzlichen Druckänderung dehnten sich die Gase innerhalb der Körper auf das vierfache Volumen aus, was bei vielen zu einer Lungenüberdehnung oder einem Lungenkollaps führte. Nicht angeschnallte Passagiere bzw. ungesicherte Objekte wurden aus der Maschine in −46 °C kalte Luft geschleudert und fielen etwa zwei Minuten lang aus 9 km Höhe in Richtung Boden. Andere blieben auf ihren Sitzen und schlugen noch angeschnallt in Lockerbie auf.

Die meisten Insassen der Maschine wurden aufgrund des Sauerstoffmangels während des Falls bewusstlos, doch die Gerichtsmediziner glauben, dass einige das Bewusstsein wiedererlangten, als sie sauerstoffreichere Luftschichten erreichten. Pathologe William G. Eckert, der die Ergebnisse der Autopsien untersuchte, sagte der schottischen Polizei, dass er glaube, dass die Cockpitbesatzung, einige Flugbegleiter und 147 weitere Passagiere sowohl die Bombenexplosion als auch die darauffolgende Dekompression überlebten und erst durch den Aufprall starben. Keiner von ihnen hatte Anzeichen von Verletzungen durch die Explosion, den Druckabfall oder das Auseinanderbrechen der Boeing 747. Eine Mutter wurde mit ihrem Baby im Arm gefunden, zwei Freunde hielten sich an den Händen und eine ganze Anzahl von Passagieren umklammerte Kruzifixe.

Kapitän MacQuarrie, der Erste Offizier, der Flugingenieur, eine Flugbegleiterin und einige Passagiere der First Class wurden noch angeschnallt in der Flugzeugnase gefunden, nachdem diese auf einem Feld nahe Lockerbie aufgeschlagen war. Eine Flugbegleiterin und ein Mann wurden lebend gefunden, sie starben aber, bevor Hilfe geholt werden konnte. Die Untersuchung ergab, dass der Mann vielleicht überlebt hätte, wenn er früher gefunden worden wäre. Des Weiteren wurden Opfer in Waldstücken gefunden, deren Sitze sich in den Bäumen verfangen hatten. Einige der Opfer wiesen keine tödlichen Verletzungen auf, jedoch wurden sie erst zwei Tage nach dem Absturz gefunden. Falls die Opfer den Absturz also überlebt hatten, sind sie später vermutlich erfroren.


[...]
Motiv für den Terroranschlag:
Libyen übernahm 2002 die volle Verantwortung für den Anschlag. Anlass und Motiv waren offenbar die Bombardierungen von Tripolis und Banghazi im April 1986. Am 15. und 16. April 1986 starteten US-Kampfflugzeuge eine Serie von Luftangriffen von England aus: Die Operation El Dorado Canyon. Die ersten US-Luftangriffe von Großbritannien aus seit dem Zweiten Weltkrieg richteten sich gegen Tripolis und Banghazi, Libyen, als Vergeltung für einen Anschlag auf die Diskothek La Belle in West-Berlin, bei dem drei Menschen getötet und 229 verletzt worden waren, darunter viele US-Soldaten[11]. Dieser Angriff wiederum war eine Vergeltung für die Versenkung von zwei libyschen Kriegsschiffen durch die USA. Unter den dutzenden Toten der Luftangriffe war auch Hanna Gaddafi, ein angeblich von Muammar al-Gaddafi adoptiertes Mädchen.

Die Ermittlungen:
Die Lockerbie-Katastrophe zog die größten britischen Kriminalermittlungen nach sich, kurioserweise geleitet von der kleinsten britischen Polizeibehörde, dem Dumfries and Galloway Constabulary.

Die ersten Ermittlungen der Dumfries and Galloway-Polizei am Tatort beinhalteten militärische und zivile Untersuchungen aus Hubschraubern, die Auswertung von Satellitenbildern und das Durchkämmen des Gebiets durch hunderte von Soldaten und Polizisten. Mehr als 10.000 Trümmerteile wurden aufgesammelt, markiert und in ein Spurensuchsystem eingegeben.

Der Rumpf des Flugzeugs wurde von Flugunfallermittlern rekonstruiert, wobei das 0,5 m große, durch die Explosion im vorderen Laderaum entstandene Loch entdeckt wurde. Die Untersuchung der Gepäckcontainer ergab, dass die Explosion in dem Container, der am nächsten am Loch stand, stattgefunden haben muss. Durch eine Serie von Testexplosionen, bei denen die Beschädigungen verglichen wurden, wurde die genaue Position und Menge des Sprengstoffs festgestellt. Demnach detonierten ca. 300 Gramm des Plastiksprengstoffs Semtex.

Teile eines Samsonite-Koffers, in dem vermutlich die Bombe war, wurden zusammen mit Teilen eines Radiorecorders der Marke Toshiba (Typ RT-8016/SF16 BomBeat) geborgen, von dem ein ähnliches Modell zwei Monate zuvor von der deutschen Polizei von einer palästinensischen Terrorgruppe beschlagnahmt worden war. Auch in diesem Fall war er für den Bau einer Semtexbombe benutzt worden. Ebenfalls zum Inhalt des Koffers gehörte Babykleidung, von der festgestellt werden konnte, dass sie in Malta hergestellt worden war.

Die Kleidung führte zu einem maltesischen Händler, Toni Gauci, der der Hauptzeuge der Anklage wurde, nachdem er aussagte, die Kleidung an einen Mann libyschen Aussehens verkauft zu haben. Er identifizierte ihn später als Abdel Basset Ali al-Megrahi.

Ein Fragment einer Platine, das in dem Koffer gefunden wurde, wurde als Teil eines Zeitzünders vom Typ MST-13 identifiziert, der nur in kleiner Stückzahl von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde. Das gleiche Modell wurde bei zwei im Februar 1988 im Senegal festgenommenen libyschen Geheimagenten gefunden. Diese Spur führte die Ermittler zum libyschen Militär.

Die Ermittler fanden auch heraus, dass ein unbegleiteter Koffer über ein Gepäcktransportsystem vom Flughafen Luqa auf Malta nach Frankfurt gelangte und dort in die Zubringer-727 verladen wurde. Dieses Gepäckstück wurde während des Prozesses als Bombenkoffer gezeigt.

Nach drei Jahren gemeinsamer Ermittlungen des Dumfries and Galloway Constabulary und des FBI, in denen 15.000 Zeugen vernommen wurden, wurden am 13. November 1991 Mordanklagen gegen Abdel Basset Ali al-Megrahi, einen libyschen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitschef der Libyan Arab Airlines (LAA), und Lamin Khalifah Fhimah, den LAA-Standortchef am Malta International Airport, herausgegeben.

[...]  Der Prozess:
Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen und lange Verhandlungen mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi führten schließlich zur Auslieferung der beiden Angeklagten an die schottische Polizei. Die Überstellung fand am 5. April 1999 an einem neutralen Ort in den Niederlanden statt. Am 3. Mai 2000 begann der Prozess gegen die Libyer Lamin Khalifah Fhimah und Abdel Basset Ali al-Megrahi. Fhimah wurde freigesprochen. Megrahi wurde für schuldig befunden und am 31. Januar 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt, die er bis zu seiner Begnadigung im August 2009 im Gefängnis von Greenock nahe Glasgow absaß.

...


[...] Abfindungen aus Libyen:

Am 29. Mai 2002 bot Libyen eine Summe von 2,7 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die 270 Todesopfer an, was $10 Millionen Abfindung pro Familie bedeutete. Das Angebot sah vor:

    * 40 % des Geldes zu überweisen, wenn die 1999 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden;
    * weitere 40 %, wenn die US-Handelssanktionen aufgehoben wurden; und
    * die letzten 20 %, wenn das US-Außenministerium Libyen von der Liste der terrorunterstützenden Staaten strich.

Jim Kreindler von der New Yorker Anwaltskanzlei Kreindler & Kreindler, die das Abkommen koordinierte, sagte:

    ,,Dies ist Neuland. Es ist das erste Mal, dass einer der Staaten, die als terrorunterstützende Staaten gelten, Entschädigungszahlungen an die Familien der Terroropfer anbot."

Das US-Außenministerium behauptete, dass es nicht direkt involviert war:

    ,,Einige Familien wollen Geld, andere sagen, es ist Blutgeld."

Die Ausgleichszahlungen an die Familien der PA103-Opfer waren einer der von der UNO geforderten Schritte zur Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen. Andere Forderungen waren eine formale Absage an den Terrorismus und das Übernehmen der Verantwortung für Handlungen von libyschen Geheimagenten[15].

18 Monate später, am 5. Dezember 2003, offenbarte Jim Kreindler, dass seine Anwaltskanzlei ein Erfolgshonorar in Höhe von ca. einer Million US-Dollar von jeder von ihnen vertretenen Familie erhielt. Letztlich lag das Honorar bei 300 Millionen Dollar und Kreindler sagte:

    ,,In den letzten sieben Jahren hatten wir für diesen Fall ein eigenes Team, das unermüdlich gearbeitet hat und wir verdienen das Honorar, für das wir so hart gearbeitet haben. Ich glaube, dass es für die Angehörigen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis ist."

Eine andere Anwaltskanzlei in den USA, Speizer Crowse, die 60 Angehörige vertrat, wovon die Hälfte Briten waren, hatte ein ausgemachtes Erfolgshonorar zwischen 28 und 35 % der individuellen Abfindung. Frank Greneda von Spizer Crowse sagte:

    ,,Natürlich sind die Honorare in den USA größer als irgendwo anders, aber niemand hat sie während der Verhandlungen hinterfragt. Nur jetzt, da wir uns einer Lösung annähern, bekommen wir Kritik zu hören."

Am 15. August 2003 unterbreitete der UN-Vertreter für Libyen, Ahmed Own, dem Weltsicherheitsrat einen Brief, in dem Libyen formal die Verantwortung für das Handeln seiner Amtspersonen in Bezug auf die Lockerbie-Katastrophe übernimmt[16]. Die libysche Regierung zahlte dann eine Abfindung von 8 Millionen US-Dollar an jede Familie (von denen ca. 2,5 Millionen an die Anwaltskanzleien abgeführt wurden). Als Folge wurden sowohl die UN-Sanktionen als auch die US-Handelssanktionen aufgehoben. Weitere 2 Millionen Dollar wären nach der Streichung Libyens durch das US-Außenministerium von der Liste der terrorunterstützenden Staaten an die Familien gegangen. Dies geschah jedoch nicht und Libyen nahm die verbleibenden 540 Millionen Dollar im April wieder von dem Schweizer Treuhandkonto, über das bereits die ersten 2,16 Milliarden an die Familien überwiesen wurde. Mit der Ankündigung der USA, am 15. Mai 2006 die diplomatischen Beziehungen mit Libyen wieder aufzunehmen und sie von der umstrittenen Liste zu streichen, kommt die unvermeidliche Frage auf, ob Libyen nun den Rest der Entschädigung zahlen wird, der vorher angeboten worden war.[17][18]

Einige Beobachter glauben, dass das Akzeptieren der Verantwortung eher ein Geschäftsabschluss war, mit dem Ziel der Aufhebung der Sanktionen, und nicht das Eingestehen von Schuld. Im Februar 2004 sagte der libysche Premierminister Schukri Ghanim der BBC, dass die Entschädigungen als ,,Preis für Frieden" und als Schritt zur Aufhebung der Sanktionen gezahlt wurden. Auf die Frage, ob Libyen die Schuld nicht auf sich nahm, sagte er: ,,Dem stimme ich zu." Gaddafi widerrief später auf Druck aus Washington und London Ghanims Aussage[19].

Ein Zivilprozess im Interesse der Pan Am gegen Libyen läuft noch immer. Die Fluglinie ging nicht zuletzt wegen des Anschlags bankrott, sie verlor 4,5 Milliarden US-Dollar durch den Verlust des Flugzeugs und die entstandenen Folgen für die zivile Luftfahrt.

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[...]  Berufungsverfahren und alternative Theorien über Täter und Hintergründe:

Trotz der Verurteilung von Abdel Basset Ali al-Megrahi und der Zahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar durch Libyen gibt es Zweifel an der tatsächlichen Schuld des libyschen Staates und seines Geheimdienstoffiziers.

So existieren erhebliche Bedenken beim wichtigsten Beweisstück, einem fingernagelgroßen Platinenfragment einer elektronischen Zeitschaltuhr des Typs MST-13 der Firma MEBO AG aus Zürich, welche als Zünder der Bombe gedient haben soll. Zwar wurden Zeitschaltuhren dieses Typs bei der Verhaftung von zwei libyschen Geheimdienstmitarbeitern gefunden, aber die MEBO AG belieferte beispielsweise damit auch das MfS der DDR, welches wiederum gute Kontakte zu palästinensischen Organisationen pflegte.

Ungewöhnlich an dem mit dem Anschlag in Verbindung gebrachten Platinenfragment ist die Tatsache, dass auf diesem der Buchstaben ,,M" eingekratzt war. MEBO erklärte hierzu, dass es sich bei dem gefundenen Fragment um ein Teil eines Prototypen handelt, welcher nicht voll funktionsfähig war und es somit auch nicht möglich ist, damit eine Bombe zu zünden[21] [22].

Auch der Fundort der Platine in einem Waldstück ließ Zweifel an der Echtheit des Beweisstücks aufkommen. So befand das mit dem Prozess betraute Gericht aktenkundig über die Aussagen der schottischen Polizei zum Fundort: "Im schlimmsten Fall ausweichend und äußerst verwirrend." Experten gehen heute davon aus, dass bei der damaligen Flughöhe von rund 9000 Metern und den damals herrschenden Windverhältnissen leichte Teile viel weiter geflogen sind und somit das Platinenfragment in der Nordsee hätte landen müssen.

Dafür, dass die Bombe von Malta über Frankfurt am Main nach London Heathrow gelangt ist, gibt es laut BKA keinerlei Beweise. Neben Frankfurt kamen Passagiere und Gepäckstücke von weiteren 12 Flughäfen zum PanAm-Flug 103.

Allerdings gibt es die bekannte ,,Neuss-Theorie". Dazu Carl-Ludwig Paeschke aus der ZDF-Redaktion 'Zeitgeschichte':

    Es gab in Neuss eine Werkstatt der Front zur Befreiung Palästinas, die Bomben in Radios einbauten - wie im Fall Lockerbie. Als das Bundeskriminalamt die Werkstatt im Rahmen der Operation Herbstlaub aushob, fand man vier davon. Angeblich soll es noch eine fünfte gegeben haben, und diese soll die PanAm-Bombe gewesen sein[23].

Die Operation ,,Herbstlaub" war eine Gemeinschaftsaktion von BKA, BND und Verfassungsschutz gegen eine in der Bundesrepublik aktive Zelle der PFLP-GC. Am 26. Oktober 1988 wurden bei Razzien in mehreren deutschen Städten 16 mutmaßliche Terroristen festgenommen:

    Im Rahmen der Operation ,,Herbstlaub" schlugen Polizisten eines Sondereinsatzkommandos und Terrorismusermittler zu. Sie verhafteten 16 Verdächtige, ließen jedoch 12 wieder frei, darunter ausgerechnet den Bombenbauer Khreesat. Der hatte die Drähte glühen lassen und versichert: ,,Ich bin doch einer von Euch." Beim Entschärfen der Höllenmaschinen des ,,Kollegen" kam ein BKA-Mann ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt, und eine Bombe blieb verschwunden. ,,Der Schlüssel für die Ermittlung der wahren Täter liegt in Neuss", erklärte Dr. David Thomas Schiller auf Anfrage, Experte für Terrorismus und den Nahen Osten[24].

Dass Libyen mit seinen 2,7 Milliarden US-Dollar sich nur von den UN-Sanktionen frei kaufen wollte, bestätigte 20 Jahre später der Sohn des libyschen Staatschefs Saif al-Islam al-Gaddafi. ,,Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einen Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass wir es auch waren. ... Ich gebe zu, wir haben mit Worten gespielt. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders."

Eine andere Spur, welche allerdings bis jetzt offiziell verworfen wird, führt in den Iran. So könnte der Anschlag die Vergeltung für den Abschuss einer iranischen Passagiermaschine am 3. Juli 1988 durch ein amerikanisches Kriegsschiff gewesen sein (siehe Iran-Air-Flug 655). In diesem Zusammenhang bestätigte der übergelaufene ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes Abolgashem Mesbahi, dass Iran die treibende Kraft hinter dem Attentat war[25]. Abolgashem Mesbahi wurde jedoch bisher von keinem Gericht zu Lockerbie angehört.

Sehr aufschlussreich war auch im November 1990 das Statement von Vincent Cannistraro:

    President Hashemi Rafsanjani has commissioned the bombing of the [Pan Am 103] jet in the summer of 1988, when he was the Speaker of Parliament. We know who did. From an intelligence point of view, the case is solved. -- Vincent Cannistraro, Head of the CIA Counterterrorism Center, Nov. 21, 1990[26][27].

Aufgrund eines laufenden Berufungsverfahrens werden die vorliegenden Beweise erneut geprüft und im Jahr 2009 neue Anhörungen stattfinden.

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Literatur:

    * David Johnston: Lockerbie: The Real Story Bloomsbury Publishing PLC, 1989 (ISBN 0-7475-0487-3)
    * Steven Emerson, Brian Duffy: The Fall of Pan Am 103: Inside the Lockerbie Investigation Putnam Pub Group (T), 1990 (ISBN 0-399-13521-9)
    * John Crawford: The Lockerbie Incident: A Detective's Tale Trafford Publishing, 2002 (ISBN 1-55369-806-1)
    * Hans Köchler und Jason Subler (Hrsg.): The Lockerbie Trial. Documents Related to the I.P.O. Observer Mission International Progress Organization, 2002 (ISBN 3-900704-21-X)
    * Khalil I. Matar, Robert W. Thabit: Lockerbie and Libya: A Study in International Relations McFarland & Company, 2003 (ISBN 0-7864-1609-2)
    * Karen Spies: Pan Am Flight 103: Terrorism Over Lockerbie Enslow Publishers, 2003 (ISBN 0-7660-1788-5)

Einzelnachweise:

   1. ↑ Aircraft Accident Report No 2/90 (EW/C1094) (pdf, englisch)
   2. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/lockerbie126.html
   3. ↑ ABC News Prime Time Live vom 30. November 1989
   4. ↑ http://www.guardian.co.uk/Lockerbie/Story/0,2763,1154000,00.html
   5. ↑ http://web.syr.edu/~vpaf103/v_carlsson.html
   6. ↑ http://www.guardian.co.uk/Lockerbie/Story/0,2763,216917,00.html
   7. ↑ http://aviation-safety.net/photos/displayphoto.php?id=19881221-0&vnr=1&kind=G
   8. ↑ http://news.bbc.co.uk/1/hi/special_report/1998/12/98/lockerbie/236466.stm
   9. ↑ http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000427163/0000427163_0002.gif
  10. ↑ http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000427163/0000427163_0003.gif
  11. ↑ http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/1653848.stm
  12. ↑ http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=184&id=674022006
  13. ↑ http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=184&id=850342006
  14. ↑ vgl. Lockerbie-Attentäter kommt vorzeitig frei bei focus.de, 20. August 2009
  15. ↑ http://archives.cnn.com/2002/US/05/28/libya.lockerbie.settlement/
  16. ↑ http://www.libya1.com/news/n2003/august/n16aug3a.htm
  17. ↑ http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=184&id=1338372003
  18. ↑ http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/4773617.stm
  19. ↑ http://www.bbc.co.uk/radio4/today/listenagain/ztuesday_20040224.shtml
  20. ↑ http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2090-1839039,00.html
  21. ↑ http://plane-truth.com/emails%202008/Green%20Brown%20MST-13%20timer%20part%202%20posted%20May%208%202008.doc
  22. ↑ http://americanradioworks.publicradio.org/features/lockerbie/story/story_frame7.html
  23. ↑ http://www.monstersandcritics.de/artikel/200847/article_113388.php/Die-Frage-nach-dem-Wer?page=2
  24. ↑ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26718/1.html
  25. ↑ http://www.presseportal.de/pm/7840/1321082/zdf
  26. ↑ http://english.ohmynews.com/articleview/article_view.asp?menu=&no=384109&rel_no=1&back_url=
  27. ↑ New York Times, 21. November 1990
  28. ↑ [http://web.syr.edu/%7Evpaf103/mem_elergy.htm http://web.syr.edu/%7Evpaf103/mem_elergy.htm]
  29. ↑ http://www.arlingtoncemetery.net/cairn.htm


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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag (http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag) (27. August 2009)

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Quote[...] Jim Swire, Sprecher der Gruppe der Angehörigen, hat den Satz nie vergessen, den ein Mitglied der "Presidents Comission" für Luftfahrtsicherheit  und Terrorismus nach einem Treffen mit Lockerbieangehörigen in London eher beiläufig fallen ließ: Unsere Regierungen wissen, was in Lockerbie geschah, doch sie werden niemals die Wahrheit enthüllen.

Das war Anfang 1990. Jetzt, 19 Jahre später, spricht vieles dafür, dass der größte Massenmord der britischen Geschichte, verübt am 21. Dezember 1988, niemals aufgeklärt werden wird. Und trotz der Zweifel an der offiziellen Version, wonach der Libyer al-Megrahi für die Bombenexplosion an Bord des Pan Am Fluges 103 über dem schottischen Städtchen Lockerbie verantwortlich ist.

Auslöser ist die Entscheidung der schottischen Regierung, den todkranken Libyer, der 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, aus humanitären Gründen aus dem Gefängnis zu entlassen. Die Begnadigung, die auch die Regierung in London billigt, hat einen angenehmen Nebeneffekt, den man in den westlichen Hauptstädten begrüßen dürfte: Der Prozess um das Attentat wird nicht wieder aufgerollt, das Berufungsverfahren wurde durch Schottlands humanitäre Geste verhindert. Darüber ist der Westen durchaus erleichtert. Das gilt im Übrigen auch für Washington, obwohl sich Obama und Hillary Clinton der Empörung amerikanischer Angehöriger von Lockerbie-Opfern angeschlossen haben.

Der Fall Lockerbie wird also nicht wieder aufgerollt. Es werden keine weiteren heiklen Fragen gestellt werden, die offizielle Version der tragischen Ereignisse kann juristisch nicht mehr überprüft werden. So gilt also noch immer, dass niemand anderes als Libyen für den Terrorakt verantwortlich ist.

In Wahrheit aber ist dies die unwahrscheinlichste Erklärung, auf die man sich in den Hauptstädten des Westens erst spät festlegte. Bis Mitte 1990 waren sich alle, ob FBI, CIA, britischer Geheimdienst, schottische Polizei und Bundeskriminalamt, einig über Täter und Hintermänner: Alle Spuren führten nach Damaskus und Teheran.

Iran besaß das Motiv: Ein amerikanisches Kriegsschiff hatte 1988 versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug mit 298 Mekka-Pilgern an Bord über dem Golf von Persien abgeschossen. Teheran trachtete nach Vergeltung. Ausgeführt wurde der Racheakt von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas, Generalkommando", unter Führung von Ahmed Jibrils. Wie die CIA herausfand, soll ein Honorar von 10 Millionen Dollar auf ein Konto Jibrils bei der BCCI in Wien eingegangen sein.

Wenige Monate vor Lockerbie wurde eine 16 Mann starke Zelle der Terrororganisation in Deutschland verhaftet; bei der Razzia entdeckte die Polizei etliche Zeitzünderbomben, versteckt in Kassettenrekordern. Wenige Wochen vor Lockerbie ließ das Bundeskriminalamt die meisten der Terroristen aber wieder frei. Die Gründe dafür sind unbekannt.

Doch der abrupte Kurswechsel dürfte auf die veränderte geostrategische Interessenlage des Westens zurückgegangen sein. Ende 1990 waren die USA und Großbritannien dabei, eine Allianz gegen Saddam Hussein zu schmieden, unter Einschluss Syriens. Auch brauchte man Teheran und Damaskus, um westliche Geiseln im Libanon frei zu bekommen. Libyen unter Oberst Gaddafi war da der ideale Sündenbock, ohne Freunde, isoliert selbst in der arabischen Welt.

Hinzu kommen andere Gründe, um den wahren Ablauf der Ereignisse nicht zu enthüllen. Über Frankfurt liefen offenbar verdeckte Drogenoperationen der US-amerikanischen Drug Enforcement Agency. Laut Time Magazin habe es sich dabei um eine Gegenleistung gehandelt für die Befreiung westlicher Geiseln, die von Ahmed Jibril allerdings unterlaufen und dazu benutzt worden sei, um einen Sprengsatz an Bord zu schmuggeln. In den Trümmern des Pan-Am-Jets fand man große Mengen von Drogen und Geld. Niemand weiß, was in den Papieren stand, nach denen CIA- und FBI-Agenten in Lockerbie fieberhaft suchten und sie schließlich vom Tatort wegbrachten.

Bezeichnend war es, dass der schottische Juraprofessor Robert Black, der jahrelang in die internationalen Verhandlungen involviert war, um Libyen zur Auslieferung der ursprünglich zwei Geheimdienstler zu bewegen, dringend von dem Prozess im Jahre 2000 abriet, der mit dem Schuldspruch für al-Megrahi endete: Als Staatsanwalt hätte er die Prozessakte mit dem Vermerk, "kein Strafvollzug möglich", versehen, die Beweise seien viel zu dünn, die Zeugen der Anklage fragwürdig.

Zentraler Beweispunkt der Anklage war der Zünder der Kassettenrekorder-Bombe. Er sei, hieß es während des Prozess, von einer Schweizer Spezialfirma an Libyen verkauft worden. Mittlerweile weiß man nicht nur, dass die über Lockerbie verwendeten Fragmente von einem anderen Zeitzündertyp stammen. Die inkriminierten Zünder gingen unter anderem an die Stasi der DDR, der enge Kontakte zur palästinensischen Terrorszene unterhielt.

Doch nun wird die Akte Lockerbie geschlossen, es sei denn, Großbritannien gibt der Forderung nach einer öffentlichen Untersuchung nach. Doch das ist unwahrscheinlich, wie sehr die Angehörigen der Opfer auch danach verlangen mögen. Der explosive Hintergrund dieses Terroraktes bleibt verborgen.


Aus: "Pan-Am-Attentat - Die Akte Lockerbie ist geschlossen"
Von Jürgen Krönig (ZEIT ONLINE 22.8.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/35/lockerbie-attentaeter-gaddafi (http://www.zeit.de/online/2009/35/lockerbie-attentaeter-gaddafi)

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Quote[...] Tatsächlich blieben viele Fragen offen: Das Verfahren, das 2001 in den Niederlanden stattfand, konnte al-Megrahi nur aufgrund von Indizien und einer nicht eindeutigen Zeugenaussage verurteilen. Ein Ladenbesitzer hatte ihn als jenen Mann identifiziert, der Kleidungsstücke gekauft hatte, mit denen die Kofferbombe umwickelt war. Allerdings identifizierte der Händler auch einen zweiten Kunden - der einer palästinensischen Terrorgruppe angehörte.

In al-Megrahis Wohnung in Uppsala fand die schwedische Polizei jedoch auch Zünder und einen Kalender, in dem der Tag des Anschlags markiert war. Doch die Hintergründe des Attentats blieben ungeklärt - bis heute. (Jochen Wittmann aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2009)

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Aus: "Barmherzigkeit für den Attentäter von Lockerbie" (13. August 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1250691555496/Lockerbie-Attentaeter-kam-wegen-Oel-Geschaeften-frei (http://derstandard.at/fs/1250691555496/Lockerbie-Attentaeter-kam-wegen-Oel-Geschaeften-frei)

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Quote[...] London - Die Freilassung des Lockerbie-Attentäters stand einem Zeitungsbericht zufolge entgegen den Beteuerungen der britischen Regierung wahrscheinlich doch im Zusammenhang mit Ölverträgen. Dies berichtete die "Sunday Times" auf Basis von zwei Briefen von Innenminister Jack Straw, die ihr zugespielt worden seien. Darin heiße es, Straw habe sich Ende 2007 angesichts "überwältigender Interessen für Großbritannien" nicht mehr gegen die Freilassung des Attentäters Abdel Basset al-Megrahi ausgesprochen, obwohl er dies noch fünf Monate zuvor getan hatte. Wenige Wochen später unterzeichnete der Ölgigant BP mit Libyen einen Vertrag zur Ausbeutung von Öl und Gas im Wert von 900 Millionen Dollar.

Straw bezeichnete es der BBC gegenüber als absurd, eine Verbindung zwischen dem Ölvertrag und der Freilassung herzustellen. Es sei schlicht unwahr, dass es eine Art Geheimdeal gegeben habe. Es handle sich ohnehin um eine akademische Frage, da Schottland den Gefangenen schließlich aus humanitären Gründen freigelassen habe, und nicht im Rahmen des Gefangenentransfers, der Gegenstand der Briefe war.

Die schottische Regierung hatte den todkranken Megrahi vor knapp zwei Wochen acht Jahre nach seiner Verurteilung nach Libyen ausreisen lassen, damit er in seiner Heimat sterben kann.

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Quotetom baraky   
30.08.2009 18:38   

Gier nach Erdöl läßt alles moralischen Prinzipen fallen
Nicht nur Lockerbie für die Briten. Die USA haben unter einem erlogenen Vorwand "weapons of mass destruction" den Irak wegen des Erdöls überfallen. Auch in Afghanistan geht es letztlich um die geplante Pipeline. Nach außenhin wird aber von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Werte geheuchelt.

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Aus: "Lockerbie-Attentäter kam wegen Öl-Geschäften frei" (30. August 2009, 16:31)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1250691555496/Lockerbie-Attentaeter-kam-wegen-Oel-Geschaeften-frei (http://derstandard.at/fs/1250691555496/Lockerbie-Attentaeter-kam-wegen-Oel-Geschaeften-frei)

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Quote[...]

New forensic evidence could free Libyan convicted of Lockerbie bombing
By Daily Mail Reporter
Last updated at 12:21 AM on 21st December 2008


Fresh evidence has cast doubt on the conviction of a Libyan for the Lockerbie bombing 20 years ago that killed 270 people.

New forensic analysis on a fragment of the timing device alleged to have triggered the bomb that brought down Pan Am jet 103 on December 21, 1988, is said to have found no trace of explosive residue.

Lawyers acting for Abdelbasset Al Megrahi, the 56-year-old Libyan jailed for life for the bombing in 2001, will present the evidence at a forthcoming appeal into his conviction.

His legal team says the new information supports claims the timer was planted by investigators in a politically-motivated attempt to incriminate Libyan leader Colonel Gaddafi.
Sources close to his defence team say the tests should have revealed significant traces of explosive residue caused by the blast.

The fragment was said to have been found by police in a singed shirt 25 miles from the Scottish town where the New York-bound Boeing 747 came down.

Last night, a source close to the investigation said: 'The only piece of forensic evidence in the chain that pointed to Libyan guilt has never been near the seat of an explosion.'

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From: "New forensic evidence could free Libyan convicted of Lockerbie bombing"
By Daily Mail Reporter, Last updated at 12:21 AM on 21st December 2008
Source: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1099166/New-forensic-evidence-free-Libyan-convicted-Lockerbie-bombing.html (http://www.dailymail.co.uk/news/article-1099166/New-forensic-evidence-free-Libyan-convicted-Lockerbie-bombing.html)

Title: [Als Aldo Moro 1978 entführt wurde... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 02, 2009, 02:21:02 PM
Quote[...]  DEUTSCHLANDFUNK -Köln
im DeutschlandRadio
Redaktion: Hintergrund Kultur / Hörspiel
Redaktion: Hermann Theißen [...]

[Sendung: Freitag, d. 02. Mai 2008, 19.15 - 20.00 Uhr]

Dossier - "MEIN BLUT KOMME ÜBER EUCH".
DER UNGEKLÄRTE FALL ALDO MORO.
EIN FEATURE VON JESSICA KRAATZ MAGRI UND BRUNO FRANCESCHINI

Erzähler:   Rom, 9. Mai 1978. 14 Uhr 18. Jetzt ist es gewiss. Die Radiosender geben die offizielle Bestätigung der Polizei durch: In der Via Caetani, einer Gasse im alten römischen Ghetto, wurde der zusammengerollte Leichnam von Aldo Moro im Gepäckraum eines roten Renaults gefunden. Aldo Moro ist der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, einer der mächtigsten Männer Italiens: 55 Tage lang war er in der Gewalt der Roten Brigaden. 55 Tage, die das Land in einen Schockzustand versetzt haben. 55 Tage, in denen vor den Augen der nationalen und internationalen Öffentlichkeit ein gnadenloser Machtkampf ausgefochten wird: zwischen einer selbsternannten Vorhut des Proletariats und einem unbeugsamen Staat, dessen politische und moralische Ohnmacht all seine inneren Widersprüche offenbart.

Trotz acht Prozessen, zwei parlamentarischen Untersuchungskommissionen und Bergen an Literatur ist die Affäre Moro noch immer alles andere als geklärt, so dass die römische Staatsanwaltschaft 2006 sogar ein neues Verfahren eröffnet hat.

Zudem wirft das Geständnis des Steve Pieczenik, ein ehemaliger Terrorismus-Experte des Weißen Hauses, neue Fragen auf. Pieceznik hat 1978 die italienische Regierung bei der Bewältigung der Moro-Krise beraten und dabei in Washingtons Auftrag gehandelt.

Übs 2:   Ich habe bis heute geschwiegen und dreißig Jahre lang gewartet, um diese Geschichte zu erzählen. Ich hoffe, dass es etwas nützt. Ich bedaure Aldo Moros Tod, aber wir mussten die Roten Brigaden instrumentalisieren, damit sie ihn töten. Der Ausgangspunkt meiner Strategie war die Annahme, dass für den Staat kein Mensch unverzichtbar ist. Man könnte sagen, dass es ein kaltblütig vorbereiteter Todschlag war.

Erzähler:   Was meint Pieczenik damit, wenn er behauptet, die Roten Brigaden instrumentalisiert zu haben? Und warum sollte Moro sterben?

[...] Die Geheimnisse, die Moro 1978 seinen Entführern preisgegeben hatte, haben an unmittelbarer Sprengkraft verloren. Brisant sind sie aber noch immer. Moro hatte über die Stay-Behind-Struktur Gladio berichtet, eine paramilitärische Geheimorganisation von NATO, CIA und dem britischen MI6. Wie man heute auch aus anderen Quellen weiß, sollten 150.000 ausgebildete geheime Gladiatoren im Falle einer Besetzung Westeuropas durch Truppen des Warschauer Pakts einen Guerillakrieg organisieren. In Italien sollte Gladio aber durch Terroranschläge auch eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten verhindern. Moros Memoriale handelt auch von Skandalen, Korruptionsfällen und der Praxis der illegalen Parteienfinanzierung, insbesondere der Christdemokratischen Partei.

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Quelle: http://www.dradio.de/download/84404/ (http://www.dradio.de/download/84404/)

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Quote[...] Die Entführung und Ermordung Aldo Moros: Bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 1978 brachten die BR [Die Roten Brigaden (italienisch Brigate Rosse, BR)] zwei gezielte Mordanschläge zur Ausführung, drei Personen wurden gezielt verletzt. Der fraglos spektakulärste Coup aber war die Entführung des früheren Ministerpräsidenten Aldo Moro (DC) am 16. März 1978 in Rom. Dessen fünf Begleiter wurden erschossen.

Diese Entführung war der Höhepunkt einer ganzen Reihe von politisch motivierten Entführungsaktionen seit 1972, die im Grunde alle nach dem gleichen Schema abliefen: Dem Entführten wurde symbolisch der Prozess gemacht, anschließend wurde er dann freigelassen. Dieser Tradition folgten die BR auch im Fall Moro – allerdings wurde der Entführte dieses Mal nicht freigelassen, sondern nach 55 Tagen erschossen. Zwischen dem Tag der Entführung und dem Tag des Mordes lag Zeit extremer Spannung. Die Situation lässt sich durchaus mit der des Deutschen Herbstes vergleichen. Auch die italienische Regierung verlegte sich auf eine Politik der Härte und lehnte jede Verhandlung mit den Entführern ab.

Während der 55 Tage verübten die BR weitere Anschläge und versuchten so, den Eindruck einer Großoffensive zu erzeugen. Zu diesem Zweck forderten die BR auch PL auf, Unterstützungsaktionen durchzuführen.[34] Die BR beabsichtigten, den Angriff auf das Herz des Staates zu intensivieren, um gezielt ,,die Zentren der imperialistischen Konterrevolution enttarnen und zerstören" zu können. Unabdingbare Voraussetzung für diese Generaloffensive war es nach Ansicht der BR, ,,die revolutionäre Bewegung durch den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei" zu vereinigen." [35] Die Entführung Aldo Moros diente also dem doppelten Zweck, zum einen den Angriff auf das Herz des Staates zu intensivieren und damit, zweitens, den eigenen Führungsanspruch innerhalb der diffusen linken Szene Italiens geltend zu machen.

Moro verfasste in diesen Wochen zahlreiche Briefe an seine Familie und auch an einige Parteifreunde, die er wegen ihrer kompromisslosen Linie allerdings scharf kritisierte. Einzig der Sozialist Bettino Craxi setzte sich dafür ein, Verhandlungen mit den Entführern aufzunehmen. Doch blieben alle Vermittlungsversuche ohne Ergebnis und weder Craxi, noch Moros Briefe konnten den Krisenstab von seiner harten Haltung abbringen.

Am 9. Mai 1978, 55 Tage nach seiner Entführung, wurde Aldo Moro schließlich von den BR erschossen. Die Leiche wurde im Kofferraum eines Renault 4 aufgefunden. Das Fahrzeug war in der Via Caetani in Rom abgestellt worden; auf halbem Weg zwischen den Parteizentralen des PCI und der DC.

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Literatur:
Gesamtdarstellungen

    * Pino Casamassima: Il libro nero delle Brigate Rosse: Gli episodi e le azioni della più nota organizzazione armata dagli "anni di piombo" fino ai nostri giorni. Newton Compton, Rom 2007. (ital.)
    * Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. (ital.)
    * Giorgio Galli: Piombo Rosso: La storia completa della lotta armata in Italia dal 1970 a oggi. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2007. (Neuauflage, ital.)
    * Henner Hess: Italien: Die ambivalente Revolte. In: Ders. etc.: Angriff auf das Herz des Staates. Soziale Entwicklung und Terrorismus. Band 2, Suhrkamp, Frankfurt/Main 1988, S.9-166.
    * Robert C. Meade: Red Brigades: the Story of Italian Terrorism. Saint Martin's Press, London etc. 1989. (engl.)
    * Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991, ISBN 3-89408-013-2.
    * Michaela Wunderle: Die Roten Brigaden. In: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus. Band 2, Edition Hamburg, Hamburg 2006, ISBN 3-936096-65-1, S. 782–808.

Dokumente

    * Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996. (ital.)
    * Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. (ital.)
    * Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. (ital.)
    * Soccorso Rosso (Hrsg.): Brigate Rosse. che cosa hanno fatto, che cosa hanno detto, che cosa se ne è detto. Feltrinelli, Mailand 1976. (ital.)
    * Vincenzo Tessandori: BR Imputazione: Banda armata. Cronaca e documenti delle Brigate Rosse. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2004. (Neuauflage, ital.)

Berichte ehemaliger BR-Aktivisten

    * Renato Curcio: Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja. ID-Verlag, Berlin 1997. (Volltext online)
    * Alberto Franceschini: Das Herz des Staates treffen. Europa, Hamburg 1990. ISBN 3-203-51103-7.
    * Alberto Franceschini, Giovanni Fasanella: Che cosa sono le BR. Rizzoli BUR, Mailand 2004. (ital.)
    * Enrico Fenzi: Armi e bagagli: Un diario dalle Brigate Rosse. Costlan, Mailand 2006. (Neuauflage, ital.)
    * Prospero Gallinari: Un contadino nella metropoli: Ricordi di un militante delle Brigate Rosse. Bompiani 2008. (Neuauflage, ital.)
    * Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Eine italienische Geschichte. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2006 (Neuauflage), ISBN 3-935936-38-9.
    * Valerio Morucci: La peggio gioventù. Una vita nella lotta armata. Rizzoli, Mailand 2004. (ital.)
    * Diego Novelli, Nicola Tranfaglia (Hg.): Vite sospese. Le generazioni del terrorismo. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2007 (Neuauflage, ital.)
    * Patrizio Peci: Io l'infame. Sperling & Kupfer, Mailand 2008. (Neuauflage, ital.)
    * Sergio Zavoli (Hg.): La notte della repubblica. Rai-Eri, Rom 1992. (ital.)

Zu einzelnen Aspekten

    * Amedeo Benedetti: Il linguaggio delle nuove Brigate Rosse, Genova, Erga, 2002. (ital.) ISBN 88-8163-292-6
    * Donatella Della Porta,: Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany. Cambridge 1995. (engl.)
    * Aldo Giannuli: Bombe a inchiostro. Luci e ombre della Controinformazione tra il '68 e gli anni di piombo. Mailand 2008. (ital.)
    * Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. München 2006, ISBN 978-3-7766-2465-6.
    * David Moss: The politics of left-wing violence in Italy, 1969–1985. Macmillan, Basingstoke u. a. 1989, ISBN 0-333-41254-0.
    * Giampaolo Pansa: L'utopia armata. Come è nato il terrorismo in Italia: Dal delitto Calabresi all'omicidio Tobagi. Sperling & Kupfer, Mailand 2006. (ital.)
    * Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007. (ital.)
    * Werner Raith: In höherem Auftrag. Der kalkulierte Mord an Aldo Moro. Wagenbach, Berlin 1984, ISBN 3-8031-2111-6.
    * Alessandro Silj: Verbrechen, Politik, Demokratie in Italien. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1998, (Neuauflage) ISBN 3-518-11911-7.
    * Petra Terhoeven: Opferbilder – Täterbilder. Die Fotografie als Medium linksterroristischer Selbstermächtigung in Deutschland und Italien während der 70er Jahre. In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht. 58, 2007, Heft 7/8, S. 380–399.

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Einzelnachweise:
   1. ↑ Davon entfallen auf die klassischen BR (1970–83) 52 Mordanschläge; die übrigen wurden durch Abspaltungen/Untergruppen verübt: BR-Walter Alasia: 3 (1980–83); BR-Partito Guerriglia: 11 (1981–82); BR-Partito Comunista Combattente: 6 (1981–88); BR-Unione dei Comunisti Combattenti: 1 (1985–87); siehe: Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007. S. 495; vgl. darüber hinaus: Donatella Della Porta, Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995. S. 124ff.
   2. ↑ Davon entfallen auf die klassischen BR 911; BR-Walter Alasia 113; BR-Partito Guerriglia 147; BR-Partito Comunista Combattente 93; BR-Unione dei Comunisti Combattenti 73; vgl. die jeweiligen Einträge in: Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007.
   3. ↑ Vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Italien-Terrorismus;art123,1878428 ; Zu den neuen BR: Casamassima, Pino, Il libro nero delle Brigate Rosse. Gli episodi e le azioni della più nota organizzazione armata dagli "anni di piombo" fino ai nostri giorni, Rom 2007. S. 285ff.; Galli, Giorgio, Piombo Rosso. La storia completa della lotta armata in Italia dal 1970 a oggi, Mailand 2007. S. 299ff.
   4. ↑ Paul Ginsborg, A History of Contemporary Italy. Society and Politics 1943–1988, New York 2003. S. 313
   5. ↑ Paul Ginsborg, A History of Contemporary Italy. Society and Politics 1943–1988, New York 2003. S. 309ff.; Friedericke Hausmann, Kleine Geschichte Italiens von 1943 bis zur Ära nach Berlusconi, Berlin 2006. S. 81f.
   6. ↑ Zur XXII Ottobre: Paolo Piano, La ,,banda 22 Ottobre". Agli albori della lotta armata in Italia. Derive Approdi, Rom 2008.; darüber hinaus zur Entstehung der ersten bewaffneten Gruppen: Marco Clementi, Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 20f.
   7. ↑ Vgl. hierzu: Luciano Lanza, Bomben und Geheimnisse – Geschichte des Massakers von der Piazza Fontana, Hamburg 1998
   8. ↑ Vgl. Camilla Cederna, Pinelli. Una finestra sulla strage. Net, Mailand 2004.
   9. ↑ Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 45
  10. ↑ Vgl. das Sinistra Proletaria-Dokument Fogli di lotta di Sinistra Proletaria, in Auszügen abgeruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 73ff.; Zum Kongress in Pecorile: Prospero Gallinari: Un contadino nella metropoli: Ricordi di un militante delle Brigate Rosse., Bompiani 2008. S. 72ff.; Alberto Franceschini: Mara Renato e io, Mondadori, Mailand 1988. S. 23ff.; Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 47f.
  11. ↑ Alberto Franceschini: Mara Renato e io, Mondadori, Mailand 1988. S. 32
  12. ↑ Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 11
  13. ↑ Abgeruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 101f.
  14. ↑ Vgl. u. a. Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991. S. 38ff.
  15. ↑ Marco Clementi, Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 27ff.; zum Banküberfall in Pergine außerdem: Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Una storia italiana. Mondadori, Mailand 2007. S. 25
  16. ↑ Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 98
  17. ↑ Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 63
  18. ↑ Bekennerschreiben und Reaktionen der Presse abgedruckt in: Vincenzo Tessandori: BR Imputazione: Banda armata. Cronaca e documenti delle Brigate Rosse. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2004. 75ff.
  19. ↑ Donatella Della Porta, Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995. S. 118; Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Una storia italiana, Mondadori, Mailand 2007. S. 25; Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 58
  20. ↑ Il memoriale Pisetta abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 160–192; vgl. auch: Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 43ff.
  21. ↑ Vgl. Alberto Franceschini, Giovanni Fasanella: Che cosa sono le BR., Rizzoli BUR, Mailand 2004. S. 117ff.
  22. ↑ Anmerkung: Auf das Schild bei der Mincuzzi-Entführung zeichnete Mario Moretti statt des fünfzackigen Sterns der BR versehentlich einen sechszackigen Davidstern. Das Foto wurde im Corriere della Sera abgeduckt und führte zu wilden Spekulationen über eine mögliche Verstrickung israelischer Geheimdienste. Foto abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 204; vgl. auch: Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Una storia italiana, Mondadori, Mailand 2007. S. 20; Alberto Franceschini, Giovanni Fasanella: Che cosa sono le BR., Rizzoli BUR, Mailand 2004. S. 123
  23. ↑ Die insgesamt drei comunicati zur Amerio-Entführung abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 225–131 (hier S. 231); vgl. auch: Vincenzo Tessandori: BR Imputazione: Banda armata. Cronaca e documenti delle Brigate Rosse. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2004. S. 117ff.
  24. ↑ Vgl. das BR-Dokument Contro il neogollismo portare l'attacco al cuore dello stato (April 1974), abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 253–156 (hier S. 256)
  25. ↑ Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. S. 44
  26. ↑ Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. S. 155; ausführlich zu den Ereignissen 1977: Concetto Vecchio: Ali di piombo. Il 1977, trent'anni dopo, Rizzoli BUR, Mailand 2007. (Zu Croce, S. 112ff.; zu Casalegno, S. 165ff.)
  27. ↑ Ausführlich zur Antiterrorgesetzgebung: Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. (legge Reale: S. 119f.; zu den Spezialgefängnissen: S. 166ff.; zur legge Cossiga S. 245ff.)
  28. ↑ Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 96ff.; vgl. auch Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991. S. 58ff.
  29. ↑ Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 186
  30. ↑ Cesare Bermani: Il nemico interno. Guerra civile e lotte di classe in Italia (1943–1976). Odradek, Rom 1997. S. 310; weitere Statistiken zu den Auswirkungen der legge Reale: http://isole.ecn.org/lucarossi/625/625/
  31. ↑ Donatella Della Porta, Il terrorismo di sinistra, Bologna 1990. S. 127
  32. ↑ Vgl. das BR-Dokument Alcune questioni per la discussione sull'Organizzazione, abgeruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 300ff.; vgl. auch Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991. S. 60ff.; Robert C. Meade: Red Brigades: the Story of Italian Terrorism. London etc. 1989. S. 61f.
  33. ↑ In Italien wurden nie offizielle Statistiken zum Terrorismus geführt. Es gibt daher verschiedene Erhebungen, deren Ergebnisse mitunter erheblich voneinander abweichen. In der Tendenz jedoch, dass der Linksterrorismus in der zweiten Hälfte der 70er Jahre seinen Höhepunkt erreichte, stimmen alle überein. Statistische Angaben hier nach: Donatella Della Porta, Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995. S. 126ff.; Donatella Della Porta, Il terrorismo di sinistra, Bologna 1990. S. 92; S. 237. Die Zahlen der BR-Todesopfer beinhalten auch getötete Terroristen. Statistiken zu PL: Sergio Segio, Una vita in Prima Linea, Rizzoli, Mailand 2006. S. 379f.
  34. ↑ Sergio Segio: Una vita in Prima Linea. Rizzoli, Mailand 2006. S. 127
  35. ↑ Vgl. BR-Dokument: Risoluzione della Direzione strategica, febbraio 1978, abedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. S. 220–288; Zitate nach S. 288.
  36. ↑ Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro (3sat)
  37. ↑ a b Regine Igel: Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB.. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 10 2007, S. 1230 (PDF; Abgerufen am 20. August 2008).
  38. ↑ ,,Mein Blut komme über euch!" – Dossier DLF S. 3 und 13 des PDF-Dokuments
  39. ↑ Vgl. das BR-Dokument ,,La campagna di primavera" vom März 1979; abgedruckt in und hier zitiert nach: Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996. S. 129–148; Zitate nach S. 129.
  40. ↑ Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007. S.488
  41. ↑ Vgl. das BR-Dokument ,,Direzione strategica" vom Oktober 1980; abgedruckt in: Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996. S. 148–197; zu den Gefängnissen: S. 175–184.; es sind dort auch sämtliche Erklärungen zur D'Urso-Entführung abgeduckt (S. 198–223).
  42. ↑ Zur Kolonne Walter Alasia siehe: Wildcat (Hg.), Rote Brigaden. Fabrikguerilla in Mailand 1980–81, Karlsruhe, o.J.; die wichtigsten Dokumente der jeweiligen BR-Abspaltungen sind abgedruckt in: Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996.



http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden) (30. August 2009)


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Quote[...]  Rom. Am Abend des 20. März 1979 gegen 20.32 Uhr führte der Journalist Carmine Pecorelli (50), Spitzname "Mino", das letzte Telefongespräch seines Lebens. Er wusste natürlich nicht, dass er von nun an nur noch zwölf Minuten zu leben hatte. Er litt an diesem Abend unter starken Kopfschmerzen, die dadurch nicht besser wurden, dass er viel zu viel rauchte.
Er war besorgt. Aber nicht etwa über seine Zeitschrift "Osservatore Politico", die er selbst herausgab und die sehr erfolgreich war. Vielmehr bedrückte ihn, dass sein Privatleben ein einziges Chaos war. Seine Frau Liliana Pecorelli Russo war erleichtert, dass er endlich die Beziehung zu seiner Geliebten Giovanna Amato abgebrochen hatte, mit der er einen Sohn hatte. Sie wusste jedoch nicht, dass er inzwischen eine neue Geliebte hatte, Franca Mangiavacca. Und mit dieser telefonierte er an jenem Abend, kurz vor seinem Tod.

Zur selben Zeit versuchte jemand anders, Pecorelli zu erreichen - vergeblich. Es war Licio Gelli, der Chef der Geheimloge P2 (Propaganda 2), die einen Putsch in Italien plante. Gelli hatte mit Erfolg mehrere Minister, Generale und Industrielle um sich geschart, um mit der Geheimloge einen Staatsstreich zu planen. Auch Pecorelli gehörte der Geheimloge an und verdiente dadurch gut. Fast alle seiner sensationellen Enthüllungsstorys verdankte er Informationen von Logenbrüdern, die zum italienischen Geheimdienst Sisde gehörten und ihm Hintergrundmaterial zusteckten. Gelli war sehr verstimmt darüber, dass Pecorelli Informationen veröffentlichte, die unter Logenbrüdern geheim bleiben sollten. Er fürchtete, dass Pecorelli irgendwann die Geheimloge auffliegen lassen könnte. Aber das konnte er Pecorelli nicht mehr mitteilen.

Ebenfalls am selben Abend verhandelte der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti über die letzten Details, um seine fünfte Regierungsmannschaft zu präsentieren. Er war bemüht, so berichteten später Augenzeugen, allen Ballast der alten Regierung abzuwerfen und unbelastet ganz neu zu beginnen, ohne die alten Probleme. Vor allem den Finanzierungsskandal, den Carmine Pecorelli aufgedeckt hatte, wollte er überwinden und am nächsten Tag, dem 21. März, die Regierung vorstellen.

Als Pecorelli das Telefongespräch mit seiner Geliebten beendet hatte und in seinem Büro das Licht ausschaltete, entsicherte im Dunkel der Straße vor Pecorellis Redaktion in der Via Orazio in Rom ein Mann in einem dunklen Mantel eine Pistole Beretta Kaliber 7,65. Sie war professionell eingeölt, die Spuren fand man später auf dem Gehweg.

Über diesen Mann weiß die Justiz nur, dass er sehr wahrscheinlich aus dem sizilianischen Ort Cinisi bei Palermo stammte und ein professioneller Mörder war. Er besaß alle Eigenschaften des idealen Mafia-Killers: Er war kein Sadist, er tötete regungslos und sauber, verlor nach den ersten Schüssen nicht die Nerven, sondern ging erst, nachdem er dem sterbenden Opfer mit einem Genickschuss den Rest gegeben hatte. Der Mörder gehörte zur alten Mafia, den Clans von Gaetano Badalamenti und Tommaso Buscetta, die gerade von einer ganz neuen Mafia, Bauernfamilien aus dem Dorf Corleone, massiv angegriffen wurden.

Sein Auftrag war klar: Er sollte töten, dann ohne zu rennen in der Dunkelheit verschwinden, die Pistole in den Tiber werfen, schließlich eine Telefonnummer anrufen und das Telefon dreimal klingeln lassen. Es würde niemand abnehmen. Mehr als 23 Jahre nach der Tat will das Gericht von Perugia jetzt herausgefunden haben, wo dieses Telefon stand: im Palast des Ministerpräsidenten Giulio Andreotti.

Als Mino Pecorelli um 20.44 Uhr aus dem Haus kam, fiel ihm - dem ansonsten übervorsichtigen Journalisten - nichts Verdächtiges auf. Er setzte sich in sein Auto und hatte kaum mehr Zeit, sich darüber zu wundern, dass der Wagen so schlecht ansprang. Aus nächster Nähe feuerte der Unbekannte drei Schüsse in die Brust Pecorellis, bevor er ihn mit einem Genickschuss tötete und spurlos im Dunkel verschwand.

Die Leiche wurde kurz nach der Tat gefunden. Zeugen gab es nicht, dennoch hatte die Staatsanwaltschaft im Laufe der jahrelangen Ermittlungen kaum Zweifel, wer den mutigen Journalisten erschossen haben könnte.

Ein Motiv hatte Licio Gelli, dessen P2 zwei Jahre später tatsächlich aufflog. Er hatte gefürchtet, von Pecorelli verraten zu werden. Gelli wurde wegen Mordes an Pecorelli vor Gericht gestellt und schließlich freigesprochen.

Ein Motiv hatte auch die Mafia Tano Badalamentis: Die professionelle Art des Mordes ließ ohnehin auf die Mafia schließen; Pecorelli hatte gegen die entstehende Drogenmafia Badalamentis recherchiert und wusste zu viel.

Und dann hatte noch ein Mann ein Motiv: Ministerpräsident Giulio Andreotti. Aber jahrzehntelang wagte Italien nicht einmal zu vermuten, dass der große Freund der Päpste in einen Mordfall verwickelt sein könnte.

Bis 1993: Bei einem Verhör in den USA erinnerte sich ein Mafia-Pate an den Mordfall Pecorelli: Tommaso Buscetta berichtete, dass der Pate Gaetano Badalamenti ihm anvertraut habe, dass er einen Killer nach Rom in die Via Orazio geschickt habe, um einen Journalisten zu ermorden. Badalamenti wollte damals einem wichtigen Freund in Rom einen Gefallen tun, und im Jahr 1993 verriet Buscetta auch, wer dieser Freund war: der siebenfache Ministerpräsident Andreotti.

Das Gericht in Palermo erhob daraufhin Anklage gegen Andreotti. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Mafia gewesen zu sein. In erster Instanz wurde er aber freigesprochen. Der Mordfall Pecorelli wurde dem Gericht in Perugia zugeschlagen, das den 83-jährigen Andreotti am Sonntagabend in zweiter Instanz zu 24 Jahren Haft verurteilte. Nach Meinung des Gerichts ließ Andreotti die Mafia Badalamentis wissen, dass er am Vorabend des Auftritts seiner fünften Regierung ein Problem gern los würde: das Problem Carmine Pecorelli.

Buscetta galt immer als glaubwürdiger Kronzeuge, weil er 22 Verwandte in Racheaktionen der Mafia verloren hatte. Warum hätte er im Fall Pecorelli lügen sollen, wo er in fast allen anderen Fällen die Wahrheit gesagt hatte? Aber warum hatte er zehn Jahre lang über Andreotti geschwiegen, obwohl er seit 1983 der italienischen Justiz als Kronzeuge geholfen hatte und unter neuer Identität lebte? Warum fiel ihm erst 1993 wieder der Name des Ministerpräsidenten ein? Und warum sagte Gaetano Badalamenti, der in den USA im Gefängnis sitzt, dass er nie einen Killer losgeschickt habe, um Andreotti einen Gefallen zu tun, da er doch nichts mehr zu verlieren hat, weil er lebenslänglich einsitzt?

Buscetta kann niemand mehr fragen, er starb vor zweieinhalb Jahren in den USA. Andreotti muss jetzt auf die letzte Instanz, den Kassationshof, hoffen, um dem Gefängnis zu entgehen.


Aus: "Die Schüsse fielen um 20.44 Uhr" Von Andreas Englisch (19. November 2002)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/europa/article564763/Die-Schuesse-fielen-um-20-44-Uhr.html (http://www.abendblatt.de/politik/europa/article564763/Die-Schuesse-fielen-um-20-44-Uhr.html)




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Quote[...] Carmine ,,Mino" Pecorelli (* 14. September 1928 in Sessano del Molise; † 20. März 1979 in Rom) war ein italienischer investigativer Journalist, der knapp ein Jahr nach der Entführung des italienischen Spitzenpolitikers Aldo Moro ermordet wurde. Pecorelli, der über sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten verfügte,[1] hatte umfangreich zur Entführung und Ermordung Moros – deren Hintergründe bis heute ungeklärt sind – publiziert. Seiner Auffassung nach war die Ermordung Moros durch die terroristischen Rote Brigaden von einer dritten, mächtigen Instanz initiiert worden, die er nicht namentlich bezeichnete.[2] Pecorelli war Mitglied der rechtsgerichteten Geheimloge Propaganda Due,[3] der auch viele italienische Spitzenpolitiker, Polizeifunktionäre und Militärs angehörten. Der langjährige italienische Ministerpräsident und Minister Giulio Andreotti sowie der Mafia-Boss Gaetano Badalamenti wurden 2002 zu je 24 Jahren Haft für den Mord an Pecorelli verurteilt; das Urteil wurde jedoch 2003 aufgehoben.

[...] Er gründete die Presseagentur Osservatorio Politico (OP), die einige politische Skandale aufdeckte; Pecorelli veröffentlichte Nachrichten für Nachrichtendienste. Der später ermordete Polizeigeneral Carlo Alberto Dalla Chiesa wurde in den Berichten von Pecorelli unter der Bezeichnung Amen geführt. Laut Pecorelli soll Amen es gewesen sein, der Innenminister Francesco Cossiga vom Auffinden der Höhle, in der Moro während seiner Entführung festgehalten wurde, berichtet hätte. Nach Aldo Moros Ermordung veröffentlichte Pecorelli Moros Briefe an seine Familie. Im Mai 1978 brachte Pecorelli den Mord an Moro mit einer damals noch unbekannten Geheimorganisation in Zusammenhang, deren Aufdeckung 1990 unter dem Namen Gladio eine politische Affäre in Italien auslöste: Moro hatte während seiner Gefangenschaft gegenüber den Roten Brigaden streng geheime asymmetrische Kriegführungspläne der NATO offenbart,[1] denen er äußerst kritisch gegenüberstand (siehe auch Strategie der Spannung).

Thesen zur Moro-Ermordung:
Pecorelli schrieb in einem Artikel, dass die Entführung und Ermordung Moros von einer lucido superpotere initiiert worden sei, was wörtlich übersetzt Leuchtende Superkraft heißt. Welche Person oder welchen Personenkreis er damit meinte, ist unklar. Seiner Auffassung nach habe die Tat der ,,Logik der Konferenz von Jalta" entsprochen, auf der am Ende des zweiten Weltkriegs die Aufteilung Europas in die zwei Einflusssphären der USA und der Sowjetunion vorbereitet wurde. Diese Aussage wird so interpretiert, dass Pecorelli Moros Tod als Folge des von diesem geplanten historischen Kompromiss mit den Kommunisten ansah. Der Christdemokrat Moro strebte damit eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens an, was das Gleichgewicht des Einflusses der beiden Supermächte in Europa möglicherweise verändert hätte.[1]

Ermordung:
Mino Pecorelli wurde im Prati-Viertel in Rom durch vier Pistolenschüsse ermordet. Die verwendete Munition war von der Marke Jules Gévelot, die auch in einem Waffenlager der Banda della Magliana[5] im Keller des italienischen Gesundheitsministeriums gefunden worden war.

Die Ermittlungen richteten sich gegen Massimo Carminati[6], ein Mitglied der rechtsextremen Nuclei Armati Rivoluzionari, den Chef der Geheimloge Propaganda Due, Licio Gelli, Colonel Antonio Viezzer, Leiter des Militärgeheimdiensts Servizio Informazioni Difesa sowie gegen Cristiano und Valerio Fioravanti, letzterer später rechtskräftig verurteilt für den Bombenanschlag von Bologna 1980.

Am 6. April 1993 erklärte der Mafia-Aussteiger Tommaso Buscetta in Palermo vor einem Richter, dass ihm sein Chef Gaetano Badalamenti mitgeteilt hatte, dass Pecorelli im Zusammenhang mit Interessen von Giulio Andreotti ermordet worden war. Buscetta bezeugte, dass ihm Gaetano Badalamenti gesagt hatte, dass die Cousins von Antonio Salvo den Auftragsmord als einen Gefallen für Andreotti ausgeführt hatten. Andreotti habe befürchtet, dass Pecorelli Informationen über ihn veröffentlichen würde, die seine politische Laufbahn beenden hätten können.

1999 wurden Andreotti, Claudio Vitalone[7], Gaetano Badalamenti, Giuseppe Calò, Massimo Carminati[6] und Michelangelo La Barbera von einem Gericht in Perugia freigesprochen.

Am 17. November 2002 wurden Andreotti und Badalamenti in zweiter Instanz zu je 24 Jahren Haft für die Ermordung von Pecorelli verurteilt. Das Urteil wurde jedoch am 30. Oktober 2003 in der Berufungsverhandlung durch das Oberste Kassationsgericht wieder aufgehoben.


Quellen:
   1. ↑ a b c Moro's ghost haunts political life, Philip Willan in The Guardian, May 9, 2003
   2. ↑ Pecorelli schrieb von einer lucido superpotere, was wörtlich übersetzt Leuchtende Superkraft heißt. Welche Person oder welchen Personenkreis er damit meinte, ist ungeklärt.
   3. ↑ List of P2 affiliated
   4. ↑ Fiorentino Sullo in Wikipedia it
   5. ↑ Banda della Magliana in Wikipedia en
   6. ↑ a b Massimo Carminati in Wikitedia it
   7. ↑ Claudio Vitalone in Wikipedia it


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Carmine_Pecorelli (http://de.wikipedia.org/wiki/Carmine_Pecorelli) (24. August 2009)

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Quote[...] Der Fall Moro bleibt eines der tragischsten Ereignisse in der jüngsten Geschichte Italiens. Das Bild des zusammengekauerten, leblosen Körpers des damaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach 55 Tagen Gefangenschaft bei den Roten Brigaden im Kofferraum eines Autos gefunden wurde, konfrontiert stets die Nation mit einem nie überwundenen Trauma.
Um den gewaltsamen Tod der Schlüsselfigur im umstrittenen "historischen Kompromiss" zwischen PCI und Christdemokraten blieben viele Fragen ungeklärt. So ließ im Land des politischen Kinos die erste filmische Aufarbeitung des Geschehens nicht lange auf sich warten: 1985 realisierte ein Repräsentant des italienischen Politthrillers, Giuseppe Ferrara, mit "Die Affäre Aldo Moro" ein um die Aufdeckung der "Wahrheit" bemühtes Dokudrama. 18 Jahre später, zum 25sten Todesjahr Aldo Moros, kam in die italienischen Kinos ein Politthriller zum Thema, "Piazza delle cinque lune", in dem Regisseur Renzo Martinelli zum Fall Aldo Moro auf die Verbindungen zwischen internationalen Geheimdiensten, katholischer Kirche und Mafia im Italien der "bleiernen Zeiten" verweist.
Im gleichen Jahr wurde auf den Filmfestspielen von Venedig "Buongiorno, notte" vorgestellt, der die Kritik spaltete: viele fragten sich empört, wie Bellocchio als Altmeister politisch-radikaler Pamphlete einen Film über den Terrorismus realisieren und dabei auf politische Fragen total verzichten konnte. Er wolle eine der größten Tragödien Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer anderen Perspektive erzählen, erklärte er. Und in der Tat beruht sein Film auf den brisanten Bericht "Il Prigioniero/Der Gefangene" von Anna Maria Braghetti, der Terroristin, die an der Entführung und Gefangenschaft Aldo Moros beteiligt war. Die weibliche Hauptfigur Chiara (Maya Sansa) ist ihr nachempfunden. Chiara ist die einzige Frau in der Vierergruppe der männlichen Brigatisti und scheint die "weibliche" Rolle - fürs Kollektiv kochen - brav zu erfüllen. Dennoch ist es ihr weiblicher Blick, der im Zentrum der filmischen Erzählung steht. Sie beginnt den Gefangenen durch das Sichtfenster seiner Zelle zu beobachten, die in einer Privatwohnung eingerichtet wurde. Die junge Frau, die ein Doppelleben als Bibliothekarin und als Anhängerin der Roten Brigaden führt, ist von Zweifeln zerrissen. Sie beobachtet, wie sich der Präsident hilflos nachts in seinem Bett verkriecht, hört wie er bei den Verhörungen des "Volkstribunals" seine Würde stets behält. Allmählich sieht Chiara den Gefangenen mit "anderen" Augen und vor seiner Hinrichtung träumt sie von seiner Befreiung.
Was als Schwächen des Films betrachtet werden kann - schablonenhaft gezeichnete Terroristen, der Politiker, der als Märtyrer erscheint -, ist im Grunde seine Stärke, denn dies alles erweist sich schließlich als Oberfläche. Der Regisseur macht klar, dass es ihm um ein Psychogramm des Terrorismus aus der Perspektive seiner Protagonistin geht. Chiara ist mit den anderen in der anonymen Wohnung wie im Gefängnis eingesperrt. Allmählich brechen in der Gruppe Konflikte auf, immer beklemmender wird das Gefühl der Katastrophe.
Das Bild Aldo Moros - von Roberto Herlitzka herausragend verkörpert, - der in der Schlusssequenz lächelnd und frei durch Rom läuft, ist als Wunsch der Wiedergutmachung interpretiert worden. Bezeichnenderweise hatte 2003 Bernardo Bertolucci, mit "Die Träumer" auf das Jahr 1968 und auf die Utopie "der Fantasie an die Macht" zurückgeblickt. In "Buongiorno, notte" erzählt Bellocchio von dem Scheitern dieses Menschentraumes: Die Träumer sind gewalttätige Diener einer unmenschlichen Ideologie geworden. Für "das Ende des Traumes" hat der Regisseur eindringliche Bilder gefunden.

Buongiorno, notte - Der Fall Aldo Moro
Italien 2003

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Aus: "Das Ende eines Traumes" Von Marisa Buovolo (Donnerstag, 14. Juni 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/film/article204767/Das_Ende_eines_Traumes.html (http://www.morgenpost.de/printarchiv/film/article204767/Das_Ende_eines_Traumes.html)

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Quote[...]  In acht Jahren starben durch Terror von links und rechts fast 500 Menschen.

Als Aldo Moro 1978 von den "Roten Brigaden" entführt wurde, war er auf dem Weg in das Abgeordnetenhaus, um Giulio Andreotti, unter Beteiligung der Kommunisten, auf die Regierungsbank zu bringen. Moro stellte die treibende Kraft zur Einbindung der kommunistischen PSI dar. Er wollte eine Einung der politisch-demokratischen Kräfte, um dem auseinanderdriften der Extreme Einhalt zu gebieten.

"Es gibt stichhaltige Indizien, dass auch die Geheimdienste bei der Entführung dabei waren", so die Untersuchungskommission "Terrorismus und Massaker", welche von 1994 bist 2000 unter dem Vorsitz von Giovanni Pellegrino die Entführung erneut beleuchtete. Aldo Moro, mit Kommunistenchef Enrico Berlinguer der Erfinder des "Historischen Kompromisses", war auch den unnachgiebigen Konservativen ein Dorn im Auge. Mit Moros Beseitigung sollte der Eintritt der Kommunisten in eine westeuropäische Regierung verhindert werden. Der Geheimdienst, so der Vorsitzende Pellegrino, hatte allem Anschein nach bei der Beseitigung brisanter Dokumente geholfen. Nach dem Überfall auf Moros Eskorte standen mehrere Aktentaschen mit Geheimunterlagen in seinem Auto. Eine dieser Taschen verschwand für dreißig Minuten und wurde danach wieder in das zerschossene Auto zurückgestellt. Von wem?

Als Moro in der Gefangenschaft begriff, dass man ihn zwar sucht, aber vermutlich nicht finden wolle, diktierte er den "Rotbrigadisten" die Skandale der italienischen Nachkriegspolitik und attackierte in Briefen seine Parteigenossen, denen er die Begünstigung ultrarechter Terrorzellen vorwarf. Doch warum haben die Terroristen dieses Wissen nie benutzt? Pellegrino behauptet, weil der Staat, der vorgab, mit den Terroristen über die Freigabe Moros nie zu verhandeln, über die Geheimdienste bereits einen Deal mit den Entführern vereinbart hatte? Doch dieser Deal kam offensichtlich zu spät: Kopien der Aufzeichnungen waren bereits in anderen Händen.

Die parlamentarische Untersuchungskommission in Rom versuchte die Rolle der italienischen und ausländischen Geheimdienste bei der Entführung Aldo Moros zu klären. Mit neuen Fakten und Zeugenaussagen belegt der Film, den Sie am 5.11.2004 um 20.15 Uhr sehen können, die mörderische Verstrickung des Staates in den Fall Moro. Als Zeitzeugen treten u.a. auf: Ex-Innenminister Cossiga; der Untersuchungsrichter, der gegen die Roten Brigaden ermittelte; ein DC-Abgeordneter, der Moros Versteck hätte finden können; ein Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission und zwei "Rotbrigadisten". Ein Film über die dunklen Seiten der italienischen Republik. Ein Film von Michael Busse und Rosa Maria Bobbi.


Aus: "Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro - Die dunklen Seiten der italienischen Republik" (07.10.2004)
Quelle: http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/ard/sendung/71304/index.html (http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/ard/sendung/71304/index.html)

Title: [S-Bahn-Peter (Notizen zum Terror)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 04, 2009, 12:15:41 AM
Quote[...] Peter Urbach (* 1941), genannt ,,S-Bahn-Peter", war ein V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes in den späten 1960er Jahren. Er gab sich als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker aus und führte Arbeiten in linken Wohngemeinschaften wie der Kommune I durch. Auf diese Weise verschaffte er sich das Vertrauen von führenden Mitgliedern der damaligen Studentenbewegung, darunter Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel und Rainer Langhans. Urbach spielte eine vielfach kritisierte Rolle als Lieferant von illegalen Materialien für sich radikalisierende Teile dieser Bewegung, aus denen auch die Gründungsmitglieder der Rote Armee Fraktion und der Bewegung 2. Juni hervorgingen. Er lieferte nachweislich Molotow-Cocktails, Bomben und mindestens eine Schusswaffe. Urbach lieferte 1970 den entscheidenden Hinweis für die erste Verhaftung des RAF-Mitgründers Andreas Baader, danach besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland. Sein heutiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

[...] Urbach war bereits nach der Verhaftung von Andreas Baader am 4. April 1970 endgültig als Spitzel enttarnt, allerdings galt seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz schon längere Zeit als offenes Geheimnis in der Szene. Weil er den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, der zur Verhaftung Baaders führte, galt Urbach von da an als äußerst gefährdet. Nach seiner Zeugenaussage im Mahler-Prozess besorgte ihm der Verfassungsschutz schließlich eine neue Identität, vermutlich in Nord- oder Südamerika.[3] Über sein weiteres Leben und seinen heutigen Aufenthaltsort ist nichts bekannt.

Der Ex-Kommunarde Rainer Langhans versuchte Jahre nach Urbachs Verschwinden, mit ihm wegen eines Filmprojekts in Kontakt zu treten. Eine entsprechende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz führte prompt zu einem Anruf durch den Gesuchten. Urbach sagte zu Langhans, zu dem er immer ein besonderes Verhältnis gehabt hatte, dass er nicht sprechen könne. Das Gespräch endete mit dem Satz: ,,Rainer, wenn du wüsstest!" [3]

[...] Stefan Aust schrieb in Der Baader-Meinhof-Komplex über die Rolle des Verfassungsschutzes bei Urbachs Lieferung der Molotow-Cocktails an die Anti-Springer-Demonstranten 1968: Der ,,teuflische Plan" [von dem ein Rundfunkreporter angesichts der brennenden Springer-Lieferwagen gesprochen hatte] war nicht von den Anti-Springer-Demonstranten erdacht worden. Er stammte von ganz anderer, höherer Stelle.[12]


[...]


Verhör im Prozess gegen Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert:

Urbach sagte am 5. Mai 1971 im Strafprozess gegen Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert gegen Horst Mahler aus, der wegen Beihilfe bei der Gefangenenbefreiung von Andreas Baader angeklagt war. In Beweisnot gegen Mahler hatte die Staatsanwaltschaft kurz vor dem Prozessende Urbach als Belastungszeugen eingeführt. Bereits vor dem Prozessbeginn am 1. März 1971 hatte der Berliner Innensenator Kurt Neubauer im Oktober 1970 nach Angaben des Prozessbeobachters Gerhard Mauz erklärt, ,,Horst Mahler sei derart überführt, dass eine kapitale Bestrafung zu erwarten sei. Und wenn die Beweise nicht ausreichen sollten, dann werde man V-Männer ins Feld schicken."[8] Neubauer sah sich deshalb Vorwürfen ausgesetzt, er habe in ein schwebendes Verfahren eingegriffen und bezeichnete die Berichte über seine Äußerung als ,,die Schlussfolgerung einer Journalistin aus unserem Gespräch", das er nicht dementiert habe, weil er ,,die weitere Entwicklung nicht voraussehen konnte".[9] Neubauer hatte Urbach nur eine stark begrenzte Aussagegenehmigung über Vorgänge erteilt, die sich an drei bestimmten Tagen abspielten. Die Bitte des Vorsitzenden Richters Friedrich Geus, die Aussagegenehmigung zu erweitern, lehnte er ab.[10]

Es entspann sich folgender Dialog zwischen Mahlers Verteidiger – dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily – und dem V-Mann:

Rechtsanwalt Schily: Haben Sie persönlich im Kreis der Linken Waffen angeboten, Pistolen, Maschinenpistolen, ja sogar Mörser mit Phosphorgranaten?

Urbach: Ich darf die Frage nicht beantworten.

Schily: Haben Sie eine Bombe bei der Kommune I hinterlegt?

Urbach: Ich darf die Frage nicht beantworten.

Schily: Kamen die Bomben vom Verfassungsschutz?

Urbach: Darüber darf ich nichts sagen.

(...)

Schily: Haben Sie anlässlich der Springer-Demonstration 1968 Fahrzeuge in Brand gesetzt?

Urbach: Darauf darf ich keine Auskunft geben.[11]


...


Einzelnachweise:

  1. ↑ Stefan Aust: Der Baader Meinhof Komplex. S. 72, Goldmann, 1998, ISBN 3442129532
  2. ↑ Ulrich Chaussy: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie. S. 253, ISBN 3472865768
  3. ↑ a b c d e f Gerd Koenen: Rainer, wenn du wüsstest! Der Anschlag auf die Jüdische Gemeinde am 9. November 1969 ist nun aufgeklärt - fast. Was war die Rolle des Staates? Berliner Zeitung, 6. Juli 2005
  4. ↑ Michael Baumann: Wie alles anfing S. 53, ISBN 3867890005
  5. ↑ Willi Winkler: Ein ZEIT-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz. Die Zeit Nr. 19, 2. Mai 1997, zitiert aus www.glasnost.de
  6. ↑ Rechtsanwalt Horst Mahler: Stellungnahme der Antragsgegnerin im Verfahren Deutsche Bundesregierung und andere gegen NPD. S. 31, 30. August 2002
  7. ↑ a b c Steffen Mayer und Susanne Opalka: Bombenterror gegen jüdische Gemeinde – nach 30 Jahren packt der Täter aus. rbb-online, 10. November 2005
  8. ↑ Gerhard Mauz: ,,Sagen wir doch einfach Erdbeertörtchen" In: Der Spiegel Nr. 21/1971, 17. Mai 1971, S. 86–89 (als HTML oder als PDF)
  9. ↑ ,,Gewiss, die Waffen waren da", SPIEGEL-Interview mit dem Berliner Innensenator Neubauer über den Zeugenauftritt des V-Manns Urbach, In: Der Spiegel Nr. 24/1971, 7. Juni 1971, S. 79–81 (als HTML und als PDF)
 10. ↑ Gerhard Mauz: ,,Sagen wir doch einfach Erdbeertörtchen" In: Der Spiegel Nr. 21/1971, 17. Mai 1971, S. 86–89 (als HTML oder als PDF)
 11. ↑ Wolfgang Kraushaar: Achtundsechzig und die Anfänge des westdeutschen Terrorismus. Einsichten und Perspektiven - Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte, 01/2008
 12. ↑ Stefan Aust: Der Baader Meinhof Komplex. S. 72, Goldmann, 1998, ISBN 3442129532
 13. ↑ Michael Baumann: Wie alles anfing. S. 54, ISBN 3867890005.
 14. ↑ Gerd Koenen: Vesper, Ensslin, Baader, 2003, S. 257, ISBN 3596156912
 15. ↑ Michael Angele: Sie küssten und sie schlugen ihn. Interview mit Willi Winkler. Netzeitung, 10. Februar 2006.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach) (20. August 2009)

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Eine kleine Recherche in der Stasi-Unterlagen-Behörde
Nichts Neues zu Peter Urbach, ehemals Verfassungsschutzagent unter Berliner Linksextremen?
Regine Igel 13.06.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32762/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32762/1.html)

Kommentar zum Artikel:

Quote13. Juni 2010 10:41
Big Picture
JohnD

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Selbst diese Spitze des Eisbergs ist beeindruckend:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schm%C3%BCcker
http://de.wikipedia.org/wiki/Northwoods

http://bilderbergmeetings.org/

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tbc.
Title: [Wir haben das schon im Hinterkopf gehabt... (Sauerland-Prozess)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 16, 2009, 08:52:19 AM
Quote[...] Der jüngste Sauerland-Terrorist Daniel Schneider hat wegen der symbolischen Bedeutung besonders auf einen Anschlag auf die US-Militärbasis in Ramstein gedrungen. ,,Der symbolische Charakter wäre meiner Meinung nach erheblich gewesen", sagte der 23-Jährige am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ramstein sei ,,Dreh- und Angelpunkt" für amerikanische Soldaten auf dem Weg in den Irak oder nach Afghanistan gewesen. Die mögliche Opferzahl habe in seinen Plänen keine Rolle gespielt.

...


Aus: "Sauerland-Terrorist drängte auf Ramstein-Anschlag" (15. September 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article4540696/Sauerland-Terrorist-draengte-auf-Ramstein-Anschlag.html (http://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article4540696/Sauerland-Terrorist-draengte-auf-Ramstein-Anschlag.html)


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Quote[...] DÜSSELDORF - Als Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz sich am 1. September 2007 in Stuttgart ins Auto setzen, um ins sauerländische Medebach-Oberschledorn zu fahren, hatten sie keine konkreten Vorstellungen über ihre geplanten Attentate. ,,Es gab keine Festlegung auf Ziele", heißt es in Vernehmungsprotokoll von Daniel Schneider, 23, der am Dienstag mit seinen Aussagen beim Bundeskriminalamt (BKA) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf konfrontiert wird. Es sei ein ,,surreales Brainstorming" gewesen, zu dritt habe man über Anschläge auf Militärfahrzeuge, Supermärkte und McDonald's auf dem Gelände der US-Armee in Kaiserslautern gesprochen und über Attacken auf das US-Konsulat , ,,was die Brüder bevorzugten".

Sein Wunschziel, so hebt Schneider hervor, sei das US-Militärgelände in Ramstein gewesen, dessen Örtlichkeiten ihm vertraut wären. Mit einer gefälschten ID-Karte hätte man auf das Gelände kommen können und dort eine Bombe vor der Kommandozentrale zünden können. ,,Warum Ramstein?" will der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling wissen. Die Antwort des Angeklagten: ,,Die Basis ist Dreh- und Angelpunkt für den Einsatz des US-Militärs im Irak und in Afghanistan." Aber als das Trio auf der Fahrt ins sauerländische Ferienhaus saß und sich zuvor noch in Dortmund mit zwei Kochtöpfen, Batterien, Schaltern, Lötkolben und Pfefferspray versorgte, sollen die ,,Dialoge zwischen uns Dreien" eine Eigendynamik entwickelt und sich derart hoch gesteigert haben, dass Diskos und sogar der Papst als Ziel genannt worden sind.

Fest stand, so die Aussage von Gelowicz, nur so viel: ,,Jeder sollte ein Auto präparieren mit etwa 200 Kilo Sprengstoff." Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Breidling , ob er denn wisse, welche verheerenden Schäden damit angerichtet werden könnten, antwortet Schneider: ,,Mit einer solchen Menge Sprengstoff haben wir im Trainingslager Waziristan nicht experimentiert." Kinder und Frauen, so beteuert er, sollten als Opfer vermieden werden.

Konfrontiert mit einer Behauptung des Mitangeklagten Adem Yilmaz über die Zweifel, die ihn, Schneider, wegen der geplanten Anschläge geplagt haben sollen, versucht sich der ehemalige Bundeswehrsoldat darauf zu berufen, dass er noch auf den Befehl eines Ausbildungsleiters aus dem Grenzgebiet von Afghanistan gewartet habe. ,,Gehen Sie ernsthaft davon aus, dass sie kurz vor Ende aufgeben?" fragt Bundesanwalt Volker Brinkmann. Er will auch wissen, warum der Befehl der Islamischen Dschihad Union so ein Gewicht hat. Daniel Schneider: ,,Man spürt seine Verpflichtung Allah gegenüber, weil man Allah gehorsam sein will."

Noch bevor die drei Mann der Sauerland-Gruppe ihr Ferienhaus zum Bombenbau erreichen konnten, sind sie von einer normalen Polizeistreife angehalten worden. Das Trio hat, so Schneider, das Wort BKA von den Beamten aufgeschnappt. Aber sie mochten sich nicht vorstellen, dass ihre ganze Aktion überwacht worden sei. ,,Wir haben versucht, dass uns anders zu erklären," betont Schneider: ,,Wir haben das schon im Hinterkopf gehabt, aber es am Ende nicht geglaubt."



Aus: "Sauerland-Prozess: Surreale Suche nach Anschlagsziel" Von Marianne Quoirin (15.09.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1246883919016.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1246883919016.shtml)

Title: [ Flashmob-Terror - Yeah... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2009, 11:03:45 AM
Quote[...] Keine Chance gegen den Flashmob-Terror

Das pubertäre Stören ihrer Politikveranstaltung muss auch Angela Merkel wahrnehmen, so laut und penetrant tönt es ihr entgegen. Aber sie ist viel zu sehr Profi, als dass sie sich irgend etwas anmerken lassen würde. Stattdessen ballt sie ihre Faust und spricht über die Wiedervereinigung und über Familienpolitik. "Yeah."

Auf dem Lessing-Denkmal in der Mitte des Gänsemarktes protestieren Atomkraftgegner mit Transparenten, auch sie röhren zu Merkels Rede, wollen die Aufmerksamkeit von Publikum, Presse und Kanzlerin. Weiterer Protest richtet sich gegen die Schulpolitik in der Hansestadt. Obwohl die Bedingungen für lautstarke Störer ideal sind - die enge, dreieckige Fläche, die reservierten Hanseaten, die zahlenmäßig unterlegenen CDU-Fans - der politische Protest geht unter. "Yeah."

Hätte der Flashmob-Terror von den Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert werden müssen? In Braunschweig wäre so etwas nicht passiert, dort reagierte das Ordnungsamt mit harschen Schreiben auf einen Flashmob-Aufruf im Internet - und es ging nur um ein Picknick, nicht um das Nerven der Bundeskanzlerin. In Großbritannien stürmte die Polizei in Kampfmontur und mit einem Hubschrauber die Feier von einem Dutzend Freunden, die sich im Internet verabredet hatten.

[...] Immer wieder lassen sich Passanten am Freitagabend von den lachenden Flashmobbern anstecken, stimmen mit ein, versuchen sich an einem "Yeah", erst zaghaft, dann lauter. Was ist schon dabei? Andere Bundeskanzler traf es schlimmer: Kurt Georg Kiesinger bekam 1968 in Berlin eine Ohrfeige, Helmut Kohl wurde 1991 in Halle mit Eiern und Tomaten beworfen, handfeste politische Auseinandersetzungen.

Angela Merkel wird lustvoll zugejubelt, das ist an Harmlosigkeit nicht zu überbieten, auch wenn es konzentrierte Zuhörer gehörig nervt. Und wie steht es mit einer politischen Botschaft? Die jungen Schreihälse leben schließlich praktisch im Internet und haben es hier mit einer Partei zu tun, die das Netz mit Stoppschildern zensieren und Raubkopierer bestrafen will. Tatsächlich wehen auch zwei Fahnen der Piratenpartei in der Nähe der "Yeah"-Fraktion.

Doch während die einen sich als Anhänger der Piratenpartei zu erkennen geben und ihre orangefarbenen Flaggen in das Meer der orangefarbenen Merkel-Fahnen einreihen, steht vor allem eins im Vordergrund: "Es geht mehr um Spaß", erklärt ein Mädchen ihrer Freundin den Flashmob. Nach einer knappen halben Stunde ist Merkel am Ende ihrer Rede, die Nationalhymne wird gesungen, die Flashmob-Gruppe löst sich auf. "Yeah."


Aus: "Flashmob trifft Kanzlerin - Merkel in Hamburg - und alle rufen "Yeaahh"" Von Ole Reißmann (18.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,650004,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,650004,00.html)

#2 http://www.youtube.com/watch?v=J_DRAIGbvUw (http://www.youtube.com/watch?v=J_DRAIGbvUw)

Title: [Lokalmedien berichteten, Noordin Top habe sich in die Luft gesprengt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2009, 11:08:42 AM
Quote[...] Lokalmedien berichteten, Noordin Top habe sich in die Luft gesprengt, als die Polizei angriff. Sein Kopf sei vom Körper abgetrennt gewesen. Die Polizei identifizierte zwei der anderen Toten ebenfalls als bekannte Terroristen. Sie fand 200 Kilogramm Sprengstoff, Gewehre und Munition in dem Haus.

Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. In den vergangenen zehn Jahren bildeten militante Islamisten mehrere Terrorgruppen und -zellen. Den mit 202 Toten opferreichsten Anschlag auf Bali verübte Jemaah Islamiyah im Oktober 2002. Dort explodierten Bomben vor Bars, die von Touristen gut besucht waren.

Noordin Top soll Anschläge 2003 auf das Marriott Hotel in Jakarta organisiert haben, 2004 auf die australische Botschaft und 2005 noch einmal auf Bali. Die Polizei griff danach radikal durch. Um Top wurde es ruhig – bis im Juli die Bomben vor den Hotels Marriott und Ritz-Carlton explodierten. 2003 sagte er sich von Jemaah Islamiyah los und gründete eine eigene Terroreinheit.


Aus: "Gesuchter Terrorist in Indonesien getötet" (17.9.2009, ZEIT ONLINE, dpa, Reuters)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/terrorist-top-getoetet (http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/terrorist-top-getoetet)

Title: [Der Terrorist von heute trägt jetzt Vito Vorleone... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2009, 11:27:22 AM
Quote[...] Modisch setzt der deutsch-marokkanische Möchtegern-Märtyrer Bekkay Harrach in gründlich lobotomierten Islamistenkreisen zwar ganz neue Akzente - der Terrorist von heute trägt jetzt Vito Vorleone - aber sonst ist sein aktuelles Drohvideo mindestens genauso fremdschämig doof wie seine ersten beiden Botschaften, in denen er Deutschland mit Anschlägen gedroht hat. Immerhin: Wer in Kiel wohnt, hat nichts zu befürchten.

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Aus: "Zu tief ins Gläschen geguckt"
Islamismus, Deutschland, Absurdes, Peinlich, Satirisches und Ironisches, Terrorismus (19. September 2009)
Quelle: http://www.politblogger.net/zu-tief-ins-glaeschen-geguckt/ (http://www.politblogger.net/zu-tief-ins-glaeschen-geguckt/)

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Quote[...] Düsseldorf/Hamburg - Seit Jahren ist Deutschland im Visier islamistischer Terroristen. Sicherheitskräfte konnten mehrfach Anschläge rechtzeitig vereiteln. Ein Überblick:

September 2007: Im Dorf Oberschledorn im Sauerland werden drei mutmaßliche islamistische Terroristen verhaftet. Laut Anklage wollten sie drei große Autobomben gleichzeitig zünden. Als Anschlagsorte sollen Kneipen, US-Stützpunkte, die israelische Botschaft und Flughäfen in der Diskussion gewesen sein.

Juli 2006: Die «Kofferbomber von Köln» deponieren in zwei Regionalzügen in Koffern versteckte Bomben. Die Zünder lösen aus, die Sprengsätze funktionieren nur wegen des falschen Gasgemischs nicht.

Dezember 2004: Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt die drei Männer fest.

März 2003: Ein Tunesier wird verhaftet, der angeblich Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Vor Gericht kann ihm das nicht bewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft bleibt jedoch bei der Auffassung, dass ein Horrorszenario verhindert wurde.

April 2002: Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der El-Kaida- nahen Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte mehrjährige Haftstrafen.

Dezember 2000: Die Frankfurter Polizei fasst mehrere Islamisten, die mit einer Kochtopf-Bombe möglichst viele «Ungläubige» auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt töten wollten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren.


Aus: "Hintergrund: Deutschland entging mehrfach Anschlägen" (19.09.2009)
Quelle: http://www.mopo.de/2009/20090919/thema-des-tages/hintergrund_deutschland_entging_mehrfach_anschlaegen.html (http://www.mopo.de/2009/20090919/thema-des-tages/hintergrund_deutschland_entging_mehrfach_anschlaegen.html)


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Quote[...] Berlin - Schulterlanges, gegeltes schwarzes Haar, adrett gekleidet mit Anzug und hellblauer Krawatte - für einen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen tritt Bekkay Harrach in seinem neuen Drohvideo recht ungewöhnlich auf.

Mit regungsloser Mimik stößt der 32-Jährige, der sich «Abu Talha, der Deutsche» nennt, konkrete Drohungen gegen Deutschland aus: Zieht die Bundeswehr nicht sofort aus Afghanistan ab, drohe nach der Bundestagswahl am 27. September ein «böses Erwachen». Bereits zu Jahresbeginn hatte er es als naiv bezeichnet, wenn die Deutschen glaubten, als einer der größten Truppensteller in Afghanistan ungeschoren davonkommen zu können.

...


Aus: "Hintergrund: Bekkay Harrach" (19.09.2009)
Quelle: http://www.mopo.de/2009/20090919/thema-des-tages/hintergrund_bekkay_harrach.html (http://www.mopo.de/2009/20090919/thema-des-tages/hintergrund_bekkay_harrach.html)


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Quote[...] Bekkay Harrach (* 1977) ist ein deutsch-marrokanischer Islamist und Sprecher von Al-Qaida. Harrach studierte von 2002 bis 2004 an der Fachhochschule Koblenz Lasertechnik und Wirtschaftsmathematik. Bekannt wurde Harrach durch ein Drohvideo gegen die deutsche Nation aus Waziristan unter seinem Pseudonym ,,Abu Talha der Deutsche".[1] In einem weiteren Video, das im September 2009 publiziert wurde, kündigte der Bonner Islamist Attacken nach der Bundestagswahl 2009 an, falls diese kein Signal für einen Afghanistan-Abzug bringen würde. ,,Entscheidet das deutsche Volk sich für den Krieg, hat es sein eigenes Urteil gefällt." Dann, so Harrach, werde der Dschihad nach Deutschland getragen. Die Sicherheitsbehörden nehmen Harrachs Drohung ernst,[2] auf Flughäfen und Bahnhöfen wurden nach Bekanntgabe des Drohvideos die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Bundespolizisten patrouillierten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen.[3] Seit Januar 2009 wird von der Bundesanwaltschaft gegen Harrach wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.[4]

Einzelnachweise:

   1. ↑ Deutsch-Marokkaner plant Anschläge für al-Qaida; Spiegel online vom 24. Januar 2009
   2. ↑ Yassin Musharbash, Marcel Rosenbach, Holger Stark: Al-Qaida droht mit Anschlägen nach der Bundestagswahl; Spiegel online vom 18. September 2009
   3. ↑ Al-Qaida droht Deutschland mit bösem Erwachen; Zeit.de vom 18. September 2009
   4. ↑ Al Kaida Video – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bekkay Harrach; focus.de vom 22. Januar 2009



Aus: ,,Bekkay Harrach". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 19. September 2009, 14:10 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bekkay_Harrach&oldid=64687961 (Abgerufen: 20. September 2009, 09:12 UTC)

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Quote[...·] Berlin (dpa) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die mutmaßliche Video-Botschaft der islamistischen Terrororganisation El Kaida für eine ernstzunehmende Drohung.

«Ich denke, dass unsere Sicherheitsbehörden das zurecht sehr ernst nehmen. Das ist eine gezielte Ansage vor der Bundestagswahl», sagte Wiefelspütz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der am Freitag im Internet aufgetauchten Botschaft wird der sofortige Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan gefordert. Andernfalls drohe nach der Wahl am 27. September in Deutschland ein «böses Erwachen».

«Wir haben so etwas immer für denkbar gehalten und jetzt trifft das ein», sagte Wiefelspütz. Er gehe davon aus, dass überall in Deutschland die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Eine erhöhte Wachsamkeit sei geboten. Zugleich gehe es aber nicht um Panikmache. «Wir werden das Menschenmögliche tun, um solche Warnungen letztlich ins Leere laufen zu lassen.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte, durch solche Drohungen lasse sich die deutsche Politik in ihrer Afghanistan-Politik in keiner Weise beeinflussen. «Wir lassen uns nicht hinbomben in eine bestimmte Richtung.»

Unabhängig davon sei aber in der SPD eine Diskussion entbrannt, wie der Einsatz am Hindukusch künftig weitergehen solle. Zuletzt hatte SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Zehn-Punkte-Papier dazu vorgelegt. Wichtigster Satz darin: «In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen.» Wiefelspütz betonte hierzu: «Diese Diskussion hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der aktuellen Drohung zu tun.»

Aber die Botschaft werde «in der Art und Weise, wie wir uns im Sicherheitsbereich aufstellen» eine große Bedeutung haben. Der in dem Video auftauchende mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach sei leider sehr ernst zu nehmen. «Der Mann ist hier in Deutschland seit einiger Zeit auf dem Schirm.»


Aus: "SPD-Innenexperte: Video ist ernste Drohung" (19.9.2009, Quelle dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2009/9/19/iptc-bdt-20090919-201-22440236xml (http://www.zeit.de/newsticker/2009/9/19/iptc-bdt-20090919-201-22440236xml)

Title: [Der Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen.... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 23, 2009, 10:39:26 AM
Quote[...] Zentralrat der umherschweifenden (zuweilen fälschlich: herumschweifenden) Haschrebellen, auch kurz: Haschrebellen oder umherschweifende Haschrebellen, war eine hauptsächlich im Jahr 1969 verwendete Eigenbezeichnung für die erste Entwicklungsphase einer Stadtguerilla-Gruppe in West-Berlin. Bekannt werden sollte diese später vor allem unter dem Namen Tupamaros West-Berlin. Die Haschrebellen profilierten sich durch ihre Unterstützung zunehmend radikaler Protest- und Aktionsformen gegen den deutschen Staat bzw. den West-Berliner Senat und seine Repräsentanten (vor allem aus Polizei und Justiz).

Zusammen mit den Tupamaros West-Berlin und den Schwarzen Ratten gehörten die Haschrebellen zu einer auch als Berliner Blues bezeichneten Untergrundbewegung, die aus der Haschischszene der Stadt hervorgegangen war. Diese war eher anarchistisch orientiert. Ihre Proteste richteten sich ursprünglich hauptsächlich gegen die restriktive Drogenpolitik des Berliner Senats und die zahlreichen Rauschgiftrazzien in Szenekneipen. Die einzelnen, zumeist lose formierten Gruppen des "Blues" sind jedoch nicht - wie es gelegentlich geschieht[1] - streng voneinander zu unterscheiden, handelt es sich doch eher um wechselhafte Bezeichnungen für mehr oder weniger den gleichen, lockeren Kreis von Personen. Ab November 1969 setzte sich in selbigem zwar die auf eine ausgeweitete politische Programmatik und spektakulärere Aktionen hindeutende Eigenbenennung Tupamaros West-Berlin durch, dennoch war weiterhin auch von den Haschrebellen die Rede. Insbesondere durch ihre zunehmend aggressive Rhetorik, ihren Antizionismus und ihre Legitimierung und Anwendung von Gewalt bei Anschlägen mit Brand- oder Sprengsätzen oder bei Schusswaffengebrauch wurden die Gruppierungen des "Blues" dabei zu einer wichtigen Übergangserscheinung zwischen den Protesten der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und den terroristischen Aktivitäten der Rote Armee Fraktion und der Bewegung 2. Juni.

Die meisten Haschrebellen hatten - im Unterschied zu den Mitgliedern des Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) und selbst der Kommune I - keinen akademischen Familienhintergrund, sondern stammten aus der Arbeiterklasse. Zu den bekanntesten Mitgliedern des Zirkels gehörten Dieter Kunzelmann, Ralf Reinders, Michael ,,Bommi" Baumann, Ronald Fritzsch, Bernhard Braun, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Die gewaltsamen Tode Rauchs und Weisbeckers zwischen Dezember 1971 und März 1972 (beide wurden beim Versuch der Festnahme durch Polizisten erschossen) führten dann unmittelbar zur Bildung der Bewegung 2. Juni.

[...] Eine Vorstufe des ,,Zentralrats der umherschweifenden Haschrebellen" entwickelte sich aus einem Kommuneexperiment in der Wielandstraße in Berlin-Charlottenburg heraus. Hauptmieter der betreffenden Wohnung war der Rechtsanwalt Otto Schily. Die als "Wielandkommune" bekannt gewordene Gruppe von bis zu 20 Personen, der unter anderem Georg von Rauch und Michael Baumann angehörten, praktizierte dabei nach dem Vorbild der Kommune I einen bewusst antibürgerlichen Lebensstil, wobei man sich als Avantgarde einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung begriff.

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Aus: ,,Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 22. September 2009, 16:38 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Zentralrat_der_umherschweifenden_Haschrebellen&oldid=64802429 (Abgerufen: 23. September 2009, 08:57 UTC)

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Quote[...] Georg von Rauch (* 12. Mai 1947 in Marburg an der Lahn; † 4. Dezember 1971 in Berlin) war Angehöriger einer linksradikalen militanten Szene in Westberlin um 1970, die als ,,Blues" bezeichnet wurde.

Georg von Rauch war der jüngste Sohn des gleichnamigen Marburger Universitätsdozenten für Philosophie und späteren Kieler Professors für Osteuropageschichte Georg von Rauch.

Unmittelbar nach dem Abitur an der Kieler Gelehrtenschule 1966 heiratete von Rauch die Malerin Illo von Rauch-Wittlich (* 1935). 1967 wurde er Vater einer Tochter. Ebenfalls 1966 nahm von Rauch ein Studium der Philosophie in Kiel auf. Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 und die dadurch beschleunigte Aufheizung des politischen Klimas in Deutschland brachten den politisch sehr interessierten Rauch dazu, sein Studium noch im selben Jahr an die Freie Universität Berlin zu verlegen. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Berlin trat von Rauch in den Sozialistischen Deutschen Studentenbund ein. Im Verlauf der nächsten Monate engagierte sich von Rauch in verschiedenen linken Initiativen, vor allem auf dem Gebiet der Bildungspolitik, sowie in der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg. Hier radikalisierte er sich zunehmend.

In dieser Zeit lebte Georg von Rauch in einer Kommune in der Wielandstraße in Berlin-Charlottenburg. [...] Aus der Wielandkommune heraus bildete sich schließlich ein loser Kreis, für den Konsum von Haschisch und Ladendiebstahl zum Ausgangspunkt für weitergehende Angriffe auf die bestehende Gesellschaftsordnung wurden. Die Ereignisse des Jahres 1968, insbesondere das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 und das harte Vorgehen der französischen Polizei im Pariser Mai leisteten der Radikalisierung Vorschub und führten zum Bruch mit dem Staat. Angeregt von der Stadtguerilla-Idee der Tupamaros in Uruguay und den antiimperialistischen und sozialrevolutionären Schriften linker Vordenker wie Che Guevara und Mao Zedong schlussfolgerte man im Umkreis der Wielandkommune, dass nur eine ,,Avantgarde" revolutionärer Kämpfer in den Großstädten des Westens zu ,,wahren Verbündeten der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt" werden könne.

Als Voraussetzung für das Funktionieren der Aktionen solcher Gruppierungen wurde die Aufgabe der letzten Rudimente einer bürgerlichen Existenz (wie etwa einer festen, offiziellen Wohnadresse) und die Bereitschaft zur Anwendung von offener Gewalt gegenüber Repräsentanten und Institutionen des Staates und seiner ,,Verbündeten" betrachtet. Der aus der Wielandkommune hervorgegangene Kreis von Stadtguerilleros, zu dessen aktivsten Mitgliedern von Rauch und Baumann gehörten, bezeichnete sich dabei in bewusst ironischer Brechung bald als Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen. Als Mitglied des Zentralrats, der ideologisch und personell zu einer der wichtigsten Vorstufen der terroristischen Bewegung 2. Juni werden sollte, war von Rauch nicht nur rein gedanklich in den ,,Untergrund" gegangen, sondern verübte in den folgenden drei Jahren auch schwere Straftaten.

Nachdem er zusammen mit seinen Freunden und ,,Kampfgenossen" Thomas Weisbecker und Michael Baumann den Journalisten Horst Rieck zusammengeschlagen hatte, wurde von Rauch am 2. Februar 1970 schließlich verhaftet. Die folgenden eineinhalb Jahre verbrachte er in Untersuchungshaft, um schließlich wegen Nötigung, Körperverletzung und versuchten schweren Raubes angeklagt zu werden.

Am 8. Juli 1971 gelang ihm die Flucht. Die genaueren Umstände wurden in der linken Sympathisantenszene bald unter dem Schlagwort ,,Verwechselungs-go-out" legendär: Von Rauch musste sich an diesem Tag zusammen mit Baumann und Weisbecker wegen des Überfalls auf Rieck vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit verantworten, die Verhandlung wurde allerdings vertagt. Von Rauch und Weisbecker, die sich ähnlich sahen, hatten im Gerichtssaal ihre Rollen vertauscht, was offenbar niemandem aufgefallen war. Als daher der Richter Baumann und Weisbecker im Gegensatz zu ihrem Mitangeklagten Haftverschonung gewährte und die beiden aufforderte, den Gerichtssaal zu verlassen, konnte von Rauch unbemerkt an Stelle Weisbeckers aus dem Justizgebäude spazieren. Als Weisbecker später seine Identität preisgab, wurde auch er entlassen, bald darauf jedoch mit weiterem Haftbefehl wegen Fluchthilfe für von Rauch erneut gesucht.

Von Rauch hatte zuvor zusammen mit Michael ,,Bommi" Baumann, Hans Peter Knoll und Heinz Brockmann versucht, einen gestohlenen Ford Transit umzuparken, der bereits unter Observation von Polizisten und Verfassungsschützern stand. Nach Angaben der Behörden kam es bei dem Versuch der Festnahme zu dem Schusswechsel, bei dem von beiden Seiten insgesamt etwa 25 Schüsse abgegeben worden seien. Dabei hätten die Gestellten, die außer von Rauch schließlich entkommen konnten, das Feuer eröffnet.

Linke Unterstützer zogen diese Darstellung später in Zweifel und verwiesen darauf, dass neben der Leiche keine Pistole gefunden worden war. Sie schlossen daraus, ein unbewaffneter von Rauch sei ohne Gegenwehr erschossen worden (,,Killfahndung"). Dahingegen wartete Baumann in einem Spiegel-Interview zwei Jahre darauf mit einer anderen Version auf: Danach habe in der Tat von Rauch zuerst geschossen, jedoch sei fast gleichzeitig von den Ermittlern gefeuert worden. Baumann räumte bei gleicher Gelegenheit ein, dass auch er an diesem Tag Schüsse abgegeben hatte.

Georg von Rauch ist auf dem Parkfriedhof Eichhof bei Kiel begraben.


Von Rauch wurde bereits unmittelbar nach seinem Tod für Sympathisanten zu einer Art Märtyrer. Unter anderem wurde das von der Hausbesetzerszene in Beschlag genommene ehemalige Schwesternwohnheim des Bethanien-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg von seinen Besetzern in ,,Georg-von-Rauch-Haus" umbenannt. Diesem widmete die Rock-Band Ton Steine Scherben um ihren Frontmann Rio Reiser 1972 den Rauch-Haus-Song.

Auch die Bewegung 2. Juni bemühte sich, sein Andenken hochzuhalten.

Umso übler nahmen diese Unterstützergruppen Baumann später, dass dieser die Darstellung der Justiz von den unmittelbaren Umständen der tödlichen Schüsse auf Georg von Rauch im Wesentlichen bestätigte.


Aus: ,,Georg von Rauch (1947–1971)". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 3. September 2009, 16:57 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Georg_von_Rauch_(1947%E2%80%931971)&oldid=64101857 (Abgerufen: 23. September 2009, 08:55 UTC)


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Quote[...] Michael ,,Bommi" Baumann (* 1948 in Berlin-Lichtenberg) ist ein Buchautor und ehemaliges Mitglied der Bewegung 2. Juni.

[...] Baumann ist gelernter Betonbauer. Seinen Spitznamen erhielt er nach eigener Aussage nach dem Getränk ,,Bommi mit Pflaume". Fälschlicherweise wird die Herkunft des Spitznamens oft einer zeitweiligen Vorliebe für Sprengstoff zugeschrieben.

Baumann bekam in den 1960er Jahren Kontakt zur Westberliner Studentenbewegung und zur Kommune I. Durch verschiedene Erfahrungen mit Polizei, Medien und Behörden radikalisierte er sich zunehmend. Der Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 prägte ihn nachhaltig. Danach begann er, Sachbeschädigung als Mittel in den politischen Kampf einzubeziehen. Als Arbeiter mit praktischer Berufserfahrung legte er anders als viele intellektuelle Studenten im SDS großen Wert auf die ,,direkte Aktion" und den praktischen ,,Kampf in den Metropolen" als flankierende Unterstützung für Guerillakämpfe in der Dritten Welt.

Nach Brandanschlägen gegen eine britische Fluggesellschaft, die junge Bundeswehr-Deserteure von Westberlin in die BRD ausgeflogen hatte, musste Baumann vom Februar 1970 bis Sommer 1971 einige Monate im Gefängnis verbringen.

Später schloss sich Baumann mit seinem Freund Georg von Rauch dem Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen an, der sich später mit anderen Organisationen zur Bewegung 2. Juni zusammenschloss. Bei der ,,Umsetzung" eines gestohlenen – und von der Polizei beobachteten – Fahrzeugs vom Berliner Winterfeldtplatz versuchte die Polizei, von Rauch festzunehmen. Dieser wurde dabei erschossen. Dies bewegte Bommi Baumann dazu, sich von der Stadtguerilla-Szene zu verabschieden. Doch er wurde als Mittäter polizeilich gesucht.

Ab 1972 begann seine Flucht in verschiedene Länder, unter anderem nach Syrien, Iran, Afghanistan und Indien. 1975 erschien seine Autobiographie Wie alles anfing, in der er seine persönliche Entwicklung zur Stadtguerilla schildert und sich kritisch mit dem bewaffneten Kampf auseinandersetzte. Diese Ausgabe im Münchner Trikont-Verlag wurde sofort nach dem Erscheinen wegen vermuteten ,,Aufrufs zur Gewalt" polizeilich beschlagnahmt, eine bundesweite Durchsuchungsaktion wurde veranlasst. 1976 schlossen sich jedoch mehr als 300 teilweise prominente linke Schriftsteller und Verleger aus mehreren europäischen Ländern zusammen, die sich gegen diese Zensur zur Wehr setzen wollten. Sie veröffentlichten eine unveränderte Neuausgabe, die ohne Probleme verkauft werden konnte.

1981 wurde Baumann in London verhaftet und zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen Bankraubes und Sprengstoffanschlägen verurteilt. Im Gefängnis schrieb er eine weitere autobiographische Schrift, die nach seiner Freilassung erschien.

Als nach der deutschen Wiedervereinigung Dokumente der DDR durch die Gauck-Behörde zugänglich gemacht wurden, wurde bekannt, dass Baumann 1973 im Auftrag der Stasi einen 125-seitigen handgeschriebenen Bericht über insgesamt 94 Personen des bewaffneten Kampfes verfasst hatte; Überfälle, Anschläge, Waffenkaliber, sexuelle Präferenzen wurden aufgeführt. Darüber hinaus existieren 165 Seiten Vernehmungsprotokolle. Innerhalb von sechs Wochen hatte Baumann insgesamt 114 Stunden lang sein Insider-Wissen weitergegeben.[1]

In dem Buch Rausch und Terror, seinem 2008 erschienenen ,,politischen Erlebnisbericht", bekennt Baumann, bis 1993 opiatabhängig gewesen zu sein. Seiner Auffassung nach folge der nach den Attentaten vom 11. September 2001 ausgerufene ,,Krieg gegen den Terror" dem Ende der 1960er Jahre begonnenen ,,Krieg gegen die Drogen" und schaffe ,,eine Gesellschaft der Angst".


Quellen:

1. ↑ Wolfgang Kraushaar: Unsere unterwanderten Jahre; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. April 1998, S. 45



Literatur:

    * Bommi Baumann: Wie alles anfing; München: Trikont-Verlag, 1975; ISBN 3-920385-68-3 (ISBN wird bei unterschiedlichen Büchern benutzt) Das Buch wurde verboten und ,,illegal" mit Unterstützung zahlreicher Herausgeber vertrieben.
    * Jürgen Arnold, Peter Schult: Ein Buch wird verboten. Bommi Baumann Dokumentation; München: Trikont-Verlag, 1979
    * Michael Baumann: Wie alles anfing. 30 Jahre ,,Deutscher Herbst". Ein biografisches Dokument; Berlin: Rotbuch-Verlag, 20074; ISBN 3867890005
    * Bommi Baumann: HiHo. Wer nicht weggeht, kommt nicht wieder; Hamburg: Frölich und Kaufmann im Hoffmann und Campe Verlag, 1987; ISBN 3-455-08655-1
    * Michael ,,Bommi" Baumann: HIHO. Die abenteuerliche Flucht eines Ex-Terroristen; Frankfurt am Main: Panama Publications, 2007; ISBN 3936732043
    * Bommi Baumann, Till Meyer: Radikales Amerika. Wie die amerikanische Protestbewegung Deutschland veränderte; Berlin: Rotbuch, 2007; ISBN 3867890102
    * Bommi Baumann: Rausch und Terror. Ein politischer Erlebnisbericht; Berlin: Rotbuch, 2008, ISBN 3867890366



Aus: ,,Michael Baumann". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 19. Juli 2009, 20:34 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Michael_Baumann&oldid=62392225 (Abgerufen: 23. September 2009, 08:35 UTC)


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Quote[...] Der ehemalige Terrorist Michael Baumann hat die Brandanschläge auf Luxusautos in Berlin als "kontraproduktiv" verurteilt. "Wahllos Autos anzünden, die in der Gegend herumstehen, ist nicht mehr politisch", schrieb das frühere Mitglied der "Bewegung 2. Juni" in einem Beitrag für die "Tageszeitung".

Wer einen Mercedes fahre, sei nicht automatisch ein Kapitalist. Die derzeitige Serie von Brandanschlägen verurteilt Baumann deshalb als reine Randale. "Das schadet der linken Szene." In Berlin wurden in diesem Jahr schon mehr als 200 Autos angezündet.

Die "Bewegung 2. Juni" hatte sich nach dem Todesschuss auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gebildet. Zu ihren Aktionen gehörte 1975 die Entführung des West-Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz. "Bommi" Baumann war 1981 verhaftet worden und saß anschließend fünf Jahre im Gefängnis. Damals hatte er sich bereits vom Terrorismus losgesagt.


Aus: "Ex-Terrorist verurteilt Anschläge auf Autos" (Erschienen am 20. September 2009)
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/berlin-ex-terrorist-verurteilt-brandanschlaege-auf-autos/id_20015484/index (http://nachrichten.t-online.de/berlin-ex-terrorist-verurteilt-brandanschlaege-auf-autos/id_20015484/index)

Title: [Vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen... (München)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 28, 2009, 01:29:08 PM
Quote[...] Nach den Drohungen des Terror-Netzes Al Qaida gegen Deutschland sind in München zwei mutmaßliche Islamisten vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen worden. Das hat Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Montag mitgeteilt.

Hintergrund sei, dass in den Droh-Videos auch auf das Münchner Oktoberfest Bezug genommen wurde. Es handele sich um eine rein vorbeugende Maßnahme, den beiden Männern würden keine Straftaten vorgeworfen. In einem der Videos waren auch Anschläge in Deutschland nach der Bundestagswahl angedroht worden, sollten die Bundeswehrsoldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Die beiden Männer seien der islamistisch-extremistischen Szene zuzurechnen. Beide hätten früher zu dem deutschen Al Qaida-Mitglied Bekkay Harrach Kontakt gehabt - der eine direkt, der andere mittelbar über seinen Bruder. Harrach hatte in einem Video für den Fall, dass die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen wird, in den zwei Wochen nach der Wahl mit einem ,,bösen Erwachen" für Deutschland gedroht.

Die beiden Männer sollen bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Polizeigewahrsam bleiben. Dies sei richterlich bestätigt worden. Da ihnen keine Straftaten vorgeworfen würden, könnten aus Datenschutzgründen keine weiteren Angaben zu ihrer Identität gemacht werden, sagte Schmidbauer. Beide stammen den Angaben zufolge aus arabischen Ländern und leben schon länger in München Beide Festgesetzten bewegten sich ,,aktuell unverändert in einem islamistisch-extremistischen Umfeld".

Unterdessen wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Theresienwiese massiv verschärft. Es wurde ein Sicherheitsgürtel mit Polizeikontrollen eingerichtet, in den nur Wiesn-Lieferanten, Anwohner oder andere Berechtigte einfahren dürfen. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Polizeipräsident Schmidbauer mitgeteilt. Auch Taxifahrer dürfen die Theresienwiese nur noch an einer Stelle, dem Omnibusparkplatz, anfahren. Die bisherigen Taxistände wurden aufgelöst und zusätzliche Halteverbote eingerichtet. Bei Personenkontrollen sollen vor allem Rucksäcke und größeres Gepäck genau unter die Lupe. Bei den Kontrollen handele es sich um eine ,,Vorsichtsmaßnahme", betonte Herrmann. Konkrete Anschlagspläne gebe es nicht. Allerdings existierten zwei Terrorvideos, in denen direkt Bezug auf München genommen werde.




Aus: "Al Qaida - Zwei Islamisten in München festgesetzt" (FAZ.NET mit ddp / dpa, 28. September 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E95A74C69DFE7470CB9004E096AB284B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E95A74C69DFE7470CB9004E096AB284B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Title: [Treffpunkt aller Beteiligten war der Kleingarten von Y. (IJU) ... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 13, 2009, 05:44:12 PM
Quote[...] Frankfurt am Main - Haftstrafen für Terrorhelfer: Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am Dienstag zwei Unterstützer der so genannten Sauerland-Gruppe zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 28-jährige Deutsch-Afghane Omid S. muss zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, der gleichaltrige Türke Hüseyin Ö. ein Jahr und zwei Monate.

Das Gericht hält beide Männer für schuldig, 2006 und 2007 die usbekische Islamische Dschihad-Union (IJU) unterstützt und dabei mit der zurzeit in Düsseldorf angeklagten Sauerland-Gruppe kooperiert zu haben. Das Urteil liegt deutlich unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft.

S. lebte bis zu seiner Verhaftung 2008 in Dietzenbach (Landkreis Offenbach). Auch Ö. wurde 2008 inhaftiert und wohnte zuvor im südhessischen Langen. Beiden Männern habe das Gericht ihre "umfassenden, glaubhaften Geständnisse" strafmildernd angerechnet, sagte der Vorsitzende Richter, Karlheinz Zeiher, in der Urteilsbegründung. S. und Ö. hatten im Verfahren auch bekannt, in Abstimmung mit dem führenden Mitglied der Sauerland-Gruppe Adem Yilmaz Ausrüstungsgegenstände für die IJU besorgt zu haben.

Treffpunkt aller Beteiligten im Frühjahr 2007 war der Kleingarten von Y. in Langen. Beide Verurteilten beschafften in dieser Zeit unter anderem Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre, um sie der IJU zu überbringen. S. schilderte dem Gericht, wie er im Juni 2007 dann über Afghanistan die pakistanische Waziristan-Region erreichte. Im Ausbildungslager der IJU hätten die Dschihad-Kämpfer seine mangelnde Fitness und fehlenden Kochkünste bemängelt. Nach zehn Tagen sei er wieder abgereist, ohne den geforderten Treuschwur abzulegen, berichtete S.

Richter Zeiher bezeichnete am Dienstag diese Schilderungen als "nachprüfbar". Sie seien von einem weiteren Dschihadisten, der im türkischen Istanbul 2009 konsularisch vernommen wurde, bestätigt worden. Der ursprüngliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft, S. sei IJU-Mitglied gewesen, habe sich als unhaltbar erwiesen, sagte Zeiher. Die Anklage hatte für S. dreieinhalb Jahre Haft verlangt, das Urteil blieb neun Monate unter dieser Forderung.

Ö. war 2007 ebenfalls Richtung Waziristan aufgebrochen. Wie er vor Gericht schilderte, verhaftete ihn jedoch pakistanisches Militär und arrestierte ihn drei Monate lang. In verschiedenen Gefängnissen sei er mehrfach - "auch vom CIA" - gefoltert worden. Ö. kehrte dann nach Deutschland zurück. Bei ihm nahm die Anklage keine Mitgliedschaft in der IJU an, aber ihre Unterstützung. Die Strafforderung der Bundesanwaltschaft von zweieinhalb Jahren Haft unterschritt das Gericht mit seinem Urteil um 15 Monate.

Vor ihrem Aufbruch ins Terrorcamp hatten S. und Ö. noch Hartz-IV-Gelder beantragt, die ihnen in Höhe von insgesamt etwa 1000 Euro auch überwiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten beide bereits Adem Yilmaz Verfügungsgewalt über ihre Konten eingeräumt. 2008 wurden S. und Ö. in Deutschland verhaftet.

Sie waren aufgebrochen, um im Dschihad "die höchste Stufe im Paradies bei 72 Jungfrauen zu erreichen", kommentierte Richter Zeiher am Dienstag. Beide sollten sich freuen, dass sie letztlich vor dem Oberlandesgericht gelandet und nicht im Kampf gestorben seien. Sie hätten nach allem nun eine "günstige Sozialprognose". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Es ist erfreulich, dass das Gericht erkannt hat, dass es hier nur einen Tatbeitrag von völlig untergeordneter Bedeutung gab", sagte Verteidiger Gabor Subai zu SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die Gegenstände und Beträge, die sein Mandant der IJU hatte zukommen lassen.

als/ddp


Aus: "Sauerland-Gruppe - Haftstrafen für Terrorhelfer" (13.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654923,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654923,00.html)

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Quote[...] Berlin - Es war Ende April 2007, als Fritz Gelowicz zum ersten Mal in seinem Leben von einer "Islamischen Dschihad-Union" las: Der SPIEGEL hatte gemeldet, dass die CIA die deutschen Behörden vor einer Gruppe Terrorwilliger warne, die über die Türkei auf dem Weg nach Deutschland sei und aus dem Umfeld dieser Organisation stamme.

Gelowicz, der zu diesem Zeitpunkt schon mitten in den Planungen für eine potentiell verheerende Anschlagsserie in Deutschland steckte, nahm die Nachricht aufmerksam zur Kenntnis. Dass er selbst und seine Mitverschwörer Daniel Schneider, Attila Selek und Adem Yilmaz mit der Warnung gemeint waren, kam ihm allerdings nicht in den Sinn. Erst einen Monat später habe es "Klick gemacht", sagte Gelowicz im Juni dieses Jahres den Vernehmungsbeamten des Bundeskriminalamtes (BKA).

[...] In persönlichen Gesprächen plauderten "Ahmad" und seine rechte Hand "Suleyman" auch über die Ursprünge der IJU, und bestätigten damit die These der Abspaltung von der IBU. Die IJU, heißt es in den Aussagen, sei eher international orientiert.

[...] Verschwörungstheoretiker und andere Skeptiker haben von Beginn an gemutmaßt, die IJU sei eine Erfindung der usbekischen Behörden. Die Sauerländer können das kaum einschätzen, auszuschließen ist es nicht. Aber selbst wenn es so wäre: Für die Gegenwart hat es keine Bedeutung, die IJU hat sich längst verselbständigt.


Aus: "Phantom IJU wird greifbar" Von Yassin Musharbash  (02.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,646268,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,646268,00.html)


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Quote[...] Hinter dem Namen Islamische Dschihad-Union (,,Islamic Jihad Union" (IJU), auch ,,Islamic Jihad Group" (IJG)) wird eine militante Untergrundorganisation aus Usbekistan vermutet, deren Umfang allerdings umstritten ist.

In Deutschland wird die IJU von den Sicherheitsbehörden unterschiedlich eingeschätzt. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält die IJU für eine Interneterfindung.[1][2] Andererseits soll die IJU eine Splittergruppe der militanten ,,islamischen Bewegung von Usbekistan" sein (Islamic Movement of Uzbekistan (IMU))[3] und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten.

Das US-Außenministerium setzte im Jahre 2005 die IJU auf seine Liste ausländischer Terrorgruppen.[4] Nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray hatte die IJU niemals Kontakt zu al-Qaida, sondern sei ein Phantom des usbekischen Präsidenten Islom Karimov[1], wobei Murray als Quelle nicht unumstritten ist: Nachdem die britische Regierung ihn wegen nicht regierungskonformen Handelns von seinem Botschafterposten abgezogen hatte, verfasste Murray ein Buch mit dem Titel Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of Tyranny in the War on Terror.


Geplante Terroranschläge in Deutschland:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die IJU in einem nicht weiter bezeichneten Internetauftritt zu geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollte.[5] Allerdings gibt es zu wenig IJU-Material, um die Echtheit des Bekennerschreibens eindeutig zu bestätigen.

Drei mutmaßliche Terroristen, die am 4. September 2007 in Oberschledorn festgenommen wurden ("Sauerland-Gruppe"), sollten diese Anschläge mit ausführen. Die drei mutmaßlichen Terroristen waren angeblich 2006 in einem Terrorcamp in Pakistan und waren Besucher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm.[6] Zwei der drei mutmaßlichen Terroristen sind deutsche Konvertiten zum Islam, womit es sich in diesem Fall nicht um ,,importierten", sondern ,,hausgemachten" Terrorismus handelt.[7][8]


Neue Erkenntnisse:

Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov erklärte im ARD-Magazin Monitor vom 25. September 2008: ,,Die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden." Im entsprechenden Bericht heißt es: ,,Mit Terroranschlägen wie in Taschkent habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Mehrfach habe man deshalb Terror-Organisationen selbst gegründet."[9]

Außerdem berichtete der Spiegel am 6. September 2008 zu einem möglichen Geheimdiensthintergrund der Gruppierung: Die Terrororganisation IJU ist nach SPIEGEL-Informationen schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden. So fand die Lieferung von 26 militärischen Zündern an die sogenannte Sauerland-Gruppe um Fritz G. im August 2007 unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes statt.[10]

Nach Informationen des Stern vom 4. Februar 2009 ermittelt das BKA gegen einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA, der maßgeblich an der Beschaffung der Zünder beteiligt gewesen sein soll.[11]

[...]

Quellen:

   1. ↑ a b Monitor 4. Oktober 2007 : Al-Quaida in Deutschland - Wer steckt hinter der Terrorzelle im Sauerland? (Video, 8 Minuten)
   2. ↑ Rüdiger Bässler: ,,Islamische Jihad-Union: Zweifel an Existenz der Terrorgruppe" taz vom 4. Oktober 2007
   3. ↑ en:Islamic Movement of Uzbekistan
   4. ↑ U.S. Department of State, April 30, 2007: Country Reports on Terrorism; Chapter 6 -- Terrorist Organizations
   5. ↑ ,,IJU bekennt sich zu den vereitelten Anschlägen in Deutschland" Pressemitteilung des Bundesinnenministerium vom 11.9.2007
   6. ↑ RÜDIGER BÄSSLER: die tageszeitung 6.9.2007: Die Ulmer Verbindung
   7. ↑ Kai Biermann: ,,Terrorismus hausgemacht" In: Die Zeit vom 6. September 007
   8. ↑ ,,Unter Terrorverdacht - Fritz G. forderte mehr Toleranz in Deutschland" In: Stern Heft 38/2007
   9. ↑ Monitor, 25. September 2008: Terror in Deutschland: Wer steuerte die Sauerland-Zelle?
  10. ↑ Der Spiegel, 6. September 2008: "Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe
  11. ↑ stern.de, 04.02.2009, 10:38 Uhr: Sauerland-Zelle/Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"



Aus: ,,Islamische Dschihad-Union". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 27. September 2009, 01:20 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Islamische_Dschihad-Union&oldid=64955490 (Abgerufen: 13. Oktober 2009, 15:34 UTC)

Title: [Gottes Soldaten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2009, 11:05:33 AM
Quote[...] Die militärische Aufgabe, die der Revolutionsgarde übertragen wurde, wechselte nach dem Ersten Golfkrieg. Heute obliegt der Garde u.a. die Aufgabe, mögliche gegnerische politische Gruppen zu bekämpfen. Im Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sind 13 der 21 Ministerposten mit ehemaligen Kommandanten der Revolutionsgarde besetzt, dazu gehört auch das Geheimdienstministerium. Ahmadinedschad selbst erreichte ebenfalls den Rang eines Kommandanten.

Am 25. Oktober 2007 erklärte die US-Regierung die Iranische Revolutionsgarde zur terroristischen Vereinigung.[1]

...

1 # ↑ http://www.ustreas.gov/press/releases/hp644.htm

...


Aus ,,Iranische Revolutionsgarde" - Bearbeitungsstand: 30. September 2009, 20:46 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Iranische_Revolutionsgarde&oldid=65093281 (Abgerufen: 19. Oktober 2009, 07:46 UTC)

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Quote[...] Teheran - Die Rebellengruppe, die sich zu dem Selbstmordanschlag auf die iranischen Revolutionsgarden bekannt hat, soll laut Teheran von britischen und US-Geheimdiensten ausgebildet worden sein. Der Heereschef der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, sagte am Sonntag im iranischen Fernsehen, die Basis der Rebellen befinde sich in den Nachbarländern Irans, dort würden sie trainiert und ausgerüstet.

Festgenommene hätten ausgesagt, dass sie von ausländischen Geheimdiensten ausgerüstet würden, sagte Pakpur, ohne nähere Angaben zu den Festnahmen zu machen. "In diesen Ländern arbeiten US- und britische Geheimdienste", und die Rebellengruppe Dschundallah "wird von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten trainiert".

Die sunnitische Rebellengruppe Dschundallah (Gottes Soldaten) hatte sich dem iranischen Staatsfernsehen zufolge zu dem seit Jahren schwersten Anschlag auf die Garde bekannt. Die Organisation kämpft nach eigenen Angaben für die Rechte ihrer Minderheit in dem überwiegend schiitischen Land.

Bei dem Selbstmordanschlag starben am Sonntagmorgen nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mindestens 31 Menschen, die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete unter Berufung auf informierte Kreise von 49 Toten, im iranischen Fernsehen war am Montag von mindestens 42 Todesopfern die Rede. Unter den Toten sind auch Kommandeure. Zahlreiche Menschen wurden bei dem Blutbad in der Provinz Sistan-Balutschistan im Südosten des Landes verletzt.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Wochenende erklärt, der pakistanische Geheimdienst hätte mit den verantwortlichen Personen zusammengearbeitet. Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar forderte Pakistan auf, "schnellstmöglich die Terroristen an Iran zu übergeben", wie das staatliche iranische Fernsehen auf seiner Website meldete. Pakistan wies die Vorwürfe am Montag zurück. Ministerpräsident Syed Yusuf Raza Gilani verurteile den "schrecklichen Terrorakt", teilte sein Büro in Islamabad mit.

Nach Ansicht der Behörden könnte die Tat auch einen kriminellen Hintergrund haben. Der Dschundallah wird Verstrickung in den Drogenhandel vorgeworfen. Das Drei-Länder-Eck im Südosten Irans gilt als Hauptroute von Drogenhändlern, die Rauschgift aus Pakistan und Afghanistan nach Europa schmuggeln. Derzeit sitzt Abdul-Hamid Rigi, der Bruder von Dschundallah-Anführer Abdulmalik Rigi, wegen Mordes, Entführung und Drogenhandels in der Todeszelle. Erst im Juli waren 13 Dschundallah-Mitglieder in Zahedan hingerichtet worden.

Zwischen der Dschundallah und iranischen Sicherheitskräften kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen. Die Gruppe ist in der Vergangenheit auch für Terroranschläge in der Provinz verantwortlich gemacht worden. Im Mai starben bei einem Anschlag auf eine Moschee in Zahedan 25 Gläubige, rund 80 wurden verletzt.

amz/AP/Reuters


Aus: "Anschlag auf Revolutionsgarden - Iran wirft Westen Terrorunterstützung vor" (19.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655865,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655865,00.html)

Title: [1,1 Millionen Schekel... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 03, 2009, 01:24:26 PM
Quote[...] Tel Aviv  - Als Professor Seew Sternhell in der Nacht zum Donnerstag gegen ein Uhr wie jeden Tag aus der Tür seines Hauses in Jerusalem trat, um das Tor seines Grundstücks abzuschließen, explodierte die Rohrbombe. Der 73 Jahre alte Sternhell erlitt leichte Verletzungen am Bein und wurde in ein Krankenhaus in Jerusalem eingeliefert. Schon bald war klar, dass es sich bei dem Anschlag auf den prominenten Geisteswissenschaftler um einen politisch motivierten Terroranschlag handelte. Polizeiminister Avi Dichter sprach von einem "nationalistischen Terroranschlag, der vermutlich von Juden begangen wurde". In der Nachbarschaft des Professors wurden Flugblätter gefunden, auf denen ein Kopfgeld von 1,1 Millionen Schekel (200 000 Euro) für den Tod des Friedensaktivisten ausgesetzt wird. "Die Zeit des Königreichs von Judäa ist gekommen", schreiben die Autoren und fordern einen jüdischen Staat mit religiöser Gesetzgebung im Westjordanland. Und wenn Sternhell auch kein Mitglied von Frieden Jetzt ist, so hat er sich doch mit seinen kritischen Artikeln über die Siedlerbewegung in der Zeitung "Ha'aretz" unter den Rechten viele Feinde gemacht.

Als Sternhell, der an der Hebräischen Universität in Jerusalem Politikwissenschaft unterrichtet, jüngst mit dem Israelpreis ausgezeichnet werden sollte, gingen seine Gegner bis zum Obersten Gericht, um die Preisverleihung zu verhindern - vergeblich. Sternhell habe in einem Artikel palästinensische Terrorangriffe auf jüdische Siedler gerechtfertigt, begründeten sie ihren Einspruch. In einem 2001 in der "Ha'aretz" veröffentlichen Artikel hatte Sternhell geschrieben, wenn die Palästinenser auch nur ein bisschen Verstand hätten, würden sie ihren Kampf auf die Siedlungen beschränken und keine Terroranschläge westlich der Grünen Linie verüben.
In Israel weckt der Anschlag schmerzhafte Erinnerungen an die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin während einer Friedensdemonstration 1995.

Das Trauma von damals hat seine Spuren in der Erinnerung hinterlassen. Politiker aller Parteien - darunter selbst der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei, Effi Eitam - verurteilten den Anschlag auf den Professor entschieden. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von den Tätern als "verabscheuungswürdigen Menschen, die nicht Teil des öffentlichen Diskurses in Israel sind". Die mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Olmert, Tzipi Livni, sagte, der Vorfall könne weder "ignoriert noch toleriert" werden. Israel sei ein Land, in dem "Recht und Gesetz gelten". Sternhell sagte von seinem Krankenbett aus, sollten die Täter ihn verängstigen oder zum Schweigen bringen wollen, müsse er sie enttäuschen. "Mich kann man nicht einschüchtern."

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Aus: "Nach Anschlag: Angst vor jüdischen Extremisten in Israel" Von Michael Borgstede (27. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2499310/Nach-Anschlag-Angst-vor-juedischen-Extremisten-in-Israel.html (http://www.welt.de/welt_print/article2499310/Nach-Anschlag-Angst-vor-juedischen-Extremisten-in-Israel.html)

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Quote[...] Am Sonntagabend dann gab die Polizei auf einer Pressekonferenz in Jerusalem bekannt, der in den USA geborene Teitel habe den Mord an zwei Palästinensern vor zwölf Jahren gestanden und außerdem die Verantwortung für eine Reihe anderer Anschläge übernommen.

Damit ist überraschend der Täter zahlreicher unterschiedlicher Taten aus dem rechtsextremen jüdischen Spektrum erkannt und gefasst worden. Teitel hat wohl auch den Bombenanschlag auf den linken Professor Seew Sternhell im September 2008 verübt, wenige Monate zuvor hatte er eine als Geschenkpaket zum jüdischen Purim-Fest getarnte Bombe an eine Familie messianischer Juden geschickt. Ein 15-jähriger Junge wurde schwer verletzt. Zwar bezichtigt Teitel sich auch des Anschlags auf ein Schwulenzentrum in Tel Aviv in diesem Sommer, doch hält die Polizei seine Täterschaft in dem Fall für unwahrscheinlich.

Drei Wochen hatte der Geheimdienst den Verdächtigen verhört und ihm dabei Rechtsbeistand verwehrt - ein seltenes Vorgehen, für das nach zehn Tagen die Sondergenehmigung von Generalstaatsanwalt Menachem Masus nötig war. Dann waren sich die Ermittler sicher: Teitel ist ein Einzelgänger, der seine Taten im Alleingang geplant und durchgeführt hat.

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Aus: "Israels Geheimdienst fasst jüdischen Terroristen" Von Michael Borgstede (3. November 2009, 04:00 Uhr  )
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article5064983/Israels-Geheimdienst-fasst-juedischen-Terroristen.html (http://www.welt.de/die-welt/politik/article5064983/Israels-Geheimdienst-fasst-juedischen-Terroristen.html)

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Quote[...] Danny Dajan, der Vorsitzende der Siedlerrats Jescha, bezeichnete die Taten als ,,verboten und nicht akzeptabel". Er warnte aber, Israels Linke könne versuchen, den Fall zu instrumentalisieren, und ,,eine ganze Bevölkerungsgruppe in Misskredit bringen".

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Aus: "Jaakow Teitel - Israels Geheimdienst fasst jüdischen Terroristen" (3. November 2009)
Quelle: http://www.morgenpost.de/politik/article1200581/Israels-Geheimdienst-fasst-juedischen-Terroristen.html (http://www.morgenpost.de/politik/article1200581/Israels-Geheimdienst-fasst-juedischen-Terroristen.html)

Title: [Puzzleteilchen an Puzzleteilchen... (IT, Spataro)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2009, 10:57:36 AM
Quote[...]  Fünf Jahre lang hat er Puzzleteilchen an Puzzleteilchen gefügt - selten zuvor ist eine verdeckte CIA-Operation so minutiös rekonstruiert worden. Spataro hat dabei zu spüren bekommen, welche Folgen derart detektivische Ausdauer haben kann. Er wurde abgehört, der italienische Geheimdienst ließ ihn beobachten, es gab sogar Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn. Die Regierung versuchte immer wieder, ihn ruhigzustellen.

"Dieser Prozess wird auch zeigen, ob die politische Macht in Italien inzwischen in der Lage ist, unabhängige Ermittlungen zu beeinflussen - und ob ein Staatsanwalt eine Straftat noch immer als solche verfolgen darf", sagte Spataro vor dem Urteil. Nach dem Urteil zeigte er sich "sehr zufrieden". Auch wenn vermutlich keiner der US-Agenten wirklich ins Gefängnis muss, weil sie außerhalb Italiens leben: "Die Botschaft ist eindeutig", sagte Spataro SPIEGEL ONLINE. "Terrorismus muss im Rahmen der bestehenden Gesetze bekämpft werden." Er hoffe nun, dass in den USA "Mitglieder der Regierung Barack Obamas dieses Urteil zum Anlass nehmen, die Vorgänge um die geheimen CIA-Verschleppungen aufzuklären und offenzulegen".

Spataro kam es vor allem auf die Verurteilung an sich an - auch wenn Richter Oscar Magi beim Strafmaß weit hinter den Forderungen des Staatsanwalts zurückgeblieben ist. Spataro hatte eigentlich jeweils 13 Jahre Haft für den damaligen römischen CIA-Chef Jeff Castelli gefordert und für Nicolò Pollari, den einstigen Chef des Militärgeheimdienstes Sismi. Zwölf Jahre ins Gefängnis sollte Robert Lady, der verantwortliche CIA-Mann in Mailand, der die unrechtmäßige Entführung wohl ablehnte, aber trotzdem koordinierte.

Er sei unschuldig, hatte Lady noch im Juni in einem Interview beteuert. Abu Omars Entführung sei keine kriminelle Operation, sondern eine Staatsangelegenheit gewesen - "entschieden und ausgeführt im Namen des Kriegs gegen den Terror. Ich war nur ein Soldat in diesem Krieg". Seine italienische Pflichtverteidigerin, die Mailänder Anwältin Arianna Barbazza, forderte deshalb einen Freispruch für ihn und weitere elf US-Agenten, die sie vertrat. "Wenn sie verurteilt werden, dann werden Personen verurteilt, die Befehle ausgeführt haben", sagte sie vor dem Urteil SPIEGEL ONLINE. "In diesem Sinne ist dieser Prozess dann ein politischer Prozess." Man habe es nicht mit einer Gang von Banditen zu tun, die einen Araber entführt habe, sondern mit Leuten, die auf Anweisung gehandelt hätten.

Die italienische Staatsanwaltschaft hatte Lady strafmildernde Umstände angeboten, wenn er als Kronzeuge gegen die CIA aussagt. Aber das konnte und wollte der Ex-Agent wohl nicht annehmen - obwohl der US-Geheimdienst ihn längst fallen gelassen hat. Lady wurde ein Anwalt verweigert und generell so getan, als fände der Prozess in Italien gar nicht statt. An diesem Mittwoch sagte ein Sprecher des Außenministeriums kaum mehr als: "Wir sind enttäuscht über dieses Urteil."

Dabei ist der CIA sehr wohl klar, wie brisant der Fall in Italien für sie ist. Spataro hatte zu Beginn der Ermittlungen nur eine Liste mit mehr als 10.000 verschiedenen Handyverbindungen in der Sache - mit ihnen als Grundlage und akribischer Recherche entwickelte er die komplette Anklage. Am Anfang glaubte er, nur die CIA sei an der Operation beteiligt - am Ende standen auch sieben italienische Agenten vor Gericht. Wie umfangreich seine Ermittlungen waren, zeigte schon die Länge seines Plädoyers. Allein für den ersten Teil Anfang Oktober brauchte er sieben Stunden, den zweiten schaffte er in knapp neun. Den Hergang der Ermittlungen schilderte er dem Gericht in einer aufwändigen Powerpoint-Präsentation: "Sonst hätte das niemand mehr verstanden."

Seine Gegner haben immer wieder versucht, ihn zu stoppen. Spataro untersuchte auch die Taten der eigenen Regierung, schilderte im Prozess Details der Zusammenarbeit zwischen italienischem und US-Geheimdienst. Im März entschied das italienische Verfassungsgericht auf Betreiben der Regierung Silvio Berlusconis, dass alle Unterlagen über diese Beziehungen zwischen den Diensten dem Staatsgeheimnis unterliegen. Für den Staatsanwalt ein harter Schlag, denn viele Beweise zur Beteiligung italienischer Agenten an der Operation durfte er seither nicht mehr verwenden - darunter mitgeschnittene Telefongespräche und mehrere Zeugenaussagen wie jene des ehemaligen Sismi-Chefs Gianfranco Battelli. Er sagte, der italienische CIA-Chef Jeff Castelli habe ihn in einem Gespräch gebeten, bei Entführungen terrorverdächtiger Personen zu kooperieren.

Andere Beweise zur Zusammenarbeit der Dienste brachte Spataro trotzdem vor Gericht ein, die Aussage des italienischen Carabinieri-Polizisten Luciano Pironi zum Beispiel. Er hatte Abu Omar auf der Straße gestoppt und nach Ausweispapieren gefragt, bevor die US-Agenten den Islamisten mit Reizgas attackierten. Pironi sagte aus, Robert Lady selbst habe angefragt, ob man bei der Operation mitmachen könne. Er habe gesagt, es gebe eine Vereinbarung zwischen CIA und Sismi zur geplanten Entführung. Auch ein ehemaliger Oberst des italienischen Geheimdienstes bestätigte, dass der Sismi in die Planung der Tat eingeweiht war.

Ist nun auch diese Aussage als geheim einzustufen? Wie weit darf das Staatsgeheimnis gehen, für welche Dokumente gilt es tatsächlich? Zentrale Fragen in dem Mailänder Prozess - mit einer einfachen Antwort, sagte Spataro in seinem Schlussplädoyer: "Staatsgeheimnisse dürfen in einer Demokratie nicht als Vorwand benutzt werden, um eine kriminelle Handlung zu verschleiern."

Die Verteidiger warfen dem Staatsanwalt vor, seine gesamte Beweisführung sei unzureichend und basiere auf einer permanenten Verletzung des Staatsgeheimnisses. Sie forderten ausschließlich Freisprüche. Insofern hat der Mailänder Richter Magi an diesem Mittwoch nicht nur über Schuld oder Unschuld der italienischen und US-Agenten entschieden, nicht nur über die Rechtmäßigkeit von Entführungen im Anti-Terror-Kampf - sondern auch darüber, ob eine europäische Regierung sich unter dem Vorwand des Staatsgeheimnisses ihrer Verantwortung vor dem Gesetz entziehen darf.


Aus: "Urteil im Fall Abu Omar - Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab"
Aus Mailand berichtet Britta Sandberg (04.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659337,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659337,00.html)

Title: [Ich habe mir das gar nicht vorstellen können... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2009, 11:58:50 AM
Quote[...] Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, stellt 30 Jahre nach dem skrupellosen Verbrechen fest, dass vieles an der offiziellen Version über das Attentat nicht stimmt. Er begibt sich auf eine akribische Suche nach der Wahrheit, studiert die wenigen ihm zugänglichen Akten und spricht mit Augenzeugen und damaligen Ermittlern. Der Fall schlägt hohe Wellen in den Medien, neue Fakten kommen ans Licht, und bald werden die düsteren Ahnungen für ihn zur Gewissheit: Die wahren Mörder seines Vaters wurden nie angeklagt.


Aus: "Michael Buback liest" (23.11.2009)
Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=11665450&artId=14449707 (http://www.schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=11665450&artId=14449707)

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Quote[...] Noch nicht abschließend entschieden ist, ob die Aussagen, die Becker Anfang der 80er Jahre beim Verfassungsschutz gemacht hat, entsperrt und damit für eine Anklage zugänglich werden. Die Bundesanwaltschaft hat im Oktober bereits zum dritten Mal beantragt, die Akten gerichtsverwertbar zu machen. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Sperrung mit dem Informantenschutz begründet. Jetzt muss sein Nachfolger Thomas de Maiziére entscheiden.


Aus: "Becker trotz Mordverdacht bald frei?" VON CHRISTIAN RATH (19.11.09)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1258613437888&openMenu=987490165154&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1258613437888&openMenu=987490165154&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370)


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Quote[...] Die Terroristen, es sind Verena Becker und Günter Sonnenberg, eröffnen das Feuer. Jacobs wird von Becker in den Unterarm getroffen, bleibt wie tot liegen. Seliger wird von Sonnenberg erst in die Hand, dann in den Oberschenkel getroffen, er ist wehrlos, doch der Terrorist schießt weiter. Sein gesamtes Magazin feuert Sonnenberg leer, sieben Kugeln treffen Seliger. ,,Jeder Einschuss war wie der Tritt eines Esels", schildert er es heute, ,,danach brannte der ganze Körper und in den Schuhen stand das Blut."

Um 21.40 Uhr am Sonntagabend hat Anne Will alle Gäste begrüßt, nun sitzt sie bei Wolfgang Seliger. Die Zeit ist gekommen für die Reise in die Vergangenheit. Ruhig, sachlich, bewusst emotionslos, aber dennoch eindringlich schildert der 52-Jährige den Vorfall von damals.

Die Passage, die unter die Haut geht, ist die Antwort auf Wills Frage, wie er das wahrgenommen habe, dass Sonnenberg weiter auf ihn feuerte, obwohl er längst verteidigungsunfähig war. ,,Es war Mordlust, er wollte mich töten", sagt Seliger.

Becker und Sonnenberg misslingt die Flucht in Singen, sie werden nach einer wilden Schießerei gefasst. Sonnenberg erleidet einen Kopfschuss – und liegt nach seiner Notoperation auf der Intensivstation des Singener Klinikums nur durch eine Plane getrennt neben Wolfgang Seliger. Sein Kollege Uwe Jacobs kam mit einem Unterarmdurchschuss davon.

[...] Michael Buback, der inzwischen ja auch schon 64-jährige Sohn des ermordeten Siegfried Buback, will [...] wissen, wer seinen Vater getötet hat. Die dafür Verurteilten Folkerts und Christian Klar dürften es wohl nicht gewesen sein, viele Indizien sprechen dafür, dass die inzwischen wieder verhaftete Verena Becker doch eine maßgebliche Rolle spielte bei dem Attentat.

,,Für mich ist sie die Person, die vom Motorrad aus geschossen hat", sagt Michael Buback unbeirrt auch bei Anne Will. Ex-Terrorist Boock fordert in der Sendung seine früheren Kampfgenossen einmal mehr auf, endlich zu reden. Und über alles legt sich bleischwer der Verdacht, dass es seinerzeit, vor mehr als 30 Jahren, nicht nur um den in seiner Brutalität irrsinnigen revolutionären Kampf junger Leute ging, die das Deutschland ihrer Zeit ablehnten und es als ,,Schweinestaat" bezeichneten, sondern dass da auch politische Kräfte wirkten, die die zornigen RAF-Chaoten für ihre Zwecke ausnutzten.

,,Wir hatten so was wie freies Durchreiserecht durch den fast gesamten Ostblock", behauptet Boock, ,,dass dies nicht ohne Geheimdienste gegangen ist, kann sich jeder denken." Studiogast Edmund Stoiber hält eine Ost-Verschwörung mit Stasi-Beteiligung für ,,plausibel", der damalige Innenminister Gerhart Baum sagt dazu kategorisch ,,Nein."

Es gibt ein neues Verfahren gegen Verena Becker. Weitere Aufklärung tut dringend Not, nicht nur wegen der damals unmittelbar Betroffenen, sondern gerade wegen der jüngeren Generation. Anne Wills Sendung hatte den größten Marktanteil in der Gruppe der 14- bis 49-Jährigen. Im Chat wurde Wolfgang Seliger von einem Schüler aus Singen gefragt, ob er zu einem Gespräch im kleinen Kreis vorbei kommen würde. Seine Antwort: ,,Anrufen, dann machen wir sofort einen Termin aus."


Aus: "RAF-Opfer Seliger aus Singen bei "Anne Will"" Autor? (24.11.2009)
Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/RAF-Opfer-Seliger-aus-Singen-bei-Anne-Will;art372458,4048801 (http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/RAF-Opfer-Seliger-aus-Singen-bei-Anne-Will;art372458,4048801)

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Quote[...] Wolfgang Seliger war 20 Jahre alt, ein Polizist in der Ausbildung, als er 1977 in Singen auf die Terroristen Günther Sonnenberg und Verena Becker in einem Café stieß und ihre Personalien überprüfen sollte.

Als er sie zu ihrem vermeintlichen Wagen begleitete, eröffneten sie das Feuer auf ihn und schossen ihm den Mittelfinger der rechten Hand weg. Anne Will hakt nach. Sonnenberg habe doch sein ganzes Magazin auf ihn verfeuert. Seliger schluckt und erzählt weiter: "Ich lag wehrlos am Boden, suchte Schutz unter einem Auto. Das kann man sich nicht vorstellen. Er wollte mich bewusst töten."

[...] Erst bringt sie [Anne Will] einfühlsam Seliger dazu, sein Lebenstrauma auszusprechen, dann fragt sie Boock: Wie lässt sich eine solche Gewalt begründen? Ich kann verstehen, dass Boock da leicht rot wird. Was kann er schon darauf antworten? "Nein, sie ist durch nichts zu begründen." Aber dass er offensichtlich nicht gut klarkommt, darauf hätte Will mal abheben können.

Ansonsten war es natürlich erstaunlich, eine solche Runde zusammen zu erleben. Hochinteressant zu sehen, wie Baum und Stoiber sich immer noch nicht ihre gegenseitigen Anwürfe von damals verziehen haben.

[...] Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wühlt dann dieses nostalgische Kränzchen etwas auf, indem er erneut die Herausgabe der Akten im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters im April 1977 fordert. Die beiden Herren haben kein Argument, das dagegen spricht, außer dass man Innenminister Schäubles Entscheidung respektieren müsse. Warum?


[...] Warum findet das ein Baum, der bei Will gleichzeitig sagt, die Bundesrepublik sei durch den RAF-Terror zu keiner Zeit als Ganzes gefährdet gewesen. Und warum, Frau Will, haben Sie da nicht mal nachgehakt?


...


Aus: "Springer und RAF gehören zusammen" Von Natalie Soondrum (23.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2098062 (http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2098062)

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Quote[...] Wir wissen nicht, ob Verena Becker in ihrer Haftanstalt abends fernsieht und wenn, ob sie solche Sendungen einschaltet. Sie hätte einen Mann aus ihrer Vergangenheit wiedersehen können, den Polizisten Wolfgang Seliger, der als zwanzigjähriger Beamter 1977 in Singen ihre Ausweispapiere sehen wollte und dann von ihr und Günter Sonnenberg zusammengeschossen wurde. Sie schossen ihm in die Hand, dann in den Oberschenkel. Anne Will fragt behutsam, präzise. Seliger zögert kurz, fügt an, ,,dann ging es weiter". Sonnenberg leerte sein ganzes Magazin auf den wehrlos am Boden liegenden Mann, eine Orgie der Gewalt.

Es war eine schwierige Sendung, eine Lektion in angewandter Geschichtswissenschaft und deren Risiken.

[...] Der Polizist, der - man weiß bis heute nicht, warum - Ohnesorg in einer Seitenstrasse erschoss, war zugleich ein höchst engagierter Agent der Stasi. Zwei Strafverfahren und etliche journalistische wie wissenschaftliche Arbeiten haben dieses Tatsache nicht zutage gefördert. Diese Erkenntnis erschüttert alles.

[...] Die Sendung zerfiel in zwei Teile: im ersten wurde noch versucht, das vertraute Narrativ von der Radikalisierung der Studentenproteste als Reaktion auf die nationalsozialistisch belastete Elterngeneration zu wiederholen, aber es geschah nur mehr vorsichtig tastend, als würde das dünne Eis vielleicht gar nicht mehr tragen. Dass wichtige Bücher von Gerd Koenen und Bettina Roehl unterdessen die komplexen Vorgeschichten von Gudrun Ensslin und Urike Meinhof erhellt haben, und zwar auf eine Weise, die gar nicht in dieses naive Verlaufsschema passt, sei hier nur erwähnt.

Im zweiten Teil ging es um die Recherchen von Michael Buback nach den Mördern seines Vaters. Jahrelang wurde der Mann ausgelacht, nun sitzt die Frau, die er für die Täterin hält, seit Sommer in Haft. Erklären kann das niemand. So schwankt der Boden, auf dem die Geschichte der RAF bislang so seelenruhig diskutiert werden konnte, beträchtlich.

[...] Das sagte dann auch Edmund Stoiber. Es war einer seiner besten Auftritte. Bescheiden, nachdenklich. Immer wieder sagte er, was Politiker selten sagen und gestern zum Leitsatz der gesamten Sendung wurde: Ich konnte mir das nicht vorstellen. Dass Kurras bei der Stasi war. Dass Verena Becker viel stärker am Mord des Generalbundesanwalts beteiligt war, als es immer hieß. Und dass sie dann doch, in diesem Sommer, festgenommen wurde.

Der Bruch zwischen dem alten und dem neuen Narrativ bezüglich des deutschen Linksterrorismus wurde vollends in einem kurzen Austausch zwischen Gerhard Baum und Michael Buback deutlich. Baum sprach selbstkritisch von den überzogenen repressiven Maßnahmen des Staates, dass man also mit bestimmten strafrechtlichen Instrumenten weit mehr Menschen haftbar gemacht hat, als das zuvor in Mordprozessen möglich gewesen wäre. Doch Buback entgegnete, im Falle von Verena Becker sei sie ja gerade herausgenommen worden aus dem Verfahren zu den Morden von Karlsruhe. Alle möglichen unschuldigen Menschen hat man drangsaliert und für Dinge verurteilt, die sie nicht begangen haben, aber diese Frau wurde anders behandelt. Warum?

[...] Die Geschichten der Opfer wurden erst in den letzten Jahren wirklich wahr genommen. Die Rolle der Geheimdienste ist noch völlig ungeklärt. Interessant war es, noch einmal von Peter Jürgen Boock zu hören, dass alle RAF Mitglieder ungehindert durch die Ostblockstaaten reisen konnten. Michael Buback zitierte in diesem Zusammenhang Corinna Ponto mit dem Satz, die RAF-ler ,,hingen an Fäden, deren Enden sie gar nicht sahen."

Unerwähnt blieb in der Sendung leider auch der Mord an Alfred Herrhausen, der sich zum zwanzigsten Mal jährt und der nicht aufgeklärt ist. Unerwähnt blieben die internationalen Bezüge, etwa nach Italien, wo Forscher heute sehr deutlich die aktive Rolle der Dienste bei der - einer perversen politischen Dialektik anhängend - Unterstützung des Linksterrorismus benennen.

Justiz, Wissenschaft und Medien scheinen gar nicht über adäquate Instrumente zu verfügen, den wirklichen Fragen zur Geschichte des Linksterrorismus beizukommen. Vielleicht ist es auch ein Mangel an der deutschen Vorstellungskraft, jedenfalls beschloss man den Fernsehabend mit der Ahnung, dass dies nicht die letzte Sendung gewesen sein dürfte, in der es hieß: Ich habe mir das gar nicht vorstellen können.

Quote24. November 2009

Es ist alles noch zu früh
Heinz Rehbein (rehbein2)

Es ist alles noch zu früh für die Wahrheit, und es ist immer so, wenn maßgebliche Leute noch in ihren Funktionen sitzen, oder deren Nachfolger gleiche Interessen hegen.
Ich will nicht inhaltlich auf die Diskussion eingehen, nur ein Beispiel für "ganz viel Zeit" anführen. Am Sonntag Vormittag um 9:15 zeigte Phoenix den Beitrag: Globke - der Mann hinter Adenauer. Wie man weiß, hat es ja im Fall Globke eben auch mehrere Jahrzehnte gedauert, ehe an´s Tageslicht kommen (durfte), welche Deals u.a. CIA, Organisation Gehlen (dann BND), Vatikan, weitere Dienste vor und in der BRD mit und um Globke hatten. So dass man z.B. als westdeutscher CDU Politiker in den 60er Jahren froh sein musste, dass - Zitat aus dem Phoenix Begleittext zur Sendung - "...im Prozess gegen Adolf Eichmann nicht einmal (Globke´s) Name auftauchte" - und dass Eichmann endlich nicht mehr (über Globke) reden konnte.
So einen Geschichtsunterricht hätte ich mir (Abi 77) gewünscht. Also erfahren später vielleicht unsere Kinder, wie das mit den Ermordungen von Buback und Herrhausen wirklich war.


Quote23. November 2009

False Flag Aktionen von Geheimdiensten
Joachim Mense (JMense)

Liebe FAZ - Sie plädieren doch immer dafür, dass mehr hinterfragt wird und mehr Recherche und Faktenkunde zu gutem Journalismus gehört (den Sie ja häufig bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr finden). Doch warum reden Sie - bis auf den letzten Absatz - so um den heißen Brei: Könnte es nicht so gewesen sein, dass die Geheimdienste, also allen voran der BND, mit dieser false flag-Aktion Herrn Buback auf dem Gewissen haben und die Terroristen nur nützliche Idioten waren? Diesen Verdacht jedenfalls äußerte Buback junior einige Male, indem er berechtigterweise fragte, warum die Akten zu den Vorgängen nicht endlich frei gegeben werden können. Das beredte Schweigen der Herren anwesenden Innenminister war entlarvend. Und ihr vielmaliges Verweisen auf Dr. Schäubles Integrität fast noch entlarvender. Machen wir uns jedenfalls nichts vor: Nicht nur in Italien, auch bei uns hat sich der BND mit solchen false flag-Taten schon nachweislich hervorgetan. In den 80iger Jahren beispielsweise, als der BND in Celle gleich ganze Gefängnismauern wegsprengte. Und später mit selbstgeschmuggeltem Uran. Immerhin war ja auch der Ohnesorg-Mörder einer von den Diensten - wenn auch von der 'Gegenseite'.


Quote23. November 2009

Waren die Bolschewiki eine Agentur des Zaren?
Lüko Willms (l.willms)

In praktisch jeder revolutionären Partei plaziert die Geheimpolizei des jeweils bekämpften Regimes ihre Spitzel und ggf. auch Provokateure, so auch in der Bolschewistischen Partei (Russische Sozialdemokratie - Mehrheit), die für Demokratie gegen die zaristische Diktatur kämpfte. Deren Rolle wurde nach dem Sieg von 1917 öffentlich bekannt, als damals die Geheimdienstakten des Zarenreichs göffnet wurden. Ist deswegen die Partei gegen den Zaren eine ganz andere Partei gewesen?
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Ist am anderen Ende die NPD denn doch keine faschistische Partei, weil Agenten der bundesdeutschen Geheimdienste bedeutende Rollen in deren Führung spielen?


Quote23. November 2009

Unglaubhaft, vieles
Herold Binsack (Devin08)

Bezüglich der Rolle der Geheimdienste kommt man wohl kaum an Gerhard Wisnewskis ,,Das RAF-Phantom" vorbei, in deren Kontext ja auch die Morde an Herrhausen und Rohwedder gesehen werden. Buback kommt dem sehr nahe. Seiner These hingegen, bzgl. der ,,Stasi", scheint er selber nicht zu trauen, von Baum bekräftigt. Eher anzunehmen ist, dass miteinander - auch konkurrierend - verbandelde - Geheimdienste wirkten. Das Beispiel ,,Italien" zeigt auch den hochprovokativen Charakter gewisser Aktionen, Aktionen die dem Linksextremismus zugeschrieben, aber letztlich auf womöglich Rechtsextreme mit Geheimdienstverbindungen zurück gehen. Das werden wohl die ,,Fäden" gewesen sein, an denen auch die RAF hing. Die Metamorphose eines RAF-Anwalts wie die Mahlers macht doch deutlich, dass diese RAF nicht unbedingt für eine authentische Linke zu stehen hat, mal abgesehen von ihren schwachen theoretischen Grundlagen (Stadtguerilla) und semantischen Extravaganzen (Schweinesystem). Tragisch vielleicht das Schicksal einer gewissen Meinhof, eines immerhin EX-KPD-Kaders (Ditfurth). Mag es Verzweiflung ob der Schwäche der Linke (Meinhof), oder Verirrung (Bader), bzw. Provokation (Mahler/resp. Geheimdienste) sein,entschuldbar ist nichts, nur unglaubhaft,vieles.


Quote23. November 2009

Anne Will und die große Erkenntnissuche
Christian Widmann (Klingenteichmann)

Als einer der vielen Jungforscher zum Thema Linksterrorismus in den 1970er Jahren wundere ich mich erneut über den Umstand, dass zur gestrigen Debattierrunde kein Historiker eingeladen worden ist. Stattdessen überließ man den üblichen Verdächtigen (der Polizist Wolfgang Seliger sei hier als einzige positive Erscheinung ausgenommen) das Feld, den Forschungsstand zu "aktualisieren".
Wenn dann der heutige Kommentar von Nils Minkmar den Schluss zieht, wonach "Justiz, Wissenschaft und Medien [...] gar nicht über adäquate Instrumente [...] verfügen, den wirklichen Fragen zur Geschichte des Linksterrorismus beizukommen", drängt sich einem der Gedanke auf, die Historisierung von RAF-Terror (und "68"!) habe noch gar nicht begonnen.


Quote23. November 2009

Wer ermordete Alfred Herrhausen?
Andreas Fleischmann (Flesh_FAZ)

Die Antwort auf diese Frage würde wohl unsere Republik in ihren Grundfesten erschüttern. Man darf daher getrost davon ausgehen, daß im Fernsehen darüber auch in Zukunft nicht offen gesprochen werden wird.


Quote23. November 2009

gar nichts wird erschüttert.
Horst Dettweiler (dettw)

Das Rechtssystem dieses Staates ist darauf aufgebaut, nur das als Recht wahrzunehmen, was staatskompatibel ist. Seltsamerweise hat sich dieses System, das sich am deutlichsten in der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften manifestiert, seit dem Kaiserreich durch alle Regierungsformen erhalten. Und da dieses System die Deutungshohheit innehat und dies nicht in Frage gestellt wird, wird sich auch nichts ändern, geschweige denn erschüttern.





Aus: "Diese Erkenntnis erschüttert alles" Von Nils Minkmar (23. November 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~EF581610B04924369ADA71A1FE4052756~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews (http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~EF581610B04924369ADA71A1FE4052756~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews)


Title: [Mit unheimlicher Präzision... (Kommando Wolfgang Beer)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 30, 2009, 02:29:36 PM
Quote[...] Alfred Herrhausen (* 30. Januar 1930 in Essen; † 30. November 1989 in Bad Homburg vor der Höhe) war ein deutscher Bankmanager und Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Er kam bei einem Bombenattentat ums Leben.

[...] Am Morgen des 30. November 1989 verließ Herrhausen sein Haus im Ellerhöhweg in Bad Homburg, um in seinem Dienstwagen zur Arbeit zu fahren. Etwa drei Minuten später detonierte auf Höhe des Seedammweges vor einem Parkhaus eine Bombe, die sich auf einem präparierten Fahrrad am Straßenrand befand. Herrhausen kam bei dem Attentat ums Leben, sein Chauffeur wurde nur leicht verletzt.

Die Bombe befand sich in einem Paket von der Größe einer Schultasche auf dem Gepäckträger des Fahrrads. Der verwendete Sprengstoff TNT war als Platte geformt, die mit einer Kupferplatte beschichtet war. Diese in panzerbrechenden Waffen verwendete Anordnung setzt aufgrund des Misznay-Schardin-Effekts die Explosionsenergie zielgerichtet frei. Als Herrhausens Wagen durch eine vorher installierte Lichtschranke fuhr, explodierte die Bombe, deren Druckwelle genau auf die hintere Seitentür des gepanzerten Mercedes der S-Klasse traf. Ein dadurch abgesprengtes Teil der Türverkleidung trat in den Oberschenkel von Herrhausen ein und verletzte die Schlagader. Seine in dem unbeschädigten Begleitfahrzeug folgenden Personenschützer ergriffen keine Maßnahmen zur Ersten Hilfe. Herrhausen blieb bewusstlos in dem Autowrack liegen und starb innerhalb weniger Minuten an starkem Blutverlust. Es ist möglich, dass sofort eingeleitete Maßnahmen sein Leben hätten retten können.

Sein Fahrer Jakob Nix war durch Splitter an Kopf und Arm verletzt worden. Während die Personenschützer noch in dem Begleitfahrzeug saßen, stieg er aus und ging um das zerstörte Fahrzeug herum zu Herrhausens Tür, die aus den Angeln gerissen war. Wegen seines verletzten Arms konnte er aber nicht zugreifen; es gelang ihm nicht, Herrhausen aus dem Wagen zu ziehen. Er wurde kurz darauf von einem der ersten hinzugekommenen Personenschützer vom Fahrzeug weggeführt. Nix litt noch lange Zeit unter dem Trauma, dass er seinem Chef nicht hatte helfen können, zu dem er in 19 Jahren Dienstzeit ein enges, fast familiäres Verhältnis aufgebaut hatte.[3]

Das Verhalten der Personenschützer blieb nicht ohne Kritik. Als Begründung für die unterbliebenen Hilfsmaßnahmen wurde später auf die Möglichkeit einer Attacke der Attentäter oder einer zweiten Bombe verwiesen. Augenzeugen bestätigten, dass sie sich wohl aus diesem Grunde längere Zeit nicht an das Fahrzeug Herrhausens heranwagten. Diese Begründung war zunächst nicht von der Hand zu weisen, da die Lichtschranke, die die Explosion auslöste, per Hand eingeschaltet wurde, wobei der Lichtstrahl über die Straße vermutlich von dem Speichenreflektor des Fahrrads mit der Bombe zurückgeworfen wurde. Eine solche Aktion erforderte mindestens zwei Personen, nämlich einen Beobachter, der die Annäherung des Herrhausen-Konvois meldete, und eine zweite Person, die zielgenau die Lichtschranke in Betrieb setzte. Selbst wenn die Personenschützer zu diesem Zeitpunkt nicht wussten, wie die Bombe ausgelöst wurde, so hätten sie doch aus guten Gründen – bei der Entführung des BDI-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer war dessen Begleitpersonal getötet worden – mit einem Angriff rechnen müssen. Diesem Argument wurde allerdings entgegen gehalten, dass es ihre Aufgabe war, für den Schutz Herrhausens zu sorgen, und sie daher hätten eingreifen müssen.

Der oder die Urheber für das Attentat konnten nie ermittelt werden. Allerdings bekannte sich die Rote Armee Fraktion am Nachmittag des Mords durch einen Anruf in der Wohnung der Herrhausens zur Tat.[4] Am 2. Dezember 1989 fand man zudem ein Bekennerschreiben[5] der RAF. Autoren, die die RAF-Täterschaft bezweifeln, weisen auf aus ihrer Sicht ungewöhnliche Umstände hin: Die als Baustelle getarnten Arbeiten, bei denen man die Kabel für die Lichtschranke verlegte (sie waren allerdings von kurzer Dauer, wobei nach Angaben von Augenzeugen jedoch nach ihrer Beendigung das Baustellenschild vergessen wurde und wochenlang am Rand der Fahrbahn stand.), der große materielle und technische Aufwand sowie der Einsatz einer Bombe militärischer Bauart mit dem Sprengstoff TNT entsprachen nicht der bisherigen Vorgehensweise der RAF. Überdies waren die auffälligen Vorbereitungen zu dem präzise geplanten Anschlag weder der Polizei noch dem Bundeskriminalamt verdächtig vorgekommen, obwohl Herrhausen offiziell zum Kreis der am stärksten gefährdeten Personen in der Bundesrepublik gehörte und die Umgebung seines Hauses ständig überwacht wurde. Zu den Ungereimtheiten des Falles zählt auch, dass das normalerweise eingesetzte vorausfahrende zweite Begleitfahrzeug laut dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Richard Meier kurz vor dem Attentat abgezogen worden war.[6] Es gibt allerdings auch andere Darstellungen, nachdem das vordere Fahrzeug nur weit vorausfuhr.


Täterschaft ungeklärt:

Hinweise auf die Täter ergaben sich aus dem Bekenneranruf und dem Bekennerschreiben der RAF (Kommando Wolfgang Beer), das zwei Tage nach dem Mord in der Nähe des Tatorts gefunden wurde. Ansonsten tappten die Ermittler im Dunkeln. Hans-Ludwig Zachert, damaliger Präsident des Bundeskriminalamts, sagte im März 1991: ,,In der Terroristenfahndung treten wir auf der Stelle. Bei dem Attentat auf den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen gibt es noch immer keine brauchbare Spur."

[...] 

Aktueller Stand:

Wer Alfred Herrhausen tatsächlich ermordet hat, ist nach dem Zusammenbruch der Nonne-Version bis heute ungeklärt. Das offizielle Ermittlungsverfahren läuft gegen Unbekannt.[17] Dass der 1993 während einer Aktion der GSG9 in Bad Kleinen ums Leben gekommene Wolfgang Grams an dem Attentat beteiligt war, gilt als Spekulation. Es gibt weder Beweise noch ernsthafte Hinweise für seine Beteiligung. Es wurde auch nie gegen ihn ermittelt oder ein begründeter Verdacht seitens der Ermittlungsbehörden geäußert. Ebenso gibt es keine Beweise, dass eines oder mehrere der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank selbst den Anschlag als getarntes RAF-Attentat in Auftrag gaben, um den intern stark umstrittenen Vorstandsvorsitzenden abzulösen.

Laut eines Sprechers der Bundesanwaltschaft wurden die Ermittlungen im Fall Herrhausen im September 2007 wieder intensiviert. Auch die Spur zu einer Spezialeinheit der Stasi, welche Terroranschläge in Westdeutschland planen und durchführen sollte, wurde dabei verfolgt.[18][19]

Aussagen von Birgit Hogefeld

Im Jahr 1997 lehnte das RAF-Mitglied Birgit Hogefeld in einem Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel eine Antwort auf die Frage nach einer persönlichen Beteiligung an den Morden an Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder ab.[12]

...




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Quote[...] Am 30. November 1989, einem kalten, aber klaren Winterdonnerstag, waren wie oft morgens gegen halb neun drei dunkle Mercedes-Limousinen den Seedammweg im Kurviertel von Bad Homburg entlanggefahren. Exakt um 8.34 Uhr rauschten sie mit Tempo 50 an einem Fahrrad vorbei, das am Straßenrand vor der Taunus-Therme stand. Dann gab es einen "Wahnsinnsknall", so eine Ohrenzeugin. Die kleine Kolonne hatte einen auf dem Fahrrad deponierten Sprengsatz ausgelöst - indem sie eine Lichtschranke unterbrach.

Mit unheimlicher Präzision traf die Wucht der Explosion die mittlere der drei Limousinen Die Spezialbombe mit sieben Kilo Sprengstoff aus industrieller Produktion schleuderte das 2,8 Tonnen schwere Auto durch die Luft, riss die beiden rechten Türen auf, katapultierte Trümmer mehr als 100 Meter weit - und tötete den Mann auf dem rechten Fondsitz sofort.

[...] In der Nähe fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes wenig später, eingeschweißt in eine Klarsichtfolie, ein Blatt mit dem RAF-Symbol und dem Schriftzug "Kommando Wolfgang Beer". Nach Zeugenaussagen waren ein bis zwei mutmaßliche Täter nach der Detonation geflüchtet; wahrscheinlich hatten sie die Sprengfalle scharf gemacht, als sich Herrhausens Kolonne näherte.

In den folgenden Tagen kamen bei mehreren Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen identische Bekennerschreiben an. In ihnen hieß es unter anderem: "Am 30. November 1989 haben wir mit dem ,Kommando Wolfgang Beer' den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hingerichtet, mit einer selbst gebauten Hohlladungsmine haben wir seinen gepanzerten Mercedes gesprengt." Auf Spuren an diesen Bekennerschreiben hofft die Bundesanwaltschaft nun bei ihrem Bemühen, das Attentat doch noch aufzuklären. An der Briefmarke, mit der eine solche Selbstbezichtigung zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 verschickt wurde, waren in diesem Jahr DNA-Spuren von Verena Becker sichergestellt worden. Das hatte für einen Haftbefehl gegen die Linksextremistin gereicht.

Rund 3500 Indizien und Hinweise hat das Bundeskriminalamt bis heute im Fall Herrhausen ausgewertet, doch nichts davon erwies sich als "heiße Spur". Das lag wahrscheinlich auch an der 1989 verglichen mit heute schlecht entwickelten Kriminaltechnik. So wurden Fingerabdrücke mit Chemikalien behandelt, die sie verzehrten. Auch ein sichergestelltes Haar kann mit neuesten Methoden nicht mehr ausgewertet werden, weil es seinerzeit mit Tesafilm gesichert wurde.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Frank Wallenta, dem Sprecher des GBA, beschäftigen sich derzeit noch zwei Referate der Behörde mit Ermittlungen gegen die RAF. Insbesondere die Taten der sogenannten dritten Generation der Terrorgruppe, die 1984 bis 1993 Anschläge verübte, sind zum größten Teil bis heute nicht aufgeklärt. Ob mit den neuen Untersuchungen auch das "relativ perfide Vorgehen" beim Herrhausen-Mord geklärt werden könne, sei aber offen.

Gerade dieses Attentat ist bis heute umwirkt von Gerüchten. Es war ein Anschlag von nie zuvor gekannter technischer Perfektion; mittels Lichtschranke hatten deutsche Terroristen noch keine Bombe gezündet. Da es besseren Schutz als die "sondergeschützte" Limousine mit zwei Begleitfahrzeugen schlicht nicht gab, war klar: Einem solchen Anschlag würden auch höchste Repräsentanten des Staates zum Opfer fallen. Der zuständige Abteilungsleiter im BKA, Wolfgang Steinke, sah daher im Herrhausen-Mord eine Warnung: Die Terroristen hätten demonstrieren wollen, dass niemand vor ihnen sicher sei.

Schon unmittelbar nach dem Mord von Bad Homburg kursierten Spekulationen, nicht die Linksterroristen, sondern Geheimdienstler seien verantwortlich. Allerdings waren sich die Verschwörungstheoretiker nicht einig: Sollten sie Stasi-Spezialisten für die Urheber des Schlages gegen den vermeintlichen "Oberkapitalisten" halten? Oder doch eher westliche Agenten, die im Auftrag des "westdeutschen Establishments" den Querdenker Herrhausen "aus dem Weg geräumt" hätten, der zum Beispiel einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer empfahl?

Die letzte heute noch inhaftierte Terroristin, Birgit Hogefeld, bestätigte jedoch die Verantwortung der dritten RAF-Generation indirekt, als sie dem "Spiegel" gegenüber Spekulationen über die Beteiligung von Geheimdiensten zurückwies: "In den linksradikalen Zusammenhängen, die ich kenne, hatte dieser Unsinn nie eine Bedeutung." Und die Terroristin Eva Haule sagte: "Hier noch mal klipp und klar: Die RAF war verantwortlich für die Aktionen gegen Alfred Herrhausen, Gerold von Braunmühl und Detlev Rohwedder."

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Aus: " Neue Untersuchung im Fall Herrhausen" Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller (30. November 2009)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article5373495/Neue-Untersuchung-im-Fall-Herrhausen.html (http://www.welt.de/die-welt/politik/article5373495/Neue-Untersuchung-im-Fall-Herrhausen.html)

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Quote[..] Es ist eines der prägendsten Bilder in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Ein einst gepanzerter, nun zerfetzter und verkohlter Mercedes, der an diesem klaren, sonnigen Herbsttag noch Stunden nach der Tat quer auf der Straße steht. Die Wucht einer sieben Kilogramm schweren Bombe, auf dem Gepäckträger eines Kinderfahrrads versteckt und per Lichtschranke gezündet, hat den Wagen durch die Luft geschleudert.

Die hintere rechte Tür ist aus der Verankerung gerissen. Ein Teil daraus ist in den Oberschenkel von Alfred Herrhausen eingedrungen und hat seine Hauptschlagader verletzt. Er verblutet innerhalb weniger Minuten, sein Fahrer überlebt schwer verletzt.

Das Attentat der Rote-Armee-Fraktion (RAF) auf den Chef der Deutschen Bank am frühen Morgen des 30. November 1989 bewegt die Menschen noch heute.

...

Quote

30.11.2009 10:10:17

DC Rohwedder: Nix geRAFft?

Bei aller Zustimmung zur Lobpreisung der Verdienste und der moralischen Integrität Alfred Herrhausens - was extrem verwundert ist die lockere Selbstverständlichkeit, mit der in diesem Artikel die RAF als selbstverständlicher Urheber dieses Attentats bezeichnet wird. Mindestens genauso wahrscheinlich ist, dass die eigentlich nicht mehr existente RAF der nützliche I–di–ot war, der sich gegen angebliche Bekennerschreiben ja nicht wehren konnte. Sowohl beim Tod Alfred Herrhausens als auch bei jenem Detlev Karsten Rohwedders standen doch wohl ganz andere Interessen im Vordergrund als die Beseitigung von ,,Exponenten des Sch_weinestaats", wie sich die RAF-Generation II ihre Morde schöngeredet hatte. Herrhausen gefährdete mit seinem moralischen Kurs die Profite von Banken, die in weit größerem Ausmaß als die Deutsche Bank Kredite in die dritte Welt vergeben hatten.

Rohwedder stand mit seinem Versuchen, Ostunternehmen (im ursprünglichen Auftrag der Treuhand!) zu erhalten den Übernahmewünschen des Westens entgegen, Seine Nachfolgerin Birgit Breuel praktizierte ja dann ganz brav in Perfektion die Sozialisierung der Verluste der Treuhandvermögen bei radikaler Privatisierung der tatsächlichen Werte.

Alle Vertuschungsaktionen rund um Grams Tod und Verena Beckers nun endlich bekannt gewordenen "Verpflichtungen" gegenüber den Geheimdiensten lassen doch wohl eher Zweifel an den den RAF-Zuschreibungen dieser beiden Morde aufkommen.


Quote

30.11.2009 10:37:30

der.formfehler: Die Macht der Medien.... und die Macht der Mächtigen

Willkommen im Club. Schon bei der Dokumentation letzte Woche in der ARD, wurde wie selbstverständlich das Bild gezeichnet, dass Herrhausen von der versprengten Clique der dritten Generation der RAF chirurgisch aus dem Leben radiert wurde.

Die Ungereimtheiten im Bezug zum ersten Begleitfahrzeug, das sich kurz vor der Attentatsstelle aus dem Staub gemacht hatte, sowie der Bestatzung des Zweiten, die keine erste Hilfe leisteten, obwohl man Herrhausen damit am Leben halten können, werden wie immer nicht erwähnt. Ebenfalls die Tatsache, dass es wohl eine Baustelle geben haben musste, die den Personenschützern im Laufe der Zeit hätte auffallen müssen, denn die Lichtschranke wurde ja in der Straße verlegt.

Nicht desto trotz wird an der Legende gestrickt, dass die RAF wie selbstverständlich diesen Anschlag planen und Ausführen konnte. Wobei sich die Frage stellt: Wer eigentlich von diesen Unbekannten der der dritten Generation, dass gewesen sein sollte? Und die zweite Frage die sich stellt, wer konnte Interesse haben, diesen besonderen Menschen zu töten?! Die RAF oder wer ganz anderes?

Liebe SZ- ich bin erschüttert, dass ihr als journalistische Instanz, in einigen Nebensätzen eine Meinung bildet, die in keinster Weise bewiesen wurde. Warum stellt niemand die Richtigen Fragen zu dem Thema. Warum wird von allen Medien dieses Thema nur sehr einseitig beleuchtet.


Quote

30.11.2009 11:44:48

SandraBeltane: Ich schliesse mich der Meinung meines Vorredners vorbehaltlos an (aus meiner Sicht ein hochklassiger Beitrag) und füge hinzu:

Wenn Ihr, liebe SZ, lieber Spiegel, lieber Stern und sonstige aus der Journaille mal etwas investigativer recherchiert hättet, wären möglicherweise andere Ergebnisse vor 20 Jahren zu Tage getreten.

Festzuhalten ist - und ich gebe NUR Fakten wider:

Herrhausen hat sich mit seiner lobenswerten Idee der Entschuldung der Dritten Welt mächtige und zahlreiche Feinde nicht nur in seiner Bank zugezogen, er hat sich vielmehr in der gesamten Finanzbranche Feinde gemacht. Big Money kann sehr böse werden, wie man weiß.....

Es macht bis heute nicht viel Sinn, warum a u s g e r e c h n e t Herrhausen ein Ziel der RAF gewesen sein soll?!?!?

Es würde mich freuen, wenn die angeblich unabhängige Tagespresse endlich mal nicht als Staatspresse- und Propagandaorgane auftreten würden.

Beste Grüsse

Sandra


Quote

30.11.2009 13:30:25

U.T.: ...

Und schon wieder dutzendweise Verschwörungstheoretiker. Und schon wieder ganz abenteuerliche Geschichtchen, bei denen natürlich alle Beteiligten gaaanz dolle still halten, alles korrupt, die Ermittlungsbeamten vom BKA, die RAFler hamse auch gekauft (wieso kam eigentlich von denen nie 'n Dementi? Die müssten doch stinkesauer sein, dass ihnen das unterschoben wurde, und noch stinkesaurer, da doch die Meuchelmörder von der Wall Street kamen.

Natürlich darf auch die Würze in Form ein wenig lustigen Anti-US-Res.sentiment nicht fehlen, sonst hießen wir ja nicht ca-canaris, was?


Aus: "Alfred Herrhausen - Der gute Mensch aus dem Bankenturm" Von Harald Freiberger (30.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/619/495940/text/ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/619/495940/text/)


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Quote[...] Allein die technische Präzision des Attentats war ungewöhnlich. Noch nie zuvor hatte die RAF derart exakt gearbeitet: Über Wochen müssen die Täter die unterschiedlichen Fahrtrouten ihres Opfers penibel überwacht und dokumentiert haben. Und nicht nur das: Vermutlich tarnten sich die Terroristen als Bauarbeiter, um die Lichtschranke mit Fotozelle zu installieren. Sie konnten dabei sogar ungestört unter der Asphaltdecke der Straße ein dünnes Kabel verlegen, welches mit der am Fahrrad befestigten Bombe verbunden war. Niemanden fiel etwas auf, obwohl die Straße direkt neben Bad Homburgs belebter Taunus-Therme lag.

An der Urheberschaft der RAF gab es kaum Zweifel. Zwei Tage nach dem Anschlag veröffentlichte ein "Kommando Wolfgang Beer" ein Bekennerschreiben im RAF-Duktus. Es verströmte einen abgrundtiefen Hass auf das "System" und versuchte zynisch, den kaltblütigen Mord als Akt der Befreiung zu legitimieren: "Durch die Geschichte der Deutschen Bank zieht sich die Blutspur zweier Weltkriege und millionenfacher Ausbeutung", schrieben die unbekannten Verfasser. Das Unternehmen stehe "an der Spitze der faschistischen Kapitalstruktur, gegen die sich jeder Widerstand durchsetzen muss".

Mit Herrhausen hatte sich die RAF erneut eine Symbolfigur des in ihren Augen repressiven und unmoralischen Kapitalismus ausgesucht. In ihrer Verblendung bestand für sie eine logische Verbindung zwischen dem Umstand, dass Herrhausen als Schüler während der NS-Herrschaft die "Reichsschule Feldafing" besucht hatte, eine Eliteschmiede der Nationalsozialisten, und dass er als Student Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung gewesen war. Dass jemand mit seiner Vita zum Lenker der größten deutschen Bank aufgestiegen war - für die Linksextremisten nur ein Beweis für die Verflechtung von Kapital und "rechter" Gesinnung in der Bundesrepublik

Dabei bewies der scheinbar erzkonservative Bankenchef - der 1971 Vorstandsmitglied und 1988 alleiniger Vorstandssprecher der Deutschen Bank geworden war - durchaus Reformwille, sprach sich etwa zugunsten eines teilweisen Schuldenerlasses für Entwicklungsländer aus. Im RAF-Bekennerschreiben wird dies als reines Ablenkungsmanöver interpretiert, um "die bestehenden Herrschafts- und Ausplünderungsverhältnisse längerfristig zu sichern". In Wahrheit eckte Herrhausen aber intern mit solchen Ideen an. In dem Dokumentarfilm "Black Box BRD" deutete seine Witwe Traudl 2001 an, ihr Mann habe kurz vor seiner Ermordung gar vor dem Rücktritt gestanden.

Die Jagd nach den Mördern Herrhausens verlief zunächst erfolglos - bis sich 1991 plötzlich ein vermeintlicher Komplize selbst belastete: Er hieß Siegfried Nonne und hatte bis 1986 als Spitzel des hessischen Verfassungsschutzes die Frankfurter linke Szene ausgehorcht. Der einstige V-Mann lieferte den Fahndern die Details, nach denen sie so lange vergeblich gesucht hatten - und denen sie nun umso bereitwilliger Glauben schenkten.

Nonne behauptete, er habe seine in Tatortnähe gelegene Wohnung den Attentätern wochenlang zur Verfügung gestellt. Besser noch: Er kenne sogar zwei der vier RAF-Täter namentlich - es handele sich um Christoph Seidler und Andrea Klump. Als Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Nonnes Wohnung auch noch Sprengstoffspuren fanden, war der offenbar perfekte Kronzeuge gefunden. Gegen Klump und Seidler ergingen Haftbefehle.

Doch die sensationelle Wende wurde zur Justizposse, die sich über Jahre hinzog und für die Bundesanwaltschaft in einem Desaster endete. Bald wurde bekannt, dass der Kronzeuge Nonne als drogenabhängig und geltungssüchtig galt und bereits mehrmals in psychiatrischer Behandlung gewesen war. In einem ARD-Interview widerrief Nonne zudem seine erste Aussage, die er nur auf Drängen der Ermittler gemacht habe. Dann widerrief er den Widerruf. Außerdem konnte nicht nachgewiesen werden, dass die gefundenen Sprengstoffspuren in Nonnes Wohnung mit dem beim Anschlag verwendeten TNT identisch waren.

Es entbrannte ein Krieg der Gutachter: Ein Psychiater befand Nonne für "uneingeschränkt aussagefähig", ein zweiter urteilte, es sei "nicht menschenmöglich", dass der Kronzeuge die in sich stimmige Geschichte frei erfunden habe. Dabei hatte Nonne genau das schon einmal nachweislich getan und den hessischen Verfassungsschützern in einem anderen Fall eine opulente Lügengeschichte aufgetischt. Erst im Jahr 1999 fällte ein dritter Psychiater in einem 92-seitigem Gutachten ein vernichtendes Urteil: Nonne sei ein "in sich gekehrter Sonderling" und eine "tief gestörte Persönlichkeit" - vermutlich leide er unter einer "schizoaffektiven Psychose".

Nach und nach brachen die Vorwürfe in sich zusammen: Schon 1996 hatte sich der von Nonne beschuldigte Christoph Seidler freiwillig gemeldet und behauptet, er sei nie Mitglied der RAF gewesen. Zudem habe er sich zur Tatzeit im Libanon aufgehalten. Nach nur eintägiger Vernehmung kam Seidler wieder frei. Die zweite Beschuldigte, Andrea Klump, wurde 1999 festgenommen. Sie bestritt ihre RAF-Mitgliedschaft, gab aber zu, eine paramilitärische Ausbildung bei der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" absolviert zu haben. Der Mordverdacht gegen sie musste aber schon bald fallengelassen werden. Dennoch konnte Klump 2004 zu zwölf Jahren Haft verurteilt werden - allerdings nicht wegen des Herrhausen-Mordes, sondern auf Grund eines gescheiterten Attentats in Spanien und der Beihilfe zum versuchten Mord.

Auch die letzte spektakuläre These, die die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" 2007 verbreitete, konnte niemals belegt werden: Das Blatt hatte gemutmaßt, hinter dem Anschlag stecke möglicherweise gar nicht die RAF, sondern die DDR-Staatssicherheit. Bis heute gibt so die sogenannte dritte Generation der RAF, die zwischen 1984 und 1998 insgesamt zehn Menschen tötete, die meisten Rätsel auf. Neben dem Fall Herrhausen sind auch die Morde an Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, Manager Ernst Zimmermann oder an dem Diplomaten Gerold von Braunmühl weiterhin nicht abschließend aufgeklärt.

Der 30. November 1989 ist aber nicht nur der Tag, an dem die RAF Alfred Herrhausen "hinrichtete", wie sie es in ihrem zynischen Bekennerschreiben ausdrückte. Just an diesem Tag wurde auch, von der Öffentlichkeit wenig beachtet, die RAF-Terroristin Verena Becker aus der Justizvollzugsanstalt im nordrhein-westfälischen Willich entlassen. Sie war 1977 wegen versuchten Mordes in sechs Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, doch Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte sie begnadigt. Ein Sprecher Weizsäckers gab später zu, der Zeitpunkt von Beckers Entlassung sei "unglücklich" gewesen.

Fast genau zwanzig Jahre konnte Verena Becker ihr Leben in Freiheit genießen, bis sie Ende August 2009 wegen neuer Indizien im Fall des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback erneut festgenommen wurde - Ausgang offen. Die Akte Herrhausen zählt hingegen nur noch aus formalen Gründen zu den "laufenden Verfahren".


Aus: "Tod in der Lichtschranke" Redaktion einestages (30.11.2009 )
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5571/tod_in_der_lichtschranke.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5571/tod_in_der_lichtschranke.html)

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Quote[...] Rätselhaft bleiben auch bis heute die ominösen Sicherheitsleute: Entgegen der landläufigen Vorstellung, die Personenschützer Herrhausens seien BKA-Beamte oder andere Polizisten gewesen, soll es sich bei ihnen jedoch um Angehörige des Werkschutzes der Deutschen Bank gehandelt haben, da Herrhausen kein öffentliches Amt bekleidete und somit nicht von staatlichen Organen geschützt werden konnte. Bis heute wirft die Tatsache, dass das Fahrzeug der Personenschützer zwar vor dem Wagen Herrhausens die Lichtschranke passierte, aber nicht den Zünder der Sprengladung auslöste, drängende Fragen auf. Warum die Männer nach der Explosion Minuten warteten, bis sie zum völlig zerfetzten Herrhausen-Auto liefen, ebenfalls. Und noch mysteriöser erscheint das sich in Kreisen polizeilicher Sondereinheiten hartnäckig haltende Gerücht, wonach einer der Personenschützer kurz nach dem Attentat auf fragwürdige Art und Weise aus dem Leben schied.

Bliebe schließlich die Frage nach der Gefährdungslage Herrhausens: Gut eine Woche vor dem Anschlag sollen beim BKA Attentatsdrohungen gegen den Wirtschaftsmanager bekannt geworden sein. Diese seien geklärt worden, hieß es kryptisch beim Bundeskriminalamt. Doch was kam bei der Klärung heraus? Wer steckte hinter der Drohung und welches Motiv hatten sie oder er? Vielleicht kommt ja jetzt zum 20. Jahrestag des Attentats etwas mehr Licht ins Dunkel des Falls. Oder sollte es auch hier - wie im Fall Verena Becker - eine Akte geben, deren Öffnung dem "Wohle der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder" entgegen stünde? Übrigens: An dem Tag, an dem Alfred Herrhausen starb, öffneten sich für Verena Becker die Gefängnistore.

Quote30. November 2009 07:52
Zweite Grundregel bei Mord
DubhMor (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.02)

Cui bono?

Wer hatte alles einen Vorteil davon, daß der Deutsche Bank Sprecher
weggebombt wurde?

Welche Entscheidungen fielen im Anschluß daran? Möglicherweise war es
ja auch nur ein Exempel... nach dem Motto: "Wenn Du nicht spurst,
dann geht es Dir so wie dem da!"

Also da sollte man alle Vorgänge rund um deutsche Großbanken und
Hochfinanz in der fraglichen zeit genauestens durchleuchten... aber
möglicherweise werden dann die Ermittler auch zu einem Psychiater
geschickt und für "notorisch querulant" erklärt... sowas hat im
Umkreis der Frankfurter Banken ja schon Tradition...

Quote30. November 2009 12:52
Re: Zweite Grundregel bei Mord
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

DubhMor schrieb am 30. November 2009 09:25

...

Es ging, wie bei einer Bank nicht anders zu erwarten, bestimmt um
Geld. Die kleinen Sachbearbeiter werden bei zu viel Menschlichkeit
nur gefeuert:
> http://consumerist.com/2009/11/ex-bank-of-america-employee-tells-all-in-youtube-video.html

Die Großen Tiere müssen im ähnlichen Fall eben mit einem großen Knall
daran erinnert werden, wie sie zu spuren haben...


Quote30. November 2009 09:14
Schaut man nach dem Motiv, ...
Gotan (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.00)

... dann waren die Mörder Herrhausens weder bei der RAF, noch in der
DDR zu suchen, sondern bei den radikalen Kapitalisten der westlichen
Industriestaaten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen

Jemand der für ein verantwortungsvolleres Handeln der Banken und
Manager, sowie für Schuldenerlasse gegenüber Entwicklungsländern
eintrat, und auch in der Deutschen Bank selbst eher eine kontroverse
Figur ist, der ist zumindest mal ein sehr merkwürdiges Ziel für einen
RAF-Anschlag.

Quote30. November 2009 11:14
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
bernstein (316 Beiträge seit 05.10.07)

Gotan schrieb am 30. November 2009 09:14

...

Mein Gott,
hast du mal das RAF Bekennerschreiben gelesen? In deren krenker Logik
war Herrhausen ein lohnedes Ziel. Sein Eintreten für einen teilweisen
Schuldenerlass galt der RAF doch nur als Mittel, die Dritte Welt noch
mehr in Abhängigkeit zu bringen. Und dort noch ganz viele andere
Gründe..
War es ein tolles Ziel einen einfachen Soldaten zu exikutieren, um
ein seinen Ausweis zu kommen. Die RAF _Leute waren und sind Irre und
Linksfaschos, die jegliche linke Politik diskreditieren und über
deren Rationalität man nicht spekulieren sollte.

Und wenn es die RAF nicht gewesen wäre: Ein kleines Dementi hätten
sie schon verschickt. Gell?

Und wenn unsere böse Wirtschaftselite Herrhausen wegen einiger
schöngeistiger Worte zur Dritten Welt und Moral hätte loswerden
wollen? (Mal abgesehen davon, dass Schuldenerlasse in der Regel vom
Stuerzahler finanziert werden.) Dann hätte man ihn abgewählt oder
seinen Vertrag nicht verlängert - der Mann war Angestellter! Und
wenn man ihn hätte dirkeditieren wolle, hätte auch ein Schmudelfoto
gereicht. Also was soll dieser Schwachsinn..?

Quote30. November 2009 11:33
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
bernstein (317 Beiträge seit 05.10.07)

D'Spayre schrieb am 30. November 2009 11:25

...

> Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Manchmal
> aber auch nicht.
>
> Alles was wir wissen ist, daß die Großfinanz ein Motiv hatte und das
> die RAF-Beteiligung unbewiesen ist. Welche Schlussfolgerungen man
> daraus zieht bleibt jedem selbst überlassen.
>
Hallo!?

Der Mann wollte nicht den Kapitalismus abschaffen, sondern einigen
überschuldeten Ländern sowohl aus moralischen wie aus
wirtschaftspolitischen Überlegungen helfen, um die
(marktwirtschaftliche) Weltökonomie zu stabilisieren und zu beleben!
Ich kann mich persönlich noch gut an den Hass erinnern, mit dem die
linke Szene auch damals Herrhausen begegnete. War sicher vor deiner
Zeit.

Quote30. November 2009 12:40
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
JohnD (476 Beiträge seit 15.03.02)

bernstein schrieb am 30. November 2009 11:33

...

Manchmal haben die Spinner und die Nutznießer das gleiche Ziel.

...

Herrhausen war als Banker vielleicht Ziel der RAF, aber als
Außenseiter auch Ziel der Raffkapitalisten (*SCNR*).
Die RAF war schon immer vom VS oder anderen unterwandert -->
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Böse Pläne funktionieren dann am Besten, wenn die Ausführenden
glauben, sie hätten einen Vorteil. Der echte Vorteil kann durchaus
auch bei den "Gegnern" liegen...

Quote30. November 2009 12:46
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
bernstein (318 Beiträge seit 05.10.07)

...

Nochmal: Herrhausen vertrat nur eine gemäßigte Reformfraktion
innerhalb der Wirtschaftselite. Was man halt so auf Empfängen
erzählt. Er hat es wohl sogar ernst gemeint. Schlimmstenfalls hätte
das ein paar 100 Mio DM; gekostet, die der Steuerzahlen weitgehend
hätte blechen müssen. Kein Grund in umzubringen. Wenn die
Wirtschaftselite ihn hätte loswerden wollen, hätte sie ihm einfach
seinen Vorstandsposten gekündigt!







Aus: "Herrhausen-Attentat" Udo Schulze (30.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31612/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31612/1.html)

Title: [Die Gewalt sei anonymer geworden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 17, 2009, 11:54:07 AM
Quote[...] Als Joachim Neubert (Name geändert) im August hörte, dass die Gruppe "AK Autonome Schweinegrippe" zwei Molotowcocktails auf die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes geworfen hatte, schrieb er eine SMS an Berliner Bekannte: "was für eine rache", darunter "liebe grüße".

Rache - Neubert verwendete dieses Wort, weil er eine zunehmende Gewalt von Polizisten beispielsweise auf Demonstrationen wahrnimmt. Dagegen müsse man sich wehren. Damit ist er in der linken Szene nicht allein. "Bei vielen Linksradikalen in meinem Umfeld gibt es ein Verlangen nach Vergeltung", sagt ein Mitglied einer autonomen Gruppe in Freiburg, der in diesem Text Nick genannt werden möchte. "Die Sicherheitsbehörden treten nämlich immer repressiver auf."

[...] Und der Autonome [Tim Laumeyer] aus Freiburg [ ]: "Auch bei uns haben Autos gebrannt und niemand hat sich dazu bekannt. Man weiß doch inzwischen, dass die Polizei anhand solcher Schreiben sehr viel über die Täter erfährt." Die Gewalt sei anonymer geworden.

[...] "Diese Brandstiftungen stehen natürlich für eine Haltung der Ohnmacht", sagt Nick, "aber sie ist wenig zielgerichtet und ohne klare Perspektive." Es sei unklar, wen man angreifen und was man erreichen wolle.

[...] Beide sprechen den Anschlägen jedoch eine gewisse Wirksamkeit zu: "Ich behaupte, es funktioniert", sagt Tim Laumeyer. Er zählt Farbbeutelanschläge auf Luxusbauprojekte in die gleiche Kategorie wie Brandstiftungen bei Autos - und hier lassen sich die Folgen messen. Zwei Investoren, die Häuser mit Nobelwohnungen in Kreuzberg bauten, kämpfen mit Leerstand und haben Sicherheitsdienste engagiert. Diese Möglichkeit der Anschläge, erfolgreich zu sein, heißt Angst machen. Menschen fühlen sich unerwünscht und ziehen deshalb nicht in alternative Viertel. Der Freiburger Nick drückt es so aus: "Das ist Terror."

...


Aus: "Linke Gewalt nimmt zu - Das Verlangen nach Vergeltung" (16.12.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verlangen-nach-vergeltung/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verlangen-nach-vergeltung/)

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Quote[...] In Berlin ist die Zahl politisch motivierter Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in diesem Jahr nach vorläufigen Angaben um 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Innenverwaltung zählte allein 143 Brandanschläge, bei denen rund 290 Autos Feuer fingen. Deutschlandweit nahm die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten nach Auskunft des Bundeskriminalamtes bis September 2009 um 38,9 Prozent zu. Neben Berlin erwies sich dabei Hamburg als Brennpunkt der Gewalt.

...

[...] Uneinig sind sich die Behörden offenbar bei der Einschätzung der linksextremistischen Szene. Dass diese sich auf dem Weg zu einem neuen Linksterrorismus befindet, halten sowohl Körting als auch Ahlhaus für unwahrscheinlich. Anders die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Sie hat Ende vergangener Woche die Ermittlungen zu einem Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache an sich gezogen - was sie nur tut, wenn sie Gefahr für die innere Sicherheit wittert.

Etwa zehn Autonome hatten Anfang Dezember die Wache 16 mit Pflastersteinen und Benzinflaschen attackiert. Nach Ansicht der Ermittler wollten die Angreifer Polizisten in deren Dienststelle einschließen. "Wir haben in dieser Tat im Moment die Spitze der Eskalation linksextremer und vielleicht linksterroristischer Gewalt", so Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Es gelte, "den Anfängen zu wehren".


Aus: "Aufgeschreckte Behörden" Von Jörg Schindler (20.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2156577_Linksextreme-Gewalt-Aufgeschreckte-Behoerden.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2156577_Linksextreme-Gewalt-Aufgeschreckte-Behoerden.html)
Title: [Die Ausspähung der Ziele geschehe bereits seit längerer Zeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 01, 2010, 07:42:04 PM
Quote[...] Die USA bereiten als Antwort auf den Attentatsversuch von Detroit Militärschläge gegen al-Qaida-Stellungen im Jemen vor. Das meldeten amerikanische Medien am Mittwoch. US- Militärs seien bereits dabei, Ziele für Luftangriffe auszukundschaften, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der nigerianische Attentäter soll Unterstützung von al-Qaida aus dem Jemen erhalten haben. US-Präsident Barack Obama erteilte den eigenen Behörden eine schwere Rüge: Es habe im Vorfeld des vereitelten Anschlags verheerende Fehler und Lücken im US- Sicherheitssystem gegeben. Als Konsequenz der Beinahe-Katastrophe von Detroit führen die Niederlande als erstes Land Europas demnächst Körperscanner für US- Reisende ein, die Waffen und Sprengstoff am Körper sichtbar machen. In Amsterdam war der nigerianische Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab am 1. Weihnachtstag an Bord der Delta-Maschine gelangt.

CNN sprach von möglichen "Vergeltungsschlägen" der USA im Jemen. Die Ausspähung der Ziele geschehe bereits seit längerer Zeit, sei jetzt aber in Zusammenarbeit mit jemenitischen Behörden verstärkt worden, hieß es unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Einzelheiten über die möglichen Luftangriffe wurden nicht genannt. Es hieß, die Militärs wollten vorbereitet sein und Optionen vorlegen können, falls Obama den Befehl für einen Angriff erteilen sollte.

Die regionale al-Qaida-Organisation im Jemen hat sich zu dem Attentat bekannt und mit weiteren Terrorakten gedroht. "Ihr werdet bekommen, was ihr fürchtet", hieß es in einer Internet-Botschaft, die amerikanische Anti-Terror-Ermittler für glaubwürdig halten. Auch das Weiße Haus geht inzwischen immer mehr von einer "gewissen Verbindung" zu al-Qaida aus, berichtete die Washington Post. Man sei "zunehmend sicher", dass die Terrororganisation den 23-jährigen Nigerianer mit dem Sprengstoff ausgerüstet habe.

[...] Die ersten europäischen Körperscanner sollen spätestens in drei Wochen auf dem internationalen Flughafen Schiphol bei Amsterdam eingeführt werden. Alle Passagiere, die in die USA fliegen wollen, müssen durch den sogenannten Nacktscanner gehen, kündigte Innenministerin Guusje ter Horst an. Weitere Airports und Flugziele sollen folgen. Dadurch werde die Sicherheit an Bord "entscheidend verbessert." Der am Körper des Flugzeugbombers befestigte Plastiksprengstoff wäre mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Körperscanner entdeckt worden, sagte die Ministerin. Dagegen plant die EU-Kommission vorerst keinen neuen Vorstoß zur europaweiten Einführung der Scanner. So wie die derzeit in Deutschland getesteten Geräte arbeiten auch die in Schiphol eingesetzten Scanner auf der Basis von Terahertz- oder Millimeterhertz-Wellen.

Die Innenministerin trat in Den Haag dem Vorwurf entgegen, die Körperscanner würden Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre von Reisenden beeinträchtigen, indem sie ,,durchleuchtete Menschen nackt zur Schau stellen". Alle auf Schiphol eingesetzten Scanner würden so eingerichtet sein, dass die "Nacktbilder" in aller Regel allein von Computern analysiert und nicht von Sicherheitsbeamten angesehen werden.

Bei Hinweisen auf am Körper versteckte gefährliche Gegenstände oder Materialien gebe der Computer ein Warnsignal, woraufhin der betreffende Reisende mit den bislang schon in Zweifelsfällen angewandten Methoden der Leibesvisitation kontrolliert werde, erläuterte Ter Horst.

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Aus: "USA bereiten Vergeltungsschläge im Jemen vor" (30.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/679/498965/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/679/498965/text/)

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Quote[...] Es gab Gerede in der Terrorszene über einen Anschlag zu Weihnachten. Es gab schließlich die Warnungen des Vaters. Vielleicht noch andere Hinweise, von denen die Öffentlichkeit noch gar nichts weiß. Und nichts ist geschehen.

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Aus: "Krise der US-Geheimdienste Versagen im großem Stil" Von Reymer Klüver (SZ vom 02.01.2010/aho)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/742/499026/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/742/499026/text/)


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Quote[...] Ein Einschnitt war für den heute 23-Jährigen offenbar der von den USA geführte Feldzug der Alliierten gegen den Irak im Frühjahr 2003. "Umars Sichtweise war die, dass unschuldige Menschen litten ohne eigenes Zutun", so Brako. Auch habe Abdulmutallab die Taliban in einer Diskussion im Klassenraum verteidigt. Er glaube, Abdulmutallab habe versucht, für die Muslime einzustehen, sagt der frühere Weggefährte. "Er versuchte, das Gesicht seiner Religion zu wahren."

[...] "Vergib mir, falls ich etwas Falsches tue. Ich bin nicht länger dein Kind." Es war eine Nachricht, die den Vater erschreckte und ihn tätig werden ließ. Am 19. November 2009 informierte er die US-Botschaft in Nigeria: Sein Sohn habe sich radikalisiert und stelle ein Sicherheitsrisiko dar.

Doch der Hinweis ging im Terrorabwehrnetz der USA offenbar verloren. Der Fall des jungen Nigerianers beschäftigt kommende Woche auch einen Krisengipfel der US-Geheimdienste, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hat.

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Aus: "Detroit-Attentäter Abdulmutallab - "Wir nannten ihn Papst"" (01.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669718,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669718,00.html)

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Quote[...] Washington - Kurz nachdem Pannen der US-Sicherheitsbehörden nach dem vereitelten Anschlag auf einen Passagier-Jet in Detroit bekannt wurden, ist nun auch die CIA wegen eines Attentats auf eine CIA-Basis in Afghanistan in den Fokus der Aufmerksamkeit gelangt. Der Anschlag ist nämlich nach einem Medienbericht von einem als Informanten eingeladenen Afghanen ausgeführt worden. Und der Mann wurde entgegen der Sicherheitsvorschriften bei seiner Ankunft auf der schwer bewachten Geheimdienstbasis nicht durchsucht, berichtete der US-Fernsehsender ABC unter Berufung auf jetzige und frühere CIA-Offiziere. Bei dem Attentat starben mindestens acht Amerikaner, davon sieben CIA-Mitarbeiter. Der Selbstmordattentäter hatte seine Bombenweste in einem Fitness-Raum der Anlage gezündet.

Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu der Attacke vom Mittwoch. US-Präsident Barack Obama würdigte am Donnerstag die Toten als "mutige Amerikaner" und Patrioten, die ein großes Opfer für ihre amerikanischen Landsleute gebracht hätten. US-Medien sprachen hingegen vom wohl blutigsten Schlag gegen den Geheimdienst seit Beginn des Krieges vor acht Jahren.

Im Fall des verhinderten Anschlags auf einen Passagierjet in den USA  wurde nun öffentlich, dass dem geplanten Attentat Sicherheitspannen in Jemen vorausgegangen sind. Sicherheitsbeamte des arabischen Landes teilten am Donnerstag mit, der Täter Umar Farouk Abdulmutallab habe sich noch bis zur ersten Dezemberwoche im Jemen aufgehalten, obwohl sein Visum bereits am 21. September abgelaufen war. Bei der Passkontrolle auf dem Flughafen in Sanaa hätte der nigerianische Staatsbürger aufgehalten werden müssen. Weil die Behörden Hinweise auf Abdulmutallab nicht nachgegangen waren, hatte US-Präsident Barack Obama den Geheimdiensten bereits "potenziell katastrophale" Sicherheitslücken vorgeworfen und von einer "Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen" gesprochen.

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Aus: "Weitere Pannen der USA in der Anti-Terror-Kooperation" (01. Jänner 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1262208718129/Weitere-Pannen-der-USA-in-der-Anti-Terror-Kooperation (http://derstandard.at/1262208718129/Weitere-Pannen-der-USA-in-der-Anti-Terror-Kooperation)

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Quote[...] Angst und Entsetzen gehen um in den USA. «Haben die USA aus dem 11. September nichts gelernt?», fragt der TV-Sender CNN.

Nicht nur ein Mal wurde die US-Botschaft in Nigeria in den vergangenen Wochen vom Vater des Attentäters über die drohende Gefahr durch seinen radikalisierten Sohn gewarnt. Nach Angaben von CNN war der Vater sogar zwei Mal persönlich in der Botschaft, zudem habe es mehrere Telefongespräche gegeben - hinzu kamen auch noch Briefe. Kann ein Vater mehr tun, um die US-Behörden auf Trab zu bringen? Ein Rätsel, wie die Sache dann am Ende versanden konnte.

[...] Die Kernfrage, die jetzt in den USA gestellt wird: Wie genau lauteten die Warnungen des Vaters, und wie wurden sie behandelt? Bisherigen Erkenntnissen zufolge sprach der Vater in der US-Botschaft mit den lokalen CIA-Leuten. Diese hätten die Hinweise zwar an die Zentrale in Langley vor den Toren Washingtons weitergeleitet - doch dort seien sie eher als Routinehinweis abgetan worden. Wochenlang habe der Bericht dort gelegen, ohne dass viel geschehen sei. Eine Laxheit, die beinahe zum Tod von fast 300 Menschen geführt hätte.

Schon gehen die beschuldigten Agenten in Stellung. Versuchen, ihre Verteidigungslinie aufzubauen. «Abdulmutallabs Vater hat nicht gesagt, dass sein Sohn ein Terrorist ist», zitiert die «Washington Post» einen Geheimdienstler, der ungenannt bleiben will. «Ganz zu schweigen davon, dass er einen Anschlag plante.»

Immerhin, der besorgte Vater habe berichtet, dass sein Sohn zunehmend im Sinne extremistischer Islamisten indoktriniert sei. Die Frage, die sich Obama jetzt stellt, lautet: Warum kam der 23-jährige Nigerianer zwar auf die Liste von Verdächtigen, die terroristische Kontakte haben, nicht aber auf die «No-Fly-Liste»?

...


Aus: "Analyse: Obama wütend - CIA wieder mal versagt?" (30.12.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/30/iptc-bdt-20091230-364-23421902xml (http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/30/iptc-bdt-20091230-364-23421902xml)

Title: [Die Praxis der geheimen Inhaftierungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 24, 2010, 09:44:34 AM
Quote[...] nicht nur die USA, auch Dutzende andere Länder auf der ganzen Welt haben im Kampf gegen den Terror Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten und damit Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. In einem neuen Bericht dokumentieren sie Fälle in Ländern wie China, Russland, Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Indien und Usbekistan. Es ist der erste Bericht, der die Praxis der geheimen Inhaftierungen weltweit untersucht.

Ein Jahr lang haben die Experten Flugdaten recherchiert, offizielle Quellen, Texte von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte ausgewertet und schließlich auch Gespräche mit 24 Betroffenen geführt. Obwohl die Praxis der geheimen Inhaftierung einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte darstelle, werde sie im Namen des Antiterrorkampfes nach wie vor weltweit angewandt, so die Bilanz der Experten. Dies sei ein ,,ernstes Problem", heißt es in dem 221-seitigen Bericht, der in einer vorläufigen Fassung auf der Internetseite des Menschenrechtsrates steht.

[...] Alle Fälle von geheimer Inhaftierung müssten untersucht werden, forderte Scheinin. Straflosigkeit dürfe es nicht geben. Zugleich sprechen sich die UN-Experten dafür aus, die Geheimdienste nicht mehr im rechtsfreien Raum operieren zu lassen.

Den Autoren des Berichts geht es keineswegs nur um geheime Haftanstalten wie etwa das CIA-Gefängnis in der Reitschule in Litauen, dessen Existenz erst kürzlich bekannt geworden war.

[...] Die UN-Experten widmen sich den sogenannten renditions – Auslieferungen der USA an andere Staaten, in denen Verhörmethoden nicht kontrolliert werden – ebenso wie den Praktiken in Staaten, in denen nationale Sicherheit und regionaler Antiterrorkampf zum Vorwand für Menschenrechtsverletzungen geworden sind. So sprachen die Experten mit einem Mann, der Ende 2007 im russischen Nordkaukasus festgenommen worden war. In einem Geheimgefängnis in Tschetschenien wurde er verhört, gefoltert und mit dem Tod bedroht.

Der Bericht soll eigentlich bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März offiziell vorgestellt werden. Doch in dem Gremium, dem 47 Staaten angehören, gibt es massiven Widerstand gegen das Papier. So kritisierte ein russischer Diplomat den Bericht während eines Vorbereitungstreffens in der vergangenen Woche scharf und forderte, ihn von der Internetseite des Menschenrechtsrates zu entfernen.

Russland ist keineswegs das einzige Land, das den Bericht lieber in der Schublade verschwinden sähe. Hinter verschlossenen Türen machte in den vergangenen Monaten eine Gruppe von Staaten Druck, um die Veröffentlichung zu verhindern. So schrieb der pakistanische UN-Botschafter am 31. Dezember 2009 an die belgische Präsidentschaft des Menschenrechtsrates. Die Organisation Islamischer Staaten, die Pakistan vertritt, gehe davon aus, dass ,,dieser Bericht weder in irgendeiner Sitzung des Menschenrechtsrats präsentiert noch als offizielles UN-Dokument veröffentlicht" werden könne. Außerdem sollten dafür keine Mittel aus dem UN-Budget zur Verfügung gestellt werden. Als Begründung führte der pakistanische Botschafter an, der Menschenrechtsrat habe für die Studie nie ein Mandat erteilt. Wenig später machte der nigerianische UN-Botschafter im Namen der Gruppe afrikanischer Staaten den gleichen Einwand geltend. Der belgische Präsident des Menschenrechtsrats erteilte aber den Bemühungen, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, eine Absage. Das Thema falle sehr wohl in das Mandat der Sonderberichterstatter und der Arbeitsgruppen, betonte er. Auch Großbritannien hat den Bericht scharf kritisiert, von ,,unbewiesenen Behauptungen" war im Außenministerium die Rede. Aber sowohl London als auch Washington sind bereit, den Bericht im Menschenrechtsrat zu diskutieren.

Menschenrechtler gehen davon aus, dass hinter diesem Streit nicht nur der Versuch steht, unliebsame Wahrheiten unter den Tisch zu kehren. Im kommenden Jahr soll die Arbeit des 2006 gegründeten Rates auf den Prüfstand gestellt werden. Es gebe Bemühungen, die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter einzuschränken, sagt Peter Splinter von Amnesty International. Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, wie mit dem Bericht umgegangen wird. Sonderberichterstatter Scheinin hofft auf einen konstruktiven Umgang: ,,Es wäre eine Schande, wenn wir nur über Verfahren reden und nicht über den Inhalt."



Aus: "Streit um Bericht über Geheimgefängnisse" Von Claudia von Salzen (23.2.2010)
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.02.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Geheimgefaengnisse;art123,3038787 (http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Geheimgefaengnisse;art123,3038787)
Title: [Ein Gerichtsprozess par excellence also... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 04, 2010, 04:59:52 PM
Quote[...] Würde man einen idealen Gerichtsprozess inszenieren wollen, dann käme wohl das heraus, was sich im so genannten Sauerland-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf abgespielt hat: Vier junge Männer, die bereitwillig gestehen, den größten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden geplant zu haben. Dank monatelanger Observation eine Fülle an Beweisen, die kaum Zweifel an den Vorwürfen lassen. Richter, Verteidiger und Bundesanwälte, die um ein faires Verfahren bemüht sind, so dass in den Zeitungen schon von einer "kuscheligen" Atmosphäre zu lesen ist.

Am Ende Worte der Reue und Entschuldigung von den meisten der Angeklagten und das Versprechen ihres Anführers, sich in Zukunft "in keinster Weise an terroristischen Aktivitäten" mehr zu beteiligen. Das alles innerhalb von zehn Monaten: ein rasantes und vergleichsweise kostengünstiges Verfahren für deutsche Verhältnisse. Ein Gerichtsprozess par excellence also, mit erwartbaren langen Haftstrafen am Ende: Zwölf Jahre für den Anführer der Gruppe, Fritz Gelowicz; zwölf Jahre für Daniel Schneider, der bei seiner Flucht auf einen Polizisten geschossen hatte, was seine Strafe erhöhte; elf Jahre für Adem Yilmaz; fünf Jahre für Atilla Selek, der mehr Mitläufer als Antreiber war und deshalb nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde.

Richter Ottmar Breidling orientierte sich in seinem wohl letzten Urteil vor seiner Pensionierung eher an den Forderungen der Ankläger, doch eine Revision ist kaum zu erwarten. Dennoch hinterlässt der bislang größte Prozess zum islamistischen Terrorismus einen schalen Nachgeschmack. Denn die frühen Geständnisse verhinderten eine intensive Auseinandersetzung mit den kritischen Aspekten dieses Verfahrens. So blieb bis zuletzt unklar, woher genau die 26 Sprengzünder für die geplanten Bomben kamen und warum die allermeisten gar nicht funktioniert hätten, wie die Techniker des Bundeskriminalamtes herausfanden.

Für die Beschaffung der Zünder war Atilla Selek zuständig, der dabei auf die Hilfe des türkischen Mittelsmannes Mevlüt K. gesetzt hatte. Mevlüt K. allerdings war ein Kontaktmann des türkischen Nachrichtendienstes MIT, der wiederum gute Kontakte zur amerikanischen CIA pflegt. Der MIT hatte nach Recherchen des stern seinen V-Mann Mevlüt K. im Jahr 2004 auch schon dem Bundesnachrichtendienst für eine gemeinsame Operation angeboten, was der BND damals dankend ablehnte, da es bereits zwei Haftbefehle gegen Mevlüt K. in Deutschland gab.

Welche Rolle also die Geheimdienste in der Planung des Anschlags spielten, vermochte das Gericht nicht aufzuklären. Gegen Mevlüt K. wurde im August zwar Haftbefehl erlassen, doch dass dieser jemals vollstreckt wird, ist unwahrscheinlich: Der Mann ist abgetaucht. Die ausführlichen Geständnisse verhinderten auch, dass sich die Richter mit manch fragwürdiger Ermittlungsmethode auseinandersetzten.

Als Beweis, dass sich Fritz Gelowicz und Adem Yilmaz in einem Terrorcamp der Islamischen Dschihad Union (IJU) aufgehalten haben, zogen die Ermittler des BKA einen Zeugen heran, der in Usbekistan in Haft sitzt. Sherali A. gab gegenüber den deutschen Beamten an, die Männer aus Deutschland im Terrorcamp gesehen zu haben. Usbekistan allerdings ist bekannt dafür, dass seine politischen Häftlinge gefoltert werden. Und in Deutschland gibt es ein gerichtliches Verwertungsverbot von Aussagen, die unter Folter entstanden sind. Hätten die Angaben des Zeugen im Sauerland-Verfahren überhaupt verwendet werden dürfen? Und dürfen deutsche Ermittler mit einer Diktatur kooperieren, die wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen weltweit geächtet wird?

Die Antwort der Richter darauf wäre interessant gewesen. Am Ende aber war der usbekische Zeuge für die Beweisaufnahme gar nicht mehr nötig: Die Angeklagten selbst erzählten ausführlich von ihrer Ausbildung im pakistanischen Terrorcamp. Der Düsseldorfer Prozess allerdings hat eines erreicht: Er hat Antworten auf die Frage gefunden, wie sich junge, in Deutschland gut integrierte Männer so schnell von einer radikalen Ideologie beeinflussen lassen, dass sie am Ende gar zum Massenmord bereit waren.

Dank der ausführlichen Geständnisse und einer sensiblen Verhandlungsführung arbeitete das Gericht die verschiedenen Aspekte heraus: Das schwierige Elternhaus der Angeklagten, Probleme in der Schule, der Einfluss von Mentoren im Umfeld einiger Moscheen in Deutschland oder die Bedeutung von Sprachschulen im Ausland, in deren Umgebung sich die Werber für terroristische Ausbildungslager bewegen. Erkenntnisse die entscheidend sind, wenn die Sicherheitsbehörden nun an Konzepten arbeiten, wie die Radikalisierung von jungen Muslimen und Konvertiten frühzeitig zu verhindern ist.



Aus: "Urteil gegen Sauerlandgruppe: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?" Eine Analyse von Martin Knobbe
Quelle: http://www.stern.de/panorama/urteil-gegen-sauerlandgruppe-welche-rolle-spielten-die-geheimdienste-1548271.html (http://www.stern.de/panorama/urteil-gegen-sauerlandgruppe-welche-rolle-spielten-die-geheimdienste-1548271.html)

Title: [Die Geheimnisse der grauen Clowns... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 22, 2010, 10:27:10 AM
Quote[...] Wenn Buback (Erich Schaffner) durch widersprüchliche Nachrichten und das Deckeldraufhalten von Beamten und Ministern – hier ein grauer Clownschor mit Insignien der Macht – in Verwirrung gerät, deutet Regisseur Spielvogel dies etwa an, indem er den Blick aufs Schattenspiel hinter dem Vorhang ihm lenkt.

...


Aus: "Die Geheimnisse der grauen Clowns" (22.03.2010)
Wolfgang Spielvogels Stück «Buback» in der Frankfurter «Brotfabrik» handelt von der Suche eines Sohnes nach den Mördern seines Vaters.
Quelle: http://www.fnp.de/fnp/welt/kultur/rmn01.c.7452199.de.htm (http://www.fnp.de/fnp/welt/kultur/rmn01.c.7452199.de.htm)

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Quote[...] Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz im Mordfall Buback vom Staat bezahlt worden sein. Sie habe nach ihren Hinweisen auf mögliche RAF-Komplizen Geld bekommen, berichtete der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Winfried Ridder in einer ARD-Dokumentation über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977. Dies sei bei Nachrichtendiensten nichts Ungewöhnliches gewesen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, die ebenfalls mit Ridder sprach, soll Becker 100.000 Mark (rund 50.000 Euro) erhalten haben. Zudem habe es bei der Fahndung "massenhaft Versäumnisse" gegeben, kritisierte der als RAF-Experte bekannte Ridder in dem Interview, das am Mittwochabend in der ARD gesendet werden sollte.

[...] Auch SWR-Autor Egmont R. Koch hält nach seinen Recherchen den früheren RAF-Terroristen Wisniewski für den wahrscheinlichen Schützen auf dem Tatmotorrad beim Buback-Attentat. "Ich habe bei meiner Arbeit an dem Film keinen Anlass gefunden, an der Aussage von Frau Becker zu zweifeln", sagte Koch. Zudem sei der bisher verdächtigte Knut Folkerts Linkshänder, die Schüsse sollen nach Zeugenaussagen aber von der rechten Seite her abgegeben worden sein. Koch bezweifelt zudem die Aussagen mehrerer mutmaßlicher Tatzeugen, auf die Buback-Sohn Michael seine Theorie einer weiblichen Schützin baut. "Er hat sich in einer Verschwörungstheorie verrannt und ist beratungsresistent", sagte Koch über Buback, der seit Jahren auf eigene Faust ermittelt.

Seine Frau und er seien erschöpft und "innerlich an einer Grenze angekommen", sagte Buback der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben nicht die Kraft, noch viel länger weiterzumachen. Wenn jetzt wieder nichts passiert, hören wir auf", kündigte er an.

Unter dem Titel "Bubacks Mörder - auf der Spur eines ungeklärten Verbrechens" widmet sich die ARD-Dokumentation dem Attentat vor 32 Jahren. Nach der Verhaftung Beckers Ende der vergangenen Woche war die ursprünglich für Ende September geplante Sendung auf diesen Mittwoch (23.30 Uhr) vorverlegt worden.

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Aus: "Fall Buback: Ex-Terroristin erhielt angeblich Geld vom Staat" (2. September 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-buback-ex-terroristin-erhielt-angeblich-geld-vom-staat-1506718.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-buback-ex-terroristin-erhielt-angeblich-geld-vom-staat-1506718.html)


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Quote[...] "Die Akten sind da." Diesen Erfolg meldete gestern Frank Wallenta, Sprecher der Bundesanwaltschaft. So könnte es im Verfahren gegen Verena Becker, einst Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), vorangehen. "Die Akten", das sind ein 227-seitiger Operativvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 1981 und ein 82-seitiger Auswertebericht von 1982. Ob die Öffentlichkeit deshalb neue Details über die RAF erfährt, bleibt offen, denn das Material gilt weiter als geheim.

[...] Gerüchte, die heute 57 Jahre alte Verena Becker sei Informantin des Verfassungsschutzes gewesen, gibt es schon lange. Angebliche Hinweise in einer Akte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR hatte zum Beispiel im vergangenen Jahr die Bild-Zeitung ausgegraben.

Innenminister Thomas de Maizère hat nun einen Kompromiss gewählt: Die Akten seien "gerichtsverwertbar", erklärt Wallenta. Der Quellenschutz, also die Frage, wer dem BfV Informationen geliefert hat, bleibe gewahrt. Auch bleibe die Einstufung als "geheim" bestehen. Für die Bundesanwaltschaft sei das jedoch "ganz normal". Gegebenenfalls müsse sich das Gericht Gedanken über den Ausschluss der Öffentlichkeit machen.

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Aus: "RAF-Akten ein wenig weniger geheim" CHRISTOPH FAISST (16.03.2010)
Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/politik/art4306,405272 (http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/politik/art4306,405272)

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Quote[...] Im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker sind rund 300 Seiten umfassende Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun freigegeben worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe. Die Behörde ermittelt gegen Becker wegen Beteiligung am Mord des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977. Bei den Unterlagen handelt es sich um zwei Vermerke aus den Jahren 1981 und 1982 mit insgesamt rund 300 Seiten.

Aus ihnen ist bislang bekannt, dass einer ungenannten Quelle zufolge Becker nicht die Todesschützin war. Becker war im vergangenen August verhaftet worden, weil von ihr laut Bundesanwaltschaft DNA-Spuren an damaligen Schreiben der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) gefunden worden waren. Sie wird seitdem verdächtigt, an der Ermordung Bubacks indirekt beteiligt gewesen zu sein. Im Dezember war Becker mangels Fluchtgefahr vorläufig auf freien Fuß gekommen.

Die Bundesanwaltschaft wird die nun als "geheim" klassifizierten aber gerichtsverwertbaren Akten des Verfassungsschutzes mit Blick auf eine Anklage Beckers sichten. Die Quelle, die Angaben zu den mutmaßlichen Buback-Mördern gemacht habe, sei allerdings weiterhin geschützt, sagte der Behördensprecher.

Becker war knapp einen Monat nach dem Buback-Attentat zusammen mit dem damaligen RAF-Mitglied Günter Sonnenberg im baden-württembergischen Singen nach einer Schießerei mit der Polizei gefasst worden. Ein bereits damals gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Buback-Mordes wurde 1980 eingestellt, da trotz eines verbleibenden Tatverdachts keine für eine Anklageerhebung ausreichenden Beweise vorlagen. Becker wurde aber noch im Dezember 1977 in einem anderen Verfahren wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt und 1989 begnadigt.

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Aus: "Becker anscheinend nicht die Todesschützin" (16. März 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-akten-im-raf-fall-buback-becker-anscheinend-nicht-die-todesschuetzin-1551216.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-akten-im-raf-fall-buback-becker-anscheinend-nicht-die-todesschuetzin-1551216.html)

Title: [Die Anschläge am 29. März 2010 in Moskau... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 01, 2010, 04:14:53 PM
Quote[...] Internationale Beobachter und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen melden seit Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen an der tschetschenischen und russischen Zivilbevölkerung sowie an Gefangenen der russischen Truppen in Tschetschenien.

Gerade Verfechterinnen und Verfechter von Menschenrechten sind auch nach Kriegsende – und vermehrt seit Beginn der Präsidentschaft Ramsan Kadyrows – immer wieder Opfer von Anschlägen geworden:

    * Der Leiter des tschetschenischen Hilfswerks ,,Rettet die nächste Generation" Murad Muradow und ein Mitarbeiter wurden im April 2005 entführt und ermordet. Dasselbe geschah mit seiner Nachfolgerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann im August 2009.
    * Die Journalistin und Aktivistin für Menschenrechte Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 in Moskau ermordet. Sie hatte in vielen Veröffentlichungen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der russischen Führung in Tschetschenien angeprangert.
    * Der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow, der sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einsetzte, wurde im Januar 2009 in Moskau erschossen.
    * Die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa wurde im Juli 2009 in Grosny entführt und ermordet.

Nach der Ermordung Estemirowas stellte Memorial ihre Arbeit in Tschetschenien (vorübergehend) ein.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien#Geschichte (http://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien#Geschichte) (31. März 2010)

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Quote[...] Bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002 brachten 40 bis 50 bewaffnete islamistische Rebellen, die sich selbst der separatistischen Bewegung Tschetscheniens zurechneten, 850 Menschen in ihre Gewalt und verlangten den Rückzug der russischen  Truppen aus Tschetschenien.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_im_Moskauer_Dubrowka-Theater (http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_im_Moskauer_Dubrowka-Theater) (31. März 2010)

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Quote[...] Bei der Geiselnahme von Beslan im September 2004 brachten tschetschenische Terroristen mehr als 1100 Kinder und Erwachsene in einer Schule im nordossetischen Beslan in ihre Gewalt. Die Geiselnahme endete nach drei Tagen in einer Tragödie – bei der Befreiung durch russische Einsatzkräfte starben nach offiziellen Angaben 331 Geiseln.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Beslan (http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Beslan) (24. März 2010)

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Quote[...] Die Anschläge am 29. März 2010 in Moskau waren Sprengstoffanschläge in zwei Stationen der ,,roten" Linie der Moskauer Metro in der Innenstadt Moskaus. Zwei Tage nach dem Anschlag erklärte Doku Umarow in einer über das Internet verbreiteten Videoaufnahme, dass er den Anschlag persönlich befohlen habe und kündigte weitere Anschläge an.[1]

Die erste Explosion ereignete sich um 07:56 Uhr Moskauer Zeit (3:56 Uhr UTC) in der Station Lubjanka.[2]

Die zweite Explosion ereignete sich um 08:38 Uhr Ortszeit (4:38 Uhr UTC) in der Station Park Kultury. Sie wurde durch eine zweite Täterin ausgelöst. Diese war zum Zeitpunkt der ersten Explosion mit einem Zug von der Station Sokolniki aus in derselben Richtung unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Zug zwischen den Haltestellen Frunsenskaja und Park Kultury gestoppt und die Passagiere über die Lautsprecher informiert, dass sie aus technischen Gründen den Zug an der nächsten Haltestelle verlassen werden müssen. Als dies etwa 40 Minuten später geschah und sich die Türen öffneten, löste die zweite Tatverdächtige hier die Explosion aus[3], die das Äquivalent von zwei Kilogramm TNT um ihre Hüften gegurtet hatte. Beide Sprengsätze waren mit Bolzen und Muttern vollgepackt, um eine Schrapnellwirkung zu erzielen.[4]

In beiden Bahnhöfen kam es nach den Explosionen zu einer Massenpanik.[5]

Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, gab noch am selben Tag unter Berufung auf ein vorläufiges Gutachten bekannt, dass es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um Hexogen gehandelt habe und dass es Hinweise darauf gäbe, dass die Anschläge von kaukasischen Terrorgruppen verübt worden seien.[6] Die Anschläge seien durch Selbstmordattentäterinnen ausgeführt worden.

Bei den Explosionen oder durch ihre Auswirkungen starben 39 Menschen, 120 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.[7][8]  Die Zahl der durch die Explosion an der Station Lubjanka getöteten Personen wurde mit 24 und die Zahl der Opfer vom Bahnhof Park Kultury mit 13 angegeben.[9]

[...] Der Anschlag ist einer in einer Reihe von Anschlägen in Russland, die in den letzten Jahren ausgeführt wurden und von denen etliche tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden.[12]

Der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow bezeichnete die Anschläge als Vergeltungsakt für die Tötung von Rebellen durch russische Sicherheitskräfte und kündigte weitere Anschläge an.

...

   1. ↑  Chechen rebel says he ordered Moscow Metro attacks  (Englisch)  , British Broadcasting Corporation, 31. März 2010. Abgerufen am 1. April 2010.
   2. ↑ Moscow Metro hit by deadly suicide bombings
   3. ↑ Nikolaj Sergejew. Поезд шахидки (Russisch) , Kommersant, 30. März 2010. Abgerufen am 31. März 2010.
   4. ↑ Two blasts in Moscow Metro, dozens killed (Englisch). RT (29. März 2010). Abgerufen am 29. März 2010.
   5. ↑ Toll from Moscow subway blasts rises to 39: FSB security service's HQ is in building above one of targeted stations , MSNBC.com, 29. März 2010. Abgerufen am 30. März 2010.
   6. ↑ Kaukasische Terrorgruppen hinter Anschlägen auf U-Bahn vermutet. In: Website der Russischen Agentur für internationale Informationen. RIA Novosti, 29. März 2010, ,,Bortnikow sagte weiter unter Berufung auf die Gutachter, beim dem Sprengstoff handle es sich um Hexogen. Die Bombe an der U-Bahn-Station Lubjanka sei vier Kilo TNT, die an der Station Park Kultury 1,5 bis zwei Kilo TNT stark gewesen. Die beiden Sprengsätze seien mit Schrauben gefüllt gewesen, um die Explosionen noch gefährlicher zu machen.", abgerufen am 29. März 2010.
   7. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/ubahnmoskau114.html
   8. ↑ http://www.mchs.gov.ru/
   9. ↑ Тела погибших на "Лубянке" отвезли в морг (Russisch) , Life News, 30. März 2010. Abgerufen am 1. April 2010.
  10. ↑ Wortprotokoll auf Englisch
  11. ↑ http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-03/29/c_13229439.htm
  12. ↑ Timeline: Terrorism in Russia (Englisch) , CNN, 6. Februar 2004. Abgerufen am 1. April 2010.



Aus: "Anschläge am 29. März 2010 in Moskau" (zuletzt am 1. April 2010 um 15:45 Uhr geändert)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_am_29._M%C3%A4rz_2010_in_Moskau (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_am_29._M%C3%A4rz_2010_in_Moskau)

Title: [Times Square mitten in Manhattan... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 22, 2010, 10:07:55 AM
Quote[...]  Knapp zwei Monate nach dem gescheiterten Anschlag am Times Square in New York hat sich der mutmaßliche Attentäter in allen zehn Anklagepunkten schuldig bekannt.

[...] Shahzad hatte versucht, am 1. Mai auf dem mit tausenden Touristen und Theaterbesuchern bevölkerten Times Square mitten in Manhattan eine Autobombe zur Explosion zu bringen. Doch der Sprengsatz zündete nicht. Shahzad wurde zwei Tage später festgenommen. Er saß bereits in einem Flugzeug und wollte fliehen. Nach Angaben der Polizei war er von Anfang an geständig.
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Der Vater von zwei kleinen Kindern stand nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Dienst der radikalislamischen Taliban in Pakistan. In der Anklage wird Shahzad auch angelastet, 12 000 Dollar für den geplanten Anschlag von den militanten Extremisten in seiner Heimat angenommen zu haben. Vor dem Haftrichter warnte Shahzad vor weiteren Attacken gegen Amerika. Wenn sich die USA nicht endlich aus moslemischen Ländern zurückzögen, "werden wir die USA angreifen".

Shahzad soll im Dezember in der pakistanischen Region Waziristan im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden sein. Sechs der zehn Anklagepunkte könnten ihn jeweils lebenslang hinter Gitter bringen. Der 30-Jährige hatte erst kurz vor der Tat die US-Staatsbürgerschaft erhalten.



Aus: ""Schuldig und hundert Mal mehr"" (22.06.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/schuldig-und-hundert-mal-mehr/ (http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/schuldig-und-hundert-mal-mehr/)

Title: [Bei der Explosion einer Rakete im Hotelbezirk... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2010, 04:11:02 PM
Quote[...] Die benachbarten Touristenmetropolen Eilat und Aqaba im Süden Israels und Jordaniens sind mitten in der Hochsaison mit fünf Raketen beschossen worden. Bei der Explosion einer Rakete im Hotelbezirk von Aqaba starb nach Angaben des jordanischen Informationsministers Ali al-Ajed ein Mensch. Drei weitere Menschen erlitten leichte Verletzungen. Darunter sollen zwei Taxifahrer gewesen sein. Augenzeugen berichteten von zwei beschädigten Fahrzeugen sowie Glassplittern auf der Straße.
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Nach israelischen Angaben stürzten zwei Raketen, die auf Eilat zielten, ins Meer. Verletzt wurde niemand, es entstand auch kein Sachschaden.

Die Raketen wurden laut der israelischen Polizei mit großer Wahrscheinlichkeit von ägyptischem Territorium aus abgeschossen. Die ägyptische Grenze verläuft direkt südlich von Eilat. Auch jordanische Augenzeugen gaben an, dass sie aus Richtung Ägypten kamen.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte bestritten die Vorwürfe umgehend. Auf der Sinai-Halbinsel gebe es keinerlei militante Gruppen.

[...] Bei der Explosion in einem Haus eines ranghohen Mitglieds der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 42 Menschen verletzt. Die israelische Armee bestritt den Vorwurf, sie habe eine Rakete auf das Haus des Hamas-Kommandeurs Alaa al-Danaf im Flüchtlingslager Deir al-Balah abgefeuert.

Nach Augenzeugenberichten aus Gaza könnte es sich um einen "Arbeitsunfall" handeln. In dem Gebäude lebten nach Hamas-Angaben fünf Familien. Außerdem gab es dort zehn kleine Läden.

...


Aus: "Nahost': Extremisten beschießen Touristenzentren am Roten Meer"
ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters (2.8.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/raketen-eilat-aqaba (http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/raketen-eilat-aqaba)

Title: [Eine schützende Hand (D, 2010, Buback, Becker) ... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 21, 2010, 12:04:23 PM
Quote[...]  CHRISTIAN RATH: Michael Buback denkt, dass es bei den Sicherheitsbehörden eine schützende Hand über Verena Becker gab. Glauben Sie das auch?

Ulrich Endres: Wenn Sie mich vor ein paar Monaten gefragt hätten, hätte ich gesagt, ,ich leide nicht an Verfolgungswahn, in diesem Land ist so etwas nicht möglich'. Aber jetzt nach der Akteneinsicht kann ich eine Deckung leider nicht mehr ausschließen.

CHRISTIAN RATH: Welche Akten haben Sie eingesehen?

Ulrich Endres: Die Verfassungsschutzakten über Frau Becker. Vermutlich wird über deren Inhalt auch im Prozess nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

...


Aus: ""Super-Gau für die BRD"" (21.09.2010)
Buback-Anwalt über Becker-Prozess, INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/super-gau-fuer-die-brd/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/super-gau-fuer-die-brd/)

Title: [Edward F. Pimental... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 21, 2010, 12:10:21 PM
QuoteEdward F. Pimental (* 19. Juni 1965 in New York City; † 8. August 1985 in Wiesbaden) war ein junger Soldat der United States Air Force, der von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion in der Nacht zum 8. August 1985 ermordet wurde, um an seinen Truppenausweis zu kommen. Der Ausweis ermöglichte es, am folgenden Tag eine Autobombe auf der Rhein-Main Air Base zu platzieren.

Pimental besuchte mit anderen GIs den ,,Western Saloon" in Wiesbaden, wo er von Birgit Hogefeld nach Hause eingeladen wurde, die ihm, um ihn anzulocken, ein sexuelles Abenteuer in Aussicht gestellt hatte. Er folgte ihr und wurde noch in derselben Nacht in einem Waldstück mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet. Hogefeld wurde unter anderem für diesen Mord zu lebenslänglicher Haft verurteilt, wobei das OLG Frankfurt von ,,menschenverachtender Gesinnung" sprach, deretwegen die Schuld Hogefelds besonders schwer wiege.

Der Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base forderte zwei Tote und elf Verletzte. Mit dem Ausweis Pimentals hatte ein männliches RAF-Mitglied am folgenden Tag einen VW-Passat mit 240 Kilogramm Sprengstoff auf dem Gelände des Stützpunktes abgestellt. Hogefelds Unterschrift unter dem Kaufvertrag des VW-Passats und die Aussagen des Verkäufers bewiesen ihre Mittäterschaft, so der Richtersenat.

Der Mord an Edward Pimental führte zu heftigen Diskussionen in linksradikalen Kreisen, da mit ihm erstmals eine ,,kleine" Person ohne wichtigen Status in Politik oder Wirtschaft gezielt getötet wurde.


http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Pimental (http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Pimental) (13. April 2010)

http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:RAF-Opfer (http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:RAF-Opfer)
Title: [Neil McBridge bezeichnete es als haarsträubend... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 28, 2010, 10:04:07 AM
Quote[...] In Washington, D.C. ist am Mittwoch ein Mann festgenommen worden, der angeblichen Al-Qaida-Mitgliedern bei der Planung von Anschlägen auf die U-Bahn in der US-Hauptstadt geholfen haben soll. Für die Öffentlichkeit bestand nach Angaben der Bundespolizei FBI keine Gefahr, weil die Behörden den 34-Jährigen ständig überwachten.

Darüber hinaus handelte es sich bei den angeblichen Al-Qaida-Mitgliedern um Personen, "die im Auftrag der Regierung arbeiteten", wie aus Polizeikreisen verlautete. Laut FBI übergab der US-Bürger pakistanischer Herkunft diesen Personen in den vergangenen sechs Monaten bereitwillig Videoaufnahmen von U-Bahn-Stationen und gab Tipps, wie man möglichst viele Menschen töten könnte. Darüber hinaus habe er angeboten, für die Ziele von al-Qaida im Ausland Geld zu spenden.

Dem Mann wird nun unter anderem Unterstützung einer Terrororganisation und Beihilfe zur Planung eines Terroranschlags vorgeworfen. Er lebt in einem Vorort von Washington im US-Staat Virginia. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 50 Jahre Haft. Die USA sind in den letzten 18 Monaten mit immer neuen Fällen von Terrorplänen konfrontiert worden, die von Bewohnern des eigenen Landes geschmiedet wurden. Einige dieser Fälle wurden von FBI-Agenten aufgedeckt, die sich als Al-Qaida-Mitglieder ausgaben.

US-Staatsanwalt Neil McBridge bezeichnete es als "haarsträubend", dass ein Bewohner eines Washingtoner Vororts massenhaft Zugpassagiere töten wollte. Der Plan sei "durch eine gemeinsame Anstrengung von Polizei und Nachrichtendiensten vereitelt worden", teilte das Justizministerium mit.

US-Präsident Barack Obama war nach Angaben des Weißen Hauses bereits vor Ahmads Festnahme in die Ermittlungen eingeweiht. Für die Öffentlichkeit habe dabei "zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden", teilte sein Sprecher Robert Gibbs mit. Die Sicherheitskräfte seien dem Fall "von Beginn an auf der Spur gewese".

...


Aus: "FBI nimmt Terrorverdächtigen fest" (28.10.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlagsplaene-auf-washingtoner-metro-fbi-nimmt-terrorverdaechtigen-fest-1.1017041 (http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlagsplaene-auf-washingtoner-metro-fbi-nimmt-terrorverdaechtigen-fest-1.1017041)

Title: [Wir wissen nun... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 28, 2010, 10:58:35 AM
Quote[...] Irak | 26.10.2010 18:00 | Daniel Ellsberg
Enthüllungen von Wert

Die jetzt veröffentlichten Pentagon-Papiere über den Irak-Krieg haben vermutlich eine größere Bedeutung als vor vier Jahrzehnten publizierte Dokumente über Vietnam ...  Wir wissen nun, dass das Pentagon – das in den ersten Jahren der Invasion entweder behauptete, es zähle die Opfer nicht oder es lägen keine Beweise vor – in Wirklichkeit aber akribisch Buch führte. Das US-Verteidigungsministerium war über 66.000 zivile Opfer informiert – 15.000 von ihnen waren der Organisation Iraq Body Count, die als einzige versucht, die Opfer des Krieges zu dokumentieren, gänzlich unbekannt. Das bedeutet: 15.000 Tote wurden in keinem Nachrichtenbericht jemals erwähnt – fünf Mal so viele Menschen, wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 umkamen.

Wären es Amerikaner oder Briten gewesen, hätte es Schlagzeilen gegeben.

...

Quote
Alien59 schrieb am 27.10.2010 um 09:12
Ellsberg hat es erfasst:
"Das bedeutet: 15.000 Tote wurden in keinem Nachrichtenbericht jemals erwähnt – fünf Mal so viele Menschen, wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 umkamen.

Wären es Amerikaner oder Briten gewesen, hätte es Schlagzeilen gegeben. 15.000 Familien haben großes Leid erlebt und wurden dadurch womöglich dazu gebracht, sich an den Amerikanern oder ihren Verbündeten zu rächen."
Zigtausende von Toten, weil die Amerikaner - angeblich - sich für die 3000 Toten des WTC rächen wollen. Kein einziger Toter für die 7000 in Srebrenica getöteten, und wer rächt diese namenlosen Opfer im Irak, in Afghanistan, in Pakistan? Wer es tut, ist ein Terrorist.

Das sieht die muslimische Welt - und der Graben wird breiter, wenn man uns Muslime weiter als Menschen zweiter Klasse zu behandeln versucht, wenn unsere Opfer nicht zählen.
Jeder israelische Verletzte hat in den westlichen Medien Nachrichtenwert - aber im Durchschnitt stirbt pro Woche ein Palästinenser von israelischer Hand, ohne dass das jemand in den nichtmuslimischen Ländern erfährt, wenn er nicht nach solchen Nachrichten sucht.
Für die Irakis, für viele im "Osten", sind die Ergebnisse aus den Irakpapieren wirklich nicht unbedingt etwas Neues. Aber es besteht zumindest die Chance, dass die Zahl derer, die im "Westen" über das Verhalten ihrer Machthaber nachdenken, etwas größer wird.


...


Aus: "Enthüllungen von Wert" Daniel Ellsberg (26.10.2010)
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1042-enthuellungen-von-wert (http://www.freitag.de/politik/1042-enthuellungen-von-wert)

http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg (http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg)



Title: [Mitten im Zentrum Istanbuls... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 01, 2010, 09:49:15 AM
Quote[...] ISTANBUL taz | Mitten im Zentrum Istanbuls hat am Sonntag ein Selbstmordattentäter einen Polizeibus angegriffen und dabei 15 Polizisten und 17 Passanten zum Teil schwer verletzt. Das Attentat ereignete sich um 10.40 Uhr auf dem zentralen Taksimplatz. Das Ziel des Attentäters war ein am Rande des Platzes geparkter Polizeibus und die dort wartenden Polizisten.

Augenzeugen zufolge versuchte der Attentäter in den Polizeibus einzusteigen. Nachdem ihm der Zutritt verwehrt worden war, zündete er seine Bombe. Passanten warfen sich in Panik auf den Boden, andere flüchteten in einen U-Bahn-Eingang. Obwohl es am Sonntagvormittag nicht den üblichen Berufsverkehr gibt, war der Platz relativ belebt, da nach schweren Unwettern am Vortag viele Leute spazierengingen. Nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, war für die Bombe Plastiksprengstoff verwendet worden.
Anzeige

Polizeichef Hüseyin Capka sagte im Rahmen einer ersten Pressekonferenz, auf dem Taksimplatz seien weitere Sprengsätze gefunden worden, die Spezialisten entschärft hätten. Türkische Nachrichtensender zeigten kurz nach dem Attentat Bilder, auf denen Polizisten nach Sprengsätzen suchten und der getötete Attentäter mit Zeitungen bedeckt zu sehen war.

Das Attentat ist der schwerste Terrorangriff in Istanbul seit mehreren Jahren. Obwohl es bis Sonntagnachmittag kein Bekennerschreiben gab und der Attentäter noch nicht identifiziert werden konnte, gingen Fahnder und politisch Verantwortliche mehr oder weniger offen davon aus, dass der Täter aus dem Umfeld der kurdischen PKK stammt. Ein von der PKK zuvor über zweieinhalb Monate eingehaltener einseitiger Waffenstillstand war am Samstag ausgelaufen.

...


Aus: "32 Verletzte in Istanbul" (31.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/32-verletzte-in-istanbul/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/32-verletzte-in-istanbul/)

-.-

Quote[...] Der Verdacht gegen die PKK war unter anderem deshalb aufgekommen, weil am Sonntag ein einseitig erklärter dreimonatiger Waffenstillstand der Organisation abgelaufen war.

Gleichzeitig distanzierte sich die PKK auch von dem Attentat auf dem Taksim-Platz. Die PKK habe nichts damit zu tun, sagte ein Sprecher gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat.

...


Aus: "PKK will's nicht gewesen sein" VON JÜRGEN GOTTSCHLICH (01.11.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/pkk-wills-nicht-gewesen-sein-1/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/pkk-wills-nicht-gewesen-sein-1/)

Title: [Zum Grundrauschen des Terrors... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2010, 10:07:59 AM
Quote[...] Thomas de Maizière taugt nicht zum Rambo. Selbst heute, als er vor die Presse trat, um der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, dass sie sich auf unbestimmte Zeit an den Anblick von Polizisten mit Maschinenpistolen wird gewöhnen müssen, wirkte er noch wie ein freundlicher Steuerberater.

...

Quote* Himmelhilf
    * 17.11.2010 um 20:27 Uhr

Dem ist nichts hinzu zu fügen

"Die Bundesregierung hat ihre Kommunikationsstrategie hin zum amerikanischen Vorbild geändert."


Quote* belphegor67
    * 17.11.2010 um 20:40 Uhr

Bedenklich...

...  Die Wahrscheinlichkeit in Zürich grundlos zusammengeschlagen zu werden ist millionenfach grösser als in einem Anschlag verwickelt zu sein.





Aus: "Das Grundrauschen des Terrors" Von Christian Bangel | Carsten Lißmann (17.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/terrorwarnung-hinweise-maiziere (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/terrorwarnung-hinweise-maiziere)

Title: [Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen (D, 2010)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2010, 11:17:02 AM
Quote[...] Am Mittwoch hatte de Maizière öffentlich vor einem bevorstehenden Anschlag in Deutschland gewarnt. Anlass für die Äußerungen des Innenministers seien nach einem Bericht des Spiegels Pläne der Terrororganisation al-Qaida und mit ihr verbündete Gruppen gewesen. Das Ziel eines Terroraktes soll demnach das Reichstagsgebäude in Berlin sein. Im Sitz des Bundestages wollten Terroristen Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kritisierte die Veröffentlichungen.

... Solche Berichte könnten die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und deren Quellen gefährden, sagte Ziercke in einer knappen Stellungnahme. Daher wolle er sich dazu nicht äußern. Er räumte aber ein: "Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten." Deshalb gebe es zusätzliche Präsenz der Polizei. "Die Sicherheitsbehörden tun alles, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen."

Der Spiegel beruft sich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsdienste. Die Informationen über die Planungen stammten von einem Dschihadisten, der sich im Ausland aufhalte und sich in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, hieß es in dem Bericht. Er wolle angeblich aussteigen. Der Anrufer habe gesagt, zwei Mitglieder eines insgesamt sechsköpfigen Terrorkommandos hielten sich bereits in Berlin auf. Dort seien sie untergetaucht. Vier weitere mögliche Attentäter – ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne – warteten derzeit auf ihre Abreise. Die Anschläge seien für Februar oder März geplant.

Eine offizielle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu dem Spiegel-Bericht gibt es nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls nicht dazu. "Das Bundeskriminalamt hat noch einmal deutlich gemacht: Es gibt keine Details, die jetzt zu berichten wären", sagte Merkel am Samstag am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon. Die Behörden täten alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung habe über die Sicherheitslage als Ganzes Auskunft gegeben. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Der zweite Warnhinweis, auf den sich de Maizières Einschätzung stützen soll, stammt laut Spiegel aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI habe sich vor zwei Wochen an das BKA gewandt und auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen: Eine schiitisch-indische Gruppe, die sich "Saif" ("Schwert") nenne, habe sich mit al-Qaida verbündet und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt, um hier einen Anschlag zu verüben. Diese sollten am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren ausgestattet nach Deutschland reisen.

Als Drahtzieher benennt das FBI laut Spiegel einen gewissen Mushtaq Altaf Bin-Khadri. Als Schleuser der Männer fungiere der 54- jährige Waffenhändler Dawood Ibrahim, der von der Uno als Terrorunterstützer geführt wird. Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereigneten. Das FBI und das BKA messen der Meldung dem Bericht zufolge große Bedeutung bei. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz seien dagegen skeptisch.

Der Focus berichtet, de Maizière gehe davon aus, dass mit Anschlägen am ehesten in Berlin, Hamburg, München, im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Köln/Bonn zu rechnen ist. Dies habe er seinen Länderkollegen am Donnerstag in Hamburg mitgeteilt. Der rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte am Donnerstag bereits öffentlich erklärt, man habe "konkrete Hinweise" auf Berlin, München und Hamburg; auch das Ruhrgebiet sei ein mögliches Anschlagziel. Laut Focus observieren Beamte der Eliteeinheit GSG 9 Wohnungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Terroristen als Unterschlupf dienen könnten.

In den vergangenen Tagen hatte es widersprüchliche Terrorwarnungen gegeben. So wurde am Mittwoch gemeldet, in Namibia sei ein verdächtiger Koffer an Bord einer Air-Berlin-Maschine entdeckt worden. Wie sich am Freitag herausstellte, handelte es sich bei dem angeblichen "Bombenkoffer" um einen Realtest-Koffer aus US-Produktion. Solche Test-Koffer werden genutzt, um Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Bislang herrscht jedoch noch Unklarheit, wer diese Aktion in Auftrag gegeben hat.

Aus: "BKA-Chef kritisiert Anschlagsgerüchte über den Reichstag" (20.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-11/spiegel-anschlag-reichstag (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-11/spiegel-anschlag-reichstag)


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Quote[...] Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen ,,bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen" würden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert[2].

... Aktuelle Bedeutung in der politischen Diskussion bekam dieser Begriff durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[3], in welchem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollen wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspräche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen werden [4].

Ganz anders als im Gefahrenabwehrrecht bisher üblich, soll es sich aber durch die Verwendung des Begriffs ,,Gefährder" nicht mehr darum handeln, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch Handeln gegen den Verursacher dieser Gefahren beseitigt wird (hierfür käme man mit dem Begriff des Störers aus dem Polizeirecht ohne weiteres aus). Statt dessen ist beabsichtigt, auch ohne dass eine Gefahr vorliegt einen Menschen, der als nur ,,potentieller" Verursacher angesehen werden kann, einschneidenden staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen.

...

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ Text § 100a StPO
  2. ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 16/3570, S. 6, Fragen 9 und 10
  3. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html
  4. ↑ Alles für die Sicherheit


Aus: "Gefährder" (20. Januar 2010)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder (http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder)

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Quote[...] Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus,  islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will den Einsatz von Spionage-Software erlauben.

"Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen", sagte Geis. Er nahm mit seiner Forderung Bezug auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland aus Gründen des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Freiberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das jetzige Niveau der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich nicht auf Dauer durchhalten."

Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte Geis der "Rheinischen Post". Uhl, sagte der Zeitung: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."

Für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden plädierte Uhl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören." Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken.

SPD- Chef Sigmar Gabriel forderte eine bessere Bezahlung der Polizeibeamten. "Vor allem die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei ist zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen" sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Für die Sicherheit in Deutschland seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte unverzichtbar. "Sie sind es, die uns tagtäglich schützen. Und sie verdienen dafür mehr Respekt von uns allen."

Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen des Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.

Dagegen warnte der Deutsche Anwaltverein davor, die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Vizepräsident Ulrich Schellenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Den Scharfmachern muss man sagen: Die Terrorwarnung wird durch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen diskreditiert." Forderungen nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefondaten auf Vorrat lehnte er ab. Dies habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Denkbar sei aber, bei konkreten Verdachtsfällen die Daten einzufrieren, sagte Schellenberg.


Aus: "Mehr Befugnisse für Strafverfolger - "Gefährder" sollen in Haft" (20. November 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sollen-in-Haft-article1973186.html (http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sollen-in-Haft-article1973186.html)

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Quote... Bereits am Mittwoch, als die Nachricht von der Gefährdung Deutschlands sich verbreitete, schien es, als wartete eine hochgerüstete Presse nur auf den Tag X, um zu demonstrieren, wie gut sich die Redaktionen vorbereitet haben. Als am Donnerstagvormittag die ersten Meldungen über einen möglicherweise vereitelten Terroranschlag auf eine deutsche Passagiermaschine vom Ticker liefen, schienen alle Dämme zu brechen: Zwar gab es noch immer keinen echten Terroranschlag, aber in Zeiten, in denen Medien sich von scharfgemachten politischen Verlautbarungen aufladen lassen, als stünden sie unter der Wirkung eines Aufputschmittels, stellt ein möglicherweise vereitelter Terroranschlag, selbst wenn er nur in Namibia sich abgespielt hat, eine gute Gelegenheit dar, eine Nichtnachricht mit viel Donnerwirbel in eine Nachricht zu verwandeln:

*    Die Zeit: Terrorverdacht: Behörden entdecken verdächtiges Gepäckstück
*    Die Süddeutsche Zeitung schön martialisch: Schrecken ohne Grenzen
*    Das Handelsblatt: Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen

Die angeführten Schlagzeilen ließen sich problemlos erweitern, aber sie genügen bereits, um aufzuzeigen, dass Rezipienten Nachrichten, wie sie im Kontext der Berichterstattung über den Terror veröffentlicht werden, nur mit Vorsicht aufnehmen sollten.

Während die Redaktion von der Zeit die Meldung zur Verbreitung von Verdächtigungen nutzt, gehen die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt noch weiter: [extern] Schrecken ohne Grenzen, titelt die SZ martialisch und verweist damit unbeabsichtigt auf die schweren berichterstatterischen Defizite, wie sie in dem Artikel zu finden sind. Bei genauerer Betrachtung des Artikels wird deutlich, dass der "Schrecken ohne Grenzen" zunächst mal nicht von internationalen Terrornetzwerken ausgeht, sondern von hoch reputierten Medien:

Ausgerechnet Namibia: Erstmals ist das afrikanische Land ins Visier der internationalen Terrorfahndung geraten. Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?
SZ

Der im Indikativ (Wirklichkeitsform) stehende Satz führt inhaltlich die Überschrift fort und vermittelt dem Leser den Eindruck, dass Namibia nun in die Länder eingereiht werden kann, die vom internationalen Terrorismus betroffen sind. Zwar wird nur davon gesprochen, dass das Land in das Visier der "Terrorfahndung" geraten ist, aber die Implikationen sind klar: Wo eine internationale Terrorfahndung am Werke ist, muss es auch einen internationalen Terror geben. Jetzt ist der Schrecken (des Terrors) also auch in Namibia. Und schon fragt die SZ professionell: "Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?"

Schnell gelingt es der Zeitung, Realitätsfragmente zusammenzuwerfen und in die neue (scheinbare) Wirklichkeit einzuarbeiten. Man muss nicht lange lesen, bis man die Signalwörter Terroristen, Anschläge und "endlich" auch: Al-Qaida findet. Schließlich erfährt man noch, dass zwei Bomben der somalischen Miliz al-Shahab 76 getötete Fußballfans in Uganda zu verantworten haben. Wenn das nicht ein Beweis ist! Doch wofür eigentlich? Sind die Schilderungen im Artikel ein Beweis oder zumindest ein Hinweis, dass die somalische Miliz al-Shahab Deutsche töten wollte? Sind die "Informationen" des SZ-Artikels Hinweise darauf, dass auch Al-Qaida wieder involviert ist? Also irgendwie, am Rande, vielleicht, unter Umständen?

Nicht besser macht es das Handelsblatt: Dort weiß man um 12.31 Uhr bereits das, was viele noch nicht wissen. Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen, schreibt die Redaktion. Die Überschrift deutet auf vorzügliche Insider-Quellen hin, schließlich war zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass das Paket für Deutschland bestimmt war, genauso wenig, wie klar war, dass es sich bei dem "verdächtigen Gegenstand" um eine Bombe handeln könnte.

Doch immerhin wird deutlich, woher das Handelsblatt seine Informationen bekommt:
*    Wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden weiter mitteilte...
*    Eine Röntgenaufnahme des Gegenstands lag dem BKA in Wiesbaden vor, wie ein Sprecher sagte...
*    Es habe aber keine neuen Erkenntnisse gegeben, sagte der BKA- Sprecher.
*    Das BKA entsandte seinen Verbindungsmann aus Südafrika nach Windhuk.

Das Handelsblatt dokumentiert, dass das BKA als verlässliche Quelle betrachtet wird, eine kritische Hinterfragung der von der Behörde angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt.

Mangelnde Distanzlosigkeit von Seiten der Presse gibt es jedoch nicht nur gegenüber den Sicherheitsbehörden. Wie eingangs angesprochen, sind die Medien in Teilen sogar eine Art Allianz mit der Politik eingegangen.

Erstaunliches findet sich in einem Beitrag auf Stern-Online: In dem Artikel Fakten statt Panik deutet der Autor an, dass er genau zu wissen scheint, was Innenminister de Maiziere meint, wenn er über den Terrorismus spricht. Fast könnte man meinen, der Autor ist zu einem Sprachrohr des Innenministers geworden, denn wie de Maiziere "weiß" auch er, dass die Terrorwarnungen ernst genommen werden müssen. Einen Grund hat er auch: "de Maiziere ist kein Panikmacher", wofür sich der Autor fast zu verbürgen scheint. Und dann geht es in dem Artikel Schlag auf Schlag:

Die Warnungen klingen konkret wie nie. Politiker, die den Informationsquellen im Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) dienstlich nahe stehen, raten: Wenn möglich in den nächsten Tagen nicht fliegen; bitte Großveranstaltungen meiden, vor allem die Eröffnung des Berliner Weihnachtsmarkts am 22. November; herumstehende Koffer sofort melden.
Stern

Der erste Abschnitt des Artikels verdeutlicht, dass distanzlos die "Meinung" von irgendwelchen Politikern, die irgendwelchen Behörden "nahe stehen", übernommen wird. Eine kritische Diskussion der angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt. Doch es geht noch weiter (schlimmer):

Mahnungen, die ernst zu nehmen sind. Denn letztlich gehen sie zurück auf Thomas de Maizière, den Bundesinnenminister. Und der ist keiner, der in seinem politischen Job die Blaulicht-Fahrerei liebt. Er hasst sie... Wer ihn auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montagabend sah, wie er mit bleicher Miene in seinem soldatischen Schritttempo aus dem Sitzungssaal eilte, nachdem er offenbar über die angeblich in der zweiten Novemberhälfte geplanten Anschläge informiert worden war, muss folgendes ernst nehmen: Die Lage ist brisant...

Kurt Biedenkopf, der ihn gerne als seinen Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gesehen hätte, schwärmt geradezu über den Realitätsbezug, mit dem de Maizière Politik macht. Wenn der am Tisch eines Kabinetts sitze, sagte er einmal zu stern.de, dann "sitzt dort die Wirklichkeit"... Mag sein, dass ein früherer enger Mitarbeiter von ihm, der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna, auch in den Ohren seines ehemaligen Chefs zu sehr geschwärmt hat, als er sagte: Bei de Maizière "kann man als Beifahrer im Auto ganz ruhig auf dem Vordersitz schlafen". Aber der Bundesinnenminister arbeitet strikt nach dem Prinzip "Neues Handeln erfordert neue Fakten".
Stern

Diese Zeilen suggerieren, dass der Leser eigentlich gar nicht anders kann (darf), als sich nicht der Meinung des Autors, aber vor allem der Meinung de Maizieres anzuschließen.

Wer einen de Maiziere "mit bleicher Miene" und einem "soldatischen Schritttempo" mit eigenen Augen gesehen hat, der darf auch als Journalist getrost seine kritische Haltung ablegen. Es ist ernst. Das sollte akzeptiert werden. Doch, wo Schatten, da Licht. Trotz der ernsten Lage, ist nicht alles verloren. Schließlich können sich die Journalisten, aber auch die Bürger, auf einen Innenminister verlassen, bei dem man vertrauensvoll im Auto auf dem Beifahrersitz schlafen kann. Was für ein schönes Bild.

Doch das hier gezeichnet Bild offenbart schwere journalistische Mängel. Offensichtlich ist es dem Autor noch nicht mal im Ansatz peinlich, als Referenz zur Charakterisierung de Maizieres als Lichtgestalt, einen ehemaligen Mitarbeiter zu zitieren, der seinen ehemaligen Chef geradezu in den Himmel lobt - wenn auch schwärmend.

Spätestens seit dem öffentlichen Beziehungsstreit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Pressesprecher dürfte die Öffentlichkeit erahnen können, dass allzu liebliche Aussagen persönlicher Mitarbeiter von Politikern immer auch im Kontext eines "Abhängigkeitsverhältnisses" gelesen werden müssten. Doch selbst wenn de Maiziere die Lichtgestalt sein sollte, wie es der Stern-Autor andeutet, ist die fehlende Distanzlosigkeit, wie sie in dem Text zu erkennen ist, bei einem politisch so brisanten und aufgeladenem Thema wie Terrorismus untragbar.

Immerhin liefert der Artikel aber dann doch noch eine wichtige Information:

In diesem Sinne handelte de Maizière nicht erst seit diesem Mittwoch, wo er überraschend die Terrorgefahr auf einer Pressekonferenz öffentlich machte. Schon vor zehn Tagen hatte er Berliner Journalisten zu einem Informationsgespräch gebeten, über das strengste Vertraulichkeit vereinbart wurde. Mit am Tisch saß auch BKA-Chef Jörg Ziercke.
Stern

Es gab also bereits ein Treffen vorab zwischen dem Innenminister und dem BKA-Chef. Warum es im Detail zu diesem Treffen kam, darüber kann man sich seine Gedanken machen.

Das Hauptproblem wird deutlich: Die diskutierten Presseerzeugnisse stellen nur die Spitze der Medienberichte der vergangenen Tage dar. Viele andere Medien haben in ihren Veröffentlichungen dokumentiert, wie schnell in Sachen Terrorberichterstattung selbst hoch professionalisierte Medien einfachste journalistische Grundregeln über Bord werfen...

... Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind nun mehr als 9 Jahre vergangen, doch das grundlegende Problem der Massenmedien, wenn es um die Berichterstattung über den Terrorismus geht, besteht noch immer. Nahezu eine ganze Medienlandschaft stürzt sich auf echte oder vermeintliche Nachrichten, um diese mit den Möglichkeiten ihrer hervorragenden aufgebauten äußeren Strukturen den Mediennutzern zu präsentieren. Im Eiltempo speisen die großen Nachrichtenagenturen ihre Schlagzeilen in das System der Massenmedien ein, in rasender Geschwindigkeit nehmen die einzelnen Medien, vom großen Nachrichtenmagazin bis hin zur kleinen Lokalzeitung die Informationen auf, schnell werden Kontakte zum Sicherheitsapparat aktiviert, Experten, die man im Vorfeld quasi schon auf stand bye geschaltet hat, werden angefunkt, die Nachrichtenmoderatoren im Fernsehen präsentieren in ihrer geschliffen Sprache und mit dem Gestus der Wahrhaftigkeit die neusten Entwicklungen.

Gekonnt werden bei jedem vermeintlichen Terroranschlag Verbindungen zum internationalen Terrorismus bemüht, doch bei genauerer Betrachtung bleibt von der an der Oberfläche so sauber aussehenden Berichterstattung nicht viel übrig.

Die Massenmedien wären eher darum bemüht, einen alten Film auszugraben, der die Oma, die angeblich die Bombenattrappe zusammen gebaut hat, bei eben diesem Zusammenbauen zeigt, als dass sauber nachrecherchiert wird, wie es die Meldung im Detail überhaupt von Namibia nach Deutschland schaffen konnte. Wer hatte (Namen, Hintergründe) die Bombenattrappe entdeckt? Wer hat die Meldung weitergeben? Wie hat es die Meldung von Namibia zu einer Nachrichtenagentur (Name der Person und Hintergründe zu ihr) geschafft?

Von wem wurde die Information ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben? Wer hat im BKA die Informationen an die Presse weitergeben? Warum waren die Informationen offensichtlich so missverständlich? Wurden sie vom BKA bewusst so missverständlich herausgegeben, oder hat das BKA die Informationen so missverständlich erhalten und ihnen glauben geschenkt?

Doch diesen Fragen wird nicht oder nur unzureichend nachgegangen. Zusammenfassend lassen sich die Kritikpunkte an der Berichterstattung der Medien wie folgt darstellen:
*    Distanzlosigkeit gegenüber der Politik
*    Distanzlosigkeit gegenüber Sicherheitsbehörden
*    Distanzlosigkeit gegenüber der eigenen Berichterstattung
*    Kaum eigene (echte) Recherchen
*    Reflexhaftes Einbinden einer neuen Nachrichtenlage in alte Wirklichkeitsfragmente (was nicht passt, wird passend gemacht)
*    Es wird spekuliert
*    Berichterstattung ist einseitig, kritische Stimmen, die die aktuellen Entwicklungen hinterfragen, werden nicht gehört.

Bemerkenswert ist, dass diese Gesichtspunkte zusammenkommen in einer Zeit, in der es noch gar keinen eigentlichen Terroranschlag gegeben hat.

...

Quotelurchwurch, 22. November 2010 00:56

Das wirkliche Problem ist doch, dass dort wo im Titel das Wort Terror steht

auch jedes andere Wort stehen könnte
- Arbeitsmarkt und die deutschen Medien
- Wirtschafts- und Sozialpolitik und die deutschen Medien
- Aussenpolitik und die deutschen Medien
- Bildungspolitik und die deutschen Medien
- Umweltpolitik und die deutschen Medien
...
kann man beliebig fortsetzen. Wobei mit Medien natürlich der
Mainstream aus korrumpiertem ÖR, Bertelsmann, Springer, Gruner&Jahr
etc. gemeint ist, denn vor allem dank dem Medium  Internet gibt es
natürlich auch kritische Medien, welche mehrheitlich in der Blogszene
zu finden sind. So aber, kann man die Liste am Ende des Artikels auch
auf jedes andere Topic übertragen. Am ehrlichsten sind die Medien
noch beim Thema Sport. Allerdings auch nur so lange es nicht um
dessen kommerziellen Kehrseiten geht. Woran kranken die Medien? Na an
der fehlenden Freiheit, denn
> Die erste Freiheit der Presse ist es kein Gewerbe zu sein.
So muss es einen nicht wirklich wundern, dass das Internet wenn nicht
überhaupt das erste freie Refugium darstellt, welches es ohne Sperren
und Verbotsschilder zu erhalten gilt.




Aus: "Terror und die deutschen Medien" Marcus Klöckner (22.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33702/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33702/1.html)



Title: [Der Eindruck einer allgegenwärtigen Gefahr... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2010, 10:11:36 AM
Quote[...] Die Hauptnachrichtensendungen im deutschen Fernsehen neigen laut einer Studie dazu, Terrorismus zu inszenieren. "Zugleich gibt es kaum Berichte über die Ursachen des Terrorismus", sagte der Jenaer Kommunikationspsychologe Wolfgang Frindte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Er plädierte dafür, sachlicher über Terrorismus zu berichten.

... In der Studie haben Frindte und sein Team von der Friedrich- Schiller-Universität die Terrorismus-Berichterstattung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 von August 2007 bis Februar 2009 analysiert. Das waren rund 1200 Beiträge. Zudem wurden 100 Menschen mit zeitlichen Abständen dreimal befragt, um Zusammenhänge zwischen den Berichten und Einstellungen in der Bevölkerung zu ermitteln.

"Die Öffentlich-Rechtlichen berichten häufiger über Terrorismus, bei den Privaten wird mehr emotionalisiert und dramatisiert", schilderte Frindte die Ergebnisse. "Da fließt mehr Blut, da werden mehr Nahaufnahmen gezeigt und die Sprache ist dynamischer." Zwar berichteten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF visuell zurückhaltender, doch sei eine Annäherung des ZDF an die Nachrichten im Privatfernsehen zu beobachten.

Kritisch sieht Frindte, dass bei den Berichten der Eindruck entstehe, Deutschland liege im Zentrum der Terrorgefahr. Teils werde nach dem Motto "so könnte es kommen" berichtet, als ob ein Anschlag schon Realität wäre. Bei den Zuschauern - vor allem denen von Privatsendern - entstehe der Eindruck einer allgegenwärtigen Gefahr.

...


Aus: "Studie: TV-Nachrichten inszenieren Terrorismus - "Dramatisierung"" (12.12.2010)
Quelle: http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/77068-studie-tv-nachrichten-inszenieren-terrorismus-qdramatisiertq (http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/77068-studie-tv-nachrichten-inszenieren-terrorismus-qdramatisiertq)

Title: [Die Dame hat... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 14, 2010, 05:10:33 PM
Quote[...] Neue Zeugenaussage im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim erklärte ein Zeuge, er habe gesehen, wie eine Frau von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse abfeuerte. Die detaillierte Aussage könnte die umstrittene These stützen, die angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker habe Buback selbst erschossen.

Zweifel bestehen allerdings, weil sich der Zeuge erst 33 Jahre nach dem Attentat meldete. Der 56-jährige Kaufmann und Fluglehrer hatte sich erst im Frühjahr an den Sohn des Ermordeten gewandt, den Nebenkläger Michael Buback. Er habe vom Steuer eines VW-Busses aus das Attentat beobachtet, sagte der Zeuge. "Es sah für mich aus wie eine Mafia-Hinrichtung." Nach den Schüssen habe das Motorrad den Dienstwagen Bubacks einmal umrundet. "Die Dame, die da drauf saß, hat mit der Maschinenpistole rumgefuchtelt". Er habe das Gesicht der Frau sehen können, sie habe gelacht oder "die Zähne gebleckt". Damals habe er sich aus Angst vor einer möglichen Rache der RAF nicht bei der Polizei gemeldet.

Verena Becker muss sich in Stuttgart-Stammheim als mögliche Mittäterin des Mordanschlags verantworten. Die Anklage geht allerdings nicht davon aus, dass die damals 24-Jährige selbst auf dem Motorrad saß; vielmehr habe sie eine maßgebliche Rolle bei der Organisation des Attentats gespielt. Michael Buback  hält Becker hingegen für die Schützin. Er glaubt, dass sie bei den Ermittlungen geschützt wurde, weil sie schon vor ihrer Festnahme mit Geheimdiensten kooperiert habe. Hierfür allerdings gibt es bislang keine Beweise.

QuoteSEPP58 schreibt

Und stützt zufällig die These von Buback!

Nach 33 Jahren weiß ein angeblicher Zeuge was genau passiert ist aber er hatte Gewissensbisse es zu sagen?


Wer glaubt das?


QuotelaVictoria schreibt und in 20 Jahren

schwört wieder ein anderer: Nein, Frau Becker war`s doch nicht.


...


Aus: ""Die Dame hat mit der Pistole rumgefuchtelt"" (14.12.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-ex-raf-mitglied-becker-die-dame-hat-mit-der-pistole-rumgefuchtelt-1.1036163 (http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-ex-raf-mitglied-becker-die-dame-hat-mit-der-pistole-rumgefuchtelt-1.1036163)

Title: [21 Menschen, die gerade aus der Mitternachtsmesse kamen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 03, 2011, 12:30:19 PM
Quote[...] 21 Menschen, die gerade aus der Mitternachtsmesse kamen, riss ein Selbstmordattentäter mit in den Tod. Dutzende Schwerverletzte werden für ihr Leben gezeichnet bleiben. Nach den Gläubigen im Zweistromland Irak steht nun auch die Jahrtausende alte orthodoxe Kirche entlang des Nils im Visier selbsternannter Gotteskrieger.

Mit ihren Verbrechen im Namen Allahs wollen sie vorhandene Spannungen zwischen den religiösen Volksgruppen anheizen, um diese in einen offenen Kampf gegeneinander zu treiben und ihre Staaten bis ins Mark zu erschüttern.

...


Aus: "Terroranschlag: Die Bedrohung erreicht eine neue Dimension" Martin Gehlen (2.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/aegypten-christen (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/aegypten-christen)

Title: [Mit einem lauten Knall... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2011, 09:32:13 AM
Quote[..] Mit einem lauten Knall ist der Terror ins Zentrum Russlands zurückgekehrt. In der belebten Ankunftshalle von Moskaus größtem Flughafen Domodedowo riss am Montagnachmittag eine Bombe mindestens 35 Menschen in den Tod. Sofort breitete sich Rauch aus. Sekunden nach der Detonation waren Schreie zu hören. Augenzeugen berichteten von zerrissenen Körpern überall am Boden. Der Strom fiel aus, ebenso das Handynetz. In Panik flohen Passagiere vor dem Chaos.

Von den mehr als 170 Verletzten, die mittlerweile in mehreren Krankenhäusern behandelt werden, sollen sich etwa 30 in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden. Die Zahl der Toten könnte noch deutlich steigen.

... Sehr schnell verkündeten die Sicherheitsbehörden, dass es sich um einen Selbstmordanschlag handelte. Unter den Toten wurde bereits ein vermeintlicher Attentäter identifiziert. Schnell wurde auch die Vermutung geäußert, dass die Spur des Attentäters und seiner Hintermänner wiederum in den russischen Nordkaukasus führt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf eigene Quellen, dass es sich bei den Tätern um Männer aus dieser krisengeschüttelten Region gehandelt hatte. Ein Bekennerschreiben gibt es derzeit nicht. Die Sicherheitskräfte fahnden nach drei Verdächtigen.

Nach dem ersten Tschetschenienkrieg von 1994 bis 1996 zwischen der russischen Armee und tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern hat sich die Region mit den muslimischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien zusehends islamisiert. Seit etwa fünf Jahren macht die dortige islamistische Rebellenbewegung immer wieder mit Terroranschlägen von sich reden. Zum traurigen Alltag russischer Nachrichten gehören kleinere Anschläge innerhalb der Region, die meist Polizeistationen zum Ziel haben.

...



Aus: "Terrorziel Flughafen" (24.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/moskau-anschlag-flughafen (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/moskau-anschlag-flughafen)

-.-

Quote[...] Mindestens 35 Tote und bis zu 180 Verletzte, viele von ihnen in Lebensgefahr: Dies ist die traurige Bilanz des Terroranschlags auf den größten russischen Flughafen im Süden Moskaus. ...

... Der Selbstmordattentäter kam nach ersten Mutmaßungen der Behörden aus dem Konfliktgebiet im russischen Nordkaukasus. "Ich bringe Euch alle um", soll der Mann Augenzeugenberichten zufolge gerufen haben – bevor er seine mit Nägeln und anderen scharfkantigen Metallstücken gespickte Bombe zündete. Diese war in einem Koffer versteckt und soll neben ihm gestanden haben. Stunden nach dem Anschlag entdeckten Ermittler die Leiche des mutmaßlichen Attentäters, der als 30 bis 35 Jahre alter Mann mit "arabischem Aussehen" beschrieben wurde.

In den vergangenen Jahren verübten islamische Extremisten aus der Unruheregion, wo auch das frühere Kriegsgebiet Tschetschenien liegt, wiederholt Terrorakte in Moskau. Zuletzt kamen bei einem Doppelanschlag auf die Metro Ende März 2010 40 Menschen ums Leben.

Im Nordkaukasus, zu der auch die muslimisch geprägten Teilrepubliken Dagestan und Inguschetien gehören, kämpfen islamistische Untergrundkämpfer für ein von Moskau unabhängiges "Emirat". Sie hatten immer wieder gedroht, den Terror ins russische Kernland zu tragen. Moskau hat in der Region nach Behördenangaben etwa 24.000 Soldaten und Polizisten stationiert, um gegen die offiziell als "Banditen" bezeichneten Terroristen vorzugehen. Fast täglich kommt es in der Krisenregion zu blutigen Zwischenfällen.

...


Aus: "Ein Deutscher unter den Toten von Moskau" (25.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/moskau-terroranschlag-deutsche-opfer (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/moskau-terroranschlag-deutsche-opfer)

Title: [Diese Spezialoperation geschah... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 08, 2011, 09:42:28 AM
Quote[...] Er habe das Attentat auf dem größten russischen Flughafen Domodjedowo in Moskau angeordnet, sagte der Chef der islamistischen Gruppe Kaukasus-Emirat, Doku Umarow, in einer auf der Website kavkazcenter.com veröffentlichten Videobotschaft. "Diese Spezialoperation geschah auf meinen Befehl", sagte Umarow in der Videobotschaft, die nach seinen Angaben am 24. Januar, dem Tag des Anschlags, aufgenommen wurde. Er habe im Namen Allahs gehandelt und mit dem Ziel, einen freien, islamistischen Staat im Nordkaukasus zu errichten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die "Verbrechen Russlands im Kaukasus". Weitere Anschläge würden folgen.

...


Aus: "Islamistenführer bekennt sich zu Anschlag in Moskau" dpa, Reuters, AFP (8.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/moskau-terroranschlag-flughafen-umarow (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/moskau-terroranschlag-flughafen-umarow)

Title: [...dem Wohl des Bundes (D, Buback-Mord, 2011)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 09, 2011, 12:18:38 PM
Quote[...] Stuttgart - Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker kommt in die entscheidende Phase: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bei Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erneut die Herausgabe einer Geheimakte beantragt. Verweigert er diese, muss das Bundeskabinett von Kanzlerin Merkel entscheiden.

In den Archiven des Bundesamts für Verfassungsschutz an der Kölner Merianstraße lagern Tausende Dokumente von hoher Brisanz. Darunter ist auch eine mehrere Hundert Seiten dicke Akte, für die sich der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart schon seit geraumer Zeit interessiert - und immer wieder abblitzt. Es sind die gesammelten Protokolle über geheime Befragungen von Verena Becker in den frühen 1980er Jahren.

Zu jener Zeit kooperierte Becker zeitweilig mit dem Verfassungsschutz. Wegen der im Gegenzug zugesicherten Vertraulichkeit wurden die Akten - 227 Seiten Aussagen und 82 Seiten Auswertung - schon vor etlichen Jahren vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesperrt. Im September 2009 durfte der ermittelnde Bundesanwalt Walter Hemberger in den Räumen des Verfassungsschutzes in Köln zwar alle Dokumente lesen, eine Verwertung der Informationen in der Anklage oder im Gerichtsverfahren erlaubt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aber nach wie vor nicht, mit dem Verweis, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde".

Doch mit dieser allgemeinen Floskel will sich der Vorsitzende Richter Hermann Wieland nicht abspeisen lassen und hat daher in der vergangenen Woche eine Gegenvorstellung des Stuttgarter Strafsenats an das Bundesinnenministerium geschickt, in der er abermals die Freigabe der gesperrten Akte beantragt - verbunden mit dem Hinweis, dass der Senat im Falle einer erneuten Ablehnung die Sache zur Prüfung an das Bundeskabinett um Kanzlerin Merkel weiterleiten werde. Damit würde das Oberlandesgericht juristisches Neuland beschreiten. "Ein vergleichbares Vorgehen eines Gerichtes auf Bundesebene ist uns bislang nicht bekannt", bestätigt Gerichtssprecher Matthias Merz auf Anfrage unserer Zeitung.

Ungeachtet der Entscheidung des Innenministers hat das Gericht für die nächsten Wochen mehr als ein Dutzend ehemalige RAF-Terroristen als Zeugen nach Stuttgart geladen. Nach Peter-Jürgen Boock, dessen Befragung am Donnerstag fortgesetzt wird, Sigrid Sternebeck, Silke Maier-Witt und Werner Lotze soll nun mit Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler, Adelheid Schulz, Knut Folkerts, Waltraud Liewald, Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner, Irmgard Möller und Siegfried Haag nahezu die gesamte zweite Generation der RAF in den Zeugenstand. Mit Spannung wird vor allem der 24. März erwartet, wenn Brigitte Mohnhaupt, die Anführerin der zweiten RAF-Generation, auftritt. Offen ist noch, ob auch Christian Klar aussagen soll.

Seit Ende September vergangenen Jahres versucht der Staatsschutzsenat zu klären, wer Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe erschoss und ob Becker an der Tat und der späteren Verbreitung der Bekennerschreiben beteiligt war, wie es ihr die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage vorwirft. Michael Buback, der Sohn des Generalbundesanwalts, der als Nebenkläger auftritt, hält Becker sogar für die Todesschützin.


Aus: "Buback-Mord beschäftigt die Regierung" Steffen Rometsch (8.02.2011)
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mohnhaupt-als-zeugin-buback-mord-beschaeftigt-die-regierung.97a2aae7-96d8-45d7-b518-3c29e39e2909.html (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mohnhaupt-als-zeugin-buback-mord-beschaeftigt-die-regierung.97a2aae7-96d8-45d7-b518-3c29e39e2909.html)

Title: [Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2011, 12:35:15 PM
Quote[...] Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost trat er in mehreren Propagandavideos als vermummter Gotteskrieger auf. Im September 2009 habe er konkret mit Anschlägen in deutschen Großstädten gedroht, sollte die Bundeswehr den Afghanistan-Einsatz nicht beenden. Zuvor – im Frühjahr 2009 – sei er nach Pakistan gereist, wo er sich im Grenzgebiet zu Afghanistan der Terrorgruppe DTM angeschlossen habe, heißt es in dem Bericht. Das wollten weder das Innenministerium in Wien noch die Bundesanwaltschaft kommentieren.

... Die "Deutschen Taliban Mudschahedin" wollen in Afghanistan eine religiös-fundamentalistische Gesellschaftsordnung errichten. Sie verüben laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf afghanische und pakistanische Regierungstruppen und auch auf Mitglieder der internationalen Nato-Schutztruppe Isaf. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an dem Militäreinsatz der Nato ist auch Deutschland ins Visier der Gruppe geraten.

Quote* fehlverhalten
    * 18.06.2011 um 18:01 Uhr

Zeit-Online ist sensationsheischend

...Verdacht unbestätigt...keine Anhaltspunkte... Quelle: Kronenzeitung(!)....

Ich bin mit dem Microsoft Flugsimulator auch schon einmal in einer Stadt abgestürzt... und nun?

Ich schlage eilig vor: Die Bundeswehr im Inneren einsetzen! *Ironie*


Quote* preussexx
    * 18.06.2011 um 18:27 Uhr

na ja

da wurde ja wieder eine gewaltige organisation enttarnt.

nur gut, dass es die vielen kontrollen des bürgers gibt.
aber werden sie reichen?
terror aus österreich, müssen wir die achse des bösen erweitern?

oder sollten wir österreich einfach wieder, ich meine, äh na ja, so einer direkteren kontrolle unterziehen, also ich meine bei der gefahr, da ist doch eine sicherheitsangliederung an deutschland eigentlich nur notwehr ...


Quote* todesblei1977
    * 18.06.2011 um 18:50 Uhr

14. Der Logik des "Kriegs gegen den Terror" folgend

müßten wir nun ja Österreich bombardieren. Im abgelegenen Hochland verstecken sich nach afghanischem Vorbild zahlreiche Terrororganisationen in Höhlen.

Bitte bemühen Sie sich um mehr Sachlichkeit. Die Redaktion/sc


Quote* todesblei1977
    * 18.06.2011 um 19:53 Uhr

Terror?

Man könnte es auch so sagen: Der Krieg, den die Bundeswehrmacht nach Afghanistan gebracht hat, wird nun zu uns zurückgetragen.



Aus: "Österreicher soll Anschlag auf Reichstag geplant haben" ZEIT ONLINE, dpa (18.6.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/anschlagsversuch-reichstag-berlin (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/anschlagsversuch-reichstag-berlin)
Title: [Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 30, 2011, 09:24:33 AM
Quote[...] Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin bekannt. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition.

Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und wurden bisher dreimal verlängert. Sie wären zum Jahresende ausgelaufen. Laut Friedrich können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen einholen. Bisher mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Forderung von CDU/CSU abgelehnt, eine weitere Befristung der Gesetze aufzuheben und diese insgesamt auszuweiten. Die nun erzielte Einigung mit einer weiteren Befristung unter Beibehaltung der bisherigen Regeln ist ein Kompromiss. Eine von der FDP geforderte unabhängige Regierungskommission soll die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich insgesamt kritisch betrachten.

Die Länderinnenminister einschließlich jener der SPD hatten sich vorab bereits für eine Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich nun erleichtert. Nach der Neuaufstellung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sei dies die zweite gute Entscheidung innerhalb weniger Tage. Die Polizei habe bisher zurückhaltend von gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, das werde so bleiben.

Nun drängt die Polizei-Gewerkschaft auch auf eine Einigung in der Regierungskoalition über die Vorratsdatenspeicherung. Hier konnten sich CDU/CSU und FDP noch nicht einigen. Leutheusser-Schnarrenberger hat vor knapp drei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Telekommunikationsdaten ein Quick-Freeze bei konkretem Tatverdacht und für die IP-Adressen von Internet-Nutzern eine siebentägige anlasslose Vorratsspeicherung vorsieht. CDU-Politiker hatten den Gesetzentwurf als inakzeptabel bezeichnet. Die Länder-Innenminister hatten vor Kurzem eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. (anw)

Quote29. Juni 2011 12:16
Terrorverdächtige = alle Dresdner.
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

Wenn es eine leistungsgerechte Entlohnung von Politikern gäbe, würde
allein der Bundestag das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Unglaublich.

[Handy-Daten Dresdens Polizeichef wegen Datenaffäre abberufen (27.6.2011)]
[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-06/Dresden-Demo-Handys-Polizeipraesident]


Quote30. Juni 2011 08:24
Jetzt fehlen nur noch die Terroristen
glattzieher

Jetzt fehlen nur noch die Terroristen, die unser Land zerstören.

Ach nee, die sind ja schon da, haben sich nur mit Schlips und Kragen
verkleidet.



Aus: "Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert" (29.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetze-werden-um-vier-Jahre-verlaengert-1269862.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetze-werden-um-vier-Jahre-verlaengert-1269862.html)

Title: [Das war ein koordinierter Anschlag... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 14, 2011, 10:44:09 AM
Quote[...] Die Behörden sprechen inzwischen von 21 Toten und etwa 120 Verletzten. "Das war ein koordinierter Anschlag von Terroristen", sagte Innenminister Palaniappan Chidambaram vor Reportern in Neu Delhi.

...




Aus: "Mehrere Explosionen erschüttern Mumbai" (13.07.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/indien-mehrere-explosionen-erschuettern-mumbai-1.1119860 (http://www.sueddeutsche.de/politik/indien-mehrere-explosionen-erschuettern-mumbai-1.1119860)

Title: [Anschläge in Norwegen 2011... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 24, 2011, 05:29:33 PM
Anschläge in Norwegen 2011
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011 (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011)

Anders Behring Breivik
http://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik (http://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik) | http://en.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik (http://en.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik)


Quote[...] Stieg Larsson war nicht nur ein glänzender Krimiautor; er war vor allem ein nimmermüder Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Im Jahr 1995 hatte er in Stockholm die antifaschistische Zeitschrift Expo gegründet. Larsson starb 2004, er war beim Weg in die Expo-Redaktion mit einem Herzinfarkt zusammengebrochen. Heute ist Daniel Poohl Chefredakteur der Zeitschrift.

SZ: Herr Poohl, der Attentäter hat sich in rechtsextremen Internetforen verbreitet. Wie groß ist die neonazistische Szene in Norwegen?

Poohl: Sie ist sehr, sehr, sehr klein. Und sie ist inkompetent und statisch. Aber Anders Breivik ist kein Neonazi, er gehört einer anti-muslimischen Bewegung an, die es seit etwa zehn Jahren gibt.

Breivik meint, das Volk solle aufwachen, solle sich gegen Multikulti wenden - und die jungen Sozialdemokraten seien das Symbol für die staatlichen Institutionen, die Norwegen zerstören. Breivik sieht sich als Tempelritter, er befindet sich im Krieg gegen den Islam. Er ist der erste anti-muslimische Terrorist.

SZ: Können Sie diese anti-muslimische Bewegung näher beschreiben? Wie viele Menschen gehören ihr wohl an?

Poohl: Ich habe keine Zahlen, das ist schwer zu messen. Sie sind in jeden Fall sehr vital. Zu dieser anti-muslimischen Bewegung gehören auch die Fortschrittspartei in Norwegen, die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten. Es gibt diese anti-muslimische Bewegung in ganz Westeuropa.

SZ: Und was haben diese Leute mit Neonazis gemein?

Poohl: Die anti-muslimische Bewegung hat sich vor etwa zehn Jahren von den Neonazis abgespalten. Natürlich gibt es noch Personen, die sich in beiden Welten bewegen, schließlich haben sie weiter gewisse Gemeinsamkeiten: Hass auf Homosexuelle, auf Ausländer, die Verherrlichung der Familie, die sehr konservative Grundeinstellung.

Aber offiziell heißt es: Wir wollen nichts miteinander zu tun haben. Vor allem haben sie unterschiedliche Feinde: Neonazis sind Antisemiten, sie hassen Israel. Die anti-muslimische Bewegung ist pro Israel. Nehmen Sie Geert Wilders in Holland: Er ist kein Nazi, aber er ist Teil der anti-muslimischen Bewegung.




Aus: ""Breivik ist der erste anti-muslimische Terrorist"" Interview: Gerhard Fischer (24.07.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/extremisten-in-norwegen-breivik-ist-der-erste-anti-muslimische-terrorist-1.1124049 (http://www.sueddeutsche.de/politik/extremisten-in-norwegen-breivik-ist-der-erste-anti-muslimische-terrorist-1.1124049)

Title: [Der als Unterhosenbomber bekannt gewordene... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 12, 2011, 08:29:52 PM
Quote[...] Umar Farouk Abdulmutallab (* 22. Dezember 1986 in Lagos, Nigeria) ist ein mutmaßlicher Terrorist und nigerianischer Staatsbürger, der am 25. Dezember 2009 versuchte, mit Sprengstoff in seiner Unterwäsche ein Flugzeug des Typs Airbus A330-300 zu sprengen, das als Northwest-Airlines-Flug 253 auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in den USA war.

... Er ist der Sohn des früheren nigerianischen Ministers und Bankenchefs Alhaji Umaru Mutallab. Dieser hatte nach Information des Senders BBC die US-Botschaft in der nigerianischen Hauptstadt Abuja bereits einige Wochen vor dem Anschlag gewarnt, sein Sohn habe sich radikalisiert.[6] Ein US-Beamter bestätigte, dass die Botschaft die Information im vergangenen Monat nach Washington weitergeleitet habe, woraufhin Abdulmutallab dann auf eine Beobachtungsliste eingetragen wurde, die rund 500.000 potentielle Terroristen und mutmaßliche Terrorsympathisanten enthält. Da die vorliegenden Informationen den amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht ausreichten, wurde sein Name nicht auf die Flugverbotsliste (Watch List) gesetzt.[7] ...

Quellen

    ↑ Josh Meyer und Peter Nicholas: Obama admits 'systemic failure' in airliner attack. In: Los Angeles Times. 29. Dezember 2009. 1. Abgefragt am 29. Dezember 2009.
    ↑ United States v. Umar Farouk Abdulmutallab, zitiert aus Huffington Post, abgefragt am 26. Dezember 2009.
    ↑ Police search London flat in US plane attack inquiry, BBC News, 26. Dezember 2009
    ↑ UCLU response to attempted act of terrorism, Erklärung der UCLU vom 4. Januar 2010
    ↑ Investigators: Northwest Bomb Plot Planned by al Qaeda in Yemen, ABC News, 26. Dezember 2009.
    ↑ Father alerted US about Nigerian plane bomb suspect, BBC News, 27. Dezember 2009
    ↑ Verhinderter Terroranschlag: Al-Qaida-Führer sollen Attentäter von Detroit instruiert haben, Die Zeit, 27. Dezember 2009
    ↑ "Flugzeugbomber" erstmals vor Gericht Deutsche Welle, 9. Januar 2010
    ↑ Prozessbeginn festgelegt: "Unterwäsche-Bomber" kommt vor Gericht



http://de.wikipedia.org/wiki/Umar_Farouk_Abdulmutallab (http://de.wikipedia.org/wiki/Umar_Farouk_Abdulmutallab) (19. September 2011)

-.-

Quote[...] Der als "Unterhosenbomber" bekannt gewordene Angeklagte Umar Farouk Abdulmutallab hat sich vor einem US-Gericht in allen Anklagepunkten für schuldig bekannt. Der Nigerianer steht seit Dienstag wegen hundertfach versuchten Mordes vor Gericht.

Laut Anklage versuchte er am Weihnachtstag 2009, auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung einen Sprengsatz zu zünden. Die Bombe zündete jedoch nicht, es brach lediglich ein kleines Feuer aus. Passagiere überwältigten den Mann. Die Bombe hatte Abdulmutallab unentdeckt in seiner Unterhose ins Flugzeug geschmuggelt. An Bord der Maschine hatten sich fast 300 Menschen befunden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Auftrag des Terrornetzwerks al-Qaida gehandelt zu haben.

Vor Gericht sagte Abdulmutallab, er sei zwar nach US-Recht schuldig, aber nach islamischem Recht träfe ihn keine Schuld. Gegen die USA in einen heiligen Krieg zu ziehen, sei eine der tugendhaftesten Handlungen für einen Muslim, sagte er und kündigte weitere Terrorattacken an.

"Seine Mission, sein Ziel, sein einziger Grund für seine Anwesenheit auf Flug 253 war, diesen in die Luft zu sprengen", sagte Staatsanwalt Jonathan Tukel während der Verhandlung.

Tukel hatte den Geschworenen auch Ausschnitte eines Märtyrer-Videos gezeigt, das Abdulmutallab angeblich vor dem versuchten Anschlag im Jemen aufgenommen haben soll. Der Nigerianer soll mit dem radikalen Prediger Anwar Al-Awlaqi in Kontakt gestanden haben, der als führender Kopf von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel galt und Ende September bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden war. Der Staatsanwaltschaft zufolge verleiteten Al-Awlaqis Internetvideos Abdulmutallab dazu, sein Studium abzubrechen und sich dem "gewalttätigen Dschihad" anzuschließen.

Bei einem Schuldspruch droht dem Angeklagten Abdulmutallab lebenslange Haft.


Aus: "Unterhosenbomber bekennt sich schuldig" (12.10.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-10/unterhosenbomber-terror-prozess (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-10/unterhosenbomber-terror-prozess)

Title: [Laut Bloomberg war es der vierzehnte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2011, 09:29:04 AM
Quote[...] Laut Bloomberg war es der vierzehnte vereitelte Anschlag seit den Angriffen vom 11. September 2001. "Er wollte hier bomben, weil diese Stadt für alles steht, was die Terroristen hassen", sagte Staatsanwalt Cyrus Vance. "Aber New York bleibt die Hauptstadt der Toleranz und unserer Wirtschaft." Der Anschlagsplan sei nicht vom FBI, sondern von einer Sonderkommission der New Yorker Polizei aufgedeckt worden.

...


Aus: "New Yorks Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest" (21.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bombenanschlag-in-den-usa-geplant-new-yorker-polizei-verhaftet-terrorverdaechtigen-1.1195182 (http://www.sueddeutsche.de/politik/bombenanschlag-in-den-usa-geplant-new-yorker-polizei-verhaftet-terrorverdaechtigen-1.1195182)

Title: [Nach langen Verhandlungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 15, 2011, 09:09:42 AM
Quote[...] Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Sie verlangen eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der die einzelnen Instrumente auf Effektivität, Kosten, Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle hin untersucht werden sollen.

Für die Resolution stimmten 307 Volksvertreter; dazu kamen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen. Die Kommission muss damit unter anderem die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut evaluieren. Zwar hat die Kommission bereits im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt, wonach die Umsetzung der Vorgaben willkürlich erfolgt, die Maßnahme aber unerlässlich sei. Kritikern zufolge konnte die Kommission damit aber nicht auf Basis solider Daten nachweisen, dass die verdachtsunabhängige, mindestens sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren notwendig und verhältnismäßig ist. (Stefan Krempl) / (vbr)




Aus: "EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen" (14.12.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-laesst-Anti-Terror-Politik-ueberpruefen-1395801.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-laesst-Anti-Terror-Politik-ueberpruefen-1395801.html)

Title: [Terroristen sind immer nur die anderen...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 11, 2012, 12:38:25 PM
Quote[....] Bei einer Bombenexplosion in der iranischen Hauptstadt Teheran ist ein Wissenschaftler der Sharif-Universität getötet worden. Ein Motorradfahrer habe eine Haftbombe an dem Fahrzeug des Professors befestigt, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars. Zwei weitere Insassen des Wagens seien bei der Detonation verletzt worden. Das Auto sei in der Nähe der Universität detoniert, der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

Ein Sprecher der Sharif-Universität sagte, Mostafa Ahmadi Roshan sei Chemiker gewesen und habe an wissenschaftlichen Projekten gearbeitet. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira war Roshan Leiter einer Abteilung in der Urananreicherungsanlage von Natans. In den vergangenen Jahren hatte es in Teheran mehrere Anschläge auf Wissenschaftler gegeben, die in der Atomforschung tätig gewesen sein sollen. So wurden 2010 und 2011 drei Forscher bei Autobombenanschlägen getötet. Mindestens zwei von ihnen arbeiteten am iranischen Atomprogramm.

Teherans Vize-Gouverneur Safar Ali Bratloo beschuldigte Israel, hinter dem Anschlag zu stecken. "Israel ist für dieses Attentat verantwortlich, die Methode gleicht denen, die bei anderen Anschlägen auf iranische Wissenschaftler angewendet wurden", sagte er laut einem Bericht des iranischen Fernsehsenders Al-Alam. Das Land wolle den Iran vor der Präsidentschaftswahl im März destabilisieren, sagte der stellvertretende Gouverneur nach Informationen von Al-Dschasira.


QuoteJeremiah
    11.01.2012 um 10:49 Uhr

Kollateralschaden

In welchem Land die Drahtzieher dieser Anschläge höchstwahrscheinlich zu finden sind und welche Zielsetzung dahinter steckt, setzt ja nun nicht viel Einfallsreichtum voraus. Man stelle sich vor, welche Reaktionen es hervorrufen würde, wenn die Vorzeichen umgekehrt wären - wenn der Iran, der sowieso schon unter pauschalen Terrorverdacht gestellt wird - in westlichen oder westlich orientierten Ländern Leute umbringen würde. Empörung! Provokation! Aufruf zum Krieg! Aber so - sind ja Freunde, die offenbar für eine gute Sache Zivilisten umbringen.



Quoteenergyturnaround
    11.01.2012 um 10:54 Uhr

Terroristen sind immer nur die anderen! ... Ach die Rechtfertigung, dass der Iran ja an der Atombombe baue, greift hier wohl kaum. Die Israelis wären sicherlich nicht einverstanden, wenn ihre Wissenschaftler, die an der israelischen Bombe bauen/gebaut haben, ermordet würden.



Quoteobserver3
    11.01.2012 um 11:04 Uhr

13. Seymour Hersh schrieb bereits 2008

über verdeckte "Operationen" der USA im Iran, für die der Kongress ca 400 Millionen Dollar bereitstellte:

Annals of National Security
Preparing the Battlefield
The Bush Administration steps up its secret moves against Iran.
by Seymour M. Hersh July 7, 2008
Read more http://www.newyorker.com/reporting/2008/07/07/080707fa_fact_hersh

... Wir erinnern uns:
GW Bush hatte die Anschläge vom 11.09.2001 als Kriegsgrund gegen Afghanistan benutzt, obwohl keine Regierung und kein Geheimdienst dahinter steckten (nach eigenen Angaben der USA).

...


Quotebreschnew
    11.01.2012 um 11:20 Uhr

Wo ist eigentlich die Empörung bei der Zeit über einen feigen Mord!?
Wird sich sonst nicht über alles mögliche "empört"?
Ist der iranische Wissenschaftler etwas kein Mensch - oder ist er ein "Opfer 2. Wahl"!?
ich möchte nicht wissen, was hier für ein "Heulen und Zähneknirschen" herrschen würde, wenn man einen "guten" Wissenschaftler ermordet hätte!





Aus: "Iranischer Atomforscher stirbt bei Bombenanschlag" (11.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/iran-wissenschaftler-anschlag (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/iran-wissenschaftler-anschlag)

Title: [Die klare Befugnis... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 17, 2012, 10:02:49 AM
Quote[...] Washington - US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder am Montag vor Jura-Studenten in Chicago. Eine solche Entscheidung sei zwar "eine der schwersten, die eine Regierung treffen muss", aber im Kampf gegen den Terror manchmal notwendig, so Holder.

Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, "die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs" darstellen, gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.

... Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Awlaki. Das Qaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen. In seiner Rede beschrieb Holder ihn als Terrorführer, der die Ermordung von Amerikanern geplant habe. Er sagte jedoch nicht explizit, dass die USA für die Tötung des Mannes verantwortlich seien.

ler/AFP/dapd/dpa


Aus: "US-Justizminister verteidigt gezielte Terroristen-Tötung" (06.03.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819526,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819526,00.html)

Title: [Seit Mitte 2009... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 11, 2012, 02:07:49 PM
Quote[...] Boko Haram kämpft für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden des Landes und verübt regelmäßig Anschläge auf Polizei, Behörden und Kirchen. Seit Mitte 2009 starben durch Anschläge von Boko Haram in Nigeria nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen.

...


Aus: "Mindestens sieben nigerianische Christen getötet" (10.06.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/nigeria432.html (http://www.tagesschau.de/ausland/nigeria432.html)

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Boko_Haram (http://de.wikipedia.org/wiki/Boko_Haram)


http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Nigerias (http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Nigerias)

Title: [Der US-Senat kritisiert... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 17, 2012, 12:24:31 PM
Quote[...] Washington –  Der US-Senat kritisiert die Großbank HSBC in scharfen Tönen. In einem Bericht werfen die Senatoren der Bank Geschäfte mit Terroristen, Drogendealern und Geldwäschern vor. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die HSBC-Zentrale in London ihren Filialen in Ländern wie Mexiko, Bangladesch und Saudi-Arabien erlaubt hat, Milliarden Dollar verdächtiger Herkunft ohne hinreichende Kontrollen in die USA zu schleusen. HSBC entschuldigte sich und sagte Besserung zu.

In einer ,,Ära des internationalen Terrorismus, der Drogengewalt auf den Straßen und der organisierten Kriminalität" sei es zwingend, gegen illegale Geldflüsse vorzugehen, die solche Verbrechen finanzierten, erklärte Senator Carl Levin. HSBC habe ihre Filiale in den USA unter Umgehung der Regeln des Bankensystems genutzt, um anderen Zweigstellen Zugang zum US-Finanzmarkt zu geben. Levin warnte, dass die Aufsichtsbehörden darüber nachdenken müssten, der Bank die Lizenz zu entziehen, wenn sie ihre eigenen Filialen nicht richtig kontrolliere.

HSBC reagierte umgehend. ,,Wir gestehen ein, dass wir in der Vergangenheit manchmal die Standards nicht eingehalten haben, die Kontrolleure und Kunden erwarten", erklärte die Bank. Sie entschuldige sich für diese Fehler und versichere, die Verfehlungen zu korrigieren. Zudem sagte die Bank zu, sich bei einer Anhörung am Dienstag dem Senat zu stellen. In Zukunft würde für alle Filialen weltweit ein einheitlicher Standard gelten, der sich an dem höchsten geltenden Standard orientiere, versicherte die Bank.

Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) gehört zu den größten Banken der Welt. Mit einer Marktkapitalisierung von über 100 Milliarden Euro ist sie die größte Europas und ist in Deutschland durch die HSBC Trinkaus präsent. Sie hat ihre Zentrale in Großbritannien (jam/afp)

Quote17.07.2012
10:42 Uhr
Melden
Mirco A. sagt: DuDuDu, und mach das nie wieder!! ...



Aus: "HSBC macht Geschäfte mit Kriminellen" (17. Juli 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/terroristen-und-dealer-als-kunden-hsbc-macht-geschaefte-mit-kriminellen,1472780,16639392.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/terroristen-und-dealer-als-kunden-hsbc-macht-geschaefte-mit-kriminellen,1472780,16639392.html)

Großbank HSBC zahlt Milliardenstrafe (11.12.2012)
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-12/hsbc-strafe-geldwaesche (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-12/hsbc-strafe-geldwaesche)

Title: [In Düsseldorf... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 25, 2012, 08:17:45 PM
Quote[...] In Düsseldorf stehen vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamischen Al-Kaida vor Gericht. Sie sollen in Deutschland einen Terroranschlag geplant haben. In den Planungen sei die Rede davon gewesen, "einen mit Metallteilen versetzten Sprengstoffkoffer in einer großen Menschenmenge zur Explosion zu bringen", sagte Bundesanwalt Michael Bruns vor dem Oberlandesgericht.

... Im April 2010 habe sich El-K. an den später bei einem Drohnen-Angriff getöteten Al-Kaida-Anführer Scheich Atijatallah al-Libi mit den Worten gewandt: "Unser Scheich, wir halten unserer Versprechen: entweder Sieg oder Märtyrertum."

... Das Bundeskriminalamt wurde auf El-K. nach Hinweisen eines US-Geheimdienstes aufmerksam. Außerdem habe ein Informant dem Bundeskriminalamt Hinweise auf die Existenz der Düsseldorfer Zelle gegeben.

Zum Bau einer Bombe sei es aber nicht mehr gekommen, weil drei der vier Männer im April 2011 und der vierte im Dezember festgenommen wurden, erläuterte Bruns in der Anklageschrift.

...


Quote
    Peter64
    25.07.2012 um 17:21 Uhr

... Auch wenn jetzt die Volksseele kocht...

"Kein Waffensammler aus Liebhaberei"
Acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für Weiler Neonazi, der Bombenmaterial hortete.
Heinz Siebold, Fr, 20. April 2012
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kein-waffensammler-aus-liebhaberei--58475128.html (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kein-waffensammler-aus-liebhaberei--58475128.html)

Sprengstoff für geplante Anschläge zu horten ... Bin gespannt, ob man hier die gleichen Maßstäbe anlegt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/al-kaida-prozess-duesseldorf?commentstart=9#cid-2207771



Aus: "Prozess gegen Islamisten offenbart heimtückischen Terrorplan" (25.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/al-kaida-prozess-duesseldorf (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/al-kaida-prozess-duesseldorf)

Title: [Proteste als milde Form des Terrorismus (ACTA)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 27, 2012, 10:06:32 PM

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen)
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement)

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#Kritik (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement#Kritik)

-.-

Quote[...]  Rund um die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA tauchen immer neue, teils absurde ,,Sager" von Politikern auf, die das Demokratieverständnis in Frage stellen. Laut der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo gab es eine "Desinformations-Kampagne", die als ,,milde Form des Terrorismus" zu bewerten sei.

Nächste Woche wird im Plenum des EU-Parlaments über das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abgestimmt. Erst vergangene Woche hat sich der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Dies gilt als richtungsweisend, doch ACTA-Befürworter versuchen nach wie vor, für das Abkommen Stimmung zu machen.

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gab ,,PC Inpact" ein Interview, in der sie ihre Auffassung erklärt, warum ACTA (voraussichtlich) nächste Woche vom EU-Parlament abgelehnt wird. Darin sagte sie: ,,Ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben. Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Fantasie. ACTA wurde zur Fantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt." (Übersetzung aus dem Französischen von netzpolitk.org)

Für die Anonymous-Masken im polnischen Parlament war allerdings die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota verantwortlich. Auch in Österreich protestierten die Grünen Bundesräte - ganz nach Vorbild der Polen - mit Anonymous-Masken gegen ACTA.

Gallo fiel bereits in den vergangenen Jahren vor allem dadurch auf, sich an vielen Anträgen zu beteiligen, die zu einem Abbau von Grundrechten geführt haben oder führen sollten. Sie gilt als Hardlinerin. Nach ihr wurde auch der "Gallo-Bericht" benannt, in dem vorgeschlagen wurde, Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen.

Gallo sagte im Interview mit "PC inpact" auch, dass sie als Plan B im Falle einer ACTA-Ablehnung durch das EU-Parlament das "ganze Alphabet" zur Verfügung hätte. Das Internet-Kollektiv "Anonymous" veröffentlichte als Reaktion auf Gallos Aussage nun ein eigenes "ABC" gegen ACTA via pastebin. Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, über den neuen "Gallo-Sager": ,,Wenn man seine eigene Wählerschaft als Terroristen bezeichnet, wenn sie ihre politische Meinung Ausdruck verschafft und diese von seiner eigenen Meinung abweicht, ist das mehr als politischer Suizid."

Gallo ist allerdings nicht die einzige konservative EU-Politikerin, die der Meinung ist, dass es im Zuge der Proteste zu einer "Desinformations-Kampagne" gekommen ist. Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, erwähnte gegenüber der futurezone vor wenigen Wochen, dass "viele Unwahrheiten über ACTA" verbreitet worden seien, man die Proteste zwar ernst nehme, aber man sich von Bürgern nicht erpressen lasse.

Aufregung gab es in den letzten Tagen auch immer wieder um eine Ankündigung des EU-Kommissars Karel De Gucht. Dieser erklärte in einer Rede vorm Parlament, dass die EU-Kommission vorhabe, ein weiteres Mal über ACTA abstimmen zu lassen. ,,Falls Sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden", so De Gucht vergangenen Mittwoch. Die Kommission plane, einen weiteren Antrag ans Parlament zu stellen. Der britische Sozialdemokrat und Berichterstatter im Inta-Ausschuss, David Martin, erklärte, dass eine erneute Vorlage desselben Textes rechtswidrig sei.

ACTA-Gegner unter den Parlamentariern finden dieses Vorhaben erbärmlich: ,,Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis", sagte etwa der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried betonte, dass die Bürgerproteste ein Zeichen dafür seien, ,,dass so eine Art demokratische Bewegung in Europa wirklich funktioniert."


Quotetestuser0815 27.06.2012

Das Wort Terrorismus in Verbindung mit einer "Informations-Kampagnie" in den Mund zu nehmen zeigt mehr als sonst etwas wo diese Leute leben.


Quoteebolah 27.06.2012

'Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, erwähnte gegenüber der futurezone vor wenigen Wochen, dass "viele Unwahrheiten über ACTA" verbreitet worden seien, man die Proteste zwar ernst nehme, aber man sich von Bürgern nicht erpressen lasse."

Liebe Frau Köstinger, wir, die Bürger der EU, sind Ihre Dienstgeber. Wir 'erpressen' Sie nicht, sondern teilen Ihnen unmissverständlich mit, was wir von ACTA halten. Ihre Entgegnung ist eine Ungeheuerlichkeit. Wir wissen seit der Videodokumentation eines britischen Senders, dass ÖVP-EU-Abgeordnete käuflich sind. Vertreter anderer Parteien mögen es auch sein, aber der ÖVP ist es hierzulande und in Brüssel nachgewiesen. Ich denke, Sie sollten sich schämen.


Quoteeuripides 27.06.2012
Kann doch niemand sagen, daß die Politiker nicht genug Möglichkeiten hätten, der "Desinformationskampagne" entgegenzutreten und laut die Wahrheit über ACTA zu verkünden. Warum tun sie das nicht? Weil sie genau wissen, daß ACTA den Interessen der Bürger diametral entgegenläuft.




Aus: "ACTA-Kampagne ,,milde Form des Terrorismus"" Barbara Wimmer (27.06.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/9795-acta-kampagne-milde-form-des-terrorismus.php (http://futurezone.at/netzpolitik/9795-acta-kampagne-milde-form-des-terrorismus.php)

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https://netzpolitik.org/2012/acta-soft-terrorismus-ist-schuld-scheitern/ (https://netzpolitik.org/2012/acta-soft-terrorismus-ist-schuld-scheitern/)

QuoteJohannes Fischer
Erstellt am 26. Juni 2012 um 10:31

Ist immer wieder putzig, was für einen Demoktratiebegriff ein paar EU-Abgeordnete so haben. Man könnte es auch politische Partizipation nennen. Oder Meinungs- und Willensbildung. Aber 'Soft-Terrorismus' klingt einfach knackiger. Mein lieber Herr Gesangsverein...

https://netzpolitik.org/2012/acta-soft-terrorismus-ist-schuld-scheitern/#comment-467419


QuoteRayne
Erstellt am 26. Juni 2012 um 17:16

Desinformations-Kampagne? Geht's noch?

https://netzpolitik.org/2012/acta-soft-terrorismus-ist-schuld-scheitern/#comment-467475



http://www.pcinpact.com/news/71906-marielle-gallo-acta-parlement-europeen.htm (http://www.pcinpact.com/news/71906-marielle-gallo-acta-parlement-europeen.htm)

Title: [Der Festgenommene habe bereits angedeutet... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 20, 2012, 03:06:10 PM
Quote[...] Warschau - Nationalistisches, ausländerfeindliches und antisemitisches Gedankengut sollen die Motive für seine Anschlagspläne gewesen sein: Die polnische Polizei hat einen 45-jährigen Mann festgenommen, der den Behörden zufolge das Parlament in Warschau in die Luft sprengen wollte. Er habe das Parlament in Gegenwart von Präsident Bronislaw Komorowski und Regierungschef Donald Tusk mit vier Tonnen Sprengstoff attackieren wollen, sagte der zuständige Staatsanwalt Mariusz Krason am Dienstag vor Journalisten in Warschau.

Der Mann sei bereits am 9. November in Krakau in Gewahrsam genommen worden. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Hochschule habe er Zugang zu chemischen Materialien gehabt, die auch zum Bombenbau verwendet werden könnten. Bereits im September habe er mit 250 Kilogramm Sprengstoff experimentiert, sagten die Ermittler am Dienstag. Bei dem geplanten Anschlag sollten nach den bisherigen Erkenntnissen vier Tonnen Sprengstoff zum Einsatz kommen.

Der Festgenommene habe bereits angedeutet, dass der Anschlag während der Haushaltsdebatte angepeilt worden sei. Tatmotive seien Fremdenhass, Antisemitismus und Nationalismus.

Der Verdächtige gehöre jedoch formal keiner politischen Gruppe an. Die Staatsanwaltschaft erklärte weiter, der Mann habe die Anschuldigungen teilweise eingeräumt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Zwei weitere Menschen, die mit ihm zusammen arbeiteten, wurden wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen.

Bei landesweiten Durchsuchungen seien Sprengstoff und anderes Material sichergestellt worden. Auch Waffen, schusssichere Westen und Sturmhauben seien beschlagnahmt worden. Der Festgenommene habe die Vorwürfe zunächst abgestritten, dann aber Aussagen gemacht.

Der Nachrichtensender TVN 24 berichtete unter Berufung auf Ermittlungskreise, der Terrorverdächtige habe sich in seinen Plänen an dem "Oklahoma-Bomber" und dem norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik orientiert.

hen/fab/dpa/dapd


Aus: "Nationalist plante Anschlag auf Warschauer Parlament" (20.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/pole-plante-anschlag-auf-warschauer-parlament-a-868258.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/pole-plante-anschlag-auf-warschauer-parlament-a-868258.html)

Title: [Heute um 7:30 Uhr... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2012, 09:34:54 AM
Quote[...] Bei den Anschlägen in Mumbai am 26. November 2008 kam es in der indischen Metropole Mumbai innerhalb kurzer Zeit zu 17 Explosionen, Angriffen mit Schnellfeuerwaffen und zu Geiselnahmen an zehn verschiedenen Stellen der Stadt durch eine Gruppe von etwa zehn Angreifern, die sich in mehrere Gruppen aufgeteilt hatten. Sie wurden nach heftigen Gefechten durch die Polizei im Laufe des 27., 28. und 29. November festgenommen oder erschossen. Nach Angaben der indischen Behörden hat es dabei mindestens 239 Verletzte und 174 Tote[1] gegeben. Nur einer der in Pakistan ausgebildeten Täter, Ajmal Kasab wurde festgenommen. ...  

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_am_26._November_2008_in_Mumbai (https://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_am_26._November_2008_in_Mumbai) (11/2012)

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Quote[...] "Heute um 7:30 Uhr morgens ist Ajmal Kasab gehängt worden", sagte der Innenminister des Bundesstaats Maharashtra, R. R. Patil, am Mittwoch.

Der zum Zeitpunkt seiner Hinrichtung 25-jährige Pakistaner war im Mai 2010 wegen Mordes, Verschwörung und Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Indiens Präsident Pranab Mukherjee hatte ein Gnadengesuch Anfang dieses Monats abgelehnt. Kasab war daraufhin von Maharashtras Hauptstadt Mumbai in das Gefängnis in Pune, der zweitgrößten Stadt des Bundesstaats, gebracht worden.

Bei der Terrorserie in Mumbai hatten im November 2008 zehn militante Islamisten 166 Menschen ermordet. Neun der Angreifer wurden getötet. Unter den Opfern waren 28 Ausländer, darunter drei Deutsche. Die Terroristen hatten im Stadtzentrum unter anderem ein jüdisches Zentrum, Luxushotels wie das legendäre "Taj Mahal", den Hauptbahnhof und ein Café angegriffen. Dabei nahmen sie auch Geiseln.

...


Aus: "Einziger überlebender Attentäter von Mumbai hingerichtet" (21.11.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/vier-jahre-nach-terrorserie-einziger-ueberlebender-attentaeter-von-mumbai-hingerichtet-1.1528856 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vier-jahre-nach-terrorserie-einziger-ueberlebender-attentaeter-von-mumbai-hingerichtet-1.1528856)

Title: [Die Männer hatten sich... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 11, 2013, 04:47:38 PM
Quote[...] Paris - Die Männer hatten sich einen Mörder zum Vorbild genommen - und reichlich gefährliche Chemikalien organisiert. Radikale Islamisten haben in Frankreich offenbar einen Bombenanschlag geplant. Bei den drei in der vergangenen Woche festgenommen Männern wurden nach Ermittlerangaben eine Sprengstoffwerkstatt und Waffen entdeckt.

Die Gruppe sei in der Lage gewesen, sehr kurzfristig, wahrscheinlich sogar in den nächsten Tagen, zuzuschlagen, sagte Staatsanwalt François Molins an diesem Montag in Paris.

Den Ermittlungen zufolge hätten die Männer den Toulouse-Attentäter Mohamed Merah glorifiziert. Merah hatte vor genau einem Jahr eine Mordserie begonnen und an drei Tagen im März insgesamt sieben Menschen erschossen. Unter ihnen waren drei Kinder und ein Lehrer einer jüdischen Schule.

Der junge Mann war nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung in seiner Wohnung bei einer Schießerei getötet worden. Er hatte sich selbst als Qaida-Anhänger und Mudschahid, also Gotteskrieger, bezeichnet.

Den in der Umgebung von Marseille festgenommenen Männern im Alter zwischen 21 und 27 Jahren droht nun ein Anklageverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit den sichergestellten Chemikalien hätte laut Staatsanwaltschaft eine Bombe hergestellt werden können, die im Umkreis von mehreren hundert Metern erhebliche Schäden verursacht.

jok/dpa


Aus: "Französische Polizei vereitelt Terroranschlag" (11.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/festnahmen-islamisten-planten-terroranschlag-in-frankreich-a-888116.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/festnahmen-islamisten-planten-terroranschlag-in-frankreich-a-888116.html)

Title: [Sie sollen geplant haben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2013, 10:24:30 AM
Quote[...] Ermittler haben vier Männer aus der Islamistenszene festgenommen. Sie sollen geplant haben, den Rechtspopulisten Markus Beisicht zu töten.

... Vor einigen Monaten hatten Islamisten gegen eine Ausstellung von Pro NRW demonstriert. Die Partei hatte Mohammed-Karikaturen gezeigt. Im Internet gab es im vergangenen Jahr auch Mordaufrufe gegen Pro-NRW-Mitglieder.

Die Bewegungen Pro NRW und Pro Köln werden wegen ihrer ausländer- und vor allem islamfeindlichen Gesinnung vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Den Verein Pro Köln gibt es bereits seit 1996, Pro NRW als Partei seit 2007.

Quote
   Zwen
   13.03.2013 um 17:38 Uhr

... Eigentlich clever, Salafisten fingieren Anschlag auf Pro-NRW, die damit weiter ihre Hetze gegen Muslime verbreiten können, was wiederum die Salafisten anheizt gegen den Westen zu hetzen und somit radikalisieren sich die beiden Gruppen gegenseitig und finden immer weiter Zulauf. Ob das bei einem Tee abgesprochen wurde um erfolgreich zu werden?



Quote
   Esmeralda Tausendschön
   13.03.2013 um 17:43 Uhr

... Bevor man hier Panik verbreitet, sollte man erst einmal abwarten, was an der Sache dran ist, erinnern wir uns an die Panikmache wegen der "Sauerlandzelle", Peter v. Rossum, "Ein Käfig voller Enten":
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/)

"Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die "Islamische Dschihad Union", ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.

Wer versorgt eigentlich die Medien mit Informationen über terroristische Bedrohungen und nach welchen journalistischen Grundsätzen werden sie veröffentlicht?"

Oder können Sie sich noch an die absurde Räuberpistole erninnern, dass der saudische Botschafter in New York im Auftrag des Iran mit Hilfe der mexikanischen Drogenmafia umgebracht werden sollte?


...


Aus: "Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef" (13.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/terrorplaene-salafisten-pro-nrw (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/terrorplaene-salafisten-pro-nrw)

-.-

Quote[...] Der versuchte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof steht offenbar kurz vor der Aufklärung. Die Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Fall in Bonn und dem geplanten Attentat auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW verdichteten sich, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Weitere Auskünfte verweigerte sie mit Blick auf die laufenden Ermittlungen. Der stern berichtete, dass DNA-Spuren die Familie einen wegen des Mordplans inhaftierten Salafisten belasten würden.

Dem Bericht zufolge fanden die Ermittler DNA-Spuren auf dem Sprengsatz vom Dezember 2012: auf dem Metallrohr und auf dem Wecker des Zeitzünders. Sie sollen von der Frau und dem zweijährigen Sohn des deutschen Salafisten Marco G. stammen. Der 26-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er sich an Plänen für einen Mordanschlag auf den Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht beteiligt haben soll. Wegen des Attentatsversuchs sitzen insgesamt vier Verdächtige seit April in Untersuchungshaft.

Marco G. und drei weitere Beschuldigte sollen sich im November 2012 zu einer militant-islamistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben – mit dem Ziel, führende Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW zu töten. Im März 2013 sollen sie einen Mordanschlag auf den Parteivorsitzenden unmittelbar vorbereitet haben. Unter anderem beschafften sie eine Schusswaffe und zur Herstellung von Sprengstoff geeignetes Ammoniumnitrat.

Am Bonner Hauptbahnhof hatten unbekannte Täter hatten im Dezember eine Tasche mit einer Bombe abgestellt. Der Sprengsatz detonierte nicht. Die Bombe bestand aus einem Metallrohr mit Ammoniumnitrat und vier Druckgaspatronen.


Aus: "Bonner Bombe offenbar von Salafisten gelegt" (22.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/anschlagsversuch-bonn-ermittlungen-dna (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/anschlagsversuch-bonn-ermittlungen-dna)

Title: [...heißt es in einem ai-Bericht]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 27, 2013, 01:06:21 PM
Quote[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei angeprangert. Zwar habe es in den vergangenen Jahren mehrere Gesetzesreformen gegeben, dennoch seien noch Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie nicht erwünschte Meinungen vertreten hätten, heißt es in einem ai-Bericht.

Amnesty forderte das Parlament in Ankara auf, die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen und die Meinungsfreiheit zu schützen. "Mehrere Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden, sind trotz der Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft", sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

In dem ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele aufgeführt. Außerdem analysiert Amnesty zehn Straftatbestände, die besonders häufig gegen Vertreter unliebsamer Meinungen benutzt werden. Darunter sind mehrere Paragrafen des Anti-Terror-Gesetzes. Es sei in den vergangenen Jahren zunehmend angewandt worden, "um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen", sagte Dietert. Dies gelte etwa für den Umgang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der PKK und der türkischen Regierung sagte Dietert, die Beachtung der Meinungsfreiheit sei eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen.


Aus: "Türkei missbraucht Anti-Terror-Gesetze als Maulkorb" (27.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/einschraenkung-meinungsfreiheit-tuerkei (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/einschraenkung-meinungsfreiheit-tuerkei)

Title: [Eine völlig sinnlose, ja surrealistische... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 23, 2013, 09:47:20 AM
Quote[...] Der Anschlag auf den Boston-Marathon war ein terroristischer Sprengstoffanschlag auf den jährlich am Patriots' Day in Boston stattfindenden Stadtmarathon. Am Montag, dem 15. April 2013, explodierten gegen 14:50 Uhr EDT im Abstand von 13 Sekunden zwei Sprengsätze auf der Zielgeraden des Boston-Marathons. Durch die Explosionen wurden 3 Menschen getötet und 264 weitere verletzt. US-amerikanische Bundesbehörden stuften den Bombenanschlag als terroristischen Akt ein.

... Infolge der Explosionen starben drei Zuschauer des Marathons, 264 Zuschauer und Läufer wurden verletzt. Die Todesopfer waren die 29-jährige Restaurantmanagerin Krystle Campbell aus Medford, Massachusetts,[20] die 23-jährige Austauschstudentin Lü Lingzi (chinesisch 吕令子) aus Shenyang in China sowie der achtjährige, aus dem Bostoner Stadtteil Dorchester stammende Martin Richard.

Ein großer Teil der Verletzten wurde durch Bombensplitter im Bereich der Beine verletzt, da die Sprengsätze in Rucksäcken versteckt am Boden platziert worden waren. Mindestens 14 Verletzten mussten Gliedmaßen amputiert werden. Einige der verletzten Läufer waren für die Opfer und Hinterbliebenen des Amoklaufs an der Sandy Hook Elementary School gelaufen, nachdem ein lokaler Sender zuvor einen Wohltätigkeitsaufruf gestartet hatte.

... Im März 2011 wurde die US-Bundespolizei FBI durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gewarnt, dass Tamerlan ,,Anhänger eines radikalen Islam" sei. Der FSB soll damals über die US-Botschaft in Moskau eine Anfrage an das FBI gerichtet haben. Darin stand offenbar, Tamerlan Tsarnaev habe sich ,,seit 2010 drastisch verändert" und bereite eine Reise nach Russland vor, um sich ,,Untergrund-Gruppierungen" anzuschließen. Der FSB erbat mit der Anfrage vom FBI Informationen über Tsarnaev. Infolge befragte das FBI Tamerlan Tsarnaev und seine Angehörigen, fand jedoch keine Beweise für terroristische Aktivitäten. Das FBI nahm Tsarnaev jedoch in eine Warnliste der Zollbehörden auf, in das sogenannte TECS (Treasury Enforcement Communications System).

Nur wenig später stellte der russische Geheimdienst dieselbe Anfrage an den US-Auslandsgeheimdienst CIA. Dieser förderte bei der Suche in seinen Datenbanken offenbar auch keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten zutage, ließ Tsarnaev aber ebenfalls auf eine Warnliste setzen, die Datenbank TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment).

...


Aus: "Anschlag auf den Boston-Marathon" (Stand: 22. Mai 2013)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Boston-Marathon (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Boston-Marathon)

-.-

Quote[...] In die britische Hauptstadt ist die Terrorangst zurückgekehrt. Nach der Tötung eines Mannes vor einer Kaserne in London sprach Premierminister David Cameron von einem Terrorakt. Dafür gebe es "starke Anzeichen". Cameron wird am Morgen eine zweite Sitzung des Sicherheitskabinetts leiten. Die Terrorwarnstufe in Großbritannien wurde zunächst nicht angehoben. Londoner Sicherheitskreise untersuchen den Vorfall. Es gebe Hinweise auf radikalislamische Motive, hieß es.

Zwei Männer mit Messern und Fleischerbeil hatten am Mittwochnachmittag auf offener Straße einen Mann getötet. Bei dem Opfer handelt es sich um ein Mitglied der britischen Armee, wie Behörden der BBC bestätigten. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei angeschossen. Einer der beiden soll dabei lebensgefährlich verletzt worden sein. Beide werden in Krankenhäusern behandelt. Sie werden von bewaffneten Polizisten bewacht.

Der tödliche Angriff auf den Mann erfolgte in dem südöstlichen Stadtteil Woolwich, nur wenige Häuserblocks von den Royal Artillery Barracks entfernt. Britische Medien zeigten ein Handyvideo, in dem ein Mann ein Fleischerbeil und ein Schlachtermesser in Händen hielt und antibritische und radikalislamische Parolen von sich gab.  

Das vom britischen Sender ITV veröffentlichte Video soll den mutmaßlichen Angreifer zeigen. Der Gefilmte gibt sich als Angreifer aus. "Wir schwören beim allmächtigen Gott, dass wir niemals aufhören werden, euch zu bekämpfen", sagte der Mann mit britischem Akzent. Die mutmaßlichen Täter sollen auch "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") gerufen haben, berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.  

Weiter fordert der Mann, die britische Regierung solle die "Soldaten zurückholen". Britische Truppen sind in Afghanistan stationiert, in Mali hat Großbritannien kürzlich die französische Intervention unterstützt.  

Wenige Stunden nach dem Attentat kam es in London zu islamfeindlichen Aktionen. Ein 43-Jähriger wurde festgenommen, als er mit einem Messer in eine Moschee eindrang, wie ein Abgeordneter auf Twitter berichtete. Ein zweiter Mann wurde wegen Verdachts auf rassistisch motivierte Sachbeschädigung im Südosten des Landes festgenommen.

Am Abend demonstrierten rund 50 Männer in Woolwich. Einige trugen die Fahne der rechtsextremen English Defense League, sangen nationalistische Lieder und riefen Obszönitäten über den Koran.

Der britische Muslimrat verurteilte das Verbrechen. "Nichts rechtfertigt diesen Mord. Barbarische Akte können in keiner Weise mit dem Islam entschuldigt werden", hieß es in einem Statement. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte die Tat. "Solche Anschläge sind niemals zu rechtfertigen", sagte er. Die britische Innenministerin Theresa May sagte nach der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts, es sei ein Anschlag "auf alle in Großbritannien" gewesen.

Am Samstag findet in London das Champions-League-Finale zwischen Borussia Dortmund und Bayern München statt. Es werden zahlreiche deutsche Fans in der britischen Hauptstadt erwartet.  

QuoteNyuto, 23.05.2013 um 8:00 Uhr

Gegen pauschale Hetze

12. März 2012: "Erst die Koran-Verbrennung und jetzt das: Ein US-Soldat tötet in Afghanistan 16 Menschen. Sein mutmaßlicher Amoklauf steht in einer langen Reihe von Verfehlungen der US-Armee. Was ist über den Täter bekannt? Und was bedeutet der Vorfall für den Abzug der Bundeswehr?"
Sind Islamisten Messerstecher ? Sind Christen Amokläufer ? Sicher ist, dass Gewalt zu Gewalt führt, überall auf der Welt.



Aus: "Cameron sieht eindeutige Hinweise für Terroranschlag" (23.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/London-Mord-Terrorverdacht (http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/London-Mord-Terrorverdacht)

-.-

Quote[....] Die Polizei rief zur Ruhe auf und bezeichnete ebenso wie Regierungschef Cameron den Mord als terroristischen Anschlag. Der eine Mörder scheint dies auch zu rechtfertigen, wenn er seine Tat als Reaktion auf die Tötung von Muslimen rechtfertigt, die jeden Tag sterben: "Dieser britische Soldat ist ein Auge um Auge, ein Zahn um Zahn. Wir müssen sie bekämpfen. Ich bedauere, dass Frauen dies heute sehen mussten. Leute, ihr werdet nie sicher sein. Stürzt eure Regierung."

Eine seltsame Entschuldigung für eine völlig sinnlose, ja surrealistische Tat, die aber Angst und Schrecken verbreitet, wie dies auch ein Terroranschlag machen soll, weil der Krieg in Afghanistan und anderswo nun auch auf den Straßen Londons einzieht. Zumindest scheinen dies die Täter so sehen zu wollen. In Großbritannien wäre es der erste Terroranschlag seit den Selbstmordanschlägen im Jahr 2005.

...

Quote23. Mai 2013 07:30
"eine völlig sinnlose, ja surrealistische Tat"?
do_nym

Für die Täter war das sicherlich alles andere als sinnlos oder
surreal. Die haben ja sogar ihre rationalen Gründe genannt. Und es
sind offensichtlich die gleichen Gründe, die der westliche
Terrorismus anführt, wenn er in islamischen Ländern mordet: Auge um
Auge!
Ob sich ein Mörder im Weissen Haus hinstellt und sagt wir werden euch
jagen und töten oder auf einer Straße in Londen, ist kein
Unterschied. Der eine Mörder benutzt Drohnen, Raketen und Gewehre,
der andere Autos und Messer.
"Surreal" ist allenfalls, dass sich der Herr Rötzer offenbar nicht
vorstellen kann, dass es dort, wo der westliche Terror zuschlägt,
mindestens genauso blutig aussieht.

http://www.heise.de/tp/foren/S-eine-voellig-sinnlose-ja-surrealistische-Tat/forum-256610/msg-23577840/read/

Quote
Terroranschlag in London?

Leser-Feedback zum Beitrag
23. Mai 2013 08:24
Re: "eine völlig sinnlose, ja surrealistische Tat"?
Comran

do_nym schrieb am 23. Mai 2013 07:30

> Ob sich ein Mörder im Weissen Haus hinstellt und sagt wir werden euch
> jagen und töten oder auf einer Straße in Londen, ist kein
> Unterschied. Der eine Mörder benutzt Drohnen, Raketen und Gewehre,
> der andere Autos und Messer.
> "Surreal" ist allenfalls, dass sich der Herr Rötzer offenbar nicht
> vorstellen kann, dass es dort, wo der westliche Terror zuschlägt,
> mindestens genauso blutig aussieht.

Über den Krieg der USA kann man geteilter Meinung sein (ich teile die
deine).

Nichtsdestotrotz gibt es erhebliche Qualitäts(nicht
Quantitäts)-Unterschiede:

1. Der Krieg hat nicht die Zivilbevölkerung zum Ziel. Niemand sagt:
"Hey, lass uns eine Bombe auf die Hochzeitsfeier werfen.". Diese
zivilen Opfer resultieren aus tragischen Irrtümern bis hin zu
eklatantem Fehlverhalten.

2. Das vornehmliche Blut auf den Straßen Afghanistans stammt von
Selbstmordattentätern und beinahe täglichen Anschlägen, die kaum noch
jemanden interessieren. von den geschätzten 15000 zivilen Opfern in
Afghanistan sind nur 30% durch alliierte Angriffe ums Leben gekommen.
Für den Rest sind die Muslime unter sich verantwortlich. Und dies
sind keine Zahlen irgendwelcher US-Propaganda, sondern von der
AG-Friedensforschung.

Comran

Quote23. Mai 2013 08:35
Re: "eine völlig sinnlose, ja surrealistische Tat"?
deafdumbblind

Comran schrieb am 23. Mai 2013 08:24

> 1. Der Krieg hat nicht die Zivilbevölkerung zum Ziel. Niemand sagt:
> "Hey, lass uns eine Bombe auf die Hochzeitsfeier werfen.". Diese
> zivilen Opfer resultieren aus tragischen Irrtümern bis hin zu
> eklatantem Fehlverhalten.

Nein, diese zivilen Opfer werden ganz bewusst mit einkalkuliert,
schließlich wird so ein andauerndes Klima der Angst erzeugt. Genau
das ist gemeinhin als Terrorismus bekannt.

> 2. Das vornehmliche Blut auf den Straßen Afghanistans stammt von
> Selbstmordattentätern und beinahe täglichen Anschlägen, die kaum noch
> jemanden interessieren. von den geschätzten 15000 zivilen Opfern in
> Afghanistan sind nur 30% durch alliierte Angriffe ums Leben gekommen.

Rechtfertigst Du gerade die Ermordung ca 5000 Zivilisten als
unerheblich?

Quote23. Mai 2013 08:46
Re: "eine völlig sinnlose, ja surrealistische Tat"?
Comran (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.02)

deafdumbblind schrieb am 23. Mai 2013 08:35

> Rechtfertigst Du gerade die Ermordung ca 5000 Zivilisten als
> unerheblich?

Ich rechtfertige gar nichts. Ich sage nur, dass es eine andere
Qualität hat. Dabei möchte ich bewusst nicht über Zahlen reden und
auch den Krieg nicht verteidigen. Das habe ich direkt am Anfang
geschrieben, aber du hast es offenbar überlesen - oder willst es
ignorieren.

Um es deutlicher zu machen: wenn ein Attentäter Soldaten angreift
oder einen Regierungssitz, und dabei sterben Zivilisten, dann haben
wir eine vergleichbare Motivation. Dann würde ich auch nie von Terror
reden, sondern von Gegenwehr.

Das liegt bei solchen Anschlägen aber nicht vor. Wer den Unterschied
nicht erkennen will, der hat in meinen Augen eine Sperre im Kopf, die
ideologisch begründet ist.

Comran

Quote23. Mai 2013 08:50
Re: "eine völlig sinnlose, ja surrealistische Tat"?
deafdumbblind (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.01)

Comran schrieb am 23. Mai 2013 08:46

> deafdumbblind schrieb am 23. Mai 2013 08:35
>
> > Rechtfertigst Du gerade die Ermordung ca 5000 Zivilisten als
> > unerheblich?
>
> Ich rechtfertige gar nichts. Ich sage nur, dass es eine andere
> Qualität hat. Dabei möchte ich bewusst nicht über Zahlen reden und
> auch den Krieg nicht verteidigen. Das habe ich direkt am Anfang
> geschrieben, aber du hast es offenbar überlesen - oder willst es
> ignorieren.

Ich habe es sehr wohl gelesen, finde allerdings Deine Formulierung
"nur 30%..." mehr als unglücklich und verharmlosend.

> Um es deutlicher zu machen: wenn ein Attentäter Soldaten angreift
> oder einen Regierungssitz, und dabei sterben Zivilisten, dann haben
> wir eine vergleichbare Motivation. Dann würde ich auch nie von Terror
> reden, sondern von Gegenwehr.

Da fehlt jetzt aber doch schon der Zusammenhang.

> Das liegt bei solchen Anschlägen aber nicht vor. Wer den Unterschied
> nicht erkennen will, der hat in meinen Augen eine Sperre im Kopf, die
> ideologisch begründet ist.

Ja, im Zweifelsfall kann man dem argumentativen Gegner immer
Ideologie unterstellen, damit lässte sich alles ganz einfach
erklären.
Scheint ja wohl auch so eine Art Ideologie zu sein.



Quote23. Mai 2013 08:57
Das Opfer war kein Zivilist
notvalid (717 Beiträge seit 17.03.08)

Comran schrieb am 23. Mai 2013 08:24

> Nichtsdestotrotz gibt es erhebliche Qualitäts(nicht
> Quantitäts)-Unterschiede:
>
> 1. Der Krieg hat nicht die Zivilbevölkerung zum Ziel. Niemand sagt:
> "Hey, lass uns eine Bombe auf die Hochzeitsfeier werfen.". Diese
> zivilen Opfer resultieren aus tragischen Irrtümern bis hin zu
> eklatantem Fehlverhalten.

Mal abgesehen davon das der Krieg niemals wirklich Zivilisten außen
vor lässt. Die Täter hier hatten sich keinen Zivilisten ausgesucht
sondern einen Soldaten. Diese Auswahl scheint sehr bewusst und nicht
zufällig gewesen sein. Leider fehlt bei uns in den Nachrichten die
hälfte, daher empfehle ich hier noch einmal zu lesen:

> http://rt.com/news/woolwich-killing-emergency-cameron-650/ (http://rt.com/news/woolwich-killing-emergency-cameron-650/)
> http://www.liveleak.com/view?i=d0f_1369235265 (http://www.liveleak.com/view?i=d0f_1369235265)





Quote23. Mai 2013 02:41
Re: Wer für MultiKulti ist, der muss sowas konsequenterweise auch gut finden
Hurgotron, Hanno Foest (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

PartySahne schrieb am 23. Mai 2013 02:36

> Wer für MultiKulti ist, der muss sowas konsequenterweise auch gut
> finden,

Wer gegen MultiKulti ist, der muss konsequenterweise auch die NSU gut
finden.

Hanno



Aus: "Terroranschlag in London?" Florian Rötzer (23.05.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39184/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39184/1.html)

-.-

Quote[...] Die US-Regierung hat erstmals zugegeben, einen US-Bürger mithilfe einer Drohne getötet zu haben. Insgesamt seien vier Menschen mit amerikanischem Pass bei Anti-Terror-Angriffen im Ausland getötet worden. Das schrieb US-Justizminister Eric Holder in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschuss' des Senats, den die New York Times bereits veröffentlichte. Der Drohnen-Angriff – obwohl lange unbestätigt – hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst.

...

Quote
   Memphis1968
   23.05.2013 um 7:40 Uhr

Schön zu sehen

Interessant zu sehen, dass in den USA eine breit gefächerte Diskussion darüber gibt ob man US Bürger ohne das sie eines Verbrechen angeklagts sind oder ohne das ein Verfahren läuft einfach mal eben so über den Haufen schiessen darf. Viel Interessanter ist allerdings das es die selbe Diskussion nicht gibt wegen der Hunderten ( oder sind es schon tausende ? ) NICHT US Bürger welche von einem Sesselfurzer per Knopfdruck über den Jordan gegangen sind. Sind nicht US Bürger Menschen zweiter Klasse ? Hat nicht jeder einen fairen Prozes verdient ? Anscheinend nicht.

Quote

   Andre T
   23.05.2013 um 9:16 Uhr

Aus den Augen aus dem Sinn

Keine Bilder dieser Toten, keine Bilder der Frauen und Kinder die als Kolleteralschaden eben mit getoetet werden - keine Medien hier die sowas in der gleichen Intensitaet darstellen wir Boston oder gerade Woolwich - wieso?




Quote
   nilszbzb
   23.05.2013 um 7:46 Uhr

Aus dem heiteren Himmel Zivilisten töten

ist das nicht...Terrorismus?



Aus: "USA räumen Drohnenangriffe auf Amerikaner ein" (23.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/holder-drohnenangriff-amerikaner (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/holder-drohnenangriff-amerikaner)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/usa-drohnen-angriffe-legitimation (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/usa-drohnen-angriffe-legitimation)

Title: [....sagte Ali Tasköprü leise.]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 01, 2013, 09:46:49 AM
Quote[...] Es war eine bewegende Aussage am 37. Tag des NSU-Prozesses: Ali Tasköprü, der Vater des wohl dritten Mordopfers, sagte als Zeuge aus. Leise und langsam beschrieb er auf türkisch, wie er im Juni 2001 seinen Sohn tot im Laden der Familie in Hamburg Bahrenfeld fand, wie seine Enkelin faktisch zu einer Waise wurde und wie sehr die Familie unter der Tat gelitten hat. "Sie haben mir das Herz abgerissen", sagte Ali Tasköprü leise.

Am Tattag sei er mit seinem Sohn gemeinsam zur Markthalle gefahren und habe eingekauft. Zurück im Laden habe sein Sohn festgestellt, dass noch Oliven fehlten. Diese habe er noch besorgt. Als er wieder in den Laden kam, habe er hinter der Theke etwas Schwarzes gesehen. "Mein Sohn, hast Du hier etwas vergossen?" habe er gefragt, doch keine Antwort mehr bekommen. Sein Sohn habe noch versucht, ihm etwas zu sagen, aber er konnte nicht mehr.

Ein Mädchen sei dazugekommen. Er wisse nicht mehr, ob er oder sie zur benachbarten Metzgerei gegangen sei, um Hilfe zu holen. Dann sei Hilfe gekommen und man habe ihm seinen Sohn aus den Armen genommen.

Zuvor habe er Leute gesehen, die aus dem Laden gekommen seien. "Aber ich habe gedacht, es sind normale Kunden". Genau beschreiben könne er sie nicht: "Ich kann nichts Genaues sagen. Ich möchte nichts Falsches sagen".

"Was wollten diese Leute von uns", fragte Ali Tasköprü? "Mein Sohn war 31 Jahre alt. Wir haben von unserem eigenen Geld gelebt. Meine Tochter hat Geld gespart und ich habe das Geschäft gegründet, damit meine Söhne es betreiben können. Was wollten diese Leute von uns?"

Nach dem Tod gab Familie Tasköprü ihren Laden auf: "Auch wenn ich wüsste, dass ich in diesem Laden Gold verdienen würde, kann ich diesen Laden nicht mehr betreten", sagte Ali Tasköprü. Es war eine eindrucksvolle und traurige Aussage.


Aus: "Vater von NSU-Opfer Tasköprü: "Sie haben mir das Herz abgerissen"" Holger Schmidt (23.09.2013)
Quelle: http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/09/23/vater-von-nsu-opfer-taskopru-sie-haben-mir-das-herz-abgerissen/ (http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/09/23/vater-von-nsu-opfer-taskopru-sie-haben-mir-das-herz-abgerissen/)

Title: [In einem Bus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 16, 2013, 09:29:30 PM
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolgograd (http://de.wikipedia.org/wiki/Wolgograd)

-.-

Quote[...] Moskau - Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Stadt Wolgograd hat eine Frau in einem Bus einen Sprengsatz gezündet. Sie riss mehrere Menschen in den Tod. Das nationale Ermittlungskomitee sprach von mindestens fünf Toten, knapp 30 Menschen seien verletzt worden.

In dem Bus saßen den Behörden zufolge vierzig Passagiere. Eine sogenannte Schwarze Witwe eines Terroristen habe das Attentat am Montag verübt, teilten Ermittler der Agentur Interfax zufolge mit. Die Täterin sei anhand von Dokumenten identifiziert worden. Sie sei die Ehefrau eines Bandenführers gewesen, hieß es.

Der Sprengsatz sei am Körper der Frau befestigt gewesen, sagte der Vizechef der örtlichen Ermittlungsbehörden, Waleri Safonow. In der Vergangenheit hatten in Russland immer wieder sogenannte Schwarze Witwen Selbstmordanschläge verübt, um auf diese Weise den Tod ihrer Männer zu rächen.

Die 30-Jährige stamme aus der russischen Teilrepublik Dagestan im Konfliktgebiet Nordkaukasus, hieß es. Dort kämpfen Islamisten - wie auch in der Nachbarrepublik Tschetschenien - um ein von Moskau unabhängiges Kaukasusemirat.

Der Terroristenchef des russischen Konfliktgebiets Nordkaukasus, Doku Umarow, hatte unlängst mit neuen Attentaten gedroht. Ziel sei es, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu verhindern, hatte er erklärt. Die Spiele sollen am 7. Februar in dem Schwarzmeerkurort eröffnet werden. Die Sicherheitsvorkehrungen dort gelten als beispiellos.

Russische Islamisten nutzen Anschläge seit Jahren, um ein von Moskau unabhängiges Kaukasusemirat durchzusetzen. Dabei hatten sich auch immer wieder Schwarze Witwen in die Luft gesprengt.

In dem Bus explodierte laut Medien eine Handgranate. Eine weitere Granate sei nicht gezündet und später entschärft worden, berichtete die Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Kremlchef Wladimir Putin werde über die Entwicklungen laufend informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow.

"Russia Today" meldete, die Verletzten sollten nach Moskau ausgeflogen werden. Die Stadt liegt etwa tausend Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt.

heb/kgp/dpa/Reuters


Aus: "Tote bei Anschlag in Wolgograd: "Schwarze Witwe" soll Bombe in Bus gezündet haben" (21.10.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-tote-und-verletzte-bei-busexplosion-in-wolgograd-a-929070.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-tote-und-verletzte-bei-busexplosion-in-wolgograd-a-929070.html)

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Quote[...] Moskau - Bei einem Anti-Terror-Einsatz gegen die Drahtzieher des jüngsten Selbstmordanschlags in Wolgograd sind im russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus fünf Menschen getötet worden. Bei dem Stunden dauernden Feuergefecht sei der Ehemann der Attentäterin zusammen mit anderen mutmaßlichen Aufständischen nahe der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala ums Leben gekommen, meldete die Agentur Interfax am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die 30-Jährige Frau des zum Islam konvertierten Russen hatte Ende Oktober mit einer Bombe in Wolgograd sechs Menschen in einem Linienbus mit in den Tod gerissen.

Sotschi nur wenige hundert Kilometer entfernt

Der Anschlag hatte ein Schlaglicht auf die Gefahren im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi geworfen. Die Stadt ist nur wenige Hundert Kilometer vom Nordkaukasus entfernt. Dort kommt esimmer wieder zu schweren Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Islamisten, die in der Region für ein von Moskau unabhängiges "Emirat" kämpfen.

Der Terroristenchef des russischen Konfliktgebiets Nordkaukasus, Doku Umarow, hatte unlängst mit neuen Attentaten gedroht. Ziel sei es, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu verhindern, hatte er erklärt. Die Spiele sollen am 7. Februar in dem Schwarzmeer-Kurort eröffnet werden. Die Sicherheitsvorkehrungen dort gelten als beispiellos.

Der jetzt erschossene Ehemann hatte nach Angaben der Behörden während des Einsatzes gesagt, er persönlich habe den Sprengsatz gebaut. Kreml-Einheiten forderten die in einem Haus verschanzte Gruppe zunächst zur Aufgabe auf und stürmten das Versteck später.

mik/dpa/Reuters


Aus: "Russland: Armee tötet Drahtzieher des Anschlags in Wolgograd" (16.11.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-einheiten-toeten-drahtzieher-des-anschlags-in-wolgograd-a-934028.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-einheiten-toeten-drahtzieher-des-anschlags-in-wolgograd-a-934028.html)

Title: [Jos liegt im Bundesstaat Plateau... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2014, 10:07:07 AM
Quote[...] Jos - Die Explosionen ereigneten sich in einem Geschäftsviertel in der Stadt Jos im Zentrum Nigerias: Mindestens 118 Menschen wurden dort bei einem Doppelattentat getötet, Dutzende weitere verletzt. Zwei Autobomben waren auf einem belebten Marktplatz in die Luft gegangen, wie die Polizei mitteilte. Die Sprengsätze rissen offenbar zahlreiche Frauen sowie Mitglieder der alarmierten Rettungsmannschaften in den Tod.

Die Attentäter hatten am Nachmittag zunächst einen Lastwagen in die Luft gesprengt, wie das Militär mitteilte. Die Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. Etwa 20 Minuten später sei in einem Kleinbus dann die zweite Bombe explodiert.

Jos liegt im Bundesstaat Plateau, an der Schnittstelle zwischen dem christlich geprägten Süden Nigerias und dem muslimischen Norden. In der Vergangenheit gab es dort immer wieder tödliche Auseinandersetzungen. Hintergrund sind oftmals religiös motivierte Konflikte.

...

QuoteFabeulous heute, 02:37 Uhr
Irgendwie traurig, dass man eine Eilmeldung aufs Handy bekommt wenn Bayern den DFB Pokal gewinnt aber nicht wenn auf der Welt 118 Menschen umgebracht werden. Es sei denn es passiert oberhalb des Äpuators. Dann gibt es drei Wochen kein anderes Thema in den Medien.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15727116#post15727116 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15727116#post15727116)

Quotecapt.nuss heute, 09:38 Uhr

Das liegt einzig und allein an Ihren Apps. Und Nigeria liegt deutlich nördlich des Äquators.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15728187#post15728187 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15728187#post15728187)


Aus: "Terror in Nigeria: Bomben reißen mehr als hundert Menschen in den Tod" (20.05.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-mehr-als-hundert-tote-bei-doppelanschlag-in-nigeria-a-970608.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-mehr-als-hundert-tote-bei-doppelanschlag-in-nigeria-a-970608.html)

Title: [Auf einem Markt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 22, 2014, 09:56:51 AM
Quote[....] Auf einem Markt in der Provinzhauptstadt Ürümqi hat es mehrere Explosionen gegeben. Sprengsätze sollen aus Autos geworfen worden sein, die durch die Menge fuhren. ...


Aus: "Mehr als 30 Menschen sterben bei Anschlag in China" (22. Mai 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/china-anschlag-xinjiang (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/china-anschlag-xinjiang)
Title: [Gestern begann... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 10, 2014, 09:24:57 AM
Quote[...] Gestern begann im Hochsicherheitssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess gegen den 27-jährigen Bonner Salafisten Marco G. und dessen Gesinnungsgenossen Enea B., Koray D. und Tayfun S. Die vier Fanatiker werden beschuldigt, eine Terrorgruppe gegründet, einen Mordanschlag vorbereitet und im Bonner Hauptbahnhofs eine Sporttasche mit einer Rohrbombe platziert zu haben, damit sie dort eine möglichst große Zahl von Menschen tötet. ...

[Der] Mordanschlag: Er galt dem Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, der Vorsitzender der Partei Pro NRW ist, die im Landtagswahlkampf 2012 Mohammed-Karikaturen der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten verwendete. Den Ermittlungsbehörden zufolge hatten sich die vier Salafisten bereits Waffen und Schalldämpfer besorgt, mit denen insgesamt neun nordrhein-westfälische Islamkritiker ohne viel Lärm erschossen werden sollte. Außerdem "spähten [sie Beisichts] Wohnort [...] aus und erkundeten mögliche Fluchtwege".

Dabei machten sie jedoch den Fehler, sich im Auto von Marco G. über den Mordplan zu unterhalten, in dem die Polizei eine Abhörvorrichtung installiert hatte. G. meinte während einer polizeilichen Vernehmung angesichts der ihm präsentierten Beweislage später:

Sie wissen doch schon alles. Sie haben unsere Gruppe abgehört, Telefon, Auto, alles. Wir handelten im Namen Allahs.

Wegen solcher Äußerungen bestellte das Gericht neben etwa 150 anderen Zeugen auch einen forensischen Gutachter, der G. auf dessen Geisteszustand untersuchen soll. Die Anwälte halten dies für einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und haben deshalb Befangenheitsanträge gegen den kompletten 5. Strafsenat gestellt.

Quotekampfzone, 9. September 2014 16:12
Untersuchung auf den Geisteszustand verstößt gegen die Religionsfreiheit

Ehrlich gesagt musste ich da dann schon etwas grinsen.


QuoteSolarMobil, 9. September 2014 14:33
Ich werde nie verstehen wie Erwachsene .....

Ernsthaft glauben können sie müssten für einen Gott irgend etwas
erledigen oder sogar seine Feinde töten. Warum macht dieser Gott das
nicht selbst?

QuoteGenosseGeneral, 9. September 2014 19:16

*lach*

Gottes Wege sind eben unergründlich oder so. :D
Du brauchst da nicht mit Logik zu kommen. ...




Aus: "Beredtes Schweigen im Bonner Bombenlegerprozess" Peter Mühlbauer (09.09.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42728/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42728/1.html)

Title: [Der Mann war mit dem Fahrrad unterwegs... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2014, 12:18:19 PM
Quote[...] Der Mann war mit dem Fahrrad unterwegs, als er von einem anderen Fahrradfahrer eingeholt wurde, der auf ihn schoss. Als der Angeschossene verletzt am Boden lag, stieg der andere vom Fahrrad und schnitt seinem Opfer die Kehle durch. Wer hier an den Terror des IS denkt, liegt einerseits falsch und ist doch auf der richtigen Spur.

Die blutige Szene spielte sich vor 10 Jahren auf offener Straße in Amsterdam ab. Das Opfer war der Schriftsteller und Regisseur Theo van Gogh, der keine Scheu hatte, Religionen und Kulte, die Menschen heilig scheinen, zu verspotten und zu verhöhnen, keine Religion war vor seinem Spott sicher. Nur wenige Tage vor seiner Ermordung erklärte er, dass er nur ein Dorfnarr sei, dem nichts passieren werde.

Van Goghs Mörder Mohammed Bouyeri legte bei seinem Verbrechen Elemente an den Tag, die in den letzten Wochen durch den IS-Terror weltweit bekannt wurden und für Entsetzung sorgten. Auch Bouyeri ging es darum, einen Menschen zu vernichten, weil er in seinen Augen den Islam beleidigt hatte, ein Ungläubiger war. Zudem ging es ihn wie dem IS darum, möglichst viel Terror und Schrecken öffentlich zu verbreiten. Deshalb schnitt er seinem Opfer auf offener Straße die Kehle durch. Auch hinterließ er ein Bekennerschreiben, in dem er alle Elemente eines Weltbildes offenlegte, dass man zurecht als islamofaschistisch bezeichnen konnte.

In seinem Schreiben bedrohte er die Parlamentsabgeordnete Ayaan Hirsi Ali und beschuldigte sie, gemeinsame Sache mit den Feinden des Islam zu machen. Hirsi Ali hatte kurz zuvor das Drehbuch zu van Goghs islamkritischem Film Submission verfasst, der dem Regisseur das Leben kostete. Hirsi Ali verließ daraufhin das Land und migrierte in die USA.

In Holland gibt es 10 Jahre nach dem Mord an den Regisseur zahlreiche künstlerische und politische Veranstaltungen. In Deutschland ist das Echo wesentlich verhaltener. Gerade bei den Linken hätte man eine lebhaftere Debatte anlässlich dieses Jahrestages erwartet. Schließlich bekommen 10 Jahre nach der Tat durch den Aufstieg der IS nachträglich jene Teile der Linken recht, die bereits damals davor warnten, die dschihadistische Ideologie zu unterschätzen und die islamistische Gewalt in erster Linie als Folge der Unterdrückung der Moslems zu interpretieren.

Genau diese Lesart konnte man nach dem Mord an van Gogh beobachten. Da wurde ihm zumindest eine Mitschuld gegeben, wenn gefragt wurde, warum er auch alles, was irgendwen heilig war, zum Gegenstand von Hohn und Spott machen musste. Auch Hirsi Ali wurde nicht in erster Linie als eine Frau gesehen, die nach den islamistischen Mord an ihren Kollegen und den Drohungen gegen sie dei Niederlande verlassen hat, sondern als eine Konservative, die sich in ihrer politischen Arbeit mehr und mehr an bestimmte, von den Linken wenig geschätzte Organisationen anlehnte.

Die Frage, ob das auch daran gelegen haben kann, dass viele Linke in Holland, aber auch in anderen Ländern den radikalen Islamismus in Theorie und Praxis unterschätzten und teilweise sogar kleinredeten, wurde zu wenig gestellt.

Auch in Deutschland wurden Menschen, die nach den islamistischen Anschlägen des 11. September in den USA darauf hinwiesen, dass die Ideologie und die Praxis des Islamismus eine Gefahr für Juden, Linke und überhaupt alle Freunde der Freiheit sind, schnell in die konservative Ecke geschoben. Wobei man durchaus nicht verschweigen sollte, dass einige dieser Gruppen dann auch tatsächlich in diesen Kreisen ihre politische Heimat fanden.

Die Kritik daran ist berechtigt. Doch die Frage bleibt, warum linke Gruppen jeglicher Couleur allzu oft Religionskritik im Allgemeinen und Kritik des Islamismus in Theorie und Praxis rechten und rechtspopulistischen Gruppen überließen wie in den Niederlanden Geert Wilders. Die können sich dann als Rebellen und Streiter für die Freiheit ausgeben.

Dabei müsste sich die Linke nur auf ihre religionskritischen Wurzeln besinnen. Es waren Anarchisten und Anarchosyndikalisten, die für eine Gesellschaft ohne Gott und Staat eintraten. Es war Karl Marx, der in seinen Schriften Elemente einer radikalen Religionskritik propagierte und keine Ehrfurcht vor Tradition und Heiligtümern.

Insofern stand Theo van Gogh - der sich aber keineswegs als Marxist verstand - auch in diesen Traditionen. 10 Jahre nach seiner Ermordung muss man sich schon fragen, warum auf den vielen Demonstrationen, die jetzt überall in der Welt mit Kobane und den kurdischen Verteidigern gegen die IS organisiert wurden, nicht auch an Theo van Gogh erinnert wird. Schließlich war er einer der ersten Opfer dieses speziellen islamistischen Terrors auf europäischen Boden.


Aus: "Ein frühes Opfer des islamistischen Terrors" Peter Nowak (05.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Ein-fruehes-Opfer-des-islamistischen-Terrors-2442272.html (http://www.heise.de/tp/news/Ein-fruehes-Opfer-des-islamistischen-Terrors-2442272.html)

"Migration und Integration: Der Mord an Theo van Gogh und seine Langzeitfolgen in den Niederlanden" (Datum 20??)
,,Die Angst und das rassistische Verhalten haben zugenommen, vor allem unter und gegenüber den Moslems. Die Rhetorik gegen Moslems hat zugenommen. Frauen werden auf der Straße bespuckt und Jugendliche bekommen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Das gab es immer schon, aber seit dem Mord an van Gogh hat es sich verschlimmert. Zugleich gibt es in der Gesellschaft allerlei Aktivitäten, um diesen Tendenzen entgegenzutreten. Muslimische Jugendliche besuchen einander häufig und Moscheen organisieren Begegnungen." ...
https://www.uni-muenster.de/HausDerNiederlande/Zentrum/Projekte/Schulprojekt/Lernen/Multik/60/10.html (https://www.uni-muenster.de/HausDerNiederlande/Zentrum/Projekte/Schulprojekt/Lernen/Multik/60/10.html)

"Niederlande nach van-Gogh-Mord Anschlagsserie gegen Muslime setzt sich fort" (6. Dezember 2008)
Eine islamische Grundschule ging in der Nacht in Flammen auf. An eine Wand hatten die Täter "Theo, Ruhe in Frieden" geschrieben. Nach dem Mord an dem islamkritischen Regisseur wurden auf mehrere Moscheen Brandanschläge verübt. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-nach-van-gogh-mord-anschlagsserie-gegen-muslime-setzt-sich-fort-1.848182 (http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-nach-van-gogh-mord-anschlagsserie-gegen-muslime-setzt-sich-fort-1.848182)

Title: [Das Urteil der Menschenrechtler ist... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2014, 01:12:40 PM
Quote[...] Jerusalem - Ein Mann hat in Ost-Jerusalem mit seinem Auto mehrere Fußgänger angefahren. Mehr als zehn Menschen wurden dabei verletzt, einige von ihnen schwer. Israelische Medien berichten zudem, dass eines der Opfer mittlerweile gestorben sei.

Die Polizei geht von einem Anschlag aus. Ein Kleinbus sei "in eine Menschengruppe an einer Straßenbahnhaltestelle gefahren", sagte Polizeisprecherin Luba Samri. Danach sei der Fahrer ausgestiegen und habe mit einer Eisenstange auf die Umstehenden eingeprügelt.

Er wurde von Beamten der Grenzpolizei erschossen, die an der Bahnlinie stationiert sind, die entlang der alten Grenze zwischen West- und Ost-Jerusalem verläuft. Bei dem Täter handele es sich um einen arabischen Bewohner der Stadt, hieß es weiter. Nach palästinensischen Angaben kam er aus dem Ost-Jerusalemer Stadtviertel Schuafat. Sowohl die Hamas als auch der Islamische Dschihad bekannten sich zu der Tat.

Die Attacke ereignete sich unweit der Stelle, an der vor zwei Wochen ein ähnliches Attentat stattgefunden hatte. Damals war ein Palästinenser mit Absicht in eine Straßenbahnhaltestelle gerast und hatte dabei zwei Menschen getötet, darunter ein Baby, und mehrere verletzt.

In Jerusalem ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Zusammenstößen gekommen. Erst am Mittwochmorgen drangen Sicherheitskräfte am Tempelberg auf das Gelände der Aksa-Moschee vor, um Dutzende Vermummte auseinanderzutreiben. Im Anschluss kam es auch zu Ausschreitungen in der Jerusalemer Altstadt.

bka/AFP/AP/Reuters


Aus: "Anschlag in Jerusalem: Kleinbus fährt in Menschenmenge - viele Verletzte" (05.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-mann-faehrt-mit-auto-in-fussgaenger-a-1001159.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-mann-faehrt-mit-auto-in-fussgaenger-a-1001159.html)

Quote[...] Tel Aviv - Das Urteil der Menschenrechtler ist harsch: Israel habe während des Gaza-Konflikts im Sommer dieses Jahres "schamlos das Kriegsvölkerrecht missachtet", sagt Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.

Die Organisation hat acht Fälle untersucht, in denen Israels Armee Häuser von Palästinensern im Gaza-Streifen angriff. Bei den Attacken seien mindestens 111 Personen, davon mindestens 104 Zivilisten, getötet worden, schreibt Amnesty in einem Untersuchungsbericht.

In einigen Fällen seien zwar mögliche militärische Ziele ausgemacht worden. Doch die verursachte Zerstörung stehe nicht im Verhältnis zum militärischen Vorteil, beklagt Amnesty International. In keinem der untersuchten Fälle habe die Armee die Einwohner gewarnt.

Israels Regierung wies die Vorwürfe zurück. Das Außenministerium kritisierte außerdem, dass Amnesty die dokumentierten Kriegsverbrechen der Hamas ignoriere. "Der Bericht verwendet weder das Wort Terror in Verbindung mit der Hamas oder anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen, noch erwähnt er die Tunnel, die von der Hamas errichtet wurden, um Israel zu infiltrieren und Terroranschläge zu verüben", erklärte das israelische Außenministerium.

Während des 50-tägigen Gaza-Krieges im Sommer waren mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet worden. Die Hamas und andere militante Gruppen hatten mehr als 4500 Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee griff mehr als 5000 Ziele in dem Küstenstreifen am Mittelmeer an.

syd/AP/dpa


Aus: "Gaza-Konflikt: Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor" (05.11.201)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-krieg-amnesty-international-wirft-israel-kriegsverbrechen-vor-a-1001112.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/gaza-krieg-amnesty-international-wirft-israel-kriegsverbrechen-vor-a-1001112.html)

Title: [Nach Erkenntnissen der Ermittler... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2014, 12:42:27 PM
Quote[...] Nach Erkenntnissen der Ermittler planten K. und seine drei Komplizen Jamil S., Amid C. und Halil S. Sprengstoffanschläge in Deutschland: Mit Metallteilen versetzte Bomben sollten laut Bundesanwaltschaft in Menschenmengen detonieren.

...


Aus: "Prozess gegen Düsseldorfer Qaida-Zelle: "Mithilfe Allahs die Hunde schlachten"" Jörg Diehl (13.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/qaida-prozess-in-duesseldorf-gerichtet-verkuendet-urteil-a-1002243.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/qaida-prozess-in-duesseldorf-gerichtet-verkuendet-urteil-a-1002243.html)

Title: [Eine hohe abstrakte Gefährdung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 27, 2014, 09:53:37 AM
Quote[...] Berlin (ots) - Für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten soll es möglich sein, radikalisierten Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Entzug des Personalausweises zwei Mal verlängert werden können - jeweils um weitere sechs Monate. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der dem rbb Inforadio vorliegt.

Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland nach Syrien oder Irak ausreisen und sich als Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" anschließen können.

Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die Terror-Verdächtigen ein Ersatz-Dokument bekommen, das jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll.

Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium ab: "Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Die Ausstellung eines Ersatzdokuments soll nicht kostenlos sein: geplant ist, die Betroffenen mit einer Verwaltungsgebühr von ca. zehn Euro zur Kasse zu bitten - jede Verlängerung soll sechs Euro kosten. Zur Begründung heißt es in dem Gesetzentwurf, die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Zusammenhang mit dem jihadistischen Terrorismus "von herausragender Bedeutung".

Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland - speziell in islamisch geprägten Staaten - bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse "eine hohe abstrakte Gefährdung" durch den islamistischen jihadistischen Terrorismus.

Diese Gefährdung könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren". Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak seien dabei ein "zentrales Problem".

Eine "besondere Gefahr" gehe dabei von "Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu jihadistischen Gruppen" aus, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden vom Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.


Aus: "De Maizière will Jihadisten bis zu anderthalb Jahre Personalausweis entziehen" (26.11.2014)
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/51580/2890331/de-maizi-re-will-jihadisten-bis-zu-anderthalb-jahre-personalausweis-entziehen (http://www.presseportal.de/pm/51580/2890331/de-maizi-re-will-jihadisten-bis-zu-anderthalb-jahre-personalausweis-entziehen)

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Quote[...] Den geplanten Sonderausweis für Islamisten müssen die Betroffenen offenbar selbst bezahlen. Laut den vom rbb Inforadio veröffentlichten Einzelheiten zum Gesetzentwurf wird der Ersatz für den herkömmlichen Personalausweis 10 Euro kosten und sechs Monate gültig sein. Er kann zweimal verlängert werden, was jeweils 6 Euro kosten soll. Danach muss ein neuer Ausweis beantragt werden, mit dem die Ausreise aus der Bundesrepublik verhindert werden soll. Zum Vergleich: Der 10 Jahre lang gültige Personalausweis kostet derzeit 28,80 Euro und kann zur elektronischen Identifikation eingesetzt werden.

Der Sonderausweis für Islamisten soll nach einer Änderung des Personalausweisgesetzes an Personen ausgehändigt werden, denen der Personalausweis entzogen wurde, weil sie im Verdacht stehen, sich Terrorgruppen anschließen zu wollen. Mit dem maximal 18 Monate gültigen Dokument können sie der gesetzlichen Ausweispflicht nachkommen, aber nicht aus Deutschland ausreisen, weil das Dokument außerhalb Deutschlands nicht gültig ist.

Im Gesetzentwurf für den Sonderausweis findet sich ein Passus, warum der herkömmliche "neue Personalausweis" (nPA) nicht zum Einsatz mit einer Sonderkennzeichnung genutzt werden kann: "Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich". Ein solcher Sperrvermerk könnte zwar im hoheitlichen Teil des nPA-Chips gespeichert werden, doch nicht auf dem Kartenkörper selbst. Dies aber ist erforderlich, weil der Ausweis auch ohne Lesegerät geprüft werden muss.

Betroffene, denen der Personalausweis entzogen wird, müssen den von der Bundesdruckerei herzustellenden Sonderausweis beantragen, der 10 Euro kostet und sechs Monate lang gültig ist. Dieser Sonderausweis kann zweimal für jeweils sechs Euro verlängert werden, wobei die Polizeibehörden für die Verlängerung zuständig sind, die den Personalausweis des Betroffenen eingezogen haben. Auf diese Weise wirkt der Ausweis wie eine Meldepflicht-Auflage.

Entscheiden die Behörden, dass Betroffene weiterhin den Sonderausweis mit sich tragen müssen, muss nach 18 Monaten ein neuer Ausweis bestellt werden. "Wir wollen verhindern, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird. Wir wollen erst recht verhindern, dass geschulte Terroristen zumal, wenn sie aus Deutschland gekommen sind nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Vorhaben in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Für die gesamte Umsetzung des Sonderausweises schätzt sein Ministerium die anfallenden Kosten auf 400.000 Euro. (Detlef Borchers) / (axk)

Quote27. November 2014 05:24
weil sie im Verdacht stehen, sich Terrorgruppen anschließen zu wollen!!!!!!!!!!!
GSgo9v6a

... jemand soll also seiner Rechte beraubt werden, weil er IM VERDACHT
steht (also noch nichts bewiesen), sich einer Gruppe anschliessen zu
WOLLEN (hat es also noch nicht getan?)

das soll ein Rechtsstaat sein? ...


Quote26. November 2014 22:49
Übler Beigeschmack ...

Homer77

[Aufgrund der Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938 (RGBl. I, S. 1342 / GBlÖ S. 2268) wurden deren Pässe für ungültig erklärt und eingezogen oder mit einem Judenstempel versehen. Deutschen Juden war damit ein unbemerkter Grenzübertritt im visafreien Grenzverkehr unmöglich geworden.]
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_Reisep%C3%A4sse_von_Juden

Quote26. November 2014 23:27
Re: Übler Beigeschmack ...

bgks

> https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_%28DDR%29

DDR-Bürgern war damit ein unbemerkter Grenzübertritt im visafreien
Grenzverkehr unmöglich geworden.

Passt übrigens besser. Denn Du hast offenbar übersehen, dass es
Deiner Quelle nicht um die Ausreise aus dem Deutschen Reich oder die
Wiedereinreise ins Deutsche Reich ging, sondern um die Einreise in
primär die Schweiz.
»Juden sollte der Grenzübertritt nur noch gestattet sein, wenn die
zuständige schweizerische Vertretung eine ,,Zusicherung der
Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz oder zur Durchreise durch
die Schweiz" im Pass vermerkt hatte.«



Quote26. November 2014 19:24
So ein Ausweis kommt sicher super bei

Sephi2

Vermietern, Arbeitgebern, Banken, usw an. Perfekt um mal auf Verdachtsbasis ein Leben zu zerstören.


Quote26. November 2014 19:16
Die schlimmsten Dinge entstehen aus gutem Willen

ti59

Es gab schon mehrere deutsche Staaten, die Bürger nach
ihrer Gesinnung be- und verurteilt haben.

Und die sie in ihrer Reisefreiheit behindert haben.

Damit das _nie_ wieder passiert wurde ein Grundgesetz eingeführt.

Das jetzt der Innenminister, also der Hüter genau dieses Gesetzes,
mit Füßen tritt.

Menschlich verstehe ich die gute Intention.

Als Bürger wird mir Angst und Bange.

- MHi



Aus: "Deutscher Islamisten-Ausweis soll 10 Euro kosten" (26.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutscher-Islamisten-Ausweis-soll-10-Euro-kosten-2466591.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutscher-Islamisten-Ausweis-soll-10-Euro-kosten-2466591.html)

Title: [Seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2009... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2014, 05:40:17 PM
Quote[...] KANO afp | Bei einem weiteren Angriff mutmaßlicher Boko-Haram-Extremisten im Nordosten Nigerias sind offenbar mehr als 150 Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet worden. Rettungskräfte und Ärzte berichteten am Mittwoch, nach der Attacke auf die Stadt Damaturu am Montag seien 115 Leichen ins Krankenhaus gebracht worden. Darüber hinaus wurden sechs Soldaten und 38 Polizisten getötet, wie ein Polizeisprecher erklärte. Auch einige Angreifer sollen unter den Toten sein.

Mutmaßliche Kämpfer der Extremistenorganisation Boko Haram hatten am Montag mehrere Stunden lang Polizeistützpunkte attackiert. Zeugen berichteten von ,,Chaos" in der Stadt. Auch vor einem Gefängnis, in dem Boko-Haram-Mitglieder festgehalten werden, soll gekämpft worden sein. Eine private Anti-Boko-Haram-Miliz berichtete, 40 Angreifer seien getötet worden. Eine offizielle Opferzahl gab es auch am Mittwoch weder von der Regierung noch vom Militär.

Damaturu ist die Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaats Yobe. Im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias kämpft Boko Haram seit Jahren mit Gewalt für einen islamischen Staat. Seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2009 fielen den Angriffen der Extremisten auf Armee, Behörden, Schulen und Kirchen mehr als zehntausend Menschen zum Opfer.

Erst am Freitag wurden bei einem Angriff auf eine Moschee in der Millionenstadt Kano mindestens 120 Menschen getötet. Am Montag, dem Tag der Attacke in Damaturu, sprengten sich auf einem Markt der Boko-Haram-Hochburg Maiduguri zwei Selbstmordattentäterin in die Luft und rissen mehrere Menschen in den Tod. Bei einem Anschlag am selben Ort hatten schon eine Woche zuvor zwei Attentäterinnen 45 Menschen mit in den Tod gerissen.


Aus: "Anschläge in Nigeria mit 150 Toten" (03. 12. 2014)
Quelle: http://www.taz.de/Boko-Haram-greift-Polizeistuetzpunkte-an/!150608/ (http://www.taz.de/Boko-Haram-greift-Polizeistuetzpunkte-an/!150608/)

Title: [Am 14. und 15. Februar 2015 kam es zu... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 15, 2015, 12:52:28 PM
Am 14. und 15. Februar 2015 kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen, Dänemark. Am Nachmittag nahm ein Täter das Kulturzentrum Krudttønden im Stadtteil Østerbro unter Beschuss. Dabei wurden ein Mann getötet und drei Polizeibeamte verletzt. Ziel des Anschlages war eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Kopenhagen_2015 (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Kopenhagen_2015)

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"Islamischer Staat"Beginnend mit Worten, endend mit Blut" Georg Seeßlen (15. Februar 2015)
Extremisten konkurrieren um die Jugend des Westens. Warum wird gerade der IS zur neuen Heimat der Enttäuschten? 15 Anmerkungen zu europäischen Dschihadisten...
http://www.zeit.de/kultur/2015-02/islamischer-staat-dschihadisten-aus-europa-essay (http://www.zeit.de/kultur/2015-02/islamischer-staat-dschihadisten-aus-europa-essay)

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Quote[...] Journalisten und Zeichner sind immer wieder Ziele islamistischer Anschläge. Die Polizei geht auch in Kopenhagen von einem Terrorakt aus. Ein Überblick.

Januar 2015: Die Brüder Chérif und Saïd Kouachi stürmen in Paris die Redaktionsräume des religionskritischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Sie erschießen zwölf Menschen, darunter neun Journalisten. Zu den Toten zählt auch der unter dem Künstlernamen Charb bekannte Zeichner und Chef des Magazins, Stéphane Charbonnier. Die Polizei erschießt die Brüder zwei Tage nach dem Anschlag.

Februar 2013: Der 70 Jahre alte dänische Journalist Lars Hedegaard übersteht in Kopenhagen ein Attentat unverletzt. Den unbekannten Täter kann er selbst in die Flucht schlagen. Zuvor hatte eine Pistolenkugel den Kopf des Islamkritikers knapp verfehlt. Hedegaard war Ende der 1980er Jahre Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung Dagbladet Information und stellte sich hinter die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten.

November 2011: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Am selben Tag war ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien erschienen. Das Magazin hatte sich deshalb in Scharia Hebdo umbenannt, als Chefredakteur war der Prophet Mohammed benannt worden.

Mai 2011: Ein Kopenhagener Gericht verurteilt den Tschetschenen Lors Dukajew für einen versuchten Anschlag auf die Zeitung Jyllands-Posten zu zwölf Jahren Haft. Der 25-Jährige hatte sich 2010 in Kopenhagen bei der Explosion seines Sprengstoffes verletzt. Er wollte eine Briefbombe an die Redaktion der Zeitung schicken.

Mai 2010: Zwei Männer werfen Benzinflaschen durch ein Fenster in das Haus des schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks. Auf den Zeichner wurde bereits 2007 im Internet von einem Al-Kaida-Ableger im Irak ein Kopfgeld von 150.000 Dollar ausgesetzt.

Januar 2010: Der dänische Zeichner Kurt Westergaard, von dem die Mohammed-Karikaturen in Jyllands-Posten stammen, entkommt nur knapp einem Attentat. Bereits 2008 hatten die dänischen Behörden Mordpläne gegen ihn aufgedeckt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.

November 2004: Der niederländische Islamkritiker Theo van Gogh wird in Amsterdam von einem muslimischen Extremisten ermordet. Er hatte einen Film über die Unterdrückung der Frauen im Islam gedreht. Auf der Leiche hinterließ der Täter einen Brief mit Morddrohungen gegen weitere Niederländer.

Quotezettpunkt
   vor 2 Stunden 1 Minute

2. Bei der Nabelschau sollten die jüdischen Opfer ...

... in Paris und Kopenhagen, Brüssel, Toulouse etc. nicht vergessen werden.

Journalisten und Karikaturisten wird die Provokation unterstellt, die den islamistischen Terror nach sich zieht. Der Begriff der "Schere im Kopf" wird dann angeführt, wenn Journalisten, Karikaturisten und Künstler kritische Auseinandersetzungen mit dem Islam unterlassen.

Diese Möglichkeit haben jüdische Mitbürger nicht.
Sie bleiben Zielscheibe des antisemitischen Terrors.


QuoteVeräntergung
   vor 1 Stunde 56 Minuten

4. Der Stürmer

Diese Karikaturen und gerade Hebdo erinnern mich sehr an den Stürmern. Die Mulsime und der Islam darin werden in einer Weise dargestellt, die einem an diese andere Hetzschrift erinnert.



Quote
   Demokläs
   vor 1 Stunde 49 Minuten

6. das hatten wir schon mal

"Diese Karikaturen und gerade Hebdo erinnern mich sehr an den Stürmern"

Und ihre Vergleich ist genau so *Glücklich* wie von Göbbels mit Gorbatschov!


Quotezettpunkt
   vor 1 Stunde 41 Minuten

7. Mich erinnern die antijüdischen Karikaturen in arabischen Medien an den Stürmer.

http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37971/medien-in-nahost?p=all

http://www.deutschlandradiokultur.de/nazi-propaganda-auf-arabisch.1079.de.html?dram:article_id=176254

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-medien-quotenjagd-mit-antisemitismus-a-400708.html


Quote
   Begleiterscheinung
   vor 1 Stunde 49 Minuten

10. Wie Sarah Wagenknecht richtig bemerkte ...

...müssen die Aktionen in Paris und Kopenhagen mit den brutalen und hinterhältigen Dronenmorden der Amerikaner in Relation gesetzt werden.


Quote
   Standpunkt
   vor 1 Stunde 44 Minuten

14. Nein...

müssen, ja DÜRFEN sie nicht.

Die Ermordung der CH-Redakteure erfolgte nicht wegen der "Drohnen-Angriffe", sondern wegen der "Beleidigung des Propheten". Sie erinnern sich noch an das Gegröle der Mörder - von Amateurvideos aufgenommen?
"Wir haben den Propheten gerächt!"

Ihre Einlassung ist daher barer Unsinn und eine Relativierung dieses Verbrechens.


Quote
   Danaeer
   vor 1 Stunde 48 Minuten

11. zu 4: über Politik, Religion und öffentliche Meinung muss sich

lustig gemacht werden dürfen, gerade über solche Vorschriftengeber und deren theoretische Quellen, die angeblich wissen und beinhalten, was gut und richtig für die Menschen ist. Für mich ist das unverzichtbarer Bestandteil der Meinungsfreiheit: und wenn Religionsfanatiker meinen, andere dafür, also unziemliche Meinung umbringen zu dürfen/müssen, darf sich jeder Attackierte mittels aller Möglichkeiten erwehren.

Wie oft waren schon Paepste und katholische Kirche Objekte satirischer Begierden? Der Papst Benedikt auf dem Titanic-Cover?

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! İhre Gleichsetzung empfinde ich als ausgesprochen unpassend!


Quote
   Demetrios I. Poliorketes
   vor 1 Stunde 41 Minuten

15. bei insgesamt 18000 Opfern von Terroranschlägen weltweit. .

...und jährlich erzeugt diese kleine Aufzählung aus Europa mit berufsspezifischer Ausrichtung eher eine Relativierung gruppenbezogener rassistischer Gewalt durch Heraustellen von Einzeltätern, denn ein umfassendes Bild


Quoterepugna
   vor 1 Stunde 37 Minuten

19. Der Westen versteckt sich gerne unter Schlagwörtern wie Meinungsfreiheit und Demokratie, meint aber immer "eure Kultur ist unseren unterlegen und deshlab können wir uns das Recht nehmen es zu karikieren." Vor Meinungsfreiheit steht aber immer noch Respekt. Respekt vor der Religion anderer, vor der Kultur anderer, vor den Resourcen und Gütern anderer etc. Wer das Ander nicht respektiert, kann auch kein Respekt erwarten und die Konsequenzen sind bekannt. Muslime haben Frankreich oder Dänemark versucht zu kolonisieren und die eigene Lebensart aufzuzwingen. Das waren immer nur die Europär und jetzt versuchen sie unter dem Vorwand den Islamismus zu bekämpfen wieder zu kolonisieren oder zu mindestens ihre Pfründe zu sichern. Oder warum befinden sich französische Armeeeinheiten in Mali. Etwa Dremokratie oder Meinungsfreiheit zu eatblieren? Nein, einzig dem Zweck das Yellow Cake für ihre Kernkraftwerke zu sichern und sonst nichts. Hätten sie Demokratie im Sinn gehabt als sie die nahöstlichen Staaten okkupierten, dann hätte man vielleicht schön länst demokratische Verhältnisse hier.


Quote
   ah-ha
   vor 1 Stunde 23 Minuten

24. Die Welt wäre eine bessere

ohne den Islam.

Man sollte diese Religion verbieten und die Anhänger derselben ausweisen.


Quote

   Arlequin
   vor 46 Minuten

Seit wann zeigt sich denn dieses Problem des radikalen (d.h. mörderischen/faschistoiden) Islamismus?

Meines Wissens erst seit ca. 30 Jahren. Vielleicht sollte hier kritisch und selbstkritisch Ursachenforschung erfolgen, anstatt wahllos jedem Gemüsehändler Ausbürgerung anzudrohen.



Aus: "Terrorismus: Von "Charlie Hebdo" bis Theo van Gogh" (15. Februar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/terrorismus-kopenhagen-charlie-hebdo-theo-van-gogh-ueberblick (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/terrorismus-kopenhagen-charlie-hebdo-theo-van-gogh-ueberblick)
Title: [In Pakistan kommt es immer wieder... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2015, 01:31:49 PM
Quote[...] Pakistan ist wegen ständigen Terrors von Extremisten in Alarmstimmung, vor allem seit dem Angriff der Taliban auf eine Schule in Peshawar im Dezember. Damals waren 150 Menschen getötet worden, vor allem Schüler. Oft wird die muslimische Minderheit der Schiiten getroffen. Doch gab es schon 2013 in Peshawar auch einen Angriff auf eine Kirche, bei dem 85 Menschen getötet wurden. ...


Aus: "Tote bei Anschlägen auf christliche Kirchen" (15. März 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/pakistan-anschlag-kirchen-taliban (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/pakistan-anschlag-kirchen-taliban)

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Lahore ist mit 7.092.000 Einwohnern nach Karatschi die zweitgrößte Stadt Pakistans (Stand 2010). Sie liegt am Ufer des Flusses Ravi, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Indien entfernt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lahore (http://de.wikipedia.org/wiki/Lahore)

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Quote[...] Lahore - Zwei benachbarte Kirchen in der ostpakistanischen Stadt Lahore sind Ziel von Anschlägen der Taliban geworden. Beim Gottesdienst am Sonntag hätten zwei Selbstmordattentäter die Gotteshäuser angegriffen, sagte ein Polizeisprecher. Als Wachleute die Extremisten am Eingang stoppen wollten, hätten sich die Angreifer in die Luft gesprengt.

Außer den Attentätern seien 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Nach Krankenhausangaben wurden mehr mindestens 78 Menschen verletzt. Eine Splittergruppe der radikal-islamischen Taliban in Pakistan übernahm die Verantwortung für die Anschläge. Es werde weitere derartige Angriffe geben, schrieb ein Taliban-Sprecher in einer E-Mail an Journalisten.

Aufgebrachte Anwohner lynchten nach den Anschlägen zwei Personen, die verdächtigt wurden, in die Angriffe verwickelt gewesen zu sein. Die beiden Opfer seien bei lebendigem Leibe verbrannt worden, sagte ein Sprecher der Provinzregierung und fügte hinzu: "Das hätte nicht passieren dürfen."

Ein Zeuge sagte einem pakistanischen TV-Sender, der Haupteingang einer Kirche sei geschlossen gewesen, die Gläubigen hätten das Gebäude über eine Nebenpforte betreten. "Ein Bomber hat sich bei dieser Pforte in die Luft gesprengt." Mitten im folgenden Chaos sei die nächste Explosion zu hören gewesen.

"Ich saß bei einem Laden nahe der Kirche, als ich die Explosion hörte", sagte ein weiterer Zeuge. "Ich bin zu der Stelle gelaufen und habe gesehen, wie jemand mit einem Sicherheitsmann rang." Als der Angreifer es nicht geschafft habe, in die Kirche einzudringen, habe er sich in die Luft gesprengt.

Die betroffenen Kirchen - eine katholische und eine protestantische - liegen in Yohana Abad, einem von vielen Christen bewohnten Viertel Lahores. Die Bevölkerung der Stadt hat eine große christliche Minderheit. Lahore gilt als vergleichsweise sicher, aber seit gescheiterten Friedensgesprächen mit den Taliban im vergangenen Jahr ist die Lage auch dort angespannt.

In Pakistan kommt es immer wieder zu Angriffen von Extremisten auf Christen und andere religiöse Minderheiten. Bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Peshawar waren 2013 mehr als 80 Menschen getötet worden.

ulz/AP/Reuters/dpa



Aus: "Anschläge in Pakistan: Taliban töten Christen beim Gottesdienst" (15.03.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-in-lahore-taliban-toeten-pakistanische-kirchgaenger-a-1023611.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-in-lahore-taliban-toeten-pakistanische-kirchgaenger-a-1023611.html)

http://www.zeit.de/news/2015-03/15/pakistan-sechs-tote-und-50-verletzte-bei-taliban-anschlag-in-lahore-15090010 (http://www.zeit.de/news/2015-03/15/pakistan-sechs-tote-und-50-verletzte-bei-taliban-anschlag-in-lahore-15090010)
Title: [Der Händler Badamasi Amin berichtete... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 17, 2015, 07:56:32 AM
Es ist ein Land mit großer kultureller Vielfalt: Im ganzen Land werden 514 verschiedene Sprachen und Idiome gesprochen. Außerdem sind hier zahlreiche westafrikanische Religionen anzutreffen. Allerdings herrschen auch oftmals mit Gewalt ausgetragene ethnische Konflikte zwischen dem muslimischen Norden und dem mehrheitlich christlich-animistischen Süden. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Nigeria (https://de.wikipedia.org/wiki/Nigeria)

Die Geschichte Nigerias umfasst die Geschichte des seit 1960 unabhängigen westafrikanischen Staates Nigeria und der britischen Kolonien und Protektorate, aus denen der moderne Staat hervorgegangen ist. Die Grenzen des heutigen Nigeria sind das Ergebnis der Abgrenzung britischer Kolonialmacht von einer im 19. Jahrhundert französisch bzw. deutsch kolonialisierten Umgebung. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Nigerias (https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Nigerias)

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Nigerias (https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Nigerias)

Mit dem Scharia-Konflikt in Nigeria wird ein bewaffneter Konflikt um die Islamisierung des Landes zwischen militanten Gruppen, verschiedenen Vertretern religiöser Gruppierungen und der Regierung Nigerias bezeichnet. Erhard Kamphausen von der Missionsakademie der Universität Hamburg sprach von einer ,,geistlichen Kriegführung" in muslimischen Kerngebieten. ... (07/2015)
https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia-Konflikt_in_Nigeria (https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia-Konflikt_in_Nigeria)


Quote[...] Bei einem Doppelanschlag auf den zentralen Markt der Stadt Gombe im unruhigen Nordosten Nigerias sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Zudem seien 71 Menschen verletzt worden, mehrere davon so schwer, dass sie in Lebensgefahr schwebten, sagte ein Vertreter der Rettungskräfte. Die Opferzahl könne weiter steigen.

Viele Kinder und Frauen waren demnach unter den Toten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Das Attentat trägt jedoch die Handschrift der islamistischen Rebellengruppe Boko Haram, die in der Region immer wieder derartige Angriffe begeht.

Der Händler Badamasi Amin berichtete, die erste Explosion habe sich an einem Schuhladen ereignet. Während er sich mit Kollegen und Kunden um die Verletzten kümmerte, sei die zweite Bombe wenige Minuten später auf der gegenüberliegenden Straßenseite detoniert. Der Markt war zu diesem Zeitpunkt voller Menschen, die vor dem Fest Eid al-Fitr zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am Freitag letzte Einkäufe erledigen wollten.

Gombe war in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel von Bomben- und Selbstmordanschlägen. Im Februar hatten hunderte Kämpfer von Boko Haram die Stadt gestürmt und über Stunden auf die Bewohner gefeuert. Der gleichnamige Staat grenzt an die Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, die am schwersten vom Aufstand der Islamisten betroffen sind. Boko Haram kämpft seit 2009 mit Gewalt gegen den nigerianischen Staat. Dieser setzt Truppen ein, um die Terrorgruppe zurückzudrängen. Seitdem wurden in dem Konflikt mehr als 15.000 Menschen getötet.

kev/AFP/Reuters


Aus: "Nigeria: Dutzende Tote bei Bombenanschlag auf einem Markt" (17.07.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigeria-dutzende-tote-bei-doppelanschlag-auf-einem-markt-a-1044097.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigeria-dutzende-tote-bei-doppelanschlag-auf-einem-markt-a-1044097.html)
Title: [Am 10. Oktober 2015... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2015, 03:15:54 PM
Quote[...] Am 10. Oktober 2015 wurden zwei Selbstmordattentate in der türkischen Hauptstadt Ankara verübt. Bei der Explosion von zwei Sprengsätzen starben 102 Menschen[1] und mehr als 500 wurden verletzt.[2] Es handelt sich um den schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Türkei. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Ankara_2015 (https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Ankara_2015) (18. Oktober 2015)

Title: [Wie würden.. ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 26, 2015, 11:33:21 AM
Quote[....] Es geht Schlag auf Schlag. Vergangenes Wochenende sticht ein Flüchtlingsfeind die Kölner CDU-Politikerin Henriette Reker nieder, am Mittwoch nimmt die Polizei in Franken eine Gruppe Rechtsextremisten fest, die mit hochexplosiven Böllern eine Unterkunft für Asylbewerber angreifen wollte. Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Gebäude brennt, in das Flüchtlinge einziehen sollen oder in dem schon Menschen leben.

Anfang Oktober zündelte ausgerechnet ein Feuerwehrmann im sauerländischen Altena auf dem Dachboden eines Hauses, in dem sieben syrische Flüchtlinge einquartiert waren, darunter eine schwangere Frau. Der Hass auf Asylbewerber oder Migranten insgesamt mündet offenkundig in rechten Terror. In Ost und West, in Dörfern und Städten. Als seien rassistische Anschläge eine Art Volkssport.

Da hilft kein Verdrängen und kein Relativieren: Die Bundesrepublik wird mit ,,homegrown terror" konfrontiert. Der Begriff ist in den Sicherheitsbehörden für militante einheimische Islamisten reserviert, doch diese Exklusivität ist überholt. Wie auch der juristische Terrorbegriff. Das Strafgesetzbuch kennt nur ,,terroristische Vereinigungen", für die es mindestens drei Tatverdächtige braucht. Nach dieser Logik sind der Messerstecher von Köln und der Brandstifter von Altena keine Terroristen. Das wirkt weltfremd.

Die Bundesanwaltschaft konnte den Fall Köln denn auch nur wegen der ,,Schwere der Tat und der mit ihr vom Beschuldigten angestrebten Signalwirkung" übernehmen. Beim geständigen Täter von Altena hingegen sah der Staatsanwalt nicht einmal ein politisches Motiv, sondern nur eine ,,persönliche Überzeugung". Der Brandstifter und sein Komplize kamen frei. Wenigstens wird gegen die bayerischen Neonazis, die lebensgefährliche Böllerbomben auf Flüchtlinge werfen wollten, wegen des Verdachts der Bildung einer ,,kriminellen Vereinigung" ermittelt.

Der Mangel an Klarheit in Wahrnehmung und Sprache von Staat und Politik hat leider Tradition. In den meisten Bundesländern wird die Zahl rechter Morde kleingerechnet. Nur ein Beispiel: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wertet bis heute den Angriff eines Ex-Söldners, der 2003 in Overath einen Anwalt, dessen Frau und die Tochter erschoss, nicht als rechtes Tötungsverbrechen. Obwohl das Landgericht Köln dem Täter eine nationalsozialistische Motivation bescheinigte.

Wie würden das Verbrechen von Overath und jetzt die Messerattacke in Köln sowie die Anschläge auf Flüchtlingsheime genannt, wären Islamisten die Täter? Da gäbe es in Staat und Politik keine Zweifel: Das ist Terror.

Doch bei geplanter, zielgerichtet lebensgefährdender Gewalt von rechts wird oft gedruckst. Obwohl nach dem NSU-Schock, der die Republik vor vier Jahren erschütterte, Staat und Politik deutlich mehr Sensibilität versprachen. Es gab auch Reformen, doch sie reichen offenbar nicht weit genug für die Erkenntnis: Deutschland wird mit einem Rechtsterrorismus neuen Typs konfrontiert. Er ist weniger organisatorisch strukturiert als informell über das Internet und doch brandgefährlich. Sind uns Terroristen mal wieder einen Schritt voraus?


Aus: "Gewalt gegen Flüchtlinge und Politiker: Bei Terror von rechts wird oft gedruckst" Frank Jansen (26.10.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-gegen-fluechtlinge-und-politiker-bei-terror-von-rechts-wird-oft-gedruckst/12495436.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-gegen-fluechtlinge-und-politiker-bei-terror-von-rechts-wird-oft-gedruckst/12495436.html)

Title: [Eine unvollständige Chronik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2015, 06:37:43 PM
Die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris waren koordinierte, islamistisch motivierte Attentate an fünf verschiedenen Orten im 10. und 11. Pariser Arrondissement sowie an drei Orten in der Vorstadt Saint-Denis. Nach Angaben der französischen Regierung wurden 130[1] Menschen getötet und 352 verletzt, davon 97 schwer. Außerdem starben sieben der Attentäter in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Attacken. Zu den Anschlägen bekannte sich die terroristische Vereinigung ,,Islamischer Staat" (IS). ... (Stand: 13.06.2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris (https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris) | https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen)

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Quote[...] 14.11.2015 Ausland - Anschläge: Eine unvollständige Chronik von 2015
Insbesondere Frankreich ist Ziel von islamistischen Terroranschlägen

Die mutmaßlich islamistisch geprägten Anschläge vom Freitag, dem 13. November 2015 sind mit – nach derzeitigen Erkenntnissen 128 Opfern - die vorläufig blutigsten in diesem Jahr. Immer wieder versuchen islamistische Täter westliche Einrichtungen und Bürger zu treffen. Auftakt war der Angriff auf das französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« in Paris im Januar.

12. November: Die italienische Polizei deckt ein islamistisches Terrornetz auf. Die verhafteten 16 Kurden und ein Kosovare sollen geplant haben, Geiseln zu nehmen und so den in Norwegen inhaftierten Terrorchef Mullah Krekar freizupressen.

31. Oktober: Über der ägyptischen Halbinsel Sinai stürzt ein Airbus A321 der sibirischen Airline Kolavia ab. Alle 224 Insassen – es sind vor allem russischen Touristen auf dem Heimweg – stürzt ab. Obwohl die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, gehen Geheimdienste, wohl auch der russische FSB, davon aus, dass es sich um einen Terroranschlag als Rache für den massiven Einsatz Russlands in Syrien handelt. Die Islamistengruppe Ansar Beit al-Makdis (»Unterstützer Jerusalems«) behauptet ihre Täterschaft.

29. Oktober: In Frankreich wird ein mutmaßlicher Dschihadist festgenommen. Er soll einen Anschläge auf Soldaten in Toulon nahe Marseille geplant haben. Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er Ende vergangenen Jahres versucht hatte, nach Syrien zu gelangen. Geheimdienstkreise gehen davon aus, dass derzeit mehr als 500 Franzosen in Syrien und im Irak an der Seite der IS-Miliz kämpfen. Rund 750 weitere Landsleute wollen demnach offenbar in die Region reisen.

21. August: Ein 25-jähriger marokkanischer Islamist wird im Thalys-Schnellzug Brüssel - Paris von Fahrgästen überwältigt. Zwei Passagiere werden verletzt, bevor Mitreisende dem Attentäter die Kalaschnikow-Maschinenpistole entreißen und ihn überwältigen können.

13. Juli: Drei junge Männer werden verhaftet, sie sollen einen Angriff auf eine Militäranlage und die Enthauptung eines Offiziers geplant haben. Die Verdächtigen waren im Alter von 17, 19 und 23 Jahren und sie bekannten sich zum Islamischen Staat.

26. Juni: An einem Hotelstrand in der Nähe der tunesischen Touristenhochburg Sousse erschiesst ein 24-jähriger Einheimischer mit Verbindungen zu radikalen Gruppen 38 ausländische Touristen. Vor allem Briten werden getötet.

18. März: Im Bardo-Museum der tunesischen Hauptstadt Tunis werden 21 Menschen, in der Mehrheit ausländische Touristen, umgebracht. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekennt sich zur Tat.

14. Februar: In Kopenhagen feuert ein 22-Jähriger auf ein Kulturcafé, ein Mann stirbt. Der Anschlag gilt vermutlich einem Mohammed-Karikaturisten, der jedoch unverletzt bleibt. Vor einer Synagoge erschießt der Attentäter einen Wachmann, bevor er von der Polizei erschossen wird.

3. Februar: Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat in der südfranzösischen Stadt Nizza drei Soldaten einer Anti-Terror-Patrouille angegriffen. Die Soldaten beschützten ein Gebäude, in dem die israelitische Kultusgemeinde von Nizza, eine jüdische Vereinigung sowie der Radiosender Shalom untergebracht sind.

7. Januar: Beim Attentat auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« werden in Paris zwölf Menschen getötet. Die beiden Täter kommen zwei Tage später beim Gefecht mit Polizeisondereinheiten ums Leben. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrororganisation Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel. hei



Aus: "Anschläge: Eine unvollständige Chronik von 2015" (14.11.2015)
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/991245.anschlaege-eine-unvollstaendige-chronik-von.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/991245.anschlaege-eine-unvollstaendige-chronik-von.html)

Title: [Warum... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 01, 2015, 11:38:20 AM
Quote[...] Wolfgang Huber, Bischof a. D. und Professor an der Humboldt-Universität, warnte auf dem Kongress davor, angesichts der Angst vor Terror die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als ,,pauschalen Identitätsmarker" zu verwenden. Die Religionen stünden umgekehrt vor der Aufgabe, ,,sich gemeinsam zu einem egalitären Universalismus der Menschenwürde zu bekennen". ...

Quotevon ralf.schrader
    01.12.2015 09:46 Uhr

Psychiatrie und Terror - Da es sich bei der Radikalisierung von Menschen in Richtung Terror nicht um einen (patho-) psychologischen Tatbestand handelt, können die Psychiater wohl kaum etwas zur Prävention beitragen. Die Wurzeln der Radikalisierung gerade in Frankreich liegen im Nahen Osten der Jahre 1919 und später, sowie in Algerien der 60'er Jahre. ...


...


Aus: "Psychiater über Terror: Warum Jugendliche zu Radikalen werden" Adelheid Müller-Lissner (01.12.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiater-ueber-terror-warum-jugendliche-zu-radikalen-werden/12659408.html (http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiater-ueber-terror-warum-jugendliche-zu-radikalen-werden/12659408.html)

Title: [Am 12. Juni 2016 im Bundesstaat Florida... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 13, 2016, 02:49:09 PM
Bei dem Terroranschlag in Orlando wurden am 12. Juni 2016 im Bundesstaat Florida in den Vereinigten Staaten mindestens 51 Menschen getötet und 53 verletzt. Damit war es der folgenschwerste Terroranschlag in den Vereinigten Staaten seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 sowie der schwerste einzelne Gewaltakt gegen die LGBT-Community und eines der verheerendsten Massaker in der Geschichte des Landes. Der Attentäter bekannte sich vor dem Anschlag zum Islamischen Staat (IS). Er war Mitarbeiter der weltgrößten Sicherheitsfirma G4S....
https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag_in_Orlando (https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag_in_Orlando) (Stand 13.06.2016)


https://de.wikipedia.org/wiki/Antischwule_Gewalt

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen)

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"Orlando: Was wir über das Massaker wissen" (ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk, 13. Juni 2016)
Das Motiv des Attentäters von Orlando gibt den Ermittlern weiter Rätsel auf, der 29-Jährige war den US-Behörden bekannt. 49 Todesopfer wurden bisher identifiziert. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/orlando-massaker-was-wir-wissen-faq (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/orlando-massaker-was-wir-wissen-faq)

https://www.taz.de/Angriff-auf-Nachtklub-in-Orlando/!5309036/ (12.06.2016)

Doch die besondere Bedeutung von LGBT-Clubs für eine Minderheiten-Community ging an den beiden Talk-Partnern vorbei, obwohl Owen Jones sie geradezu beschwor: ,,Wir müssen das als das bezeichnen, was es ist: eine absichtliche Attacke auf LGBT-Leute an einem LGBT-Ort!" – ,,Auf die Freiheit aller Leute!", versuchte Longhurst zu verallgemeinern, doch Jones blieb bei seinem Fokus: ,,Sie verstehen das nicht, Sie sind nicht schwul!" – ,,Es spielt keine Rolle, ob ich schwul bin!"
Jones verwies mehrfach darauf, dass es in den Medien wenige Stimmen von LGBT-Leuten gebe. Und als in der Presseschau dann doch ein Vertreter der Organisation ,,Stonewall" zitiert wurde, quasi als Feigenblatt des Ganzen, warf Owen Jones hin und verließ die Runde. ...

https://www.taz.de/TV-Diskussion-um-Orlando-Hintergruende/!5312345/ (https://www.taz.de/TV-Diskussion-um-Orlando-Hintergruende/!5312345/) (13. 6. 2016)

Kühl dürfen nun einige Fakten zur Kenntnis gegeben werden: Anders, als der ARD-Brennpunkt am Sonntagabend erörterte, ist nicht die Frage zu klären, ob es sich eher um einen islamistischen oder homophoben Anschlag mit aktuell 50 Ermordeten handelt. Das ist die falsche Gegenüberstellung, denn der Täter, ein junger Mann, dessen Eltern aus Afghanistan in die USA einwanderten, handelte im Sinne beider Motive.
Der Islamismus von der Sorte des IS hasst Homosexuelle grundsätzlich. Er verabscheut alles, was offen schwul oder lesbisch oder trans* ist, und beabsichtigt, es auszulöschen. Des Täters Vater gab zu Protokoll, dass sein Sohn gewiss verstört war wegen zweier sich küssender Männer, die er gesehen habe. Das sind, sozusagen, Konfrontationen, die im islamistischen Kontext Hass und Wünsche nach Vergeltung auslösen. ...

https://www.taz.de/Kommentar-Angriff-auf-US-Disko/!5312393/ (https://www.taz.de/Kommentar-Angriff-auf-US-Disko/!5312393/) (Jan Feddersen, 13. 6. 2016)

Die Nachrichtenagentur des IS verbreitete eine kurze Erklärung unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle. Darin heißt es: ,,Der bewaffnete Angriff, der einen Nachtclub für Homosexuelle in Orlando, Florida, zum Ziel hatte und mehr als 100 Tote und Verletzte zurückließ, wurde von einem Kämpfer des Islamischen Staats ausgeführt." Beweise wurden aber nicht angeführt. ... Die Bluttat könnte zu einer weiteren Polarisierung in dem ohnehin schon scharf ausgetragenen Wahlkampf in den USA führen. Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Trump forderte Obama zum Rücktritt auf. Er warf dem Präsidenten zu große Nachsicht gegenüber der Gefahr durch islamische Extremisten vor. Trump bekräftigte seine Forderung, Muslimen generell die Einreise in die USA zu verwehren. Trumps voraussichtliche Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton verurteilte das Attentat.
Die Tat von Orlando ist der schwerste Terrorakt in den USA seit den Attentaten vom 11. September 2001. Sie gilt zudem als blutigste Tat eines Einzelschützen in der modernen US-Geschichte. Das Attentat ereignete sich während des Gay-Pride-Monats, in dem im ganzen Land Homosexuellenparaden und Feste stattfinden. In New York ordnete Bürgermeister Bill de Blasio zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für schwule und lesbische Einrichtungen an.
In Los Angeles gingen am Sonntag rund 150.000 Menschen zu einer Schwulen- und Lesbenparade auf die Straße. Die Polizei nahm einen Mann fest, der mit einem Auto voller Waffen unterwegs zu der Parade war. Seine Motive waren nach Angaben der Polizei von Los Angeles zunächst unklar. Verbindungen zu der Tat in Orlando sah sie nicht. ...

https://www.taz.de/Angriff-auf-Gay-Club-in-Orlando/!5312318/ (https://www.taz.de/Angriff-auf-Gay-Club-in-Orlando/!5312318/) (taz.de, 13. 6. 2016)

(15. Juni 2016): Den neusten Ermittlungen zufolge hat Omar Mateen für seinen Anschlag keine Instruktionen oder Hilfe von Gruppen wie dem "Islamischen Staat" bekommen. Vielmehr habe er sich selbst radikalisiert. Er sei ein "wütender, verstörter, instabiler junger Mann gewesen", sagte der US-amerikanische Präsident Barack Obama nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/orlando-taeter-ehefrau-mittaeterschaft (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/orlando-taeter-ehefrau-mittaeterschaft)

Title: [In diesem Moment ist... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 14, 2016, 09:33:09 AM
Quote[...] Während des tödlichen Angriffs auf eine Polizistenfamilie in Frankreich hat sich der Täter auf die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) berufen. Nachdem er einen 42-jährigen Polizisten mit Messerstichen getötet hatte, verschanzte er sich in dessen Haus im westlichen Umland von Paris. Spezialkräfte der Polizei stürmten in der Nacht zum Dienstag das Gebäude und erschossen den Angreifer, sie fanden dort die Leiche der Lebensgefährtin des Polizisten. Der dreijährige Sohn des Paares überlebte.

Die Attacke genau sieben Monate nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November fällt mit der Fußball-EM in Frankreich zusammen, die aus Furcht vor Anschlägen von Zehntausenden Polizisten geschützt wird.

Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft zog den Fall aufgrund des Vorgehens, des Ziels und der Äußerungen des Täters an sich, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Justizkreisen bestätigt wurde. Der Mann habe sich bei Verhandlungen mit der Polizei-Spezialeinheit RAID auf den IS berufen. Die von der Terrormiliz als Sprachrohr genutzte Nachrichtenagentur "Amaq" berichtete zudem unter Verweis auf eine nicht näher spezifizierte Quelle, dass der Täter Kämpfer des IS gewesen sei.

Bei der Attacke auf den Polizisten vor dessen Haus in der Gemeinde Magnanville soll der Mann laut Augenzeugen auf Arabisch ,,Allah ist groß" gerufen haben, wie die Zeitung ,,Le Parisien" berichtete. Dann habe er die Frau und den dreijährigen Sohn als Geiseln genommen. Das Kind wurde von den Polizisten befreit und blieb unversehrt, stand aber unter Schock.

Über die Identität des Angreifers wurde zunächst nichts bekannt, auch nicht über die Glaubwürdigkeit seiner Berufung auf den IS. Nach Angaben der auf die Beobachtung dschihadistischer Propaganda spezialisierten Firma Site berichtete ,,Amaq", dass ein IS-Kämpfer den stellvertretenden Polizeichef der Ortschaft Les Mureaux und dessen Frau mit Stichwaffen getötet habe.

Die getötete Frau war selbst Beamtin des Innenministeriums und arbeitete nach Angaben des Staatsanwalts von Versailles, Vincent Lesclous, als Sekretärin im Polizei-Kommissariat der nahegelegenen Stadt Mantes-La-Jolie. Ihr Mann war laut ,,Parisien" stellvertretender Chef der Kriminalpolizei im ebenfalls nahegelegenen Les Mureaux.

,,In diesem Moment ist der Schmerz unermesslich", sagte der Präfekt des Départements Yvelines, Serge Morvan. Eine Anwohnerin bezeichnete das Viertel, in dem sich die Tat ereignete, vor französischen Journalisten als ruhig: ,,Hier passiert nie etwas."

Präsident François Hollande verurteilte ,,diese abscheuliche Tat". Er sicherte zu, dass die Hintergründe vollständig aufgeklärt würden, und berief für Dienstagmorgen eine Sitzung im Élyséepalast ein. Innenminister Bernard Cazeneuve soll am Morgen zudem die Kommissariate von Les Mureaux und Mantes-la-Jolie besuchen.

Frankreich war im vergangenen Jahr mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge, denen insgesamt 149 Menschen zum Opfer fielen. Die schwerste Anschlagserie ereignete sich am 13. November, als IS-Terroristen mit Sturmgewehren und Sprengstoffgürteln im Pariser Musikclub ,,Bataclan", am Stade de France sowie in Bars und Restaurants der Hauptstadt 130 Menschen ermordeten.

Im Vorfeld der laufenden Fußball-EM hatten Behörden immer wieder auf eine anhaltend hohe Terrorgefahr in Frankreich hingewiesen. Nach übereinstimmenden Angaben gab es aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gegen das Turnier.

Nach dem jüngsten Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Großstadt Orlando hatte die IS-nahe Agentur ,,Amaq" ebenfalls behauptet, der Täter gehöre zu der Terrororganisation. Auch dort hatte sich der Todesschütze im Kontakt mit der Polizei zu islamistischen Terrororganisationen bekannt, allerdings passen seine verschiedenen Äußerungen nach Angaben der US-Bundespolizei FBI dem ersten Anschein nach nicht zusammen. (dpa)


Aus: "Polizistenmord nahe Paris - Täter beruft sich auf IS" (14.06.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-tote-in-frankreich-polizistenmord-nahe-paris-taeter-beruft-sich-auf-is/13729902.html][url]http://www.tagesspiegel.de/politik/drei-tote-in-frankreich-polizistenmord-nahe-paris-taeter-beruft-sich-auf-is/13729902.html (http://[url)[/url]

Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2018, 12:56:05 PM
Quote[...] Der Filmemacher Erik Poppe hat es gewagt, den Massenmord 2011 auf der norwegischen Insel Utøya zu verfilmen. Damit die Wunde endlich heilen kann, sagt er. Am 22. Juli 2011 zündete der norwegische Rechtsextreme Anders Breivik in Oslo eine Bombe, durch die acht Menschen starben. Wenig später tötete er auf der nahegelegenen Insel Utøya weitere 69 Menschen, 33 verletzte er. Die meisten von ihnen nahmen an einem Ferienlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei teil. Der Täter kam gegen 17 Uhr als Polizist verkleidet auf die Insel. Um 18.27 Uhr wurde er von einem Sondereinsatzkommando festgenommen. Genau so lange wie das Massaker dauert auch der Spielfilm "Utøya 22. Juli", den der norwegische Filmemacher Erik Poppe nun aus dem Attentat gemacht hat.

ZEIT ONLINE: Herr Poppe, welchen Stellenwert haben die Ereignisse vom 22. Juli 2011 heute in der norwegischen Gesellschaft?

Erik Poppe: Norwegen hatte sich zunächst mit dem Täter beschäftigt und ihn vor Gericht gebracht. Dann gab es lange Diskussionen, wie man die Innenstadt von Oslo nach der Bombenexplosion wieder aufbauen und wo die Gedenkstätte hin soll für all die jungen Menschen, die auf Utøya umgebracht wurden. Und schließlich hat sich natürlich Anders Breivik, der Terrorist, permanent neue Sachen einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Wir werden im öffentlichen Diskurs immer wieder an die Ereignisse vom 22. Juli erinnert. Sie sind nach wie vor eine große, offene Wunde.

ZEIT ONLINE: Warum haben Sie für Ihren Film so eine ungewöhnliche Form gewählt: 72 ungeschnittene Filmminuten allein aus der Perspektive der Opfer?

Poppe: Als ich mein Filmvorhaben der Opfer-Organisation vorstellte, kam eine Mutter zu mir und sagte: "Wenn Sie an irgendeinem Punkt diese Geschichte sentimentalisieren und einen Unterhaltungsfilm über den Tod meiner Tochter machen, werde ich Ihnen das nie verzeihen." Mir war klar, dass wir den Film so wahrhaftig wie möglich gestalten mussten. Deshalb wurden die Überlebenden als Berater für das Skript, während der Proben und des Drehs eng eingebunden. Viele der Überlebenden erzählten immer wieder, dass sich diese 72 Minuten des Angriffs wie eine Ewigkeit angefühlt haben. Deshalb war es für mich wichtig, dass die Zeit eine eigene Figur im Film wird. Es ging nicht darum zu zeigen, was für tolle Filmemacher wir sind. Es ist gar nicht so schwer einen Film in einem Take zu drehen. Aber wir wollten das Publikum so nah wie möglich an die Situation und die Gefühle derer heranführen, die diese schrecklichen Ereignisse durchleben mussten. Deshalb gibt es keinen Schnitt und keine Musik.

ZEIT ONLINE: Was heißt diese gestalterische Prämisse für die Gewaltdarstellung im Film?

Poppe: Wir haben mehr als vierzig Überlebende jeweils ein bis zwei Tage lang interviewt. Viele dieser Gespräche waren, was die Gewalt angeht, sehr explizit. Aber mir ging es nicht um eine möglichst drastische, sondern um die wahrhaftigste Version der Ereignisse. Wir wollten ja keinen Horrorfilm drehen. Viele denken, dass die Gewalt im Mittelpunkt des Filmes steht. Aber im Grunde sieht man auf der Leinwand keine direkte Gewalt. Die Gewalt spielt sich eigentlich allein auf der Tonspur ab in Form von den Schüssen, die die Jugendlichen hören. Mir war es wichtig, dass der Film für Zuschauer zugänglich bleibt, die keine Gewalt sehen möchten. Natürlich ist es dennoch emotional schwer sich das Ganze anzuschauen. Aber es ist eben auch ein Akt der Loyalität zu den Menschen, die diesen schrecklichen Erlebnissen ausgesetzt waren.

ZEIT ONLINE: Warum kommt der Täter nur einmal kurz und schemenhaft ins Bild?

Poppe: Ich habe keine feste Regel aufgestellt, dass der Täter nicht gezeigt werden darf. Das hat sich direkt aus der Erzählperspektive ergeben. Ich wollte nur so viel von ihm zeigen, wie die meisten Jugendlichen auf der Insel von ihm gesehen haben. Ein klassisches Film-Setup würde wahrscheinlich zwischen den Jugendlichen und dem Täter hin und her schneiden. Aber ich wollte mit diesem Film hundertprozentig auf der Seite der Opfer bleiben. Also habe ich alles nur so gezeigt, wie sie es erlebt haben.

ZEIT ONLINE: Ist das auch ein Statement gegen die Berichterstattung, die sich mehr für die Täter als die Opfer zu interessieren scheint?

Poppe: In der medialen Wahrnehmung solcher Ereignissen geht es ja eher um unsere eigene Beziehung zur Gefahr. Wir interessieren uns für das Böse und die dunklen Mächte. Natürlich ist eine Auseinandersetzung mit dem Täter und seinen Motiven wichtig. Wir müssen herausfinden, was ihn antreibt, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht. Aber trotzdem stellt sich die Frage: Warum lernen wir den Täter, aber nie die Opfer kennen?

ZEIT ONLINE: Anders Breivik hat die mediale Aufmerksamkeit ja auch gezielt genutzt, um sein rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten ...

Poppe: Ja und ich stimme den Leuten zu, die sagen, dass man diesem Mann nicht noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte. Aber Fakt ist: Jedes Mal, wenn wir über den 22. Juli sprechen, bekommt er genau diese Aufmerksamkeit. Dieses Dilemma müssen wir akzeptieren. Denn wenn wir über die Ereignisse nicht reden, haben wir schon verloren. Unsere Gesellschaft muss durch diesen Heilungsprozess gehen.

ZEIT ONLINE: Welche politischen Konsequenzen hatten diese Anschläge in Norwegen?

Poppe: Die Anschläge waren nicht das Werk eines Verrückten, sondern ein politisch motivierter Terrorakt. Doch der rechtsextreme Hintergrund Breiviks wurde kaum diskutiert. In den Tagen nach dem 22. Juli sind im kleinen Norwegen eine halbe Millionen Menschen aus allen politischen Richtungen auf die Straße gegangen. Daraus ist jedoch keine wirksame Bewegung gegen den erstarkenden Rechtsextremismus entstanden. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat gesagt, dass wir auf die Anschläge nicht mit Angst reagieren, sondern eine noch offenere Gesellschaft erschaffen werden. Aber genau das ist nicht geschehen. In Norwegen herrscht heute genau das gleiche kalte, politisch-rhetorische Klima wie im restlichen Europa.

ZEIT ONLINE: Wie stark sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen heute in Norwegen?

Poppe: In ganz Skandinavien lässt sich ein Aufstieg von rechtsextremen Bewegungen beobachten: Das reicht von militanten und kriminellen Gruppen, die immer stärker und professioneller agieren, bis hin zu populistischen Parteien. Wir haben in Norwegen eine konservative Regierungskoalition, an der auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei beteiligt ist. Sie versuchen sich moderater zu geben, propagieren aber ein zynisches Programm, das selbst für die Konservativen inakzeptabel ist. Dennoch ist es besser sie im Parlament zu haben und zu zeigen, wie schwach ihre politischen Positionen sind, als sie auszugrenzen. Ausgrenzung führt nur dazu, dass sie noch stärker und gewalttätiger werden. Das hat der Fall Breivik ja deutlich gezeigt. Wir müssen dem Rechtsextremismus mit Argumenten begegnen und ihn in politischen Debatten offen bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Sie haben früher als Fotojournalist gearbeitet. Was kann das Kino, was der Journalismus nicht kann?

Poppe: In einem Kinofilm kann man mit Emotionen anders arbeiten als in einer Nachrichtensendung. Man kann die Zuschauer leichter dazu bringen, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Allerdings arbeiten die journalistischen Medien heute auch immer mehr mit den Mitteln des Entertainments. Die Art, wie eine Story strukturiert wird, folgt zunehmend Richtlinien, nach denen auch ein Drama erzählt würde. Das ist eine sehr problematische Entwicklung, weil es zunehmend mehr um Narrative als um die eigentlichen Fakten geht.



Aus: ""Utøya 22. Juli": "Alles so, wie sie es erlebt haben"" Interview: Martin Schwickert  (19. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2018-09/utoya-22-juli-norwegen-erik-poppe-kino-film (https://www.zeit.de/kultur/film/2018-09/utoya-22-juli-norwegen-erik-poppe-kino-film)

QuoteHUMAN0ID #2

Das sind Erlebnisse, die Überlebende nie wieder aus dem Kopf bekommt.
Nicht mit Traumatherapie, EMDR, Hypnose, Meridian Tapping... es bleibt.
Es lässt sich triggern, es gibt Flashbacks.. Ein Film heilt (löscht) NICHTS.


Quote
Kecke Krokette #5

Eine unfassbare Tat. Unmenschlich. Allerdings habe ich kein Bedürfnis einen Kinofilm mit Popcorn und Cola darüber anzusehen. Vorher in der Werbung wird der nächste Superhelden Blockbuster angekündigt. Nein danke. Im Übrigen auch keinen über Bataclan in Paris oder den Berliner Weihnachtsmarkt.

Als Angehöriger höchstwahrscheinlich noch weniger.
Nur meine persönliche Meinung.


QuoteIT-Guy-Admini #5.1

Unterschreibe ich so.
Der Täter ist evtl. sogar stolz darauf...


Quotesimie #7

Diese generelle Kunstfeindschaft, die in den bisherigen Kommentaren zum Ausdruck kommt, ist schon irritierend.
Es wurde noch jedes wichtige Ereignis in der Kunst verarbeitet. Und das ist auch völlig legitim, ja sogar notwendig.
Neben der soziologischen und historischen Aufarbeitung benötigt man auch eine künstlerische. Manchmal ist die künstlerische in ihren Auswirkungen sogar spürbarer als die wissenschaftliche Aufarbeitung.
Daher ist jede Diskussion, ob jetzt ein einzelnes Werk einem Ereignis angemessen ist, höchstwillkommen, eine generelle Ablehnung, wie hier in einigen Kommentaren zu spüren jedoch schon irritierend.


QuoteEmil Galotti #8

Welche Themen dürfen verfilmt werden und welche nicht? Darf es Tabus geben, und wenn ja welche?
Man ist immer ein wenig hin und her gerissen, bei diesem Thema. Springt der Regisseur nur auf einen fahrenden Zug auf und bereichert er sich am Unglück anderer?
Nein, ich denke, es sollte keine Tabus geben,die Freiheit auch mit bedenklichen Themen umzugehen, sollte in deiner gestandenen Gesellschaft möglich sein, auch kritische Inhalte müssen angepackt werden.

Der Zuschauer können dann selber entscheiden, ob bestimmter Content für sie erträglich sind oder nicht.
Fallen die Kritiken negativ aus, verschwindet der Film sowieso in der Versenkung, gerade auch in dieser schnelllebigen Zeit.
Andererseits kann er aber auch späteren Generationen als historisches Dokument dienen, wenn der Schrecken der Tat schon längst in der Vergangenheit verblasst ist.
So wie wir heute einen Spielfilm über den Holocaust oder über die Sklaverei in Amerika sehen und beurteilen, werden unserer Urenkel auch über diesen Film reden,wenn er denn in Erinnerung aufgrund seiner Güte bleibt!


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Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 27, 2018, 01:40:00 PM
"Interaktive Karte Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung" Frank Jansen Heike Kleffner Johannes Radke Toralf Staud (27.09.2018)
Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet. Die interaktive Karte stellt die Fälle dar. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Diese hatte im Juni in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. Recherchen des Tagesspiegels und von ,,Zeit Online" ergaben, dass seit 1990 in Deutschland mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen extrem Rechten getötet wurden. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es zumindest Indizien für ein rechtes Motiv des Täters. Auf dieser interaktiven Karte sind im Folgenden alle Fälle verzeichnet und kurz beschrieben. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html)

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Quote[...] Serap Güler ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Staatssekretärin für Integration im Kabinett Laschet in Düsseldorf.

Seit dem Einzug der AfD in einige Landesparlamente, spätestens aber seit der vergangenen Bundestagswahl liegt uns offenbar besonders viel daran, die ,,Wutbürger" und ,,Protestwähler" dieser Nation zu verstehen. Etliche Stunden haben wir als etablierte Parteien damit verbracht, uns Gedanken zu machen, wie wir diese Wähler (wieder)gewinnen können. Schließlich seien das nicht alle Rechtsradikale.

Lange mag das tatsächlich zutreffend gewesen sein. Doch allerspätestens nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen, wo der tragische Tod zweier Menschen dazu missbraucht wird, rechtsextremes Gedankengut offen auszuleben, um Hass und Hetze zu verbreiten, wo auf inszenierten ,,Trauermärschen" der Hitlergruß gezeigt wird und auf denen Schulter an Schulter Rechtsradikale mit führenden AfD-Politikern marschieren, allerspätestens jetzt muss allen klar sein, dass jeder, der diese Partei noch wählt, sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze macht. Die Rechtfertigung ,,aus Protest" darf nicht mehr gelten. Das Verständnis muss ein Ende haben.

Denen, die das nicht verstehen, möchte ich kurz etwas über meine Mutter erzählen, eine der stärksten Frauen, die ich kenne und die ich für ihren Mut immer bewundert habe. Emanzipiert genug, um sich in den sechziger Jahren in Anatolien zuzutrauen, ihr Kind allein zu erziehen und sich von ihrem Mann zu trennen; mutig genug, um sich als Frau in den Siebzigern als Gastarbeiterin in einem fremden Land zu bewerben; und auch stark genug, um mit einer Diagnose wie Hirntumor umzugehen, und anderen, die Angst um sie hatten, Mut zu machen. Diese starke Frau habe ich ganze zwei Mal in Angst erlebt. 1993 und – jetzt.

Waren Rostock, Hoyerswerda oder sogar Mölln noch weit weg, so war Solingen doch um die Ecke, so nah am Ruhrgebiet; auf einmal wurde nämlich deutlich: Hass kann uns alle treffen, ,,uns", also die, die anscheinend immer noch fremd in diesem Land waren. Meine Mutter war gewiss nicht allein mit dieser Angst. Viele Türken, viele Ausländer hatten Angst – Angst vor Hass, denn dieser Hass war bereit zu töten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass es einige türkische Familien in unserer Arbeitersiedlung gab, die ernsthaft überlegten zurückzukehren. ,,Irgendwann erwischen sie uns alle – die Nazis" war ein Satz, der in jenen Tagen häufig fiel.

Heute ist diese Angst wieder da. Während der Ausschreitungen in Chemnitz waren meine Eltern in einem Kurort siebzig Kilometer davon entfernt. Vor dem ersten Septemberwochenende rief mich meine Mutter an und erzählte mir, dass sie sich unwohl fühle. Mehr noch: Sie habe Angst. Da war es wieder: Chemnitz sei ,,so nah", deshalb habe sie sich mit meinem Vater dazu entschieden, die Klinik an dem Wochenende nicht zu verlassen. Ich war nicht in der Lage, ihr aus der Ferne Mut zu machen. Ich hatte Sorge um sie. Die Sorge um einen Menschen, dem Angst im Leben eigentlich etwas Fremdes war.

Meine Mutter ist hier nur ein Beispiel. Es gibt viele Menschen in unserem Land, ob nun mit oder ohne Migrationsgeschichte, die sich durch die aktuellen Ereignisse an die Brandanschläge Anfang der neunziger Jahre erinnert fühlen und Angst haben oder diese nun allmählich bekommen – nicht nur Angst um ihr Leben, sondern auch Sorge, dass sich der Hass wieder verbreitet, von Stadt zu Stadt springt und in einem Inferno endet. Diese Sorge scheint mir berechtigt. Denn im Unterschied zu den neunziger Jahren sitzt heute eine Partei im Bundestag, die tagtäglich den Hass befeuert, die Hitlergrüße als ,,unappetitlich" banalisiert und nicht davor zurückschreckt, mit Rechtsextremen und Pegidisten gemeinsam zu marschieren. Darauf angesprochen, fällt dieser Partei nichts Besseres ein, als auf den Linksextremismus hinzuweisen. Doch Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wer nach links schielt, darf nicht blind auf dem rechten Auge sein; und wer diesen Extremismus wählt, rechten oder linken, der macht sich mitschuldig, wenn er sich verbreitet. Keine Wut, kein Ärger über etablierte Parteien rechtfertigt Hass und Hetze auf Menschen, die fremd aussehen oder an etwas anderes glauben. Dafür darf es kein Verständnis geben.

Deshalb wird es allerhöchste Zeit, sich den anderen Ängsten und Sorgen zu widmen: den Ängsten von Menschen wie meiner Mutter und den Sorgen der Demokraten, dass es hier im Grunde nicht um Befindlichkeiten oder Begrifflichkeiten geht, sondern um einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist an der Zeit, sich mit der Stimme dagegen zu erheben.


Aus: "Was gibt's da zu verstehen?: Die AfD gehört zum Hass-Kartell" Serap Güler (27.09.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/das-verstaendnis-fuer-die-afd-muss-ein-ende-haben-15808343.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/das-verstaendnis-fuer-die-afd-muss-ein-ende-haben-15808343.html)
Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 01, 2018, 11:22:27 AM
Quote[...] Die Bundesanwaltschaft hat gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Das teilte die Behörde am Montag mit. Sechs Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren wurden festgenommen. Ein weiterer sitzt bereits in Haft. Alle sind deutsche Staatsangehörige.

Die Beschuldigten gehören den Angaben zufolge der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Sie sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Nach der "Oldschool Society" und der "Gruppe Freital" ist es die dritte rechtsterroristische Zelle in Sachsen.

Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlern zufolge zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen. Der bereits Inhaftierte Christian K. soll dabei eine zentrale Führungsposition übernommen haben.

Die Beschuldigten verfolgten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein "revolutionäres", auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel, hieß es weiter. Dazu sollen sie sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Politiker und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.

Die Verdächtigen hätten bereits versucht, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bereits am 14. September sollen fünf der Beschuldigten bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben.

Wie der Twitter-Account "Straßengezwitscher", der seit Jahren über rechte und fremdenfeindliche Geschehnisse in Sachsen informiert, damals berichtete, handelte handelte es sich laut einem Augenzeugen "ganz klar" um Neonazis, die damals "formiert und zielgerichtet" eine Gruppe Jugendlicher angegriffen hatten. Die Angreifer hätten sich selbst als "Bürgerwehr" bezeichnet.

Unter den Angegriffenen hätten sich Deutsche, Iraner und Pakistaner befunden. Laut Augenzeugenbericht hatten sich die Angreifer im Halbdunkel formiert, seien auf die Jugendlichen zugerannt und hätten sie angegriffen. Eine Person wurde verletzt - sie erlitt eine Schnittwunde am Hals. Augenzeugenberichten zufolge sei versucht worden "alles was linksalternativ aussah, zu jagen und zu schlagen". "Straßengezwitscher" meldete weiter: "Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht aktuell davon aus, dass die Angreifer vorher an der Demonstration von ,Pro Chemnitz' teilgenommen haben." "Pro Chemnitz" hat seit Ende August nach der Tötung des 35-jährigen Deutsch-Kubaners Daniel H. zahlreiche rechte Demonstrationen in Chemnitz organisiert.

Der Übergriff am 14. September sollte den Ermittlungen zufolge ein "Probelauf" für ein von den Beschuldigten für den am Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober, geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein, hieß es weiter in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Der Hooligan-Experte Robert Claus hatte Ende August im Tagesspiegel-Interview über ein "hochgefährliches braunes Netzwerk" in Chemnitz berichtet, das sich teilweise schon seit den 90er und Nuller-Jahren zusammengefunden habe. Es habe teilweise sogar Verbindungen zum NSU-Unterstützerumfeld gegeben.


Aus: "Sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus Chemnitz festgenommen"  Matthias Meisner Kai Portmann (01.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesanwaltschaft-sechs-mutmassliche-rechtsterroristen-aus-chemnitz-festgenommen/23134048.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesanwaltschaft-sechs-mutmassliche-rechtsterroristen-aus-chemnitz-festgenommen/23134048.html)

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-vorfaelle-in-dortmund-und-chemnitz-nazis-bruesten-sich-mit-antisemitismus/23100866.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-vorfaelle-in-dortmund-und-chemnitz-nazis-bruesten-sich-mit-antisemitismus/23100866.html)

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Quote[...] Es gab keinen Mob in Chemnitz, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es gab auch keine Hetzjagden in Chemnitz, zumindest keine belastbaren Hinweise auf solche, sagte der inzwischen abberufene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Nun, was es offenbar gab in ­Chemnitz, das ist eine siebenköpfige rechtsextreme Terrorgruppe, die Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende plante und bereits dabei war, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen, um diese Pläne auch in die Tat umzusetzen. Schon Mitte September, während halb Deutschland die semantischen Feinheiten des Begriffs ,,Hetzjagd" ­diskutierte, wurde ganz praktisch ­geübt für die zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch geplante Tat: Mit Quarzhand­schuhen, Glasflaschen und einem Elektroschocker ausgestattet, zogen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr nach einer rechtsextremen Demonstration von ,,Pro Chemnitz" zur Chemnitzer Schlossteich­insel, spielten sich bei einer Ge­burtstagsfeier als Ausweiskontrolle auf und griffen anschließend eine iranisch-pakistanische Gruppe an.

So lauten die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft, die am Montag die Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristen veranlasste. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, und doch lassen sich schon Parallelen ziehen etwa zu den Rechtsterroristen aus Freital, die 2016 festgenommen wurden: Rassistische Mobilisierungen und rechtsextreme Demonstrationen stellen eben nicht nur unmittelbar für den jeweiligen Tag des Geschehens eine Gefahr dar. Sie sind, und zwar gerade, wenn sie als legitime Meinungsäußerung verharmlost werden, immer auch Ermutigung und Nährboden für eine weitergehende Radikalisierung. Umsturzfantasien sind in der rechten Szene insbesondere in Ostdeutschland allgegenwärtig – wenn es mit den Aufmärschen so gut läuft, warum nicht auch einen Schritt weiter gehen?

Was den Bundesverfassungsschutz angeht, gibt es angesichts der jüngsten Erkenntnisse wieder nur die zwei Möglichkeiten, die schon beim Terrornetzwerk NSU galten: Entweder hat er nichts gewusst, oder er hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Eine Daseinsberechtigung für die Behörde ergibt sich aus keiner Variante. ...


Aus: "Kein Mob, sondern Rechtsterroristen" Kommentar von Malene Gürgen (1. 10. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-Terrorrazzia-in-Chemnitz/!5536672/ (http://www.taz.de/Kommentar-Terrorrazzia-in-Chemnitz/!5536672/)

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"Chemnitz: Polizei soll Beleg für rechte Absprachen zu "Jagd" auf Migranten haben" (26. August 2019)
Medien zitieren aus einem LKA-Bericht, wonach sich Rechte vor einem Jahr in Chemnitz tatsächlich zur Jagd auf Menschen verabredet haben – bevor es darum eine Debatte gab. Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen laut Medienberichten nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zu gezielten Angriffen auf Migranten kam. Das berichten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR unter Berufung auf einen vertraulichen LKA-Bericht. Die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten" geprägt gewesen, zitierten die Medien aus dem Bericht.  ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/chemnitz-hetzjagden-migranten-ausschreitungen-chatprotokolle (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/chemnitz-hetzjagden-migranten-ausschreitungen-chatprotokolle)

Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 16, 2019, 05:23:28 PM
Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) sind am 15. März 2019 mindestens 49 Menschen getötet und weitere 40 Menschen verletzt worden. Die Tat ist nach Zahl der Todesopfer das schwerste Verbrechen in der Geschichte Neuseelands. ... (Stand: 16.03.2019)
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_zwei_Moscheen_in_Christchurch (https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_zwei_Moscheen_in_Christchurch)

Quote[...] Ein übergroßer weißer Schutzanzug, breiter Hüftgurt und Handfesseln: der mutmaßliche Massenmörder von Christchurch wurde am Samstagmorgen Ortszeit dem Richter vorgeführt. Nur Medien waren im Gerichtssaal zugelassen, für die Öffentlichkeit waren die Räumlichkeiten aus Sicherheitsgründen gesperrt worden. Der Australier wurde offiziell des Mordes angeklagt. Eine Entlassung auf Bewährung beantragte er nicht. Am 5. April muss er erneut vor dem Gericht erscheinen. 49 Menschen, die eben mit dem Freitagsgebet begonnen hatten, soll der 28-jährige Australier am Freitag in zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch erschossen haben. Unter ihnen seien auch Kinder, so Premierministerin Jacinda Ardern. Das jüngste Todesopfer war zwei Jahre alt, das älteste 60.

39 weitere Gläubige befinden sich noch in Krankenhäusern. 11 liegen mit lebensgefährlichen Verletzungen auf der Intensivstation. Der Täter hatte seinen Amoklauf gefilmt und live im Internet gezeigt. In einem 74 Seiten starken "Manifest" bekannte er sich zu rechtsextremem Gedankengut und seinem Hass gegen Muslime und Einwanderer.

Ardern meinte, der mutmaßliche Amokläufer sei nur 36 Minuten nach dem ersten Alarm von der Polizei festgenommen worden. Laut Polizei hatte er fünf Waffen bei sich, darunter zwei halbautomatische und zwei umgebaute Gewehre. Er sei unterwegs gewesen, um weitere Menschen zu ermorden, so Ardern. "Er hatte absolut die Absicht, seine Attacke fortzuführen".

Der Täter gefiel sich offenbar auch darin, sich auf historische Ereignisse zu beziehen, darunter die Wiener Türkenbelagerung. In einem TV-Bericht des niederländischen Senders RTL Nieuws mit Aufnahmen vom Tatort ist beispielsweise ein Schriftzug mit dem Namen "Ernst Rüdiger von Starhemberg" und die Zahl "1683" zu sehen. Der Feldmarschall hatte 1683 die Verteidigung Wiens geleitet. In einer von ihm angefertigten Liste von "Bruderstaaten" wird an zweiter Stelle auch Österreich genannt. Zudem werden in dem im Internet kursierenden Video auch Bezüge auf frühere christliche Kreuzzüge gezeigt. Außerdem seien auf der Tasche des Verdächtigen Neonazi-Symbole gefunden worden, so der Bericht.

... In der australischen Stadt Gosford, wo der Attentäter aufgewachsen war, herrschte auch am Samstag ungläubiges Entsetzen. Der mutmaßliche Massenmörder war dort in einer Arbeiterfamilie groß geworden. Er sei ein unauffälliger und generell angenehmer Mitschüler gewesen, so einige seiner ehemaligen Klassenkameraden gegenüber dem australischen Fernsehen. Später arbeitete der Australier als Fitness-Trainer. Laut seiner ehemaligen Chefin im Fitness-Club, Tracey Gray, war ihr Mitarbeiter "sehr professionell und zuverlässig – ein sehr guter Trainer". ... In dem von der Polizei noch nicht als sein Werk bestätigen Hass-Manifest bezeichnet sich der Australier als weißen Nationalisten der Einwanderer hasse. Immigranten bezeichnet er als "Invasoren". Der Mann warnt mehrfach, europäisch stämmige Menschen mit christlichem Glauben würden ihren Platz an Muslime verlieren. Auch erklärte er, dass er keiner bestimmten Organisation angehöre und die Attacken in Christchurch in den vergangenen drei Monaten geplant habe. Laut der Tageszeitung The Australian soll er schon 2011 im Internet Andeutungen über seine Gesinnung gemacht haben: "Ich bin ein Monster der Willenskraft. Ich brauche nur ein Ziel", so der spätere mutmaßliche Massenmörder. Dass sich der Mann rechtsextremem Gedankengut verschrieben hatte, wurde auch im Video ersichtlich, das der Täter mit Hilfe einer auf seinem Helm montierten Kamera gedreht und ins Internet gestellt hatte. Darin sind neben den historischen Bezügen auch weitere rassistische Parolen und Symbole zu sehen, die er auf seine Waffen gemalt hatte. Eines der Vorbilder des Attentäters scheint Donald Trump zu sein. Der amerikanische Präsident sei für ihn "das Symbol einer erneuerten weißen Identität", schreibt er im Manifest. (ergänzt durch die Redaktion, 16.3. 2019)


Aus: "Der Attentäter von Christchurch war auf dem Weg zur nächsten Bluttat" Urs Wälterlin (16. März 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000099657800/Der-Attentaeter-von-Christchurch-war-auf-dem-Weg-zur-naechsten (https://derstandard.at/2000099657800/Der-Attentaeter-von-Christchurch-war-auf-dem-Weg-zur-naechsten)

Quote
Umerziehungsberechtigter

Irgendwie total krank. Ein Abkömmling von Einwanderern nach Australien, den die Aborigines sicher nicht eingeladen haben, will Einwanderer bekämpfen.


Quote

Briaftroga

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird erwähnt das bisherige rechtsextreme Amokläufer immer als lokales Phänomen gesehen wurden aber anscheinend ist dem nicht mehr so. ...


Quote
Turbolaser

Das ist Religion. Das ist Wahnsinn. Wann beenden wir endlich das staatliche Hofieren semi-krimineller Terrororganisationen, die unter dem Deckmantel der Nächstenliebe Lügen zur Selbstbereicherung verbreiten? Die Aufklärung war vor 300 Jahren. Wir wissen, dass es keine Götter gibt und trotzdem erhalten wir die Lügen aufrecht - dass ist das Resultat unserer Tatenlosigkeit. Die Verbreitung religiöser Lügen gehört endlich unter Strafe gestellt!

Für eine Gesellschaft der Fakten und Wissenschaft!


...

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Quote[...] Am 3. Februar 2017 nimmt einer der bizarrsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre seinen Lauf. Franco A., ein Soldat der deutschen Bundeswehr, wird auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine geladene Waffe aus einem Versteck in der Behindertentoilette holen will. Als der Verdächtige überprüft wird, entdecken die Beamten, dass sich dieser mit einer zweiten Identität als syrischer Flüchtling in Deutschland registrieren ließ. Bei einer Hausdurchsuchung finden sie Todeslisten und offensichtlich Vorbereitungen auf einen Terroranschlag, den der deutsche A. vermeintlich als syrischer Flüchtling ausführen wollte. Was damals noch niemand ahnt: Franco A. ist nur ein Teil eines rechtsextremen Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten, die sich in Chatgruppen miteinander über den Tag X austauschen – jenen Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Folgt man ihren Spuren, landet man bei einem Verein für ehemalige Elitesoldaten, beim deutschen Verfassungsschutz, einem merkwürdigen Ritterorden in Österreich – und beim heimischen Verteidigungsministerium, wie Recherchen von STANDARD, Taz und Schweizer WOZ zeigen.

Im Zentrum des Netzwerks steht ein ehemaliger deutscher Elitesoldat namens André S., besser bekannt als "Hannibal". Er gründete gemeinsam mit einem Verfassungsschützer den Verein Uniter, der Sicherheitsdienste anbietet und global vernetzt ist. Außerdem war er Administrator geheimer Chatgruppen, in denen sich Soldaten, Polizisten und Security-Mitarbeiter über "sichere Häuser", Bedrohungsszenarien und Fluchtrouten unterhielten. Eine solche Chatgruppe gab es auch für Österreich, wie aus Zeugenbefragungen der deutschen Ermittler hervorgeht. Einige Mitglieder der Chatgruppen entwendeten Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr und legten einen Ordner mit Feindlisten von Politikern und Personen aus der linken Szene an. Am Tag X sollten diese Personen dann zusammengerottet, an Straßensperren vorbeigeschmuggelt und eliminiert werden, sagte ein Zeuge zu den deutschen Ermittlern. Von den rechtsextremen Tendenzen in der deutschen Bundeswehr wussten auch die Attentäter von Neuseeland Bescheid, die am Freitag 49 Menschen in zwei Moscheen ermordeten. Ein mutmaßlicher Terrorist, der das berüchtigte Manifest verfasste, verlinkte noch am Mittwoch zu zwei Artikeln des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle", in denen 2017 etwa von Franco A. und anderen Rechtsextremen berichtet wurde. Damals war zwar bekannt, dass die deutsche Bundeswehr ein großes Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat – dass Franco A. und andere sich über geheime Chatgruppen austauschten, wurde jedoch erst später enthüllt. Noch ist unklar, ob die neuseeländischen mutmaßlichen Attentäter diese Informationen auch wahrgenommen haben. In seinem Manifest schreibt der mutmaßliche Terrorist jedenfalls davon, dass es in Europas Armee hunderttausende nationalistische Soldaten gäbe.

Zurück zu Franco A.: Der Soldat war im Februar 2017 zum zweiten Mal binnen weniger Tage nach Wien gereist. Ein paar Tage vor seiner Festnahme hatte er gemeinsam mit Freunden den Ball der Offiziere besucht. In seiner Vernehmung gibt er an, bei einer Beisltour durch Wien in einem Gebüsch eine Pistole gefunden zu haben. Er schlief mit der Pistole bei seinem Freund Maurice R., der im siebenten Bezirk wohnt. Nach seiner Übernachtung entdeckte Franco A. angeblich vor dem Security-Check am Flughafen Wien, dass er die Waffe noch eingesteckt hatte. Er geriet in Panik und versteckte sie auf der Behindertentoilette, dann reiste er ab. Am 3. Februar, dem Tag des Akademikerballs, kehrte A. nach Wien zurück. Die Pistole war zwischenzeitlich von einer Putzfrau gefunden worden, die Polizei hatte eine Videofalle installiert. Als A. die Pistole wieder an sich nehmen will, wird er verhaftet. Die Affäre nimmt ihren Lauf, Ermittler entdecken ein weitverzweigtes Netzwerk im deutschsprachigen Raum, das auch nach Wien führt. In den Chatgruppen sind mindestens einige Dutzend Personen aktiv, genaue Informationen dazu sind nicht öffentlich. Deutsche Ermittler fragen bei ihren Vernehmungen zu dem Fall etwa immer wieder, ob Zeugen Franco A.s Wiener Gastgeber Maurice R. kennen. Die österreichischen Behörden führen auf Bitten ihrer deutschen Kollegen eine Hausdurchsuchung in Wien durch. R. ist in Wien gut vernetzt: Der ehemalige deutsche Bundeswehrsoldat studiert Psychologie, und er treibt sich in Burschenschafter-Kreisen herum. Zu seinem Umfeld gehören auch zwei Mitarbeiter des österreichischen Verteidigungsministeriums. Bekannt ist er auch mit der Familie Gudenus. Ein Foto, das dem STANDARD vorliegt, zeigt Maurice R. und Clemens Gudenus, Bruder von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und derzeit FPÖ-Bezirkspolitiker in Wien-Wieden, gemeinsam auf einer Couch sitzend. Clemens Gudenus sagt dem STANDARD, dass Maurice R. "nur einer von 2800 Facebook-Freunden" sei. Franco A. kenne er nicht. Parallel zur Hausdurchsuchung in Wien versuchen die Mitglieder der geheimen Chatgruppen, ihre Spuren zu löschen. Als André S., also "Hannibal", erfährt, dass die Medien über die Vorwürfe gegen Franco A., ein Mitglied der Chatgruppe "Süd", berichten, gibt er die Anweisung, alle Chats zu löschen. Das sagt S. zu deutschen Ermittlern. Er wolle damit verhindern, dass Beamte, Soldaten und Richter in den Chatgruppen beruflichen Schaden davontragen. Wer ist dieser ominöse "Hannibal"? André S. war lange "Auskunftsperson" des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland (MAD). Der MAD ist das deutsche Pendant des Heeresabwehramts, also genau jene Institution, die sich um verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb des Militärs kümmern sollte. Vor dem Amtsgericht Köln beginnt am Mittwoch ein Prozess gegen Hannibals Kontaktmann beim MAD. Ihm wird vorgeworfen, "Hannibal" vor anstehenden Razzien gewarnt zu haben.

Das ist nicht die einzige Verbindung, die zeigt, dass "Hannibals" Schattennetzwerk mit genau jenen Behörden verbunden zu sein scheint, die eigentlich um die Aufklärung seiner Aktivitäten bemüht sein sollten. Die taz hat diese Woche aufgedeckt, dass ein Beamter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz Gründungsmitglied des Vereins Uniter war. Auch "Hannibal" war bis zur vergangenen Woche stellvertretender Vorsitzender des Vereins, laut Recherchen der NZZ sitzt er noch im Präsidium. Der Verein Uniter soll ehemaligen Elitesoldaten dabei helfen, sich wieder im "echten Leben" zurechtzufinden. Der 2012 gegründete Verein vernetzt sie mit Polizisten und anderen Personen aus der "Sicherheitsbranche". Nach außen hin wirbt er mit karitativen Aktivitäten, parallel dazu baut er jedoch eine Abteilung "Defence" auf. Offiziell dementiert Uniter, mit der Prepper-Szene zu tun zu haben; also mit jenen Personen, die sich militärisch oder organisatorisch auf ein Horrorszenario vorbereiten. Doch in einem Newsletter an seine Mitglieder sprach Uniter schon vor vier Jahren von "Auffangcamps im Ausland" und anderen Mitteln, um sich zu präparieren. Wie die Taz dieses Wochenende berichtet, soll Uniter versuchen, weltweit als Dienstleister im Sicherheitsgewerbe Fuß zu fassen. Vereinsmitglieder bieten Trainings für Sicherheitskräfte, aber auch für Zivilisten an – etwa auf den Philippinen, wo Streitkräfte des autoritären Präsidenten Rodrigo Duterte von Uniter instruiert worden sind.

Wer dem Verein Uniter folgt, landet bald in Österreich. Uniter war als gesamter Verein Mitglied eines Pseudo-Ritterordens namens Lazarus Union, der auf der Burg Kreuzenstein bei Wien seinen Sitz hat. Hannibal, also André S., wurde auch selbst zum Ritter geschlagen. Ein Video zeigt, wie er letztes Jahr im Beisein des niederösterreichen Alt-Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) und des ehemaligen Verteidigungsministers Werner Fasslabend (ÖVP) an einer Investitur in der Theresianischen Militärakademie Wiener Neustadt teilnahm. In dieser Zeremonie mussten die Herrschaften mit ihrer Ehre auf die Leitsätze der Lazarus Union schwören und versichern, ihren Korpsgeist zu bewahren. André S. ist laut Vereinsregister Vizepräsident der Lazarus Union. Nach eigenen Angaben wirkt die Lazarus Union als karitative Organisation und besitzt einen Sonderberaterstatus bei den Vereinten Nationen. Der Schweizer Ableger von Uniter betont in einer Presseaussendung, im Zusammenhang von UN-Mandaten international tätig zu sein, und verweist gegenüber der Schweizer WOZ auf die Lazarus Union. Der Präsident der Lazarus Union, Wolfgang Steinhardt, betont gegenüber dem STANDARD, dass seine Organisation über keine UN-Mandate verfüge und dementiert jegliche Aktivitäten durch oder mit Uniter. "Bis die Vorwürfe entkräftet sind", hat Steinhardt die Gruppenmitgliedschaft von Uniter und Hannibals Funktion als Vizepräsident vor zwei Wochen ruhend gestellt. Was aber bewegt einen Verein, der sich laut Statuten für Veteranen aus Spezialeinheiten engagiert und klandestin paramilitärische Strukturen im In- und Ausland aufbaut, prominentes Mitglied in einem österreichischen Ritterorden zu werden? Uniter gibt auf Anfrage des STANDARD dazu keine Antwort. Auch zu gemeinsamen Projekten wolle man "zum beiderseitigen Schutz der Mitglieder" keine Angaben machen. "Hannibal" hat noch eine weitere Verbindung nach Österreich: Vor zwei Wochen tauchte er mit Namensschild auf der Waffenmesse Enforcetek in Nürnberg auf – und zwar am Stand einer österreichischen Firma, der High Profile Protection GmbH aus Kärnten. Die verlinkt unter dem Namen "Tacticalbros" auf Facebook immer wieder auf Uniter. Firmenmanager Klaus Anton Stöckl dementiert auf Anfrage des STANDARD, sich bei Uniter zu engagieren. Man habe André S., also "Hannibal", bei dem Stand auf der Messe eine "Plattform geboten", um einen Kaffee namens Black Ops Coffee zu bewerben. Diesen Kaffee, der "sehr gut schmecken" soll, habe man auch selbst im Einsatz. Verbindungen zu Uniter habe man keine, dessen Mitglieder seien lediglich potenzielle Kunden. Tacticalbros bietet neben unterschiedlichen Waffen auch "Ausbildungen" an. Etwa eine Woche in der Slowakei "absolut bestes Training für Scharfschützen und Spotter" mit Ausbildern, die laut Beschreibung Veteranen der Spezialeinheiten und der Nato sind. Über Uniter selbst wurden auch schon Veranstaltungen in Österreich organisiert. Angaben zu Partnern will der Verein aber "aus Datenschutzgründen" nicht machen. Der Verein postet immer wieder Fotos aus Österreich, etwa vom Abflug eines Eurofighters. Uniter wird derzeit vom deutschen Generalbundesanwalt als Beobachtungsvorgang geführt. Der Verfassungsschutz im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, wo Uniter seinen Sitz hat, schloss eine Beobachtung vorerst aus. Die deutschen Grünen und die Linkspartei befürchten nun, dass die Behörden abermals ein rechtes Netzwerk vertuschen wollten, wie etwa bei der Terrorgruppe NSU. Österreichs Behörden geben sich ebenfalls bedeckt. Das Verteidigungsministerium sagt nur, dass man "alle Entwicklungen innerhalb und außerhalb Österreichs beobachtet, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Bundesheers haben könnten". Aus dem Innenministerium heißt es, dass man zu "laufenden Verfahren nicht Stellung" nimmt. Das Schattennetzwerk und seine Mitglieder bleiben also auch hierzulande noch im Verborgenen. So ist nicht bekannt, ob die heimischen Behörden die Protokolle der geheimen Chatgruppe für Österreich erhalten haben oder wissen, wer ihre Mitglieder waren. Bekannt ist nur, dass die deutschen Mitglieder am Tag X Richtung Süden flüchten wollen – also Richtung Alpenraum. (Fabian Schmid, Laurin Lorenz, 15.03. 2019)


Aus: "Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich" (15.03. 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten (https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten)
Title: Re: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2019, 11:33:52 AM
QuoteFreund-Feind-Den·ken
/Freúnd-Feínd-Denken/
Substantiv, Neutrum [das] (Soziologie)

    schematische Klassifizierung von Mitmenschen unter dem alleinigen Gesichtspunkt der Freundschaft oder der Feindschaft


https://www.google.com/search?q=freund+feind+denken (https://www.google.com/search?q=freund+feind+denken)

-

Quote[...] Radikale Islamisten betrachten Sufisten wegen ihrer Toleranz auch anderen Religionen gegenüber als Feinde. Die Sicherheitsvorkehrungen an den Moscheen wurden der Polizei zufolge erhöht. ...


Aus: "Drahtzieher der Anschläge in Sri Lanka soll tot sein" (26.04.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/islamistenchef-hashim-drahtzieher-der-anschlaege-in-sri-lanka-soll-tot-sein/24259574.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/islamistenchef-hashim-drahtzieher-der-anschlaege-in-sri-lanka-soll-tot-sein/24259574.html)
Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 13, 2019, 09:18:52 AM
Quote[...] Bei einem Angriff auf eine katholische Kirche in Burkina Faso sind nach Angaben mehrerer Agenturen mindestens sechs Menschen erschossen worden. Bei der Attacke während der Sonntagsmesse in Dablo sei auch der Priester der Gemeinde getötet worden, berichtete der Sender Radio France Internationale (RFI). Die Gemeinde liegt in der Provinz Sanmatenga nordwestlich der Hauptstadt Ouagadougou.

Sicherheitskräfte gaben die Zahl der Angreifer demnach mit 20 bis 30 an. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters hatten die Täter auf fliehende Gläubige geschossen und die Kirche angezündet. Wie die Agentur KNA unter Berufung auf die staatliche Presseagentur AIB meldete, forderten sie Frauen und Kinder zuvor auf, das Gebäude zu verlassen. Anschließend steckten sie benachbarte Geschäfte und ein Restaurant in Brand und zerstörten ein Gesundheitszentrum.

Die Sicherheitskräfte schickten laut der Agentur AFP zusätzliche Einsatzkräfte aus dem 45 Kilometer entfernten Barsalogho nach Dablo. Die Suche nach den Angreifern laufe, hieß es. "In der Stadt herrscht ein Klima der Angst", sagte der Bürgermeister Ousmane Zongo. Die Menschen hätten sich in ihre Häuser zurückgezogen, das öffentliche Leben sei zum Erliegen gekommen: "Die Stadt ist praktisch tot."

Islamistische Gruppen haben in Burkina Faso in den vergangenen Jahren wiederholt Attentate verübt. Seit 2015 sind bei Anschlägen knapp 400 Menschen getötet worden. Erst Ende April waren bei einem Angriff auf eine protestantische Kirche im Norden des Landes fünf Menschen getötet worden. Angriffe gelten nicht nur christlichen Kirchen oder Priestern, sondern auch muslimischen Geistlichen.


Aus: "Angreifer erschießen mindestens sechs Gottesdienstbesucher" (12. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/burkina-faso-anschlag-katholische-kirche-messe-sechs-tote (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/burkina-faso-anschlag-katholische-kirche-messe-sechs-tote)

Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 03, 2020, 11:43:25 AM
Quote[...] Am Montagabend gegen 20 Uhr hat ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann auf Menschen in der Wiener Innenstadt geschossen. Der Mann hat außerdem eine Pistole und eine Machete bei sich getragen.

Die Schüsse gingen nach Angaben der Polizei zunächst von der Seitenstettengasse aus. Dort befindet sich eine Synagoge, die zum Zeitpunkt der Tat aber geschlossen war. Danach hat es an weiteren Orten in der Innenstadt gewalttätige Vorfälle gegeben. Sieben Polizisten haben laut Sicherheitsbehörden geschossen.

Nach Angaben von Österreichs Innenminister Karl Nehammer wurde der Täter um 20:09 Uhr von Polizisten erschossen. Er trug einen Sprengstoffgürtel, der sich als Attrappe erwies.

Der Attentäter war 20 Jahre alt und hat familiäre Wurzeln in Nordmazedonien, meldet die östereichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Innenmnister Nehammer. Den österreichischen Sicherheitsbehörden war der Mann nach Informationen von ZEIT ONLINE vor der Tat bekannt.

Die Polizei sucht nach mindestens einem weiteren Täter.

Vier Personen wurden getötet, eine ältere Dame, ein älterer Mann, eine Kellnerin und ein jüngerer Mann. Es gab mindestens 17 teils schwer Verletzte, darunter ein schwer verletzter Polizist. Sieben der verletzten Menschen befanden sich am Dienstag zunächst in lebensbedrohlichem Zustand.

Die Wohnung des Getöteten wurde laut der Wiener Polizei noch in der Nacht aufgesprengt und durchsucht. Innenminister Nehammer bezeichnete ihn als "Sympathisanten der Terrormiliz IS (Islamischer Staat)", als eine "radikalisierte Person, die sich dem IS besonders verbunden fühlt".

Innenminister Nehammer sagte, es habe mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld des Täters gegeben.

Der Islamische Staat hat sich bisher nicht offiziell zu dem Anschlag in Wien geäußert und sich auch nicht zu ihm bekannt.

Der genaue Ablauf des Tatgeschehens war zunächst noch unklar. Auf mehreren Videos ist zu sehen, dass ein Mann durch die Seitenstettengasse läuft, dort mit einem Sturmgewehr zuerst auf eine Passantin schießt, dann einem Mann begegnet, der an einer Hausecke vor der "Kaktus"-Bar steht. Der Täter feuert auf ihn, der Mann geht zu Boden. Später kommt der Schütze die Gasse zurückgelaufen und schießt abermals auf den am Boden liegenden Menschen.

Der Schütze trägt eine schwarze Sturmhaube, ein weißes T-Shirt, eine helle Hosen und schwarze Stiefel. Um die Hüfte hat er einen Gurt mit einer schwarzen Tasche gebunden. Weitere Videos zeigen den Mann dabei, wie er ein Gewehr hebt und auf nicht erkennbare Ziele schießt.

Ob es weitere Täter gibt, ist unklar. Die Polizei sprach am frühen Dienstagmorgen von "mindestens" einem Täter. "Wir können derzeit nicht ausschließen, dass es noch andere Täter gibt", sagte Innenminister Nehammer. Dazu liefen noch Ermittlungen im Umfeld des Täters.

Die Verletzten sollen vor allem Schussverletzungen aufweisen, eine Person soll eine Stichverletzung davongetragen haben.


Aus: "Was wir über den Anschlag in Wien wissen"  Kai Biermann, Astrid Geisler, Yassin Musharbash und Karsten Polke-Majewski (3. November 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terror-wien-anschlag-was-wir-wissen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terror-wien-anschlag-was-wir-wissen)

QuoteNuk #28

Der Schwedenplatz ist mein täglicher Weg in die Arbeit, zwei Stunden vorher bin ich noch dort vorbeigeradelt . ...


...

-

Der Terroranschlag in Wien 2020 ereignete sich am 2. November 2020. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag_in_Wien_2020 (https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag_in_Wien_2020)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_im_Jahr_2020 (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_im_Jahr_2020)

Kategorie:Terroranschlag
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Terroranschlag (https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Terroranschlag)


Liste von Terroranschlägen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen)

Liste terroristischer Ereignisse (Islamischer Staat)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_terroristischer_Ereignisse_(Islamischer_Staat) (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_terroristischer_Ereignisse_(Islamischer_Staat))

Liste von Anschlägen in Paris
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Anschl%C3%A4gen_in_Paris (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Anschl%C3%A4gen_in_Paris)

Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris
https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris (https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_13._November_2015_in_Paris)

Kategorie:Islamistischer Terroranschlag
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Islamistischer_Terroranschlag (https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Islamistischer_Terroranschlag)


Die Liste von Anschlägen auf Juden und jüdische Einrichtungen im deutschsprachigen Raum nach 1945 umfasst antisemitische und antisemitisch motivierte Straftaten oder solche, bei denen man aufgrund der Tatumstände von ebendiesem Zusammenhang ausgeht, und beinhaltet auch Angriffe auf israelische Institutionen oder auf Gedenkstätten des Holocaust.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Anschl%C3%A4gen_auf_Juden_und_j%C3%BCdische_Einrichtungen_im_deutschsprachigen_Raum_nach_1945 (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Anschl%C3%A4gen_auf_Juden_und_j%C3%BCdische_Einrichtungen_im_deutschsprachigen_Raum_nach_1945)
Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 18, 2023, 04:31:16 PM
... Seit Jahrzehnten lebe er in ständiger Gefahr. "Dennoch ist er nach wie vor einer der leidenschaftlichsten Verfechter der Freiheit des Denkens und der Sprache - und zwar nicht nur seiner eigenen, sondern auch der von Menschen, deren Ansichten er nicht teilt", hieß es in der Begründung. ...

Quote[...] Zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse 2023 wurde dem britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen. In seiner Dankesrede rief er zum Schutz der Meinungsfreiheit auf, die er aus allen politischen Richtungen bedroht sieht.

"Wir leben in einer Zeit, von der ich nicht geglaubt habe, sie erleben zu müssen, eine Zeit, in der die Freiheit – insbesondere die Meinungsfreiheit, ohne die es die Welt der Bücher nicht gäbe – auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen wird", so Rushdie. Als Angreifer nannte er "extremistische Religionen und bigotte Ideologien", aber auch "progressive Stimmen, die sich für eine neue Art von bien-pensant (konformistisch) Zensur aussprechen, eine Zensur, die sich den Anschein des Tugendhaften gibt und die viele, vor allem junge Menschen, auch für eine Tugend halten."

Dabei wies Rushdie auf die Rolle des Internets und der sozialen Medien hin, die durch die Verbreitung von Falschmeldungen die Freiheit zusätzlich einschränken würden – ein Phänomen, dass auch für viele Forschende ein Problem darstellt.

"Von links wie rechts gerät die Freiheit also unter Druck, von den Jungen wie den Alten. Das hat es so bislang noch nicht gegeben und wird durch neue Kommunikationsformen wie das Internet noch komplizierter, da gut gemachte Webpages mitsamt ihren böswilligen Lügen gleich neben der Wahrheit stehen, weshalb es vielen Menschen schwerfällt, das eine vom anderen zu unterscheiden."

Auch eine Lösung bot Rushdie in seiner Dankesrede an: "Wir sollten weiterhin und mit frischem Elan machen, was wir schon immer tun mussten: schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann."

Der 1947 als Sohn muslimischer Eltern in Indien geborene Bestsellerautor setzt sich mit seinen Werken für Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Aufgrund seines Buchs "Die satanischen Verse", in dem er sich mit dem Islam auseinandersetzt, verurteilte ihn der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini 1989 mit einer Fatwa zum Tode. Seitdem wird Rushdie von radikalen Islamisten bedroht und lebte jahrelang unter Polizeischutz in verschiedenen Verstecken.

2022 überlebte er nur knapp die Messerattacke eines Attentäters bei einem öffentlichen Vortrag in den USA. Seitdem ist Rushdie auf einem Auge blind. Seit dem Attentat ist Rushdie nur selten aufgetreten. Es sei ein "schwieriges Jahr" für ihn gewesen, sein Gesundheitszustand sei jedoch einigermaßen gut, so Rushdie. Für seine Termine in Frankfurt hatte die Buchmesse zusammen mit der Polizei ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet. Ein weiterer Auftritt Rushdies fand am Samstagabend bei einer "Literaturgala" der Buchmesse statt, wo der indisch-britische Autor sein aktuelles Buch "Victory City" vorstellte.

Angesprochen auf die aktuelle Weltlage sagte der 76-Jährige vergangenen Freitag bei einer streng geschützten Presseveranstaltung: "Die Welt ist in keinem guten Zustand. Aber unvernünftigerweise bleibe ich optimistisch." Die Ereignisse in Israel erfüllten ihn "mit Horror". Er sei entsetzt über die Anschläge der Hamas und ahne, was Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gegenzug machen werde. Darüber hinaus sei dies "eine riskante Zeit für die Demokratie." Die Literatur gebe ihm Hoffnung. "Schreiben ist ein optimistischer Akt", so Rushdie. "Man geht davon aus, dass es später jemand liest. Literatur zeigt die Welt als einen reichen und komplexen Ort, was das Gegenteil einer engen, rigiden Weltsicht ist."

Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält Rushdie unter anderem "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert", wie der Stiftungsrat am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Seit seinem 1981 erschienenen Buch "Mitternachtskinder" beeindrucke Salman Rushdie durch seine Deutungen von Migration und globaler Politik. In seinen Romanen und Sachbüchern verbinde er erzählerische Weitsicht mit stetiger literarischer Innovation, Humor und Weisheit, hieß es in der Mitteilung. "Dabei beschreibt er die Wucht, mit der Gewaltregime ganze Gesellschaften zerstören, aber auch die Unzerstörbarkeit des Widerstandsgeistes Einzelner."

Trotz der Folgen des Attentats schreibe Rushdie weiter, "einfallsreich und zutiefst menschlich", wie der Stiftungsrat erklärte. Seit Jahrzehnten lebe er in ständiger Gefahr. "Dennoch ist er nach wie vor einer der leidenschaftlichsten Verfechter der Freiheit des Denkens und der Sprache - und zwar nicht nur seiner eigenen, sondern auch der von Menschen, deren Ansichten er nicht teilt", hieß es in der Begründung. "Unter hohen persönlichen Risiken verteidigt er damit eine wesentliche Voraussetzung des friedlichen Miteinanders."

Rushdie bedankte sich im Vorfeld der Verleihung mit folgenden Worten beim Stiftungsrat: "Ich kann der Jury nur für ihre Großzügigkeit danken. Ich weiß, wie bedeutsam dieser Preis ist, und ich bin ein wenig eingeschüchtert von der Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger, zu der sich mein Name nun gesellen wird. Ich freue mich wirklich sehr." Die Festrede auf Rushdie hielt der Schriftsteller Daniel Kehlmann, ein enger Freund des 76-Jährigen. Er nannte ihn einen "der großen Erzähler der Literaturgeschichte, der vielleicht wichtigste Verteidiger der Freiheit von Kunst und Rede in unserer Zeit – vor allem aber ein weiser, neugieriger, heiterer und gütiger Mensch und somit der würdigste Träger, den es für diese Auszeichnung, die ja als Friedenspreis ausdrücklich nicht nur künstlerische, sondern auch humanistische Größe auszeichnet, überhaupt hätte geben können."

Rushdies neues Buch soll im April 2024 erscheinen. Er habe es gerade erst beendet. Es trägt den Titel "Knife. Gedanken nach einem Mordversuch". Thema ist das Attentat in den USA, bei dem Rushdie ein Auge verlor. Am Freitag sagte er dazu in Frankfurt: "Es war unmöglich, etwas Anderes zu schreiben."

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist mit 25.000 Euro dotiert und wird vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels vergeben. Gewürdigt werden damit seit 1950 Persönlichkeiten, die in Literatur, Wissenschaft oder Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Im vergangenen Jahr wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan ausgezeichnet.

pje/dpa



Aus: "Salman Rushdie ruft zum Schutz der Meinungsfreiheit auf" (23.10.2023)
Quelle: https://www.forschung-und-lehre.de/zeitfragen/salman-rushdie-erhaelt-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels-5981 (https://www.forschung-und-lehre.de/zeitfragen/salman-rushdie-erhaelt-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels-5981)
Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 19, 2023, 02:20:29 PM
Quote[...] Acht Monate nach den tödlichen Messerattacken von Duisburg ist ein Islamist dafür zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die anschließende Sicherungsverwahrung.

Der Täter hatte in der Nacht des 9. April in Duisburg auf der Straße einen 35-jährigen Mann mit mindestens 28 Messerstichen getötet. Neun Tage später stach er dann in einem Duisburger Fitnessstudio vier Besucher mit einem Messer nieder und verletzte sie schwer.

Der Mann hatte die Taten gestanden. "Ich wollte so viele Menschen wie möglich töten", sagte er. "Ich wollte noch mehr Taten begehen, bis ich getötet werde, damit ich als Märtyrer sterbe." Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte, der Syrer habe keinerlei Reue und kein Mitgefühl gezeigt und habe weitere Straftaten angekündigt. Er sei der Losung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" gefolgt, die gesamte Welt zu einem Kriegsschauplatz zu machen.

Das Urteil nahm der 27-Jährige regungslos hin. Noch am Tag vor dem Urteil hatte er im Prozess erneut das Wort ergriffen und gesagt: "Sie können richten, was und wie sie wollen. Das ist nur das Leben hier im Diesseits. Wir hoffen darauf, dass Gott uns ins Paradies bringt", sagte er.

Die Nebenklage argumentiert vor Gericht, die Gleichgültigkeit des Täters sei für die Opfer und ihre Familien schockierend gewesen. Der Verteidiger hatte keinen Antrag gestellt: "Mein Mandant hat nicht mit mir gesprochen. Am ersten Tag konnte ich ihn noch bremsen, aber dann hat er eine Einlassung abgegeben, die noch über den Inhalt der Anklage hinausging", sagte der Jurist.


Aus: "IS-Anhänger wegen Duisburger Messerattacken zu Höchststrafe verurteilt" (19. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-12/duisburg-messerattacke-is-anhaenger-urteil-lebenslang (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-12/duisburg-messerattacke-is-anhaenger-urteil-lebenslang)

QuoteMadeleine1

So eine verwirrte Seele.


QuoteCornelPanic

Mein persönliches Gerechtigkeitsempfinden (und ja, zugegeben, auch das Rachegefühl) ist befriedigt, dennoch lässt mich das Verhalten wie auch die Verblendung des Angeklagten ratlos zurück. Den Opfern und Angehörigen wünsche ich viel Kraft.


Quote
Chrysostoma

Ich warte seit Jahren auf die Äußerungen führender konservativer moslemischer Theologen, nämlich dahingehend, dass, wer wegen Mordes getötet wird, kein Märtyrer ist, sondern wegen Mordes in der Hölle landet.

Das würde solchem Spuk schnell ein Ende bereiten.
Mein Mitgefühl den Betroffenen und ihren Familien und Freunden.


...
Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 23, 2024, 12:47:45 PM
Quote[...] Es waren schreckliche Bilder, die am Freitagabend durch die Sozialen Medien gingen: sie zeigten Männer, die mit gezückten Sturmgewehren durch die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall schritten. Man hört Schüsse und Schreie, und sieht leblose Körper und lodernde Flammen.

Am Morgen nach dem tödlichsten Anschlag in Russland seit 20 Jahren ist noch einiges offen. Alle paar Stunden werden die Opferzahlen nach oben korrigiert – zuletzt auf 115 Tote, darunter drei Kinder, und auf mehr als 100 Verletzte. Unklar ist auch noch, wer genau die inzwischen festgenommenen Angreifer sind. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Angriff für sich reklamiert. Der STANDARD hat die wichtigsten Fakten zur Horrornacht zusammengetragen:

Der Schrecken begann am Haupteingang, am Freitagabend kurz vor Konzertbeginn der russischen Rockgruppe Piknik. Wie Augenzeugen berichten, fuhr gegen 20 Uhr lokaler Zeit vor der am Moskauer Stadtrand gelegenen Crocus City Hall in Krasnogorsk ein weißer Van vor. Berichten zufolge stiegen bis zu fünf Männer aus, die tatsächliche Zahl ist noch nicht offiziell bestätigt, und eröffneten sogleich das Feuer auf wartende Menschen vor dem Haupteingang. Dann stürmten sie das Gebäude und schossen weiter um sich.

Zu diesem Zeitpunkt dürften sich bis zu 6.200 Personen in der ausverkauften Crocus City Hall aufgehalten haben. Videos zeigten volle Zuschauerränge auf der aus rotgepolsterten Sitzreihen bestehenden Tribüne. Nach Augenzeugenberichten war die Situation zunächst unübersichtlich, erst allmählich breitete sich die Information über bewaffnete Angreifer wie ein Lauffeuer aus. Videos zeigen, wie Menschen schließlich in alle Richtungen um ihr Leben rannten. Einigen gelang der Ausweg über den Hintereingang hinter der Bühne, wie eine sichtlich geschockte Frau einem russischen Staatssender erzählte.

Im Anschluss legten die Angreifer einen Brand, wie Augenzeugen berichteten. Bald darauf standen große Teile des Gebäudes in Flammen. Gegen 20.45 Uhr (Ortszeit) zeigten unzählige Bilder in den Presseagenturen, eine riesige Rauchsäule aufsteigen. Unbestätigten Berichten zufolge verzögerte sich der Löscheinsatz wegen des verspäteten Eintreffens der Spezialkräfte. Russischen Medienberichten zufolge waren unzählige Menschen in dem Gebäude ohne Fluchtweg gefangen. Erst kurz nach Mitternacht war das Feuer eingedämmt, zuvor waren Teile des Dachs eingestürzt. Auch Löschhubschrauber waren im Einsatz.

Über den Verbleib der Angreifer und ihre Identität war zunächst wenig bekannt. Gegen 22 Uhr (Ortszeit) hatten diverse russische Medien berichtet, dass die Angreifer in einem weißen Fahrzeug entkommen seien. Am Samstagvormittag informierte der russische Geheimdienst FSB den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich bisher nicht an die Öffentlichkeit gewandt hat, darüber, dass vier "Terroristen" und sieben weitere Personen festgenommen wurden. Derzeit versuche man, ihre Komplizen auszumachen.

Zuvor hatte der Abgeordnete Alexander Khinshtein "vorläufige Informationen" zitiert, wonach die festgenommenen Angreifer in einem Renault-Fahrzeug saßen, das von der Polizei in der Region Brjansk, etwa 340 Kilometer südwestlich von Moskau, am Freitagabend entdeckt wurde und im Zuge einer wilden Verfolgungsjagd gestoppt werden konnte. Zwei der Angreifer seien in den Wald geflüchtet. Sie dürften laut den Kreml-Angaben nun in Gewahrsam sein.

In dem Fahrzeug wurden laut Khinshtein außerdem Waffen sichergestellt, und auch tadschikische Pässe. Tadschikistan hatte zuvor Meldungen, wonach die Angreifer Tadschiken sein, jedoch als "fake" zurückgewiesen. Später hieß es aus der Hauptstadt Dushanbe, dass man mit Moskau in Verbindung stehe.

Zu dem Anschlag bekannte sich noch am Freitagabend die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wie das IS-Sprachrohr Amak am Freitag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen meldete. Experten gehen davon aus, dass das Bekennerschreiben echt ist. US-Geheimdienste sollen nach Angaben von US-Beamten ebenfalls Informationen dafür haben, dass der IS für den Anschlag verantwortlich ist.

Die USA und unzählige Länder haben den Angriff verurteilt. Die US-Botschaft hatte Anfang März vor Terroranschlägen in Moskau gewarnt. Man verfolge Berichte über Extremisten, die "unmittelbar bevorstehende Pläne" für Angriffe auf große Versammlungen in Moskau hätten - "darunter auch Konzerte", hieß es. Stunden zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst erklärt, man habe einen Anschlag der mit dem IS verbündeten Miliz "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (kurz IS-K) auf eine Synagoge in Moskau vereitelt. Nach Angaben des Experten Colin Clarke von der Denkfabrik Soufan Center hat sich der IS-K in den letzten Jahren "in seiner Propaganda stark auf Russland eingeschossen, und Putin häufig kritisiert".

Trotz IS-Bekennerschreiben wurden am Freitagabend im Internet dennoch zahlreiche wilde Spekulationen und auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, die unter anderem eine Verwicklung der Ukraine sahen. Das ukrainische Außenministerium wies das sofort entschieden zurück. Auch die USA mahnten in einer ersten Reaktion, keinen Zusammenhang mit der Ukraine herzustellen. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Ukraine oder Ukrainer mit den Schüssen zu tun hatten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington.

Auch vom russischen Geheimdienst wird die Theorie einer Verwicklung der Ukraine verbreitet: Die Verdächtigen, die in der Region Brjansk festgenommen wurden, hätten die Absicht gehabt, in die Ukraine "überzutreten" und würden über "Kontakte auf ukrainischer Seite" verfügen, hieß es.

Infolge des Anschlags bleiben am Wochenende alle Theater und Museen in Moskau geschlossen. Im ganzen Land sagten die Behörden Massenveranstaltungen ab.

Am Samstag herrschte in Russland tiefe Betroffenheit. Zahlreiche Menschen folgten Aufrufen, Blut für die Verletzten zu spenden. Reklamebildschirme in diversen Regionen Russlands verbreiteten Trauermeldungen – auch vor der Crocus City Hall, wo die Band Piknik am Vorabend eigentlich ihren neuen Song "Afraid of Nothing" darbieten wollte. (Flora Mory, 23.3.2024)


Aus: "Was wir über den blutigen Anschlag bei Moskau wissen" Flora Mory (23. März 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000212985/was-wir-ueber-den-blutigen-anschlag-bei-moskau-wissen (https://www.derstandard.at/story/3000000212985/was-wir-ueber-den-blutigen-anschlag-bei-moskau-wissen)