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[...] London - Während die ganze Welt auf Bombay schaute, fand in London ein fragwürdiger Akt der Terrorismusbekämpfung statt. Damian Green, der im konservativen Schattenkabinett für Einwanderung zuständig ist, wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Antiterroreinheiten der Metropolitan Police in seinem Haus in Ashford verhaftet und zur Befragung nach London gebracht. Gleichzeitig durchsuchten Polizisten seine Häuser in London und Ashford sowie seine Büros in seinem Wahlkreis und dem House of Commons. Erst nach neunstündigem Verhör wurde der konservative Politiker gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Laut Angaben der Polizei wurde Green unter dem Verdacht verhaftet, "Fehlverhalten im öffentlichem Dienst begünstigt zu haben". Die Einsätze fanden im Rahmen einer Ermittlung statt, die einen "Maulwurf" im Innenministerium identifizieren soll. Dieser soll Mitgliedern der konservativen Opposition und der Öffentlichkeit geheime Akten und Informationen zugespielt haben. Seit November 2007 sind mehrere entsprechende Dokumente bekannt geworden, darunter einige, die das heikle Thema der illegalen Einwanderung behandeln. In diesem Zusammenhang ist in der vergangenen Woche auch ein Beamter des Innenministeriums verhaftet worden.

Der Parteiführer der Konservativen, David Cameron, zeigte sich empört und bezeichnete den Vorfall als "stalinistisch". Ein Sprecher des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson übte Kritik daran, dass Antiterroreinheiten an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. "Der Bürgermeister versteht nicht, wie es möglich ist, dass an einem Tag, an dem Terroristen in Indien randalieren, britische Antiterroreinheiten einen Mandatsträger des britischen Parlaments ins Visier nehmen, der nichts Schlimmeres getan hat, als ihm anonym zugespielte Dokumente zu veröffentlichen." Chris Huhne, ein Sprecher der Liberal Democrats, beschrieb das Vorgehen als "die beunruhigendste Entwicklung seit Jahren, die eine eindeutige Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung bewirken könnte".

Seit den Terroranschlägen im Jahr 2005 beansprucht die Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus immer umfangreichere Rechte. Auch die Sicherheitsgesetze wurden verschärft. Diese Entwicklung wird auf der Insel äußerst kontrovers diskutiert. Bürgerrechtsaktivisten beklagen, Großbritannien werde dadurch zu einem Überwachungsstaat. jecs

Aus: "Britischer Abgeordneter von Antiterroreinheiten verhaftet" (29. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2801497/Britischer-Abgeordneter-von-Antiterroreinheiten-verhaftet.html

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[...] Mutmaßlicher Terrorhelfer in Koblenz vor Gericht

Koblenz - Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz muss sich seit Montag ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Aleem N. aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim vor, das Terrornetzwerk mit Geld und Ausrüstung versorgt sowie Kämpfer angeworben zu haben. Auch habe er selbst eine Sprengstoffausbildung in einem Terrorcamp absolviert. Die Vorwürfe lauten auf Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Beim Prozessauftakt äußerte sich der 46-Jährige nicht zu den Vorwürfen.

Der deutsche Staatsangehörige pakistanischer Herkunft war am 14. Februar durch Beamte des Landeskriminalamts festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er soll zwischen April 2005 und Juni 2007 vier Mal in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist sein und dabei insgesamt etwa 27 000 Euro sowie Ausrüstungsgegenstände wie Ferngläser, Funk- und Nachtsichtgeräte an Al-Qaida-Verantwortliche übergeben haben. Spätestens bei seiner vierten Reise hatte sich Aleem N. laut Anklage selbst als Kämpfer angeboten und eine Sprengstoffausbildung absolviert.

Die Ermittler werfen Aleem N. vor, im Jahr 2006 einen in Deutschland lebenden Sympathisanten für Osama bin Ladens Terrororganisation gewonnen zu haben. Dieser fuhr daraufhin mit einem Empfehlungsschreiben des Angeklagten in ein Ausbildungslager nach Afghanistan. Anfang 2007 soll Aleem N. zwei weitere Personen von Deutschland aus in Terrorcamps geschickt haben. AFP

Aus: "Empfohlen für al-Qaida" (02.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/756384/993/2660078/Empfohlen-fuer-al-Qaida.html

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[...] Menschenmassen zwängen sich in die Züge und hängen mitunter an den Türen; rund drei Millionen Passagiere sind täglich in Mumbais Regionalbahnen unterwegs.

An diesen Orten nun haben die Terroristen zugeschlagen. Ihr Ziel waren die Wohlhabenden, die Gewinner des Globalismus, getroffen aber haben sie auch die Armen. Das schöne Mumbai ist auf einmal ein Platz des Schreckens.

Die Metropole hatte schon immer ein zweites Gesicht: Mehr als die Hälfte der 13 Millionen Einwohner leben in Slums. Die Augen vor dieser Armut kann niemand verschließen, auch nicht, wer weit über allem den Lunch im Luxushotel genießt. Die Armenviertel ragen mitten hinein in die wichtigste Hafenstadt des Subkontinents.

Entlang der sechsspurigen Straßen, die über den schmalen Küstenstreifen führen, haben die Mittellosen ihre Verschläge gebaut. Wäsche in knalligen Farben hängt zum Trocknen an den Leitplanken der Stadtautobahn. Der Vorbeifahrende fragt sich, wie die Menschen es schaffen, in all dem Elend und Schmutz mit scheinbar makellosem Hemd dazustehen.

Die Luft in der Stadt ist kaum zum Atmen. Zu der hohen Luftfeuchtigkeit und Hitze kommen die Abgase: Motorisierte Rikschas, Autos aus Zeiten weit vor serienmäßigen Katalysatoren und scheppernde rote Busse verstopfen hupend die Straßen.

Die Stadt hat ein ernstes Umweltproblem. Die gesamte Mumbai-Region zählt rund 20 Millionen Einwohner, die wenigsten Haushalte verfügen über einen Wasseranschluss geschweige denn eine geregelte Kanalisation. Besonders schlimm ist es zu Monsunzeiten, wenn die Baracken unter Wasser stehen und sich Infektionskrankheiten ausbreiten können. Das Elend entlädt sich in zum Teil mafia-ähnlichen Bandenkriegen.

[...] Die "Upper middle class" und die Superreichen holen sich mit extravaganten Cocktailbars und Restaurants auf Dachterrassen das SoHo-Feeling aus London und New York in die Stadt. Sie kaufen Luxusmarken in modernen Shopping Malls und in exquisiten Boutiquen, deren Designer persönlich für die Bollywoodstars schneidern.

Reisende mit Geld finden sich am anderen Ende der Stadt ein, am Südzipfel der Insel Salsette: dort, wo der Taj Mahal Palace steht. British English hört man in der Lobby am häufigsten, aber auch Amerikanisch und Französisch. Auf einen Gast scheinen gleich fünf Angestellte zu kommen - allesamt indischer Herkunft.

Gefrühstückt wird im prächtigen Garten des Hotels, mit Blick auf den Pool. Unweigerlich fühlt man sich in die Kolonialzeit zurückversetzt. Schwarz bedient weiß. Ein sperrig wirkender Anachronismus inmitten der nicht zu leugnenden Armut der Megacity.

Zweifelsfrei findet hier der zartbesaitete Europäer eine Oase der Ruhe und endlich Luft zum Atmen im Moloch Mumbai. Beim Gin in der Piano Bar entspannt der Herr, die Dame hat die Wahl zwischen Chanel und Bulgari in den hauseigenen Boutiquen.

Dennoch lassen sich bei Croissants und Earl Grey unter Palmen die Bilder der Stadt nicht löschen. Das schlechte Gewissen frühstückt mit. Draußen vor der Tür sind die Gepäckträger in gestärkten weißen Roben damit beschäftigt, Rollkoffer aus aller Welt in die Halle zu karren - und zugleich die ausgemergelten Mädchen mit Babys in den Armen zu verscheuchen, die den Gästen bittend die Hand entgegenstrecken.

Die Anschläge auf den Reichtum Mumbais und seiner Besucher sind ein menschenverachtender Akt. Und der Traum von Tausendundeiner Nacht ist spätestens jetzt zerplatzt.

28.11.2008 13:06:38

rossi1606: Die

"Süddeutsche" hat wie immer Unrecht, Kapitalisten haben kein Gewissen.

28.11.2008  13:07:01

Simnie: Zur Ergänzung des Betrages der SZ

Es ist auch in anderen Regionen der Welt sichtbar: Ursache des Terrorismus ist der Widerspruch zwischen superreicher Verschwendungssucht und unmenschlicher Armut.

In Indien reicht das Geld des Staates für Hochrüstung, Atombomben und Weltraumabenteuer, aber nicht für ein Menschenrecht auf Wohnraum. In vielen anderen Staaten ist dies ebenso. Europa unterstützt diese Entwicklung noch durch Rüstungsverkäufe und "Entwicklungshilfe". Gegen den Terror helfen weder die Rezepte von Bush, noch die von Schäuble. ...

28.11.2008 13:16:28

mona_7:

www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1637093_Deutsches-Kastensystem.html

und unsere Eliten im Konvent für Deutschland arbeiten an kolonialen Verhältnissen, die schamhaft als "Reformen" verkauft werden

28.11.2008 13:42:40

Das Grauen: Tja, genau wie in den USA

Da saß ich mal beim Frühstück in einem Business-Hotel (nur drei Sterne) in San Francisco, und hatte einen erstklassigen Blick sowohl auf das schicki-micki Appartmenthaus gegenüber (Luxuswagen kamen aus der Tiefgarage, vergitterter Vorgarten, uniformierte Security) als auch das potentielle Abrisshaus daneben (völlig vergammelt, verrammelte Fenster und Türen). An der Ecke wartete eine Prostituierte auf den ersten Freier und den Bürgersteig entlang humpelte eine arme alte Obdachlose, die sämtliche Habseligkeiten auf einem Einkaufswagen vor sich her schob.

Sowas scheint also in einigen Gegenden der Welt ganz normal zu sein. Aber was hat das mit Terrorismus zu tun?

28.11.2008 13:48:47

mona_7:

Sowas scheint also in einigen Gegenden der Welt ganz normal zu sein. Aber was hat das mit Terrorismus zu tun?

... das hat zumindest mit Staatsterrorismus zu tun... der kommt als grassierende Armut für die meisten und rauschende Champagnerpartys für 1% der sogenannten Leistungsträger daher...die leisten sich das nämlich auf dem Rücken der 99%, die sie in die Armut schicken.

28.11.2008 13:51:34

chocochip: Schlechtes Gewissen?

Ja ja, ich sehe mich nach nichts mehr als die Armut auf Dienstreise zu teilen und möchte in einem Slumhotel wohnen, wie es vermutlich jeder SZ-Redakteur tut!

Warum sollte ich ein schlechtes Gewissen haben? Die Armut gehört bekämpft, aber ein schlechtes Gewissen habe ich nicht, dass ich das Glück habe nicht arm zu sein. Höchstens dankbar bin ich dafür!

Und teilen tue ich meinen relativen Reichtum auch gerne, in dem ich in solchen Städten auf Dienstreisen grundsätzlich schaue, dass ich auch die kleinen Leute wirtschaftlich fördere durch Einkäufe.

Und in Shanghai gibt es bisher keinen Terrorismus, obwohl dort die Gegensätze zwischen arm und reich noch krasser sind! Wer Terroristen verteidigt, in dem er die Armut dafür verantwotlich macht, macht es sich zu einfach und verharmlost Mord!

28.11.2008 13:54:40

chocochip: Simnie

Wäre der Einkommensunterschied verantwortlich für Terrorismus, dann hätte es die RAF nie geben dürfen, alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern.

28.11.2008 14:00:20

troy-mc.-lure: Armut ist die Brutstätte des Terrors

Sowas scheint also in einigen Gegenden der Welt ganz normal zu sein. Aber was hat das mit Terrorismus zu tun?

Ganz einfach, irgendwann kommen ein paar Typen die es sich nicht weiter bieten lassen wollen, dass Millionen Mitmenschen in bitterer Armut leben, während nebenan mit Millionen Dollars um sich geworfen wird an deren Erwirtschaftung sie mit harter Arbeit teilhaben "durften".

Die Waffen bekommen sie von religiösen Fanatikern zugesteckt und ab geht die Post.

Es werden sicher noch viele Anschläge dieser Art folgen.

28.11.2008 14:00:27

mona_7:

Wäre der Einkommensunterschied verantwortlich für Terrorismus, dann hätte es die RAF nie geben dürfen, alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern.

tja, mein Lieber, abgesehen von Ihren bösartigen Geschichtsfälschung - wer immer politischen Widerstand leistet, kommt meistens nicht aus den allerärmsten Schichten der Bevölkerung, das sagt jedenfalls die Forschung.

28.11.2008 14:13:34

Aus Haching: Was hat denn die Armut mit dem Anschlag zu tun?

Nach den bisherigen Erkenntnissen waren die Attentäter Angehörige einer islamistischen Organisation, die gegen die indische "Besatzung" von Kaschmir kämpft.

Angegriffen wurden reiche Inder und Westler, weil das maximalen wirtschaftlichen Schaden für Indien und maximale Aufmerksamkeit für die Terroristen verspricht.

Gibt es irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass der Anschlag einen "klassenkämpferischen" Hintergrund hatte? Wenn - wie mir scheint - nein, ist es irreführend und abzulehnen, einen solchen krampfhaft herzustellen.

28.11.2008 14:27:01

mona_7:

Gleichheit in der Misere, das Ziel aller Sozialisten. ...

tja, Freiheit im Neofeudalismus für 1% der Weltbevölkerung scheint die Ihre zu sein und den anderen die Misere.

28.11.2008 14:27:39

Corporatewookie:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

28.11.2008 14:29:20

chocochip: mona_7

Sie gehören doch zu den 1%, wollen dies aber abstreiten, typisch sozialistische Einstellung.

Ich setze mich für andere ein, bin aber nicht bereit etwas abzugeben, die Anderen sollen bitte etwas ändern.

Ypsilanti und die Privatschule für ihren Sohn sind ein Paradebeispiel für diese Salonsozialisten-Einstellung.

Armut interssiert nur als Vorwand für den Klassenkampf. Gäbe es keine Armen oder Benachteiligten, wäre man revolutionär gesehen arbeitslos. Also muss es bei der Armut bleiben.

28.11.2008 14:35:36

chocochip: mona_7: Kein Problem...

Ich bin bereit dazu, dass jeder gleich viel Geld bekommt, weltweit!

Aber bitte WELTWEIT!

Bin gespannt, ob Sie mit der neuen Armut zufrieden sind, denn wenn Sie den Reichtum von einer Milliarde Menschen auf 6 Milliarden andere Menschen verteilen, dann müssten Sie augenblicklich von nur noch ca. 600 Euro im Monat leben.

Sind Sie dazu bereit? Ich wäre es, aber nur, wenn die Schweine nicht gleicher sind als die anderen Tiere!

28.11.2008 14:54:35

mona_7:

Sind Sie dazu bereit? Ich wäre es, aber nur, wenn die Schweine nicht gleicher sind als die anderen Tiere!

... unter diesen Umständen kommen wir sofort zusammen!

28.11.2008 15:09:09

johnsonville: Ts

"Ihr Ziel waren die Wohlhabenden, die Gewinner des Globalismus, getroffen aber haben sie auch die Armen."

Das Ziel waren der indische Staat, Hindus, Amerikaner, und alle nicht-moslemischen Opfer denen die Terroristen habhaftig werden konnten. Wer dies in eine "Arm gegen Reich" Seifenoper umdichten will sollte erklaeren warum die Terroristen bspw einen Bahnhof attackierten - weil sich inmitten der tausenden von Hindus ein einsamer westlicher Backpacker befand?

Es ist ziemlich geschmacklos diese Anschlaege bereits zu einem Zeitpunkt umdeuten zu wollen an dem noch nicht mal alle Opfer identifiziert sind.

28.11.2008 15:16:28

mona_7:

[...] Es gibt Staatsterror, es gibt den Terror des Krieges... es gibt strukturelle Gewalt, die sich nicht als Terror oder Mord darstellt, aber die Menschen vernichtet, die dieser Gewalt anheimfallen... in ganz vielfältiger Weise. Es gibt mafiöse Verbrechen... es gibt Terrorakte, die durch Geheimdienste inszeniert werden, um den Mächtigen in die Hände zu arbeiten, und es gibt Widerstand, der in der Tat auch Menschenleben fordert... der aber seine Berechtigung hat gegen eine Gewalt, denen die Menschen durch Mächtige ausgesetzt sind, die sie ihrer Lebenschancen berauben.

28.11.2008 15:27:55

kanchenjunga: mona_7

sie leben in der vergangenheit (zig brzezinski) und in der theorie (ihre weltfremden kommentare und verschwörungstheorien). warum machen sie nicht mal was konkret ?

und dann schreiben sie dies:

Widerstand, der in der Tat auch Menschenleben fordert... der aber seine Berechtigung hat gegen eine Gewalt, denen die Menschen durch Mächtige ausgesetzt sind, die sie ihrer Lebenschancen berauben.

dazu sage ich nochmal konkret. gehen sie raus, von mir aus nach palastinä oder nach kolumbien zur farc und halten ihren eigenen allerwertesten hin anstatt hier in kommentaren vom bewaffneten widerstand zu schreiben. schreibtischtäter und fabuliere waren zu allen zeiten und in allen systemen immer die schlimmsten. denn sie wissen gar nicht worüber sie schreiben!

28.11.2008 15:45:28

mona_7: @ kanchenjung - nur zu Ihrer Information, wie gegenwärtig die von Ihnen apostrophierte Vergangenheit ist

Der außenpolitische Berater des "Kandidaten des Wechselns" - Obama - ist ein alter Bekannter: Zbigniew Brzezinski, der als nationaler Sicherheitsberater Jimmy Carters in den 80ern islamische Extremisten in Afghanistan massiv militärisch und finanziell förderte, um die Sowjetunion zu destabilisieren – darunter befand sich auch ein gewisser Osama bin Laden. ....www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27458/1.html

Es macht keinen Sinn, mit Menschen sich auszutauschen, die so obrigkeitsstaatlich denken, dass sie die alte Debatte über den Tyrannenmord dazu veranlasst, ihre eigenen Klischees zu bedienen.

28.11.2008 16:11:17

vorschein: Dem einen sein Terrorist dem anderen sein Freiheitskaempfer. Militaerisch sind

diese Konflikte nicht zu loesen. Dennoch wird es wieder die einzige Antwort sein.

Bis die Herrschenden Begreiffen das all Ihr Geld ihnen keine Sicherheit kaufen kann.

28.11.2008 16:20:27

mona_7:

@ BOD

was Sie herauszulesen wünschen, werde ich nicht kommentieren.

Sie zitieren mich:

tja, mein Lieber, abgesehen von Ihren bösartigen Geschichtsfälschung - wer immer politischen Widerstand leistet, kommt meistens nicht aus den allerärmsten Schichten der Bevölkerung, das sagt jedenfalls die Forschung.

ich beziehe mich auf folgendes Posting:

Wäre der Einkommensunterschied verantwortlich für Terrorismus, dann hätte es die RAF nie geben dürfen, alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern.

"alles reiche Kinder von gutbürgerlichen Ex-NSDAP Mitgliedern oder Mitläufern" hier handelt es sich eindeutig um eine Geschichtsfälschung....

ich wüsste nicht, welches RAF-Mitglied aus solch einer Familie stammt - ansonsten haben sich die Mitglieder der RAF als politische Widerständler gesehen. Dass die offizielle Geschichtsschreibung Schleyer zum ausschliesslichen Opfer stilisiert und damit seine Vergangenheit - als typisches Beispiel der Übernahme der Täter der Hitlerei, der weiteren Zusammenarbeit ihrer Eliten in der angeblich in der Stunde Null geborenen westdeutschen Demokratie, die von N.a.z.is und SS, Reichssicherheitshauptamt und ähnlichem Gelichter insbesondere in den oberen Etagen durchsetzt war - aus dem Blickfeld geraten soll, ist Teil der bundesdeutschen Geschichte.

Die RAF war für die Geschichte der politischen ausserparlamentarischen Opposition eine Katastrophe.

Fest steht, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.

Wäre Schleyer für seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Militärdiktatur und die Ermordung von acht Betriebsratsmitgliedern zur Rechenschaft gezogen worden? Wahrscheinlich genauso wenig wie für die Taten seiner Vergangenheit. Wie überhaupt die, die Verbrechen im Namen des Staates begehen, in der Regel ungeschoren davonkommen. Die amerikanische Regierungskriminalität unter Bush ist ein leuchtendes Beispiel dafür. Und dabei geht es nicht nur um die hunderttausenden an Toten unter Irakern und in Afghanistan, sondern auch die Betroffenen einer Weltwirtschaftskrise, die diese Regierung und die Geldsäcke, die hinter ihr steht - zu verantworten haben.

28.11.2008 16:28:22

kanchenjunga: vorschein

das problem sieht man gerade in indien sehr gut. vielleicht fallen die herrschenden und es kommen neue an die macht die spätestens dann erkennen wie gut es sich da oben leben lässt. und das spiel geht von vorne los.

auf lange sicht hilft nur bildung aller schichten und ächtung von religiösem oder politischen fanatismus jeglicher art!

Aus: "Luxus und Elend in Mumbai - Das schlechte Gewissen frühstückt mit" Von Mirja Kuckuk (28.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/781/449510/text/

-.-

[...] Man braucht kein Schriftgelehrter zu sein, um zu wissen, dass es im Koran keine Empfehlung gibt, sich mit Steroiden zu dopen und dann vollgepumpt mit LSD und Kokain auf alles zu schiessen, was sich bewegt. Die Terroristen, die das Blutbad in Mumbai anrichteten, waren nicht einmal im Traum Befreiungskämpfer oder gar Glaubenshelden. Sie waren hochgezüchtete Kampfmaschinen, wie sie einem dystopischen Roman entsprungen sein könnten. Aus der islamischen Tradition holen sie allenfalls noch ihre Euphemismen - wie etwa «Lashgar-e Tayyiba» (Heer der Guten) - aber bei den praktischen Fragen des Massenmordes bedienen sie sich ungeniert bei allem, was der Westen an Know-How zu bieten hat. Die indische Polizei hatte mit einem solchen Gegner nicht gerechnet und wurde anfangs einfach platt gewalzt. 50 Stunden soll einer der Täter ununterbrochen und vermutlich ohne Schlaf und ohne Essen gekämpft haben bis er endlich ins Paradies durfte. Dort wird es dann mehr als bloss 72 Jungfrauen brauchen, um ihn erst von den Drogen runterzubringen und anschliessend zum verklärten Glaubenszeugen aufzupäppeln.

Die absolute Entmenschlichung, wie sie uns hier vorgeführt wurde, hat keine Wurzeln in irgendeiner Tradition, es sei denn in der eines Phantasiebildes vom Übermenschen. Der Wissenstransfer ging dieses Mal von West nach Ost, aber eines Tages wird er in die umgekehrte Richtung gehen und dann wird eine westliche Kampftruppe Methoden anwenden, wie sie in den Islamistenkamps in den hinteren Provinzen Pakistans ausgebrütet wurden.

Link: Mumbai attacks: Terrorists took cocaine to stay awake during assault
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/india/3540964/Mumbai-attacks-Terrorists-took-cocaine-to-stay-awake-during-assault.html

Aus: "Vom Westen lernen heisst... " (2008-12-03)
Von Beta @ 18:51   
Quelle: http://alpha.blueblog.ch/log/vom-westen-lernen-heisst-.html


-.-

[...] New York/Wien - Die Extremistenorganisation Lashkar-e-Taiba ("Armee der Reinen"/LeT) mit Sitz in Pakistan, die verdächtigt wird, für die Terroranschläge im indischen Bombay (Mumbai) verantwortlich gewesen zu sein, hat laut einem Artikel der "New York Times" Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI. Die Zeitung beruft sich dabei auf amerikanische Geheimdienstmitarbeiter und Anti-Terror-Spezialisten. In dem Artikel von Montag heißt es, ISI habe die Terrororganisation mit Training und Geld unterstützt.

Lashkar-e-Taiba wurde laut dem Artikel der "New York Times" vor über 20 Jahren gegründet, um den pakistanischen Geheimdienst im Kaschmir-Konflikt gegen Indien zu unterstützen. Obwohl die pakistanische Regierung die Organisation offiziell im Jahr 2002 verboten hat, sind amerikanische Behörden überzeugt, dass die Gruppe weiterhin enge Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst aufrechterhalten habe.

So hätten amerikanische Agenten regelmäßige Treffen zwischen ISI und Lashkar-e-Taiba dokumentiert, in denen die Organisationen Informationen über indische Militäroperationen in Kaschmir ausgetauscht hätten. "Es geht über Informationsaustausch hinaus und beinhaltet finanzielle Unterstützung und Training", zitiert das Blatt einen amerikanischen Beamten. Anti-Terror-Spezialisten und amerikanische Militärbeamte glauben, dass Lashkar-e-Taiba mittlerweile noch leistungsfähiger und eine noch größere Bedrohung ist, als bisher angenommen.

Ebenfalls auffallend sei, dass Lashkar-e-Taiba in den vergangenen Jahren relativ "offen" operieren konnte, während sich andere Terrororganisationen wie Al-Kaida im Untergrund verstecken mussten. Dies sei möglich gewesen, weil Lashkar-e-Taiba von "offiziellen pakistanischen Förderern" unterstützt werde.

Washington hat nach Informationen der "New York Times" aber keine Beweise, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem pakistanischen Geheimdienst und den Terroranschlägen in Bombay gibt, bei denen Ende November über 170 Menschen ums Leben gekommen waren, gibt. Mittlerweile sei Lashkar-e-Taiba durch wohlhabende Financiers "der Unterstützung durch den ISI entwachsen", meint Urmila Venugopalan, eine Südasien-Spezialistin der "Jane's Information Group".

Pakistan hat jegliche Beteiligung der Regierung an den Anschlägen in Bombay abgestritten. Lashkar-e-Taiba wurde von den indischen Behörden auch schon früher in Verbindung mit Terroranschlägen gebracht. Die Organisation soll etwa für Anschläge auf Züge in Bombay im Juli 2006 und auf das indische Parlament im Dezember 2001 verantwortlich sein. (APA)

Artischocke    
08.12.2008 15:42   

Geheimdienst trainiert und unterstützt Terrororganisation
Moment mal, ist das nicht eine Verschwörungstheorie? Das ist doch absoluter Quatsch, ich meine ein Geheimdienst soll doch zum Wohle der Menschen operieren und nicht dieses terrorisieren. Oder sind die Menschen im Spiel der Geheimdienste vielleicht doch unwichtig? Ich wage mich dunkel daran zu erinnern, daß auch Al Kaida vom ISI mit Hilfe der CIA aufgebaut wurde. Bin ich jetzt ein Verschwörungstheoretiker?

procontra   
08.12.2008 14:54   

ISI ist
ein verlängerter Arm der CIA. Ohne deren Rückendeckung machen die gar nichts.

das Signal    
08.12.2008 19:05   

Re:
Haben Sie auch irgendwelche Beweise? Irgendwelche seriösen Quellen?
Oder ist das wieder einmal eine - durch nichts belegte - billige Phrase die sie in ihrer unendlichen Amiphobie permanent dreschen?

zweiteres trifft zu.

JOACHIM SCHREIBER    
08.12.2008 18:01   

Re: [...] der IST war schon in die anschläge vom 11.september als geldgeber (!!!) verwickelt, und niemanden interessierts... für die aufklärung von 9/11 wird nur ein 1/7 (ein siebtel!) der summe ausgegeben wie für die Klärung der Lewinskyaffäre...

Aus: "Verbindung zwischen Pakistans Geheimdienst und Terrorgruppe" (08. Dezember 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1227288078874

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eineinhalb Jahre nach den misslungenen Terroranschlägen von London und Glasgow ist ein Iraker des versuchten Mordes an hunderten Menschen schuldig gesprochen worden. Das Londoner Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Arzt Bilal Abdulla (29) im Juni vergangenen Jahres Nachtschwärmer in London mit Autobomben töten und Panik verursachen wollte. Einen Tag später war er mit einem Komplizen in einem brennenden Jeep in das Terminal am Flughafen Glasgow gerast. Das Strafmaß wird später festgesetzt. Abdulla droht lebenslange Haft.

Einen zweiten Mann, den jordanischen Arzt Mohammed Asha (28), sprach das Londoner Gericht von den selben Anschuldigungen frei. Der 28-Jährige stand im Verdacht, Abdulla und dessen Komplizen Kafeel Ahmed geholfen zu haben. Abdulla, der in Großbritannien als Arzt arbeitete, wollte sich für den Krieg in seinem Heimatland rächen.

Die Anschläge in London schlugen fehl, weil die Polizei die Bomben aus Benzin, Nägeln und Gasflaschen rechtzeitig entschärfen konnte. Auch in Glasgow wurde nur knapp eine Katastrophe verhindert, nachdem das Auto mitten in der Ferienzeit in das Terminal gerast war. Abdullas Komplize Ahmed starb später an seinen Brandverletzungen. (sba/dpa)

Aus: "Autobomben: Terroranschläge in London: Iraker schuldig gesprochen" (ZEIT online, Tagesspiegel | 16.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/16/2686298.xml

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[...] Unter einem schnell noch am Kommandoturm des Flugzeugträgers USS Lincoln aufgehängten Transparent mit dem Slogan »Mission Accomplished«, was soviel heißt wie »Auftrag erfüllt«, präsentierte sich am 1. Mai 2003 ein strahlender Präsident George W. Bush und erklärte unter dem Jubel und dem Beifall von Offizieren und Matrosen seinen »amerikanischen Mitbürgern«, dass die Kämpfe in Irak vorüber seien und die USA mit ihren Verbündeten in der »Schlacht um Irak« gesiegt hätten. Nun werde sich die Koalition »der Sicherheit und dem Wiederaufbau des Landes Landes« widmen.

Fünf Jahre später ist dieser peinliche Auftritt als »Mission Accomplished« sarkastisches Synonym für ein Unternehmen geworden, das weder gelungen noch beendet ist. In Irak bedeutet »Mission Accomplished« ein anhaltendes Desaster, das von vielen arabischen Irakern -- nicht allerdings von den Kurden in Nordirak -- als schlimmer empfunden wird als das, was unter der Regierung von Saddam Hussein geschah.

Allein für den 27. April zählt die Webseite »Iraq Body Count« (benannt nach dem Ausspruch von US-General Tommy Franks: »We don't do body count« -- wir zählen keine Toten) 71 getötete Iraker: 2 in Shaab (Bagdad), 1 in Bayaa (Bagdad), 2 in Amel und Kadhimiya (Bagdad)... Und in der Provinz Diyala wurde ein Massengrab mit 50 unbekannten Leichen gefunden. (www.iraqbodycount.org)

Mehr als 4000 US-Soldaten und vermutlich Hunderttausende Iraker verloren in den letzten fünf Jahren in Irak ihr Leben. Das Jahrtausende alte Kulturland Mesopotamien wurde zerstört und geplündert, eine moderne, säkulare Gesellschaftsstruktur entwurzelt und zerstückelt. Mehr als vier Millionen Menschen, die Hälfte von ihnen Kinder, wurden in die Flucht getrieben, darunter die besten Professoren, Mediziner, Ingenieure.

Aus einem Mosaik vieler Religionen wurde ein Labor für religiöse Eiferer aller Couleur. Während muslimische Eiferer die Frauen unter den Schleier zwingen wollen, würden christliche Eiferer am liebsten alle irakischen Christen in einer Großoperation evakuieren und das Land ansonsten sich selbst überlassen. 24 000 Iraker werden nach Auskunft der UN-Mission in Irak in US-Gefängnissen wie Abu Ghraib, am Flughafen von Bagdad und Camp Bucca in Basra festgehalten. Die Mehrzahl dieser Gefangenen kennt keine Anklage, hat keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder Kontakt mit Familienangehörigen.

Im Zweistromland herrschen Chaos und Gewalt, was -- wie in allen Kriegen -- der internationalen Rüstungsindustrie und ihren Handlangern nutzt. Während Kinder von Albträumen geplagt werden, Krieg nicht spielen, sondern täglich erleben und mangels medizinischer Versorgung, an schlechtem Wasser oder Unterernährung sterben, profitieren private Sicherheitsfirmen wie »Blackwater«, Ölkonzerne, Banken und Logistikgiganten wie Halliburton oder DHL von dem Elend. Korrupte Politiker schaufeln sich die Taschen voll Dollars, lieber noch Euros, die sie im Ausland bunkern. Die meisten Mitglieder der Regierung haben mindestens einen weiteren Pass. Ihre Familien leben im Ausland.

»Die Politiker haben keine Ahnung, wie wir leben«, sagt Kerim, ein junger Familienvater (im Telefongespräch mit der Autorin). Seit Jahren ist er ohne Arbeit, nur mit Hilfe seiner Eltern, Brüder oder von Freunden gelingt ihm das Überleben. Seine beiden Söhne, drei und fünf Jahre alt, haben noch nie ein anderes Stadtviertel Bagdads gesehen als das ärmliche Viertel, in dem sie aufgewachsen sind. Früher war es ein religiös gemischtes Viertel, heute leben dort nur noch Schiiten, manche von ihnen, wie Kerim, mit ihren sunnitischen Ehefrauen. Von der Regierung haben sich die meisten voll Abscheu abgewandt. »Sie wissen nicht, dass wir kein Wasser, keinen Strom, nicht mal genug zu essen haben«, erklärt der Familienvater. »Und sie interessieren sich auch nicht dafür.«

Aus: "Bushs gescheiterte Mission - Am 1. Mai vor fünf Jahren verkündete der US-Präsident den Sieg in der "Schlacht um Irak"" Von Karin Leukefeld (30. April 2008 )
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/5jahre-1mai.html

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[...] Die Angaben sind sehr unterschiedlich, offizielle Angaben liegen nicht vor.

    * Iraqbodycount zählt auf Grundlage von mindestens zwei übereinstimmenden Berichten, aus unterschiedlichen Medienorganen mindestens 89.111 (Stand 23. November 2008) getötete Zivilisten. Die Seite gibt an, dass ihre Zahlen vermutlich unter den tatsächlichen Opferzahlen liegen. Da sie sich auf die Meldungen von seriösen Nachrichtenorganisationen verlässt und unabhängige Journalisten vermutlich Abstand von den besonders schwer umkämpften Gebieten halten, würden viele Todesopfer nicht von den Medien erfasst.[18]

    * Eine Studie der Johns Hopkins University vergleicht die Sterblichkeit im Irak von 14,6 Monaten vor dem Invasionsbeginn im März 2003 mit den folgenden 17,8 Monaten. Sie kommt auf bis zu 100.000 (ohne Falluja) zusätzlich Gestorbene.[19] Genauer, mit 95 % Wahrscheinlichkeit, zwischen 8.000 Toten und 194.000 Toten, inklusive Falluja, unter der Zivilbevölkerung.[20] Laut dieser Studie starben die Zivilisten zumeist durch die Koalition, aber auch durch den Widerstand und Terroranschläge. Die Studie wurde vom britischen Medizin-Journal The Lancet im Oktober 2004 veröffentlicht.

    * Eine auf der Lancet-Studie beruhende Untersuchung des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien[21] vom 12. Juli 2005 geht in dem Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 von 39.000 durch direkte Gewalteinwirkung getöteten Zivilisten aus.[22]

    * Für April 2006 gibt die BBC allein für Bagdad die Zahl von 1.091 getöteten Zivilisten an.[23] Dies entspricht etwa 30 Toten pro Tag.

    * Eine im Oktober 2006 von The Lancet veröffentlichte und von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore durchgeführte Studie geht von 392.979 bis 942.636 zusätzlichen Todesfällen im Irak durch Kriegsfolgen aus, was bei einem Mittelwert von 654.965 Toten rund 2,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Erneut wird, wie bei den vorherigen Studien, darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der statistischen Methode ungenau seien, allerdings wurden deutlich mehr Menschen als bei vorangegangenen Umfragen erfasst.[24]

    * Iraq Coalition Casualty Count listet 37.781 getötete Zivilisten seit März 2005 (Stand: 29. September 2007).[25]

    * Laut ORB (Opinion Research Business) sind im Zeitraum von März 2003 bis August 2007 zwischen 946.000 und 1.120.000 Iraker ums Leben gekommen (Stand Januar 2008).[26]

[...]

# ↑ Iraqbodycount
# ↑ Joachim Guilliard, 31. Oktober 2004
# ↑ Slate: How many Iraqi civilians have died as a result of the war?
# ↑ Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien
# ↑ News.ch
# ↑ "BBC.co.uk Iraq killings top 1,000 in April"
# ↑ Artikel im Lancet (PDF)
# ↑ a b iCasualties: OIF Iraqi Deaths
# ↑ ORB News vom Januar 2008
# ↑ Iraq Coalition Casualty Count
# ↑ Iraq Coalition Casualty Count
# ↑ National Priorities Project: Cost of War.



...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg (30. November 2008)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Terroralarm in Frankreich: Eine bislang unbekannte Gruppe hat am Dienstag mindestens fünf Sprengsätze in einem Pariser Luxuskaufhaus deponiert und mit Anschlägen gedroht, sollte Staatspräsident Nicolas Sarkozy die französischen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Nach Eingang eines Bekennerschreibens entdeckte die Polizei die Sprengsätze auf den Toiletten des Kaufhauses Printemps. Nach Angaben von Innenministerin Michèle Alliot-Marie handelte es sich um ,,relativ alte Dynamitstangen" ohne Zünder.


Es habe keine unmittelbare Explosionsgefahr bestanden, sagte die Ministerin. Sarkozy rief die Bevölkerung gleichwohl zur Vorsicht auf. ,,Ich appelliere an alle, sehr vorsichtig und sehr maßvoll zu sein", sagte er in Straßburg und bekräftigte zugleich seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. ,,Man verhandelt nicht mit Terroristen, man bekämpft sie."

...

Aus: "Terror: Terroristen drohen Frankreich und fordern Abzug aus Afghanistan" (16.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/terror-terroristen-drohen-frankreich-und-fordern-abzug-aus-afghanistan_aid_356309.html

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[...] Derzeit sind 3000 französische Soldaten in Afghanistan. 700 von ihnen wurden in der ersten Hälfte des Jahres zusätzlich entsandt, was das Taliban-Regime als Provokation interpretiert haben soll. Im Sommer wurden zehn Soldaten in einem Hinterhalt nahe Kabul getötet. Ihr Tod löste in Frankreich Streit über den Verbleib der Truppen am Hindukusch aus.

Aus: "Terroralarm: Dynamit in Pariser Kaufhaus" (16.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/100/451809/text/

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[...] Analyse des Sprachgebrauchs

In seiner Studie ,,Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism" untersuchte der britische Politologe Richard Jackson (Internationale Politik an der Aberystwyth University) den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre ,,Wahrheiten" übermittelt werden sollten:

    * die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen,
    * die Terroristen seien unmenschliche Barbaren, die es verdient hätten, von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
    * die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
    * der US-amerikanisch geführte ,,Krieg gegen den Terrorismus" sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

    * ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
    * die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
    * die Begriffe in der Debatte zu setzen,
    * und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des Kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.

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Aus: "Krieg gegen den Terror" (15. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror#Kritik

[Textaris(txt*bot)]

[...] As Chris Petersen, head of the supposedly 600-member Marxist-Leninist party of the Netherlands, Pieter Boevé travelled to Beijing more than two dozen times and met Mao Zedong. He was also welcomed with open arms in Albania by Enver Hoxha, and in the eastern bloc capitals of Europe.

"In fact we had at most a dozen members, none of whom had the faintest idea of the truth," Mr Boevé said yesterday from his home in the seaside resort of Zandvoort. "The whole thing was a hoax, set up by the secret services to learn all they could about what was going on in Marxist Peking."

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From: "Mr Chips turns out to be 007 - Dutch maths teacher admits fake communist party scam that fooled Mao Zedong"
By Jon Henley (guardian.co.uk, Saturday 4 December 2004)
Source: http://www.guardian.co.uk/world/2004/dec/04/jonhenley

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[...] The Marxist-Leninist Party of the Netherlands (in Dutch: Marxistisch-Leninistische Partij Nederland, MLPN) was a fake pro-China communist party in the Netherlands set up by the Dutch secret service BVD to develop contacts with the Chinese government for espionage purposes. It existed from 1968 to the early 1990s. The MLPN was led throughout its existence by Pieter Boevé, who used the pseudonym Chris Petersen.

Boevé had previously served as the international secretary of the Marxist-Leninist Centre of the Netherlands (MLCN), using his position to create contacts in China and Albania. Boevé had also started his own publication, De Kommunist, in 1966 which annoyed the MLCN. The double play of Boevé was discovered by his party comrades. He was expelled and formed his own League of Marxist-Leninists in the Netherlands (Liga van Marxisten-Leninisten in Nederland) in 1968. A year later it took the name MLPN. It claimed to represent the principles of Maoism against the "heresies" of the official pro-USSR Communist Party of the Netherlands. Boevé frequently received gifts and travelling expenses from the Chinese government, and was on one occasion the guest of honour at a special banquet presided over by Zhou Enlai.

Boevé had joined the Dutch secret service in 1955 after attending a student conference in Moscow. He developed several contacts in China, and eventually convinced the Chinese leadership that the MLPN constituted a legitimate party in the Netherlands. In reality, it never had more than a dozen members, none of whom, aside from Boevé, knew of its true purpose. The MLPN disbanded shortly after the fall of the Berlin Wall in 1989, when the BVD judged that it was no longer necessary.

Boevé and another former BVD member went public with the party's story in 2004. Boevé has expressed no regrets for his actions, and now openly refers to the MLPN as having been a "fake party".

Boevé also claims that he played a role in arranging the historic meeting of Richard Nixon and Mao Zedong in 1972. He was asked by Chinese contacts as to his views on the possibility of better relations with the United States of America; he took this as a sign that the Chinese government was interested in thawing relations between the two countries, and passed his information on to the CIA.

The MLPN published a monthly periodical called De Kommunist (The Communist). It was written entirely by BVD operatives.

From: "Marxist-Leninist Party of the Netherlands" (9 November 2008)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Marxist-Leninist_Party_of_the_Netherlands

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[...] False flag operations are covert operations conducted by governments, corporations, or other organizations, which are designed to appear as though they are being carried out by other entities. The name is derived from the military concept of flying false colors; that is, flying the flag of a country other than one's own. False flag operations are not limited to war and counter-insurgency operations, and have been used in peace-time; for example, during Italy's strategy of tension.

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From: "False flag" (17 December 2008)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag

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[...] Von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, für die sein Vater das Leben ließ, wird Michael Buback inzwischen nicht mehr mit dem Respekt behandelt, den Hinterbliebene von Terroropfern verdienen, sondern eher wie ein dahergelaufener Querulant. Er legte seine Finger in Wunden, von denen manche deutsche Behörden schon glaubten, sie geschlossen zu haben. Er fand heraus, dass es erhebliche Unklarheiten bei Aufklärung und Strafverfolgung des Karlsruher Attentats gab. Je mehr er sich der Wahrheit zu nähern schien, desto größere Ablehnung erfuhr er. Als der Chemie-Professor mit Unterstützung von Journalisten herausfand, dass auf irgendeine Art deutsche Geheimdienste in das Terror-Attentat verwickelt sein könnten, verschlossen sich die wichtigsten Quellen zur Aufklärung nicht nur vor ihm. Der Bundesinnenminister erklärte das wichtigste Dokument dazu für alle Ewigkeit zum Staatsgeheimnis.

Nun hat Michael Buback ein Buch über die Vorgänge geschrieben: "Der zweite Tod meines Vaters." Darin beschreibt er zunächst sehr persönlich, wie er bei einem Skiurlaub vom Tod seines Vaters erfuhr. Ohne jede polizeiliche Begleitung oder andere staatliche Unterstützung musste der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts mit seiner Frau im eigenen Auto von Zermatt nach Hause fahren. Die Mutter des Autors, Witwe des Generalbundesanwalts, wurde nicht etwa psychologisch betreut, nachdem man ihr den Tod ihres Mannes mitgeteilt hatte - sie fuhr alleine mit dem Fahrrad zum Tatort, dort wusste niemand etwas mit ihr anzufangen und so ließ man sie alleine wieder zurückradeln.

Die ersten Tatzeugen sprachen gegenüber der Karlsruher Polizei ihre Vermutung aus, dass eine kleine schmächtige Frau, vermummt in Motorradkleidung und Helm, vom Soziussitz aus auf Buback und seine Begleiter geschossen haben könnte. Erstaunlicherweise tauchten diese Zeugenaussagen aber nie in späteren Prozessen gegen RAF-Terroristen auf, die wegen Mittäterschaft verurteilt wurden. Kurze Zeit nach dem Attentat wurde die RAF- Terroristin Verena Becker mit einem Kumpan in Singen verhaftet, bei ihnen fand man die Tatwaffe, mit der Buback erschossen worden war, und weitere wichtige Spuren, die auf ihre Täterschaft hindeuteten. Verena Becker wurde in einem Beschluss des Ermittlungsrichters vom Bundesgerichtshof konsequenterweise als tatverdächtig bezeichnet. Das konnte bis heute geheim gehalten werden.

Irgendwie verschwand aber auch diese Erkenntnis wie von Geisterhand geführt aus allen Akten. Becker wurde wegen anderer Taten in einem auffallend kurzen Prozess rasch verurteilt, aber bald durch einen politischen Gnadenakt höchstwahrscheinlich nach einer Geheimkonferenz von Politikern, an der auch leitende Geheimdienstmitarbeiter teilgenommen haben sollen, wieder freigelassen. Erst Jahrzehnte später kam ans Tageslicht, dass sie - auf welche Weise auch immer - mit einem deutschen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte.

Mit wissenschaftlicher Akribie schildert Michael Buback in dem Buch seine Bemühungen, Licht ins Dunkel der verschlossenen Akten zu bringen, die staatliche Mauer des Verschweigens, Vertuschens, Verbergens und Deckens von Terroristen zu durchbrechen. Für den Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts steht fest: Sein Vater hatte nicht nur Feinde im Lager der RAF; es sei schwierig, aufzudecken, wem er sonst noch im Weg stand, denn es gebe auch außerhalb der RAF "Schweigekartelle". Er und seine Frau hätten eine "klare Vorstellung davon, wer auf dem Tatmotorrad saß, und auch davon, wer es lenkte und wer die drei Menschen erschoss".

Michael Buback erklärt, er werde dieser Frage jetzt nicht weiter nachgehen, weil er keine Chance sehe, weitere "Fortschritte zu erzielen". Es bestehe für ihn und seine Frau "kein Zweifel mehr", dass es für RAF-Täter "einen Schutz" gab.

Selbst in der neuesten Ausgabe des allseits als Standardwerk über die RAF angesehenen Buchs von Stefan Aust ("Der Baader-Meinhof-Komplex") geht der Autor inzwischen davon aus, dass es "zahlreiche Indizien für geheimdienstliche Aktivitäten" im Zusammenhang mit der RAF-Geschichte gebe. Corinna Ponto, die Tochter eines ebenfalls von RAF-Terroristen ermordeten Bankers, schreibt in einem Buch: "Ich behaupte zudem, die Terroristen hingen zum großen Teil an Fäden und Drähten, die sie wahrscheinlich selbst bis zum heutigen Tag nicht ganz durchschauen." Wer die 30 Jahre lang geheim gehaltenen Urteile gegen die RAF-Mitglieder liest, findet heraus, dass sage und schreibe 14 dieser Terroristen für einen Geheimdienst gearbeitet haben.

Aus: "RAF - Wie von Geisterhand geführt" (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.12.2008)
Von Ulf G. Stuberger 
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/Michael-Buback;art138,2689957


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[...] der Sohn des bei einem dieser Attentate getöteten damaligen General-Bundesanwalts Buback, vor kurzem ein Buch veröffentlicht (,,Der zweite Tod meines Vaters"), das schwerste Zweifel aufbringt, ob es sich da wirklich um eine selbständige Terrorgruppe handelte oder um eine am Gängelband des ,,Verfassungsschuzes".

Buback, Chemie-Professor an einer Universität, also an akribische wissenschaftliche Arbeit gewöhnt, wollte wissen, wer wirklich seinen Vater umgebracht hat. Er stiess dabei auf offensichtliche Ungereimtheiten. So lagen bei der Staatsanwaltschaft bereits vor 25 Jahren Aussagen vor, die ein Mitglied der Gruppe mit Namen Wisniewski als einen der Täter des Buback-Mordes identifizierten. Dieser Spur wurde aber bis heute nicht nachgegangen – ja, es wurde überhaupt keine Ermittlung gegen Wisniewski begonnen. Es besteht der intensive Verdacht, Wisniewski war Spitzel des Verfassungsschutzes in der Gruppe.

Nun ist der Sohn des Getöteten, der die Recherchen über Jahre zusammen mit seiner Frau führte, noch auf eine Reihe anderer Ungereimtheiten gestossen. So gibt es zum Beispiel klare Aussagen von Zeugen, die Person auf dem Rücksitz eines Motorrads, die mit einer automatischen Waffe die tödlichen Schüsse abgab, sei klein und zierlich gewesen. Man habe den Eindruck von einer Frau gehabt. Nun – es wurde nie eine Frau wegen dieses Verbrechens angeklagt. Man weiss aber, dass Verena Becker zu jener Zeit Teil der Gruppe war und dass sie klein und zierlich ist. Als Frau Becker verhaftet wurde, fand man bei ih die Karlsruher Tatwaffe. Warum wurde dieser Spur nie nachgegangen? War Frau Becker eventuell auch Verfassungsschutz-Spitzel?

Ausserdem gibt es die ,,Zeugen vom Vortag": Einen Tag vor dem Anschlag brachte in Karlsruhe (Sitz der Bundesanwaltschaft) eine unvorsichtig geöffnete Autotür ein Motorrad ins Schlingern, auf dem vermummte Personen waren, genauso wie am darauffolgenden Tag beim Anschlag. Wahrscheinlich waren es die gleichen Personen, die dann einen Tag später wirklich den Anschlag durchführten. Die Zeugen dieses Vorfalls am Vortag wurden damals nicht vernommen. Hätten sie unerwünschte Aussagen machen können, die einen (oder mehr) Verfassungsschutz-Spitzel hätten auffliegen lassen können?

Wenn der Verfassungsschutz mit einem Spitzel an diesem Anschlag beteiligt war, so hat auch die Bundesregierung Blut an ihren Fingern, nicht nur die Gruppe RAF. Wenn es – und dafür spricht Vieles – Wisniewski und Becker waren da auf dem Motorrad und beide Verfassungsschutz-Spitzel waren, so war es sogar eine Bundes-Mordtat, die nur indirekt etwas mit der RAF zu tun hat. Schwerwiegende offene Fragen!

Das alles geschah zur gleichen Zeit, als erwiesenermassen Bundes-Agenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle sprengten, was sie den ,,Terroristen" in die Schuhe schieben wollten, denn dort sassen Gesinnungsgenossen ein. Ein weiteres Indiz für eine weit intensivere Beteiligung offizieller Stellen der Bundesrepublik an Dingen, die man ,,Linksradikalen" zuschreibt, als es offiziell angegeben wird.

Und da gibt es die NPD, die nur deshalb nicht verboten werden konnte, weil sie so völlig von ,,Verfassungsschutz"-Mitarbeitern durchsetzt ist, dass man nicht mehr unterscheiden kann, was sind Worte und Taten der NPD und was solche des ,,Verfassungsschutzes". Sollte es eventuell schon vorher eine Organisation gegeben haben, die so völlig unter dem Kartell des ,,Verfasungsschutzes" stand, dass ihre Taten nur durch massivste ,,Ermittlungs-Pannen" den tatsächlichen Gruppenmitgliedern zugesprochen werden konnten? Die RAF?

Interessant in diesem Zusammenhang auch wieder die Haltung der bundesdeutschen bürgerlichen Medien. Über das Buch von Buback wurde zum Teil gar nicht, zum Teil mit schweren Auslassungen berichtet. Die schweren Verdachtsmomente gegen die Bundesregierung wurden beiseite gelassen. Selbst in einem Interview, das Buback der ,,Süddeutschen" aus Anlass der Freilassung von Klar gab, kommt das Wort ,,Verfassungsschutz" nicht ein einziges Mal vor, hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/599/452304/text/

Waren es damals die Anarchisten, so sind heute die Islamisten zum Staatsfeind Nr. 1 geworden. Und das Schema gleicht sich: Wiederum kann man z.B. bei den ,,Sauerland-Bombern" das Wirken von Bundes-Agenten feststellen, die aber nicht auftauchen und Zeugenaussagen machen, sondern die man heimlich aussteigen liess, Bevor man zuschlug.

Auch in diesem Fall extrem verdächtige Umstände. Es wurde Wasserstoff-Peroxid-Lösung gekauft, obwohl man damit und mit anderen Zuataten überhaupt keinen handhabbaren Sprengstoff herstellen kann, es sei denn, man hätte eine Chemiefabrik und extrem spezielle Fachkenntnisse. Einen Monat vor den Festnahmen im Sauerland schreibt ,,Focus"ganz offen über diese angebliche Terrorgruppe, aber die macht wohlgemut weiter. Der Verdacht eines ,,agent provocateur" liegt auch hier extrem nahe. Näheres in diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4249087/

Ähnlich auch der Fall der vier ,,britischen Jungs", die jene Attentate in London im Juli 2005 unmöglich ohne deutliche Hilfe von aussen begangen haben können. Aber genau das behauptet der englische Untersuchungsbereicht. Auch hier der klare Verdacht, ein ,,agent provocateur" hat die unbedarften erzürnten Muslims angeleitet, um Anlass für den Abbau der bürgerlichen Rechte zu liefern.

Ganz ähnliches bei dem grossen Terroranschlägen in Madrid ein Jahr vorher, die 200 Menschenleben forderten. Islamisten, die überhaupt nicht genug Kenntnisse für einen so umfangreichen und komplizierten Anschlag haben. Polizeispitzel in der Gruppe. Einer dieser Spitzel hat sogar den Sprengstoff besorgt, mit dem die Anschläge durchgeführt wurden. Auch hier klare Hinweise auf ,,agent provocateur", auf eine ,,Gängelband-Gruppe".

Fangen wir nicht davon an, von den vielen Zweifeln an der offiziellen Version des Ablaufs und der Täter der Anschläge des 11. September 2001 zu reden.

Die RAF, 9/11, Madrid, London, die Sauerland-Bomber: Einzelteile setzen sich zu einem Puzzle zusammen: Staatsmacht hilf beim Terror mit. Es geht um Vorwände, die noch vorhandenen freiheitlichen Rechte abzuschaffen, denn man weiss, man wird auf Widerstand stossen. Die Völker werden sich diese Zustände nicht so einfach gefallen lassen. Darauf will man mit viel Stasi vorbereitet sein. Nur sollte man sich das Ende der Stasi ansehen. ...

Aus: "Politik: War die RAF ein 'Verfassungsschutz'-Projekt? - Gängelband-Terrorgruppen"
Von Karl Weiss" (24. Dezember 2008)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24122008ArtikelPolitikWeiss1

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[...] Im Verfahren gegen die sogenannte Sauerland Gruppe, die 2007 Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll, stützt sich die Bundesanwaltschaft auf Aussagen fragwürdiger Herkunft. Der Verdacht: Ein wichtiger Zeuge könnte im usbekischen Gefängnis gefoltert worden sein.

[...]  Wie der stern in seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, vernahmen ein Bundesanwalt und drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im September dieses Jahres einen 33 Jahre alten Zeugen im Stadtgefängnis von Taschkent in Usbekistan. In diesem Land gehört nach Ansicht des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen und mehrerer Menschenrechtsorganisationen Folter "zur Routine" und ist im Justiz- und Polizeiapparat "weit verbreitet". Aussagen von gefolterten Häftlingen aber dürfen in Deutschland vor Gericht nicht verwendet werden.


Die Vernehmung des Zeugen Sherali A. fand nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung statt. Der angereiste Bundesanwalt notierte in seinem Bericht, er habe keine sichtbaren Auffälligkeiten an dem usbekischen Zeugen bemerkt. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, sei der Zeuge aber "zusammengezuckt" und habe einen "verschrockenen Eindruck" gemacht, als der stellvertretende Gefängnisdirektor und ein Referatsleiter des usbekischen Geheimdienstes SNB den Raum betreten hätten.

Sherali A. ist einer der wenigen namentlich bekannten Zeugen, die im Verfahren gegen die "Sauerland Gruppe" um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz Angaben zur Islamischen Jihad Union (IJU) machen können. Die IJU soll Auftraggeber für die geplanten Anschläge in Deutschland gewesen sein.

...

heartlander98 (16.12.2008, 9:51 Uhr)
Foltergeständnis?
Wenn man irgendeinen normalen Menschen festnimmt, in ein Lager verfrachtet und Wochen oder Monate foltert, wird er ALLES sagen, was man ihm in den Mund legt. ...

NeuerMensch (16.12.2008, 9:11 Uhr)
Usbekistan? Wer soll diesen Scheiss noch glauben?
Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hat es mit aller Deutlichkeit gesagt: "I have posted previously on the so-called Islamic Jihad Union, which appears to be a creation of the Uzbek Security Services and the CIA, and the extraordinary claims that it was responsible for a plot to blow up a US airbase as well as bars and nightclubs in Germany. (...) We now have vital confirmation that the only link between the three alleged terrorists and the "Islamic Jihad Union" is an allegation from the CIA."
.
http://www.craigmurray.org.uk/archives/2007/10/islamic_jihad_u_1.html
.
Hinzu kommt, das Usbekistan ein totalitärer Unrechtsstaat ist, der große Teile der Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt. Aber die Medien kommen ja leider nur noch ihrer Aufgabe als Huren der Politik nach anstatt solchen Dingen einmal nachzugehen. Hallo! Aufwachen!

Aus: "Sauerland-Verfahren: Zeugenbefragung im Foltergefängnis" (16.12.2008)
Quelle: http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Verfahren-Zeugenbefragung-Foltergef%E4ngnis/649230.html


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[...] Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.


Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.


Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.

Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.


Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur "Sauerland-Gruppe" geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.


Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum "Chef" Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der "Sauerland-Gruppe", Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten al-Kaida-Topterroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann.

endbenutzer (4.2.2009, 12:15 Uhr)
... Möglich ist alles. Das sollte auch dem letzten Träumer zu denken geben..

NeuerMensch (4.2.2009, 12:52 Uhr)
Das ist doch schon lange bekannt!
MONITOR (WDR) hatte schon im September 08 ausführlich darüber und über die wahrscheinliche Steuererung der IJU durch Geheimdienste berichtet. Der Beitrag von damals:
http://www.youtube.com/watch?v=mo2CwqlEG3U

seppmaier (4.2.2009, 13:36 Uhr)
false flag operationen...
...sind eine spezialität von geheimdiensten.
wer über "operation gladio" bescheid weiss, hat ein völlig anderes verständniss für die sogenannten terror-anschläge.
bis heute weigert sich die brd-regierung gladio aufzuklären.
die ergebnisse würden diesen "staat" schlichtweg zerreissen!

RDUKE7777777 (4.2.2009, 15:31 Uhr)
Ja, ja lieber Stern, liebe Terrorhysteriker
Ich erspare mir jetzt Sachen wie "das war im Internet bereits vor JAHREN zu lesen",...aber das waren ja alle "Verschwörungstheoretiker", ne?

hahahaha. ....

endbenutzer (4.2.2009, 16:35 Uhr)
@OnceKnown:
"...Der CIA insbesondere mag ja schon so einige krumme Dinger in irgendwelchen zentralamerikanischen Bananenrepubliken gedreht haben, aber wir reden hier vom 3000-fachen Massenmord an der eigenen Bevölkerung. Selbst der profitgeilste Politiker würde da nicht mitspielen, insbesondere nicht die Mitarbeiter der CIA oder sonstiger Geheimdienste, die einen Eid geschworen haben ihre Landsleute durch ihre Tätigkeit zu beschützen...."
.
Sorry, aber das ist ja wohl der Gipfel der Naivität.

OnceKnown (4.2.2009, 16:45 Uhr)
@endbenutzer
Passt Ihnen nicht? Glauben Sie nicht? Haben Sie Beweise?
.
Sorry, aber das ist ja wohl der Gipfel des Zynismus und der Paranoia.

Aus: "Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"" Von Rainer Nübel (04.02.2009)
Mitarbeit: Özlem Gezer, Martin Knobbe
Quelle: http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] PARIS ap/afp  Es ist der 11. April 2002, 9.35 Uhr. "Wir waren in der Synagoge, auf einmal fing alles an zu knallen", erinnert sich eine Augenzeugin. "Die Tür fiel zu, das Feuer brach aus, man hörte nur noch Schreie." Der Tunesier Nisar Nawar war mit einem Lastwagen mit 5.000 Litern Flüssiggas in die Al-Ghriba-Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba gerast. Der Explosion fielen 21 Menschen zum Opfer: 14 deutsche und zwei französische Touristen sowie fünf Tunesier.

Fast sieben Jahre später wird den mutmaßlichen Hintermännern des Anschlags, zu dem sich al-Qaida bekannte, ab Montag in Paris der Prozess gemacht. Drei Angeklagte sind wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.


Als Auftraggeber und Planer gilt der Pakistaner Khalid Sheikh Mohammed, der als mutmaßlicher Kopf der Anschläge vom 11. September 2001 von den USA auf Guantánamo festgehalten wird und dem daher in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Verantworten muss sich auch der Bruder des Selbstmordattentäters, Walid Nawar. Mit Spannung wird der Auftritt des Deutschen Christian Ganczarski erwartet. Laut französischen Ermittlern erteilte er dem Attentäter die letzte Zustimmung für den Anschlag.

Damit wird im Prozess mehr zur Sprache kommen als der Djerba-Anschlag. Ganczarski war nach Pariser Darstellung eine Schlüsselfigur von al-Qaida, die sich um die Internetaktivitäten des Terrornetzes kümmerte und mit Kurierdiensten zwischen Bin Laden und Sheikh Mohammed betraut war. Sollte sich dies bestätigen, wäre es ein herber Schlag für die deutschen Terrorfahnder, die Ganczarski unmittelbar nach dem Anschlag laufen ließen.

Ganczarski war in der deutschen Islamisten-Szene eine schillernde Figur. Er kam mit neun Jahren als Spätaussiedler von Polen nach Mülheim. Die Hauptschule brach er ab. Ein tunesischer Kollege brachte ihn mit dem Koran in Kontakt. Er trat zum Islam über, besuchte Saudi-Arabien und ab 1999 mehrmals Afghanistan. Französische Ermittler verfügen über ein Video, das ihn mit Bin Laden zeigt.

Der deutsche Verfassungsschutz ließ Ganczarskis Telefon abhören. So fingen die Fahnder am Morgen des 11. April 2002 einen Anruf aus Djerba ab. Darin soll Nawar um den "Segen" für den Terroranschlag gebeten haben. Die Antwort: "So Gott will."

Ein Haftbefehl wurde danach vom Bundesgerichtshof allerdings abgelehnt. Eine Verhaftung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung war aufgrund der damaligen Gesetzeslage nicht möglich. Im November 2002 zog Ganczarski mit seiner Familie nach Saudi-Arabien. Im Mai 2003 wiesen ihn die dortigen Sicherheitskräfte nach Paris aus. Dort wurde er am 3. Juni 2003 am Flughafen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er weist alle Anschuldigungen zurück.

Aus: "Justiz prüft Duisburger Terrorspur" (05.01.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/justiz-prueft-seltsame-duisburger-terrorspur/


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[...] Ein französisches Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der Duisburger Christian Ganczarski von dem Attentat in Tunesien wusste und es unterstützte. Er war nach Ansicht der Richter Komplize des Attentäters und Mitglied der Terrorgruppe al-Qaida. Bei dem Attentat auf der Ferieninsel Djerba waren im April 2002 für 21 Menschen getötet worden, darunter 14 Deutsche.

Der 1986 zum Islam konvertierte Ganczarski sitzt seit mehr als fünfeinhalb Jahren in Frankreich in Untersuchungshaft. Er bestritt jegliche Mitwisserschaft und auch, Mitglied von al-Qaida zu sein. "Ich habe niemals von einem Attentat gewusst", sagte der Vater von fünf Kindern in seinem Schlusswort. Seine Afghanistan-Reisen hätten nichts mit irgendwelchen Anschlagsplanungen zu tun gehabt. "Es war nicht das, was ich in Afghanistan unterstützt habe."

Die Anklage hatte 30 Jahre Gefängnis für den Deutschen gefordert. Als Belege für die Beteiligung des Deutschen hatte die Staatsanwaltschaft die zahlreichen Reisen des heute 42-Jährigen nach Afghanistan gewertet, bei denen er neben Osama bin Laden zahlreiche andere hochrangige Al-Qaida-Mitglieder und den Attentäter Nizar Nawar traf.

Kurz vor dem Anschlag hatte Ganczarski zudem einen Anruf von Nawar erhalten, in dem dieser ihn um "göttlichen Segen" bat und sagte "Vergiss nicht, für mich zu beten". Das Gespräch dauerte 112 Sekunden und wurde auf Englisch und Arabisch geführt. Es wurde von deutschen Sicherheitsbehörden aufgezeichnet, die Ganczarski in Verdacht hatten, ein Al-Qaida-Mann der ersten Stunde zu sein.

Schon 1991 soll der in Polen geborene Spätaussiedler Mitglieder im Ruhrgebiet rekrutiert haben. Die Tonqualität des Telefon-Mitschnitts ist schlecht. Ein aus Ägypten angereister Islamexperte sagte vor Gericht, der Inhalt des Gesprächs beweise nichts. Es müsse sich nicht um einen Segen oder um eine Genehmigung für den Anschlag gehandelt haben. "Im Islam betet man immer für andere", sagte der Rechtsgelehrte Omar El Kadi von der El-Asar-Universität in Kairo. Französische Gutachter sahen hingegen einen Beleg für Ganczarskis Mitwisserschaft. In Deutschland hatte der Anruf für eine Untersuchungshaft nicht ausgereicht.

Ganczarski bezeichnete die Strafforderung der Staatsanwaltschaft in seinen Schlussworten als "unglaublich". Diese mache sich keine Gedanken darüber, wie es sei, wenn ein Unschuldiger mit 30 Jahren Haft konfrontiert werde. Aber dies sei ja egal, sagte Ganczarski. "Es geht ja nur um einen Muslim, der noch dazu Osama bin Laden kennt." Als Hintergrund seiner Bekanntschaft mit Bin Laden nannte Ganczarski persönliche Gründe. Seine Tochter sei wie der Al-Qaida-Chef zuckerkrank.

Mit Ganczarski saß der Bruder des tunesischen Selbstmordattentäters Nizar Nawar auf der Anklagebank. Ihn verurteilte das Gericht wegen Mittäterschaft zu zwölf Jahren Haft. Auch er bestritt jegliche Schuld. "Ich möchte für meine Familie um Entschuldigung bitten für das Grauen, das mein Bruder angerichtet hat", sagte Walid Nawar vor Gericht. "Der Bruder, den ich kannte, war ein anderer." Der 24-jährige Nizar Nawar hatte sich am 11. April 2002 an der Synagoge La Ghriba mit einem Flüssigtransporter in die Luft gesprengt.

Aus: "Urteil im Djerba-Prozess: 18 Jahre Haft für Deutschen" (05.02.2009)
Von M. Kläsgen
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/668/457329/text/


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[...] M. Christian Ganczarski (* 1966 in Gliwice, Polen) ist ein wegen Beihilfe zum Anschlag auf die Al-Ghriba-Synagoge auf Djerba und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter Konvertit.

Er kam als Neunjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland, wo er deutscher Staatsangehöriger wurde. Aufgewachsen ist er in Mülheim an der Ruhr. Er beendete die Hauptschule nach der 7. Klasse. 1986 trat er zum Islam über und war fortan in einer Mülheimer Moschee aktiv. Moslemische Freunde nennen ihn auch Abu Ibrahim. Er machte eine Ausbildung zum Schmelzschweißer oder Emaillierer. Über deren Abschluss gibt es in der Presse widersprüchliche Aussagen: von vorzeitig abgebrochen bis als Bester seines Jahrgangs abgeschlossen. 1990 heiratete er eine ebenfalls zum Islam übergetretene Deutsche.

1991 bot Dr. Nadeem Elyas, seinerzeit Mitglied im Vorstand der Aachener Bilal-Moschee, ihm ein ,,Stipendium" für ein Studium des Islam an der ,,Universität für islamische Wissenschaften" im saudischen Medina. Ganczarskis späteren Aussage der Polizei gegenüber, scheint es Anfang der 1990er Jahre eine groß angelegte Rekrutierungsaktion durch islamische Gelehrte in europäischen Ländern gegeben zu haben. Nichtarabische Konvertiten sollten an der Universität ausgebildet werden und den Islam vermittelt bekommen, um später in ihren Heimatländern den Islam für nichtarabische Muslime zu unterrichten. 1992 nahm er das für ihn attraktive Angebot an und ging mit seiner Familie nach Medina. Einen Schul- oder Ausbildungsabschluss erlangte er nicht. Später hat er laut Generalbundesanwalt Kay Nehm Zugang zum inneren Führungskreis der al-Qaida erhalten.

Nach zwei Jahren musste er mit Frau und Kindern Saudi-Arabien wieder verlassen, weil seine Wohltäter den Aufenthalt nicht länger finanzieren wollten. Die Familie kehrte nach Mülheim zurück. In Deutschland konnte er sich nur schwer wieder zurecht finden. In den 1990er Jahren zog es ihn mehrfach nach Tschetschenien, Afghanistan und Pakistan. Seinen Lebensunterhalt soll er damals angeblich mit dem Schmuggel von Edelsteinen verdient haben. In den späten 1990ern wurde er in Duisburg öfter mit Mohambedou Ould Slahi, der über seine Frau mit bin Laden verwandt ist, gesehen. Juli 2001 soll er in einem Gästehaus in den afghanischen Bergen Nizar Nawar kennengelernt haben. 2002 war Ganczarski arbeitslos und lebte mal in Mülheim, mal in Essen, mal in Duisburg. Wegen seiner radikalen Ansichten überwachte ihn seit längerem der Verfassungsschutz und ließ das Telefon abhören.

Am 11. April 2002 gegen 7.30 Uhr erhielt Ganczarski einen Anruf von der tunesischen Insel Djerba, von einem Nizar Nawar. Nach Angaben der Presse wurde das Gespräch übersetzt mit: N.: ,,Vergiss nicht, mich in deinen Gebeten zu bedenken." G.: ,,So Gott will, brauchst du irgendetwas?" N.: ,,Nein, danke, ich brauche nur deinen Segen." G.: ,,So Gott will." Nawar soll dieses Gespräch entweder von einem Mobiltelefon oder einem Satellitentelefon geführt haben.

Kurze Zeit später, gegen 8.00 Uhr explodierte ein Transporter vor der Al-Ghriba-Synagoge auf Djerba, wobei auch deutsche Urlauber starben. Ob der Transporter mit Kerosin, Benzin oder 5.000 Liter Flüssiggas gefüllt war ist noch unklar. Normalerweise wurde in dem Laster Wasser transportiert. Den wohl verbrannten Fahrer identifizierte man als Nizar Nawar.

Ganczarski wurde daraufhin von der Polizei vernommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung soll die Telefonnummer von Mounir El Motassadeq gefunden worden sein. Trotz seiner Aussage mussten die Ermittler Ganczarski am nächsten Tag wieder laufen lassen. Laut StGB § 129a ist zwar die Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitgliedschaft in dieser verboten, doch das bezog sich ausschließlich auf inländische, nicht auf ausländische Terrorganisationen. Am 26. April verabschiedet der Bundestag den entsprechenden Nachtragsparagrafen 129b. Doch das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend und die deutschen Behörden hatten keine rechtliche Handhabe. Eine Abhörwanze, die er später in seinem Auto fand, ging kaputt.

Er kündigte in aller Ruhe seine Wohnung, besorgte sich Visa für Saudi-Arabien und nahm die Kinder von der Schule. Im November 2002 konnte Ganczarski, da dem Bundesgerichtshof die gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente für eine Beteiligung an dem Anschlag auf Djerba nicht für einen Haftbefehl ausreichten, ungehindert mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ausreisen. Die ermittelnden Behörden in Tunesien und Frankreich waren entsetzt und die US-Öffentlichkeit schockiert. Die amerikanischen Regierung nahm den Umweg über den Supergeheimdienst Alliance Base bei Paris. Deutsche Gesetze spielen hier keine Rolle.

2003 wurde seine Wohnung in Mülheim vom BKA durchsucht. Im April 2003 wurde er in Riad festgenommen und im Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. Kurz darauf wurde er (lt. Times auf Veranlassung des CIA) wieder inhaftiert wegen Ablauf seines saudischen Pilgervisums und am 3. Juni 2003 aus Saudi-Arabien ausgewiesen. Auf dem Rückflug nach Deutschland, bei der Zwischenlandung in Paris auf dem Flughafen Paris-Charles de Gaulle wurde er zusammen mit seiner Familie im Juni 2003 festgenommen. Während Frau und vier Kinder wieder auf freiem Fuß sind, sitzt Ganczarski in der Haftanstalt Fresnes.

Zwei Tage vor ihm war auf dem Pariser Flughafen der Marokkaner Karim Mehdi aus Duisburg, der seit Ende der 1990er in Deutschland lebt, festgenommen worden. Er war auf dem Flug von Deutschland über Paris zur französischen Insel Réunion. Seine Telefonnummer war in Ganczarskis Telefonbuch gefunden worden.

Karim Mehdi soll gestanden haben, Ganczarski sei einer der Organisatoren und Geldgeber eines Anschlags, der auf der französischen Insel La Réunion mit einer Autobombe verübt werden sollte. Mehdi ist Oktober 2006 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Laut einem Bericht des Spiegel hatte der 2003 in Pakistan verhaftete mutmaßliche El-Quaida-Kommandant Khalid Scheich Mohammed ausgesagt, Ganczarski habe enge Kontakte zu Terroristenführer Osama bin Laden gepflegt und als Kurier zwischen Bin Laden und Sheikh Mohammad fungiert.

Frankreichs oberster Terror-Ermittler Jean-Louis Bruguière, Fahnder und Richter in einem, wollte Ganczarski bereits Mitte 2006 vor Gericht stellen.

Anfang Februar 2009 wurde bekannt, dass ihm der Prozess gemacht werden soll, weil er Grünes Licht für die Explosion vor der Synagoge auf Djerba gegeben habe. Der Pariser Staatsanwalt fordert 30 Jahre. Für den Bruder von Nizar Nawar forderte die Generalstaatsanwaltschaft 15 Jahre Haft.

Am 5. Februar 2009 wurde Ganczarski zu 18 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Walid Nawar wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Quellen:
Quellen [Bearbeiten]

    * Polak z Gliwic został terrorystą Osamy bin Ladena – Artikel in der polnischen Zeitung Dziennik
    * http://relaunch.stern.de/magazin/heft/543791.html?nv=sb
    * Osamas deutscher General – Artikel im Stern
    * http://www.welt.de/print-welt/article240400/Was_plante_Christian_G..html
    * http://www.jungle-world.com/seiten/2003/24/1074.php
    * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367996,00.html
    * Stadt Hamburg: Islamismus; Festgenommene Terrorverdächtige unterhielten Verbindungen zur Hamburger Al-Qaida-Zelle
    * http://rhein-zeitung.de/on/03/06/06/topnews/terror2.html
    * http://www.123recht.net/Marokkaner-Karim-Mehdi-in-Pariser-Terror-Prozess-verurteilt__a18687.html
    * http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,458739,00.html
    * http://fides.ifrance.com/fides/html/djerba1.html
    * Anklage und Prozess im Frühjahr 2008
    * http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2700034/1fetmiq/index.html
    * http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/vv=print/pv=print/nid=1197424/did=2833724/slv8w1/index.html

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Ganczarski (6. Februar 2009)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit heute verbietet in Grossbritannien ein neues Anti-Terror-Gesetz, Polizisten oder Soldaten zu fotografieren. Ziel des Gesetzes ist es, Terroristen zu erschweren, Spionagefotos zu schiessen. Doch Fotojournalisten befürchten, dass unter Berufung auf dieses Gesetz künftig jedes Foto verboten werden kann, auf denen Polizisten oder Soldaten zu sehen sind.

Rund 200 Fotografen protestierten am Montag vor der Zentrale von Scotland Yard gegen die neue Anordnung. «Das Gesetz erschwert es Fotografen, jede Art von öffentlicher Demonstration oder Unruhen zu fotografieren», erklärte Demonstrant Marc Vallee. Fotografen, die trotz einer Warnung Bilder machen, drohen bis zu zehn Jahren Haft oder nicht näher bezeichnete Geldbussen.

«Wir haben in diesem Land gesehen, wie für Fotografen immer mehr Grenzen gezogen werden, und dieses neue Gesetz macht es für sie nur noch schwerer», erklärte Padraig Reidy von der Bürgerrechtsgruppe Index on Censorship.

...

Heikki ott
08:59 Uhr

es werden keine Bilder mehr von Polizeiübergriffen gemacht werden dürfen. Das führt zur Entlastung der Gerichte und somit können schlägernde Staatsbeamte ohne Gesichtsverlust freigesprochen werden. ...

Sam Pirelli
08:31 Uhr

Wow - wunderbare Blüte der so lang schon geschürten Angst vor dem "Terrorismus". Das heisst also, dass fortan auch keine Übergriffe durch die Polizei mehr dokumentiert werden können. Es gibt demzufolge erst recht keine Kontrolle mehr. Und da spricht man noch von "westlicher Demokratietradition"? Tatsächlich beängstigend.

Jonas Gantenbein
06:19 Uhr

Warten wir mal ab, bis das auch in der Schweiz so wird. Denn bisher haben wir den Engländern, Deutschen und Amis noch allen Mist nachgemacht. Nur eben immer noch ein Quäntchen gründlicher. Schade, dass die Leute welche Geld haben so um ihre Macht fürchten, dass sie den ganzen Polizeistaat brauchen. Die Polizei dein Freund und Helfer oder doch eher die Volksterroristen. Gnade Gott England.

Aus: "Bobbys fotografieren verboten" (16.02.2009)
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Bobbys-fotografieren-verboten/story/10669197

[Textaris(txt*bot)]

[...] After a three-year global study, the International Commission of Jurists said many states used the public's fear of terrorism to introduce measures.

These included detention without trial, illegal disappearance and torture.

It also said that the UK and the US have "actively undermined" international law by their actions.

It concluded that many measures introduced to fight terrorism were illegal and counter-productive.

It called for justice systems to be strengthened and warned that temporary measures should not become permanent.

The Geneva-based International Commission of Jurists (ICJ) is a non-governmental organisation which promotes the observance of the rule of law and the legal protection of human rights.

The panel of eminent lawyers and judges concluded that the framework of international law that existed before the 9/11 attacks on the US was robust and effective.

But now, it said, it was being actively undermined by many states and liberal democracies like the US and the UK.

The report remarks upon the extent to which undemocratic regimes with poor human rights records have referred to counter-terror practices of countries like the US to justify their own abusive policies.

The report will make uncomfortable reading for many in governments on both sides of the Atlantic, says BBC security correspondent Frank Gardner.

The panel said the legal systems put in place after World War II were "well-equipped to handle current terror threats".

It said countries should use civilian legal systems to try suspects and "not resort to ad-hoc tribunals or military courts to try terror suspects".

The report's authors expressed concern at the lack of adequate safeguards in the use of control orders, the weakness of diplomatic assurances in relation to deportations and "excessive detention without charge".

Britain's pre-trial detention time limit of 28 days is one of the longest in the world.

The British Home Office said the UK faced a severe threat from terrorism.

"We recognise clearly our obligations to protect the public from terrorist atrocities whilst upholding our firm commitment to human rights and civil liberties," it said in a statement.

"Our policies strike that balance, with new legislation facing rigorous scrutiny through external consultation and in Parliament as well as being subject to the Human Rights Act, which the UK government enacted."

The ICJ report recommended an urgent review of counter-terrorism laws and policies to prevent serious and permanent damage to fundamental human rights principles.

The panel reviewed counter-terrorism measures in over 40 countries, and heard from government officials, victims of terror attacks, and from people detained on suspicion of terrorism.

It found that many states have used the fear of terrorism to introduce measures which are illegal such as torture, detention without trial, and enforced disappearance.

Some of the world's top international law experts served on the ICJ panel, including Mary Robinson, former president of Ireland and former United Nations human rights commissioner, and Arthur Chaskelson, former president of the constitutional court of south Africa.

Mr Chaskelson, chairman of the panel, said: "In the course of this inquiry, we have been shocked by the extent of the damage done over the past seven years by excessive or abusive counter-terrorism measures in a wide range of countries around the world.

"Many governments, ignoring the lessons of history, have allowed themselves to be rushed into hasty responses to terrorism that have undermined cherished values and violated human rights.

"The result is a serious threat to the integrity of the international human rights legal framework."

The report also called on the US administration of President Barack Obama to repeal any policies that were instigated under the "'war on terror' paradigm" that were inconsistent with international human rights law.

"In particular, it should renounce the use of torture and other proscribed interrogation techniques, extraordinary renditions, and secret and prolonged detention without charge or trial," the report recommended.

It added that the US detention centre at Guantanamo Bay should be closed in a "human rights compliant manner", with inmates either released or charged.

President Obama ordered the closure of Guantanamo Bay within hours of becoming president last month, as well as ordering a review of military trials for terror suspects and a ban on harsh interrogation methods.

From: "Anti-terror tactics 'weaken law'" (16 February 2009)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7892387.stm

http://news.bbc.co.uk/1/shared/bsp/hi/pdfs/16_02_09_ejp_report.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] London/Wien (g. a.). Sorgen darüber, dass Antiterrorgesetze Grund- und Bürgerrechte verletzen, gab es schon immer. Aber wohl noch nie äußerten sie die Geheimdienste selbst. ,,Die Regierung in Großbritannien nützt die Terrorangst aus, um Freiheiten der Bürger einzuschränken, und schafft somit einen Polizeistaat", sagte nun die ehemalige Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Stella Rimington.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung ,,La Vanguardia" kritisierte Rimington offen die britische Regierung. Vor allem ein Gesetzesvorhaben, das die lückenlose Speicherung des Telefon- und Internet-Verkehrs erlaube, sei ein Schritt hin zum Polizeistaat.

Sie beschuldigt zudem die USA, im Kampf gegen den Terror und mit der Internierung von Terrorverdächtigen in Guantánamo ,,eindeutig zu weit gegangen" zu sein. Die 73-jährige Ex-Polizeichefin, die dem MI5 von 1992 bis 1996 vorgestanden war, meinte gar, die USA würden indirekt den Terrorismus fördern, weil sie durch ihr Verhalten den Terroristen eine Rechtfertigung für ihre Taten gäben.

Ähnliche Töne schlägt eine internationale Kommission aus Richtern und Anwälten an. Die verschärften Verhörmethoden hätten Grundrechte unterminiert, heißt es in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der ,,International Commission of Jurists". Die Regierungen hätten im Kampf gegen den Terror überhastet Gesetze erlassen, die gegen die Prinzipien eines freien Staates verstießen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2009)

Aus: "Ex-Polizeichefin warnt vor Polizeistaat" (22.02.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/terror/454828/index.do

[Textaris(txt*bot)]

[...] THE HAGUE (Reuters) - U.S. Secretary of State Hillary Clinton said on Monday the Obama administration had dropped "war on terror" from its lexicon, rhetoric former President George W. Bush used to justify many of his actions.

"The (Obama) administration has stopped using the phrase and I think that speaks for itself. Obviously," Clinton told reporters traveling with her to The Hague for a conference on Afghanistan, which Bush called part of his "global war on terror."

The term "war on terror" was coined after the September 11, 2001 attacks against the United States, which were planned in Afghanistan by the militant group al Qaeda.

The phrase was strongly criticized by human rights groups who said it was used to justify many actions, such as the opening of the Guantanamo Bay prison for detainees held without trial at the U.S. Naval base in Cuba.

Internationally, the phrase was seen by critics as a "with-us-or-against-us" philosophy, overly dependent on military force and what many Muslims decried as an attack on Islam.

Since taking office on January 20, Obama has moved swiftly to reverse some of Bush's practices, ordering the closure of Guantanamo within a year and an end to harsh interrogation of terrorism suspects.

"I have not heard it used. I have not gotten any directive about using it or not using it. It is just not being used," said Clinton when asked whether the term had been officially dropped by the Obama administration.

...

Aus: "Obama team drops "war on terror" rhetoric" (30.03.2009)
Quelle: http://www.reuters.com/article/politicsNews/idUSTRE52T7MH20090330

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[...] Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff "War on Terror" beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.

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Aus: "Clinton vor Afghanistan-Konferenz in Den Haag: Obama-Regierung verwendet Begriff "War on Terror" nicht mehr"
Autor: Daniel Neun (Tuesday, 31. March 2009)
Quelle: http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Clinton-vor-Afghanistan-Konferenz-in-Den-Haag-Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr

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[...] Eines der wichtigsten Begriffe während der US-Präsidentschaft war der "Krieg gegen den Terror", später der "Globale Krieg gegen den Terror" oder noch später auch der "Lange Krieg". Schon wenige Tage nach den Anschlägen vom 11.9. hatte man die Sprachregelung gefunden, die auch dafür sorgen sollte, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und gegen den weltweit agierenden Gegner zu mobilisieren (We're at war). Und weil der Global War on Terror so oft vorkam und alle möglichen Aktionen im In- und Ausland durch einen überall gegenwärtigen Feind rechtfertigte, wurde er auch praktischer Weise zu GWOT abgekürzt.

Der Begriff ist aber nun vom Weißen Haus für definitiv out erklärt worden. Nach einem offiziellen Memo des Pentagon an die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums soll der Begriff angeblich tunlichst vermieden und durch "Overseas Contingengy Operation" ersetzt werden, wie die Washington Post berichtet.

"The administration prefers to avoid using the term 'Long War' or 'Global War on Terror' [GWOT.] Please use 'Overseas Contingency Operation.'" (Pentagon-Memo)

Es herrscht zwar noch Verwirrung, von wem diese Anweisung gekommen ist, offenbar nicht vom Office of Management and Budget (OMB), das die Äußerungen der Regierungsmitarbeiter vor Veröffentlichung überprüft, wie es im Memo hieß, aber nach der Washington Post spricht einiges dafür, dass es sich um die neue Wortregelung handelt. So sprach bereits der OMB-Direktor Peter Orszah Ende Februar von den Kosten der Militäroperationen im Irak, in Afghanistan und von anderen möglicherweise notwendigen "overseas contingency operations".

"Militärische Notfalleinsätze im Ausland", wie man den Ausdruck übersetzen könnte, klingt schon anders, als wenn man vom Krieg redet. Ein Einsatz mutet eher kurzfristig, weniger massiv, politisch weniger sensibel und auch weniger teuer an. Und streicht man den Terror noch dazu, dann gibt es auch keinen großen, globalen Feind mehr, sondern vielleicht lokale Gegner, die auch keine Terroristen sein müssen.

...

26. März 2009 13:19
Newspeak - Neusprech
Chrysophylax (mehr als 1000 Beiträge seit 22.01.00)

Ach du meine Güte, ich komme mir vor wie in einem schlecht verfilmten
Buch... ich glaube hier weiß jeder welchen "Roman" ich meine.

Wahnsinn, jetzt werden sogar von oben angeordnet die Sprüche
geändert, mal sehen wann die Verblödungsmedien diesen Neusprech in
ihre Artikel aufnehmen werden.

Aus: "US-Regierung streicht den Ausdruck "Globaler Krieg gegen den Terror"" Florian Rötzer (26.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/135207

[Textaris(txt*bot)]

[...] Düsseldorf - ... Als Fritz Gelowicz (29) gestern als erster der vier Angeklagten in das hoch gesicherte Verhandlungsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf geführt wird, schlendert er. Fast lässig sieht er in seinem weißen Pullover und der verwaschenen Jeans aus. Und sehr bestimmend. Die lebenslängliche Haft, die ihm und seinen drei Komplizen Adem Yilmaz (30), Daniel Schneider (23) und Atilla Selek (24) für die Planung einer bisher nie da gewesenen Anschlagsserie in Deutschland drohen, scheinen ihn und die anderen nicht zu beeindrucken. Yilmaz langweilen sie sogar. Er grinst abfällig, guckt genervt, weigert sich, sich für das Gericht zu erheben und seine Kopfbedeckung abzunehmen. "Ich stehe nur für Allah auf", ruft der Islamist durch die Panzerglasscheibe in den riesigen Gerichtssaal, der an eine moderne Mehrzwecksporthalle erinnert.

Meterhohe Panzerglaswände trennen die Angeklagten von den Anwälten, Richtern und Anklägern sowie diese wiederum von den Zuschauern. An den hellen holzgetäfelten Wänden sind in meterlangen Regalen die mehr als 500 Prozessakten sorgfältig aufgereiht.

Gestern begann in Düsseldorf mit der Anklageverlesung gegen die Islamisten der sogenannten Sauerland-Zelle einer der größten, vielleicht sogar der größte Terrorprozess in Deutschland. Mit der Detonation von selbst gebauten Bomben aus Wasserstoffperoxid vornehmlich an US-Einrichtungen wollten sie, so sagte Bundesanwalt Volker Brinkmann in seiner Anklage, "ein Ausmaß wie bei den Terroranschlägen vom 11. September" in den USA erreichen. Später wird er noch hinzufügen: "Ich habe schon viele Verfahren erlebt, aber bisher habe ich noch keine Ermittlungen geführt, bei denen eine derart große Menge Menschen getötet werden sollte." In der Schlussphase der Planungen kurz vor ihrer Verhaftung im September 2007 im Sauerland hörten die Fahnder mit, wie die Angeklagten beschlossen, mindestens drei Autos mit 250 Kilogramm Sprengstoff zu bestücken. Je ein Auto für Gelowicz, Schneider und Yilmaz. "Wenn jeder 50 tötet, dann sind es 150 Tote", sagte Gelowicz.

Die Anklage zeichnete das Bild von vier jungen Muslimen aus Deutschland, die nach einer entsprechenden Ausbildung in Terrorcamps an der pakistanisch-afghanischen Grenze im Jahr 2006 aus Hass auf die "Ungläubigen" alles daransetzten, Deutschland mit Anschlägen zu überziehen. In Ausbildungslagern der Islamischen Dschihad-Union (IJU), die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet wird, hätten sie konspiratives Verhalten und Bombenbau gelernt. Gelowicz, Yilmaz und Schneider hätten dann 2007 einen deutschen Ableger der Terrorgruppe gegründet.

Nach Ermittlungen der Ankläger ist das dokumentiert in der Einrichtung vom E-Mail-Accounts, die sie zum heimlichen Austausch nutzten. Dabei wurden die Mails nicht abgeschickt, sondern nur in dem Entwurfordner gespeichert, auf den alle Zugriff hatten. So wollten sie eine mögliche Überwachung umgehen. Gelowicz war demnach der Anführer, Yilmaz der Kassenwart, Schneider der Bombenbastler und Selek in der Türkei der Beschaffer der Zünder. Bei Yilmaz fanden die Ermittler einen Umschlag mit 5300 Euro. Darauf stand in arabischer Schrift "Staatskasse".

Die Verteidiger der vier Islamisten bezweifelten jedoch, dass es überhaupt eine IJU gibt. Gelowicz' Rechtsanwalt Dirk Uden behauptet, dass sein Mandant bis zu einer Presseveröffentlichung im Mai 2007 über die IJU diese Gruppe gar nicht gekannt habe. Für wen er dann aber die Bomben bauen wollte, kann Uden nicht erklären. Die Anwälte zweifeln generell an der Verwertbarkeit der Ermittlungsergebnisse. Diese seien möglicherweise rechtswidrig über Geheimdienste erworben worden. Außerdem hätte die Bundesanwaltschaft in Gefängnissen von Kasachstan und Usbekistan Zeugen vernommen, die möglicherweise gefoltert wurden.

Gestern schwiegen die Angeklagten. Aussagen wird wohl nur Schneider, weil er des versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt ist. Auf ihn hatte er während seiner Flucht geschossen.

Schneider ist der Jüngste von allen. Er war der Einzige, der sich nach der Festnahme ohne Maske fotografieren ließ. Fast interessiert folgte er gestern in seinem weißen Hemd der Verhandlung. Anders als Yilmaz. Der legte am Nachmittag seinen Kopf auf die Stuhllehne und schloss die Augen.

Aus: ""Ich stehe nur für Allah auf"" (erschienen am 23. April 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1132985.html

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[...] Als der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling den Saal betritt, stehen Gelowicz, Schneider und Selek auf - nur Yilmaz bleibt demonstrativ sitzen, genau wie kurze Zeit später erneut, als die Dolmetscher vereidigt werden sollen. Breitling weist ihn auf mögliche Strafen hin, fordert ihn auf, sich zu erheben. Da ruft Yilmaz mit heller Stimme: "Ich stehe nur für Allah auf!" Das ist die einzige emotionale Äußerung eines der Angeklagten an diesem ersten Tag. Und selbst die nimmt Yilmaz halb zurück: Es sei ihm nur so rausgerutscht, sagt er später seiner Anwältin.

In den folgenden zwei Stunden verliest die Bundesanwaltschaft die Anklagen gegen die vier Männer: Radikalisierung in Deutschland, Reisen in Sprachschulen und dann in ein Terrortrainingscamp, Kontakte zu Führungspersonal der IJU in Pakistan und danach per E-Mail aus Deutschland, zunehmend konspiratives Verhalten, Gründung einer eigenen Zelle, schließlich der Kauf von Chemikalien und allerlei technischen Utensilien, die zum Bombenbau taugen.

Die Planung verheerender Anschläge und die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, ein Fanal ähnlich den Attentaten vom 11. September 2001 hätten sie setzen wollen. Sie seien Mitglieder der Islamischen Dschihad Union (IJU), die "ihre Kreise im Sinne des globalen Dschihad ausweitet".

[...] Auch einen weiteren Aspekt, der in den kommenden Prozesstagen eine Rolle spielen wird, griffen beide Seiten in der Pause auf: Geraune, Halbwissen und ernsthafte Indizien um V-Leute im Umfeld der Angeklagten. Die Verteidiger vermuten, dass in einigen Situationen V-Leute faktisch als treibende Kraft agiert haben. Bundesanwalt Brinkmann erklärte, er habe keine Hinweise darauf, dass "bei Zünderbeschaffung, Radikalisierung oder Planung" Nachrichtendienste eingebunden gewesen seien. Ob dass das letzte Wort bleiben kann, ist ungewiss.

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Aus: "SAUERLAND-TERRORPROZESS - "Ich stehe nur für Allah auf""
Aus Düsseldorf berichten Yassin Musharbash und Marcel Rosenbach (22.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620562,00.html

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[...] Das Verhalten des mutmaßlichen Rädelsführers G. bezeichnete der Zeuge als "konspirativ". 212 Mal habe G. in Telefonläden mit der IJU per Mail kommuniziert. Dafür habe er 68 verschiedene Shops in zwölf verschiedenen Städten aufgesucht und vor Betreten der Läden versucht, mögliche Verfolger abzuschütteln. Die E-Mails seien meist nicht verschickt worden: Sender und Empfänger hätten sich in das gleiche E-Mail-Konto eingeloggt und ihre Nachrichten dort als Entwürfe gespeichert.

Zuvor hatten die Verteidiger vergeblich versucht, die Aussage des BKA-Ermittlers zu verhindern und ein Verwertungsverbot für alle
zentralen Beweismittel beantragt. Sie argumentierten, das Ermittlungsverfahren sei auf Grundlage illegal erlangter Geheimdienst-Informationen der USA eingeleitet worden. Das Gericht wies die Anträge jedoch zurück.

Bundesanwalt Volker Brinkmann räumte ein, dass geheimdienstliche Erkenntnisse "eine Rolle gespielt" hätten. Sie seien aber in der Gesamtschau nicht entscheidend gewesen. Dass die Geheimdienste sich illegaler Praktiken bedient hätten, sei eine bloße Vermutung. "Es war Gefahr im Verzug. Das hat auch der Ermittlungsrichter so gesehen." Von einer Totalüberwachung könne nicht die Rede sein.

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Aus: "Sauerland-Prozess: Angeklagte wussten von Ermittlungen"
(28.04.2009, ZEIT online, Tagesspiegel)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2009/04/28/2784495.xml

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[...] Ein Käfig voller Enten?
Recherchen zur Sauerlandzelle
Von Walter van Rossum

Am 4. September 2007 wurden im Sauerland drei junge Männer verhaftet, die in dem idyllischen Oberschledorn angeblich einen Anschlag planten. Monatelang hatten Polizisten das Trio verfolgt, das als "islamistische Zelle" beschrieben wurde. In den Medien erschienen diverse Berichte über Bedrohungsszenarien: "Sie planten die Super-Bombe" - "Es sollten entsetzliche Anschläge werden mit Hunderten von Toten." "Sie waren schon dabei, die Höllen-Sprengsätze zusammenzusetzen", hieß es. Doch welche Recherchen lagen diesen Aussagen zugrunde?

Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die "Islamische Dschihad Union", ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.

Wer versorgt eigentlich die Medien mit Informationen über terroristische Bedrohungen und nach welchen journalistischen Grundsätzen werden sie veröffentlicht?

Aus: "Das Feature  12.05.2009 · 19:15 Uhr - Ein Käfig voller Enten? - Recherchen zur Sauerlandzelle"
Von Walter van Rossum
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/918250/

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[...] Bevor die vier Angeklagten sich zu ihrem Gespräch zurückziehen konnten, gab es noch kräftige Schimpfe von Bundesanwalt Brinkmann für diesen Blog. Der "Journalist Schmidt" veröffentliche Informationen aus Vermerken, "die über das hinausgehen, was in der Hauptverhandlung besprochen wurde". Was aus dem Mund eines Chefredakteurs ein Kompliment gewesen wäre, war beim Bundesanwalt als Drohung gemeint: Offenbar würde der Autor verbotenerweise Prozessunterlagen erhalten. Brinkmann stellte eine mögliche Strafbarkeit nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) in den Raum - der Vorsitzende Richter Breidling ergänze noch § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverahndlungen). Er habe einen konkreten Verdacht, meinte Brinkmann noch.   

Die Normen richten sich übrigens eher gegen angeblichen Informante - so es sie den gibt - als gegen den Autor. Trotzdem möchte ich höchst vorsorglich anmelden, dass ich heimatnahe Haft vorziehen würde. Die JVA Bruchsal, zum Beispiel. Oder Stuttgart-Stammheim. Dann aber bitte im 7. Stock.

Aus: "Schimpfe für den Blog" (09.06.2009)
Abgelegt unter Allgemeines, BKA, Ottmar Breidling, Volker Brinkmann von Holger Schmidt
Quelle: http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/?p=508

Das Sauerland-Verfahren
#2  http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchener Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. Mehrfach wurde von verschiedenen Seiten vergeblich versucht, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu bewirken, zuletzt im Jahr 2005.

Am 26. September 1980 um 22:19 Uhr explodierte in einem Papierkorb am Haupteingang des Oktoberfest an der Brausebadinsel (im Volksmund auch Tröpferlbad genannt) eine Rohrbombe. Sie bestand aus einer zuvor entleerten britischen Mörsergranate, die mit 1,39 Kilogramm TNT wieder befüllt und in einen mit Schrauben und Nägeln gefüllten Feuerlöscher gesteckt worden war. 13 Menschen kamen ums Leben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer. Mehreren Opfern mussten beide Beine amputiert werden, zahlreiche Menschen trugen schwere Behinderungen davon. Das Oktoberfest wurde trotz anderslautender Überlegungen nicht abgebrochen. Die 1982 eingestellten offiziellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des bayerischen Landeskriminalamts ergaben, dass der Rechtsextremist Gundolf Köhler aus Donaueschingen, der selber bei der Explosion starb, als sozial isolierter und verbitterter Einzeltäter handelte. Köhler, der direkt neben der Bombe stand, wurden bei der Explosion beide Arme abgerissen. Er war so stark entstellt, dass er nur anhand seines bei ihm gefundenen Reisepasses identifiziert werden konnte.

Die ,,Einzeltäterthese" wird von einigen Seiten angezweifelt, u. a. auf Grund der staatsanwaltschaftlich festgestellten Verbindungen Köhlers zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bekannte Kritiker sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, das Attentatsopfer Ignaz Platzer, der bei der Explosion zwei Kinder verlor (siehe Zitate), der Journalist Ulrich Chaussy[1] und der Rechtsanwalt Werner Dietrich, der im Auftrag von Attentatsopfern für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen kämpfte. Sein Antrag auf Wiederaufnahme wurde vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe 1984 abgelehnt. Ein breites Bündnis[2] aus Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen, darunter mehrere Münchner Stadträte sowie Landes- und Bundespolitiker der SPD, setzte sich zum 25. Jahrestag des Anschlags 2005 erneut für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ein, jedoch ohne Erfolg.

Zu den Hauptkritikpunkten an den Ermittlungen zählt, dass zahlreiche Zeugenaussagen im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt wurden, die auf eine Beteiligung weiterer Personen hinwiesen. Unter anderem berichteten mehrere Zeugen übereinstimmend, dass sie Köhler unmittelbar vor der Tat mit zwei Personen in grünen Parkas hätten sprechen sehen und sich kurz vor der Explosion ein weiterer Mann gemeinsam mit Köhler über eine Plastiktüte gebeugt habe. Eine Zeugin hatte kurz nach der Explosion ein Gespräch in der Nähe des Tatorts gehört, in dem einer der Beteiligten rief: ,,Ich wollt's nicht, ich kann nichts dafür, bringt's mich um."[3]

Im Jahr 2004 veröffentlichte Forschungsergebnisse des Historikers und Gladio-Forschers Dr. Daniele Ganser von der ETH Zürich haben der bereits früher von verschiedenen Seiten geäußerten These einer Involvierung der 1990 aufgedeckten Geheimorganisation Gladio neue Nahrung gegeben.[4][5] Die These wird laut ihren Verfechtern unter anderem durch die zeitliche Nähe des Oktoberfestanschlages zu dem Bombenattentat auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August desselben Jahres mit 85 Toten und über 200 Verletzten gestützt. Die italienischen Rechtsextremisten Giusva Fioravanti und Francesca Mambro wurden im Jahr 1995 für diese Tat vor Gericht gestellt und verurteilt. Zwei Mitarbeiter des italienischen Militärgeheimdiensts und Licio Gelli, der Leiter der Geheimloge Propaganda Due, wurden wegen Behinderung der Ermittlungen verurteilt.[6]

...

    ,,Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche [Attentäter] es wirklich waren. Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird. [...] Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich nur Ärger einhandelt, wenn man insistiert."

    – Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die beim Bombenattentat auf das Oktoberfest starben: Süddeutsche Zeitung, München, 27. September 1996, S. 39

    ,,Bewusst oder unbewusst wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprechen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird."

    – Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Attentatsopfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat.

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Quellen:
   1. ↑ 25. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Was geschah wirklich am 26.9.1980?. In: hagalil.com. 20. September 2005. Abgerufen am 12. Dezember 2008.
   2. ↑ Die Opfer nicht alleine lassen: Attentat in München. In: hagalil.com. 22. September 2005. Abgerufen am 12. Dezember 2008.
   3. ↑ Oktoberfest-Attentat: Starke Zweifel an der Einzeltäter-Theorie. In: hagalil.com. 23. September 2005. Abgerufen am 12. Dezember 2008.
   4. ↑ a b c d Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. In: The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations, South Orange NJ, 2005, Vol. 6, 1, S. 69., S. 80ff.
   5. ↑ Johannes Lieberer: Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht. In: Abendzeitung. München 17. Mai 2005, S. 3 (PDF ; Stand: 20. Juli 2008; Ein Artikel über das Oktoberfest-Attentat von 1980).
   6. ↑ Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. In: Deutschlandfunk. 2. August 2005. Abgerufen am 20. Juli 2008.
   7. ↑ Gunther Latsch: Die dunkle Seite des Westens. Der Spiegel, 15/2005 vom 11. April 2005, S. 48
   8. ↑ Birgit Lutz-Temsch: Vor 25 Jahren. Der nagende Zweifel über die Tat. Interview mit Ulrich Chaussy, Süddeutsche Zeitung, 23. September 2005


Literatur:
    * Tobias von Heymann: Die Oktoberfestbombe: München, 26. September 1980, 592 Seiten, Berlin, Nora Verlag, 2008, Taschenbuch, ISBN 978-3865571717.
    * Ulrich Chaussy: ,,Oktoberfest. Ein Attentat.", 1985, ISBN 3-63088022-3; auch als Hörbuch: 2000, ISBN 3-93412039-3
    * o.V.: Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht. In: Abendzeitung, München, 17. Mai 2005, S. 3., Artikel über das Oktoberfest-Attentat 1980.
    * Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror In: ,,Der Bund", Bern, 20. Dezember 2004, S. 2
    * Daniele Ganser: Nato's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0714685003
    * Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. In: The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations, South Orange NJ, 2005, Vol. 6, 1, S. 69.
    * Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. Italien und der Terror von rechts.. In: Deutschlandfunk, 2. August 2005

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http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat (8. Mai 2009)

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[...] Wie die "Süddeutscher Zeitung" berichtet, versuchten mehrere Geschädigte, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erreichen.

Zudem unternähmen die Grünen im Bundestag einen Vorstoß, um die Hintergründe des Attentats doch noch aufzuklären. Sie legten der Bundesregierung einen ausführlichen Fragenkatalog vor, in dem es vor allem darum gehe, ob die deutschen Geheimdienste von den Vorbereitungen der Tat gewusst haben, schreibt die "SZ".

Bei der Bombenexplosion waren am 26. September 1980 am Eingang des Oktoberfestes 13 Menschen getötet worden, fast 200 Menschen wurden schwer verletzt. Als einziger Täter wurde der rechtsgerichtete Student Gundolf Köhler ausgemacht, der bei dem Attentat selbst umkam. Mehrere Zeugen hatten jedoch ausgesagt, sie hätten mögliche Mittäter gesehen.

Der Münchner Rechtsanwalt Werner Dietrich schrieb an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei neuen Ermittlungen sollten neue kriminaltechnische Erkenntnismöglichkeiten genutzt werden, so zum Beispiel DNS-Analysen, heißt es in dem Bericht weiter. Insbesondere sollten Leichenteile untersucht werden, die damals am Tatort gefunden wurden.

Dietrich vertrete eine Frau, die bei dem Attentat schwer verletzt wurde, sowie eine Familie, die zwei Kinder verlor. Der Anwalt äußere in seinem Brief erhebliche Zweifel am bisherigen Ermittlungsergebnis der Bundesanwaltschaft, wonach das Attentat allein dem rechtsgerichteten Köhler zuzurechnen sei.

dpa

vor 13 Stunden meint 26091980 (anonym)

Es wird auch Zeit!! Gundolf Köhler war bestimmt kein Einzeltäter und Beweise diesbezüglich wurden wegen des Wahlkampfes 1980 unterdrückt. Der Alptraum von damals muß endlich restlos aufgeklärt werden. Ich war an dem Abend auf der Wiesn und habe bei dem Attentat einen Freund verloren.

Aus: "Zeitung: Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden" (12.05.09)
Quelle: http://www.tz-online.de/nachrichten/welt/zr-zeitung-oktoberfestattentat-soll-untersucht-werden-298236.html

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[...] Der Autor Tobias von Heymann hat in den vergangenen Jahren die Stasi-Akten nach Erkenntnissen über das Attentat durchforstet. Danach haben Verfassungsschützer aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen exakt 22 Stunden vor der Explosion auf dem Oktoberfest eine Beschattungsaktion gegen Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann gestartet - detailliert dokumentiert in den Unterlagen der Stasi. Die Grünen wollen nun wissen, ob die Verfassungsschützer auch Gundolf Köhler beschattet haben und von seinen Tatvorbereitungen wussten. "Lagen den Verfassungsschützern möglicherweise Kenntnisse vor, dass die Wehrsportgruppe Hoffmann einen Anschlag in München planen könnte?", fragen die Grünen die Bundesregierung.

(SZ vom 13.05.2009/pfau)

Aus: "Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden" (12.05.2009)
Von A. Ramelsberger und N. Richter
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/726/468292/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] ,,Terroranschlag in New York vereitelt", jubelte der FOCUS. Und natürlich war am Abend des 21. Mai die vom FBI eingeladene Nachrichtenagentur AP in New York dabei, um von der Festnahme der "amerikanischen Sauerland-Zelle" Foto um die Welt zu schicken, die natürlich auch Spiegel, Süddeutsche Zeitung u.v.a. veröffentlichten. Unser Autor hat sich Gedanken darüber gemacht, was von diesem Medienknüller zu halten ist. – Die Redaktion.

Es sollte angeblich Amerikas zweiter 11. September werden: vier islamistische Terroristen, drei davon amerikanische Konvertiten, einer Afghane, planten laut FBI-Aussagen Anschläge auf eine Synagoge und Einrichtungen des Militärs. Das Quartett wurde "rechtzeitig" festgenommen. Verdrängt durch die übliche Panikmache der Staatsschützer und der Medien wird dabei die Rolle der amerikanischen Bundespolizei, welche die Terrorzelle durch einen V-Mann seit knapp einem Jahr "steuerte".

Am 26. September 1993 ging in New York eine Bombe hoch. Als die Terrorgruppe um den Pakistaner Ramzi Yousef einen Van, beladen mit etwa 700 kg Sprengstoff, in einer der Tiefgaragen des World Trade Center 1 parkte, und anschließend in die Luft jagte, starben sechs Menschen und über 1000 wurden verletzt. Es hätte weitaus schlimmer kommen können damals, hätten Yousef und sein Mitverschwörer Eyad Ismail den Lieferwagen nur näher an einem der tragenden Pfeiler des WTC geparkt.(1) Fraglich ist jedoch bis heute, ob es überhaupt so weit hätte kommen müssen. Denn das FBI hatte einen V-Mann, Emad Salem, in Yousefs Terrorzelle geschleust, der die Islamisten sogar bei der Fertigung der Bombe unterstützte und dem für seine Spitzeltätigkeit Zeugenschutz zugesichert wurde. Im anschließenden Prozess gegen die Verschwörer, sagte Salem, der Anschlag hätte verhindert werden können; die Bundesbehörde (FBI) hätte im Vorfeld über alle Vorgänge Bescheid gewusst, jedoch nichts unternommen. Auch der Plan, entscheidende Elemente der Bombe durch nutzlose Imitate auszutauschen, den Salem ausführen sollte, wurde im letzten Moment durch den zuständigen FBI-Vorgesetzten rückgängig gemacht.(2)

Zu Toten und Verletzten kam es dieser Tage in New York glücklicherweise nicht. In einer nahezu perfekt durchgeführten Operation des FBI wurden die vier mutmaßlichen Terroristen, die Anschläge auf ein Militärflugzeug und jüdische Einrichtungen in New York planten, seit fast einem Jahr auf Schritt und Tritt überwacht: unter anderem auch per Video- und Audioaufzeichungen. Der SPIEGEL schreibt, das ,,terroristische Komplott" sei ,,von Anfang an unter Aufsicht eines FBI-Agenten entstanden".(3) Dieser hatte sich vor knapp einem Jahr in die Gruppe eingeschleust und den Islamisten anschließend die Bomben- und Raketenattrappen beschafft, durch welche die vier glaubten, das nächste 9/11 herbeiführen zu können. Nachdem dann genügend Beweise gegen die Gruppe gesammelt worden waren, konnte sie am 21. Mai in einer koordinierten Aktion des FBI und der New Yorker Polizei festgenommen werden. Die Operation war, so ein FBI-Agent, ,,zu jeder Zeit voll unter Kontrolle."

Wie im Falle der deutschen "Sauerland-Zelle"', handelte es sich auch bei den in New York festgenommenen Islamisten um sogenannte "Homegrown Terrorists", also Terroristen, die im Zielland aufgewachsen sind und sich erst dort radikalisierten. Für amerikanische und deutsche Sicherheitskreise hat sich mit dieser Sorte Terroristen, zu denen oft junge und hasserfüllte Männer gehören, die Gefahr für die innere Sicherheit qualitativ erhöht, weshalb auch weitere sicherheitspolitische Maßnahmen, wie etwa eine "Terror-Datenbank" oder die präventive Speicherung von Kommunikationsverbindungen gerechtfertigt seien. Der Bereich der Gefährder weite sich mit den "hausgemachten Terroristen", meist Konvertiten, aus, so Wolfgang Schäuble kurz nach dem vereitelten Anschlag in Deutschland. Nicht nur Personen mit islamischem Migrationshintergrund, sondern auch dem Islam zugeneigte Personen geraten nun ins Visier der Staatsschützer.(4) Durch den jüngst vereitelten Anschlag in Amerika fühlen sich die Sicherheitspolitiker einmal mehr in ihren Prophezeiungen bestätigt.

Doch nicht nur dass die islamistischen Akteure sich im Zielland radikalisierten, ist den vereitelten Anschlägen von New York und Deutschland 2007 gemein; ebenso wie bei Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz, handelt es sich auch bei den nun festgenommenen amerikanischen Konvertiten um blutige Amateure, Kleinkriminelle, deren Unfähigkeit, einen derartigen Anschlag präzise auszuführen, bei näherer Betrachtung offenbar wird.(5) Die Terroristen der "amerikanischen Sauerland-Zelle" sind allesamt Ex-Häftlinge, die sich unter anderem im Gefägnis kennengelernt und radikalisiert hatten. Ebenso wie Gelowicz und Co. verhielten sie sich alles andere als unauffällig und, bevor sie sich im Gefängnis kennengelernt hatten und zum Islam konvertiert waren, zudem höchst unislamisch: drei von ihnen waren bereits wegen Drogendelikten verurteilt worden, einer wegen Körperverletzung. Über den 55-jährigen Rädelsführer der Gruppe, James Cromitie, wird gesagt, er habe einen ,,Hass auf Juden" und sei ,,wütend über den US-Militäreinsatz in Afghanistan."(6) Der 27-jährige Laguerre Payen nahm laut seinem Anwalt ,,Medikamente gegen Schizophrenie und hatte einen sehr niedrigen Intelligenzquotienten". Zuvor fiel er bereits auf, als er mit seinem Luftgewehr auf Passanten geschossen und Brieftaschen geraubt hatte.

Nach solchen Erkenntnissen ist es nicht nur fragwürdig, ob die Hysterie in den Medien über den vereitelten Anschlag gerechtfertigt ist. Viel wichtiger ist die Frage nach der genauen Rolle der Geheimdienste in diesem Spiel. Denn was wäre wohl mit den "Crackpots" aus Newburgh, oder mit den den WTC-Bombern 1993, ebenso wie mit Gelowicz und seinen Komplizen geschehen, hätte man sie nicht vom Geheimdienst aus mit Informationen, Ideen und Zündern ausgestattet und bis zuletzt gewähren lassen?(7) Was hätten sie zustande gebracht? Und haben sich diese - mit Verlaub - "erbärmlichen" Gestalten nicht letztendlich doch nur von den staatlichen Behörden für politische Zwecke instrumentalisieren lassen?

An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob nicht viele der hysterischen Terror-Warnungen, die regelmäßig, von Sicherheitspolitikern kommend, über die Massenmedien multipliziert werden, bereits Ausdruck von Insider-Wissen über laufende Geheimdienst-Operationen (Stichwort "V-Männer", "Agents Provocateurs") sind. Wenn dem so sei – wovon in vielen Fällen auszugehen ist -, so muss auch die Frage erlaubt sein, inwiefern jene verdeckten Operationen dazu beitragen, die eigens heraufbeschworene Terrorhysterie erst Wirklichkeit werden zu lassen. Denn es sind schon lange nicht mehr nur die Terroristen die von der "Politik der Angst" profitieren - auch für die Innenminister und die Geheimdienste geht es um Geld, Kompetenzen und Anerkennung, im schlimmsten Falle sogar um die eigene Existenzberechtigung. (PK)


(1) http://web.archive.org/web/20050316140649/http://msnbc.msn.com/id/3069653/
(2) http://www.nytimes.com/1993/10/28/nyregion/tapes-depict-proposal-to-thwart-bomb-used-in-trade-center-blast.html siehe auch: http://sander.gnn.tv/blogs/13555/
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626195,00.html
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504232,00.html
(5) Ein CIA-Mitarbeiter lieferte der Sauerlandzelle den Zünder für ihre Sprengsätze und galt sogar als ihr ,,Chef": http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html
Zum Dilettantismus und den Kontroversen um die Sauerlandzelle etwa: ,,Ein Käfig voller Enten", von Walter Rossum, Deutschlandfunk, 12.05.09, siehe hier: http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=641012&/ und das Buch ,,Terrorziel Europa" von Jürgen Elsässer, NRhZ 177 vom 17.12.2008, siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13237
(6) http://www.focus.de/panorama/vermischtes/new-york-terrorismus-geistliche-setzen-zeichen-gegen-hass-und-intoleranz_aid_401579.html
(7) Bis zuletzt stand Yehia Yousif, der Gelowicz beim Bombenbau anleitete und zum Teil für dessen Radikaliserung verantwortlich gemacht werden kann, beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz auf der Gehaltsliste. Vgl. (5)


Alan Schink, Jahrgang 1985, studiert an der Universität Stuttgart Philosophie und Soziologie und interessiert sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 für Terrorismus und dessen Ursachen, für Geopolitik sowie das Entstehen und Wirken von Machtstrukturen.

Online-Flyer Nr. 199  vom 27.05.2009

Aus: "Die ,,amerikanische Sauerland-Zelle"" Von Alan Schink (27.05.2009)
NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13811

[Textaris(txt*bot)]

[...] Straßburg (AFP) — Die Weigerung Deutschlands, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen, ist im Europarat auf Kritik gestoßen. Keiner der rund 50 Gefangenen, um deren Aufnahme US-Präsident Barack Obama ersuche, sei für schuldig befunden worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg. Selbst der "riesige Ermittlungsapparat" der US-Sicherheitsdienste habe keine Beweise gegen sie finden können.

Die neun Uiguren, deren Aufnahme Deutschland abgelehnt habe, seien auf der Flucht aus China in Pakistan gelandet, sagte der Schwede. "Dort wurden sie von Bauern für 5000 Dollar pro Mann an den US-Geheimdienst verkauft." Sie seien keine Terroristen und stellten keine Gefahr dar. Dies gelte auch für zwei Männer aus Tunesien und Syrien, über deren Aufnahme derzeit in Deutschland beraten wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Hammarberg dringend, "die Berichte der CIA zu den einzelnen Häftlingen sehr aufmerksam zu lesen". Die USA hätten zugesagt, potenziellen Aufnahmeländern diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Mit der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen könnten die europäischen Länder die öffentliche Meinung in den USA positiv beeinflussen, hob Hammarberg hervor. Die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush habe die Lager-Insassen als "die gefährlichsten Menschen auf der Welt verteufelt". Auch deshalb gebe es im US-Kongress Widerstände gegen eine Aufnahme in den USA. Wenn einige Länder nun mit gutem Beispiel vorangingen, könnten sie diese Haltung beeinflussen und Obama dabei helfen, das Lager zu schließen. Mittlerweile gebe es Signale aus dem Kongress, dass die USA dann auch selbst einige der Häftlinge aufnehmen könnten.

Aus: "Europarat: Schäuble soll bei Guantanamo-Häftlingen einlenken" (afp, 18.06.2009)
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKolxlzB5ftp6I7H4f3Zq5oe3T4w

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[...] Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Hammarberg, hat den Umgang Deutschlands mit Häftlingen aus Guantanamo kritisiert. Von den rund 50 Gefangenen, für die US-Präsident Obama Aufnahmeländer suche, werde niemand für schuldig betrachtet, sagte Hammarberg der Nachrichtenagentur AFP.

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Aus: "Europarat kritisiert Umgang mit Guantanamo-Gefangenen" (18. Juni 2009)
Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/200906180900/4

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[...] Der französische Verb lancer stammt vom vulgärlateinischen lanceare (eine Lanze handhaben) und wird seit 1080 für ,,werfen" benützt. Seit 1820 wird lancer auch verwendet für: ,,Etwas oder jemand fördern, indem man es bekannt macht, es zur Geltung bringt". Seit 1877 ist es zudem benützt für: ,,Aller nützlichen Reklamemittel verwenden, um ein Unternehmen in Gang zu bringen, oder ein Produkt in Umlauf zu bringen und bekannt zu machen". Mit diesen beiden Bedeutungen wird es im Französischen zum Beispiel verwendet für einen Schauspieler, ein Buch, einen Modetrend, ein kommerzielles Produkt wie ein Waschmittel oder ein Automodell.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lancieren (17. April 2009)

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[...] München - Sie haben verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan registriert und sind wegen abgehörter Gespräche aufmerksam geworden: Sicherheitsexperten sehen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge knapp drei Monate vor der Bundestagswahl eine erheblich gestiegene Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland.

Eine "merkwürdige Melange aus Qaida-Leuten und anderen Dschihadisten" diskutiere, wie Druck auf Deutschland ausgeübt werden könne, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Sicherheitsexperten. Für den nicht auszuschließenden Fall eines Anschlags würden Gespräche mit dem Katastrophenschutz geführt. Auch sei die Generalbundesanwaltschaft in die Diskussionen einbezogen worden. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte demnach: "Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaosphase vor."

Dem Bericht zufolge ist für diesen Donnerstag ein Krisentreffen von Behördenvertretern wie dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit Experten des Bundesinnenministeriums geplant. Dabei sollen dem Bericht zufolge Präventionsmaßnahmen diskutiert werden.

Demnach sind in den kommenden Wochen auch Treffen mit Vertretern der Bundesländer geplant. Zu den Präventionsmaßnahmen gehört dem Bericht zufolge beispielsweise die verstärkte Beobachtung der mutmaßlich islamistischen Szene. Dem Sicherheitsbeamten zufolge sei es möglich, dass Terroristen den Wahltermin im September dazu nutzen könnten, Deutschland zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu bewegen. Er verglich die Gefahrenlage mit der Zeit vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006. Damals habe es "ähnliche Hinweise und Anzeichen" gegeben. Nach der WM habe sich herausgestellt, dass zwei Männer Anschläge auf Züge in Deutschland mit Kofferbomben geplant hatten.

Es gebe derzeit bei den Behörden aber offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsziele in Deutschland, heißt es in dem Zeitungsbericht.

hen/AFP/dpa

deccpqcc, 02.07.2009

eine merkwürdige melange aus politikern und geheimdienstlern diskutiert wie sich vor den wahlen druck aufbauen lässt durch herbeireden einer terrorgefahr. so müsste doch der text des artikels richtig lauten, liebe SPON-redakteure.

denn wenn leute nach pakistan fahren in ausbildungscamps dann sind diese festzunehmen und nichts anderes !

mzwk, 02.07.2009

Gaebs keinen Terrorismus muesste man ihn erfinden.

Jaja Schafe, ihr muesst halt taeglich daran erinnert werden dass an jeder Ecke Terroristen lauern und euch jederzeit in die Luft sprengen wollen - dafuer muesst ihr halt eure Freiheit aufgeben.

Ich erinnere da an die Szene aus "V wie Vendetta", wo der Grosskanzler ausflippt und zu seinen Untergebenen meint: "Es wird Zeit dass die Leute wieder merken dass sie uns brauchen" - Schnitt - Und man sieht einige Ausschnitte aus Nachrichtensendungen ueber Katastrophen (Airbus abstuerze?), Pandemien (Schweinegrippe?), Terrorismus, Noete, etc.

Es gibt aus dem Film sooo viele Parallelen zu heute, unbedingt mal ansehen wenn man ihn noch nicht kennt.

mbberlin, 02.07.2009

Seit 2001 alle zwei bis drei Monate dasselbe: Die Terrorgefahr steigt unaufhörlich wie der DAX.

Dmenächst werden sicher auch wieder ein paar Topterroristen gefasst, die aus Rosinen, Zahnseide und Druckknöpfen eine Höllenmaschine gebaut haben mit der sie einen Anschlag auf einen Kiosk im Hamburger Miniaturwunderland geplant haben.

Vermutlich werden es diesmal von den Bassidsch-Milizen ausgebildete Uiguren sein, die sich in Bad Tölz eine Tarnidentität als Masseure in einem Wellnesshotel aufgebaut haben.

Ja, ich habe natürlich Angst! Aber auch eben soviel Vertrauen in BKA, Verfassungsschutz und zu allererst in unseren Schäuble. Er wird niemals zulassen, dass es Tränen im Miniaturwunderland gibt!

unuomo, 02.07.2009

Woran das wohl liegen mag?
Doch nicht etwa daran, das wir am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen? :-)))))

hook123, 02.07.2009

Klar warnen "Experten" vor Anschlägen, es geht ja schließlich auf die Bundestagswahlen zu und da kann es nicht schaden, wenn man den von wirtschaftlichen Abstieg und Arbeitslosigkeit, hohen Spritpreisen und Steuererhöhungen bedrohten Souverän mal wieder die schon fast verdrängte Terrorgefahr vor Augen führt und ordentlich Angst schürt, um vom grenzenlosen Versagen der Spaßkanzlerin und ihrer Dilletantenkoalition abzulenken.

Dies Ablenkung tut auch not, zumal grade wieder wegen der Geschenke an die Banken, Opel und Quelle ein Nachtragshaushalt von 40 Milliarden (!) Euro fällig wird und bevor da jemand kritisch nachfragt beschäftigt man den Urnenpöbel lieber mit anderen Dingen.

Als Sekundärnutzen fällt dann noch dabei ab, dass man sich als harter Antiterrorkämpfer mit immer haarsträubenderen Eingriffen in Bürgerrechte gerieren kann - zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen.

Die Gefahr von Terroranschlägen besteht immer und soll auch nicht verharmlost werden, aber es besteht auch immer die Gefahr vom Laster am Zebrastreifen überfahren zu werden und die düfte in Deutschland größer sein, als die Terrorgefahr - zumindest im Moment.

Wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht (Stichwort: Wirtschaftsspionage) auch zeigt,haben dieses Land und wahrscheinlich auch die meisten Bürger - Bankvorstände von Landesbanken ausgenommen - derzeit ganz andere Probleme als morgens bei Brötchen holen von einem geistig verwirrten Radikalislamisten in die Luft gejagt zu werden.

Ein Blick auf die sogenannten Experten zeigt jedenfalls, dass sie alle ein hohes Interesse an einem ordentlichen und gleichmäßig hohen Angstpegel in der Bevölkerung haben um so tolle Vorschläge wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Luftsicherheitsgesetz, Kronzeugenregelung durch Parlament zu bekommen, frei nach dem Motto, "...wollen Sie etwa, dass sich die Anschläge von 11. September bei uns wiederholen?"

Man kann sich jedenfalls schon lebhaft vorstellen, was beim Treffen der ganzen Freiheitsbegrenzer als Ergebnis rauskommen wird.

Für den Bürger bleibt nur die Hoffnung, dass Karlsruhe einmal mehr rechtzeitig die Handbremse zieht, um uns vor wirklich schlimmen Dingen und unserem sauberen Bundesinnenminister zu bewahren.

Charles Atane, 02.07.2009

Der Trick hat 'nen Bart

*Gääähhhn* schon wieder - welches Gesetz oder welche Verfassungsänderung will Schäuble denn diesmal durchsetzen??

hansmaus, 02.07.2009

Schnell handeln

Wenn das so ist wie im Artikel geschildert muss man Schnell handeln!
In deutschland befinden sich derzeit ca. 81 Mio Terrorverdächtige dich bei weitem nicht ausreichend überwacht und bespitzelt werden daher fordere ich eine Ausweitung JETZT!
Es kann nicht sein das deutsche Terrorkinder wie die Brut meiner Nachbarn unbehelligt verstecken spielen!
Ja ihr habt richtig gehört, die haben verstecken gespielt und das ist die erste Stufe zur Terrorausbildung! Was wenn sie in 10-15 Jahren zum Islam konvertieren und Anschläge verüben? Da muss jetzt überwacht werden und sanktionen in Form von Verboten kommen.
Achja das Thema Killerspiele und Internetzensur muss auch ganz weit oben auf der Liste stehen da es ja nicht angehen kann das man machen kann was man will solange man andere nicht gefährdet schließlich leben wir in Deutschland und nicht in einer echten Demokratie.

hasihasilein, 02.07.2009


Anschwellende Terrorgefahr

Ach - sind schon wieder 10 Deutsche von der Al Keida mit Autos überfahren worden?
Spass beiseite - "Sie haben verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan registriert und sind wegen abgehörter Gespräche aufmerksam geworden" schreibt eine Zeitung...

Und warum verhaftet man sie nicht? Dass das geht weiss man seit Kurnaz denn konnte man sogar Jahre in Guantanamo festhalten obwohl er unschuldig war....
Braucht man schon wieder neue Kofferbomber und Sauerland Muppets?

Silverhair, 02.07.2009

Ich empfehle allen Lesern sich mal "rückwärts" durch den SPON zu bewegen, und mal alle "Warnungen" die aus dem Haus Schäuble und BKA kamen zu Gemüte zu führen.
Gerade das BKA hat laufend alles mögliche verkündet - beispiel Iran. Da hätten die die Bombe in ein paar Wochen, in ein paar Monaten dann wieder in ein paar Tagen.

Nichts davon hatte irgendeinen Wahrheitswert - und das ist alles schon Jahre her!

Natürlich beraten immer alle irgendwo auf der Welt, oder glaubt jemand das die Banker - die eigentlich eine 1000 x grössere Gefahr für den Planeten darstellen damit aufgehört haben sich auszudenken wie sie noch mehr Geld "erbeuten können"?
Und? Staaten und Volkswirtschaften kann man mit Bomben, mit überhaupt keiner physikalischen Gewalt etwas antun! Auch wenn es schlimm klinkt, als Staaten stecken wir 1000'sende als Opfer locker weg, davon zeugen alleine Unfälle, Krankheiten und Naturkatastrophen!

Und, die BW beeinflussen .. Menno, der Verteidigungminister Jung sieht inzwischen auch schon die Unmöglichkeit mit militärischen Mitteln den Afghanistan Krieg zu beenden, die Amerikaner stellen die vernichtung von Opiumfeldern ein, und auf allen Ebenen wird sogar mit den Taliban verhandelt wie man aus dieser Misere rauskommt!

Was da verbreitet wird an "wollen zwingen" wiederspricht sich laufend selber - den wenn Taliban = al Quiada , dann würden sie ihre eigene Position doch torpedieren. Und wenn das nicht ist, dann stimmen die Relationen Taliban=al Quaida nicht!

Da versuchen nur mal wieder Schäubles Stasi 2.0 und das BKA ihre Machtbefugnisse auszuweiten - mehr überwachung, mehr kontrolle - mehr verlust von demokratie - und das mit sinnlosen Horrormeldungen.

Und, seien wir doch mal einfach ehrlich! Kaum noch ein Bundesbürger glaubt das er mit dieser Wahl irgendwas verändern würde - also warum sollte ein "Anschlag" die Bundesbürger davon überzeugen das ein irgendwie gearteter Einfluss auf die Politiker stattfindet.

Also ich als "Al Quaida" würde schlicht ein Scheckbuch nehmen und ein bissle Lobby arbeit im Bundestag betreiben - das wäre weitaus effektiver als auch nur ein einziger Anschlag!

sichreid, 02.07.2009

Ja! wir werden alle sterben.
In regelmäßigen Abständen wird uns wieder erzählt, wieso wir denn bald sterben werden, wenn wir nicht die Partei wählen, die uns vor dem ganzen Übel in Sicherheit bringen möchte - natürlich unter der Voraussetzung unsere Freiheit und Privatsphäre dafür zu kassieren.
Die bereits oben erwähnte Ähnlichkeit mit V-Vendetta kommt mir da auch immer wieder in den Sinn.
Schade daß die Bevölkerung nicht mehr ganz so mitspielt.

Auch in anderen Bereichen kann man diese Versuche Angst zu erzeugen sehen.
Da uns kürzlich die Vogelgrippe "leider" nicht alle dahingerafft hat, muß man nun eben alle 2-3 Tage vor der ebenso verheerenden Schweinegrippe warnen.
(Auch wenn sich die Opferzahlen - so leid mir diese tun - sich wohl nicht sehr von "gewöhnlichen" Grippewellen unterscheiden - oder irre ich?)

Kurz: Steckt euch eure Terrorwarnungen sonstwo hin!

Es wird wohl bald wahrscheinlicher sein beim Gang zum Bäcker von 100 Kameras beobachtet zu werden als von einem Terroristen!

schizopath, 02.07.2009

[...] Die echten "Terroristen" haben schon längst zugeschlagen.
Es sind die Vorstände der HRE und alle anderen Wirtschafts-Terroristen in den "oberen Etagen" der sogenannten "Hochfinanz".
Die haben mehr Chaos angerichtet, als es jeder gewaltsame Terroranschlag jemals könnte.

Und jetzt sollte man weiter nachdenken, was die Ursache von gewaltsamem, "echtem" Terrorismus ist und wo der Verfassungsschutz und die Sicherheitsexperten den Hebel tatsächlich ansetzen sollten.

hook123, 02.07.2009

;-)

Investment-Banker und KfW-Vorstände als Gefährder, das würde ganz neue Perspektiven eröffnen.

Die Islamisten müßten sich völlig neue Rekrutierungsstrategien ausdenken: Statt staubigem Terrorcamp in der Wüste 5-Sterne-Villa an der Côte Azur. Statt Schießtraining Golftraining. Statt Jungfrauen im Paradies Nutten im Diesseits...

Auch für die knallharten Antiterror-Kämpfer würde dies eine erhebliche Umstellung bedeuten. Statt vor ranzigen Internetcafés würde man Gefährder zukünftig vor schicken Anwesen in Villenvierteln observieren und es müßte eine neues Luftsicherheitsgesetzt zum präventiven Abschuß von Executive-Jets beschlossen werden...

kevin i. , 02.07.2009

[...] Ich denke, wenn die Sauerlandzellen und Kofferbomber erfolgreich gewesen waeren, wuerden die Meinungen hier ganz anders aussehen.

Orthogräfin, , 02.07.2009

Zitat:
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein .....

kommt das hier jemandem bekannt vor?

Das obige Zitat ist automatisch verkürzt worden. Hier der Rest (diesmal hoffentlich vollständig):

Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

http://de.wikiquote.org/wiki/Angriff

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=3969015#post3969015

Aus: "SICHERHEIT - Experten sehen erhöhte Terrorgefahr in Deutschland" (02.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633832,00.html

-.-

[...] Es gebe Hinweise von befreundeten Geheimdiensten, dass im Internet darüber diskutiert werde, wie in Spanien im März 2004 die Parlamentswahl in Deutschland mit einem Attentat zu durchkreuzen, sagte Schäuble beim Parteitag der Jungen Union Baden-Württemberg in Asperg bei Ludwigsburg. "Wir müssen uns nicht verrückt machen. Aber es wäre unverantwortlich, wenn wir diese Hinweise nicht ernst nehmen würden."

[...] Bereits vor wenigen Wochen hatte Innenstaatssekretär August Hanning vor möglichen Anschlägen auf Flughäfen und den öffentlichen Nahverkehr gewarnt. "Islamistische Terroristen streben hohe Opferzahlen an, um eine hohe Aufmerksamkeit zu erzielen", so Hanning. "Gefährdet sind deshalb besonders Flughäfen und der öffentliche Nahverkehr." Es sei in jüngster Zeit festgestellt worden, dass weitere Personen aus Deutschland in Terrorcamps reisen und dort ausgebildet werden. Darüber hinaus gebe es in der Bundesrepublik eine "nicht unerhebliche Zahl von Personen, die sich für den islamistischen Djihad in Deutschland interessieren". Die Sicherheitsbehörden seien daher "zu höchster Aufmerksamkeit" veranlasst.

ppo/dpa

Aus: "Noch vor der Bundestagswahl - Hinweise auf Anschlagspläne" (11. Juli 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Hinweise-auf-Anschlagsplaene-article407612.html

-.-

[...] Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in die Mikrofone diktierte: "Erhöhte Terrorgefahr vor Bundestagswahl."

Alle, wirklich alle haben es dann auch brav genauso aufgeschrieben, angefangen von der Bildzeitung bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Süddeutsche, die Online-Redaktionen von Spiegel und Zeit, die Welt, ja, auch die FR. Wäre Deutschland eine Diktatur, würde ich sagen, dass unsere Medien die Propagandazentrale des Innenministeriums sind.

Es muss sich nur ein Staatssekretär hinstellen und genauso umständlich wie geheimnisvoll etwas verkünden und, zack , steht es am nächsten Tag genauso da, wie man sich das vorher in der Presseabteilung des BMI nicht perfekter hätte vorstellen und planen können.

Keine Nachfragen, kein kritisch reflektiertes Denken, bei Terror verkleben allen die Synapsen. Hier sind die sensationellen Ermittlungsergebnisse:

Es könnte in Deutschland ein Anschlag verübt werden. Ein möglicher Grund wäre, dass man damit den Rückzug der deutschen Truppen in Afghanistan erpressen will. Die Attentäter sind entweder Islamisten, Terroristen oder islamistische Terroristen, in allen drei Fällen sind sie "potenziell gefährlich". Auf jeden Fall gehören sie zur El Kaida. Dazu zählt jeder, der eine Sure murmelt, bevor er die Lunte im Rucksack zündet. Auch der "Rückkehrer", der ein Terrorcamp in Pakistan besucht und mit einem Attentäterdiplom nach Deutschland zurückkehrt, könnte gefährlich sein.

Eine ganze Menge "eventuell", "könnte", "vielleicht" und "vermutlich" sind dabei im Spiel, unsere Sicherheitsleute sind keine 007-Kerle, sondern Beamte.

Mich irritiert, dass niemand sich darüber aufregt, dass der Öffentlichkeit so ein diffuser Pudding aus Angstmache serviert wird. Wer genau hält sich denn in Deutschland auf, der ein solches Terrorcamp besucht hat? Plant er etwas? Wenn ja, warum ist er noch nicht festgenommen? Weil er doch nichts plant oder weil es ihm niemand nachweisen kann?

Oder gibt es konkrete Ermittlungsergebnisse, die man aber aus taktischen Gründen nicht verbreiten sollte? Weshalb werden der Presse dann Mitteilungen gemacht? Können nicht alle Sicherheitsbehörden einfach still und gewissenhaft ihre Arbeit erledigen? Offensichtlich nicht.

Liegt der Grund darin, dass man sich jetzt schon die Hände reinwaschen will, für den Fall, dass in Deutschland ein Anschlag verübt wird? Geht man etwa davon aus, dass man es nicht verhindern kann? Darf man das gegenüber der Öffentlichkeit nicht zugeben, weil der Steuerzahler dann natürlich zu Recht den gesamten Sicherheitsapparat in Frage stellt?

Das allerabsurdeste aber ist, dass August Hanning nach all dem Gefahrenszenario, das er zeichnete, vor einer Alarmstimmung warnte. Ja, mehr noch, er sagte, dass es keine konkreten Hinweise für einen Anschlag gibt. Wird irgendjemand daraus klug? Wahrscheinlich nur ihr Terroristen. Vielleicht sitzt ihr in einer Grube im Sauerland und denkt, Wahnsinn, unsere Propagandazentrale im BMI funktioniert prima. Wir schicken ein Video, verbreiten ein paar Gerüchte und, zack, machen sich alle in die Hosen!

Mein Gott, ist das alles abstoßend.

Ihre Mely Kiyak

Aus: "Kolumne - Liebe Terroristen!" (03.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1821370_Kolumne-Liebe-Terroristen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Während der als "UFO-Hacker" bekannt gewordene Schotte Gary McKinnon weiter vor dem High Court gegen seine drohende Abschiebung in die USA kämpft, will die konservative Partei den Fall am heutigen Mittwoch im britischen Unterhaus zur Abstimmung bringen. Der 43-Jährige hatte zugegeben, in den Jahren 2000 und 2001 auf der Suche nach UFO-Beweisen in zahlreiche Rechner von US-Regierungsorganisationen eingedrungen zu sein. McKinnon, bei dem im vergangenen Jahr das Asperger-Syndrom diagnostiziert worden war, droht im Falle einer Verurteilung in den USA eine langjährige Haftstrafe.

[...] Das Auslieferungsgesetz, unter dessen Bestimmungen McKinnon nun an die USA überstellt werden soll, sei für Terroristen gemacht, sagte Oppositionsführer David Cameron der Daily Mail. "Es war nie für einen Fall wie Gary gedacht."

...

Aus: ""Ufo-Hacker" beschäftigt das britische Unterhaus" (15.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ufo-Hacker-beschaeftigt-das-britische-Unterhaus--/meldung/142045

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine einzige Akte kann zum Sprengstoff werden", sagt Professor Christoph Cornelißen von der Universität Kiel. Als Vorstandsmitglied im Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands beobachtet der Zeitgeschichts-Forscher deshalb mit Argwohn das Ringen in der Bundesregierung um die Freigabe von Verschlussakten für die historische Forschung.

Vor drei Jahren hatte eine Arbeitsanweisung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Streit ins Rollen gebracht. Verschlussakten aller Bundesbehörden sollten demnach grundsätzlich nach 30 Jahren für Forschungszwecke zur Verfügung stehen - es sei denn, es hätte jemand begründete Einwände.

Später nahm Schäuble diese praktikable Regelung zurück, angeblich vor allem auf Druck aus dem Auswärtigen Amt. Nun sollte jede Verschlussakte vor der Freigabe von sämtlichen beteiligten Stellen geprüft werden.

"Man kann sich leicht vorstellen, wie schwierig das wird, überhaupt die Rechtsnachfolger der zuständigen Abteilungen zu finden zumal, wenn ausländische Partner wie Geheimdienste beteiligt waren", erklärt Cornelißen. Im Grunde, so der Historiker, bedeute dieses Vorgehen "ein Verschlusssiegel für immer".

Dass diese Regelung unpraktikabel ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Jetzt setzen Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium auf eine generelle Verlängerung der Sperrfrist auf 50 Jahre. Das geht aber selbst Schäuble zu weit: Die Regelung werde "dem rechtspolitischen Ziel nicht gerecht", einen leichteren Zugang zu den Akten schaffen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Eine Arbeitsgruppe solle noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Lösung kommen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der FR. Schäuble setzt sich dabei für ein Stufenmodell ein: Bis Ende 2012 sollen demnach alle Dokumente des Bundes aus den Jahren bis 1959 überprüft und freigegeben werden, bis Ende 2018 Akten bis ins Jahr 1979, bis Ende 2024 alle Unterlagen bis ins Jahr 1994.

Zeithistoriker Christoph Cornelißen ist skeptisch, dass es zu einer liberalen Lösung kommt, wie sie etwa in den skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dort sind alle Unterlagen ohne Prüfung sofort nach Ende der Sperrfrist zugänglich mit ganz wenigen Ausnahmen.

Was die Aktenpraxis in Deutschland betrifft, so unterstellt Cornelißen den Behörden durchaus eine "gewisse Faulheit". Die Aktenfreigabe bedeute Mehrarbeit, die den Mitarbeitern "im Zweifel nur Ärger ins Haus" bringe. Schließlich könne bereits eine einzige Akte, wie jüngst im Fall Benno Ohnesorg geschehen, für erheblichen Sprengstoff sorgen.

Auch Jahrzehnte nach solch brisanten Ereignissen dürften viele Unterlagen neue Fakten ans Tageslicht bringen, die bis in die Politik der Gegenwart nachwirken könnten. "Detonationen sind möglich", sagt Cornelißen. Deshalb seien vor allem beim Verfassungsschutz kaum Unterlagen zur historischen Analyse freigegeben. "Da kommt selbst ein Stefan Aust, Ex-Chef des "Spiegel", oft nicht weiter" von weniger prominenten Forschern ganz abgesehen.

Aus: "Terrorismusforschung - Geheime Akten mit Sprengkraft" Von Martin Wein (21.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1846580_Terrorismusforschung-Geheime-Akten-mit-Sprengkraft.html


-.-

[...] Herr Dahlke, Sie forschen über internationalen Terrorismus Mitte der 1970er Jahre. Was ist bei Ihren Studien nach all den Veröffentlichungen zu RAF & Co bislang Neues herausgekommen?

[Matthias Dahlke]: Ich vergleiche Deutschland, Österreich und die Niederlande. Dabei kam vor allem heraus, dass jedes Land einen anderen Weg zur Unnachgiebigkeit gegenüber Terroristen beschritten hat. Bemerkenswert ist, wie unbedarft und zum Teil auch naiv eigentlich alle Regierungen Anfang der 1970er Jahre mit terroristischen Forderungen umgegangen sind. In Deutschland entstand das umfassende Konzept der Inneren Sicherheit, das wir heute für völlig selbstverständlich halten. Im Vergleich wird deutlich, dass es so selbstverständlich gar nicht ist.

Jetzt wollten Sie Akten des Bundeskanzleramtes einsehen. Welche Erkenntnisse versprechen Sie sich davon?

Ich untersuche vor allem Unterlagen von Krisenstäben bei Geiselnahmen und Entführungen. Da ist der Aktenzugang generell schwierig. Wie ich im Bundesarchiv erfuhr, liegen im Kanzleramt unter anderem noch Akten zum Anschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972. Jedes Dokument über diese Arbeit hilft uns, besser zu verstehen, was genau dort abgelaufen ist, wie sich damals politisches Handeln und Denken angesichts des "neuen" Terrorismus ausgeprägt hat und welche Fehler möglicherweise gemacht wurden.

Bislang gilt eine Sperrklausel von 30 Jahren für staatliche Unterlagen. Wie strikt ist diese Regelung im internationalen Vergleich?

Sie liegt durchaus im Rahmen des Üblichen. Bei der Umsetzung fällt allerdings schon auf, dass es beispielsweise in den Niederlanden wesentlich einfacher ist, an Dokumente heranzukommen. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass nur, weil sie rechtlich nach 30 Jahren zugänglich wären Bestände auch sofort einsehbar wären. Das hat nicht nur Verschwiegenheitsgründe, sondern auch praktische. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs zeigt, welchen auch finanziellen Stellenwert viele Regierungen der historischen Archivarbeit zumessen.


An die 30-Jahres-Frist fühlte man sich in Ihrem Fall nicht gebunden?
Grundsätzlich gelten für Verschlusssachen und Geheimakten besondere Regelungen. Sie werden stets vorab nochmals geprüft, bevor sie freigegeben werden. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat mir ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass die Sperrfrist mindestens bis 2018 verlängert werde.

Warum scheuen die Staatsorgane eine wissenschaftsöffentliche Überprüfung ihres Regierungshandelns?
Bei Geheimdienstkontakten oder internationalen Beziehungen wird natürlich eine gewisse Verschwiegenheit erwartet. Gerade in Fällen, in denen etwa die CIA involviert war, bestehen größte Vorbehalte. Andererseits muss inhaltlich deutlich werden, warum Sperrfristen verlängert werden. Sonst ist der Willkür ja Tür und Tor geöffnet.

Was kann denn nach drei Jahrzehnten so brisant sein, dass es nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfte?
Das ist ein großes Rätsel - schon deshalb, weil die meisten Unterlagen doppelt überliefert sind. Wenn sie nicht im Bundesarchiv liegen, dann in einem Landesarchiv oder auch im Ausland. Und irgendwo bekommt man dann nach vielen Mühen meist doch Zugang.

Wäre die von einigen Ministerien geforderte Verlängerung der Sperrfrist auf 50 Jahre mit der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Wissenschaft noch vereinbar?
In einer Bürgerdemokratie ist die Transparenz des Regierungshandelns eine wesentliche Voraussetzung. Die lässt sich ohne angemessene Akteneinsicht aber nicht herstellen. Gerade im Bereich der Terrorismusgeschichte haben einige Politiker aus jener Zeit bis heute eine fast unangefochtene Deutungshoheit. Ohne Kenntnis der Quellen können wir Historiker deren Aussagen nicht überprüfen.

Welche Lücken in der Geschichte der Bundesrepublik sollten besonders aufgearbeitet werden?
Der gesamte historische Forschungskomplex des Terrorismus in Deutschland und Europa steckt noch in den Kinderschuhen. Da sind durchaus Überraschungen zu erwarten, wenn entsprechendes Material freigegeben wird.

Aus: "Historiker Dahlke im Interview - Großes Schweigen über RAF & Co." Interview: Martin Wein (21.07.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/1846603_Historiker-Dahlke-im-Interview-Grosses-Schweigen-ueber-RAF-und-Co..html

[Textaris(txt*bot)]

[...] 17 Jahre nach den Mafia-Anschlägen, bei denen die Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ums Leben kamen, sind die Ermittlungen neu aufgenommen worden.

Die neuen Untersuchungen kreisen um die rätselhaften Kontakte zwischen Geheimdienstagenten und Mafia-Bossen, die gegenseitig Informationen ausgetauscht haben sollen. Die Geheimdienste könnten eine wichtige Rolle in Zusammenhang mit den im Sommer 1992 verübten Attentaten gespielt haben, vermuten die sizilianischen Justizbehörden.

Die Ermittler Nicolò Marino und Stefano Luciani aus Palermo haben diesbezüglich bereits den Christdemokraten Vincenzo Scotti befragt, der zwischen 1990 und 1992 den Posten des Innenministers bekleidet hatte, sowie den 1992 amtierenden Premierminister Giuliano Amato. Befragt wurden diese insbesondere über einen Geheimdienstagenten, der bei beiden Anschlägen am Ort des Attentats gesehen wurde.

Für Aufsehen sorgen auch die Aussagen der langjährigen Nummer Eins der sizilianischen Cosa Nostra, Salvatore Riina, der sich seit 1993 hinter Gittern befindet und wegen Mafia-Morden lebenslänglich verurteilt worden ist. Riina erklärte nach Angaben der italienischen Tageszeitung «La Repubblica» (Sonntagsausgabe), dass die Geheimdienste bei den Anschlägen auf Falcone und Borsellino die Finger mit im Spiel hatten - ohne allerdings mehr Details über den Fall zu enthüllen.

13 prominente Mafia-Bosse waren vor zwei Jahren vom Berufungsgericht der sizilianischen Stadt Catania wegen den Anschlägen auf Falcone und Borsellino zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Sie waren beschuldigt worden, die Auftraggeber des Mordes an Borsellino gewesen zu sein. Zu den verurteilten Paten zählen bekannte Bosse wie Nitto Santapaolo und Giuseppe Madonia.

Borsellino und sein ebenfalls 1992 ermordeter sizilianischer Kollege Falcone hatten sich bemüht, die internationalen Verbindungen der Cosa Nostra aufzudecken. Eine entscheidende Rolle spielten sie beim Aufbau des sogenannten Anti-Mafia-Pools, einer Gruppe von Staatsanwälten, die Mitte der 80er Jahre grosse Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verzeichnen konnten. (vin/sda)

...

Aus: "«Geheimdienst war an Attentaten beteiligt» – sagt Mafia-Boss" (19.07.200)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/MafiaBoss-Riina-behauptet-Italienischer-Geheimdienst-war-an-Attentaten-beteiligt/story/19531203

[Textaris(txt*bot)]

[...] SPIEGEL ONLINE: Für Berlin ist das ein heißer Sommer der anderen Art. Mehr als 150 Autos gingen bislang in Flammen auf, Tendenz steigend. Betroffen sind inzwischen auch ein Streifenwagen und Fahrzeuge der Polizeigewerkschaften.

Rainer Wendt: Ja, anders als in früheren Jahren wurden diese Autos sehr gezielt ausgesucht. Der Tat ging jeweils eine intensive Phase des Planens und Ausbaldowerns voraus. Ähnliches stellen wir mittlerweile auch bei Demonstrationen fest: Erst spähen die Störer die Schwachstellen der Polizei aus, dann schlagen sie zu. Die linksextreme Szene zeichnet sich heute durch ihr konspiratives Vorgehen ebenso aus wie durch eine zunehmende Militanz. Wir sind extrem besorgt.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie konkret - was fürchten Sie denn?

Wendt: Dass wir gerade die Renaissance des linken Terrors der Siebziger beobachten können, getragen vom Hass auf den Staat und seine Ordnung, gerichtet gegen die Personen, die ihn repräsentieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen die Lage mit den Anfangsjahren der RAF?

Wendt: Ganz genau. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass in einer nächsten Eskalationsstufe Politiker wieder ins Visier rücken könnten.

SPIEGEL ONLINE: Laut dem Landeskriminalamt Berlin folgten nur bei 20 bis 40 Prozent der Anschläge Bekennerbriefe aus der linken Szene. Dämonisieren Sie nicht einfach den allnächtlichen Hauptstadt-Vandalismus?

Wendt: Keinesfalls, die Fallzahlen explodieren doch! Und auch die Qualität der Übergriffe gibt Grund zur Sorge. Sich damit abzufinden, kann keine Lösung sein.

SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie da so sicher sein? Die Brandstifter werden so gut wie nie überführt.

Wendt: Einige aber doch. Die Aufklärungsquote ist im Übrigen bei diesen Delikten so niedrig, weil wir viel zu wenig in Ermittlungs- und Fahndungsarbeit investieren. Den Linksextremisten ist nur durch einen massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen beizukommen. Doch dazu fehlen den Ländern die Kapazitäten. Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus gesetzt - und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muss ausgeglichen werden.

SPIEGEL ONLINE: Spüren Sie für diese Positionen Rückhalt in der Politik?

Wendt: Was den Berliner Senat anbelangt - nein, überhaupt nicht. In der Hauptstadt stänkert der Regierende Bürgermeister öffentlich gegen die Polizei, und der Innensenator verheizt seine Beamten bei Großdemonstrationen. Ein Teil der Regierung sympathisiert offenbar mit den Linksextremisten und macht sich für sie stark. Das führt bei den Kollegen nicht unbedingt zu einem Motivationsschub. Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird die Deutsche Polizeigewerkschaft künftig ihr Eigentum schützen?

Wendt: Wir werden vorsichtig sein, glauben Sie mir. Aber Schutzmaßnahmen, die man öffentlich bekannt gibt, kann man auch gleich sein lassen.

Das Interview führte Jörg Diehl

Aus: ""Renaissance des linken Terrors"" (28.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,638552,00.html

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csaa6966
Erfahrener Benutzer

Keine Rechtfertigung

Wendt hat es treffend auf den Punkt gebracht. Es sind Versager, Leistungsverweigerer, gescheiterte Lebensentwürfe - die ihr Tun (bzw. besser gesagt Nichtstun im Sinne einer geregelten Erwerbstätigkeit) flugs zum Kampf gegen "das wahre Problem" umdeuten.

asharak,
Heute, 08:58

Was für ein Niveau

Der Herr von der Polizei hat sich mit diesem Interview keinen Gefallen getan. Die Argumentantationslinie hätte auch aus der BILD-Zeitung entnommen worden sein, und sie zeugt nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik, sondern nur von polemischen Floskeln. Ein bisschen am RAF-Gespenst rumzupfen und ein wenig Angst vor den durch die Strassen ziehenden und Menschen zu Tode prügelnden, fiesen Linksextremisten schüren, die sich auch noch edreisten Leuten mit niedrigem sozialen Status zu helfen... . (Vorsicht: Ironiealarm)
Es ist an diesem Interview hervorragend nachzuvollziehen, dass hier nicht objektiv über eine Problematik gesprochen wird, sondern einzig und allein eine Partei in einem Konflikt Propaganda verbreitet. Das ist sehr enttäuschend für angeblichen Journalismus, man sollte an dieser Stelle nämlich auch die Stimmen der Gegenpartei hören. Eine einseitige Stellungnahme ist nichts anderes als die Akzeptanz staatlichen Meinungsmonopols. Und auch das ist BILD. Also: interviewt das linksextremistische Klientel zur selben Thematik und stellt es neben das Polizeiinterview, damit sich der Leser eine ausgewogene Meinung über die "Argumente" beider Seiten machen kann.

M.Sophie, Heute, 08:27
nur versager

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager.

das problem ist halt, dass es in diesem system nur noch versager gibt. uniabsolventen die in praktika jahrelang als billige arbeitskraft missbraucht werden ebenso wie die, die 10std am tag schuften und davon nicht mal leben können.

ich-mag-polizisten-lol
Wäre das ein Forum dann...

Wäre das ein Forumbeitrag keine Pressemitteilung dann...
wäre Herr Wendt ein Troll. Keine Angst, ich meine damit
nicht eine diffamierende Bezeichnung als Höhlenmenschen oder kleinwüchsigen Wilden. Sondern:
Troll (Netzkultur) - [WIKIPEDIA]

In einem Internet-Medium wird ein Autor als Troll bezeichnet, dessen Beitrag nicht zu dem Thema beiträgt, sondern der vor allem das Ziel hat, weitere Reaktionen hervorzurufen, ohne am eigentlichen Thema interessiert zu sein. Die Beiträge selbst werden meist als Troll, Trollbeitrag, Troll-Post, Troll-Posting oder Flamebait bezeichnet

Ich denk Herr Wendt, das junge Schupo Genie tut mit solchen
Aussagen niemandem einen Gefallen.

Wer die Berlin Polizei kennt, weiss um deren Ruf. Ich kenne persönlich mehrere Personen, die unprovoziert von Beamten zusammengeschlagen und verhaftet wurden. (Meistens Migranten, die sich schlechter wehren konnten.. komisch,meine ausländischen MBA homies haben nie Probleme )

Es gibt dann Leute, die glauben so etwas nicht und denken dahinter steckt grundsätzlich immer etwas, was die betreffende Person falsch gemacht hat. (oder von "Linken" politisch instrumentalisiert dramatisierte Geschichten)

Das habe ich eine Weile auch gedacht (das die halt keine GEZ gezahlt haben, rauchen im wald etc.) , bis ich selber mal von 5 Bereitschafts-Robocop-Polizisten zusammengeprügelt wurde, ein SEK/MEK Typ mit lustig/schwulen Adler Tattoos gedroht hat mich zu erschiessen und schliesslich Wochen in U-Haft in der JVA Berlin verbringen durfte...bis mich dann
ein Richter der sich benommen hat wie eine Dragqueen auf Amphetamin zu so und soviel Bewährung wg. Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt hat.


Was hab ich getan um diese Behandlung zu verdienen:
Easy: Eine Coca Cola Dose getrunken und mir den 1. Mai angeschaut. Soviel Widerspruch ist selbst der Berlin Polizei zu viel. Sorry ich war ein Idiot.


An die Herren Beamten: Say hi to your mother from me, ok?

Matt_999 Erfahrener Benutzer

?

Zitat von Zagreus
Die Karren, die angezündet werden, sind nicht die, die die normalen Leute fahren im Bezirk, sondern idR. Luxuskarren und von Unternehmen.

Ja, und? Wieso darf man Luxuskarren anzünden? Weil einem Reichtum nicht passt? Mit dem Argument könnte ich auch Volvos anzünden, weil ich keine Lehrer mag. Oder zum Beispiel alte Golfs ohne Kat, weil deren Emissionswerte auch scheisse sind. Oder Peugeots, weil sie Opel-Arbeitern den Job wegnehmen. Oder was?

drum Erfahrener Benutzer

Zitat von Der Markt
Mir ist es ausrücklich sympathisch, das in Kreuzberg eines dieser widerwärtigen "Carlofts" (Luxuswohnungen, in denen man sein Auto mit ins Wohnzimmer nehmen kann), angezündet wurde. So etwas passt nicht nach Kreuzberg. Das sich die Leute gegen diesen Dreck wehren, finde ich korrekt. Kreuzberg soll so bleiben, wie es ist. Nämlich eine gemütliche Nische.

Was würden Sie denn eigentlich sagen, wenn jemand folgende Ansicht vertreten würde?

Es wird höchste Zeit, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung, die arbeitet und Steuern zahlt, sich endlich wirksam gegen diejenigen durchsetzt, die sich diesem Gemeinwesen verweigern, aber trotzdem dreist an seinem Tropf hängen. Wer sich von anderen, durchfüttern lässt und denen zum Dank auch noch die Hütte überm Kopf abfackelt, dem sollte man erstens jegliche Unterstützung sperren und zweitens, ihm ebenfalls seine Bude immer wieder anzünden, bis er sich endlich gesetzeskonform verhält.

Wohlgemerkt, das ist nicht meine Meinung, sondern eine von Ihnen provozierte Frage an Sie.

...

Dario, Heute, 09:01

Presse, Politik & Wirtschaft
Wohne jetzt auch schon seit 13 Jahren in Friedrichshain.

Letzte Woche bin ich Morgens an zwei abgebrannten Autos vorbei geaufen, welche gerade gelöscht wurden. Die Feuerwehr stand noch da.

Das waren aber keine Bonzen Autos, sondern ganz normale Familienkutschen.

...

Earendil77, Heute, 09:03

übel, übel
Was soll man zu solcher argumentloser und demagogischer Einpeitscherei sagen? Soll man lachen oder heulen? Da den Mann aber offenbar einige Leute und Medien ernst nehmen, wohl eher letzteres. Wendt wünscht sich also die Atmosphäre des deutschen Herbsts zurück. Sollten Leute wie er Erfolg haben, würde das wegen der unverminderten Schwäche der Linken allerdings ein sehr einseitiger Terror werden.

Ja, Linke haben (z.T.) was gegen den Staat und seine Organe - das ist das einzige, was Wendt da begriffen hat. Aber nicht aus purer Bosheit, sondern aus guten Gründen (von denen Wendt natürlich nichts versteht oder verstehen will).

"Gewalt" gegen Dinge (z.B. Autos) und Gewalt gegen Menschen sind zwei ganz verschiedene Sachen. Aber der Gewaltbegriff in dieser Gesellschaft ist sowieso schräg: Ein abgebranntes Auto gilt als Gewalt, aber wenn Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können, hat das nichts mit Gewalt zu tun...

Apropos Gewalt: Gerade die Berliner Polizei ist als Schlägertruppe berüchtigt (übertroffen nur durch die bayerische) und hat sich diesen Ruf wohl auch redlich verdient. Über mangelnde Sympathie in der Bevölkerung (abgesehen von den Law-and-Order-Spießern) braucht sich niemand zu wundern.

schwarzbart, Heute, 09:26

Die Berliner Polizei - eine Säule der "Demokratie"

Der Mann hat nicht registiert, dass Berlin nicht mehr Frontstadt des Kapitalismus ist. Und wer eine Uniform anzieht, um Plutokratie, Bankster-Kapitalismus und Scheindemokratie gegen die Bürger zu verteidigen, der wird sich irgendwann auch von Demokraten attackiert sehen, mit gutem Grunde.

Earendil77, Heute, 09:14

man kann's ihnen nicht recht machen
Ist auch immer wieder amüsant, Bemerkungen über die soziale Stellung von Linksradikalen zu lesen. Kommen sie eher aus armen Verhältnissen, sind es Neider und Versager. Kommen sie aus reichen Verhältnissen, sind es verhätschelte Bürgerkinder und Wohlstandsrevoluzzer. Alles dazwischen sind kleinbürgerliche Chaoten und linke Spießer. Könnte mir mal jemand erklären, wer denn in den Augen der "rechtschaffenden, arbeitenden Bevölkerung" berechtigt ist, sich kritische Gedanken zu dieser Gesellschaft zu machen und daraus entsprechende Taten folgen zu lassen?

Manitou, Heute, 09:22

Was ist eigentlich Gewalt?
Der Mieter, der nach einer Luxusmodernisierung seine Wohnung verlassen muß, empfindet die "Aufwertung" seines Kietzes als Gewalt. Und er kann sich dabei sogar auf Grundgesetz (Sozialbindung des Eigentums) berufen.
Ein Vermieter ohne Gewissen wird dabei das Mietrecht ohne moralische Bedenken (Blick ins Grundgesetz) nur nach seinen Profitinteressen ausschöpfen.
Vergessen wird dabei, daß es Vermieter gab die Gewalt anwendeten, indem sie Häuser durch Terror gegen Mieter (Demolieren von vermieteten Wohnungen, Absperrung von Strom, Gas und Wasser, Einsatz von Schlägern) entmietet haben.
Auch das Anzünden von Autos ging nicht von Kiezverteidigern, sondern von Kietzveränderern (mutmaßlich einigen Gastwirten in der Simon-Dach-Straße) aus. Dort wurden autos der Altmieter, die sich gegen den Lärm der Gentri-Kneipen gewehrt hatten, angezündet, um diese Mieter zum wegziehen zu "bewegen".
Aber jetzt, wo einige "zurückzündeln", um den Gentrifizierungs-Prozeß zu stoppen oder umzukehren (Carloft's zu Sozialwohnungen) da jammert der Spießer.
Wir sollten uns Fragen, warum in den französischen Vorstädten die meisten Autos in Europa brennen, aber in Skandinavien man nichts von brennenden Autos hört.

...

JoeWanni, Heute, 09:21

Bezeichnend!
Die Reaktionen hier zeigen mal wieder sehr eindrücklich, wie ideologisiert und verblendet schon der linke Mainstream hierzulande ist. Herr Wendt hat natürlich in jeder Hinsicht recht. Aber es kann einen kaum noch wundern, dass ein bloßes Aussprechen von Fakten hier bereits als protofaschistische Demagogie bezeichnet wird; man lebt eben in einer Phantasiewelt des Ressentiments. Viel Spaß noch dort, aber wundert Euch nicht, wenn mal das eigene Auto brennt. Die extreme Linke hasst nämlich in erster Linie auch den Kleinbürger!

mykafer, Heute, 09:39

Genau

Wenn man bedenkt, was in dieser Gesellschaft schief läuft, und einige in Forum haben es auf den Punkt gebracht (z.B. Hartz IV & Bankenrettung)wundere ich mich ernsthaft, dass nicht noch viel mehr brennt. Kann ja noch kommen.
So lange Typen wie Wendt und alle, die weiter daran glauben, dass selbsternannte Eliten den Rest der Bevölkerung, die einfachen Menschen, wie Sklaven handhaben können - insbesondere mit freudig erregter Unterstützung von ähnlich gesinnten Staatsanwälten und schwerbewaffneten Robocops - wird der Ärger eher zunehmen und das zu Recht.

Baalterith, Heute, 09:42

Kopfschütteln

Zitat von Earendil77 
[...]Aber nicht aus purer Bosheit, sondern aus guten Gründen (von denen Wendt natürlich nichts versteht oder verstehen will).

"Gewalt" gegen Dinge (z.B. Autos) und Gewalt gegen Menschen sind zwei ganz verschiedene Sachen. Aber der Gewaltbegriff in dieser Gesellschaft ist sowieso schräg: Ein abgebranntes Auto gilt als Gewalt, aber wenn Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können, hat das nichts mit Gewalt zu tun...

Apropos Gewalt: Gerade die Berliner Polizei ist als Schlägertruppe berüchtigt (übertroffen nur durch die bayerische) und hat sich diesen Ruf wohl auch redlich verdient. Über mangelnde Sympathie in der Bevölkerung (abgesehen von den Law-and-Order-Spießern) braucht sich niemand zu wundern.

Ich kann nur den Kopf schütteln. Gewalt bleibt Gewalt. Vollkommen egal, von wem, gegen wen oder was, aus welchem Grund und in welcher Form. Verbale Gewalt ist z.B. Gewalt, ebenso ist das Zerstören von hart erarbeitetem Eigentum in unserem Land nicht nur Gewalt sondern eine Straftat. Wem diese Übereinkunft in Form von Gesetzen nicht passt, kann ja in ein Land auswndern, in welchem das alles ganz anders ist und so etwas toleriert wird. Man darf gespannt sein, ob dieser Staat gefunden werden kann.

Es kann außerdem nicht wahr sein, wie hier offen mit dem Linksextremismus sympathisiert wird. Natürlich ist rechte Gewalt für das ganze Volk gefährlich und nicht tolerierbar, doch wir haben all die Jahre versäumt, die Gesamtheit der GEWALT AN SICH in den Mittelpunkt der Bekämpfung zu stellen. Und dazu zählt GENAU so die linke Gewalt. Mir geht dieses ewige ideologische "linke Gewalt hat aber einen Grund"-Gefasel langsam gehörig auf den Sack.

Fakt ist: Bei Demonstrationen wie auch "sogenannten" Demonstrationen (also Randale) müssen Polizisten, die meist auch nur einfache Familienväter sind, ihren Job machen und riskieren wegen utopischer wie staatsfeindlicher Ideologien und zielloser Gewalt zum Teil ihr Leben. Eine Polizeieinheit - so auch die angesprochene Berliner - ist keine "Schlägertruppe", sondern begegnet ebensolchen mit ABWEHRMAßNAHMEN höchstens härter als andere.
Und der Vergleich mit der Miete ist ja wohl das Letzte: Sie vergleichen Menschen, denen die Mittel fehlen, ihrem Vermieter die monatliche Miete zu bezahlen (wofür der Vermieter nun mal auch nichts kann), woraufhin diesen zurecht irgendwann gekündigt wird (das HAT NICHTS mit Gewalt zu tun), mit der sinnlosen und unberechtigten Gewalt gegen fremdes Eigentum?!
Eine derartige ideologische Durchzogenheit war ja selbst im dritten Reich nur bei vereinzelten Personen festzustellen.

Noch etwas: Menschen, die unsere gemeinsamen Gesetze achten und aufgrund ihres Sicherheitsbedürfnisses schätzen, als "Law-and-Order-Spießer" zu bezeichnen, disqualifiziert Sie endgültig.

An diejenigen, die von SPIEGEL erwarten, das Interview abzuändern bzw. so nicht zu veröffentlichen: Das wäre Zensur; habt ihr sie noch alle?
NOCH darf man sich in Deutschland auch aus der Mitte bzw. dem gesunden Menschenverstand heraus äußern und muss sich nicht der linksradikal uniformierten Einheitsmeinung fügen, die den frei denkenden Geist am liebsten diktatorisch unterdrücken möchte - wie in der Geschichte schon so oft geschehen.

Liebes Deutschland: Lerne nicht NUR aus dem dritten Reich. Unsere Geschichte ist lang und wandlungsreich genug, um mehr Schlüsse aus ihr zu ziehen - hoffentlich die richtigen.

kdshp, Heute, 09:45

Zitat von Berlinjoey 
Es ist unglaublich, was hier für ein Schwachsinn verbreitet wird. Hier werden Gewalttaten und sinnlose Zerstörung von Eigentum gebilligt und befördert. Selbst nichts auf die Reihe bringen und anderen den Erfolg misgönnen.

Hallo,

genau so kann doch Waledamr S. der als "heuschrecke" eine gesunde firma runiert hat um rendite zumachen (34,568%) nichts dafür wenn die arbeiter jetzt keinen job mehr haben.

Auch der "korrupte" politiker Peter S. (name geändert) der sich bei der stromlobby stark gemacht hat und so einen "freien markt" verhindert hat kann ja nichts dafür wenn die rentnerin Helga g. die als trümmerfrau das land aufgebaut hat nicht mehr ihre stromrechnung zahlen kann.

"Es ist unglaublich, was hier für ein Schwachsinn verbreitet wird." Hier werden "gewalttaten" die durch ausnutzen der demokartie verusacht werden als legetim hingestellt. Wer einen hund prügelt, nix zu fresen gibt und in einen zwinger sperrt muss sich nicht wundern wenn dieser ihn beißt !

Ylex, Heute, 09:46

Die Realität schlägt zurück

Zitat von Dario
Die Probleme sind da, und sie werden auch nicht weg sein, wenn man die linke Szene aus dem Weg geräumt hat !

Dario hat die Hauptgründe für die Gewalttaten gegen Sachen genannt. Es sind Reaktionen, ob für die Mehrheit Fehlreaktionen oder nicht - sie sind jedoch unausweichlich, sie folgen der Logik einer auseinanderfallenden Gesellschaft.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus - nun eben deutlicher. Mit Sozialromantik haben die Anschläge gar nichts zu tun. In ihnen drückt sich Empörung aus, tiefe Enttäuschung darüber, am Leben nicht angemessen teilhaben zu dürfen, aber besonders die Verweigerung der von Geld und Macht zwangsweise vorgegebenen Lebenskonzepte, die kümmerlich sind.

Und Neid? Wie kann man vernünftigerweise erwarten, dass diese jungen Leute nicht neidisch wären auf den hemmungslosen Protz direkt vor ihren Augen? Wir selbst sind genauso, bloß wir lassen es uns nicht anmerken und brennen keine Luxusschlitten ab.

Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass sich dieses sogenannte Gewaltpotential nur aus "Linken" rekrutiert - eine sattsam bekannte Übung der Konservativen, sofort alle als Sozialisten und Kommunisten zu verdammen, die ihnen nicht den Kram passen.

Redigel, Heute, 09:48

Das wage ich zu bezweifeln...

Zitat von JoeWanni
Die Reaktionen hier zeigen mal wieder sehr eindrücklich, wie ideologisiert und verblendet schon der linke Mainstream hierzulande ist. Herr Wendt hat natürlich in jeder Hinsicht recht. Aber es kann einen kaum noch wundern, dass ein bloßes Aussprechen von Fakten hier bereits als protofaschistische Demagogie bezeichnet wird; man lebt eben in einer Phantasiewelt des Ressentiments. Viel Spaß noch dort, aber wundert Euch nicht, wenn mal das eigene Auto brennt. Die extreme Linke hasst nämlich in erster Linie auch den Kleinbürger!

Komischerweise kann ich als Anzugträger von Berufswegen sehr gut mit Linken sprechen... ich komme auch mit Punks aus, die meinen Kleidungsstil mal gar nicht besonders aufregend finden.

Das Problem ist, dass die Leute (auch sie) nur über die Szene sprechen, anstatt mit ihnen. Kommunikation sieht anders aus.

rufus008, Heute, 09:53

Schade

Tja, es hatte schon einen Grund, warum ich der Stadt nach kurzem Aufenthalt den Rücken gekehrt habe und ins schöne München gezogen bin.

Berlin ist eine tolle, aufregende Stadt, aber sie verdient eine Regierung, die mal gründlich auf den Tisch haut und die Löcher dieser Chaoten bis aufs Letzte ausräuchert. Vom derzeitigen Regime ist dies leider nicht zu erwarten.

notebook20000, Ungelesen  Heute, 09:55

Zitat: "Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager"
Das ist eskallation pur. Dieser Polizeihansel hats voll drauf!

PS: Nein ich bin kein Linksradikaler

Betonia, Heute, 10:02

*

Zitat von nocheinbuerger
Viele Beiträge hier sind der Beweis dafür, daß sich die beiden politischen Flügel, wenn man in die extrem äußere Richtung geht, hinsichtlich ihrer Ablehnung der Demokratie und der Befürwortung von Gewalt irgendwann berühren. Bislang scheint der linksextreme Terror noch mit gewissen Sympathien in Politik und Medien rechnen zu können. Die Bevölkerung ist da schon lange anderer Meinung.

Extreme und Fanatiker sind alle gleich, egal welchen Couleurs. Sie sind nicht nur extrem in ihren Meinungen, sie glauben auch noch, alle Andersdenkenden zu ihrem Glück zwingen zu müssen.

Pilchard, Heute, 10:07

...

Immer wieder werden durch Berichte im SPON rechts und links gegeneinander getrieben, alt gegen jung, dumm gegen gebildet, arm gegen reich usw.. Man polarisiert, um nicht die wirklichen Probleme ins Rampenlicht zu lassen. Anstatt dass die Politiker ihren Job im Sinne des Bürgers machen, werden Kluften innerhalb der Bevölkerung geschaffen oder vertieft. Dann jedesmal die vermischung zwischen linken Autonomen und der Linkspartei. Soll die vor den Wahlen noch unwählbarer geschrieben werden, als sie eh schon ist?

Natürlich ist Gewalt jeglicher Form nicht gerechtfertigt. Nur kommt man mit Polemik nicht weiter. Man muss den jungen Leuten die Gewissheit geben, dass man mit friedlichen Protesten in Deutschland etwas verändern kann. Aber Petitionen perlen an den Politikern ab, es interessiert nicht, ob die Mehrheit der Bürger gegen den Afghanistaneinsatz ist. Kinder, die man immer ins Leere laufen lässt neigen dazu sich mit Gewalt Aufmerksamkeit zu verschaffen. Natürlich ist das nur pädagogisches Gewäsch...

Coldfinger, Heute, 10:07

Rennaissance der Sippenhaft?

Nachdem ich nun alle Postings durchgearbeitet habe, bin ich froh, dass es (auch in Kreuzberg) immer noch einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat gibt. Denn auf diesem Thread fordern einige Pos(t)er ja ganz unverblümt Sippenhaft und Aburteilung auf Verdacht.

Die Autos, die hier im Kiez angezündet werden, sind beileibe nicht nur SUVs und Bonzenautos (davon gibt's in Zehlendorf und Hermsdorf übrigens sehr viel mehr). Die verbrannten DHL-Fahrzeuge in der Luckenwalder Straße gehörten meines Wissens Subunternehmern, die bereits durch die unmenschlichen Konditionen der DHL gestraft waren und nun von diesen "Fackelträgern der linken Freiheit" vollends vernichtet wurden. Gratulation!

Zwei Einwürfe seien gestattet: Friedrichshain-Kreuzberg ist GLEICHZEITIG auch der Berliner Bezirk mit der größten Zahl an rechtsradikalen Übergriffen. Von homophoben Attacken mal ganz zu schweigen ...

Und ein Großteil der Anwürfe, die hier geäußert wurden, gehen nicht auf das Konto des rot-roten Senats, sondern des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, der gleichzeitig seit vielen Jahren Baustadtrat ist und zumindest die baulichen Sünden federführend zu verantworten hat. Übrigens auch die eine oder andere Wagenburg, in der es einzelne Menschen mit einer sehr weit gefassten Vorstellung von Lagerfeuer-Romantik und ausgleichender Gerechtigkeit geben soll. Selbst wenn der grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele gern den Altlinken spielt, ist die grüne (!) Zweidrittel-Mehrheit im Kreuzberger Rathaus eher bürgerlich-breita....ig, mit meiner großen Affinität zur rechtskonservativen FDP.

Dass Herr Wendt dieses Szenario für seine durchsichtigen politischen Ziele missbraucht, ist da leider wohl nicht zu vermeiden. Es bietet sich halt an, so aus der westdeutschen Ferne. Leider hat WoWi bei der Berliner Polizei nicht den besten Ruf, und tatsächlich haben zumindest die "Fußtruppen" der Berliner Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg nicht den besten Ruf. Dieselben Herren, die einen großen Bogen um den Görlitzer Park (böse, böse Drogendealer) machen und nur in ihren Touran-Bombern keimfrei abgeschlossen durch die Straßen rollen, tragen nicht unbedingt zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei - vor allem nicht, wenn sie dann doch einmal aussteigen.

Aus: "Brandanschläge in Berlin: "Renaissance des linken Terrors" " (07/2009)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=8035

[Textaris(txt*bot)]

[...] Man müsse jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.» Dem Bericht zufolge bestätigte Bouffier, dass die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei und die Spezialeinsatzkommandos der Länder für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren.

Es sprächen alle Erkenntnisse dafür, so der Konservative weiter, dass islamistische Terroristen den Bundestagswahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen. «Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden.» Aber Deutschland stehe eindeutig im Fadenkreuz. Das Terrornetz al-Qaida wolle massiven Schaden anrichten.

[...] Gleichwohl sprach sich Bouffier wegen der angeblichen Terrorgefahr dafür aus, Islamzentren und Moscheen bei Bedarf schärfer zu überwachen. «Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung kann man keinen Ort ausschliessen», wurde der Minister zitiert. Man brauche in den islamischen Gemeinden Vertrauensleute, die auffällige Personen melden sollten. «Das hat nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit Vertrauensbildung», sagte er.

Bouffier bekräftigte die Forderung der Union nach klaren Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Bundeswehr. Es gehe nicht darum, Soldaten zu Hilfssheriffs zu machen. «Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss», sagte er.

Unterdessen berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass 15 der 99 als gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland ausschliesslich von Sozialleistungen lebten. Weitere 25 befänden sich in Haft, 15 hielten sich im Ausland auf. Es gebe aber auch «Gefährder», die von Verwandten oder eigenem Einkommen lebten. Einer der Männer sei praktizierender Arzt, wie das Blatt schreibt.

Der Begriff Gefährder wird von der Polizei genutzt und sagt nichts über Schuld wie nach einem Strafurteil aus. Er hat rechtlich keine Auswirkungen auf den Anspruch von Sozialleistungen. (raa/ap)

Aus: "CDU-Minister: Deutschland drohen Massen-Geiselnahmen" (01.08.2009)
Quellle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/CDUMinister-Deutschland-drohen-MassenGeiselnahmen/story/27794334

-.-

[...] Es habe nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiteten, argumentierte Bouffier. Die GSG 9 und die Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder würden bereits für einen solchen Fall trainieren.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorkehrungen. Allerdings seien bislang keine genauen Pläne islamistischer Extremisten bekannt geworden. "Es gibt keine konkreten Anschlagshinweise", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Aber seit Beginn dieses Jahres gibt es deutliche Botschaften von islamistischen Kräften wie al-Kaida, Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten zu nehmen", sagte er.

Bouffier sprach sich erneut für einen Bundeswehreinsatz im Inland aus. Es seien klare Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär nötig. [...] Bisher scheiterten in der Großen Koalition derartige Pläne an der SPD.

...

Aus: "Warnung vor Anschlägen - Union schürt Terrorangst" von Angelika Dehmel (Berlin, 03.08.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Warnung-vor-Anschl%E4gen-Union-sch%FCrt-Terrorangst/548171.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Melbourne - Der Einsatz begann am frühen Dienstagmorgen: Rund 400 Polizeibeamte durchsuchten 20 Wohnungen in der australischen Metropole Melbourne - und nahmen bei der Razzia vier Terrorverdächtige fest. Das teilte die Polizei des Staates Victoria am Dienstag mit.

Die Männer sind 22 bis 26 Jahre alt und Australier. Bei den Verdächtigen soll es sich um islamische Extremisten handeln, die den Ermittlern zufolge Verbindungen zur militanten Gruppe al-Shabaab in Somalia unterhalten haben.

[...] Mitglieder der Gruppe waren demnach zuletzt dabei beobachtet worden, wie sie Militärstützpunkte ausgespäht hatten. Die Männer hätten sich darauf vorbereitet, einen Selbstmordanschlag auf eine Militärbasis bei Sydney mit automatischen Waffen zu begehen. Sie hätten so viele Menschen wie möglich in dem Stützpunkt töten wollen, die Planung sei bereits in einem fortgeschrittenen Stadium gewesen. "Das Ziel der Männer war, in die Kaserne zu gehen und möglichst viele Soldaten zu töten, bis sie selbst getötet werden." Es hätte der schlimmste Anschlag in der Geschichte des Landes werden können.

[...] Die Männer wurden sieben Monate lang beobachtet. Premierminister Kevin Rudd sagte, die Festnahmen zeigten, dass die Gefahr durch den Terrorismus immer noch hoch sei.

...

Aus: "Australische Polizei lässt Terrorzelle auffliegen" (04.08.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640195,00.html

-.-

[...] Rund 50 Angriffe auf al-Qaida-Angehörige und andere feindliche Kräfte hat die US-Armee mit Hilfe von Flugdrohnen allein in den vergangenen zwölf Monaten im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan durchgeführt. Zu den jüngsten Opfern gehört Medienberichten zufolge offenbar auch ein Sohn des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden, der zwar nicht selbst Ziel eines Angriffes war, sich aber in der Nähe einschlagender Raketen aufgehalten haben soll. Über die Zahl ziviler Opfer bei Drohnen-Angriffen ist nur wenig bekannt. Unbestätigten Quellen zufolge sollen auf 14 getötete al-Qaida-Mitglieder aber fast 700 zivile Todesopfer kommen.

Bei den Streitkräften sind solche Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) höchst populär, weil sich die Gefährdung der eigenen Soldaten auf ein Minimum reduzieren lässt: Erkundung, Überwachung, Angriff – für jedes Einsatzziel stehen inzwischen spezielle Maschinen zur Verfügung, die teilweise Tage in der Luft bleiben und schnell große Distanzen zurücklegen können. Und auch für den Bodeneinsatz werden zunehmend Kampfroboter konstruiert und eingesetzt, die im schlimmsten Fall als Haufen Schrott enden – nicht aber im Bodybag nach Hause transportiert werden müssen.

Werden solche mit Kameras und verschiedensten Sensoriksystemen ausgestatteten Kampfmaschinen bislang noch meist ferngesteuert und die an Bord befindlichen Waffensysteme über entfernte Kommandozentralen bedient, soll die Zukunft völlig anders aussehen, wie sich dem im Juli 2009 veröffentlichten Strategieplan "Unmanned Aircraft Systems Flight Plan 2009-2047" der United States Air Force entnehmen lässt: "Full Autonomy", "Artificial Intelligence", "Execute Complex Decisions", "Automated Target Engagement", "Decision Making Power" lauten die Schlagwörter der Kriegsführung von morgen.

"Roboter sollen künftig selbst entscheiden können, wer wann wo getötet wird", fasst der Robotik-Experte Noel Sharkey von der Universität Sheffield die Entwicklung zusammen. "Und das alles auf der Basis einer künstlichen Intelligenz, die sich das Militär offenbar bei Science-Fiction-Filmen abgeguckt hat." Roboter sind Sharkeys Auffassung zufolge längst noch nicht so weit, dass man sie wenigstens als dumm bezeichnen könnte: "Sie können keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten treffen und sie beherrschen auch nicht die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Kampfmitteln."

Weil sich die Art der Kriegsführung bald dramatisch ändern könnte, fordert Robotik-Professor Sharkey nun den Beginn einer internationalen Diskussion, bevor weiter in die Entwicklung autonom agierender Killermaschinen investiert wird. Den Amerikanern hält er zugute, dass sie in dem UAV-Strategieplan zumindest darauf hinweisen, dass die neue Technik auch erhebliche Probleme mit sich bringen könnte. "Bevor eine Maschine autorisiert werden kann, im Kampfeinsatz Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen, müssen politische und militärische Führer zunächst die damit zusammenhängenden juristischen und ethischen Fragen klären", heißt es in dem Strategieplan – genug Stoff also für eine angeregte Diskussion. (pmz/c't)

4. August 2009 09:46
"Unbestätigten Quellen zufolge...", heise im Niedergang
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Meine Güte heise was für ein journalistischer Niedergang. Wenn es
gleiche *mehrere* Quellen sein sollen, müsste doch wenigstens eine
namentlich benannt werden können?!?!
Selbst wenn sie nicht offiziell bestätigt werden können, muss doch
die Quelle, durch die heise davon gehört hat, bekannt sein.

Oder nur aus irgendeinem islamistischen blog abgeschrieben?

Bei so einer delikaten Aussage so schlampig zu arbeiten, dass darf
einem renommierten Verlag nicht passieren.

4. August 2009 09:40
das ist TERROR
eukariont (2 Beiträge seit 01.12.08)

700 tote Zivilisten auf mutmaßliche 14 Terroristen ?
Ich frage mich schon wo da der ethische unterschied zu einem
x-beliebigen Bombenleger besteht.

4. August 2009 09:47
Re: das ist TERROR
Max_Lieberman (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.08)

Das sind keine 700 tote Zivilisten. Das sind bedeutungslose
Kollateralschäden.

Lies endlich dein Bild

cu

4. August 2009 09:52
Re: das ist TERROR
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

eukariont schrieb am 4. August 2009 09:40

> 700 tote Zivilisten auf mutmaßliche 14 Terroristen ?
> Ich frage mich schon wo da der ethische unterschied zu einem
> x-beliebigen Bombenleger besteht.

Wahrscheinlich ist die Zahl ganz einfach eine Ente, ich sag nur
"Unbestätigten Quellen zufolge" ... man man man

4. August 2009 09:53
Re: das ist TERROR
urzas_chainsaw (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.04)

Ja, vielleicht sind es auch noch mehr ;-)

Aus: "Internationale Debatte über Kampfroboter-Einsätze gefordert" (03.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Internationale-Debatte-ueber-Kampfroboter-Einsaetze-gefordert--/meldung/142982

[Textaris(txt*bot)]

[...] Düsseldorf (dpa) - Die Sauerland-Terrorgruppe habe nach Darstellung ihres Anführers Fritz Gelowicz nicht im Auftrag eines Geheimdienstes gehandelt. Bei seinem Geständnis vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht bekräftigte Gelowicz, mit seinem mitangeklagten Komplizen Adem Yilmaz die treibende Kraft gewesen zu sein. Die beiden anderen Mitangeklagten hätten eine untergeordnete Rolle gespielt.

...

Aus: "Sauerland-Gruppe: Kein Geheimdienst-Auftrag" (sueddeutsche.de - erschienen am 11.08.2009 um 14:33 Uhr)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/688640

-.-

[...] Die vier Mitglieder der Sauerland-Terrorgruppe haben nach Darstellung Fritz Gelowicz allerdings nicht im Auftrag eines Geheimdienstes gehandelt. "Ich habe die Tat nicht gemacht, weil ein Geheimdienst es wollte", sagte er vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es sei auch niemand "vom Geheimdienst ferngesteuert" worden.

[...] Keiner von ihnen habe für einen Geheimdienst gearbeitet. Er habe aber gewusst, dass der Türke Mevlüt K., der in die Zünderbeschaffung verstrickt sein soll, über Kontakte zum türkischen Geheimdienst verfügte. K. habe Informationen aus dem Geheimdienst bezogen und seiner Gruppe verraten. "Ich war davon überzeugt, dass er auf unserer Seite war", sagte Gelowicz. Im Nachhinein könne er nicht sagen, ob K. ein doppeltes Spiel gespielt habe.

[...] Der US-Geheimdienst CIA habe allerdings dazu beigetragen, dass er sich dem Dschihad (Heiligen Krieg) verschrieben habe, sagte Gelowicz. Die Entführung und Folterung seines Ulmer Glaubensbruders Khaled el Masri durch die CIA 2004 habe "das Fass zum Überlaufen gebracht". "Die Amerikaner haben den Krieg in meine Moschee getragen", sagte Gelowicz. El Masri habe in Ulm immer drei Meter neben ihm gebetet. Als er nach Monaten der Verschleppung wieder auftauchte, sei er gezeichnet gewesen.

Er habe von diesem Schicksal lange vor der deutschen Öffentlichkeit erfahren. Die CIA habe auch versucht, Atila Selek zu entführen, behauptete Gelowicz. Selek sei den wartenden CIA-Agenten durch den Hinterausgang des Ulmer Polizeipräsidiums knapp entkommen.

Gelowicz stellte sich vor Gericht als tief religiösen Muslim dar: "Ich war und bin überzeugt von meiner Religion", sagte der 29-Jährige. Der 11. September 2001 habe ihn dazu gebracht, sich stärker mit dem Islam zu befassen. Die damaligen Flugzeug-Anschläge in den USA habe er zunächst abgelehnt, später aber befürwortet. Wie er heute zu ihnen stehe, wollte er dem Gericht nicht sagen.

Gelowicz war im Alter von 16 Jahren in Ulm zum Islam konvertiert. Sein Vater sei überzeugter Atheist gewesen, berichtete der Unternehmersohn. Auf die Frage, wie er zur Demokratie stehe, sagte Gelowicz: "Im Islam gibt es klare Regeln. Die werden von Gott bestimmt." Seine Vorstellung vom Dschihad sei die "von Kampf und Krieg" gewesen, sagte Gelowicz.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling, ob er in Afghanistan auch auf deutsche Soldaten geschossen hätte, sagte der geständige Islamist: "Darüber habe ich nicht nachgedacht. Es ging mir um die Amerikaner und die Nato." Seinen eigenen Tod hätte er dabei "in Kauf genommen".

...

11.08.2009 15:11:47

Diego666:

"Nicht von Geheimdienst ferngesteuert"

Nicht, dass ich sie konkret anzweifel, aber was kann man auf so eine Aussage geben?

11.08.2009 16:01:57

Axolotl79:

"Es sei auch niemand "vom Geheimdienst ferngesteuert" worden."

Wie will der den das ueberhaupt beurteilen koennen, wenn er sich nicht einmal die Muehe macht drauber nachzudenken, dass ihm die ganze Suppe, die er zu Bomben kochen wollte, bei der geringsten erschuetterung um die Ohren fliegen wuerde???

Die Geschichte strotzt nur so von Widerspruechen und Ungereimtheiten.

11.08.2009 16:21:33

Funkfux:

Dieser Möchtegern-Anführer und seine Verteidiger lassen die Geheimdienste aus dem Spiel, im Gegenzug erhält er und seine geistigen Tieffliegerkollegen nicht die Höchstrafe. Das ist der Deal.

11.08.2009 17:17:14

Horst Schmidt: Noch Fragen?

Aber sicher. Was soll das? Wenn selbst anerkannt gute Journalisten wie Leyendecker voll auf eine Leimrute latschen, sich ihrer Skepsis berauben, nicht einmal den Anflug von Zweifel der Öffentlichkeit vermitteln wollen, dann stinkt es erbärmlich.

Glaubt denn überhaupt ein normal tickender Mensch solch einem Geschreibsel?

Nur Fakten.

In keinem Land der Erde wurde ein derart umfangreiches "Geständnis" von einem gefährlichen Terroristen abgelegt - in normaler Kaffekränzchenatmosphäre, denn soviel ich weiß FOLTERN wir nicht ! Selbst Fragen, Vermutungen wurden so beantwortet, wie es sich die wissenden Frager vorgestellt haben. Diktiert will ich nicht sagen, obwohl ich es vermute.

Und dann als Höhepunkt, darf dieser gefährliche und ab jetzt doch wohl gefährdete Terrorist vor diesen Glaskäfig treten und seine Sicht der Dinge, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, dem offensichtlich "naiven" oder politisch funktionierenden (?) Richter und seinen Kollegen vor ddiesem Glaskäfig präsentieren.

Frage! Wozu dient dieser eigentlich?

Also beim besten Willen, wer eine solche Story glaubt, dem und diesem Land wäre dann nicht mehr zu helfen.

Selbst Drehbuchautoren werden erröten vor Neid.

...

11.08.2009 17:11:00

carluke2001:

Solche Geheimdienstverschwörungsspekulationen sind ja ganz spannend und witzig, ohne durch Fakten untermauert zu werden finde ich sie aber keinen Deut überzeugender, als das, was uns vor Gericht präsentiert wird.

Das ganze scheint ein recht offenes, transparentes Verfahren vor einem kompetenten Richter zu sein, die Angeklagten sehen weder misshandelt noch besonders eingeschüchtert aus, lediglich um ihre geistigen Gaben scheint es nicht besonders gut bestellt zu sein. Was ist also das Problem?

11.08.2009 17:03:08

anasemanini: Nebulös

"Selek ist ausgestiegen, hat aber die Zünder beschafft"

Um damit was wo genau zu machen? Das sollte doch eigentlich den Kern der Verhandlungen darstellen, oder täusche ich mich.

Haben sich da am Ende der deutsche und der türkische Geheimdienst gegenseitig geködert? oder hat Al Qahida jetzt eine Thaetertruppe zur Ablenkung von Ermittlern und Presse in D ins Leben gerufen...

...

Aus: "Sauerland-Prozess - Zweiter Angeklagter legt Geständnis ab" (11.08.2009, 14:18)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/338/483780/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auch heute noch, 32 Jahre danach, ist der dreifache Terroristenmord ein schmerzliches Thema. Denn es bleibt vieles unklar. Wer geschossen hat, ist noch immer nicht ermittelt. Nun hat sich offenbar der von Bubacks Sohn Michael schon lange gehegte Verdacht gegen die ehemalige RAF-Frau Verena Becker verstärkt. An Bekennerschreiben zum Anschlag von Karlsruhe wurden DNS-Spuren gefunden, die zumindest teilweise der Ex- Terroristin zuzuordnen sind.

[...] Becker hatte zehn Umschläge angeleckt, wie die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamts im Februar herausfanden. Außerdem entdeckte das Institut für forensische Genetik in Münster im Mai Spuren an den Schreiben selbst. Am Donnerstag hat die Polizei Beckers Wohnung durchsucht und Computer beschlagnahmt. Außerdem soll ihr Telefon überwacht worden sein.

[...] Verena Becker und der RAF-Mann Günter Sonnenberg wurden am 2. Mai 1977 nach einer Schießerei in Singen (Baden- Württemberg) von der Polizei überwältigt. Ende 1977 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Becker wegen der Schüsse auf die Polizisten zu lebenslanger Haft – der Anschlag auf Buback war ausgeklammert. Das Verfahren gegen Becker in diesem Fall stellte die Bundesanwaltschaft 1980 ein. Als Täter wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt festgestellt. Sie erhielten, bis auf Sonnenberg, lebenslange Haft, auch wegen weiterer Anschläge. Gegen Sonnenberg wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, er hatte in Singen einen Kopfschuss erlitten.

[...] Erst im April 2008 nahm die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Becker wieder auf. Der Verdacht lautet: Mittäterschaft bei der Ermordung Bubacks, seines Fahrers und des Polizisten. Der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Becker ging im Jahr 2007 eine kampagnenartige Kritik Michael Bubacks an den früheren Ermittlungen voraus. Buback stützte sich auf Informationen, die er vom Ex-RAF-Mitglied Jürgen Boock bekommen hatte. Boock belastete allerdings nicht Becker, sondern den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Er soll der Todesschütze auf dem Motorrad gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft begann Ermittlungen gegen Wisniewski, doch der Verdacht ließ sich nicht erhärten.

Dann geriet Becker ins Visier der Behörden. Obwohl bekannt wurde, dass Becker ebenfalls Wisniewski genannt hatte – als sie Anfang der 80er Jahre aus der Haft heraus mit dem Verfassungsschutz in Kontakt getreten war und viel über die RAF erzählte. Die geheimen Gespräche, denen damals keine neuen Ermittlungen folgten, wurden erst 2007 publik. Womöglich hatte Becker beim Verfassungsschutz Wisniewski als Mörder Bubacks genannt, um sich zu entlasten.

[...] Es erscheint seltsam, dass 1980 die Ermittlungen gegen Becker eingestellt wurden, obwohl sie und Sonnenberg bei der Festnahme in Singen die Tatwaffe des Anschlags auf Buback dabeihatten, eine Heckler & Koch 43. Außerdem hatte ein Augenzeuge berichtet, die Person auf dem Rücksitz des Motorrads sei zierlich gewesen.

...

Aus: "Buback-Mord - Es haftet an ihr" (ZEIT ONLINE, Tagesspiegel  22.8.2009)
Von Frank Jansen und Kai Kupferschmidt
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/35/buback-dns-konsequenzen

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[...] Verena Becker (* 31. Juli 1952 in Berlin-Wilmersdorf) war Mitglied der Bewegung 2. Juni und schloss sich später der Rote Armee Fraktion (RAF) an.

Zum ersten Mal verhaftet wurde sie, nachdem sie 1972 nach dem ,,Bloody Sunday" einen Bombenanschlag auf einen britischen Yachtclub in Berlin verübt hatte. Dabei starb ein Bootsbauer. Nach der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch Mitglieder der Bewegung 2. Juni am 27. Februar 1975 wurde sie zusammen mit Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle in die Demokratische Volksrepublik Jemen ausgeflogen. Peter Lorenz wurde daraufhin freigelassen.

Am 3. Mai 1977 wurde Verena Becker zusammen mit Günter Sonnenberg in Singen erneut festgenommen. Bei der Verhaftung kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem Sonnenberg und ein Polizist schwer verletzt wurden. Es wurde hierbei die Waffe sichergestellt, die bei dem Mord an Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern Wolfgang Göbel und Georg Wurster benutzt wurde.[1]

Am 28. November 1977 begann in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker. Einen Monat später wurde sie wegen der Schießerei bei ihrer Festnahme zu lebenslanger Haft verurteilt.[2] Nach 12 Jahren Haft wurde sie von dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt. Sie verließ am 30. November 1989 ohne öffentliches Aufsehen die Justizvollzugsanstalt Willich. Heute lebt Verena Becker unter neuem Namen.

Erst am 27. April 2007 wurde bekannt, dass Verena Becker Anfang der 1980er Jahre gegenüber dem Verfassungsschutz über den Ablauf des Buback-Attentats ausgesagt habe, RAF-Mitglied Stefan Wisniewski sei der Todesschütze gewesen.[3]

Am 1. Mai 2007 schrieb Michael Buback in der Süddeutschen Zeitung, dass es Hinweise gibt, die auf einen weiblichen Schützen bei dem Buback-Mord hindeuten. Diese Schützin könne Verena Becker gewesen sein.[1] Der Verdacht wurde durch eine vom SWR aufgedeckte Quelle am 6. Juli 2007 verstärkt.[4] In den DDR-Stasi-Akten ist auch vermerkt, dass sie seit 1972 von westdeutschen Abhörorganen ,,bearbeitet und unter Kontrolle gehalten wird".[5] Seit April 2008 ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut gegen Verena Becker. Eine DNA-Probe hat sie jedoch von diesem Verdacht entlastet.[6] Diese Position wird von Michael Buback als eine Überinterpretation der Untersuchungsergebnisse bezeichnet, da nur ein Teil des zur Verfügung stehenden Spurenmaterials ausgewertet wurde.[7] Am 20. August 2009 hat die Bundesanwaltschaft bekannt gegeben, dass am Bekennerschreiben, das 1977 nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback aufgetaucht ist, DNA-Spuren von Becker gefunden wurden. Daraufhin wurde ihre Wohnung durchsucht.[8]


Literatur:

    * Michael Buback: Der zweite Tod meines Vaters. Droemer Knaur, München, 2008, 361 Seiten, ISBN 978-3-426-27489-7


Einzelnachweise [Bearbeiten]

   1. ↑ a b Süddeutsche Zeitung: Gastbeitrag von Michael Buback – Seit 30 Jahren nichts gehört, 1. Mai 2007
   2. ↑ http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1246046542527
   3. ↑ Spiegel Online: Terrorismus: Wisniewski soll Buback-Mörder sein, 21. April 2007
   4. ↑ die tageszeitung: RAF: Neue Spekulationen im Mordfall Buback, 6. Juli 2007
   5. ↑ telepolis: Widerstände gegen Ermittlungen – Ein Interview mit Michael Buback. 19. Januar 2009.
   6. ↑ Spiegel Online: DNA-Gutachten entlastet Ex-Terroristin Becker, 22. Juli 2008
   7. ↑ Vgl. Michael Buback: Der zweite Tod meines Vaters. Droemer, München 2008, S. 358–359
   8. ↑ Zeit Online: Verdacht gegen Verena Becker, 20. August 2009

http://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker (21. August 2009)

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[...] BERLIN taz Im Mordfall Siegfried Buback belasten Stasi-Unterlagen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker. Ein naher Verwandter Beckers berichtete im Mordjahr 1977 einem Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, er wisse "sicher, dass sie an der Aktion Buback (BRD) aktiv beteiligt war".

Dies geht aus einem Stasi-Vermerk hervor, den der Sender SWR kürzlich entdeckt hatte. In Gesprächen berichtete der Verwandte zudem, Becker sei im Jemen "speziell im Umgang mit Waffen" ausgebildet worden. Der Mann lernte den Stasi-Mitarbeiter, der in der Akte als "zuverlässiger IM" eingestuft wird, 1977 über eine Anzeige kennen.

Mit den Aussagen erhalten die Spekulationen darüber, wer am Attentat auf den Generalbundesanwalt beteiligt war, neue Nahrung.

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Aus: "RAF - Neue Spekulationen im Mordfall Buback" (06.07.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=1641&id=442&cHash=f3cafcda1a


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[...] Buback: Also das Problem ist immer, für mich ist es ja sehr schwer, irgendetwas gegen die Bundesanwaltschaft zu sagen, mein Vater war Chef der Behörde, mein Schwiegervater war Bundesanwalt. Es geht ja letztlich auch um Versäumnisse und Mängel, die vor 30 Jahren von ganz anderen Personen begangen wurden, und von wenigen vermutlich, nur sehr wenigen Personen. Und es geht auch allgemein um Ermittler, also zum Beispiel auch die kriminalistischen Ermittler, das müssen nicht Bundesanwälte oder Oberstaatsanwälte gewesen sein, die Fehler gemacht haben, es kann durchaus sein, dass auch sie unvollständig oder unzutreffend informiert wurden und also auch getäuscht worden sind. Also es ist ein merkwürdiges Dickicht, das eben auch dadurch so schwierig geworden ist, weil es Verknüpfungen zu Geheimdiensten gab. Das Kritische ist ja, dass Verena Becker einerseits eine dringend tatverdächtige Person ist und gleichzeitig eine Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das sind ja Ungeheuerlichkeiten, an die wir uns auch erst gewöhnen müssen. Vieles von dem, was ich jetzt weiß, hätte ich ja selbst vor zweieinhalb Jahren überhaupt nicht für möglich, nicht für denkbar gehalten.

Barenberg: Gerade mit Blick, Herr Buback, auf diesen Zusammenhang, also dass Verena Becker zum einen Täterin war, zum anderen heimlich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat, später aus dem Gefängnis heraus dann, während ihrer Haft, da gibt es ja wichtige Unterlagen darüber, Akten, die bis heute unter Verschluss sind. Sollten diese Akten Ihrer Meinung nach freigegeben werden?

Buback: Wir haben ja die merkwürdige Situation, dass die Bundesregierung einerseits sagt, sie verlangt eine restlose Aufklärung, was ich sehr gut verstehe und was völlig in meinem Sinne ist. Andererseits werden aber auch von der Bundesregierung, vom Bundesinnenminister Akten gesperrt, die ja hoffentlich weiterhelfen können. Also das passt irgendwie nicht zusammen, und ich verstehe das nicht. Vor allen Dingen, es geht jetzt ganz konkret ja auch um Akten, die der Bundesanwaltschaft vor 27 Jahren bereits übergeben worden sind, also Aussagen von Verena Becker, die - was eben auch unerklärlich ist - nicht mehr auffindbar sind. Die Frage ist jetzt, warum gibt man sie der Bundesanwaltschaft nicht erneut, denn die Bundesanwaltschaft ist ja eine pflichtbewusste Behörde, die wird sie ja nicht irgendwie in die Öffentlichkeit tragen. Das ist wiederum nur einer von vielen unerklärlichen Punkten. Und die Quintessenz all der Bemühungen ist, dass wenn man annimmt, wofür ja nun einiges spricht, dass es einen Schutzmantel oder eine Deckung für zumindest eine weibliche Täterin gab, dass dann all diese unerklärlichen Dinge, an denen man fast verzweifeln möchte, die werden verständlich, teilweise werden sie sogar notwendig, weil sonst dieser Schutz gar nicht aufrechterhalten hätte werden können.

Barenberg: Wie glaubhaft, wie glaubwürdig ist also die Aussage, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren getroffen hat, die nämlich gefordert hat eine restlose Aufklärung, ganz abgesehen von dem Bundesinnenministerium, das damals eine gründliche Sachaufklärung beim Verfassungsschutz und beim BKA angeordnet hat?

Buback: Ja, selbstverständlich glaube ich Frau Merkel, dass sie das ganz ernst gemeint hat. Das ist ja oft ein politischer Reflex, weil Dinge, was auch immer passiert. Wenn etwas unerklärlich ist, die Bevölkerung ist beunruhigt, dann wird das sehr schnell erklärt. Aber es fehlt dann die engagierte Öffentlichkeit, auch die Journalisten, die eben dann nach sechs Wochen nachfragen, was habt ihr jetzt herausbekommen. Und dann, wenn man hört, es hat noch nicht gereicht, dann fragt man nach weiteren sechs Wochen nach. Das fehlt uns eigentlich. Ich denke schon, dass da der gute Wille da ist, aber es kommen ja immer wieder neue Probleme - und bei so wichtigen Dingen, es geht ja hier nicht um eine Privatangelegenheit der Familie Buback. Es steht im Raum, der Generalbundesanwalt ist mit zwei Begleitern von Terroristen ermordet worden, und im Raum steht, dass diejenigen, die ihn umgebracht haben, die Terroristen, dafür nicht angeklagt wurden und dass sie möglicherweise Schutz und Schonung genossen haben. Und das ist schon ungeheuerlich. Und das muss, da wir heute weltweit gegen Terror kämpfen, muss das geklärt werden. Das ist auch für den Rechtsstaat wichtig.

Barenberg: Haben denn die Bundesbehörden Sie auf dem Laufenden gehalten, haben sie Kontakt zu Ihnen aufgenommen, um Sie zu unterrichten, zu informieren über den Fortgang der weiteren Ermittlungen?

Buback: Also wir haben jetzt zum Beispiel erfahren und mir wurde mitgeteilt, dass eine solche Hausdurchsuchung bei Verena Becker stattfindet, bereits läuft, und man hat mir auch von diesen DNA-Spuren erzählt und man hat mir auch einen Hinweis darauf gegeben, warum untersucht wird - denn das ist in der Öffentlichkeit bislang, meine ich, gar nicht direkt nachgefragt worden: Warum wurde diese Hausdurchsuchung gemacht, was hat man dort gesucht, und hat man das gefunden? Ich hörte jetzt gerade, dass ein Computer beschlagnahmt worden sei, das deckt sich auch mit dem, was ich hörte, dass wohl die Möglichkeit besteht, dass Verena Becker ihre sagen wir mal Buback-Geschichte aufgeschrieben habe. Ich wage das nicht zu hoffen, dass das wahr wäre. Das wäre letztlich ja immer der Wunsch gewesen, den ich, aber auch viele andere hätten, dass Terroristen sich nun schließlich, auch nachdem nun viele neue Informationen gekommen sind, doch dazu durchringen, die Wahrheit zu sagen und die Tatumstände aufzuklären. Also ich kann es noch nicht glauben, dass es so ist, aber ich will auch nicht diese letzte Hoffnung, dass es doch so sein könnte, aufgeben. Und ich wäre sehr glücklich, wenn ich jetzt hörte, dass es der Bundesanwaltschaft zum Beispiel gelungen ist, solche Aufzeichnungen zu finden, und würde natürlich auch gern wissen, was drin steht, und dass das auch einer Überprüfung standhält.

Barenberg: Vielen Dank für dieses Gespräch, Michael Buback!

Buback: Bitte!

Aus: ""Ein ganz erheblicher Verdacht" - Neue Ermittlungen im Fall Buback"
Michael Buback im Gespräch mit Jasper Barenberg (22.08.2009)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1021330/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die heute 57 Jahre alte Verena Becker war seinerzeit wegen sechsfachen Mordversuchs und räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nicht aber wegen des Mords an Buback und seinen Begleitern. 1989, nach zwölf Jahren Haft, wurde sie vom damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker begnadigt. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Zachert, hat angeregt, für Frau Becker Gebrauch von der am 1. September in Kraft tretenden Kronzeugenregelung zu machen. Wenn es gelänge, sie durch einen Strafrabatt zum Reden zu bringen, könnte sie zur Aufklärung mehrerer RAF-Verbrechen beitragen, sagte Zachert der Zeitschrift ,,Focus". Der ,,Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Frau Becker am Donnerstag nicht zu Hause gewesen sein, als Beamte sie in Berlin-Grunewald verhaften wollten. Sie habe sich dann später selbst gestellt. Nach Angaben der Berliner ,,B.Z." wurde sie in der Kanzlei ihres Anwalts verhaftet.

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Aus: "Mordfall Buback - Bosbach fordert Schäuble zur Freigabe von Akten auf"
Von Peter Carstens, Berlin (31. August 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6EB6EFC87D53453DA2F29B20BCB76E6C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell


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[...] Als vor ein paar Tagen ein Bild-Reporter Verena Becker in Berlin aufspürte, antwortete das frühere RAF-Mitglied auf die Frage, ob sie im Frühjahr 1977 den Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen habe: ,,Nein, das wissen sie doch." Inzwischen ist die 57-Jährige festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Dass Becker seinerzeit die tödlichen Schüsse abgab, glaubt nicht einmal die Bundesanwaltschaft. Ihre ,,mittäterschaftlichen Beteiligung" erstreckt sich mutmaßlich auf die Abfertigung der damals versandten Bekennerschreiben der RAF. Becker habe die Briefmarken beleckt, sagt der ehemalige BKA-Abteilungspräsident Wolfgang Steinke, der maßgeblich an den Ermittlungen gegen die Gruppe beteiligt war. ,,Aber das bedeutet doch nicht, dass sie die Tat begangen hat."

Juristisch betrachtet spielt ohnehin anderes eine Rolle. Verena Becker ist der obersten Ermittlungsbehörde ,,dringend verdächtig, gemeinschaftlich mit anderen" das Attentat auf Buback verübt zu haben – von neuen Indizien über die in den Medien viel diskutierte ,,Schützenfrage" ist in Karlsruhe nicht die Rede. Am Gründonnerstag 1977 waren Buback und zwei Begleiter erschossen worden – der Auftakt der "Offensive 77", mit der die RAF die inhaftierten Gründungsmitglieder um Andreas Baader befreien wollten. Der Fortgang der Geschichte ist bekannt: Becker wurde bald verhaftet, dabei fanden die Fahnder jene Waffe, mit der einer der Begleiter Bubacks getötet worden war. Bei ihrer Verurteilung im Dezember 1977 spielte aber nur die Schießerei während der Festnahme eine Rolle - sie erhielt lebenslänglich. Das gegen sie geführte Verfahren wegen der Beteiligung am Buback-Attentat wurde 1980 ,,trotz eines verbleibenden Tatverdachts" eingestellt. 1989 kam Verena Becker nach ihrer Begnadigung durch den Bundespräsidenten aus der Haft frei.

Vor zwei Jahren wurde enthüllt, dass sich Becker Anfang der achtziger Jahre im Gefängnis dem Verfassungsschutz anvertraut hat. Die damals entstandene Unterlagen – eine Fallakte und einen Auswerterbericht von 1982 – sind 25 Jahre lang geheim geblieben und im Januar 2008 für immer gesperrt erklärt worden. Unter Berufung auf die Strafprozessordnung, nach der eine Weitergabe von Material dann nicht gefordert werden könne, wenn ,,das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Nicht einmal die Bundesanwaltschaft kam an die Papiere. Seither fragen sich viele, was denn in den Unterlagen so Staatsgefährdendes stehen mag. Und was der Verfassungsschutz möglicherweise zu verbergen hat.

Immerhin ist eine Verwicklung der Geheimdienste keinesfalls so abwegig. ,,Verbindungen bundesdeutscher Nachrichtendienste mit Terroristen gab es mehr, als man dachte", meint der Rundfunkjournalist Thomas Moser. In den Hinterlassenschaften des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fand sich vor einiger Zeit ein Vermerk der Spionageabteilung HA II von 1978, nach dem Erich Mielkes Mitarbeitern ,,zuverlässige Informationen" vorgelegen hätten, ,,wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird". Das frühere Mitglied der ,,Bewegung 2. Juni", Bommi Baumann, der Becker nach eigenen Angaben für die Gruppe rekrutiert hatte, ließ in einem Interview durchblicken, er könne sich ,,vorstellen, dass sie während ihrer ersten Gefängnisstrafe 1974 umgedreht wurde". Und der Sohn von Siegfried Buback, Michael, warf in einem vergangenes Jahr erschienenen Buch die Frage auf, ob es womöglich schon vor dem Gründonnerstag von 1977 ein Zusammenwirken gegeben hat. ,,Man kann somit nicht ausschließen, dass es Kontakte zwischen Terroristen und Geheimdiensten schon vor dem Attentat gab", so Michael Buback.

Alles nur konstruiert? Es ist nicht zu erwarten, dass die Behörden auf eine Klärung dieser Frage drängen. Im Gegenteil: Vielleicht ist die jetzt erfolgte Festnahme Beckers auch eine Maßnahme, um genau das zu verhindern. Eine ,,Reihe von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen" hatten unlängst zu einer Hausdurchsuchung bei Becker geführt. In den Medien wird berichtet, aus abgehörten Telefonaten und gefundenen Aufzeichnungen gehe hervor, dass Becker ihre Erinnerungen an das damalige Geschehen habe niederschreiben wollen. Möglich, dass dann mehr ans Licht gekommen wäre, als ein paar neue Details zum Hergang des RAF-Attentats auf Siegfried Buback.

Aus: "Die Akte Becker" RAF | 29.08.2009 12:58 |  Tom Strohschneider
Quelle: http://www.freitag.de/politik/0935-raf-verena-becker-verfassungsschutz

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[...] "Wenn die Akten damals der Generalbundesanwaltschaft gezeigt wurden, warum macht man das jetzt nicht auch?", sagte der FDP-Politiker Gerhart Baum der "Welt am Sonntag". Das Bundesinnenministerium verwies am Wochenende in diesem Zusammenhang auf die Bundesanwaltschaft: "Wir sind offen für eine Prüfung des Sperrvermerks", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es gäbe aber "derzeit keine Anforderung der Bundesanwaltschaft, die eine solche Prüfung notwendig macht."

Das Innenministerium hatte im Januar 2008 nach einer Interessenabwägung eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung abgegeben. Danach kann die Auslieferung von Akten bei Behörden unterbunden werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Offenbar gibt es Bedenken, dass bei einer Veröffentlichung der Akten Details über die Arbeit deutscher oder ausländischer Geheimdienste bekannt würden, die auch nach einem Vierteljahrhundert vertraulich bleiben müssten.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rief Innenminister Wolfgang Schäuble auf (CDU), sämtliche Akten über den Mord an Buback offenzulegen. "Gerade bei neuen Indizien ist es zwingend notwendig, dass die Akten genutzt werden, um zu klären, wer Buback ermordet hat, sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Ähnlich argumentiert Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der ebenfalls eine Freigabe der Akten fordert. Der Vorwurf, dass der Staat Akten zurückhalte und die Tat deshalb nicht restlos aufgeklärt werden könne, sei massiv und "muss entkräftet werden", sagte er im ZDF. Er sei sicher, dass Schäuble das "sehr, sehr sorgfältig prüfen wird".

Bubacks Sohn Michael zeigte sich erleichtert über die Festnahme Beckers. Es gäbe "kaum Zweifel an einer Mittäterschaft von Verena Becker", sagte er der WELT. Anders als die Bundesanwaltschaft, die nach wie vor keine Beweise dafür sieht, dass Becker die tödlichen Schüsse von einem Motorrad aus abgefeuert hat, verwies Buback erneut auf mehrere Zeugen, die sich an ihn gewandt hätten und die unabhängig voneinander eine zierliche Person auf dem Motorrad erkannt hätten. Das solle eine Frau gewesen sein. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wird über eine Aussage von einer dieser Zeuginnen berichtet, die weitere bislang unbekannte Details über den Tag des Attentats schildert.

Buback sagte, diese Zeugin sei nie zu einer Gegenüberstellung gerufen worden und tauche in keiner Prozessakte auf. Für ihn ergebe sich deshalb ein "sehr hoher Verdacht" gegen Becker als Todesschützin. Er hoffe nun, dass es zu einer Anklage und einem Prozess komme, um ihren Tatbeitrag zu klären.

Der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft stützt sich auf andere Indizien: DNA-Spuren Beckers an Briefumschlägen der Bekennerschreiben nach dem Buback-Mord sowie Unterlagen, die bei der Durchsuchung ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren. Darunter waren auch handschriftliche Notizen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Weitere Einzelheiten wurden offiziell nicht mitgeteilt. Der "Spiegel" berichtete, es habe sich um Notizen eines "Selbstgesprächs" gehandelt, in denen sich Becker mit dem Mord an Buback und der Schuldfrage auseinandersetzt. Das Papier trage das Datum des 7. April dieses Jahres - der 32. Jahrestag des Anschlags auf Buback in Karlsruhe. Becker stelle unter anderem die Frage, ob sie für Buback beten und wie sie sich mit dem Thema Schuld auseinandersetzen solle.

Die Polizei hatte zuvor im Rahmen eines seit April 2008 laufenden Ermittlungsverfahrens Beckers Telefon abgehört. Dabei gewannen die Beamten den Eindruck, dass die seit 20 Jahren aus der Haft entlassene Becker ihr Leben reflektieren wolle. Zur Hausdurchsuchung rückten die Beamten allerdings erst an, als sich Becker über Verschlüsselungsverfahren für ihren Computer erkundigte. Vor ihrer Festnahme soll sie zudem mit dem Gedanken gespielt haben, nach Griechenland zu fliehen, hieß es.

Verena Becker war 1977 wegen sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nicht aber wegen des Mordes an Buback. Diese Ermittlungen waren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Becker hatte nach vier Jahren Haft 1982 mit dem Verfassungsschutz kooperiert. Aus der geheimen Vernehmungsakte ist bekannt, dass sie ihre RAF-Kumpane Stefan Wisniewski und Christian Klar der unmittelbaren Tatbeteiligung bezichtigt. 1989 gab der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einem Gnadengesuch Beckers statt.

DW

Aus: "Mordfall Buback: Verfassungsschutz soll Akten öffnen" (31. August 2009)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4430605/Mordfall-Buback-Verfassungsschutz-soll-Akten-oeffnen.html

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[...] Der Aktenvermerk ist nur vierzehn Zeilen lang, aber wenn der Inhalt zutreffend wäre, müsste die Geschichte der Bundesrepublik umgeschrieben werden.

Am 2. Februar 1978 tippte der Stasi-Major Siegfried J. eine Notiz über die "BRD-Terroristin" Verena Becker: "Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1976 bestätigt".

Übersetzt hieße das: Schon als blutjunge Anarchistin, dann als Mitglied der Bewegung 2. Juni und später der RAF soll die im Juli 1952 in Berlin geborene frühere Terroristin heimlich mit dem westdeutschen Verfassungsschutz kooperiert haben. Der Begriff "unter Kontrolle gebracht" meint eigentlich "Zusammenarbeit".

Da Verena Becker nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen beide Begleiter im April 1977 die Bekennerbriefe in der Hand hatte, wären westdeutsche Nachrichtendienste quasi mit einer Quelle dabei gewesen. "Mord im Staatsauftrag" würde die weitere Fortsetzung dieser wüsten Verschwörungstheorie lauten.

Die These erscheint ebenso unsinnig wie viele der Theorien über den Buback-Mord, die in den vergangenen Wochen verbreitet wurden. In der insgesamt 215 Blatt umfassenden Stasi-Akte über die einstige RAF-Terroristin, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, finden sich keine weiteren Hinweis auf irgendeine angebliche Zusammenarbeit von Verena Becker mit dem Verfassungsschutz vor ihrer Festnahme im Mai 1977. Auch gibt es in den zahlreichen anderen Akten über den westdeutschen Verfassungsschutz oder über RAF-Leute nichts, was diesen üblen Verdacht weiter nähren könnte.

Es gibt nur eine Erklärung: Der Stasi-Major Siegfried J., ein gelernter Modellbauer, dessen Notiz jetzt Verwirrung stiftet, hatte sich missverständlich ausgedrückt. Dabei war er eigentlich ein erfahrener Mann: Seit 1954 war er für die Stasi im Einsatz und arbeitete im Referat 2 der Hauptabteilung II des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Zu den Aufgaben dieser Abteilung, die in Berlin-Lichtenberg ihren Dienstsitz hatte, gehörte unter anderem die Spionageabwehr, aber auch die Absicherung chilenischer Emigranten in der DDR. Das Referat 2 war das "operative Leitzentrum" dieser Abteilung.

Die Akte der Stasi über die ehemalige Terroristin, die wegen einer angeblichen Beteiligung am Mordanschlag auf Buback seit ein paar Tagen in der Justizvollzugsanstalt Bühl einsitzt, ist dennoch ein Stück deutscher Geschichte. Die Unterlagen zeigen, dass sich das MfS ähnlich intensiv wie die westdeutschen Fahnder für die RAF-Kämpfer im Untergrund interessierte und dass sie damals über hervorragende Zuträger im westdeutschen Sicherheitsapparat verfügte.

Viele Seiten füllen Berichte über die Großfahndung in der Bundesrepublik nach dem Buback-Attentat. Minutiös wird aufgeführt, wer nach wem fahndete. Die eigenen Quellen wurden einerseits wegen der "verstärkten Fahndungsmaßnahmen" gewarnt, andererseits sollten sie Informationen über die Hintergründe des Terroranschlags liefern.

Das MfS hatte diverse Inoffizielle Mitarbeiter in der autonomen Szene des Klassenfeindes platziert. Die Akten "Stern" I und II der Stasi etwa enthielten viel Wissen über die RAF-Kader im Westen und auch über die Aussteiger in der DDR. Denn nach der Wende stellte sich heraus, dass Ost-Berlin zehn RAF-Mitgliedern der zweiten Generation eine Art Exil geboten hatte.

Über die "Telefonistin" Verena Becker, deren Alias-Namen "Sola", "Pohlmann" und "Telse" in den Akten genannt werden, findet sich früh die Einschätzung, sie sei "charakterlich weich veranlagt", "politisch ungebildet" und verfüge über "keinen eigenen Standpunkt". Sie habe sich zwar "an verschiedenen terroristischen Unternehmungen beteiligt, wurde jedoch von der Gruppe eher als Belastung angesehen".

...

Aus: "Die Notizen des Stasi-Majors - Verena Becker und die Stasi" Von Hans Leyendecker  (01.09.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/715/486134/text/

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[...] Es gab, so Bubacks These, das deutliche Bestreben weniger Personen in Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden, Verena Becker möglichst aus dem Verfahren herauszuhalten. Warum, das ist noch nicht klar. Man kann auch die These prüfen, ob diese Personen weniger Becker als vielmehr sich selbst schützen wollten, womöglich hatte es früher einmal Kontakte der Dienste zu ihr gegeben - die ,,Bewegung zweiter Juni" war durchsetzt mit Spitzeln -, und wie stünden die da, mit einer V-Frau, die die Seiten wechselt und den Generalbundesanwalt angreift?

Das alles belastet die Vorstellungskraft, auch die Michael Bubacks. Sehr lange hätte man sich schwergetan, einen systemkonformeren Bundesbürger zu finden, also ist sein Buch auch ein Bildungsroman, der den Weg beschreibt vom CDU-nahen Chemieprofessor in den besten Jahren, der sich von der Bundesanwaltschaft, der Behörde seines Vaters, bestens betreut fühlt, zu einem Skeptiker. Für viele ist er schlicht ein Querulant.

[...] Bis letzte Woche gab es in Deutschland kaum einen verloreneren Posten als das private Arbeitszimmer, in dem er mit seiner Frau Elisabeth die Akten, Briefe und Zeitungsausschnitte auswertet.

Nach dem Besuch bei den Bubacks wollte ich mich ein wenig umhören, nicht weil die Welt durch mehr Gefängnis für Verena Becker, deren Leben man sich nicht wünscht, eine bessere würde, sondern weil mich der Gedanke ärgert, dass einige Ermittler und RAFler Spezialwissen horten und die Öffentlichkeit mit einer frommen Legende abspeisen. Siegfried Buback wurde ja nicht infolge eines obskuren Familienkrachs erschossen oder weil er ein schlechter Mensch war, sondern als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Und darum haben alle Bürger einen Anspruch auf die Wahrheit.

Irgendwann hatte ich Knut Folkerts am Telefon. Aus Nachforschungen des ,,Spiegels" hatte sich ergeben, dass er am Gründonnerstag 1977 nicht in Karlsruhe war und in diesem Punkt wenigstens zu Unrecht verurteilt worden war. Er war sachlich, gut informiert und schien sich leise zu ärgern, wenn sich im Gespräch ergab, dass er diesen oder jenen Artikel zum Fall übersehen hatte. Später schrieb er mir, dass er sich nicht äußern wolle. Er schrieb nicht, dass er nichts zu sagen habe. Ähnlich reagierte Gerhard Boeden, der ehemalige Ermittler und spätere Präsident des Verfassungschutzes: Reizender Brief auf feinem Papier, alles Gute - aber er äußere sich nicht in der Öffentlichkeit.

Ich sprach mit Hans-Jochen Vogel, der große Sympathie für das Schicksal eines verwaisten Sohnes äußerte, zugleich aber den klugen Einwand formulierte, was denn Terroristen, die den Staat hassen, daran hindern sollte, etwaiges die staatlichen Organe belastendes Wissen für sich zu behalten?

Ich sprach mit Journalisten, die seit Jahren in der Szene unterwegs sind, mit Filmemachern und Autoren. Obwohl viele an diesem wie an allen RAF-Verfahren jede Menge auszusetzen hatten, wollte niemand Bubacks These folgen. Warum, fragten alle, sollten Organe des Staates eine Mörderin decken? Das war schlicht nicht vorstellbar. Und weil man sich das Unvorstellbare sehr gerne nicht vorstellt, empfand ich es als ironische Provokation der Geschichte, dass in diese Zeit die Kurras-Enthüllung fiel: Zwei Prozesse hatten nicht aufdecken können, dass der Mörder von Benno Ohnesorg ein Stasispion war. Die deutsche Geschichte steht auch in der Vergangenheit, wo sie daliegt wie eine Schieferplatte, nicht wirklich still, sie schlägt aus und greift nach uns.

Ich schrieb dem Bundestagspräsidenten, und er rief zurück. Norbert Lammert ist einer der wenigen, die sich für die RAF-Opfer interessieren, bei Buback hatte er sich zusätzliche Mühe gegeben und Juristen gebeten, dessen These nachzugehen. Es gebe aber in den Akten und Unterlagen, so deren Schlussfolgerung, keine Anzeichen für eine behördliche Vertuschung zugunsten einer Frau. ,,Zum Glück, nicht wahr?" Ich stimmte ihm zu, fühlte mich aber nicht glücklich.

Polizei und Justiz sind weitgehend geschlossene Referenzsysteme. Ihre Akten beruhen auf anderen Akten, Wahrheit wird attestiert, wenn die Texte sich nicht widersprechen. Eine Frau, die es in den Ermittlungsakten nicht gibt, kann von den besten Staatsanwälten nicht angeklagt werden. Und eine fehlende Anklage führt nicht zu einem Fehlurteil. Man musste nur der Weisheit von Kurt Tucholsky über das Redigieren folgen: ,,Was gestrichen ist, kann bei der Kritik nicht durchfallen."

Das fiel umso weniger auf, als die rechtsstaatliche Gesamtbilanz ausgeglichen war: Es wurden Personen für den Mord an Siegfried Buback und seinen Begleitern verurteilt, und die von Michael Buback Verdächtigten sind ebenfalls verurteilt worden. Wer sollte sich beschweren? So gingen Jahrzehnte ins Land, bis Michael Bubacks Buch erschien. Berichte darüber erinnerten Zeugen daran, dass ihre Beobachtungen ja gar nicht in die Strafverfahren eingeflossen waren.

Nach einer Lesung in Karlsruhe bekam Michael Buback den Brief einer Dame überreicht. Als er ihn gelesen und mit ihr gesprochen hatte, rief er mich an. Erst stellte er mir, mit dem Unterton von einem, der ein kniffliges Rätsel zu bieten hat und sich schon freut, wie sich sein Gegenüber blamieren wird, eine Frage. Sie betreffe das berühmte Foto, das auch auf dem Umschlag seines Buches zu sehen sei: ,,Wie kommt die Leiche von Wolfgang Göbel, dem Fahrer des Dienstwagens, auf die Kreuzung, während der Wagen ganz woanders steht?"

Ich hatte dieses Foto x-mal gesehen, dachte, ich würde es kennen und auch die Geschichte, die es erzählt. Und doch konnte ich diese Frage nicht schlüssig beantworten. Wenn sich die Fahrertür infolge des Beschusses geöffnet hat, warum wurde die Leiche dann nicht mitgeschleift? Es bestand schon Anschnallpflicht.

Buback stellte den Kontakt zur Autorin des Briefes her, und so hörte auch ich vor wenigen Tagen eine Version, die diese Fragen löst. Die Dame sprach mit einem weichen, süddeutschen Akzent. Sie war damals 32 Jahre alt und arbeitete als Sachbearbeiterin in der Verwaltung. Ihr Dienstzimmer überblickte die Kreuzung, an der Siegfried Buback und seine beiden Begleiter ermordet wurden.

Es waren viele Schüsse. Nachdem das Morden vollendet war, drehten sie, das ist oft nachgestellt worden, mit ihrer Suzuki zwei Runden um den Wagen und fuhren weg. Dann aber - das stand bislang nirgendwo zu lesen - stieg Wolfgang Göbel aus: ,,Er trug einen dünnen grauen Anzug, vielleicht eine Uniform. Keinen Mantel. Ich dachte noch, es ist doch so kalt, ohne Mantel." Der Gründonnerstag 1977 war ein besonders kalter Tag. Göbel, der tödlich verwundet war, hielt sich von außen an der Fahrertür fest, richtete sich auf und schrie mehrmals laut nach seiner Mutter.

,,Wer", fragte sie am Telefon leise, ,,sollte so etwas erfinden?"

Dann sank er zu Boden, während der Wagen mit Standgas weiterrollte - eine Beobachtung, deren technische Möglichkeit bei diesem Wagentyp Michael Buback akribisch verifiziert hat und in der Taschenbuchausgabe seines Buches erläutert.

Dass die bewegenden letzten Augenblicke von Wolfgang Göbel nie Eingang gefunden haben in all die Darstellungen des RAF-Terrors, zeigt einmal mehr, wie verhuscht die Seite der Opfer stets betrachtet worden ist. Aber die Brisanz der Zeugenaussage liegt gar nicht in dieser Beobachtung. Sie liegt in der Beschreibung, die diese Dame von der Person gibt, die geschossen hat: ,,Ich dachte, die Frau muss beim Zirkus gewesen sein. So gelenkig." Und sie dachte: ,,Was für eine Brutalität, für eine Frau." Keine Sekunde hat sie daran gezweifelt, dass der Schütze eine Schützin war.

Vor wenigen Tagen hat sich die Witwe eines Richters gemeldet, auch sie hat das Motorrad auf dem Weg nach Karlsruhe gesehen, auch sie gibt an, hinten habe eine Frau gesessen. Lauter geöffnete Quellen.

Und dennoch verbrachte Michael Buback noch die vergangene Woche in der gewohnten, blöden Lage: Ein ehemaliger hoher BKA-Beamter hatte in einem Leserbrief behauptet, der Mord an Buback sei doch aufgeklärt, unklar sei nur, ,,wer den Finger krumm gemacht habe".

[...] Die Nachricht von Beckers DNA-Spuren an den Bekennerschreiben kam zuerst. Wir rätselten, was diesen neuen Ermittlungsschub der Bundesanwaltschaft ausgelöst haben mochte. Nach Bubacks letzten Informationen arbeitete man dort doch bereits daran, das Verfahren gegen Becker einzustellen. Ob es die Bundeskanzlerin war, die das Aufklärungsversprechen, das sie ihm gegeben hat, nun wahr macht, fragte ich. Michael Buback fand mich albern.

Heute wissen wir, es war nicht Angela Merkel, es war Verena Becker selbst, die die Ermittler elektrisierte, als sie am Telefon von ihrer Absicht sprach, eine völlig neue Waffe einzusetzen: Sie wolle ,,die Buback-Geschichte" aufschreiben, in einem Buch. So entstand eine Dynamik, die kein DNA-Test, keine Zeugenaussage und keine behördliche Eingabe zu entfesseln vermochte.

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Aus: "Die Einsamkeit des Michael Buback" Von Nils Minkmar (30. August 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E12F29AFEB5BB48CF871435FDA3D810AC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Eine damals 32 Jahre alte Rechtsanwaltsgehilfin beobachtete am Mordtag von einem nahe gelegenen Verwaltungsgebäude aus, wie zwei Personen auf einem Motorrad Bubacks Dienstlimousine mehrmals umkreisten, und die hintere Person mindestens zehn Schüsse abgab. Ihr sei aufgefallen, wie sich diese "kleine Person fast artistisch" bewegt habe, sagte die Zeugin dem stern. Nach ihrer Wahrnehmung habe es sich höchstwahrscheinlich um eine Frau gehandelt. Bei dem Attentat am 7. April 1977 waren neben Siegfried Buback auch dessen Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizwachtmeister Georg Wurster getötet worden. Als die Augenzeugin im Januar dieses Jahres von der Bundesanwaltschaft vernommen wurde und sie dabei das Protokoll ihrer Aussage vom 7. April 1977 zu lesen bekam, sei ihr aufgefallen, dass "nur wenige Worte" darauf von ihr gewesen seien.

Ähnlich sei es einem anderen Zeugen ergangen, berichtet der stern weiter. Der heute 46-jährige Beamte und sein Vater hatten nach eigener Darstellung zwei Personen auf dem späteren Tatmotorrad am Vortag des Attentats in der Nähe des Karlsruher Schlossparks gesehen, wo sich zur gleichen Zeit der seiner Familie persönlich bekannte Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Ehefrau aufgehalten hätten. Sowohl er als auch sein Vater hätten die Person auf dem Rücksitz des Motorrads als zierlich und nicht größer als 1,65 Meter wahrgenommen, "wahrscheinlich eine Frau", sagte der Zeuge dem stern. Als sie sich nach dem Attentat bei der Polizei gemeldet hätten, seien sie nur eine Viertelstunde lang vernommen worden. Bei einer erneuten Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im Jahr 2007 sei ihm und seinem Vater die Aussage von damals vorgelesen worden. Diese "stimmte von vorne bis hinten nicht", sagte der Zeuge dem stern. Auch sie sei nicht unterschrieben gewesen.

Die Augenzeugen hatten sich bei Michael Buback gemeldet, dem Sohn des verstorbenen Generalbundesanwalts, der den Tod seines Vaters recherchiert und ein Buch darüber geschrieben hat. Buback hatte daraufhin den Kontakt zur Bundesanwaltschaft hergestellt. Alle drei Zeugen wären nach eigenen Angaben bereit, auch unter Eid auszusagen.

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SirExekutive (01.09.2009, 17:06 Uhr)
bewusste vertuschung
um die wahren verantwortlichen aus den staatsapperaten zu schützen. in einem anderen artikel bezüglich diesen vorfalls habe ich bereits auf die verbindung zu staatlichen organen hingewiesen. dieser kommentar wurde dann aber kommentarlos gelöscht. interessanterweise gab auf focus.de 2 tage später einen artikel der auf die gleiche ebene abgezielt hat -da hieß es das die neu beschuldigte -verena becker- seit 1972 mit dem verfassungsschutz in kontakt stand. der mord geschah dann 1977. [...] die 3. generation der raf war eine strohpuoppenorganisation, welche benutzt wurde um im falschen mantel politische morde tätigen zu können!

Aus: "Buback-Attentat:  RAF-Ermittler nahmen Zeugenaussagen falsch auf " Autor ? (1. September 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/buback-attentat-raf-ermittler-nahmen-zeugenaussagen-falsch-auf-1506510.html


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[...] Die Namen Zimmermann, Beckurts, von Braunmühl, Herrhausen und Rohwedder stehen für die unaufgeklärten Morde jener Zeit, als die Behörden die RAF aus den Augen verloren. Die Nachfolger der Mohnhaupts und Klars haben kaum Spuren hinterlassen, die Täter versiegelten ihre Hände mit Wundspray, zündeten Sprengsätze, wie im Fall Herrhausen, mit einer Infrarotlichtschranke. Die Kriminaltechnik wird hier kaum dazu führen, die Täter zu finden.

Helfen könnten die Aussagen der einstigen Terroristen. Doch die meisten schweigen. Versteinert, verbittert, versuchen sie, ihre Welt zu retten. Elf ehemalige Terroristen hat der zuständige Bundesanwalt nun im Fall Buback befragt, keiner hat geredet.

Wir wissen nicht alles....
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu) 30. August 2009
[...] Dass die RAF, zumindest in der 3. Generation ein ,,Phantom", sei, eines das Geheimdienstlegenden zugrunde liegen könnte, hat nicht nur ein Gerhard Wisnewski (,,Das RAF-Phantom") vermutet. Auch Buback denkt längst in diese Richtung. Die Frage scheint ihm nur noch: welcher Geheimdienst und zu welchem Zweck? Die Morde an Rohwedder und Herrhausen passen jedenfalls nicht so ohne weiteres in eine linksterroristische Matrix. Herrhausen wollte ein Schuldenmoratorium für die 3. Welt, das wäre eine alte antiimperialistische Forderungen gewesen, und Rohwedder wollte das ,,Volksvermögen" der DDR nicht verhökern, sondern zunächst sichern – vielleicht in deutscher Hand, wie die internationale Konkurrenz hier unkte. Rohwedder und Herrhausen – beide Großdeutsche Politiker gar? Wem könnte das vielleicht noch weniger gefallen haben, als einer terroristischen Linken?

Aus: "RAF - Schuld und Schweigen" Von Markus Wehner (30. August 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E7FACE7F0A21C4675965BA0592D8250EE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Das RAF-Phantom ist ein 1992 im Droemer Knaur-Verlag erschienenes Sachbuch der Journalisten Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker. Es ist wegen seiner Thesen zur sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion äußerst umstritten. Nach der zentralen Aussage des Buchs seien die von 1985 bis 1991 durchgeführten Terroranschläge nicht von der RAF, sondern von Geheimdiensten begangen worden. Kritiker des Buches bewerten dies als Verschwörungstheorie.

Die Autoren wurden von ihren journalistischen Recherchen im Mordfall Alfred Herrhausen (1989) zu dem Buch angeregt. Der damalige Kronzeuge der Bundesanwaltschaft, Siegfried Nonne, hatte in einem von den Autoren erstellten Beitrag des WDR-Magazins Monitor 1992 sein gesamtes Geständnis widerrufen. Darin hatte er zuvor mehrere mutmaßliche RAF-Mitglieder schwer belastet. Bei ihren weiteren Recherchen sammelten die Autoren umfangreiches Material an Zeugenaussagen und offiziellen Ermittlungsergebnissen. Dabei stießen sie auf – ihrer Meinung nach – starke Unstimmigkeiten in den offiziellen Untersuchungsergebnissen. Dies führte zu weiteren Recherchen über frühere Morde der RAF, bei denen die drei Journalisten ähnliche Unstimmigkeiten wie im Fall Herrhausen zu erkennen glaubten. Weil sie offenbar Zugang zu geheimen Behördenunterlagen gehabt hatten, wurden sie in der Folge das Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Hausdurchsuchungen.[1] Das Buch erschien 1997 in einer überarbeiteten zweiten Auflage.

Die Thesen der Autoren lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    * Die Mitglieder der ersten und zweiten Generation der RAF hatten z.B. bei Banküberfällen und Konfrontationen mit der Polizei deutliche Spuren hinterlassen, die jeweils nach spätestens wenigen Jahren zu ihrer Verhaftung führten. Dabei waren sie zuvor meist längere Zeit von den Behörden observiert worden. Laut den Autoren hätten die Mitglieder der dritten Generation dagegen praktisch keine Spuren hinterlassen und nach Angaben der Behörden über mehrere Jahre quasi als Phantome innerhalb der Gesellschaft gelebt, wobei die Ermittler lange Zeit fast völlig im Dunkeln tappten. Dies sei ein auffallender Widerspruch, zumal der Ermittlungsapparat im Laufe des Kampfs gegen die RAF immer effektiver geworden sei und daher die schlechten Ergebnisse unglaubhaft seien.
    * Es wurden kaum Mitglieder der sogenannten dritten Generation der RAF lebend gefasst. Mehrere mutmaßliche Mitglieder starben bei Verhaftungsversuchen, etwa Wolfgang Grams und Horst Ludwig Meyer. Konkrete Tatvorwürfe gegen lebend gefasste Verdächtige erwiesen sich später zum Teil als nicht haltbar und wurden fallengelassen, zum Beispiel in den Fällen Andrea Klump und Christoph Seidler. Dies stehe laut den Autoren in auffallend starkem Gegensatz zur Geschichte der vorigen Generationen der RAF, deren Mitglieder jeweils zum größten Teil verhaftet und nach aufwändigen Verfahren zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Dagegen ist nur ein Mitglied der dritten Generation für der RAF zugeschriebene Morde verurteilt worden, Birgit Hogefeld. Laut den Autoren basiere das Urteil in ihrem Fall auf einer Reihe fragwürdiger Indizienbeweise, zum Beispiel einem graphologischen Gutachten.
    * Im Gegensatz zu den früheren RAF-Terroristen hinterließ die dritte Generation praktisch keine verwertbaren Spuren an den Tatorten. Dementsprechend seien die einzigen Beweise für die Täterschaft der RAF die Bekennerschreiben. Laut den Autoren sollen diese Schreiben keine Merkmale aufweisen, die nicht auch eine beliebige dritte Person hätte produzieren können, und die sie als authentisch identifizieren. Vielmehr weisen angeblich mehrere Indizien in den Schreiben auf eine Fabrikation durch Dritte hin. Zudem sei die Echtheit der Bekennerschreiben von den Behörden jeweils in auffallend kurzer Zeit bestätigt worden, ohne dass vorher kriminaltechnische Untersuchungen durchgeführt worden wären.
    * Die offiziellen Ermittlungsergebnisse in den entsprechenden Mordfällen seien von so vielen Ungereimtheiten geprägt, dass dies auf zielgerichtete Manipulation von dritter Seite schließen lasse.
    * Die Anschläge der dritten Generation hätten darüber hinaus eine sehr hohe Präzision und aufwändige Planung erfordert, die die Fähigkeiten einer aus autodidaktischen Terroristen bestehenden Terrorgruppe deutlich überstiegen habe.
    * Die meisten Mordopfer hätten berufliche Hintergründe gehabt, die eine Ermordung durch Dritte plausibel erscheinen ließen. Laut den Autoren seien diese vermeintlichen Motive in mehreren der Mordfälle ähnlich und deuteten angeblich auf ausländische Geheimdienste als eigentliche Täter. Dabei nennen sie als ihren Hauptverdächtigen die CIA, deren Verstrickung in ähnliche Operationen bereits mehrfach nachgewiesen sei. Als Beispiel nennen die Autoren die als Strategie der Spannung bekannt gewordenen Vorgänge in Italien. Dort wurden eine Anzahl terroristischer Anschläge der 1970er und 1980er Jahre, die ursprünglich den Roten Brigaden angelastet worden waren, ab 1984 erneut untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass die eigentlichen Täter mit der NATO-Organisation Gladio und italienischen Geheimdiensten kooperierende Rechtsextremisten waren. Außerdem stellte sich heraus, dass die Roten Brigaden zum Teil von Geheimdienstmitarbeitern unterwandert waren.


Kritik:
Das Buch wird nicht nur wegen der weithin als höchst unglaubhaft wahrgenommenen These, sondern auch wegen des teilweise meinungslastigen Schreibstils kritisiert. Nur wenige Kritiker haben sich detailliert auf inhaltlicher Ebene mit dem Buch auseinandergesetzt, etwa der damalige taz- und spätere Spiegel-Redakteur Gerd Rosenkranz. Er monierte in seiner in der taz erschienenen Rezension eine ganze Reihe von Detailfehlern – von denen er allerdings nur zwei belegte – und gab ein äußerst negatives Gesamturteil ab [2]. Einer seiner Hauptkritikpunkte war, dass Tatsachen verdreht und einseitig präsentiert würden, damit sie zur These der Verfasser passen. Der Regensburger Politikwissenschaftler Alexander Straßner ordnet die Aussagen des Buchs als Verschwörungstheorie ein.[3]


Nachspiel:
Im Jahr 1995 stellte die Bundestagsfraktion der Grünen eine kleine parlamentarische Anfrage mit dem Titel Der Kronzeuge Siegfried Nonne und die Rolle der Sicherheitsbehörden[4] an die Bundesregierung, die die Darstellung der Behörden zum Mord an Alfred Herrhausen hinterfragte. Sie bezog sich in wesentlichen Teilen auf Aussagen des Buchs.

In einem Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel lehnte Birgit Hogefeld, die ehemalige Lebensgefährtin des verstorbenen RAF-Mitglieds Wolfgang Grams, eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen persönlichen Beteiligung an den Morden an Herrhausen und Rohwedder ab[5]. Direkt auf das Buch angesprochen, und ob es in RAF-nahen Kreisen ernsthaft diskutiert worden wäre, meinte sie:

    ,,Im RAF-Umfeld nicht. In den linksradikalen Zusammenhängen, die ich kenne, hatte dieser Unsinn nie eine Bedeutung. Aber natürlich hing die Tatsache, daß das überhaupt jemand ernst nahm, damit zusammen, daß die RAF in den achtziger Jahren von der legalen Linken sehr isoliert war. So wurde das auch diskutiert: als Ergebnis eigener Fehler."

Zumindest die Kritik der Autoren an der von den Behörden vertretenen Version zum Herrhausen-Mord wurde bestätigt, als diese Ende der 1990er nach und nach zusammenbrach. Mittlerweile sind die ursprünglich Beschuldigten, Christoph Seidler und Andrea Klump, durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts von der Verantwortung für die Tat und vom Vorwurf der RAF-Mitgliedschaft entlastet.

Aufgrund einer im Jahre 2001 durchgeführten DNA-Analyse von Haarspuren am Tatort der Ermordung Rohwedders, die eine Zuordnung zu Grams erbrachte, deutete sich erstmals eine konkrete Widerlegung der im Buch vertretenen Thesen an.[6] Die Bundesanwaltschaft benannte Grams allerdings ausdrücklich nicht als Tatverdächtigen, da sie dieses Indiz als nicht ausreichend bewertete.[7] Zudem wurden von einigen Seiten Zweifel an der Aussagekraft der Haarspur geäußert. Dies beruhte unter anderem auf Zweifeln an der wissenschaftlichen Qualität des Untersuchungsergebnisses[8] und auf dem Zeitpunkt der Identifizierung, die erst acht Jahre nach Grams' Tod vorgenommen wurde. Auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hatte die Bundesanwaltschaft zugegeben, dass eine Überprüfung von Haaren auch zu einem früheren Zeitpunkt ohne eine DNA-Analyse möglich gewesen wäre, diese aber nicht durchgeführt worden war, weil nach Grams Tod zwar eine Blut-, aber keine Haarprobe entnommen worden sei.[9][10][11]

Die Journalistin Regine Igel hat für ihr Buch Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien italienische Justizakten gesichtet und Interviews mit Richtern und Staatsanwälten geführt. Sie vertritt die Auffassung, dass die RAF schon früher als von Wisnewski behauptet von Geheimdiensten unterwandert und instrumentalisiert worden sei, was im Fall der italienischen Roten Brigaden bewiesen sei.[12] Dies stützt sie unter anderem auf Ermittlungsergebnisse der italienischen Justiz, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Gruppen bei der Entführung von Aldo Moro schließen lassen. An der Entführung waren laut der Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker des italienischen Senats und Erkenntnissen der italienischen Justiz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Geheimdienste beteiligt.[12][13] Die Tatsache, dass die Zusammenhänge zwischen der RAF und Geheimdiensten in Deutschland praktisch unbekannt seien und nie offiziell untersucht wurden, begründete Igel mit der gesetzlich festgelegten Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte durch die Politik. Anders als in Italien würde auf diese Weise die Untersuchung der Verwicklung staatlicher Stellen in den Terrorismus blockiert.[12][14]

Die für die Morde an Ernst Zimmermann, Karl Heinz Beckurts, Gerold von Braunmühl, Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder verantwortlichen Täter wurden bis heute nicht zweifelsfrei identifiziert. Die einzigen in diesem Zusammenhang genannten Personen, Horst Ludwig Meyer und Wolfgang Grams, starben bei Verhaftungsversuchen.

Literatur:
Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber, Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen. Droemer Knaur, München, 2. Auflage, Februar 1997, ISBN 3-426-80010-1

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Referenzen [Bearbeiten]

   1. ↑ Vom RAF-Phantom eingeholt. Proteste gegen Durchsuchung bei Monitor-Mitarbeitern. Süddeutsche Zeitung, 3. März 1994
   2. ↑ Gerd Rosenkranz: Im Nebel der ,,Dritten RAF-Generation". taz – die tageszeitung, 23. Januar 1993
   3. ↑ Alexander Straßner, Die dritte Generation der "Roten Armee Fraktion". Entstehung, Struktur, Funktionslogik und Zerfall einer terroristischen Organisation, VS-Verlag, Berlin 2003, ISBN 3531141147, S. 295
   4. ↑ Bundestagsdrucksache 13/533 vom 13. Februar 1995: Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: Der Kronzeuge Siegfried Nonne und die Rolle der Sicherheitsbehörden.
   5. ↑ Hogefeld über die Rote Armee Fraktion: "Wir waren sehr deutsch". Der Spiegel, Nr. 42, 13. Oktober 1997, S. 169
   6. ↑ Das ,,RAF-Phantom" nimmt Gestalt an - Nach zehn Jahren erste heiße Spur im Mordfall Rohwedder, afp 16. Mai 2001
   7. ↑ Mordfall Rohwedder: Hogefeld soll vernommen werden, WDR online, 17.Mai 2001
   8. ↑ Helmut Lorscheid: DNA-Analyse als Stimmungsmache? Generalbundesanwalt verweigert Angaben zum angeblichen "Grams-Haarfund". Telepolis, 3. Juli 2001
   9. ↑ Bundestagsdrucksache 14/6297 vom 18. Juni 2001: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS: Neue Verdachtsmomente des Generalbundesanwalts im Mordfall Rohwedder und Berichte über eine angebliche ,,neue RAF".
  10. ↑ Bundestagsdrucksache 14/6525 vom 2. Juli 2001: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS.
  11. ↑ Helmut Lorscheid: Nichts genaues weiß man nicht. Kleine Anfrage bezüglich Grams-"Haarfund" wirft nur neue Fragen auf., Telepolis, 9. Juli 2001
  12. ↑ a b c Regine Igel: Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Oktober 2007, S. 1230 (PDF, Abgerufen am 20. August 2008).
  13. ↑ Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro. In: 3sat.online. 7. Oktober 2004. Abgerufen am 1. September 2008.
  14. ↑ Regine Igel: Kein Maulkorb für den Staatsanwalt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. November 2003, S. 1380–1389 (blaetter.de, Abgerufen am 30. August 2008).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_RAF-Phantom (14. März 2009)

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Das Phantom ist eine preisgekrönte TV-Produktion des Jahres 2000. Der Film ist ein Politthriller auf der Grundlage des Buches Das RAF-Phantom, der die verbreitete Verschwörungstheorie zum Attentat auf Alfred Herrhausen in Szene setzt. Der Film spielt mit einigen Rückblenden und Originalmaterial des Attentats.
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Phantom_(2000)


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[...] Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker hat als Informantin für den Verfassungsschutz gearbeitet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin: «Wenn der Verfassungssschutz mit Quellen arbeitet, wie Informanten, die sich zur Verfügung stellen, um über ganz bestimmte Sachverhalte Auskunft zu geben, so wie es damals auch Frau Becker getan hat, dann basiert das immer auf der Geschäftsgrundlage der Zusicherung der Geheimhaltung.» Ein Verfassungsschutz sei auf solche Quellen angewiesen.

Der Sprecher machte auch deutlich, dass ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf Herausgabe von Akten sorgfältig geprüft werde, sobald er im Innenministerium vorliege. Die Akten seien mit einem Sperrvermerk versehen, so dass sie nicht gerichtsverwertbar seien. Nun müsse erneut geprüft werden, ob das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes oder das Strafverfolgungsinteresse des Staates höher einzustufen sei.

...

gxb/AFP

Aus: "Verfassungsschutz - Ex-RAF-Mitglied Becker arbeitete als Informantin" (02.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/vermischtes/verfassungsschutz-ex-raf-mitglied-becker-arbeitete-als-informantin_aid_432070.html

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[...] Der Lockerbie-Anschlag war ein Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747-121[1] der amerikanischen Fluglinie Pan American World Airways (PanAm-Flug 103) am 21. Dezember 1988. Laut Urteil schottischer Strafgerichte soll der Anschlag ein staatsterroristischer Akt libyscher Geheimdienstler gewesen sein, was nach verschiedenen Eingaben und eidesstattlichen Erklärungen bezüglich der Glaubwürdigkeit von Zeugen und manipulierter Beweise derzeit erneut durch schottische Gerichte überprüft wird. Das Flugzeug wurde auf einer Flughöhe von etwa 9.400 m über der Ortschaft Lockerbie, Dumfries and Galloway, Schottland nach der Explosion von 340–450 g Plastiksprengstoff zerstört. Bei dem Unglück kamen alle 259 Insassen der Maschine, sowie am Boden elf Bewohner Lockerbies ums Leben. Die so genannte Katastrophe von Lockerbie wurde größtenteils als ein Anschlag auf ein Symbol der USA gesehen; mit 189 toten US-Amerikanern galt er bis zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als verlustreichster Anschlag gegen Zivilisten aus den Vereinigten Staaten.

Libyen hat niemals eine wie auch immer geartete Beteiligung an dem Anschlag eingeräumt, jedoch im Rahmen von Verhandlungen zur Beilegung seiner Konflikte mit den USA sich zu der Erklärung bereitgefunden, es "akzeptiere die Verantwortung für Taten seiner Offiziellen". Es zahlte bisher 2,46 Milliarden US-Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer. Zur einzigen Verurteilung in dem Fall kam es 2001 im sogenannten Lockerbieprozess, als ein schottisches Gericht den libyschen Geheimdienstoffizier Abdel Basset Ali al-Megrahi zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte.

[...] Alle 243 Passagiere und 16 Besatzungsmitglieder wurden bei dem Absturz getötet. Eine schottische Ermittlungsbehörde gab bekannt, dass, als das Cockpit wegbrach, extrem starke Luftströmungen durch den Rumpf gepeitscht seien, die den Passagieren die Kleidung wegrissen und Objekte wie Getränkewagen in tödliche Geschosse verwandelten.

Aufgrund der plötzlichen Druckänderung dehnten sich die Gase innerhalb der Körper auf das vierfache Volumen aus, was bei vielen zu einer Lungenüberdehnung oder einem Lungenkollaps führte. Nicht angeschnallte Passagiere bzw. ungesicherte Objekte wurden aus der Maschine in −46 °C kalte Luft geschleudert und fielen etwa zwei Minuten lang aus 9 km Höhe in Richtung Boden. Andere blieben auf ihren Sitzen und schlugen noch angeschnallt in Lockerbie auf.

Die meisten Insassen der Maschine wurden aufgrund des Sauerstoffmangels während des Falls bewusstlos, doch die Gerichtsmediziner glauben, dass einige das Bewusstsein wiedererlangten, als sie sauerstoffreichere Luftschichten erreichten. Pathologe William G. Eckert, der die Ergebnisse der Autopsien untersuchte, sagte der schottischen Polizei, dass er glaube, dass die Cockpitbesatzung, einige Flugbegleiter und 147 weitere Passagiere sowohl die Bombenexplosion als auch die darauffolgende Dekompression überlebten und erst durch den Aufprall starben. Keiner von ihnen hatte Anzeichen von Verletzungen durch die Explosion, den Druckabfall oder das Auseinanderbrechen der Boeing 747. Eine Mutter wurde mit ihrem Baby im Arm gefunden, zwei Freunde hielten sich an den Händen und eine ganze Anzahl von Passagieren umklammerte Kruzifixe.

Kapitän MacQuarrie, der Erste Offizier, der Flugingenieur, eine Flugbegleiterin und einige Passagiere der First Class wurden noch angeschnallt in der Flugzeugnase gefunden, nachdem diese auf einem Feld nahe Lockerbie aufgeschlagen war. Eine Flugbegleiterin und ein Mann wurden lebend gefunden, sie starben aber, bevor Hilfe geholt werden konnte. Die Untersuchung ergab, dass der Mann vielleicht überlebt hätte, wenn er früher gefunden worden wäre. Des Weiteren wurden Opfer in Waldstücken gefunden, deren Sitze sich in den Bäumen verfangen hatten. Einige der Opfer wiesen keine tödlichen Verletzungen auf, jedoch wurden sie erst zwei Tage nach dem Absturz gefunden. Falls die Opfer den Absturz also überlebt hatten, sind sie später vermutlich erfroren.


[...]
Motiv für den Terroranschlag:
Libyen übernahm 2002 die volle Verantwortung für den Anschlag. Anlass und Motiv waren offenbar die Bombardierungen von Tripolis und Banghazi im April 1986. Am 15. und 16. April 1986 starteten US-Kampfflugzeuge eine Serie von Luftangriffen von England aus: Die Operation El Dorado Canyon. Die ersten US-Luftangriffe von Großbritannien aus seit dem Zweiten Weltkrieg richteten sich gegen Tripolis und Banghazi, Libyen, als Vergeltung für einen Anschlag auf die Diskothek La Belle in West-Berlin, bei dem drei Menschen getötet und 229 verletzt worden waren, darunter viele US-Soldaten[11]. Dieser Angriff wiederum war eine Vergeltung für die Versenkung von zwei libyschen Kriegsschiffen durch die USA. Unter den dutzenden Toten der Luftangriffe war auch Hanna Gaddafi, ein angeblich von Muammar al-Gaddafi adoptiertes Mädchen.

Die Ermittlungen:
Die Lockerbie-Katastrophe zog die größten britischen Kriminalermittlungen nach sich, kurioserweise geleitet von der kleinsten britischen Polizeibehörde, dem Dumfries and Galloway Constabulary.

Die ersten Ermittlungen der Dumfries and Galloway-Polizei am Tatort beinhalteten militärische und zivile Untersuchungen aus Hubschraubern, die Auswertung von Satellitenbildern und das Durchkämmen des Gebiets durch hunderte von Soldaten und Polizisten. Mehr als 10.000 Trümmerteile wurden aufgesammelt, markiert und in ein Spurensuchsystem eingegeben.

Der Rumpf des Flugzeugs wurde von Flugunfallermittlern rekonstruiert, wobei das 0,5 m große, durch die Explosion im vorderen Laderaum entstandene Loch entdeckt wurde. Die Untersuchung der Gepäckcontainer ergab, dass die Explosion in dem Container, der am nächsten am Loch stand, stattgefunden haben muss. Durch eine Serie von Testexplosionen, bei denen die Beschädigungen verglichen wurden, wurde die genaue Position und Menge des Sprengstoffs festgestellt. Demnach detonierten ca. 300 Gramm des Plastiksprengstoffs Semtex.

Teile eines Samsonite-Koffers, in dem vermutlich die Bombe war, wurden zusammen mit Teilen eines Radiorecorders der Marke Toshiba (Typ RT-8016/SF16 BomBeat) geborgen, von dem ein ähnliches Modell zwei Monate zuvor von der deutschen Polizei von einer palästinensischen Terrorgruppe beschlagnahmt worden war. Auch in diesem Fall war er für den Bau einer Semtexbombe benutzt worden. Ebenfalls zum Inhalt des Koffers gehörte Babykleidung, von der festgestellt werden konnte, dass sie in Malta hergestellt worden war.

Die Kleidung führte zu einem maltesischen Händler, Toni Gauci, der der Hauptzeuge der Anklage wurde, nachdem er aussagte, die Kleidung an einen Mann libyschen Aussehens verkauft zu haben. Er identifizierte ihn später als Abdel Basset Ali al-Megrahi.

Ein Fragment einer Platine, das in dem Koffer gefunden wurde, wurde als Teil eines Zeitzünders vom Typ MST-13 identifiziert, der nur in kleiner Stückzahl von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde. Das gleiche Modell wurde bei zwei im Februar 1988 im Senegal festgenommenen libyschen Geheimagenten gefunden. Diese Spur führte die Ermittler zum libyschen Militär.

Die Ermittler fanden auch heraus, dass ein unbegleiteter Koffer über ein Gepäcktransportsystem vom Flughafen Luqa auf Malta nach Frankfurt gelangte und dort in die Zubringer-727 verladen wurde. Dieses Gepäckstück wurde während des Prozesses als Bombenkoffer gezeigt.

Nach drei Jahren gemeinsamer Ermittlungen des Dumfries and Galloway Constabulary und des FBI, in denen 15.000 Zeugen vernommen wurden, wurden am 13. November 1991 Mordanklagen gegen Abdel Basset Ali al-Megrahi, einen libyschen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitschef der Libyan Arab Airlines (LAA), und Lamin Khalifah Fhimah, den LAA-Standortchef am Malta International Airport, herausgegeben.

[...]  Der Prozess:
Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen und lange Verhandlungen mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi führten schließlich zur Auslieferung der beiden Angeklagten an die schottische Polizei. Die Überstellung fand am 5. April 1999 an einem neutralen Ort in den Niederlanden statt. Am 3. Mai 2000 begann der Prozess gegen die Libyer Lamin Khalifah Fhimah und Abdel Basset Ali al-Megrahi. Fhimah wurde freigesprochen. Megrahi wurde für schuldig befunden und am 31. Januar 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt, die er bis zu seiner Begnadigung im August 2009 im Gefängnis von Greenock nahe Glasgow absaß.

...


[...] Abfindungen aus Libyen:

Am 29. Mai 2002 bot Libyen eine Summe von 2,7 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die 270 Todesopfer an, was $10 Millionen Abfindung pro Familie bedeutete. Das Angebot sah vor:

    * 40 % des Geldes zu überweisen, wenn die 1999 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden;
    * weitere 40 %, wenn die US-Handelssanktionen aufgehoben wurden; und
    * die letzten 20 %, wenn das US-Außenministerium Libyen von der Liste der terrorunterstützenden Staaten strich.

Jim Kreindler von der New Yorker Anwaltskanzlei Kreindler & Kreindler, die das Abkommen koordinierte, sagte:

    ,,Dies ist Neuland. Es ist das erste Mal, dass einer der Staaten, die als terrorunterstützende Staaten gelten, Entschädigungszahlungen an die Familien der Terroropfer anbot."

Das US-Außenministerium behauptete, dass es nicht direkt involviert war:

    ,,Einige Familien wollen Geld, andere sagen, es ist Blutgeld."

Die Ausgleichszahlungen an die Familien der PA103-Opfer waren einer der von der UNO geforderten Schritte zur Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen. Andere Forderungen waren eine formale Absage an den Terrorismus und das Übernehmen der Verantwortung für Handlungen von libyschen Geheimagenten[15].

18 Monate später, am 5. Dezember 2003, offenbarte Jim Kreindler, dass seine Anwaltskanzlei ein Erfolgshonorar in Höhe von ca. einer Million US-Dollar von jeder von ihnen vertretenen Familie erhielt. Letztlich lag das Honorar bei 300 Millionen Dollar und Kreindler sagte:

    ,,In den letzten sieben Jahren hatten wir für diesen Fall ein eigenes Team, das unermüdlich gearbeitet hat und wir verdienen das Honorar, für das wir so hart gearbeitet haben. Ich glaube, dass es für die Angehörigen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis ist."

Eine andere Anwaltskanzlei in den USA, Speizer Crowse, die 60 Angehörige vertrat, wovon die Hälfte Briten waren, hatte ein ausgemachtes Erfolgshonorar zwischen 28 und 35 % der individuellen Abfindung. Frank Greneda von Spizer Crowse sagte:

    ,,Natürlich sind die Honorare in den USA größer als irgendwo anders, aber niemand hat sie während der Verhandlungen hinterfragt. Nur jetzt, da wir uns einer Lösung annähern, bekommen wir Kritik zu hören."

Am 15. August 2003 unterbreitete der UN-Vertreter für Libyen, Ahmed Own, dem Weltsicherheitsrat einen Brief, in dem Libyen formal die Verantwortung für das Handeln seiner Amtspersonen in Bezug auf die Lockerbie-Katastrophe übernimmt[16]. Die libysche Regierung zahlte dann eine Abfindung von 8 Millionen US-Dollar an jede Familie (von denen ca. 2,5 Millionen an die Anwaltskanzleien abgeführt wurden). Als Folge wurden sowohl die UN-Sanktionen als auch die US-Handelssanktionen aufgehoben. Weitere 2 Millionen Dollar wären nach der Streichung Libyens durch das US-Außenministerium von der Liste der terrorunterstützenden Staaten an die Familien gegangen. Dies geschah jedoch nicht und Libyen nahm die verbleibenden 540 Millionen Dollar im April wieder von dem Schweizer Treuhandkonto, über das bereits die ersten 2,16 Milliarden an die Familien überwiesen wurde. Mit der Ankündigung der USA, am 15. Mai 2006 die diplomatischen Beziehungen mit Libyen wieder aufzunehmen und sie von der umstrittenen Liste zu streichen, kommt die unvermeidliche Frage auf, ob Libyen nun den Rest der Entschädigung zahlen wird, der vorher angeboten worden war.[17][18]

Einige Beobachter glauben, dass das Akzeptieren der Verantwortung eher ein Geschäftsabschluss war, mit dem Ziel der Aufhebung der Sanktionen, und nicht das Eingestehen von Schuld. Im Februar 2004 sagte der libysche Premierminister Schukri Ghanim der BBC, dass die Entschädigungen als ,,Preis für Frieden" und als Schritt zur Aufhebung der Sanktionen gezahlt wurden. Auf die Frage, ob Libyen die Schuld nicht auf sich nahm, sagte er: ,,Dem stimme ich zu." Gaddafi widerrief später auf Druck aus Washington und London Ghanims Aussage[19].

Ein Zivilprozess im Interesse der Pan Am gegen Libyen läuft noch immer. Die Fluglinie ging nicht zuletzt wegen des Anschlags bankrott, sie verlor 4,5 Milliarden US-Dollar durch den Verlust des Flugzeugs und die entstandenen Folgen für die zivile Luftfahrt.

...


[...]  Berufungsverfahren und alternative Theorien über Täter und Hintergründe:

Trotz der Verurteilung von Abdel Basset Ali al-Megrahi und der Zahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar durch Libyen gibt es Zweifel an der tatsächlichen Schuld des libyschen Staates und seines Geheimdienstoffiziers.

So existieren erhebliche Bedenken beim wichtigsten Beweisstück, einem fingernagelgroßen Platinenfragment einer elektronischen Zeitschaltuhr des Typs MST-13 der Firma MEBO AG aus Zürich, welche als Zünder der Bombe gedient haben soll. Zwar wurden Zeitschaltuhren dieses Typs bei der Verhaftung von zwei libyschen Geheimdienstmitarbeitern gefunden, aber die MEBO AG belieferte beispielsweise damit auch das MfS der DDR, welches wiederum gute Kontakte zu palästinensischen Organisationen pflegte.

Ungewöhnlich an dem mit dem Anschlag in Verbindung gebrachten Platinenfragment ist die Tatsache, dass auf diesem der Buchstaben ,,M" eingekratzt war. MEBO erklärte hierzu, dass es sich bei dem gefundenen Fragment um ein Teil eines Prototypen handelt, welcher nicht voll funktionsfähig war und es somit auch nicht möglich ist, damit eine Bombe zu zünden[21] [22].

Auch der Fundort der Platine in einem Waldstück ließ Zweifel an der Echtheit des Beweisstücks aufkommen. So befand das mit dem Prozess betraute Gericht aktenkundig über die Aussagen der schottischen Polizei zum Fundort: "Im schlimmsten Fall ausweichend und äußerst verwirrend." Experten gehen heute davon aus, dass bei der damaligen Flughöhe von rund 9000 Metern und den damals herrschenden Windverhältnissen leichte Teile viel weiter geflogen sind und somit das Platinenfragment in der Nordsee hätte landen müssen.

Dafür, dass die Bombe von Malta über Frankfurt am Main nach London Heathrow gelangt ist, gibt es laut BKA keinerlei Beweise. Neben Frankfurt kamen Passagiere und Gepäckstücke von weiteren 12 Flughäfen zum PanAm-Flug 103.

Allerdings gibt es die bekannte ,,Neuss-Theorie". Dazu Carl-Ludwig Paeschke aus der ZDF-Redaktion 'Zeitgeschichte':

    Es gab in Neuss eine Werkstatt der Front zur Befreiung Palästinas, die Bomben in Radios einbauten - wie im Fall Lockerbie. Als das Bundeskriminalamt die Werkstatt im Rahmen der Operation Herbstlaub aushob, fand man vier davon. Angeblich soll es noch eine fünfte gegeben haben, und diese soll die PanAm-Bombe gewesen sein[23].

Die Operation ,,Herbstlaub" war eine Gemeinschaftsaktion von BKA, BND und Verfassungsschutz gegen eine in der Bundesrepublik aktive Zelle der PFLP-GC. Am 26. Oktober 1988 wurden bei Razzien in mehreren deutschen Städten 16 mutmaßliche Terroristen festgenommen:

    Im Rahmen der Operation ,,Herbstlaub" schlugen Polizisten eines Sondereinsatzkommandos und Terrorismusermittler zu. Sie verhafteten 16 Verdächtige, ließen jedoch 12 wieder frei, darunter ausgerechnet den Bombenbauer Khreesat. Der hatte die Drähte glühen lassen und versichert: ,,Ich bin doch einer von Euch." Beim Entschärfen der Höllenmaschinen des ,,Kollegen" kam ein BKA-Mann ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt, und eine Bombe blieb verschwunden. ,,Der Schlüssel für die Ermittlung der wahren Täter liegt in Neuss", erklärte Dr. David Thomas Schiller auf Anfrage, Experte für Terrorismus und den Nahen Osten[24].

Dass Libyen mit seinen 2,7 Milliarden US-Dollar sich nur von den UN-Sanktionen frei kaufen wollte, bestätigte 20 Jahre später der Sohn des libyschen Staatschefs Saif al-Islam al-Gaddafi. ,,Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einen Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass wir es auch waren. ... Ich gebe zu, wir haben mit Worten gespielt. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders."

Eine andere Spur, welche allerdings bis jetzt offiziell verworfen wird, führt in den Iran. So könnte der Anschlag die Vergeltung für den Abschuss einer iranischen Passagiermaschine am 3. Juli 1988 durch ein amerikanisches Kriegsschiff gewesen sein (siehe Iran-Air-Flug 655). In diesem Zusammenhang bestätigte der übergelaufene ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes Abolgashem Mesbahi, dass Iran die treibende Kraft hinter dem Attentat war[25]. Abolgashem Mesbahi wurde jedoch bisher von keinem Gericht zu Lockerbie angehört.

Sehr aufschlussreich war auch im November 1990 das Statement von Vincent Cannistraro:

    President Hashemi Rafsanjani has commissioned the bombing of the [Pan Am 103] jet in the summer of 1988, when he was the Speaker of Parliament. We know who did. From an intelligence point of view, the case is solved. -- Vincent Cannistraro, Head of the CIA Counterterrorism Center, Nov. 21, 1990[26][27].

Aufgrund eines laufenden Berufungsverfahrens werden die vorliegenden Beweise erneut geprüft und im Jahr 2009 neue Anhörungen stattfinden.

...

Literatur:

    * David Johnston: Lockerbie: The Real Story Bloomsbury Publishing PLC, 1989 (ISBN 0-7475-0487-3)
    * Steven Emerson, Brian Duffy: The Fall of Pan Am 103: Inside the Lockerbie Investigation Putnam Pub Group (T), 1990 (ISBN 0-399-13521-9)
    * John Crawford: The Lockerbie Incident: A Detective's Tale Trafford Publishing, 2002 (ISBN 1-55369-806-1)
    * Hans Köchler und Jason Subler (Hrsg.): The Lockerbie Trial. Documents Related to the I.P.O. Observer Mission International Progress Organization, 2002 (ISBN 3-900704-21-X)
    * Khalil I. Matar, Robert W. Thabit: Lockerbie and Libya: A Study in International Relations McFarland & Company, 2003 (ISBN 0-7864-1609-2)
    * Karen Spies: Pan Am Flight 103: Terrorism Over Lockerbie Enslow Publishers, 2003 (ISBN 0-7660-1788-5)

Einzelnachweise:

   1. ↑ Aircraft Accident Report No 2/90 (EW/C1094) (pdf, englisch)
   2. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/lockerbie126.html
   3. ↑ ABC News Prime Time Live vom 30. November 1989
   4. ↑ http://www.guardian.co.uk/Lockerbie/Story/0,2763,1154000,00.html
   5. ↑ http://web.syr.edu/~vpaf103/v_carlsson.html
   6. ↑ http://www.guardian.co.uk/Lockerbie/Story/0,2763,216917,00.html
   7. ↑ http://aviation-safety.net/photos/displayphoto.php?id=19881221-0&vnr=1&kind=G
   8. ↑ http://news.bbc.co.uk/1/hi/special_report/1998/12/98/lockerbie/236466.stm
   9. ↑ http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000427163/0000427163_0002.gif
  10. ↑ http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000427163/0000427163_0003.gif
  11. ↑ http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/1653848.stm
  12. ↑ http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=184&id=674022006
  13. ↑ http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=184&id=850342006
  14. ↑ vgl. Lockerbie-Attentäter kommt vorzeitig frei bei focus.de, 20. August 2009
  15. ↑ http://archives.cnn.com/2002/US/05/28/libya.lockerbie.settlement/
  16. ↑ http://www.libya1.com/news/n2003/august/n16aug3a.htm
  17. ↑ http://news.scotsman.com/topics.cfm?tid=184&id=1338372003
  18. ↑ http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/4773617.stm
  19. ↑ http://www.bbc.co.uk/radio4/today/listenagain/ztuesday_20040224.shtml
  20. ↑ http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2090-1839039,00.html
  21. ↑ http://plane-truth.com/emails%202008/Green%20Brown%20MST-13%20timer%20part%202%20posted%20May%208%202008.doc
  22. ↑ http://americanradioworks.publicradio.org/features/lockerbie/story/story_frame7.html
  23. ↑ http://www.monstersandcritics.de/artikel/200847/article_113388.php/Die-Frage-nach-dem-Wer?page=2
  24. ↑ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26718/1.html
  25. ↑ http://www.presseportal.de/pm/7840/1321082/zdf
  26. ↑ http://english.ohmynews.com/articleview/article_view.asp?menu=&no=384109&rel_no=1&back_url=
  27. ↑ New York Times, 21. November 1990
  28. ↑ [http://web.syr.edu/%7Evpaf103/mem_elergy.htm http://web.syr.edu/%7Evpaf103/mem_elergy.htm]
  29. ↑ http://www.arlingtoncemetery.net/cairn.htm


...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag (27. August 2009)

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[...] Jim Swire, Sprecher der Gruppe der Angehörigen, hat den Satz nie vergessen, den ein Mitglied der "Presidents Comission" für Luftfahrtsicherheit  und Terrorismus nach einem Treffen mit Lockerbieangehörigen in London eher beiläufig fallen ließ: Unsere Regierungen wissen, was in Lockerbie geschah, doch sie werden niemals die Wahrheit enthüllen.

Das war Anfang 1990. Jetzt, 19 Jahre später, spricht vieles dafür, dass der größte Massenmord der britischen Geschichte, verübt am 21. Dezember 1988, niemals aufgeklärt werden wird. Und trotz der Zweifel an der offiziellen Version, wonach der Libyer al-Megrahi für die Bombenexplosion an Bord des Pan Am Fluges 103 über dem schottischen Städtchen Lockerbie verantwortlich ist.

Auslöser ist die Entscheidung der schottischen Regierung, den todkranken Libyer, der 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, aus humanitären Gründen aus dem Gefängnis zu entlassen. Die Begnadigung, die auch die Regierung in London billigt, hat einen angenehmen Nebeneffekt, den man in den westlichen Hauptstädten begrüßen dürfte: Der Prozess um das Attentat wird nicht wieder aufgerollt, das Berufungsverfahren wurde durch Schottlands humanitäre Geste verhindert. Darüber ist der Westen durchaus erleichtert. Das gilt im Übrigen auch für Washington, obwohl sich Obama und Hillary Clinton der Empörung amerikanischer Angehöriger von Lockerbie-Opfern angeschlossen haben.

Der Fall Lockerbie wird also nicht wieder aufgerollt. Es werden keine weiteren heiklen Fragen gestellt werden, die offizielle Version der tragischen Ereignisse kann juristisch nicht mehr überprüft werden. So gilt also noch immer, dass niemand anderes als Libyen für den Terrorakt verantwortlich ist.

In Wahrheit aber ist dies die unwahrscheinlichste Erklärung, auf die man sich in den Hauptstädten des Westens erst spät festlegte. Bis Mitte 1990 waren sich alle, ob FBI, CIA, britischer Geheimdienst, schottische Polizei und Bundeskriminalamt, einig über Täter und Hintermänner: Alle Spuren führten nach Damaskus und Teheran.

Iran besaß das Motiv: Ein amerikanisches Kriegsschiff hatte 1988 versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug mit 298 Mekka-Pilgern an Bord über dem Golf von Persien abgeschossen. Teheran trachtete nach Vergeltung. Ausgeführt wurde der Racheakt von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas, Generalkommando", unter Führung von Ahmed Jibrils. Wie die CIA herausfand, soll ein Honorar von 10 Millionen Dollar auf ein Konto Jibrils bei der BCCI in Wien eingegangen sein.

Wenige Monate vor Lockerbie wurde eine 16 Mann starke Zelle der Terrororganisation in Deutschland verhaftet; bei der Razzia entdeckte die Polizei etliche Zeitzünderbomben, versteckt in Kassettenrekordern. Wenige Wochen vor Lockerbie ließ das Bundeskriminalamt die meisten der Terroristen aber wieder frei. Die Gründe dafür sind unbekannt.

Doch der abrupte Kurswechsel dürfte auf die veränderte geostrategische Interessenlage des Westens zurückgegangen sein. Ende 1990 waren die USA und Großbritannien dabei, eine Allianz gegen Saddam Hussein zu schmieden, unter Einschluss Syriens. Auch brauchte man Teheran und Damaskus, um westliche Geiseln im Libanon frei zu bekommen. Libyen unter Oberst Gaddafi war da der ideale Sündenbock, ohne Freunde, isoliert selbst in der arabischen Welt.

Hinzu kommen andere Gründe, um den wahren Ablauf der Ereignisse nicht zu enthüllen. Über Frankfurt liefen offenbar verdeckte Drogenoperationen der US-amerikanischen Drug Enforcement Agency. Laut Time Magazin habe es sich dabei um eine Gegenleistung gehandelt für die Befreiung westlicher Geiseln, die von Ahmed Jibril allerdings unterlaufen und dazu benutzt worden sei, um einen Sprengsatz an Bord zu schmuggeln. In den Trümmern des Pan-Am-Jets fand man große Mengen von Drogen und Geld. Niemand weiß, was in den Papieren stand, nach denen CIA- und FBI-Agenten in Lockerbie fieberhaft suchten und sie schließlich vom Tatort wegbrachten.

Bezeichnend war es, dass der schottische Juraprofessor Robert Black, der jahrelang in die internationalen Verhandlungen involviert war, um Libyen zur Auslieferung der ursprünglich zwei Geheimdienstler zu bewegen, dringend von dem Prozess im Jahre 2000 abriet, der mit dem Schuldspruch für al-Megrahi endete: Als Staatsanwalt hätte er die Prozessakte mit dem Vermerk, "kein Strafvollzug möglich", versehen, die Beweise seien viel zu dünn, die Zeugen der Anklage fragwürdig.

Zentraler Beweispunkt der Anklage war der Zünder der Kassettenrekorder-Bombe. Er sei, hieß es während des Prozess, von einer Schweizer Spezialfirma an Libyen verkauft worden. Mittlerweile weiß man nicht nur, dass die über Lockerbie verwendeten Fragmente von einem anderen Zeitzündertyp stammen. Die inkriminierten Zünder gingen unter anderem an die Stasi der DDR, der enge Kontakte zur palästinensischen Terrorszene unterhielt.

Doch nun wird die Akte Lockerbie geschlossen, es sei denn, Großbritannien gibt der Forderung nach einer öffentlichen Untersuchung nach. Doch das ist unwahrscheinlich, wie sehr die Angehörigen der Opfer auch danach verlangen mögen. Der explosive Hintergrund dieses Terroraktes bleibt verborgen.

Aus: "Pan-Am-Attentat - Die Akte Lockerbie ist geschlossen"
Von Jürgen Krönig (ZEIT ONLINE 22.8.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/35/lockerbie-attentaeter-gaddafi

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[...] Tatsächlich blieben viele Fragen offen: Das Verfahren, das 2001 in den Niederlanden stattfand, konnte al-Megrahi nur aufgrund von Indizien und einer nicht eindeutigen Zeugenaussage verurteilen. Ein Ladenbesitzer hatte ihn als jenen Mann identifiziert, der Kleidungsstücke gekauft hatte, mit denen die Kofferbombe umwickelt war. Allerdings identifizierte der Händler auch einen zweiten Kunden - der einer palästinensischen Terrorgruppe angehörte.

In al-Megrahis Wohnung in Uppsala fand die schwedische Polizei jedoch auch Zünder und einen Kalender, in dem der Tag des Anschlags markiert war. Doch die Hintergründe des Attentats blieben ungeklärt - bis heute. (Jochen Wittmann aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2009)

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Aus: "Barmherzigkeit für den Attentäter von Lockerbie" (13. August 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1250691555496/Lockerbie-Attentaeter-kam-wegen-Oel-Geschaeften-frei

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[...] London - Die Freilassung des Lockerbie-Attentäters stand einem Zeitungsbericht zufolge entgegen den Beteuerungen der britischen Regierung wahrscheinlich doch im Zusammenhang mit Ölverträgen. Dies berichtete die "Sunday Times" auf Basis von zwei Briefen von Innenminister Jack Straw, die ihr zugespielt worden seien. Darin heiße es, Straw habe sich Ende 2007 angesichts "überwältigender Interessen für Großbritannien" nicht mehr gegen die Freilassung des Attentäters Abdel Basset al-Megrahi ausgesprochen, obwohl er dies noch fünf Monate zuvor getan hatte. Wenige Wochen später unterzeichnete der Ölgigant BP mit Libyen einen Vertrag zur Ausbeutung von Öl und Gas im Wert von 900 Millionen Dollar.

Straw bezeichnete es der BBC gegenüber als absurd, eine Verbindung zwischen dem Ölvertrag und der Freilassung herzustellen. Es sei schlicht unwahr, dass es eine Art Geheimdeal gegeben habe. Es handle sich ohnehin um eine akademische Frage, da Schottland den Gefangenen schließlich aus humanitären Gründen freigelassen habe, und nicht im Rahmen des Gefangenentransfers, der Gegenstand der Briefe war.

Die schottische Regierung hatte den todkranken Megrahi vor knapp zwei Wochen acht Jahre nach seiner Verurteilung nach Libyen ausreisen lassen, damit er in seiner Heimat sterben kann.

....

tom baraky   
30.08.2009 18:38   

Gier nach Erdöl läßt alles moralischen Prinzipen fallen
Nicht nur Lockerbie für die Briten. Die USA haben unter einem erlogenen Vorwand "weapons of mass destruction" den Irak wegen des Erdöls überfallen. Auch in Afghanistan geht es letztlich um die geplante Pipeline. Nach außenhin wird aber von Menschenrechten und Etablierung demokratischer Werte geheuchelt.

...

Aus: "Lockerbie-Attentäter kam wegen Öl-Geschäften frei" (30. August 2009, 16:31)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1250691555496/Lockerbie-Attentaeter-kam-wegen-Oel-Geschaeften-frei

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[...]

New forensic evidence could free Libyan convicted of Lockerbie bombing
By Daily Mail Reporter
Last updated at 12:21 AM on 21st December 2008


Fresh evidence has cast doubt on the conviction of a Libyan for the Lockerbie bombing 20 years ago that killed 270 people.

New forensic analysis on a fragment of the timing device alleged to have triggered the bomb that brought down Pan Am jet 103 on December 21, 1988, is said to have found no trace of explosive residue.

Lawyers acting for Abdelbasset Al Megrahi, the 56-year-old Libyan jailed for life for the bombing in 2001, will present the evidence at a forthcoming appeal into his conviction.

His legal team says the new information supports claims the timer was planted by investigators in a politically-motivated attempt to incriminate Libyan leader Colonel Gaddafi.
Sources close to his defence team say the tests should have revealed significant traces of explosive residue caused by the blast.

The fragment was said to have been found by police in a singed shirt 25 miles from the Scottish town where the New York-bound Boeing 747 came down.

Last night, a source close to the investigation said: 'The only piece of forensic evidence in the chain that pointed to Libyan guilt has never been near the seat of an explosion.'

...

From: "New forensic evidence could free Libyan convicted of Lockerbie bombing"
By Daily Mail Reporter, Last updated at 12:21 AM on 21st December 2008
Source: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1099166/New-forensic-evidence-free-Libyan-convicted-Lockerbie-bombing.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  DEUTSCHLANDFUNK -Köln
im DeutschlandRadio
Redaktion: Hintergrund Kultur / Hörspiel
Redaktion: Hermann Theißen [...]

[Sendung: Freitag, d. 02. Mai 2008, 19.15 - 20.00 Uhr]

Dossier - "MEIN BLUT KOMME ÜBER EUCH".
DER UNGEKLÄRTE FALL ALDO MORO.
EIN FEATURE VON JESSICA KRAATZ MAGRI UND BRUNO FRANCESCHINI

Erzähler:   Rom, 9. Mai 1978. 14 Uhr 18. Jetzt ist es gewiss. Die Radiosender geben die offizielle Bestätigung der Polizei durch: In der Via Caetani, einer Gasse im alten römischen Ghetto, wurde der zusammengerollte Leichnam von Aldo Moro im Gepäckraum eines roten Renaults gefunden. Aldo Moro ist der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, einer der mächtigsten Männer Italiens: 55 Tage lang war er in der Gewalt der Roten Brigaden. 55 Tage, die das Land in einen Schockzustand versetzt haben. 55 Tage, in denen vor den Augen der nationalen und internationalen Öffentlichkeit ein gnadenloser Machtkampf ausgefochten wird: zwischen einer selbsternannten Vorhut des Proletariats und einem unbeugsamen Staat, dessen politische und moralische Ohnmacht all seine inneren Widersprüche offenbart.

Trotz acht Prozessen, zwei parlamentarischen Untersuchungskommissionen und Bergen an Literatur ist die Affäre Moro noch immer alles andere als geklärt, so dass die römische Staatsanwaltschaft 2006 sogar ein neues Verfahren eröffnet hat.

Zudem wirft das Geständnis des Steve Pieczenik, ein ehemaliger Terrorismus-Experte des Weißen Hauses, neue Fragen auf. Pieceznik hat 1978 die italienische Regierung bei der Bewältigung der Moro-Krise beraten und dabei in Washingtons Auftrag gehandelt.

Übs 2:   Ich habe bis heute geschwiegen und dreißig Jahre lang gewartet, um diese Geschichte zu erzählen. Ich hoffe, dass es etwas nützt. Ich bedaure Aldo Moros Tod, aber wir mussten die Roten Brigaden instrumentalisieren, damit sie ihn töten. Der Ausgangspunkt meiner Strategie war die Annahme, dass für den Staat kein Mensch unverzichtbar ist. Man könnte sagen, dass es ein kaltblütig vorbereiteter Todschlag war.

Erzähler:   Was meint Pieczenik damit, wenn er behauptet, die Roten Brigaden instrumentalisiert zu haben? Und warum sollte Moro sterben?

[...] Die Geheimnisse, die Moro 1978 seinen Entführern preisgegeben hatte, haben an unmittelbarer Sprengkraft verloren. Brisant sind sie aber noch immer. Moro hatte über die Stay-Behind-Struktur Gladio berichtet, eine paramilitärische Geheimorganisation von NATO, CIA und dem britischen MI6. Wie man heute auch aus anderen Quellen weiß, sollten 150.000 ausgebildete geheime Gladiatoren im Falle einer Besetzung Westeuropas durch Truppen des Warschauer Pakts einen Guerillakrieg organisieren. In Italien sollte Gladio aber durch Terroranschläge auch eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten verhindern. Moros Memoriale handelt auch von Skandalen, Korruptionsfällen und der Praxis der illegalen Parteienfinanzierung, insbesondere der Christdemokratischen Partei.

...

Quelle: http://www.dradio.de/download/84404/

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[...] Die Entführung und Ermordung Aldo Moros: Bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 1978 brachten die BR [Die Roten Brigaden (italienisch Brigate Rosse, BR)] zwei gezielte Mordanschläge zur Ausführung, drei Personen wurden gezielt verletzt. Der fraglos spektakulärste Coup aber war die Entführung des früheren Ministerpräsidenten Aldo Moro (DC) am 16. März 1978 in Rom. Dessen fünf Begleiter wurden erschossen.

Diese Entführung war der Höhepunkt einer ganzen Reihe von politisch motivierten Entführungsaktionen seit 1972, die im Grunde alle nach dem gleichen Schema abliefen: Dem Entführten wurde symbolisch der Prozess gemacht, anschließend wurde er dann freigelassen. Dieser Tradition folgten die BR auch im Fall Moro – allerdings wurde der Entführte dieses Mal nicht freigelassen, sondern nach 55 Tagen erschossen. Zwischen dem Tag der Entführung und dem Tag des Mordes lag Zeit extremer Spannung. Die Situation lässt sich durchaus mit der des Deutschen Herbstes vergleichen. Auch die italienische Regierung verlegte sich auf eine Politik der Härte und lehnte jede Verhandlung mit den Entführern ab.

Während der 55 Tage verübten die BR weitere Anschläge und versuchten so, den Eindruck einer Großoffensive zu erzeugen. Zu diesem Zweck forderten die BR auch PL auf, Unterstützungsaktionen durchzuführen.[34] Die BR beabsichtigten, den Angriff auf das Herz des Staates zu intensivieren, um gezielt ,,die Zentren der imperialistischen Konterrevolution enttarnen und zerstören" zu können. Unabdingbare Voraussetzung für diese Generaloffensive war es nach Ansicht der BR, ,,die revolutionäre Bewegung durch den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei" zu vereinigen." [35] Die Entführung Aldo Moros diente also dem doppelten Zweck, zum einen den Angriff auf das Herz des Staates zu intensivieren und damit, zweitens, den eigenen Führungsanspruch innerhalb der diffusen linken Szene Italiens geltend zu machen.

Moro verfasste in diesen Wochen zahlreiche Briefe an seine Familie und auch an einige Parteifreunde, die er wegen ihrer kompromisslosen Linie allerdings scharf kritisierte. Einzig der Sozialist Bettino Craxi setzte sich dafür ein, Verhandlungen mit den Entführern aufzunehmen. Doch blieben alle Vermittlungsversuche ohne Ergebnis und weder Craxi, noch Moros Briefe konnten den Krisenstab von seiner harten Haltung abbringen.

Am 9. Mai 1978, 55 Tage nach seiner Entführung, wurde Aldo Moro schließlich von den BR erschossen. Die Leiche wurde im Kofferraum eines Renault 4 aufgefunden. Das Fahrzeug war in der Via Caetani in Rom abgestellt worden; auf halbem Weg zwischen den Parteizentralen des PCI und der DC.

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Literatur:
Gesamtdarstellungen

    * Pino Casamassima: Il libro nero delle Brigate Rosse: Gli episodi e le azioni della più nota organizzazione armata dagli "anni di piombo" fino ai nostri giorni. Newton Compton, Rom 2007. (ital.)
    * Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. (ital.)
    * Giorgio Galli: Piombo Rosso: La storia completa della lotta armata in Italia dal 1970 a oggi. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2007. (Neuauflage, ital.)
    * Henner Hess: Italien: Die ambivalente Revolte. In: Ders. etc.: Angriff auf das Herz des Staates. Soziale Entwicklung und Terrorismus. Band 2, Suhrkamp, Frankfurt/Main 1988, S.9-166.
    * Robert C. Meade: Red Brigades: the Story of Italian Terrorism. Saint Martin's Press, London etc. 1989. (engl.)
    * Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991, ISBN 3-89408-013-2.
    * Michaela Wunderle: Die Roten Brigaden. In: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus. Band 2, Edition Hamburg, Hamburg 2006, ISBN 3-936096-65-1, S. 782–808.

Dokumente

    * Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996. (ital.)
    * Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. (ital.)
    * Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. (ital.)
    * Soccorso Rosso (Hrsg.): Brigate Rosse. che cosa hanno fatto, che cosa hanno detto, che cosa se ne è detto. Feltrinelli, Mailand 1976. (ital.)
    * Vincenzo Tessandori: BR Imputazione: Banda armata. Cronaca e documenti delle Brigate Rosse. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2004. (Neuauflage, ital.)

Berichte ehemaliger BR-Aktivisten

    * Renato Curcio: Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja. ID-Verlag, Berlin 1997. (Volltext online)
    * Alberto Franceschini: Das Herz des Staates treffen. Europa, Hamburg 1990. ISBN 3-203-51103-7.
    * Alberto Franceschini, Giovanni Fasanella: Che cosa sono le BR. Rizzoli BUR, Mailand 2004. (ital.)
    * Enrico Fenzi: Armi e bagagli: Un diario dalle Brigate Rosse. Costlan, Mailand 2006. (Neuauflage, ital.)
    * Prospero Gallinari: Un contadino nella metropoli: Ricordi di un militante delle Brigate Rosse. Bompiani 2008. (Neuauflage, ital.)
    * Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Eine italienische Geschichte. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2006 (Neuauflage), ISBN 3-935936-38-9.
    * Valerio Morucci: La peggio gioventù. Una vita nella lotta armata. Rizzoli, Mailand 2004. (ital.)
    * Diego Novelli, Nicola Tranfaglia (Hg.): Vite sospese. Le generazioni del terrorismo. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2007 (Neuauflage, ital.)
    * Patrizio Peci: Io l'infame. Sperling & Kupfer, Mailand 2008. (Neuauflage, ital.)
    * Sergio Zavoli (Hg.): La notte della repubblica. Rai-Eri, Rom 1992. (ital.)

Zu einzelnen Aspekten

    * Amedeo Benedetti: Il linguaggio delle nuove Brigate Rosse, Genova, Erga, 2002. (ital.) ISBN 88-8163-292-6
    * Donatella Della Porta,: Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany. Cambridge 1995. (engl.)
    * Aldo Giannuli: Bombe a inchiostro. Luci e ombre della Controinformazione tra il '68 e gli anni di piombo. Mailand 2008. (ital.)
    * Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. München 2006, ISBN 978-3-7766-2465-6.
    * David Moss: The politics of left-wing violence in Italy, 1969–1985. Macmillan, Basingstoke u. a. 1989, ISBN 0-333-41254-0.
    * Giampaolo Pansa: L'utopia armata. Come è nato il terrorismo in Italia: Dal delitto Calabresi all'omicidio Tobagi. Sperling & Kupfer, Mailand 2006. (ital.)
    * Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007. (ital.)
    * Werner Raith: In höherem Auftrag. Der kalkulierte Mord an Aldo Moro. Wagenbach, Berlin 1984, ISBN 3-8031-2111-6.
    * Alessandro Silj: Verbrechen, Politik, Demokratie in Italien. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1998, (Neuauflage) ISBN 3-518-11911-7.
    * Petra Terhoeven: Opferbilder – Täterbilder. Die Fotografie als Medium linksterroristischer Selbstermächtigung in Deutschland und Italien während der 70er Jahre. In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht. 58, 2007, Heft 7/8, S. 380–399.

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Einzelnachweise:
   1. ↑ Davon entfallen auf die klassischen BR (1970–83) 52 Mordanschläge; die übrigen wurden durch Abspaltungen/Untergruppen verübt: BR-Walter Alasia: 3 (1980–83); BR-Partito Guerriglia: 11 (1981–82); BR-Partito Comunista Combattente: 6 (1981–88); BR-Unione dei Comunisti Combattenti: 1 (1985–87); siehe: Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007. S. 495; vgl. darüber hinaus: Donatella Della Porta, Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995. S. 124ff.
   2. ↑ Davon entfallen auf die klassischen BR 911; BR-Walter Alasia 113; BR-Partito Guerriglia 147; BR-Partito Comunista Combattente 93; BR-Unione dei Comunisti Combattenti 73; vgl. die jeweiligen Einträge in: Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007.
   3. ↑ Vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Italien-Terrorismus;art123,1878428 ; Zu den neuen BR: Casamassima, Pino, Il libro nero delle Brigate Rosse. Gli episodi e le azioni della più nota organizzazione armata dagli "anni di piombo" fino ai nostri giorni, Rom 2007. S. 285ff.; Galli, Giorgio, Piombo Rosso. La storia completa della lotta armata in Italia dal 1970 a oggi, Mailand 2007. S. 299ff.
   4. ↑ Paul Ginsborg, A History of Contemporary Italy. Society and Politics 1943–1988, New York 2003. S. 313
   5. ↑ Paul Ginsborg, A History of Contemporary Italy. Society and Politics 1943–1988, New York 2003. S. 309ff.; Friedericke Hausmann, Kleine Geschichte Italiens von 1943 bis zur Ära nach Berlusconi, Berlin 2006. S. 81f.
   6. ↑ Zur XXII Ottobre: Paolo Piano, La ,,banda 22 Ottobre". Agli albori della lotta armata in Italia. Derive Approdi, Rom 2008.; darüber hinaus zur Entstehung der ersten bewaffneten Gruppen: Marco Clementi, Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 20f.
   7. ↑ Vgl. hierzu: Luciano Lanza, Bomben und Geheimnisse – Geschichte des Massakers von der Piazza Fontana, Hamburg 1998
   8. ↑ Vgl. Camilla Cederna, Pinelli. Una finestra sulla strage. Net, Mailand 2004.
   9. ↑ Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 45
  10. ↑ Vgl. das Sinistra Proletaria-Dokument Fogli di lotta di Sinistra Proletaria, in Auszügen abgeruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 73ff.; Zum Kongress in Pecorile: Prospero Gallinari: Un contadino nella metropoli: Ricordi di un militante delle Brigate Rosse., Bompiani 2008. S. 72ff.; Alberto Franceschini: Mara Renato e io, Mondadori, Mailand 1988. S. 23ff.; Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 47f.
  11. ↑ Alberto Franceschini: Mara Renato e io, Mondadori, Mailand 1988. S. 32
  12. ↑ Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 11
  13. ↑ Abgeruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 101f.
  14. ↑ Vgl. u. a. Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991. S. 38ff.
  15. ↑ Marco Clementi, Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 27ff.; zum Banküberfall in Pergine außerdem: Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Una storia italiana. Mondadori, Mailand 2007. S. 25
  16. ↑ Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 98
  17. ↑ Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 63
  18. ↑ Bekennerschreiben und Reaktionen der Presse abgedruckt in: Vincenzo Tessandori: BR Imputazione: Banda armata. Cronaca e documenti delle Brigate Rosse. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2004. 75ff.
  19. ↑ Donatella Della Porta, Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995. S. 118; Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Una storia italiana, Mondadori, Mailand 2007. S. 25; Renato Curcio, Mit offenem Blick. Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997. S. 58
  20. ↑ Il memoriale Pisetta abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 160–192; vgl. auch: Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 43ff.
  21. ↑ Vgl. Alberto Franceschini, Giovanni Fasanella: Che cosa sono le BR., Rizzoli BUR, Mailand 2004. S. 117ff.
  22. ↑ Anmerkung: Auf das Schild bei der Mincuzzi-Entführung zeichnete Mario Moretti statt des fünfzackigen Sterns der BR versehentlich einen sechszackigen Davidstern. Das Foto wurde im Corriere della Sera abgeduckt und führte zu wilden Spekulationen über eine mögliche Verstrickung israelischer Geheimdienste. Foto abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 204; vgl. auch: Mario Moretti, Carla Mosca, Rossana Rossanda: Brigate Rosse: Una storia italiana, Mondadori, Mailand 2007. S. 20; Alberto Franceschini, Giovanni Fasanella: Che cosa sono le BR., Rizzoli BUR, Mailand 2004. S. 123
  23. ↑ Die insgesamt drei comunicati zur Amerio-Entführung abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 225–131 (hier S. 231); vgl. auch: Vincenzo Tessandori: BR Imputazione: Banda armata. Cronaca e documenti delle Brigate Rosse. Baldini Castoldi Dalai, Mailand 2004. S. 117ff.
  24. ↑ Vgl. das BR-Dokument Contro il neogollismo portare l'attacco al cuore dello stato (April 1974), abgedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 253–156 (hier S. 256)
  25. ↑ Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. S. 44
  26. ↑ Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. S. 155; ausführlich zu den Ereignissen 1977: Concetto Vecchio: Ali di piombo. Il 1977, trent'anni dopo, Rizzoli BUR, Mailand 2007. (Zu Croce, S. 112ff.; zu Casalegno, S. 165ff.)
  27. ↑ Ausführlich zur Antiterrorgesetzgebung: Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. (legge Reale: S. 119f.; zu den Spezialgefängnissen: S. 166ff.; zur legge Cossiga S. 245ff.)
  28. ↑ Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 96ff.; vgl. auch Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991. S. 58ff.
  29. ↑ Marco Clementi: Storia delle Brigate Rosse. Odradek, Rom 2007. S. 186
  30. ↑ Cesare Bermani: Il nemico interno. Guerra civile e lotte di classe in Italia (1943–1976). Odradek, Rom 1997. S. 310; weitere Statistiken zu den Auswirkungen der legge Reale: http://isole.ecn.org/lucarossi/625/625/
  31. ↑ Donatella Della Porta, Il terrorismo di sinistra, Bologna 1990. S. 127
  32. ↑ Vgl. das BR-Dokument Alcune questioni per la discussione sull'Organizzazione, abgeruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1969–1975: La lotta armata nei documenti e nei comunicati delle prime BR. Kaos, Mailand 2007. S. 300ff.; vgl. auch Stefan Seifert: Lotta armata: Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1991. S. 60ff.; Robert C. Meade: Red Brigades: the Story of Italian Terrorism. London etc. 1989. S. 61f.
  33. ↑ In Italien wurden nie offizielle Statistiken zum Terrorismus geführt. Es gibt daher verschiedene Erhebungen, deren Ergebnisse mitunter erheblich voneinander abweichen. In der Tendenz jedoch, dass der Linksterrorismus in der zweiten Hälfte der 70er Jahre seinen Höhepunkt erreichte, stimmen alle überein. Statistische Angaben hier nach: Donatella Della Porta, Social movements, political violence and the state. A comparative analysis of Italy and Germany, Cambridge 1995. S. 126ff.; Donatella Della Porta, Il terrorismo di sinistra, Bologna 1990. S. 92; S. 237. Die Zahlen der BR-Todesopfer beinhalten auch getötete Terroristen. Statistiken zu PL: Sergio Segio, Una vita in Prima Linea, Rizzoli, Mailand 2006. S. 379f.
  34. ↑ Sergio Segio: Una vita in Prima Linea. Rizzoli, Mailand 2006. S. 127
  35. ↑ Vgl. BR-Dokument: Risoluzione della Direzione strategica, febbraio 1978, abedruckt in: Lorenzo Ruggiero (Hrsg.): Dossier Brigate Rosse 1976–1978: Le BR sanguinarie di Moretti: documenti, comunicati e censure. Kaos, Mailand 2007. S. 220–288; Zitate nach S. 288.
  36. ↑ Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro (3sat)
  37. ↑ a b Regine Igel: Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB.. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 10 2007, S. 1230 (PDF; Abgerufen am 20. August 2008).
  38. ↑ ,,Mein Blut komme über euch!" – Dossier DLF S. 3 und 13 des PDF-Dokuments
  39. ↑ Vgl. das BR-Dokument ,,La campagna di primavera" vom März 1979; abgedruckt in und hier zitiert nach: Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996. S. 129–148; Zitate nach S. 129.
  40. ↑ Progetto Memoria (Hg.): La mappa perduta. Sensibili alle foglie, Dogliani 2007. S.488
  41. ↑ Vgl. das BR-Dokument ,,Direzione strategica" vom Oktober 1980; abgedruckt in: Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996. S. 148–197; zu den Gefängnissen: S. 175–184.; es sind dort auch sämtliche Erklärungen zur D'Urso-Entführung abgeduckt (S. 198–223).
  42. ↑ Zur Kolonne Walter Alasia siehe: Wildcat (Hg.), Rote Brigaden. Fabrikguerilla in Mailand 1980–81, Karlsruhe, o.J.; die wichtigsten Dokumente der jeweiligen BR-Abspaltungen sind abgedruckt in: Progetto Memoria (Hrsg.): Le parole scritte. Sensibili alle Foglie, Dogliani 1996.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden (30. August 2009)


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[...]  Rom. Am Abend des 20. März 1979 gegen 20.32 Uhr führte der Journalist Carmine Pecorelli (50), Spitzname "Mino", das letzte Telefongespräch seines Lebens. Er wusste natürlich nicht, dass er von nun an nur noch zwölf Minuten zu leben hatte. Er litt an diesem Abend unter starken Kopfschmerzen, die dadurch nicht besser wurden, dass er viel zu viel rauchte.
Er war besorgt. Aber nicht etwa über seine Zeitschrift "Osservatore Politico", die er selbst herausgab und die sehr erfolgreich war. Vielmehr bedrückte ihn, dass sein Privatleben ein einziges Chaos war. Seine Frau Liliana Pecorelli Russo war erleichtert, dass er endlich die Beziehung zu seiner Geliebten Giovanna Amato abgebrochen hatte, mit der er einen Sohn hatte. Sie wusste jedoch nicht, dass er inzwischen eine neue Geliebte hatte, Franca Mangiavacca. Und mit dieser telefonierte er an jenem Abend, kurz vor seinem Tod.

Zur selben Zeit versuchte jemand anders, Pecorelli zu erreichen - vergeblich. Es war Licio Gelli, der Chef der Geheimloge P2 (Propaganda 2), die einen Putsch in Italien plante. Gelli hatte mit Erfolg mehrere Minister, Generale und Industrielle um sich geschart, um mit der Geheimloge einen Staatsstreich zu planen. Auch Pecorelli gehörte der Geheimloge an und verdiente dadurch gut. Fast alle seiner sensationellen Enthüllungsstorys verdankte er Informationen von Logenbrüdern, die zum italienischen Geheimdienst Sisde gehörten und ihm Hintergrundmaterial zusteckten. Gelli war sehr verstimmt darüber, dass Pecorelli Informationen veröffentlichte, die unter Logenbrüdern geheim bleiben sollten. Er fürchtete, dass Pecorelli irgendwann die Geheimloge auffliegen lassen könnte. Aber das konnte er Pecorelli nicht mehr mitteilen.

Ebenfalls am selben Abend verhandelte der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti über die letzten Details, um seine fünfte Regierungsmannschaft zu präsentieren. Er war bemüht, so berichteten später Augenzeugen, allen Ballast der alten Regierung abzuwerfen und unbelastet ganz neu zu beginnen, ohne die alten Probleme. Vor allem den Finanzierungsskandal, den Carmine Pecorelli aufgedeckt hatte, wollte er überwinden und am nächsten Tag, dem 21. März, die Regierung vorstellen.

Als Pecorelli das Telefongespräch mit seiner Geliebten beendet hatte und in seinem Büro das Licht ausschaltete, entsicherte im Dunkel der Straße vor Pecorellis Redaktion in der Via Orazio in Rom ein Mann in einem dunklen Mantel eine Pistole Beretta Kaliber 7,65. Sie war professionell eingeölt, die Spuren fand man später auf dem Gehweg.

Über diesen Mann weiß die Justiz nur, dass er sehr wahrscheinlich aus dem sizilianischen Ort Cinisi bei Palermo stammte und ein professioneller Mörder war. Er besaß alle Eigenschaften des idealen Mafia-Killers: Er war kein Sadist, er tötete regungslos und sauber, verlor nach den ersten Schüssen nicht die Nerven, sondern ging erst, nachdem er dem sterbenden Opfer mit einem Genickschuss den Rest gegeben hatte. Der Mörder gehörte zur alten Mafia, den Clans von Gaetano Badalamenti und Tommaso Buscetta, die gerade von einer ganz neuen Mafia, Bauernfamilien aus dem Dorf Corleone, massiv angegriffen wurden.

Sein Auftrag war klar: Er sollte töten, dann ohne zu rennen in der Dunkelheit verschwinden, die Pistole in den Tiber werfen, schließlich eine Telefonnummer anrufen und das Telefon dreimal klingeln lassen. Es würde niemand abnehmen. Mehr als 23 Jahre nach der Tat will das Gericht von Perugia jetzt herausgefunden haben, wo dieses Telefon stand: im Palast des Ministerpräsidenten Giulio Andreotti.

Als Mino Pecorelli um 20.44 Uhr aus dem Haus kam, fiel ihm - dem ansonsten übervorsichtigen Journalisten - nichts Verdächtiges auf. Er setzte sich in sein Auto und hatte kaum mehr Zeit, sich darüber zu wundern, dass der Wagen so schlecht ansprang. Aus nächster Nähe feuerte der Unbekannte drei Schüsse in die Brust Pecorellis, bevor er ihn mit einem Genickschuss tötete und spurlos im Dunkel verschwand.

Die Leiche wurde kurz nach der Tat gefunden. Zeugen gab es nicht, dennoch hatte die Staatsanwaltschaft im Laufe der jahrelangen Ermittlungen kaum Zweifel, wer den mutigen Journalisten erschossen haben könnte.

Ein Motiv hatte Licio Gelli, dessen P2 zwei Jahre später tatsächlich aufflog. Er hatte gefürchtet, von Pecorelli verraten zu werden. Gelli wurde wegen Mordes an Pecorelli vor Gericht gestellt und schließlich freigesprochen.

Ein Motiv hatte auch die Mafia Tano Badalamentis: Die professionelle Art des Mordes ließ ohnehin auf die Mafia schließen; Pecorelli hatte gegen die entstehende Drogenmafia Badalamentis recherchiert und wusste zu viel.

Und dann hatte noch ein Mann ein Motiv: Ministerpräsident Giulio Andreotti. Aber jahrzehntelang wagte Italien nicht einmal zu vermuten, dass der große Freund der Päpste in einen Mordfall verwickelt sein könnte.

Bis 1993: Bei einem Verhör in den USA erinnerte sich ein Mafia-Pate an den Mordfall Pecorelli: Tommaso Buscetta berichtete, dass der Pate Gaetano Badalamenti ihm anvertraut habe, dass er einen Killer nach Rom in die Via Orazio geschickt habe, um einen Journalisten zu ermorden. Badalamenti wollte damals einem wichtigen Freund in Rom einen Gefallen tun, und im Jahr 1993 verriet Buscetta auch, wer dieser Freund war: der siebenfache Ministerpräsident Andreotti.

Das Gericht in Palermo erhob daraufhin Anklage gegen Andreotti. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Mafia gewesen zu sein. In erster Instanz wurde er aber freigesprochen. Der Mordfall Pecorelli wurde dem Gericht in Perugia zugeschlagen, das den 83-jährigen Andreotti am Sonntagabend in zweiter Instanz zu 24 Jahren Haft verurteilte. Nach Meinung des Gerichts ließ Andreotti die Mafia Badalamentis wissen, dass er am Vorabend des Auftritts seiner fünften Regierung ein Problem gern los würde: das Problem Carmine Pecorelli.

Buscetta galt immer als glaubwürdiger Kronzeuge, weil er 22 Verwandte in Racheaktionen der Mafia verloren hatte. Warum hätte er im Fall Pecorelli lügen sollen, wo er in fast allen anderen Fällen die Wahrheit gesagt hatte? Aber warum hatte er zehn Jahre lang über Andreotti geschwiegen, obwohl er seit 1983 der italienischen Justiz als Kronzeuge geholfen hatte und unter neuer Identität lebte? Warum fiel ihm erst 1993 wieder der Name des Ministerpräsidenten ein? Und warum sagte Gaetano Badalamenti, der in den USA im Gefängnis sitzt, dass er nie einen Killer losgeschickt habe, um Andreotti einen Gefallen zu tun, da er doch nichts mehr zu verlieren hat, weil er lebenslänglich einsitzt?

Buscetta kann niemand mehr fragen, er starb vor zweieinhalb Jahren in den USA. Andreotti muss jetzt auf die letzte Instanz, den Kassationshof, hoffen, um dem Gefängnis zu entgehen.

Aus: "Die Schüsse fielen um 20.44 Uhr" Von Andreas Englisch (19. November 2002)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/europa/article564763/Die-Schuesse-fielen-um-20-44-Uhr.html




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[...] Carmine ,,Mino" Pecorelli (* 14. September 1928 in Sessano del Molise; † 20. März 1979 in Rom) war ein italienischer investigativer Journalist, der knapp ein Jahr nach der Entführung des italienischen Spitzenpolitikers Aldo Moro ermordet wurde. Pecorelli, der über sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten verfügte,[1] hatte umfangreich zur Entführung und Ermordung Moros – deren Hintergründe bis heute ungeklärt sind – publiziert. Seiner Auffassung nach war die Ermordung Moros durch die terroristischen Rote Brigaden von einer dritten, mächtigen Instanz initiiert worden, die er nicht namentlich bezeichnete.[2] Pecorelli war Mitglied der rechtsgerichteten Geheimloge Propaganda Due,[3] der auch viele italienische Spitzenpolitiker, Polizeifunktionäre und Militärs angehörten. Der langjährige italienische Ministerpräsident und Minister Giulio Andreotti sowie der Mafia-Boss Gaetano Badalamenti wurden 2002 zu je 24 Jahren Haft für den Mord an Pecorelli verurteilt; das Urteil wurde jedoch 2003 aufgehoben.

[...] Er gründete die Presseagentur Osservatorio Politico (OP), die einige politische Skandale aufdeckte; Pecorelli veröffentlichte Nachrichten für Nachrichtendienste. Der später ermordete Polizeigeneral Carlo Alberto Dalla Chiesa wurde in den Berichten von Pecorelli unter der Bezeichnung Amen geführt. Laut Pecorelli soll Amen es gewesen sein, der Innenminister Francesco Cossiga vom Auffinden der Höhle, in der Moro während seiner Entführung festgehalten wurde, berichtet hätte. Nach Aldo Moros Ermordung veröffentlichte Pecorelli Moros Briefe an seine Familie. Im Mai 1978 brachte Pecorelli den Mord an Moro mit einer damals noch unbekannten Geheimorganisation in Zusammenhang, deren Aufdeckung 1990 unter dem Namen Gladio eine politische Affäre in Italien auslöste: Moro hatte während seiner Gefangenschaft gegenüber den Roten Brigaden streng geheime asymmetrische Kriegführungspläne der NATO offenbart,[1] denen er äußerst kritisch gegenüberstand (siehe auch Strategie der Spannung).

Thesen zur Moro-Ermordung:
Pecorelli schrieb in einem Artikel, dass die Entführung und Ermordung Moros von einer lucido superpotere initiiert worden sei, was wörtlich übersetzt Leuchtende Superkraft heißt. Welche Person oder welchen Personenkreis er damit meinte, ist unklar. Seiner Auffassung nach habe die Tat der ,,Logik der Konferenz von Jalta" entsprochen, auf der am Ende des zweiten Weltkriegs die Aufteilung Europas in die zwei Einflusssphären der USA und der Sowjetunion vorbereitet wurde. Diese Aussage wird so interpretiert, dass Pecorelli Moros Tod als Folge des von diesem geplanten historischen Kompromiss mit den Kommunisten ansah. Der Christdemokrat Moro strebte damit eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens an, was das Gleichgewicht des Einflusses der beiden Supermächte in Europa möglicherweise verändert hätte.[1]

Ermordung:
Mino Pecorelli wurde im Prati-Viertel in Rom durch vier Pistolenschüsse ermordet. Die verwendete Munition war von der Marke Jules Gévelot, die auch in einem Waffenlager der Banda della Magliana[5] im Keller des italienischen Gesundheitsministeriums gefunden worden war.

Die Ermittlungen richteten sich gegen Massimo Carminati[6], ein Mitglied der rechtsextremen Nuclei Armati Rivoluzionari, den Chef der Geheimloge Propaganda Due, Licio Gelli, Colonel Antonio Viezzer, Leiter des Militärgeheimdiensts Servizio Informazioni Difesa sowie gegen Cristiano und Valerio Fioravanti, letzterer später rechtskräftig verurteilt für den Bombenanschlag von Bologna 1980.

Am 6. April 1993 erklärte der Mafia-Aussteiger Tommaso Buscetta in Palermo vor einem Richter, dass ihm sein Chef Gaetano Badalamenti mitgeteilt hatte, dass Pecorelli im Zusammenhang mit Interessen von Giulio Andreotti ermordet worden war. Buscetta bezeugte, dass ihm Gaetano Badalamenti gesagt hatte, dass die Cousins von Antonio Salvo den Auftragsmord als einen Gefallen für Andreotti ausgeführt hatten. Andreotti habe befürchtet, dass Pecorelli Informationen über ihn veröffentlichen würde, die seine politische Laufbahn beenden hätten können.

1999 wurden Andreotti, Claudio Vitalone[7], Gaetano Badalamenti, Giuseppe Calò, Massimo Carminati[6] und Michelangelo La Barbera von einem Gericht in Perugia freigesprochen.

Am 17. November 2002 wurden Andreotti und Badalamenti in zweiter Instanz zu je 24 Jahren Haft für die Ermordung von Pecorelli verurteilt. Das Urteil wurde jedoch am 30. Oktober 2003 in der Berufungsverhandlung durch das Oberste Kassationsgericht wieder aufgehoben.


Quellen:
   1. ↑ a b c Moro's ghost haunts political life, Philip Willan in The Guardian, May 9, 2003
   2. ↑ Pecorelli schrieb von einer lucido superpotere, was wörtlich übersetzt Leuchtende Superkraft heißt. Welche Person oder welchen Personenkreis er damit meinte, ist ungeklärt.
   3. ↑ List of P2 affiliated
   4. ↑ Fiorentino Sullo in Wikipedia it
   5. ↑ Banda della Magliana in Wikipedia en
   6. ↑ a b Massimo Carminati in Wikitedia it
   7. ↑ Claudio Vitalone in Wikipedia it

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Carmine_Pecorelli (24. August 2009)

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[...] Der Fall Moro bleibt eines der tragischsten Ereignisse in der jüngsten Geschichte Italiens. Das Bild des zusammengekauerten, leblosen Körpers des damaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach 55 Tagen Gefangenschaft bei den Roten Brigaden im Kofferraum eines Autos gefunden wurde, konfrontiert stets die Nation mit einem nie überwundenen Trauma.
Um den gewaltsamen Tod der Schlüsselfigur im umstrittenen "historischen Kompromiss" zwischen PCI und Christdemokraten blieben viele Fragen ungeklärt. So ließ im Land des politischen Kinos die erste filmische Aufarbeitung des Geschehens nicht lange auf sich warten: 1985 realisierte ein Repräsentant des italienischen Politthrillers, Giuseppe Ferrara, mit "Die Affäre Aldo Moro" ein um die Aufdeckung der "Wahrheit" bemühtes Dokudrama. 18 Jahre später, zum 25sten Todesjahr Aldo Moros, kam in die italienischen Kinos ein Politthriller zum Thema, "Piazza delle cinque lune", in dem Regisseur Renzo Martinelli zum Fall Aldo Moro auf die Verbindungen zwischen internationalen Geheimdiensten, katholischer Kirche und Mafia im Italien der "bleiernen Zeiten" verweist.
Im gleichen Jahr wurde auf den Filmfestspielen von Venedig "Buongiorno, notte" vorgestellt, der die Kritik spaltete: viele fragten sich empört, wie Bellocchio als Altmeister politisch-radikaler Pamphlete einen Film über den Terrorismus realisieren und dabei auf politische Fragen total verzichten konnte. Er wolle eine der größten Tragödien Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer anderen Perspektive erzählen, erklärte er. Und in der Tat beruht sein Film auf den brisanten Bericht "Il Prigioniero/Der Gefangene" von Anna Maria Braghetti, der Terroristin, die an der Entführung und Gefangenschaft Aldo Moros beteiligt war. Die weibliche Hauptfigur Chiara (Maya Sansa) ist ihr nachempfunden. Chiara ist die einzige Frau in der Vierergruppe der männlichen Brigatisti und scheint die "weibliche" Rolle - fürs Kollektiv kochen - brav zu erfüllen. Dennoch ist es ihr weiblicher Blick, der im Zentrum der filmischen Erzählung steht. Sie beginnt den Gefangenen durch das Sichtfenster seiner Zelle zu beobachten, die in einer Privatwohnung eingerichtet wurde. Die junge Frau, die ein Doppelleben als Bibliothekarin und als Anhängerin der Roten Brigaden führt, ist von Zweifeln zerrissen. Sie beobachtet, wie sich der Präsident hilflos nachts in seinem Bett verkriecht, hört wie er bei den Verhörungen des "Volkstribunals" seine Würde stets behält. Allmählich sieht Chiara den Gefangenen mit "anderen" Augen und vor seiner Hinrichtung träumt sie von seiner Befreiung.
Was als Schwächen des Films betrachtet werden kann - schablonenhaft gezeichnete Terroristen, der Politiker, der als Märtyrer erscheint -, ist im Grunde seine Stärke, denn dies alles erweist sich schließlich als Oberfläche. Der Regisseur macht klar, dass es ihm um ein Psychogramm des Terrorismus aus der Perspektive seiner Protagonistin geht. Chiara ist mit den anderen in der anonymen Wohnung wie im Gefängnis eingesperrt. Allmählich brechen in der Gruppe Konflikte auf, immer beklemmender wird das Gefühl der Katastrophe.
Das Bild Aldo Moros - von Roberto Herlitzka herausragend verkörpert, - der in der Schlusssequenz lächelnd und frei durch Rom läuft, ist als Wunsch der Wiedergutmachung interpretiert worden. Bezeichnenderweise hatte 2003 Bernardo Bertolucci, mit "Die Träumer" auf das Jahr 1968 und auf die Utopie "der Fantasie an die Macht" zurückgeblickt. In "Buongiorno, notte" erzählt Bellocchio von dem Scheitern dieses Menschentraumes: Die Träumer sind gewalttätige Diener einer unmenschlichen Ideologie geworden. Für "das Ende des Traumes" hat der Regisseur eindringliche Bilder gefunden.

Buongiorno, notte - Der Fall Aldo Moro
Italien 2003

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Aus: "Das Ende eines Traumes" Von Marisa Buovolo (Donnerstag, 14. Juni 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/film/article204767/Das_Ende_eines_Traumes.html

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[...]  In acht Jahren starben durch Terror von links und rechts fast 500 Menschen.

Als Aldo Moro 1978 von den "Roten Brigaden" entführt wurde, war er auf dem Weg in das Abgeordnetenhaus, um Giulio Andreotti, unter Beteiligung der Kommunisten, auf die Regierungsbank zu bringen. Moro stellte die treibende Kraft zur Einbindung der kommunistischen PSI dar. Er wollte eine Einung der politisch-demokratischen Kräfte, um dem auseinanderdriften der Extreme Einhalt zu gebieten.

"Es gibt stichhaltige Indizien, dass auch die Geheimdienste bei der Entführung dabei waren", so die Untersuchungskommission "Terrorismus und Massaker", welche von 1994 bist 2000 unter dem Vorsitz von Giovanni Pellegrino die Entführung erneut beleuchtete. Aldo Moro, mit Kommunistenchef Enrico Berlinguer der Erfinder des "Historischen Kompromisses", war auch den unnachgiebigen Konservativen ein Dorn im Auge. Mit Moros Beseitigung sollte der Eintritt der Kommunisten in eine westeuropäische Regierung verhindert werden. Der Geheimdienst, so der Vorsitzende Pellegrino, hatte allem Anschein nach bei der Beseitigung brisanter Dokumente geholfen. Nach dem Überfall auf Moros Eskorte standen mehrere Aktentaschen mit Geheimunterlagen in seinem Auto. Eine dieser Taschen verschwand für dreißig Minuten und wurde danach wieder in das zerschossene Auto zurückgestellt. Von wem?

Als Moro in der Gefangenschaft begriff, dass man ihn zwar sucht, aber vermutlich nicht finden wolle, diktierte er den "Rotbrigadisten" die Skandale der italienischen Nachkriegspolitik und attackierte in Briefen seine Parteigenossen, denen er die Begünstigung ultrarechter Terrorzellen vorwarf. Doch warum haben die Terroristen dieses Wissen nie benutzt? Pellegrino behauptet, weil der Staat, der vorgab, mit den Terroristen über die Freigabe Moros nie zu verhandeln, über die Geheimdienste bereits einen Deal mit den Entführern vereinbart hatte? Doch dieser Deal kam offensichtlich zu spät: Kopien der Aufzeichnungen waren bereits in anderen Händen.

Die parlamentarische Untersuchungskommission in Rom versuchte die Rolle der italienischen und ausländischen Geheimdienste bei der Entführung Aldo Moros zu klären. Mit neuen Fakten und Zeugenaussagen belegt der Film, den Sie am 5.11.2004 um 20.15 Uhr sehen können, die mörderische Verstrickung des Staates in den Fall Moro. Als Zeitzeugen treten u.a. auf: Ex-Innenminister Cossiga; der Untersuchungsrichter, der gegen die Roten Brigaden ermittelte; ein DC-Abgeordneter, der Moros Versteck hätte finden können; ein Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission und zwei "Rotbrigadisten". Ein Film über die dunklen Seiten der italienischen Republik. Ein Film von Michael Busse und Rosa Maria Bobbi.

Aus: "Politische Morde (4) Der Fall Aldo Moro - Die dunklen Seiten der italienischen Republik" (07.10.2004)
Quelle: http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/ard/sendung/71304/index.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Peter Urbach (* 1941), genannt ,,S-Bahn-Peter", war ein V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes in den späten 1960er Jahren. Er gab sich als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker aus und führte Arbeiten in linken Wohngemeinschaften wie der Kommune I durch. Auf diese Weise verschaffte er sich das Vertrauen von führenden Mitgliedern der damaligen Studentenbewegung, darunter Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel und Rainer Langhans. Urbach spielte eine vielfach kritisierte Rolle als Lieferant von illegalen Materialien für sich radikalisierende Teile dieser Bewegung, aus denen auch die Gründungsmitglieder der Rote Armee Fraktion und der Bewegung 2. Juni hervorgingen. Er lieferte nachweislich Molotow-Cocktails, Bomben und mindestens eine Schusswaffe. Urbach lieferte 1970 den entscheidenden Hinweis für die erste Verhaftung des RAF-Mitgründers Andreas Baader, danach besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland. Sein heutiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

[...] Urbach war bereits nach der Verhaftung von Andreas Baader am 4. April 1970 endgültig als Spitzel enttarnt, allerdings galt seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz schon längere Zeit als offenes Geheimnis in der Szene. Weil er den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, der zur Verhaftung Baaders führte, galt Urbach von da an als äußerst gefährdet. Nach seiner Zeugenaussage im Mahler-Prozess besorgte ihm der Verfassungsschutz schließlich eine neue Identität, vermutlich in Nord- oder Südamerika.[3] Über sein weiteres Leben und seinen heutigen Aufenthaltsort ist nichts bekannt.

Der Ex-Kommunarde Rainer Langhans versuchte Jahre nach Urbachs Verschwinden, mit ihm wegen eines Filmprojekts in Kontakt zu treten. Eine entsprechende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz führte prompt zu einem Anruf durch den Gesuchten. Urbach sagte zu Langhans, zu dem er immer ein besonderes Verhältnis gehabt hatte, dass er nicht sprechen könne. Das Gespräch endete mit dem Satz: ,,Rainer, wenn du wüsstest!" [3]

[...] Stefan Aust schrieb in Der Baader-Meinhof-Komplex über die Rolle des Verfassungsschutzes bei Urbachs Lieferung der Molotow-Cocktails an die Anti-Springer-Demonstranten 1968: Der ,,teuflische Plan" [von dem ein Rundfunkreporter angesichts der brennenden Springer-Lieferwagen gesprochen hatte] war nicht von den Anti-Springer-Demonstranten erdacht worden. Er stammte von ganz anderer, höherer Stelle.[12]


[...]


Verhör im Prozess gegen Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert:

Urbach sagte am 5. Mai 1971 im Strafprozess gegen Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert gegen Horst Mahler aus, der wegen Beihilfe bei der Gefangenenbefreiung von Andreas Baader angeklagt war. In Beweisnot gegen Mahler hatte die Staatsanwaltschaft kurz vor dem Prozessende Urbach als Belastungszeugen eingeführt. Bereits vor dem Prozessbeginn am 1. März 1971 hatte der Berliner Innensenator Kurt Neubauer im Oktober 1970 nach Angaben des Prozessbeobachters Gerhard Mauz erklärt, ,,Horst Mahler sei derart überführt, dass eine kapitale Bestrafung zu erwarten sei. Und wenn die Beweise nicht ausreichen sollten, dann werde man V-Männer ins Feld schicken."[8] Neubauer sah sich deshalb Vorwürfen ausgesetzt, er habe in ein schwebendes Verfahren eingegriffen und bezeichnete die Berichte über seine Äußerung als ,,die Schlussfolgerung einer Journalistin aus unserem Gespräch", das er nicht dementiert habe, weil er ,,die weitere Entwicklung nicht voraussehen konnte".[9] Neubauer hatte Urbach nur eine stark begrenzte Aussagegenehmigung über Vorgänge erteilt, die sich an drei bestimmten Tagen abspielten. Die Bitte des Vorsitzenden Richters Friedrich Geus, die Aussagegenehmigung zu erweitern, lehnte er ab.[10]

Es entspann sich folgender Dialog zwischen Mahlers Verteidiger – dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily – und dem V-Mann:

Rechtsanwalt Schily: Haben Sie persönlich im Kreis der Linken Waffen angeboten, Pistolen, Maschinenpistolen, ja sogar Mörser mit Phosphorgranaten?

Urbach: Ich darf die Frage nicht beantworten.

Schily: Haben Sie eine Bombe bei der Kommune I hinterlegt?

Urbach: Ich darf die Frage nicht beantworten.

Schily: Kamen die Bomben vom Verfassungsschutz?

Urbach: Darüber darf ich nichts sagen.

(...)

Schily: Haben Sie anlässlich der Springer-Demonstration 1968 Fahrzeuge in Brand gesetzt?

Urbach: Darauf darf ich keine Auskunft geben.[11]


...


Einzelnachweise:

  1. ↑ Stefan Aust: Der Baader Meinhof Komplex. S. 72, Goldmann, 1998, ISBN 3442129532
  2. ↑ Ulrich Chaussy: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie. S. 253, ISBN 3472865768
  3. ↑ a b c d e f Gerd Koenen: Rainer, wenn du wüsstest! Der Anschlag auf die Jüdische Gemeinde am 9. November 1969 ist nun aufgeklärt - fast. Was war die Rolle des Staates? Berliner Zeitung, 6. Juli 2005
  4. ↑ Michael Baumann: Wie alles anfing S. 53, ISBN 3867890005
  5. ↑ Willi Winkler: Ein ZEIT-Gespräch mit Ex-Terroristen Horst Mahler über die Apo, den Weg in den Terror und die Versöhnung mit dem Grundgesetz. Die Zeit Nr. 19, 2. Mai 1997, zitiert aus www.glasnost.de
  6. ↑ Rechtsanwalt Horst Mahler: Stellungnahme der Antragsgegnerin im Verfahren Deutsche Bundesregierung und andere gegen NPD. S. 31, 30. August 2002
  7. ↑ a b c Steffen Mayer und Susanne Opalka: Bombenterror gegen jüdische Gemeinde – nach 30 Jahren packt der Täter aus. rbb-online, 10. November 2005
  8. ↑ Gerhard Mauz: ,,Sagen wir doch einfach Erdbeertörtchen" In: Der Spiegel Nr. 21/1971, 17. Mai 1971, S. 86–89 (als HTML oder als PDF)
  9. ↑ ,,Gewiss, die Waffen waren da", SPIEGEL-Interview mit dem Berliner Innensenator Neubauer über den Zeugenauftritt des V-Manns Urbach, In: Der Spiegel Nr. 24/1971, 7. Juni 1971, S. 79–81 (als HTML und als PDF)
 10. ↑ Gerhard Mauz: ,,Sagen wir doch einfach Erdbeertörtchen" In: Der Spiegel Nr. 21/1971, 17. Mai 1971, S. 86–89 (als HTML oder als PDF)
 11. ↑ Wolfgang Kraushaar: Achtundsechzig und die Anfänge des westdeutschen Terrorismus. Einsichten und Perspektiven - Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte, 01/2008
 12. ↑ Stefan Aust: Der Baader Meinhof Komplex. S. 72, Goldmann, 1998, ISBN 3442129532
 13. ↑ Michael Baumann: Wie alles anfing. S. 54, ISBN 3867890005.
 14. ↑ Gerd Koenen: Vesper, Ensslin, Baader, 2003, S. 257, ISBN 3596156912
 15. ↑ Michael Angele: Sie küssten und sie schlugen ihn. Interview mit Willi Winkler. Netzeitung, 10. Februar 2006.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach (20. August 2009)

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Eine kleine Recherche in der Stasi-Unterlagen-Behörde
Nichts Neues zu Peter Urbach, ehemals Verfassungsschutzagent unter Berliner Linksextremen?
Regine Igel 13.06.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32762/1.html

Kommentar zum Artikel:

13. Juni 2010 10:41
Big Picture
JohnD

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Selbst diese Spitze des Eisbergs ist beeindruckend:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Schm%C3%BCcker
http://de.wikipedia.org/wiki/Northwoods

http://bilderbergmeetings.org/

...

tbc.

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der jüngste Sauerland-Terrorist Daniel Schneider hat wegen der symbolischen Bedeutung besonders auf einen Anschlag auf die US-Militärbasis in Ramstein gedrungen. ,,Der symbolische Charakter wäre meiner Meinung nach erheblich gewesen", sagte der 23-Jährige am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ramstein sei ,,Dreh- und Angelpunkt" für amerikanische Soldaten auf dem Weg in den Irak oder nach Afghanistan gewesen. Die mögliche Opferzahl habe in seinen Plänen keine Rolle gespielt.

...

Aus: "Sauerland-Terrorist drängte auf Ramstein-Anschlag" (15. September 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/sauerlandgruppe/article4540696/Sauerland-Terrorist-draengte-auf-Ramstein-Anschlag.html


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[...] DÜSSELDORF - Als Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz sich am 1. September 2007 in Stuttgart ins Auto setzen, um ins sauerländische Medebach-Oberschledorn zu fahren, hatten sie keine konkreten Vorstellungen über ihre geplanten Attentate. ,,Es gab keine Festlegung auf Ziele", heißt es in Vernehmungsprotokoll von Daniel Schneider, 23, der am Dienstag mit seinen Aussagen beim Bundeskriminalamt (BKA) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf konfrontiert wird. Es sei ein ,,surreales Brainstorming" gewesen, zu dritt habe man über Anschläge auf Militärfahrzeuge, Supermärkte und McDonald's auf dem Gelände der US-Armee in Kaiserslautern gesprochen und über Attacken auf das US-Konsulat , ,,was die Brüder bevorzugten".

Sein Wunschziel, so hebt Schneider hervor, sei das US-Militärgelände in Ramstein gewesen, dessen Örtlichkeiten ihm vertraut wären. Mit einer gefälschten ID-Karte hätte man auf das Gelände kommen können und dort eine Bombe vor der Kommandozentrale zünden können. ,,Warum Ramstein?" will der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling wissen. Die Antwort des Angeklagten: ,,Die Basis ist Dreh- und Angelpunkt für den Einsatz des US-Militärs im Irak und in Afghanistan." Aber als das Trio auf der Fahrt ins sauerländische Ferienhaus saß und sich zuvor noch in Dortmund mit zwei Kochtöpfen, Batterien, Schaltern, Lötkolben und Pfefferspray versorgte, sollen die ,,Dialoge zwischen uns Dreien" eine Eigendynamik entwickelt und sich derart hoch gesteigert haben, dass Diskos und sogar der Papst als Ziel genannt worden sind.

Fest stand, so die Aussage von Gelowicz, nur so viel: ,,Jeder sollte ein Auto präparieren mit etwa 200 Kilo Sprengstoff." Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Breidling , ob er denn wisse, welche verheerenden Schäden damit angerichtet werden könnten, antwortet Schneider: ,,Mit einer solchen Menge Sprengstoff haben wir im Trainingslager Waziristan nicht experimentiert." Kinder und Frauen, so beteuert er, sollten als Opfer vermieden werden.

Konfrontiert mit einer Behauptung des Mitangeklagten Adem Yilmaz über die Zweifel, die ihn, Schneider, wegen der geplanten Anschläge geplagt haben sollen, versucht sich der ehemalige Bundeswehrsoldat darauf zu berufen, dass er noch auf den Befehl eines Ausbildungsleiters aus dem Grenzgebiet von Afghanistan gewartet habe. ,,Gehen Sie ernsthaft davon aus, dass sie kurz vor Ende aufgeben?" fragt Bundesanwalt Volker Brinkmann. Er will auch wissen, warum der Befehl der Islamischen Dschihad Union so ein Gewicht hat. Daniel Schneider: ,,Man spürt seine Verpflichtung Allah gegenüber, weil man Allah gehorsam sein will."

Noch bevor die drei Mann der Sauerland-Gruppe ihr Ferienhaus zum Bombenbau erreichen konnten, sind sie von einer normalen Polizeistreife angehalten worden. Das Trio hat, so Schneider, das Wort BKA von den Beamten aufgeschnappt. Aber sie mochten sich nicht vorstellen, dass ihre ganze Aktion überwacht worden sei. ,,Wir haben versucht, dass uns anders zu erklären," betont Schneider: ,,Wir haben das schon im Hinterkopf gehabt, aber es am Ende nicht geglaubt."

Aus: "Sauerland-Prozess: Surreale Suche nach Anschlagsziel" Von Marianne Quoirin (15.09.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1246883919016.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Keine Chance gegen den Flashmob-Terror

Das pubertäre Stören ihrer Politikveranstaltung muss auch Angela Merkel wahrnehmen, so laut und penetrant tönt es ihr entgegen. Aber sie ist viel zu sehr Profi, als dass sie sich irgend etwas anmerken lassen würde. Stattdessen ballt sie ihre Faust und spricht über die Wiedervereinigung und über Familienpolitik. "Yeah."

Auf dem Lessing-Denkmal in der Mitte des Gänsemarktes protestieren Atomkraftgegner mit Transparenten, auch sie röhren zu Merkels Rede, wollen die Aufmerksamkeit von Publikum, Presse und Kanzlerin. Weiterer Protest richtet sich gegen die Schulpolitik in der Hansestadt. Obwohl die Bedingungen für lautstarke Störer ideal sind - die enge, dreieckige Fläche, die reservierten Hanseaten, die zahlenmäßig unterlegenen CDU-Fans - der politische Protest geht unter. "Yeah."

Hätte der Flashmob-Terror von den Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert werden müssen? In Braunschweig wäre so etwas nicht passiert, dort reagierte das Ordnungsamt mit harschen Schreiben auf einen Flashmob-Aufruf im Internet - und es ging nur um ein Picknick, nicht um das Nerven der Bundeskanzlerin. In Großbritannien stürmte die Polizei in Kampfmontur und mit einem Hubschrauber die Feier von einem Dutzend Freunden, die sich im Internet verabredet hatten.

[...] Immer wieder lassen sich Passanten am Freitagabend von den lachenden Flashmobbern anstecken, stimmen mit ein, versuchen sich an einem "Yeah", erst zaghaft, dann lauter. Was ist schon dabei? Andere Bundeskanzler traf es schlimmer: Kurt Georg Kiesinger bekam 1968 in Berlin eine Ohrfeige, Helmut Kohl wurde 1991 in Halle mit Eiern und Tomaten beworfen, handfeste politische Auseinandersetzungen.

Angela Merkel wird lustvoll zugejubelt, das ist an Harmlosigkeit nicht zu überbieten, auch wenn es konzentrierte Zuhörer gehörig nervt. Und wie steht es mit einer politischen Botschaft? Die jungen Schreihälse leben schließlich praktisch im Internet und haben es hier mit einer Partei zu tun, die das Netz mit Stoppschildern zensieren und Raubkopierer bestrafen will. Tatsächlich wehen auch zwei Fahnen der Piratenpartei in der Nähe der "Yeah"-Fraktion.

Doch während die einen sich als Anhänger der Piratenpartei zu erkennen geben und ihre orangefarbenen Flaggen in das Meer der orangefarbenen Merkel-Fahnen einreihen, steht vor allem eins im Vordergrund: "Es geht mehr um Spaß", erklärt ein Mädchen ihrer Freundin den Flashmob. Nach einer knappen halben Stunde ist Merkel am Ende ihrer Rede, die Nationalhymne wird gesungen, die Flashmob-Gruppe löst sich auf. "Yeah."

Aus: "Flashmob trifft Kanzlerin - Merkel in Hamburg - und alle rufen "Yeaahh"" Von Ole Reißmann (18.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,650004,00.html

#2 http://www.youtube.com/watch?v=J_DRAIGbvUw

[Textaris(txt*bot)]

[...] Lokalmedien berichteten, Noordin Top habe sich in die Luft gesprengt, als die Polizei angriff. Sein Kopf sei vom Körper abgetrennt gewesen. Die Polizei identifizierte zwei der anderen Toten ebenfalls als bekannte Terroristen. Sie fand 200 Kilogramm Sprengstoff, Gewehre und Munition in dem Haus.

Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. In den vergangenen zehn Jahren bildeten militante Islamisten mehrere Terrorgruppen und -zellen. Den mit 202 Toten opferreichsten Anschlag auf Bali verübte Jemaah Islamiyah im Oktober 2002. Dort explodierten Bomben vor Bars, die von Touristen gut besucht waren.

Noordin Top soll Anschläge 2003 auf das Marriott Hotel in Jakarta organisiert haben, 2004 auf die australische Botschaft und 2005 noch einmal auf Bali. Die Polizei griff danach radikal durch. Um Top wurde es ruhig – bis im Juli die Bomben vor den Hotels Marriott und Ritz-Carlton explodierten. 2003 sagte er sich von Jemaah Islamiyah los und gründete eine eigene Terroreinheit.

Aus: "Gesuchter Terrorist in Indonesien getötet" (17.9.2009, ZEIT ONLINE, dpa, Reuters)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/terrorist-top-getoetet

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[...] Modisch setzt der deutsch-marokkanische Möchtegern-Märtyrer Bekkay Harrach in gründlich lobotomierten Islamistenkreisen zwar ganz neue Akzente - der Terrorist von heute trägt jetzt Vito Vorleone - aber sonst ist sein aktuelles Drohvideo mindestens genauso fremdschämig doof wie seine ersten beiden Botschaften, in denen er Deutschland mit Anschlägen gedroht hat. Immerhin: Wer in Kiel wohnt, hat nichts zu befürchten.

...

Aus: "Zu tief ins Gläschen geguckt"
Islamismus, Deutschland, Absurdes, Peinlich, Satirisches und Ironisches, Terrorismus (19. September 2009)
Quelle: http://www.politblogger.net/zu-tief-ins-glaeschen-geguckt/

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[...] Düsseldorf/Hamburg - Seit Jahren ist Deutschland im Visier islamistischer Terroristen. Sicherheitskräfte konnten mehrfach Anschläge rechtzeitig vereiteln. Ein Überblick:

September 2007: Im Dorf Oberschledorn im Sauerland werden drei mutmaßliche islamistische Terroristen verhaftet. Laut Anklage wollten sie drei große Autobomben gleichzeitig zünden. Als Anschlagsorte sollen Kneipen, US-Stützpunkte, die israelische Botschaft und Flughäfen in der Diskussion gewesen sein.

Juli 2006: Die «Kofferbomber von Köln» deponieren in zwei Regionalzügen in Koffern versteckte Bomben. Die Zünder lösen aus, die Sprengsätze funktionieren nur wegen des falschen Gasgemischs nicht.

Dezember 2004: Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt die drei Männer fest.

März 2003: Ein Tunesier wird verhaftet, der angeblich Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Vor Gericht kann ihm das nicht bewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft bleibt jedoch bei der Auffassung, dass ein Horrorszenario verhindert wurde.

April 2002: Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der El-Kaida- nahen Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte mehrjährige Haftstrafen.

Dezember 2000: Die Frankfurter Polizei fasst mehrere Islamisten, die mit einer Kochtopf-Bombe möglichst viele «Ungläubige» auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt töten wollten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren.

Aus: "Hintergrund: Deutschland entging mehrfach Anschlägen" (19.09.2009)
Quelle: http://www.mopo.de/2009/20090919/thema-des-tages/hintergrund_deutschland_entging_mehrfach_anschlaegen.html


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[...] Berlin - Schulterlanges, gegeltes schwarzes Haar, adrett gekleidet mit Anzug und hellblauer Krawatte - für einen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen tritt Bekkay Harrach in seinem neuen Drohvideo recht ungewöhnlich auf.

Mit regungsloser Mimik stößt der 32-Jährige, der sich «Abu Talha, der Deutsche» nennt, konkrete Drohungen gegen Deutschland aus: Zieht die Bundeswehr nicht sofort aus Afghanistan ab, drohe nach der Bundestagswahl am 27. September ein «böses Erwachen». Bereits zu Jahresbeginn hatte er es als naiv bezeichnet, wenn die Deutschen glaubten, als einer der größten Truppensteller in Afghanistan ungeschoren davonkommen zu können.

...

Aus: "Hintergrund: Bekkay Harrach" (19.09.2009)
Quelle: http://www.mopo.de/2009/20090919/thema-des-tages/hintergrund_bekkay_harrach.html


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[...] Bekkay Harrach (* 1977) ist ein deutsch-marrokanischer Islamist und Sprecher von Al-Qaida. Harrach studierte von 2002 bis 2004 an der Fachhochschule Koblenz Lasertechnik und Wirtschaftsmathematik. Bekannt wurde Harrach durch ein Drohvideo gegen die deutsche Nation aus Waziristan unter seinem Pseudonym ,,Abu Talha der Deutsche".[1] In einem weiteren Video, das im September 2009 publiziert wurde, kündigte der Bonner Islamist Attacken nach der Bundestagswahl 2009 an, falls diese kein Signal für einen Afghanistan-Abzug bringen würde. ,,Entscheidet das deutsche Volk sich für den Krieg, hat es sein eigenes Urteil gefällt." Dann, so Harrach, werde der Dschihad nach Deutschland getragen. Die Sicherheitsbehörden nehmen Harrachs Drohung ernst,[2] auf Flughäfen und Bahnhöfen wurden nach Bekanntgabe des Drohvideos die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Bundespolizisten patrouillierten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen.[3] Seit Januar 2009 wird von der Bundesanwaltschaft gegen Harrach wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.[4]

Einzelnachweise:

   1. ↑ Deutsch-Marokkaner plant Anschläge für al-Qaida; Spiegel online vom 24. Januar 2009
   2. ↑ Yassin Musharbash, Marcel Rosenbach, Holger Stark: Al-Qaida droht mit Anschlägen nach der Bundestagswahl; Spiegel online vom 18. September 2009
   3. ↑ Al-Qaida droht Deutschland mit bösem Erwachen; Zeit.de vom 18. September 2009
   4. ↑ Al Kaida Video – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bekkay Harrach; focus.de vom 22. Januar 2009

Aus: ,,Bekkay Harrach". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 19. September 2009, 14:10 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bekkay_Harrach&oldid=64687961 (Abgerufen: 20. September 2009, 09:12 UTC)

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[...·] Berlin (dpa) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die mutmaßliche Video-Botschaft der islamistischen Terrororganisation El Kaida für eine ernstzunehmende Drohung.

«Ich denke, dass unsere Sicherheitsbehörden das zurecht sehr ernst nehmen. Das ist eine gezielte Ansage vor der Bundestagswahl», sagte Wiefelspütz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der am Freitag im Internet aufgetauchten Botschaft wird der sofortige Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan gefordert. Andernfalls drohe nach der Wahl am 27. September in Deutschland ein «böses Erwachen».

«Wir haben so etwas immer für denkbar gehalten und jetzt trifft das ein», sagte Wiefelspütz. Er gehe davon aus, dass überall in Deutschland die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Eine erhöhte Wachsamkeit sei geboten. Zugleich gehe es aber nicht um Panikmache. «Wir werden das Menschenmögliche tun, um solche Warnungen letztlich ins Leere laufen zu lassen.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte, durch solche Drohungen lasse sich die deutsche Politik in ihrer Afghanistan-Politik in keiner Weise beeinflussen. «Wir lassen uns nicht hinbomben in eine bestimmte Richtung.»

Unabhängig davon sei aber in der SPD eine Diskussion entbrannt, wie der Einsatz am Hindukusch künftig weitergehen solle. Zuletzt hatte SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Zehn-Punkte-Papier dazu vorgelegt. Wichtigster Satz darin: «In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen.» Wiefelspütz betonte hierzu: «Diese Diskussion hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der aktuellen Drohung zu tun.»

Aber die Botschaft werde «in der Art und Weise, wie wir uns im Sicherheitsbereich aufstellen» eine große Bedeutung haben. Der in dem Video auftauchende mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach sei leider sehr ernst zu nehmen. «Der Mann ist hier in Deutschland seit einiger Zeit auf dem Schirm.»

Aus: "SPD-Innenexperte: Video ist ernste Drohung" (19.9.2009, Quelle dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2009/9/19/iptc-bdt-20090919-201-22440236xml

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[...] Zentralrat der umherschweifenden (zuweilen fälschlich: herumschweifenden) Haschrebellen, auch kurz: Haschrebellen oder umherschweifende Haschrebellen, war eine hauptsächlich im Jahr 1969 verwendete Eigenbezeichnung für die erste Entwicklungsphase einer Stadtguerilla-Gruppe in West-Berlin. Bekannt werden sollte diese später vor allem unter dem Namen Tupamaros West-Berlin. Die Haschrebellen profilierten sich durch ihre Unterstützung zunehmend radikaler Protest- und Aktionsformen gegen den deutschen Staat bzw. den West-Berliner Senat und seine Repräsentanten (vor allem aus Polizei und Justiz).

Zusammen mit den Tupamaros West-Berlin und den Schwarzen Ratten gehörten die Haschrebellen zu einer auch als Berliner Blues bezeichneten Untergrundbewegung, die aus der Haschischszene der Stadt hervorgegangen war. Diese war eher anarchistisch orientiert. Ihre Proteste richteten sich ursprünglich hauptsächlich gegen die restriktive Drogenpolitik des Berliner Senats und die zahlreichen Rauschgiftrazzien in Szenekneipen. Die einzelnen, zumeist lose formierten Gruppen des "Blues" sind jedoch nicht - wie es gelegentlich geschieht[1] - streng voneinander zu unterscheiden, handelt es sich doch eher um wechselhafte Bezeichnungen für mehr oder weniger den gleichen, lockeren Kreis von Personen. Ab November 1969 setzte sich in selbigem zwar die auf eine ausgeweitete politische Programmatik und spektakulärere Aktionen hindeutende Eigenbenennung Tupamaros West-Berlin durch, dennoch war weiterhin auch von den Haschrebellen die Rede. Insbesondere durch ihre zunehmend aggressive Rhetorik, ihren Antizionismus und ihre Legitimierung und Anwendung von Gewalt bei Anschlägen mit Brand- oder Sprengsätzen oder bei Schusswaffengebrauch wurden die Gruppierungen des "Blues" dabei zu einer wichtigen Übergangserscheinung zwischen den Protesten der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und den terroristischen Aktivitäten der Rote Armee Fraktion und der Bewegung 2. Juni.

Die meisten Haschrebellen hatten - im Unterschied zu den Mitgliedern des Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) und selbst der Kommune I - keinen akademischen Familienhintergrund, sondern stammten aus der Arbeiterklasse. Zu den bekanntesten Mitgliedern des Zirkels gehörten Dieter Kunzelmann, Ralf Reinders, Michael ,,Bommi" Baumann, Ronald Fritzsch, Bernhard Braun, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Die gewaltsamen Tode Rauchs und Weisbeckers zwischen Dezember 1971 und März 1972 (beide wurden beim Versuch der Festnahme durch Polizisten erschossen) führten dann unmittelbar zur Bildung der Bewegung 2. Juni.

[...] Eine Vorstufe des ,,Zentralrats der umherschweifenden Haschrebellen" entwickelte sich aus einem Kommuneexperiment in der Wielandstraße in Berlin-Charlottenburg heraus. Hauptmieter der betreffenden Wohnung war der Rechtsanwalt Otto Schily. Die als "Wielandkommune" bekannt gewordene Gruppe von bis zu 20 Personen, der unter anderem Georg von Rauch und Michael Baumann angehörten, praktizierte dabei nach dem Vorbild der Kommune I einen bewusst antibürgerlichen Lebensstil, wobei man sich als Avantgarde einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung begriff.

...

Aus: ,,Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 22. September 2009, 16:38 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Zentralrat_der_umherschweifenden_Haschrebellen&oldid=64802429 (Abgerufen: 23. September 2009, 08:57 UTC)

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[...] Georg von Rauch (* 12. Mai 1947 in Marburg an der Lahn; † 4. Dezember 1971 in Berlin) war Angehöriger einer linksradikalen militanten Szene in Westberlin um 1970, die als ,,Blues" bezeichnet wurde.

Georg von Rauch war der jüngste Sohn des gleichnamigen Marburger Universitätsdozenten für Philosophie und späteren Kieler Professors für Osteuropageschichte Georg von Rauch.

Unmittelbar nach dem Abitur an der Kieler Gelehrtenschule 1966 heiratete von Rauch die Malerin Illo von Rauch-Wittlich (* 1935). 1967 wurde er Vater einer Tochter. Ebenfalls 1966 nahm von Rauch ein Studium der Philosophie in Kiel auf. Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 und die dadurch beschleunigte Aufheizung des politischen Klimas in Deutschland brachten den politisch sehr interessierten Rauch dazu, sein Studium noch im selben Jahr an die Freie Universität Berlin zu verlegen. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Berlin trat von Rauch in den Sozialistischen Deutschen Studentenbund ein. Im Verlauf der nächsten Monate engagierte sich von Rauch in verschiedenen linken Initiativen, vor allem auf dem Gebiet der Bildungspolitik, sowie in der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg. Hier radikalisierte er sich zunehmend.

In dieser Zeit lebte Georg von Rauch in einer Kommune in der Wielandstraße in Berlin-Charlottenburg. [...] Aus der Wielandkommune heraus bildete sich schließlich ein loser Kreis, für den Konsum von Haschisch und Ladendiebstahl zum Ausgangspunkt für weitergehende Angriffe auf die bestehende Gesellschaftsordnung wurden. Die Ereignisse des Jahres 1968, insbesondere das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 und das harte Vorgehen der französischen Polizei im Pariser Mai leisteten der Radikalisierung Vorschub und führten zum Bruch mit dem Staat. Angeregt von der Stadtguerilla-Idee der Tupamaros in Uruguay und den antiimperialistischen und sozialrevolutionären Schriften linker Vordenker wie Che Guevara und Mao Zedong schlussfolgerte man im Umkreis der Wielandkommune, dass nur eine ,,Avantgarde" revolutionärer Kämpfer in den Großstädten des Westens zu ,,wahren Verbündeten der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt" werden könne.

Als Voraussetzung für das Funktionieren der Aktionen solcher Gruppierungen wurde die Aufgabe der letzten Rudimente einer bürgerlichen Existenz (wie etwa einer festen, offiziellen Wohnadresse) und die Bereitschaft zur Anwendung von offener Gewalt gegenüber Repräsentanten und Institutionen des Staates und seiner ,,Verbündeten" betrachtet. Der aus der Wielandkommune hervorgegangene Kreis von Stadtguerilleros, zu dessen aktivsten Mitgliedern von Rauch und Baumann gehörten, bezeichnete sich dabei in bewusst ironischer Brechung bald als Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen. Als Mitglied des Zentralrats, der ideologisch und personell zu einer der wichtigsten Vorstufen der terroristischen Bewegung 2. Juni werden sollte, war von Rauch nicht nur rein gedanklich in den ,,Untergrund" gegangen, sondern verübte in den folgenden drei Jahren auch schwere Straftaten.

Nachdem er zusammen mit seinen Freunden und ,,Kampfgenossen" Thomas Weisbecker und Michael Baumann den Journalisten Horst Rieck zusammengeschlagen hatte, wurde von Rauch am 2. Februar 1970 schließlich verhaftet. Die folgenden eineinhalb Jahre verbrachte er in Untersuchungshaft, um schließlich wegen Nötigung, Körperverletzung und versuchten schweren Raubes angeklagt zu werden.

Am 8. Juli 1971 gelang ihm die Flucht. Die genaueren Umstände wurden in der linken Sympathisantenszene bald unter dem Schlagwort ,,Verwechselungs-go-out" legendär: Von Rauch musste sich an diesem Tag zusammen mit Baumann und Weisbecker wegen des Überfalls auf Rieck vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit verantworten, die Verhandlung wurde allerdings vertagt. Von Rauch und Weisbecker, die sich ähnlich sahen, hatten im Gerichtssaal ihre Rollen vertauscht, was offenbar niemandem aufgefallen war. Als daher der Richter Baumann und Weisbecker im Gegensatz zu ihrem Mitangeklagten Haftverschonung gewährte und die beiden aufforderte, den Gerichtssaal zu verlassen, konnte von Rauch unbemerkt an Stelle Weisbeckers aus dem Justizgebäude spazieren. Als Weisbecker später seine Identität preisgab, wurde auch er entlassen, bald darauf jedoch mit weiterem Haftbefehl wegen Fluchthilfe für von Rauch erneut gesucht.

Von Rauch hatte zuvor zusammen mit Michael ,,Bommi" Baumann, Hans Peter Knoll und Heinz Brockmann versucht, einen gestohlenen Ford Transit umzuparken, der bereits unter Observation von Polizisten und Verfassungsschützern stand. Nach Angaben der Behörden kam es bei dem Versuch der Festnahme zu dem Schusswechsel, bei dem von beiden Seiten insgesamt etwa 25 Schüsse abgegeben worden seien. Dabei hätten die Gestellten, die außer von Rauch schließlich entkommen konnten, das Feuer eröffnet.

Linke Unterstützer zogen diese Darstellung später in Zweifel und verwiesen darauf, dass neben der Leiche keine Pistole gefunden worden war. Sie schlossen daraus, ein unbewaffneter von Rauch sei ohne Gegenwehr erschossen worden (,,Killfahndung"). Dahingegen wartete Baumann in einem Spiegel-Interview zwei Jahre darauf mit einer anderen Version auf: Danach habe in der Tat von Rauch zuerst geschossen, jedoch sei fast gleichzeitig von den Ermittlern gefeuert worden. Baumann räumte bei gleicher Gelegenheit ein, dass auch er an diesem Tag Schüsse abgegeben hatte.

Georg von Rauch ist auf dem Parkfriedhof Eichhof bei Kiel begraben.


Von Rauch wurde bereits unmittelbar nach seinem Tod für Sympathisanten zu einer Art Märtyrer. Unter anderem wurde das von der Hausbesetzerszene in Beschlag genommene ehemalige Schwesternwohnheim des Bethanien-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg von seinen Besetzern in ,,Georg-von-Rauch-Haus" umbenannt. Diesem widmete die Rock-Band Ton Steine Scherben um ihren Frontmann Rio Reiser 1972 den Rauch-Haus-Song.

Auch die Bewegung 2. Juni bemühte sich, sein Andenken hochzuhalten.

Umso übler nahmen diese Unterstützergruppen Baumann später, dass dieser die Darstellung der Justiz von den unmittelbaren Umständen der tödlichen Schüsse auf Georg von Rauch im Wesentlichen bestätigte.

Aus: ,,Georg von Rauch (1947–1971)". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 3. September 2009, 16:57 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Georg_von_Rauch_(1947%E2%80%931971)&oldid=64101857 (Abgerufen: 23. September 2009, 08:55 UTC)


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[...] Michael ,,Bommi" Baumann (* 1948 in Berlin-Lichtenberg) ist ein Buchautor und ehemaliges Mitglied der Bewegung 2. Juni.

[...] Baumann ist gelernter Betonbauer. Seinen Spitznamen erhielt er nach eigener Aussage nach dem Getränk ,,Bommi mit Pflaume". Fälschlicherweise wird die Herkunft des Spitznamens oft einer zeitweiligen Vorliebe für Sprengstoff zugeschrieben.

Baumann bekam in den 1960er Jahren Kontakt zur Westberliner Studentenbewegung und zur Kommune I. Durch verschiedene Erfahrungen mit Polizei, Medien und Behörden radikalisierte er sich zunehmend. Der Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 prägte ihn nachhaltig. Danach begann er, Sachbeschädigung als Mittel in den politischen Kampf einzubeziehen. Als Arbeiter mit praktischer Berufserfahrung legte er anders als viele intellektuelle Studenten im SDS großen Wert auf die ,,direkte Aktion" und den praktischen ,,Kampf in den Metropolen" als flankierende Unterstützung für Guerillakämpfe in der Dritten Welt.

Nach Brandanschlägen gegen eine britische Fluggesellschaft, die junge Bundeswehr-Deserteure von Westberlin in die BRD ausgeflogen hatte, musste Baumann vom Februar 1970 bis Sommer 1971 einige Monate im Gefängnis verbringen.

Später schloss sich Baumann mit seinem Freund Georg von Rauch dem Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen an, der sich später mit anderen Organisationen zur Bewegung 2. Juni zusammenschloss. Bei der ,,Umsetzung" eines gestohlenen – und von der Polizei beobachteten – Fahrzeugs vom Berliner Winterfeldtplatz versuchte die Polizei, von Rauch festzunehmen. Dieser wurde dabei erschossen. Dies bewegte Bommi Baumann dazu, sich von der Stadtguerilla-Szene zu verabschieden. Doch er wurde als Mittäter polizeilich gesucht.

Ab 1972 begann seine Flucht in verschiedene Länder, unter anderem nach Syrien, Iran, Afghanistan und Indien. 1975 erschien seine Autobiographie Wie alles anfing, in der er seine persönliche Entwicklung zur Stadtguerilla schildert und sich kritisch mit dem bewaffneten Kampf auseinandersetzte. Diese Ausgabe im Münchner Trikont-Verlag wurde sofort nach dem Erscheinen wegen vermuteten ,,Aufrufs zur Gewalt" polizeilich beschlagnahmt, eine bundesweite Durchsuchungsaktion wurde veranlasst. 1976 schlossen sich jedoch mehr als 300 teilweise prominente linke Schriftsteller und Verleger aus mehreren europäischen Ländern zusammen, die sich gegen diese Zensur zur Wehr setzen wollten. Sie veröffentlichten eine unveränderte Neuausgabe, die ohne Probleme verkauft werden konnte.

1981 wurde Baumann in London verhaftet und zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen Bankraubes und Sprengstoffanschlägen verurteilt. Im Gefängnis schrieb er eine weitere autobiographische Schrift, die nach seiner Freilassung erschien.

Als nach der deutschen Wiedervereinigung Dokumente der DDR durch die Gauck-Behörde zugänglich gemacht wurden, wurde bekannt, dass Baumann 1973 im Auftrag der Stasi einen 125-seitigen handgeschriebenen Bericht über insgesamt 94 Personen des bewaffneten Kampfes verfasst hatte; Überfälle, Anschläge, Waffenkaliber, sexuelle Präferenzen wurden aufgeführt. Darüber hinaus existieren 165 Seiten Vernehmungsprotokolle. Innerhalb von sechs Wochen hatte Baumann insgesamt 114 Stunden lang sein Insider-Wissen weitergegeben.[1]

In dem Buch Rausch und Terror, seinem 2008 erschienenen ,,politischen Erlebnisbericht", bekennt Baumann, bis 1993 opiatabhängig gewesen zu sein. Seiner Auffassung nach folge der nach den Attentaten vom 11. September 2001 ausgerufene ,,Krieg gegen den Terror" dem Ende der 1960er Jahre begonnenen ,,Krieg gegen die Drogen" und schaffe ,,eine Gesellschaft der Angst".


Quellen:

1. ↑ Wolfgang Kraushaar: Unsere unterwanderten Jahre; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. April 1998, S. 45



Literatur:

    * Bommi Baumann: Wie alles anfing; München: Trikont-Verlag, 1975; ISBN 3-920385-68-3 (ISBN wird bei unterschiedlichen Büchern benutzt) Das Buch wurde verboten und ,,illegal" mit Unterstützung zahlreicher Herausgeber vertrieben.
    * Jürgen Arnold, Peter Schult: Ein Buch wird verboten. Bommi Baumann Dokumentation; München: Trikont-Verlag, 1979
    * Michael Baumann: Wie alles anfing. 30 Jahre ,,Deutscher Herbst". Ein biografisches Dokument; Berlin: Rotbuch-Verlag, 20074; ISBN 3867890005
    * Bommi Baumann: HiHo. Wer nicht weggeht, kommt nicht wieder; Hamburg: Frölich und Kaufmann im Hoffmann und Campe Verlag, 1987; ISBN 3-455-08655-1
    * Michael ,,Bommi" Baumann: HIHO. Die abenteuerliche Flucht eines Ex-Terroristen; Frankfurt am Main: Panama Publications, 2007; ISBN 3936732043
    * Bommi Baumann, Till Meyer: Radikales Amerika. Wie die amerikanische Protestbewegung Deutschland veränderte; Berlin: Rotbuch, 2007; ISBN 3867890102
    * Bommi Baumann: Rausch und Terror. Ein politischer Erlebnisbericht; Berlin: Rotbuch, 2008, ISBN 3867890366

Aus: ,,Michael Baumann". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 19. Juli 2009, 20:34 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Michael_Baumann&oldid=62392225 (Abgerufen: 23. September 2009, 08:35 UTC)


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[...] Der ehemalige Terrorist Michael Baumann hat die Brandanschläge auf Luxusautos in Berlin als "kontraproduktiv" verurteilt. "Wahllos Autos anzünden, die in der Gegend herumstehen, ist nicht mehr politisch", schrieb das frühere Mitglied der "Bewegung 2. Juni" in einem Beitrag für die "Tageszeitung".

Wer einen Mercedes fahre, sei nicht automatisch ein Kapitalist. Die derzeitige Serie von Brandanschlägen verurteilt Baumann deshalb als reine Randale. "Das schadet der linken Szene." In Berlin wurden in diesem Jahr schon mehr als 200 Autos angezündet.

Die "Bewegung 2. Juni" hatte sich nach dem Todesschuss auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gebildet. Zu ihren Aktionen gehörte 1975 die Entführung des West-Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz. "Bommi" Baumann war 1981 verhaftet worden und saß anschließend fünf Jahre im Gefängnis. Damals hatte er sich bereits vom Terrorismus losgesagt.

Aus: "Ex-Terrorist verurteilt Anschläge auf Autos" (Erschienen am 20. September 2009)
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/berlin-ex-terrorist-verurteilt-brandanschlaege-auf-autos/id_20015484/index

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[...] Nach den Drohungen des Terror-Netzes Al Qaida gegen Deutschland sind in München zwei mutmaßliche Islamisten vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen worden. Das hat Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Montag mitgeteilt.

Hintergrund sei, dass in den Droh-Videos auch auf das Münchner Oktoberfest Bezug genommen wurde. Es handele sich um eine rein vorbeugende Maßnahme, den beiden Männern würden keine Straftaten vorgeworfen. In einem der Videos waren auch Anschläge in Deutschland nach der Bundestagswahl angedroht worden, sollten die Bundeswehrsoldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Die beiden Männer seien der islamistisch-extremistischen Szene zuzurechnen. Beide hätten früher zu dem deutschen Al Qaida-Mitglied Bekkay Harrach Kontakt gehabt - der eine direkt, der andere mittelbar über seinen Bruder. Harrach hatte in einem Video für den Fall, dass die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen wird, in den zwei Wochen nach der Wahl mit einem ,,bösen Erwachen" für Deutschland gedroht.

Die beiden Männer sollen bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Polizeigewahrsam bleiben. Dies sei richterlich bestätigt worden. Da ihnen keine Straftaten vorgeworfen würden, könnten aus Datenschutzgründen keine weiteren Angaben zu ihrer Identität gemacht werden, sagte Schmidbauer. Beide stammen den Angaben zufolge aus arabischen Ländern und leben schon länger in München Beide Festgesetzten bewegten sich ,,aktuell unverändert in einem islamistisch-extremistischen Umfeld".

Unterdessen wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Theresienwiese massiv verschärft. Es wurde ein Sicherheitsgürtel mit Polizeikontrollen eingerichtet, in den nur Wiesn-Lieferanten, Anwohner oder andere Berechtigte einfahren dürfen. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Polizeipräsident Schmidbauer mitgeteilt. Auch Taxifahrer dürfen die Theresienwiese nur noch an einer Stelle, dem Omnibusparkplatz, anfahren. Die bisherigen Taxistände wurden aufgelöst und zusätzliche Halteverbote eingerichtet. Bei Personenkontrollen sollen vor allem Rucksäcke und größeres Gepäck genau unter die Lupe. Bei den Kontrollen handele es sich um eine ,,Vorsichtsmaßnahme", betonte Herrmann. Konkrete Anschlagspläne gebe es nicht. Allerdings existierten zwei Terrorvideos, in denen direkt Bezug auf München genommen werde.

Aus: "Al Qaida - Zwei Islamisten in München festgesetzt" (FAZ.NET mit ddp / dpa, 28. September 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E95A74C69DFE7470CB9004E096AB284B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html