[...] Das US-Justizministerium hat dem FBI in Untersuchungen wiederholt den Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen insbesondere im Umgang mit dem Instrument der National Security Letters nachgewiesen. In hunderten Fällen haben die Ermittler den Begutachtungen zufolge gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoßen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. Auch über behördeninterne Bedenken und Versuche zu deren Überwindung legt der Report Zeugnis ab. (Stefan Krempl) / (vbr)
winnipoo, 19. Januar 2010 18:32
Loriot-Mode ON
ACH?
Loriot-ModeOFF
Aus: “Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten” (heise.de, 19.01.2010)
Quelle: …Zugang-zu-Telekommunikationsdaten-908420.html
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[...] Es geht der Zeitung zufolge um Listen mit 2.000 Anrufen in vier Jahren. Die Daten sollten der Terrorabwehr dienen. Die Auflistungen stammten aus den Jahren 2002 bis 2006, schrieb das Blatt. Die Identität der Anrufer sei nicht enthüllt worden, es habe sich jedoch ausschließlich um Terrorismus-Nachforschungen gehandelt. Die FBI-Generalanwältin Velerie Caproni sagte in einem Interview am Montag, “technisch” habe die Polizeibehörde das Gesetz über das Telefongeheimnis gebrochen.
hotdocdcs, vor 21 Stunden, 4 Minuten
Gut das bei uns sowas nicht vorkommt. In einem land wo die behörden die gesetze einhalten wird es sicher nie zu einer illegalen verwendung von gespeicherten (vorrats)daten kommen.
FBI verletzte Gesetz über Telefongeheimnis
19.01.2010|Erstellt um 10:20 Uhr
Jahrelang Beschaffung von illegalen Listen mit Telefonanrufen
=> http://futurezone.orf.at/stories/1636731/
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“Ungeheuerliches” Kontrolldefizit beim FBI beanstandet
…Ein für die Analyse befragter FBI-Agent verglich das enge Verhältnis zwischen den Ermittlern und den Strafverfolgungsexperten in Telekommunikationsfirmen mit einem Szenario, in dem man “einen Geldautomaten im Wohnzimmer hat”.
heise.de, 22.01.2010
=> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ungeheuerliches-Kontrolldefizit-beim-FBI-beanstandet-911087.html
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Kontext:
[...] Die US-Bundespolizei FBI hat dem Bericht zufolge deutlich mehr Informationen gesammelt und aggregiert, als bisher offiziell bekannt war.
Neuen FBI-Unterlagen, die der Electronic Frontier Foundation vorliegen, zufolge habe die Behörde nicht nur Daten über das Telefon- und E-Mail-Verhalten der Verdächtigen selbst, sondern auch über deren Kontaktpersonen ["Community of Interest"] abgefragt, berichtet die “New York Times”.
Ermittler- und Branchenkreisen zufolge wurde dabei analysiert, wen die Verdächtigen am häufigsten anriefen, wann die Gespräche stattfanden und wie lange sie dauerten.
Außerdem sei nach plötzlichen Änderungen der Verhaltensmuster oder der angerufenen Gegenden gesucht worden, schreibt das Blatt.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 würde das FBI zunehmend Gebrauch der sogenannten Link Analysis machen, so die Zeitung.
Laut Bericht wurde diese Art der Ermittlung Anfang des Jahres eingestellt – allerdings deswegen, weil die Behörde dabei zu exzessiven Gebrauch der so genannten National Security Letters machte.
[...] Befürworter dieser Art von Rasterfahnung sehen darin eine Möglichkeit, auch vermeintlich unverdächtige und womöglich verdeckte Terroristen entdecken und somit ausforschen zu können.
Kritiker halten dem entgegen, dass dabei vor allem die Privatsphäre aller Betroffenen, egal ob wirklich involviert oder nur zufällig hineingeraten, mehr als verletzt wird.
Bei der Link Analysis der NSA oder des CIA werden mitunter nicht nur direkte Kontakte untersucht, sondern auch bis in die dritte oder vierte “Reihe”, also Personen, die nur über drei Umwege mit dem Terrorverdächtigen zu tun hatten – oder eben auch nicht. …
Aus: “Die “Rasterfahndung” des FBI” (09.09.2007)
http://futurezone.orf.at/stories/220441/
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FBI broke law for years in phone record searches
By John Solomon and Carrie Johnson
Special to The Washington Post and Washington Post Staff Writer
(Tuesday, January 19, 2010)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/18/AR2010011803982.html
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Kontext:
4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
=> http://de.wikipedia.org/wiki/4._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten
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Kontext:
[...]
Risiken der Personenüberwachung
Die Risiken im einzelnen
In Anlehnung an Roger Clarke [Roger Clarke's 'IT and Dataveillance'] sind die folgenden Risiken einer Überwachung durch Verwendung von Daten („dataveillance“) zu nennen:
* bei Überwachung einzelner Personen
o Fehlidentifikation (Daten werden der falschen Person zugeordnet)
o inhaltlich schlechte Qualität der verwendeten Daten
o Verwendung von Daten außerhalb ihres ursprünglichen Zusammenhangs und daraus resultierende Gefahr von Fehlinterpretationen
o qualitativ schlechte Entscheidungen
o fehlendes Wissen des Betroffenen von der Überwachung
o fehlende Zustimmung des Betroffenen
o Aufnahme in schwarze Listen und Verweigerung der Löschung oder Korrektur
* bei Massenüberwachung von Personengruppen oder der gesamten Bevölkerung
o Risiken für die Betroffenen:
+ willkürliche Überwachung, weil verdachtslos und anlassunabhängig
+ Verknüpfung von Daten außerhalb ihrer ursprünglichen Zusammenhänge und daraus resultierende Gefahr von Fehlinterpretationen
+ Komplexität und Missverständlichkeit von Daten aus unterschiedlichen Quellen
+ Hexenjagd, indem aus bestimmten statistischen Wahrscheinlichkeiten Schlüsse abgeleitet werden, die nicht immer zutreffen
+ Vorab-Diskriminierung und Schuldvorhersage
+ Manipulation durch gezielt selektive Werbung
+ Umkehr der Beweislast, etwa wenn der Betroffene eine automatisierte Entscheidung erst durch nachträglichen Widerspruch individuell prüfen lassen kann und seinen Widerspruch dann begründen muss
+ geheime Überwachung
+ unbekannte Vorwürfe und Beschuldiger
+ Verweigerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
o Risiken für die Gesellschaft:
+ Klima des Misstrauens, weil jeder verdächtig ist
+ Gegnerschaft zwischen Überwachern und Überwachten, weil Überwacher den automatisierten Entscheidungsfindungsprozess oft nicht verstehen, dies aber nicht eingestehen wollen, und oft eher auf Arbeitsbewältigung bedacht sind als auf die Beziehung zu den Betroffenen
+ Konzentration der Strafverfolgung auf leicht ermittelbare und beweisbare Straftaten anstatt auf professionelle und organisierte Kriminalität, dadurch ungleicher Gesetzesvollzug
+ Verlust an Achtung für das Gesetz und die Vollzugsbehörden
+ individuelle Handlungen verlieren an Bedeutung
+ Verlust an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung
+ Verächtlichmachung von Individualität
+ Verstärkung der Tendenz, sich aus der offiziellen Gesellschaft auszuklinken
+ Schwächung der moralischen Verbundenheit der Gesellschaft
+ Destabilisierung der an sich gewollten Machtbalance
+ repressives Potenzial für eine totalitäre Regierung
…
Quelle => http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung#Risiken_der_Personen.C3.BCberwachung (20.01.2010)
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Kontext:
=> http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikationsgeheimnis
=> http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
usw.