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[...] Die amerikanische Regierung betrachtet die Methoden, die bei Vernehmungen in geheimen CIA-Gefängnissen angewendet werden, als wichtige Staatsgeheimnisse. Wie die «Washington Post» berichtet, legte das Justizministerium deshalb in einer gerichtlichen Eingabe fest, dass inhaftierte Terrorverdächtige nicht darüber reden dürfen, wie sie bei Verhören behandelt werden.

Die Regierung begründe dies damit, dass eine Enthüllung der Methoden «extrem schweren Schaden» anrichten könne, berichtet die Zeitung am Samstag. Es müsse verhindert werden, dass Terroristen «Gegentechniken» zu den Methoden lernen könnten. Dies nämlich würde die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten.

[...] Wie die «Washington Post» weiter berichtet, argumentiert die Regierung in ihrer Eingabe auch, dass die ehemaligen CIA-Gefangenen kein automatisches Recht auf Kontakte zu Anwälten hätten.

Dabei wird auf ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz verwiesen, dass den Häftlingen den Zugang zu US-Gerichten verwehrt. Ein Bundesberufungsgericht prüft zur Zeit, ob diese Maßnahme rechtens ist.

Das Gesetz enthält auch Regelungen zu den Verhörpraktiken. Danach ist Folter verboten, aber «harte Methoden» sind zulässig. Was darunter zu verstehen ist, wird in dem Gesetz nicht gesagt.

Aus: "USA wollen Häftlinge zum Schweigen bringen" (04. Nov. 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/450864.html

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[...] Die US-Regierung will gefangenen mutmaßlichen Terroristen verbieten, über ihre Behandlung bei Verhören zu sprechen. Die in geheimen CIA-Gefängnissen angewendeten Methoden bei Vernehmungen gehörten zu den wichtigsten zu schützenden Geheimnissen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, heißt es in einer gerichtlichen Eingabe des Justizministeriums, über die die "Washington Post" am Samstag berichtete.

[...] Danach argumentiert die Regierung im Einzelnen, dass eine Enthüllung der Methoden "extrem schweren Schaden" anrichten könne. So könnten Terroristen "Gegentechniken" zu den Methoden lernen und dadurch die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müssten die Gefangenen auch daran gehindert werden, mit ihren Anwälten über ihre Behandlung zu sprechen.

Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die Eingabe vom 26. Oktober und wurde bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Danach reagierte die Regierung damit auf den Dringlichkeitsantrag eines Anwalts, ihm Zugang zu seinem Mandanten Majid Khan zu gewähren. Khan gehört zu den 14 mutmaßlichen Terroristen, die vor kurzem aus geheimen CIA-Gefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay (Kuba) verlegt wurden und von der Regierung als besonders gefährlich eingestuft werden.

Nach Angaben des "Zentrums für Verfassungsrechte", das den Anwalt mit Khans Vertretung beauftragt hat, wurde der Gefangene während seines dreijährigen CIA-Gewahrsams Folter-Praktiken ausgesetzt.

[...] Wie die "Washington Post" weiter berichtet, argumentiert die Regierung in ihrer Eingabe auch, dass die ehemaligen CIA-Gefangenen kein automatisches Recht auf Kontakte zu Anwälten hätten. Dabei wird auf ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz verwiesen, dass den Häftlingen den Zugang zu US-Gerichten verwehrt. Ein Bundesberufungsgericht prüft zurzeit, ob diese Maßnahme rechtens ist. Das Gesetz enthält auch Regelungen zu den Verhörpraktiken. Danach ist Folter verboten, aber "harte Methoden" sind zulässig.

Aus: "Verhörmethoden der CIA: US-Gefangene sollen schweigen" (4. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/729024.html

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[...] 21 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985) hat in São Paulo trotz Amnestie der erste Prozess gegen einen ehemaligen Militär begonnen. Angeklagt ist der Oberst im Ruhestand Carlos Alberto Brilhante Ustra (74), der damals die zentrale Militäreinheit für Staatsterrorismus, DOI-Codi, leitete. Er soll Regimegegner in Gegenwart von deren Kindern mit Elektroschocks gefoltert haben.

Allerdings erschien Ustra nach Presseberichten vom Samstag nicht vor Gericht, sondern dementierte die Vorwürfe, berichtete das Nachrichtenportal G1. "Es war nicht meine Aufgabe, mich direkt mit den Gefangenen zu befassen", wurde Ustra zitiert. Und wenn überhaupt ein Verbrechen begangen worden sei, dann müsse nicht er, sondern wegen der Amnestie der Staat auf der Anklagebank sitzen, habe der Ex-Militär hinzugefügt. So lange die Amnestie gilt, kann Ustra wegen der ihm vorgeworfenen Taten nicht verurteilt werden.

Die brasilianischen Militärs hatten sich bereits 1979 selbst amnestiert, und diese Straffreiheit für Polizisten und Militärs ist anders als etwa in Argentinien bisher nicht wieder außer Kraft gesetzt worden. Nach Angaben der Kommission für politische Todesopfer und Verschwundene wurden während der brasilianischen Diktatur 354 Menschen umgebracht oder sind bis heute vermisst. Weitere etwa 20.000 Menschen wurden gefoltert.

Aus: "Erster Folter-Prozess nach Brasilien-Diktatur" (salzburg.com; SN/APA; 12. November 2006)
Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/2647271.html

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[...] FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS -  In Frankfurt am Main residiert die Leitzentrale weltweiter Akte von Menschenraub, Folter und Subversion. Die Kommandoeinheit besteht aus etwa 200 Agenten des US-Geheimdienstes CIA und war an der Entführung deutscher Staatsbürger beteiligt - mit Wissen der Berliner Behörden. Dies ist einer Buchveröffentlichung über die deutsche Auslandsspionage (BND) zu entnehmen, die heute auf den Markt kommt. Autor ist der Geheimdienstspezialist Erich Schmidt-Eenboom. Wie Schmidt-Eenboom schreibt, gehe die Haft des Hamburger Bürgers Haydar Zammar, der seit fünf Jahren in einem Foltergefängnis in Damaskus festgehalten wird, auf den Verrat persönlicher Daten an die CIA zurück. Der Zugriff wurde offensichtlich vom BND, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorbereitet. Die Rechtfertigung für Operationen, die Zammar den Folterern zuführten, seien Teil eines "groß angelegten Täuschungsmanövers gegen die demokratische Öffentlichkeit und das Parlament", sagt der Buchautor im Gespräch mit dieser Redaktion. "Verantwortlich ist das Bundeskanzleramt". Zum Zeitpunkt der illegalen Machenschaften war Frank-Walter Steinmeier, der heutige deutsche Außenminister, politischer Kopf der Behörde.
Steinmeier sei in die geheimdienstlichen Operationen persönlich verwickelt und habe sie mit Notwendigkeiten der "Antiterrorstrategie" begründet, schreibt Schmidt-Eenboom. Auch das Auswärtige Amt unter dem damaligen Außenminister Fischer habe voll kooperiert. Demnach kam es zu illegalen Zuträgerdiensten für eine ausländische Macht, zu Menschenraub, Strafunterdrückung und zahlreichen anderen Verbrechen.

Aus: "Steinmeier und seine Komplizen" (german-foreign-policy.com; 14.11.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56612?PHPSESSID=k3a9e4tt9spfea0hgu2uulf3s1

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[...] Berlin - 32 in Afghanistan eingesetzte Soldaten wussten demnach von dem Bremer. Dies gehe aus einem Bericht von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, schreibt die Zeitung "Die Welt". Danach waren 2002 insgesamt rund hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Kandahar und damit erheblich mehr als bisher bekannt im Einsatz. Für sie wurde sogar ein eigenes Feldlager gebaut. Auch ein Soldat des Bundesnachrichtendienstes (BND) war in Kandahar. Er informierte die BND-Zentrale über Kurnaz.

Fünf KSK-Soldaten bestätigten, dass sie Kurnaz in dem US-Gefangenenlager gesehen hätten. Der Türke hatte behauptet, von deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. "Die von Herrn Kurnaz geschilderte Situation wird von keinem Soldaten bestätigt", schreibt Wichert. Ein befragter Bundeswehrangehöriger habe angegeben, dass die US-Truppen den Wunsch geäußert hätten, KSK-Kräfte sollten an der Vernehmung eines "deutschen Gefangenen" teilnehmen. Der Gefangene habe es jedoch abgelehnt, mit den deutschen Soldaten zu sprechen.

Alle Meldungen über Kurnaz' Gefangenschaft in Kandahar sind laut Bericht seinerzeit im Berliner Verteidigungsministerium nicht weiter beachtet worden. Bereits am 29. Dezember 2001 habe das deutsche Verbindungskommando bei den US-Streitkräften in Florida die Gefangennahme eines Deutschen in Kandahar gemeldet. Auch andere Berichte, zum Beispiel vom KSK an das Einsatzführungskommando, erreichten die Führung des Verteidigungsministeriums nicht. Ein von US-Soldaten an das KSK übergebener Datenträger, der Fotos, Verhörprotokolle und Namenslisten von Gefangenen enthalten haben soll, verschwand im Ministerium und sei "trotz intensiver Nachsuche" nicht gefunden worden, schreibt Wichert.

Aus: "KANDAHAR: KSK-Soldaten wussten von Kurnaz" (SPON; 11. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447890,00.html


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[...] Konkret geht es um ein Dossier, das am 16. Juli 2003 von einem Bundeswehroffizier angefertigt wurde, nachdem er vorschriftswidrig im Umfeld von Guantanamo-Häftlingen in Bosnien-Herzegowina ermittelt hatte. In dem Papier, über das tagesschau.de bereits am 21. Dezember berichtet hatte, wird der Verdacht geäußert, dass im Januar 2002 sechs Terrorverdächtige aus Bosnien-Herzegowina rechtswidrig in das US-Gefangenlager auf Kuba gebracht wurden.

[...] In dem geheimen Bundeswehrpapier heißt es, dass es "tatsächlich Hinweise für eine eventuelle ungerechtfertigte Festnahme und für eine zumindest höchst zweifelhafte Deportation" der sechs Männer gebe. Der Bundeswehroffizier empfiehlt am Ende des Textes: Nach Rücksprache mit seinem direkten Vorgesetzten sollten die gewonnenen Erkenntnisse "den entsprechenden Fachleuten der deutschen Botschaft" zur Verfügung gestellt werden, um ein weiteres Vorgehen abzusprechen und zu koordinieren.

Offiziellen Angaben zufolge erhielt die deutsche Botschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo jedoch nie die Informationen. Nach intensiven Recherchen teilte das Auswärtige Amt mit, dass das Ministerium "keine eigenen Erkenntnisse" über den Verdacht der illegalen Verschleppung der sechs Terrorverdächtigen habe. Allerdings, so das Auswärtige Amt, sei der Fall "Algerian Six" seit Herbst 2002 Gegenstand breiter öffentlicher Berichterstattung der Medien in Bosnien-Herzegowina.

Auch der Bundesnachrichtendienst gab auf Nachfrage von tagesschau.de an, dass er den fraglichen Bundeswehrbericht nicht erhalten habe. Ebenfalls habe kein BND-Mitarbeiter in Sarajevo mit dem Verfasser des Papiers über den Fall der "Algerian Six" gesprochen.

Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministerium ist der fragliche Bericht nicht mehr elektronisch gespeichert. "Eine Langzeitarchivierung ist nicht vorgesehen, so dass eine Löschung erfolgen kann." Deshalb lasse sich auch nicht nachvollziehen, ob und wo das Geheimpapier weiterverarbeitet worden sei.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages, der bei seiner Sitzung vergangenen Mittwoch erstmals Unterlagen zu dem Bundeswehrpapier und dessen Entstehung erhielt, räumte das Ministerium jedoch ein, dass auf einem Bundeswehrcomputer Digitalfotos gefunden worden seien, die Teil des Berichts sind. Nach Informationen von tagesschau.de waren Einzelheiten des im Juli 2003 angefertigten Dossiers zudem an mindestens einem Bundeswehrstandort in Deutschland bekannt. Auch gestand der Verfasser des Berichts, ein Hauptmann der Feldnachrichtenkräfte, im Zuge einer internen Bundeswehr-Untersuchung mittlerweile ein, die fraglichen Ermittlungen im Umfeld der Guantanamo-Häftlinge durchgeführt zu haben. Dies wird auch durch weitere Zeugenaussagen bestätigt.

Trotz der Faktenlage und einer Abschrift des Berichts, die dem Verteidigungsministerium inzwischen ausgehändigt wurde, lautet das offizielle Resümee, dass es keine belastbaren Beweise für den Vorfall und die in dem fraglichen Geheimpapier enthaltenen Hinweise gebe.

Aus: "Verdacht auf illegale Verschleppung ignoriert - Bundeswehrbericht verschwunden" (21.01.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5159638_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html

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[...] Der Totgeglaubte meldete sich in der Zeitung «Il Corriere della Sera» zu Wort. Auf elf Seiten berichtet der am 17. Februar 2003 in Mailand entführte Islamist Abu Omar (43) von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Erniedrigung.

[...] Auf welchem Weg die italienische Tageszeitung «Il Corriere della Sera» und der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro das elfseitige Schreckens-Protokoll des islamistischen Imams Abu Omar erhalten haben, bleibt unklar. Eine graphologische Untersuchung des arabischen Originaltextes lässt keinen Zweifel, dass Abu Omar der Autor ist. Beim Lesen des Dokuments fällt auf, dass der inhaftierte Ägypter nur wenige Worte über die Rolle der USA bei seiner Verschleppung aus Italien verliert. Später werden die amerikanischen Geheimdienste überhaupt nicht mehr erwähnt. Insgesamt entsteht beim Lesen der italienischen Übersetzung durch den «Corriere» der Eindruck, dass dieses Protokoll nur der erste von mehreren Teilen ist, die noch nicht bekannt sind.

[...] «Direkt neben mir am Trottoir hielt ein weisser Lieferwagen. Ich wusste nicht, wie mir geschah, als mich zwei Personen von hinten packten, die ich für Italiener hielt.» «Im Inneren des Lieferwagens schlugen sie mir in den Magen und auf den ganzen Körper. Ich zitterte am ganzen Körper. Als mir weisser Schaum aus dem Mund trat, ... verabreichten sie (die beiden Italiener) mir eine Herzmassage.

Ankunft in Ägypten
«Willst Du mit uns kooperieren?» fragte mich ein ägyptischen Geheimdienstler nach der Landung in Kairo. Und ein Amerikaner: «Wenn er mitmacht, nehmen wir ihn gleich wieder mit nach Italien.»

Meine zwei mal anderthalb Meter grosse Zelle hatte kein Licht. Dauernd bekam ich Schläge, Ohrfeigen und Elektroschocks. Zu essen gab es nur altes Brot. So ging das die ersten sieben Monate.»

«Zu Beginn des Verhörs ziehen mich die Wächter aus und drohen, mich zu vergewaltigen. Während der Befragung hält einer von ihnen meine Genitalien in der Hand. Wenn ich nicht rede, drückt er zu. Ich bekam so viele Schläge, dass ich auf einem Ohr völlig taub bin. Bei der «Matratze» genannten Folter wird ein Stromkabel an eine nasse Matratze angeschlosen. Arme und Beine werden hinter dem Rücken zusammen gebunden. Einer der Folterer legt ein Holzbrett auf meine Schultern und setzt sich drauf. Dann wird das Stromkabel in die Dose gesteckt.

Aus: "CIA-Affäre: Herr Roschacher, rufen Sie ihn doch mal an!" -  Überall in Westeuropa wird gegen die Regierungen ermittelt, weil sie von den Geheimgefängnissen der CIA gewusst haben sollen. Nur nicht in der Schweiz. Sonntagslick hilft ein wenig nach | VON JOHANNES DOHNANY, SANDRO BROTZ UND RAPHAEL JOST (11.11.2006; Übersetzung: Johannes von Dohnanyi)
Quelle: http://www.blick.ch/sonntagsblick/politik/artikel48974

"Testimonianza del rapito islamico nella via di Milano"
Quelle #2: http://cms.blick.ch/hps/upload/tfmedia1/HBCz5skC.pdf

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[...] Die Menschenrechtler verlangen, dass gegen die militärischen und zivilen Verantwortlichen für die Folterstrafen im "Krieg gegen den Terror" ermittelt werde. Ihre Kronzeugin ist Brigadegeneral a. D. Janis Karpinski, ehemalige Kommandierende im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, in dem irakische Gefangene von US-Soldaten misshandelt wurden.

Sie sei zwar für die Befragung der Häftlinge nicht verantwortlich gewesen, sagte Karpinski jetzt in Berlin. Sie sehe es aber als ihre Pflicht, die Wahrheit zu enthüllen.

Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights (CCR), Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) und Republikanischer Anwaltsverein (RAV) die letzte Hoffnung auf ein Verfahren.

Denn die USA haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. Die USA hätten bis heute kein Strafverfahren gegen hohe Verantwortliche eingeleitet, kritisierten die Menschenrechtler.

Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität.

Die Strafanzeige richtet sich neben Rumsfeld auch gegen Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den früheren Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben. Die Beschwerde ist der zweite Anlauf nach einem als unzulässig verworfenen Versuch 2004.

Die Menschenrechtler vermuten, dass die letzte Beschwerde auch auf Druck der deutschen und der amerikanischen Regierung fallen gelassen worden sei. Diesmal müsse die Bundesregierung Ernst machen mit ihrer Menschenrechtspolitik, forderte Kaleck. "Dazu gehört sicher auch, einmal ein Strafverfahren einzuleiten, wenn es wehtut." Der Anwalt kündigte an, notfalls in einem anderen europäischen Land zu klagen, wenn Karlsruhe nicht reagiere.

"Wir wollen Kriegsverbrechen, ganz gleich wo und von wem begangen, zur Strafverfolgung bringen, bis sich irgendwo mutige Staatsanwälte und Richter finden, die sie bearbeiten."

Die für Folter verantwortlichen Personen dürften nicht straffrei davonkommen, sagte auch Antoine Bernard von der Menschenrechtsliga. Die Bundesrepublik habe die Verpflichtung zu handeln. "Wir werden aufpassen, dass Deutschland diese Möglichkeit auch nutzt", betonte Bernard.

Aus: "Karlsruhe: Menschenrechtler zeigen Rumsfeld in Deutschland an" - Elf ehemalige Gefangene der US-Streitkräfte werfen dem früheren US-Verteidigungsminister vor, Kriegsverbrechen angeordnet zu haben (SZ; AP; dpa; 14.11.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm5/ausland/artikel/532/91441/

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[...] Natürlich ist es auch so, dass sie Rache will. Sie ist nicht nur der guten Sache wegen hier. Sie, die Generalin, gestandene 53 Jahre alt, wird so etwas nicht auf sich sitzen lassen. Der Führungsschwäche beschuldigt. Ihres Postens enthoben. Zum Oberst degradiert! Ihr Name, sagt sie, sei immer noch befleckt.

Janis Karpinski war Kommandeurin des irakischen Gefängnisses Abu Ghraib, als dort jene Fotos geschossen wurden von gedemütigten, misshandelten Gefangenen, die die ganze Welt verurteilt hat. Eine lachende Gefreite lässt einen Häftling an der Hundeleine über den Boden kriechen, nackte Gefangene liegen zu einem Haufen gestapelt, ein Mann, ein Sack über dem Kopf und mit Kabeln gefesselt, erwartet zitternd den Stromstoß. Sieben Soldaten wurden dafür verurteilt, alles niedere Ränge. Und Janis Karpinski.

[...] Aber verantwortlich, sagt Karpinski, waren andere. Heute wird sie auf einem Podium in Berlin Platz nehmen und erzählen, was wirklich in Abu Ghraib geschah; oder zumindest ihre Version davon. Sie wird sagen: Ich wurde geopfert, um höhere Ränge zu schützen. Verantwortlich war – und sie wird die Stimme heben, wie sie es immer tut –, verantwortlich war Donald Rumsfeld persönlich, Verteidigungsminister der USA. Und eine ganze Reihe von Generälen, deren Namen sie gern mit spitzen Lippen ausstößt.

Montagmorgen, ein Hotel an der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg. Janis Karpinski sitzt im Frühstücksraum, sie ist erst an diesem Morgen eingetroffen. Sie ist groß, der Unterkiefer ist kantig, die Augen sind schmal und blau; die Brauenbögen darüber springen stark hervor, was ihr im falschen Licht etwas Dämonisches verleiht. Es ist ein Janus-Kopf. Karpinski könnte man sich in der Rolle der strengen Aufseherin in einer Gefängnisserie vorstellen, aber auch als kämpferische Anwältin gegen staatliche Willkür. Es sind die Rollen ihres Lebens geworden.

Sie hat schon ausgepackt und ein Kostüm angezogen, weißer Strick mit Spitze, goldene Ohrringe, ein eleganter Haarknoten; es ist, als wollte sie vom ersten Augenschein an dem Bild von der ,,Foltergeneralin" entgegenwirken. Das Licht ist richtig, sie wirkt herzlich, fast mütterlich. Nachher wird sie rüberfahren zu Wolfgangs office. Wolfgang ist Wolfgang Kaleck, der Berliner Anwalt, dem sie sich als Zeugin zur Verfügung gestellt hat. Auch mit Janis Karpinskis Hilfe wird er am heutigen Dienstag Strafanzeige stellen gegen Donald Rumsfeld und 14 weitere Personen. Gegen Generäle wie Ricardo Sanchez, Ex-Oberbefehlshaber im Irak, Geheimdienstler wie Ex-CIA-Direktor George Tenet und Regierungsberater wie die Juristen John Yoo und Jay Bybee. Knapp 300 Seiten umfasst die Akte. Ein Sack voll Indizien gegen mächtige Männer.

Was geschah in Abu Ghraib? Vor allem: Wer ordnete an, was in Abu Ghraib geschah? Denn mit ihrer Anzeige wollen Wolfgang Kaleck und seine Kollegen zeigen: Abu Ghraib war kein Unfall. Nicht allein das Werk sieben junger Durchgedrehter, die zufällig in Uniformen steckten. An Abu Ghraib sei ein System sichtbar geworden, sagen sie. Das System sei von ganz oben erdacht. Und das System erlaube, ja, verlange die Folter von Gefangenen.

Wolfgang Kaleck sagt an einem Abend vor Karpinskis Ankunft: ,,Janis ist eine wertvolle Zeugin. Sie kann zeigen, wie die höchsten Stellen mit Abu Ghraib zusammenhängen." Kaleck sitzt in der Bar der Werkstatt der Kulturen in Neukölln, ein paar Tische weiter die amerikanischen Kollegen vom Center for Consitutional Rights (CCR), einer bekannten Menschenrechtsorganisation. In ihrem Auftrag arbeitet Kaleck. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist geeignet für ihre Sache. Nach dem darin verankerten Weltrechtsprinzip darf auch in Fällen ermittelt werden, die Nicht-Deutsche im Ausland begehen.

Es sind an diesem Abend ein paar bekannte Leute da. Zum Beispiel Michael Ratner, der Präsident des CCR, der just an diesem Tag in Berlin auch einen deutschen Preis für Juristen bekommen hat, ,,die in besonders hohem Maße demokratisches Engagement bewiesen" haben. ,,Ihr wisst ja gar nicht, wen wir da alles anschleppen, um diese Anzeige durchzukriegen", sagt Kaleck leicht gereizt. Mit ,,ihr" meint er die da draußen, die Deutschen in ihrem Schlaraffenland, die manchmal so irritierend schwer begreifen, was er tut. Die ihn besessen nennen, manchmal auch arrogant. Ein Gerechter, der weiß, dass er einer ist, ist nicht immer gut zu ertragen.

Wenn man Wolfgang Kaleck, unverheiratet, keine Kinder, im Internet sucht, taucht ein Mann auf, der in der guatemaltekischen Menschenrechtskommission geholfen hat, die Toten zu zählen, der sich um Opfer der argentinischen Militärdiktatur kümmert, Wehrdienstverweigerer und Asylantragssteller. Wenn man ihn trifft, taucht ein Mann in Schwarz auf mit wildem Haar, Silberarmband und Schnupfen; die letzte Zeit war hart. Kaleck bestellt Kaffee, um sich zu wärmen, und sagt: ,,Man braucht für diese Arbeit eine Frustrationstoleranz." Vor zwei Jahren hat er schon einmal versucht, Rumsfeld anzuzeigen, damals hat der Generalbundesanwalt es abgelehnt zu ermitteln.

Aber diesmal, sagt Kaleck, ist alles anders. Vor allem – er frohlockt – ist Rumsfeld bald nicht mehr Minister. Sobald der Nachfolger ernannt ist, schütze ihn das Amt nicht mehr. Und auch die Beweislage sei nun eine völlig andere.

Eigentlich muss man für eine Strafanzeige nur einen Anfangsverdacht behaupten, aber über dieses Stadium, sagt Kaleck, sei das Papier längst hinaus. Fünf Stunden werden sie heute im Kino International in Mitte brauchen, um es der Öffentlichkeit zu präsentieren, bevor sie es an die Generalbundesanwältin weiterleiten. Diesmal sind es zwölf Opfer, in deren Namen sie Anzeige stellen, nicht vier, sind es sechs juristische Gutachten, nicht eines. Sie haben ein Puzzle zusammengesetzt aus Pentagon-Memoranden, Menschenrechtler- und Armeeberichten, Zeitungsartikeln, Zeugenaussagen, und Karpinskis Geschichte ist Teil des Bildes. Auch wenn, wie Kaleck zurückhaltend sagt, ,,wir uns manches anders zusammenreimen als sie".

[...] Karpinski aber auch andere erinnern sich so daran: Ihr seid zu lasch, habe Miller gesagt. Und dann kommt der Satz, den die Berliner so wichtig finden: dass die Gefangenen wie Hunde behandelt werden müssten. Wenn sie sich nur einen Moment nicht als Hunde fühlten, habe man schon die Kontrolle verloren. Miller bestreitet allerdings, das gesagt zu haben.

Am Ende seines Aufenthaltes bestellt Miller Janis Karpinski ein und sagt: ,,Ich fordere Sie auf, mir Abu Ghraib zu übergeben." Der Militärgeheimdienst werde die Kontrolle übernehmen. Er habe Rückhalt von Oberbefehlshaber Sanchez und plane, Abu Ghraib zum Befragungszentrum für den ganzen Irak auszubauen. Auch die Militärpolizisten sollen künftig bei Verhören helfen. Und Janis Karpinski lässt sich überfahren – ohne Dokumente zu fordern. Später wird ihr das zum Verhängnis. Auf dem Papier trägt immer noch sie die Verantwortung als die berüchtigten Fotos entstehen, obwohl andere – Miller, Sanchez, Rumsfeld – ihr das Kommando längst genommen haben.

Schon Anfang September 2003 gehen also die Zellenblöcke 1A und 1B, die Hochsicherheitstrakte, in die Kontrolle des Militärgeheimdienstes über. Verhörer aus Guantanamo reisen an. Bis Ende Oktober wächst die Zahl der Inhaftierten von 3000 auf 7800. Hunde werden hereingebracht. Die ,,Gitmoisierung", die Miller angekündigt hat – Gitmo ist Militärslang für Guantanamo –, ist in vollem Gang.

Später werden – so fasst Wolfgang Kaleck zusammen – für die Zeit von Ende September 2003 bis Januar 2004 allein im Fay-Bericht 44 Vorwürfe sexueller Nötigung und Körperverletzung verzeichnet. Sowohl Ex-Häftlinge als auch Armeeangehörige kommen zu Wort. Gefangene seien während der Verhöre bewusstlos geprügelt, mit elektrischen Instrumenten geschockt oder in Kisten gesperrt worden, heiße Substanzen wurden in die Nase gesteckt, Stühle auf Körpern zerschlagen, Gefangene seien bepinkelt, angeschrien oder sexuell belästigt worden.

Und in den Nächten zwischen Ende Oktober und Mitte November holen Militärs, darunter Lynndie England und Charles Graner, Gefangene aus den Zellen und beginnen ihre grausamen Spiele.

Janis Karpinski hat da immer noch eine Menge Fragen. Sie sagt: ,,Wie kommt es, dass ein Mann wie Graner, der als Gefängniswärter schon vor dem Einsatz im Irak wegen schlechter Behandlung von Häftlingen suspendiert wurde, ausgerechnet an so einen Posten gerät?"

[...] Am 2. Dezember 2002 unterschreibt Donald Rumsfeld ein Memo, in dem er als indirekte Folge des Yoo-Bybee-Papiers besonders scharfe Verhörmethoden für Guantanamo erlaubt. Zudem wird in Einzelfällen ,,water boarding", das simulierte Ertränken, zugelassen. Rumsfeld nimmt das später zurück. Dafür bestätigt er am 16. April 2003 eine neue Schrift, womit er Isolationshaft genehmigt, den ,,Transfer des Häftlings aus dem normalen Befragungsmilieu in ein weniger angenehmes Milieu" sowie ,,Beeinflussung durch Ernährung" und ,,Schlafanpassung". General Sanchez wird für seine Verhörspezialisten im Irak einiges übernehmen. Dabei ist der einschlägige Artikel 17 der dritten Genfer Konvention ziemlich eindeutig. Da steht: ,,Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürfen die Kriegsgefangenen weder körperlichen noch seelischen Folterungen ausgesetzt. Sie dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden."

Janis Karpinski hat im Juli 2005 ihren Abschied eingereicht und erst richtig losgelegt. Sie will Licht in die Sache bringen, die ihre Karriere beendet hat. Sie hält Reden, hat ein Buch geschrieben, nun die Anzeige aus Deutschland. Die Armee fehlt ihr wie ein Bein, das amputiert wurde. Es stützt nicht mehr, es schmerzt nur noch, ein Phantomschmerz. ,,Ich habe 28 Jahre gedient", sagt sie, ,,mich voll der Armee verschrieben. Und dann machen sie mich zum Sündenbock." Je länger sie erzählt, desto dunkler zeichnen sich Ringe unter den Augen ab. Überall war ihr Name plötzlich: die Foltergeneralin. Sie versuche, nicht Rache zu wollen, sondern Gerechtigkeit, sagt sie, aber dann setzt sie doch hinzu, dass sie ihnen Albträume an den Hals wünsche, diesen ,,Egomanen". Eine ihrer Lieblingsthesen ist, dass sie auch deshalb als Opfer auserkoren wurde, weil sie als Generalin im theater, wie die Militärs den Kriegsschauplatz nennen, einen Angriff auf die Männlichkeit der Platzhirsche darstellte.

Wie viel Janis Karpinski wirklich wusste, bleibt unklar. Sie gibt zu, gewusst zu haben, dass Geistergefangene in Abu Ghraib saßen – Gefangene, die in keiner Datenbank auftauchen. Auch das ist ein Verstoß gegen Genf. Denn so einen Geist kann man jederzeit verschwinden lassen. Man habe ihr aber gesagt, es geschehe auf Rumsfelds ausdrücklichen Befehl. ,,Was soll ich tun?", fragt sie, ,,wenn ein Dreisternegeneral mir, einem Einsterner, sagt, er werde alles tun, was der Minister will?" Nicht in allen Belangen ist sie eine moralisch überlegene Zeugin.

Aber Kaleck wird trotzdem gewinnen. Auch, weil er die Niederlage schon einkalkuliert hat. An jenem Abend zwei Tage vor der Strafanzeige, sagt er: ,,Wissen Sie, es kann schon sein, dass wir wieder eine juristische Niederlage erleiden. Aber wir haben wenigstens laut unsere Botschaft verkündet: Es war Folter, und sie kam von ganz oben." Die Strafanzeige – Kaleck begreift sie auch als ,,Erziehungsarbeit".

22 Organisationen und Einzelpersonen haben sich der Anzeige angeschlossen. ,,Wenn nicht heute in Deutschland, dann wird Rumsfeld morgen in Spanien oder übermorgen in Schweden ein Problem bekommen", sagt Wolfgang Kaleck. Er ist Optimist. Er sagt, das Netz ziehe sich zu.

Aus: "Sie klagen an" -  Folter im Irak und in Guantanamo? Und was hat Donald Rumsfeld gewusst? Viel, sagen die Ex-Kommandeurin von Abu Ghraib und ein Berliner Anwalt. Heute erstatten sie Anzeige | Von Christine-Felice Röhrs (tagesspiegel.de; 14.11.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/14.11.2006/2896394.asp

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[...] Muß man davon ausgehen, daß immer noch im großen Maßstab systematisch gefoltert wird?

[Janis Leigh Karpinski] "Ich hoffe es nicht, aber die Fakten mögen anders aussehen. Jedenfalls können wir uns wohl darauf verlassen, daß keine Fotos mehr gemacht werden. Aber wenn wir hören, daß Gefangene heimlich in andere Länder verschleppt werden und gelegentlich auch spurlos verschwinden, müssen wir uns fragen, warum. Wenn man nichts Unrechtes mit diesen Gefangenen tut, warum hält man sie dann nicht in einem regulären Gefängnis? Wir als US-Amerikaner müssen unsere Glaubwürdigkeit als Land wieder herstellen, das die Menschenrechte achtet. Und man kann nicht sagen, wir mißhandeln und foltern nicht, und gleichzeitig ein geheimes Programm zur Verschleppung von Gefangenen betreiben."

Aus: "»Sie sollen die Wahrheit erfahren«" - Vor drei Jahren für US-Militärgefängnisse in Irak Verantwortliche sagt gegen Donald Rumsfeld aus. Ein Gespräch mit Janis Karpinski (Interview: Sebastian Wessels; 15.11.2006)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-15/059.php

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[...] Erich Schmidt-Eenboom: In dem Buch geht es um die fragwürdige Kooperation der Bundesrepublik seit ihren Gründerjahren mit arabischen Diktaturen aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder machtpolitischen Gründen. Der Preis, den die Bundesrepublik dabei immer entrichtet hat, ist die Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber eigenen Staatsbürgern. Im Krieg gegen den internationalen Terrorismus gibt sie deutsche Staatsbürger ausländischen Diensten preis, zuerst an die Amerikaner und durch das Weiterreichen der Amerikaner auch an arabische Folterdienste.

Nick Brauns: Können Sie diese Vorwürfe auch belegen?
Erich Schmidt-Eenboom: Die Beweislast für das Buch sind nachrichtendienstliche Geheimdokumente aus den 50 bis 80er Jahren sowie aus der jüngsten Zeit.

Nick Brauns: In welchen Fällen der letzten Jahre kam es zu einer solchen Weitergabe von Daten deutscher Bürger an ausländische Geheimdienste?
Erich Schmidt-Eenboom: Wir beobachten bei den Fällen Al Masri, Kurnaz, Garcanski und Zammar immer das gleiche Strickmuster. Deutsche Sicherheitsbehörden klären im Inland Terrorverdächtige auf und speisen ihre Erkenntnisse in die internationale Kooperation ausländischer Partnerdienste ein. Dies geht entweder durch direkte Kontakte zu Verbindungsoffizieren der amerikanischen Nachrichtendienste oder der Alliance Station in Paris, in der Amerikaner, Franzosen, Deutsche und andere Staaten im Rahmen der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten.

Nick Brauns: Sie haben insbesondere den Fall des von der CIA entführten syrischstämmigen Deutschen Haydar Zammar untersucht, der bis heute in einem Gefängnis in Damaskus sitzt. Welche Rolle spielten deutsche Dienste dabei?

Erich Schmidt-Eenboom: Zunächst ging eine Information an ausländische Nachrichtendienste über die Ausreise Zammars nach Marokko. Dort griffen dann die marokkanischen Sicherheitsbehörden zu, überstellten Zammar nach ersten Verhören mit Folterungen an die CIA, die ihn wiederum in sein erstes Heimatland Syrien ins Gefängnis schickte. Jetzt steht Zammar in Damaskus vor Gericht und ihm droht auf Grundlage der unter Folter erpreßten Aussagen die Todesstrafe. Die Bundesrepublik zieht Profit aus den unter Folter zustande gekommenen Geständnissen von Zammar. Sie muß sich unterlassene Hilfeleistung vorwerfen lassen, weil sie mit Rücksicht auf das politische Verhältnis zwischen Berlin und Damaskus nicht energisch genug für eine konsularische Betreuung oder Freilassung Zammars gekämpft hat.

Nick Brauns: Welchen Nutzen hat denn die Bundesregierung von der Auslieferung der genannten deutschen Staatsbürger an fremde Dienste und Folterer?
Erich Schmidt-Eenboom: Es gibt den Druck aus den USA, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wenigstens in der zweiten Liga mitzuspielen. Es geht um die Möglichkeit, von Nachrichtendiensten im arabischen Raum fortgesetzt Informationen nicht nur über diese inhaftierten Deutschen zu gewinnen. Die syrischen, jordanischen oder ägyptischen Dienste haben gegenüber westlichen Diensten den Vorteil, mit menschlichen Quellen näher am Al-Quaida-Netzwerk und anderen terroristischen Strukturen zu sein. Sie leisten so einen dauerhaften Beitrag zum Lagebild des BND und des Innenministeriums auf dem Gebiet des internationalen Terrorismus. Für solche Informationen ist die Bundesregierung bereit, deren schmutzige Spiele mitzuspielen.

Aus: "Die Bundesregierung profitiert von Folter" Interview: Nick Brauns (jw; 22.11.2006 / Seite 3) | Erich Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik. Gerade erschien im Herbig-Verlag sein neues Buch »BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-22/026.php

[lemonhorse]

[...] Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während al Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Die Oppositionsparteien bereiten laut Ströbele derzeit die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang 2007 vor, sollte die "Schweigepolitik" der Bundesregierung anhalten. Das Gericht müsse dann klären, inwieweit die Regierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen durch das Vorenthalten von vermeintlich geheimen Informationen beschränken dürfe, sagte der Grünen-Politiker.

Aus: "Geheimdienste-Ausschuss: Ströbele beklagt "Schweigepolitik"" (ZEIT online; Tagesspiegel; 22.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/22/81801.xml


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[...] Ströbele sagte, die Bundesregierung handele mit ihrer Geheimhaltungspolitik "abgrundtief dumm" und überdies unprofessionell. Das Ansehen der Bundesrepublik nehme Schaden auch wegen ihres Schweigens zum Fall des in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz. Die Mehrheit von Union und SPD habe beschlossen, dass nach Kurnaz keine Fragen gestellt werden dürften.

Ersatzweise sei FDP-Obmann Hellmut Königshaus zur Vernehmung des früheren Guantanamo-Häftlings im EU-Parlament nach Brüssel gefahren, sagte Ströbele. Dort bekräftigte Kurnaz seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten während seiner Inhaftierung in einem amerikanischen Gefangenenlager in Afghanistan.

Aus: "Verfassungsklage gegen Aktenblockade im BND-Ausschuss erwogen " (11/2006; The Associated Press)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20061122APD5311

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das US-Militär plante und koordinierte nach Recherchen von "Report Mainz" Flüge ins berüchtigte Gefangenlager Guantanamo auch von Deutschland aus. Ein bislang geheimgehaltener Lagebericht des US-Militärs belegt, dass im US-Hauptquartier für Europa (Eucom) in Stuttgart Vaihingen Befehlsstränge zusammenliefen. Aus den Papieren geht beispielsweise hervor, dass die widerrechtliche Verschleppung von sechs Terrorverdächtigen dort geplant wurde.

Die USA hatten im Fall der sogenannten Algerian Six die Verfügungen des obersten bosnischen und eines internationalen Gerichtshofs missachtet. Beide Kammern hatten im Januar 2002 die Freilassung der einige Monate zuvor festgenommen sechs Männer verfügt. Die ihnen zur Last gelegten Anschlagspläne auf westliche Botschaften in Sarajevo seien nicht nachzuweisen, urteilten die Gerichte.
Verschleppung von langer Hand geplant

Doch die USA akzeptierten die Entscheidungen nicht. Als sich abzeichnete, dass die sechs Männer auf freien Fuß kommen würden, begannen die Planungen zu deren Verschleppungen - auch im Eucom in Stuttgart Vaihingen. Unmittelbar nach ihrer Entlassung Mitte Januar 2002 wurden die "Algerian Six" mitten in Sarajevo unter den Augen entsetzter Demonstranten in Autos gezerrt, zur US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gefahren und von dort auf den US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei geflogen.

Von dort wurden die Sechs gemeinsam mit 28 weiteren Gefangenen, die aus Afghanistan eingeflogen wurden, nach Guantanamo gebracht. Sie werden heute noch festgehalten - ohne Gerichtsverfahren geschweige denn einem Urteil.

Aus den "Report Mainz" vorliegenden US-Papieren lässt sich nicht nur die minutiöse Planung der Verschleppung ablesen, es wird auch deutlich, dass Eucom bei der völkerrechtswidrigen Operation eine wesentliche Schaltzentrale war. Von Stuttgart Vaihingen aus wurden ein Dutzend US-Stellen in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf den Einsatz vorbereitet - rund 40 weitere US-Posten auf der ganzen Welt wurden über den Stand der Operationsplanungen von deutschen Boden aus informiert. Auch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielt bei der Verschleppung eine Rolle. Von dort startete mindestens eine Transportmaschine, die für den Flug der Sechs vorgesehen war.

Für den Militärexperten Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), steht fest: "Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass das amerikanische Oberkommando in Stuttgart die Verschleppung der "Algerischen Sechs" aus Bosnien in die Türkei, von wo aus es weiter nach Guantanamo ging, koordiniert hat."

Die "Report Mainz" vorliegenden Papiere legen zudem den Schluss nahe, dass auch die Übergabe vieler weiterer Gefangener auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf dem Weg nach Guantanamo von Eucom organisiert wurde. Besonders brisant ist, dass in Eucom mindestens zwei Verbindungsoffiziere der Bundeswehr ihren Dienst versehen.

[...] Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, sagte zu "Report Mainz": "Das ist überhaupt nicht vertretbar, würde auch gegen unsere Gesetze, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie in der Europäischen Union, wie auch des Völkerrechtes verstoßen." Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kündigte an, Außenminister Frank-Walter Steinmeier von den Rechercheergebnissen zu unterrichten. "Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas für die höchste Ebene, sich darüber zu unterhalten, dass dieses unterbleibt", so der CDU-Politiker.

Aus: "Offengelegte US-Papiere belegen: Guantanamo-Flüge wurden auch in Stuttgart geplant" Von Thomas Reutter, "Report Mainz", und Alexander Richter, tagesschau.de (26.11.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6131600_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, stuft die Behandlung der Gefangenen während des Fluges als «schwerste Menschenrechtsverletzung» sowie als «Folter» ein. Das neue Dokument ist für ihn Anlass für ein Ermittlungsverfahren deutscher Behörden. «Natürlich wäre das ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft, weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde», sagte Nowak dem Magazin.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Günther Nooke (CDU), sagte in «Report Mainz»: «Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas, um sich darüber auf höchster Ebene zu unterhalten, dass dieses unterbleibt oder zumindest klar ist, wer hier welche Verantwortung trägt, damit man dann auch sehen kann, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Ich glaube, wir sollten auch bei der Terrorismusbekämpfung keinen Rabatt auf Menschenrechte geben.»

Nach ARD-Informationen arbeiten auch deutsche Verbindungsoffiziere im US-Hauptquartier in Stuttgart. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele will die Bundesregierung schriftlich befragen, was diese Verbindungsoffiziere über die Verschleppungen nach Guantánamo wussten. Ströbele sagte «Report Mainz»: «Das ist dringend aufklärungsbedürftig, weil das natürlich ganz direkte Konsequenzen haben müsste.» Gemeint seien politische sowie strafrechtliche Konsequenzen.

Aus: "Guantánamo-Transporte in Stuttgart geplant" (nz; 26.11.2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/455466.html

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[...]  Laut Amnesty ist ein Großteil der Verschleppungen von Gefangenen des US-Militärs und der US-Geheimdienste über europäischen Boden gelaufen. Häftlinge in Guantanamo seien über die US-Airbase Ramstein ausgeflogen worden. "Es liegt nahe, dass diese Transporte von deutschem Boden aus koordiniert worden sind", sagte Muggenthaler. "Aus unserer Sicht ist dies ein weiterer Puzzlestein dessen, was alles über Deutschland lief und was eigentlich den deutschen Stellen nicht verborgen geblieben sein kann."

Amnesty wirft der Bundesregierung vor, nicht alles getan zu haben, was in ihrer Macht steht, um zu prüfen, inwieweit deutsche Behörden beteiligt waren. Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte vorab berichtet, dass die USA geheime Verschleppungen von Gefangenen in ihr Lager auch von Deutschland aus geplant und koordiniert hätten.

"Report" bezog sich dabei auf einen bisher geheimen Lagebericht der US-Kommandozentrale in Europa (Eucom) in Stuttgart-Vaihingen.

Aus: "Menschenrechtler werfen Deutschen "Komplizenschaft" mit US-Militär vor" - Angeblich belegen geheime Dokumente, dass Transporte in das Gefangenenlager auf Kuba auch in Deutschland koordiniert wurden. Ein Amnesty-Sprecher fordert im Gespräch mit WELT.de Konsequenzen für die Bundesregierung - Von Oliver Haustein-Teßmer (26.11.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/11/26/1126120.html

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[...] BERLIN. Deutsche Behörden nutzen bei Einbürgerungsverfahren offenbar auch Informationen aus illegal erbeuteten Unterlagen von misshandelten Terrorverdächtigen. Der online-Dienst tagesschau.de hat jetzt einen solchen Fall dokumentiert. Wie die Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, werden diese Informationen vom Bundesnachrichtendienst den Einbürgerungsbehörden zugespielt.

In dem jetzt bekanntgewordenen Fall geht es um den Deutsch-Ägypter Abdel-Halim Khafagy, der seit Jahrzehnten in München lebt. Als der heute 74-jährige Verleger im Sommer 2004 seine Einbürgerung beantragte, wurden ihm im Landratsamt München Fragen zu Einträgen aus seinem privaten Telefonverzeichnis gestellt. Dieses Verzeichnis war ihm - zusammen mit anderen Unterlagen - drei Jahre zuvor in einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla abgenommen und danach nicht wieder zurückgegeben worden.

Khafagy war im September 2001, kurz nach den Terroranschlägen in den USA, auf einer beruflichen Reise nach Bosnien-Herzegowina in der Stadt Sarajewo von US-Soldaten festgenommen und mehrere Monate lang in einem Geheimgefängnis auf der US-Militärbasis "Eagle Base" in Tuzla festgehalten worden. Der damals 69-Jährige, der zu Unrecht unter Terrorverdacht geraten war, wurde bei seiner Festnahme brutal zusammengeschlagen. Beamte von BND und Bundeskriminalamt, die auf Bitten der Amerikaner nach Tuzla gereist waren, um Khafagy zu vernehmen, verzichteten auf Grund der Misshandlung des Deutsch-Ägypters auf eine Befragung. In mehreren Berichten an deutsche Sicherheitsbehörden schilderten sie später die brutale Vorgehensweise der US-Soldaten gegen Khafagy. Gleichwohl nahm ein BND-Beamter in Tuzla Kopien von Khafagys Unterlagen entgegen, die zum Teil mit dem Blut des Misshandelten befleckt waren, und übersandte diese in seine Zentrale nach Pullach.

Von dort sind Inhalte der Dokumente offenbar an deutsche Behörden weitergegeben worden. Gegenüber tagesschau.de gab Khafagy an, bei seiner Befragung im Münchner Landratsamt im Sommer 2004 gezielt auf mehrere Personen angesprochen worden zu sein, deren Telefonnummern sich in seinem bei der Festnahme in Sarajewo beschlagnahmten Verzeichnis befunden hatten. Wörtlich hätten die Beamten gesagt: "Bei ihrer damaligen Festnahme wurde ja ein Telefonverzeichnis sichergestellt."

Nach Angaben eines deutschen Sicherheitsbeamten ist der Fall Khafagy keine Ausnahme. Der BND tausche im Informationsverbund mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren auch Angaben aus, von denen einige "mit großer Wahrscheinlichkeit" von misshandelten oder gefolterten Terrorverdächtigen aus ausländischen Gefangenenlagern stammten. "Selbstverständlich werden diese Informationen auch dazu genutzt, um Entscheidungen bei Einbürgerungsverfahren zu fällen", sagte der Beamte.

Aus: "Unterlagen aus US-Lagern für deutsche Ämter: BND liefert Informationen für Einbürgerungsverfahren" Von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 27.11.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/607201.html

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[...] BERLIN. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in einem Zeitungsinterview (mit der ,,Bild am Sonntag") für die Nutzung von Erkenntnissen ausgesprochen, die unter Folter erlangt worden sind. Entsprechende Informationen von ausländischen Geheimdiensten dürften nicht ignoriert werden. Es gehe darum, Anschläge zu verhindern.

Die Verwertung von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit oder  –  im Falle Guantanamo  –  gar mit Gewissheit unter Folter zustande gekommen sind, ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das absolut und universell geltende Folterverbot. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Folter von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten ausgeführt wurde. Für Folter-Erkenntnisse muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten. Nach geltender Rechtslage gehört die Verhinderung von Anschlägen (Gefahrenabwehr) auch nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, vielmehr ist er für die Beobachtung des Vorfeldes von möglichen Gefahren zuständig.

Zur Aussage des obersten "Verfassungsschützers" Fromm stellt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, fest: "Das unbedingte Folterverbot ist Ausdruck des Schutzes der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es bindet alle staatliche Gewalt und ist aufgrund seiner Absolutheit einer Abwägung mit anderen Rechtsgütern nicht zugänglich."

Deshalb sei es schon ein eklatanter Verfassungsbruch gewesen, dass Mitarbeiter deutscher Geheimdienste sich an Verhören in Guantanamo und anderen rechtsfreien Orten beteiligt haben. Erst recht verbiete sich die Verwertung solcher Informationen. Roggan verweist auf die rechtliche Parallele zum Frankfurter Entführungsfall und zur anschließenden Verurteilung des Polizeivizepräsidenten Daschner: "Auch das Recht der Gefahrenabwehr kennt die Absolutheit des Folterverbots. Folter oder Folter-Erkenntnisse können deshalb auch nicht zur Abwehr von Anschlägen gerechtfertigt werden. Die Äußerungen von Herrn Fromm belegen eine resistent verfassungswidrige Haltung." Es sei nicht hinnehmbar, wenn ein Leiter einer deutschen Sicherheitsbehörde die Verwertbarkeit von Foltererkenntnissen behauptet: "Fromm setzt sich damit über das von Innenminister Schäuble verbotene Augenzwinkern in Sachen Folterverbot hinweg - er verschließt in dieser Frage das Auge!"

Die Humanistische Union fordert die Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Fromm

Aus: "Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung" (hpd-online.de; 5 Dez. 2006)
Quelle: http://hpd-online.de/node/646

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[...] Militär und Polizei töteten während der bis zu Pinochets Rücktritt 1990 dauernden Diktatur laut Schätzungen mehr als 3000 Menschen. Laut eines offiziellen Berichts wurden rund 30.000 Oppositionelle eingesperrt und gefoltert. Der inzwischen 91 Jahre alte Pinochet wurde wegen dieser Verbrechen immer wieder angeklagt, allerdings nie verurteilt. Zur Zeit läuft gegen Pinochet ein Verfahren zu den Vorgängen in der zum Folterzentrum umgewandelten Villa Grimaldi in Santiago de Chile. (tso/AFP)

Bruchstück aus: ""Todeskaravane": Pinochet wieder unter Hausarrest gestellt" (ZEIT online, Tagesspiegel; 27.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/27/82408.xml

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[...] Ab 1973 benutzte der chilenische Geheimdienst DINA die Villa Grimaldi als geheimes Folterzentrum. [...] Heute erstreckt sich ein Park rund um die Fundamente des Gebäudes, das nach der Diktatur abgerissen worden war. Vögel zwitschern, ein leichter Wind weht, bunte Kacheln sind in die Grundmauern eingelegt, an denen man noch immer die Anordnung der Räume erkennen kann. Für einen Besucher ist schwer vorstellbar, was an diesem Ort zur Zeit der Pinochet-Diktatur passiert ist: Man weiß von 4500 Menschen, die zwischen 1973 bis 1977 hier gefoltert wurden.
Bevor sie 1973 von der DINA in Besitz genommen wurde, war die Villa stets ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austauschs gewesen: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts schrieb der venezolanische Dichter und Wahlchilene Andres Bello in der Abgeschiedenheit des Gartens Gedichte. Ab Mitte des Jahrhunderts war die Villa im Besitz eines uruguayischen Diplomaten, der in ihren Räumen regelmäßig Treffen mit KünstlerInnen, LiteratInnen und PolitikerInnen veranstaltete – auch der 1973 gestürzte sozialistische Präsident Allende soll sein Gast gewesen sein.
Der letzte legitime Besitzer wurde 1973 von der DINA gezwungen, die Villa dem Geheimdienst zu überlassen. Von da an wurden in dem alten Gebäude Menschen gefoltert. Nebenbei diente der Garten den Familien der Geheimdienstangestellten als Erholungsstätte, und in dem Pool, in dem nachts Gefangene ertränkt wurden, planschten tagsüber Kinder.

[...] In den 70er Jahren war die Gegend kaum besiedelt. Heute ist der Park von Häusern umgeben und es ist schwer vorstellbar, dass niemand etwas von dem mitbekam, was in der Villa vor sich ging. ,,Die Leute begannen zu vermuten, was dort passierte", sagt Rubi Maldonado, ,,aber die Mauern waren dick, und es war ein sehr geheimer Ort".

Aus: "Chile: Ein Park gegen das Vergessen" Text: Dinah Stratenwerth (Ausgabe: Nummer 351/352 - September/Oktober 2003)
Quelle: http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/418.html

Wikipedia: "Die Villa Grimaldi"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Grimaldi

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[...] Wie in den meisten autoritären Diktaturen, hatte Folter in Chile zwei fundamentale Ziele. Zum einen sollte der Betroffene selbst "zum Reden" gebracht werden und von weiterer oppositioneller Arbeit abgehalten werden (soweit er dies vorher überhaupt gemacht hatte). Wichtiger aber war den Militärs die allgemeine Verbreitung von Schrecken. Zusammen mit politischen Morden und dem "Verschwindenlassen" von Personen sollten alle Gegner des Regimes systematisch eingeschüchtert werden und die Zivilgesellschaft und demokratische Basisorganisationen ausgelöscht werden.

In Chile wurde mindestens vom Morgen des 11. Septembers 1973 bis zum 10. März 1990 gefoltert, zehn Tage vor dem Abtritt Pinochets, fast 17 Jahre lang. Die Valech-Kommission hat 27.255 politische Gefangenen anerkannt, darunter 13 % Frauen, wobei die tatsächliche Zahl einige 10.000 Opfer mehr betragen könnte. Davon wurden 94 % gefoltert. Folter fand in allen Regionen Chiles und in allen größeren Städten statt. Sie wurde vor allem in Konzentrationslagern, Gefängnissen, Kasernen und auf Schiffen durchgeführt.

Methoden:
Soldaten, Militärs und Geheimdienstler wendeten ein weites Spektrum an Foltermethoden an. Eine (bei weitem nicht vollständige) Auswahl:

    * Schläge
    * Folter mit Elektroschocks
    * Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt in allen Formen
    * Schlafentzug
    * Scheinhinrichtung
    * Russisches Roulette
    * Nahrungsentzug

[...] Frau, V. Region, 1974:

    Die Folterungen dauerten jedes Mal etwa 12 Stunden. Sie gingen jeden Tag gleich vor. Ich war im dritten Monat schwanger. Ich erhielt Schläge in den Unterleib. ... Sie täuschten meine Erschießung vor und vergewaltigten mich. Sie rissen mir die die Fingernägel der kleinen Finger heraus und verbrannten meinen Körper. Ich hörte, wie sie andere Gefangene folterten und sie ließen mich eine Kassette hören mit Schreien von Kindern und sagten mir, es seien meine. Sie zwangen mich, Exkremente zu essen. Wegen der Folterungen erlitt ich in X [Ausgelassen] eine spontane Fehlgeburt. Niemals habe ich medizinische Versorgung erhalten.

Mann, gefangengenommen im Mai 1988, Cuartel General de Investigaciones (General Mackenna), Región Metropolitana:

...sie kamen in unser Haus, schlugen meine Familie, zerstörten das Haus auf der Suche nach Waffen, sie schlugen mich vor meiner Familie, sie setzten mir eine Kapuze auf und schoben mich in ein Auto. Wir kamen in der Kaserne an, wo sie mich in einen engen Raum steckten, wo sie mir Hände und Füße fesselten, dann begann die Folter mit Schlägen auf die Schläfen, Strom im Mund und an den Ohren, Schlägen auf die Beine, später, weil sie nichts erreichten, schlugen sie mich mit Fäusten, danach brachten sie einen Compañero herein und folterten ihn vor meinen Augen, um mich zum Reden zu bringen. Das war der erste Tag ...

Bruchstück aus: "Folter in Chile" (11/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Folter_in_Chile

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[...] Über die Landung der amerikanischen Boeing 737 am Flughafen Szymany in Nordostpolen informierte Mariola Przewlocka, die ehemalige Leiterin des Flughafens, die Europa-Parlamentarier. Aus ihren Aussagen geht hervor, dass es zur Landung gekommen war, obwohl der Flugplatz auf die Annahme so großer Flugzeuge gar nicht vorbereitet ist. Die Maschine habe offiziell nicht der CIA gehört, sondern der Scheinfirma Premier Executive.

Laut früheren Medienberichten sollen mehrere Male von der CIA gecharterte Flugzeuge in Szymany gelandet sein. Die Flüge wurden nicht vom zivilen Flughafenpersonal, sondern vom Militär abgefertigt. Kleinbusse sollen zu einem etwa 20 Kilometer entfernten Militärgelände gefahren sein, in dem der polnische Geheimdienst seine Mitarbeiter ausbildet. Immer wieder hatte es Spekulationen gegeben, auf diesem Gelände könnte ein geheimes CIA-Gefängnis existiert haben.

Das Komitee des Europäischen Parlaments zur Untersuchung angeblicher CIA-Flüge in Europa kritisierte vor kurzem die Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem polnischen Staat scharf. Vertreter des Komitees warfen nach einem dreitägigen Besuch in Polen der Regierung in Warschau mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Aus: "CIA-Geheimflüge: Von Polen direkt nach Guantanamo" (derstandard.at; 27. November 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2675206

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[...] Mariola Przewlocka, ehemalige Direktorin des stillgelegten Flugplatzes von Szymany in Masuren hat Geheimaktionen des CIA auf dem Airport Gelände, in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN bestätigt. Demnach sollen in den Jahren 2002 und 2003 Maschinen des Typs Gulfstream und auch eine Boeing 737 aus Kabul kommend, dort gelandet sein. Dem Flughafenpersonal war es nicht erlaubt sich den Maschinen auch nur zu nähern. Die Flugzeuge wurden so geparkt, dass niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten Scheiben seien zu den Flugzeugen gefahren.

Bruchstück aus: "CIA Gefängnisse Polen: Die Wahrheit auf den Tisch! - Flughafen Direktorin bezeugt mysteriöse Besuche" (Polskaweb News; Pressemitteilung vom 27.11.2006; Redaktion - Na Murawie; 61-488; Poznan; Polen)
Quelle: http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=187934

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[...] Die Ermittler stützen sich in ihrem Bericht nach eigenen Angaben weitgehend auf Geheimdokumente und Informanten in den USA und den 25 EU-Staaten. Der Bericht vermerkt mindestens 1245 verdächtige Flüge im Auftrag der CIA im europäischen Luftraum oder Zwischenlandungen auf europäischen Flughäfen. Es gebe außerdem ernsthafte Belege dafür, dass in Polen zeitweise ein geheimes CIA-Gefängnis betrieben worden sei, hieß es weiter.

Die Bundesregierung wies die Kritik des Europaparlaments zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, ein entsprechender Bericht sei dem Bundestag zugegangen. Dem sei nichts hinzuzufügen. Auch für angebliche CIA-Gefangenenflügen über Deutschland oder von Deutschland aus gebe es keine Beweise.

Nahezu allen EU-Staaten wird mangelnde Kooperation mit dem Ausschuss vorgeworfen. Über den vorläufigen Untersuchungsbericht soll nach Angaben von EU-Beamten nach der Weihnachtspause in mehreren Ausschüssen des Europarlaments abgestimmt werden.

Die USA haben die Existenz der CIA-Gefängnisse im Ausland eingeräumt, sie aber zugleich verteidigt. Angaben zu den genauen Standorten in Europa wurden bislang nicht gemacht. Unter Verdacht stehen aber Polen und Rumänien; beide Länder wiesen den Vorwurf indes zurück. In dem Bericht des EP-Ausschusses wird jedoch gerade den Regierungen dieser beiden Staaten eine auffallende Nicht-Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen.

Im Sommer hatte das Gremium bereits einen Zwischenbericht vorgelegt. Auch darin hatte es schon geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den Geheimgefängnissen nichts gewusst hätten. Eine ähnliche Einschätzung kam vom Europarat.

Aus: "EU-BERICHT: Kritik an Deutschland wegen CIA-Gefängnissen" (SPON; 28. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,451256,00.html

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[...] [Claudio Fava] kam zum Schluss, dass die meisten EU- Staaten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert haben. Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen.

[...] Dick Marty sagte gegenüber Radio DRS: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich in 15 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt in vielen Mordfällen nicht so viele Beweise hatte wie in diesem Fall.» Trotzdem seien die Angeschuldigten in diesen Mordprozessen verurteilt worden. Er könne nicht verstehen, warum in der CIA-Affäre die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht endlich abschliesse. Offenkundig fehle es dazu an politischem Willen.

Aus: "Schweiz in CIA-Affäre verwickelt" Bern - Europarats-Ermittler Dick Marty hat der Schweiz erneut mangelnden politischen Willen bei der Aufklärung der CIA-Affäre vorgeworfen (dl / Quelle: sda /29. November 2006)
Quelle: http://www.nachrichten.ch/detail/259546.htm

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[...] In dem Entwurf für den Abschlussbericht des sogenannten CIA-Sonderausschusses heißt es, Maschinen des US-Geheimdienstes CIA hätten bei der illegalen Entführung von Terrorverdächtigen mindestens 336 Zwischenstopps in Deutschland eingelegt. Der Entwurf liegt der FTD vor.

Nach fast einjähriger Prüfung und der Anhörung von 130 Zeugen bestätigen die EU-Abgeordneten damit Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen und des Europarats. Dessen Sonderermittler Dick Marty hatte 14 europäischen Staaten bereits im Juni zur Last gelegt, die Verschleppung von Terrorverdächtigen geduldet zu haben.

Die Ergebnisse des Abschlussberichts basieren auf Angaben der Flugaufsicht Eurocontrol, Zeugenaussagen und geheimen Unterlagen, die dem Ausschuss zugespielt wurden. In einer vertraulichen Mitschrift eines Treffens der Außenminister der EU- und Nato-Staaten vom 7. Dezember 2005 heißt es demnach, die Europäer hätten von der Verschleppungspraxis und geheimen US-Gefängnissen gewusst. Insgesamt listet der Berichtsentwurf 1245 CIA-Flüge über europäischen Boden auf. Es sei "unwahrscheinlich", dass Regierungen nichts davon gewusst hätten.

Aus: "Deutschland war Drehscheibe für CIA-Flüge" von Thomas Steinmann (Brüssel) (Aus der FTD vom 29.11.2006)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/136416.html?nv=cd-topnews

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[...] Aus den Protokollen sei auch ersichtlich, dass die Geheimdienste der jeweiligen Länder informiert gewesen seien, in den meisten Fällen auch die Regierungen der entsprechenden Länder. Die Protokolle verwiesen nach Angaben der Zeitung auf die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste aus Deutschland, Frankreich, Italien und Osteuropa.

Die Affäre um CIA-Gefangenentransporte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte vor rund einem Jahr erstmals für Aufregung gesorgt. Mittlerweile beschäftigt sich der BND-Untersuchungsausschusses mit diesem Thema. Medienberichten zufolge waren die US-Militärflughafen in Frankfurt und Ramstein ein Drehkreuz für die Geheimtransporte.

Die Bundesregierung hat mehrfach versichert, von US-Geheimflügen zum Transport Terrorverdächtiger ins Gefangenenlager Guantanamo nichts gewusst zu haben. Dem steht jedoch auch ein Ausschuss-Bericht des Europäischen Parlaments entgegen. Laut diesem wussten die EU-Staaten von CIA-Geheimgefängnissen und -flügen in Europa. Dies sollen Aufzeichnungen eines Treffens von EU- und Nato-Vertretern mit US-Außenministerin Condoleezza Rice im vergangenen Dezember belegen. Zum Kampf gegen den Terrorismus soll die CIA mehr als 1.200 geheime Flüge in Europa durchgeführt haben.

Der Bericht geht sogar noch weiter. So wird mehreren Staaten - vor allem Polen und Rumänien - vorgeworfen, die Ermittlungen zu den CIA-Aktivitäten in Europa behindert zu haben. Namentlich werden unter anderem auch EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Anti-Terrorismuskoordinator Gijs de Vries kritisiert.

Der Parlamentsausschuss untersucht seit Januar die Vorwürfe gegen die CIA. Im Sommer stellte das Gremium einen Zwischenbericht vor. Auch darin hatte es schon geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den Geheimgefängnissen nichts gewusst hätten. Eine ähnliche Einschätzung kam vom Europarat.

Aus: "Mit Billigung der Europäer: CIA-Entführungen schon früher" (29. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/738292.html


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[...] Bei Eucom angehängt ist auch die europäische CIA-Zentrale. Und das beweisen Dokumente der US-Armee: Eucom organisierte geheime Verschleppungen von Gefangenen ins US-Foltercamp auf Kuba.

So im Januar 2002. In einem der US-Dokumente steht: «Der Plan ist, in Incirlik (Türkei, die Red.) 6 Algerier abzuholen, die mit Eucom-Mitteln bewegt wurden.» Ein Folge-Memo besagt: «5. Mission auf dem Weg nach Guantánamo. Total 34 Gefangene. 28 aus Kandahar. 6 Algerier.»

Die Algerier waren zuvor in Bosnien von der CIA gekidnappt und nach Incirlik geflogen worden. Sie sind noch heute in Guantánamo.

Strammstehen vor der Leitzentrale für Folterjets. Nur dumm gelaufen? Was wussten Militärpilot Keckeis und der VBS-Auslandgeheimdienst SND über die CIA-Flüge? Wie eng sind die Verbindungen zu Eucom?

Keckeis-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert: «Es gibt keine Schweizer Verbindungsoffiziere bei Eucom.» Die Armee unterhalte nur «sporadische Kontakte» wie Stabsgespräche. Beim Auslandgeheimdienst heisst es: «Der SND ist in keiner Form bei Stellen des US Eucom vertreten», sagt Sprecher Dominique Bugnon.

Im Dezember 2005 hatte der SND auf eine BLICK-Frage noch eingeräumt: «Dass die CIA eigene Flugzeuge nutzt, wissen die Nachrichtendienste.»

Dass die Schweiz mehr weiss, als sie sagt, ist für Europarats-Ermittler Dick Marty klar: «Condoleezza Rice sagte, die USA hätten nie die Souveränität anderer Staaten verletzt. Das hiess wohl: Sie handelten mit Einwilligung der Länder.»

Wusste die Schweiz also auch von der Entführung des Imams Abu Omar durch Schweizer Luftraum? Klar ist, dass Justizminister Christoph Blocher kein grünes Licht für eine Strafverfolgung gegen die CIA gibt. Marty: «Eigentlich müsste man den Bundesrat wegen Begünstigung einklagen.»

Aus: "EU-Sonderausschuss legt Bericht über CIA-Folterflüge vor - Was wussten Schweizer Militärs wirklich?" - VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR (30.11.2006)
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel50367

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[...] Auch wer Bushs ,,weltweitem Krieg gegen den Terror" reserviert gegenüberstand, hat bislang oft argumentiert, dass das Attentat vom 11. September 2001 eine Art Wasserscheide darstelle. Die militärischen wie geheimdienstlichen Aktionen der USA seien nach dieser Katastrophewenn nicht gerechtfertigt, so doch verstehbar. Dies gelte auch für die Operationen der CIA etwas außerhalb der Legalität. Schließlich sehe man sich einer neuen Situation gegenüber und es gehe vor allem darum, Angriffe islamistischer Terroristen zu verhindern. Auch die Distanzierungen seitens der deutschen Regierung von Foltergefängnissen wie Guantánamo haben diesen verständnisvollen Gestus: ,,Wir protestieren, aber kümmert euch bitte nicht darum."

Seit gestern wissen wir, dass die Praxis von Menschenraub und Folter bei der CIA längst vor dem Terroranschlag gegen das World Trade Center Usus war. Der Mitgliedschaft in islamistischen Terrororganisationen Verdächtige sind in den 90er-Jahren aus Exjugoslawien entführt und in Geheimgefängnisse verschleppt worden. Dass dies mit Wissen und mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung geschah, wird aus den bekannt gewordenen ,,Protokollen" indirekt ersichtlich – aus dem Lob der amerikanischen Seite. Man hilft, und es wird einem geholfen. So ist's nunmal Brauch. Erst kürzlich hatte Exinnenminister Schily sein Schweigen im Fall Khaled El Masri vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages damit begründet, dass er die Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht habe gefährden wollen. Dieses Schweigen kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass El Masri kurze Zeit nach Schilys Informierung durch den US-Botschafter – Sorry, Irrtum – freigelassen wurde. Denn eine Frage hätte sich selbst dem ahnungslosesten Minister aufdrängen müssen: Ob die Praxis der CIA-Menschenraubs nicht schon längst zur lautlos funktionierenden Routine geworden war. Seit kurzem wissen wir, dass Stuttgart als europäische Leitstation der CIA für Menschenraub funktioniert. Seit wann und mit wessen Kenntnis auf deutscher Seite? Fragen, die deutsche Staatsanwälte beschäftigen sollten.

Aus: "US-Routine Menschenraub" KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER (taz; 30.11.2006)
Quelle: http://taz.de/pt/2006/11/30.1/s1pdf.php

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[derart krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz...]

[...] Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe auch Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Besprechungen im Bundeskanzleramt genaue Vorgaben erhalten, «wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat», schreibt das Magazin. Nach Darstellung von Eingeweihten habe Nehm sich dies gefallen lassen, «weil ihm die Abberufung drohte».

Zwar kämen derart krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz im Alltag kaum vor, räumt laut «Spiegel» auch Frank ein. Doch «gerade weil immer das Weisungsrecht im Raum steht, kann informell relativ viel Einfluss genommen werden», klagte der DRB-Vizechef: Durch «Prüfbitten», «Empfehlungen» und «Ratschläge» sowie Verweigerung von Personal hätten Minister viele subtile Möglichkeiten, ihre Wünsche auch ohne direkten Eingriff durchzusetzen. (nz)

Aus: "Richterbund will Einfluss der Politik auf Staatsanwälte eindämmen" - Der Richterbund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Staatsanwälte von der Politik unabhängiger zu machen. Das Weisungsrecht der Justizminister soll entfallen (nz; 09. Aug 2003)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/250395.html

[lemonhorse]

[...] "Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist erheblich", sagte Fromm der "Bild am Sonntag" ("BamS"). Bei den versuchten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge "haben wir Glück gehabt", fügte der oberste Verfassungsschützer hinzu. "Wir müssen damit rechnen, dass es hier auch in Zukunft solche Versuche geben wird." Fromm sprach sich zudem dafür aus, auch unter Folter erpresste Terrorgeständnisse zu verwerten, um Anschläge zu verhindern.

[...] Mit Blick auf mögliche Informationen aus Foltergeständnissen betonte Fromm, dass seine Behörde allen Gefährdungshinweisen nachgehe, die sie bekomme. Den Informationen sei nicht anzusehen, woher sie stammten und wie sie gewonnen worden seien. Die Möglichkeit, dass Informationen "nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren". Schließlich gehe es darum, Terroranschläge zu verhindern, betonte Fromm.

Aus: "Selbstmordanschläge jederzeit möglich: Verfassungsschützer warnt vor "erheblicher Terrorgefahr"" (02.12.2006)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/382635


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[...] "Man sieht den Informationen im Übrigen nicht an, woher sie stammen, und wie sie gewonnen wurden. Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren. Schließlich geht es darum, Terroranschläge zu verhindern." Im Klartext hieß das: Selbst Informationen, die durch Folter erlangt worden sein könnten, müsse seine Behörde verwerten. Die Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" hat deswegen bereits Fromms Absetzung verlangt.

Heute verteidigte Fromm die Äußerung bei einem Pressegespräch im Rahmen des Symposiums. "Es kann keine Frage sein dass wir Informationen, die wir von ausländischen Stellen bekommen, nutzen müssen und nicht ignorieren dürfen", wenn diese auf eine konkrete Gefährdung hinwiesen, sagte Fromm. Es stehe im Übrigen nicht dabei, wie diese gewonnen wurden. "So etwas zu wissen wäre gut, aber wir erfahren es nicht", ergänzte er und betonte zudem, seine Äußerungen bezögen sich allein "auf das nachrichtendienstliche Geschäft", und nicht etwa auf Strafverfahren, für die er ja auch gar nicht zuständig sei. "Niemand kann uns diese Verantwortung im Umgang mit solchen Informationen abnehmen", fügte Fromm an. "Diejenigen, die das kritisieren, sollten die Alternativen sehen. Da gibt es keine akzeptable."

Aus: "TERRORABWEHR: Fromm verteidigt Nutzung von Folter-Informationen" Von Yassin Musharbash (04. Dezember 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,452411,00.html

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[...] TINA steht für "There Is No Alternative"...

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[...] Während zunächst nur einige wenige Opfer und Whistleblower auf die Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in Folter und Folterzuführungsflüge aufmerksam machten und die Politik eine Leugnungsstrategie verfolgte, zeigt sich nun ein anderes Bild. Da Leugnen angesichts der immer erdrückenderen Beweislast unhaltbar wird, wird ein Strategiewechsel vorgenommen. Folter oder zumindest die Nutzung von unter Folter erlangten sogenannten Informationen wird als sicherheitspolitisch notwendig umdefiniert! 1984 lässt grüßen!

Beteiligt an dieser Strategie sind nicht nur der Innenminister und Parlamentsabgeordnete der Regierungsfraktionen sondern jetzt auch der oberste Verfassungsschützer.

Was aber sagt unsere Verfassung auf deren Schutz diese Leute vereidigt wurden dazu:

Art. 1 Abs. 1:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Art. 1 Abs. 2:
"Das deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft".

Art. 79 Abs. 3:
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes durch welche ... die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig".

Und schließlich gibt es im Grundgesetz auch noch eine konkrete Handlungsermächtigung was gegen derartige Bestrebungen Folter salonfähig zu machen zu tun ist:

Art. 20 Abs. 4:
"Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Aus: "Grundgesetz gebietet Widerstand gegen Folter(nutzungs)befürworter" (Whistleblower-Netzwerk; 3. Dezember 2006)
Quelle: http://whistleblower-netzwerk.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=65

[Textaris(txt*bot)]

[...] Soeben hat der Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments seinen vorläufigen Abschlussbericht fertiggestellt. WCN dokumentiert die Ergebnisse. Teil 1 gibt einen Überblick über die statistischen Daten von insgesamt 32 untersuchten Flugzeugen mit 1245 Landungen in Europa, Teil 2 geht der Frage nach, welche Gefangenentransporte nachweislich oder mit hinreichend gesicherten Verdachtsmomenten über Deutschland abgewickelt wurden.

Es ist schon bezeichnend: Deutschland ist mit großem Abstand der Spitzenreiter, sowohl was Landungen von CIA-Flugzeugen als auch deren Flüge zu vermuteten geheimen Gefängnissen oder bekannten Folterstandorten angeht. Von 1120 Landungen zwischen 2001 und 2005 in den 25 EU-Mitgliedsstaaten entfallen 336 davon (ziemlich genau 30 Prozent) auf das Land, in dem die Behörden nichts gewusst, gehört und gesehen haben wollen, wenn man ihnen denn Glauben schenken möchte. Legt man alle 1245 Landungen aus 34 Ländern zugrunde, rechnet es sich auch nicht schoner, mehr als jede vierte Take-off ging von bundesdeutschem Boden aus.

Schlimm sieht es auch aus, wenn man betrachtet wohin die Reise ging. 299 Flüge (89%) davon waren äußerst suspekter Natur, d.h. Herkunft oder Ziel waren Standorte, die mit möglichen Black Sites oder Folterzentren in Verbindung gebracht werden. Europaweit wurden insgesamt 534 Flüge so eingestuft, so dass deutsche Flughäfen mit einem Löwenanteil von satten 56% involviert waren. Die meisten Flüge wurden über das CIA-Paradies Frankfurt am Main abgewickelt (267 total, davon 257 suspekt). Allein 28 von insgesamt 32 untersuchten Flugzeugen mit Europa-Destinationen waren auch in Deutschland zu Gast. Auch dies ist Spitze - fürwahr, wir leben in einem agentenfreundlichen Land.

Erst mit weitem Abstand folgen Großbritannien (170 / 39 Flüge), Irland (147 / 28) und Portugal (91 / 22). Spanien landete mit 68 Flügen total, davon immerhin 46 suspekt, auf Rang 5. Glücklich schätzen können sich die Länder Österreich, Dänemark, Litauen und die Slowakei, denen nur jeweils eine Landung angerechnet wurde.

[...] Aber auch diese Zahlen sind sicher nur die Spitze eines Eisberges. Nicht enthalten in dieser Liste ist z.B. der Flug einer Gulfstream mit der Registriernummer N982RK (Richmor Aviation), der von portugiesischen Abgeordneten untersucht wurde: Am 17.07. 2004 startete diese Maschine in Guantanamo nach Duschanbe, Tadschikistan mit Zwischenstopps auf den Azoren und in Nürnberg (Deutschland). Die damaligen Bordpassagiere sind leider unbekannt geblieben.

[...] Mit Sicherheit ist dies nur ein Ausschnitt aus dem Flugzeugrepertoire der CIA. Es gäbe noch viel zu untersuchen [...]

Verwendete Quellen:
European Parliament: Working document no 8
(16.11.06, pdf-Datei, 64 Seiten, 448KB)
European Parliament:: Working document no 7
(16.11.96, pdf-Datei, 26 Seiten, 220KB)
CIA-Flugdatenlisten: Untersuchung des Europaparlaments
(13.6.2006, Autor: Claudio Fava, PDF-Download, 874 KB)
WCN-Recherchen: Liste mit 464 CIA-Landungen in Deutschland
(eigenes Dokument, 30.7.2006)

Presseartikel zum Abschlussbericht:
Deutschland war Drehscheibe für CIA-Flüge
(Financial Times Deutschland, 29.11.06)
Geleugnet und gelogen (Junge Welt, 30.11.06)
Was wussten Schweizer Militärs wirklich? (Blick, 30.11.06)
Strammstehen vor der Leitzentrale für Folterjets
(oraclesyndicate.twoday.net, 30.11.06)
CIA-Flüge: Wollte Wien Deal mit USA? (diepresse.com, 30.11.06)
Geheimflüge schon vor Anschlägen 2001 übliche Praxis
(Der Standard, 29.11.06)

Aus: "CIA-Flüge und Gefangenentransporte: Zahlen und Fakten (1)" Von softlabhennef (World.Content.News - Nachrichten und Meinungen gegen die Verdunstung; 30. Nov.2006)
Quelle: http://worldcontent.twoday.net/stories/3008037/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Guantanamo Bay, Kuba. Rund 500 Menschen sitzen hier noch immer in US-Militärhaft. Ohne Anklage. Damit verstoßen die USA gegen die Genfer Konvention und internationales Völkerrecht. Vieles weist darauf hin, dass Gefangene in Guantanamo auch gefoltert werden. Ein rechtsfreier Raum.

Diese sechs Algerier sitzen hier, seit sie im Januar 2002 von US-Soldaten in Sarajevo festgenommen wurden, obwohl die Amerikaner bis heute nichts Belastendes gegen sie vorbringen können.

Niemand kennt den Fall besser als Professor Manfred Nowak. Er war damals Richter am Gerichtshof für Menschenrechte in Sarajevo. Sein Urteil: Den Algeriern ist nichts vorzuwerfen. Die amerikanischen Verhaftungen – illegal.

Heute untersucht er im Auftrag der Vereinten Nationen die Guantanamo-Flüge, die sogenannten ,,rendition flights".

»In dem Fall ist die Art und Weise des Rendition-Fluges zwischen Bosnien und Guantanamo würde ich sogar als Folter einstufen, weil sie den Leuten wirklich sehr, sehr große Angst und auch sehr großes Leiden, physisches Leiden, verursacht hat.«

Fotos solcher Flüge. Wie die Verschleppungen abliefen, zeigen diese, bislang geheimen US-Militär-Dokumente, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegen. Die sechs Algerier wurden zusammen mit 28 Häftlingen aus Kandahar über die Türkei nach Guantanamo geflogen. Der Lagebericht dazu. Überraschend: Der Absender sitzt in Deutschland, genauer in Stuttgart-Vaihingen.

Hier ist das US-Hauptquartier EUCOM. Mit im Verteiler: US-Dienststellen in Möringen, Heidelberg, Mannheim und Ramstein. Wie sind diese Papiere zu bewerten? Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit.

O-Ton, Otfried Nassauer, Militärexperte: »Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass das amerikanische Oberkommando in Stuttgart die Verschleppung der algerischen Sechs aus Bosnien in die Türkei, von wo es weiter nach Guantanamo ging, koordiniert hat. Dass Flugzeuge der US-Luftwaffe in Europa, die ihr Hauptquartier in Ramstein hat, benutzt worden sind für diesen Flug. Mit anderen Worten: Zwei amerikanische Militäreinrichtungen in Europa, in Deutschland, waren diejenigen, die es durchgeführt haben.«

Verschleppungen, von deutschem Boden aus durchgeführt. Das war bislang nicht bekannt. Vorbereitet wurden sie im US-Hauptquartier in Stuttgart. REPORT MAINZ bat die US-Botschaft um eine Stellungnahme. Eine Antwort kam bislang nicht. Wir wollen wissen, wer ist für die Verfolgung von Straftaten US-amerikanischer Militärs in Deutschland zuständig.

O-Ton, Prof. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter Folter:

»Natürlich wäre das ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft, weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde.«

Besonders brisant: In EUCOM arbeiten auch zwei deutsche Verbindungsoffiziere. Sie sollen die Bundeswehr über die Operationen informieren. Haben sie von den Verschleppungen gewusst?

Unangenehme Fragen an das Verteidigungsministerium. Unsere Anfrage blieb unbeantwortet. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun im Bundestag nachharken.

O-Ton, Hans-Christian Ströbele, MdB, B'90/ Grüne:
»Die Bundesregierung muss klären, was wussten diese deutschen Verbindungsoffiziere. Sind die da informiert gewesen, sind sie vielleicht sogar in irgendeiner Weise da involviert? Das ist dringend aufklärungsbedürftig, weil das natürlich ganz direkte Konsequenzen haben müsste.«

Koordinierten die Amerikaner in EUCOM die Verschleppungen unter den Augen der Bundesregierung, womöglich mit deren Duldung? Wir zeigen Wolfgang Kreissl-Dörfler die Papiere. Er sitzt im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments als Obmann der sozialdemokratischen Fraktion.

O-Ton, Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD, Obmann im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments:
»Das ist überhaupt nicht vertretbar, würde auch gegen unsere Gesetze sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie der Europäischen Union wie auch des Völkerrechtes verstoßen. Das ist so nicht hinnehmbar, das ist hochbrisant. Und wir sehen ja, wie bereits Guantanamo und die ganzen Entführungen in der Öffentlichkeit diskutiert und behandelt werden.«

[...] Wir zeigen die Dokumente Günter Nooke vom Auswärtigen Amt. Nooke ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik. Seine Aufforderung an Außenminister und Kanzlerin:

O-Ton, Günter Nooke, CDU, Auswärtiges Amt:»Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas für die höchste Ebene sich darüber zu unterhalten, dass dieses unterbleibt oder zumindest klar ist, wer hier welche Verantwortung trägt, damit man dann auch sehen kann, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Ich glaube, wir sollten auch bei der Terrorismusbekämpfung keinen Rabatt auf Menschenrechte geben.«

Abmoderation Fritz Frey:
Die Bundesregierung wusste von all dem bislang nichts, erklärte heute ein Sprecher in Berlin...

Aus: "Guantanamo-Flüge: Wurden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland organisiert?"
(Bericht; 27.11.2006, 21.45 Uhr, REPORT Mainz, Das Erste)
Autor:   Thomas Reutter, Alexander Richter
Kamera:   Andreas Deinert, Thomas Schäfer, Nicola Timm
Schnitt: Melanie Fliessbach
Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1656206/t31cuv/index.html

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[...] [Bartels:] Eucom ist vielmehr eines von insgesamt sechs so genannten Regionalkommandos, die das US-Militär eingerichtet hat, um die Welt in Operationsgebiete aufzuteilen. Fünf dieser Kommandobehörden sind auf US-Staatsgebiet stationiert, nur eines außerhalb der USA - eben Eucom in Stuttgart. Diese Einrichtung wird nun wohl genauso abgeschottet wie die Kommandos, die im Mutterland sitzen.

[...] tagesschau.de: Ist eine Überarbeitung des Stationierungsabkommens notwendig?

Bartels: Die Bundesregierung hat zugesagt, zu klären, welche Rechtsgrundlage überhaupt gilt für in Deutschland stationierte alliierte Streitkräfte, dazu zählt auch Eucom. Da gibt es besondere Rechtsbeziehungen. Es scheint noch unklar welches Ressort, Außen, Verteidigung oder Justiz, für die Stationierungsabkommen heute zuständig ist. Generell ist festzuhalten, in Deutschland gilt deutsches Recht. Die Berufung auf Exterritorialität wäre nicht akzeptabel.

Aus: "SPD-Verteidigungspolitiker im Interview: "Für Eucom gelten besondere Bedingungen" " Die Fragen stellte Alexander Richter (tagesschau.de; 11.12.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6181360_REF1_NAV_BAB,00.html

Das "United States European Command"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_European_Command


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[...] Stuttgart (ddp). Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.

Das ARD-Magazin «Report Mainz» hatte Ende November 2006 berichtet, dass vom EUCOM in Stuttgart aus Verschleppungen organisiert wurden. Demnach wurden sechs Algerier zunächst von Bosnien in die Türkei gebracht und von dort aus zusammen mit 28 Gefangenen aus Afghanistan nach Guantanamo geflogen, wo sie bis heute ohne Anklage inhaftiert sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte damals erklärt, sie prüfe den Vorgang. Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe soll sich mit dem Vorwurf befasst haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es keine Erkenntnisse über eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Überstellung der sechs Personen. Darüber hinaus sei nicht bekannt, welche Personen auf US-amerikanischer Seite an dem Transport mitgewirkt hätten. Die Behörde verwies zugleich darauf, dass nach dem NATO-Truppenstatut grundsätzlich die USA für die Strafverfolgung zuständig wären, wenn es um strafrechtlich relevante Handlungen von Mitgliedern der US-Truppen während der Dienstausübung gehe.

Das EUCOM hatte bereits am 18. Januar 2002 in einer Pressemitteilung den Transport von sechs Algeriern bestätigt. Die Personen seien verdächtig, mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung zu stehen.

(ddp)

Aus: "Keine Ermittlungen gegen EUCOM wegen Gefangenentransport" (Montag 15. Januar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/15012007/336/ermittlungen-eucom-gefangenentransport.html

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[...]  Politiker der Opposition und der Regierungsparteien haben gegenüber tagesschau.de erneut Gespräche über die Rolle von US-Streitkräften in Deutschland im Kampf gegen Terrorismus gefordert. Anlass ist die Entscheidung der deutschen Justiz, keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter des US-Hauptquartiers Eucom mit Sitz in Stuttgart Vaihingen einzuleiten. Das dortige europäische Kommando der US-Streitkräfte war nach ARD-Informationen eine Schaltzentrale für Transporte gefangener Terrorismusverdächtiger ins US-Gefangenenlager Guantanamo.

[...] Ströbele fordert Konsequenzen

"Dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Ermittlungen aufnimmt, heißt nicht, dass bei Eucom keine strafbaren Handlungen begangen wurden", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Die Bundesregierung habe immer behauptet, dass auch Eucom an deutsche Recht gebunden sei. Es müsse Konsequenzen haben, dass von deutschem Boden aus,Transporte von Gefangenen nach Guantanamo organisiert und durchgeführt worden seien, deutsche Behörden dies aber offensichtlich nicht verfolgen dürften. Nun gelte es, dass die Bundesregierung mit den USA spreche und gegebenenfalls bestehende Verträge nachgebessert würden.
Stadler: Untersuchungsausschuss muss aufklären

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler bedauerte, dass die deutsche Justiz nicht ermitteln wird. Mit Blick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses sagte er: "Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft wäre hilfreich gewesen." Nun müsse der Ausschuss allein den Sachverhalt aufklären. Für Stadler, der ebenso wie Ströbele Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, steht fest, dass es Aufgabe der Bundesregierung sei, zu gewährleisten, dass die USA in Deutschland gültige Regeln auch einhielten. Er nannte es nicht akzeptabel, wenn Deutschland als Transitland für rechtsfreie Gefangenentransporte genutzt werde. Auch die Planung solcher Transporte in Deutschland ist für Stadler nicht hinnehmbar.

"Ausgangsübel rechtloser Zustand der Gefangenen":
Hans-Peter Bartels von der SPD drückte sich vorsichtiger aus. Das Mitglied des Verteidigungsausschusses forderte die Bundesregierung auf, über Guantanamo und den Status der dort Gefangenen mit den USA zu sprechen. Dabei sei Eucom ein Teil des Komplexes und nicht alleiniges Thema. "Das Ausgangsübel ist der rechtlose Zustand der Gefangenen", so Bartels. Darüber müsse gesprochen werden. Ein Bündnis könne nur funktionieren, wenn man sich gegenseitig vertraue und die Belange des Partners akzeptiere, sagte Bartels.

Aus: "Organisation von Guantanamo-Flügen: Regierung soll mit USA über Eucom reden" (16.01.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6307482_REF2,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Entführungsfall Khaled el-Masri hat die Staatsanwaltschaft München gezielt die Telefongespräche von Journalisten abgehört und ausgewertet.

Wie aus den Akten hervorgeht, interessierte sich die Anklagebehörde speziell für den Austausch zwischen Masris Rechtsanwalt Manfred Gnjidic und Reportern des Magazins Stern und des ZDF in der ersten Jahreshälfte.

Insgesamt nahm die Staatsanwaltschaft die wörtlichen Abschriften von fünf Telefonaten und einer SMS als "verfahrensrelevant" zu den Akten. Eines der Gespräche führte Gnjidic mit seinem Mandanten, alle übrigen mit Journalisten. Gnjidic hatte gegen den Lauschangriff auf seine Ulmer Kanzlei im September Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Darin wird die Frage aufgeworfen, "warum gerade die Pressegespräche, die zweifellos von der Strafprozessordnung geschützt sein dürften, hier als relevant eingestuft worden sind". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bat inzwischen das bayerische Justizministerium darum, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung wollten sich am Dienstag weder Ministerium noch Staatsanwaltschaft äußern.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit mehr als zwei Jahren, wer Masri Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt und monatelang festgehalten hat. In der ersten Jahreshälfte 2006 ließen die Strafverfolger Gnjidics Kanzlei und sein Mobiltelefon ohne dessen Wissen abhören.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, es könne sein, dass sich Masris Entführer bei seinem Anwalt melden könnten, um ihrem Opfer "zu drohen oder einen Deal anzubieten". Gnjidic wurde von dem Lauschangriff erst in Kenntnis gesetzt, als er vorbei war.

Der US-Geheimdienst CIA, der Masri gekidnappt hat, meldete sich bei Anwalt Gnjidic nicht. Doch das Polizeipräsidium Schwaben und die Staatsanwaltschaft München I nutzten den Abhörbeschluss des Münchner Amtsgerichts, um das Wissen von Medienvertretern zu erkunden.

Dabei ging es vor allem um die Identität von "Sam", einem unbekannten, womöglich deutschen Mann, der Masri in Afghanistan vernommen und nach Europa zurückbegleitet haben soll. Die Bundesregierung bestreitet, dass "Sam" für deutsche Sicherheitsbehörden arbeitete.

Der Münchner Rechtsanwalt Thilo Pfordte, der Gnjidic vor dem Verfassungsgericht vertritt, griff die Strafverfolger scharf an. "Die Telefonüberwachung war überhaupt nicht geeignet, die Entführer Masris zu finden. Es widerspricht jeder Erfahrung, dass Geheimdienste telefonischen Kontakt mit ihrem Opfer aufnehmen".

Polizei und Justiz seien aber einen Schritt weiter gegangen. "Die ohnehin rechtswidrige Maßnahme wurde entgegen der Vorgabe des Amtsgerichts sogar noch ausgedehnt: Es war ja völlig klar, dass Gnjidic nicht mit den Tätern telefonierte, sondern mit Journalisten oder mit seinem Mandanten".

Die Behörden nahmen die Telefonate gleichwohl sehr ernst: Die Gespräche wurden vom Polizeipräsidium Schwaben als "wichtig" eingestuft, am 7. Juli dieses Jahres ordnete die Staatsanwaltschaft an, die Protokolle zu den Akten zu nehmen. Die übrigen Aufzeichnungen wurden dagegen vernichtet.

[...] Die Staatsanwaltschaft spekulierte offenbar darauf, von Journalisten mehr über "Sam" zu erfahren. Die Vermutung, er sei ein BKA-Beamter, ließ sich nicht erhärten, ebenso wenig die Hypothese, Sam sei ein einstiger Hamburger US-Konsul und CIA-Resident gewesen. Der Stern hatte besonders letztere Spur verfolgt. Aber die Münchner Strafverfolger waren offenbar an jedem Hinweis interessiert.

Weniger emsig zeigte sich die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung der eigentlichen Entführer Masris. Eine Liste mit den Tarnnamen der Kidnapper, die aus Spanien stammt, liegt der Staatsanwaltschaft seit Ende 2005 vor. Es dauerte aber mehrere Monate, bis ein Rechtshilfeersuchen nach Spanien abgeschickt wurde. Obwohl diese Namensliste mutmaßliche Täter aufzählt, läuft das Strafverfahren in München noch immer gegen Unbekannt.

Einer der abgehörten Stern-Journalisten kündigte an, das Magazin werde zunächst Akteneinsicht verlangen. "Ich bin schockiert, dass ausgerechnet Journalisten betroffen sind von dieser Maßnahme, die ja eigentlich den Tätern gelten sollte", sagte Hans-Martin Tillack. "Es ist höchst gefährlich, wenn sich der Eindruck verbreitet, dass Journalisten ohne weiteres abgehört werden - das schreckt potentielle Informanten ab".

Aus: "Fall el-Masri: Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten" - Ermittler wollten im Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri die Recherchen der Medien nutzen. Dafür war ihnen offenbar jedes Mittel recht | Von Nicolas Richter  (SZ vom 6.12.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m4/deutschland/artikel/824/93731/

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[...] ,,Es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben", sagte ein Sicherheitsbeamter der ,,Berliner Zeitung" vom Freitag. ,,Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El Masri aufmerksam gemacht."

Bislang hieß es, der Deutsch-Libanese sei auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden. Nach Einschätzung des Sicherheitsbeamten zeigten die Fragen in den Verhören nach der Islamistenszene in El Masris Wohnort Neu-Ulm aber, dass die US-Vernehmer in Afghanistan gewusst hätten, wen sie vor sich haben. ,,Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled el Masri abgeflossen."

Grund für die Informationen sei gewesen, dass sich El Masri in Neu-Ulm im Umfeld des mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam bewegt habe, der in Deutschland lebe und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt werde. El Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, betont der Beamte. Dafür sei El Masri ,,viel zu unauffällig" gewesen.

Aus: "Halfen deutsche Behörden der CIA?" (focus.de; 08.12.2005(!))
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-el-masri_nid_22361.html


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[...] Al Masris Anwalt, Manfred Gnjidic, forderte gegenüber tagesschau.de, dass, nun da die Namen der Täter bekannt seien, die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Entführer seines Mandanten einleiten müsse. Doch der verantwortliche Staatsanwalt in München, August Stern, sieht keinen Handlungsspielraum. Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf, sagte Stern gegenüber Panorama. Vorerst wolle er keine Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter beantragen.

[...] Die italienische Justiz hatte sich in einem ähnlich gelagerten Fall anders verhalten. Die Staatsanwaltschaft dort ermittelt wegen der mutmaßlichen Verschleppung des Ägypters Hassan Mustafa Osama Nasr durch die CIA. Der als Abu Omar bekannte Islamist soll im Februar 2003 in Mailand auf offener Straße entführt und von Italien nach Ägypten geflogen worden sein, wo er in Haft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle gegen mehr als 20 Verdächtige, die an der Entführung beteiligt gewesen sein sollen - unter ihnen einige CIA-Agenten.

Immerhin hält der deutsche Staatsanwalt Stern die von Panorama dargestellten Sachverhalte "für so plausibel", dass er weitere Ermittlungen in Spanien anstellen will.

Aus: "Verschleppung des Deutschen al Masri: ARD-Magazin enttarnt mutmaßliche CIA-Entführer" (21.09.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5931328,00.html

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[...] Die deutschen Geheimdienste waren nach Aussagen des früheren BND-Chefs und heutigen Innen-Staatssekretärs August Hanning sowie seinem Nachfolger Ernst Uhrlau weder an der Festnahme noch an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri beteiligt. Die beiden Agentenchefs bestritten vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass es eine Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten in diesem Fall gegeben hat.

Hanning wie auch Uhrlau wiesen Behauptungen zurück, der BND habe möglicherweise schon vor der Freilassung El Masris Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren. Es sei "abwegig" zu denken, der BND lasse "sehenden Auges" eine Entführung laufen und unternehme nichts dagegen, sagte Hanning. "Wir hätten alles getan, das zu verhindern."

Aus: "Fall El Masri: BND-Granden vor Ausschuss" (Donnerstag, 30. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/738896.html

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[...] Berlin - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hält es für möglich, dass die Bundesregierung von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri im Jahr 2004 schon früher gewusst hat als offiziell bekannt. Es stehe fest, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Mazedonien von der Entführung gewusst habe, sagte Stadler im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "schwer glaubhaft", dass er dies nicht an die BND-Spitze gemeldet habe. Falls er dies nicht getan habe, stelle sich die Frage, warum die BND-Mitarbeiter nicht instruiert gewesen seien, solche Vorgänge nach Pullach zu berichten.

Im Vorfeld einer Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am Donnerstag erklärte Hanning, die Vorwürfe gegen ihn und Uhrlau seien "abwegig". Seine Behörde habe nicht früher von der Verschleppung erfahren als bislang bekannt. Hätte der BND von der Entführung erfahren, hätte die Behörde die Informationen "sicher nicht für sich behalten", sondern notwendige Schritte zur Aufklärung eingeleitet.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hatte in der vergangenen Woche ausgesagt, er habe erstmalig am 31. Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats von dem Fall Al Masri gehört. Der Deutsch-Libanese war Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und dort mehrere Monate als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied festgehalten worden. Nach eigenen Angaben wurde er dort auch von deutschen Agenten verhört. (tso/ddp)

Aus: "Al Masri: BND-Mitarbeiter soll früh von Verschleppung gewusst haben" (30.11.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/al-masri-bnd-stadler/82735.asp

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[...] Der Lauschangriff auf den Anwalt des vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutschlibanesen Khaled el-Masri hat heftige Empörung ausgelöst. Politiker aller Parteien verurteilten die mehrmonatige Abhöraktion gegen den Ulmer Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, bei der offenbar auch Telefonate mit Journalisten abgefangen und protokolliert wurden.

Die bayerische Justiz, die den Lauschangriff genehmigt hatte, verteidigte ihr Vorgehen. Der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, schloss am Mittwoch nicht aus, dass bei der bereits im Sommer bekannt gewordenen Abhöraktion Anfang 2006 auch Gespräche Gnjidics mit Journalisten angezapft wurden. "Wir wissen nicht vorher, wer da anruft", sagte er. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Staatsanwaltschaft München I habe Abschriften von fünf Telefonaten und einer SMS in die Ermittlungsakten zum Entführungsfall el-Masri aufgenommen.

Nach offizieller Darstellung hatte sich die Polizei durch den Lauschangriff Hinweise auf die Entführer el-Masris erhofft. El-Masri war Ende 2003 von der CIA verschleppt worden, weil sie ihn für einen Terroristen hielt. Ein Untersuchungsausschuss prüft derzeit, ob deutsche Behörden von der Entführung wussten.

Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien verurteilten das Vorgehen der Ermittler am Mittwoch als Eingriff in die Pressefreiheit. Journalisten gehören wie Anwälte zu der Gruppe der verfassungsrechtlich besonders geschützten Berufe. "Künftig muss man also, wenn man eine Straftat anzeigt, damit rechnen, dass man als Opfer selbst abgehört wird, ebenso der eigene Anwalt", sagte FDP-Innenexperte Max Stadler.

Auch der Chef des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), schloss sich der Kritik an. "Es ist hypothetisch zu sagen, dass der Entführer beim Anwalt anruft. Das erscheint mir auf den ersten Blick sehr konstruiert und reicht als Begründung sicher nicht aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Aus: "Lauschangriff auf el-Masris Anwalt löst Empörung aus" (Financial Times Deutschland; 7. Dezember 2006, 12:16 Uhr)
Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/139348.html

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[...] Die Staatsanwaltschaft München I macht sich, man muss es leider so sagen, höchst verdächtig der Geheimdienstbeihilfe.
Ein halbes Jahr lang ließ sie das Handy des Rechtsanwalts Manfred Gnjidic abhören. Gnijdic ist der Verteidiger von Khaled el-Masri, jenem Deutschen, der mutmaßlich von CIA-Agenten 2004 nach Afghanistan verschleppt worden war.

Als ob diese Abhöraktion gegen einen Berufsgeheimnisträger nicht schon zweifelhaft genug gewesen wäre, stellt sich nun heraus, dass die Münchner Staatsanwaltschaft besonders interessiert war an Gesprächen, die der Anwalt mit Journalisten führte.

Nur sechs Gespräche wurden von den Ermittlern abgetippt und landeten als "verfahrensrelevant" in den Akten. Fünf davon sind Gespräche mit Redakteuren des stern und des ZDF.

Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Aktion mit der Hoffnung, der Entführer el-Masris hätte ja Kontakt zu dem Anwalt aufnehmen können – dadurch hätte man ihm wohl auf die Schliche kommen können. – Eine ziemlich verwegene Argumentation.

Nein, an der kriminalistischen Grundsatzfrage "cui bono" (zu wessen Gunsten?) gemessen, profitierten vor allem die Sicherheitsbehörden selbst von der Abhöraktion. Indem sie die Gespräche mit Journalisten verfolgten, bekamen sie potentiell Einblicke in Rechercheergebnisse der stern- und ZDF-Reporter. Auf diese Weise lassen sich "Lecks", also mitteilsame Mitarbeiter, bei Polizei und Geheimdiensten enttarnen. Das Muster ist aus der BND-Affäre bekannt. Auch dort wurden Journalisten als "Fliegenfänger" missbraucht. – Ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Im Falle Gnijdics hat Abhöraktion gleich zwei Vertrauensverhältnisse erschüttert, die für den freiheitlichen Rechtsstaat schlechthin konstitutiv sind: das zwischen Anwalt und Mandant und das zwischen Journalist und Informant.

Über den Einzelfall werfen derartige Affären (siehe auch die Durchsuchungen im "Cicero"-Fall) die Frage auf, ob den Sicherheitsbehörden langsam aber sicher das Augenmaß verloren geht, wenn es um die Abwägung zwischen Pressefreiheit einerseits und Strafverfolgungsinteressen andererseits geht.

Sobald in der Ermittlungsakte das Wörtchen "Terrorismus" auftaucht, besteht offenbar Hysteriegefahr.

Anwalt Gnijdic hat nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abhöraktion eingereicht.
Gut so. Es ist an der Zeit, dass die Karlsruher einmal wieder das Bewusstsein der Strafverfolger für die Bedeutung einer ungestörten Pressearbeit schärfen.

Im Gedächtnis vieler Staatsanwälte jedenfalls scheint das historische Spiegel-Urteil aus dem Jahr 1962 verjährt zu sein.

Aus: "Ein Abgrund von Journalistenverrat?" bittner (08.12.2006)
Quelle: http://blog.zeit.de/bittner/2006/12/08/ein-abgrund-von-journalistenverrat_85

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[...] Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinen fest zugesicherten Auftritt vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments abgesagt. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Steinmeier überhaupt vor dem CIA-Ausschuss erscheint. Das Gremium, das die Rolle europäischer Regierungen bei illegalen Entführungen von Terrorverdächtigen durch die USA aufklären soll, will am 23. Januar seine Arbeit abschließen. Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hätte bis dahin vor den Abgeordneten Stellung nehmen sollen, inwieweit deutsche Behörden von der US-Entführungspraxis wussten.

Der Minister begründete seine Absage damit, dass er sich als Mitglied der Bundesregierung daran gehindert sehe, der Arbeit des deutschen Untersuchungsausschusses vorzugreifen. In Berlin beschäftigt sich der BND-Ausschuss unter anderem ebenfalls mit der Rolle deutscher Stellen im Antiterrorkampf. Am Donnerstag wird Steinmeier dort als Zeuge zur Entführung des Deutschlibanesen Khaled el-Masri durch CIA-Agenten befragt. Es sei nicht auszuschließen, dass er "zu einem späteren Zeitpunkt zu anderen Komplexen des Untersuchungsauftrags erneut geladen werde", schreibt Steinmeier an die EU-Abgeordneten. Für eine Aussage vor dem EU-Parlament dürfte es dann zu spät sein.

Darüber hinaus droht auch die Anhörung von BND-Chef Ernst Uhrlau und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, zu platzen. Wie bei Steinmeier besteht die Bundesregierung darauf, dass der Bundestagsausschuss ein Vorrecht zur Befragung genießt.

In Brüssel stieß Steinmeiers Absage auf Kritik. "Ich halte die Argumentation für logisch, aber für politisch falsch", sagte der Obmann der sozialistischen Fraktion im CIA-Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler. Er erinnerte daran, dass der Abschlussbericht unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werde und Berlin Stellung dazu beziehen müsse. Zugleich warnte Kreissl-Dörfler die Bundesregierung davor, auf Zeit zu spielen: "Wir können das Thema jederzeit im Innenausschuss behandeln."

Aus: "Steinmeier sagt Auftritt vor Brüsseler CIA-Ausschuss ab" (FTD vom 12.12.2006)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/140721.html

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[...] Wenn Christian Ströbele beschreiben soll, womit er und ein ganzer Untersuchungsausschuss sich seit einem ziemlichen Dreivierteljahr beschäftigen, dann sagt er, beispielsweise, Folgendes: ,,Da passiert dem El-Masri so was, er wird nach Afghanistan verschleppt, gefoltert und in Albanien ausgesetzt, sein Anwalt erstattet Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt, man macht sogar Haaranalysen, und das geht eineinhalb Jahre lang, und der Bundesinnenminister war offiziell informiert, dass das Ganze stimmt – und er hat nie was gesagt."

Wenn Christian Ströbele so erzählt, dann scheint es, erstens, sehr schlüssig, dass es den BND-Untersuchungsausschuss gibt, und, zweitens, noch schlüssiger, dass jedermann sich für ihn interessieren muss und dafür, was der Bundesnachrichtendienst und die einstige rot-grüne Bundesregierung mit der Entführung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst CIA zu tun hatten.

Aber, und auch das weiß Christian Ströbele und vielleicht genauer als alles andere, was mit diesem Ausschuss zusammenhängt: Dem Volk ist es, ganz im Gegenteil, sehr egal, wer wann was gewusst hat über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri, die Gefangenschaft des Deutsch-Türken Murat Kurnaz im US-Lager Guantanamo und die seit fünf Jahren andauernde Haft des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in Damaskus, die alle verdächtigt wurden und wohl auch noch werden, mindestens Sympathisanten der Terror-Szene um Osama Bin Laden zu sein. ,,Das sind", sagt Christian Ströbele dann, ,,so ungeheuer komplizierte Geschichten, dass der normale Zeitungsleser nicht mehr durchblickt."

Nicht, dass Ströbele dafür kein Verständnis hätte. Schließlich hat er gehört, wie BND-Chef Ernst Uhrlau ausgesagt hat und sein Vorgänger August Hanning und schließlich dann Otto Schily. Und spätestens, seit der frühere SPD-Innenminister tat, als habe er exakt zwei Sätze im Repertoire, nämlich ,,Ich verweise auf meine eingeschränkte Aussagegenehmigung" und ,,Dazu können Sie mich in nichtöffentlicher Sitzung gerne noch einmal befragen" – spätestens seitdem hat Christian Ströbele, der grüne Muster-Basisdemokrat, wohl alle Hoffnung fahren lassen, dass die Republik sich doch noch begeistern könnte dafür, möglichst viel zu erfahren über die Arbeit von BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Kriegs, die Vernehmung von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte und das Bespitzeln von Journalisten und am Ende auch darüber, ob und wie die CIA Gefangene transportiert hat via Deutschland.

Es hat sich ja, beim Vernehmen von bislang 33 Zeugen und rund um diese Befragungen, trotz allen verbalen Mauerbaus, Spannendes zumindest bestätigt. Beispielsweise eben, dass der US-Botschafter Daniel Coats zwei Tage, nachdem El-Masri wieder in Freiheit war, Otto Schily informierte und um Stillschweigen bat, weshalb deutsche Polizeibeamte 18 Monate lang versuchten, das herauszufinden, was ihr oberster Chef längst wusste.

Wirklich Aufregendes ersehnen sich Ströbele und seine Mitstreiter von FDP und Linkspartei vom Donnerstag, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) einvernommen werden. Die Bundestagsverwaltung verteilt sogar, ausnahmsweise, Platzkarten.

Es soll aber, immer noch, allein um Khaled El-Masri gehen; das haben die Großkoalitionäre durchgesetzt mit ihrer Mehrheit. Außen vor bleiben Murat Kurnaz und die Frage, ob die USA ihn wirklich bereits im Herbst 2002, also ein Dreivierteljahr nach seiner Verhaftung in Pakistan, der Bundesregierung quasi als Retoure ohne Wert angeboten hat, was das Kanzleramt – und mithin also exakt Frank-Walter Steinmeier – abgelehnt haben soll.

Das, findet Christian Ströbele, muss die Republik erfahren. ,,Ich werde das voraussichtlich fragen." Er ahnt, dass die Antwort verweigert werden wird. Und dann? Man werde die Minister, ganz einfach, erneut laden; ,,mit Sicherheit".

Aus: " BND-CIA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Warum die Opposition um Erkenntnis kämpft und auch gegen Desinteresse - ,,Komplizierte Geschichten" " VON CORNELIE BARTHELME, BERLIN (frankenpost.de; 12.12.2006)
Quelle: http://www.frankenpost.de/nachrichten/standpunkte/resyart.phtm?id=1060617

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[...] Der heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte erklärt, besonders brisante Details würden in der internationalen Zusammenarbeit vom US-Geheimdienst CIA mit einem Sperrvermerk versehen. Sie dürften dann auf keinen Fall an Dritte weitergegeben werden.

Daraufhin fragte Ströbele, ob Hanning im geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste auf einen solchen Vorhalt sagen würde, dazu könne er nichts sagen, oder ob er das Geheimhaltungsersuchen als "Lizenz zum Lügen" betrachte. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) rügte die Wortwahl. Hanning weigerte sich, die Frage des Abgeordneten in öffentlicher Sitzung zu beantworten. Der Staatssekretär konnte sich auch nicht erinnern, ob und wenn ja welche Anweisungen er seinem Fachmitarbeiter gegeben habe, der einen Vermerk für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Entführung des Deutschlibanesen Khaled el Masri von Mazedonien nach Afghanistan anzufertigen hatte.

Hanning und sein Nachfolger, der heutige BND-Chef Ernst Uhrlau, bestritten am Donnerstag im Untersuchungsausschuss jegliche Beteiligung ihres Geheimdienstes an der Entführung el Masris nach Afghanistan.

[...] Laut Tageszeitung gab es solche CIA-Entführungen schon vor den Anschlägen des 11. September 2001. Das Blatt beruft sich auf Unterlagen des CIA-Untersuchungsausschusses im Europaparlament.

Aus: "Fall el Masri: Ex-BND-Chef erinnert sich nicht" Von Thomas Kröter (01.12.2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1021348

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[...]  Das Bundesinnenministerium hat offenbar Einfluss auf die Ermittlungen im Fall des verschleppten Deutschen Khaled al Masri genommen. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes bestätigte entsprechende Vorwürfe, die das ARD-Magazin "Kontraste" bereits erhoben hatte, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Mario Prikker, der beim BKA mit dem Fall al Masri betraut ist, sagte vor dem Gremium, dass er im September vor zwei Jahren deutsche Botschaften gebeten habe, bei ausländischen Sicherheitsbehörden nicht nachzufragen, ob dort Erkenntnisse über eine angebliche Verschleppung eines Deutschen vorlägen.

Anlass dieser E-Mail, berichtete Prikker, sei ein Hinweis gewesen, den ein hoher Beamter des Innenministeriums, Unterabteilungsleiter Gerhard Schindler, Ende August 2004 an die "Leitungsebene des Bundeskriminalamtes" gegeben habe. Schindler war am 21. Mai 2004 bei einem Gespräch zwischen dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats und dem ehemaligen Innenminister Otto Schily dabeigewesen. Coates hatte Schily damals bereits über die Festnahme al Masris unterrichtet. Schily sicherte der US-Seite Vertraulichkeit zu und leitete die zugetragenen Informationen nicht weiter. Schindler hatte nun offenbar Sorge, dass die BKA-Ermittlungen in Sachen al Masri in den USA als Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit gewertet werden könnten.

Am 1. September erfuhr der BKA-Beamte Prikker in einem internen Schreiben von der Besorgnis Schindlers. "Ich verstand das als Weisung", erinnerte sich Prikker vor dem Ausschuss.

Aus: "Bestätigung im Untersuchungsausschuss: Innenministerium beeinflusste Al-Masri-Ermittlungen" (21.09.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5933734_REF1_NAV_BAB,00.html


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Die Abhör-Anordnung des Amtsgerichts beschränkte sich zunächst auf drei Monate, wurde dann jedoch bis Mitte Juni 2006 verlängert. Jetzt gibt die Staatsanwaltschaft zu, dass sie ihr Ermittlungsziel nicht erreicht hat: "Die Telefonüberwachung hat nicht den Erfolg erbracht, den wir uns gewünscht haben", räumt Oberstaatsanwalt August Stern gegenüber Frontal21ein.

Oberstaatsanwalt Stern von der Staatsanwaltschaft München I legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass Journalisten niemals Ziel der Aktion sein sollten: "Ich muss klar stellen, die Telefonüberwachung, der Beschluss richtete sich gegen den Rechtsbeistand des Zeugen und Geschädigten El Masri. Die Anordnung richtete sich weder gegen einen Verteidiger - Herr Ginjidic war in dieser Funktion nicht als Verteidiger tätig in Bezug auf El Masri - noch hat sich die Telefonüberwachungsmaßnahme gegen irgendeinen Journalisten gerichtet."

Manfred Gnjidic legte Beschwerde gegen die Abhörbeschlüsse ein. Die Abhöraktionen seien ein "völlig inakzeptabel massiver Eingriff in die anwaltliche Berufsausübung". Das Landgericht München erklärte mittlerweile zumindest den Verlängerungsbeschluss für unzulässig. Die Richter erkennen an, dass die Abhörmaßnahme des privaten Handys "unschwer nach einiger Zeit hätte festgestellt werden können und damit zu einem unverzüglichen Abbruch der Maßnahme hätte führen müssen".

Mittlerweile beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall - Gnjidic legte Verfassungsbeschwerde gegen die Abhörmaßnahmen ein. Die Richter haben das bayerische Justizministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert.

[...] Die Äußerungen des Oberstaatsanwalts Stern, bei den Aufzeichnungen habe es sich nur um "tatrelevante Gespräche" gehandelt, halten die Verteidiger von Manfred Gnjidic für vorgeschoben. Die Juristen vermuten vielmehr, dass die eigentlichen Adressaten der Abhörmaßnahmen Journalisten waren. Die Ermittlungsbehörden hätten so die journalistischen Rechercheergebnisse abgreifen wollen.

Aus: "Abgehörte Recherchen: Frontal21 gerät in Lauschangriff" von Jörg-Hendrik Brase, Rita Stingl und Tanja v. Unger (12.12.2006)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,4089836,00.html

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[...] Entspannt [der] Polit-Pensionist Fischer, der nun an der US-Universität Princeton lehrt. ,,Sapperlot, aber hallo!", habe er sich gedacht, als er im Dezember 2005 (schon als Privatmann) in der Washington Post las, der ehemalige US-Botschafter Dan Coats habe Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) in einem vertraulichen Gespräch im Mai 2004 über die Entführung des damals bereits wieder freigelassenen El-Masri informiert. Er, Fischer, habe jedenfalls keine Kenntnisse von der ganzen Aktion gehabt und sehe keinen Fehler bei Rot-Grün.

Aus: ""Sapperlott", aber keine Ahnung von El Masri-Entführung" (bau, DER STANDARD, Printausgabe 15.12.2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2696311

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[...] "Guten Tag" ruft er dann dem Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschuss Siegfried Kauder (CDU) zu. Seine grünen Weggefährten Christian Ströbele und Wolfgang Wienand, aber auch die Abgeordneten Max Stadler (FDP), Petra Pau (Linkspartei) und Kristina Köhler (CDU) hatte er beim Betreten des Saals per Handschlag begrüßt. Kauder aber ließ er einfach stehen.

Freiwillig ist Joschka Fischer nicht gekommen. Der BND-Ausschuss hat ihn vorgeladen. Die Parlamentarier untersuchen den Fall des vom US-Geheimdienst CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri. Der Deutsch-Libanese war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und nach eigenen Angaben vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Anfang Mai 2004 wurde er in Albanien freigelassen.

Der Ausschuss will klären, ob die Bundesregierung die Verschleppung hätte verhindern können und ob sie darüber früher Kenntnis hatte, als bisher zugegeben. Ex-Innenminister Otto Schily war nach eigenen Angaben erst Ende Mai 2004 informiert worden - vom damaligen US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats. Fischer behauptet, von der Entführung el-Masris erst durch ein Schreiben dessen Anwalts im Juni 2004 erfahren zu haben. Außerdem beteuert er, von dem Coats-Schily-Gespräch erst seit Dezember 2005 gewusst zu haben - nach der "obligatorischen Lektüre der Washington Post", wie er sagt. Damals war Fischer schon nicht mehr Außenminister. "Meiner Erinnerung nach hat mich Otto Schily nicht über das Gespräch mit Coats informiert", sagt der Ex-Außenminister.

Fischer hat in seinem Amt als Außenminister nach eigener Aussage alles Erdenkliche getan, um eine "Sachstandfeststellung" im Fall el-Masri in die Wege zu leiten. Was er genau im Juni 2004 veranlasste - auch das ist ihm im Einzelnen nicht mehr erinnerlich. "Als ich den Brief des Anwalts las, war mir klar, dass es sich um einen sehr ernsten Vorgang handelt", sagt Fischer. Deshalb habe er das Kanzleramt informiert. Gemeinsam habe man beschlossen, dass sich die Sicherheitsbehörden samt Innenministerium mit der Aufklärung des Verschleppungsfalls befassen sollten. "Diese Entscheidung halte ich noch heute für richtig", sagt Fischer.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - er hat Kauder per Handschlag begrüßt - war in der fraglichen Zeit Chef des Bundeskanzleramtes. Zur Aufklärung des Falls kann aber auch er nicht viel beitragen Zu Beginn der Vernehmung verliest er eine Stellungnahme und betont darin, wie wichtig es sei, sich die Ereignisse des 11. September 2001 in Erinnerung zu rufen, um das Handeln der damaligen Bundesregierung zu verstehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden und auch die Bundesregierung hätten "keine Beihilfe zur Verschleppung el-Masris geleistet", beteuert Steinmeier, der selbst erst im Juni 2004 von dem Entführungsfall gehört haben will. "Solche Vorwürfe sind haltlos, unzulässig und infam."

Aus: "Fall El-Masri: Fischer meldet sich zurück auf der Polit-Bühne" (Artikel erschienen am 15.12.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/12/15/1145884.html

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[...] Eine Überraschung ist es das nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Verstrickung der rot-grünen Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri abgestritten. "Die Bundesregierung hat keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masri geleistet," sagte Steinmeier am Donnerstagnachmittag bei der Anhörung im Bundestag in Berlin. Der Vorwurf der Komplizenschaft bei der Entführung el-Masris sei "nicht nur haltlos, sondern böswillig", sagte der Außenminister. Steinmeier sagte, er habe erst nach der Freilassung el-Masris von dessen Verschleppung durch die CIA erfahren, nämlich im Juni 2004.

Aus: "BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeiers Kampf gegen die Böswilligkeit" Von Florian Güßgen (14. Dezember 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BND-Untersuchungsausschuss-Steinmeiers-Kampf-B%F6swilligkeit/578624.html

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[...] Schily habe ausgezeichnete persönliche Beziehungen zu dem damaligen US-Justizminister John Ashcroft unterhalten. Dieser Weg habe sich als der allein Erfolg versprechende dargestellt. «Ich meine mich erinnern zu können, dass auch Ashcroft auf verschlossene Türen stieß», fuhr Fischer fort.

Überlagert worden sei die Debatte damals auch durch die Enthüllungen über den Skandal im US-Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad. Dennoch sei es nicht möglich gewesen, bei den USA mit Einwänden gegen den Status von terrorverdächtigen Gefangenen durchzudringen, die weder als Untersuchungs-Häftlinge noch nach der Genfer Konvention behandelt würden.

Mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice habe er darüber nicht gesprochen. «Bis heute, das entnehme ich den Akten, ist es so, dass die Türen nicht offen sind», fügte Fischer hinzu. Der ehemalige Außenminister würdigte ausdrücklich die Arbeit Steinmeiers, der damals als Chef des Bundeskanzleramts mit der Koordinierung der Geheimdienste betraut war. Eine offizielle Bestätigung der Darstellung El Masris habe es nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Darstellung im wesentlichen richtig war, habe sich erst durch einen Verdichtungsprozess ergeben.

Über das Gespräch Schilys mit US-Botschafter Daniel Coats am 29. Mai 2004 erfuhr Fischer nach eigenen Angaben erst viel später. An dem Tag hatte Coats Schily über die irrtümliche Festnahme El Masris durch US-Behörden und dessen bereits erfolgte Freilassung informiert.

Nächster Zeuge sollte Fischers Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein. Die Untersuchung wurde am Morgen mit der Anhörung des früheren Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, eröffnet. Fritsche ist derzeit Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Neue Erkenntnisse darüber, ob die Bundesregierung schon vor der Unterredung Schily-Coats über den Entführungsfall El Masri informiert war, ergaben sich dabei nicht. (nz)

Aus: "Fischer erhebt schwere Vorwürfe gegen USA" (14. Dez. 2006 16:56, ergänzt 19:43)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/476587.html

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[...] Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung oder Bundesbehörden hätten zur Verschleppung des im Libanon geborenen Deutschen Khaled el Masri durch CIA-Agenten Beihilfe geleistet. Der SPD-Politiker wurde am Donnerstag als erstes Mitglied des Bundeskabinetts in der Affäre vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört, weil er damals als Chef des Kanzleramts der rot-grünen Regierung für die Geheimdienste zuständig war.

[...] Steinmeier verwahrte sich gegen Vorwürfe, die damalige Bundesregierung habe heimlich mit den Entführern kooperiert oder weggeschaut. Als «infam» und «haltlos» bezeichnete er Behauptungen, wenn deutsche Islamisten «in die Mangel genommen» werden sollten, dann würden sie anderen Ländern übergeben. Wer dies behaupte, habe keine Vorstellungen davon, was es seinerzeit bedeutet habe, trotz der terroristischen Bedrohung auf dem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit zu bleiben.

[...]  Im Januar 2005 habe es auch erste bestätigende Hinweise gegeben, dass der Entführungsfall El Masri nicht der einzige Fall sei.

Geheimdienstliche Erkenntnisse seien mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder ausgetauscht worden, auch mit den USA, sagte Steinmeier. «Manche tun heute so, als sei der Austausch von Informationen Kumpanei mit Geheimgefängnissen gewesen», sagte der Minister. Es wäre aber nicht hinnehmbar gewesen, dass ein Terroranschlag nur deshalb habe möglich werden können, weil er wegen mangelnder Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht verhindert worden sei. Die Abwägung zwischen Bürgerfreiheiten und Sicherheitserwägungen sei oft eine Gratwanderung gewesen, sagte Steinmeier.

Aus: "Verschleppungsfall Masri: Steinmeier bezeichnet Vorwürfe als «infam»" (nz; 14. Dez 19:43)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/476765.html

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[...] Berlin (dpa) - Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat jede Verstrickung deutscher Stellen in die Entführung von Khaled el Masri zurückgewiesen.

Er habe keine Kenntnis davon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder eine andere deutsche Behörde schon vor oder während der Entführung des Deutsch-Libanesen von dem Vorgang gewusst hätten, sagte der frühere BfV-Vize-Chef am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er wisse auch nichts von einem Informationsaustausch mit US-Behörden. Er selbst habe erst am 15. Juni 2004 von dem Fall erfahren, also erst rund zwei Wochen nach der Freilassung El Masris.

[...] Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Bundesregierung habe ihr Wissen über Verschleppung und Folter von El Masri nach dessen Freilassung nicht an den Bundestag oder das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium weitergegeben. Das Parlament sei im Gegenteil falsch informiert worden. Es müsse nun geklärt werden, ob Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef dafür die politische und persönliche Verantwortung trage.

Aus: " Fritsche: Behörden wussten nichts vom Fall El Masri" (svz.de; Datum: xx.12.2006 (?))
Quelle: http://www.svz.de/news/brennpunkte/svz-13337980_1166089656000.html

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[...] Berlin (dpa) - Deutsche Stellen haben sich nach übereinstimmenden Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) in keiner Weise an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach Afghanistan beteiligt.

«Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri geleistet», sagte Steinmeier am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Auch Union und SPD sowie FDP und Grüne sahen nach der letzten Ausschusssitzung dieses Jahres keine Anhaltspunkte für eine Beihilfe der Bundesregierung oder der Geheimdienste in dem Fall. Der CDU- Obmann Hermann Gröhe sagte, die meisten Vorwürfe hätten sich als «heiße Luft» herausgestellt. Es gebe keine Beweise, dass die Regierung in die Verschleppung verstrickt gewesen sei oder vorher davon gewusst habe. Lediglich der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Nescovic blieb bei seiner Kritik: Die Bundesregierung habe einen Großteil der angeforderten Akten nicht herausgegeben. Deshalb könne mitnichten ein Freispruch erteilt werden. Die Linksfraktion will nun vor dem Bundesverfassungsgericht auf Herausgabe der Akten klagen.

Aus: "Ausschuss legt Fall El Masri zu den Akten" (svz.de; Datum: xx.12.2006(?))
Quelle: http://www.svz.de/news/brennpunkte/svz-13337980_1166124103000.html

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[...] Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Verdächtigungen vehement entgegengetreten, die Bundesregierung sei in irgendeiner Art in die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri verwickelt gewesen. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss sagte er aus, die Bundesregierung habe nichts von der Verschleppung gewusst.
,,Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri geleistet", sagte er am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss.

Vorwürfe, die Bundesregierung habe vorher von der Verschleppung gewusst, seien ,,infam und haltlos". Zugleich verteidigte Steinmeier die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf und auch den Austausch von Informationen zwischen Geheimdiensten. ,,Die USA sind und bleiben mit den europäischen Partnern Verbündete vor allem im Kampf gegen den Terrorismus."

Manche täten so, als wäre der Austausch von Informationen als ,,Kumpanei mit Geheimgefängnissen" zu werten. ,,Das ist absurd." Steinmeier sagte, in seiner Zeit als Kanzleramtschef hätten im Kanzleramt die Prinzipien des Rechtsstaates und der Zivilität gegolten auch in der schwierigen Zeit nach den Terroranschlägen von New York am 11. September 2001.

Aus: " BND-Untersuchungsausschuss: Auch Steinmeier wusste von nichts" (businessnews.com; 14.12.2006 16:58)
Quelle: http://www.businessnews.com/politik/art620,259732.html?fCMS=27a905d0dc2894b0b2d914c31243069d

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[...] Der ,,Washington Post" zufolge hat die CIA zwischen 2001 und 2004 mindestens zehn Menschen mit Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltstitel eines europäischen Landes entführt. Vier dieser so genannten ,,renditions" seien in Europa geschehen, in Italien, Mazedonien sowie Schweden – und zwar unter tätiger Mithilfe dortiger Behörden; sechs außerhalb des Kontinents, in Jordanien, Marokko, Gambia, Pakistan. Doch hätten europäische Dienste auch in diesen Fällen aktive Unterstützung geleistet. In diese Kategorie fällt ebenfalls ein deutscher Bürger: Mohammed Haydar Zammar. Im Frühjahr 2004 haben die USA diese Aktionen in Europa abgebrochen. Der politische Schaden überstieg den Nutzen bei der Terrorabwehr.

Die ,,Post" nennt keine neuen Belege für eine Mitwisserschaft oder Mithilfe deutscher Stellen bei diesen Machenschaften. Der Bericht konzentriert sich auf Italien, doch wird die Atmosphäre der geheimen Kooperation generalisiert als typisch für den europäische Umgang in jenen Jahren. 2002 habe die CIA den italienischen Agenten sogar ein Geschäft auf Gegenseitigkeit angeboten: Als Dank könne die CIA flüchtige Mitglieder der ,,Roten Brigaden", radikaler italienischer Marxisten, in Südamerika entführen und an Italien übergeben. Militärgeheimdienstchef Battelli lehnte allerdings ab.

Ob Italien, ob Schweden, ob Deutschland: Im Vordergrund der öffentlichen Aufklärungen stehen die gesetzwidrigen Machenschaften der CIA und ihrer mutmaßlichen einheimischen Helfer. Das muss auch so sein, denn es geht hier um kriminelles Verhalten. Doch die Regierungen dieser Staaten lassen ihre Bürger allein beim Versuch zu verstehen, warum Staatsdiener damals überhaupt zu Kooperation bereit waren. Sie verschweigen in den öffentlichen Anhörungen, was sie über die Opfer der ,,renditions" damals zu wissen glaubten.

Das gilt auch für den Fall des Deutschen Khaled al Masri. Offiziell ist er das unschuldige Opfer einer Namensverwechslung. Insider aber sagen, auch gegen ihn hätten durchaus Verdachtsmomente vorgelegen.

Aus: "Bekanntlich geheim" Von Christoph von Marschall, Washington (18.12.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/18.12.2006/2972406.asp

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[...] Wenn sich islamistische Terrorverdächtige in Deutschland trafen, dann besonders gerne an der schönen blauen Donau: in den Städten Ulm und Neu-Ulm. Bin Ladens Finanzchef Mamdouh Mahmud Salim war hier, laut mehrerer Zeugenaussagen auch Mohammed Atta, einer der al-Kaida-Todespiloten bei den Flugzeugattentaten in den USA am 11. September 2001. Zudem soll Mullah Krekar schon an die Donau gereist sein, der geistliche Kopf der Terrorgruppe Ansar al Islam, die im Nordirak zahlreiche Anschläge auf Amerikaner verübt hat. Von hier zogen drei muslimische "Gotteskrieger" los, um in Tschetschenien zu kämpfen. Und der Terrorverdächtige Reda Seyam, der den Bali-Anschlag im Oktober 2002 mitfinanziert haben soll, lebte in der Region.

Kein Wunder, dass die Amerikaner dieses islamistische Zentrum seit Jahren im Visier haben. Und mehr als das. Im Raum Ulm, wo der US-Militärgeheimdienst DIA sitzt, lebt das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri, der Ende 2003 in Mazedonien festgehalten und vom US-Geheimdienst in ein afghanisches Geheimgefängnis verschleppt wurde. Die amerikanischen Kidnapper, die den Deutsch-Libanesen mehrfach verhörten, waren erstaunlich gut über ihn und sein Ulmer Umfeld informiert. Es ist nicht der einzige CIA-Skandalfall mit Donaubezug, wie stern.de-Recherchen jetzt zeigen: Der Raum Ulm, unweit des Stuttgarter US-Militärstützpunkts Eucom, wo Entführungen von Terrorverdächtigen offenbar vorbereitet wurden, steht in Verbindung mit einer weiteren geheimen CIA-Aktion. Sie ereignete sich ein Jahr vor el Masris Entführung.

[...] Ahmed A. hatte nach Erkenntnissen deutscher Behörden auch Kontakt zum CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri. Damit schließt sich der Kreis. Zwei illegale Aktionen des US-Geheimdienstes mit Donau-Bezug - zwei parallel gelagerte Fälle. Geschah dies ohne Genehmigung der Berliner Regierung, würde es einen massiven Verstoß gegen deutsche Hoheitsrechte bedeuten.

Mehrere hohe Sicherheitsbeamte bestätigen stern.de, es sei seit längerem ein "offenes Geheimnis", dass amerikanische Terrorfahnder auf deutschem Boden ermittelt haben - auch und besonders im Raum Ulm. Im Berliner Untersuchungsausschuss wurde jetzt der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, gefragt, ob es Aktivitäten von US-Geheimdiensten im Raum Ulm gab. Er könne es nicht bestätigen, antwortete Hanning. Aber er wolle es auch "nicht ausschließen".

Aus: "CIA: Weitere geheime Aktion mit Ulm-Bezug" Von Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack (18. Dezember 2006)
Quelle: http://stern.de/politik/ausland/578874.html?nv=ct_mt

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[...]  Eine Klage El-Masris wegen Verschleppung und Folterung durch den Geheimdienst CIA war am Freitag in den USA erneut zurückgewiesen worden. Ein Bundesberufungsgericht in Richmond (Bundesstaat Virginia) bestätigte die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die den gerichtlichen Vorstoß gegen die CIA im Mai nicht zugelassen hatte. Wie die untergeordnete Kammer befand auch das Bundesberufungsgericht im Kern, dass ein Verfahren Staatsgeheimnisse offen legen könnte. Dadurch wiederum könne die Sicherheit der USA gefährdet werden.
Geheimdienst-Chef verklagt
El-Masri hatte unter anderem den damaligen Geheimdienst-Direktor George Tenet direkt verklagt. Neben Aufklärung und einer Entschuldigung verlangte er Schadensersatz von mindestens 75 000 Dollar (knapp 57 000 Euro). Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die El-Masri vor Gericht vertritt, äußerte sich am Freitag enttäuscht über das erneute Scheitern und erwägt einen Berufungsantrag beim Obersten Gerichtshof der USA, wie es in einer Mitteilung hieß.
,,Heute hat das Berufungsgericht der CIA eine völlige Immunität für ihr beschämendstes Verhalten ausgestellt", sagte ACLU-Anwalt Ben Wizner, der El-Masri bei der mündlichen Verhandlung im November vertreten hatte. ,,El-Masri einen Prozess mit der Begründung zu verweigern, dass die (US-)Regierung Fakten nicht enthüllen kann, die die ganze Welt schon kennt, macht die brutale Behandlung, die er erdulden musste, noch schlimmer."

Aus: " Anklage gegen CIA: USA intervenieren in Berlin" (3. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article744184/USA__intervenieren_in_Berlin.html

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[...] Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 2 BvR 2151/06) war die Abhöraktion eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Es sei äußerst unwahrscheinlich gewesen, dass die mutmaßlich aus Geheimdiensten stammenden Täter anderthalb Jahre nach der Freilassung Masris Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen. Außerdem hätten Medien schon Anfang 2005 über den Fall berichtet - so dass nicht ersichtlich sei, warum gerade von Januar 2006 an eine Kontaktaufnahme zu erwarten gewesen sein solle. Die Begründung für die Überwachung sei daher wenig konkret und trage "lediglich den Charakter von Vermutungen", rügen die Verfassungsrichter.

Aus: "FALL MASRI: Verfassungsrichter verurteilen Abhör-Aktion der Sicherheitsbehörden" (SPON; 16. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483188,00.html

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[...] Der durch seine Entführung nach Afghanistan bekannt gewordene Deutsch-Libanese Khaled el-Masri wird nach seiner Brandstiftung in einem Neu-Ulmer Supermarkt auf seine Schuldfähigkeit von Psychiatern untersucht. "An der Brandsetzung gibt es nichts zu diskutieren, das hat er getan", sagte sein Anwalt auf einer Pressekonferenz.

Bereits seit einem Jahr wird el-Masri im Ulmer Behandlungszentrum für Folteropfer behandelt. "Diese Therapie ist aber unzureichend", sagte el-Masris Anwalt Manfred Gnjidic. Er kritisiert weiter, die Bundesregierung habe seinen Mandanten mit psychischen Problemen allein gelassen. Er habe sich zuletzt intensiv, aber vergeblich um eine psychiatrische Betreuung für seinen Mandanten bemüht, sagte Gnjidic laut Reuters. "Er musste Straftäter werden, um die Therapie zu bekommen, die ihm als Opfer seit Jahren zustand."

El Masri hatte gestern gegen 04.00 Uhr den Supermarkt mit Benzin angezündet. Der Tat ging nach Angaben des Anwalts ein wochenlanger Streit um die Rückgabe eines defekten MP3-Players voraus. "Wir sehen hier exemplarisch, was passieren kann, wenn man Folteropfer nicht behandelt, sondern allein lässt", sagte Gnjidic.

Der Glaubwürdigkeit seines Mandanten, der nach eigenen Angaben 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und gefoltert wurde, habe die Tat nicht geschadet - "im Gegenteil", sagte der Anwalt. El-Masri benötige dringend eine umfassende Psychotherapie, weil er als Folteropfer traumatisiert sei. Auf entsprechende Hilfeersuchen habe die Politik bisher nicht reagiert. Laut richterlichem Beschluss stelle el-Masri nun eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Bei dem Brand war ein Schaden von rund 500.000 Euro entstanden. Nach Angaben der Polizei hatte der Täter eine Glastür eingeschlagen und im Eingangsbereich Feuer gelegt. Noch in der Nacht wurde el-Masri in der Nähe festgenommen.

Khaled el-Masri ist nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte, wurde gegen ihn bereits im Januar ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Ferner erwarten el-Masri Ermittlungen wegen Beleidigung, weil er im April eine Angestellte des von ihm angezündeten Metro-Marktes angespuckt haben soll.

Die Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgte, nachdem der aus dem Libanon stammende Deutsche einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra verprügelt hatte. Dieser hatte ihn abgemahnt, weil er zu viele Stunden seiner Ausbildung zum Lkw-Fahrer verpasst hatte, woraufhin el-Masri ausrastete und zuschlug.

In der von ihm nun in Brand gesetzten Metro-Filiale hatte er kürzlich einer Angestellten ins Gesicht gespuckt. Er war mit ihr in Streit geraten, weil sein dort kurz zuvor gekauftes I-Pod angeblich nach wenigen Stunden nicht mehr funktionierte. Die Anzeige in dieser Sache sei unterwegs, erklärte der Sprecher der Memminger Staatsanwaltschaft, Johann Kreuzpointner, auf Anfrage.

dpa/reuters/beck

Aus: "Kriminalität: Anwalt meint, el-Masri "musste Straftäter werden"" (18. Mai 2007, 18:57 Uhr)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/879564.html

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[...] Wenn ein Staat einer Person die Einreise verweigert, muss er nach internationalem Recht dorthin zurückgeschickt werden, von wo er angereist ist. In Arars Fall ist dies die Schweiz.

Doch CIA und FBI dachten nicht daran. Stattdessen wurde der Kanadier mit einem CIA-Folterflugzeug nach Washington geflogen. Und von dort via Rom ins jordanische Amman. Dort wurde Arar in Ketten gelegt und bereits auf der Fahrt ins syrische Folter-Gefängnis mehrfach geschlagen.

Arar: «Dort durchsuchten sie mein Gepäck und assen meine Schokolade, die ich in Zürich gekauft habe». Dann begann für den unschuldig im Folter-Gefängnis sitzenden Arar das Märtyrium. Arar: «Sie schlugen mich mit einem schwarzen Elektro-Kabel, verpassten mir Elektro-Schocks und schlugen mich mit den blossen Fäusten. Wenn ich nicht selber gefoltert wurde, musste ich mir die Schreie von anderen gefolterten Mitgefangenen anhören».

Das Martyrium dauerte 10 Monate und 10 Tage. Wenn er nicht gerade gefoltert wurde, vegetierte Arar in einer kleinen Zelle vor sich hin. Am 5. Oktober 2003 wurde der Kanadier freigelassen und in ein Flugzeug gesteckt, dass ihn nach Kanada brachte.

Der Fall Arar löste dort nicht nur ein grosses Medienecho aus, sondern auch eine öffentliche Untersuchung. Das Ergebnis: Arar ist unschuldig und wurde von der CIA bewusst nach Syrien gebracht, um ihn dort der Folter auszusetzen. Arar hat unterdessen Klage gegen den ehemaligen Justizminister John Ashcroft und andere US-Beamte eingereicht.

Noch nicht geklärt ist, welche Rolle die Schweiz im Fall Arar spielte. Wurde er in Zürich vom Inland-Geheimdienst in Zusammenarbeit mit dem FBI und dem CIA beschattet? Bekam die USA Informationen von den Schweizern? Auf eine entsprechende Anfrage von BLICK hüllten sich die Geheimdienstler in Schweigen.

Aus: "Maher Arar: «Folterknechte assen meine Schweizer Schokolade»" Von BEAT KRAUSHAAR UND HENRY HABEGGER (blick.ch; 07.12.2005)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/folterfluege/artikel28597

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[...] Maher Arar (Arabic: ???? ?????; born 1970 in Syria) is a Canadian software engineer who was falsely accused of being an Al-Qaeda operative and was subsequently tortured in Syria. On September 26, 2002, during a stopover in New York en route from Tunis to Montreal, Arar was detained by the United States Immigration and Naturalization Service who may have been acting upon false and misleading information supplied by the Royal Canadian Mounted Police...

From: "Maher Arar"
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Maher_Arar

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Wegen der Entführung des moslemischen Geistlichen in Mailand ermittelt die italienische Justiz gegen 26 CIA-Agenten. Laut den Mailänder Justizbehörden haben die Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA den Terrorismus-Verdächtigen Imam Abu Omar im Jahr 2003 in Mailand bei hellichtem Tage entführt. Er sei zu einer Militärbasis nördlich von Venedig gebracht und von dort zu Verhören nach Ägypten geflogen worden, wo er gefoltert worden war.

Aus: "Italien: Ex-Geheimdienstchef verhaftet" - Marco Mancini wurde im Zusammenhang mit illegalen Abhörungen verhaftet. Er soll Kontakte zu einem Spionagering gepflegt haben (12.12.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/44817.php

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[...] Schon jetzt gehört das Schicksal des ägyptischen Imams Nasr Osama Mustafa Hassan, besser bekannt als Abu Omar, zu den am besten dokumentierten Fällen der fragwürdigen Entführungen durch die CIA. Im Februar 2003 kidnappte ihn ein CIA-Team den radikalen Prediger in Mailand auf dem Weg in seine Moschee. Aus Sicht der US-Fahnder war Abu Omar ein Verdächtiger, der etwas über die Umtriebe von Dschihadisten in Europa wissen könnte - vielleicht zumindest.

So ging man dann auch nicht zimperlich vor. Betäubt und gefesselt ging es im weißen Mini-Van zuerst zur US-Base in Aviano, von dort per Klein-Jet über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein mehr oder minder direkt in einen ägyptischen Knast. Bei den wochenlangen Verhören dort wurde Abu Omar nach eigenen Angaben von lokalen Beamten gefoltert. In einem Schreiben, das aus dem Knast geschmuggelt wurde, berichtet er von Elektroschocks und dass sein Gesicht durch die Methoden mittlerweile entstellt sei. Bis heute sitzt er in Alexandria in Haft.

Heute weiß man, dass all das nach dem 11. September 2001 eine übliche Praxis der CIA im Kampf gegen den internationalen Terror war - welche die USA abstrakt auch zugibt und nicht bereut. Statt auf aufwendige Rechtsstaatlichkeit zu warten, entführte der Dienst die von ihm ausgemachten Verdächtigen lieber. Statt in US-Gefängnisse steckte man sie in Löcher irgendwo in Ländern, die für Folter und damit auch für schnelle Vernehmungsergebnisse bekannt sind. Genau diese Praktiken beschäftigen mittlerweile mehrere Untersuchungsausschüsse in EU-Ländern.

Aus: "MAILÄNDER ENTFÜHRUNGSPROZESS: Die CIA auf der Anklagebank" Von Matthias Gebauer und Georg Mascolo (10. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458724,00.html

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[...] Zum ersten Mal sind CIA-Agenten in Italien angeklagt. Der Vorwurf: Menschenraub. Sie sollen 2003 einen Imam in Mailand überfallen und verschleppt haben. Natürlich war bei den gestern begonnen Vorverhandlungen, die über einen regulären Prozess entscheiden keiner der gesuchten 26 US- und fünf italienischen Geheimdienstler anwesend.
»Sehr interessant« nennt Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer den Vorgang und doch schwingt in seiner Stimme Resignation mit. Allein dass er als Chef der Staatsanwaltschaft Zweibrücken nichts von dem Termin wusste, zeigt die Bedeutung seiner Behörde.

[...] Die italienischen Ermittler hatten sich mehrmals und mit sehr detaillierten Angaben auch an Oberstaatsanwalt Bayer in Zweibrücken gewandt. Er sollte ihnen helfen herauszufinden, wer an der Entführung beteiligt war. Schließlich landete der aus Aviano kommende Learjet der CIA auf der US-Base in Ramstein. Dort wurde die Maschine gewechselt. Ab ging es nach Ägypten. Die Flugdaten wurden von den Italienern erkundet.
Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet. Sobald jemand ein Flugzeug verlässt, unterwirft er sich der deutschen Gerichtsbarkeit. Theoretisch jedenfalls. Und da es sich bei den Kidnappern nicht um Militärangehörige handelt, greift auch das sogenannte NATO-Truppenstatut nicht.
Bayer und seine Leute gaben sich wahrlich Mühe, doch obwohl sich die Stützpunktleitung dreimal beim Pentagon um eine Aussagegenehmigung bemühte, bekamen die US-Offiziere jedes Mal nur einen Maulkorb. In anderen Fälle laufe die Kommunikation zur Air-Base reibungslos, doch wenn es um die Rendition-Praxis der USA geht, herrscht Funkstille.
Bayer hoffte sehr, die Bundesregierung würde seine Ermittlungen unterstützen, er fragte sogar nach, ob man das Thema beim Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice bei Angela Merkel im Dezember 2005 angesprochen habe. Das Auswärtige Amt teilte kühl mit, dass »diesbezüglich keine Informationen ausgetauscht worden sind«. Man verwies auf Presseveröffentlichungen, was, so meint Bayer, »ein bezeichnendes Licht« auf die »Anstrengungen« deutscher Regierungsstellen wirft. Nicht einmal als diverse Namen von CIA-Piloten auftauchten, die in Spanien aufgeflogen waren, auch nicht als man Telefonanrufe der CIA in Italien bis nach Ramstein nachweisen konnte, geschah hierzulande etwas. Obwohl Ramstein nicht nur im Falle Abu Omar, sondern auch in hunderten anderen Fällen Drehscheibe des Verbrechens war. »Was für uns in Zweibrücken machbar war, haben wir gemacht. Die italienischen Kollegen haben zwar ein Rechtshilfeersuchen in die USA geschickt, doch so etwas können wir uns sparen, denn die Reaktion ist jetzt schon absehbar: Null.«
Was bleibt? Bayer blickt nach Mailand und findet die Arbeit der Kollegen »sehr interessant«.

Aus: "Ein Staatsanwalt hatte auf Merkel gesetzt" - In Italien beginnt die Vorverhandlung gegen Kidnapper der CIA, in Zweibrücken herrscht Resignation - Von René Heilig (10.01.2007)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103238&IDC=2

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[...] Rom - Im Prozess um die Verschleppung eines Predigers in Mailand will Italien offenbar auf einen Auslieferungsantrag für die 26 angeklagten Amerikaner verzichten. Die Freundschaft mit Washington müsse geschützt werden, sagte Justizminister Clemente Mastella in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung «Il Messaggero». In die Entführung des radikalen ägyptischen Predigers Osama Mustafa Hassan Nasr am 17. Februar 2003 soll der US-Geheimdienst CIA verwickelt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hat die italienische Regierung wiederholt aufgefordert, in Washington auf die Auslieferung zu dringen.

«Die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten sind elementar. Wir sind Freunde und wir werden Freunde bleiben», sagte Mastella der Zeitung. Bei den Angeklagten handelt es sich um 25 mutmaßliche CIA-Agenten sowie um einen Offizier der US-Luftwaffe. Die endgültige Entscheidung, ob ein Auslieferungsantrag gestellt wird, könnte während eines Auftritts Mastellas vor dem Parlament am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Nasr alias Abu Omar wurde auf einer Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein nach Ägypten gebracht worden sein. Der Imam gab an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung durch die CIA. Nasr wurde vergangene Woche in Ägypten aus der Haft entlassen und will seinem Anwalt zufolge nach Italien zurückkehren.

Aus: "Italien lässt CIA-Agenten in Frieden" (19. Februar 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/190207-127.php

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[...] (sda/Reuters) Die USA haben die Auslieferung von in Italien angeklagten CIA-Agenten abgelehnt. Der Rechtsberater des amerikanischen Aussenministeriums, John Bellinger, sagte am Mittwoch in Brüssel, es gebe keinen Auslieferungsantrag Italiens. Und falls Italien einen solchen Antrag stelle, «werden wir keine US-Beamten ausliefern».

Ein Mailänder Richter hatte 26 Amerikaner wegen der Entführung eines muslimischen Geistlichen nach Ägypten angeklagt. Der Imam war nach Ägypten verschleppt und dort nach eigenen Angaben gefoltert worden. Die amerikanischen Bürger - die meisten sind offenbar CIA-Mitarbeiter - sollen sich gemeinsam mit italienischen Agenten verantworten.

Aus: "USA lehnen Auslieferung von CIA-Agenten nach Italien ab" Auslieferungsgesuch fehlt bis anhin (28. Februar 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/02/28/al/newzzEYPO0KIG-12.html

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[...] In seiner früheren Funktion als Chef des Bundeskanzleramts war Außenminister Frank-Walter Steinmeier entscheidend am Beschluss der deutschen Behörden beteiligt, den Bremer Murat Kurnaz im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo interniert zu lassen, obwohl die Amerikaner seine Freilassung angeboten hatten. Dies berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe.

Geheime Unterlagen und stern-Recherchen belegen außerdem die politische Mitverantwortung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Außenminister Joschka Fischer. Steinmeier und Fischer werden am Donnerstag erstmals im sogenannten "BND-Ausschuss" in Berlin befragt.

In der neuen Ausgabe berichtet das Magazin, dass ausgewählte Staatssekretäre und die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 im Bundeskanzleramt über das US-Angebot, Kurnaz freizulassen, beraten hatten. Als Leiter der "Präsidentenrunde" war der damalige Kanzleramtschef Steinmeier für deren Entscheidungen verantwortlich. Obwohl Experten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sowie US-Vernehmer den inhaftierten Murat Kurnaz für unschuldig hielten, hätte die Runde auf Empfehlung von August Hanning, damals BND-Chef und heute Staatssekretär im Innenministerium, entschieden, eine Einreissperre gegen den Bremer zu verhängen. Die Amerikaner reagierten verärgert. Kurnaz blieb weitere vier Jahre bis zu seiner Freilassung am 24. August 2006 in Guantánamo.

Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer war persönlich in den Haftfall Kurnaz involviert. In seinem Ministerium wurde im Januar 2002 geplant, einen Konsularbeamten "zwei Tage zur Befragung" des inhaftierten Kurnaz nach Guantánamo zu schicken, gemeinsam mit einem BND-Mitarbeiter. Details habe Fischers Staatssekretär Gunter Pleuger mit dem damaligen BND-Chef Hanning verabredet. "Vorgang liege bei BM Fischer; Entscheidung stehe noch aus", heißt es in einen Vermerk aus dem Kanzleramt. Nur Tage später schrieb Fischer an Kurnaz´ Familie in Bremen, die damals nicht wusste, wo ihr Sohn war: "Sobald wir Näheres über das Schicksal Ihres Sohnes erfahren, werden wir Sie umgehend unterrichten". Doch da Kurnaz türkischer Staatsbürger sei, "sind unsere Möglichkeiten sehr beschränkt". Von dem US-Angebot, Kurnaz in Guantánamo zu sprechen, erwähnt Fischer nichts. Letztlich reiste dann kein deutscher Diplomat nach Guantánamo.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermied es bei mehreren Treffen mit US-Präsident Bush, den Fall Kurnaz anzusprechen. Schröder bestritt kürzlich in einem Fernseh-Interview, als Regierungschef mit dem Thema befasst gewesen zu sein. Doch vor einer Reise Schröders nach Washington empfahl das Kanzleramt nach einem Aktenvermerk, der dem stern vorliegt, den Fall Kurnaz "nicht aktiv ansprechen".

Aus: "Fall Kurnaz: Steinmeier wusste von Kurnaz-Haft" (stern-Artikel aus Heft 51/2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Fall-Kurnaz-Steinmeier-Kurnaz-Haft/578433.html

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catchme (13.12.2006, 12:46 Uhr)
Was soll das Geschrei ?
Ich verstehe diese Welt nicht mehr. Da sterben fast 3000 Menschen durch islamische Terroristen, da sterben täglich Menschen im Irak, nur weil sie sich streiten, wer der bessere Gott ist. Hier, in Europa bringen Verrückte Kinder in ihre Gewalt, mißbrauchen und töten sie ... und was machen der Stern und all die anderen "Gut-menschen" ? Sie erregen sich wegen eines Türken, der vier Jahre in der Karibik einen "all-inklusev" Aufenthalt hatte ?! Da werden Untersuchungsausschüsse gebildet und sinnlos Steuergelder ausgegeben, um die Hintergründe eines vermeintlichen Skandals aufzuklären. Wen interessiert das Schicksal dieses Türken wirklich ? War er halt zur falschen Zeit am falschen Ort !

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catchme (14.12.2006, 11:01 Uhr)
Antwort für "es ist zum Kotzen " ...

Vielleicht sollte einmal über den Tellerrand geschaut werden ! Wie werden wohl die Angehörigen der Terroropfer von New York und London geschlafen habe in der ersten Nacht, nachdem ihnen der Tod eines Ehemannes, einer Ehefrau, eines Kindes oder Freundes mitgeteilt wurde ? Es bringt mich, mit verlaub , "zum kotzen", wenn ich lese, wie sich solche "Gut-Menschen" um das Schicksal eines unwichtigen Türken sorgen, der durch die medienwirksame Vermarktung seiner Geschichte inzwischen mehr Geld hat, als er je in einem Döner-Imbiß verdienen konnte. Die Politiker sind gewählt, egal welcher Colour, um das Ganze zu sehen - da interessiert dieser Türke in der Karibik doch nicht !!

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Tubalkain (13.12.2006, 10:02 Uhr)
Es bleibt wie es ist! [...]  Es wird ja täglich vorgeführt, dass man nur gut genug lügen und betrügen muss. Sollte man trotzdem vor Justicia stehen kann man sich ja freikaufen. Wie fühlt man sich nach über 4 Jahren unschuldig in Guantanamo und dem Wissen, dass man die Verantworlichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann?


http://www.stern.de/politik/deutschland/:Fall-Kurnaz-Steinmeier-Kurnaz-Haft/578433.html?id=578433&rendermode=comment

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Exkurs "Gutmensch":

[...] Gutmensch ist in der politischen Rhetorik ein Kampfbegriff zur Abwertung von Personen, die als Vertreter der politischen Korrektheit angesehen werden. Dieser Neologismus wird von ,,guter Mensch" abgeleitet, wendet aber die positive Bedeutung des Ausdrucks ins Gegenteil, ist also eine Pejoration. In Bedeutung und Benutzung lehnt sich der Begriff an das ältere Wort Weltverbesserer an.

Benutzer des Begriffs unterstellen Personen oder Personengruppen mit betont moralischer Grundhaltung fehlgeleitetes bzw. zweifelhaftes Verhalten. Der Begriff speist sich auch aus dem Unterschied zwischen 'gut gemeint' und 'gut gemacht'. Ein Gutmensch hat gute Absichten, möchte bestimmte Probleme lösen und/oder die Welt verbessern. Seine Handlungen oder die verwendeten Mittel/Wege zum Ziel sind aber in der Regel zweifelhaft, meist aufgrund einseitiger Betrachtung eines Problems, mangelnder Objektivität oder Unkenntnis der Faktenlage. Gutmensch wird oft mit Begriffen wie Pharisäer und Heuchler, seit Mitte der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts auch mit der Politischen Korrektheit verbunden und als Anklage verstanden, die drastisch als ,,Terror der Gutmenschen" erscheint. Im öffentlichen Sprachgebrauch dient der Begriff durchweg als eine negativ konnotierte Fremdbezeichnung. Eine wenn auch oft ironische aber ernstgemeint "liebevolle" Verwendung findet sich zumeist nur in persönlichen Gesprächen, z. B. für "das Herz am rechten Fleck haben", großzügiges Verhalten oder ironisch für ,,übertriebenen" Altruismus.

[...] Politische Korrektheit wurde zuweilen, etwa von Klaus Bittermann, Herausgeber der Edition Tiamat, ,,Gutmenschensprache", "Betroffenheitssprache", "Gesinnungskitsch", "Gesinnungssprache" und "Plapperjargon" genannt.

Den Begriff ,,guter Mensch" in einer ironischen Form mit negativer Konnotierung benutzte das Satiremagazin Titanic bereits Mitte der 90er Jahre.

Auf dem Kongress des Deutschen Journalisten-Verbandes 2002 kritisiert der WDR-Journalist Hoppe den Gebrauch des Begriff Gutmensch bei seinen jüngeren Kollegen. ,,Die Nazis hielten es für besonders komisch, diesen Begriff aus dem jiddischen ,a gutt Mensch' abzuleiten", verdeutlichte Hoppe.

Heute ist der Begriff teilweise in die Alltagssprache eingegangen, wo er meist ironisch für Menschen gebraucht wird,

    * die sich nur vorgeblich für moralische Ziele einsetzen,
    * die sich zwar tatsächlich für moralische Ziele einsetzen, denen dabei jedoch Realitätsverlust unterstellt wird, oder
    * deren uneigennütziger Einsatz für ein moralisch gut angesehenes Ziel als übertrieben oder naiv beschrieben werden soll.


[...] Sich als gesellschaftskritisch verstehende Akteure üben damit mitunter ironische Kritik an vermeintlichen Mitstreitern, die zwar Kritik an der Gesellschaft formulieren, aber nicht bereit sind, sich selbst den vertretenen Ansprüchen zu stellen. So wird z.B. damit eine Kritik am Rassismus als rein symbolisch gewertet, wenn das eigene rassistische Verhalten nicht reflektiert wird. Diese Kritik meint, dass politische Äußerungen, die keine Konsequenzen verlangen, dem Sprecher und der Sprecherin allein dazu dienen, in einem "guten Licht" zu stehen. Kritisiert werden dabei besonders Sonntagsreden von Politikern, wenn diese sich als Fürsprecher von "Opfern" ausgeben. Dagegen wird von Betroffenen auch eine Festschreibung in einer Opferrolle entschieden zurückgewiesen.

Ein besonderes Beispiel ist der gutmeinende "Fremdenfreund", der aufgrund des humanitaristischen Grundsatzes davon ausgeht, dass alle Menschen gleich sind, ihm fremden Menschen jedoch "eigene Bedürfnisse, ethische oder moralische Vorstellungen und Ziele aufoktroyiert" (Sabine Forschner).

[...] Häufiger benutzt die politische Rechte den Begriff, um den politischen Gegner zu diskreditieren: Indem sie ,,linke" Ideale als ,,Gutmenschentum" abwertet, unterstreicht sie den Anspruch, selbst realistisch und auf der Sachebene zu argumentieren, während den als Gutmenschen Bezeichneten damit Realitätsverlust, mangelndes Reflexionsvermögen, ein unrealistisch hoher moralischer Anspruch oder utopische Vorstellungen unterstellt werden.

Die so Angegriffenen sehen darin einen rhetorischen Kunstgriff, der ihre Bestrebungen nach Humanität, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ins Lächerliche ziehen soll. Durch die Einordnung des Gegenübers als ,,Gutmensch" werde die Diskussion auf eine persönliche und emotionale Ebene gezogen, um so einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen.

Sehr häufig wird der Begriff aber als aggressive Abwehrstrategie gegenüber Kritik an den eigenen Positionen verwendet. Potenzielle Kritik an (tatsächlichen oder vermeintlichen) rassistischen, homophoben, antisemtischen oder sexistischen Tabuverletzungen soll durch die Abwertung der Person mittels dieser rhetorischen Strategie entkräftet werden.

[...] Politische Machtfragen erhalten durch die Verwendung des Begriffes ,,Gutmensch" eine moralisch polarisierende Form, die dazu geeignet ist, die Achtung vor dem politischen Gegner zu mindern und ihn zu diskreditieren. In der politischen Rhetorik gibt es Strategien, politische Fragen entweder auf der Sachebene oder auf einer moralischen Ebene zu verhandeln. Mit Fremdzuschreibungen des politischen Gegners durch Stigmatisierungen wie ,,pc" oder ,,Gutmensch" wird die Kommunikation moralisiert. Damit ist die Position des politischen Gegners diskreditiert, und er ist gezwungen, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen, wenn er sein Ansehen nicht (weiter) verlieren will. Besonders offensichtlich wird diese Strategie dort, wo es tatsächliche oder auch nur behauptete Tabus gibt. Die Kunst der Rhetorik besteht dann darin, mit stigmatisierenden Begriffen wie ,,Gutmensch" oder ,,Moralkeule", den politischen Gegner in der Auseinandersetzung in Situationen zu bringen, in denen die Alternative lautet: ,,meine Ansicht oder die tabuisierte". Diese Rhetorik erweist sich oft als sehr wirkungsvoll, da hier nur unter schwierigen Umständen über Sachfragen analytisch gesprochen werden kann. Auf diesen Zusammenhang verweist der Sprachwissenschaftler Clemens Knobloch von der Universität Siegen.

[...] Unter der Chiffre "pc", für die häufig so genannte "Gutmenschen" verantwortlich gemacht werden, werden, speziell in der rechten Szene Themen benannt, über die man angeblich nicht mehr laut und öffentlich reden könne, ohne dem "Terror der Gutmenschen" zum Opfer zu fallen. Die so ausgemachten "Gutmenschen" werden dabei bildhaft oft als Keulen schwingend dargestellt. Die Rede ist von "Moralkeule", "Rassismuskeule", "Faschismuskeule", "Auschwitzkeule" etc. Generiert wird so eine Feindbild- und eine Tabusituation, in der insbesondere frauenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen als rebellisch und tabubrechend erscheinen. Der Begriff "Gutmensch" wirkt hier als Code, um in diesem Denkmuster sprechen zu können und verstanden zu werden, ohne die eigene Gesinnung deutlich formulieren zu müssen. Zuhörer, die sich gar nicht als z.B. Antisemiten verstehen, können diesen Reden bedenkenloser zustimmen. Ein bekanntes Beispiel ist es, in antisemitischen Reden das Wort "Jude" durch das Wort "Gutmensch" zu ersetzen.

[...]     * Umstritten ist, ob das Wort auf den französischen Ausdruck bonhomme, zu Deutsch etwa gutmütiger Trottel, zurückzuführen ist, das manchmal in ähnlicher Bedeutung genutzt wird, jedoch in keinem Links-Rechts-Zusammenhang steht und somit ursprünglich keinerlei politische Bedeutung hatte.
    * Nach einer von WDR-Journalist Jürgen Hoppe gestützten Auffassung ist das Wort ,,Gutmensch" 1941 von Joseph Goebbels erfunden worden. Demnach leiteten die Nationalsozialisten das Wort aus dem jiddischen ,,a gutt Mensch" ab. Adolf Hitler benutzt in Mein Kampf in tendenziellem Sinne zahlreiche Gut-Wörter, so etwa die Wendung ,,gläubiges Gemüt" gegenüber Politikern, die gutmütig daran glaubten, ,,mit dem Mittel westlicher Demokratie der jüdischen Welteroberung entgegentreten zu können." Gutmütigkeit und Menschenfreundlichkeit wird hier Naivität unterstellt, die eine Gefahr darstelle, weil sie allem "Deutschfeindlichen", vor allem "Juden" und "Marxisten" in die Hände spiele: ,,Wenn dann diese oft seelenguten braven Menschen in ihrer politischen Betätigung dennoch in die Reihen der Todfeinde unseres Volkstums eintraten und diese so schließen halfen, dann lag dies daran, daß sie ja die Niedertracht der neuen Lehre weder verstanden noch verstehen konnten."
    * Nach einer häufig geäußerten Auffassung wurde der Begriff von Friedrich Nietzsche geprägt. In Nietzsches Werk finden sich zahlreiche verachtende Äußerungen über den "guten Menschen", nicht jedoch mit der Vokabel ,,Gutmensch".

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch (12/2006)

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[...] Den Angehörigen des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) werde gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Tübingen am Montag mit.

Aus: "Fall Kurnaz: Ermittlung gegen zwei KSK-Soldaten" (08. Januar 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Fall-Kurznaz-Ermittlung-KSK-Soldaten/579820.html

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[...] Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, für die Soldaten gelte weiter die Unschuldsvermutung. Sein Haus habe keine anderen Erkenntnisse zu dem Fall als Ende vergangenen Jahres. Demnach habe ein KSK-Soldat dem verhafteten Kurnaz bei einem Wortwechsel zugerufen, er sei wohl auf der falschen Seite gewesen. "Nichts weiteres ist uns darüber hinaus bekannt, und deshalb warten wir ab, was bei dem Ermittlungsverfahren kommt", sagte Raabe.

Aus: "Staatsanwalt ermittelt gegen KSK-Soldaten im Fall Kurnaz" (Mo. Jan 8, 2007)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-01-08T120947Z_01_NEI843774_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-KURNAZ-ERMITTLUNGEN-ZF.xml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Pinochet, der für schwere Menschenrechtsverbrechen während seiner Herrschaft nie verurteilt wurde, hat bis heute viele treue Anhänger im konservativen Teil der chilenischen Gesellschaft. Sein Ansehen hatte jedoch in diesen Kreisen durch die Bestechungsaffäre mehr Schaden genommen als durch alle früheren Berichte von tausendfacher Folter und Mord.
Pinochet hat in einem Brief die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner während seines Regimes posthum verteidigt.

"Die Anwendung verschiedener Methoden der militärischen Kontrolle wie vorübergehende Inhaftierungen, offizielle Verbannungen sowie Hinrichtungen durch Militärgerichte waren notwendig", erklärte Pinochet in dem Schreiben, das am Sonntag von seiner Familie veröffentlicht und in mehreren chilenischen Zeitungen abgedruckt wurde.

Der am 10. Dezember gestorbene Ex-Diktator schien in seinem Brief den gewaltsamen Tod tausender Regimegegner rechtfertigen zu wollen: "Schwere Konflikte sind so und werden immer so so sein: Sie haben Missbräuche und Übertreibungen zur Folge." Bedauern äußerte Pinochet nicht. Er sei vielmehr stolz auf seine "enorme Anstrengung", die Marxisten und Leninisten vor der Machtergreifung in Chile gestoppt zu haben.

Aus: "Pinochet zweigte 20 Millionen Euro ab" (26. Dezember 2006)
http://derstandard.at/?url=/?id=2708018

-.-

[...] Etwa 3.000 Menschen wurden Schätzungen zufolge während seiner Regierungszeit getötet - Putschte 1973 mit CIA-Unterstützung

[...] Santiago de Chile - General Augusto Pinochet hat Chile seit dem Militärputsch von 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende seinen Stempel aufgedrückt. Politische Gegner ließ er systematisch verfolgen. Andererseits modernisierte er die Volkswirtschaft mit neoliberalen Rezepten, was lange als Modell für Lateinamerika galt.

"Ohne mein Wissen bewegt sich in Chile nicht einmal ein Blatt", sagte Pinochet, als er in seiner Heimat noch etwas zu sagen hatte. Er selbst betrachtete sich als Retter des Vaterlandes vor dem Kommunismus. An seinem 91. Geburtstag am 25. November zeigte sich der 1915 geborene Pinochet zum letzten Mal der Öffentlichkeit. Der einstige Diktator saß in einem Rollstuhl vor seiner Villa und winkte seinen versammelten Anhängern zu. In einer von seiner Frau verlesenen Erklärung übernahm er die politische Verantwortung für das Geschehen nach dem Putsch. Gewohnt uneinsichtig fügte er hinzu, er hege trotz der ihm zugefügten "Verfolgungen und Ungerechtigkeiten" keinen Groll gegen andere.

In Pinochets Regierungszeit wurden Schätzungen zufolge etwa 3000 Menschen getötet, viele verschwanden spurlos. Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert. Juristisch konnte der Diktator jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden: Immer wieder wurde er aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt, wurden Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt.

Dass ausgerechnet Pinochet Drahtzieher der Putschisten wurde, die am 11. September 1973 den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzten, war für viele damals eine Überraschung. Der Sprössling eines Zollbeamten galt als eher einfältig, die militärische Laufbahn war für ihn ursprünglich nur eine Notlösung: Wegen mangelnder Disziplin war er von der staatlichen Schule geflogen, auch in der Privatschule versagte er kläglich. Die Aufnahme in die Militärschule schaffte Pinochet als 17-Jähriger erst im dritten Anlauf.

[...]  Als Allende am 4. September 1970 die Präsidentschaftswahl gewann, erhielt Pinochet den Dienstgrad eines Generals. Im August 1973 schlug ihn dann der scheidende Heereschef Carlos Prats als "loyalen" Nachfolger vor. Keine drei Wochen später putschte Pinochet mit Unterstützung der CIA gegen den Präsidenten. Unnachgiebig ging der Diktator in der Folgezeit gegen erklärte und vermeintliche Sozialisten vor. Er löste das Parlament auf, verbot die Arbeit politischer Parteien und Gewerkschaften und ordnete die Verhaftung seiner Gegner an. Im Dezember 1974 erklärte sich Pinochet zum Präsidenten, per Plebiszit ließ er die von ihm erlassene Verfassung 1980 absegnen.

Seine Anhänger schätzen Pinochet, weil er neoliberale Wirtschaftstheorien durchsetzte und Chile ein in Lateinamerika beispielloses Wachstum bescherte. Mit einem zweiten Plebiszit wollte Pinochet der Welt 1988 beweisen, dass das Volk hinter ihm stand. Doch 53 Prozent der Wähler sagten "No" zu einer weiteren Amtszeit. Im Dezember 1989 unterlag Pinochet bei der Präsidentschaftswahl gegen den Christdemokraten Patricio Aylwin. Er blieb jedoch bis zum März 1998 Heereschef und wurde Senator auf Lebenszeit.

Im Oktober 1998 dann wurde Pinochets auf Antrag Spaniens in London unter Hausarrest gestellt. Aus Gesundheitsgründen ließ ihn Großbritannien nach 503 Tagen frei. Mit der Rückkehr nach Chile im Jahr 2000 begann ein jahrelanges juristisches Tauziehen. Noch im November wurde Pinochet wegen der Ermordung von Gegnern der Militärjunta erneut unter Hausarrest gestellt. Doch einer Verurteilung konnte sich der Ex-Machthaber durch seinen Tod nun für immer entziehen. (APA)

Von "Der Papst ist Sozialdemokrat" (11.12.2006)

Re: Re: Das "Andererseits" in Satz 3 ist schwer deplatziert.
Sprachlich für mich nicht zu akzeptieren.
Einerseits - andererseits impliziert in diesem Fall m.E. eine Abwägung der Positiva und Negativa. Die Gegenüberstellung von Massenmorden mit Wirtschaftsdaten halte ich für unglücklich.

Auch der Titel "Skrupelloser Kämpfer gegen den Kommunismus" ist abstrus. Ich wüsste nicht, dass in Chile die Einführung des Kommunismus bevorstand.

Raphael Hythlodeus ( 11.12.2006 16:56)

Re: Das "Andererseits" in Satz 3 ist schwer deplatziert.
wieso?
der hitler hat ja auch arbeitsplätze geschaffen und die autobahnen gebaut!

Markus Wagner (26.12.2006 11:46)
Re: Re: Das "Andererseits" in Satz 3 ist schwer deplatziert.
Der Witz ist, dass die Nationalsozialisten damals den "Wohlstand" damals mit kommunistischen Rezepten (Enteignung und staatliche Arbeitsbeschaffung) erzeugt haben.

Jeff Lebowsky (11.12.2006 17:14)

Re: Re: Das "Andererseits" in Satz 3 ist schwer deplatziert.

Bitte nicht
einen neoliberalen, vom CIA unterstuetzten Militaerdiktator mit einem faschistischen, programatisch ausraffinieren Massenmoerder vergleichen, der es geschafft hat u.a. fast ein ganzes Volk zu vernichten und (gemeinsam mit der Russischen Revolution) ein ganzes Jahrhundert (und mehr) zu praegen.

Franz Daschil (11.12.2006 11:42)

Grüß Gott! Hut ab vor diesem umsichtigen und erfahrenen Staatenlenker.

General Augusto Pinochet hat das Land in stürmischen Zeiten mit ruhiger Hand erfolgreich gelenkt und hat Chile zum Vorbild für ganz Lateinamerike als prosperierendes Staatsgefüge zum Wohle aller Klassen und Schichten werden lassen.

frank nitty (11.12.2006 09:54)
"Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert."
In den Gulags der Linken hieß und heisst das im Sprachgebrauch "umerziehen/umerzogen".
Nur damit man das nicht vergisst.

tenzing   (11.12.2006 19:34)
   
Re: "Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert."

nur so als hinweis:
es gibt menschen die finden beides abscheulich, sowohl die linken gulags als auch die konzentrationslager der rechten.
und in meiner naivität geh ich mal davon aus, dass es die meisten hier sind. hingegen ist ihre methode die verbrechen der einen mit den verbrechen der anderen zu relativieren zu versuchen, man verzeihe mir den ausdruck, zum kotzen.

Acht 1 (11.12.2006 13:08)

Re: Re: "Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert."

Nicht
..jeder Rechte ist ein Nazi !

Alexei Pavlov (11.12.2006 14:11)
Re: Re: Re: "Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert."
Ebenso wie nicht jeder Kommunist ein Gulag-Waerter

Mario Rutar (11.12.2006 12:37)


Re: wenn es eine gott gibt

Also, bei der heutigen Personalsituation, würde ich als Teufel, den Hr. Pinochet als "Schinderlehrling 1.Klasse" einstellen. Man kann doch solche "Talente" nicht einfach ungenutzt lassen! Pazifisten, politisch Korrekte, Priester u.dgl. wird man in der Hölle wahrlich genug finden.

Karl Gmeiner (11.12.2006 09:33)

Re: Wer gegen den (skrupellosen) Kommunismus kämpft
Selten so einen Schmarrn gelesen. In welchem Loch haben sie die letzten 30 Jahre verbracht, dass sie noch an das Maerchen des "Kampf gegen den Kommunistmus" glauben? Wir haben doch laengst den "Kampf gegen den Terrorismus" und sogar der zeigt schon Verfallserscheinungen.

Der Kyberiade zweiter Teil (11.12.2006 08:13)

der artikel ist zwar nicht schlecht, aber er wirft sozialisten und kommunisten zumindest semantisch in einen topf.

Rainer Freiherr von Risach (11.12.2006 18:03)

Re: Salvador Allende war drauf und dran in Chile eine Soyialdiktatur a la Cuba einzurichten ...
Wenn Pinochet eine robuste Demokratie eingeführt hat, dann war Hitler der Vater des deutschen Wirtschaftswunders.

Alexei Pavlov (11.12.2006 00:46)            
      
"Skrupelloser Kämpfer gegen den Kommunismus"?
Nun ja, so koennte man auch die Nazi-Bonzen bezeichnen...

Zum chilenischen Wirtschaftswunder made in Chicago:
Das chilenische BIP pro Kopf wuchs 1973-1987 lediglich um 3%: von $3309 auf 3393. Zum Vergleich: Brasilien von 2504 auf 3417, Kolumbien von 2318 auf 3027, Lateinamerika in Durchschnitt von 2758 auf 3031, China von 774 auf 1748.

Andererseits war Chile noch vor 100 Jahren ein wohlhabendes Land: $956 in 1900, 1255 in 1913. Zum Vergleich: Brasilien 436 & 521, Kolumbien 610 & 801, L.A. average 760 & 998,Japan 677 & 795, Oesterreich 1651 & 1985, Finnland 1024 & 1295.

Quelle:A.Maddison,The World in the 20th Century,Paris,OECD,1989

Rose Bud (11.12.2006 09:38)
Re: Porträt: Skrupelloser Kämpfer gegen den Kommunismus

Einer der schlimmsten Dikatoren????
Ihr Statement ist gemessen an der Realität doch zu huinterfragen. Pinochet war grauslich, aber ist sicher NICHT in einer Liga mit den "schlimmsten Diktatoren" des 20. Jahrhunderts.

Verglichen mit z.B. Hitlers 50 Mio+ Tote oder Mao Tsetungs 33 Mio+ Opfer sind die 3000 Toten Pinochets doch eine schreckliche, aber völlig andere Dimension.

Selbst George W. Bush hat mit seinem Irakkrieg bereits 500.000 Tote auf dem Gewissen.

Also gestehen Sie Pinochet nicht mehr zu als ihm gebührt. Er war ein kleiner Westentaschendikator, mehr nicht.

Horst Erich Reger (11.12.2006 00:06)

Ein Titan ist von uns gegangen.
Er war als Soldat und Patriot vielleicht nicht immer der zimperlichste, aber Chile hat ihm viel zu verdanken. Sein bleibender Verdienst ist es, dass er Chile vor den Stalinismus gerettet hat. Das macht ihn zum tragischen Helden der Freiheit.

David Krommer  (11.12.2006 09:23)

Re: Ein Titan ist von uns gegangen.
Schön, dass Ironie noch nicht privatisiert wurde ;)

Aus: "Porträt:  Skrupelloser Kämpfer gegen den Kommunismus" (10. Dezember 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2708018

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Polizisten machten große Augen und dumme Gesichter: Wie das Zeug nur in ihre Wache komme, fragten sie unschuldig, und was das überhaupt sei? Dabei weiß jedes Kind in der Türkei, wozu die Werkzeuge genutzt werden können, die drei türkische Parlamentsabgeordnete jetzt bei einer unangekündigten Inspektion in der Istanbuler Polizeiwache Kücükköy fanden: die "Falaka" für die alte orientalische Foltermethode der Prügel auf die Fußsohlen und der "palästinensische Haken" zum Aufhängen eines Opfers an seinen Armen. Schließlich waren es sogar Kinder, die die drei Mitglieder des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses auf die Spur nach Kücükköy gesetzt hatten: die minderjährigen Insassen einer Istanbuler Jugendhaftanstalt beschrieben den Abgeordneten bei einem Besuch dort, wie sie in der Polizeihaft gefoltert worden waren - und wo sie auf der Wache nach den Folterinstrumenten zu suchen hätten.

Die Entdeckung von Kücükköy könnte ein neues Kapitel in der langen Geschichte der Folter in der Türkei einleiten. Denn wenngleich es bekannt ist, dass auf türkischen Wachen gefoltert wird, so ist es doch äußerst selten, dass sich die Beamten auf frischer Tat ertappen lassen. Presse und Parlamentarier laufen nun Sturm. Selbst das Polizeipräsidium von Istanbul leitete eine Untersuchung gegen die Wache Kücükköy ein.

Hunderte Folter-Opfer werden jährlich in den Behandlungszentren der türkischen Menschenrechtsstiftung diagnostiziert. Zu den am häufigsten angewandten Methoden der Sicherheitskräfte gehören den Erfahrungen dieser Opfer zufolge die "Falaka" und das Aufhängen an den Armen. Aber auch Elektroschocks, Abspritzen mit Eiswasser aus Hochdruckschläuchen und Vergewaltigung mit Knüppeln oder gar Gewehrläufen - und zwar an Männern wie Frauen - sind gang und gebe. Oft wird den Gefangenen zudem Schlaf und Nahrung verweigert und sogar die Luft zum Atmen entzogen, indem ihnen Tüten über den Kopf gestülpt werden.

Allein in Istanbul registrierte der türkische Menschenrechtsverein IHD im vergangenen Jahr 334 Fälle von Folter in der Polizeihaft, wie aus seinem in dieser Woche vorgelegten Jahresbericht hervorgeht. Strafrechtlich verfolgt wurden aber nur die allerwenigsten, wie auch das Beispiel Kücükköy zeigt: Gegen die Wache erstattete 1998 ein Student Anzeige, weil er dort vom "palästinensischen Haken" gehängt und so stark geprügelt worden sei, dass sein Trommelfell platzte. Die Staatsanwaltschaft ließ die Anzeige fallen. 1999 zeigte ein Schüler die Wache an, nachdem er dort die "Falaka" erlitten hatte. Auch diese Anzeige wurde fallengelassen. Ein weiterer Jugendlicher beschwerte sich im selben Jahr, er sei von den Beamten in Kücükköy sexuell gefoltert, mit Vergewaltigung bedroht und geprügelt worden. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Und über die Strafanzeige einer jungen Frau, die in Kücükköy im vergangenen Jahr an den Armen aufgehängt und sexuell gequält wurde, ist bisher nicht entschieden.

Selbst wenn es einmal zur Anklage gegen folternde Polizisten kommt, dann folgt meist ein Freispruch. Landesweit 246 Mal wurde nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr Anklage wegen Folter gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte erhoben - doch nur 34 Polizisten wurden schuldig gesprochen. Und selbst diese Quote stellt schon einen Fortschritt dar: Denn in den drei vorangegangenen Jahren gab es nur insgesamt 15 Verurteilungen, wobei die höchste verhängte Strafe drei Jahre betrug.

Aus: "Folter-Werkzeuge in Istanbuler Polizeiwache entdeckt" Von Susanne Güsten (05.03.2000)
Quelle: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/05.03.2000/ak-po-eu-10986.html



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[...] Strassburg. SDA/baz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Folterverbots verurteilt. Damit erhielt ein in der Türkei inhaftierter Kurde Recht, der Anzeige gegen mehrere Polizisten erstattet hatte.

Zugleich wiesen die Strassburger Richter die Regierung in Ankara am Dienstag an, dem Kläger 15 000 Euro (rund 24 000 Franken) Schadensersatz zu zahlen.

Der Mann war im Juli 1999 in Istanbul wegen mutmasslicher Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Während seines Verhörs legte er ein Geständnis ab.

Nach der Inhaftierung des Mannes stellte ein Gefängnisarzt mehrere Wunden und Blutergüsse fest, die auf Misshandlungen schliessen liessen.

Einige der Polizisten, die den Kurden gefoltert haben sollen, wurden im Dezember 2003 freigesprochen. Gegen andere laufen die Ermittlungen noch. Der 42-Jährige ist derzeit in der osttürkischen Diyarbakir inhaftiert. Gegen ihn ist ein Strafverfahren hängig.

Der Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, die Türkei sei für die Misshandlungen während des Polizeigewahrsams verantwortlich und habe ausserdem keine ausreichenden Ermittlungen gegen die mutmasslich beteiligten Polizisten geführt. Damit sei auch gegen das Grundrecht auf wirksame Rechtsmittel verstossen worden.

Aus: "Türkei wegen Verstosses gegen Folterverbot verurteilt" (16.01.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=2B68624C-1422-0CEF-7095A36A41CB33FE

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[...] Die in den vergangenen Wochen im Internet aufgetauchten Foltervideos, die in ägyptischen Polizeistationen gedreht wurden, lassen wenig Zweifel daran, wer strafrechtlich verfolgt werden sollte. In dem neuesten Werk schreit eine junge Frau um Gnade. Sie hängt an einer Stange zwischen zwei Stühlen, die Beine und Arme schmerzhaft über der Stange zusammengebunden. Das Video wurde vermutlich von den Folterern selbst auf dem Handy mitgeschnitten. "So ein Handy ist auch ganz brauchbar für Sex", sagt ein Mann mit ruhiger Stimme hinter der Kamera. Es ist einer von fast einem Dutzend solcher Filme, die von ägyptischen Bloggern ins Internet gestellt wurden.

Doch statt der Folterknechte werden in Ägypten jetzt jene verfolgt und bestraft, die öffentlich über ihre Folter sprechen, sowie Journalisten, die darüber berichten. Am Freitag wurde die für den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira arbeitende Journalistin Huweida Taha Matawalli festgenommen, die gerade an einer Dokumentation über die Foltervideos arbeitet. Am Flughafen wurden in ihrem Gepäck 50 Kassetten konfisziert, in denen unter anderem auch Folterszenen von Schauspielern nachgestellt wurden - mit Genehmigung der Behörden, wie sie sagt. Der Journalistin wird vorgeworfen, Folterszenen gefälscht zu haben und das Ansehen Ägypten ruinieren zu wollen. Sie wurde am Sonntag gegen die Zahlung einer Kaution von umgerechnet 1.360 Euro wieder freigelassen.

Wenige Tage zuvor war der Busfahrer Emad al-Kabir wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 21-Jährige hatte zuvor in Interviews öffentlich seine Leidensgeschichte erzählt. Er war im Januar 2006 auf einer Polizeistation in Kairo nackt ausgezogen und mit einem Besenstil vergewaltigt worden.

Al-Kabirs Folterfall war der erste, der mit Ton und Bild ins Internet gestellt wurde. Das von den Polizisten gedrehte Video sei von den Offizieren selbst von Handy zu Handy an Kollegen al-Kabirs weitersendet worden, um, wie dieser in Interviews berichtete, "meine Moral zu brechen". Im November hatten ägyptische Blogger den Film im Internet veröffentlicht. Dem folgten in kurzen Abständen zahlreiche andere Videos von Menschen, die in Polizeistationen geschlagen und misshandelt wurden. Wurden manche der Videos ohne jegliches Unrechtsbewusstsein offensichtlich von den Offizieren selbst verbreitet, fanden andere über Handyshops, in denen die Offiziere ihre Telefone reparieren ließen, den Weg in die Öffentlichkeit.

"Ich erinnere mich auch daran, dass bei der Hochzeit eines Offiziers 20 Handys gestohlen wurden. Vielleicht kamen die Videos auf diesem Weg an die Öffentlichkeit", spekuliert der ägyptische Blogger Wael Abbas süffisant in einem Interview mit der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung Masri al-Youm. Auf seiner Webseite misrdigital.com finden sich die meisten der Foltervideos und selbst Fotos der mutmaßlichen Folterknechte. "Natürlich hatte keiner der Offiziere geahnt, welchen Wirbel die Videos auslösen werden. Sie haben die Videos wahrscheinlich einfach nur aus einem krankhaften Unterhaltungsbedürfnis aufgezeichnet oder weil sie die Opfer damit weiter einschüchtern wollten", meint er.

Den lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen dienen sie jedenfalls als Beweismittel für ihren langjährigen Vorwurf, dass in ägyptischen Polizeistationen systematisch gefoltert wird. Immerhin drei Offiziere wurden inzwischen vom Dienst suspendiert. Im Fall al-Kabirs müssen sich zwei von ihnen, Islam Nabih und Reda Fathi, im März vor Gericht verantworten - zwei Monate nachdem ihr Opfer bereits verurteilt und eingesperrt wurde.

Für den Blogger Wael Abbas zeigt die Verurteilung des Folteropfer al-Kabir und die Festnahme der Journalistin Matawalli vor allem eines: "Im ägyptischen Innenministerium herrscht Panik und nun versuchen sie mit allen Mitteln, den Deckel draufzuhalten". KARIM EL-GAWHARY

Aus: "Polizisten in Ägypten drehen Foltervideos" - Mehrere Filme, die die Misshandlung von Gefangenen zeigen, sind ins Internet gelangt. Eines der Opfer wird verurteilt - Von KARIM EL-GAWHARY (taz vom 16.1.2007, S. 11, 133 Z. (TAZ-Bericht))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/01/16/a0106.1/text

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[...] Kurnaz war nach den Terroranschlägen vom 11. November 2001 nach Pakistan gereist und dort bei einer Buskontrolle festgenommen und nach Angaben seines Anwalts Docke zunächst nach Afghanistan verkauft worden. Später wurde er unter Terrorverdacht in das US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba gebracht. (N24.de, AP)

Aus: "Kurnaz sagt vor Verteidigungsausschuss aus" (.n24.de; 17. Januar 2007)
Quele: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=93585&teaserId=94408

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[...] Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz sagt am Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des Bundestages aus. Am Mittwoch hatte er vor dem Verteidigungsausschuss seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr bekräftigt.

[...] Kurnaz machte nach Angaben mehrerer Abgeordneter glaubwürdig deutlich, dass in dem Lager in Kandahar von US-Soldaten gefoltert wurde. So seien Gefangene entweder nackt oder nur mit einem dünnen Overall bekleidet großer Kälte ausgesetzt worden. Er selbst sei mehrere Tage an Ketten aufgehängt worden und von einem US-Arzt zwischenzeitlich auf "Folterfähigkeit" überprüft worden.

[...] Kurnaz' Rechtsanwalt Bernhard Docke sagte, sein Mandant habe deutlich gemacht, dass Folter und Misshandlungen in dem US-Lager in Kandahar offensichtlich gewesen seien. Auch seine Vorwürfe gegen KSK-Soldaten habe er wiederholt und konkretisiert. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob deutsche Behörden dazu beigetragen hätten, dass Kurnaz von Kandahar nach Guantanamo geschickt worden sei. Die US-Soldaten, die Kurnaz in Kandahar befragt hätten, hätten Informationen zu seiner Bremer Vorgeschichte gehabt - etwa über einen Handy-Verkauf und Bewegungen auf seinem Bankkonto. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass die Amerikaner im Kontakt zu deutschen Stellen gestanden hätten. Diese Informationen hätten möglicherweise dazu geführt, dass die USA Kurnaz für einen "dicken Fisch" gehalten und nach Guantanamo geschickt hätten.

Aus: "Fall Kurnaz: Kälteschocks und Kettenfolter" (stern.de; 18. Januar 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Fall-Kurnaz--K%E4lteschocks-Kettenfolter-/580580.html

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[...] Die Staatsanwaltschaft Tübingen, die wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, legte Kurnaz kürzlich Bilder von 14 KSK-Angehörigen vor, die unter 35 weitere Fotos gemischt wurden. Kurnaz will die Person erkannt haben, die ihn an den Haaren gezogen und ihm den Kopf zu Boden geschlagen haben soll. Das Verteidigungsministerium hat bislang nur ermitteln können, dass es einen Gesprächskontakt gegeben habe (,,Du warst wohl auf der falschen Seite") - ohne dass klar ist, welcher der Soldaten das gesagt habe.

[...] Murat Kurnaz wurde 1982 in Bremen geboren und wuchs dort auf. Im Oktober 2001, wenige Tage nach den Terrorflügen auf New York und Washington, nahm Kurnaz ein Flugzeug nach Pakistan. Laut eigenen Angaben wollte er dort eine Koranschule besuchen.

Ein Reisegefährte Kurnaz' wurde vor dem Abflug in Köln festgenommen und am Abflug gehindert. Der junge Islamist hatte eine Geldstrafe nicht gezahlt. Sein Reiseziel und Angaben seiner Verwandtschaft weckten den Verdacht der Ermittler, konkrete Vorwürfe ließen sich aber nicht erheben.

Kurnaz, der sich angeblich ebenfalls dem radikalen Islam zugewandt hatte, kam unterdessen in Pakistan an, wurde kurze Zeit später von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen und - möglicherweise gegen ein Kopfgeld - den Amerikanern übergeben. Die brachten ihn nach Kandahar in Afghanistan und dann in das irreguläre Gefangenenlager auf der amerikanischen Militärbasis Guantánamo/Kuba.

Dort wurde Kurnaz im September 2002 von Mitarbeitern des BND und Verfassungsschutzes befragt. Den Diensten ging es dabei ihren Angaben nach darum, Kenntnisse über islamistische Strukturen und eventuell geplante Anschläge zu gewinnen. Eine Freilassung Kurnaz', welche die Amerikaner unter bestimmten Bedingungen im Herbst 2002 angeboten haben sollen, haben eventuell deutsche Sicherheitsbehörden und möglicherweise auch die Bundesregierung abgelehnt. Ob diese Behauptung stimmt und mit welcher Begründung die Ablehnung eventuell erfolgte, will der Ausschuss klären. Allerdings fehlen der Opposition auch hierfür notwendige Unterlagen, etwa Aufzeichnungen aus den Runden der Geheimdienst-Chefs im Kanzleramt.

Vier Jahre später saß Kurnaz immer noch auf Guantánamo fest, ohne konkrete Tatvorwürfe, ohne anwaltliche Beratung, ohne Verfahren, ohne Rechtsgrundlage. Nach dem Regierungswechsel und mit Veröffentlichung dieses und anderer Fälle (etwa der Verschleppung El Masris) wurden die Bemühungen um eine Freilassung Kurnaz' angeblich in Kontinuität zu früheren Bemühungen fortgesetzt, zeitweise auch gemeinsam mit der Türkei, deren Staatsbürger Kurnaz noch immer ist. Kurnaz kam im August 2006 frei. Seither hat er in Interviews und vor dem Europaparlament Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Soldaten des KSK erhoben.

Aus: "Geheimdienste: Murat Kurnaz in zwei Ausschüssen" (17. Januar 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E3B69DB82BFCE41C1BD1418FEE6380768~ATpl~Ecommon~SContent.html

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[...] Nach Angaben von Teilnehmern versicherte Kurnaz am Mittwochabend in seiner zweieinhalbstündigen nichtöffentlichen Vernehmung, Anfang 2002 sei er in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar den beiden Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) begegnet.

Er habe sich auf den Boden legen müssen. Dann habe ihn einer der beiden an den Haaren gezogen und seinen Kopf auf den Boden geschlagen. Schlimmer als die Misshandlung sei für ihn jedoch die Tatsache gewesen, dass die Deutschen ihm in seiner Lage als terrorverdächtiger US-Gefangener nicht geholfen hätten.

Aus: "US-Gefangenenlager in Afghanistan: Kurnaz berichtet von schwerer Folter" Von Peter Blechschmidt (SZ; 18.01.07)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm5/deutschland/artikel/593/98495/

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[...] Es müsse auch geklärt werden, mit welcher Kenntnis, Billigung oder Teilnahme die Bundesregierung etwas geschehen sei. Der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, Karl Lamers, sagte, der Ausschuss werde ein halbes Jahr arbeiten.

Der Fall Kurnaz könnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ansicht der Opposition noch in Bedrängnis bringen. Der Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, warf Steinmeier eine schwere Verletzung der Menschenwürde vor. Sollte der Minister keine überzeugenden Argumente dafür haben, warum in seiner Zeit als Kanzleramtschef von Rot-Grün ein Einreiseverbot für Kurnaz erlassen wurde, habe er in seinem jetzigen Amt "nichts mehr zu suchen". Der BND-Ausschuss hört an diesem Donnerstag Kurnaz und Docke an.

Aus: "Fall Kurnaz: Folter-Berichte erschüttern Ausschuss" - Er sei mehrere Tage an Ketten aufgehängt worden, berichtete der Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz über seine Haft in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages zeigte sich erschüttert. (18.01.2007, 7:41 Uhr)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/kurnaz-folter-verteidigungsausschuss/88707.asp

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[...]  Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte es ,,politisch dramatisch", dass Kurnaz nicht fast vier Jahre Haft in dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo erspart worden seien. Wie Neskovic sagte er, Kurnaz sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Geheimdienstmitarbeiter hätten 2002 den damals 19-Jährigen für unschuldig gehalten.

Laut Neskovic wurde nach der bisher bekannten Begründung Kurnaz' Rückkehr nach Bremen abgelehnt, weil er nicht deutscher Staatsbürger sei. Laut Grundgesetz sei jedoch die Würde des Menschen unantastbar. ,,Dort steht nicht: Die Würde der Deutschen ist unantastbar", sagte Neskovic. Kurnaz habe eindeutig ein Aufenthaltsrecht gehabt. Ströbele nannte es ,,dumm" von der Regierung, dass sie nicht schon lange einen triftigen Grund für das damalige Verhalten angegeben habe.

Aus: "Guantanamo: Kurnaz' Aussagen schockieren Verteidigungsausschuss" (Do 18. Januar 2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/17/1180595.html

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[...] n der Regierungszeit von Rot-Grün haben das Kanzleramt, Sicherheitsbehörden und das Bundesinnenministerium über Jahre hinweg versucht, die Rückkehr des von den USA Ende 2001 nach Guantanamo verschleppten gebürtigen Bremers Murat Kurnaz zu verhindern.

In einer Aktion sollte auch erreicht werden, von amerikanischen Diensten den türkischen Pass des in Lagerhaft lebenden Bremers zu erhalten, um dessen deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten. Hier eine Chronologie, die sich aus den internen Unterlagen der Regierung ergibt, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.


8. Oktober 2002: Deutsche Sicherheitsexperten berichten über ihren Besuch bei Kurnaz in Guantanamo. Ihr Fazit: Kurnaz sei wegen seiner Naivität in diese Lage geraten, es gebe bei ihm keine Hinweise auf eine verinnerlichte islamistische Ideologie.


29. Oktober 2002: Im Kanzleramt diskutieren die Chefs der Sicherheitsbehörden über ein Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen. Der von August Hanning geführte Bundesnachrichtendienst plädiert dafür, Kurnaz in die Türkei abzuschieben und eine Einreisesperre für Deutschland zu verhängen. Das entspricht der Meinung des Kanzleramtes und des Innenministeriums.


30. Oktober 2002: Das Innenministerium erarbeitet einen Fünf-Punkte-Plan, um Kurnaz auf Distanz zu halten. Das Ministerium befindet, die Aufenthaltserlaubnis des Bremers sei kraft Gesetzes erloschen, weil Kurnaz sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe und nicht zurückgekehrt sei. Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bremen dies förmlich feststellen soll, beschließt das Ministerium eine "Kontaktaufnahme mit der Stadt Bremen".

Notfalls plant das Ministerium, eine "Einzelweisung" an die Stadt zu erteilen. Die politische Verantwortung gehe damit allerdings auf das Ministerium über, stellen die Beamten fest - dies wäre ein "bisher einmaliger Vorgang". Ein Verantwortlicher, der das Papier später liest, schreibt daneben: "Na und!".

Der Kurnaz-Plan wird minutiös ausgearbeitet. Das Aufenthaltsrecht des Türken zwangsweise zu beenden, könne eine "erhebliche" Reaktion der Medien auslösen, vermutet man im Innenministerium. Für diesen Fall wird deswegen eine "Immunisierungsstrategie" skizziert, die den politischen Druck auf das Ministerium mildern würde:

Die Schuld für das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis soll dem Rechtsanwalt von Kurnaz zugewiesen werden. Der habe eben "übersehen", hieße es dann, sich um die Verlängerung des Bleiberechts zu kümmern.

Die Beamten orten ein weiteres Problem. Der türkische Pass von Kurnaz mit dem deutschen Aufenthaltstitel liege noch bei den Amerikanern. Sollten sie Kurnaz freilassen, könnte der mit dem Dokument wieder in die Bundesrepublik einreisen.

Das Innenministerium schlägt vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle die Amerikaner darum bitten, den Pass von Kurnaz einer deutschen Botschaft zur Verfügung zu stellen, um die Aufenthaltsgenehmigung auch "physikalisch ungültig" zu machen, das heißt: Die Seite mit dem Aufenthaltstitel zu vernichten.

Das Kanzleramt billigt den Plan. Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau gibt handschriftlich die Anweisung, "die amerikanische Seite zu unterrichten".

9. November 2002: In einem internen BND-Bericht an Behördenchef Hanning heißt es, die Amerikaner wollten Kurnaz wegen seiner "nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden" freilassen. Die Amerikaner vermuten, dass die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung Härte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zeigen wolle. Im Fall Kurnaz aber wäre eine andere Entscheidung im Interesse der USA gewesen.

Die Deutschen bleiben hart. Sie bleiben es auch in den folgenden Jahren bis 2005, obwohl die Kritik an Guantanamo weltweit zunimmt und mittlerweile selbst die US-Justiz festgestellt hat, dass Kurnaz unschuldig ist und die Vorwürfe gegen ihn überhaupt nicht belegt sind.

14. Oktober 2005: Wochen nach der Bundestagswahl kämpft das Kanzleramt immer noch gegen die Rückkehr des Bremer Türken. Ein hoher Mitarbeiter des Kanzleramts ist verärgert über neue Bemühungen der Botschaft in Washington. "Wenn die Botschaft Interesse an Kurnaz bekundet, muss doch auf der US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollten ihn zurückhaben. Scheint mir etwas unkoordiniert zu verlaufen".

26. Oktober 2005: In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes heißt es: "Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramtes (damit ist der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeint, d. Red.) bereits mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise des K. nicht zuzulassen"

30. November 2005: Das Bremer Verwaltungsgericht urteilt, dass Kurnaz seine Aufenthaltserlaubnis nicht verloren hat.

In einer E-Mail des Auswärtigen Amtes an die deutsche Botschaft in Washington heißt es daraufhin: "Das Bundesinnenministerium legte intern und vertraulich Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, dass man Kurnaz hier deshalb nun unbedingt gerne haben würde."

22. Dezember 2005: Das Kanzleramt schreibt an den Anwalt von Kurnaz. In dem Brief heißt es: "Die Bundesregierung hat sich aus humanitären Gründen mehrfach gegenüber den US-Behörden für Herrn Kurnaz eingesetzt." Tatsächlich kam die Wende erst mit der Kanzlerschaft Merkels.

13. Juli 2006: Bei ihrem Treffen in Stralsund sprechen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Bush über Kurnaz. Die Bundesregierung erklärt, die Verhandlungen seien weit fortschgeschritten.

24. August 2006: Murat Kurnaz kehrt nach fast fünfjähriger Gefangenschaft nach Deutschland zurück.

Aus: "Unschuldig im US-Gefangenenlager: Der verstoßene Murat Kurnaz" - Mit deutscher Gründlichkeit: Wie die alte Bundesregierung versucht hat, die Rückkehr des Bremer Guantanamo-Häftlings zu verhindern.
Eine Chronik von Hans Leyendecker, John Goetz und Nicolas Richter (SZ vom 19.1.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/793/98695/

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[...] In Guantanamo herrschten im September 2002 "ideale Arbeitsbedingungen", wie die deutschen Geheimdienstler fanden. Zwei Tage lang saßen sie Murat Kurnaz aus Bremen gegenüber, im klimatisierten Vernehmungscontainer. Kurnaz sagte, er habe lange auf die Deutschen gewartet und signalisierte "uneingeschränkte Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft".

Die Deutschen waren sich schnell einig, dass Kurnaz nie ein afghanisches Terrorlager besucht habe, sie erwarteten seine baldige Freilassung und überlegten, ob er als Spitzel in der Islamisten-Szene tauge, was die Amerikaner gefordert hatten. Aber Kurnaz schien ihnen dann selbst dafür zu harmlos. "Weiterhin hat Kurnaz nach übereinstimmender Einschätzung keinen Zugang zum Mudschahedin-Milieu, was ja auch die Begründung seiner Freilassung wäre", heißt es in einem Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Oktober 2002. Der Mann hatte offenkundig schlicht nichts mit Terror zu tun.

Das seinerzeit von Frank-Walter Steinmeier geführte Kanzleramt aber behandelte Kurnaz jahrelang wie einen Staatsfeind. Am 29. Oktober 2002 beschließt die "Präsidentenrunde" im Kanzleramt, Kurnaz die Rückkehr nach Deutschland zu verweigern. Am nächsten Tag legt das Innenministerium einen Plan vor, die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für erloschen zu erklären und das Dokument in seinem Pass zu vernichten. Die Bemühungen, Kurnaz fernzuhalten, enden erst, als Angela Merkel Kanzlerin wird und Steinmeier das Kanzleramt verlässt.

Unterlagen zufolge hoffen die Sicherheitsbehörden noch im Oktober 2005, aus den USA "weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten". Am 27. Oktober besprechen zwei Staatssekretäre des Innen- und Außenministeriums den Fall. Sie erwarten, dass Kurnaz einen neuen Visumantrag stellt. Sie wollen prüfen, ob sie "gerichtsverwertbares Material" gegen Kurnaz finden, damit der Antrag abgelehnt werden kann.

Mehr als ein halbes Jahr vorher, im Januar 2005, hatte die US-Bundesrichterin Joyce Hens Green alle US-Vorwürfe gegen Kurnaz verworfen. Die US-Regierung, kritisierte Green, halte Kurnaz "möglicherweise lebenslang fest, und dies ausschließlich wegen seiner Kontakte zu Personen und Organisationen mit Verbindung zum Terrorismus, und nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, die der Gefangene unterstützt, gefördert oder selbst unternommen hätte".

Das US-Militär hatte die Anschuldigungen gegen Kurnaz im Wesentlichen mit dem Vorwurf konstruiert, der junge Türke sei Vertrauter eines Selbstmordattentäters gewesen. "Ich bin hier, weil Selcuk Bilgin jemanden mit einer Bombe getötet hat?", fragte Kurnaz ungläubig, als er im September 2004 vor einem Militärtribunal in Guantanamo mit der Anklage konfrontiert wurde. "Der Gefangene", hieß es laut Protokoll, "war ein enger Vertrauter eines Mannes, der später einen Selbstmordanschlag beging. Sie planten eine Reise nach Pakistan. Bilgin ist wohl ein Selbstmordattentäter".

Kurnaz und Bilgin waren in Bremen Freunde gewesen, aber mit dem Selbstmordverdacht lagen die Amerikaner falsch. Sie hatten einen Mann, der mitverantwortlich war für eine Anschlagswelle Ende 2003 in der Türkei, mit Bilgin verwechselt. Das Bundeskriminalamt wusste das und wies die Amerikaner Ende 2004 gleich zweimal darauf hin. Auch das Kanzleramt wusste, dass die US-Behörden sich geirrt hatten. Aus deutscher Sicht waren also sämtliche Vorwürfe gegen Kurnaz haltlos. Mit den Anschlägen in der Türkei hatte sein Freund nichts zu tun, und in Afghanistan war er nach Überzeugung der deutschen Geheimdienste nie gewesen.

Blieben nur Kurnaz' Verbindungen zur Islamisten-Organisation Jamaa at-Tabligh, die er aus Bremen kannte und von der er sich in Pakistan Unterstützung erhofft hatte in seinem Bestreben, den Koran zu studieren. Aber die Pakistan-Reise erwies sich anfangs zwar als exotischer Abenteuer-Trip, nicht aber als Extremisten-Seminar.

Nach Überzeugung der deutschen Geheimdienste reiste er dort Ende 2001 ziellos umher, die Tabligh-Anhänger in Pakistan beäugten ihn mit Misstrauen, weil er die Sprache nicht verstand und mit seinen rötlichen Haaren auffällig war. So auffällig, dass ihn die pakistanische Polizei festnahm und den Amerikanern übergab.

Der Besuch der deutschen Geheimdienstler in Guantanamo 2002, die Interventionen des BKA im Jahr 2004, um die Bilgin-Verwechslung aufzuklären, belegen, dass die deutschen Beamten stets im Bilde waren, dass Kurnaz ein harmloser Pechvogel war. Im Kanzleramt aber wurde dieses so eindeutige Ergebnis für unzulässig befunden: Wenn einer schon in den Medien "Bremer Taliban" genannt wurde, durfte er keinesfalls zurückkehren.

Aus: "Fall Murat Kurnaz: Falsche Vorwürfe, peinliche Verwechslungen" - Deutsche Behörden waren selbst überzeugt davon, dass Kurnaz ein harmloser Pechvogel war - Von Hans Leyendecker, John Goetz und Nicolas Richter (SZ vom 22.1.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/959/98861/

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[...] Unter Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) soll das Innenministerium seinerzeit maßgeblich für das Vorgehen in Sachen Kurnaz verantwortlich gewesen sein. Im Ministerium sei ein Plan erarbeitet worden, die Stadt Bremen zum Entzug von Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung zu drängen, weil dieser nicht wie erforderlich nach einem halben Jahr nach Deutschland zurückgekehrt sei.

[...] Claudia Roth, Chefin der Grünen, hält eine Entschuldigung der damals Verantwortlichen für angebracht. Ganz offenkundig seien Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren ließen, sagte die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung der "Frankfurter Rundschau". Auch die Grünen müssten sich deshalb selbstkritisch fragen: "Wie konnte das geschehen und haben wir damals wirklich alles mitgemacht?", so Roth weiter.

Aus: "Steinmeier angeblich gegen Wiedereinreise: Neue Vorwürfe gegen Bundesbehörden im Fall Kurnaz" (19.01.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6320990,00.html

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Am 27. Oktober 2005 trafen sich in Berlin die Staatssekretäre Lutz Diwell vom Bundesinnenministerium (BMI) und Georg Boomgarden vom Auswärtigen Amt (AA) zu einem Arbeitsgespräch.

Das Thema war heikel: Was würde passieren, wenn die US-Behörden den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freiließen und der würde versuchen, mit einem Visum zurück in die deutsche Heimat zu gelangen? Zum Zeitpunkt des Treffens galt zwar noch eine Einreisesperre der Bundesregierung für Kurnaz aus dem Jahr 2004, aber einen Visumantrag konnte ihm niemand verwehren.

Beide Staatssekretäre kamen überein, ein solcher Antrag könne nur abgelehnt werden, wenn es gerichtsverwertbares Material gegen Kurnaz gebe. Das müsse dann ,,gegebenenfalls geprüft'' werden.

Bereits einen Tag zuvor, so steht es in einem Vermerk aus dem AA, soll sich das von Joschka Fischer geleitete Ministerium ebenso wie Kanzleramt und BMI gegen eine Wiedereinreise des in Deutschland geborenen Häftlings ausgesprochen haben.

Sollte der in Bremen geborene Kurnaz draußen bleiben, weil er einen türkischen Pass hat? Hatte er nicht einen klassischen ,,Migrationshintergrund'' wie Grüne gern sagen? Ist am Ende auch Joschka Fischer ein heimlicher Apparatschik gewesen?

Fischer sprach Powell auf Kurnaz an

Auch findet sich eine Notiz eines AA-Mitarbeiters aus jenen Herbsttagen, man ,,hoffe'', Material in die Hand zu bekommen, das einen Terrorverdacht gegen Kurnaz erhärte. Warum hoffen? Die Einträge geben die Rolle des AA nur unvollständig wieder.

Fischers Haus hat - anders als andere Regierungsstellen - keine menschenverachtende Rolle im Fall Kurnaz gespielt und er hat auch versucht, dem Häftling zu helfen. Früh hatte Fischer seinen US-Kollegen Colin Powell gefragt, was man für Kurnaz tun könne. Das sei Sache des Pentagon hatte ihn Powell beschieden.

Fischer hat später nachgehakt. Die Botschaft in Washington fragte immer wieder nach. Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger versuchte es mit einer förmlichen Demarche und im Oktober 2005, genau zu dem Zeitpunkt, als die unseligen Planspiele in Berlin abliefen, die eine Heimkehr von Kurnaz verhindern sollten, traf sich der Völkerrechtsbeauftragte der Bundesregierung in Washington mit seinem amerikanischen Kollegen und bekam keine Antwort.


[...] Man könne ,,durchaus auch an eine Abschiebung zunächst in die Türkei denken.'' Ankara? ,,Türkische Regierung/Türkische Botschaft in Washington seien ,,weiterhin so gut wie untätig in diesem Fall'' resümiert die Botschaft den Bericht eines Insiders. Sechs Türken waren auf Guantanamo. Sie sind lange vor Kurnaz freigekommen. Um diesen hat sich Ankara nicht gekümmert, denn er war aus türkischer Sicht eigentlich ein Deutscher.

Was bleibt, sind viele Fragen. Beispielsweise: Wurde das Parlament ein bisschen beschwindelt? In der Antwort auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten aus den Dezembertagen 2005 bestritt die Regierung, dass ,,Bundesbehörden'' Akten über deutsche Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz an die Amerikaner weitergereicht hätten. Das ist vermutlich richtig, aber wahr ist auch, dass die Bundesbehörden Informationen der Dienste über Kurnaz weitergereicht haben, die sich auch in Ermittlungsakten fanden.

Es gibt noch viele Rätsel: Derzeit erklären SPD-Abgeordnete wie auf Knopfdruck, die US-Behörden hätten im Zusammenhang mit Gesprächen über eine Freilassung von Kurnaz unerfüllbare Auflagen gemacht. In den Ausschuss-Unterlagen, die nach Mitteilung von Kanzleramt, BMI und AA mittlerweile vollständig sind, finden sich solche Angaben nicht. Die Amerikaner hatten Wünsche geäußert - mehr nicht.

Aus: "Fall Kurnaz: Die seltsame Furcht vor der Rückkehr des Häftlings" - Deutsche Behörden waren unermüdlich auf der Suche nach Gründen, die Kurnaz' Wiedereinreise verhindern sollten - Von Hans Leyendecker und John Goetz  (SZ vom 23.01.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/91/98992/

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[...] Natürlich gilt auch für einen Minister die Unschuldsvermutung. Aber was haben wir von Steinmeier gehört, seitdem die Vorwürfe gegen ihn laut wurden? Erst gar nichts, dann die zögerliche Versicherung eines Sprechers, Steinmeier werde vor dem Untersuchungsausschuss Stellung nehmen, am Wochenende schließlich die Bitte an den Ausschuss, den Minister möglichst bald vorzuladen. Man möchte jetzt langsam etwas ungeduldig werden. Wenn grob falsch und glattweg erfunden wäre, was in den Medien steht, dann hätte Steinmeier am Donnerstag oder Freitag leicht den Weg vor ein Mikrofon finden können mit ein paar Sätzen wie: "Es ist nicht so, wie Sie denken. Wir haben uns große Mühe gegeben, Herrn Kurnaz vor Unbill in Schutz zu nehmen. Bei meiner Aussage vor dem Ausschuss werde ich das im Detail belegen."

Doch nichts dergleichen. Steinmeier schweigt seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten, und das muss nicht, kann aber durchaus heißen, dass er an einer komplizierten Verteidigung statt an einem einfachen Dementi arbeitet. Der Minister hatte jetzt genug Zeit, der fragenden Öffentlichkeit wenigstens ein paar Antworten hinzuwerfen. Weil er das nicht tut, sei an dieser Stelle ein Gedankenexperiment erlaubt: Was wäre, wenn alle Anschuldigungen gegen Steinmeier zuträfen? Sobald man dieses Experiment angeht, tauchen zwei entscheidende Fragen auf: Warum hat Steinmeier Kurnaz im Stich gelassen? Und worin genau besteht das moralische und politische Versagen?

Die erste Frage ist leicht zu beantworten, die zweite birgt Tücken, stellt die Regierung Schröder samt Steinmeier letzten Endes aber in ein noch schlechteres Licht als die vorausgegangen Fälle der CIA-Entführungen und des verheimlichten BND-Einsatzes während des Irak-Krieges. Wir schauen in einen Abgrund politischer Bigotterie und Verlogenheit, wie er sich in der Rückschau auf eine abgewählte Regierung selten so dunkel auftut.

Bleiben wir bei der ersten Frage: Warum die unterlassene Hilfeleistung für Kurnaz? Steinmeier und die anderen, die mit dem Fall zu tun hatten, werden in Kurnaz eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik erkannt haben. In der Tat war es ein äußerst fragwürdiger, geheimnisvoller Neunzehnjähriger, der drei Wochen vor den Anschlägen des 11. September 2001 von Bremen nach Pakistan aufbrach, angeblich, um dort eine Koranschule zu besuchen. Die wollte ihn nicht, er zog aus ungeklärten Gründen von Moschee zu Moschee und wurde schließlich verhaftet. Ohne Beweise, Prozess oder Verurteilung saß er danach vier Jahre lang als Häftling in Guantánamo. Kurnaz ist zwar in Bremen aufgewachsen, besitzt jedoch nicht die deutsche, sondern die türkische Staatsbürgerschaft.

Das wurde ihm zum Verhängnis. Einen wie ihn wollte die Schröder-Regierung nicht ins Land lassen, sie sah Kurnaz als Bürde. Sein Fall wurde mehrfach auf höchster Ebene beraten, in der so genannten Präsidentenrunde. Sie ist ein wöchentliches im Kanzleramt tagendes Gremium mit den Spitzen der deutschen Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts, des Kanzleramtes, des Innenministeriums und bei Bedarf Vertretern anderer Ministerien. Im Januar 2002 boten die USA den Deutschen an, Kurnaz selbst zu verhören, im Juli nahm die Präsidentenrunde das Angebot an, im September befragten zwei BND-Mitarbeiter und ein Verfassungsschützer den jungen Bremer über zwölf Stunden lang. Das Gespräch erbrachte keinen konkreten Beweis für eine Verwicklung in die Anschläge vom 11. September. Der Leitungsstab des BND stellte fest, Kurnaz sei in die Sache Guantánamo "hineingeschlittert". Von ihm gehe bei einer Freilassung keine Gefährdung aus, weder für Deutschland noch für die USA. Deshalb boten die Amerikaner auch an, Kurnaz bis November 2002 freizulassen. Die Präsidentenrunde unter Steinmeier aber lehnte ab. Man überlegte kurz, ihn als Spitzel anzuwerben, ließ die Idee aber fallen. Auch die Türkei drängte nicht auf eine Freilassung ihres Staatsbürgers. Schlicht mangels Interesse aus Deutschland und der Türkei blieb Kurnaz hinter Gittern.

Für einen deutschen Staatsbürger hätte Steinmeier kämpfen müssen. Aber für einen Türken? Warum sich ein Risiko ins Land holen? Nur, dass keine Anzeichen für seine Schuld sprachen, machte Kurnaz noch nicht unschuldig. In der aufgeheizten Phase nach den Anschlägen und dem Afghanistan-Krieg galt es, jedes Risiko zu vermeiden.

Bis zu diesem Gedanken mag man Schröder und Steinmeier noch folgen, auch wenn er eine kräftige Portion Kaltschnäuzigkeit gegenüber einem jungen Mann verrät, der ausweislich der deutschen Verhör-Experten ja unschuldig in die Mühlen eines Weltkonflikts geraten ist. Aber lassen wir das Argument der Gefahrenabwehr trotzdem gelten.

Der Punkt liegt woanders. Was die Sache so kritikwürdig macht, ist der Kontrast zwischen der Behandlung des Falls Kurnaz und dem Wahlkampf Schröders im Jahr 2002. Damit sind wir beim zweiten Punkt: Worin genau besteht das moralische und politische Versagen? Wie schon bei den BND-Agenten im Irak-Krieg und den CIA-Entführungen waren Schröder, Steinmeier und Fischer bereit, im Geheimen eine hochpragmatische, man möchte sagen: brutal-pragmatische Außenpolitik zu führen, während sie auf den Marktplätzen der Republik mit überschlagender Stimme die amerikanische Regierung für deren ebenso brutal-pragmatische Außenpolitik angriffen. Sie gaben die Unschuld vom Lande, den Mahner der Menschenrechte, während sie in ihrem Kabinettssaal genauso robust wie George Bush über die Köpfe von Menschen hinweg regierten und Einzelschicksale wenig achteten. Sie hielten ihren Wählern ein Zerrbild Bushs zum Bespucken hin, während in ihren Köpfen Gedanken hin- und hergingen, die Bushs sehr ähnlich waren.

Nichts illustriert die geistige Verwandtschaft Schröders mit Bush so gut die Einstellung zu Guantánamo. Schröder stand mit "seinem" vermeintlichen Terroristen Kurnaz vor dem gleichen Dilemma wie Bush mit den seinen. Vor ein ordentliches Gericht in der Heimat gestellt, wäre Kurnaz mangels Beweisen vermutlich sofort freigesprochen worden. Der Kampf gegen den Terror ist kein wirklicher Krieg, aber auch keine gewöhnliche Polizeiaktion wie im Inland. Er ist irgendetwas in der Mitte - mit dem Problem, dass es dafür nach internationalem Recht keinen Status gibt. Weder das nationale Strafgesetzbuch noch das internationale Kriegsrecht wird der komplizierten Lage gerecht, wenn Taliban-Kämpfer (oder solche, die man dafür hält) in Afghanistan festgenommen werden. Was sind sie? Kriegsgefangene? Mörder? Weil es auf diese Frage im Rechtsgefüge keine befriedigende Antwort gibt, bietet Guantánamo einen praktischen Ausweg: Als Niemandsland ist es vergleichbar mit der hohen See; es ist ein rechtsfreier Raum. Man kann Gefangene dort festsetzen, ohne sie vor ein ordentliches Gericht stellen zu müssen. Schröder, Fischer und Steinmeier wussten diesen Vorteil ebenso zu schätzen wie Bush. Warum das Risiko eingehen, Kurnaz vor ein deutsches Gericht zu stellen und ihn dort freisprechen zu lassen? Wenn es da doch dieses praktische Straflager gibt, in dem jeder so lange einsitzt, wie es ein paar mächtige Männer unter Ausschluss der Öffentlichkeit für richtig halten.

Was hätten Schröder, Fischer und Steinmeier tun sollen? Wenn sie ihre schrillen Attacken auf Bush ernst gemeint, wenn sie in der amerikanischen Regierung tatsächlich eine Gefahr für Zivilisation und Menschenrechte gesehen hätten, dann wäre es darum gegangen, so viele Gefangene wie möglich aus Guantánamo herauszuboxen. Deutsche Staatsbürgerschaft hin oder hin, jeder Mann in Bushs Klauen wäre einer zuviel gewesen. Kurnaz hätte türkische, syrische oder pakistanische Staatsbürgerschaft besitzen oder direkt vom Mond kommen können, man hätte ihn nehmen müssen, wenn die Amerikaner das schon anbieten. Genau das aber hat die Schröder-Regierung nicht getan. Sie hat Kurnaz, obwohl er seiner Biographie nach ein Bremer ist, in Guantánamo regelrecht verschimmeln lassen.

Nun muss man Schröder zu Gute halten, dass er stets vorsichtig mit dem Thema Guantánamo umgegangen ist. Er hat Bush nicht öffentlich dafür kritisiert und das Lager sogar als unvermeidlich bezeichnet, was ihm in der SPD durchaus übel genommen wurde. Als Jurist wusste er, warum die gegenwärtige Rechtsordnung Guantánamo so attraktiv macht. Aber wer hätte gedacht, dass Schröder einen Bremer dort jahrelang schmoren lässt und ihm die Heimreise verweigert? Hinter all der Schröder'schen Anti-Amerika-Rhetorik hätte doch niemand einen Kerkermeister vermutet, dem Guantánamo ebenso gut in den Kram passte wie seinem Lieblingsfeind. Genau hier ist das Versagen der alten Regierung zu suchen: Dass sie den Mut nicht aufbrachte, den in Not geratenen Einzelnen vor dem Staat zu schützen. Dass sie ihre Verbalattacken gegen Washington fortführte, obwohl sie gemeinsam mit Bush unschuldige Menschen von der CIA entführen und eigene Landeskinder vier Jahre lang ohne Prozess einkerkern und foltern ließ. Und dass sie - wenn schon bereit zu einer gewissen Kaltschnäuzigkeit - aus purem Wahlkampf-Kalkül die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland durch übertriebene Aggressivität auf Jahre hinaus vergiftete.

Aus: "Fall Kurnaz: Warum Guantánamo für Außenminister Steinmeier gefährlich werden kann" Von Christoph Keese (Stand: Dienstag, 23. Januar 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/1186807.html

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[...] Brüssel - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte der SPD-Politiker, der als Kanzleramtsminister unter Rot-Grün mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken befasst war, am Rande einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in Brüssel.

Aus Delegationskreisen hieß es, diese Aussage beziehe sich darauf, dass es kein "offizielles Angebot" seitens der US-Regierung an Deutschland gegeben habe. "Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantanamo ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt", sagte Steinmeier. Allerdings könne daraus nicht der Vorwurf abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal des in Bremen aufgewachsenen Türken verantwortlich sei. "Das ist erstens falsch und schlicht auch infam", sagte Steinmeier.

[...] Die Aussagen Steinmeier stehen auch nach wie vor im Widerspruch zu internen Unterlagen, die in den vergangenen Tagen nach und nach in Zeitungen veröffentlich wurden und weiteren, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Dabei handelt es sich um geheime Papiere, die dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Verhaltens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden waren.

Darin liest sich das Angebot der USA zu raschen Freilassung von Kurnaz, das Steinmeier nie erhalten haben will, recht deutlich.

[...] Schon kurz nach der Abreise der Delegation von zwei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes aus Guantanamo kabelten diese aus der Botschaft in Washington. In dem Schreiben heißt es: "USA sehen Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann".

Nur wenige Tage später erreicht auch das Bundeskanzleramt eine Demarche der Guantanamo-Delegation, in der sie ausführlich über ihren Besuch und die US-Offerte über eine Freilassung berichten. Unter anderem heißt es in dem vertraulichen Dokument: "Vor dem Hintergrund der möglicherweise bald zu erfolgenden Freilassung des Kurnaz ist zu klären, ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht".

Die Besucher in dem US-Gefangenen-Camp ahnten offenbar schon damals, dass es auf Seiten der Bundesrepublik Zweifel an einer schnellen Rückkehr von Kurnaz geben könnte. Falls dies so sei, sei zu prüfen, ob die Bundesregierung "gegebenenfalls zumindest bei dem zu erwartenden Medieninteresse dokumentieren möchte, dass alles versucht wurde, seine Rückkehr zu verhindern. In diesem Fall müsste den USA signalisiert werden, dass eine Rückführung in die Türkei bevorzugt wird."

Die Frage nach dem Willen der Bundesregierung wurde sodann recht schnell entschieden. Aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der gegenwärtigen Regierung zu den damaligen Vorgängen geht hervor, dass sich mehrere Verantwortliche am 29.10.2002 im Kanzleramt trafen und über die Causa Kurnaz berieten.

Dabei habe der BND "hinsichtlich Nachfrage USA, ob M.K. (Kurnaz, d. R.) nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die Türkei" votiert. Diese Auffassung sei vom Bundeskanzleramt, namentlich erwähnt der Text Abteilung 6, und dem Staatssekretär des Innenministeriums geteilt worden. Wenige Tage später wurde innerhalb des BND ein Schreiben verfasst. In dem stoße die Entscheidung der Regierung "auf Unverständnis".

Alle diese Unterlagen deuten auf den ersten Blick daraufhin, dass Steinmeier als Kanzleramtsminister von dem Angebot der US-Seite sehr wohl Kenntnis gehabt haben müsste. Wohl auch deshalb ergänzten seine Berater, dass Steinmeier ein formelles Angebot der US-Seite gemeint habe. Dies hat es, so weit die Akten bisher hergeben, in der Tat nie gegeben. Gleichwohl wird der ehemalige Leiter des Kanzleramts erklären werden müssen, warum Deutschland damals das informelle Angebot der US-Seite ausschlug.

Die Brüsseler Abgeordneten kamen in ihrem Bericht sogar zu dem Schluss, dass die rot-grüne Bundesregierung Kurnaz tatsächlich Hilfe verweigert habe. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe die Regierung ein Angebot der USA zur Freilassung im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Ausschuss fest.

Zudem heißt es, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Deutschlands bereits im Jahre 2002 zu der Schlussfolgerung gelangt seien, dass Kurnaz keine Verbindung zu al-Qaida oder zu den Taliban unterhielt und dass er keine terroristische Bedrohung darstellt. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Aus: "FALL KURNAZ: Steinmeier weist Vorwürfe zurück" (SPON; 23. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,461677,00.html

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[...] Punkt Eins dieser Argumentation: Angeblich sind Meldungen, die USA hätten 2002 eine Freilassung des Guantanamo-Häftlings angeboten, falsch. ,,Nach allem, was ich weiß, hat es ein solches Angebot nicht gegeben",sagte am Dienstag auch SPD-Fraktionschef Peter Struck.

In vertraulichen Unterlagen liest sich das anders. So teilte ein BND-Mitarbeiter aus der Botschaft in Washington am 26. September 2002 der Zentrale in Pullach mit, die Freilassung von Kurnaz stehe kurz bevor: ,,USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in sechs bis acht Monaten freigelassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann."

Berlin nahm die Nachricht sehr ernst: Am 29. Oktober 2002 trafen sich im Kanzleramt die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden und des Bundeskanzleramts zu einer Besprechung in Sachen Kurnaz: ,,BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der USA, ob M. K. nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden soll, für Abschiebung in die Türkei und Einreisesperre für Deutschland", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Regierung.

Ein Abteilungsleiter des Kanzleramts und ein Staatssekretär des Innenministeriums ,,teilen die Auffassung". Am 9. November schrieb ein BND-Mitarbeiter nach einem Treffen mit einem CIA-Vertreter, die Entscheidung Berlins, wonach Kurnaz nicht nach Deutschland kommen solle, stoße auf US-Seite auf Unverständnis. Die Freilassung sei wegen Kurnaz' Unschuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.

Punkt zwei der Argumentation: Bei all diesen Vorgängen habe es sich nur um Überlegungen auf geheimdienstlicher Arbeitsebene gehandelt. Außerdem habe es unzumutbare Bedingungen der Amerikaner für eine eventuelle Freilassung gegeben. Dazu gehörte angeblich eine Observierung rund um die Uhr. Außerdem sollte Kurnaz auf Wunsch der Amerikaner operativ als V-Mann in der islamistischen Szene eingesetzt werden.

Diese Darstellung ist umstritten. Sicherheitsexperten in Berlin sagen, als Bedingung für eine Freilassung habe es diese Forderungen nie gegeben. Es habe sich nur um Wünsche der Amerikaner gehandelt. Fest steht, dass die USA 2006, als Kanzlerin Angela Merkel den Fall Kurnaz zur Chefsache gemacht hatte, tatsächlich Bedingungen stellten. So sollte Deutschland auch aus China stammende Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Kurnaz kam ohne Auflagen frei. Sein Bremer Anwalt Bernhard Docke: ,,Wenn die Amerikaner 2002 Bedingungen gestellt haben sollten, dann hätte die Bundesregierung auch damals schon versuchen müssen, diese bei Verhandlungen auszuräumen."

Punkt drei: Die Bundesregierung sei für Kurnaz überhaupt nicht zuständig gewesen. Der heute 24-Jährige sei zwar gebürtiger Bremer, habe aber einen türkischen Pass. Diese Argumentationslinie, die in diesen Tagen von Sozialdemokraten in Berlin unters Volk gebracht wird, ist zwar formal korrekt, aber von Vertretern einer früheren Regierung, die angeblich das Eintreten für Menschen- und auch für Minderheitenrechte in den Mittelpunkt der Politik gestellt hatte, schwer durchzuhalten.

Punkt vier: Die Bundesregierung habe, obwohl Kurnaz Türke sei, alles versucht, um ihn freizubekommen. Wahr ist, dass von 2002 bis 2006 eine Strategie aufgebaut wurde, Kurnaz mit allen Mitteln die Rückkehr zu verlegen. Im Mai 2004 wurde eine Einreisesperre verhängt. Die Idee, seine Aufenthaltsgenehmigung zu streichen, weil sich Kurnaz nicht innerhalb der amtlichen Sechs-Monats-Frist bei der Ausländerbehörde in Bremen gemeldet hatte, wurde schon 2002 in Berlin entwickelt und gemeinsam mit den Bremern durchgezogen.

Punkt fünf: Die Amerikaner hätten sich geweigert, Kurnaz vor Sommer 2006 aus der Lagerhaft zu entlassen. Obwohl die deutschen Sicherheitsexperten wussten, dass der Bremer unschuldig war, suchten sie noch im Herbst 2005 nach Hinweisen, die einen Terrorverdacht hätten stützen können. Die Einreisesperre wurde erst im Januar 2006 aufgehoben.

Aus: "Position von Steinmeier: Wackelige Verteidigungslinie" - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erstmals zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert. Seine Argumentation ähnelt der von Parteifreunden des Sozialdemokraten, die seit Tagen an einer Verteidigungslinie basteln - Von Hans Leyendecker, Nicolas Richter und John Goetz  (SZ vom 24.01.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m7/deutschland/artikel/226/99127/

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[...] Düsseldorf (ddp). Der Anwalt des jahrelang im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz wirft der früheren Bundesregierung vor, den USA möglicherweise Anlass für die Verschleppung seines Mandanten gegeben zu haben. Anwalt Bernhard Docke verwies im Gespräch mit der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht darauf, dass nicht alle der im afghanischen Kandahar festgehaltenen Verdächtigen nach Guantanamo verlegt worden seien. Auch gegen Kurnaz könnten die Amerikaner zunächst nur einen diffusen Verdacht gehabt haben.

Fälschlicherweise könnten dann Informationen aus Deutschland mit Details aus einem Ermittlungsverfahren den Amerikanern den Eindruck vermittelt haben, es mit einem «dicken Fisch» zu tun zu haben, sagte Docke. «Es kann sein, dass das einer der Gründe war, warum Herr Kurnaz überhaupt nach Guantanamo gekommen ist», sagte Docke. Dem müsse der Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgehen.

Docke sagte, er sehe durch die neu veröffentlichten Akten seine Vermutungen unterstützt. «Aus vielen Gesprächen und Briefen habe ich gespürt, dass der politische Wille fehlte, Murat Kurnaz nach Deutschland zurück zu bekommen - das sehe ich jetzt Schwarz auf Weiß bestätigt», sagte Docke. Er habe sich seinerzeit geärgert über die mangelnden Aktivitäten der Bundesregierung, aber letztlich habe seine Kritik damals noch viel zu kurz gegriffen, weil die ganze Wahrheit viel schlimmer sei. Die rot-grüne Bundesregierung habe offenbar nicht nur nicht geholfen, sie habe sogar aktiv hintertrieben, dass Kurnaz wieder nach Deutschland zurück konnte.

Aus: "Kurnaz-Anwalt: Ganze Wahrheit viel schlimmer" (ddp; Dienstag 23. Januar 2007, 01:37 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/23012007/336/kurnaz-anwalt-wahrheit-viel-schlimmer.html

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[...] Berlin (dpa) - Im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gab es eine enge Abstimmung zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Dies geht aus einem internen BND-Bericht vom September 2002 hervor, der dpa vorliegt. Demnach wurde der deutschen Seite angeboten, die Freilassung von Kurnaz so darzustellen, also ob sie von deutschen Stellen durchgesetzt worden sei.

In dem Bericht vom 26. September 2002 der BND-Vertretung in Washington an die Zentrale in Deutschland heißt es dazu: «USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann. Auch eine Abholung von deutscher Seite sei möglich.»

In dem Bericht wird die Zusammenarbeit der amerikanischen Stellen mit den deutschen Beamten, die Kurnaz in Guantánamo befragten, als «vorbildlich» bezeichnet. Auch die «Kooperationsbereitschaft» von Kurnaz sei «extrem hoch». Der aus Bremen stammende Türke war von 2002 bis 2006 in Guantánamo inhaftiert und wurde zum Teil misshandelt. Er wirft der damaligen Bundesregierung vor, seine Freilassung und damit die Rückkehr nach Deutschland verhindert zu haben.

Aus: "BND-Bericht: Enge Abstimmung mit USA im Fall Kurnaz" (24.01.2007)
Quelle: http://www.op-online.de/dpa/tagesthema/422_426_323730353639.htm

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[...]  Wien/ Österreich - In der "3Sat"-Sendung "Kulturzeit" warnt der Wiener Kulturwissenschaftler Thomas Macho vor einem besorgniserregenden neuen Trend in Film und TV. Folter wird nicht nur zur Unterhaltung erhoben, sondern auch als legitimes Mittel im Kampf gegen den Terror verkauft.

Während Folter und Qualen bereits seit Längerem auch im Mainstream-Kino mit Filmen wie der "Saw"-Trilogie, "Hostel" und selbst im neuen "007" angekommen sind und sich die "Folter-Pornos" immer größerer Beliebtheit erfreuen, stellt die Kult-Serie "24" eine auffällige Besonderheit dar:

"Es sind keine Bösewichte, die hier quälen, sondern die Vertreter des Staates", erläutert die "Kulturzeit"-Homepage die Untersuchungsergebnisse des Kulturwissenschaftlers. Seit 9/11 habe die Folter wieder Konjunktur: "In Guantanamo (...) droht den Häftlingen Schlafentzug oder künstlich hervorgerufene Sinnesverwirrung, um ihren Willen zu brechen. Dass "24" solche Methoden zur Fernsehunterhaltung macht, kann dem Pentagon nur recht sein. So wird die Botschaft öffentlich: Im Notfall bekämpft der Staat Terror mit Terror. (...) "24" ist die TV-gewordene Idee, dass Folter dann sinnvoll ist, wenn sie Unschuldige zu retten hilft. Dass der Held dann foltern darf, wenn es anders nicht mehr geht."

[...] die Diskussion ist uns näher als wir glauben. Erinnern wir uns nur an Frankfurts stellvertretenden Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der 2003, ganz im Stile von "24"-Held Jack Bauer, einem Kindesentführer Foltermethoden androhte, um den Aufenthaltsort des entführten Jungen zu erfahren.

Noch vor 9/11 galt der Verzicht auf Folter zu den Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation. Doch gerade die selbsternannten Führer dieser Werte tragen nun dazu bei, genau diese Wertevorstellung aufzulösen.

Aus: "TV-Trend: Folter als legitimes Mittel" - Forscher: Propaganda für Werteverfall" - Von AM (22.01.2007)
Quelle: http://www.paranews.net/beitrag.php?cid=5777

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[...] Taghell hatten die Amerikaner das Lager ausgeleuchtet, auf dem Flugfeld waren Militärmaschinen mit neuen Häftlingen gelandet, die es nun ins Lager zu transportieren galt. "Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden", erinnert sich Hauptfeldwebel L., der damals am Einsatz beteiligt war. Zusammen mit den GIs führte der Bundeswehrsoldat die Häftlinge durch das Tor ins Lager, vorbei an der Außenmauer aus Lehm und dem Wachhäuschen in einen der vier Käfige aus Draht, die nur provisorisch mit einer Dachplane geschützt waren. In einem von vier Käfigen legte der Deutsche die Gefangenen ab. Als alle Verdächtigen umgeladen waren, ging er Streife zwischen den Drahtverhauen.

Die Erinnerungen des Elitesoldaten L. und die von rund einem Dutzend seiner Kollegen, festgehalten in geheimen Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft Tübingen, sind die ersten offiziellen Dokumente, in denen der Einsatz des KSK in Afghanistan detailliert von den Soldaten selbst geschildert wird.

Eigentlich gehen die Tübinger Ermittler dem Vorwurf des Bremer Türken Murat Kurnaz nach, der behauptet, Anfang 2002 als Häftling in Kandahar von zwei KSK-Männern misshandelt worden zu sein. Doch die kurz vor Weihnachten protokollierten Berichte der Spezialkämpfer stellen nun mehr als das mögliche Vorgehen einzelner Soldaten in Frage: Die Schilderungen belegen, wie früh deutsche Soldaten von den menschenunwürdigen Methoden der Amerikaner bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen wussten. Schlimmer noch: dass sie ihnen sogar halfen. Schließlich diente Kandahar als Basislager, aus dem Verdächtige in CIA-Geheimgefängnisse und nach Guantanamo ausgeflogen wurden.

Die politischen Fernwirkungen der Vernehmungen von Tübingen sind deshalb noch nicht absehbar - denn bislang ist weder geklärt, wann die damalige rotgrüne Bundesregierung in allen Details von den Vorgängen im fernen Kandahar wusste, noch, wie sich diese Einsätze mit dem Bundestagsmandat vertragen.

[...] Dass die Haftbedingungen katastrophal waren, blieb auch den Deutschen vor Ort nicht verborgen: "Die Gefangenen haben ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichtet", erinnert sich ein Leutnant. Wie fragwürdig die Mission in einem solchen Lager war, schwante auch den normalerweise im beschaulichen Städtchen Calw stationierten Männern des "1. Kontingents der Operation Enduring Freedom", wie die ersten Elitesoldaten in Afghanistan offiziell genannt wurden. Sie entschlossen sich zu einer speziellen Art der Tarnung: Vor dem Einsatz klebten die KSK-Männer die deutsche Fahne an der Uniform ab oder übermalten sie mit Tarnfarben, erinnert sich der Hauptfeldwebel F. Die Soldaten hätten vor dem Einsatz die Absprache getroffen, sich nicht als Deutsche zu erkennen zu geben, so ein beteiligter Leutnant. Der gesamte Einsatz sei "als geheim" eingestuft gewesen.

Mit dem Mandat, wie es der Bundestag 2001 ausstellte, war das Vorgehen des KSK wohl kaum vereinbar. Darin wurde zwar festgelegt, dass die "Operation Enduring Freedom" das Ziel habe, "Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen" - allerdings auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Aus: "DEUTSCHLAND: Elektroschocks im Drahtkäfig" - Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten - Von Holger Stark (SPON; 22. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html

Das Kommando Spezialkräfte (KSK)
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte

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[...] Den Soldaten wird zur Last gelegt, 2000 zwei tschetschenische Brüder mit vollen Wasserflaschen und Gummiknüppeln geschlagen zu haben. Zudem sollen sie die Männer mit Klebeband und Gasmasken stranguliert, Hunde auf sie gehetzt und ihre Haut mit Zangen abgezogen haben.

Für die erlittenen Qualen sprach das Straßburger Gericht den Opfern am Donnerstag eine Entschädigung von jeweils 35 000 Euro zu. Bei seinem Urteilsspruch äußerte das Gericht auch Kritik an den russischen Behörden. Diese hätten nach der Folter versäumt, die Vorfälle schnell und öffentlich aufzuklären.

Die beiden Opfer erklärten, sie hätten ihre sechsmonatige Inhaftierung nur überlebt, weil sie von Menschenrechtsgruppen unterstützt worden seien und die mittlerweile ermordete regierungskritische Journalistin Anna Politkowskaja einen Artikel über sie geschrieben habe. Die Brüder waren gezwungen worden, Verbindungen zu tschetschenischen Rebellen zu gestehen. Wenige Tage nach Erscheinen des Zeitungsartikels kamen sie aus der Haft frei.

Menschenrechtsgruppen haben der russischen Armee immer wieder Folter in Tschetschenien vorgeworfen. Die russische Regierung hat dies bislang bestritten.

Aus: "Straßburg: Russische Soldaten wegen Folter verurteilt" (18.01.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/strassburg_nid_42965.html

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[...] Washington - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einigen EU-Staaten eine Untergrabung des Folterverbots vorgeworfen. Europäische Regierungen vertrauten viel zu sehr "diplomatischen Versprechungen" über die Einhaltung von Menschenrechten, wenn es darum gehe, Terrorverdächtige in ihre Heimat auszuliefern, heißt es in einem am Dienstag in New York veröffentlichten Papier. Nach der Auslieferung würden die Inhaftierten jedoch in vielen Fällen gefoltert und getötet.

Da Deutschland nun die Präsidentschaft der EU innehat, sollte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten drängen, die "Mitschuld europäischer Regierungen an der Folter zu beenden", betonte der Europa-Direktor der Organisation, Holly Cartner. "Diplomatische Versicherungen schützen ganz einfach nicht vor Folter."

Solche "leeren Versprechungen" würden als "Feigenblatt benutzt" um die Auslieferung von Menschen zu rechtfertigen, denen dann der Foltertod drohe. Diese Praxis habe bereits in den neunziger Jahren begonnen. In der Vergangenheit habe auch Deutschland Versuche unternommen, diplomatische Versprechungen als Vorwand für Auslieferungen zu nutzen, meinte die Organisation.

"Human Rights Watch" wirft insbesondere England und Schweden vor, zu sehr Versicherungen von fragwürdigen Regierungen zu vertrauen. England versuche derzeit, Häftlinge aufgrund diplomatischer Versprechungen nach Libyen abzuschieben. (APA/dpa)

Aus: "Human Rights Watch: EU-Staaten haben Mitschuld an Folterungen" (derstandard.at; 23. Jänner 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2740160

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[...] Brüssel - Der am Dienstag in Brüssel verabschiedete Abschlussbericht bestätigt ,,das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2002, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen". Dieses Angebot habe die Bundesregierung zufolge vertraulichen institutionellen Informationen ,,nicht angenommen", stellten die Europa-Abgeordneten fest.

Ferner kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass ,,alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt". Deutsche Beamte, die ihn in Guantanamo 2002 und 2004 verhörten, hätten ihm jeden Beistand verwehrt. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Damit gilt die Annahme des Dokuments im Plenum des Parlaments im Februar als sicher.

Fraglich ist noch, welche Rolle der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Affäre gespielt hat.

[...] Der Sonderausschuss hatte ein Jahr lang Informationen über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa gesammelt. Er sah zahlreiche Entführungen als erwiesen an. Zwischen Ende 2001 und Ende 2005 habe es ,,mindestens 1245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum" gegeben, von denen 336 auf deutschen Flughäfen zwischenlandeten. Eine dieser Maschinen sei von Deutschland zum US-Gefangenenlager auf dem Militärstützpunkt Guantanamo weitergeflogen.

Aus: "Fall Kurnaz EU-Ausschuss bestätigt Vorwürfe: Regierung lehnte Freilassung ab" (dpa, ap, abendblatt.de; 23. Januar 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/23/675128.html

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[...] Auf Distanz gingen Steg und Jäger zum Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments, in dem kritisiert worden war, dass die rot-grüne Bundesregierung ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz nicht angenommen habe. Steg sagte, in dem Bericht fehlten Quellen und Bezüge. Die Schlussfolgerungen scheinen ,,nicht überzeugend, weit hergeholt und nicht belegt" zu sein. Jäger äußerte die Vermutung, die Darstellung sei auf der ,,Basis von Hörensagen" erfolgt. Dinge seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, die so nicht nachvollziehbar seien.

Aus: "Terrorismus: Wirbel um Kurnaz lässt nicht nach" (Deutschland Politik FOCUS Online; 24.01.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/steinmeier_nid_43303.html


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[...] Struck sagte bei einer Koalitionsklausur im brandenburgischen Werder zu dem Abschlussbericht: "Ich denke, dass man den nicht so ganz ernst nehmen kann, weil er sich nur auf öffentliche Unterlagen stützt". Der Bericht in Berlin werde ein anderes Bild ergeben. Er habe keinen Zweifel daran, dass sich Steinmeier als Kanzleramtschef an Recht und Gesetz gehalten habe. Nach seinem Wissen habe es kein Angebot der USA gegeben, Kurnaz an die deutsche Regierung zurückzugeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte in Werder vor "Vorverurteilungen". Allerdings sei der Vorgang schon deswegen beachtlich, "weil jemand so lange in Haft war unter Folterbedingungen". Er könne sich nicht vorstellen, "dass ein verantwortlich handelnder Politiker dafür gesorgt hat, dass jemand in einem solchen Bereich bleiben muss, obwohl er nicht dort bleiben müsste".

Aus: "CIA-Ausschuss: Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab" (Dienstag 23. Januar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/23012007/286/politik-cia-ausschuss-berlin-lehnte-kurnaz-freilassung.html

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[...] Murat Kurnaz wurde Opfer westlicher Militärs und Geheimdienste. Nun tut die Justiz ihre Pflicht, und die Medien berichten kritisch. Was fehlt? Die Empörung der Öffentlichkeit. Jede Zeit hat ihre Sprichwörter, und manchmal erleben Redewendungen, die jahrzehntelang veraltet zu sein schienen, eine unerwartete Renaissance."Wo gehobelt wird, da fallen Späne." Die Überzeugung, für manche höheren Ziele müssten eben unliebsame Begleiterscheinungen hingenommen werden, ist eine brauchbare Zusammenfassung des geistigen Klimas in Deutschland. Das höhere Ziel: Sicherheit. Die unliebsamen Begleiterscheinungen: eine wachsende Bereitschaft zur Abschottung, zur Ausgrenzung von religiösen oder weltanschaulichen Minderheiten und zur Relativierung von Menschenrechten.

Keine politische Eintagsfliege ohne Meinungsumfrage, kein Skandälchen ohne TED. Wenn ein Arbeitsloser einen Gesprächstermin beim Ministerpräsidenten seines Bundeslandes absagt, dann erregt das tagelang die Gemüter. Eine solche Diskussion kann es bis zur Spitzenmeldung in TV-Boulevardmagazinen bringen. Murat Kurnaz? Es ist fraglich, ob eine Mehrheit der Bevölkerung mit dem Namen überhaupt etwas anfangen kann.

Leserbriefe kommen selten zu dem Thema. Es hat Monate gedauert, bis die Frage nach der politischen Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier auch nur gestellt wurde. Heute ist er Außenminister - und derzeit der populärste Politiker der Bundesrepublik. So wie einst sein Vorgänger Joschka Fischer, dessen Ansehen durch seine mögliche Verwicklung in den Fall Kurnaz bislang ebenfalls nicht beschädigt wurde.

Die Gleichgültigkeit hat Methode. Berichte, dass deutsche Beamte den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Zammar in einem syrischen Gefängnis verhört haben sollen, sind auf ähnlich geringes Interesse gestoßen. Auch alle Überlegungen, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung eigentlich ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem von der CIA in Mazedonien verschleppten Deutschen Khaled al-Masri nachkam, wurden fast ausschließlich von Fachleuten angestellt.

Wer meint, der Grad des öffentlichen Mitgefühls lasse sich nur schwer messen, erinnere sich an Reaktionen auf Nachrichten über vernachlässigte Kinder, über Familien, die ihre Habe bei einem Wohnungsbrand verloren haben, oder über Tierquälerei. Um Missverständnisse zu vermeiden: Hier sollen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die Beispiele sind lediglich in einer einzigen Hinsicht aufschlussreich. Sie widerlegen die Annahme, die Öffentlichkeit habe kaum eine andere Möglichkeit als eine Großdemonstration, um Interesse zu zeigen.

Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, für welche Opfer sie Mitgefühl aufzubringen bereit ist. In Deutschland scheint es sich allmählich einzubürgern, dass nur noch diejenigen in den Genuss öffentlicher Anteilnahme kommen, die in Lebensstil, Überzeugungen und Herkunft zur breiten Mehrheit gehören. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Das gefährliche Freund-Feind-Denken, das US-Präsident George W. Bush propagiert, ist offenbar mittlerweile auch im kollektiven Bewusstsein der Bundesrepublik tief verankert.

Was für Einzelfälle gilt, findet seine Entsprechung in grundsätzlichen Fragen. Die Bereitschaft deutscher Behörden, von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen totalitärer Staaten zu profitieren, wird von den Deutschen zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit der Bevölkerung hält sogar "leichte Folter" für eine angemessene Verhörmethode, wenn damit Menschenleben gerettet werden können.

Einer der KSK-Soldaten hat Murat Kurnaz in Afghanistan zugerufen, er habe wohl auf der falschen Seite gestanden. Eine bemerkenswerte Äußerung. Nicht um abstrakte Rechtsgrundsätze oder gar Moral scheint es noch zu gehen, sondern allein darum, wer "zu uns" gehört. Und wer nicht. Die Haltung von Institutionen zu dieser Frage ist wichtig. Aber nicht allein entscheidend.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind in vielen Fällen besser als ihr Ruf. Sie fördern zwar häufig weniger neue, spektakuläre Erkenntnisse zutage als erhofft und ziehen auch keineswegs immer konkrete Konsequenzen nach sich. Aber das Augenmerk von Entscheidungsträgern und denjenigen, die sie zu beobachten haben - den Medien -, für bestimmte Probleme wird geschärft. Das mindert die Gefahr, dass bestimmte Missstände schleichend zur Normalität werden.

In dieser Hinsicht besteht durchaus Anlass zur Hoffnung. Wenigstens der Auswärtige Ausschuss und nicht nur der Verteidigungsausschuss werden jetzt über Aktivitäten der KSK informiert. Es ist möglich, dass die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestärkt werden, das die Geheimdienste überwacht. Das wäre auch bitter nötig. Es gab zahlreiche Meldungen, die in jüngster Zeit den bedrückenden Eindruck erweckten, manche Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden glaubten, sie stünden über dem Gesetz.

Aber alle formalen Korrekturen werden nichts nutzen, solange die Öffentlichkeit sich nicht auf - jawohl: die Werte besinnt, die ein demokratisches Gemeinwesen definieren. Zu denen, neben anderen, die Toleranz gehört. Wenn die sogenannte wehrhafte Demokratie totalitäre Züge anzunehmen droht, dann ist sie keine mehr. Mit welchen Argumenten könnte man Murat Kurnaz derzeit überzeugend die Überlegenheit des westlichen Systems erklären? Freiwillige vor.

Aus: "Gleichgültigkeit als Methode" Von  BETTINA GAUS (taz vom 18.1.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/01/18/a0217.1/text

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[...] Die Diskussion über ein mögliches Fehlverhalten der früheren rot-grünen Bundesregierung im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz konzentriert sich auf die Frage, ob es ein ernstgemeintes Angebot der Amerikaner gegeben hat, Kurnaz freizulassen.

Während aus zahlreichen Dokumenten hervorgeht, dass höchste Beamte der Bundesregierung und der Nachrichtendienste immer wieder ein solches Angebot erörtert und letztlich abgelehnt haben, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Ich kenne kein solches Angebot."

Steinmeier war in der rot-grünen Regierung Chef des Kanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste, damit also zumindest politisch verantwortlich. Er steht deshalb im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung über mögliche Versäumnisse der damaligen Regierung.

Steinmeiers Sprecher Martin Jäger sagte am Mittwoch in Berlin zu der Frage, ob es eine US-Offerte in Sachen Kurnaz gegeben habe: "Ein Angebot setzt voraus, dass diejenigen, die es machen, es auch einlösen können."

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, wenn auf der sogenannten Arbeitsebene die Möglichkeit einer Freilassung erörtert worden sein sollte, so könne dies nicht als Angebot verstanden werden, weil eben diese "Bediensteten" es nicht hätten verwirklichen können.

Im Juni 2006 hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, in einem Interview der Zeit auf die Frage nach dem angeblichen US-Angebot geantwortet: "Das Angebot war aus verschiedenen Gründen nicht realistisch." Und auf Nachfrage sagte Uhrlau: "Wir haben nicht leichtfertig entschieden."

Aus: "US-Offerte im Fall Kurnaz: Was ist ein Angebot?" - Die Bundesregierung nennt das Angebot der USA, Murat Kurnaz frei zu lassen, nicht ernst gemeint - Von Peter Blechschmidt (24.01.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l4/deutschland/artikel/366/99267/

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[...] Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sind deutsche Strafverfolgungsbehörden jahrelang dem Verdacht nachgegangen, der aus Bremen stammende Türke sei Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen und habe Kontakt zu Terrorkreisen unterhalten.

Die Tatvorwürfe konnten von den Ermittlern nicht erhärtet werden. Dennoch wird in diesen Tagen, vor allem genährt von Berliner Politikern und Sicherheitsbeamten, das Gerücht gestreut, es gebe Belege, die Kurnaz belasteten. In Medien ist erneut vom "Taliban aus Bremen" die Rede.

Das am 11. Oktober 2001 von der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Kurnaz und drei seiner Freunde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitete Verfahren, das während der Lagerhaft von Kurnaz zeitweise geruht hatte, wurde am 5. Oktober 2006, kurz nach seiner Rückkehr, eingestellt.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der zunächst von Bremer Ermittlern gebeten worden war, den Fall zu übernehmen, hatte Anfang 2002 einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" angelegt und schon Mitte Februar 2002 die Akte wieder geschlossen, weil es aus Sicht der Karlsruher keinen Anfangsverdacht gab.

Die Ermittlungen in Bremen waren eingeleitet worden, nachdem die Polizei von dem Gerücht erfahren hatte, der damals 19-jährige Bremer sei im Oktober 2001 von Frankfurt aus nach Pakistan gereist, um dort womöglich gegen "die Amerikaner" zu kämpfen. Die Ermittler fanden heraus, dass sich Kurnaz häufig in der Abu-Bakr-Moschee in Bremen aufgehalten habe und dort möglicherweise "aufgehetzt" worden sei. Zeugen erklärten, Kurnaz und seine Freunde hätten die westeuropäische Lebensweise kritisiert und immer wieder auf die Vorschriften des Koran hingewiesen. Kurnaz habe einen "auffälligen Bart" getragen.

Das Flugticket nach Pakistan soll der Bremer Ben A. bezahlt haben, der häufiger die Al-Kuds-Moschee in Hamburg besucht haben soll, in der auch die Todespiloten vom 11. September verkehrt hatten. Auch soll Ben A. das Ticket für einen Freund von Kurnaz bezahlt haben, der dann aber nicht mitfliegen durfte, weil er am Flughafen festgenommen wurde. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, der aber nichts mit Terrorismus zu tun hatte.


In Guantanamo wurde Kurnaz im Herbst 2002 von drei deutschen Beamten befragt. Sie kamen zu dem Schluss, der Gefangene habe weder ein afghanisches Terrorlager besucht, noch gegen die Amerikaner gekämpft. Die von US-Spezialisten entwickelte Idee, ihn als Spitzel einzusetzen, werde daran scheitern, dass er "keinen Zugang zum Mudschahedin-Milieu" habe, schrieb ein Beamter.

US-Vernehmer hatten dennoch den Verdacht, Kurnaz sei Vertrauter eines Selbstmordattentäters gewesen. Dabei handelte es sich um jenen Mann, der nicht mit nach Pakistan hatte fliegen können, weil er in Frankfurt festgenommen wurde. Dieser hatte sich aber gar nicht umgebracht, und das Bundeskriminalamt teilte den USA mit, es handele sich um eine Verwechslung.

Verbindungen von Kurnaz zur Islamisten-Organisation Jamaa at-Tabligh wurden von den deutschen Ermittlern als harmlos eingestuft. Im Januar 2005 verwarf dann auch eine US-Bundesrichterin alle Vorwürfe der amerikanischen Behörden. Am 27. März 2005 berichtete die Washington Post auf Seite eins prominent und großflächig über den Fall Kurnaz. Amerikanische und deutsche Ermittler seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gefangene nichts mit Terroristen zu tun habe. Dennoch versuchten Ende 2005 deutsche Sicherheitsbeamte, neue Vorwürfe gegen den jungen Häftling zu konstruieren.

Im Oktober 2006 notierte der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard das "Resümee" seiner Nachforschungen: Der Tatvorwurf gegen Kurnaz habe sich nicht erhärten lassen. Was die vier Männer, gegen die 2001 Ermittlungen eingeleitet worden waren, "hier in Bremen miteinander verband, ist unklar". Es sei nicht bekannt, warum Ben A. die Flugtickets von Kurnaz und dessen Freund bezahlt habe. Auch konnte nicht ermittelt werden, "zu welchem Zeitpunkt und mit welchem etwaigen Auftrag" Kurnaz und sein Freund aus Pakistan zurückgekehrt wären, "hätten sie die Reise gemeinsam und ungehindert antreten können".

Aus: "Politikerverdächtigungen gegen Murnat Kurnaz: "Auffälliger Bart"" - Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält - Von Hans Leyendecker, Nicolas Richter und John Goetz " (SZ vom 25.1.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l6/deutschland/artikel/365/99266/

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[...]  Am 30. September 2002 fertigte demnach der Leiter des BND-Terrorismusreferats einen Vermerk über die eine knappe Woche zuvor im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba erfolgte Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Geheimdienstler an. Darin schreibe der BND-Beamte unter anderem: ,,Meine Bitte an die US-Seite, K(urnaz) möglichst bald frei zu lassen, um ihn eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland nutzen zu können, wurde offensichtlich positiv aufgenommen. Noch am letzten Tag unseres Aufenthaltes wurde uns gesagt, dass die Vorentscheidung gefallen sei, K. noch bis November dieses Jahres nach Deutschland zu bringen." Die fast wortgleiche Formulierung finde sich in einem Schreiben vom 2. Oktober 2002 an das Bundeskanzleramt, dessen damaliger Chef Steinmeier für die deutschen Geheimdienste zuständig war.
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Dass die Offerte der USA ernst zu nehmen war, geht der Zeitung zufolge aus einem Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Oktober 2002 hervor, das ebenfalls einen Mitarbeiter nach Guantánamo entsandt hatte. Darin heiße es: ,,Vor dem Hintergrund der möglicherweise bald erfolgenden Freilassung des Kurnaz ist zu klären, ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht." Sollte dies nicht der Fall sein, ,,müsste den USA signalisiert werden, dass eine Rückführung in die Türkei bevorzugt" werde.

Steinmeier hatte am Dienstag erklärt, es sei ihm kein ,,offizielles Angebot" der USA für die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland bekannt. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, die Ausführungen im Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments, in dem ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz als bewiesen eingestuft wird, schienen ,,weit hergeholt und nicht belegt zu sein". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich laut Steger erneut hinter Steinmeier.

[...] Auf Bitten der BND-Bediensteten waren Kurnaz bei der Vernehmung ,,in klimatisierten Vernehmungscontainern", so das Protokoll, ,,die Handfesseln" abgenommen worden. Dessen Fußfesseln seien mit einem Eisenring am Boden vor dessen Stuhl befestigt geblieben.

Auf Initiative eines CIA-Residenten in München sei danach ,,auf Mitarbeiterebene" diskutiert worden, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. Die Geheimdienstabteilung im Bundeskanzleramt sowie das Bundesinnenministerium haben danach für eine Abschiebung von Kurnaz in die Türkei mit einer gleichzeitigen Einreisesperre für Deutschland plädiert.
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Daraufhin erreichte den BND ein Schreiben von US-Seite vom 9. November 2002, wonach man in Washington dies mit ,,Unverständnis" zur Kenntnis nehme, da die Freilassung von Kurnaz ,,wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant" gewesen sei.

Aus: "Fall Kurnaz: Bundesnachrichtendienst soll um Freilassung gebeten haben" (welt.de; 25.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/25/1188977.html?s=2

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[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, anders als bislang von der Bundesregierung behauptet, die USA Ende September 2002 um eine Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gebeten haben. Wie die "Berliner Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, geht dies aus bislang unbekannten Schreiben des Geheimdienstes hervor.

Die dem Blatt vorliegenden Briefe von 2002 seien unter anderem an das damals vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt gerichtet. Unklar sei jedoch noch, warum die Regierung von ihrem anfänglichen Wunsch, Kurnaz freizubekommen, wieder abgerückt sei, nachdem die Amerikaner im Oktober 2002 auf die deutsche Bitte reagiert und eine Entlassung des Bremer Türken angeboten hätten.

Am 30. September 2002 habe der Leiter der BND-Terrorismusreferats einen Vermerk über die eine knappe Woche zuvor in Guantánamo erfolgte Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Geheimdienstler angefertigt. Darin schreibe der BND-Beamte unter anderem: "Meine Bitte an die US- Seite, K(urnaz) möglichst bald frei zu lassen, um ihn eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland nutzen zu können, wurde offensichtlich positiv aufgenommen. Noch am letzten Tag unseres Aufenthaltes wurde uns gesagt, dass die Vorentscheidung gefallen sei, K. noch bis November dieses Jahres nach Deutschland zu bringen." Kurnaz habe als V-Mann in islamistische Kreise eingeschleust werden sollen.

Eine fast wortgleiche Formulierung findet sich dem Bericht zufolge in einem weiteren BND-Schreiben, das ein Mitarbeiter des Leitungsstabs einige Tage später an zuständige Referat 605 des Kanzleramts gerichtet habe. Sechs weitere Tage später habe auch die Geheimdienstabteilung im Kanzleramt ein weiteres Schreiben aus dem BND-Leitungsstab erhalten. Darin heiße es: "Nach Auskunft des US-Delegationsbegleiters gebe es aus Sicht des US-Hauptquartiers (...) aufgrund (...) der von der deutschen Delegation ausgesprochenen Freilassungsempfehlung gute Chancen, dass Kurnaz (...) eventuell schon im November 2002 freigelassen wird." Aus einem Vermerk des Verfassungsschutzes, der ebenfalls einen Mitarbeiter nach Guantanamo entsandt habe, gehe hervor, dass die US-Offerte ernst zu nehmen war. In dem Schreiben vom 8. Oktober 2002 heiße es: "Vor dem Hintergrund der möglicherweise bald erfolgenden Freilassung des Kurnaz ist zu klären, ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht (...)". Sollte dies nicht der Fall sein, "müsste den USA signalisiert werden, dass eine Rückführung in die Türkei bevorzugt wird", berichtete die Zeitung weiter.

BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung ein angebliches US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz ausgeschlagen hat. Steinmeier war damals Kanzleramtschef und zuständig für die deutschen Geheimdienste. Er kenne kein solches Angebot, sagte er. Zudem hat die jetzige Bundesregierung das Verhalten ihrer Vorgänger mit Hinweisen auf die damalige Angst vor terroristischen "Schläfern" in Deutschland verteidigt.

Aus: ""Positiv aufgenommen"" (ZEIT online, dpa, reuters, 25.01.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/05/Steinmeier-Kurnaz-BND-Brief

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[...] Derweil greift die "Bild"-Zeitung längst widerlegte Anschuldigungen auf, wonach Kurnaz radikalisiert gewesen sein soll. Als Beleg für diese Behauptung werden Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft Bremen aus dem Frühjahr 2002 zitiert. Die "Bild"-Zeitung unterschlägt jedoch die Information, dass sich der Anfangsverdacht gegen Kurnaz in keiner Weise bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Bremen stellte das Verfahren von sich aus ein.

Bei der Anhörung Kurnaz' im BND-Untersuchungsausschuss vergangenen Donnerstag hatte SPD-Obmann Thomas Oppermann bereits einen vergleichbaren Versuch unternommen, die Glaubwürdigkeit von Kurnaz zu untergraben.

Aus: "Fall Kurnaz: Spiel mit verwirrenden Fakten" (24.01.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6335050_REF2,00.html

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[...] Spätestens nach den heutigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung ist klar, dass die Bundesregierung die Hauptschuld trägt an der fast fünfjährigen Internierung des gebürtigen Bremers Murat Kurnaz in Guantánamo.

Bundesinnenministerium und Kanzleramt haben nicht nur nichts getan, um Kurnaz aus dem illegalen Lager herauszulösen, (siehe dazu diverse einschlägige ZEIT-Artikel), sie haben seine Freilassung auch aktiv hintertrieben: Durch den Versuch, die Aufenthaltsgenehmigung Kurnaz' in dessen Pass zu vernichten.

Dazu versuchte das Innenministerium (damals unter Otto Schilys Führung) sogar, an den bei amerikanischen Behörden hinterlegten Pass heranzukommen. Das ist ein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang.

Diejenigen, die damals für diese ungeheuerlichen Aktionen verantwortlich waren, haben bewiesen, dass sie für politische Ämter, an denen das unmittelbare Schicksal von Menschen hängt, nicht geeignet sind. Sie müssen zurücktreten.

Es sind dies:

August Hanning, damals BND-Chef, heute Staatssekretär im Innenministerium.

Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Chef.

Und höchstwahrscheinlich auch Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, heute Außenminister.

Der Hinweis, damals, in den ersten Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001, habe es der Bundesregierung vor allem darum gehen müssen, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern, kann als Entschuldigung nicht gelten. Bereits seit Herbst 2002, seit dem Besuch zweier BND-Mitarbeiter in Guantánamo, wusste die Bundesregierung, dass es sich bei Kurnaz um einen harmlosen Frömmler handelte, der keine al-Qaida-Verbindungen hatte. Außerdem: Kurnaz hätte in Deutschland der Prozess gemacht werden können, ebenso wie vielen anderen Terrorverdächtigen nach dem 11. September.

Aus einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendiensten (PKG) vom Anfang diesen Jahres, der der ZEIT vorliegt, geht hervor, dass das Kanzleramt sich den Deutsch-Türken schlicht vom Hals halten wolte. Der Bericht ist ein Zeugnis gehobener politischer Feigheit. Er hält fest:

23.01.2002: BND berichtet: M.K. befinde sich noch in AFG. Verbringung nach
Guantanamo werde vorbereitet. Es bestehe ein Angebot, M.K. zu
befragen.

24.01.2002: BKAmt: Handvermerk BKAmt: ,,BKA hat mitgeteilt, dass M.K.
keine dt. Staatsangehörigkeit besitzt". In den Akten des BKA findet
sich hierzu kein Hinweis.

Der Autor dieses Handvermerks hat die Frage der Staatsbürgerschaft von Kurnaz offenbar erörtert, um herauszufinden, ob die Bundesregierung zur Hilfeleistung verpflichtet ist.

Dumm nur, dass im Oktober 2002 die USA der Bundesregierung asudrücklich anbieten, Kurnaz freizulassen. Das Bundeskanzleramt (AL6/BKAmt ist das Dienstkürzel von Ernst Uhrlau) lehnt dankend ab. Die Amerikaner zeigen sich verwundert:

29.10.2002 Besprechung BKAmt: BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der
USA, ob M.K. nach DEU oder in die TUR abgeschoben werden
solle, für Abschiebung in die TUR und Einreisesperre für DEU.
AL6/BKAmt, und StS BMI teilen die Auffassung.

BfV übersendet BKA, BND und LN Bremen einen Vermerk über
Befragungsergebnisse. BN unterrichtet BMI über Befragung.

09.1 1.2002 Internes Schreiben BND: Entscheidung der Bundesregierung,
wonach M.K. nicht nach DEU abgeschoben werden solle, stoße
bei US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner
nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit
mit den DEU Behörden geplant gewesen.

Auch die zweite Standard-Entschuldigung, die Bundesregierung habe in Terrorbekämpfungsangelegen die US-Regierung nicht vor den Kopf stoßen können (weil schließlich die 9/11-Attentate in Hamburg geplant worden waren), ist damit hinfällig.

Nein, wenn Hanning, Uhrlau und Steinmeier keine wirklich tragfähige Erklärung für ihr Tun vorlegen können, müssen sie abtreten.

"This guy cheatet me!" sagte, glaube ich, Bush über Schröder!
Ich verstehe ihn in der Hinsicht immer besser...
Kommentar von ichwundermichnichmehr | 20.01.2007 | 7:38

Aus: "Zeit für Rücktritte" bittner (19.01.2007)
Quelle: http://blog.zeit.de/bittner/2007/01/19/zeit-fur-rucktritte_105

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[...] Obwohl die Behörden ihn für unschuldig hielten, schlug die Bundesregierung ein Entlassungsangebot der USA aus und organisierte einen bürokratischen Feldzug, um Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland zu verhindern. Mit angeführt wurde die Abwehrschlacht vom früheren Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, der heute das Amt des Außenministers bekleidet.

Wenn der Fall tatsächlich so liegt, trägt Steinmeier eine Mitschuld am jahrelangen Leiden von Kurnaz. Ein Rücktritt des Ministers wäre die einzig anständige Konsequenz.

Allerdings sind im Fall Kurnaz derzeit noch viel zu viele Fragen offen, um jetzt schon Steinmeiers Abgang zu fordern. War der Minister in dem Fall tatsächlich ein Entscheider? Oder nahm er als "Koordinator" in den Präsidentenrunden im Kanzleramt nur zu Protokoll, dass BND, Verfassungsschutz und Innenministerium Kurnaz nicht zurückkehren lassen wollten? Gab es überhaupt ein echtes Entlassungsangebot der USA? Wenn ja, von wem? Von der CIA oder vom Verteidigungsministerium, das in Guantanamo das Sagen hat? Und an welche Bedingungen war das Angebot geknüpft?

Es mag sein, dass Steinmeier am Ende über den Fall Kurnaz stürzen wird. Vielleicht bestätigen sich im Lauf der weiteren Untersuchungen die Vorwürfe gegen ihn. Vielleicht muss er auch nur deshalb den Kopf hinhalten, weil er von allen damals Beteiligten derjenige ist, der heute den ranghöchsten Posten innehat. Bis Klarheit herrscht, muss für Steinmeier aber gelten, was Murat Kurnaz verwehrt wurde: die Unschuldsvermutung.

Aus: "Leitartikel: Kurnaz - Unschuldsvermutung" (22.01.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/153076.html

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[...] [Bernhard Docke] Ich warte jetzt ab, was der Ausschuss noch ermittelt, was an Dokumenten noch auftaucht. Danach muss man das Ganze bewerten.

Das heißt, Sie sind selbst überrascht von den Dokumenten, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sind? Sie kannten sie nicht?

[Bernhard Docke] Nein, die kannte ich nicht, und ich bin auch überrascht über die Bösartigkeit, die aus diesen Dokumenten hervorgeht. Sowohl dieser unbedingte Wille, Kurnaz unter gar keinen Umständen zurückzunehmen, wie auch die Tatsache, dass man mit einer Aggressivität und Kreativität vorgeht, die ich mir nicht erklären kann – wo ist denn dafür das Motiv? Was haben die denn gegen diesen kleinen Jungen aus Bremen gehabt? Warum soll der so eine Bedeutung haben? Warum musste man sich an ihm so abarbeiten? Was ich besonders infam fand, war die Idee, mir die Schuld für Versagung der Aufenthaltsrechte zuzuschieben. Das hat mir nochmal den Kamm schwellen lassen.

Wem würden Sie jetzt am liebsten ein paar Fragen stellen?

[Bernhard Docke] Eigentlich allen, die damals in der Kanzleramtsrunde mit am Tisch saßen. Steinmeier gerät natürlich jetzt in den Vordergrund, weil er in der exponiertesten politischen Position sitzt. Die treibenden Kräfte, die befinden sich im Moment in der öffentlichen Wahrnehmung aber wohl eher in der zweiten Reihe.

Aus: "Man wollte ihn schlicht nicht haben" Von bittner  - Bernhard Docke im Interview mit der ZEIT ( 25.01.2007)
Quelle: http://blog.zeit.de/bittner/2007/01/25/man-wollte-ihn-schlicht-nicht-haben_107

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit heftigen Angriffen gegen Medien hat der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag einen Streit um die mögliche Auslieferung afghanischer Gefangener an die US-Armee trotz der Gefahr der Folterung verschärft. Rasmussen warf dem TV-Sender DR vor, entsprechende Vorwürfe nicht mit der nötigen "Ausgewogenheit und nuanciert genug" verbreitet zu haben.

Der öffentlich-rechtliche Sender hatte im Dezember den Bericht "Der heimliche Krieg" des Dokumentarfilmers Christoffer Guldbrandsen ausgestrahlt. Darin wurde die Übergabe von 31 afghanischen Gefangenen durch eine dänische Eliteeinheit an das US-Gefangenenlager in Kandahar im März 2002 aufgerollt. Guldbrandsen warf der dänischen Regierung nach Auswertung von Zeugenaussagen im eigenen Land, in Afghanistan und in den USA vor, die Gefangenen ausgeliefert zu haben, obwohl bekannt gewesen sei, dass in dem US-Lager Folterungen an der Tagesordnung waren.

Die Opposition im Kopenhagener Folketing hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Verteidigungsminister Sren Gade verlangt. Sie will klären, ob der Minister das Parlament wissentlich falsch über den Hergang informiert. Die Mitte-Rechts-Regierung Rasmussens lehnt die Einsetzung eines Ausschusses mit Unterstützung der rechtspopulistischen DVP ab.

Aus: "Dänischer Streit um Folter in Afghanistan spitzt sich zu" (Kopenhagen. DPA/baz. ; 25.01.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?startpage=1&ObjectID=58B94298-1422-0CEF-7081D6BEFCE248FB

[Textaris(txt*bot)]

[...] Hamburg - Schily bezeichnete es als "infam und heuchlerisch" wie gegen Steinmeier argumentiert werde. Der Ex-Innenminister nahm den in die Kritik geratenen früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausdrücklich in Schutz. Steinmeier sei eine "absolut integre Persönlichkeit" und habe sich im Fall Kurnaz "völlig korrekt" verhalten.

[...] Nach SPIEGEL-Informationen war entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, damals auch das US-Verteidigungsministerium eingebunden. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale sei eingeschaltet gewesen.

Schily hingegen sagte, dass es sich bei dem angeblichen Auslieferungsangebot der Amerikaner 2002 "nur um vage Gedankenspiele einzelner Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Arbeitsebene" gehandelt habe. Auf US-Erwägungen, Kurnaz in Deutschland als Agenten einzusetzen, habe sich die Bundesregierung nicht einlassen können. Das sei auf der Führungsebene der Sicherheits-Institutionen "kategorisch zu Recht abgelehnt" worden. Schily verwies darauf, dass es in Bezug auf Kurnaz "erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken" gegeben habe. "Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt."

Steinmeier selbst verteidigte erneut die Entscheidung, Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte er dem SPIEGEL. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."

[...] Der Sprecher der früheren rot-grünen Regierung und jetzige Chefredakteur der SPD-Monatszeitung "Vorwärts", Uwe-Karsten Heye, wies im RBB-Inforadio darauf hin, dass Kurnaz "als Pilger nicht nach Mekka" gegangen sei, sondern nach Pakistan, in dessen Koranschulen die "mörderischste Form des fundamentalistischen Islamismus" gepredigt werde. "Wer dort hingeht, um seinem eigenen religiösen Eifer nachzukommen, der kann sich nicht wundern, dass alle Alarmglocken klingeln."

Aus: "FALL KURNAZ: Schily attackiert Steinmeier-Kritiker" (27. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462648,00.html

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[...] In der Affäre um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) in die Offensive gegangen. Schily bestritt am Samstag jegliche Fehler und betonte, nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben. Er nahm ausdrücklich Steinmeier in Schutz: ,,Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten."

Der unter Druck geratene Steinmeier, seinerzeit Kanzleramtschef der rot- grünen Bundesregierung, verteidigte erneut die Entscheidung, den aus Bremen stammenden Türken 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. ,,Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte Steinmeier dem ,,Spiegel". Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden: ,,Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellt sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Herr Kurnaz...
Kommentar: Alfred Fahr (alfredfahr)
27.01.2007, 19:29
jetzt geht auch hier die Betroffenheitsspirale wieder nach oben. Der nächste Kommentar wird die Entlassung Steinmeiers fordern, der übernächste dann Steinmeier mit Hitler vergleichen.
So ist es eben mit der Deutschen liebstem Gut, der Hysterie.
Lassen wir doch die Kirche im Dorf: ein Türke mit deutscher Aufenthaltserlaubnis meldet sich von Schule und Mobiltelefongesellschaft ab, um seinen im Bremen geweckten islamistischen Geist in Pakistan in Koranschulen auf rechte Bahnen zu bringen und wird zufällig dann an der Grenze zu Afghanistan verhaftet?
Was hat denn die Türkei für IHREN Staatsbürger getan?
Hört's auf und kümmert Euch lieber um wichtigere Dinge, oder habt Ihr sonst nix besseres zu tun?

unmoralische Feigheit
Heinz Dieter Chiba (hadeze)
27.01.2007, 18:35
Feig muss man sein, so eine Steinmeierhymne zu trallern, während Herr Kurnaz 3-4 Jahre bei den Folterer in Quantanamo hinter Gittern durchhalten musste. Dass Steinmeier überhaupt kein Einfühlsvermögen in seinen Äusserungen zeigt, macht das Leiden des jungen Bremer in US Gefangenschaft nur noch schlimmer - als ob Steinmeier sich 4 Jahre foltern lassen würde, weil dies Deutschland von seinen Bürgern verlangt - man muss ja die Sicherheit dieser Wirtschaftsmacht garantieren, nicht wahr? Versteinerte Moral, Gefühlslosigkeit, Kaltschnauzigkeit sind Facetten von Minister Steinmeiers politisierende Ausreden. Wenn er nur die Ehre hätte zu gehen, bevor seine Erklärungen das ganze Land mit in die unmoralische Foltertiefe reissen. Aber an andere denkt er nicht, dass hat er schon bewiesen, indem er Kurnaz ohne jegliche Hilfe den Amis überliess. Und dieser Mann soll Deutschlands Aussenminister sein? Welch eine Ehre!

Amerikanische Methoden
Sebastian Olbrich (Basti1976)
27.01.2007, 17:35
Ja, Herr Stadtler hat ganz Recht: es geht um die Grenzen der Executivgewalt! Jemanden auf Verdacht vier Jahre die Freiheit zu entziehen, ist weder gestern noch heute akzeptabel.

Bleibt Steinmeier im Amt, d.h. wird seine Entscheidung getragen, dann haben wir de facto eine Politik der Umkehr unserer Rechtsphilisopie. Ein willkürlicher Verdacht gegen eine Person wird jetzt als Prävention verkauft. Das sind die amerikanischen Mittel (Angst und Abneigung gegenüber Minderheiten ausnutzen) gegen die wir uns noch erfolgreich zu wehren glaubten.

Man sollte sich daran erinnern, dass die alte Regierung nur aufgrund der (scheinbaren) strikten Ablehnung dieser Methoden im Amt geblieben ist!

infam
Servet Kizilkaya (Sergen)
27.01.2007, 14:25
Bis vor kurzem nannte Steinmeier die Vorwürfe im Fall Kurnaz gegen Ihn erfunden und infam.Nun gibt er zu, dass er doch seine Einreise nach Deutschland verhindert hat.Und das ist für mich infam.Denn Kurnaz ist ein Kind Deutschlands.Er ist hier geboren, aufgewachsen und unschuldig.Die Amerikaner würden einen Schuldigen nie freilassen.Somit hat Steinmeiyer und wahrscheinlich das Innenministerium seine Rückkehr verhindert und Kurnaz musste 4 weitere Jahre in Guantanamo verbringen. Er hätte ja auch da umgebracht werden können. Steinmeiers Aussage, er hätte nach Türkei einreissen können ist außerdem sehr unwürdig. Denn Kurnaz war dann auf einmal Deutsch genug um von Deutschen Soldaten erhört und wahrscheinlich auch misshandelt zu werden. Außerdem auch wenn Kurnaz ein Terrorist wäre, sollte er mit rechtstaatlichen Mitteln bestraft werden und nicht durch Folter und ohne ein Gerichtsverfahren in einem nicht legalen Folterlager festgehalten werden. Für mich sind diese politischen Spielereien seitens dem Außenminister sehr infam.

Fall Kurnaz
Reinhold Knorr (juppo2911)
27.01.2007, 13:41
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Als ob wir in unserer Republik im Moment nur ein Thema hätten. Wo man hinschaltet der Fukus liegt überall beim Fall Kurnaz und Steinmeier. Daß Kurnaz sich zu der besagten Zeit in Pakistan herumgetrieben hat um nur eine Koranschule zu besuchen glaubt ihm kein Mensch. Ich denke er hatte Böses im Sinn und wurde vorab festgesetzt. Warum sollte die damalige Regierung diese heiße Kartoffel von den US Kollegen wieder zurücknehmen auch noch mit Bedingungen? Mir geht das Gejammere dieser Propheten die sich jetzt um die angeblichen Rechte des Herrn Kurnaz bemühen auf die Nerven. Ich denke unsere Volksvertreter wie auch die Medien sollten sich wieder um die für uns wichtigen Dinge kümmern.

Kurnaz - Steinmeier
Detlef Stark (wool-web)
27.01.2007, 12:55
Auch die Attentäter des 11. September 2001 hatten ihre Wohnsitze in Deutschland und hier keine Straftaten begangen.
Das ganze Verhalten von Herrn Kurnaz und seine Reise nach Afghanistan haben ihn nach den Erfahrungen des 11. September mehr als verdächtig gemacht.
Hinzu kommt, dass er kein deutscher Staatsbürger ist und deswegen sein Heimatland Türkei für ihn zuständig ist.
Bei derartiger Ausgangslage ist es die Pflicht der Regierenden, möglichem Schaden von Deutschland vorzubeugen.
Herr Steinmeier hat richtig gehandelt, das erwarte ich als deutscher Staatsbürger auch von ihm.
Detlef Stark

Aus: "Fall Kurnaz: Schily verteidigt Steinmeier" (faz.net; 27. Januar 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E07122F84EF674702A4328345C7743E1E~ATpl~Ecommon~Scontent.html


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[...] Berlin - Durch die Überwachung wollten die Behörden sicherstellen, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr im August 2006 nach Bremen keine Straftaten plant. Entsprechende Sicherheitsgarantien waren lange Zeit der Haupthinderungsgrund in den Verhandlungen über eine Freilassung mit den Amerikanern. Die US-Regierung in Washington hatte ursprünglich neben einer lückenlosen Überwachung auch gefordert, die Deutschen müssten Kurnaz den Pass entziehen und ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder aufnehmen. Diese Zusagen verweigerte die Bundesregierung aber.

In der offiziellen Note, mit der die Freilassung besiegelt wurde, steht darüber nichts - informell signalisierten die deutschen Unterhändler allerdings, dass Kurnaz nicht unbeobachtet bleiben würde. Die Observation wurde deshalb kurz nach seiner Rückkehr nach Bremen aufgenommen.

Aus: "TERRORVERDACHT: Kurnaz wurde noch im Herbst 2006 überwacht" Von Holger Stark (26. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462538,00.html

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[...] Hamburg/Berlin- Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagte dem SPIEGEL: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre", so der heutige Außenminister, "und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert.

Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung hat es hingegen kein "offizielles Angebot gegeben".

Die Affäre beschäftigt jetzt auch die Berliner Justiz. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eines Hamburger Anwaltes gegen den Bundesaußenminister ein. Der Vorwurf laute unter anderem auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

Aus: "FALL KURNAZ: Steinmeier würde wieder so entscheiden" (27. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462617,00.html

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[...] Hamburg - Auf die Frage des "Tagesthemen"-Moderators Tom Buhrow "Gab es ein konkretes Angebot der amerikanischen Regierung, ihn an die deutschen Behörden zu überstellen, und unter welchen Bedingungen?" antwortete Rice: "Dazu kann ich leider nichts sagen. Die amerikanische und die deutsche Regierung arbeiten hervorragend zusammen, aber speziell zu diesem Fall kann ich Ihnen wirklich nichts sagen."

Aus: "FALL KURNAZ: Rice will sich nicht äußern" (26. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,462590,00.html

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[...] HB BERLIN. Steinmeier wehrt sich jetzt gegen Verdächtigungen, er trage Mitschuld an der jahrelangen Internierung und Leidenszeit des in Bremen geborenen Türken. ,,Er wollte wenigstens den wildesten Behauptungen entgegentreten", lässt er seinen Sprecher in Berlin den Strategiewechsel begründen.

Als gesichert kann gelten, dass sich am 29. Oktober 2002 die Präsidenten der Nachrichtendienste und auch der damalige Chef des Bundeskanzleramts Steinmeier in der ,,Präsidentenlage" verständigten, dass Kurnaz im Falle einer Entlassung nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei abgeschoben werden sollte. Die genauen Beweggründe für die Entscheidung sind unklar, aber Sicherheitsbedenken gaben offenbar den Ausschlag. Zuvor gab es Hinweise vom Bundesnachrichtendienst (BND), dass die USA planten, ein Gruppe von Guantánamo-Häftlingen zu entlassen, darunter eventuell auch Kurnaz.

Steinmeier und der SPD-Obmann im BND-Ausschuss, Thomas Oppermann, weisen aber Berichte über ein offizielles US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz kategorisch zurück. Einen solcher Vermerk dürfte sich indes auch weder beim Auswärtigen Amt noch bei den Geheimdiensten finden lassen. Allerdings gab es Überlegungen zwischen dem CIA- Residenten in Berlin und deutschen Agenten, Kurnaz als V-Mann zu gewinnen, die Steinmeier in der ,,Bild"-Zeitung bestätigte: ,,Auf Agentenspiele, wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts ... nicht einlassen."

Derweil wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Deutschland im August vorigen Jahres über Monate beschattet hat. Medienberichten zufolge hätten die Behörden den Verdacht gehabt, Kurnaz sei in seiner Haft in Guantanamo ,,radikalisiert" worden. Die Überwachung sei Ende 2006 eingestellt worden.

[...] In dieser Runde soll die Diskussion über eine Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager ihren Ursprung haben. Diese ,,Agentenspiele" (Steinmeier) wertet Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke als klares Freilassungsangebot. Guantánamo werde weltweit als rechtsfreier Raum angeprangert. ,,Man kann doch nicht rechtsförmige Verhandlungen über einen Gefangenen aus einem illegalen Gefängnis erwarten. Das läuft mit Unterhändlern ab, die entsprechende Vollmachten ihrer Regierungen haben. Das kann man nicht als Sandkastenspiele irgendwelcher Geheimdienste abtun."

Aus: "Wildeste Behauptungen" (wiwo.de; 26.01.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/243408/fm/0/SH/0/depot/0/

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[...] Die verwirrende Informationspolitik Steinmeiers beweist indes, dass man sich in Berliner Regierungskreisen der eigenen Vergehen bewusst ist, wozu auch gehörte, nicht deutlich Guantanamo und andere Lager sowie die CIA-Verschleppungen kritisiert zu haben. In dem Maße, wie der Rechtsstaat sich das Terrain im so genannten Kampf gegen den Terror zurückerobert, geraten diejenigen in die Defensive, die frühzeitig von den strukturellen Menschenrechtsverstößen der USA profitieren wollten oder aus politischen Gründen mitgespielt haben. Das mangelnde Rechtsbewusstsein, mit der die damalige Bundesregierung und amtierende Regierungsmitglieder im Fall Kurnaz vorgegangen sind, könnte sich in den kommenden Wochen zu einer der größten Hürden für die Koalition entwickeln.

Zwar stellt sich die Regierungsspitze bislang noch vor den Außenminister. Doch der Kampf wird auf einer anderen Ebene ausgetragen. Fast täglich lancieren Geheimdienstkreise neue Dokumente in Tageszeitungen, um die eine oder andere Seite zu stützen. Während der Bericht der Berliner Zeitung vom vergangenen Freitag die bisherige Verteidigung Steinmeiers entkräftete, tauchten einen Tag später im Nachrichtenmagazin Focus Informationen, nach denen die Bundesregierung Kurnaz gar nicht hätte befreien können.

[...] Dabei wird die Diskussion um Beihilfe bei Menschenrechtsverletzungen der USA durch andere Regierungen schon lange nicht mehr auf nationaler Ebene diskutiert. Eine belastende Einschätzung des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes konnte von der Bundesregierung zwar noch abgetan werden. Doch andere Staaten drohen die Blockade Berlins zu untergraben.

Ende der Woche erst hat Kanadas Regierung ihre Mitschuld an der Verschleppung und Folterung von Maher Arar eingestanden. Der 36-Jährige war während seiner Rückkehr aus Tunesien nach Kanada bei einer Zwischenlandung am Kennedy-Flughafen von New York 2002 festgenommen worden. Arar wurde später nach Syrien deportiert, wo er ein Jahr unschuldig inhaftiert und gefoltert wurde, weil der kanadische Geheimdienst offenbar falsche Informationen an die US-Behörden geleitet hatte, reichte der Geschädigte 2004 Klage gegen die Regierung in Ottawa ein - und setzte sich durch. Ohne ein Verfahren gestand Premierminister Stephen Harper die Schuld seiner Regierung ein. Der Geheimdienstchef Giuliano Zaccardelli hatte schon im Dezember seinen Posten räumen müssen. Die Regierung zahlt Arar 10,5 Millionen kanadische Dollar (rund 8,2 Millionen Euro). Es ist die höchste Kompensation, die der kanadische Staat je einem Bürger geleistet hat. Zudem entschuldigte sich Harper öffentlich bei Arar und seiner Familie.

In Berlin muss sich ein solches Rechtsbewusstsein erst noch durchsetzen. In den USA ist man hier allerdings auch noch weit entfernt. Das US-Heimatschutzministerium und das US-Justizministerium weigerten sich, auf Bitten der kanadischen Regierung Arar von der Terrorliste zu entfernen. Stockwell Day, der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, hat sich über die angeblichen Informationen hinsichtlich von Arar unterrichten lassen, ist aber dadurch zu keiner anderen Entscheidung gekommen. US-Justizminister Gonzales behauptet weiterhin, dass die Verschleppung von Arar nach Syrien rechtens gewesen sei. Dieser führt Klage gegen die US-Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen, die durch seine Verschleppung nach Syrien begangen wurden.

Aus: "Mangelndes Rechtsbewusstsein" Von Harald Neuber (TP; 27.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24535/1.html

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[...] Bereits gestern hatte Rolf Kleine sich in "Bild" irreführend und tendenziös mit dem Fall Kurnaz/Steinmeier auseinandergesetzt (wir berichteten1[http://www.bildblog.de/?p=2030]). Heute legt Kleine nach — auf noch irreführendere und noch tendenziösere Weise: ""Bremer Taliban" - Wie gefährlich war er wirklich?"

Eine befremdliche Frage (die online gar "Wie gefährlich ist er wirklich?" lautet), die in letzter Zeit recht wenig diskutiert wurde. Mit gutem Grund: Schon seit längerem ist nämlich klar, dass Kurnaz offenbar nie gefährlich war. Doch das ficht Kleine nicht an. Er schreibt:

    Tatsache ist, noch 2005 waren sich deutsche Ermittlungsbehörden sicher: Kurnaz ist brandgefährlich!

Wie Kleine auf diese Idee kommt, wissen wir nicht. Belege für diese vermeintliche "Tatsache" liefert er keine. Stattdessen schreibt er im folgenden Satz:

    In einem Vermerk des LKA Bremen vom Mai 2002 heißt es: Es "besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen."

Weiter erzählt "Bild" von einem Freund von Kurnaz', dem "das LKA 'erkennbar hohe Gewaltbereitschaft'" bescheinigt habe. Von einem anderen Freund weiß "Bild" zu berichten, dass er für Kurnaz das Flugticket nach Pakistan bezahlt und angeblich Kontakte zu "den radikalen Taliban" habe. Außerdem habe der "Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee" Kurnaz zum "militanten Islam bekehrt".

Das sind alles weiß Gott keine Neuigkeiten. "Bild" beschreibt heute vielmehr die Ausgangslage, die die Bremer Staatsanwaltschaft dazu bewogen hatte, ab Oktober 2001 gegen Kurnaz und drei seiner Bekannten zu ermitteln. Der "Spiegel" (und danach die "taz"4) hatte bereits im Januar 2002 im Wesentlichen über dieselben Verdachtsmomente berichtet, die "Bild" heute hervorkramt. Allerdings ließen sich zu keinem Zeitpunkt Belege für Kurnaz' Schuld finden — woran auch die wenigen Details nichts ändern, die "Bild" heute dem längst Bekannten hinzufügt. Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Kurnaz, das während seiner Inhaftierung geruht hatte, kurz nach dessen Rückkehr nach Deutschland im Oktober 2006 ein. Die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren gegen Kurnaz Anfang 2002 auf Betreiben der Bremer Staatsanwaltschaft geprüft hatte, wollte schon im Februar 2002 nicht mal Ermittlungen aufnehmen, weil sie keinen Anfangsverdacht5 erkennen konnte. Und eine Amerikanische Bundesrichterin verwarf im Januar 2005 sämtliche Vorwürfe6, die von amerikanischen Behörden gegen Kurnaz vorgebracht worden waren.

Und was tut "Bild"? "Bild" ignoriert all das, kramt uralte Indizien hervor (noch mal: von denen keine zu einer Erhärtung des Verdachts gegen Kurnaz führten), tut dabei so, als wären das Neuigkeiten (und hat damit auch noch7 teilweise8 Erfolg9), um was zu erreichen? Um den Eindruck zu erwecken, es habe Kurnaz ganz Recht geschehen, viereinhalb Jahre lang ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo inhaftiert und offenbar10 gefoltert11 worden zu sein?

Nachtrag, 25.1.2007: Die "Süddeutsche Zeitung"12 zeichnet in ihrer heutigen Ausgabe den Gang der Ermittlungen gegen Kurnaz nach und fasst das interessanterweise so zusammen: "Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält."

Nachtrag, 26.1.2007: Nachdem Rolf Kleine also in den vergangenen Tagen wie beschrieben1 über den Fall Kurnaz/Steinmeier berichtet hatte, führt er heute ein recht ausführliches Interview mit Steinmeier13.

Aus: "" BildBLOG (spYri, 24.1.07 um 18:32 in: Grob Fahrlässiges, Politisches)
Quelle: http://www.bildblog.de/?p=2033

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[...] BERLIN (dpa) In der Affäre um die Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der grundsätzlichen Entscheidung beteiligt, den aus Bremen stammenden Türken nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Steinmeier habe an der Sitzung der deutschen Geheimdienstchefs am 29. Oktober 2002 teilgenommen, in der die Wiedereinreise Kurnaz´ abgelehnt wurde, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA).

Laut Medien geht aus einem AA-Vermerk hervor, dass auch 2005 Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) Kurnaz´ Rückkehr nicht wollten. In ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste habe die Regierung aber verschwiegen, dass sie noch 2005 bemüht gewesen sei, Kurnaz als Risiko darzustellen.

Kurnaz´ Rechtsanwalt Docke forderte von Steinmeier eine Entschuldigung. "Mir geht es nicht darum, politische Köpfe rollen zu sehen. Es geht darum, dass die Verantwortlichen dazu stehen, dass Herr Kurnaz Opfer schreiender Ungerechtigkeit wurde." Die Regierung verfolge die Verteidigungslinie, Kurnaz sei gefährlich gewesen. "Es gab im Herbst 2001 Indizien, die den Verdacht nahe legen konnten, dass Kurnaz Kontakte in die islamistische Szene habe." Diesem Verdacht sei die Staatsanwaltschaft Bremen nachgegangen und zum Ergebnis gekommen: "Da ist nichts dran." Auch deutsche und US-Ermittler hätten Kurnaz unschuldig und naiv genannt.

Die ARD berichtetet, der Verfassungsschutz habe Kurnaz auch nach seiner Rückkehr im August 2006 beobachtet. Der Grund: Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass er in Guantánamo radikalisiert wurde und als Märtyrer hätte auftreten können. Die Beobachtung soll beendet sein. Im Bericht an das PKG wurde laut Medien auch verschwiegen, dass drei im September 2002 nach Guantánamo entsandte Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz zu einer positiven Einschätzung von Kurnaz gekommen seien.

AA-Sprecher Plötner sagte, Steinmeier werde im Untersuchungsausschuss alle Zweifel am Verhalten der Regierung anhand von Fakten ausräumen.

Aus: " Steinmeier soll an Entscheidung zu Kurnaz beteiligt gewesen sein - Auswärtiges Amt bestätigt Teilnahme an Sitzung der Geheimdienstchefs" (az-badkreuznach.de; 27.01.2007)
Quelle: http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2689884

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[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr früh nach ihrer Amtsübernahme um die Freilassung des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz bemüht. Das geht aus internen Dokumenten hervor.

Nach einem Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice notiert Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen auf einem Schreiben vom 22. Dezember 2005 handschriftlich den Satz: "AL 6: Wenn wir Fall ansprechen, bekommen wir ihn. Bremer Taliban". Das Kürzel AL 6 steht für den neuen Abteilungsleiter Klaus-Dieter Fritsche, der für die Geheimdienstkoordinierung zuständig ist.

Kurz darauf kritisiert Merkel vor ihrem Antrittsbesuch in Washington in einem auch in den USA vielbeachteten Interview die Situation im US-Lager Guantanamo. Eine Institution wie diese könne und dürfe auf Dauer so nicht existieren, sagt sie dem Spiegel in einem am 9. Januar 2006 veröffentlichten Interview. Merkel fordert: "Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden."

Die amerikanische Seite versteht diese offensive Kritik offenbar als Anlass, die Deutschen beim Wort zu nehmen und die umgehende Rückkehr des Gefangenen Kurnaz anzubieten. Unmittelbar nach Merkels Interview-Äußerungen und noch vor dem Antrittsbesuch der Kanzlerin in Washington am 13. Januar signalisiert die US-Regierung deutlich, dass sie Kurnaz den Deutschen überlassen könnte.

Merkel aber belässt es nicht bei Andeutungen: Das Kanzleramt startet alsbald eine intensive diplomatische Offensive zugunsten des jungen Türken aus Bremen. Nach Abstimmung mit der Regierungszentrale schickt das Auswärtige Amt am 11. Januar 2006 eine dringende Weisung an die Botschaft in Washington, noch vor dem Besuch Merkels "auf hoher Ebene im US-Außenministerium (...) mit dem Ziel einer baldmöglichsten Freilassung zu demarchieren".

Die deutsche Botschaft tut wie gewünscht, und noch am selben Tag meldet sich John Bellinger, der Chef der Rechtsabteilung im US-Außenamt. Seine Regierung sei "mittlerweile sehr interessiert", sagt er, "dies setze voraus, dass man sich hinsichtlich der weiteren Behandlung einige". Dass Kurnaz formal Türke und nicht Deutscher ist, thematisiert der Amerikaner gar nicht. Zwei Tage später spricht Merkel den Fall bei US-Präsident Bush an, sieben Monate später ist Kurnaz frei.

Der deutsche Diplomat notiert nach seinem Gespräch mit Bellinger, es gebe eine "völlige Kehrtwendung" der US-Position. Offensichtlich ist jedenfalls, dass sich die Haltung im Kanzleramt mit dem Amtsantritt Merkels um 180 Grad gedreht hat. Bis zu den letzten Tagen der rot-grünen Regierung hatte die Maßgabe des Kanzleramts vom Oktober 2002 gegolten, Kurnaz dürfe nicht nach Deutschland zurück.

In diese Entscheidung war damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier persönlich eingebunden. Mitte Oktober 2005 rügt ein hoher Mitarbeiter des noch von Steinmeier geführten Kanzleramtes einen Vorstoß der Diplomaten: "Wenn die Botschaft Interesse an Kurnaz bekundet, muss doch auf US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollten ihn wiederhaben."

Selbst Ende Oktober 2005, als die Wahlniederlage von Rot-Grün bereits einen Monat zurückliegt, versucht die Regierungsspitze sicherzustellen, dass Kurnaz nicht nach Bremen heimkehrt. Das Innenministerium hofft auf neues Belastungsmaterial, um ihm ein Visum verweigern zu können.

Am 30. November, da ist Merkel schon Kanzlerin, läuft der Regierungsapparat zunächst nach dem alten Muster weiter. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt, Kurnaz' Aufenthaltserlaubnis sei weiterhin gültig. Das Bundesinnenministerium beharrt gleichwohl auf dem Standpunkt, Kurnaz "nicht unbedingt" hier haben zu wollen.

Aus: "Rückkehr nach Deutschland: Merkel setzte sich sofort für Kurnaz ein"
Von Nicolas Richter, John Goetz und Jens Schneider (SZ vom 27. Januar 2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/599/99500/1/

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[...] Müntefering sagte: "Ich glaube, dass da in den vergangenen Tagen und Wochen mit einem besonderen Eifer versucht worden ist, Urteile und Vorurteile zu sprechen, die völlig unangemessen sind." Steinmeier habe seine Position deutlich gemacht. "Und ich bin da voll bei ihm und wir alle, und ich denke, auch die ganze Bundesregierung."

Steinmeier hatte seine Entscheidung im SPIEGEL damit begründet, dass Kurnaz kurz nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko gegolten habe. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte er.

Aus: "RÜCKENDECKUNG IN DER KURNAZ-AFFÄRE: "Steinmeier bleibt Außenminister - bis mindestens 2009"" (28. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462712,00.html

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[...] Müntefering warnte zugleich vor "völlig unangemessenen Urteilen und Vorurteilen". Ganz wichtig sei es, zunächst das "Puzzle" aller Abläufe und Zusammenhänge im Jahr 2002 genau zu legen. Dabei war und ist "der Frank-Walter Steinmeier einer, der mit hoher Sensibilität seinem Auftrag gerecht wird, die Interessen dieses Landes zu vertreten, darauf ist er eingeschworen."

Er sei gegenüber der persönlichen Situation von Menschen "nicht gefühllos", betonte der Vizekanzler. "Ich bin da ganz sicher bei ihm, dass er mit solchen Thematiken jetzt nicht und auch früher nicht leichtfertig umgegangen ist."

Aus: "Fall Kurnaz: Wohlwollende Rückendeckung für Steinmeier" (AFP/dpa/sueddeutsche.de)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm5/deutschland/artikel/672/99573/

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[...] Die Versuche der damals verantwortlichen Politiker, jede Mitverantwortung im Fall Murat Kurnaz so weit als nur irgend möglich von sich zu weisen, führen mittlerweile dazu, daß sich ihre öffentlichen Erklärungen widersprechen.

"Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen", sagte der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily in einem am Sonntag in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Interview.

Ganz anders hingegen klang der heutige deutsche Bundesaußenminister und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in einem Spiegel-Interview am Samstag. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte er darin. "Man muß sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können."

Während Steinmeier also offenbar bereits eingesehen hat, daß die anfängliche Strategie der totalen Leugnung angesichts immer neuer auftauchender Informationshäppchen - wie die Erkenntnis, daß auch deutsche Beamte "illegale Verhörmethoden" bei Kurnaz anwendeten - nicht mehr haltbar ist, geht Schily bisher weiter unbeirrt diesen Weg. Immerhin könnte die bereits gegen Steinmeier gestellte Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung auch auf ihn und weitere Mitglieder der damaligen Regierung erweitert werden.

Dies ist der Skandal hinter dem Skandal. Nicht nur, daß den beteiligten Politikern offenbar schon damals ihr rechtswidriges Handeln bewußt war und sie dementsprechend alles daransetzten, es zu vertuschen, selbst heute sehen sie sich nicht in der Lage, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die Eingeständnisse bewegen sich immer bestenfalls knapp unter den neusten Enthüllungen der Medien. Bemerkenswert auch die beginnenden Absetzbemühungen der Grünen. Während sich das Außenministerium unter Joseph "Joschka" Fischer um Kurnaz' Freilassung "bemüht" habe, sei "offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet" worden, sagte die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und damalige Verbraucherministerin Renate Künast gegenüber der Frankfurter Rundschau. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, forderte im Münchner Merkur eine "vollständige Aufklärung des Falls ohne Ansehen der Person."

Es ist diese Strategie der häppchenweisen Geständnisse, die den Menschen den letzten Rest Vertrauen in die Politik und die Politiker raubt. Wenn sie immer nur gerade so viel Fehlverhalten zugeben, wie sich beim besten Willen nicht mehr leugnen läßt, dann ist der Verdacht, daß "da noch viel mehr ist" nicht nur naheliegend, er entsteht mit absoluter Sicherheit. Dies ist keineswegs ein neues Verhaltensmuster - aber gerade das macht es für eine Demokratie so gefährlich. Es ist auch und gerade dieses Kindergarten-gleiche Leugnen bis zum letzten Moment, das den Menschen seit Jahren jegliches verbliebene Interesse an der Politik raubt. Immer wieder wurde von Politikern in derartigen Situationen geradezu hingebungsvoll demonstriert, daß ihnen nicht zu trauen ist. Vertrauen ist aber eine Grundvoraussetzung der Demokratie, da der Wähler durch seine Stimmabgabe die Macht in die Hände der gewählten Politiker legt.

Aus: ""Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" - Steinmeier, Schily, der Fall Kurnaz und die Demokratie (freace.de; 28.01.2007)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200701/280107a.html

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[...] Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, hat den Entzug der deutschen Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz durch eine Entscheidung im Berliner Kanzleramt am 29. Oktober 2002 als den "eigentlichen Skandal" in der Affäre um den Deutsch-Türken bezeichnet. Das Grundgesetz und insbesondere der Artikel 2, das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, gelte "ohne jede Einschränkung auch für Ausländer, die in Deutschland sind", sagte Schellenberg dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Weil Kurnaz eine Aufenthaltserlaubnis hatte, habe er auch unter dem Schutz des Grundgesetzes gestanden. "Diesen Schutz hat er auch nicht deshalb verloren, weil er nach Pakistan gereist ist, dieser Schutz stand ihm weiterhin zu. Indem ich ihm die unbefristete Aufenthaltserlaubnis entziehe, entziehe ich ihm auch den grundrechtlichen Schutz", sagte Schellenberg. Als Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo gesessen habe, habe die Bundesregierung die Verpflichtung gehabt, "alles zu tun, um ihm die Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen". Das gelte selbst dann, wenn sich Anhaltspunkte für einen Terrorverdacht ergeben hätten. "In dem Moment hätte die Bundesregierung dafür sorgen müssen, dass Kurnaz die Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens erhält", sagte Schellenberg. "Die Kanzleramtsrunde hat ohne die rechtsstaatlichen Abläufe eines Gerichtsverfahrens einen angeblichen Terrorverdacht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Sie hatte dafür keinerlei Legitimation", unterstrich Schellenberg.

Aus: "Der Tagesspiegel: Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sieht keinerlei Legitimation für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz durch das Kanzleramt" (28.01.2007)
Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-01/artikel-7652062.asp

Quelle #2: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=2790

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[...] Die wichtigsten deutschen Geheimdienste haben Murat Kurnaz während seiner Gefangenschaft im US-Lager Guantanamo als harmlos eingestuft. Das gehe aus Unterlagen der Behörden vor, berichtet die "Berliner Zeitung".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe damals festgestellt, ihm und dem Bundesnachrichtendienst lägen keine Hinweise dafür vor, "dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat". "Weiterhin deutet nach bisherigem Erkenntnisstand auch nichts auf Kontakte zu Taliban- oder Al-Kaida-Strukturen hin", heiße es in dem Schreiben weiter, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium eingegangen sei. Frank-Walter Steinmeier – der jetzige Außenminister – hatte dem "Spiegel" gesagt, Kurnaz sei von den Behörden als Sicherheitsrisiko eingestuft worden.

Ebenfalls am 29. Oktober 2002 sollen die Chefs der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier über ein angebliches Angebot der USA gesprochen haben, Kurnaz freizulassen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, soll sich dabei für eine Einreisesperre gegen Kurnaz ausgesprochen haben. Am 30. Oktober 2002 versuchte das Bundesinnenministerium nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung für erloschen erklären zu lassen, weil dieser länger als sechs Monate nicht mehr in Deutschland gewesen sei. Sogar Kurnaz' türkischer Pass sollte Berichten zufolge von den Amerikanern angefordert werden, um den Aufenthaltstitel auch "physisch" zu vernichten.

[...] Steinmeier war am Wochenende in die Offensive gegangen. Im "Spiegel" verteidigte er die Entscheidung, den Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Diese Aussage stieß bei der Union auf Kritik. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, dem "Tagesspiegel".

[...] Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Steinmeier vor, am Problem vorbeizureden. "Nach unseren Erkenntnissen schätzten die Dienste Kurnaz im Oktober 2002 nicht als gefährlich ein." Er forderte den Minister auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. "Das Parlament wäre dafür der richtige Ort." Der FDP-Politiker Max Stadler will zudem die Rolle des damals von Otto Schily (SPD) geleiteten Innenministeriums klären. Es hatte eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt und wollte ihm seinen Aufenthaltsstatus entziehen lassen.

Aus: "Kurnaz galt 2002 als harmlos - Union rückt von Steinmeier ab" (Montag, 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/759111.html

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[...] Während das Auswärtige Amt (AA) versuchte, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizubekommen, hintertrieben Kanzleramt und Innenministerium diese Bemühungen. Das belegen Dokumente, die dem stern vorliegen. Verantwortlicher Chef im Kanzleramt war damals Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister und damit Oberster Dienstherr im Auswärtigen Amt.

Der damalige Außenminister Joschka Fischer hatte bereits am 8. Februar 2002 seine Diplomaten angewiesen, sich bei US-Behörden für den Türken aus Bremen einzusetzen. Doch das Kanzleramt ließ die Kollegen aus dem AA im Dunkeln über die Aktivitäten von Innenministerium und Geheimdiensten im Fall Kurnaz.

So erfuhren Fischers Diplomaten nichts von den Verhören des Bremers in Guantanamo durch Beamte des Verfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes. "Ausschließlich wir übernehmen den Fall", notierte ein Mitarbeiter des Kanzleramts zu einem Bericht über ein Treffen in Ankara, wo ein deutscher Diplomat mit einem Vertreter der türkischen Regierung über Kurnaz Haft in Guantanamo redete.

Selbst als Joschka Fischer ein Jahr später, im November 2003, den Fall Kurnaz bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell vergebens ansprach, war das zuständige Fachreferat im AA nicht über den Besuch deutscher Geheimdienste in Guantanamo informiert worden. Dies dokumentieren dem stern vorliegende Papiere. "Über eine solche Reise waren wir nicht unterrichtet", schrieb ein Mitarbeiter des AA-Referats 506. Als das AA dann vom Kanzleramt eine Stellungnahme erbat, mahnte ein Vertrauter von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zur Geduld und teilte mit: Das Innenministerium sei ohnehin "gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland". Ein Mitarbeiter des AA notierte: "Information auch neu für uns".

Aus: "Kurnaz-Affäre: Steinmeier behinderte Freilassungsbemühungen" (31. Januar 2007)
Quelle: http://stern.de/politik/deutschland/:Kurnaz-Aff%E4re-Steinmeier-Freilassungsbem%FChungen/581507.html

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[...] SPIEGEL: Einer der Fälle ist mittlerweile weltweit bekannt: die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, der Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und später nach Afghanistan ausgeflogen wurde. Wie konnte es passieren, dass Sie einen Unschuldigen entführten?

Drumheller: Ich würde gern darüber reden, aber die CIA erlaubt es mir nicht. Wir unterzeichnen eine lebenslange Verschwiegenheitsverpflichtung.

SPIEGEL: Waren Sie denn an Verschleppungen von vermeintlichen Islamisten in Drittstaaten beteiligt?

Drumheller: Ich würde lügen, wenn ich nein sagte. Ich halte solche Aktionen aber nur dann für sinnvoll, wenn sie korrekt ausgeführt werden. Typen, die in einer europäischen Metropole herumsitzen, Pfeife rauchen und Anschläge planen, lassen die Finger davon, wenn sie hören, dass ein Gleichgesinnter aufgegriffen und irgendwo hingeschickt wird, um dort für seine Verbrechen zu bezahlen.

SPIEGEL: Aber Sie müssen doch dafür sorgen, dass es keine Unschuldigen trifft.

Drumheller: US-Vizepräsident Dick Cheney hat von der "dunklen Seite" gesprochen, der wir freien Lauf lassen müssen. Mit diesen Worten hat er eine Politik artikuliert, die nach der Devise "Geht und holt sie euch" funktioniert. Die Geheimdienste und das Militär wurden damit von der Leine gelassen, mussten aber das Risiko für jede bedauerliche oder illegale Handlung selbst tragen.

SPIEGEL: Es gab keine klaren Richtlinien, was im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus erlaubt war?

Drumheller: Jeder Verantwortliche in der CIA weiß doch: Je geheimer die Aktion, umso wichtiger die Notwendigkeit für eine klare Linie und ein eindeutig definiertes Ziel. Einmal musste ich Condoleezza Rice über eine Überstellung informieren. Ihre Hauptsorge war nicht, ob das richtig war, sondern was der Präsident darüber denken würde. Ich hätte eine echte Debatte erwartet, eine Diskussion, ob wir den Plan durchführen sollten. Wir hätten über die Bedeutung des Zielobjekts reden sollen und ob die Gefahr, die der Mann darstellte, eine womöglich umstrittene Intervention rechtfertigen würde. Wenn das Weiße Haus mit außergewöhnlichen Maßnahmen gewinnen will, darf es sie nicht einfach ohne jede Debatte über Werte und Moral durchlaufen lassen.

SPIEGEL: Vielleicht wollte das Weiße Haus die eigene Verantwortung vertuschen.

Drumheller: Grundsätzlich gesagt: Für das Weiße Haus war es geschickt, die Linien darüber zu verwischen, was im Krieg gegen den Terrorismus erlaubt ist. Wann immer es jemand in einer dunklen Verhörzelle übertrieb, konnten Bush und seine Entourage anderen dafür die Schuld geben. Die Überstellungsteams setzen sich aus Paramilitärs zusammen, mutigen und schillernden Typen. Wir reden von Männern, die nach Bagdad einsickerten, bevor die Bomben fielen. Wenn die beruflich keine paramilitärischen Einsätze durchführten, würden sie wahrscheinlich Banken überfallen. Vielleicht hat die Bush-Administration ganz bewusst eine Grauzone bei diesen Überstellungen geschaffen.

SPIEGEL: Sowohl das EU-Parlament als auch der Bundestag untersuchen, wie die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der CIA nach dem 11. September ausgesehen hat. Wie eng ist die Beziehung?

Drumheller: Wenn es um Terrorismus ging, sehr eng. Wir haben einige sehr gute Dinge mit den Europäern gemacht. Zwei Wochen nach dem 11. September kam BND-Chef August Hanning mit einer Delegation nach Washington, um über eine verbesserte Kooperation zu diskutieren. Manche in der Bush-Administration fanden, Europa reagiere zu langsam und dass die Datenschutzgesetze daran schuld seien. Es kann sehr frustrierend sein, mit uns zusammenzuarbeiten. Ich habe gesagt: Hört auf zu nörgeln, die Europäer haben seit Jahren mit Terrorismus zu tun. Wir können von ihren Erfolgen und Fehlern lernen.

Bruchstück aus: "SPIEGEL-GESPRÄCH "Die Regierung wollte den Krieg"" - Der frühere CIA-Chef für Europa, Tyler Drumheller, über die Zusammenarbeit mit dem BND, den Irak-Krieg und die Verschleppung von Gefangenen - Das Gespräch führten die Redakteure Georg Mascolo und Holger Stark (SPON; 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,462642-2,00.html

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[...] Die Bundesanwaltschaft schickte Fotos von Terror-Verdächtigen ins US-Folter-Camp Guantánamo. Ziel des Manövers, das die Geschäftsprüfungskommission im neusten Jahresbericht beschreibt: Die Guantánamo-Häftlinge sollten Schweizer Islamisten belasten.

Ein Hohn: Gleichzeitig verurteilt die offizielle Schweiz das völkerrechtswidrige Gefangenenlager. Die Kumpanei mit den US-Folterknechten soll jetzt Konsequenzen haben: Politiker wollen das neue Terror-Abkommen mit den USA kippen, das SVP-Bundesrat Christoph Blocher in Washington unterschrieben hat.

Im März dürfte das Abkommen vor den Nationalrat kommen. SP-Aussenpolitiker Remo Gysin: «Ich werde das Abkommen bekämpfen. Es soll zurückgestellt werden, bis Guantánamo geschlossen wird.»

Auch die Grünen blocken. Der Zuger Nationalrat Jo Lang: «Solange sich die USA und ihre Geheimdienste einen Dreck um Völker- und Menschenrecht kümmern, ist ein Abschluss des Abkommens undenkbar.»

Alarm auch in der CVP. Generalsekretär Reto Nause: «Man muss beim Terror-Abkommen Bundesrat Blocher genau auf die Finger schauen. Wir wollen wissen, was die US-Ermittler in der Schweiz dürfen und was nicht. Gut möglich, dass dann die Vorbehalte in der Ablehnung münden.»

Auch die SVP hat Bedenken: «Ein Kleinstaat muss aufpassen, dass sich die Grossmacht USA ans Recht hält. Sonst wird das nichts mit dem Abkommen», sagt SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann.

Das Misstrauen gegen das Terror-Abkommen hat auch mit den unaufgeklärten CIA-Aktivitäten in der Schweiz zu tun: Landungen von CIA-Jets in der Schweiz, Entführung eines Imams durch unseren Luftraum, Spionage eines CIA-Agenten in Bern, die Guantánamo-Affäre.
Jetzt prüfen Politiker wie Jo Lang und Remo Gysin die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
SP-Sicherheitspolitiker Boris Banga bestätigt: «Wenn der Bundesrat nicht reinen Tisch macht, braucht es eine PUK.»

Aus: "Wegen Schweiz – Guantánamo-Skandal: Politiker wollen Terror-Abkommen mit Bush kippen" - BERN – Die Bundesanwaltschaft macht gemeinsame Sache mit den Guantánamo-Folterern. Diese BLICK-Enthüllung schockt Bern. Politiker wollen nun das Terrorabkommen mit den USA verhindern. Manche fordern sogar eine PUK - VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR (30.01.2007)
Quelle: http://www.blick.ch/news/ausland/artikel54788

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[...] Die US-Regierung hat ungeachtet der Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten die gute Zusammenarbeit mit Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus gewürdigt. Zu den Haftbefehlen im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri wollte sich Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington jedoch nicht äußern. Die USA warteten auf weitere Einzelheiten.

Die Vereinigten Staaten respektieren nach den Worten McCormacks die Souveränität ihrer Freunde und Alliierten. Der US-Geheimdienst CIA wollte sich auf Anfrage nicht zu den Haftbefehlen äußern.

Den jetzt per Haftbefehl von Deutschland gesuchten mutmaßlichen CIA-Agenten wird Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Eine Auslieferung der in den USA lebenden Verdächtigen gilt jedoch als unwahrscheinlich. Bei den Namen soll es sich um Tarn-Identitäten von CIA-Agenten handeln.

"Dann hängt es von dem jeweiligen Land ab, ob es die Festnahme beziehungsweise Auslieferungen tätigt", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern.

Aus: "Entführungsfall El Masri: Washington "bedankt" sich" (1. Februar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/760754.html

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[...] Die USA gelten derzeit nicht gerade als Vorbild in Bezug auf die Menschenrechte. Stichworte dazu sind etwa Guantánamo, Geheimgefängnisse, Verschleppung von verdächtigten Terroristen und die Überstellung an Folterregimes. Ist diese Praxis der US-Regierung nur eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001?

Kenneth Roth: Der 11. September ist eine Entschuldigung für die Regierung von Präsident George Bush, um ein Programm durchzudrücken, das schon vorher bestand. Sie haben die Fesseln der Macht abgelegt. Vizepräsident Dick Cheney hat sich besonders dafür stark gemacht, dass sie Einschränkungen, denen die US-Präsidenten seit dem Vietnamkrieg und dem Watergate-Skandal unterliegen, aufgehoben wurden. Das Resultat ist, dass die Glaubwürdigkeit der USA in Sachen Menschenrechten zerstört ist. Die USA glaubten lange, bei diesem Thema eine Führungsrolle zu haben. Das ist jetzt vorbei.

War denn unter der Regierung von Bill Clinton wirklich alles besser?

Kenneth Roth: Auch unter Clinton wurden Menschen auf Guantánamo eingesperrt - Flüchtlinge. Aber tatsächlich haben sich die Verhältnisse unter George Bush dramatisch verschlimmert. Bush sagt immer, dass schon unter Clinton verdächtige Personen in andere Länder überstellt wurden. Das stimmt, aber diese Leute kamen dort vor Gericht. Bush hat Verdächtige überstellen lassen, um sie mit speziellen Methoden befragen zu lassen. Das ist ein grosser Unterschied. Leute wurden in Länder verfrachtet, um sie zu foltern. Das war nie die Absicht der Clinton-Regierung.

Sie sagen, die USA habe ihre Führungsrolle bei den Menschenrechten verspielt. Wäre die EU prädestiniert, diese Rolle zu übernehmen?

Kenneth Roth: Die EU hat Schwierigkeiten, unter ihren 27 Mitgliedsstaaten einen Konsens zu finden. In vielen Dingen hat zurzeit ein Staat wie die Schweiz eine wichtigere Funktion als sonst. Die Regierung kann sich frei äussern. Das Land kann eine Führungsrolle übernehmen, während die EU-Staaten hinter verschlossenen Türen um Kompromisse ringen.

Michael Chertoff, der US-Minis­ter für Innere Sicherheit, hat in Davos gesagt, dass die fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte nicht so klar festgelegt sind. Was halten Sie von dieser Aussage?

Kenneth Roth: Das ist eine jämmerliche Entschuldigung für das eigene Fehlverhalten. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Uno ist absolut klar. Es ist ausgeschlossen, Menschen zu foltern. Man kann auch nicht einfach Leute zu feindlichen Kämpfern erklären, damit für sie der Rechtsstaat keine Gültigkeit hat. Hier soll die Nichteinhaltung der Menschenrechte entschuldigt werden.

Chertoff sagte auch, die USA würden sehr strenge Regeln bei Gerichtsverfahren kennen, deshalb sei es schwierig, den Terroristen den Prozess zu machen.

Kenneth Roth: Das ist wieder falsch. Das US-Gesetz ist flexibel. Es erlaubt etwa Anklagen wegen Verschwörung. Der Grund, weshalb die Bush-Regierung will, dass weder zivile Gerichte noch reguläre Militärgerichte urteilen, ist ein anderer: Diese Gerichte dürfen keine Beweismittel zulassen, die durch Folter zustande gekommen sind. Deshalb sollen spezielle Gerichte urteilen, die illegale Beweise anerkennen.

Die Bush-Regierung sagt, die geheimen Gefängnisse des Geheimdienstes CIA seien jetzt geschlossen. Trifft das zu?

Kenneth Roth: Die Regierung hat nur gesagt, dass alle Gefangenen aus diesen Gefängnissen verlegt worden sind. Zur Zukunft dieser Einrichtungen wurden keine Aussagen gemacht. Sie können also auch wieder in Betrieb genommen werden. Wir haben zudem eine Liste von Verschwundenen. Es handelt sich um mindestens zwölf Personen, von denen wir wissen, dass sie aus den CIA-Gefängnissen verschwunden sind, aber nie in Guantánamo auftauchten und auch nicht freigelassen wurden. Wir müssen wissen, was mit diesen Leuten passiert ist. Es stellt sich die Frage, ob sie etwa immer noch irgendwo in einem geheimen Gefängnis inhaftiert sind oder ob man sie etwa an Ägypten oder Jordanien überstellt hat und sie dort gefangen gehalten werden. Es ist auch gut vorstellbar, dass das Gefängnisse sind, die zwar nicht von der CIA geführt werden, CIA-Agenten jedoch ungehinderten Zugang haben.

Wird das Netz dieser Geheimgefängnisse je aufgedeckt werden?

Kenneth Roth: Der jetzt von den Demokraten dominierte US-Kongress wird Hearings zu diesem Thema abhalten. Das könnte neue Informationen ans Tageslicht bringen, auch wenn die US-Regierung dem Kongress Steine in den Weg legen wird. Aber ich glaube, es wird sich nicht verhindern lassen.

Kenneth Roth ist seit 1993 Geschäftsleiter von Human Rights Watch. Der Jurist arbeitete zuvor als Staatsanwalt in New York und Washington. Er war in dieser Funktion unter anderem auch an der Untersuchung des Iran-Contra-Skandals beteiligt. Human Rights Watch ist 1988 aus dem Zusammenschluss von verschiedenen Menschenrechtsgruppen in den USA entstanden. Human Rights Watch verfolgt die Menschenrechtslage in über siebzig Ländern und verfügt neben seinem Hauptsitz in New York weltweit über neun Büros.

Aus: "Menschenrechte: Jämmerliche Entschuldigung" Interview: Daniel Stern (WOZ vom 08.02.2007)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2007/nr06/international/14526.html