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[Notizen zur Überwachung... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 09, 2005, 02:40:14 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ist sie wahr geworden, Don Siegels düstere Vision von der "Invasion der Körperfresser"? Könnte es sein, dass Aliens unsere Innen- und Justizminister weltweit gegen identische Kopien austauschten, die nun alle dieselben Forderungen stellen: zensieren, überwachen, regulieren? Dazu die Vorzüge der Teamarbeit entdecken, zumindest beim internationalen Austausch von Bürgerdaten?

Man könnte den Eindruck haben: Begründet durch angebliche Notwendigkeiten zur Kriminalitäts- und Terrorprävention drängen Politiker der westlichen Welt auf immer mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt dem schwindenden Häufchen von Menschen, die sich hierzulande noch für Themen wie Privatsphäre, Datensicherheit und Freiheitsrechte interessieren, längst als eine Art Graf Dracula, der beständig an den letzten Schutzrechten saugt.

Nachdem er erfolgreich Schutzrechte von Ärzten und Journalisten einschränken, Abhör-Befugnisse dagegen ausbauen ließ, wagte er Anfang Januar den nächsten Vorstoß. Bald sollen, wenn es nach ihm geht, sogar Priester abgehört werden können. Seine CSU-Kollegen preschen derweil mit einem eigenen Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor, weil sie auf das Verfassungsgericht nicht warten wollen. Schlag auf Schlag geht das so seit Jahren. Diese Prognose sei gewagt: 2008 wird es nicht besser - nirgendwo.

[...] Was China, Australien, Großbritannien, Russland und die USA angeht, müssten sich die Beobachter der weltweiten Zensur- und Überwachungstendenzen allerdings langsam überlegen, wie man die unterste aller Kategorien noch unterkellern könnte. Denn Vollüberwachung ist offenbar ein an den technologischen Fortschritt gebundener, dehnbarer Begriff.

Das konnten die Leser des "New Yorker" am Montag letzter Woche aus berufenem Munde erfahren: In einem ausführlichen Interview machte Amerikas oberster Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell dort klar, was mit der seit September ventilierten "Cyberspace Security Initiative" gemeint war: eine totale Erfassung der elektronischen Kommunikation.

Und das nicht nur im Sinne der in Deutschland seit 1. Januar 2008 praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der Verbindungsdaten und -details archiviert werden. US-Geheimdienste, meint McConnell, müssten "alles lesen" dürfen, um Unheil zu verhindern. Bis hin zu den Suchanfragen bei Google.

Nur, um den Unterschied noch einmal klar zu machen: Dass Sie in diesem Augenblick von Ihrem Rechner aus SPIEGEL ONLINE lesen, soll bald für sechs Monate archiviert werden. Was Sie sonst im Web treiben, ebenfalls - inklusive (was Sie natürlich nicht tun) Zugriff auf illegale Inhalte, P2P, Musikdateien oder Pornografie. Dass Sie mit Person A einen E-Mail-Verkehr pflegen, wird ebenfalls erfasst - nicht aber, was in Ihren E-Mails steht.

Selbst im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erwartet McConnell in dieser Hinsicht kein leichtes Spiel. Wahrscheinlich, mutmaßt der oberste US-Geheimdienstler, werde man das erst durchsetzen können, wenn wieder "etwas Fürchterliches" passiere. Die Katastrophe als kalkulierter Hebel zur Durchsetzung missliebiger Gesetze? Schaurig.

Im Zweifelsfall ist alles nur noch eine Frage der Zusammenführung verschiedener Datenbestände. Das dürfte zu einem der Haupt-Trends des Jahres 2008 werden: Der zunehmend kollegiale Austausch von Know-how über alle Grenzen hinweg. Deutschland tauscht zwar keine DNA-Daten mit den USA, aber mit Österreich, die dann wieder mit den Amerikanern tauschen. Wer sich in ein Flugzeug setzt, dessen Daten werden zum Bestandteil des internationalen Bürgerdaten-P2P, wer international telefoniert, wird erfasst, national dagegen angeblich nur von den eigenen Lauschern.

[...] Auch den Verfechtern der zunehmenden Kontrolle geht es letztlich darum, Freiheit zu schützen - nur eben mit Methoden, die selbst diese Freiheiten in Frage stellen. Die Schäubles dieser Welt verstehen sich als Hirten, die auf zunehmend scharf abgerichtete Hütehunde setzen, um die Wölfe draußen zu halten.

Was die Herde für sich entscheiden sollte, ist, wie oft und von wem sie sich lieber beißen lässt.



Aus: "AUSBLICK 2008: Invasion der Freiheitsfresser" Von Frank Patalong  (28. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413-2,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem kündigte er in Ausweitung des Prüm-Vertrages den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten an und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus. Gegen diese ihrer Ansicht nach ausufernde Sammlerei verwahrte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Unter Verweis auf die Proteste von über 10.000 deutschen Demonstranten, die gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen sind, erklärte Zypries, eine Fluggastdatenbank mit einer Eingriffstiefe von 13 Jahren sei der falsche Weg.

Zuvor hatte EU-Kommissar Franco Frattini nach feierlicher Intonation der Europahymne für eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Polizeikräfte geworben. Als erstes Ziel nannte Frattini die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er forderte die rund 1500 Delegierten des Polizeikongresses auf, neue Formen des Wissensmanagements und neue Grenzmanagement-Systeme zu entwickeln, mit denen die Radikalisierung von potenziellen Terroristen und die Einreise von Gefährdern frühzeitig entdeckt würden. Als zweites nannte Frattini den Kampf gegen Cybercrime. Das Internet sei ein zunehmend gefährlicher Ort, in dem vor allem die Kinder geschützt werden müssten. Kinderpornografie müsse konsequenter als bisher verfolgt werden.

Schäuble verglich zunächst die aktuelle Polizeiarbeit mit seiner ersten Zeit als Innenminister unter Helmut Kohl. Wie europäisch Europa geworden sei, habe die WM 2006 gezeigt, als 350 Beamte aus anderen Ländern mit allen Befugnissen der Bundespolizei in Deutschland operieren konnten. Früher sei ein derartiger Eingriff in die Staatshoheit absolut undenkbar gewesen. Neben seiner Forderung nach Ausweitung der Prüm-Verträge mit umfangreichen Zugriffsrechten in den jeweiligen nationalen Datenbanken aller EU-Staaten schlug Schäuble eine Art europäisches "Check the Web"-Zentrum vor. Es sei nicht notwendig, dass jeder Staat jede terroristische Bedrohung aus dem Web in irgendeinen entfernten Dialekt übersetze, das könne ein gemeinsames Zentrum besser.

Schäuble bekräftigte seine Meinung, dass das BKA dringend die heimliche Online-Durchsuchung brauche. "Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren."

Zypries nutzte ihre Rede, um die Fehlentwicklung anzuprangern, nach immer neuen Gesetzen zu rufen, statt Justiz- und Polizeikapazitäten auszubauen. Auch sie blickte zurück und verwies auf die heftig umstrittene Einführung des genetischen Fingerabdruckes vor 10 Jahren. Auch damals habe es geheißen, dass die innere Sicherheit gefährdet sei, wenn die DNA-Datenbanken nicht unverzüglich aufgebaut würden. Heute liegen Zypries zufolge Tausende von DNA-Analysen auf Halde, bleiben viele Spuren unbearbeitet, weil über 12.000 Stellen bei den Ermittlern fehlten.

Ausführlich erzählte Zypries den europäischen Gästen von den deutschen Protesten zur Vorratsdatenspeicherung, die zeigen würden, wie groß die Skepsis bei TK-Experten und Bürgerrechtlern sei. Dabei habe gerade die deutsche Seite dafür gekämpft, den Umfang der Vorratsdatenspeicherung, deren Wirksamkeit durch die Attentate von Madrid bestätigt sei, zu reduzieren. "Trotz aller gravierenden Bedenken hat sich die Bundesregierung in der Pflicht gesehen, nach Madrid diesen europäischen Beschluss umzusetzen. Zu meinem großen Erstaunen muss ich jetzt feststellen, dass erst 7 von 27 Staaten diese Speicherung der TK-Daten umgesetzt haben, die angeblich so dringend benötigt wird."

Bei ihrer Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung verwies Zypries auf die Entführung von Hanns-Martin Schleyer durch die RAF vor über 30 Jahren. Auch damals sei die Rasterfahndung erfolglos geblieben, weil ein wichtiges Detail nicht in die Datenbank gelangte. Mit den Worten "Polizeicomputer können Polizisten niemals ersetzen" forderte Zypries den personellen Ausbau von Polizei- wie Justizbehörden und erntete damit den lauten Beifall der Delegierten.

(Detlef Borchers) / (anw/c't)


Quote29. Januar 2008 12:59
Nebelgranaten und Show für die Massen...
TheLynx (221 Beiträge seit 14.12.03)

... den in ein paar Wochen kippt die Frau sowieso wieder....

Aber das wissen die meisten hier sicher schon

Schönen Dienstag Nachmittag

TheLynx


Quote29. Januar 2008 13:32
Good cop, Bad cop
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

...



Quote29. Januar 2008 15:18
Es ist doch schizophren...
J.Creutzfeld (mehr als 1000 Beiträge seit 31.05.01)

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos Sex
haben, sofort ein Verbrechen kommen sehen, wenn wir nachts im Park
unserem Hobby nachgehen.



Quote29. Januar 2008 13:09
"Es ist doch schizophren,..."
I Notes (153 Beiträge seit 19.12.00)

Wird man so senil in dem Alter oder ist der schon schizophren...?!?
Ich glaube hier muss nicht wirklich erklärt werden, wo jetzt der
Unterschied zwischen einer Online-Durchsuchung und meiner
(selbstbestimmten) Veröffentlichung von privaten Daten liegt,
oder?!?!?

...



Quote29. Januar 2008 13:08
Herr Schäuble, offensichtlich haben Sie nichts begriffen
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

"Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos
ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn
wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen."

Herr Schäuble, es macht einen Unterschied, ob ich diese Daten
FREIWILLIG in's Internet stelle, oder ob Sie sie ausspionieren.

Quote29. Januar 2008 15:34
Alle Nutzer des Internets sind geistige Exhibitionisten?
ines henning, ines henning (56 Beiträge seit 28.04.07)

oder wie soll ich dieses Zitat von Dr. Schäuble verstehen?

Schäuble bekräftigte seine Meinung, dass das BKA dringend die
heimliche Online-Durchsuchung brauche. "Es ist doch schizophren, dass
dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen,
sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden
brauchen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
nur zu Ihrem Verständnis:
WANN ich WELCHE Daten von MIR ins Internet stelle und WEM ich sie
zugänglich mache...

Bis jetzt bestimme ICH das. Und NUR ich.

Und das sollte bitte auch so bleiben, denn meine Festplatte samt
Inhalt gehört mir.
Übrigens nur mir, mir ganz alleine.
Ein Zugriff Ihrer Behörde auf meine Festplatte ist Diebstahl
geistigen Eigentums - denn, ja, ich bin auch Künstler.
Der Versuch eines Zugriff ist versuchter Diebstahl geistigen
Eigentums.
Selbst wenn es nur in irgendeiner Behörde bis zum Sanktnimmerleinstag
gespeichert wird.

Ach ja, kennen Sie jemanden (oder besser, kennen Sie jemanden, der
jemanden kennt) der schon einmal seinen gesamten Festplatteninhalt
ins Internet hochgeladen und somit der Allgemeinheit zugänglich
gemacht hat?

Wohl eher nicht.

MfG
Ines

Leute, Leute...
Naivität kann ich ertragen, mangelnden Sachverstand auch (in Grenzen)
ebenso eine gewisse Phantasielosigkeit.

Aber die komplette Kombination, gekoppelt mit einer gepflegten
Paranoia - das tut wirklich weh.

Kann dem Mann nicht irgendwer mal das Internet erklären?
Hat der keine kleinen schlauen Enkelchen?

wütende Grüße
Ines


Quote29. Januar 2008 14:36
Gruselkabinett komplett
frickelbert (67 Beiträge seit 23.08.06)

Da läufts einem kalt den Rücken runter:
Schäuble, Zypries, Frattini, die Elite der
Erzschurken trifft sich um Grausamkeiten zu planen
die die Welt noch nicht gesehen hat. 



Quote29. Januar 2008 17:05
dieselben Politiker, die betrügen, veruntreuen, korrupt sind, foltern...
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

..wollen uns erzählen, dass es heute mal wieder lebensnotwendig ist,
alle zu überwachen, der Musikindustrie Vollzugriff auf alle
Ermittlungs- und Verbindungsdaten zu geben, Softwarepatente
einzuführen, lästige Grundrechts erst einzuschränken und dann
abzuschaffen, Umkehr der Beweislast für immer mehr Anwendungsfälle
einzuführen, dringen die EU-Verfassung haben zu müssen, damit
unangenehme Demonstationen niedergeschossen und die Todesstrafe
wieder verhängt werden kann.

Achja, und ihr korrupten Geldkoffer-Amnesiepatienten wollt uns einen
von Aufrichtigkeit erzählen?

Und aus der Geschichte habt ihr auch nichts gelernt, maßt euch aber
allen ernstes an, uns immer wieder verantwortungsvollen Umgang mit
der Geschichte anzuraten?
Am schlimmsten sind ja noch die Pseudo-solidarischen Protestler, die
einem dann bei Abstimmungen doch einen Dolch in den Rücken stoßen,
wenn sie "mit Bauchschmerzen" doch genau andersrum abstimmen.




Aus: "Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress" (29.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102633


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Großbritannien ist eines der Pionierländer für die Überwachung. Ganz vorne ist das Land etwa bei der Zahl der installierten Überwachungskameras oder beim Ausbau der Gendatenbank. Kritisiert wurde vielfach, dass Großbritannien zu einem der ersten "Überwachungsstaaten" werden könnte. Dass es bis dahin nicht mehr weit ist, bestätigen neue Daten, wie der Telegraph berichtet. Britische Behörden beginnen täglich durchschnittlich 960 Lauschaktionen, wie Sir Paul Kennedy, der Beauftragte der Regierung zur Kontrolle der Kommunikationsüberwachungen, in einem Bericht für das Jahr 2007 mitteilt. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006.

In Großbritannien wurden der Überwachung der Tele- und Internetkommunikation Tür und Tor geöffnet mit einem Zusatz zum Abhörgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000). Danach dürfen insgesamt 653 Minsterien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung abhören.

Von April bis Dezember 2007 wurden 253.557 Anträge zum Abhören der privaten Kommunikation gestellt und die meisten vermutlich genehmigt. Darunter befanden sich 122 lokale Behörden, die in 1.600 Fällen abhören wollten. In über 1000 Fällen wurden beim Abhören Fehler gemacht, beispielsweise aufgrund falscher Angaben Telefone von völlig unverdächtigen Menschen abgehört. Die Genehmigung erteilen höhere Beamte in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Die Geheimdienste benötigen die Erlaubnis von Ministern, die Polizei von hohen Polizeichefs. Abgehört wird nicht nur die Kommunikation von Terroristen oder Kriminellen, sondern auch von verdächtigen Steuerhinterziehern oder Umweltsündern.

Die durch Abhören gewonnenen Informationen dürfen allerdings nicht vor Gericht verwendet werden. Paul Kennedy erklärt, das Abhören habe trotzdem viele wichtige Informationen für die Strafverfolgung geliefert und wendet sich gegen eine Gesetzesänderung, die von manchen Politiker gefordert wird. (fr/Telepolis)

Quote29. Januar 2008 11:21
Es kam so wie es kommen musste
Karsten14478 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.01)

einmal die Möglichkeit geschaffen, schon wird sie extensivst genutzt.

Was man daraus schlußfolgern muss, ist mir nicht so recht geheuer.



Quote29. Januar 2008 12:08
Bezeichnende Aussage eines Kollegen eben:
SysRun (901 Beiträge seit 11.02.02)


"wenn sie meine langweiligen gespräche mit meiner mutter
mitnscheinden wollen - bitte! ^^"

Diese Denke ist bei 90% der Menschen in diesem Lande verankert... DAS
ist der eigentliche Skandal bei dem Thema

Quote29. Januar 2008 12:50
Re: Bezeichnende Aussage eines Kollegen eben:
wc3 (418 Beiträge seit 06.11.03)

Schau dir deinen Kollege genau an und du weißt wie jemand aussieht,
der im Dritten Reich und in der DDR einen guten Mitläufer abgegeben
hätte.

Erkläre ihn dann, dass sein Leben wahrscheinlich viel zu unwichtig
ist, um es wert zu sein Notiz davon zu nehmen, geschweige dass der
Staat sich dafür interessieren würde. Aber er möge sich in Erinnerung
rufen, dass eine Demokratie davon abhängt, dass die Regierung
kontrollierbar bleibt und seine Büger nicht wie in einer Diktatur
tyrannisieren kann und totalitär Tendenzen entstehen können, die den
Bürger einer Totalüberwachung unterzieht. Gibt es keinen Schutz vor
der Privatsphäre, dann wird die Möglichkeit einer fairen
Rechtsprechung eingeschränkt, wenn einer der Beteiligten sich
Information verschafft, die er nicht haben sollte, aber ihn einen
entscheiden Vorteil verschafft. Dissidenten werden marginalisiert.
Whistle-Blower aus dem Umfeld der Regierungen, die wichtig sind, um
Schandtaten und Verbrechen der Regierungen aufzudecken, werden die
Möglichkeiten genommen sich unentdeckt und ohne Angst vor
Repressalien bemerkbar zu machen. Die Presse wir nur noch die
Regierungspropaganda drucken können, weil ihre Informations-Quellen
versiegen. Letzendlich kann die Politiker-Kaste durch die
Totalüberwachung ihre Stellung für immer sicher, indem sie andere
politische Parteien niemals die Chance gibt sich auszubreiten. Der
Mißbrauch von sensiblen, Daten, sei es durch Hacker, durch
Regierungsparteien, durch mafiöse Struckturen die damit Menschen
erpressen um sie fremdzulenken oder bei der Wirtschaftsspionage ist
Tür und Tot geöffnet.

Schlage deinen Kollegen also vor seine egozentristische Sichtweise
der Dinge zu verlassen und seine Denkmurmel die Aufgabe zu geben, ob
er in einem solchen korrupten Überwachungsstaat leben will, wenn doch
bewiesen ist, dass die Bürger ihren Regierungen niemals trauen
können. Und ob er es in betracht zieht nach China auszuwandern.



Quote29. Januar 2008 12:20
In Deutschland hat es im Jahr 2007 93560 Abhöraktionen gegeben...
Matty24 (269 Beiträge seit 26.03.02)

... bei unseren Konten!

> http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_ausschnueffelt.html


Quote29. Januar 2008 14:36
Warum lecken sich Hunde die Genitalien?
Dodo Reloaded (148 Beiträge seit 21.12.07)

Weil sie es können.

Genau so verhält es sich mit Überwachungsmaßnahmen. 'Gründe' finden
sich immer.





Aus: "In Großbritannien werden täglich 1000 Abhöraktionen gestartet" (29.01.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102616


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die traditionelle "Elefantenkonferenz" der deutschen Innenminister auf dem europäischen Polizeikongress beschäftigte sich hauptsächlich mit der Altersstruktur der deutschen Polizei. IT-Themen wie die Online-Durchsuchung und die Fußfessel wurden nur am Rande erwähnt. Genüsslich fielen aber die Innenminister Buttolo (Sachsen, CDU), Herrmann (Bayern, CSU), Körting (Berlin, SPD), Nagel (Hamburg, parteilos), Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) gemeinsam über den ADAC her. Dieser hatte tags zuvor ein in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig hält.

Die Entrüstung der deutschen Innenminister aller Couleur kannte auf dem europäischen Polizeikongress keine Grenzen. Der Hamburger Udo Nagel rätselte, was denn da den ADAC reiten würde. Zu den automatischen Lesegeräten für KFZ-Kennzeichen erklärte er: "Tatsache ist: Wir speichern keine Daten, denn das ist nur ein technischer Datenabgleich. Wenn kein Treffer da ist, wird das KFZ-Kennzeichen gelöscht." Noch dramatischer gab sich der Niedersachse Uwe Schünemann: "Wer hier von Datensammelwut redet, handelt infam. Wenn wir noch nicht einmal das dürfen, dann wird es mit dem Technikeinsatz bei der Polizei ganz, ganz schwierig." Berlins Erhart Körting behauptete, dass eine verfassungsrechtliche Wertung das Thema verfehle: "Der Einsatz [von KFZ-Kennzeichenscannern] ist minimal invasiv." Und der Bayer Joachim Herrmann sprach dem ADAC ab, wirklich für Millionen deutsche Autofahrer zu sprechen und erklärte: "Der ADAC sitzt auf dem völlig falschen Dampfer." Keiner der Diskutanten ging im Detail auf das Gutachten des Kasseler Juristen Alexander Rossnagel ein, der die unklaren Landesgesetze bemängelt hatte, die stellenweise das Speichern von "Nicht-Treffer-Daten" zur "Nutzung für allgemeine Polizeiaufgaben" erlauben.

Der Unterschied in den jeweiligen politischen Positionen trat erst dann zutage, als die beabsichtigte europäische Fluggastdatenspeicherung diskutiert wurde, die Justizministerin Brigitte Zypries tags zuvor kritisiert hatte. Der nordrhein-westfälische Liberale Ingo Wolf bekannte, ein "gewisses Unwohlsein" zu spüren, wenn 13 Jahre lang gespeichert wird, was er auf einem Flug gegessen hat. Den Vorstoß seiner Parteigenossin unterstützte Erhart Körting nachdrücklich: "Der Vorschlag von [EU-Kommissar] Frattini ist überflüssig. Was da passieren soll, kann man schon Datensammelwut nennen."

In der anschließenden Pressekonferenz der deutschen Landes-Innenminister spielte der ADAC indes keine Rolle mehr. Stattdessen stand ein mögliches Verbotsverfahren der NPD im Mittelpunkt der Diskussion. Auf die naheliegende Frage zum europäischen Polizeikongress, wie denn eine gesamteuropäische Online-Durchsuchung aussehen mag, wenn etwa Laptops Landesgrenzen in der EU überschreiten, reagierte einzig der Niedersachse Uwe Schünemann. "Die Ablage [belastender Daten] erfolgt im World Wide Web. Das ist doch die Begründung dafür, dass wir eine Online-Durchsuchung dringend brauchen. Wo sich der Laptop befindet, ist unerheblich."

(Detlef Borchers) / (jk/c't)


Quote31. Januar 2008 9:06
Die Ablage [belastender Daten] erfolgt im World Wide Web
stabiloBox (28 Beiträge seit 22.01.06)

Man strotzt dort nur so vor Kompetenz, wie mir scheint..


Quote31. Januar 2008 9:07
der ADAC spricht normalerweise in der Tat nicht für mich...
coredump777 (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

...obwohl ich Autofahrer bin, teile ich ungefähr keine der
ADAC-Positionen, ob zum Tempolimit, zum CO2-Ausstoß oder den
Bußgeldern.

Aber dieses Mal halte ich seine Position für durchaus vertretbar. Es
ist bezeichnend, dass den Innenministern wie üblich die sachlichen
Argumente fehlen, und man zu Negativ-Floskeln wie "infam" greifen
muss, um den anderen zu beschimpfen, statt die Argumente entweder zu
widerlegen oder ihnen zuzustimmen oder zumindest eine andere
Sichtweise zu vertreten. Das reine Beschimpfen des anderen ist aber
_eigentlich_ kein Stil, obwohl es bei den Innenminister der Länder
samt ihres Vorbildes im Bund offensichtlich üblich scheint, fehlende
Argumente (und fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung) mit
Schimpfworten zu übertünchen. Bitter.


Quote31. Januar 2008 9:31
I had a dream...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Nein, keine Angst, ich halte mich jetzt nicht für eine Re-Inkarnation
von Martin Luther King. Und der Traum, den ich heute nacht hatte der
war auch kein "schöner" Traum, sondern fällt mehr in die Kategorie
"Alptraum" (meinetwegen auch "Albtraum", wenn man die neue
Rechtschreiberei bevorzugt). Wahrscheinlich waren die Zutaten für
diesen Traum das Lesen der Februar-Ausgabe der ADAC-Motorwelt,
gewürzt mit täglichem Lesen des Heise-Newstickers und der Tatsache,
daß ich übermorgen meine Kinder über die Alpen fahren möchte um sie
beim Großvater in Norditalien in die Ferien zu schicken.

Und in meinem Alptraum mußte ich dann diese Fahrt beim örtlichen
Polizeirevier "anmelden" und wurde von zwei nicht besonders netten
Polizisten ins Kreuzverhör genommen warum ich dahin fahren will,
welche Route ich zu nehmen gedenke und wie lange ich unterwegs sein
werde. Und natürlich wurde das genaue Ziel gefragt inklusive aller
personenbezogenen Daten der Großeltern.

Ich bin dann schweißgebadet aufgewacht und habe mich gefreut, daß mir
das am Samstag wohl noch erspart bleibt und der einzige
Kennzeichenscanner der mein Kennzeichen lesen wird der an der
Mautstation Europabrücke sein wird.

Aber im Hinterkopf nagen eben die Zweifel, wie lange das "noch" in
obigem Satz stehen bleiben kann. Und es gibt mir zu denken, daß
unsere Überwachungschaoten die sich Innenminister nennen mir jetzt
schon meine Nachtruhe versauen. Nennt mich meinetwegen paranoid, aber
ich denke dies sind genau die Anfänge gegen die wir uns mit allen
Mitteln wehren müssen.
- Massen-Scans von KFZ-Kennzeichen, wer garantiert mir daß die Daten
wirklich danach gelöscht sind?
- Fluggastdatenspeicherung. Meinetwegen mögen sie 13 Jahre speichern,
was es für einen Mampf im Flieger gab, aber meine persönlichen Daten
13 Jahre lang im freien Zugriff von >50 "befreundeten" Nationen und
deren Geheimdienste zu wissen legt den Grundstein für weitere
Alpträume.
- Online-Durchsuchungen, egal ob heimlich oder unheimlich sind ein
eklatanter Eingriff in meine Privatsphäre.

Was kommt als nächstes? Der freundlichen BKA-Mann der mir einen
"minimal-invasiven" Keylogger in die Tastaturleitung einschleifen
will, fällt gar nicht auf und für Puristen gibt es ihn sogar im
"Porsche-Design"... NEIN DANKE!

Ihr habt mein Ehrenwort, ich wiederhole MEIN EHRENWORT, daß ich das
Grundgesetz achte und respektiere und auch sonst keine
schwerstkriminellen Taten plane. Also hört endlich auf, mich wie
einen Terrorverdächtigen zu behandeln!

SCNR



Aus: "Europäischer Polizeikongress: Die Innenminister, der ADAC und das KFZ-Kennzeichenscanning" (31.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102761


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und nationalen Telekommunikationsanbietern. Damit sind laut dem Bericht ohne richterliche Kontrolle unter anderem die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Erst 2004 habe ein Carrier es aus Angst vor ungebührlichen Eingriffen in die Privatsphäre der Kunden und einem PR-Debakel erstmals abgelehnt, die Kundendaten einfach so herauszurücken.
Die Begehrlichkeiten der NSA gehen gemäß anderen nun bekannt gewordenen Fällen aber noch deutlich weiter. So weigerte sich der TK-Anbieter Qwest 2001 noch vor den Anschlägen am 11. September, dem Nachrichtendienst Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz zu gewähren. Damit wäre es möglich gewesen, Telefongespräche aus den anliegenden Vierteln vollständig abzuhören. Die sonst in den Vordergrund gerückte Erfassung der Auslandskommunikation hätte sich dabei auf reine Ausnahmefälle beschränkt. Laut einem Vertreter der US-Regierung hätten sich die Lauscher aber trotzdem auf Ausländer konzentrieren sollen.

Über Gerichtsakten ist ferner auch herausgekommen, dass die NSA im Februar 2001 mit Mitarbeitern von AT&T darüber verhandelte, gleichsam den Verkehr aus einem ganzen Netzwerkzentrum in der Stadt Bedminster in New Jersey zu duplizieren und die Kopien an den Geheimdienst zu schicken. Laut einem an den Gesprächen beteiligten Techniker wollte die Behörde ungehindert und ohne jegliche Beschränkungen in die Kommunikation hineinhören und sie für die spätere Auswertung speichern. Laut anderen AT&T-Mitarbeitern ist es bei dem Projekt aber nur darum gegangen, die internen Kommunikationssystem der NSA zu verbessern. In der gleichen Klage wird Verizon noch beschuldigt, eine Glasfaser-Standleitung von New Jersey nach Quantico im US-Bundesstaat Virginia zu einer großen Militäranlage mit vermutlichen Kontakten zur NSA gelegt zu haben. Ein Ex-Mitarbeiter von AT&T gab zudem zu Protokoll, in einer Einrichtung des Anbieters in San Francisco einen geheimen Raum entdeckt zu haben, der für Schlapphüte reserviert gewesen sei.

Dass das vor zwei Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte NSA-Lauschprogramm im "Krieg gegen den Terror" nur die Spitze eines Eisbergs war, ist seit längerem bekannt. Die neuen Einzelheiten der Spionage auch gegen US-Bürger platzen nun aber direkt in die heiße Phase der parlamentarischen Debatte über die Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr. Hauptstreitpunkt bei der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist nach wie vor, ob und wie weit privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zugesichert werden soll. Derzeit vertreten Bürgerrechtsvereinigungen in etwa 40 anhängigen Gerichtsverfahren Kläger gegen große Telekommunikationsanbieter wegen Beteiligung am NSA-Lauschprogramm.

Der oberste US-Geheimdienstchef Mike McConnell appellierte gerade noch einmal an den Kongress, dass die Geheimdienste bei der Terrorprävention auf die Zusammenarbeit mit den Telcos angewiesen sei. "Diejenigen im privaten Sektor, die uns in Zeiten nationaler Sicherheitsnotfälle zur Seite stehen, verdienen Dank, nicht Gerichtsprozesse." Ein Staatsanwalt schlug in dieselbe Kerbe und zeigte sich besorgt, dass die Hilfssheriffs sich bei ihrer "ganzherzigen Hilfe" für die Nachrichtendienste zurückhaltend zeigen könnten, wenn ihnen kein rechtlicher Schutz gewährt würde.

Hintergrund der Bemühungen ist, dass die NSA in Zeiten verstärkter internationaler Satellitenkommunikation im Telefonsektor über das Lauschsystem Echelon noch mit eigenen Abhöranlagen vergleichsweise einfach abhören konnte. Mit den leitungsgebundenen Netzen für das Internet und Glasfasersträngen tun sich die Schlapphüte in Eigenregie schwerer. Ein NSA-Report forderte daher schon im Dezember 2000 von der damals neuen Bush-Regierung, dass die Behörde eine "machtvolle, ständige Präsenz" in den kommerziellen Kommunikationsnetzwerken brauche. Der Geheimdienst war sich schon damals bewusst, dass dieses Begehr unter anderem datenschutzrechtlich heikel werden würde. (Stefan Krempl) / (anw/c't)



Quote16. Dezember 2007 15:23
Ganzherzig
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Ist es wirklich zuviel verlangt, bei LEO nachzusehen, wenn man ein
Wort nicht kennt?

"wholehearted" = "ernsthaft"


Quote16. Dezember 2007 20:54
wen wunderts? k.t.
Bumbl (62 Beiträge seit 24.03.07)


Quote16. Dezember 2007 16:10
Deshalb brauchen wir freie Netze!
Casandro (mehr als 1000 Beiträge seit 04.05.00)

Gerade wegen solchen Abhörskandalen brauchen wir endlich freie Netze
die in der Hand der Nutzer liegen.

Quote16. Dezember 2007 17:08
Leute, die Schäuble nach solchen Nachrichten noch beipflichten...
Eisenbroiler (87 Beiträge seit 01.10.07)

..sind die gleichen Ignoranten, welche ich in der nächsten Wahl
berücksichtigen werde: Als Demokratieverächter und deswegen
unwählbar. Zusätzlich werde ich meine Meinung so oft es geht
verbreiten.





Aus: "Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt" (16.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/security/news/meldung/100662


-.-

Quote[...] WASHINGTON — For months, the Bush administration has waged a high-profile campaign, including personal lobbying by President Bush and closed-door briefings by top officials, to persuade Congress to pass legislation protecting companies from lawsuits for aiding the National Security Agency's warrantless eavesdropping program.

But the battle is really about something much bigger. At stake is the federal government's extensive but uneasy partnership with industry to conduct a wide range of secret surveillance operations in fighting terrorism and crime.

...


"Wider Spying Fuels Aid Plan for Telecom Industry" By ERIC LICHTBLAU, JAMES RISEN and SCOTT SHANE
( Published: December 16, 2007)
http://www.nytimes.com/2007/12/16/washington/16nsa.html

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Quote[...] Führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit haben Alarm geschlagen: Der von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu gewinnenden Informationen für eigene Zwecke verwenden, schreiben die sechs Experten in einem Beitrag (PDF-Datei: http://www.crypto.com/papers/paa-ieee.pdf) für das Magazin Security & Privacy des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE). Zu den Forschern gehören die Datenschutzveteranen Whitfield Diffie und Susan Landau von Sun Microsystems, Peter Neumann von der Forschungseinrichtung SRI International sowie Professoren renommierter US-Hochschulen.

US-Medien enthüllten im Dezember weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung, dessen Umsetzung in der Hand der National Security Agency (NSA) und anderer Sicherheitsbehörden liegt. Demnach sind ohne richterliche Kontrolle etwa die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Weiter soll der technische US-Geheimdienst wiederholt Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz und die Duplizierung des gesamten darüber laufenden Datenverkehrs verlangt haben.

Mit den Hintertüren dürfte die US-Regierung den Aufbau zentraler Abhörschnittstellen und Datenlager befürwortet haben, deren Errichtung für ihre Gegner selbst zu teuer gewesen wäre, schreiben nun die Forscher. So gebe es nun ein System, aus dem die Interessen der US-Nachrichtendienste abgelesen werden könnten. Es sei möglich, Kommunikationsstücke und andere Informationen abzuziehen, die genau gegen die US-Interessen laufen würden. "Obwohl die NSA umfangreiche Erfahrung hat beim Aufsetzen von Überwachungssystem, heißt das nicht, dass nichts schief gehen kann", warnen die Autoren. "Wenn man ein System aufbaut, um auch sich selbst mit zu beschnüffeln, geht man ein gewaltiges Risiko ein", monieren sie zugleich die Miterfassung von Daten auch von US-Bürgern im Rahmen des eigentlich auf ausländische Kommunikationspartner beschränkten Lauschprogramms.

Die Wissenschaftler verweisen konkret auf einen Fall in Griechenland aus dem Jahr 2004. Demnach konnten dort Hacker eine Abhörfunktion in einem nationalen Mobilfunknetz knacken und zehn Monate lang unter anderem die Gespräche des Premierministers mit seinem Kabinett und die zwischen Hunderten anderer Regierungsvertreter sowie Abgeordneter belauschen. Dingfest gemacht worden seien die unerwünschten Mithörer bislang nicht. Aber auch die eigenen Behördenmitarbeiter könnten die Systeme ausnutzen, heißt es weiter. So verwende das FBI etwa ein recht primitives Verfahren, um die Leute zu beaufsichtigen, die Abhörmaßnahmen durchführen. Hier bestünden "greifbare Risiken".

Die Warnung platzt mitten in die Enddebatten über die Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Dabei geht es um die Zukunft der gegenwärtigen Übergangslösung in Form des sogenannten Protect America Act, den die Forscher konkret zur Grundlage ihrer Betrachtung genommen haben. Das Gesetz lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Abhören der Telefon- und Internetkommunikation, da diese ohne richterliche Genehmigung erfolgen kann. Die wichtigsten Streitpunkte bei der Novelle ist die Forderung des Weißen Hauses und der Republikaner, privaten Lauschhelfern von Sicherheitsbehörden im Nachhinein und künftig Straffreiheit zuzusichern. Darüber hinaus fordern Anträge der Demokraten insgesamt eine stärkere gerichtliche Kontrolle der Lauscherei. Zudem sollen US-Bürger besser vor Überwachung geschützt werden.

Ursprünglich wollten die Republikaner im Senat allein den Entwurf des Geheimdienstausschusses als Ganzes zur Abstimmung bringen. Nachdem US-Präsident George W. Bush widerwillig zumindest einer 15-tägigen Verlängerung des Protect America Act nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss zustimmte und dieser so noch bis Mitte des Monats in Kraft bleibt, werden am heutigen Montag in der Kammer des US-Kongresses nun doch auch Änderungsanträge für Voten geöffnet. Noch ist aber unklar, ob sich die erforderlichen Mehrheiten unter den Demokraten für eine Beschränkung der umfangreichen Lauschbefugnisse finden lassen.

Der ehemalige Anti-Terrorexperte der US-Regierung, Richard Clarke, hat sich derweil mit einem Gastbeitrag für den Philadelphia Inquirer in die Diskussion eingeschaltet. Er warnt davor, im Kampf gegen islamistische Extremisten die Bürgerrechte und Schutzvorkehrungen der Verfassung zu opfern. "Wir müssen nicht Big Brother schaffen", erklärte er wörtlich. Auf diesem Orwellschen Pfad wandle die US-Regierung aber gerade mit ihren Versuchen, den rechtsstaatlichen Verfahrensschutz bei der FISA-Novelle zu untergraben. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)




Aus: "Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms" (04.02.2008)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/102968


Textaris(txt*bot)

..."wahrscheinlich zu unsensibel und zu undifferenziert Material aufgehoben" (Dr. Körting)

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Quote[...] Der Landesverfassungsschutz von Berlin hat in den letzten drei Jahren systematisch das Berliner Sozialforum ausspioniert, das sich in der Hauptstadt gegen die Politik des Sozialbbaus gegründet hat. Diese Affäre enthüllte der Spiegel  vergangenen Monat, und sie wurde inzwischen durch eine Anhörung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Beim Berliner Sozialforum handelt es sich um ein im Jahr 2003 gegründetes loses Bündnis aus kleineren linken Parteien, Erwerbsloseninitiativen und anderen politische Organisationen, das sich für die Wahrung der Rechte von Hartz-IV-Empfängern einsetzt und durch politische Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um diese zu einer sozialeren Politik zu bewegen. Die Regierung - die in Berlin aus Vertretern der SPD und der Linkspartei.PDS besteht - reagierte auf diesen Druck jedoch, wie nun bekannt wurde, indem sie den Verfassungsschutz in die Organisationen schickte, um deren Mitglieder auszuspionieren.

Besonderes Augenmerk galt dabei offenbar der Bespitzelung des Sozialwissenschaftlers Peter Grottian, der eine Professur für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin innehat und ehrenamtlich an vielen sozialen Initiativen mitwirkt.

...


Aus: "Berlin: Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum" Von Emma Bode (7. Juli 2006)
Quelle: http://www.wsws.org/de/2006/jul2006/berl-j07.shtml

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Quote[...] Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des ,,Sozialforum Berlin" gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst.

Der Kläger betätigt sich u.a. im ,,Sozialforum Berlin", das nach im Jahre 2006 erschienenen Presseberichten seit 2003 von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde. Der für den Verfassungsschutz zuständige Innensenator Dr. Körting hatte im Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, das Sozialforum sei nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (gewesen), und es gebe deshalb auch keine Akte über diese Gruppierung. Die Beobachtung habe vielmehr bestimmten autonomen und gewaltbereiten Gruppen gegolten, die versucht hätten, das Sozialforum zu dominieren. Der Verfassungsschutz habe bei der Beobachtung des ,,Sozialforum Berlin" ,,wahrscheinlich zu unsensibel und zu undifferenziert Material aufgehoben". Daher würden die vorhandenen Unterlagen geprüft und die für die Beobachtung autonomer Gruppen nicht relevanten Informationen beseitigt werden.

Der Kläger beantragte daraufhin – wie etwa 100 weitere Personen – Auskunft über die vom Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Akteneinsicht. Im Dezember 2006 teilte der Verfassungsschutz dem Kläger mit, dass zu seiner Person im Rahmen der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen Informationen gespeichert seien; sein Name werde in Akten zu linksextremistischen Gruppierungen genannt. Da diese den Kläger betreffenden Informationen für Verfassungsschutzzwecke nicht relevant seien, sei die Behörde zu ihrer Löschung bereit. Einsicht in die Unterlagen könne dem Kläger ,,aus Gründen des Schutzes der Arbeitsweise, Nachrichtenzugänge und schutzwürdigen Interessen Dritter" nicht erteilt werden. Durch die Mitteilung weiterer Erkenntnisse könnten Informationsquellen des Verfassungsschutzes gefährdet werden, da der Inhalt der weiteren vorhandenen Informationen zwangsläufig Rückschlüsse auf die Art ihrer Gewinnung zulassen würde. Darüber hinaus sei eine Ausforschung des Erkenntnisstandes und der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu befürchten.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin erklärte die Begründung des Verfassungsschutzes für die Ablehnung einer weiter gehenden Datenauskunft und von Akteneinsicht nicht für hinreichend konkret. Nach § 31 Abs. 3 des Verfassungsschutzgesetzes ist die Ablehnung einer Auskunft zumindest insoweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird. Eine diesen Anforderungen entsprechende Begründung habe der Verfassungsschutz im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auf der Grundlage der vom Verfassungsschutz gegebenen Erläuterungen könne das Gericht nicht beurteilen, ob Geheimhaltungsinteressen tatsächlich in Bezug auf jede einzelne nicht offenbarte Information gegeben seien und ob die Behörde bestehende Geheimhaltungsinteressen – wie vom Gesetz gefordert - fehlerfrei gegen das Auskunftsinteresse abgewogen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass alle den Kläger betreffenden Einzelinformationen unterschiedslos geheim gehalten werden müssten, wenn die Informationen vom Verfassungsschutz nicht mehr benötigt würden und deshalb gelöscht werden könnten. Insoweit habe die Behörde erwägen müssen, die vorhandenen Informationen wenigstens so weit inhaltlich zu umschreiben, dass erkennbar werde, worum es gehe. Die Kennzeichnung der fraglichen Akten als ,,Vertraulich-verschlossen" stehe der Auskunftserteilung ebenso wenig entgegen. Schließlich könne einer weitergehenden Auskunft auch nicht pauschal der Einwand der Ausforschung des Verfassungsschutzes entgegengehalten werden. Vielmehr müsse der Verfassungsschutz bezogen auf jede in den Akten vorhandene Information prüfen, ob seine Tätigkeit durch eine Auskunftserteilung beeinträchtigt würde.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.


- Urteil der 1. Kammer vom 30. Januar 2008 - VG 1 A 10.07 -


Aus: "Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden (Nr. 3/2008)"
(Pressemitteilung Nr. 3/2008 vom 31.01.2008)
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20080131.1215.93065.html

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Quote[...] Bislang haben 103 Personen aus der Berliner Sozialforumsbewegung um Akteneinsicht gebeten. Ein Teil von ihnen und weitere Aktivisten werden nun verstärkt auf eine Freigabe der sie betreffenden Informationen drängen. Dass dabei V-Leute enttarnt werden könnten, bleibt nicht aus.

Quote4. Februar 2008 14:06
Die natürliche Aufgabe der Geheimdienste
Europa2010 (48 Beiträge seit 07.09.07)

Die Verfolgung und Überwachung der Opposition ist die natürliche
Aufgabe der Geheimdienste. Dafür sind sie [da]. Alles andere ist PR. Mit
den Aktionen gegen das Sozialforum ist wieder mal nur ein Stück
deutscher Normalität ans Tageslicht gekommen.
Übrigens ist ein interessantes Nebenprodukt der Unterwanderung
sozialer Bewegungen auch die dadurch erzeugte Paranoia und das
gegenseitige Misstrauen. Das führt dann natürlich zur Abkapselung,
was die Beobachtung noch weiter vereinfacht.

Quote5. Februar 2008 1:45
Schon in den 70ern...
elfboi, schwarzlicht@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.01)

...wurde in den USA die Bürgerrechtsbewegung von den Geheimdiensten
unterwandert, sowas hat Tradition.


Quote4. Februar 2008 14:22
Bestaetigung einer Linie, die sich mit steigender Ueberwachung steigern wird
Moody (mehr als 1000 Beiträge seit 08.05.01)

Es sind genau diese Vorgehensweisen, die befuerchten lassen, dass die
unter dem Vorwand der Terrorismusbekaempfung eingefuehrten
Ueberwachungsmassnahmen in der Hauptsache zur Kontrolle der sozialen
Bewegungen (und in diesen hauptsaechlich der Linken) dienen.

Weshalb auch nicht? Was deutet im mindesten darauf hin, dass eine
Befugnisausweitung und weitere Moeglichkeiten der verdeckten
Ermittlung *nicht* dazu genutzt werden sollten?

Betrachtet man den Aufwand der dafuer letztlich getrieben wird, dann
weiss man zumindest, dass widerstaendige soziale Beweggungen ernst
genommen werden und wirklich etwas aendern / bewegen koennen. Sonst
wuerde man sich nicht die Muehe machen sie in zunehmender
Stasi-Manier auszuspionieren.

Daneben spielt natuerlich immer der von den tatsaechlichen
"Bedrohungslagen" unabhaengige Drang zur Selbstausweitung der
Buerokratie eine Rolle. Die Massnahmen liefern neuen
Rechtfertigungsdruck fuer die Dienste. Jede (Ueberwachungs- und
Repressions)Methode die eingefuehrt wird *muss* als Erfolg
dargestellt werden, also findet man immer konstruierte Faelle die das
leisten sollen und dem Kraken weiter bei der Ausdehnung behilflich
sind.
Wenn nichts passiert, dann hilft man halt selbst nach, siehe "Celler
Loch".
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Insofern befinden wir uns in einer Spirale nach unten.

Das einzige was hilft, ist diesen verdeckten Methoden der Dienste
Transparenz in der eigenen Arbeit gegenueberzustellen, und die Reste
des Rechtsstaates dahingehend zu mobilisieren Transparenz staatlichen
Handelns weiterhin zu erzwingen.

Wenn das Verhaeltnis: "Buerger glaesern machen" - "Dienste und
Ermittlungen geheim und verdeckt durchfuehren" weiter zunimmt, dann
wird dieser Staat immer weiter ins Autoritaere abgleiten.
Demokratisch waere das genaue Gegenteil: "Privatsphaere der Buerger
achten" - "Exekutive transparent gestalten". Nur das ermoeglicht eine
demokratische Kontrolle und genau das soll (immer weiter) abgeschafft
und durch substanzlose Beschwichtigungen aus der Exekutive (durch
z.B. Schaeuble) ersetzt werden.

Man muss sich klar machen: Eine andere Entwicklung als jetzt ist noch
sehr wohl moeglich, aber mit jedem Schritt in die falsche Richtung
wird es schwieriger. Jeder Schritt zurueck bei den Buergerrechten ist
ein Schritt vor fuer Buergerrechtsverachter wie Schaeuble.

Gruss,
M.


Quote4. Februar 2008 17:33
Das ist doch nur eine ABM ...
yat, bottom0815@yahoo.de (868 Beiträge seit 20.08.01)

... wo sonst hätten die alten Stasi leute sonst noch nen job bekommen
können, außer als Beamte des Verfassungsschutzes, MAD oder BND? schon
nach 1945 hat man doch gute erfahrungen mit der Integration der
Mörderbanden von SS, SD Gestapo usw. in den Beamtenapparat der BRD
gemacht, die waren dann ja auch schlagartig "Gute Demokraten".


Quote4. Februar 2008 13:57
Werden politisch Andersdenkende wieder verfolgt?
sky4walk, mail@andrebetz.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.07.00)

Irgendwie hört sich für mich das alles so an, als ob hier eine
Verfolgung von politisch Andersdenkenden stattfindet. Muss man jetzt
in diesem Land Angst haben ein anderes politische Einstellung als die
Mitte (Grüne/SPD/CDU/CSU/FDP) zu haben?


Quote4. Februar 2008 13:10
Geheimdienst gegen politische Gegner
BNDInformant (506 Beiträge seit 16.10.06)

"Geheimdienst gegen politische Gegner" ist der einzige Grund fuer
einen Ueberwachungsstaat.

Welcome to the year 1984.



Aus: "Schlappe für Berlins Schlapphüte" Von Harald Neuber (TP, 04.02.2008)
Verwaltungsgericht gesteht Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27207/1.html

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Quote[...] Am Mittwoch stehen die Überflüssigen wieder mal vor Gericht. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Hans Nisblé, ein SPD-Mann, hatte Anzeige gegen die Überflüssigen erstattet. Während er nämlich mit seinem Verband von 1-Euro-Jobbern profitieren will, waren Überflüssige anderer Meinung: Sie protestierten vor der Einführung von Hartz IV im Oktober 2004 gegen die schändliche Form des Arbeitszwangs, gegen Lohn-Dumping und Verdrängung von qualifizierten Fachkräften aus dem Sozial- und Pflegebereich.

Im Rechtsstreit der Arbeiterwohlfahrt Berlin gegen die Überflüssigen hat sich jetzt der Betriebsrat mit den Überflüssigen solidarisiert. Für ihren Teil des Hausrechts über die Betriebratsräume wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Vielmehr erklären die GewerkschafterInnen ihr Verständnis für die Aktion. Die Überflüssigen quasi als willkommen BesucherInnen.

Gerade nach den aktuellen Forderungen des Bundesvorsitzenden der AWO für Kürzungen bei Hartz IV findet die Forderung der Überflüssigen gegen die Beteiligung der AWO an dieser Form der Ausbeutung auch im Betriebsrat Unterstützung. Doch AWO-Chef Nisblé setzt weiterhin auf den Polizeistaat zur Bekämpfung von Überflüssigen. Dass sich dabei das Berliner LKA nicht zweimal bitten lässt, ist klar. Mit übergrossem Eifer haben sich die politisch motivierten Beamten des Berliner Staatschutzes angestrengt, Überflüssige zu kriminalisieren. Hausbesuche zur Überreichung von Vorladungen wurden durchgeführt, zentnerweise Akten über "Überflüssige" zusammengestellt. Die Ambitionnen des LKA werden bekanntermaßen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) unterstützt. Erst letzte Woche wurde durch den "Spiegel" bekannt, dass selbst das Berliner Sozialforum Opfer der staatlichen Bespitzelung geworden ist. So werden Polizei und Geheimdienste genutzt, soziale Opposition zu bekämpfen. Der regierende PDS-Senator Wolff wollte hier nur den Skandal in der Bespitzelung des renommierten FU-Professors Peter Grottian sehen. Die Bespitzelung von Antifa und anderen "Überflüssigen" ist für die PDS in der Regierung dann kein Problem mehr. Schließlich wenden die sich ja auch u.a. gegen ihre zu verantwortende Sparpolitik. Da ist ein bisschen VS nicht zu verachten. Von der alten Forderung nach Auflösung der Geheimdienste ist heute von den Regierungssozialisten nichts mehr zu hören.

Am morgigen Mittwoch soll nun wieder ein Versuch unternommen werden, die Überflüssigen einzuschüchtern. Ab 9:45 Uhr wird in Berlin Moabit eine Richterin über die Rechtmäßigkeit der SPD, Überflüssige wegräumen zu lassen und über die Legitimität von Widerstand gegen die Agenda 2010 entscheiden. Dass dieses Urteil für Überflüssige keinen Orientierungswert haben wird, steht schon heute fest. Die Überflüssigen werden währenddessen immer mehr.


Aus: "Berlin: Solidarität mit Überflüssigen" Tatjana Kunkel  (20.06.2006, Themen: Repression, Soziale Kämpfe)
Quelle: http://de.indymedia.org//2006/06/150561.shtml



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Quote[...] Interessant sind einige Einlassungen in den Akten, wonach der Berliner Geheimdienst unter der neuen Chefin Claudia Schmid intensiv versuchte, die Überflüssigen zu "infiltrieren". Nach Einschätzung der Spitzelbehörde ist die "Bewegung der Überflüssigen" gefährlich, da sie durch ihre Aktionen auf "große Sympathien in der Bevölkerung" gestoßen sei. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit das Gefühl des "überflüssig seins" hätten, würde die Anschlussfähigkeit an eine potentiell größer werdende Bevölkerungsgruppe bedeuten. Diese Bewegung berge deshalb ein "destabilisierendes Potential", das von den AktivistInnen sogar offensiv vertreten werde. Regelüberschreitungen und die Nichtanerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung stecken somit für die Berliner Schlapphütte implizit im nicht vorhandenen Programm. Pech nur, dass es nach Aktenlage der Berliner Behörde trotz intensiver Versuche nicht gelungen ist, einen informellen Mitarbeiter als Überflüssigen einzuschleusen. Dies wird vom Berliner Verfassungsschutz bedauert, das Versagen jedoch ihren Brötchengebern schon mal erklärt. Die Strukturen der Überflüssigen seien entweder spontan und extrem offen oder geradezu "hochklandestin", so dass eine "enge Informationsabschöpfung" bisher nicht gelang.
Bekannt wurde inzwischen auch aus anderer Quelle, dass das Bundeskriminalamt gegen die Überflüssigen ermittelt. Unklar ist, ob es sich hier nur um Ermittlungen im Rahmen der Weckaktion von Ex-Minister Clement (Zitat: Überflüssige sind Schmarotzer) handelt. Bei "Gefährdungen" von Bundesministern soll nämlich immer das BKA zuständig sein. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die Behörden aus Angst vor dem massenhaften Auftreten von Überflüssigen hier den Verdacht einer "kriminellen Vereinigung" hegen. In der Logik von Sicherheitsbehörden, die ein System stabil halten sollen, durchaus nachvollziehbar.

Vielleicht sind die Schlapphüte ja auch beim Prozess gegen die Überflüssigen am kommenden Mittwoch dabei. Im Amtsgericht Tiergarten soll dort nämlich ein Überflüssiger wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden – auf Initiative des SPD-Mitglieds und Chef der Berliner Arbeiterwohlfahrt Hans Nisblé. Grund war eine Protestaktion gegen die Arbeiterwohlfahrt wegen ihrer Befürwortung und Nutzung von 1-Euro-Jobbern. Hier schließt sich der Kreis vielleicht wieder: Vom rot-roten Senat über den Geheimdienst zum Spitzeldienst der Jobcenter und zurück. Statt offener Auseinandersetzung setzen der rot-rote Senat in Berlin und die Herrschenden in Deutschland mit ihren technokratischen Apparaten auf Bespitzelung. Kontrolle um jeden Preis. Wer hier die Verfassung und die Grundrechte verletzt, ist siche keine Frage für Günter Jauch. Hier werden nämlich immer dieselben Millionäre.


Aus: "Berlin: Überflüssige bespitzelt?"   Nora Nahles  (10.07.2006, Themen: Repression, Soziale Kämpfe)
Quelle: http://de.indymedia.org/2006/07/151888.shtml


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http://www.ueberfluessig.tk/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] [Die] Stuttgarter Volksbank bedauert Eskalation
im Falle der Verunreinigung ihrer
Filiale in Degerloch. Die Bank sucht die
gütliche Einigung mit der Kundin und
zieht die Bitte um Rückerstattung der
Reinigungskosten zurück.
Im Dezember 2007 war es beim Besuch
einer Mutter mit ihrem Kind zu einer Verunreinigung
von Filialräumen der Bank
gekommen. Daraufhin hatte die Bank die
Kundin in einem Brief darum gebeten, die
Kosten für die Reinigung zu übernehmen.


Aus: "Pressemitteilung" (Stuttgart, 6. Februar 2008)
http://www.stuttgarter-volksbank.de/etc/medialib/yc0054/pdf/wir_ueber_uns/pressemitteilungen.Par.0049.File.tmp/Degerloch.pdf


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Quote[...] Die Stuttgarter Volksbank hat am heutigen Mittwoch die "Eskalation im Falle der Verunreinigung ihrer Filiale in Degerloch" bedauert. Die Bank suche die gütliche Einigung mit der Kundin und ziehe die Bitte um Rückerstattung der Reinigungskosten zurück, heißt es in einer Mitteilung der Volksbank. Die Stuttgarter Zeitung hatte zuvor berichtet, die Bank habe Videoaufnahmen und Transaktionsvorgänge auswerten lassen, um die Mutter eines kleinen Mädchens ausfindig zu machen, das den Boden im Geldautomatenbereich einer Filiale verschmutzt hatte.

Während die Mutter erklärte, die Verunreinigung sei durch von außen hereingetragen Hundekot entstanden, behauptete die Bank später, das Kind habe sich in der Bank "erleichtert". Für die Beseitigung "einer fäkalen Verunreinigung" stellte die Bank 52,96 Euro für "eine Stunde Arbeitszeit Meister/Obermonteur" in Rechnung. "Wir bedauern den Vorfall sehr", erklärte jetzt der Vorstandssprecher der Bank. Wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Auswertung von Videoaufnahmen und Transaktionsdaten in diesem Fall hatte sich auch die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg eingeschaltet.

(pmz/c't)

Quote6. Februar 2008 16:49
Wir bedauern den Vorfall sehr...
derJungeAlte (253 Beiträge seit 29.06.07)

denn wir hätten nie damit gerechnet, dass dies an die Öffentlichkeit
gelangen würde. Wir hoffen ausserdem durch die zurückgezogene
Rechnung an die Kundin einer weiteren Untersuchung durch die
Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Ba-Wü entgehen zu können, bevor
diese herausfindet wofür wir unsere Videoaufnahmen und Datenbanken
sonst noch so benutzen.


Quote6. Februar 2008 17:12
Der Fall zeigt eklatante Schwächen in der Überwachung auf!
schrieb (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.01)

- Warum wurde der Hundebesitzer nicht verhaftet? Dies ist ein Hinweis
auf ungenügende Abdeckung des Eingangsbereiches.
- Warum konnte nicht zweifelsfrei die Herkunft des Haufens ermittelt
werden. Fehlen möglicherweise Geruchssensoren?
- Warum wurde die Frau nicht sofort automatisch eingesperrt, sodass
sie über ihre Taten einmal nachdenken kann.
- Steckt hinter der Tat möglicherweise ein Anschlag auf unser
Finanzwesen? Warum konnte die Software nicht sofort das politische
Profil der Frau mit der Tat abgleichen?
- Offensichtlich ist die Überwachung von Kindern und Tieren im
öffentlichen Raum ein Schwachpunkt in unserem staatlichen
Sicherheitssystem. Da sollte auch Herr Schäuble mal ein paar
Vorschläge in den Raum stellen!


Quote6. Februar 2008 20:48
Wir machen den Weg frei. Für 52,96 €
head (2 Beiträge seit 27.06.01)

k.t.


Quote7. Februar 2008 2:45
Mal sachlich und Punkt fuer Punkt betrachtet.
McFly (360 Beiträge seit 06.01.00)

Mal sachlich und Punkt fuer Punkt betrachtet.

Ich gehe von folgender Annahme aus.
1. Die Kleine hat im Automatenraum irgendwo hin gemacht.
2. Der Mutter ist das bekannt.
3a. Die Mutter hat die Kleine bewusst gewaehren lassen
3b. Die Mutter hat das Schlamassel erst gesehen, als die Kacke schon
am dampfen war.

(a) Hat die Mutter die Pflicht die Sache in Ordnung zubringen /
aufzuputzen.
Ja.

(b) Darf die Bank die Ueberwachungsvideos auswerten wenn wo
hingeschissen wurde?
Ja, ohne Einschraenkung.

(c) Darf die Bank die Geldautomatendaten mit den Ueberwachungsvideos
abgleichen?
Meiner Meinung nach unterliegen die Daten des Geldautomaten dem
Datenschutz/Bankgeheimnis und duerfen im Normalfall nur fuer die
unmittelbare Transaktion gebraucht werden. Ein Zugriff auf diese
Daten darf nicht so ohne Weiteres geschehen.
Ich sehe da zwei Varianten
1) Harter Datenschutz: Die Bank macht eine Anzeige gegen Unbekannt
und die Staatsanwaltschaft beantragt beim Richter, dass der
Datenschutz/Bankgeheimnis aufgehoben wird und so der Verursacher
Ermittelt werden kann.
2) Weicher Datenschutz: Es gibt Bankinterne, Richtlinie und
Kontrollen, die den Deutschendatenschutzgesetzen genuegen (es gibt ja
kein Bankgeheimnis in DE).

Das ist der heisse Kern der Geschichte. Da kein Bankgeheimnis in DE,
kommt wohl nur 2) in betracht. Ich denke die Aktion laesst sich mit
den Deutschen Datenschutzrichtlinien in Einklang bringen und war so
legal. Lieber waere mir aber, man muesste den in 1) beschriebene Weg
gehen.

(d) Soll die Bank der Mutter, vorausgesetzt (c) ist rechtens
abglaufen die Reinigunskosten in Rechung stellen.
Ja, bei 3a und bei 3b.

(e) Ist der Rechnungsbetrag gerechtfertig?
Ehrlich, ab welchen Betrag wuerdet ihr fremde Kinderkacke wegputzen?
Ich jedenfalls finde der Betrag in Ordnung.

(f) Soll die Bank gegen Mutter falls 3a evtl. weitere rechtliche
Schritte einleiten.
Ja.

Eure Meinung??

Marty


Quote7. Februar 2008 3:24
Kommt mir bitte nie wieder mit Datenschutz!
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

Wenn euch ein Scheißhaufen reicht, über alles (noch) bestehende
Datenschutzrecht hinwegzusehen, seid ihr auch diesen Rest nicht wert.

Möge man jeden Schritt von euch überwachen und jeden Millimeter
Abweichung vom staatlich gewollten Weg mit einer Geldbuße ahnden.
Recht geschieht euch, denn ihr wollt es so.





Aus: "Videoüberwachung: Stuttgarter Volksbank sucht gütliche Einigung im "Haufen-Streit"" (06.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103088


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Japan sollen Reisenden Fingerabdrücke abgenommen und zusammen mit anderen biometrischen Daten in einer Datenbank gespeichert werden.

Wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist noch unklar. Vermutet wird, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis von Reisenenden beim Eintritt in ein europäisches Land Fingerabdrücke verlangt werden, die dann bei der Ausreise nochmals überprüft werden. Dazu müssten alle Flughäfen mit elektronischen Fingerabdruck-Scannern ausgestattet werden.

Vertreter des amerikanischen Heimatschutzministeriums zeigen sich über die Initiative der Europäer erfreut. Zumal sie Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs sein soll, der genau erfassen will, wer sich innerhalb europäischer Grenzen aufhält. "Wir unterstützen diese Maßnahmen nicht nur, wir zollen ihnen Applaus. Fingerabdrücke und das Sammeln anderer Passagierdaten erschweren es den Terroristen, sich leichten Fußes über internationale Grenzen hinweg zu bewegen", wird der Sprecher des amerikanischen Department of Homeland Security zitiert.

Für Kritiker dieser Maßnahmen, die sie als unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre ablehnen, ist der Vorteil solcher Datensammlungen fraglich. Je mehr Fingerabdrücke an der Grenze abgenommen werden, desto geringer ist nach Ansicht eines Experten die Erfolgsquote des Systems: "Die Hinzufügung von hundert Millionen Fingerabdrücken in zweifelhafter Qualität zu einer ohnehin ungenauen Datenbank wird die Fehlerrate exponentiell ansteigen lassen." (tpa/Telepolis)


Quote12. Februar 2008 14:50
Ab 14:42 wird zurücküberwacht!
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Zu blöd nur, dass das die Datenkraken auf der anderen Seite des
Atlantiks nicht nur kalt lässt, nein, die finden das auch noch toll.

Außerdem werden Verbrecher, Verfassungsfeinde und sonstiges
Geschmeiss durch diese Maßnahmen in keinster Weise berührt - oder
muss Angie vorm Grillfest bei Onkel Georg etwa ihre Fingerabdrücke
abgeben? Ich denke wohl nicht, wäre aber lustig:

'Ei äm se tschörman tschänzelorette Angela Merkel and...'

'Put your f***ing hand on the terminal!'

Egal, zur Not kann man die Abdrücke ja auch am Grill abnehmen. Also:
Jetzt beginnt der nächste Level des lustigen Datenquartetts. Warten
wir also ab, bis das ganze System an Überlastung zusammenbricht und
die ersten wirtschaftlichen Schäden verursacht.

Quote12. Februar 2008 15:01
Re: Ab 14:42 wird zurücküberwacht!
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

FrogmasterL schrieb am 12. Februar 2008 14:50

> Zu blöd nur, dass das die Datenkraken auf der anderen Seite des
> Atlantiks nicht nur kalt lässt, nein, die finden das auch noch toll.

Natürlich finden die das toll. Die Datenaustauschabkommen sind ja
schon fertig.

Und da es *keine* Möglichkeit für die US-Regierung gibt der eigenen
Bevölkerung die Fingerabdrücke selbst abzunehmen, müssen wir das halt
für sie machen.

Der Trick ist einfach: Die Biometrie-Datenbank der EU steht völlig
legal in den USA und die Biometrie-Datenbank der USA steht völlig
legal in Europa.

Outsourcing von Verfassungsbrüchen ist schon die höhere Schule, dann
kann Indiens Callcenter-Industrie *noch* nicht mithalten.

Gruss,
Iggo



Quote12. Februar 2008 15:15
Sehr gut. Jetzt noch alle Datenbanken miteinander verknüpfen...
SatzmitX (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.05)

...



Quote12. Februar 2008 15:31
Willkommen in Mordor
wutfurz (23 Beiträge seit 01.11.06)

Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu
treiben und ewig zu binden ...

[http://de.wikipedia.org/wiki/Mordor#Mordor]


Quote12. Februar 2008 15:50
GUT und RICHTIG!
Pandafan (250 Beiträge seit 04.03.06)


Ich habe nichts dagegen mich erfassen zu lassen.
Wo soll ich meine DNA hin senden?

Ich bin für FLÄCHENDECKENDE Erfassung biometrischer Merkmale (z.B.
DNA).

Mit moderner Videotechnik wäre es bei einer Erfassung der gesamten
Vervölkerung leicht möglich, Straftaten schnell azufzuklären.

Wie viele KLEINE KINDER könnten noch leben, hätte man KINDERSCHÄNDER
schneller ermittelt?

Deshalb brauchen wir MEHR Videoüberwachung und umfassende
biometrische Datenbanken.

Aber scheinbar haben hier im Forum einige etwas zu verbergen vor dem
Staat ?!?

Hoffentlich bleibt das FBI in seiner Haltung konsequent.
Ahja und drückt alle die Daumen:

McCain for president!
Für weiterhin eine sichere westliche Welt und gegen Terrorismus und
Kinderschänder!

Quote12. Februar 2008 16:44
Re: GUT und RICHTIG!
Andr_79 (54 Beiträge seit 29.07.03)

Sobald ich mich an die Macht geputscht habe, nutze ich das Gesetz,
dass es mir erlaubt Verdächtige in Präventionshaft kommen, und
definiere, dass Du dazu gehörst.
Dich zu finden wird auch Jahre später kein Problem sein.
Ich freu mich schon drauf.


Quote12. Februar 2008 15:57
Re: GUT und RICHTIG!
Edna Krabappel (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.04)

Pandafan schrieb am 12. Februar 2008 15:50

> Wo soll ich meine DNA hin senden?

Institut für Trollforschung

Abteilung medizinidsche Ursachen

Klichmichrotstraße 9
Oslo, Norwegen

Danke!




Quote12. Februar 2008 19:29
Den gleichen Schwachsinn hast du doch schon einmal geschrieben...
Hyperion123 (379 Beiträge seit 04.05.04)

Endlosschleife? Findest du deinen Resetknopf NICHT ?

Quote12. Februar 2008 22:51
Komplettausfall
Nick_Name666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.02)

der Ironie-Detektoren? Sieht zumindest so aus.

Bis denne.


Quote12. Februar 2008 17:19
Re: GUT und RICHTIG!
retiarius (424 Beiträge seit 27.01.04)

Daumen hoch! Der geilste Trollbeitrag, den ich seit langem gelesen
habe :D

reti




Aus: "Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke" (12.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103373

-

Quote[...] For several years, the United States has required that airlines that fly into the country transmit detailed passenger data before the flight's arrival. In November, the European Commission, the E.U.'s executive arm, issued the same proposal. The United States is working on an electronic travel authorization system, requiring travelers from countries where visas are not required to visit here to submit identification and travel details before departure. Now the commission is proposing something similar.

...


"Travelers to Europe May Face Fingerprinting" Anderson reported from Paris. Staff writer Spencer S. Hsu contributed to this report. (2008)
Quelle#2 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/02/11/AR2008021102786_2.html?hpid=topnews


-.-

Quote[...] Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Um die EU-Pläne "rechtzeitig aufzuhalten", hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten veröffentlicht [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe] und bittet Bürger, von ihrer Landesregierung den endgültigen Stopp des Vorhabens zu verlangen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis hält die Ansicht der Bundesregierung , die PNR-Nutzung könne ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein, für wissenschaftlich nicht haltbar und unseriös: "Für keine einzige Straftat und erst recht nicht für terroristische Anschläge ist nachgewiesen, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können."

Zur Abstimmung stehen am Freitag Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrates unter anderem der Europa- und Rechtspolitiker, die schwere Bedenken gegen die Fluggastdatensammlung hegen. So sei die verdachtslose Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stört sich daran, dass die Abstimmungsvorlagen des EU- und des Innenausschusses lediglich "eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden" vorsehen. Trotz der entgegenstehenden Vorgaben des Grundgesetzes wolle der Innenausschuss eine zehnjährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen.

(anw/c't)

Quote12. Februar 2008 11:46
Warum denn nur die Faxnummern der Ministerpräsidenten?
Dwaddy (mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.05)

Bitte auch die Privatnummern, Anschriften, Autokennzeichen,
Kontonummern, Fingerabdrücke, DNA-Codes, Schnüffelproben,
medizinische Befunde, den privaten Mailverkehr, etc ... Wer nicht
Böses gemacht hat, braucht auch nix zu verbergen.


Quote12. Februar 2008 13:47
Immerhin...
/*no_comment*/ (313 Beiträge seit 02.07.02)

...wird das Fax durch die VDS ja nicht erfasst, weil ich nen
Politiker anfaxe.

Oder taeusche ich mich jetzt?




Aus: "Bürgerrechtler starten Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung" (12.02.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103343


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Information Awareness Office (IAO) war ein Projekt, das von der DARPA, einer Agentur des Verteidigungsministeriums der USA, gegründet wurde. Aufgabe des IAO war es, innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger des Staates zu suchen und diese später auf verdächtige Muster auszuwerten. Dies sollte vor allem zum Schutz vor Terrorismus geschehen. Die Behörde selbst gab ihre Aufgabe wie folgt an:

    The DARPA Information Awareness Office (IAO) will imagine, develop, apply, integrate, demonstrate and transition information technologies, components and prototype, closed-loop, information systems that will counter asymmetric threats by achieving total information awareness useful for preemption; national security warning; and national security decision making.


http://de.wikipedia.org/wiki/Total_Information_Awareness (19. August 2007)

-.-

Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) ist eine Behörde des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, die Forschungs-Projekte für das US-Militär durchführt, u. a. auch Weltraumprojekte. Ihr jährliches Budget beträgt etwa 3 Milliarden Dollar (Stand 2004).
http://de.wikipedia.org/wiki/DARPA


-.-

Quote[...] Der US-Geheimdienst NSA soll nach dem 11.September ein ganz ähnliches Programm wie das berüchtigte Total Information Awareness Program (TIA) heimlich realisiert haben. TIA war vom Kongress, wenn auch halbherzig, 2003 die Gelder gesperrt worden. Für das eigene Programm seien von der NSA auch Teile von TIA übernommen worden. Finanziert wurde das neue Lauschprogramm heimlich durch "schwarze Kassen", die der Kongress nicht kontrollieren kann.

Das Wall Street Journal führte im Laufe seiner Recherchen zu dem Programm Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, die Sorge haben, dass die NSA zu weit in das Privatleben der US-Bürger eindringt und der Auslandsgeheimdienst die Grenzen zwischen der Überwachung im Aus- und im Inland zunehmend einreißt. Laut den Informanten geht das Lauschprogramm der NSA weit über das hinaus, was bislang nach der ersten Aufdeckung im Jahr 2005 bekannt wurde. Verhandelt wird gerade eine Neufassung des FISA-Gesetzes, mit dem das Abhören geregelt und erweitert werden soll. Die Bush-Regierung will allerdings eine nachträgliche Immunität für die Provider erreichen, die der NSA Daten ohne rechtliche Grundlage überlassen haben; der Kongress widersetzt sich dem Ansinnen.

Nach Informationen der Zeitung kann die NSA ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation erhalten sowie beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche Suchanfragen ausführt. Außerdem kann die NSA Internet-Verbindungsdaten, Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.

Angeblich werden gewaltige Mengen an E-Mails, Internetsuchprotokollen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen, Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert. Diese werden nach verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.

(fr/Telepolis)

Quoteascherr, 11. März 2008 8:43
Das überrascht uns jetzt aber nicht wirklich

Oder?


Quote11. März 2008 9:20
Die Realitaet uebertrifft 1984 von G. Orwell!
multics (542 Beiträge seit 08.09.04)

Und 1984 war eine _Fiktion_ die dem durchschnittlichen
Leser damals wie eine umvorstellbares Horrorszenario vorgekommen
ist (jedenfalls hoffe ich das!).

Interessant das mit dem Newspeak

http://www.newspeakdictionary.com/ns-prin.html

denn "Total Information Awareness" ist ja wohl Newspeak par
exellance. Das haette sich Orwell kaum besser ausdenken koennen.
Total Information /Awaremess/ statt control gefaellt mir ja fast
noch besser als "War is Peace" oder "Freedom is Slavery" .

Auch the Time Machine von H.G. Welles ist ein sehr gutes
Buch (und vor allem brilliant geschrieben --was ein
krasses English). Eine Gesellschaft die alles hat und
fuer ihre Werte (wie Freiheit) vergessen hat zu kaempfen. Aber "dull"
ist und sich unterdruecken laesst.

Beides Buecher die alt sind aber aktueller denn je. Kann
ich nur jedem empfehlen.

Gruesse
Multics.


Quote11. März 2008 9:38
...und da gibt's immer noch Idioten, die GoogleMail als "sicher" erachten...
DrAD (665 Beiträge seit 05.09.02)

...oder glaubt einer nach solch einem Bericht immer noch, dass Google
immun ist gegen Begehrlichkeiten der NSA?

Ein Narr, wer glaubt, dass die NSA keine Informationen von Google
absaugt.
...zu sehr hängt die "Nationale Sicherheit" der USA davon ab...



Aus: "Heimliches Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104841

-.-


Quote[...] Nach dem 11.9. hat die Darpa ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet und es vermutlich im Überschwang, aber unvorsichtig Total Information Awareness Program (TIA) genannt.

Damit sollten die Daten von möglichst vielen Datenbanken zusammengeführt und nach verdächtigen Mustern durchsucht werden. Es nutzte nichts, das Projekt in Terrorist Awareness Programm umzutaufen, den Kongressabgeordneten ging dies zu weit und sie sperrten im September 2003 die Gelder).

Das geschah allerdings unter der Bedingung, dass einzelne Programme von TIA unter anderem Namen weitergeführt wurden. Unbekannt war bis zum Jahr 2005, dass die US-Regierung den Geheimdienst NSA kurz nach dem 11.9. heimlich beauftragt hatte, Telefon- und Internetkommunikation auch von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung durch den dafür vorgesehene FISA-Gericht abzuhören. Die Daten erhielten sie von den Telekom- und Internetprovidern, die die Bush-Regierung noch immer vor Klagen schützen will und in der geplanten Neufassung des FISA-Gesetzes eine rückwirkende Straffreiheit fordert. Noch widersetzen sich die Abgeordneten dieser Forderung.

Hieß es zunächst, dass nur wenige abgehört worden seien und dies nur Kommunikation in bestimmte Länder oder von diesen betroffen habe, so wurde nach und nach bekannt, dass das Ausmaß der Lauschaktion sehr viel größer gewesen ist. Schon bald wurde vermutet, dass die NSA die gesamte Kommunikation abgehört und nach verdächtigen Mustern oder Hinweisen durchsucht haben könnte (Der Abhörskandal weitet sich aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21650/1.html ).

2006 war bekannt geworden, dass die NSA zumindest die Verbindungsdaten aller inländischen Gespräche von den großen Telefonkonzernen speichert (Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22650/1.html ). Die Bush-Regierung nannte nun die Lauschaktion "Terrorist Surveillance Program", weil man bislang sicher gehen konnte, dass fast alles vom Kongress durchgewunken wird, wenn es angeblich der Terrorbekämpfung dient.

Mitte 2007 weckte dann ein Brief des damaligen obersten Geheimdienstchefs Mike McConnell neuen Verdacht. Dieser schrieb an einen Abgeordneten, dass US-Präsident Bush nach dem 11.9. eine Reihe von Lauschprogrammen gestartet habe, das NSA-Programm sei aber das einzige, über das gesprochen werden könne (schließlich war es schon aufgedeckt worden). Welche anderen Programme weiterhin hinter dem Rücken des Kongresses betrieben werden könnten, blieb erst einmal unbekannt.

Das Wall Street Journal [http://online.wsj.com/article/SB120511973377523845.html?mod=hps_us_whats_news] berichtet nun, dass die NSA ein ganz ähnliches Programm wie das TIA-Projekt heimlich realisiert habe.

Dazu seien auch Teile von TIA übernommen worden. Finanziert wurde dies heimlich durch "schwarze Kassen", die der Kongress nicht kontrollieren kann. Hintergrund des Artikels sind Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, die Sorge haben, dass die NSA zu weit in das Privatleben der US-Bürger eindringt und der Auslandsgeheimdienst die Grenzen zwischen der Überwachung im Aus- und im Inland zunehmend einbricht. Das werde auch durch eine zunehmende Kooperation zwischen dem FBI und der NSA deutlich.

Der Geheimdienst habe sehr viel mehr Zugriff auf Kommunikations-, Finanz- und Reisedaten von US-Bürgern, als bislang bekannt geworden ist. Nach Informationen der Zeitung kann die NSA ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten der Email-Kommunikation erhalten, beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche Suchanfragen ausführt, Verbindungsdaten, Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.

Nach dem Wall Street Journal hat das Finanzministerium der NSA schon vor etwa 15 Jahren Zugriff auf die Datenbank mit den weltweiten finanziellen Transaktionen gegeben. Der Geheimdienst konnte also schon lange sehen, welche inländischen und ausländischen Geldflüsse zwischen Bankkonten stattfinden, und hatten ein Einblick in Kreditkartendaten. Die NSA habe die übernommenen Daten in einer eigenen Datenbank gespeichert und sei nach dem 11.9. dazu übergangen, nicht mehr konkreten Spuren nachzugehen, sondern auf breiter Front zu suchen. Über das Finanzministerium konnte die NSA auch auf die Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) über internationale Transaktionen zugreifen [Lauschangriff auf die Finanzen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22977/1.html]. Bislang war nur bekannt gewesen, dass die CIA Zugang zu den Daten hatte. Auch das hatte bereits zu heftiger Kritik geführt. Die EU-Kommission hat den Transfer allerdings nachträglich gebilligt, Swift versicherte, stärker auf den Datenschutz zu achten. Offenbar greift die NSA auch auf die Daten der Flugpassagiere.

Interessant ist nicht nur, worauf die NSA Zugriff hat, sondern auch, was sie mit den unzähligen Daten macht. Auch wenn der Geheimdienst schon seit Jahren klagt, von der Datenflut überwältigt zu werden, werden nach Auskunft von Informanten aus Geheimdienstkreisen gewaltige Mengen an Emails, Internetsuchen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen, Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert und nach verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.

Quote11. März 2008 11:47
Spurlos
Shin The Gin (mehr als 1000 Beiträge seit 20.02.01)

Ich könnte mir vorstellen, daß der subversive Untergrund bereits an
Methoden und Strategien arbeitet, ein relativ spurloses Leben zu
führen. Es könnte sogar zu einer Art Sport werden, seine wahren Daten
zu verschleiern indem man bspw. kontrolliert verschiedene Profile von
sich pflegt, Kunden- u. Rabatt-Karten mit Fantasienamen einrichtet,
SIM-Karten tauscht usw.

Wäre da nicht noch Platz für eine monatliche Kolumne im Telepolis?

Shin

Quote11. März 2008 12:48
Automatisch bitte
Gnoomy (42 Beiträge seit 09.05.07)

Heyo,

Endlich mal einer mit Konstruktiven Vorschlägen. Einziges Problem:
Was ist, wenn die anfangen, alles auf die erzwungen einmalige
offizielle Identität zu linken?

Also mehrere offizielle Identitäten nebeneinander Pflegen dürfte auf
Dauer ein ziemlich extremer Sport sein...

Gruß,
Gnoomy



Quote11. März 2008 10:51
Und Zypries & Schäuble arbeiten Ihnen zu ...
Fifi B. (mehr als 1000 Beiträge seit 13.10.03)

Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit soll wieder einmal die Daten
deutscher Bürger an den großen Bruder übermittelt werden:

Deutschland will USA beim Spitzeln zuarbeiten

Deutschland und die USA wollen beim Datenaustausch sog.
Terrorverdächtiger künftig enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten
nach Zeitungsinformationen beide Regierungen; ein entsprechendes
Abkommen soll am heutigen Dienstag in Berlin unterzeichnet werden.

Dem ,,Tagesspiegel" zu Folge einigten sich Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), sowie
ihre jeweiligen Amtskollegen in den USA, Michael Chertoff und Michael
Bernard Mukasey, auf ein entsprechendes Übereinkommen. Demnach sollen
Daten, Fingerabdrücke und DNS-Profile ausgetauscht werden.
...
> http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=11032008ArtikelPolitikWenzel1

Das Regelwerk ist Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen Schäuble
und Chertoff. Für den US-Minister ist der deutsche Innenminister der
wichtigste Ansprechpartner in Europa. Nach Ansicht von Schäuble soll
das jetzt vereinbarte Projekt Pilotcharakter haben. In der Präambel
wird angeregt, dass sich auch die anderen 26 EU-Staaten dem Austausch
anschließen. Ausgangsidee ist der Prümer Vertrag, auf dessen
Grundlage die europäischen Behörden bereits in der Terrorbekämpfung
kooperieren.
...
> http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus;art122,2492364

Schaar warnt vor Datenzugriff aus den USA

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das zur
Unterzeichnung anstehende Abkommen zwischen den USA und Deutschland
zur Bekämpfung der Kriminalität für bedenklich. Durch den Vertrag
bekämen die US-Behörden unter anderem Zugriff auf die Fingerabdrücke
der europäischen Bürger, sagte Schaar. Dabei könnten auch
Informationen über Asylbewerber und Demonstrationsteilnehmer
weitergegeben werden, ohne dass der Datenschutz ausreichend
garantiert sei.
...
> http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/751968/



Aus: "NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger" Florian Rötzer (TP, 11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27468/1.html

-.-


"Weltweites Schnüffelsystem" Von Florian Rötzer (TP, 21.11.2002) - Nur ein "experimenteller Prototyp": Das Pentagon versucht die Öffentlichkeit über das geplante Überwachungssystem "Total Information Awareness" zu beruhigen
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13647/1.html


-.-


"NSA's Domestic Spying Grows - As Agency Sweeps Up Data" -  Terror Fight Blurs
Line Over Domain; Tracking Email
By SIOBHAN GORMAN (March 10, 2008; Page A1)

WASHINGTON, D.C. -- Five years ago, Congress killed an experimental Pentagon antiterrorism program meant to vacuum up electronic data about people in the U.S. to search for suspicious patterns. Opponents called it too broad an intrusion on Americans' privacy, even after the Sept. 11 terrorist attacks.

But the data-sifting effort didn't disappear. The National Security Agency, once confined to foreign surveillance, has been building essentially the same system.
...

http://online.wsj.com/article/SB120511973377523845.html?mod=hps_us_whats_news


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Vor ein paar Jahren wurden die ersten Geräte mit Backscatter-Röntgentechnik vorgestellt, die es ermöglichen, bei der Personenkontrolle durch die Kleidung hindurchzuschauen, um versteckte Gegenstände wie Waffen zu entdecken. Unmut erregten die Durchleuchtungsgeräte, die mittlerweile an einigen Flughäfen installiert wurden, weil das Bedienungspersonal die Menschen nackt sieht, auch wenn es sich um ein verschwommenes Bild handelt. Eine britische Firma hat nun eine Kamera vorgestellt, die mit Terahertz-Strahlung arbeitet und mit der sich über eine Entfernung bis zu 25 Meter unter die Kleidung der Menschen schauen lässt.

Die von ThruVision in Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelte T5000-Kamera baut das Bild aus der von Gegenständen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung auf, die Kleidung und sogar Mauern durchdringen kann. Da die Terahertz-Strahlung von festen Gegenständen je nach Material unterschiedlich ist, werden der menschliche Körper, Metall oder Plastik jeweils anders dargestellt. Im Prinzip könne man auch Kokain von Mehl unterscheiden und nicht nur durch Kleidung, sondern auch durch Wände durchsehen.

Der Vorteil der Kamera gegenüber den herkömmlichen Scannern ist nicht nur ihre größere Reichweite, sondern sie liefert Bilder auch von sich bewegenden Menschen. Angeboten wird die Kamera auch zur Kontrolle von Menschenmengen auf Plätzen oder in Flughäfen, Einkaufszentren oder Stadien.

Da die Beobachtung aus der Ferne und möglicherweise auch versteckt geschieht, dürften die Kameras, sollten sie in öffentlichen Räumen eingeführt werden, erneut eine Diskussion über den Schutz der Privatsphäre hervorrufen. Vielen wird es nicht gefallen, wie auch immer verschwommen virtuell ausgezogen und nackt von fremden Menschen betrachtet zu werden, auch wenn besonders in Großbritannien die Akzeptanz der allgegenwärtigen Überwachungskameras bereits weit fortgeschritten ist. ThruVision versichert, die Kameras seien völlig sicher und würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen.

(fr/Telepolis)

Quote10. März 2008 10:18
Das ist das Ende des Bombengürtels.
Chef-Denker, it-verstand@web.de (815 Beiträge seit 27.11.06)

Eingenommener Flüssigsprengstoff vom Marktführer ist viel besser.

...


Quote10. März 2008 10:18
"würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen"
nurmeinemeinung (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.02)

Die Kameras "würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen", können
aber durch Wände und Kleidung hindurchschauen. Was bitteschön ist
dann noch Privatsphäre?

Quote10. März 2008 10:23
Re: "würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen"
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

nurmeinemeinung schrieb am 10. März 2008 10:18

> Die Kameras "würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen", können
> aber durch Wände und Kleidung hindurchschauen. Was bitteschön ist
> dann noch Privatsphäre?

Wer mir durch 'ne Wand auf den Schniedel schaut und so einen Bullshit
daherlabert, dem gehört, fussballpoetisch ausgedrückt, die Fresse
poliert. Ich bin es leid, da noch irgendwelche fundierten Argumente
in höflicher Form vorzutragen.


Quote10. März 2008 10:24
Die _Kameras_!
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

Von den Typen die dahinter stehen und sich an den Bildern aufgeilen
hat keiner was geschrieben!



Quote10. März 2008 10:30
"Zieh' Dich aus, kleine Maus, mach' Dich nackich..."
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Prima, jetzt kann der geneigte STASI-Spitzel spannen, ohne daß sich
die Frau entblättern muß. Wie praktisch. So kann der STASI-Mann
seinem Job ("Menschlich fühl' ich mich verbunden mit den armen
STASI-Hunden") doch noch angenehme Seiten abgewinnen. Und eine
besonders gut gebaute Frau kann dann sogar als W*chsvorlage dienen.
Sogar Kostenlos.

Mann, jetzt fühl' ich mich richtig sicher.

MfG
  Der Provokant



Quote10. März 2008 10:54
Absatz 30 cm Fleischwurst steigt ...
Hedges (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Also, wenn diese Scanner Fleischwurst und Familienjuwelen
nicht auseinanderhalten können, laufen die Atze Schröders dieser
Welt demnächst alle mit Fleischwurst in der Hose rum.

Weibliches Überwachungspersonal läuft rot an, männliches
Personal wird impotent.

Ciao!

Quote10. März 2008 11:27
Re: Absatz 30 cm Fleischwurst steigt ...
shadowhawk (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.00)

http://youtube.com/watch?v=HyiYioQEcYE



Quote10. März 2008 11:10
Metallfäden
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Nun wäre die Zeit, Wäsche mit Metallgeflecht darin zu erzeugen.
Und Tapeten mit Aluminiumeinlage bzw. Aluminiumgranulat in Wandfarbe.

Diese Welt ist schrecklich. Bonzen, Faschisten, Totalüberwacher,
menschenverachtende Politiker und Wirtschaftsbosse und eine
Generation "StudiVZ" die schon im Hernwachsen daran gewöhnt wird, für
einen Klingelton einen Komplettstrip zu veranstalten.

Und dabei ist das noch kurz gedacht. Vor ein paar Jahren wären Bilder
wie die von Google Earth Sciencefiction gewesen. Heute ganz normal,
die Terasse am Dach nur noch eine freiwillige Spannerwiese. Garten
mit Hecke als Privatsphäre? Sicher nicht mehr. Nur noch einbunkern
hilft. Aber wie lange, bis das allsehende Google-Auge vom All oder
Flugzeug mit Terahertz-Kameras auch beim Geschlechtsakt im
Schlafzimmer bilder speichert?

Alle bösen Zukunftsvisionen, alle grundüblen
Sciencefiction-Apokalypsen, alle Romane und Geschichten einer absolut
dunklen Zukunft sind in ihren Wurzeln schon da und wachsen mit
atemberaubender Geschwindigkeit schier unaufhaltsam.
Totalüberwachung, durch Kleidung und Wände, Datenbanken über alle und
jeden, bis hin zur DNA. Polizeistaaten sprießen, selbst
Verfassungsrichter beugen sich dem Diktat der Allüberwachung.

Wann kommt endlich der Meteor?


Quote10. März 2008 11:24
FÜR diese Kameras: Laienpsychologische Betrachtung und Lösungsvorschlag
isobolt (607 Beiträge seit 27.03.06)

Eins vorweg: Man sollte bei dem Thema nicht zu kurz nachdenken, die
Technik an sich, auch an belebten Plätzen, könnte recht lustig sein.
Die Angst die eigene Scham nicht bedecken zu können ist recht
irrational und sollte daher nicht beachtet werden.

ABER: Kleidung zu tragen ist ein Ausdruck des eigenen Standes und der
relativen Beziehung zu den Menschen in der Umgebung. Wenn mich jemand
im nackten Zustand betrachtet und derjenige selbst nicht (bzw.
weniger) nackt ist, so stellt er sich in eine mir gegenüber viel zu
hohe autoritäre Hierarchieebene (Nacktheit ist Angreifbarkeit), die
ich nicht gutheißen kann. DAS ist es, was hier die Würde des
Betrachteten verletzt. Aber man kann dieses Problem mit zwei
Schritten leicht umgehen:

1. Die Aufnahmen dürfen nicht gespeichert werden. Sie werden vor Ort
vom geschulten Personal betrachtet.

2. Dieses Personal muss während der Aufnahme von mir betrachtet
werden können - und es muss selbst nackt sein. Gut, es mag schwierig
und teuer sein, die Flughafenhallen etc. ausreichend zu beheizen,
aber in Anbetracht der schwindelerregend hohen Investitionen in
vermeintliche "Sicherheits"-Technik sollte das doch wohl kein Problem
sein.

Mit etwas Glück trägt man damit sogar zur seit den 1970ern gestoppten
sexuellen Befreiung bei. Ist doch toll. Uniformfetischisten kommen
damit zwar nicht mehr auf ihre Kosten... wobei: man könnte auf
Tattoos oder Bodypaint für die Beamten umsteigen. Was weiß ich.

Gruß,
iso


Quote10. März 2008 11:29
Mal ein Beispiel-Foto gefällig?
Tib (61 Beiträge seit 28.04.01)

http://www.coolest-gadgets.com/20080309/camera-sees-through-clothes/

... ich würde in Zukunft gerne auf Flugreisen ein T-Shirt mit einem
schönen großen Stinkefinger aus Alufolie drauf anziehen.
Nur leider ist das wenig Praktikabel. Hat jemand eine Ahnung, ob es
Stoff-Beflockungs-Druck mit Metall-Partikeln oder irgendetwas
ähnliches gibt?


Quote10. März 2008 12:43
Prüde ?
Uli Schmitt, Uli Schmitt, Uli.schmitt@gmx.net (191 Beiträge seit 30.08.00)

Hallo,

ich wußte gar nicht, dass Leute im Heise-Forum so prüde sein. Die
Bilder die diese Kameras ausspucken als "Nackt"-Bilder zu bezeichnen,
finde ich schon amüsant. Unscharfe, schwarz-weiß-Bilder auf denen man
eine fleischige Masse erkennen kann, die so etwas ähnliches darstellt
wie einen Körper. Wer dabei erotische Gedanken entwickelt hat ein
echtes Problem weit abseits dieser Diskussion.

Ganz nebenbei bieten die THz-Bildgebung einen enormen Vorteil.
Metalle leuchten wie Christbaumschmuck und somit lassen sich z.B:
Waffen sehr einfach erkennen. Aber auch Sprengstoffe lassen sich,
zumindest an der Absorbtionssignatur (bei Reflektion ist das etwas
schwieriger, bzw. ungelöst) sehr leicht Erkennen. Wohlgemerkt - auch
die Art des Sprengstoffs .... Und das ganze in Echtzeit. Nix mehr
Schuhe ausziehen und so.

Des weiteren verfügt man über eine sehr gute und günstige
Strahlenquelle, von der auch niemand behauptet, dass sie besonders
schädlich wäre (im Gegensatz zu X-Rays o.ä.) THz-Strahlung kommt zu
genüge in Sonnenlicht vor.

So - Ich freue mich auf eine anregende Diskussion :-)

Grüße
Schmitt


Quote10. März 2008 13:15
Re: Prüde ?
Sir. Drty Pinapplz (12 Beiträge seit 04.12.07)

Uli Schmitt schrieb am 10. März 2008 12:43

> Wer dabei erotische Gedanken entwickelt hat ein
> echtes Problem weit abseits dieser Diskussion.

Also ich kann mir an der ganzen Misere überhaupt nichts erotisches
abgewinnen - sehr wohl aber irgendwelche Perverse. Und sobald die
Kameras bessere Bilder machen.. Egal. Ich schmeiss mir einfach 'ne
30cm Mettwurst um, dann hab ich auch meinen Spass.

Grüsse


Quote10. März 2008 13:16
Re: Prüde ?
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

> Unscharfe, schwarz-weiß-Bilder auf denen man
> eine fleischige Masse erkennen kann, die so etwas ähnliches darstellt
> wie einen Körper. Wer dabei erotische Gedanken entwickelt hat ein
> echtes Problem weit abseits dieser Diskussion.

Ich dachte auch erst "wenn das alles ist dann sehe ich da
kein großes Problem". Wenn man dann aber hört dass die Bilder
gefaked wurden und Spezialgürtel um den Intimbereich getragen
wurden, sieht die Sache anders aus.

Leider agieren die beteiligten Personen nicht vertrauensvoll,
in dem Sie echte Bilder veröffentlichen von Mann UND Frau.
Das ist leider immer das größte Problem.


Quote10. März 2008 19:11
Re: Prüde ?
Der nordische Schalk (544 Beiträge seit 03.11.07)

> ich wußte gar nicht, dass Leute im Heise-Forum so prüde sein.

Diese ,,Menschenwürde", vor allem diese ,,unantastbare" Version, ist
nur für diese da?

> Die Bilder die diese Kameras ausspucken als "Nackt"-Bilder zu bezeichnen,
> finde ich schon amüsant.

Ob es nun zu deinen Vorstellungen paßt oder nicht: es ist auch
hierzulande noch nicht lange her, da war etwas wie das:
> http://www.neheleniapatterns.com/html/body_np306.html
nicht nur das Äußerste, für manche war das schon deutlich zu viel.
Für meine damals etwa 80 Jahre alte Großmutter stellte vor etwa 30
Jahren beispielsweise sogar der stützende Griff meines Vaters (ihr
Schwiegersohn) an ihren Ellenbogen (,,ordentlich verpackt" bis
hinunter zum Handgelenk!) einen in dieser Hinsicht unerträglichen
Vorgang dar – dabei wollte er ihr nur über ein Stück doch reichlich
unebenen Waldweges helfen.
Daß heute viele in dieser Hinsicht eine andere Auffassung haben, ist
hier nicht relevant. Viele sind nicht Alle und moralische
Vorstellungen in Bezug auf diese Thematik ändern sich schnell, oft
und in manche Richtung.
Ich persönlich hätte, geeignete Umgebungsbedingungen vorausgesetzt,
eigentlich ja auch fast nur praktische Bedenken (,,na, wo steckt nun
die Brieftasche?") gegen unbekleidete Aufenthalte in der
Öffentlichkeit — wenn ich dabei davon ausgehen könnte, daß sich
Andere davon nicht gestört fühlen (und meine damit nicht jene, die
als Störungsgrund ästhetische Einwände anführen, die wären mir dabei
egal). Und diese Voraussetzung wäre, auch wenn das nur emotionell zu
begründen ist, nur erfüllt, wenn die Nackten keine Minderheit wären.
Ja, ,,so" betrachtet zu weren, wäre mir einigermaßen unangenehm. Auch
wenn die Bilder (noch!?) reichlich undeutlich sind.

Aber mach doch einfach mal einen Selbstversuch: runter mit den
Klamotten bis auf die Unterhose und dann zur Hauptverkehrszeit ab
durch die (nächste größere) Innenstadt: ja, ich finde,
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-FUeR-diese-Kameras-Laienpsychologische-Betrachtung-und-Loesungsvorschlag/forum-133580/msg-14555566/read/
wurde zu Recht grün bewertet!

Quote11. März 2008 1:33
Re: Prüde ?
Uli Schmitt, Uli Schmitt, Uli.schmitt@gmx.net (194 Beiträge seit 30.08.00)

Der nordische Schalk schrieb am 10. März 2008 19:11

> > ich wußte gar nicht, dass Leute im Heise-Forum so prüde sein.
>
> Diese ,,Menschenwürde", vor allem diese ,,unantastbare" Version, ist
> nur für diese da?

Oh - ich bin durchaus fuer die Menschenwuerde zu begeistern. Wirklich
:-). Nur was haben moralische Vorstellungen damit zu tun. Oder gar
das einfache Nackt sein - so wie Gott uns schuf? Und kann man
Sicherheit nicht gegen Nackt sein (also nicht unbedingt gegen die
Menschenwuerde) abwiegen?

[...]

> Ja, ,,so" betrachtet zu weren, wäre mir einigermaßen unangenehm. Auch
> wenn die Bilder (noch!?) reichlich undeutlich sind.

Das tolle ist das es schwierig (unmoeglich) ist, die Bilder besser zu
machen. Zwar ist die Aufloesung theoretisch hoeher als bei sichtbarem
Licht, aber die Absorbtionsrate ist katastrophal. Sobald da Wasser
ins Spiel kommt ist nix mehr zu wollen. Also haben alle gewonnen die
sehr stark schwitzen.
Ausserdem kommen am Ende immer schwarz-weiss-bilder raus.

[...]

> > Ganz nebenbei bieten die THz-Bildgebung einen enormen Vorteil.
> > Metalle leuchten wie Christbaumschmuck und somit lassen sich z.B:
> > Waffen sehr einfach erkennen. Aber auch Sprengstoffe lassen sich,
> > zumindest an der Absorbtionssignatur (bei Reflektion ist das etwas
> > schwieriger, bzw. ungelöst) sehr leicht Erkennen. Wohlgemerkt - auch
> > die Art des Sprengstoffs .... Und das ganze in Echtzeit. Nix mehr
> > Schuhe ausziehen und so.
>
> Und wie lange wird es diesmal dauern, bis irgend jemand herausfindet,
> daß man ja auch ,,Schuhe" verwenden könnte? Tageszeitungen darf man
> beispielsweise ja immer noch mit sich führen – oder?

Also den Abschnitt habe ich nicht verstanden?
Nur 100% Sicherheit wird es nicht geben. Leute die bereit sind sich
selbst in die Luft zu sprengen sind auch schwer aufzuhalten. Nur ein
bisschen Sicherheit hab ich schon ganz gerne.... Das ist immer ein
Sache des Abwaegens.

> > Des weiteren verfügt man über eine sehr gute und günstige
> > Strahlenquelle, von der auch niemand behauptet, dass sie besonders
> > schädlich ...
>
> Einfach mal abwarten. In der Nähe von AKWs gab es bis vor kürzerer
> Zeit ja auch keine (offiziellen) medizinischen Auffälligkeiten.

Man - diese "Strahlung" - nur weil keiner sie versteht, und man sie
nicht sehen kann, glaubt jeder sie sei gefaehrlich. THz-Strahlung ist
im Sonnenlicht ... die strahlt schon seit Jahrmillionen auf uns ein.
Jeder Tag ... ich brauch nur einen Sensor und schon kann ich sie
Aufnehmen - und wenn sie durch einen Sprengstoff leuchtet kann ich
sagen welcher Sprengstoff es ist.

Aber es gab auch mal Leute die glaubten bei eine Foto wuerde die
Seele eingefangen....

Gruesse
Schmitt






Aus: "Terahertz-Kamera sieht aus der Entfernung durch Kleidung" (10.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104796


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Kennzeichenerfassung ist mit dem Urteil zwar "nicht tot", wie Kauß nach der Urteilsverkündung sagte. Doch die Bundesländer sind nun an sehr strenge Vorgaben gebunden: Die Fahndungsmaßnahme darf nur stichprobenartig und nicht flächendeckend angewandt werden. Der Abgleich mit Fahndungsdateien der Polizei muss "unverzüglich" erfolgen. Zudem müssen die Daten - falls es keinen "Treffer" gibt - "spurlos" und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden.

Nach Angaben des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch muss zudem der Verwendungzweck genau beschrieben werden. Das könne die Suche nach gestohlenen Autos ebenso sein wie die nach Gewaltverbrechern. Die Fahndungsmaßnahme müsse aber - weil sie nicht flächendeckend sein dürfe - einen "besonderen Ortsbezug" haben. Denkbar sei etwa eine Kennzeichenerfassung an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder auf allen Autobahnen rund um eine Großstadt.

Dass die Kontrollbrücken für die Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen nun auch für die Kennzeichenerfassung bei Pkw eingesetzt werden könnten, ist eher unwahrscheinlich. Denn ob die dort erfassten Daten tatsächlich "unverzüglich" und "spurlos" gelöscht werden können, erschien mehreren Experten nach der Urteilsverkündung als fraglich.

Die Mautbrücken erfassen mit Videokameras zwar schon jetzt alle vorbeifahrenden Fahrzeuge - also nicht nur Lkw's. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgt aber bisher nur bei jenen Fahrzeugen, die durch eine Größenmessung als potenziell mautpflichtig identifiziert worden sind. Die ermittelten Daten werden gegenwärtig zwar nur für die Mautberechnung genutzt. Allerdings hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon mehrfach betont, dass aus seiner Sicht eine Verwendung von Maut-Daten auch zur Verfolgung schwerer Straftaten notwendig wäre.

Hessen hat nach dem Urteil offenbar den Einsatz der Lesegeräte zur Kennzeichenkontrolle gestoppt. Innenminister Volker Bouffier (CDU) ordnete am 11. März in Wiesbaden eigenen Angaben zufolge an, sämtliche Lesegeräte bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr zu verwenden.

Bouffier sagte, er bedauere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie erschwere die Kriminalitätsbekämpfung. Man müsse jetzt sehr genau prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kennzeichenlesegeräte zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können.


Aus: "Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat: Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig" (11. März 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17466


-.-

Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt.

Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten gegen die anlasslose Erfassung und die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen der beiden Länder Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchteten, dass die Behörden mit den Daten Bewegungsprofile erstellen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Kennzeichen-Scanning als "weiteren Mosaikstein in einer Überwachungsinfrastruktur, die alle möglichen Lebensbereiche betrifft". Nach Ansicht der Länder waren Grundrechte dagegen kaum betroffen, weil nur die Treffer gespeichert und die Kennzeichendaten ansonsten unverzüglich wieder gelöscht worden seien. Von einer "Fahndung ins Blaue" hinein könne keine Rede sein.

Bei dem angegriffenen Scannen von Kfz-Kennzeichen werden auf ausgewählten öffentlichen Straßen alle Fahrzeuge automatisch mit einer Videokamera ohne besonderen Anlass oder Verdacht erfasst. Das Nummernschild wird dann automatisch mit dem Fahndungsbestand der Polizei abgeglichen, in der Regel mit Dateien des Bundeskriminalamts.

Das Aufzeichnen der Kennzeichen ist in acht der 16 Bundesländer zumindest theoretisch bereits möglich: Neben Hessen und Schleswig-Holstein sind dies Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg soll die Methode künftig im Rahmen der noch umkämpften Novelle des Polizeigesetzes erlaubt werden. Das Ablesen erfolgt ähnlich wie bei einer Radarkontrolle entweder mit stationären Einrichtungen oder von einem Polizeiwagen aus. Allein in Hessen wurden 2007 über eine Million Kennzeichen automatisch gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen. In Bayern sollen es sogar 5,1 Millionen pro Monat sein. Der Erfolg der Maßnahme ist umstritten. Nach Angaben der Kläger gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Ins Netz gingen der Polizei demnach meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlt hatten.

Laut einem Gutachten im Auftrag des ADAC sind zumindest sieben der acht bestehenden Ländergesetze verfassungswidrig. Allein die entsprechende, klar umrissene Klausel in Brandenburg kann demnach Bestand haben. Auf der Kippe steht nun auch das Vorhaben der großen Koalition, mit Hilfe der Kameras in den Mautbrücken an Autobahnen und Landstraßen den Verkehr zu überwachen.

Die Lizenzen zur Massenkontrolle schienen den Verfassungsrichtern schon bei der Verhandlung im Herbst handwerklich schlampig gearbeitet zu sein. Ein Phänomen, das die Karlsruher Richter bei vielen Landesgesetzen beobachten müssen. Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel – dieses Verdikt traf kürzlich auch erst das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit seiner für nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen sowie 2005 etwa die Regelung zur präventiven Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist inzwischen empört: "Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen." (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote11. März 2008 10:43
Wenn der deutsche Michel falsch parkt ...
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

... wird er ob dieser bösen bösen Tat bestraft.

Wenn Deutsche Politiker in Rudeln vorsätzlich und wiederholt
gegen das GG verstossen passiert diesen _Kriminellen_ nichts.

Selbst Extreme Taten wie die des Herrn SSchäuble
bleiben ohne Folgen für die Täter.
Nicht einmal ihre ungerechten Luxuspensionen  werden angegriffen.

Warum werden Politiker für Fehler nicht bestraft?

Quote
Sie sind Gast
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer

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11. März 2008 10:59
Re: Wenn der deutsche Michel falsch parkt ...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

FLxxxxT.DE schrieb am 11. März 2008 10:43

> Warum werden Politiker für Fehler nicht bestraft?

Ich denke wenn Du diese Frage an Politiker schreibst wirst Du
folgende Antworten erhalten:

Angela Merkel: Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland schützt uns
leider nicht vor menschlichen Fehlern, die aber wie die
Vergangenheit zeigt alle von unserer Qualitätssicherungsabteilung im
Bundesverfassungsgericht erkannt und korrigiert wurden. Am
demokratischen Abstimmungsverfahren im Parlament können wir nichts
ändern.

Kurt Beck: Bin ich nicht schon genug mit meiner SPD gestraft?

Wolfgang Schäuble: Karlsruhe hat wieder einmal bewiesen, wie wichtig
Freiheit _und_ Sicherheit in Deutschland sind. Der Bürger darf
keinesfalls den Eindruck bekommen, er würde auf Schritt und Tritt
bespitzelt und meine Marketingabteilung arbeitet bereits an einer
neuen Sicherheitskampagne die für die notwendige Aufklärung sorgen
wird.

Joachim Hermann: Bayern wird in Sachen Kennzeichenerfassung einen
eigenen und verfassungskonformen Weg einschlagen. Notfalls
autorisiere ich jede Kennzeichenerfassung höchstpersönlich.

Uwe Schünemann: Wir müssen uns bewusst sein, daß wir mit dieser
Entscheidung dem Terror auf den Straßen Vorschub leisten.

usw. usw. usw.





Quote11. März 2008 10:43
Die tollste Begründung PRO war,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

dass die Bürger den Grundrechteingriff gar nicht bemerkten.

Das würde übrigens auch für gezielte Todesschüsse im Rahmen
präventiver Hinrichtungen gelten. Wenn der Schütze sauber zielt und
die Bremse angezogen hat.


Quote11. März 2008 10:44
Regulativ wirkt (Editiert vom Verfasser am 11.03.2008 um 11:09)
Nabeshin (mehr als 1000 Beiträge seit 11.08.03)

Bevor hier wieder die üblichen Politikerbeschimpfungen und
Schwanengesänge auf Demokratie und Gesellschaft kommen, sollte man
sich bitte einen Moment zurückhalten und Nachdenken:

Unsere staatlichen Strukturen, gebaut auf den bitteren Erfahrungen,
die man während des "Dritten Reichs" gemacht hat, funktionieren! Hier
kann niemand einfach Durchmarschieren und kurzerhand alles
umkrempeln. Wer die Diktatur einführen will, der muss sich schon
etwas mehr anstrengen!

Das heisst jetzt aber auch nicht, dass wir uns bequem zurücklehnen
können, weil das BVG ja alle Arbeit übernimmt. Weiter demonstrieren,
weiter Klagen einreichen, weiter laut und unbequem werden! Freiheit
muss, so kitschig sich das anhört, jeden Tag auf's Neue errungen
werden.


Quote11. März 2008 10:56
Ich neige dazu ...
acepoint (407 Beiträge seit 25.06.01)

... eine Kiste Bier nach Karlsruhe zu schicken. Die Roten Roben
scheinen der Regierung nun dauerhaft den Weg zu weisen.

Ciao

acepoint


Quote11. März 2008 11:01
Massenverfassungsbruch ist Terrorismus
olinox (490 Beiträge seit 15.02.05)

Wer permanent die Verfassung bricht, will eine andere Republik. Es
wird Zeit, dass §129a StGB auf die Einheitspartei CDU/CSU/SPD
angewandt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung wird diesen Menschenfeinden ebenfalls um
die Ohren gehauen, jedoch ist das nächste Attentat auf die Bürger
schon in Planung
> http://www.zeit.de/online/2008/11/datenaustausch-deutschland-usa


Quote11. März 2008 11:10
Na ja, nicht ganz...
Arby (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

Ich kann deinen Unmut verstehen.

Aber die Gleichung "Massenverfassungsbruch = Terrorismus" stimmt
einfach nicht. Ich kann nur mutmaßen, aber zunächst sieht es so aus,
als wollten die Politiker mit ihrem verfassungsfeindlichen Schmonz
"nur" das Volk "unter Kontrolle behalten". Terrorismus definiert sich
aber komplett anders. Dem Wortsinn nach ist Terrorismus die
"Verbreitung von Angst und Schrecken".

Obwohl, wenn ich es mir recht überlege, bekomme ich es bei dem, was
die Politik (und nicht nur die in Deutschland) in unseren Zeiten
verzapft, schon mit der Angst zu tun...






Quote11. März 2008 11:01
Schäubloniten u. Schäublonellen empört: "Autobahnen als rechtsfreier Raum!11!"
Dvae23, eiterzehe@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.05)


Und sie haben irgendwie recht, denn kein Schwein fährt auf der
Autobahn rechts, leider.

D(ennoch empfinde ich tiefe, wohlige Schadenfreude bei jeder
Karlsruher Watschn für Grundgesetzesbrecher in Bund und Land, aber
warum werden die nicht bestraft?!)23


Quote11. März 2008 11:02
EIne Flut verfassungswidriger Gesetze ergießt sich über uns
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>Ein Phänomen, das die Karlsruher Richter bei vielen Landesgesetzen
beobachten
>müssen. Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel

Wieso nur Landesgesetze? Auf allen Ebenen ergießt sich eine Flut
verfassungswidriger Gesetze über uns. Verfassungsrichter am Rand des
Nervenzusammenbruchs...

Ohne jetzt irgendwelchen Terroristen das Wort reden zu wollen (und
schon gar nicht irgendwas verharmlosen zu wollen): Was birgt eine
größere Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
Ein paar Wirrköpfe und religiöse Fanatiker mit Sprengsätzen, oder die
permanenten Verfassungsbrüche der Minister, denen der Schutz der
Verfassung anvertraut wurde?


Quote11. März 2008 11:07
Für dieses Bollwerk gegen den Polizeistaat beneidet man uns anderswo.
NetReaper, mail@netreaper.net (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Ich hab das im Gefühl, 2008 wird ein tolles Jahr in Sachen
Freiheitsrechte. Aus dem Ausland ist bereits zu lesen, dass man uns
für das Bundesverfassungsgericht beneidet. Natürlich - nicht jeder
hat aus historischen Gründen ein solches Bollwerk für die eigenen
Grundrechte.

In praktisch allen Ländern der EU steht man deutlich schlechter dar.
Und in der freiheitlich schwierigen Lage steht Deutschland dank
seiner Bürger und seines Verfassungsgerichts besser dar.
> http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597
Kein Grund für Entwarnung, aber das Freiheitsrecht hat
zurückgeschlagen, wenigstens ein bisschen.


Quote11. März 2008 22:44
Und wieder mal das gleiche Spiel
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Klar, das BVG hat der Politik wieder mal einen Daempfer verpasst.
Doch besteht wirklich Grund zu ueberschwenglicher Freude?

Jeder ist happy, dass das BVG mal wieder seinen Job gemacht hat. Doch
welchen Einfluss wird das Urteil letztlich haben? Kennzeichen werden
auch weiterhin gescannt werden. Das BVG hat schliesslich nicht
gesagt, dass sie es nicht tun duerfen sondern lediglich einen
erlaubten Rahmen gesteckt. So duerfen z.B. bei der Suche nach
gestohlenen Fahrzeugen Kennzeichen gescannt werden. Dann ist eben
jedesmal wenn ein Cop mit einem Kennzeichen-Scanner rumsteht nach
gestohlenen Fahrzeugen gefahndet. Ist ja nicht so, dass das kein
alltaeglicher Tatbestand sei. Damit ist praktisch jeder Scan
rechtlich abgedeckt. Alles was die Politik nun tun muss ist einen
moeglichst weitgefassten aber dennoch innerhalb der Festgelegten
Regeln liegenden Gesetzesentworf auszuarbeiten und mit der
Koalitionsmehrheit durch Bundesrat und Bundestag zu druecken. Schon
ist alles Paletti.

Nach dem Bundestrojaner-Urteil waren alle ueberschwaenglich und
dennoch wird die OD kommen. Da fuehrt kein Weg vorbei. Gleiches gilt
nun fuer den Kennzeichen-Scan. Und bei der VDS wird aehnliches
kommen, wenn denn das BVG dagegen entscheidet.

Ach ja, zur GDP faellt mir noch einer ein: Der Artikel zitiert die
GDP mit: "Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder
Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der
Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom
Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen."

Klingt gut nicht? Na dann guckt euch mal das folgende Zitat an: "Die
Gewerkschaft der Polizei warf den Politikern handwerkliche Fehler
vor. Die Strafverfolgung sei nicht denkbar ohne den Vergleich von
Kennzeichen und Fahndungslisten, betonte ihr Vorsitzender Konrad
Freiberg."**

Eine Strafverfolgung ist also ohne den Kennzeichen-Abgleich nicht
moeglich. Man kann also keine Moerder oder Taschendiebe fangen, weil
man deren Kennzeichen nicht scannen kann? Wie wurde denn bisher eine
Strafverfolgung betrieben? Wie konnte das nur ohne
KFZ-Kennzeichenn-Scanner funktionieren? Ich weiss wie. Man hat seinen
Job gemacht. Nur am Strassenrand sitzen und darauf warten, dass
zufaeligerweise ein gestohlenes Fahrzeug vorbeikommt oder ein Fahrer,
der seine Versicherung nicht bezahlt hat ist nicht, was ich unter
Strafverfolgung verstehe.

Schultzi

**  Quelle:

> http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html




Aus: "Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104853

-.-

Quote[...] Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Voraussetzungen beim Einsatz von automatischen Nummernschild-Scannern haben die betroffenen Bundesländer sehr unterschiedlich reagiert. Während etwa Schleswig-Holstein erklärte, die automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung werde mit sofortiger Wirkung beendet, kündigten Hessens Innenminister Volker Bouffier und sein Hamburger Amtskollege Udo Nagel zumindest eine vorübergehende Aussetzung des Nummernschild-Scannens an. Rheinland-Pfalz, das im Jahr 2004 eine Befugnis zum elektronischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen im Polizeigesetz verankert hatte, diese aber nie umgesetzt hat, will gesetzliche Regelungen insbesondere hinsichtlich der Speicherfristen ändern.

Brandenburg testet derzeit "Kennzeichenfahndungssysteme" verschiedener Hersteller und will die Tests nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm auch fortführen. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, die Vorschriften zum automatischen Kfz-Kennzeichen-Scanning nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz von M-V seien nach einer ersten Auswertung "offensichtlich im Wesentlichen rechtmäßig". Genau könne man dies aber erst nach Auswertung der ausführlichen Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts beurteilen. Bremen erklärte, seine entsprechenden Regelungen "im Lichte des Urteils überarbeiten" zu wollen. Bislang sei das Gesetz aber nicht angewendet worden und es seien auch keine technischen Voraussetzungen für eine Kennzeichenüberwachung vorhanden.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech erklärte am heutigen Dienstag in Stuttgart, er halte den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme "nach wie vor für ein wichtiges Instrument der polizeilichen Fahndungsarbeit". In Baden-Württemberg, wo die Nummernschilder-Scanner ab Sommer eingesetzt werden sollen, seien aber keine flächendeckenden Kontrollen vorgesehen. Vielmehr werde Rechs Angaben zufolge an extra eingerichteten Kontrollstellen sowie an Orten gescannt, "an denen sich erfahrungsgemäß Straftäter aufhielten oder vor besonders gefährdeten Objekten". Rech will aber prüfen, "ob und wie die entsprechende Regelung in der Novelle unseres Polizeigesetzes anzupassen ist".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in dem Karlsruher Urteil sogar eine Bestätigung der bajuwarischen Praxis bei der automatisierten Kennzeichenerfassung. Laut ADAC werden im südlichsten Bundesland pro Tag rund 170.000 Nummernschilder erfasst. In einem Anfang des Jahres veröffentlichten Gutachten für den ADAC hatte der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel Bayern verfassungswidrige Regelungen im Polizeiaufgabengesetz attestiert. Herrmann räumt im letzten Satz einer heute veröffentlichten Pressemitteilung denn auch ein, dass man in der Vergangenheit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Abgleichs der Daten mit gesetzlich definierten Fahndungsbeständen wohl nicht ganz entsprochen habe.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will weiter an der automatisierten Kennzeichenerfassung festhalten. Die niedersächsische Regelung sei wasserdicht, erklärte Schünemann gegenüber Spiegel Online. Eine Gesetzesänderung werde es auch nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht geben. Seit Einführung des Nummernschild-Scannings vor drei Monaten habe es 120 Treffer gegeben, etwa bei Fahrerflüchtigen, Versicherungsbetrügern und Autodieben. Einen konkreten Anlass für die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen sieht Schünemann beispielsweise in der "Überwachung von Verkehr auf Autobahnen". Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Hessen sei Niedersachsen "auf der sicheren Seite", sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem heutigen Urteil die entsprechenden Regelungen zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen in den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten die Richter aus. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. So dürfe etwa die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Auch müssten sogenannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden.

(pmz/c't)


Quote11. März 2008 22:02
Und es gibt gleich die völ-lig neutrale Berichterstattung dazu
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

Besonders hübsch empfinde ich hier den Spiegel, der gleich zum Thema
mal aufführt, wie das Mautgesetz verhindert, dass die "Mörderhatz"
auf den Parkwächterüberfahrer möglich wäre.

Da fehlt eigentlich noch das obligatorische Ziercke-Interview: Wir
brauchen das.


Quote11. März 2008 22:33
Ziemlich zutreffender Tagesthemen-Kommentar
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

> http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenkommentar2.html

> Beunruhigend ist die bornierte Dickfelligkeit, mit der sich viele Politiker
> weigern, die eindeutigen Signale aus Karlsruhe zu beachten.

Fühlen Sie sich ruhig angesprochen, Herr Rech...


Quote11. März 2008 23:51
Das übliche Spiel: Ignoranz und mangelnde Einsicht!
Queue (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.00)

Unfassbar! Und dann noch die Erklärungen, dass man sich bestätigt
sehe und es - so kommt das jedenfalls rüber - höchstens kosmetischer
Änderungen an den Gesetzen bedarf. Sach ma': Haben die den Schuss
nicht gehört?

Da würde man sich fast wünschen, dass das BVerfG in einem Nebensatz
mal erwähnen würde, dass sich jeder Politiker, der wiederholt oder
fortgesetzt versucht, den Wortlaut der Karlsruher Urteile in Frage zu
stellen oder bewusst fehlzuinterpretieren, des Hochverrats an diesem
Lande schuldig macht, damit das endlich mal jeder Staatsanwalt in
diesem Lande vernimmt.

Selbst der Innenminister aus Hessen hat sich vorhin in der Tagesschau
wieder erdreistet, einen Seitenhib auf die Verfassungsrichter
abzufeuern, wenn auch nur indirket indem er wieder den armen
Politiker gespielt hat, der zwischen den beiden hohen Gütern
Sicherheit und Freiheit gefangen ist und der nicht mehr weiss, wie er
das beides erfüllen soll. Dabei hat das BVerfG doch deutlich genug
gesagt, wo er die Prioritäten zu setzen hat. Zum Kotzen dieser Typ.

Wie würde ich mir wünschen, dass sich Schäuble und Zypries und der
Rest von dem ganzen Pack endlich mal vor einem Strafgericht wegen
Hochverrats verantworten muss. Die scheissen doch auf unsere
Verfassung und lernen garnix aus den mahnenden Worten aus Karlsruhe.
Im Gegenteil: Sie machen munter weiter und unterzeichnen sogar noch
Abkommen, die fast zwangsläufig nur durch Gesetze zu erfüllen sind,
die irgendwann wieder von Karlsruhe kassiert werden müssen.

Eine Bitte an die Verfassungsrichter: Werdet mal deutlicher. Diese
Politiker verspotten und verhohnen euch doch. Ich weiss, dass ihr
kaum mehr als den moralischen Finger erheben könnt. Aber so kann das
doch nicht bis in alle Ewigkeit weitergehen! Nach zwölf Jahren ist
auch euer Wirken in Karlsruhe zuende und ihr werdet durch
gleichgeschaltete, "regime"-unkritische Ja-Sager ersetzt. Die
Diskussion um die Zypries als Verfassungsrichterin ist ja nicht neu.

Ich habe wirklich Angst.

queue


Quote12. März 2008 9:45
Im gewissen in Ordnung
VTM (20 Beiträge seit 20.11.07)

Guten Tag,

in einem gewissen Rahmen ist dieses Kennzeichenscanning doch in
Ordnung.

Also angenommen die Scanner sind gleich mit einer Datenbank
gekoppelt, in dieser Datenbank stehen dann alle "bösen" Kennzeichen,
Auto fährt vorbei, der Scanner fragt die Datenbank "Ist das
Kennzeichen dabei?" die Datenbank antwortet "Nein" und das wars.

Oder ein anderes Auto fährt vorbei, der Scanner fragt wieder die
Datenbank "Ist das Kennzeichen dabei?", diesmal antwortet die
Datenbank mit "Ja! Es besteht kein Versicherungsschutz für dieses
Fahrzeug.", danach blinkt im Auto bei den Polizisten ein rotes
Lämpchen und auf einem Display erscheint "Fahrzeug mit Kennzeichen
BL-A 123 ohne Versicherungsschutz gesichtet".

Die Polizisten können nun das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen (und
nein, fahren ohne Versicherungsschutz ist keine Lapalie!).

Solange die "Nicht-Treffer" auch nicht mitgelogt werden bzw. gar
nicht gelogt wird (ist ja nicht nötig, um akut Leute zu fassen),
erhöht das ganze tatsächlich die Sicherheit, ohne die Freiheit
einzugrenzen.

Gruß,
VTM

Quote12. März 2008 9:48
Re: Im gewissen in Ordnung
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Glaubst du das wirklich ?

Kontoabfragungen nur gegen den Terrorismus, wird heute gegen Hartz 4
Empfänger benutzt usw.




Quote12. März 2008 9:10
Wer nichts zu verbergen hat .......
Hadit

...



Aus: "Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104911

-.-

Quote[...] Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat rasch auf das Urteil (Az.: 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07) des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das die Regelungen zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärte. Der CDU-Politiker setzte umgehend den Einsatz von Nummernschild-Scannern aus. Zugleich bedauerte er, dass die Entscheidung "die Bekämpfung der Kriminalität erschwert". Es müsse geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Lesegeräte zum Zweck der Gefahrenabwehr eingesetzt werden könnten.

Grundsätzlich schlossen die Karlsruher Richter das Scannen von Autokennzeichen nicht aus, stellten aber hohe Anforderungen an verfassungsgemäße Bestimmungen. Die Klauseln in Hessen und Schleswig-Holstein waren ihnen eindeutig zu unbestimmt, nicht normenklar und unverhältnismäßig. Die mit dem Scannen der Kfz-Kennzeichen einhergehenden tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sind dem Gericht nach nur zulässig, wenn etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder Nichttreffer sofort vollständig gelöscht wird. Die Kennzeichen dürften auch nicht ohne Anlass "ins Blaue hinein" und flächendeckend erfasst werden. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das "allgemeine Einschüchterungseffekte" in der Bevölkerung auslöse.


[...] Mittlerweile hat auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) verkündet, die automatische KFZ-Kennzeichen-Erfassung werde sofort beendet. Hay kommentierte das Urteil: "Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden." Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik, bei Sicherheitsgesetzen die Freiheitsrechte der Bürger stärker zu gewichten als dies in der Vergangenheit bisweilen der Fall gewesen sei.

(jk/c't)

Quote11. März 2008 15:36
Ja, was denn auch sonst???
Sicherheitsrisiko (10 Beiträge seit 23.09.07)

Die einzig rechtmäßige Handlung nach dem Urteil des BVerfG :-)


Quote11. März 2008 15:58
"Einschüchterungseffekte"
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Darum geht es bei den STASI-Gelüsten unserer Machthaber:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,540719,00.html

"Ein derartiger Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" sei von der
Verfassung verboten, erklärte Papier. Ansonsten könne "ein Gefühl des
Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen
Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne."

Genau so ist es. Es geht unseren Machthabern nicht um den Schutz der
Bürger, sondern nur um "Einschüchterungseffekte".

Was ich über Herrn Bouffier, Schäuble und Co. meine, darf ich hier
nicht offen kund tun. Nur so viel: Meine Meinung beginnt mit "Riesen"
und hört mit "och" auf.

MfG
  Der Provokant


Quote11. März 2008 16:54
"Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik": FALSCH!
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

Das ist die Verfassung selbst! Das Bundesverfassungsgericht hat die
Politik lediglich auf ihr verfassungsfeindliches Handeln hingewiesen!


Quote11. März 2008 21:30
Eklig: reißerischer Artikel auf SpOn
DerRico (522 Beiträge seit 27.11.00)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,540825,00.html

Kurzfassung:
"Vielleicht wäre es den Beamten möglich gewesen, dem Amokfahrer auf
die Schliche zu kommen, wenn sie auf die Daten der Mauterfassung
hätten zugreifen dürfen."

Jaja, wessen Brot ich ess.....

R.


Quote11. März 2008 20:07
Spiegel Online ist ja der Hammer (Editiert vom Verfasser am 11.03.2008 um 20:09)
dextero (386 Beiträge seit 26.06.07)

Ein Artikel über das Urteil der Karlsruher Richter, und darunter
gleich ein weiterer Artikel, der schön ausmahlt, wie man einen LKW
Fahrer (Mörder) mit Hilfe der Mauterfassungsbrücken haette,
möglicherweise,
unterbestimmten Umständen und mit Einsatz der generelllen Überwachung
erwischen können. Nach dem Motto, wenn man nun nicht
mehr KFZ Kennzeichen auswerten darf, kann man auch nicht
mehr diese skrupellsoen Mörder fangen.

Also ich dachte wirklich SPON
sei noch etwas unabhängig, aber der Artikel ist ja wohl so ganz
deneben.



Quote11. März 2008 17:23
Der Spruch aus dem Update....
nochjemand (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.02)

---->Schnipp<----
Hay kommentierte das Urteil: "Die Karlsruher Richter haben heute
Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen
Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden."
---->Schnapp<----

Man könnte die Anschuldigung gegen das Grundgesetz gehandelt zu haben
auch eine schallende Ohrfeige nennen.



Aus: "Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen [Update]" (11.03.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104890


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wenn Herr L. morgens aufsteht, teilt er das als erstes seinem Mobilfunkbetreiber mit, indem er sein Handy einschaltet. Das Telefon bucht sich dann in die lokale Funkzelle ein. Die Systeme des Mobilfunkbetreibers wissen auch, dass Herr L. heute zu Hause aufwacht und nicht anderswo. L. macht sich eine Tasse Kaffee und fährt den Rechner hoch, um Nachrichten zu lesen und nachzusehen, ob E-Mails gekommen sind.

Sein Internet-Provider speichert, wann er online geht, welche Nachrichtenseite er zuerst anklickt und auch, dass er dann noch schnell den Server eines Erotikangebots ansurft und siebeneinhalb Minuten dort verbringt. Wir schreiben das Jahr 2009 - die Verbindungsdaten speichert der Provider deshalb pflichtgemäß für sechs Monate.

Dass der Herr L. sich dort zunächst durch eine Bilderstrecke namens "Nina am Pool" klickt und anschließend ein Video mit dem Titel "Wasserspiele mit Sarah und Angelique" ansieht, steht in der History seines Browsers.

Weil L. sich bei seiner bevorzugten Suchmaschine einen Account zugelegt hat, speichert die für ihn alle Suchanfragen, die er je getätigt hat - auch, dass er sich eine Zeitlang für das Thema "Tripper" und später einmal für das Thema "Hämorrhoiden" interessiert hat.

L. kaut auf einem Croissant herum und beantwortet dabei eine E-Mail seiner Mutter und schickt eine kurze elektronische Liebesbotschaft an seine Freundin, unter deren Standardadresse elke.mustermann@provider.de. Auch was in den E-Mails steht, wird gespeichert - auf dem Rechner von L., denen der Empfänger und, solange diese sie dort nicht löschen, auf den Servern der Freemail-Anbieter, bei denen L., seine Mutter und seine Freundin ihre kostenlosen Accounts haben. An die auf den Privatrechnern gespeicherten Daten käme nur heran, wer illegal eindringt - Strafverfolger dürften L. nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur auf die Festplatte schauen, wenn gegen ihn ein Verdacht auf sehr schwere Straftaten vorläge.

L. ist jedoch ein bislang unbescholtener Bürger. Sein Internet-Provider speichert trotzdem für sechs Monate die Tatsache, dass L. an diesem Morgen um 7.32 eine Mail an die Adresse seiner Mutter und um 7.40 eine an Elke Mustermann geschickt hat. Letzteres würde vor allem L.s Frau brennend interessieren, denn L. hat nach dem letzten Eheeklat feierlich gelobt, den Kontakt zu Elke Mustermann ein für alle Mal abzubrechen.

In der E-Mail eines Freundes findet L. den Hinweis, dass ein nagelneuer US-Kinofilm, über den man gestern in der Kneipe geredet hat, in hervorragender Qualität auf einer Webseite zu finden ist, die auf einem chinesischen Server liegt. L. klickt auf den Link und bestaunt dreißig Sekunden lang eine hochauflösende, gestreamte Fassung des hochgelobten Werkes, das in deutschen Kinos noch gar nicht angelaufen ist.

Er folgt einem Link ins an die Streaming-Seite angeschlossene Forum und setzt dort einen illegalen Download des urheberrechtlich geschützten Filmes in Gang. Wenn er abends nach Hause kommt, will er sich den Film mit seiner Frau gemeinsam ansehen - bei seinem Provider bleibt auch dieser Vorgang sechs Monate lang gespeichert.

L. verlässt das Haus und besteigt sein Auto. Die Systeme seines Mobilfunkbetreibers sorgen dafür, dass L.'s Handy immer im Netz eingebucht bleibt und erfassen dabei ganz nebenbei seine ungefähre Position. Auch, dass L. unterwegs noch einmal telefoniert und dann eine SMS an seine Freundin abschickt, wird gespeichert.

Rein theoretisch könnte ihn das in Schwierigkeiten bringen, denn Handynutzung am Steuer verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung - und dass L. zu diesem Zeitpunkt im Auto unterwegs ist, hat eine Blitzerkamera zur Geschwindigkeitsmessung kurz zuvor aufgezeichnet. Zusammen mit der Tatsache, dass L. acht Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs war.

Auf dem Weg ins Büro hält L. noch an einer Tankstelle, versorgt sein Auto mit Benzin und sich selbst mit einem Magenbitter, weil ihm das T-Bone-Steak von gestern Abend irgendwie immer noch im Magen liegt. Sprit und Schnaps bezahlt er mit seiner EC-Karte, den Einkauf lässt er auch auf seiner Rabattsystemkarte verbuchen.

In den Datenbeständen des Rabattsystembetreibers ist - verknüpft mit dem vollen Namen und der Adresse von L. - vermerkt, wie oft er morgens Magenbitter kauft. Und auch, dass er am Wochenende manchmal Champagner und Kondome erwirbt. Dass L. an solchen Wochenenden nicht auf Geschäftsreise ist, wie er seiner Frau sagt, sondern zu Elke Mustermann am anderen Ende der Stadt fährt, ließe sich wiederum aus den Informationen ablesen, die bei seinem Handy-Provider anfallen.

Bei der Polizei fallen solche Bewegungsdaten vorerst nicht mehr an - denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die wahllose, automatische Erfassung von Autokennzeichen am Straßenrand nicht rechtens ist. Solch ein Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" sei von der Verfassung verboten, hat Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erklärt. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne.

Im Büro angekommen, fährt L. seinen Rechner hoch - und bleibt dann neun Stunden lang ein braver, aufs Private achtender Netzbürger, denn er weiß, dass der Systemadministrator seines Arbeitgebers rein theoretisch jede seiner Online-Bewegungen nachvollziehen kann. Nur eine E-Mail an seine Freundin schickt L. nach dem Mittagessen noch ab, was diesmal nicht mit seiner privaten, sondern mit der IP-Adresse seines Arbeitgebers verknüpft für sechs Monate gespeichert wird.

All die Daten, die L. in den ersten eineinhalb Stunden eines ganz normalen Tages produziert hat, sind irgendwo gespeichert. Die Strukturen, in denen er sich bewegt, erfassen Spuren der meisten Aktivitäten, denen L. im Laufe eines Tages nachgeht. Und das, obwohl die meisten der staatlichen Überwachungsmaßnahmen, die etwa Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gern umgesetzt sähe, noch gar nicht Realität geworden sind. Gelänge es, all die Daten, die dabei anfallen, miteinander zu verknüpfen, wäre es möglich, ein äußerst detailliertes, wenig schmeichelhaftes und durchaus zur Erpressung geeignetes Profil des ganz normalen Büromenschen L. zu erstellen.

In der Praxis ist das derzeit schwierig, weil die vielen Spuren an unterschiedlichen Orten stehen und, mal besser mehr mal schlechter, vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Was nichts daran ändert, dass diese Informationen anfallen, und in vielen Fällen über lange Zeiträume gespeichert werden. Wirklich unangenehm würde es für L. erst dann, wenn jemand die Puzzleteile zusammensetzt.

Quote11.03.2008, 17:17
marasek

Fehler
Der Artikel enthält einen Fehler - der Download des Films wird nicht aufgezeichnet, es sei denn auf dem chinesischen Server. Der Provider speichert im Rahmen der VDS lediglich, von wann bis wann an wen welche IP zugewiesen war - den Aufruf von URLs hingegen nicht.


Quote11.03.2008, 17:33
maddin


Das ist erst der Anfang...
Das Netz wird noch dichter: die zentrale Speicherung aller Krankendaten oder RFID in Ausweisen zum Beispiel...

Und trotzdem interessiert's kaum jemanden: Das Rauchverbot hat mehr Entrüstung erzeugt als jede neue Überwachungsmaßnahme.
Um es polemisch zuzuspitzen: der durchschnittliche Deutsche läßt sich bedenkenlos und widerstandslos beliebig ausspionieren, solange man ihm nur das Rauchen, Saufen und Rasen nicht verbietet.


Quotecsrss.exe, 11.03.2008, 17:33

Herr L. wird zurecht überwacht

Herr L. ist, wie er im Artikel beschrieben wurde, ein Ehebrecher, krimineller Urheberrechtsverletzer und gefährdet durch sein leichtsinniges Verhalten Menschenleben im Straßenverkehr. Wenn die Überwachungsmaßnahmen dabei helfen solche Leute wie Herrn L. zu überführen und evtl. dingfest zu machen, dann haben sie sich bereits gelohnt. Würde Herr L. sich moralisch korrekt verhalten, hätte er auch nichts zu befürchten. Ja, in Zukunft wird es eben nicht mehr so leicht sein, sich durchs Leben zu lügen. Dann wird Herr L. seine Frau nicht mehr betrügen können, denn sie wird jederzeit nachvollziehen können wo er sich gerade aufhält. Das wird natürlich eine andere Gesellschaft sein, aber eine ehrliche, eine offene Gesellschaft ohne Lügen und unmoralische Geheimnisse voreinander.


QuoteBoris666, 11.03.2008, 17:33

Das Bollwerk der Demokratie ist schon längstens eingestürzt....

So ein kleiner Beitrag irgendwo im hinteren Teil der Spon, sehr toll. Ich bin mir sicher, dass Rudolf Augstein schon mehrmals in sein Grab gekotzt hat, wenn er sieht, was für ein lascher Boulevard-Blättchen sein Bollwerk der Demokratie geworden ist und er in seinem Grab immer schneller rotiert....

Man man, ein korrupter Innenmister der den totalen Überwachungsstaat einführt, permantent Gesetzte gegen die Verfassung beschliesst (hat auch schon ein Gesetz von diesem Rollstuhlterroristen ohne Änderungen das Verfassungsgericht passiert ?) und der Spiegel macht einfach nichts, lieber über irgendwelche Sternchen berichten, wenn mal wieder deren Hund irgendwo in die Ecke gepinkelt hat.....

Rudolf Augstein ist für eine Überzeugung, die Pressefreiheit sogar in den Knast gegangen, wenn aber die totale Überwachung eingeführt wird bzw. schon wurde (!!) inkl. Überwachung von Journalisten, liest man das mit keinem Wort im Spiegel, lieber Boulevard-Mist gross aufmachen. Ich hab so einen dicken Hals und bin nicht mehr weit davon entfernt, mein Abo, welches ich schon habe, seit ich 18 bin und immer sehr stolz darauf war, in den Wind zu schiessen.

Es gab nie bessere Zeiten für einen investigativen Journalismus, aber der Spiegel lässt sicher lieber mit all den anderen Medien gleichschalten.

Ich kann mich schon gar nicht mehr daran erinnern, wann der Spiegel zuletzt eine richtige Politische Affäre aufgedeckt hat..

Der Spiegel war mal wirklich etwas, aber das ist inzwischen wohl Vergangenheit. Mein Beileid.....

Greetz



Aus: "DATENSCHUTZ-DEBATTE: Überwachung total - ein Morgen im Leben des Herrn L." Von Christian Stöcker (11. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,540768,00.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Novelle des US-Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr verabschiedet, das sich gegen die Wünsche von US-Präsident George W. Bush stemmt. Der Republikaner hatte zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Klausel für die nachträgliche Einräumung von Straffreiheit für Telekommunikationsfirmen und andere Lauschgehilfen der US-Sicherheitsbehörden in der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) für unverzichtbar hält. Trotzdem votierten die Abgeordneten mit 213 zu 197 Stimmen erneut für einen Entwurf, der keine pauschale, rückwirkende "Amnestie-Regelung" enthält.

Diese harte Haltung der Demokraten, welche die Mehrheit im US-Kongress innehaben, ist neu. Bislang beließ es die Partei bei Überwachungsgesetzen immer bei scharfer Kritik, um in letzter Minute doch einzuknicken. Dahinter stand die Angst, im Falle eines Terroranschlags als Mitverursacher beschuldigt zu werden. So sprachen sich die Demokraten im US-Senat Mitte Februar für eine FISA-Novelle ganz im Sinne Bushs aus.

Doch Berichte über den Ausbau des Lauschapparats der National Security Agency (NSA) auf rechtlich wackeligem Boden und über den andauernden Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI haben die Stimmung in der Bevölkerung, der US-Presse und im demokratischen Lager gewandelt. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus versuchten zwar noch am Donnerstag, die Demokraten in einer geheimen Sitzungen umzustimmen. Doch sie scheiterten damit genauso wie mit Werbespots, in denen führende Abgeordnete der Demokraten mit Osama bin Laden zusammen geschnitten wurden.

Einem Bericht der Washington Post zufolge wollen die Demokraten den Konflikt mit Bush nun offenbar aussitzen. Ein Sprecher des Weißen Hauses interpretierte die Entscheidung im Abgeordnetenhaus im üblichen Stil als "bedeutsamen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Landes gegen den Terrorismus". Bush selbst erklärte: "Das amerikanische Volk versteht, was in dieser Auseinandersetzung auf dem Spiel steht. Es will, dass seine Kinder vom Terror geschützt sind."

Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, hielt dagegen: "Der Präsident irrt". Das NSA-Lauschprogramm, gegen das sich rund 40 Klagen betroffener Bürger richten, sei niemals rechtmäßig gewesen. Bei dem Beharren der US-Regierung auf einer Immunitätsklausel gehe es nicht um die innere Sicherheit oder die Sorge um die beteiligten Firmen, sondern allein "um den Schutz der Administration". Telekommunikationsunternehmen und andere Hilfssheriffs sind nach Ansicht anderer Demokraten durch allgemeine Haftungsprivilegien in anderen Gesetzen bereits ausreichend abgesichert.

Dass ein Einlenken nicht bevor steht, untermauerte zugleich auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. Ihm zufolge ist es nun an der Zeit für die Republikaner, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Politiker von beiden Seiten erklärten die Kluft zwischen dem Weißen Haus und den Verhandlungsführern der Demokraten im Abgeordnetenhaus zugleich aber als so groß, dass die Streitfrage wohl erst nach der US-Präsidentschaftswahl im Herbst unter dann möglicherweise anderen Vorzeichen gelöst werden könne.

Eine FISA-Übergangslösung in Form des Protect America Act (PAA) ließ das Repräsentantenhaus Mitte Februar auslaufen. Alle darauf basierenden Überwachungsanordnungen gelten prinzipiell aber bis zu ein Jahr lang weiter. Auch danach steht es der US-Regierung offen, Verlängerungen durch den speziellen FISA-Gerichtshof zu beantragen.

Der vom Abgeordnetenhaus nun verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass beklagte Lauschgehilfen sich hinter verschlossenen Türen allein vor einem Richter ohne Anwesenheit der Kläger verteidigen dürfen. Die Initiatoren des Kompromissvorschlags aus den Reihen der Demokraten wollen damit Bedenken der Regierung, in derlei Verfahren könnten für die nationale Sicherheit wichtige vertrauliche Informationen offen gelegt werden, den Boden entziehen. Darüber hinaus bedürften viele Überwachungsmaßnahmen künftig einer gerichtlichen Anordnung. Außerdem soll eine Untersuchungskommission mit Mitgliedern der beiden großen Parteien eingerichtet werden. Ihre Aufgabe wäre es, die vor und nach dem 11. September 2001 aufgelegten Lauschprogramme der Bush-Regierung zu untersuchen. (Stefan Krempl) / (ad/c't)




Aus: "US-Abgeordnetenhaus stemmt sich beim Lauschgesetz gegen Bush" (15.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Abgeordnetenhaus-stemmt-sich-beim-Lauschgesetz-gegen-Bush--/meldung/105109


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Es ist die perfekte Überwachungsinfrastruktur: In der Londoner U-Bahn bezahlen Pendler nur noch fünf Prozent ihrer Fahrkarten mit anonymem Bargeld. Alle anderen identifizieren sich unfreiwillig, wenn sie per EC-Karte zahlen oder die beliebten Jahrestickets mit eingebautem Funkchip bei sich tragen. Diese sogenannten Oyster-Karten muss man nicht einmal in einen Automaten stecken - sie können unbemerkt aus einigen Metern Entfernung ausgelesen werden.

So entstehen in den Rechnern der Verkehrsbetriebe Bewegungsprofile aller Pendler - diese Daten will nun der britische Inlandsgeheimdienst MI5 zur Terroristenjagd auswerten dürfen. 17 Millionen Briten könne man so überwachen, rechnet der " Guardian" vor. Die Tageszeitung berichtet heute, dass der MI5 sein Interessen an den Daten bei der britischen Regierung angemeldet habe. Inlandsgeheimdienste und Polizisten sollten nicht mehr nur in konkreten Fällen die Bewegungsprofile auswerten, sondern auch verdachtsunabhängig nach "verdächtigen Verhaltensmustern" suchen dürfen.

Data Mining heißt das im IT-Jargon. Nach demselben Prinzip erstellen zum Beispiel Marktforscher mit Data-Mining-Software Kundenprofile aus den über Rabattkarten abgegriffenen Daten zum Einkaufsverhalten. Die Idee eine vergleichbare Analyse-Software zur Terror-Früherkennung zu nutzen, ist alt. In den Vereinigten Staaten hat schon 2002 das dem Verteidigungsministerium angeschlossene "Information Awareness Office" an einer solchen Software gearbeitet - der Kongress strich dem IAO 2003 das eigene Budget.

Unklar ist, ob ein vergleichbares Programm in Großbritannien geplant ist, oder der Inlandsgeheimdienst tatsächlich allein die Datenbanken des öffentlichen Personennahverkehrs anzapfen will. Zumindest dieses Vorhaben bestätigte die britische Datenschutzbehörde auf Anfrage des "Guardian". Kommentierten wollten die Datenschützer sie aber mit Verweis auf "Fragen der nationalen Sicherheit" nicht im Detail.

Abgesehen von der grundlegenden Frage, ob verdachtsunabhängige Ermittlungen in diesem Ausmaß mit den Grundrechten vereinbar sind, wirft die geplante Pendler-Überwachung ein paar praktische Fragen auf:

    * Warum sollten Terroristen Jahres-Fahrkarten mit Funkchips kaufen? Es gibt noch immer teurere, aber dafür vollkommen anonyme (sofern man sie bar bezahlt) Einzelfahrscheine.
    * Warum sollten Terroristen nicht geklaute oder unter anderer Identität gekauft Tickets benutzen, wenn einmal anonyme Einzelfahrschein abgeschafft sind?

Nach den jetzt bekannten Details funktioniert die Pendler-Überwachung nur, wenn Terroristen ihre Fahrkarten ohne Vorüberlegung kaufen. Aber vielleicht gehören zu den britischen Pendler-Überwachungsplänen noch weitere Details, die das Verfahren effektiver machen und deshalb nicht veröffentlicht wurden.

lis


Aus: "TERRORABWEHR: Britischer Geheimdienst will Pendler überwachen" (16. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541751,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] So berichtete Ingo Schwitters vom Chaos Computer Club Köln von den Erfahrungen bei der Aufklärung über Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Viele Menschen zwar über die neuen Gesetze besorgt, wollten aber nicht offen dagegen protestieren. Sie befürchteten, dass dieser Protest gegen sie verwendet würde.


Quote16. März 2008 11:50
Eindrücke von der Demo...
Sarcan (422 Beiträge seit 23.09.02)

...für die, die nicht dabei sein konnten, einmal kurz
zusammengefasst:

+ zunächst das Publikum: Erfreulicherweise waren wieder Teilnehmer in
allen (und zwar wirklich allen) Altersstufen von 1 bis 80 mit dabei,
darunter auch eine Handvoll Familien mit Kinderwagen. Das ergab ein -
im positiven Sinne - ungewöhnliches Bild und zeigt, so hoffe ich
wenigstens, dass das Problem tatsächlich nicht nur Jugendliche und
Studenten interessiert

+ dieses Mal waren auffallend viele Transparente und Flaggen zu sehen
im Verhältnis zu den 'normalen Mitlaufenden', für mich ein Zeichen,
dass die Demo diesmal duchgehender organisiert worden war. Die Linke,
die Grünen und die Piratenpartei haben dabei ordentlich Präsenz
gezeigt, wobei die Piraten für mich rein visuell am Stärksten
vertreten waren. Außerhalb der Parteien stach die große Anzahl der
Mitglieder der Anti-Genozid-Bewegung ins Auge
(http://www.agb-antigenozidbewegung.de), die auch insgesamt das Bild
der Demo für mich stark geprägt hat. Ich weiss mit der Gruppe nicht
so recht etwas anzufangen, aber das ist ein anderes Thema.

+ Die Jungs und Mädels in Grün waren, wie auch beim letzten Mal in
Köln, gut organisiert und haben auf alles entspannt reagiert. Manch
einer ließ sich auch gerne einen Flyer in die Hand drücken, der
wanna-be schwarze Block wurde so weit ich das verfolgen konnte ganz
relaxt ignoriert. Ich persönlich sehe die Präsenz der Vermummten fast
als Qualitätskriterium für die Demo, je größer die Geschichte wird
und je mehr Aufmerksamkeit erwartet wird, desto mehr derartige
Gestalten finden sich (so gesehen haben nur noch die Neonazis
'gefehlt', was die Sache sehr viel angenehmer gemacht hat). Wie dem
auch sei, das einzig wirklich unschöne von Seiten Grün-Weiß war für
mich das ziemlich penetrante Abfilmen der gesamten Demo mittels
Kamerawagen. Reibereien gab es so weit ich mitbekommen habe insgesamt
fast keine, lediglich als ein paar Leute versucht haben, die Besucher
eines Cafes mit Absperrband einzuzäunen, wurde ein Kellner laut - was
ich persönlich voll verstehen kann.

+ Bleiben die Redner. Ich weiss, wers nicht besser kann sollte nicht
mit Steinen schmeißen, aber ich halte viele der Redebeiträge für
kritikwürdig. Abgesehen von imho sehr guten Beiträgen (z.B. den der
freien Lektoren) schwankte das Niveau beträchtlich. Teilweise wurden
Beiträge wieder rein politisch instrumentalisiert, teilweise Texte
mit einer Kunstfertigkeit vom Blatt abgelesen, dass ich mich an das
jährliche Krippenspiel der Kommunionkinder in der Dorfkirche
erinnerte. Alles in allem erschien mir das Ganze in erster Linie als
Selbstbestätigung, ja, wir sind alle hier, weil wir Überwachung
scheisse finden, und ja, wir sind alle froh, dass wir hier sind.
Hätte nicht betont werden müssen. Ich gebe offen zu, dass ich keine
konkreten Vorschläge machen kann, aber wir (ich sage dreister Weise
einfach einmal wir) sollten trotzdem selbstkritisch sein in dieser
Hinsicht.

Quote16. März 2008 12:35
Re: Eindrücke von der Demo...
Oeko_Michel (52 Beiträge seit 23.01.07)

> Wie dem
> auch sei, das einzig wirklich unschöne von Seiten Grün-Weiß war für
> mich das ziemlich penetrante Abfilmen der gesamten Demo mittels
> Kamerawagen. Reibereien gab es so weit ich mitbekommen habe insgesamt
> fast keine, lediglich als ein paar Leute versucht haben, die Besucher
> eines Cafes mit Absperrband einzuzäunen, wurde ein Kellner laut - was
> ich persönlich voll verstehen kann.

Es fehlt nicht mehr viel und man wird über die Videos Software laufen
lassen können, die einem die Gesichter aller Personen ausfiltert,
eine weitere Software übernimmt das Erkennen der Personen mit
Abgleich einer Datenbank und fügt die Personen dann einer weiterer
Datenbank zu... und schon haben wir ein perfektes Instrumentarium,
mit dem die Politik weiß welche Personen sie überwachen muss (das
werden dann nur die kritischen sein die sich noch "trauen" werden auf
die Straße zu gehn...am Schluss wird ein harmloses gehorchendes
Völkchen entstehen von dem jeder Machtbesessene Politiker schon lange
träumt)


Quote16. März 2008 12:50
Re: Eindrücke von der Demo...
God-of-Destruction (43 Beiträge seit 07.03.05)

Oeko_Michel schrieb am 16. März 2008 12:35

Die Kamerawagen sind mir auch unangenehm aufgefallen. Es ist ein
schlechtes Zeichen, wenn der Staat Maßnahmen durchführt, die dazu
führen, dass man sich unwohl fühlt, wenn man von seinen Rechten
gebrauch macht.

Ansonsten kann ich den Threaderöffner nur zustimmen. Der Versuch der
politischen Redner, aus dem Thema politisches Kapital für die
nächsten Wahlen zu schlagen, hat mir missfallen. Insbesondere das
plumpe FDP-Bashing wegen der Pro-Überwachungs-Haltung ihres
Innenministers in NRW, mit dem Herr Beck versuchte, Punkte zu
sammeln, stieß mir sauer auf. Ich mag die Partei auch nicht
sonderlich, aber den Pro-Bürgerrechts-Flügel der FDP mit seinen
innerparteilichen Gegnern in einen Sack zu stecken und dann
draufzuhauen, ist nicht nur billig sondern erweckt den Eindruck, dass
einige Gruppen der "Aktionsfront", oder wie auch immer man das nennen
mag, mehr gegeneinander als für eine gemeinsame Sache kämpfen. Wer
das will, der sollte besser gleich zu Hause bleiben.


Quote16. März 2008 13:16
Re: Eindrücke von der Demo...
xemacs-sumo (2 Beiträge seit 16.03.08)

> Insbesondere das
> plumpe FDP-Bashing wegen der Pro-Überwachungs-Haltung ihres
> Innenministers in NRW, mit dem Herr Beck versuchte, Punkte zu
> sammeln, stieß mir sauer auf. Ich mag die Partei auch nicht
> sonderlich, aber den Pro-Bürgerrechts-Flügel der FDP mit seinen
> innerparteilichen Gegnern in einen Sack zu stecken und dann
> draufzuhauen, ist nicht nur billig [...]

Volle Zustimmung!  Wieviele "Sicherheitsgesetze" hat das Trio Baum -
Hirsch - Leutheusser-Schnarrenberger per Klage vor dem
Verfassungsgericht gestoppt, und wieviele Volker Beck?!?


Quote16. März 2008 19:58
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
BlackwaterBundestrojanerGmbh (914 Beiträge seit 11.10.07)

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt das Abfilmen friedlicher
Demonstranten eigentlich? Da die polizeiliche Verwertung des
Filmmaterials vermutlich nicht erlaubt ist, bedient sich dann der
Geheimdienst, der an rechtsstaatliche Vorgaben ja nicht gebunden zu
sein scheint? . Blacky


Quote17. März 2008 0:22
Re: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
Holger Voss, hvoss@muenster.de (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

BlackwaterBundestrojanerGmbh schrieb am 16. März 2008 19:58

> Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt das Abfilmen friedlicher
> Demonstranten eigentlich?

Das Abfilmen von DemonstrantInnen ist in der Regel illegal
(http://bundesrecht.juris.de/versammlg/__12a.html).

Da es aber keine Strafe für das illegale Filmen von DemonstrantInnen
gibt, ist dieses Verbot ziemlich wirkungslos. Das ist im
Versammlungsrecht regelmäßig so: Die Polizei verstößt gegen Gesetze,
das wird später auch juristisch festgestellt, die Polizei verstößt
unbeeindruckt weiter gegen die gleichen Gesetze.

(Bis 2001 gab es die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer
Polizistinnen und Polizisten, die regelmäßig über das oft illegale
Treiben der Polizei informiert hat.)

...

Gruß

Holger


Quote17. März 2008 7:59
Re: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
thomasgemeinde (896 Beiträge seit 01.09.00)

Anders herum: Wenn ich auf eine Demonstration gehe, dann lege ich dem
lateinischen Ursprung nach darauf Wert, gesehen zu werden. Ich sitze
eben nicht daheim vor der Tastatur und schreibe unter einem Pseudonym
in Internetforen, sondern zeige durch meine Präsenz auf der
Demonstration, dass ich für meine Überzeugung einstehe. Ich nehme in
Kauf, dass man mich erkennt. Soll mich doch ruhig jemand filmen.

Das hat übrigens nichts mit diesem unsagbar dämlichen "Ich habe
nichts zu verbergen" zu tun. Ich habe sehr viel zu verbergen, aber in
diesem einen Punkt trete ich gezielt aus der Anonymität heraus.

Gruß

Heike


Quote17. März 2008 8:59
Re: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)

thomasgemeinde schrieb am 17. März 2008 7:59

> Anders herum: Wenn ich auf eine Demonstration gehe, dann lege ich dem
> lateinischen Ursprung nach darauf Wert, gesehen zu werden.

Es gibt allerdings bestimmt haufenweise Menschen, die zwar
wahrgenommen werden wollen, aber nicht identifiziert.

Gruß,
-Wanja-





Quote16. März 2008 16:15
2000 Leute?! *lol*
NurleserX (21 Beiträge seit 12.10.07)


Sprich: Den meisten Leuten im Land geht die Überwachungsparanoia der
meisten hier im Forum glatt am A**** vorbei. Da bin ich mal
ausnahmsweise mit der breiten Masser einer Meinung...

Grüssle!

NurleserX

Quote16. März 2008 20:25
Re: 0 Leute bei der Demo FÜR Überwachung *doppellol*
LennStar (64 Beiträge seit 30.12.07)

Das ist doch ein eindeutiges Votum, oder?





Aus: "Demonstration gegen Überwachungsgesetze" (Torsten Kleinz / vza/c't, 16.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Demonstration-gegen-Ueberwachungsgesetze--/meldung/105119


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Verhältnis zwischen Kriminellen und Ordnungsmacht hat sich mit der rasanten technologischen Entwicklung zu Ungunsten des Kriminellen verändert. Heute verfügt die Ordnungsmacht über ein gewaltiges Arsenal, von DNA-Proben bis hin zu fast unsichtbaren Abhörmikrofonen. Fernsehserien wie CSI:Miami faszinieren ob der atemberaubenden Fähigkeiten der Ermittler im Labor. Noch nie schien das natürliche Ende einer Kriminalgeschichte, die Überführung eines Täters so glaubwürdig, ja gar unausweichlich – noch nie war das perfekte Verbrechen so schwierig. Es liegt in der Natur der Ermittlung, dass konkrete Erfolge durch generelle Maßnahmen erzielt werden. Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch, setzt es doch eine Kenntnis über das Verbrechen voraus, die am Anfang der Ermittlungen schlichtweg nicht vorliegen kann. Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. Darin liegt die moralische Crux des staatlichen Eingriffs. Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.

Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den Aufkleber: "Für Ihre Sicherheit: rund um die Uhr kameraüberwacht." Irgendjemand hat giftgrün danebengekritzelt: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. Leben ist permanente Unsicherheit. Wir gehen täglich unzählige Risiken ein, im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Umgang mit Mitmenschen, beim Verzehr von Nahrungsmitteln. Würden wir unseren Ängsten freien Lauf lassen, wären wir handlungsunfähig. Gerade die Tätigkeiten, die wir besonders gern ausführen, verzeichnen oft ein hohes Risiko. In unserer Freizeit stürzen wir uns schneebedeckte Abhänge hinunter oder heben von Klippen ab, rasen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn, verreisen in ungesündere Länder und kriminellere Städte. Der mutigste Typ von allen ist natürlich der Heimhandwerker, statistisch betrachtet ein kolossaler Draufgänger, so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich selbst verletzt oder gar einen tödlichen Unfall erleidet. Wir rationalisieren souverän im Alltag Risiken und stürzen uns mit Bravour in Gefahren, die tausendmal größer sind als jene, vor denen uns der Staat bewahren soll. Und gerade das nennen wir Würde – der Angst die Stirn bieten. Und unsere Würde soll unantastbar bleiben.

Mut, Courage, Contenance sind Werte, die jede menschliche Gesellschaft hochhält – manchmal mehr, manchmal weniger. Wo gilt der Feigling als Vorbild? Betrachten wir unsere Sprache. Wie wortreich und deftig wird jener abgewatscht, dem es an Mut fehlt: Feigherz, Angsthase, Duckmäuser, Drückeberger, Pantoffelheld, Jämmerling, Bangbüchse, Hasenfuß, Kriecher, Leisetreter, Memme, Schlappschwanz, Waschlappen. Keine Frage, wir schätzen den Mut und das aus gutem Grund. Die Angst ist – im Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Wenn sie sich einmal einnistet, wuchert sie, lässt sich durch kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen, sie durchdringt alles, jedes Gefühl und jeden Gedanken, sie lähmt, sie fällt schwer wie der Schatten eines grausigen Albtraums auf das wache Leben. Wer jemals einen Menschen erlebte, der in Panik gerät, weil er über eine schwebende Brücke gehen muss, der weiß, wie Angst einen – gegen die eigenen Interessen – um sich schlagen lässt, wie sehr Angst einen selbst gefährdet.

Angst zu schüren ist also nicht nur kontraproduktiv, sondern hochgradig gefährlich. Wir treiben unseren Kindern nicht die Angst aus, um sie ihnen im Erwachsenenalter wieder einzutrichtern. Und trotzdem instrumentalisiert der Staat immer wieder die Angst, infiziert die Gesellschaft mit ihr, um seine Macht zu bestätigen und zu erweitern. Der Staat ist ein Angstgewinnler. Der Bürger ist ein besonders tragischer Hans im Glück, denn er gibt sein wertvollstes Gut auf und erhält dafür eine Schimäre. Nicht nur kann kein Staat der Welt ihn gegen jedwede Gewalt schützen, sondern er wird potenziell Opfer einer neuen, viel größeren Gewalt, will heißen der Staatsgewalt, die in dem Ausmaße wächst, in welchem der Bürger sich seine Freiheit hat abnehmen lassen. Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. So sprach Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt.

Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten. Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. Der Überfall in einer S-Bahn, den wir als Mitpassagiere bezeugen, ohne einzugreifen, ist der Lackmustest für unser Rechtsverständnis. Die Verteidigung der Freiheit kann nicht delegiert werden. Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt, und er steht keineswegs allein mit dieser Meinung, wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden.

Der heutige Staat ist ein Sicherheitsstaat, und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Sicherheit auf symbolischer Ebene bedroht ist – wir alle wissen, dass die Bedrohung durch Terrorismus eine gefühlte Bedrohung ist, denn das Risiko, die Wahrscheinlichkeit also, dass wir einer unseren Ängsten entsprechend großen Gefahr begegnen, ist so gering wie die Chancen für einen Lottogewinn –, muss er besonders auftrumpfen, muss sich aufplustern und aufspielen, muss in Aktionismus und Hysterie verfallen, um seinen Kernbereich zu schützen. Von der zunehmenden behördlichen Ermächtigung profitiert allein der Staat, denn seine Sicherheitspolitik ist für den Bürger im besten Fall ein Nullsummenspiel. Er gewinnt an Sicherheit gegenüber aggressiven Unbekannten, verliert andererseits an Sicherheit gegenüber dem Staat.

Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste werden erweitert, die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt, das Gerichtssystem entmenschlicht, weil der "Feind" keine Rechte haben soll. Schon die Sprache offenbart – wenn verstärkt von "Terrorverdächtigen" gesprochen wird – die Verrenkung. Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige, aber der vordere Teil dieses rhetorischen Repetiergewehrs weist schon in Richtung Gewahrsam, Sondergericht und Folter. Da die Nato-Staaten einen "Krieg gegen Terror" führen, einen endlosen Krieg, denn er wird gegen einen amorphen Gegner geführt, ist ein Terrorverdächtiger einer von jenen, die unser Leben und unsere Welt bedrohen. Dieses Wort, so aggressiv wie seine Suggestion, setzt die Menschenrechte gleich in Klammern.

Neuerdings lässt man immer wieder Versuchsballons steigen, die moralisch äußerst knifflige oder gar unlösbare Situationen heraufbeschwören, so wie einst der Kriegsdienstverweigerer hinterlistig gefragt wurde, ob er denn zusehen würde, wie jemand im Park seine Mutter vergewaltigte. Ein verhafteter "Terrorverdächtiger" weiß, wo die nächste Bombe losgehen wird, aber er will es uns nicht sagen. Die Bombe soll in einer Schule explodieren. Denken Sie an Ihre eigenen Kinder, es könnte deren Schule treffen – und da wollen Sie uns ein wenig Folter verweigern? Und wie ist es mit dem Flugzeug, das gekapert wurde und nun auf die Frankfurter City zufliegt, wo ein Einschlag Hunderte oder gar Tausende von Menschen töten wird. Das soll nicht abgeschossen werden? Das Nützliche an diesen ethischen Zwickmühlen ist, dass niemand unbeschadet aus ihnen herauskommen kann. Unbestritten ist, dass sie nicht den Normalfall darstellen, und dass wir die Frage, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, welche Werte wir unbedingt verteidigen möchten, nicht von dramatischen Zuspitzungen abhängig machen sollten. Wenn die Ausnahme die Regel bestätigt, dann steht die Ausnahme außerhalb der Regeln. Ein Gemeinwesen, das versucht, jede Ausnahme regulierend zu erfassen, wäre ein bürokratischer Wahnapparat.

Juristen nennen solche heraufbeschworenen Gefahren abstrakt. Der Übergang von konkreter zu abstrakter Gefahr ist schwerwiegend. Bei der konkreten Gefahr wartet man ab, bis der Notfall eingetreten ist, um ihn dann möglichst sinnvoll zu bekämpfen. Bei der allgemeinen Gefahr wird die Prävention das oberste Motiv staatlichen Handelns. Um jeden Notfall zu verhindern, wird der Notstand eingeführt. Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in München rief der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer aus: "Wer Videoüberwachung und die polizeiliche Erhebung von Telefonverbindungsdaten infrage stellt, macht unsere Gesellschaft ein Stück weit unmenschlicher." Denn er bereitet der Gewalt den Weg, indem er das Entdeckungsrisiko für Gewalttäter stark reduziert. Folgt man der Argumentation des Polizeipräsidenten, die ein Junktim zwischen Überwachung und Menschlichkeit konstruiert, wäre der absolute Überwachungsstaat der menschlichste aller möglichen Staaten und Orwells 1984 eine positive Utopie.

Der einzige Schutz, der dem Bürger zugesprochen wird, versteckt sich in dem Wort: verhältnismäßig! Das Eingreifen der Behörden soll verhältnismäßig ausfallen, die Freiheit soll verhältnismäßig eingeschränkt werden. Heribert Prantl gibt in der Süddeutschen Zeitung pointiert zu bedenken: "Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln." Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat. Spinoza hat dieses Phänomen in seinem unvollendeten Tractatus Politicus auf den Punkt gebracht: Jene, die insgeheim die Angelegenheiten des Staates vorantreiben, halten diese unter ihrer Kontrolle, und so verschwören sie sich nicht nur gegen den Feind in Zeiten des Krieges, sondern auch gegen die Bürger in Zeiten des Friedens.

Und schon verfassen Juristen Wehrfibeln, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen. Staatsrechtler wie zum Beispiel Otto Depenheuer, Autor von Selbstbehauptung des Rechtsstaates, betrachten die Freiheitsrechte des Bürgers als provisorisch, gültig bei Sonnenschein und Spaziergang, doch umgehend einzuschränken bei Gewitter – das Menschenrecht als Regenschirm, der einbehalten wird, wenn man ihn wirklich benötigt. Sicherheit sei die wichtigste Aufgabe des Staates, alles andere gilt Juristen wie Depenheuer als "Draperie". Der Staat erlebt seine wahre Erfüllung im Ernstfall, wenn von allen Bürgern Opfer gefordert sind. Nur so könne der Staat gegenüber den Terroristen die Zähne fletschen. Man kann geradezu spüren, wie die Muskelspiele des Juristen die Selbstmordattentäter einschüchtern. Ein Blick auf den totalitären Staat Saudi-Arabien müsste solche staatsrechtlichen Bodybuilder eines Besseren belehren – denn dort werden mehr Attentate und Bombenanschläge verübt als in Deutschland, obwohl die Polizei über alle Macht verfügt, und Feinden des Staates ohne viel Federlesen der Kopf abgehackt wird.

Vertreter solcher Standpunkte sind Staatsgroupies, deren Libido sich an Allmachtfantasien entzündet. Skeptiker, die sich für soziale Gerechtigkeit, diskursive Abwägung oder allgemein Menschenrechte einsetzen, seien verantwortungslose, auf sich selbst bezogene und völlig weltfremde Schwächlinge! Da haben wir den Feiglingsvorwurf wieder. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das Problem liegt laut Professor Depenheuer im "Lebensgefühl einer saturierten und hedonistischen Erlebnis- und Spaßgesellschaft".

"Wieso ist der Staat so bedroht?", werden Sie wahrscheinlich fragen, wenn Sie Wein lieber als Waffen mögen und die Tanzfläche freudiger betreten als den Exerzierplatz. Weil wir neuerdings einen "asymmetrischen Krieg" führen, antworten Depenheuer und Konsorten. Ha, da haben Sie es. Während Sie Ihr leckeres Eis geschleckt und in den Tag sinniert haben, ist ein völlig neuartiger Krieg ausgebrochen. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis "Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise" und beinhaltet sogar die "rechtsstaatlich domestizierte Folter". Depenheuers Antwort auf die Frage "Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden: "Nein!" Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke: "Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. Sie werden sich fragen, wieso ich auf einem dubiosen Kölner Professor herumreite. Aus keinem anderen Grund, als dass Otto Depenheuer Berater von Wolfgang Schäuble ist, seines Zeichens Innenminister einer noch freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland. Schäuble riet der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.Juli 2007, Depenheuer zu lesen, um sich "einen aktuellen Stand zur Diskussion zu verschaffen". Der aktuelle Stand sind juristische Märsche, die in den Totalitarismus blasen.

Ich weiß, wovon ich spreche. Denn ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm "Das Leben der anderen" vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.


Die Paranoia der Staatsmacht steckt einen nachträglich an. Und als mein Onkel eines Tages unvermutet aus dem Land flieht, schwört meine Tante meine Großmutter darauf ein, bei den bevorstehenden Verhören auszusagen, sie hätten nichts gewusst. Die Ironie dieser Selbstschutzstrategie war, dass meine Tante tatsächlich nichts wusste. Mein Onkel hatte ihr nichts gesagt, um sie zu schützen. Die verbalen Folgen ihrer Verwirrtheit lassen sie Satz um Satz schuldiger erscheinen. Sie wurde für drei Jahre in ein Dorf in der tiefsten Provinz verbannt.

Die entscheidende Frage ist: Wie viel Sicherheit brauchen wir? Trotz gegenteiliger Behauptungen der Innenminister – es gibt kein "Grundrecht auf Sicherheit". Vieles von dem, was kulturell dynamisch ist, was unser Dasein beglückt und unsere Entwicklung befruchtet, erwächst aus Zuständen der Unsicherheit. Eine kritische Menge an Fatalismus ist notwendig, um sich gegen totalitäre Ansprüche zu wappnen. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muss mit Risiken umgehen können, muss Gefahr als Teil des Lebens hinnehmen. Ist absolute Sicherheit überhaupt gut? Oder gehört sie nicht eher zu jenen Utopien, die an Attraktivität verlieren, wenn man sich ihre Folgen genauer vorstellt – wie die Unsterblichkeit. Absolute Sicherheit hieße völlige Erstarrung. Wir leben von Wandel, von Verlust und Vergehen, von Überraschung und Überrumpelung, von den immer wieder neuen Anforderungen an unsere Anpassungsfähigkeit. Eine Welt der endgültigen Sicherheiten wäre keine lebenswerte Welt.



Aus: "Mit Sicherheit untergehen" Von Ilija Trojanow (15. März 2008)
(Ilija Trojanow/DER STANDARD/Album, Printausgabe, 15./16.3.2008) - Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia. Der Schriftsteller und Verleger studierte in München Jus und Ethnologie. Er lebte lange in Afrika und Indien. 1996 erschien sein erster Roman "Die Welt ist groß und Rettung lauert überall"; zuletzt "Der entfesselte Globus".
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3265402


Textaris(txt*bot)

#121
Quote[....] Die Studie warnt zudem, dass sich durch die zusätzlichen Datenbestände neue Missbrauchsgefahren etwa durch unberechtigte Zugriffe von innen oder außen eröffnen. Ferner steige das Potenzial "für die strategische Überwachung" größerer Gruppen wie etwa in sozialen Netzwerken.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote17. März 2008 12:19
VDS ist eine Waffe der psychologischen Kriegsführung.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Sie ist vergleichbar mit den Sirenen, mit denen im 2. Weltkrieg die
Sturzkampfbomber ausgerüstet waren.
Die Bomber wurden durch das laute Heulen auch nicht effektiver, aber
die psychologische Wirkung war das, worauf es ankam.

So ist es auch bei der VDS. Als Mittel zur Verbrechensbekämpfung
nutzt sie nichts. Auch und erst recht nicht gegen organisierte
Schwerstkriminelle wie Terroristen.
Es kommt allein auf die psychologische Wirkung auf die ganze
Bevölkerung an. Das Gefühl, dass ab sofort jede einzelne Verbindung,
jedes Gespräch, jede E-Mail usw. protokolliert wird.
Das selbe gilt für die heimliche Onlinedurchsuchung.

Schon das Bewusstsein ständiger, umfassender Überwachung und die
Ungewissheit darüber, wer was über einen weiß, schafft ein Klima der
Angst. Und Angst ist eine mächtige Waffe. Nur um die geht es im
"Kampf gegen den Terror". Und das gilt für beide Parteien in diesem
"Krieg". Beide wollen die Bevölkerung in Angst versetzen, um ihren
Willen durchzusetzen.

Quote17. März 2008 12:41
Re: VDS ist eine Waffe der psychologischen Kriegsführung.
Lavalampe (759 Beiträge seit 27.03.06)

Angst ist kein guter Ratgeber.
Zwar kann man mit Angst und Abschreckung einige Dinge unterdrücken,
aber verhindern oder gar die dahinter stehenden Probleme lösen, kann
man damit nicht.

Was Angst nützt und was passieren kann, wenn einige diese Angst
überwinden hat sich vor nicht allzu langer Zeit in der DDR deutlich
gezeigt.

Es geht, man kann SIE aufhalten, aber dafür braucht es "EIER"


Quote17. März 2008 12:49
Re: VDS ist eine Waffe der psychologischen Kriegsführung.
Yawning Angel (13 Beiträge seit 11.09.07)

64kByte schrieb am 17. März 2008 12:19

> ...
> Es kommt allein auf die psychologische Wirkung auf die ganze
> Bevölkerung an. Das Gefühl, dass ab sofort jede einzelne Verbindung,
> jedes Gespräch, jede E-Mail usw. protokolliert wird.
> Das selbe gilt für die heimliche Onlinedurchsuchung.
> ...

Full Ack

VDS und ähnliches ist dazu da, die Schere im Kopf jedes Bürgers zu
installieren / aktivieren.
Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften werden m. M. nach
absichtlich so diffus gehalten, daß es wirklich jeden treffen könnte;
und dies wird auch indirekt, mit Hilfe der Medien, publik gemacht.
Gewünschtes Resultat: Die Menschen erziehen sich aufgrund dieser
Meldungen selbst zu "gesetzesfürchtigen" Mitbürgern.
Kollateralnutzen /-schaden (je nach Standpunkt): sich immer mehr
verbreitendes Duckmäusertum unter Selbstaufgabe von immer mehr
bürgerlichen Freiheiten.

Yawning Angel



Quote17. März 2008 13:06
Panoptikum
C:/onfusion (339 Beiträge seit 07.05.05)

Ja. Das ist auch die Idee des Panoptikums. Es zählt nicht, ob man
gesehen wird, sondern ob man gesehen werden könnte. So könne viele
durch sehr wenige in Schach gehalten werden - und schlussendlich geht
es um nichts anderes.





Quote17. März 2008 13:03
Dank an Schäuble, Wiefelspütz
xpert71 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.04)

und alle anderen Demokratiefeinde.
Bis vor 2-3 Jahren war ich völlig unpolitisch, mir sind die Parteien
und die zugehörigen Hackfressen tierisch auf die Eier gegangen und
bei der Wahl war ich mit 18 das erste und letze Mal.

Dank der Bemühungen von Schily, Schäuble, Wiefelspütz und Konsorten
bin ich in eine Partei eingetreten (keine der üblichen Verdächtigen)
und engagiere mich, soweit es meine Zeit zuläßt. Von solchen Leuten,
die in meinen Augen an Altersdemenz leiden, lasse ich mir meine
Zukunft garantiert nicht diktieren.


Quote17. März 2008 13:45
Literaturtipp
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Heribert Prantl:
Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht

Das Buch ist sehr aktuell, die GröVaZ wird noch mit behandelt.
Ich meine zwar, dass der Autor die falschen Schlüsse zieht, aber die
Schilderungen sind einerseits beängstigend, zum anderen ist es auch
wieder beruhigend, dass sich noch Menschen trauen, solche Bücher zu
veröffentlichen.



Quote17. März 2008 17:00
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
187^nemesis (592 Beiträge seit 17.05.02)

clusterfuck schrieb am 17. März 2008 16:14

> Mindeater schrieb am 17. März 2008 16:08
>
> > Also, ICH bin bereit mit dem Blut von Kindern für gesellschaftliche
> > Freiheit zu bezahlen. Selbst wenn es unglücklicherweise mein eigenes
> > Kind wäre. Und ihr?
>
> Denk nochmal nach, was du da gerade geschrieben hast...

Er hat recht! Er sagt nichts anderes als, dass solange man Menschen
Freiheiten einräumt, es gewisse Fälle gibt, bei denen sie diese
Freiheit besser nicht bessen hätten. Einige dieser Fälle sind
tragisch, extrem tragisch sogar.

Einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre Menschen keine(!) Freiheit
einzuräumen. Wenn das nicht willst, räumst allerdings gleichzeitig
die Möglichkeit ein, dass es zu besagten Fällen kommt, die eben auch
Kinder treffen können.

Und auch wenn es tragisch für mich wäre, wenn einen meiner Kinder
etwas passieren würde, WESENTLICH(!!!) tragischer wäre es für mich,
wenn sie unter totaler Kontrolle aufwachsen müssten.

Quote17. März 2008 17:19
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (795 Beiträge seit 25.01.08)

187^nemesis schrieb am 17. März 2008 17:00

> Und auch wenn es tragisch für mich wäre, wenn einen meiner Kinder
> etwas passieren würde, WESENTLICH(!!!) tragischer wäre es für mich,
> wenn sie unter totaler Kontrolle aufwachsen müssten.

Dir ist also im Zweifelsfall der Datenschutz wichtiger als das Leben
deines Kindes.

Na hoffentlich pflanzt du dich nicht fort...

Quote17. März 2008 17:24
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

clusterfuck schrieb am 17. März 2008 17:19

> 187^nemesis schrieb am 17. März 2008 17:00
>
> > Und auch wenn es tragisch für mich wäre, wenn einen meiner Kinder
> > etwas passieren würde, WESENTLICH(!!!) tragischer wäre es für mich,
> > wenn sie unter totaler Kontrolle aufwachsen müssten.
>
> Dir ist also im Zweifelsfall der Datenschutz wichtiger als das Leben
> deines Kindes.
>
> Na hoffentlich pflanzt du dich nicht fort...

So etwas nennt man Risiko und der VDS wird dem aktiven
Kindsmissbrauch (die Mehrzahl findet übrigens statistisch gesehen
innerhalb der Familie statt) nicht beikommen können.
Oder glaubst Du Onkelchen ruft seine Nichte vorher an bevor er
*piep*?
Deine Welt muss verdammt einfach gestrickt sein....

rgds
nichtglauben

Quote17. März 2008 17:28
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
187^nemesis (594 Beiträge seit 17.05.02)

nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24

> Deine Welt muss verdammt einfach gestrickt sein....

Ein einfacher Verstand, kommt nur zu einfachen Lösungen.

Quote17. März 2008 17:32
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (798 Beiträge seit 25.01.08)

187^nemesis schrieb am 17. März 2008 17:28

> nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24
>
> > Deine Welt muss verdammt einfach gestrickt sein....
>
> Ein einfacher Verstand, kommt nur zu einfachen Lösungen.

Mich widert einfach die hier gepflegte Rhetorik an.

Außerdem: Simplex sigillum veri.

Quote17. März 2008 18:16
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (803 Beiträge seit 25.01.08)

Stargamer schrieb am 17. März 2008 18:11

> clusterfuck schrieb am 17. März 2008 17:32
>
> > Außerdem: Simplex sigillum veri.
>
> Das hast du jetzt aber schön nachgeplappert.
>
> Wer hat dir das denn vorgesagt?

Schopenhauer.

Und jetzt geh wieder spielen.






Quote17. März 2008 17:28
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (796 Beiträge seit 25.01.08)

nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24

> So etwas nennt man Risiko und der VDS wird dem aktiven
> Kindsmissbrauch (die Mehrzahl findet übrigens statistisch gesehen
> innerhalb der Familie statt) nicht beikommen können.

Klarer Fall.

Es geht mir nur um die absolut behinderte Art wie hier "argumentiert"
wird: Ich will mir meine Freiheit mit dem Blut von Kindern erkaufen!
Ich würde mein Kind opfern!

Bodenlos. Für manche Aussagen sollte man sich einfach schämen.

Quote17. März 2008 18:13
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
Stargamer (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.05)

clusterfuck schrieb am 17. März 2008 17:28

> nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24
>
> > So etwas nennt man Risiko und der VDS wird dem aktiven
> > Kindsmissbrauch (die Mehrzahl findet übrigens statistisch gesehen
> > innerhalb der Familie statt) nicht beikommen können.
>
> Klarer Fall.
>
> Es geht mir nur um die absolut behinderte Art wie hier "argumentiert"
> wird: Ich will mir meine Freiheit mit dem Blut von Kindern erkaufen!
> Ich würde mein Kind opfern!

Du solltest Politiker werden. Im sinnentstellenden zerfleddern von
Sätzen bist du schonmal gut. Ist bloß blöd wenn der Vorposter gar
nicht das gesagt hat was du dir so einbildest.

> Bodenlos. Für manche Aussagen sollte man sich einfach schämen.

Und wann fängst du dann endlich damit an?

Quote17. März 2008 18:24
Sinnloses Geflame (kt)
clusterfuck (806 Beiträge seit 25.01.08)

kt



Quote17. März 2008 22:06
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Anstatt Saetze aus dem Zusammenhang zu reissen, solltest du dir
wirklich mal Gedanken darum machen, was der OP eigentlich gesagt hat.

Politiker schwingen immer dann die "Kinder"-Keule, denn selbst die
Terror-Keule nicht mehr hilft. Dass das absolute Heuchelei ist, sagt
aber keiner. Wir alle schaedigen und gefaehrden bewusst
Kinder...mehrmals taeglich. Wenn du ein paar neue Turnschuhe
anziehst, denkst du dann an die Kinder, die sich in den Sweatshops
abrackern? Wenn du in dein Auto steigst, ist dir klar, wieviele
Kinder du gefaehrdest? Wenn die Bundesregierung mal wieder die
Ausfuhr von Waffen an irgend eine afrikanische Bananenrepublik
genehmigt, denkt sie dann daran, wieviele Kinder mit den Waffen
getoetet werden? Wenn mal wieder ein Regime "entsorgt" wird, denkt
jemand daran, wieviele Kinder bei dem Konflikt ums Leben kommen?

Jede Entscheidung ist eine Abwaegung zwischen Kosten und Nutzen (ok,
meistens nur des Nutzens). Alles was einem Vorteil fuer jemanden
darstellt, stellt auch gleichzeitig einen Nachteil fuer jemand
anderes dar. Kinder sind am verwundbarsten und dadurch diejenigen,
die am meisten benachteiligt werden. Sei mal ehrlich: Denkst du bei
allem was du tust darueber nach, ob dabei ein Kind zu Schaden kommen
koennte?

Bevor du mit der "Weisst du ueberhaupt wovon du redest"-Keule daher
kommst: Ja, ich weiss wie es ist, ein Kind zu verlieren. Das ist mit
Abstand die schmerzvollste Erfahrung, die ich je machen musste. Der
Schmerz ist unertraeglich und obwohl man lernt damit umzugehen,
vergeht er nie. Dennoch bin ich bereit fuer die Freiheit der Menschen
derartige Risiken einzugehen, denn Freiheit und Sicherheit zusammen
gibt es nicht und es ist besser in Freiheit zu sterben als in
Sicherheit zu leben.

Schultzi



Quote17. März 2008 19:09
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
Gandalf der Graue (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.01)

Selbst wenn es mich treffen sollte, dann ist es halt passiert. Ich
fände es nicht weiter schlimm. Denn wenn ich die Freiheit für nur ein
wenig Scheinsicherheit opfere, verliere ich beides. Und die VDS ist
vom Kosten-/Nutzenverhältnis denkbar schlecht. Sehr schlecht. Da wäre
es besser, das Geld in die Erziehung und Ausbildung von Kindern zu
stecken, damit diese später die wirklichen Gefahren verringern, im
besten Fall gar lösen können.

Aber bevor mich ein Attentat eines Verrückten trifft, habe ich im
Lotto den Jackpot geknackt und bin vom Blitz erschlagen worden.
Beides ist wahrscheinlicher, als dadurch ums Leben zu kommen. Sorry,
aber die VDS suggeriert Sicherheit, wo keine ist. Und teuer ist sie
auch noch. Rausgeschmissenes Geld eben. Haben wir ja mal locker über
... und der Schuldenberg steigt weiterhin.





Aus: "Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum" (17.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150


-.-

KONTEXT:

[liNK :: Vorratsdatenspeicherung (Überwachung)... ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" ist ebenfalls ein weites Feld. Ein Fußballspiel zum Beispiel reicht aus, um die Reisebewegungen der Fans zu untersuchen. Politische Großveranstaltungen wie der G8-Gipfel liefern erst recht einen Vorwand, die Besucher unter die Lupe zu nehmen - gleichgültig, ob sie ihr Bürgerrecht zu demonstrieren nutzen wollen oder nicht.

Kurzum: Die Behörden haben ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an unsere Daten zu kommen. Jeder von uns kann unschuldig ins Fadenkreuz staatlicher Verdächtigung und Überwachung geraten.

Der Karlsruher Richterspruch bestätigt darüber hinaus: Geheimdienste dürfen die Daten abrufen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der normale Bürger mag sich denken, er sei kein James Bond und habe deshalb mit den Nachrichtendiensten nichts zu tun. Auch das ist ein fataler Irrtum. Einer der Aufgaben der Dienste ist es, Schleusung zu bekämpfen. "Also kümmern sie sich auch um Taxifahrer und kleine Reisebüros", merkt Helmut Weidemann an. Der 69-Jährige urteilte in zahlreichen polizeirechtlichen Rechtsstreitigkeiten sowie über diverse Verfassungsschutzverfahren.

Doch damit nicht genug. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wirbt in seiner Selbstbeschreibung damit, dass er ein "Frühwarnsystem" sei. Früh warnen kann aber nur, wer schon im Vorfeld ermittelt, also präventiv, unabhängig von jedem Verdacht.

Helmut Weidemann urteilt aus seiner beruflichen Praxis: "Der BND wird also die Telefon- und Internet-Daten in einem viel breiteren Rahmen abrufen und auswerten, als das vielen zunächst aufgefallen ist. Gleiches gilt für den Verfassungsschutz." Kein Wunder, dass sich Bundesinnenminister Schäuble über das Karlsruher Urteil so freut. Er weiß, wie seine Behörden arbeiten. Wollten Ermittler eine richterliche Genehmigung, eine Wohnung zu durchsuchen, hätten sie diese bisher relativ leicht bekommen, erzählt Weidemann. Bei den Telefon- und Internet-Daten werde es nicht anders sein.

Die staatliche Datensammelwut ist damit jedoch noch lange nicht befriedigt. Ein Beispiel: die Fluggastdaten, die neuerdings generell - und nicht nur für Flüge in die USA - erhoben werden. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat angekündigt, dass dies nur der erste Schritt sei. "In der nächsten Stufe müssen wir uns um die Züge kümmern", sagte er. Der Computerkonzern IBM hat bereits eine Technik angeboten, mit der sich Zugpassagiere überwachen lassen. Es fehlt nur noch das entsprechende Gesetz. Aber das wird kommen.

Wenn die Telefon- und Internetprovider verpflichtet sind, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, so werden alle diese Daten Objekt der Begehrlichkeit bleiben. Sind solche Daten erst einmal erfasst, dann werden sie auch früher oder später genutzt werden.

Bislang haben wir immer nur über staatliche Ermittler uns Sorgen gemacht. Aber: All diese sensiblen Daten befinden sich zunächst in den Händen von Privatfirmen. Jeder von uns hat bestimmt schon so seine Erfahrungen mit deren call center gemacht. Wer dort arbeitet, verdient oft nicht mehr als fünf Euro. Und soviel Lebenserfahrung sollte jeder haben, um sich vorzustellen, was es heißt, ausgerechnet die sensibelsten Daten in die Hände von Menschen zu geben, die nur das Existenzminimum verdienen.

Quote25. März 2008 2:07
Bitteschön, noch ist es kein endgültiges Urteil!
Matthias Mansfeld, Matthias Mansfeld

Momentan ist es bitteschön noch kein endgültiges Urteil, sondern nur
eine einstweilige Verfügung. Im Hauptverfahren ist alles noch offen,
also vorschnell (je nach Sichtweise) zu resignieren oder Entwarnung
zu schreien ist nicht angebracht.


Quote25. März 2008 9:09
Der Artikel ist sachlich falsch
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (616 Beiträge seit 06.01.00)

Ad 1.: Geheimdienste dürfen nach der einstweiligen Verfügung des
BVerG nicht mehr auf die Daten zugreifen, egal mit welcher
Begründung.

Zitat aus der heise-Meldung vom 19.3.2008:

"Für eine einstweilige Anordnung über die Datennutzung zu präventiven
Zwecken durch Sicherheitsbehörden etwa zur Terrorabwehr besteht laut
Karlsruhe kein Anlass. Es bestünden nämlich bislang keine
fachrechtlichen Abrufermächtigungen, die ausdrücklich auf die
entsprechende Regelung in Paragraph 113a TKG Bezug nähmen."


>>http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-Vorratsdatenspeicherung-ein--/meldung/105284


Ad 2: Es ist kein Urteil ergangen, sondern lediglich eine
einstweilige Verfügung. Dass das immer wieder durcheinander geworfen
wird, ist gerade bei Journalisten ein  Armutszeugnis.


Quote25. März 2008 9:36
Was Verbindungsdaten über Kommunikationsinhalte verraten...
Lassieranda Dennsiewillja, Lassieranda Dennsiewillja (42 Beiträge seit 16.01.03)

Fast alle Foren bei Heise sind seit ca. Anfang des Jahres umgestellt
worden. Statt wie früher eine ID hinter den URLs auf Artikel (und
Kommentare!) zu verlinken, stehen neuerdings die Artikel-Themen bzw.
Foren-Themen!  der Beiträge im Klartext! (Und da stehen teilw.
heftige Buzzwords dabei!)

D.h. diese URLs, die von jedem Proxy (ja, auch bei Eurem Arbeitgeber
und vor allem beim Provider) geloggt werden, lassen jetzt
blitzschnell ein
Intressenprofil erkennen, welches sich gewaschen hat! Im übrigen kann
damit auch schnell nachgewiesen werden, dass die studierten Themen
evtl. keinen IT-Bezug haben, also nicht dienstlich sind!?  Das nur am
Rande.

Musste das sein? Man muss sich jetzt sehr genau überlegen, welche
Kommentare man anklickt, um nicht einen falschen "Ruf" zu bekommen.
(Thema "Stichwortsuche im Surfprofil", die ja i.d.R. komplett
unreflektiert erfolgen dürfte, von wem auch immer)
Setzt Euch selbst mal einen Proxy auf und seht Euch die Liste an, die
da raus kommt - nach einem Tag Heis-Foren. Und dann lasst dagegen mal
eine Liste mit bösen Worten laufen. Na? Hat jemand merkwürdige
Interessen bei sich gefunden, die einen Anfangsverdacht auslösen
könnten?

Und noch was an diejenigen, die meinen mit Tor o.ä. anonym unterwegs
zu sein:
Alle URL-Anfragen gehen am Tor vorbei unverschlüsselt als
DNS-Anfragen (Port53), bevor die Daten dann über Tor kommen ;-))
Sind auch nur "Verbindungsdaten".

Denkt mal drüber nach....

Quote25. März 2008 10:17
das ist mir auch schon aufgefallen
GigaSchlumpf (84 Beiträge seit 21.07.07)


habe es aber nicht im Zusammenhang gesehen

@Heise: bitte ändert das wieder in das alte anonymere Format ab. Es
sei denn, ihr wollt unbedingt den Schnüfflern in die Hände spielen -
und das will bestimmt keiner der Forenbesucher !


Quote25. März 2008 10:33
Das ist ja absolut hoch interessant
Hanna Lalem, Hanna Lalem, djarber@web.de (87 Beiträge seit 14.02.08)

Denn stimmt, jetzt wo Du sagst... man kann ganz glänzend überwachen.
Vorallem was bedeutet wohl:

Log 25.03.08 10.01

http://www.heise.de/tp/foren/S-Geheimdienste-haben-Zugriff-auf-gespeicherte-Kommunikationsdaten/forum-134385/list/go.shtml-/

Log 25.03.08 10.02
http://www.heise.de/tp/foren/forum-134385/msg-14629222/write/

??? ;-) "Oh! Hat da jemand zu was zu sagen? Interessant! Gleich mal
schaun!"

Das mit TOR ist natürlich der Hammer. Sowas wusste ich nur von
anonymisierung von Programmen wie eMule etc. das die Teils an TOR
vorbeischicken und manuell über eine Firewall geblockt werden müssen.

Hilft eigentlich nur nen Proxyserver zu Hause, der einfach alle Daten
über TOR sendet (verschlüsseln dann klar noch selbst) - von
Netzverkehr, über P2P über Email, einfach alles. Nur so kann man da
sichergehn.





Aus: "Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten" Von Susanne Härpfer (TP, 25.03.2008)
Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27574/1.html


Textaris(txt*bot)

#123
Quote[...] Mit Miniaturkameras und Detektiven soll der Lebensmitteldiskonter Lidl in Deutschland die eigenen Mitarbeiter bespitzelt haben. Angefangen bei der finanziellen Situation der Angestellten über private Telefonate bis zur Anzahl von Toilettengängen und Tätowierungen - alles wurde detailliert aufgezeichnet. In den Protokollen, die dem Magazin "stern" vorliegen, wurde auch vermerkt, wer nach Ansicht der Detektive unfähig oder einfach nur "introvertiert und naiv" sei.


Aus: "Deutschland: Lidl soll Mitarbeiter bespitzelt haben" (orf.at, 03/2008)
Quelle: http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F284462.html

Quelle #2: http://orf.at/080326-23338/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F080326-23338%2F23339txt_story.html

-.-

Quote[...] SuperMario80 (27.3.2008, 8:57 Uhr)

Unfassbar...

...dass so etwas als Skandal aufgebauscht wird. Es ist eine Unverschämtheit, dass heutzutage ein Unternehmen nicht mal kontrollieren darf, ob die Angestellten tatsächlich ihr Geld wert sind oder nicht.

...


http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:%DCberwachungsskandal-%DCble-Zitate-Lidl-Protokollen/615194.html?id=615194&eid=614772&rendermode=comment

-.-

Quote27.03.2008 10:20:24
resonic: Überwachung völlig korrekt!

Leute, lest euch mal die Protokolle durch! Bei dem Benehmen einiger Mitarbeiter stehen da einem echt die Haare zu Berge! Da streiten z.B. mal eben drei MItarbeiter im Pausenraum, während der ganze Markt unbewacht ist und man so ziemlich alles ausräumen könnte, oder Mitarbeiter werfen schnell mal eben Waren in die Körbe wo die Hälfte runterfällt und Kunden dann mit ihren EKWs drüber fahren. Anstatt den Kram wegzuräumen rennt man schnell nach draußen um zu rauchen. Oder eine Kassiererin niest fröhlich vor sich auf die gescannten Waren des Kunden anstatt sich kurz wegzudrehen. Da werden Privatgespräche während der Arbeitszeit geführt vom Firmentelefon, Sachen stehen und liegen gelassen, um Raucherpausen einzuhalten etc.

Jetzt mal im Ernst... Was da teilweise unter Mitarbeitern abläuft rechtfertigt die ein oder andere Kontrolle defintiv!


Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/645/165175/?page=2#readcomment


-.-

Quote[...] Die Überwachung funktionierte dem Bericht zufolge immer nach dem gleichen Muster: Montagmorgen installierten laut Stern von Lidl beauftragte Detektive in der jeweiligen Filiale meist zwischen fünf und zehn Miniaturkameras. Dem Filialleiter sei erzählt worden, es gehe darum, Ladendiebe aufzuspüren. Tatsächlich hätten die Detektive aber auch ihre genauen Beobachtungen der Lidl-Mitarbeiter notiert.

...

Quote

27.03.2008 10:51:15

topomoos: Angriff auf Grundrechte

"Jetzt mal im Ernst... Was da teilweise unter Mitarbeitern abläuft rechtfertigt die ein oder andere Kontrolle defintiv!"

[...] Mitarbeiter sind Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen, aber keine perfekt funktionierenden Leibeigenen. Für relevantes "Fehlverhalten" gibt es das übliche arbeitsrechtliche Instrumentarium. Aber solch lächerlichen Lappalien wie Niesen auf Ware oder private Gespräche sind - wenn überhaupt - allenfalls Anlass für ein Mitarbeitergepräch, nicht aber dafü, die Menschenwürde mit Füßen zu treten. Arbeitnehmer verkaufen einzig und allein ihre Arbeitskraft, nicht aber ihre Persönlichkeit. Das müssen viele Unternehmer hierzulande begreifen.



Quote27.03.2008  10:34:43

johschm: Die Stasi ist wieder da!!!

Wolfgang Schäuble wird sich wohl sehr darüber freuen, dass die Wirtschaft nun auch seinen Ideen folgt (Vorratsdatenspeicherung etc.)

Vielleicht waren ja unter den MItarbeitern Terroristen oder ähnliches.


Quote

27.03.2008 10:09:26

tghm: Normal

Was regt ihr euch denn so auf......

Was ist denn so schlimm dran.....

Wer nichts zu verbergen hat......

Schließlich gehen unsere Innenminister mit schlechtem Beispiel voran!

Die Firmen machen es ja nur nach!



Quote

27.03.2008 10:22:27

Justus Liebig: @tghm

Probieren sie es bloß nicht mit ironischen Kommentaren. Das ist in diesem Forum vergebliche Liebesmüh, wie sie an ihrer Bewertung sehen.



Aus: "Bespitzelung bei Lidl: Verdi fordert Klagewelle" (27.03.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/645/165175/

-.-

Quote[...] Wie der stern und stern.de aufdeckten, ließ der Lebensmitteldiscounter Lidl über Monate systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Der Redaktion liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt." Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.

...

QuoteCairol (27.3.2008, 9:29 Uhr)

Ich weiß nicht

was ich erschreckender finden soll, das was Lidl verbrochen hat oder das es so viele gibt die dieses Vorgehen beführworten oder zumindest verständnis dafür aufbringen.


Quotejoedoe (27.3.2008, 6:09 Uhr)

Eigene Erfahrung

Ich habe mit der Lidl Zentrale aehnliche Erfahrungen gemacht. Bei einem Bewerbungsgespraech wurde mir ein Formular zum Ausfuellen vorgelegt, dessen Inhalt und Fragen in keiner Weise einem normalen und rechtmaessigen Bewerbungsformular entsprach, sondern an mehreren Stellen in die Privatsphaere eingriff. Ich machte damals die Firmenrepraesentanten darauf aufmerksam. Daraufhin wollte man mich bedraengen, alles unbedingt auszufuellen wenn ich die Stelle haben wollte. Ich traf die Entscheidung, dass ich fuer so eine Firma nicht arbeiten wollen wuerde. Als ich das Formular einstecken wollte, erklaerte man mir, dass ich das auf keinen Fall mitnehmen koennte . Weil ich aber schon einige Daten (Name, Adresse etc.) angegeben hatte, wollte ich das Papier nicht abgeben. Wir "einigten" uns darauf ("man wuerde mich nicht gehen lassen"), dass ich den Zettel zerreissen konnte und alles in den (von ihnen kontrollierten) Muelleimer werfen konnte (ich bin sicher, der Zettel bzw. seine Teile haben es nicht bis zur Muellkippe geschafft).
Ich habe damals den Vorgang zeitnah einigen wenigen eng Vertrauten erzaehlt, und alle waren ziemlich geschockt. Seit dem machen wir alle um das Unternehmen und alle seine Fillialen einen grossen Bogen. Die Stern Enthuellung ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Ich hoffe sehr im Interesse der Grundrechte, Menschenrechte und insbesondere fuer die Gerechtigkeit, dass diese Firma, und insbesondere ihr Management (nicht die kleine Leute an der Kasse und im Lager etc.) vernichtet und aus dem Verkehr gezogen wird. Das wird dann hoffentlich ein abschreckendes Beispiel fuer andere sogenannte Unternehmen und "beste Adressen" sein.


Quotereinhard.weiss (27.3.2008, 5:24 Uhr)

Entspannung auf dem Reiterhof

Ich kann die ganze Aufregung über die "Bespitzelung" der LIDL-Mitarbeiter nicht verstehen. Ich glaube, einige hier brauchen mal ein bisschen Ruhe und Entspannung. Zum Beispiel bei einem Besuch auf dem wunderschönen Reiterhof "Cafra Arabians", den LIDL-Gründer Dieter Schwarz mit seiner Frau Barbara und den Töchtern Catharina und Francesca in Regesbostel bei Hamburg betreibt, wie auf deren Website www.cafra-arabians.com nachzulesen ist. Und falls sich jemand für die dort zum Verkauf angebotenen Pferde interessiert, sind auf
www.cafra-arabians.com/contact.htm auch gleich alle notwendigen Daten zur Kontaktaufnahme veröffentlicht.

...

Wie heißt es so schön: Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!


Quotemuecketh (27.3.2008, 5:12 Uhr)

Gute Nacht Politik

Ich beglückwünsche alle beteiligten Journalisten vom ,,Stern" zu dieser hervorragenden Leistung, und bin gleichzeitig beschämt über die deutschen Behörden, die erst dann aufwachen, wenn ihnen mit dem Holzhammer auf den Kopf geschlagen muss (Innenministerium) . Diese Methoden werden bei dieser menschenverachtenden Firma Lidl&Schwarz schon seit mindestens einem Jahrzehnt verwendet. Es gibt noch viele andere ,,Konsorten" derselben Branche, die sich der gleiche Personalpolitik bedienen und sich somit ,,Goldene Nasen" in Deutschland verdienen können (fehlt nur noch die Zensur, die zahlen ja so gute Steuern). So etwas, gehört nicht ins 21. Jahrhundert und darf auch keinen langfristigen Zukunftscharakter haben. Gut, dass es nicht nur Politik gibt!


Quotemarielca (27.3.2008, 1:57 Uhr)

"detektive" bei Lidl

"lustig" bei lidl in berlin neukölln is: der "detektiv" in dem laden sieht aus, wie nen schmuddelig angezogener Nazi- den ich dann mal ansprach: "arbeiten Sie hier? können sie mir helfen? ich hab ne frage zu nem Preis"
antwort von ihm:"warum fragen Sie mich das?- "naja, weil Sie hier alles anfassen - aber nix kaufen...


QuoteDetektei (27.3.2008, 1:27 Uhr)

Wahnsinn

Wahnsinn


Quotele_roi (27.3.2008, 0:59 Uhr)

die große empörung??

na ja, seien wir doch mal ehrlich: ist der lidl konzern nicht nur die spitze des eisberges?
wir leben doch schon lange in einer arbeitswelt, welche immer stärker geprägt ist durch die angst seinen arbeitsplatz zu verlieren und lohndumping - sprich einem immer weiter um sich greifenden kapital-
liberalismus, in der die arbeitnehmer rechte immer weniger eine rolle spielen (gleichzeitig verlieren gewerkschaften immer mehr an einfluss).
leider entfernen wir uns langsam aber sicher immer weiter von einer freien,
emanzipatorischen gesellschaft und machen uns immer mehr zu sklaven einer nicht mehr zu kontrolierenden
globaliesierung.
ich erwarte hier eigentlich ein klares politisches gegensteuern zu gunsten einer humanistischen gesellschaft. leider ist davon nicht viel zu spüren!!


Quotesalz63 (27.3.2008, 0:07 Uhr)

... Es ist leider typisch Deutsch, wenn jemand anderem gekündigt wird mit dieser Mischung aus "zum Glück nicht ich", Schadenfreude und diesem unerträglichen "der wird schon irgendwas gemacht haben, sons wäre ihm das nicht passiert" zu reagieren und zu glauben, daß einem selbst schon nichts passiert.
Bis man sich dann auch mal nach Feierabend verabredet und meint pünktlich Feierabend machen zu dürfen...


QuoteTanya75 (26.3.2008, 23:20 Uhr)

Lächerliche Hetzkampagne

Als Filialleiterin hätte die Dame wissen MÜSSEN dass sie bei Veruntreuung von Pfand wegen Diebstahls gekündigt wird und finde es ungeheuerlich dass ebendiese Dame die Frechheit besitzt dann auch noch 20.000 Euro einzuklagen und auch noch Recht bekommt. Im übrigen ist es KEINE Privatsache in verschwitztem Lidl-Shirt zur Arbeit zu kommen, sondern in der Lebensmittelbranche ja wohl absolut zwingend nötig, eine gewisse Körperhygiene zu erwarten. Peinlich genug dass Frau L. dies als Filialverantwortliche nicht wusste????? Dies ist im Übrigen vertraglich festgelegt. Ich hätte mir eine glaubwürdigere Zeugin für eine Hetzkampagne gesucht....


Quoteashbalu (26.3.2008, 23:15 Uhr)

Nicht gerecht

Ich arbeite seit ca. 2 Jahren bei Lidl und finde die Vorwürfe extrem daneben. Vorher habe ich bei dem Discounter Aldi gearbeitet und kenne dieses Prinzip auch von da. Denn wenn eine Filiale eine hohe Differenz bei der Inventur hat, liegt es nahe, dass es an Diebstahlversuchen der Mitarbeiter liegt. Daraufhin werden Kameras ohne Wissen der Mitarbeiter nachts in der Filiale eingebaut um diese zu kontrollieren. Dieses gilt nicht nur für Mitarbeiter von LIDL, sondern von allen Discountern. Ich bin wirklich nicht reiner überzeugter LIDL -Mitarbeiter der sich hier rechtfertigen möchte, sondern jemand der das auch aus anderen Firmen her kennt. Ich habe viele Jahre bei der Firma Aldi gearbeitet und kann den direkten Vergleich herstellen. Da beide Unternehmen in einer inderekten Konkurenz stehen, muß ich dazu sagen, dass LIDL anderen Discountern nichts nachsteht. Sie sind in vielen Dingen anderen voraus und müssen sich durch die Kritik der Presse immer behaupten. Als Mitarbeiter von LIDL ist es nicht immer einfach sich den Angriffen der Kunden, die von der Presse geschürt werden, zu wehren. Ich finde man sollte auch dieses Unternehmen endlich mal in Ruhe lassen.


Quotealbgardis (26.3.2008, 22:36 Uhr)

Ich sehe das in einem ganz anderen Licht

Was nun herauskommt, erschreckt mich aus ganz anderem Grund: was sind das denn fuer Leute, die da arbeiten?
Ich habe mir die Muehe gemacht und alle 30 Zitate durchgelesen (hey Stern, waere alles untereinander auf einer Seite echt leichter gewesen, denn das ewige Neuladen der Bilder nervt!), und ich bin am meisten schockiert ueber die geschilderten Verhaltensweisen dieser, aeh, Mitarbeiter. Da wuerde ich auch nix kaufen wollen.
Bespitzelt oder nicht, ich wuerde nicht in einem solchen Laden einkaufen wollen, wo solche Leute arbeiten. Aber das ist wohl die einzige Klientel, die man fuer 400 Euro bekommen kann. *DA* muesste Lidl ansetzen. Bei besserem Gehalt kann man sich naemlich dann auch bessere Mitarbeiter aussuchen.
Haette eine Kassierin ueber meine gekauften Artikel geniest, haette sie gleich alles wieder stornieren koennen. Das haette ich nicht gekauft.
Ach naja, das Thema Einkaufen in Deutschland ist ja sowieso ein ganz eigenes Thema. Hier in den USA kann ich rund um die Uhr einkaufen, und solches Benehmen von Verkaufspersonal waere ein Skandal. Nicht die Ueberwachung desselben, nein - dieses Verhalten! Wieso bin ich die einzige, der das aufstoesst?


QuoteRobDN (26.3.2008, 21:11 Uhr)

Worüber wundern wir uns ?

Die Lidles, Aldis, Schleckers und wie sie alle heißen sind doch letztlich nur Produkte unserer Geiz ist Geil Mentalität.
Da werden Mitarbeiter geknechtet und zu Hungerlöhnen gehalten damit der Konsument am Ende recht wenig bezahlt und der Unternehmer trotzdem noch Gewinn macht.
Der kleine Unternehmer der sein Personal fair bezahlt und als das sieht, was sie sind das Kapital des Unternehmens und nicht als austauschbare Stückware wird "boykottiert" weil er zu teuer ist. Lidl behandelt sein Personal zwar schlecht und man regt sich drüber auf aber kaufen tut man trotzdem da weil ist ja billig und das soziale Gewissen ist wieder beruhigt.
Die Konzerne lernen nur wenn die Umsätze ausbleiben aber solange Geiz geil ist bleibt der Lerneffekt bei NULL ...


Quote-Peter- (26.3.2008, 21:00 Uhr)

Was soll dieses Geschrei,

die Mehrheit in diesem Land hat doch nichts zu verbergen. Also, warum jetzt dieser Aufschrei?



Aus: "Lidl-Skandal: Lidl entschuldigt sich" (stern und stern.de, 26. März 2008)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/615186.html?nv=ct_mt


-.-

Quote[...] Bei einer anderen Kollegin vermerkt der Kontrolleur: "Mittwoch, 16.45 Uhr: Obwohl Frau N. bis jetzt im Bereich Non-Food/Aktionsware immer noch nicht allzu viel geschafft hat, macht sie pünktlich ihre Pause. Sie sitzt zusammen mit Frau L. im Pausenraum; die Kräfte unterhalten sich über Gehälter, Zuschläge und bezahlte Überstunden. Frau N. hofft ebenfalls, dass ihr Gehalt bereits heute gutgeschrieben wurde, da sie für heute Abend dringend Geld benötigt (Grund = ?)".

In vielen anderen Protokollen finden sich Anmerkungen über die private Lebenssituation ("Von einer Privatinsolvenz und der damit verbundenen 'Enthaltsamkeit' keine Spur"), das Äußere der Mitarbeiter ("Frau M. ist an beiden Unterarmen tätowiert") und ihr Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen").

...


Aus: "STASI-METHODEN BEIM DISCOUNTER: Lidl ließ Mitarbeiter systematisch bespitzeln" (26. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543431,00.html




-.-

Quote[...]  Das Magazin Stern macht in seiner am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe mit dem Titel "Der Lidl-Skandal: Wie der Discount-Riese seine Mitarbeiter bespitzeln ließ" auf. Dem Magazin liegen mehrere hundert Seiten an internen Berichten vor, die belegen, dass das Unternehmen Lidl-Mitarbeiter in zahlreichen Filialen systematisch per Videokameras bespitzeln ließ und Details aus deren Privatleben protokolliert hat.

In den Protokollen sei unter anderem festgehalten worden, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt", schreibt der Stern. Die Überwachung habe immer nach dem gleichen Muster funktioniert: Montags hätten von Lidl beauftragte Detektive in der jeweiligen Filiale meist zwischen fünf und zehn Miniaturkameras installiert. Dem Filialleiter sei erzählt worden, es gehe darum, Ladendiebe aufzuspüren. Tatsächlich hätten die Detektive aber auch ihre genauen Beobachtungen der Lidl-Mitarbeiter notiert.

Donnerstag, 14:50 Uhr: "Frau C. und Frau S. verlassen die Filiale um zu einer Schulung nach Braunschweig zu fahren. Beide äußern sich negativ über die anberaumte Schulung. Sinn und Zweck wurden nicht verstanden; beide hoffen, dass die Zeit schnell rum geht, aktive Mitarbeit an der Schulung lehnen bereits beide im Vorfeld ab". Gleiche Uhrzeit: "Frau T. telefoniert mit ihrem Freund, es geht um das gemeinsame Abendessen. Obwohl sie weiß, dass der Markt gut besucht ist und noch diverse Arbeiten zu erledigen sind, verspricht sie ihm, pünktlich Feierabend zu machen, was sie dann um 15 Uhr tut".

Die meisten der an Stasi-Methoden erinnernden Protokolle stammen laut Stern aus Lidl-Filialen in Niedersachsen, hinzu kämen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Eine Lidl-Sprecherin erklärte, die Protokolle dienten nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte gegenüber dem Stern, das Protokollieren von Toilettenbesuchen und Ähnliches stelle einen schweren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. "Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekannt werden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet", zitiert das Magazin den obersten Datenschützer.

Bereits im Jahr 2004 war Lidl wegen menschenunwürdiger Behandlung der Mitarbeiter angeprangert worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di veröffentlichte am Tag der Menschenrechte ein Schwarzbuch über Lidl, in dem zahlreiche Negativbeispiele der Schwarz-Unternehmenskultur aufgeführt wurden, darunter Aktionen zur Verhinderung von Betriebsratsbildungen, unbezahlte Mehrarbeit oder das Überwachen von Mitarbeitern per Video ohne deren Wissen. Im gleichen Jahr erhielt Lidl den Big Brother Award in der Kategorie Arbeitswelt für den "nahezu sklavenhalterischen Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern". (pmz/c't)

Quote26. März 2008 13:52
Das ist keine Datenschutzverletzung, ...
Laury (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.06)

...das ist eine Datenschutz-GAU!

Wenn dafür niemand in den Bau gehen muss, verstehe ich die Welt nicht
mehr.

Quote26. März 2008 14:38
Re: Das ist keine Datenschutzverletzung, ...
metacyborg (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.00)

ach komm. das ist doch wie beim vds. das verfassungsgericht hat doch
gesagt, man darf daten sammeln, wie man will, erst die auswertung ist
verboten.
das ist aber auch ungemein praktisch, weil man das sammeln entdecken
kann, das heimliche auswerten aufzudecken, ist nahezu unmöglich.

mfg

m






Quote26. März 2008 13:59
und auch noch dumm daherreden...
bb2 (166 Beiträge seit 10.12.00)


Was sagen sie: "die Protokolle dienten nicht der
Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen
Fehlverhaltens".

Wie soll das Fehlverhalten festgestellt werden ohne Überwachung?
Auch noch die Öffentlichkeit verarschen wollen mit solchen
Behauptungen.
Schon dreist.


Quote26. März 2008 14:00
die Protokolle dienten nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern...
Oya (330 Beiträge seit 14.01.07)

"Eine Lidl-Sprecherin erklärte, die Protokolle dienten nicht der
Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen
Fehlverhaltens."
Und wie erkennt man "Fehlverhalten" ohne Überwachung? Was sie damit
bezeugt, ist doch: Das ganze ist mit voller Absicht so eingerichtet
worden; die Überwachung (zur "Feststellung eventuellen
Fehlverhaltens") war das Ziel. Also eben doch eine
"Überwachungsgesellschaft", eingerichtet mit den Mitteln der Lüge und
des Betrugs von denen, die wirschaftliche Macht haben!

Ach, wie tröstlich es wäre, wenn da jemand zur Rechenschaft gezogen
würde - aber das ist wohl kaum realistisch zu hoffen... :-(

Oya



Quote26. März 2008 14:06
Moral
ickwardvaruckt (59 Beiträge seit 07.11.05)

Ich bin bei solchen Fällen immer wieder erstaunt, das zwar der
Stasivergleich von den Medien gerne bedient wird, aber das Ganze
keinerlei Auswirkung zeigt. Weder politisch noch strafrechtlich. Alle
sind empört und zerreißen sich das Maul, aber es passiert nichts.
Wenn dann mal wieder was von der alten Stasi was ausgegraben wird,
ist gleich wieder Großalarm und "Haltet den Dieb". Hier, im Falle
Lidl, hätte man doch mal einen greifbaren Schuldigen, der daß
angeordnet hat.
Ergo muß demnächst die Schlagzeile lauten: "LIDL zu empfindlicher
Geldstrafe verdonnert" oder "LIDL wird von einem Großteil der
Bundesbürger gemieden" oder ...

ick ward varuckt


Quote26. März 2008 14:08
Warum die Aufregung?
Sarcan (445 Beiträge seit 23.09.02)

Immerhin folgt LIDL hier doch der Linie unserer demokratisch
gewählten Führung, oder nicht?

http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

Wenn ich mir die Beispiele der Merkel anschaue würde ich fast
behaupten, dass LIDL da mit dem möglichen Fehlverhalten von
Mitarbeitern gleich argumentiert.

Also warum die Aufregung? Haben die Deutschen am Ende vielleicht doch
einen Sinn für Datenschutz, wenn sie plötzlich merken, dass es sie
entgegen aller Versicherungen doch betrifft?


Quote26. März 2008 14:09
Liebe LIDL-Mitarbeiter ...
deelite (165 Beiträge seit 11.07.00)

... solltet Ihr Euch trotz allem trauen, morgen den "Stern" zu
kaufen, dann kauft den auf keinen Fall bei Lidl, Kaufland, KaufMarkt
oder Handelshof. Am besten, Ihr setzt eine Maske auf, wenn Ihr
irgendwo in den Zeitungsladen oder an den Zeitungsstand geht. Hängt
Euch dabei aber ein Schild um: "Ich bin LIDL-Mitarbeiter. Das ist
KEIN Überfall.". Sonst fallt Ihr auf.

Am einfachsten ist es aber vielleicht, wenn Ihr Euch den "Stern"
mitbringen lasst. Vereinbart die Übergabe im Falle des Nachbarn aber
nicht für den Hausflur. Lasst Ihn Euch in einem neutralen Umschlag in
den Briefkasten werfen. Und lesen solltet Ihr ihn mit der
Taschenlampe unter der Bettdecke. NICHT auf dem Klo - zu gefährlich.

...


Quote26. März 2008 14:15
Das ist schon lange kein Datenschutzproblem mehr.
KlotzAmBein (22 Beiträge seit 17.12.06)

Was hier verharmlosend als Datenschutzverstoß dargestellt wird, hat
doch viel gewaltigere Ausmaße. Durch den drohenden Verlust ihrer
finanziellen und sozialen Existenz (Arbeitslosigkeit, Hartz-IV)
werden Menschen hier quasi entrechtet und zur Sklavenarbeit
(pünktlicher Feierabend==Fehlverhalten) gezwungen. Hier werden noch
ganz andere Menschenrechte mit Füßen getreten, der Datenschutz fällt
da eigentlich gar nicht mehr auf.

Euer Klotz am Bein.



Quote26. März 2008 14:21
ich hab bei lidl 5 jahre gearbeitet
dunkelolli (444 Beiträge seit 24.05.06)

...und meine ausbildung zum bürokaufmann gemacht...mitte der 90er
jahre. das war allerdings nicht in einer filiale sondern im
zentrallager.
das klima war klasse, der chef auch...es wurde bei der arbeit
gelacht, man hatte spass und neben einer weihnachtsfeier gab es ein
oktoberfest - alles auf kosten der geschäftsleitung.
ich bin dort seit 8 jahren weg und habe vor kurzem einen ehemaligen
kollegen getroffen, der dort noch ist. was er erzählt klingt nicht
mehr nach dem was ich kenne. überall kameras, ausstempeln für ne
kurze zigarette, verdopplung des arbeitspensums...druck und drill und
so weiter.
schade - ich denke wir haben damals gut gearbeitet und auch so manche
mehrstunde mitgemacht. weil wir motiviert waren.
motivierte mitarbeiter sind die besten mitarbeiter.



Quote26. März 2008 14:23
Erst Arbeitsumstände schaffen die Illoyalität fördern ...
Don Lino, Philip Honermann,

Erst Arbeitsumstände schaffen die Illoyalität fördern und dann diese
mit solchen Maßnahmen bekämpfen. Ist das mies!


Quote26. März 2008 14:26
Boykott ist nicht nötig!
Fred_EM (mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.01)


Fragt einfach bei Eurem nächsten Einkauf bei Lidl nach dem/der
Filial-Leitern/in und lasst Euch über die hiesigen Praktiken
informieren und hängt denen eine Diskussion über Euer Verständnis von
Persönlichkeitsrechten auf etc. etc.. Und/oder lasst Euch die
Telefon+Faxnummer sowie e-mail Adresse des Regional-Leiters geben
usw..

Das ist viel wirksamer als ein Boykott.
Besonders wenn die Filial-Leiter über längere Zeit mit nichts anderem
beschäftig sind als mit Diskussionen.

Zudem könnte man auch die 0800-Nummer nutzen, dazu ist sie ja da.
Einfach mal freundlich nachfragen (die Damen an der Hotline können ja
nix dafür), aber sie protokollieren den Grund der Anrufe sicherlich.

Aber dafür muss man halt den eigenen Allerwertesten mal hochbringen
...

http://lidl.de/cps/rde/xchg/lidl_de/hs.xsl/11538.htm




Quote26. März 2008 14:33
Überwachungskameras mit Ton?
maliilam (4 Beiträge seit 19.03.08)

Woher kommen denn die Protokolle? Da muss ja offensichtlich Ton mit
aufgezeichnet worden sein. Dass man in den Läden per Kamera
beobachtet wird, ist mir klar, ich meine an der Ladentür vom Lidl
klebt auch ein entsprechnder Hinweisaufkleber. Aber mit Ton? Davon
ist nirgends die Rede. Oder hat da manuell ein Spitzel spitze Ohren
gemacht? Werden auch Kunden belauscht - ob jetzt technisch oder
manuell?

Nenene, mich sieht bis das alles aufgeklärt ist kein Lidl mehr von
innen.


Quote26. März 2008 14:37
Lidl's Unternehmensphilosophie...
Olaf Musch, Olaf Musch (183 Beiträge seit 10.01.00)

...kann einem auf der Zunge zergehen:

http://lidl.de/cps/rde/xchg/lidl_de/hs.xsl/17282.htm

Ich zitiere mal:
# Fairneß ist ein Gebot gegenüber jedermann im Unternehmen

Wir sind so fair und verraten auch dem Filialleiter nichts von der
Überwachung
Den überwachen wir ja auch.

# Wir achten und fördern uns gegenseitig

Da haben wir das "nicht" vergessen, sorry.

# Vereinbarungen werden in einem Klima des Vertrauens eingehalten

Und in einem Klima des Misstrauens können wir uns da leider nicht
mehr drauf verlassen.

# Als filialisierendes Unternehmen arbeiten wir mit System

Nämlich mit den Überwachungssystemen folgender Hersteller: ....

# Lob, Anerkennung und Kritikfähigkeit sollen in der täglichen Arbeit
unser Betriebsklima bestimmen

Gelobt werden die Vorstände, Anerkannt die Arbeit der Detektive und
zur Kritik an Euch sind wir auch fähig.

# Wir umgeben uns mit "starken" Mitarbeitern - die Stellvertretung je
Bereich ist gesichert

Und diese Sicherung überprüfen wir halt regelmäßig.

Ist doch hübsch ;-)

Und weiter unten noch:

"Im Mittelpunkt jedoch steht bei uns der Kunde."

Was der Mitarbeiter erleiden muss, kümmert uns dabei wenig, so lange
der Kunde bei uns die billige Ware bekommt und kauft.

An so einer "Firmenphilosophie" haben sicher tolle "Philosophen"
mitgearbeitet.

Orwell'sche Grüße

Olaf


Quote26. März 2008 14:55
Ich verrate jetzt nicht, wo ich arbeite, aber... (Editiert vom Verfasser am 26.03.2008 um 15:00)
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

...hier ist mir *von der Geschäftsführung* schon vorgeworfen worden,
dass ich mir den Hintern auf dem Klo nass abwische (Dafür nehme ich
eine Wasserflasche mit.) statt trocken, wie die ganzen Schweine, die
vermutlich immer ne schöne juckende Kruste am Arsch haben.

Der Geschäftsführung wurde diese Information zugetragen von einem
unserer Elektriker, der behauptet hatte, ich sei eine halbe Stunde
auf dem Klo gewesen, was aber nicht stimmt. Nur, ob man nun mir
glaubt oder jemand anderem - ist Entscheidungssache. Kameras haben
wir da (noch?) nicht.

Und dass die Geschäftsführung dies in der Tat an mich weitergetragen
hat, müsste eigentlich zur fristlosen Kündigung des jeweiligen
Geschäftsführers führen, aber der hat ja Schlips-Immunität. Denn:
Wenn der Elektriker sich anscheinend eine halbe Stunde Zeit nimmt, um
meine Kack-Gewohnheiten zu studieren, dann erscheint das der
Geschäftsführung nicht seltsam genug, um die Aussagen des Elektrikers
(der auch ganz gerne Bier trinkt, soweit ich weiß) zumindest in Frage
zu stellen bzw. mir nicht durchzureichen.

Ich glaube, dass der Fachbegriff "Mobbing" lautet.

...

Edit: Und man hat mir das Pfeifen verboten. Das geht angeblich
Mitarbeitern auf den Wecker. Andere pfeifen hier - die dürfen das
wohl. Mir selbst ist diese Sache ebenfalls wieder von der
Geschäftsführung vorgeworfen worden. Mir hat kein Mitarbeiter gesagt,
"pfeif mal weniger / leiser".

Tolle Firma, oder?

Mittlerweile mit weltweiten Filialen. Ich sitze in der Hauptstelle.

Quote26. März 2008 18:57
Respekt!
Kabelbinder-1 (215 Beiträge seit 20.01.06)

Ehrlich. Wer so ein Tabuthema hier ins Forum schmeißt...herrlich
gelacht auch wenns nicht so amüsant ist!

MvT




Quote26. März 2008 15:22
Wer die Freiheit..
JPhil, jphilipsen@web.de (171 Beiträge seit 10.12.01)

Wer die Freiheit anderer nicht achtet, verdient selbst auch keine
Freiheit. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es bei Lidl einige
Freiheitsstrafen hageln wird. Man sollte gerade in Deutschland nach
Gestapo und Stasi bei derartigen Verstößen sehr sensibel sein.

Als Konsument ziehe ich meine Konsequenzen. Ich habe vorher selten
bei LIDL gekauft, jetzt setze ich in diese Kette keinen Fuß mehr.


Quote26. März 2008 16:00
LIDL Sondernewsletter zum Stern Artikel
Kana, dhoenig@web.de (356 Beiträge seit 31.10.00)

Grade mir dieser Lidl-Newsletter in Postfach geflogen:

******************** SCHNIPP ********************
  Stellungnahme zum "Stern" Bericht über Lidl:

Wir pflegen einen fairen Umgang mit unseren Mitarbeitern

Neckarsulm, 26.03.2008.

"Die im Stern skizzierten Vorwürfe und Feststellungen haben uns sehr
betroffen gemacht. Insbesondere der damit vermittelte Eindruck, wir würden
unsere Mitarbeiter "bespitzeln", entspricht in gar keinem Fall unseren
Führungsgrundsätzen und dem praktizierten fairen Umgang mit unseren
Mitarbeitern", sagt Jürgen Kisseberth, Geschäftsleitungsmitglied
Mitarbeiter und Soziales der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG. Um durch
Diebstahl verursachte Inventurverluste zu vermeiden, arbeitet auch Lidl - wie
im gesamten Handel üblich - mit Kameraanlagen, um Diebstähle aufzuklären. Im
Jahr 2007 gab es in 8 Prozent der deutschen Filialen aber besonders auffällige
Inventurdifferenzen. Deshalb wurde in diesen Filialen zusätzlich für
einen begrenzten Zeitraum mit Detekteien zusammengearbeitet. Die Aufgabe
der Detekteien war es, in den Filialen zusätzliche Erkenntnisse zur
Aufklärung von Diebstählen zu gewinnen. Die in diesem Zusammenhang über diesen
Aufgabenbereich hinaus festgehaltenen weiteren Informationen wurden zu keiner Zeit
in irgendeiner Weise weiterverwertet.
Die Hinweise und Beobachtungen, die vom Stern veröffentlicht wurden,
entsprechen weder im Umgangston noch im Stil unserem Verständnis von einem
fairen Umgang mit unseren Mitarbeitern. Deshalb hat Lidl die Zusammenarbeit mit einem
der betroffenen Dienstleister schon vor längerer Zeit beendet. Wir haben
uns zudem entschieden, unser Eigentum zukünftig ausschließlich mit sichtbar
angebrachten Kamerasystemen und gemeinsam mit unseren Mitarbeitern zu schützen.

******************** SCHNAPP ********************

Quote26. März 2008 16:24
Re: LIDL Sondernewsletter zum Stern Artikel
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

Wenn ich es richtig lese, betrachtet Lidl die Mitarbeiter als
Eigentum, wenn diese sogar auf der Toilette mit Kameras 'geschützt'
werden.

Sind die sanitären Standards so miserabel, dass man mit Angriff von
Ratten durch die Abflüsse rechnet?


Quote26. März 2008 16:38
Re: LIDL Sondernewsletter zum Stern Artikel
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Damit ist doch alles vom Tisch, nun kann Lidl weiter machen.
Die einen überwachen wegen dem Terrorismus die anderen wegen
Diebstahl.

Wem interessiert da noch der Datenschutz bzw. die Privatsphäre.


Quote26. März 2008 20:03
Handyüberwachung: Wie wurde das realisiert?
OneTimePoster (1 Beitrag seit 26.03.08)

In einem der 12 Beispiele auf der Bild-Webseite steht unter anderem
folgendes Abhörprotokoll:

Zitat: ",,Frau M. möchte in ihrer Pause ein Telefonat mit ihrem Handy
führen, es erfolgt die automatische Ansage, dass das Guthaben auf
ihrem Prepaid-Handy nur noch 85 Cent beträgt. Schließlich erreicht
sie telefonisch eine Freundin, mit welcher sie heute Abend gerne
gemeinsam kochen würde, dieses setzt aber voraus, so Frau M., dass
ihr Gehalt bereits gutgeschrieben wurde, da sie ansonsten kein Geld
mehr hätte, um einzukaufen."

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/03/26/lidl-spioniert/mitarbeiter-aus,geo=4105436.html

Meine Frage ist hier nun:

Wie wurde das technisch realisiert? Wie konnte ein Detektiv bzw die
Überwachungskamera die Guthaben-Ansage eines Prepaid-Handys abhören?

Mittels "Lauschen" oder selbst wenn die Kamera oder ein Mikrofon
direkt daneben installiert war, kann man doch unmöglich die Ansage
eines Guthaben-Standes mithören????

Hat dafür jemand irgendeine Erklärung?

Quote26. März 2008 21:22
Re: Handyüberwachung: Wie wurde das realisiert?
mr.urLAUBEr (530 Beiträge seit 10.07.02)

OneTimePoster schrieb am 26. März 2008 20:03

> Mittels "Lauschen" oder selbst wenn die Kamera oder ein Mikrofon
> direkt daneben installiert war, kann man doch unmöglich die Ansage
> eines Guthaben-Standes mithören????
>
> Hat dafür jemand irgendeine Erklärung?

"Obviously you're not a golfer", hast du schonmal die blöde CallYa
Plärr-Tante gehört? Ich glaub, dass hört man noch in 5 Meter
Entfernung.

Quote27. März 2008 0:21
Re: Handyüberwachung: Wie wurde das realisiert?
KWenge (315 Beiträge seit 08.01.08)

OneTimePoster schrieb am 26. März 2008 20:03

> Meine Frage ist hier nun:
>
> Wie wurde das technisch realisiert? Wie konnte ein Detektiv bzw die
> Überwachungskamera die Guthaben-Ansage eines Prepaid-Handys abhören?
>
> Mittels "Lauschen" oder selbst wenn die Kamera oder ein Mikrofon
> direkt daneben installiert war, kann man doch unmöglich die Ansage
> eines Guthaben-Standes mithören????
>
> Hat dafür jemand irgendeine Erklärung?

Das Du Dir darüber Gedanken machst, ist ja schön und gut. Aber das
ist doch wohl nicht Dein Ernst:

> Quelle:
> http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/03/26/lidl-spioniert/mit
> arbeiter-aus,geo=4105436.html

Eine Quelle, in der ständig vorsätzlich totaler Blödsinn geschrieben
wird, sollte man nicht als Grundlage für das weitere Nachdenken
verwenden. Bei Bild gibt es genau zwei Möglichkeiten:

1. Das war eigentlich alles ganz anders
2. Das ist nie so passiert.




Quote27. März 2008 8:52
aber,aber
Hub_Schrauber (43 Beiträge seit 19.03.05)

Im Kampf gegen Terror, Raubkopien und Kinderpornografie darf es auch
in Zukunft keine Denkverbote geben. Das Böse ist immer und überall.
Sozial ist was Arbeit schafft.
Unlängst wurde LIDL wieder mit dem Sonderpreis für "Sicheres
Einkaufen" ausgezeichnet.
Die Kunden sollten das zu schätzen wissen. Ich bin bisher noch nie in
einem LIDL-Markt von einem Terroristen überfallen, raubkopiert oder
mit schmutzigen Fotos belästigt worden. Auch ein Ergebnis dieses
genialen Sicherheitskonzepts.





Aus: "Datenschutzverletzungen: Lidl fällt als Wiederholungstäter auf" (26.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Datenschutzverletzungen-Lidl-faellt-als-Wiederholungstaeter-auf--/meldung/105555

-.-

Quote[...] Jürgen Kisseberth, Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, sagte zu dem Bericht über die Überwachungen: "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat." Dies sei aber nicht der Wille der Geschäftsleitung gewesen.

Laut Kisseberth hatte das Unternehmen zwei Detekteien engagiert. Diese hätten jedoch nur den Auftrag gehabt, Diebstähle von Kunden aufzudecken. Lidl werde die Zusammenarbeit mit externen Detekteien nun sofort beenden. "Es tut uns leid", sagte Kisseberth. "Wir können uns bei den betroffenen Mitarbeitern nur entschuldigen."

ase/ddp


Aus: "SPITZEL-SKANDAL: Ver.di fordert Lidl-Mitarbeiter zu Schadensersatzklagen auf" (27. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543654,00.html

-.-

Quote[...]

Die Spitzelaktion wirkt besonders bizarr, wenn man sich Lidls offizielle Firmenphilosophie vor Augen führt. Darin heißt es:

    * "Fairness ist ein Gebot gegenüber jedermann im Unternehmen."
    * "Wir achten und fördern uns gegenseitig."
    * "Vereinbarungen werden in einem Klima des Vertrauens eingehalten."
    * "Lob, Anerkennung und Kritikfähigkeit sollen unser Betriebsklima bestimmen."

Den überwachten Mitarbeitern muss dieser Katalog wie Zynismus vorkommen.

[...] Jahrelang hat sich das Unternehmen gegen die Einrichtung von Betriebsräten gestemmt. Im vergangenen Jahr schaffte Ver.di immerhin einen Achtungserfolg - die Gewerkschaft setzte in fünf von bundesweit 2850 Filialen eine Arbeitnehmervertretung durch.

Aufregung löste im vergangenen Jahr auch der Einstieg von Lidl bei der Bio-Supermarktkette Basic aus. Lieferanten und Kunden der Ökoläden gingen auf die Barrikaden: Mit einem Billiganbieter vom Schlage Lidls wollten sie nichts zu tun haben. Im November gab der Konzern dem Druck nach und trennte sich wieder von seinen Basic-Anteilen.

Kritiker werfen Lidl seit Jahren Ausbeutung vor. Der SPIEGEL berichtete 2006, Jungmanager würden zwar mit dicken Einstiegsgehältern von gut 50.000 Euro gelockt. Viel Freude hätten die Nachwuchskräfte daran aber selten. In der Regel begännen sie ihre Karriere als Verkaufsleiter, nach einer halbjährigen Einarbeitungsphase seien sie für bis zu sieben Filialen zuständig. Wöchentliche Arbeitszeit: 60 bis 70 Stunden, manchmal auch 80. "Wer das mehr als zwei Jahre durchhält, gilt in der Branche als harter Hund", sagte ein Unternehmensberater dem SPIEGEL.

Noch härter als den akademischen Nachwuchs trifft es indes die Verkäuferinnen in den Geschäften. In einem "Schwarzbuch Lidl" hat Ver.di 2004 eine ganze Reihe von Vorwürfen aufgelistet:

    * Die Angestellten müssten sich ständigen Taschenkontrollen unterziehen, weil der Konzern Diebstahl ausschließen möchte.
    * Selbst die Privat-Pkw der Mitarbeiter würden überprüft.
    * Oft sei schon der Gang zum WC für viele Kassiererinnen Luxus. "Wenn ich die Kasse verlassen hätte, hätte es eine Abmahnung gegeben", sagte eine Mitarbeiterin. "Manchmal kam ich nach Hause und hatte einen nassen Schlüpfer."
    * Eine Mitarbeiterin sei in einem dreistündigen "Verhör" fälschlich beschuldigt worden, Pfandgeld unterschlagen zu haben. "Ich war fix und fertig", wird die Frau im Schwarzbuch zitiert.
    * Die Spätschichten, die offiziell um 20 Uhr enden, ziehen sich laut den Recherchen oft bis spät in den Abend hin. In einem Fall habe der Filialleiter die Türen des Geschäfts so lange verrammelt, bis die Arbeiten erledigt waren.

Lidl wies die Anschuldigungen damals als "Diffamierungskampagne" zurück.

Wesentlich zurückhaltender reagierte der Konzern an diesem Mittwoch, als der Spionageskandal bekannt wurde. Laut "Stern" bestreitet das Unternehmen die Existenz der Protokolle nicht.



Aus: "SPITZEL-SKANDAL: Lidl entschuldigt sich für Stasi-Methoden" (Von Anselm Waldermann,  26. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543597,00.html

-.-

Quote[...] Der sich gern im Hintergrund haltende Lidl-Patriarch Dieter Schwarz fördert nicht nur in Heilbronn die örtliche Business School, sondern auch in Halle einen Lehrstuhl – just für Wirtschaftsethik. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote28. März 2008 10:14
Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
karmuellerin (15 Beiträge seit 28.01.02)

Das es heimlich passierte ist der einzige Vorwurf, den man LIDL
machen kann.
Ich weiß, wie hoch die Mitarbeiterklaurate in solchen Märkten sein
kann.

Bei LIDL arbeiteten schon immer mehr Menschen mit zweifelhafter
Vergangenheit.
Und die müssen halt überwacht werden, da gerade für diese Menschen
meist gilt:
'Unkreativ bei der Arbeit, klever und kreativ beim Klauen und
Mogeln!'

Ich kann nur den Kopf schütteln über das hohle Gewerkschaftsgerede.

Die zuverlässigsten MA hatte seinerzeit ALDI, vor der Scannenkassen
Ära.

Quote28. März 2008 10:29
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
marlenchen (120 Beiträge seit 14.01.03)

karmuellerin schrieb am 28. März 2008 10:14

> ......
> Bei LIDL arbeiteten schon immer mehr Menschen mit zweifelhafter
> Vergangenheit.
>........

Meinst du die Bezirksleiter, welche den Mitarbeiter z.B. (eines von
vielen) unwissentlich Ware ins Auto gelegt haben, um einen Diebstahl
vorzutäuschen und die MA bequem los zu werden

jaaa, diese müssen wirkliche eine gruselige Vergangenheit haben, wenn
sie ihre Kollegen so in die Schxxxxe ziehen, damit sie eine Etage
höher gut dastehen.

Quote28. März 2008 10:43
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
PlanetExpress (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.01)

99.999999% aller Autos kann man abschliessen, da kann man schwerlich
etwas ins Auto legen ... man kann es hoechstens draussen dran
tackern!

Quote28. März 2008 10:47
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
brankok (762 Beiträge seit 08.03.01)

Sofern die Mitarbeiter Ihren Autoschlüssel gut versteckt haben oder
immer bei sich tragen, mag das zutreffen ...





Quote28. März 2008 11:06
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
CyranoB (925 Beiträge seit 11.04.02)

achso, heute ist schon wieder Trolltag - aber gebt ihnen nicht zu
viel Futter




Quote28. März 2008 10:14
im Callcenter, Transportgewerbe, ...
Thomas Schäfer, Thomas Schäfer (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.00)

da hat sich noch keiner "empört" obwohl dort viel systematischer
vorgeangen wird.
(sekundengenaue Pausenerfassung, gps-Verfolgung, ...)

MfG
TS


Quote28. März 2008 11:29
Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
GordonShumway (400 Beiträge seit 16.10.02)

Moin ihrs,

letztens hatte ich das gefühl, dass eine "geheime" Überwachung auch
bei Plus stattfindet.

Wie üblich gibt es in Discountern keine tragbaren Einkaufskörbe. Ich
also in den Regalen auf der Such nach einem Pappkarton. Im Kühlregal
sah ich dann einen, offensichtlich leeren da umgedreht liegenden,
Karton. Ich nahm zumindest an, dass er leer sei da er falsch herum im
regal lag. Ich griff ihn mir also und wollte ihn aus dem Regal nehmen
als ich plötzlich einen Widerstand bemerkte. Ich guckte genauer hin
und was entdeckte ich? Ein Kameraobjektiv das durch den Karton
gebohrt war. In der Innenseite des Kartons lag ein Akkupack und eine
"Sende.- oder Aufzeichnungseinheit". Ich war schon sehr verwundert,
als ich diese "Applikation" unter einem leeren Karton im Kühlregal
entdeckte. Zumal das ganze einige Tage zuvor noch nicht dort war. Als
ich noch einmal genauer ins regal schaute sah ich noch einen Zweiten
Aufbau ein paar Meter weiter. Beide zeigten in Richtung Kasse.
Beim nächsten Einkauf einige Tage später war wieder alles Weg.
Doch letztens, vll. vor zwei Wochen, fand ich die Aufbauten wieder im
Regal. Diesmal allerdings nur eine Kamera.

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.

Hat jemand einen brauchbaren Ansatz? Im zweifel habe ich hier auch
noch Bilder vom ganzen Aufbau.

Quote28. März 2008 12:11
Re: Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
GordonShumway (401 Beiträge seit 16.10.02)

> http://mitglied.lycos.de/weichensteve/plusbilder/

ich versuche das ganze gerade noch von meinem Handy zu bekommen aber
in kürze sind die Bilder dann in dem Verzeichnis sichtbar.

Quote28. März 2008 13:22
Re: Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
Shodan (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.00)

omg. ich werd bekloppt.
der beitrag weiter unten im thread is da vielleicht ne option. mal
damit an die presse wenden!

Quote28. März 2008 18:12
Re: Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
CREON (484 Beiträge seit 21.11.00)

Tolle Bilder.
Im Übrigen: Im Mediamarkt wurde ich mal von einem dicken Türsteher
bedroht, weil ich Bilder im Laden machen wollte. Man hat mir mit
Hausverbot gedroht und ich solle meine Klappe halten.


Quote28. März 2008 15:45
Coole Bilder
Spamgefahr (279 Beiträge seit 10.03.07)

Die Überwacher überwachen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Echt schön
gemacht. Danke!

:-)






Quote28. März 2008 12:42
Ähnlich gelagerter Fall
Informierte Kreise (558 Beiträge seit 16.07.04)

Ein Bekannter war lange in einem Unternehmen im Lager beschäftigt.
Nachdem das Unternehmen eine neue Geschäftsführung bekam, kam es
irgendwann dazu, dass ihm gekündigt wurde. Hintergrund waren gefilmte
Zigarettenpausen. Es bestand der Verdacht, man wollte sich eines
schwer kündbaren (weil schon lange angestellten) Mitarbeiters
entledigen, desweiteren galt der Kündigungsgrund als zulässig, weil
(wenn ich mich recht erinnere) von "normalen" Überwachungskameras im
Lagerbereich (im Gegensatz zu Kameras, die zur Mitarbeiterüberwachung
installiert werden) die Rede war, auf denen man seine
Zigarettenpausen entdeckte.

...



Aus: "Mitarbeiter-Bespitzelung bei Lidl sorgt weiter für Empörung" (28.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mitarbeiter-Bespitzelung-bei-Lidl-sorgt-weiter-fuer-Empoerung--/meldung/105640


-.-

Quote[...] Mitarbeiter berichten Neumann zufolge, dass sie sich auf Verhalten und Leistung hin "ausgespäht und überwacht" fühlten. Schlecker und Lidl seien keine Einzelfälle: "Viele Discounter überwachen ihre Mitarbeiter. Das ist deutlich üblicher, als man denkt." Es gehöre zu den Führungsprinzipien "vieler Discounter, Leistungsdruck und ein Klima der Angst zu erzeugen".

Viele Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft bereits ihr Leid geklagt, die Beweisführung sei allerdings schwierig: Viele fürchteten, ihren Job zu verlieren. "Die Kollegen sind so weit, dass sie nicht mehr bereit sind, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen." Ziel der Repressionen sei auch, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. "Mit ängstlichen Menschen ist es schwer, Gewerkschaftsinteressen zu vertreten."


Aus: "ÜBERWACHTE MITARBEITER: Ver.di berichtet von Lochwand-Spähattacken bei Schlecker" (30. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544242,00.html

-.-


Quote[...] London - Rund 85 Prozent aller britischen Unternehmen überwachen und protokollieren regelmäßig die Online-Aktivitäten ihrer Beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Demnach setzen zudem 81 Prozent der analysierten britischen Betriebe Programme ein, um den Zugriff ihrer Angestellten auf bestimmte Webseiten zu blockieren.

Ausschlaggebend für die strengen Kontrollmaßnahmen sei der Versuch, ein höheres Sicherheitsbewusstsein unter Mitarbeitern zu verbreiten. Einerseits werde versucht, vertrauliche firmeninterne Informationen besser zu schützen, andererseits gehe es um Imageschutz. Denn im Internet - besonders auf Community-Seiten wie Facebook oder MySpace - würden Mitarbeiter ihre Arbeitsstätte oft nicht in besonders gutem Licht erscheinen lassen, heißt es in dem Bericht.

"Eine derartige Überwachung wäre auch in Deutschland gesetzlich legitim", erklärt Verena Eckert, Rechtsexpertin der Münchner IT-Recht-Kanzlei im Gespräch mit dem Internetdienst pressetext. Entscheidendes Kriterium sei, ob das Unternehmen seinen Beschäftigten überhaupt eine private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz gestatte. Wenn ein Internetzugang für dienstliche Zwecke nicht unbedingt notwendig sei, könne das Unternehmen private Nutzung generell verbieten. Sei diese dagegen erlaubt, habe der Arbeitgeber auch das Recht, die Online-Aktivitäten seiner Angestellten zu kontrollieren.

[...]


Aus: "ONLINE-ÜBERWACHUNG: Britische Firmen bespitzeln flächendeckend Angestellte " (30. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544230,00.html

-.-

Quote[...]

Quotestardrifter, 2. April 2008 20:37
Ich find das lustig.


Da werden offensichtlich Protokolle im Stasi-Stil erstellt und alle
regen sich auf. Zu Recht.

Wenn Vadder Staat das gleiche tut, dann hat plötzlich niemand was zu
verbergen. Manchmal würde ich das deutsche Volk am liebsten ohrfeigen
bis es lacht. Wenn es fragt warum, dann gleich nochmal...


Quote2. April 2008 20:57
Sollen wir wirklich glauben,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

dass tausende von IP-Kameras (viele davon drahtlos, um sie ohne
Installationsarbeiten umsetzen zu können), installiert wurden, ohne
dass die GL es wusste? Ebenso sicher wird die Standleitung auch nur
für Kartenleser und Kassendaten genutzt.

Nicht einmal wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, werde
ich glauben, dass die GL nicht wußte, was sie beschlossen, beauftragt
und bezahlt hat.

Ebenso wenig glaube ich, dass sich die Läden gegenseitig etwas
schenken. Es gibt graduelle Unterschiede, aber die Bandbreite ist so
groß nicht. Unbestreitbar aber ist die Spitzenpositionen von Lidl und
Schlecker in der nach unten offenen Ausbeutungs-Skala.

Wer so ein System installiert, weiß genau, was er will, denn ohne
aufwändige Planung geht es nicht, und aus der Portokasse finanziert
es sich schon garnicht!


Quote2. April 2008 21:29
Und ihr dachtet die DDR wäre ein Spitzelstaat ...
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

... willkommen in der Neuen Deutschen Demokratischen Republik, wo
jeder jeden bespitzelt, wo der Innenminister paranoider ist als
Mielke es jemals war und in den Firmen statt der Partei das
Management informiert wird, wer mit wem und wie oft.

In 18 Jahren haben die deutsche Politik und Wirtschaft, alles,
wirklich alles getan hat um jegliche moralische Überlegenheit
gegenüber der DDR abzubauen.



Aus: "Kommentar zu: "Mitarbeiter-Bespitzelung im Handel: Auch Edeka und Plus im Visier"" (02.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mitarbeiter-Bespitzelung-im-Handel-Auch-Edeka-und-Plus-im-Visier--/meldung/105929



Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Es gibt nie genug Informationen, wenn es um Terrorismus geht." Frei nach dieser Formel versuchen in den USA Polizei- und Geheimdienstzentren, die über das ganze Land verteilt sind, an möglichst viele aussagekräftige Daten von Bürgern zu gelangen. Gegründet wurden die sogenannten Fusion Centers in der Folge der Attentate vom 11. September 2001. Gegenwärtig zählt das Heimatschutzministerium 58 solcher Zentren, welche die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden intensivieren sollen.

Das Netzwerk der Netzwerke ruft schon seit Längerem Kritiker, insbesondere Bürgerrechtsvereinigungen, auf den Plan, die den "Fusion Centers" Überwachung vorwerfen. Wie die Washington Post heute berichtet, haben sie dazu allerhand Grund. Nach Informationen der Zeitung haben viele dieser geheimdienstlich-polizeilichen Zentren Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Millionen Amerikanern.

Bislang war von der Arbeit der intelligence fusion centers nur wenig bekannt, trotz vielfacher, selbst gerichtlicher Bemühungen von privaten Organisationen, die Transparenz verlangen und für besseren Datenschutz und Privatsphäre eintreten. Von höherer Stelle wurde die Arbeit der Zentren aus "Sicherheitsgründen" geheim gehalten und gut abgeschirmt.

Doch ein Dokument, das der Washington Post zugespielt wurde, offenbart nun, dass die gemeinsamen Zentren mit großen staatlichen und privaten Datenbanken und mit einer Anzahl von kommerziellen Datenhändlern in Verbindung stehen. Die Liste der in Anspruch genommenen "Data Brokers" rangiert von eher unbekannten Anbietern wie Entersect, das von sich behauptet, es habe 12 Milliarden Eintragungen von 98 Prozent aller Amerikaner, über Spezialisten im Telefon- und Versicherungsbereich bis hin zu bekannten Diensten wie Lexis Nexis.

Die Informationen beinhalten laut Washington Post Berichte über Kredite, Verträge mit Autovermietungen, Daten von Führerscheinen (die in Pensylvania mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft werden sollen), Versicherungsdaten, Telefonnummern und Aufenthaltsorte (in den USA gibt es keine Meldepflicht), verschiedentlich auch gerichtliche Dokumente. Die Zentren, die von den jeweiligen Bundesstaaten organisiert werden, differieren sehr nach Größe und Aufgabenstellung. Während sich die kleineren eher auf die Aufklärung von Verbrechen konzentrieren, betreiben die größeren Antiterror-Operationen, bei denen sie auch mit dem Pentagon kooperieren. Manche Center sollen über das FBI auch Zugang zu Top-Secret-Quellen des CIA haben. (tpa/Telepolis)

Quote2. April 2008 17:36
Bei uns auch schon im Anflug, mit freundlicher Unterstützung von Siemens
Bertelsmannrepublik Deutschland (229 Beiträge seit 29.06.07)

"Ein Monster aus dem Hause Siemens
Von der Kfz-Datenbank über die Informationen aus Mautsystemen,
Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis hin zu Informationen zu
Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung
frisst die von Siemens in München entwickelte "Intelligence Platform"
einfach alles. Gesucht wird nach Mustern, Spracherkennung inkludiert.
Das System ist ein Cockpit für den Überwachungsstaat.
..."

> http://futurezone.orf.at/it/stories/267116/

Schöne Grüße aus Dystopia!


Quote2. April 2008 15:09
Das schlimme an Verschwörungstheorien ist ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... wenn sie von der Wirklichkeit überholt werden ... und das
passiert seit 2001 ständig.


Quote

Quote2. April 2008 17:04
USA-Bashing
rasterfahndung (131 Beiträge seit 22.09.01)

Diesmal ist der Beißreflex hier im Forum zwar nicht so ausgeprägt
ausgefallen, aber da war er wieder: USA = alles schlecht!

Jetzt frage ich nur mal, in welcher Zeitung das publik gemacht wurde?
In der Prawda oder was? So gesehen ist es doch ein Demokratie, in der
der Regierung ein bißchen viel erlaubt wurde, was die Bürger ihr
jetzt schon wieder wegnehmen werden. (auch wenn das vielleicht noch
ein wenig dauert...)

Grüße


2. April 2008 18:42
Re: Aha, bei welchem Thema waren wir gleich?
rasterfahndung (134 Beiträge seit 22.09.01)

estraven60 schrieb am 2. April 2008 18:23

> Könnte es sein, daß es um die USA und deren Geheimdienste ging, deren
> Machenschaften dummerweise publik geworden sind in einer Zeitung, die
> alles andere als "kommunistisch" einzustufen ist?

Ich sagte ja bereits, daß es diesmal nicht so schlimm war. Aber sonst
kann man ja immer lesen, wie schlecht die USA doch sind.

Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es in einer amerikanischen
Zeitung veröffentlicht wurde, was doch zeigt, daß die Regierung dort
sich eben doch nicht alles trauen kann, weil es eben rauskommt.
Prawda hab ich nur aus rhetorischen Gründen hingeschrieben.

Nichts für ungut, daß es die Washington Post war, stand im Artikel,
so schlau war ich also selber.



Aus: "USA: Datensammeln in "Fusion Centers"" (02.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/USA-Datensammeln-in-Fusion-Centers--/meldung/105896

-.-

Localities Operate Intelligence Centers To Pool Terror Data: 'Fusion' Facilities Raise Privacy Worries As Wide Range of Information Is Collected

By Mary Beth Sheridan and Spencer S. Hsu
Washington Post Staff Writers, December 31, 2006
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/30/AR2006123000238_pf.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Geheimnis glücklicher Ehen ist so einfach. "Erteilen Sie sich gegenseitig eine Ortungsgenehmigung, dann hat Eifersucht keine Chance", rät das Onlineportal Ehebruch 24. Wer das Handy seiner besseren Hälfte auf der Homepage registrieren lässt, kann den Ehepartner bis auf 50 Meter genau aufspüren - dessen vorherige Einwilligung vorausgesetzt. Das sei der "Liebesbeweis des neuen Jahrtausends", heißt es auf der Website.


Aus: "Wenn der Bürger zurückspitzelt" von Björn Maatz und David Böcking (04.04.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/338454.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Manchmal kommen auch zu uns Firmen, die eine ständige und umfassende Überwachung ihrer Mitarbeiter wünschen. Aber so eine heimliche Rundumausforschung nach Gutsherrenart lehnen wir natürlich ab", sagt der Sachverständige. Doch der Sicherheitsexperte ist sich sicher: "Lidl ist keine Ausnahme. Versteckte Kameraüberwachung der Mitarbeiter ist in manchen Branchen Gang und Gäbe." Ein Beispiel hierfür sei etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GDP), geht davon aus, dass die "heimliche Überwachung am Arbeitsplatz in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat". Freiberg hält vor allem die "immer bessere Verfügbarkeit der dafür notwendigen Geräte" für ein großes Problem. Sicherheitsexperten schätzen, dass hierzulande mehrere hunderttausend Wanzen und Minikameras im Umlauf sind.

Kein Wunder: Eine Minikamera im Rauchmelder gibt es im Internet schon für 79 Euro und eine fünf Millimeter große, unscheinbare Wanze, "made in China", bereits ab 29 Euro. Billige Geräte und manch zwielichtiger Schnüffler lassen aus einem misstrauischen Bürochef schnell einen James Bond im Nadelstreifen werden. "Früher musste man konspirativ in einen Spyshop nach London, heute bestellt man die Technik einfach online", sagt auch Sachverständiger Fink.

[...] Tatsächlich gab es schon vor dem Lidl-Skandal dokumentierte Fälle heimlicher Bespitzelung: So soll der Bahnhofsbuchhändler Stilke die Mitarbeiter einer Hamburger Filiale laut der Gewerkschaft Ver.di über einen längeren Zeitraum hinweg heimlich gefilmt haben. Nur durch Zufall entdeckte der Angestellte Andre H. im Januar 2005 die Minikamera hinter kleinen Deckenlöchern. "Das war eine massive illegale Überwachung – ohne Zustimmung des Betriebsrats", sagt Ulrich Meinecke von Ver.di Hamburg. Die Schweizer Firma Valora, zu der Stilke gehört, rechtfertigt die damalige Überwachung: Diese habe zur Aufklärung eines Diebstahls geführt und sei in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt, so eine Sprecherin.

Manchmal benutzen Chefs auch sichtbar angebrachte Kameras, um Mitarbeiter zu bespitzeln. So soll der Vorstand einer Bad Kissinger Sparkasse Aufzeichnungen der Überwachungskameras vor zwei Jahren dazu missbraucht haben, Mitarbeiter auszuspionieren und wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit unter Druck zu setzen. "Das waren Stasi-Methoden", sagt Ver.di-Bezirkssekretär Reinhold Schömig. Ver.di ging im April 2006 mit zwei eidesstattlichen Versicherungen von Mitarbeitern, die den Vorwurf belegen sollten, an die Öffentlichkeit. Der Vorstand räumte daraufhin die Überwachung ein, rechtfertigte diese allerdings damit, man habe lediglich klären wollen, wer damals Ver.di-Prospekte in der Sparkasse ausgelegt habe. Der Vorstand musste wenig später gehen.

Doch selbst Vorgesetzte sind vor Schnüffelattacken offenbar nicht sicher: So hat die Dresdner Bank laut dem "manager magazin" von 1997 bis 1999 einen eigenen Detektiv beschäftigt, der herausfinden sollte, welche Mitarbeiter mit welchen Journalisten in Kontakt standen.

Besonders interessant für die Arbeitgeber ist dabei die Kommunikation des Betriebsrates. 2004 gelangten Tausende Mails von Siemens-Mitarbeitern an den Betriebsrat in die Hände des Siemens-Sicherheitsdienstes. Im Rahmen eines mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahrens ordnete die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Daten des Betriebsratschefs durch den Sicherheitsdienst des Unternehmens an. Doch dieser sicherte nicht nur die Betriebsratsdateien, sondern fertigte auch gleich einen Auswertungsbericht über deren sensible Inhalte an.

Allerdings mit wenig Erfolg: Das Münchner Landgericht erklärte sowohl die Durchsuchung als auch die Auswertung der Daten durch den Siemens-Sicherheitsdienst für rechtswidrig. "Die Durchsicht der gesicherten Daten durch den Mitarbeiter der Siemens AG erfolgte mithin eigenmächtig und ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft", entschuldigte sich das Justizministerium später bei der IG Metall.

Auch Siemens selbst gibt sich inzwischen zurückhaltend: "Siemens hält sich selbstverständlich an die geltenden Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes. Dies gilt in besonderem Maße auch für den hochsensiblen Bereich der Betriebsratstätigkeit", so Siemens-Sprecher Stefan Schmidt.




Aus: "BESPITZELUNG IM BÜRO: Wenn der Chef James Bond spielt" Von Tobias Lill (08. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545862-2,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die für die Telekommunikationsüberwachung des FBI zuständige Abhörzentrale in Quantico im US-Bundesstaat Virginia und ihre enge Verknüpfung mit Telcos und Providern wird von Bürgerrechtlern sowie Demokraten verstärkt hinterfragt. Laut einem Bericht der Washington Post führen von mehreren großen Telekommunikationsanbietern breitbandige Standleitungen zu der FBI-Niederlassung. Damit sollen autorisierte Agenten mit ein paar Mausklicks abgefangene E-Mails oder Chatbotschaften lesen sowie Telefongespräche und andere Kommunikationen belauschen können. Frei Haus geliefert würden zugleich die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikationspartner.

Lauren Weinstein von der Bürgerrechtsorganisation People for Internet Responsibility sieht die Entwicklung sehr skeptisch, dass Überwachungsmöglichkeiten direkt mit der Telekommunikations-Infrastruktur verknüpft würden und das Abhören so gleichsam zum Kinderspiel werde. "Zwischen einem rechtmäßigen Gebrauch und einem Missbrauch steht so nur noch die vollständige Ehrlichkeit der Personen und Behörden, die das System benutzen", zitiert ihn die US-Zeitung. Noch Entscheidender als bisher werde zudem eine unabhängige Kontrolle der Überwacher.

Auch drei Abgeordnete der Demokraten haben jüngst im Rahmen der Debatte über die Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr die Frage aufgeworfen, ob die Verknüpfungen zwischen Providern und Sicherheitsbehörden nicht zu eng seien. Im Streit um den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geht es vor allem um die Frage, ob Telekommunikationsfirmen und anderen Lauschgehilfen nachträglich Straffreiheit eingeräumt werden soll. Der Netzwerkspezialist Babak Pasdar hatte in dieser Diskussion vor kurzem die National Security Agency (NSA) beschuldigt, ebenfalls über den Quantico-Knotenpunkt den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkproviders angezapft zu haben. Über eine enge Kooperation zwischen FBI und NSA in Abhörangelegenheiten sowie Hintertüren der Sicherheitsbehörden bei Telcos wird bereits seit längerem spekuliert.

Das FBI hat nach eigenen Angaben seinen Etat für das Abhörsystem in Quantico von 30 Millionen US-Dollar 2007 auf 40 Millionen in diesem Jahr aufgestockt. Die Polizeibehörde macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie gewonnene Informationen mit Geheimdiensten wie der NSA oder der CIA austauscht. Das Abhören von Telekommunikation unterliege im Normalfall einer richterlichen Genehmigung. Für die Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten reiche dagegen eine eigene Anordnung mit Hilfe so genannter National Security Letters (NSL) aus. Das US-Justizministerium hatte dem FBI jüngst erst wieder bescheinigt, diese Lizenzen zur Durchleuchtung Terrorverdächtiger überdehnt zu haben. Trotzdem will die US-Regierung dem FBI die Überwachung und Ortung mobiler Geräte noch einfacher machen. Die US-Regulierungsbehörde FCC prüft derzeit die technische Durchführbarkeit dieses Ansinnen.
(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote8. April 2008 17:07
Agent Jack Bauer braucht das für die CTU!
heiseticker (149 Beiträge seit 13.11.01)

...stellt euch mal vor der könnte die Bösewichte nicht verfolgen!
Wollt ihr das A-Team schicken? Die schießen und basteln doch nur,
treffen tun die nicht ;)


Quote8. April 2008 13:38
Wie so oft: Von den USA lernen heißt siegen lernen! :-( Gell Hr. Schäuble!? ;-)
Jay Leno (757 Beiträge seit 13.01.05)

Inspiration für neue Untaten am hiesigen Volk?


Quote8. April 2008 15:12
Überwachungslücken schließen! (Editiert vom Verfasser am 08.04.2008 um 15:18)
WerteSindWichtig (673 Beiträge seit 07.02.06)

Da muss man doch unbedingt noch die Überwachungslücken schließen! Die
größte Lücke sind dabei sicher noch die Gedanken der Bürger. Es muss
also schnellstens eine Technik entwickelt werden, die das Lesen der
Gedanken ermöglicht. Und wer den EEG-ähnlichen Hut dann absetzt muss
wirklich hart bestraft werden.

Die Gedankenkontrolle muss und wird kommen! Vor allem in Deutschland
müssen wir da wieder führend werden.





Aus: "Abhörsystem des FBI in der Kritik" (08.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Abhoersystem-des-FBI-in-der-Kritik--/meldung/106190

-.-

Privacy Concerns Raised - FBI Data Transfers Via Telecoms Questioned
By Ellen Nakashima, Washington Post Staff Writer, Tuesday, April 8, 2008
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/04/07/AR2008040702364.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Wunsch nach Videoüberwachung dürfte zumindest an manchen Schulen ein Alleingang der Direktion sein, der nicht die Unterstützung der Schulgemeinschaft findet. Die Tageszeitung Der Standard berichtet über den Unmut von Schülern der Sir Karl Popper Schule. Dort wurde im Dezember 2007 eine Toilette durch einen Silvester-Knallkörper beschädigt. Daraufhin hat die Direktion im Februar einen Antrag auf Videoüberwachung gestellt, Schüler und Lehrer haben erst drei Wochen später davon erfahren. Die Jugendlichen sind empört und haben neben einer Protestversammlung eine Unterschriftenaktion organisiert. Für sie ist die Vorgehensweise eine "pädagogische Kapitulation".

Die Schüler ziehen eine Gangaufsicht durch Lehrer vor. "Sie befürchten eine Betonung des Anstaltscharakters der Schule; weil niemand der Beobachtung entkommen könne, drücke die Videoüberwachung eine Kriminalisierung aller Schulmitglieder aus", schreibt der Standard, der auch Immanuel Harisch, einen Absolventen der Sir Karl Popper Schule zitiert: "Diese Art des Problemlösens ist schlichtweg falsch, da die Probleme nicht gelöst, sondern unterdrückt werden. Man setzt sich nicht mit ihrer Wurzel auseinander und somit auch nicht mit den Schülern."

Phillip Braza, Landesobmann der Wiener Schülerunion und Consenior im Wiener Stadtverband (WStV) des Mittellschüler-Kartell-Verbandes (MKV), besucht mit dem Sacre Coeur eine jener Schulen, die Videoüberwachung ohne datenschutzrechtliche Genehmigung einsetzen. Er hält die Videoüberwachung aufgrund vieler Diebstähle für notwendig und sieht "keine andere Lösung". Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ, äußerte gegenüber der Zeitung eine konträre Meinung: "Wir lehnen Videoüberwachung an Schulen ab, weil wir glauben, dass man so Probleme nicht lösen kann. Es ist wichtig, dass Schulen ein Ort sind, wo Schüler sich wohl fühlen, wo kein Druck auf sie ausgeübt wird, sondern wo sie gern sind."

Gegenüber dem ORF hat Waltraut Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, betont, dass eine Genehmigung dann in Frage komme, wenn es zu gehäuften und dokumentierten strafrechtlichen Zwischenfällen gekommen sei. Der bloße Wunsch eines Direktors oder Elternvereins sei zu wenig. Sie möchte, dass Datenschutzkommission und Wiener Stadtschulrat (Schulbehörde) nun gemeinsam Richtlinien für Videoüberwachung an Wiener Schulen erarbeiten. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)

Quote9. April 2008 15:28
Ist doch wunderbar!
Der Tautologe (452 Beiträge seit 24.11.04)

Am besten die Sequenzen in das Internet stellen und mit spickmich
verknüpfen. Dann kann man genau sehen, wie sich der Schüler im
Unterricht normalerweise benimmt, der seinem Lehrer gerade eine
schlechte Bewertung gegeben hat.

Auch stelle ich mir sehr sinnvoll vor, das Ausfragen und
Schularbeiten live zu übertragen. Dann kann jeder objektiv bewerten,
ob der Lehrer fies, der Schüler dumm, oder beides ist.

Ich kann wirklich nicht verstehen, was daran schlecht sein soll!


Quote9. April 2008 15:51
Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert (Editiert vom Verfasser am 09.04.2008 um 15:52)
Timotheus von Aschersleben (373 Beiträge seit 11.01.08)

werden - das habt ihr davon. Eine Erziehung mit Samthandschuhen
funktioniert in Zeiten von Culture Clash und Mittelstandserosion
einfach nicht mehr, auch nicht im "besseren" Deutschland und im
reichen Wien.

Quote9. April 2008 19:08
Re: Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert
lumpi60 (44 Beiträge seit 03.03.07)

100% korrekte Analyse.
MfG

Quote9. April 2008 19:26
Re: Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert
Lukas Erlacher, Lukas Erlacher (117 Beiträge seit 01.04.06)

Analyse? Welche Analyse? Die Aneinanderreihung von Buzzwords, mit der
ein altbekannter, wiewohl unbewiesener Schwachsinn gedroschen wird?

Quote10. April 2008 9:37
Re: Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert
Flup (722 Beiträge seit 27.10.01)

Lukas Erlacher schrieb am 9. April 2008 19:26

> Analyse? Welche Analyse? Die Aneinanderreihung von Buzzwords, mit der
> ein altbekannter, wiewohl unbewiesener Schwachsinn gedroschen wird?

Das machen Trolle so :-)










Aus: "Zehn Wiener Schulen wollen Videoüberwachung" (09.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zehn-Wiener-Schulen-wollen-Videoueberwachung--/meldung/106271


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der DE-CIX ("German Internet Exchange") ist ein Internet Exchange / Knoten in Frankfurt am Main.

[...] Die verteilte Switch-Infrastruktur ermöglicht ISPs kostenfrei Daten auszutauschen (,,Peering"). Die Anschaltung der Kunden erfolgt wahlweise über Fast Ethernet, Gigabit Ethernet oder 10-Gigabit-Ethernet-Ports.

Im April 2001 ging der DE-CIX 2 in Betrieb, um die Platzprobleme im alten Rechenzentrum zu lösen und die Ausfallsicherheit zu steigern. Beide Standorte wurden durch Glasfaserleitungen miteinander verbunden. Der steigende Internet-Verkehr sowie die Anforderung nach weiterer Ausfallsicherheit machten es notwendig, im Januar 2004 einen dritten DE-CIX-Knoten in Betrieb zu nehmen, der bei der Firma TelecityGroup in der Gutleutstraße in Frankfurt am Main installiert wurde. An allen drei Standorten stand bis Ende 2006 jeweils ein Switch des Typs Cisco Catalyst 6509-NEB-A. Danach wurden die Switches durch neue TeraScale E1200 von Force10 ersetzt und gleichzeitig ein vierter DE-CIX-Knoten in der Kleyerstraße in Betrieb genommen. Die alte Cisco-Hardware wird seitdem in dem ebenfalls von der DE-CIX Management GmbH betriebenen Hamburger WORK-IX eingesetzt.

[...] Im November 2007 waren 220 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 20 Ländern am DE-CIX angebunden, darunter praktisch alle großen Internet Service Provider mit Ausnahme der Deutschen Telekom. Der Datendurchsatz hat im November 2006 erstmals die Marke von 100 Gigabit pro Sekunde überschritten. Im November 2007 beträgt die Gesamtkapazität aller angeschlossenen DE-CIX Teilnehmer erstmal mehr als 1 Terabit[1]. Zur Zeit wird eine neue Topologie aufgebaut, die ab Juni 2008 einen Datendurchsatz von bis zu 1,4 TBit/s erlaubt[2].


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/DE-CIX (7. April 2008)

-.-

Quote[...] "Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten", hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten "eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt", heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer. Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden: Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf.

So darf ein Eingriff nur erfolgen, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür gibt, dass eine "konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" besteht wie:

    * "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder
    * "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen".

International existieren derzeit rund 100 dieser Knotenpunkte, auf dem in Frankfurt angesiedelten "De-Cix" hat sich der Datenverkehr 2007 verdreifacht, er soll bis Juni zum weltgrößten Netzaustauschknoten ausgebaut werden.

Zudem fordern die Behördenleiter, dass sie künftig bei genehmigten Telekommunikations-Überwachungen nach dem sogenannten G-10-Gesetz auch nicht sicherheitsgeprüfte Personen beauftragen können, E-Mail-Konten bei ausländischen Anbietern wie Yahoo oder AOL zu überwachen. Alternativ komme auch hier "die gezielte Filterung von Internet-Knotenpunkten nach den einschlägigen E-Mail-Adressen in Betracht". Auch solle das G-10-Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und die Genehmigungen von drei auf "mindestens sechs Monate" verlängert werden.

Ein Hintergrund für diese Forderungen dürfte nicht zuletzt auch eine Scharte im Selbstbewusstsein der hiesigen Verfassungsschützer sein: Der entscheidende Hinweis auf die verdächtigen E-Mails von Stuttgart nach Pakistan kam nicht vom deutschen Verfassungsschutz, sondern von amerikanischen Geheimdienstkollegen.

Aus: "INNERE SICHERHEIT: Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen" Von Marcel Rosenbach (12. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546966,00.html

-.-

Quote
QuoteExposes, 13.04.2008


Terrorgeschwafel

Was uns als Terror verkauft wird, ist ganz normaler Widerstand. Kein Mensch würde auf die Idee kommen Stauffenberg und den Widerstand der Partisanen im 2. WK als Terror zu bezeichen. Ok, vielleicht Adolf und seine Spiessgesellen. Die westlichen Regierungen mischen sich in die Angelegenheiten anderer Staaten, führen Kriege wegen Ressourcen und wundern sich dann, wenn die Betroffenen sich wehren. Wie sollen sich denn diese Länder und Völker verteidigen, wenn Sie nicht über eine B2 und Kernwaffen verfügen? Wir Deutsche müssen unsere Freiheit aufgeben, damit andere Länder den Segen einer unvollkommen Demokratie kennenlernen, die Sie noch nicht einmal wollen. Die Israelis knechten die Palestinenser mit Unterstützung der USA, die Deutschen kämpfen in Ländern wo Sie nicht hingehören und dann wundern wir uns, wenn der Krieg zu uns zurück kommt. Mein Tipp für ein terrorfreies Deutschland: Wir kümmmern uns um unseren Scheiss und lassen die anderen nach Ihrer Facon glücklich werden! Funktioniert garantiert, weil wir dann nicht der Feind sind. Actio = Reactio, aber wenn die Politiker in der Schule gepennt haben, dann kann man diese Logik nicht begreifen. Ich hoffe nur, dass ich oder meine Familie nicht eines Tages als Kollateralschäden deutscher Aussenpolitik enden, denn ich würde auch Widerstand leisten!


QuoteJochen Kauz, 14.04.2008

QuoteZitat von Blautopas :
Ja ein kleiner doofer Eisbär bekommt tausendfach mehr mediale Aufmerksamkeit, als die Rechtebeschneidung der Bürger und der Demokratie.

Dieses auffällige Schweigen wird seine Gründe haben. Einer könnte sein, dass wir in Wirklichkeit KEINE freie Presse haben.


Tja, so ist das schon ne ganze Weile.
War die Presse bei uns denn jemals überhaupt "frei"?
Das kommt wohl drauf an wie man "frei" definiert. Sie ist "frei" zu entscheiden was sie druckt/sendet/streamt.

Sie ist unabhängig von der Politik.
Sie ist aber nicht unabhängig von der Wirtschaft. Und da wir heute mehr denn je von Rentabilitäten abhängig sind, ist der süße, knudelige Eisbär viel interessanter als die Einschränkung der Bürgerrechte, denn mit dem Eisbären kann man einfach mehr Geld verdienen. Ein Bericht über den Niedergang unserer FDGO bringt leider keine Quote. Wer will denn da schon Werbung schalten?
Man stelle sich das mal vor, ein kritischer Bericht über die staatliche Überwachung mit zwischengeschalteter Werbung von "Payback". ;-)


[...]

Aus: " Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?" (spiegel.de Forum)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3366

-.-

Quote[...] Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online.

Das Papier sei eine der Grundlagen für die Konferenz der Länderinnenminister das Ende der kommenden Woche. Die Verfassungsschützer fordern darin " gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten" und meinen damit wohl die Internet-Exchanges wie das DE-CIX, durch die der größte Teil des Datenverkehers zwischen den Internet-Providern fließt.

Außerdem wünschen sich die Schlapphüte mehr Zugriff auf E-Mails, entweder durch eine Erleichterung des Zugriffs auf Konten bei ausländischen Mail-Anbietern oder durch die umfasssende "Filterung [...] nach den einschlägigen E-Mail-Adressen". Zusätzlich sollen das Genehmigungsverfahren für die Überwachung vereinfacht und die Überwachungszeit von drei auf "mindestens sechs Monate" verlängert werden.

(je/c't)


Quote12. April 2008 12:18
[liNK] An folgendes sei dabei erinnert.
NAcc (64 Beiträge seit 28.09.06)

http://forum.golem.de/read.php?14855,805919,805919

QuoteStaats-Hacking: Das Durchführungs-Konzept:
Autor: Bitte-ein-Bit
Datum: 08.12.06 - 22:47

Ich denke auch, wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, dass es sich bei diesem System um ein automatisiertes Massen-Hack-System handelt.
[www.heise.de]

Der staatliche Massen-Hack dürfte über den deutschen Internet-Austauschknoten DE-CIX von statten gehen.
Es ist schon auffällig, dass im Dezember DE-CIX auf Force10 Networks E1200-Switches umgestellt wird und ab dem nächsten Jahr wird laut Gesetz gehackt.
[www.heise.de]

Wer es noch nicht weiß: Force10 Networks bietet auch die P-Series für das sogenannte rechtmäßie Abhören von Daten ,,Lawfully authorized electronic surveillance" an. In den USA hört die NSA mit diesem Equipment den Internetverkehr ab!

[futurezone.orf.at]
[www.force10networks.com]

In der Produkt-Beschreibung der P-Series Heisst es:

"Assists with inspection and flexible capture for lawfully authorized electronic surveillance and CALEA applications"
"the P-Series uses an innovative, new processing architecture to simultaneously apply thousands of rules to each packet"

Und genau da setzt der Hack an. Der Unterschied zwischen einem normalen Hacker der irgendwo weltweit vor dem PC sitzt und dem Staats-Hacking besteht darin, das der Staat über dieses Überwachung-Equipment die Datenpakete eines Users einsehen und sogar verändern kann.
Diese Pakete, die an einen User zurück gehen haben Berechtigungen, nicht nur über die IP-Adresse, sondern auch über die Port-Nummer, Sequenz-Nummer und vor allem die Prüfsumme (checksum) im Header jedes Paketes, wonach diese von der ausführenden Anwendung wieder zusammengesetzt werden. Am Austauschknoten oder ISP wird der Datenstrom der Zielperson inklusive Metadaten z. B. der User Agent vom Webbrowser gescannt. Über dieses Verfahren kann festgestellt werden, welches Programm und häufig auch welche Programm-Version eingesetzt wird. Die P-Series Engine lauert jetzt auf ein Internet-Programm des Users, das eine Sicherheitslücke aufweist und für das im Einschleusungs-System Schädlinge auf Abruf bereitstehen. Es ist anzunehmen, dass die Behörden für teures Geld Exklusiv-Rechte von Sicherheitslücken bestimmter Software -Programme erwerben. Dafür sind dann noch keine Updates vom jeweiligen Anbieter verfügbar.
Nun werden die Inhalte der TCP-IP Pakete am Austauschknoten einfach durch den Staats-Trojaner ersetzt, der Header bleibt unangetastet. Es ist selbstverständlich, dass diese Pakete an jeder Firewall auch Router mit NAT etc. vorbeikommen, von SW-Firewalls ganz zu schweigen, da diese Antwort-Pakete ja vom User bzw Software angefordert wurden und z. b. der NAT-Router genau auf diese Antwort-Pakete zur Port-Umsetzung wartet.
Und wenn die Pakete auf dem System sind, werden sie von der jeweiligen ausgeführten Anwendung fein – säuberlich zusammengesetzt. Da der Trojaner unter Verschluss gehalten wird und eine Wurm-artige Ausbreitung nicht vorgesehen ist, wird dieser auch nicht durch Anti-Viren-Firmen entdeckt und die Signatur des Schädlings für die Anti-Viren Software nicht bereitgestellt.

Eins ist klar: Der Schädling dringt mit dieser Methode ganz tief in das System ein, ohne das dies bei einer Internet-Nutzung verhindert werden kann.
Die einzige Chance solch einen Angriff abzuwähren besteht nur, wenn auf dem System jeder Schritt den ein Programm vollzieht, z. B. Änderungen von System-Einstellungen.
bestätigt und unterbunden werden kann. In der Art von der Zonealarm Firewall Einstellung: Advanced Program Control und Component Controll. (Bei höchster Programm-Sicherheits-Einstellung. Wenn die Häkchen alle gesetzt sind, muss wirklich jeder Schritt den ein Programm macht und sei es nur der Zugriff auf den Explorer bestätigt werden.
Gut sind auch Programme die in Echtzeit Veränderungen an Prozessen beobachten, Wie Antihook oder Taskinfo. Mit Hardwarefirewalls und Antiviren-Programmen die nach starren Signaturen arbeiten, hat man gegen diese Form von Schädlingen keine Chance. Die einzige Möglichkeit ist wirklich das System permanent auch nach kleinsten Veränderungen zu überwachen.
100 Prozentigen Schutz kann dies allerdings auch nicht bieten, da wahrscheinlich als erster Schritt des Staats-Trojaner Sicherheitssoftware wie SW-Firewalls auf dem System angegriffen werden

Warum will der Staat unbedingt Hacken?
Ganz einfach, er steht immer mehr vor verschlossen Türen. Heißt, es wird immer mehr verschlüsselt z. B. durch VPN, Pgp. Staats-Hacking löst auf einen Schlag alle Probleme eines Ermittlers. Er kann die Kommunikation von Voice over ip z. b. Skype schon direkt auf dem System abfangen. Verschlüsselte Laufwerke aufsperren mittels Keylogger und Passwort Eingabe. Den gesamten Inhalt einer Festplatte an eine berechtigte Stelle senden. Das Mikrofon im Headset zur Raum-Wanze umfunktionieren. Die Webcam aktivieren. Bei Admins sich Zugang zu Servern verschaffen. Und bestimmt noch hundert andere Möglichkeiten. Achja natürlich, das Surfen in Klartext beobachten, falls die Zielperson über Jap oder Tor surft.

Der Trend des Abhörens und Entschlüsselns direkt im Gerät umfasst übrigens auch die Mobilkommunikation der neuesten Generation.

[de.internet.com]
[www.securstar.com]

Diese hoch-effektive Form der Überwachung steht erst am Anfang.

B.e.B


//*

QuoteOnline-Durchsuchungen - Notwendiger Schutz vor Terror oder Stasi 2.0?
Schutz der Privatsphäre durch Langzeitarchivierung mit Gigabank

Das Thema Online-Durchsuchung ist seit vielen Monaten in den Medien präsent und wird äußerst kontrovers diskutiert. Der Kernkonflikt kreist um die Frage zwischen Schutz vor und Schutz durch den Staat.

[...]

Quelle: https://www.gigabank.de/de/gigabank/blog/2008/02/05/online-durchsuchungen-notwendiger-schutz-vor-terror-oder-stasi-20/



*//


Quote12. April 2008 12:19
FT.: BKA stellt alle arbeitslosen als Briefaufdampfer ein
Gippo (77 Beiträge seit 30.04.03)

Würde eigentlich nur noch fehlen.


Quote12. April 2008 12:23
Und wer überwacht die Überwacher
Andreas Herpertz, Andreas Herpertz, herpertz@andreas-herpertz.net (5 Beiträge seit 24.05.06)

Kaum wird irgendwas aus Karlsruhe blockiert
erfinden die Herrschaften neue Vorschläge zur überwachung

Zuerst sollten Sie mal überlegen wer die Überwacher überwacht
Das ufert sonst in ne ungeplante Riesige Datensammungsaktion aus.

Vorallem wer soll das Zahlen doch der Steuerzahler.

Einen Knoten wie DE-CIX zu überwachen benötigt sehr viele
rechenleistung
DE-CIX hat einen Traffic von 100-300 Gigabits pro sekunde

1984 lässt Grüßen

Gruß

Andreas


Quote12. April 2008 12:23
Kommunikation am Ursprung abgreifen
Osloman (127 Beiträge seit 06.01.00)

Ich erlebe das noch, da bin ich mir sicher. Irgendwann kommt die
Forderung, die Kommunikation direkt an der Wurzel abzugreifen, im
Gehirn. Nur so könne man effektiv präventiv erfolgreich sein.

Was ich in den letzten 2-3 Jahren hier erleben musste, hätte ich vor
20 Jahren als undenkbar zurückgewiesen. Aber die können immer noch
einen drauflegen!

Unter Berücksichtigung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
sind diese Forderungen verfassungsfeindlich. Scheint aber
mittlerweile unter hohen Beamten völlig in Ordnung zu sein. Heisst
die Behörde nicht VerfassungsSCHUTZ?


Quote12. April 2008 12:37
90% des Internet verkehrs werden bereits überwacht
L.L.F Linux.Liberation.Front (696 Beiträge seit 02.11.05)

Laut Wikipeida ist das von der NSA betriebene Echelon Spionagesystem
in der Lage 90% des weltweiten Internet Datenverkehrs zu überwachen.

Die entsprechende Spionageabteilung des NSA erfasst mehr als 28000
Mitarbeiter die nur damit beschäftigt sind die internationale
Kommunikation zu überwachen.

Dieses System wurde bereits dazu mißbraucht um massiv Industrie
Spionage zu betreiben, zum Beispiel verlohr Airbus in den 90ern einen
Milliardenschweren Auftrag weil die USA aufgrund der Überwachung
schon vorher davon informiert waren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

Deshalb mein Rat an alle Firmen und Privatpersonen, benutzt
verschlüsselung oder leitet Firmeninterne Mails nur über ausreichend
verschlüsseltes VPN weiter.

Oder leitet gleich den ganzen VPN Traffic intern durch I2P, so das
die Daten nur über dieses Netzwerk geschickt werden so das es
Angreifern schon gar nicht möglich ist überhaupt zu erkennen ob
gerade Daten über VPN gesendet werden oder nicht.


Quote12. April 2008 12:47
Mißachtung des Grundgesetzes durch dessen Hüter!
Edna Krabappel (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.04)

Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade festgestellt, daß solche
Eingriffe in die Privatsphäre nur unter allerschärften Auflagen und
im Einzelfall durch einen Richter angeordnet werden dürfen.

Eben genau dieses: "Mal einfach so gucken, egal ob ein
Anfangsverdacht besteht" hat das Verfassungsgericht strikt
ausgeschlossen.

Ist die Strategie jetzt: Einfach so tun als gäbe es das Urteil nicht,
vielleicht merkts ja keiner? Dann brauchen wir ernsthaft mal eine
Kontrolle der staatlichen Organe, bei den Providern stehen im Zuge
des Telekommunikations-Überwachungs Gesetzes schon die SINA Boxen.

Glauben die wirklich, daß die mit so etwas durchkommen? Das ging mir
bei Schily, Beckstein und Schäuble schon schwerstens auf dei Nerven:
Schily wollte Fluzeuge abschießen. Das Verfassungsgericht sagt Nein,
und zwar unter Berufung auf Artikel *Eins* des Grundgesetzes,
sozusagen dem "heiligsten" Grundrecht. Jedem der ein bisschen
Verstand hat sollet damit klar sein: Ende der Diskussion, und zwar
eindgültig.

Aber Nein, Schäuble und Beckstein spielen einfach weiter so mit dem
Gedanken als hätte es das nicht gegeben.

Sollten wir nicht langsam unsere Gestze ändern, um es zu erlauben die
Mißachtung des Grundgesetzes gerade bei dessen Hütern schneller und
effektiver zu ahnden?

Durch solche Probleme sind schon andere Staaten in schwerste Krisen
gestürzt, wissen die beim Verfassungs-Schutz überhaupt was sie
alleine mit der Diskussion für einen Schaden anrichten?


Quote12. April 2008 12:51
Ich dachte das tun sie schon längst?
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

Hieß es bisher nicht immer, dass das "Abhören" von Kommunikation -
auch übers Internet - schon lange über den sogenannten Lauschangriff
möglich sei und praktiziert werde?
Und dass man die Onlinedurchsuchung brauche, um die Daten eben VOR
einer möglicherweise verschlüsselten Kommunikation über öffentliche
Netze abzugreifen?


Quote12. April 2008 12:52
Was ist das für ne scheiss Welt?!
Lena X (613 Beiträge seit 15.08.07)

Hatten wir in der Schule nicht alle noch gelernt, dass solche
Maßnahmen nichts bringen? Dass sowas nur dazu geeignet ist ein Volk
zu unterdrücken und damit Unzufriedenheit und Aufruhr erst zu
provozieren?
Die Kriminellen um die es angeblich immer geht wenn mal wieder in den
Medien Werbung gemacht werden soll für derartiges Treiben, denen
kommt man so nicht auf die Schliche. Die wissen sich zü schützen und
sind längst 2 Schritte weiter. Und vermutlich gehen die eh davon aus,
dass das alles längst gemacht wird.
Man verunsichert damit lediglich ganz normale Menschen - und gerade
in unserem Land einen gewissen Anteil der sich vermutlich endlich von
genau solchen Bespitzelungen befreit glaubte.
Aber wem erzähle ich das hier? Wisst ihr alle selbst.

Und die Verantwortlichen? Was ist mit denen? Wissen die das alles
nicht? Sind die so blöd?
Ich habe da so meine Zweifel. Man sollte das Pack nicht
unterschätzen.
Was haben die also vor? Was soll dieser globale Lauschangriff auf
uns?
Es geht nicht um die Kinderschänder und Terroristen die dafür
herhalten müssen unsere Wählerstimmen zu erschleichen. Es geht um
UNS. Die haben Angst VOR uns und nicht UM uns.


Quote12. April 2008 13:19
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/992/168505/print.html
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

> http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/992/168505/print.html

Wolfgang Hoffmann-Riem, bis eben noch Bundesverfassungsrichter, hat
dazu eine "leicht" andere Meinung. Etwas konkreter: der
Verfassungsschutz stellt sich für mich nach Lektüre des Interviews
und dieser Newsmeldung als unhaltbar dar.

Leider habe ich zu kurze Arme, um mir eine adäquate Zahl an Hüten
aufzusetzen, die ich vor Herrn Hoffmann-Riem ziehen müßte -- daher
nur ein schnödes "Chapeau!"


Quote12. April 2008 13:21
Das abhören von Internet-Knoten wird Outgesourced !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

An die Freunde von der NSA. Die haben im ausspähen ja beste
Erfahrungen.
Die so gewonnenen, vorgefilterten Daten gehen dann an den
Verfassungsschutz.

Es lebe die Bedrohungslage in der Banana Republic of Germany!
(first Banana Republic without Bananas)


Quote12. April 2008 13:24
Filterung [...] nach den einschlägigen E-Mail-Adressen
Smörebröd RömPömPömPöm (218 Beiträge seit 18.07.05)

Endlich zeigt der Staatsschutz, dass er technisch auf der Höhe der
Zeit ist. Und die Terroristen haben nicht mehr zu lachen, denn sie
werden gleich von zwei Seiten heftig in die Zange genommen!
Erst erhalten sie den Bundestrojaner samt setup.exe per Mail
zugestellt, und wer dort nicht in die Falle geht, wird erwischt,
sobald seine Absendeadresse "terrorist@quaida.org" irgendwo
auftaucht.

Ein Hoch auf unsere fähige Polizei!


Quote12. April 2008 13:31
also doch das Volk unter Generalverdacht
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Da es keine tatsächlich Verdächtigen gibt, bei denen man lauschen
könnte, muß eben bei allen gelauscht werden, um dann jemanden
verdächtigen zu können.
Ist jetzt jeder Verdächtig, der das Internet nicht nutz, und somit
der Knotenüberwachung entgeht? (Meine Oma bespielsweise).


Quote12. April 2008 13:37
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Ich glaube, die WOLLEN Attentate, die WOLLEN möglichst viele so
richtig sinnlose, selbstzerstörerische, verzweifelte Aktionen mit
viel Knall und Rauch, um ihre perfiden Pläne in Richtung
Überwachungsstaat dem Wahlvieh unterzujubeln.

Denn TERROR gibt es bei uns ja bekanntermaßen noch nicht.

Jan


Quote12. April 2008 13:39
Unfassbar, welche Forderungen die erheben
das_sottmaenchen (mehr als 1000 Beiträge seit 26.05.03)

Was kommt als nächstes? Videokameras für alle Wohnungen der
Bundesbürger? ...


Quote12. April 2008 15:09
Bißchen Info für die, die (noch) glauben, daß das technisch nicht machbar sei:
Jay Leno (787 Beiträge seit 13.01.05)

Einfach ein paar Links zu Info.en, die mehr als ausreichend belegen
dürften, daß ein solches Vorhaben, den entsprechenden Willen und die
Mittel (und Beides dürfte in Deutschland leider problemlos gegeben
sein) vorausgesetzt, (nahezu) problemlos durchführbar ist und
vermutlich auch schon längstens tatsächlich durchgeführt wird:

> http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0610/48578.html&wort[]=de-cix

> http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0711/55885.html&wort[]=de-cix

> http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0804/58732.html&wort[]=de-cix

Für diejenigen, die sich unter Force10-Switches und deren
Möglichkeiten Nichts vorstellen können, hier noch eine ausgesprochen
lesenswerte Erläuterung aus dem Forum:

> http://forum.golem.de/read.php?14855,805919,805919#msg-805919

> http://www.force10networks.com/products/p-series_overview.asp

"Unsere" Politiker und sonstigen Machthaber haben zum großen Teil,
das Internet und vor allen Dingen seine Möglichkeiten zur weltweiten
umfassenden Information und Diskussion für _ALLE_ Menschen
verschlafen bzw. nicht ernst genommen.

Aber mittlerweile haben "die da" durchaus erkannt, daß bzw. welche
Gefahr durch dieses Medium da für sie entstanden ist und jetzt
versuchen sie halt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
diese weltweite und zum großen Teil immer noch basis-demokratische
Austauschplattform (und das auch noch in Echtzeit!) unter ihre
Kontrolle zu bringen. Am Liebsten würden sie es wieder abschaffen.

Es geht immer nur um Macht, um Geld, um noch mehr Macht und noch mehr
Geld! Nicht mehr und nicht weniger! Und freier Informationsaustausch
stört dabei leider ganz gewaltig ... ;-)

So, und wer jetzt immer noch glaubt, daß "die da" nicht wirklich ganz
genau wissen, was sie da tun, sollte einfach weiter träumen ...! ;-)

Was vielleicht für die eigene Psyche nicht mal die schlechteste
Lösung sein dürfte, wenn ich mir anschaue, wie ich mich jedes Mal
erneut aufrege und meine Stimmung den Bach runtergeht, wenn ich so
eine Sch...meldung lese ... :-(

P.S. an heise.de:
Sorry für die externen Links zur "Konkurrenz", aber bei Euch habe ich
auf die Schnelle nicht genügend einschlägige Info gefunden. ;-(

Quote13. April 2008 0:44
Nachtrag / Korrektur des Links zu Force10-P-Series-Switches: Link inside
Jay Leno (793 Beiträge seit 13.01.05)

Sorry, der ursprüngliche Link ist anscheinend veraltet.

> http://www.force10networks.com/products/pseries.asp



Quote12. April 2008 15:34
Die berühmte "diffuse Bedrohung" durch den Staat
flare----* (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.04)

Zunächst denkt man ja an die Unmengen an daten, die abgehört werden,
selbst wenn man Filesharing, Pr0n und IPTV aussen vor lässt. Die
Datenmenge ist denen aber ziemlich egal, denn wenn sie DICH wollen,
dann finden sie auch was.

Der Hintergedanke ist ja nicht, alles zu speichern und wieder
rauszukramen, sondern zum Beispiel einfach nur die Leute, die dieses
heise-Forum lesen oder gar posten, auf ihre schwarze Liste zu setzen.
Ich sehe da technisch kein großes Problem, trotz der Datenmenge.

Und damit haben sie jederzeit einen Joker in der Hand. DU hast in
einem Forum gepostet, in dem zu Attentaten aufgerufen wurde und in
dem Bombenbauanleitungen standen. Genau das ist dann kein Rechtsstaat
mehr, da man nur unbeschaded überlebt, wenn man entweder duckmäusert
bis zur Unscheinbarkeit, oder nur deshalb ungeschoren davonkommt,
weil die staatiche Willkür grad anderweitig beschäftigt ist.
Irgendwas ist jedem anzuhängen und ansonsten lässt sich auch schnell
mal das Privatleben zugrunde richten.

Quote12. April 2008 16:09
Re: Die berühmte "diffuse Bedrohung" durch den Staat
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

HFH schrieb am 12. April 2008 15:57

> Wenn die Repressionen entsprechend sind, kommt auch die Angst
> (zurück).
> Und zwar bei jedem.
> Da helfen deine Hände in die Du reingepustet hast nix.

Was ich meinte ist:
mit dieser ganzen Angst, egal ob vor Abmahnung, vor Knast, vor
Jobverlust, vor finanziellem Verlust usw. spielt man denen in die
Haende.
Sehen wir es doch so: wenn man Dir was anhaengen will, wird man das
eh tun.
Wenn Du befuerchten musst, schon wegen eines Adorno-Zitates oder
anderem belangt zu werden, kannst Du auch gleich die Schnauze (sorry)
aufmachen.
Denn wenn sowieso alles gegen dich interpretiert werden kann und
wird, dann ist es voellig egal ob Du Dich duckst oder sogar sagst
"kommt doch".

Aber das Ducken schadet Dir und bringt doch auch nichts.
Also bleibt im Endeffekt nur ein (nochmals sorry) "mir doch egal"
oder brutal gesagt "scheiss drauf".
Alles andere macht Dich nur selbst mit kaputt.

Sieh mal: ich hab seit einiger Zeit auch mal wieder meine
Agoraphobie, ausser den absoluten Muss-Rausgehzeiten ist nichts drin.
Genau irrational wie da die Ängst sind, sind im Endeffekt die Ängste
vor den Repressionen weil schlichtweg keinerlei Resultat mit sich
bringen bzw. nicht logisch begründbar sind. Bei mir ist das ein
"irgendwann musst Du sowieso vor die Tür und wenn Du denkst, da
draussen will man Dir was, wird man das genau in dem Moment tun, in
dem Du vor die Tür gehst"

Bei den Ängsten vor staatlicher Repression, Jobverlust usw. ist das
das Denken "wenn ich mich nur wie xyz verhalte, passiert mir nichts",
aber:
wie ja nachvollziehbar sind die Regelungen mittlerweile so absurd
(ALG-Forum mti Adorno-Zitat als Volksverhetzung usw.), dass kein
Schutz mehr möglich ist.
Du kannst also entweder Deine Tür zumachen und hoffen, dass Dich beim
Einkaufen niemand erwischt und insofern doch noch eine Logik
zugrundelegen oder aber feststellen, dass es keine Logik gibt und ein
"ich handele aus Angst und sichere mich ab indem ich xyz" genauso
Snakeoil ist wie das, was die Politik tut.
Sie bietet eine Idee als Sicherheit vor denen, die sie gefährdet
(rational nicht mehr begründbar), die Ängstlichen denken, dass ihre
Idee, still zu sein oder sich anzupassen usw. Sicherheit bietet vor
denen, die sie gefährden (rational nicht mehr begründbar).

Die Befreiung von der Angst ist das Erste und auch das Schwierigste,
was gegen diesen Irrsinn hilft.



Quote12. April 2008 15:41
Spätestens jetzt sollte klar sein...
Terrorpudel (65 Beiträge seit 02.03.07)

das sich eine solche Überwachung nicht gegen einzelne Individuen
richtet, sondern dass systematisch die Bevölkerung überwacht werden
soll.


Quote12. April 2008 16:07
Früher war es witzig... (Link inside)
Sydal (104 Beiträge seit 27.09.02)

... weil totale Überwachung so unwahrscheinlich klang:

http://www.youtube.com/watch?v=yew3idiLpIY


Quote12. April 2008 21:18
Sucht euch doch ein neues Volk!
schreih (4 Beiträge seit 27.06.05)

H.


Quote12. April 2008 23:10
Strategie Angstverbreitung - Ziel Einschüchterung?
Volkskontrolle (216 Beiträge seit 09.11.07)

Vermute immer mehr, daß die immer kürzer aufeinanderfolgenden
Hiobsbotschaften ganz gezielt strategisch platziert werden mit dem
Haupt-Ziel der massiven Einschüchterung.
Ein Volk in Angst lässt sich viel leichter kontrollieren und
manipulieren.

Bald im 2 Tages Rythmus kommt aus irgendeiner Ecke, irgendeinem
Bundesland, Institution, Ministermund ein neuer "Gedanke"/Vorschlag
wie noch umfassender Daten abgegriffen, gesammelt und gespeichert
werden können/sollen.
Alles unter dem Vorwand des "Schutzes" (wer oder was überhaupt vor
wem?), unter dem Vorwand der Terrorabwehr.
Haben die Institutionen zum Wettkampf geblasen, wer die
verschärftetsten Vorschläge bringt, geht es darum sich zu
profilieren, die eigene Notwendigkeit oder mehr Macht zu
rechtfertigen?
Viele Fragen tun sich da auf.

Wenn wir denn so gefährdet wären, wo sind Fakten, die all die
aufgestellten Behauptungen einigermaßen glaubhaft belegen, um welches
Ausmaß geht es, wo liegen die Ursachen, was wird für die
Ursachenbeseitigung getan?
Nichts wirklich hört man (ich) aus dieser Richtung.

Parallel dazu kommt es mir vor als wenn wir diesen Strategien
tatsächlich auf den Leim gehen;
regen uns auf wíe verrückt, übrlegt man sich technische Mittel um den
"Rasterfahndungen" zu entgehen.
Wem liegt man hier überhaupt auf der Lauer oder gehts darum
vielleicht gar nicht?

25 Jahre DDR, hab da auch meinem Mund aufgemacht, Probleme bekommen;
war voll sicher, ich hätte ne Stasi Akte, verunsichert u.a. auch
durch die Medien in Nachwendezeiten die ja suggerierten, daß all und
jeder bespitzelt wurde.
Hab ich Antrag gestellt auf Akteneinsicht letztes Jahr -> Ergebnis:
bis jetzt nichts gefunden
ABER, ich und viele andere haben angenommen überwacht zu werden und
allein dadurch die Schere schon im Kopf gehabt, sich selbst im
Verhalten immer gegengecheckt auf Gefahren, sich selbst kontrolliert.

Wenn wir nicht aufpassen, läuft es genau wieder in diese Richtung und
diejenigen, die dieses Ziel der Einschüchterung verfolgen, haben ihr
Ziel erreicht.

Zitat: (hab im mom den Namen des Urhebers nicht parat)

"Die traditionelle Macht ist diejenige, die sich sehen lässt,die sich
zeigt, die sich kundtut und die die Quelle ihrer Kraft gerade in der
Bewegung ihrer Äußerlichkeit findet...
Ganz anders die Disziplinarmacht: sie setzt sich durch, indem sie
sich unsichtbar macht, während sie den von ihr unterworfenen die
Sichtbarkeit aufzwingt. In der Disziplin sind es die Untertanen, die
gesehen werden müssen, die im Scheinwerferlicht stehen, damit der
Zugriff der Macht gesichert bleibt. Es ist gerade das ununterbrochene
Gesehenwerden, das ständige Gesehenwerdenkönnen,...was das
Disziplizarindividuum in seiner Unterwerfung festhält"

Gruss
Volkskontrolle


Quote13. April 2008 2:26
Ganz offiziell: VDS (& sonstige Überwachung) hat Nix mit Terrorbekämpfung zu tun
Jay Leno (794 Beiträge seit 13.01.05)

Sicherheitshalber diesen Link zur allgemeinen Kenntnisnahme noch
einmal:

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz, seines Zeichens maßgeblicher
innenpolitischer Vordenker und Sprecher der SPD, am 11.11.2007 auf
eine Frage zum Warum der VDS:

<Snip>...
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen
Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie.
Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig
zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es
überhaupt keinen Terrorismus gäbe. ...
</Snip>

Nachzulesen unter folgendem Link:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f78879.html#frage78879

Und das ist "nur" die Meinung der SPD; ich möchte lieber nicht
wissen, was Schäuble, Bosbach, Beckstein, Pofalla, Merkel & Co. im
Detail denken ...! :-(


Quote14. April 2008 12:46
Ihr habt ja alle nur Angst
mailschorsch, mailschorsch@gmx.de (217 Beiträge seit 24.08.00)

dass Eure 150 GB Fickbildchen entdeckt werden



Aus: "Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören" (12.04.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Verfassungsschutz-will-Internet-Knoten-abhoeren--/meldung/106404



Textaris(txt*bot)

Quote[...] GiNN-BerlinKontor.—"Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Video-Kameras installiert werden." Dies gelte auch für die Überwachung in Banken, Parkhäusern und Unterführungen, "wo sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlten". Auf dem CDU-Sicherheitskongress  "Keine Freiheit ohne Sicherheit - Herausforderungen für Polizei und Bundeswehr"  in Rendsburg sagte Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE , das habe mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun. Er forderte die Bundesbürger auf, der "Erziehung zur Rechtstreue" einen größeren Stellenwert beizumessen. Sicherheitspolitik dürfe nicht diffamiert werden, so der Minister, denn der Staat schütze die Freiheit.

Schäuble: ,,Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat". Der Innenminister verwies auf die heutige "weltumspannenden Mobilität und Kommunikation". Man könne bestimmten Bedrohungslagen nicht mehr mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts begegnen. Schäuble forderte deshalb, das so genannte Luftsicherheitsgesetz "verfassungskonform zu machen". Es gebe Bedrohungen, in denen die Verantwortlichen heute gegen die Verfassung verstoßen müssten, "das darf nicht sein", so Schäuble.

[...]



Aus: "Schäuble: Deutschland kein Überwachungsstaat"
(Veröffentlicht in Innenpolitik von d.peters am 13. Apr. 2008 um 12:13:44)
Quelle: http://www.berlinkontor.de/13.04.2008/schaeuble-deutschland-kein-ueberwachungsstaat.html

-.-

Quote[...] Die Auseinandersetzung um die zunehmende Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden in Ladenketten findet kein Ende und beschäftigt inzwischen verstärkt die Gerichte. So hat das Amtsgericht Hamburg der Kaffeehaus-Kette Balzac die Beschattung von Gästen mit Kameras in einer aktuellen Entscheidung untersagt. Nach dem Fall Lidl und immer neuen Berichten über skandalöse Methoden der Mitarbeiterüberwachung in Supermärkten werden zugleich die Rufe der Gewerkschaften nach einem verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) haben die Überwachung von Geschäften dagegen verteidigt.

In Hamburg gaben die Richter laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel der Klage eines Kunden von Balzac Coffee Recht, der sich durch die Videoüberwachung in seiner Privatsphäre verletzt sah. Das Urteil beziehe sich zunächst auf die 19 Filialen des Koffeinversorgers in der Hansestadt. Balzac-Geschäftsführerin Vanessa Kullmann habe aber vor Gericht angekündigt, sie wolle innerhalb der nächsten zwei Monate alle Kameras im Gästebereich der 35 Balzac-Filialen in Norddeutschland und Berlin abbauen lassen.

Zugleich verdichten sich die Hinweise, dass der Einsatz von Spitzeln, Detektiven und verdeckten Kameras zur Überwachung von Kunden und Mitarbeitern im Einzelhandel durchaus üblich ist und die Lidl-Akten nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Nachdem Edeka und Plus das Erstellen von Protokollen über private Angelegenheiten von Beschäftigten bestätigten, berichtet der Berliner Tagesspiegel über Spitzeleien bei Schlecker. Demnach soll es üblich gewesen sein, in den Drogeriemärkten Mitarbeiter in einem engen Kabuff hinter einer Lochwand in Kassennähe hinter Windelstapeln zu verstecken.

Auch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter nach Angaben der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, rechtswidrig per Videokamera überwacht worden sein. Die Observationen hätten auch vor Umkleideräumen nicht haltgemacht. Der HDE hält die Videoüberwachung von Verkaufsräumen "zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstählen und Raubüberfällen" derweil für "unverzichtbar". Grund dafür seien Inventurdifferenzen von gut vier Milliarden Euro, die den Einzelhandel jedes Jahr belasten. Eine Milliarde davon verschwindet nach Untersuchungen des Kölner Einzelhandelsinstitutes EHI jährlich durch Diebstahl von Mitarbeitern entweder in Form von Ware oder Geld. Kaum ein Händler habe nach Umfragen des Branchenorgans daher Berührungsängste mit der verdeckten Kameraermittlung. 72 Prozent der erfassten Unternehmen würden heimlich Mitarbeiter und Kunden mit elektronischen Augen überwachen.

Bisher gelten bei der Videoüberwachung nur allgemeine Regeln im Bundesdatenschutzgesetz, die sich größtenteils auf öffentliche Räume beziehen. Diese würden aber bereits deutlich machen, "dass das Auge des Großen Bruders" in Form versteckter Kameras nicht einfach installiert werden dürfe, erläutert der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Generell sei eine Beschattung nur erlaubt, wenn es um die Abwehr strafbarer Handlungen wie Diebstähle gehe. Dabei müssten die Kameras offen eingesetzt werden. Andernfalls hätten Arbeitsgerichte Betroffenen bereits Schadenersatz zugesprochen.

Das Problem liegt laut Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bei der Feststellung eines begründeten Anfangsverdachts zum Start einer Überwachung. "Solange es keine wirksame rechtliche Regelung gibt, wird sich ein Arbeitgeber häufig herausreden können", beklagte die Juristin gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Gerichtsentscheidungen würden keine klare Linie erkennen lassen. So durfte die Deutsche Post in einem Briefverteilzentrum in Berlin trotz hoher Verlustraten bei Sendungen keine Videoüberwachung einführen, da das Bundesarbeitsgericht das Persönlichkeitsrecht der Angestellten höher bewertete (AZ: 1ABR 21/03). Bei der Unterschlagung von Geld durch Mitarbeiter eines Getränkemarktes entschieden die Richter hingegen zugunsten des Arbeitgebers (AZ: AZR 51/02).

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat unterdessen ihre Forderungen nach rascher gesetzlicher Abhilfe verstärkt. Zunächst müsse die Maximalstrafe von 250.000 Euro für Unternehmen, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, drastisch erhöht werden, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Solche Summen würden Konzerne aus der Portokasse zahlen. Der Einsatz von Überwachungskameras müsse gesetzlich ebenso eindeutig geregelt werden wie der Zeitraum der Speicherung von personenbezogenen Daten. Überfällig sei auch eine Regelung zur Nutzung von E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz durch den Gesetzgeber.

Gegenwind gegen derlei Vorstöße kommen zum Teil von Schäuble. "Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Videokameras installiert werden", sagte der CDU-Politiker am Samstag auf einem sicherheitspolitischen Kongress seiner Partei in Schleswig-Holstein. Das gelte auch für das Anbringen von Kameras in Banken, Parkhäusern und Unterführungen, da sich dort viele Menschen unsicher fühlen würden. Wo die soziale Kontrolle nicht mehr funktioniere, müsse sie durch technische Mittel ersetzt oder ergänzt werden. Das habe mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote15. April 2008 0:27
Schäuble fordert die Videoüberwachung von Politikern
Mehrheitsentscheid (635 Beiträge seit 06.07.05)

>> "Wo die soziale Kontrolle nicht mehr funktioniere, müsse
>> sie durch technische Mittel ersetzt oder ergänzt werden.
>> Das habe mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun"

Richtig so. Die soziale Kontrolle von Politikern funktioniert schon
lange nicht mehr. Die Politik geht am Bürger vorbei, nur nicht an
seinem Geldbeutel. Wir wollen die volle Videokontrolle unserer
Politiker. Damit wir endlich sehen, wer wirklich die Macht im Staate
hat. Lobbyisten, Kofferträger, von der Industrie bezahlte Mitarbeiter
in Behörden. Dort geht es nicht um Ladendiebstahl, sondern um die
Ausbeutung eines ganzen Volkes.

Einer der wenigen Momente, in denen ich unserem Innenminister
ausnahmsweise einmal zustimmen muss.


Quote15. April 2008 9:13
Was hier viele übersehen...
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

...nicht die Videoüberwachung an sich ist zweifelhaft,
sondern nur die HEIMLICHE Überwachung.

Die ist in DE nicht zulässig und ich kann darin auch keinen Sinn
erkennen.
Die offen also NICHT heimliche Überwachung ist ohne grosse Mühe
möglich und regelmässig erlaubt.

mfg
fridolin



Quote15. April 2008 10:50
23 auf 84 bitte
Schaulustiger (346 Beiträge seit 19.05.04)

Liebe Mitaktionäre, IT-Entscheider und Erbmillionäre, liebe
Mit-SAP-Berater und Certified Microsoft Engineers, es muss doch mal
einer hier den Mut haben und sagen, was Sache ist! Dieses
Herumgeeiere von LIDL und Consorten ist für uns als anständige, hart
arbeitende, nur Sachzwängen folgendene Mittelstandselite untragbar
geworden. Darum sage ich es jetzt frei heraus: der Hartz'ler klaut!

Liebevoll haben wir jahrelang moderne Konsumtempel in die blühenden
Landschaften geklotzt, damit sich der Pöbel billig mit
Nahrungsmitteln eindecken kann, ohne bei der Bahnhofsmission
vorstellig werden zu müssen. Altruisten wie die Gebrüder Albrecht
oder Vorzeigeunternehmer Schwarz haben nur an die Versorgung der
Ärmsten der Armen gedacht, als sie in Deutschland hochwertige
Spiritousenläden mit angefügter Frischobst-Theke salonfähig machten
und diese von hochbezahlten Discount-Angestellten pflegen liessen,
unbehelligt von Kostentreibern wie Betriebsräten oder sozialer
Absicherung für die Mitarbeiter.

Wie wurde es ihnen vom derartig überversorgten Pöbel gedankt? Beklaut
wurden sie, sie, die Ärmsten der Reichen, von denen viele nicht mal
in der Forbes-Liste der 10 reichsten Menschen der Erde vertreten
sind! Von Sozialschmarotzern, denen jegliche Dankbarkeit für die
großzügige Rundumversorgung durch den Staat abgeht, die glauben, nach
20/30 Jahren Einzahlen in die Sozialkassen des Landes mehr als 700
EUR Stütze im Monat  beziehen zu dürfen. Von Faulpelzen, denen man
trotz 40 Stundenwochen noch Arbeitlosengeld zahlen muss, damit sie
auf das Existenzminimum kommen!

Es ist doch nur vernünftig, wenn sich die Elite unseres Landes, die
Deutschland aus dem Nichts eigenhändig nach '45 aufgebaut hat - nur
hier und da vielleicht mit Hilfe eines kleinen jüdischen
Vermächtnisses - die Ruder in die Hand nimmt, die Arme hochkrempelt
und mit Förderung und Forderung den Kurs im neuen Jahrtausend
bestimmt. Es ist doch nur vernünftig, wenn die Elite diejenigen, die
laut Bankkontoauskunft in Liechtenstein nicht zu den Machern und
Lenkern gehören, überwachen lässt, damit diese Bande nicht die
Errungenschaften plündert, für die wir und unser Geld so hart
gearbeitet haben!

Die Kassiererin mit der Hand in der Kasse, der
Kilometerpauschalenbetrüger, der
2x-während-der-Arbeitszeit-auf's-Klo-Geher, der Angestellte im
Heiseforum während der Dienstzeit, der Musikraubkopierer, das sind
die wahren Kriminellen dieser Gesellschaft, die jeglichen Respekt vor
materiellem und geistigem Eigentum verloren haben. Darum müssen wir
unsere Anwesen mit Mauern und Kameras schützen, darum müssen wir ihre
Kontobewegungen beobachten, darum müssen wir bestimmten, was sie in
den Medien zu lesen und zu glauben haben, darum müssen wir beobachten
können, was sie im Internet treiben, darum müssen wir sehen, wohin
sie mit ihren Autos fahren, darum müssen wir hören, was sie mit wem
telefonieren, darum müssen wir kontrollieren, überwachen,
durchnummererien und katalogisieren. Nur dann kann eine freiheitliche
Demokratie in einem Sozialstaat funktionieren, wenn integre, über
jeden Zweifel erhabene Eliten das Volk vor seiner eigenen Dummheit
und Schlechtigkeit bewahren!

Danke für ihr Vertrauen. Bitte verlassen sie jetzt das Gebäude, es
wurde Bombenwarnung ausgegeben.




Aus: "Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden erregt weiter die Gemüter" (14.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Videoueberwachung-von-Mitarbeitern-und-Kunden-erregt-weiter-die-Gemueter--/meldung/106481

-.-

Quote[...] BERLIN -  Sabine Sutter* [* Name von der Redaktion geändert] kennt sich aus mit Bespitzelung. ,,Ich hab das früher selbst machen müssen", sagt die Schlecker-Mitarbeiterin, die seit zwei Jahrzehnten im Geschäft ist. Da war zum Beispiel die Sache mit den Windeln. ,,Ich musste Pakete mit Windeln in der Filiale so stapeln, dass in der Mitte ein kleines Loch blieb", erzählt sie. ,,Und mittendrin saß ich." Sie sollte im Auftrag ihres Arbeitgebers kontrollieren, ob die Verkäuferin ihre Arbeit richtig erledigt.

Der Einsatz von Spitzeln, Detektiven und verdeckten Kameras zur Überwachung von Kunden und Mitarbeitern ist im deutschen Einzelhandel durchaus üblich – nicht nur beim Discounter Lidl. Das zeigen Untersuchungen des Handelsverbandes HDE. Die Videoüberwachung von Verkaufsräumen sei ,,zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstählen und Raubüberfällen unverzichtbar", heißt es beim HDE. Grund dafür sind Inventurdifferenzen von gut vier Milliarden Euro, die den Einzelhandel jedes Jahr belasten. Eine Milliarde Euro davon verschwindet nach Untersuchungen des Kölner Einzelhandels-Institutes EHI jedes Jahr durch Diebstahl von Mitarbeitern – entweder in Form von Ware oder von Geld.

Was Einzelhändler sich einfallen lassen, um Mitarbeitern auf die Schliche zu kommen, erinnert mitunter an einen schlechten Spionagefilm. Lidl hatte seine Leute durch Detektive systematisch überwachen lassen – bis hin zum Toilettengang. Auch Edeka und Plus hatten Protokolle über private Angelegenheiten von Beschäftigten erstellt, wie die Unternehmen inzwischen selbst bestätigt haben.

Bei Schlecker, so erinnert sich Sabine Sutter, sei es zu ihrer Zeit üblich gewesen, Mitarbeiter hinter der Lochwand zu verstecken, die in Kassennähe angebracht ist. Zwischen dieser mit kleinen Löchern versehenen Wand und der Außenwand sei in der Regel noch ein halber Meter Platz. ,,Wir haben dann jemanden gesucht, der schlank ist und ihn morgens vor Ladenöffnung dahinter versteckt", sagt Sutter, die am Telefon nicht klingt, als würde sie zu Übertreibungen neigen. Abends nach Ladenschließung sei der Spion dann wieder ausgebaut worden.

Dass die Hausspionage nicht nur für die Beobachteten eine Zumutung ist, kann Sabine Sutter aus eigener Erfahrung bestätigen. Auch sie hat Stunden hinter der Lochwand verbracht. ,,Ich konnte schon am Abend vorher nichts mehr trinken, um tagsüber nicht auf die Toilette zu müssen." Mit ihrem verdeckten Einsatz sollte sie beobachten, ob die Kassiererin Ware einsteckt oder Geld unterschlägt. ,,Ich gehe davon aus, dass es solche Einsätze immer noch gibt", sagt Sutter, die inzwischen Betriebsrätin ist.


In anderen Filialen habe Schlecker auch Kameras direkt über der Kasse anbringen lassen, ,,um herauszufinden, ob die Kollegin etwas eingesteckt hat". Sechs bis sieben Mal im Jahr sei das vielleicht passiert, erzählt die frühere Bezirksleiterin. Die ertappten Mitarbeiter seien per Aufhebungsvertrag verabschiedet worden. Schlecker wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Zur Bekämpfung von Inventurdifferenzen nutzen nach einer Umfrage des Handelsforschungsinstituts EHI gut 80 Prozent der Lebensmittelhändler nicht nur den Service spezieller Detektive, die den Mitarbeiter-Klau aufdecken sollen. Beinahe jeder Händler, den das Brancheninstitut Jahr für Jahr befragt, hat auch keinerlei Berührungsängste mit der verdeckten Kameraermittlung. 72 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, mit verdeckter Kameraüberwachung zu arbeiten.

Zwar sagt EHI-Forschungschef Frank Holst, dass solche versteckten Kameras nur bei Verdachtsmomenten gegen Mitarbeiter und auch nicht flächendeckend eingesetzt werden. Jedoch spricht die große Akzeptanz dieser Methode in der Branche (83 Prozent) dafür, dass die Händler die daten- und persönlichkeitsrechtliche Brisanz eines verdeckten Kamera-Einsatzes keineswegs als Problem ansehen.

,,Die Mitarbeiter stehen unter Generalverdacht", sagt ein Betriebsrat des Discounters Plus. Angesichts der hohen Inventurverluste vermute das Unternehmen ,,hinter jedem Mitarbeiter erstmal einen potenziellen Dieb. Selbst wenn jemand welke Kohlblätter aus dem Müll für sein Kaninchen mitnimmt, ist das für den Arbeitgeber Diebstahl."

Um den zu verhindern, greift der Discounter hart durch: Aus Kontrollgründen habe Plus Taschen, Spinde und nach Feierabend auch den Kofferraum privater Pkw seiner Mitarbeiter ,,ständig" kontrolliert, berichtet der Betriebsrat. ,,Das ist bei Discountern gang und gäbe", sagt Heiner Schilling, für den Einzelhandel zuständiger Verdi-Vertreter aus Niedersachsen. Bei Plus darf der Arbeitgeber allerdings nur noch dann an den Spind oder den Kofferraum, wenn er einen ,,begründeten Verdacht" hat – und der Mitarbeiter seine Zustimmung zur Kontrolle gibt. Darüber haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber inzwischen in einer Betriebsvereinbarung geeinigt. In mitbestimmten Betrieben muss der Betriebsrat auch der Videoüberwachung zustimmen – was dieser ,,in aller Regel" auch mache, wie es beim Handelsverband HDE heißt.

Bei Schlecker gibt es nur in wenig mehr als 100 der 10 800 deutschen Filialen einen Betriebsrat. Und das macht die Sache wohl so schwierig. Trotzdem: Warum bespitzelt ein mündiger Mensch seine Kollegen mit fragwürdigen Mitteln, und warum lassen sich andere das gefallen? ,,Ich war alleinerziehend und auf das Geld angewiesen", sagt Sabine Sutter. Sie habe auch nicht schlecht verdient dabei. Und schiebt dann noch zögerlich hinterher: ,,Wenn's einem selbst an den Kittel geht, dann macht man sowas."




Aus: "Überwachung: Der Spion, der aus der Lochwand kam"  Von Maren Peters und Antje Sirleschtov
(14.4.2008, Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.04.2008)
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Ueberwachung-Einzelhandel;art129,2512589


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hamburg - Lidl, Penny, Edeka: Im Einzelhandel scheint die Überwachung von Mitarbeitern gängige Praxis. Seitenweise lassen die Unternehmen Spitzelprotokolle mit intimen Details anfertigen. Doch jetzt kommt heraus: Die Branche ist längst kein Einzelfall. Deutschlandweit haben sich Detekteien darauf spezialisiert, die Angestellten ihrer Auftraggeber systematisch auszuspionieren.

Über ein besonders krasses Beispiel berichtet der "Stern". Demnach bietet die Detektei Pembjo ihre Dienste offensiv im Internet an. "Sie brauchen Informationen über Mitarbeiter? In diesen Fällen beraten wir Sie gerne individuell." Mit Hilfe von verdeckter Videoübermittlung erhalte der Auftraggeber "ein umfassendes Bild vom Verhalten seiner Mitarbeiter". Zusätzlich verspricht die Detektei einen "detaillierten schriftlichen Observationsbericht und einen Zusammenschnitt aller festgestellten Szenen".

Der "Stern" zitiert den Manager eines Discounters, der selbst Mitarbeiter illegal beobachten ließ: "Unter den Detekteien herrscht ein extremer Wettbewerb. Viele versuchen sich durch Zusatznutzen zu profilieren. Ich habe solche Protokolle zigfach angeboten bekommen." Von Lappalien bis hin zu intimsten Details wird so gut wie alles festgehalten - Liebeskummer genauso wie arbeitslose Verwandte oder Krankheiten von Ehepartnern...

Dabei beschränkt sich das Phänomen nicht auf den Einzelhandel. Auch im Büro schnüffeln die Chefs ihren Angestellten hinterher. Möglich macht dies spezielle Software, wie sie zum Beispiel das Saarbrücker Unternehmen Protectcom vertreibt. Der Name des Produkts: "Orvell Monitoring" - offenbar eine Anspielung auf den Schriftsteller George Orwell und seinen düsteren Überwachungsroman "1984".

Was im Buch noch Fiktion ist, wird heute Wirklichkeit: Per Mausklick kann jeder Schritt der Mitarbeiter überwacht werden. Laut "Stern" muss der Arbeitgeber die Software nur auf dem Computer seiner Leute installieren - und nichts bleibt mehr geheim. Die Software speichert "ausführlich bis zum letzten Tastenanschlag" (Eigenwerbung) alle E-Mails, die aufgerufenen Internetseiten, Chat-Unterhaltungen, aufgerufene Dokumente und sogar Passwörter. Auf Wunsch kann sich der Chef das Ganze auch live anschauen. Die aus den USA stammende Software soll in Deutschland schon mehr als 100.000 Mal verkauft worden sein.

Auch Video- und Tonaufzeichnungen sind in den Unternehmen offenbar weit verbreitet. "Mit modernen Mikrofonen können sie Gespräche sehr gut auswerten", sagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft NGG im "Stern".

Besonders oft richten sich die Spitzel-Attacken gegen Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, sich gewerkschaftlich zu engagieren. "Alles wird in Bewegung gesetzt, um einen Betriebsrat zu verhindern", sagt der anonyme Discounter-Manager im "Stern". "Wenn eine Betriebsratsgründung ansteht, wird bei den Rädelsführern im Dreck gewühlt. Die Frage ist: Findet der Detektiv was, um ihn loszuwerden?"

Dabei kommt die Anweisung zur Spionage offenbar von ganz oben. "Als Führungskraft müssen Sie die Leute so lange melden, bis sie zusammenbrechen. Wenn Sie das nicht machen, sind Sie selbst ganz schnell weg vom Fenster."

wal


Aus: "SCHNÜFFEL-PROTOKOLLE: Detektive umwerben Firmen mit spezieller Spionage-Software" (16. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547784,00.html


Textaris(txt*bot)

#132
Quote[...] Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich das Innen- und das Justizministerium auf tiefgehende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche geeinigt, die bisher als politisch undurchsetzbar galten. Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, es soll diese Wohnungen sogar mit Kleinst-Kameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Zum Beispiel, ob sie dabei sind, eine Bombe zu bauen, während sie vorgeben zu kochen oder zu beten. Diese Überwachung soll bis zu einen ganzen Monat lang dauern dürfen. So steht es in dem Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Dass sich eine solche Rundum-Überwachung von Verdächtigen politisch durchsetzen lässt, wurde bisher sogar bei den Sicherheitsbehörden bezweifelt. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten Gesetzentwurf - ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde. Der monatelange Streit um die Online-Durchsuchung von privaten Computern hat den Vorstoß für den Spähangriff völlig überdeckt.

Auch ein weiteres bisher höchst umstrittenes Fahndungs-Instrument steht nun im BKA-Gesetz: Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen - und zwar alles, was sie sagen, auch sehr private und intime Details. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum großen Lauschangriff verfügt, dass die Polizei ihre Wanzen abschalten muss, wenn die Verdächtigen private Lebensäußerungen machen, die nichts mit dem Terrorverdacht zu tun haben. Diese Einschränkung hatte die Zahl der Abhörmaßnahmen auf ein halbes Dutzend im vergangenen Jahr sinken lassen.

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern.

Denn Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind. Das nützt das neue BKA-Gesetz nun.

Ausdrücklich steht in dem Entwurf, dass die Wanzen nun nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn aus dem Plan zum Bombenbau plötzlich privates Liebesgesäusel wird. Nun wird alles aufgenommen. Erst ein Richter soll entscheiden, was auf dem Band intime Lebensäußerungen sind und was der Verhinderung von gefährlichen Verbrechen dienen kann.

Dieses sogenannte Richterband hatte die SPD bisher ebenfalls abgelehnt - nun steht es plötzlich im Gesetz. Offenbar hat sich Innenminister Schäuble auf breiter Front gegen die Vorbehalte der SPD und von Justizministerin Zypries durchgesetzt.

Im Vergleich zu diesen weitgehenden Eingriffen ist die Frage, ob zur Installation von Abhörprogrammen für Computer die Wohnung betreten werden darf, geradezu nachrangig. Denn vermutlich waren die Fahnder längst da und haben Wanzen und Kameras installiert. Denn das ist ausdrücklich erlaubt.


Quote

17.04.2008 18:57:45

S.Eifert: Orwell

Gegen das,was hier geplant und zum Teil schon verwirklicht ist,war Orwells Vision ja eher Kinderkram.

Peu a`peu wird die Demokratie ausgehöhlt,die "freiheitlich-demokratische Grundordnung"verkommt zur Farce.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand,die Demokratie retten zu wollen,werden hier einer Zwangsherrschaft so ganz allmählich die Türen geöffnet.

Merkt denn niemand,dass wir schon wieder auf dem Wege in ein totalitäres Regime sind??

Die Väter des Grundgesetzes rotieren schon.......


Quote

17.04.2008 18:57:24

Velence.de:

Wie weit sind wir gekommen nun,
dass wir es genau wie die Barbaren tun,
nicht mehr die Bürgerrechte achten,
weil wir sie grenzenlos überwachen.
Wir handeln genau wie Schurkenstaaten,
die nur auf Informationen warten.
Eine Regierung, die dem Volk nicht traut,
ist in der Seele schon versaut.
Der Schäuble ist ein schlimmer Knecht
und auch die Zypries ist nicht echt.
Das Handeln dieser SPD
tut einem nicht nur im Herzen weh.
Wie tief ist diese Partei gesunken.
Von Demokratieverständnis bleibt kein Funken.
Dabei fehlte es dieser Sozialdemokratie
an großen Führer eigentlich nie.
Wie pflegte Willy Brandt einst zu sagen
"Mehr Demokratie wollen wir jetzt wagen!"
Davon sind wir jetzt weit entrückt,
die Sozen spielen total verrückt.
Sie wollen der CDU ein lieber Partner sein
und lassen sich auf Schäubles Pläne ein.
Er arbeitet seit Jahren schon daran,
dass er alles überwachen kann.
Der Schäuble ist schon so versaut,
dass er keinem Bürger mehr traut.
Erst Kameras an öffentlichen Plätzen
und dann die privaten Wohnungen vernetzen.
Kein Raum wir ihm noch heilig sein,
bald ziehen seine Kameras überm Beichtstuhl ein.
Was uns dabei am meisten quält,
ist die Frage: "Haben wir sie gewählt?"
Wollten wir einen neuen Spitzelstaat
mit einem totalen Überwachungsapparat?

Quote

17.04.2008 18:51:13

totwald: Trotzdem

Ich unterstreiche den Zusammanhang zwischen gesteigerter Überwachungsaktivität und dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren.
Dieser ist m. E. nicht gegen den Terror gerichtet, sondern gegen potentiell renitente Bürger.
Wer als Politiker zu solch einem Katalog greift, muss sich fragen lassen, welche Umstände er denn fürchte, gegen die ein solches Maß an Prävention gerechtfertigt sei.
Oder: Wovor hat Schäuble "wirklich" Angst?


Quote

17.04.2008 18:43:31

Tadeusz Kantor: [...]

[...] ich denke eigentlich nur an meine Ahnen und frage mich, was haben die damals, in den 30er-Jahren, falsch gemacht. Die schweigende Mehrheit blieb im Land, andere gingen weg, eine kleine Minderheit kämpfte. Und ich möchte heute, im hier und jetzt, weder zur scheigenden Mehrheit gehören, noch möchte ich weggehen und mich so von den 'Schäbles' aus dem Land jagen lassen.


Quote

17.04.2008 18:43:00

Legis: @benutzer1100

Da mir inzwischen genug Fälle bekannt sind, die ohne richterliche Anordnung durchgeführt wurden, ich früher selbst bei der Polizei gearbeitet habe, weiß ich wie weit das gehen kann!
Professor Traube war ein typisches Beispiel!

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

Punkt: Kritik bitte lesen!

Am 28. Februar 1977 deckt der Spiegel eine Lauschaktion des Verfassungsschutzes gegen Dr. Klaus Traube auf.
Sogar das Schlafzimmer war verwanzt und mit Kameras bestückt!
Und das ohne richterlichen Beschluß!
Strafen - Konsequenzen - Null !!!
Das ist die grausame Realität!
http://www.gavagai.de/gg/HHD98.htm



Quote

17.04.2008 18:33:34

Esben: Die totale Überwachung
Schäuble bedient sich der (früheren?) Denkweise der Jesuiten: Der Zweck heiligt die Mittel. Für die Terrorbekämpfung ist alles erlaubt.
Wie lange wollen wir uns noch mit dieser primitiven Methode verdummen lassen?
Zypires ist bestenfalls naiv, wahrscheinlich aber inkompetent. Habe imich ohnehin schon aus der SPD abgemeldet.
Schäuble dokumentiert erneut, daß er ein Verfassungsfeind ist.
Was waren das noch Zeiten -Ende der 60-er - als die Leute auf die Straße gingen? Ach ja, da war der Sicherheitsgedanke in der Bevölkerung noich nicht bis zum Exzess pervertiert, obwohl es damals die reale Bedrohung durch den Warscheuer Pakt gab.

Ich plädiere für einen Monat Fernsehentzug - für Politiker (es darf dann einen Monat nichts von diesen Damen und Herren gezeigt werden) und andere Soaps


Quote

17.04.2008 18:29:21

benutzer1100:  [...] Die Regierung versucht mit technischen Mitteln Schaden von der BRD abzuwenden und wer seine Polizei nicht Hi- Tech-mässig "up dated" wird im Kampf gegen den Terrorismus immer nur zweiter Sieger sein.

Wer hier diese Massnahmen kritisiert muss sich zumindest den Vorwurf der Sympathie für Terrorismus gefallen lassen, denn diese Art der Überwachung muss höchstrichterlich angeordnet werden und geschieht nicht willkürlich bei jederman.


Quote

17.04.2008 18:25:38

lorenzo_marqes:

zum Glück gibt es noch ein Bundesverfassungsgericht. Dieser ganze Humbug ist wie Hitler's Ermächtigungsgesetz verfassungswidrig.


Quote

17.04.2008 18:20:41

RobertOstermeier: Nach dem "totalen" Krieg, "total geil" jetzt die "totale" Überwachung im Angebot!

Die Politik richtet sich in dem Fall nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. "Big Brother" für alle! Die Sendung ist doch prima angekommen!
Wo kann man die entsprechenden Kameras bekommen und wer berät einen bei der optimalen Platzierung? Ein weites Betätigungsfeld für ehemalige Mitarbeiter der Stasi. Meine Bilder sollten gleich in HD Qualität und Dolby-Digital 5.1. übertragen werden - ich möchte einen guten Eindruck hinterlassen.




Aus: "BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung" Von Annette Ramelsberger (17.04.2008)
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich geeinigt, dem BKA weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre zu gestatten: Ihr Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig nicht nur Wanzen, sondern auch Kameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigen installieren darf.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/291/169797/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entzweit weiter die Parteien. Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert. Einen großen Spähangriff auf die Wohnungen unbescholtener Bürger bezeichnete der CDU-Politiker als äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", zeigte er sich gegenüber der Westdeutschen Zeitung verwundert über die Absprachen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Im Prinzip begrüßte Bosbach die geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse: "Neben der akustischen ist eine optische Wohnraumüberwachung Verdächtiger notwendig, um Aussagen, die getroffen werden, den jeweiligen Personen zweifelsfrei zuordnen zu können", sagte er. Dabei müsse der Kernbereich privater Lebensgestaltung für den Staat prinzipiell tabu bleiben. "Wenn es intim wird und die Informationen nicht mehr der Verhinderung gefährlicher Verbrechen dienen, müssen die Behörden auf den Aus-Knopf drücken." Bosbach sprach sich zugleich aber auch für die so genannte Richterband-Regelung aus, bei der die Aufnahmebänder gerade nicht abgestellt werden sollen: Wenn in einem Raum links gebetet und rechts an einer Bombe gebastelt werde, müsse "ein Richter entscheiden, was verwertet wird und was nicht".

Zypries hat ihren bisherigen Widerstand gegen die Richterband-Lösung aufgegeben, sodass sie im Entwurf sowohl für den großen Lausch- und Spähangriff als auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen festgeschrieben wird. Mit den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein zweistufiges Prüfverfahren beim Berühren des eigentlich unantastbaren Kernbereichs im Rahmen von Netzbespitzelungen geht das Vorhaben aber laut Süddeutscher Zeitung locker um. Die abgegriffenen Computerdaten sollen demnach nicht etwa von einem unabhängigen Richter überprüft werden. Die Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Allein wenn die Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die ausgespähten Informationen einem Richter vorlegen.

Trotz der sich damit aufdrängenden Zweifel an der Einhaltung der Leitlinien aus Karlsruhe, die etwa durch das Umgehen der Notwendigkeit einer konkreten Gefahr für höchste Güter bei Online-Razzien im Referentenentwurf bekräftigt werden, hatte das Innenministerium bereits am Donnerstag mehrfach die Übereinstimmung des Vorstoßes mit dem Grundgesetz reklamiert. Sprecher des Innen- und des Justizministeriums verteidigten diese Ansicht am gestrigen Freitag erneut.

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die geplanten Regelungen laut Münchner Merkur dagegen als verfassungswidrig und drohte nach seinen Beschwerden gegen verdeckte Online-Durchsuchungen und den großen Lauschangriff mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Durch die Gesetzesnovelle würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmen. "Das ist neuer Stoff für Verfassungsbeschwerden", erklärte der Altliberale. Der Rechtsstaat sei auf der "Rutschbahn". Auch ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte die geplante Videoüberwachung als "nicht zulässig".

Im Gegensatz zu Bosbach verteidigten andere Unionspolitiker die geplante Dimension des Spähangriffs. "Wenn wir da nicht überwachen, dann gehen uns viele Erkenntnisquellen verloren", sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU). Terroristen "konspirieren nicht in ihrer eigenen Wohnung". Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte sich hinter die Regelung. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl meinte, die Möglichkeit des Spähangriffs stehe im Grundgesetz. Nun werde der "irreführende Eindruck" erweckt, als sei dies neu. Im Entwurf zum BKA-Gesetz sei die Vorschrift prinzipiell bereits lange enthalten. Würde die Novelle "torpediert", wäre dies "sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ebenfalls, dass die Fahnder "beim Bombenbasteln zusehen dürfen" müssten.

Christian Graf von Pestalozza, Verfassungsrechtler von der Freien Universität in Berlin, dämpfte derweil Baums Hoffnung auf Karlsruhe: Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere, biete keine echte Handhabe, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit werde grünes Licht für einen schier "unbegrenzten" Einsatz technischer Überwachungsmittel gegeben. Eine Beschränkung bei präventiven Maßnahmen liege freilich im Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schärfer seien die Regeln bei heimlichen Online-Durchsuchungen. Dafür hätten die Verfassungsrichter extra ein neues IT-Grundrecht geschaffen und so "den Computer stärker geschützt als die Wohnung". (Stefan Krempl) / (ad/c't)


Quote19. April 2008 11:59
Ja, aber ...
schwitteck-18th-Reloaded (78 Beiträge seit 29.03.08)

[...] Auch in diesem Forum wurde schon vor
Monaten geschrieben, dass die Schmierenkomödie und die Konzentration
auf einen Bundestrojaner wohl in erster Linie einem Ablenkungsmanöver
für die neuen Geheimdienstfunktionen des BKAs entsprach. Es hat sich
wohl bewahrheitet, jedoch beginne ich mich zu wundern, mit welchem
Tempo mittlerweile immer schärfere "Einschnitte", die in keinem
einzigen Fall auch nur ansatzweise dazu geeignet wären, Terrorismus
zu verhindern, mit Macht selbst gegen gut klingende aber schlecht
funktionierende "Regeln" des BVerfG durchgedrückt werden.
Warum?
In mir keimt der Verdacht, dass einige der Entscheider davon
ausgehen, dass es 2009 keine Wahlen geben wird und dass sie rationale
Gründe, wie Wirtschaftskrisen, Kriege, Katastrophen haben.
Nichts geschieht grundlos und da Politiker vom Schlage eines Schäuble
nicht dumm sind und alle Massnahmen für Terrorismusprävention in
keinster Weise aber dafür für Aufstands- und Bewegungskontrolle
geeignet sind, frage ich mich, was uns nächstes Jahr zuzüglich zu den
Armutssteigerungsüberraschungen im "Aufschwung" erwartet. Hat da
jemand Angst vor seinem Volk?


Quote19. April 2008 12:07
Es wird immer schlimmer
Warumich (50 Beiträge seit 05.04.07)

Wer solche Gesetze auch nur ernsthaft denkt, gehört meines Erachtens
nicht mehr in den Bundestag, sondern unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung wird
Stück für Stück die Freiheit des Bürgers ausgehebelt. Was soll am
Ende für ein Staat dabei herauskommen: Allgemeine Bespitzelung,
(gesetzlich erlaubte) Nichtachtung jeglicher Bürgerrecht, Kontrolle
aller und überall. Die DDR läßt grüßen. Das alles wurde hier schon
vielfach disskutiert, Ergebnis natürlich gleich Null. Wir werden
einfach nicht gehört, auch die Kritiker in den eigenen Reihen werden
einfach nicht gehört. Sie machen, was sie wollen. Und wenn das
Verfassungsgericht jedesmal aufs Neue mahnt und auf das Grundgesetz
verweist, dann wird es andersherum wieder und wieder versucht. Es
sind offensichtlich Verfassungsfeinde am Werk.  [...]


Quote19. April 2008 12:28
Ja, ja, die Reichsbedenkenträger...
Corwin Duke, Corwin Duke (818 Beiträge seit 11.05.00)

Letztendlich werden sie es dann doch unter schrecklichen
Bauchschmerzen abnicken.

Wettet jemand dagegen?



Aus: "Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken" (19.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Geplanter-grosser-Spaehangriff-stoesst-auch-in-der-Union-auf-Bedenken--/meldung/106726


Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Wir nutzen Kameras, aber keine Wanzen" - Ludwig Perpeet ist Detektiv, spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität. Und das Interesse von Firmen an seiner Arbeit nimmt zu. Ein Protokoll aus dem deutschen Überwachungsalltag

"Wenn ich Fernsehkrimis sehe, muss ich oft schmunzeln. Da fahren die Detektive zwei Meter hinter dem Zielauto her und fotografieren dann mit riesigen Teleobjektiven so offensichtlich aus ihrem Wagen heraus, dass der Überwachte sie gar nicht übersehen kann. Das läuft in Wirklichkeit natürlich professioneller ab [...]

[...] Besonders viele rufen wegen Inventurverlusten an, also Warenschwund im Betrieb. Jeder Fall ist anders. Mal sind es einzelne Leute von außen, die klauen, zum Beispiel aus der Putzkolonne. Mal hat sich eine ganze Abteilung abgesprochen und räumt in der Nachtschicht bandenmäßig richtig ab - samt Abtransport per Lieferwagen. Verallgemeinern lässt sich da wenig, bis auf einen Fakt: Im Weihnachtsgeschäft nehmen die Diebstähle zu, weil ja ein Laptop, ein Navigationssystem oder eine Freisprechanlage nette Geschenke für die Lieben zu Hause sind.

Für die Firmen ist der Detektiv eine angenehm unauffällige Variante der Gegenwehr. Polizei erregt im Betrieb großes Aufsehen. Wenn sich ein Verdacht als falsch erweist - was ja nicht selten passiert -, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern ruiniert.

Wir gehen immer ähnlich vor: Die Firma meldet sich bei mir, oft auf Empfehlung. In einem Auftragsgespräch klopfe ich ab, ob das Überwachungsinteresse der Chefs berechtigt ist. Was ist vorgefallen? Wen verdächtigt die Geschäftsführung? Sind alle firmeneigenen Instrumente ausgeschöpft? Vieles lässt sich nämlich intern lösen: Etwa indem ich begehrte Gegenstände abends wegschließe, dem eigenen Wachschutz Taschenkontrollen erlaube oder die Aufmerksamkeit aller Mitarbeiter schärfe.

Als Detektiv habe ich mehrere Instrumente, um Straftaten aufzudecken. Eine davon ist die verdeckte Einschleusung eines Kollegen in die Firma. Er operiert unter Legende, wird also mit einer Identität ausgestattet, die für die Mitarbeiter glaubhaft ist. Dazu gehört, dass er Erfahrungen in dem gesuchten Berufsbild hat. Unser Pool von freien Mitarbeitern und denen anderer Detekteien ist so groß, dass es meist gelingt, einen Mann mit Informatikkenntnissen in die EDV-Abteilung zu schicken oder einen Gabelstaplerfahrer ins Lager.

Natürlich müssen für manche Aufträge Mitarbeiter auch außerhalb der Firma observiert werden. Besteht etwa der Verdacht, dass jemand den Firmenwagen privat nutzt oder vor Ausschreibungen Informationen an Wettbewerber weitergibt, dann verfolgen unsere Leute auch im Auto den Wagen des Mitarbeiters oder machen Fotos. Wie man es aus dem Fernsehen kennt, nur eben unauffällig. Dabei erfassen sie nur Details, die mit dem Verdacht zu tun haben. Etwa: Der Mitarbeiter kommt mit einer Aktentasche, verlässt den Betrieb aber mit drei prall gefüllten Plastiktüten zusätzlich. Ob jemand die Pause überzieht oder nicht, protokollieren wir nicht.

Ich glaube, eine professionell geplante Überwachung kann sogar ein gutes Arbeitsklima befördern. Ein Beispiel: Eine großes Unternehmen hat seine Vertriebsmitarbeiter mit Laptops ausgerüstet, mit denen sie arbeiten - und die sie eben auch mal auf dem Schreibtisch liegen lassen. Wenn dann wiederholt welche abhandenkommen, begegnen sich die Kollegen gegenseitig mit Misstrauen. Jeder schließt seinen Schrank ab, macht sein Zimmer zu, keiner traut keinem. Eine Überwachung klärt die Situation. Was viele auch nicht wissen: Der Betriebsrat muss über bestimmte detektivische Maßnahmen informiert werden, etwa über Einschleusung und Videoüberwachung.

Der deutsche Markt für Detekteien ist ausdifferenziert, jede bietet eigene Schwerpunkte an - unserer sind technische Überwachungsmaßnahmen. Das fängt bei der Absicherung von Räumen an. Anlagen, die stillen Alarm auslösen, Bewegungsmelder, das Übliche. Dann nutzen wir sichtbare Kameras, die der Betrieb schon selbst installiert hat. Und wir montieren versteckte Minikameras - die kleinsten haben den Durchmesser eines 2-Euro-Stücks. Mit Infrarot- und Mehrkanaltechnik ist die Beobachtung im Dunkeln und aus mehreren Blickwinkeln möglich.

Durch die Begehung wissen wir, wie es vor Ort aussieht. Bevor wir Kameras montieren, stellen wir die Situation im Labor nach, messen also Brennweite, Objektiveinstellung und Kamerawinkel. In einem kahlen Designerbüro lässt sich natürlich weniger unterbringen als in eher chaotischen Arbeitsräumen. Zumal wir ja auch noch ein Aufzeichnungsgerät hinter der Kamera unterbringen müssen. Funktechnik setzen wir nämlich bei der Übertragung grundsätzlich nicht ein, weil die Daten auch außerhalb der Firma zu empfangen wären, zudem würden WLAN-Netze die Übertragung stören.

Auch für unsere Minikameras brauchen wir Verstecke. Deshalb modifizieren wir auch baugleiche Gegenstände, die sich in dem betreffenden Büro befinden, in unserer Werkstatt - und tauschen sie dann aus. Statt der normalen Lampe hängt dann eine Lampe mit Kamera über dem Mitarbeiter.

Die technischen Hilfen sind aber nicht das Wichtigste, das Vordenken und Planen, die Kopfarbeit ist wichtiger. Meine Arbeit ist wie ein Schachspiel. Oft sind die Gegenspieler sehr intelligent. Manche stehlen seit Jahren, ohne entdeckt zu werden. Da ist der Reiz schon groß, ihnen auf die Schliche zu kommen.

Das jungfräuliche Material vom Rekorder bekommen nur unsere Mitarbeiter zu sehen. Dem Auftraggeber zeigen wir die Ausschnitte, die einen Tatbestand belegen. Diese Daten werden dann meist bei einem Firmenrechtsanwalt so lange gespeichert, wie ein Prozess dauert. Ob sie darin zugelassen werden, entscheidet der Richter. Schon deshalb bemühen wir uns, alle Vorschriften genau einzuhalten. Unsere Erfolgsquote bei der Videoüberwachung ist hoch - in 80 bis 90 Prozent der Fälle decken wir Straftaten auf."




Aus: ""Wir nutzen Kameras, aber keine Wanzen"" VON ULRICH SCHULTE (17.04.2008)
Ludwig Perpeet, 53, ist ausgebildeter Detektiv und Mitglied im Bundesverband Deutscher Detektive (BDD).
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F04%2F17%2Fa0110&src=GI&cHash=918bdb582b


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In einem Callcenter in Essen, das zum Elektronikkonzern Medion gehört, soll etlichen Mitarbeitern gekündigt worden sein, weil sie sich gegen eine geplante Überwachung am Arbeitsplatz gewehrt haben. Dies berichtet Spiegel Online am heutigen Montag. Die Maßnahmen – mitgehörte Gespräche, Überwachung des E-Mail-, Brief- und Faxverkehrs – sollten den Angaben zufolge auf Druck des Großkunden Aldi eingeführt werden. Die rund 150 Mitarbeiter von AMS (Allgemeine Multimedia Service GmbH) hätten eine Zusatzvereinbarung unterschreiben müssen, in der die "neuen Qualitätsmaßnahmen" als Mittel "zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und wesentlicher Kundenbeziehungen" bezeichnet werden.

Knapp 20 Mitarbeitern, die diese Vereinbarung nicht unterschrieben hätten, sei zum 31. Mai gekündigt worden, heißt es bei Spiegel Online. Gleichzeitig biete das Unternehmen den Betroffenen aber an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem die Überwachungsmaßnahmen schon verankert sind. "Andere Callcenter machen das seit Jahren, wir ziehen jetzt hinterher, um uns mit anderen messen zu können", erklärte Medion-Personalchefin Kira Max. Wer einen guten Job mache, habe nichts zu befürchten. Während Max beteuert, die Initiative sei nicht von Handelspartnern ausgegangen, sagen Mitarbeiter, die Geschäftsführung habe erklärt, "wir müssen das machen, weil Aldi das will".

Für die Mitarbeiter von AMS könnten im Zuge der Überwachung künftig schon kleinste Abweichungen von der Norm zu Konsequenzen führen. Wer etwa mehrmals hintereinander die falsche Begrüßungsformel benutzt, könnte sich eine Abmahnung einfangen. "Sollten wiederholt (3x) gleichartige Beanstandungen im Kundenverhalten von Mitarbeitern festgestellt werden, hat die Personalabteilung das Recht, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu veranlassen", verdeutlicht Personalchefin Max. Die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter haben unterdessen die Gewerkschaft eingeschaltet und wollen auf Wiedereinstellung klagen. "Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der von den Richtern hoffentlich nicht gebilligt wird", sagte eine Arbeitsrechtexpertin von Ver.di gegenüber Spiegel Online. (pmz/c't)


Quote21. April 2008 21:53
Ich verlange eine Viedeoüberwachung für die Chefs, denn
Arno Schmidt, Arno Schmidt, stonebln@web.de (636 Beiträge seit 04.04.01)

Ich verlange eine Viedeoüberwachung für die Chefs, denn wer nur mit
solchen Maßnahmen glaubt ein Callcenter führen zu können, macht
definitiv was falsch.
Grüße
Arno Schmidt


Quote21. April 2008 21:55
"Wer einen guten Job mache, habe nichts zu befürchten."
klickdichdurchdiewelt (928 Beiträge seit 14.04.04)

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."

Irgendwann beschweren sich Arbeitgeber das ihre Mitarbeiter nicht
mehr selbstständig handeln und denken. Dann ist es aber zu spät
Menschen, die in eine Form gezwungen wurden, zu ändern.


Quote21. April 2008 22:02
Was bringt es, einen Mitarbeiter auf Schritt und Tritt zu überwachen?
scsimodo (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.02)

Gut, eine gewisse Leistungskontrolle darf und soll sein. aber was hat
man als AG davon, wenn man weiss, wie oft ein MA zum pissen geht? Man
erzeugt ein Klima der Angst und der Demotivation. Ich weiss ja nicht,
was man heutzutage in einem BWL-Studium so alles lernt, aber
vielleicht sollte diese Powerpoint-Spezialisten mal jemand sagen,
dass es NICHTS Teureres gibt als demotivierte und verängstigte
Arbeitenehmer. Am zweitteuersten sind solche Berichte sprich:
schlechte Publicity und zurückgehender Umsatz.

Vielleicht wachen die Bosse ja irgendwann mal auf. Ich glaube da
allerdings nicht daran...

scsimodo


Quote21. April 2008 22:39
Begrüßungsfloskeln
_Monty_ (157 Beiträge seit 29.12.05)

...sind eine Ausgeburt der Hölle. Anweisungen/Vorgaben, wie die
Begrüßung und sonst was abzulaufen hat gibt es in meinem Unternehmen
(nein, ich arbeite nicht im Call-Center) auch und niemand hält sich
daran, weil es einfach absoluter Schwachsinn ist. Die Kunden wollen
keinen halbstündigen Vortrag als Begrüßung, als MA will man nicht
jeden zweiten Tag einen neuen tollen Satz, den sich irgendein Töffel
ausgedacht hat mehrmals am Tag runterrattern.


Quote21. April 2008 23:18
Nur Speichellecker und Kuscher haben im Job-Notstandsgebiet D 2008 Sicherheit
karl straub, karl straub (915 Beiträge seit 28.01.00)

...als Arbeitnehmer der mittleren und unteren Jobschichten ist man
heutzutage scheinbar nur noch ein Bittsteller. Friss was du kriegst,
oder stirb. Wir nehmen dann den nächsten. Kranke schleppen sich zur
Arbeit, miserable Konditionen werden geschluckt um nur nicht auf der
Straße zu landen - und es geht immer weiter. Die Kuft zwischen
Superreich und Superarm wird dramatisch grösser - kann es sein dass
unsere Regierung - der Repräsentant und eingreifendes Organ ins Leben
und Befinden der Menschen in diesem Land gerade gravierende Fehler
begeht, übersieht was hier passiert. Hier läuft was ganz extrem
falsch. Ein Ende ist nicht abzusehen...


Quote21. April 2008 23:36
Lernt es endlich: Sozial ist, was Arbeit schafft!
emmbeeh (146 Beiträge seit 05.02.07)

Also: Fresse halten, runter schlucken.

Ich wiederhole mich ungern.
Aber Ihr müsst Verständnis für die armen, unter massivem
Fachkräftemangel leidenden Arbeitgeber aufbringen.

Schon lange werden keine Menschen mehr beschäftigt, es wird
Humankapital mit in die Wertschöpfungsprozesse herangezogen, wo es
eben nötig ist. Humankapital muss sich, wie anderes Kapital auch,
ordentlich verzinsen. Effizient sein, fehlerfrei.

Und je länger Menschen mit solchen Methoden "versachlicht" werden,
desto öfter werden sie auch als Sache angesehen und behandelt.
Faktisch ist es in unserem System ja bereits schon seit einer Weile
so.

Und der (soziale) Arbeitgeber kann mit seinen Sachen, insbesondere
mit seinem (Human)Kapital machen, was er will. Es gehört ihm bzw. den
Shareholdern.

Und nun. Rührt Euch! ;-)


Quote22. April 2008 10:51
Wenn schon Überwachung, dann aber richtig !
mojo hand (134 Beiträge seit 22.06.01)

Ich habe durchaus Verständnis für Firmen die ihre Mitarbeiter
überwachen wollen, wenn ich auch persönlich glaube das dies nicht
viel bringt. Aber ich denke man sollte in diesem Fall alles für alle
Mitarbeiter transparent machen und vor allem ohne Ausnahme alle
Mitarbeiter, d.h. auch Vorstände, Geschäftsführer, Abteilungsleiter
lückenlos überwachen.
Wenn es um Transparenz und Qualitätssicherung geht würde diese
Maßnahme sicher weit größere Ergebnisse erzielen.
Und nebenbei, Erinnerungslücken a la Pierer (ETC.) gäbe es dann auch
nicht mehr.
Auch als gesetzliche Regelung wäre das sicher ohne Widerrede der
Gewerkschaften einfach umzusetzen ;-)
lg mac


Quote22. April 2008 10:02
Mailt doch an Medion wenn Ihr Ihnen was sagen wollt...:
nicolas74 (28 Beiträge seit 04.05.07)

Einfach auf die HP und unter Kontakt an die was senden. Wer zu
schreibfaul ist, einfach meins als Copy und Paste verwenden:

Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung,

wie muss man sich fühlen, wenn man in diesem Land auch vehement an
der permanenten Überwachung von Menschen arbeitet? Wie fühlt man sich
wenn man Menschen, aufgrund einer Verweigerung der Überwachung,
Restriktionen in Form von Kündigung angedeihen lässt? Wie fühlt man
sich wenn man mit diesem Verhalten, dem Menschen aufgrund der
Kündigung die Lebensgrundlage erschwert bzw. entzieht sowie das
eigene Selbswertgefühl unterminiert? Wie fühlt man sich damit, das
man Druck macht, bis Menschen brechen und nur das tun was dem
vermeintlichen wirtschaftlichen Aspekt des Unternehmens zugute kommt?
Fühlen Sie eigentlich noch Dinge in und aus Ihrer Umwelt? Merken Sie
eigentlich überhaupt noch etwas auf Ihrem Weg des
Raubtierkapitalismus und "Human Ressource Management"? Ich wünsche
Ihnen für die Zukunft alles schlechte und mögen auch Sie einmal in
die Situation der verstärkten Abhängigkeit gelangen.

mfg

...




Aus: "Bericht: Auf Widerstand gegen Arbeitsplatzüberwachung folgt Kündigung" (21.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Auf-Widerstand-gegen-Arbeitsplatzueberwachung-folgt-Kuendigung--/meldung/106810

Quelle #2: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,548308,00.html




Textaris(txt*bot)

#136
Quote[...] Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit um das Bundeskriminalamtsgesetz vor einer "absurden und völlig unverantwortlichen" Eingrenzung der Befugnisse des BKA bei der polizeilichen Gefahrenabwehr im Fall einer terroristischen Bedrohung gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) räumte Schäuble zugleich ein, dass es beim heimlichen Betreten von Wohnungen noch umfassenden Diskussionsbedarf zwischen Bund und Ländern gebe.

Entschieden setzte sich Schäuble in dem Interview gegen Vorwürfe seitens der Linkspartei und der SPD zur Wehr, er setze sich nicht genug für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger ein. "Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt. Nur unverantwortliche Kritiker behaupten das Gegenteil", so Schäuble. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf.

[...] Der Referentenentwurf der Koalition zum BKA-Gesetz, so Schäuble, sei von Justiz- und Innenministerium getragen und werde nun von den Ländern beraten. "Das Bundeskriminalamt erhält erstmalig Befugnisse zur polizeilichen Gefahrenabwehr bei einer terroristischen Bedrohung der Inneren Sicherheit. Der Entwurf setzt selbstverständlich die Erfahrungen der Länder um. Sich dabei nicht an den in den Ländern bewährten Kompetenzen zu orientieren, wäre absurd und völlig unverantwortlich", meinte der Minister. Schäuble hob hervor, dass das BKA-Gesetz das erste Gesetz sei, das die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Kommunikationstechnologie und zum Internet aufnehme. "Zudem ist jetzt höchstrichterlich festgestellt, dass unter engen Voraussetzungen auch die technische Kommunikationsüberwachung inklusive Internet-Durchsuchung erlaubt ist. An diesen Kriterien hat sich der Bund orientiert." Diskussionsbedarf gebe es noch beim heimlichen Eindringen in Wohnungen. "Es wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt. Das betrifft ja nicht nur die Frage einer Online-Durchsuchung. Deshalb haben wir im BKA-Gesetz auf eine gesonderte Regelung verzichtet. Darüber müssen Bund und Länder in aller Ruhe miteinander reden", meinte Schäuble. "Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen", verteidigte sich Schäuble. "Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste", so Schäuble. "Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."


Aus: "LVZ: Schäuble warnt vor absurder Kompetenzbegrenzung für das BKA - "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."" (22.04.2008)
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6351/1177038/leipziger_volkszeitung


-.-

Quote[...] Nach dem Willen der SED hatte die Polizei als "Polizei des Volkes" zu erscheinen. Aus diesem Grunde förderte man einerseits die Mitwirkung von Polizeiangehörigen in allen gesellschaftlichen Bereichen und versuchte andererseits, möglichst viele DDR-Bürger zum aktiven Mitwirken für Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu bewegen.

ABV und "Freiwillige Helfer der DVP" - Eine Schlüsselrolle spielten hierbei die "Abschnittsbevollmächtigten" (ABV), die 1952/53 nach sowjetischem Vorbild eingeführt wurden. Sie waren ständig im Dienst, indem sie allumfassend zuständig für ihr "Revier" erklärt wurden. Sie hatten die Kontrolle der Hausbücher vorzunehmen und waren erster Ansprechpartner für die Bürger bei Störungen in ihrem Gebiet. In der Regel kannten sie auch die meisten Bürger und vor allem ihre "Pappenheimer" recht gut.

[...] In der täglichen Arbeit bestanden enge Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der DDR, vor allem über die bei der Kripo gebildete Abteilung K 1, die im rechtlich trüben Bereich mit geheimdienstlichen Methoden ermittelte. Nicht zuletzt deshalb basierten die Fahndungs- und Überwachungstechniken der DVP in den 80er Jahren auf hochentwickelten Technologien.


Aus: "Lexikon: Polizei - Abschnittsbevollmächtigter (ABV) | Volkspolizei" (Damals in der DDR, zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2005 | 18:13 / Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK)
Quelle: http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1777892.html

-.-

Quote[...] Das Verfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert, Menschenrechte stärker zu achten und das BKA-Gesetz zu überarbeiten. Sie hat es getan, den Entwurf aber sogar noch verschärft.

Bei der Verfolgung von Straftaten sind Bürgerrechte hinderlich. Das soll in einer Demokratie auch so sein, immerhin heißt Rechtsstaat, dass der Bürger vor dem Staat und eventueller Willkür staatlicher Organe geschützt ist. Es heißt aber nicht, dass Strafverfolger diese Beschränkungen auch akzeptieren.

Immer wieder gibt es Beispiele dafür, dass deutsche Behörden den Schutz des Staates für wichtiger halten als den Schutz seiner Bürger. Die vom Bundesnachrichtendienst mitgelesenen E-Mails einer Spiegel-Reporterin sind dafür ein Beleg. Ein anderer ist der Versuch des Innenministeriums, solche Grenzüberschreitungen zur Regel zu machen und in eine Norm zu fassen. "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", heißt es. Mit ihm soll auf Bundesebene so etwas wie eine allmächtige Polizei geschaffen werden, ähnlich dem amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI). Geht es um den Begriff Terrorismus, will das BKA künftig fast alles dürfen, darunter auch Dinge, die ein Rechtsstaat eher kritisch sehen sollte.

Schon viel wurde über diesen Gesetzentwurf und seine Auswirkungen geschrieben, auch hier, doch genützt hat es bisher wenig. Der neue Entwurf, gerade vom Weblog Netzpolitik.org veröffentlicht, steht seinen Vorgängern hinsichtlich der geplanten Eingriffe in nichts nach.

Quote

Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt (Stand: 16. April 2008)
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf


Das neue Gesetz, tritt es in Kraft, erlaubt es Beamten des Bundeskriminalamts, Wohnungen heimlich zu betreten, zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken, Telefone abzuhören, E-Mails und Briefe zu lesen, Festplatten zu durchstöbern. Das alles Wochen und Monate und ohne im Zweifelsfall den Betroffenen davon informieren zu müssen. Von einem grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre, einer Grenze, die nicht überschritten wird, und die das Bundesverfassungsgericht mehrfach gefordert hat, ist nicht die Rede. Unterschiedslos alles soll erst einmal gespeichert werden dürfen, anschließend entscheidet ein Richter, oder auch ein "zum Richteramt befähigter" Mitarbeiter des BKA, was davon verwendet werden darf und was gelöscht werden muss.

Der jetzt so lautstark debattierte Spähangriff allerdings stand schon länger in den Entwürfen, belegt aber, wie viele Nebelkerzen in der Diskussion abgebrannt werden. In Paragraf 20h heißt es seit je: "Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr (...) durch den Einsatz verdeckter technischer Mittel in oder aus Wohnungen (...) das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen (...) Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

Umso überraschender ist es, dass nun Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, von diesem Passus überrascht ist und sagt, der Spähangriff stoße in seiner Partei auf große Bedenken und bedürfe noch eingehender Überprüfung. Bisher hatte man sich daran nicht gestört. Ebenso interessant ist die Äußerung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, der versuchte, den Entwurf zu verteidigen: Dass der Spähangriff dort verankert werden solle, sei seit Herbst 2007 bekannt gewesen, sagte er: "Insoweit hat vielleicht der eine oder andere nicht richtig gelesen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen."

Interessanterweise ist die Formulierung zu Lausch- und Spähangriff aber sogar mindestens seit Juli 2007 unverändert im Entwurf. Und in einem früheren vom Mai 2007 stand sie zwar in anderen Worten, aber mit dem gleichen Sinn. Selbst Wiefelspütz also konnte oder wollte nicht richtig lesen.

Doch zurück zum Thema. Dem Innenministerium selbst nämlich geht diese Regelung noch nicht weit genug. In einem der früheren Entwürfe zum BKA-Gesetz stand ein "BMI-Alternativvorschlag" für den eben zitierten Absatz. Darin heißt es, die "Maßnahme" dürfe sich auch gegen eine Person richten, von der nicht nur eine konkrete und sonst nicht abwendbare Gefahr ausgeht, sondern bei der "konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß §4 Abs. 1 Satz 2 begehen wird". Das also wäre nicht mehr nur die totale Überwachung aufgrund von Beweisen und zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Überprüfung vager Gerüchte und unscharfer Beobachtungen. In den nun kursierenden Entwurf wurde der Alternativvorschlag nicht aufgenommen.

Neu ist dafür der folgende Passus 20h Absatz 5. "Die Maßnahme nach Absatz 1 (der Spähangriff) darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden." Werden doch solche Äußerungen gemacht, müsse die Aufzeichnung unterbrochen werden. Oder aber automatisiert weiterlaufen und anschließend habe ein Richter zu entscheiden, was davon verwertet werden dürfe.

Der Absatz ist den Forderungen des Verfassungsgerichts geschuldet. Es betont in seinen Urteilen immer wieder, dass Überwachung Grenzen haben müsse und eben dieser Kernbereich geschützt ist. Die Neuregelung jedoch konterkariert diese Forderung geradezu.

Die Formulierung meint das in der Diskussion sogenannte Richterband. Kritiker sehen darin ein untaugliches Mittel, da erst einmal unterschiedslos alles abgehört werde und man dann erst Privates lösche. Beim Urteil zum Großen Lauschangriff hatten die Verfassungsrichter gefordert, dass die Überwachung im Zweifel zu beenden ist, wenn es privat wird. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte einst gesagt, ein Richterband sei kein taugliches Mittel, da auch ein Richter nicht in den Kernbereich eingreifen dürfe.

Diese Meinung hat sie nun geändert, offensichtlich in freier Interpretation des Urteils zur Onlinedurchsuchung. Dort hieß es, die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten hat "möglichst zu unterbleiben". Falls dies nicht möglich sei, müssten einmal erhobene Daten aus dem Kernbereich "unverzüglich gelöscht werden".

Zypries sah dies als Freibrief. Am Wochenende sagte sie: "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden." Mit ihrem Urteil 2004 hatten die Verfassungsrichter genau jenes automatisierte Abhören unterbinden wollen, das nun generell wieder eingeführt werden soll. Bei der Onlinedurchsuchung wollten sie lediglich ein zweistufiges Verfahren einrichten. Dass daraus eine generelle Erlaubnis für Richterbänder wird, war sicher nicht bezweckt.

Sichtbar wird das Bemühen, die Vorgaben der Richter kreativ zu nutzen, auch an einer kleinen, aber nicht ganz unwichtigen Formulierung. Immer wieder heißt es im Entwurf, die verschiedenen Maßnahmen dienten der Abwehr einer Gefahr "für Leib, Leben oder Freiheit einer Person". Das Verfassungsgericht in Karlsruhe aber hatte in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung gefordert, sie dürfe nur bei einer "Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person" eingesetzt werden. Das "und" der Richter macht daraus eine sehr viel größere Hürde als das "oder" des Innenministeriums.

Neu ist auch, dass nun bei der technischen Überwachung Manipulationen an Geräten des Betroffenen erlaubt sein sollen. In Abschnitt 20l heißt es: "Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne Wissen des Betroffenen in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird." Gemeint sind Systeme wie Skype, die via Internet verschlüsselte Telefonate zulassen. Dank des Gesetzes dürfte man sie ganz legal knacken. Der Entwurf wurde also nicht nur nicht entschärft, er wurde noch ausgebaut.

Bei der Onlinedurchsuchung dagegen versucht man es offensichtlich mit Ignoranz. Gerade erst hat das Verfassungsgericht diese nahezu gestoppt und eine Überarbeitung gefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin versichert, sie werde das Urteil "gründlich prüfen" und den Entwurf entsprechend ändern. Die Richter urteilten, ein so schwerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei nur gerechtfertigt, wenn eine "konkrete und anders nicht abwendbare Gefahr" für wichtige Rechtsgüter wie das Leben drohe. Ohne eine "existenzielle Bedrohungslage" habe sich der Staat auf andere Mittel zu beschränken.

Davon aber steht in dem überarbeiteten Entwurf nichts. Dort heißt es nun, die Onlinedurchsuchung sei einzusetzen, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt" für Leib, Leben et cetera. Von "konkret" und "anders nicht abwendbar" steht dort nichts. Genau auf diese Punkte aber hatte das Verfassungsgericht Wert gelegt. Immerhin wollte es damit verhindern, dass die Onlinedurchsuchung als Instrument der Ermittlung eingesetzt wird, um beispielsweise Gerüchte zu bestätigen. Für die Richter war es so etwas wie das letzte Mittel, um einen Bombenbauer zu stoppen. Das Innenministerium aber möchte lieber eine Allzweckwaffe für jeden Tag.

"Im Spannungsfeld notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte müssen eben diese im Zweifel Vorrang haben." Dieser Satz stammt nicht von einem Datenschützer oder einem Verfassungsrichter. Er stand in einem Appell der Deutschen Polizeigewerkschaft, in dem vor Kurzem vom Gesetzgeber gefordert wurde, "künftig mit größerer Umsicht, Professionalität und dem für Sicherheitsgesetzgebung dringend gebotenen Augenmaß tätig zu werden". Es scheint, als interessiere man sich im Innenministerium nicht einmal mehr für die Meinung derjenigen, für die die Gesetze gedacht sind.

Quotezeit98789, 23.04.2008 um 07:09

Mach mir den Schäuble

Wäre es nicht so Ernst, heisst, es wird potentiell existenzgefährdend für die Demokratie, wäre es nur noch komisch.
Weist man der IMSchäuble-Fan-Group, in allen Lagern, nach, dass das, was sie tun und tun möchten, bestenfalls demokratiefeindlich ist, setzen die noch eins drauf.
Wird daraufhin der Gegenwind stärker, setzt die Good Cop-Bad Cop Strategie ein. Statt das geplante einzuschränken, wird noch eins obendrauf gesetzt und die Nebelmaschine weiter hochgefahren.Es mündet dann in witzigen Formulierungen der Presse wie:
"Selbst Wiefelspütz also konnte oder wollte nicht richtig lesen". Ja, ja, ich glaube auch alles.

Wenn dann das BKA, der Hort der Demokratie..., sich dann auch noch selbst, in Form von zum Richteramt befähigter "Mitarbeiter", wer oder was soll das denn sein, selbst kontrollieren möchte, hört mein Verständnis völlig auf.




QuotePGMN, 22.04.2008 um 22:38

[...] Ich bin Überzeugt, dass es in der deutschen Politik tatsächlich niemanden gibt, der eine Diktatur anstrebt, jedoch bin ich auch überzeugt, dass jeder Minister in erster Linie seinen Job behalten möchte. Dies ist aber nunmal umso einfacher, je weniger Leute über seine Karriere entscheiden können. Der Ausschluss des Volkes aus politischen ist somit nur logische Konsequenz. Außerdem: Gefährlich sind nicht nur die Politiker, die solche Gesetze einführen. Wenige Abgeordnete würden wohl tatsächlich auf die Idee kommen, solche Gesetze gegen einzelne "Untertanen" einzusetzen. Genauso gefährlich sind die Massen an niederen Beamten, die dann einen persönlichen Vorteil, welcher Art auch immer, darin sehen, diese Gesetze gegen irgendeinen zufällig ihm zugeordneten "Aufsichtsobjekt" anzuwenden. Die Geschichte hat gezeigt, dass jedes Gesetz irgendwann in vollem Umfang seiner Möglichkeiten, und teilweise noch weiter, ausgenutzt wurde, um irgendjemandem Schaden zuzufügen, wenn jemand dachte, dass es ihm etwas nützt. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gesetze nun so zu formulieren, dass sie nur solchen Leuten Schaden zufügen, die gegen einen Grundkonsens der Gesellschaft verstoßen haben. Da aber, laut Grundgesetz und BVerfG, das Recht auf Privatsphäre ein gesellschaftlicher Grundkonsens ist, darf ein Gesetz dieses nicht übertreten. Nun ist es aber so, dass das BKA-Gesetz einfach zuviele Möglichkeiten für Missbrauch jedweder Art lässt, und wenn tatsächlich doch einmal jemand in einer Machtposition nach einer Art Alleinherrschaft streben sollte, wird er Gott, oder wem auch immer, danken, dass es dieses Gesetz gibt, welches es ihm erlaubt, jeglichen, auch privaten, Widerstand schnell auszuschalten.


QuoteAnachronist, 22.04.2008 um 17:06

Angst

Davon habe ich mehr vor denen, die mich schützen sollen, als vor denen, die mich angeblich bedrohen.

Das war mal anders!


QuoteKMurx, 22.04.2008 um 14:36

Geredet haben hier alle gut...

Und wer macht sich jetzt auf und organisiert eine Demo? Wer gruendet eine Buergerinitiative, wer legt Verfassungsbeschwerde ein, wer ruft seinen MdB an?

Die Zeit fuer schoene Worte ist so langsam vorueber!


QuoteIm Dickicht der Gesetze

Sehr geehrter Herr Biermann,

Zunächst einmal Respekt und Lob für Ihr anhaltendes Bemühen, mögliche bürger- und demokratiefeindlichen Tendenzen im BKA-Gesetzentwurf aufzudecken.

1.Beim Durchlesen des Entwurfs ist mir aufgefallen, dass sich Hinweisepflichten gegenüber dem zu Unrecht beobachteten, abgehörten oder ausgekundschafteten Bürger im Gesetz nicht finden. Überall steht, zu Zwecken des Datenschutzes müßten die erhobenen Erkenntnisse nach kurzer Frist, meist 1 Jahr gelöscht werden. - Ich meine hier nicht die sofortige Löschpflicht für Dinge aus der Privatsphäre oder Nebenerkenntnisse über Dritte - Allerdings auch die Protokollvermerke über Anordnung und Zweck, also den Veranlassungsgrund der Überwachung oder Beobachtung. - Führt das nicht dazu, dass Fehlentscheidungen und vor allem das Maß der unnötig angeordneten Überwachungen nachträglich nicht mehr sinnvoll rekonstruierbar sind und die Behörden damit durchaus Spielräume erlangen, über die sie hinterher keine Rechenschaft mehr legen müssen, weil das Material dazu fehlt oder gelöscht wurde.

Selbst für Arztpraxen und Rechtsanwälte gelten strengere Verwahrvorschriften bezüglich sensibler Daten!

2. Eines legt das BKA-Gesetz, ebenso wie der mit Untersätzen aufgeblähte §129 schon jetzt nahe. In dem Wunsch, möglichst viele, gar alle "Fälle" juristisch wasserfest abzudecken, steckt auch die Tendenz, statt Generalklauseln die jedermann nachvollziehen kann, einen Wust von Einzelbestimmungen zu verfassen. - Ein Bürger, selbst ein Bürger mit Rechtsbeistand dürfte es sehr schwer haben, sich gegen ungerechtfertigte oder übermäßige Eingriffe noch wehren zu können. Vor allem, wenn ihm die möglichen Beweismittel schon amtlich vorher weggelöscht werden können.

Frau Lengsfeld von der CDU beschlichen ja schon erste Zweifel, ob hier nicht eine Tendenz vorliegt der Polizei- und Verfassungsschutzbürokratie Spielräume zu gewähren, wie sie auch der Stasi einst hatte.

3. Datenschutzbehörden, das Parlament mit seinen Ausschüssen und die Rechtspflege dürften heute schon überfordert sein, mit der beständigen und dauerhaften Kontrolle der Dienste und der Spezialeinrichtugen des Staatsschutzes bei der Polizei. Was machen diese Einrichtungen, wenn das Datenmaterial für Überprüfungen ebenfalls weggelöscht wird?

4. Viel zu wenig ist bekannt, welche Richter die Anordnungen auf Antrag des BKA entscheiden. Können Sie dazu aufklären?

Wechseln diese Richter in regelmäßigen Perioden? Kann das BKA oder der Bundesanwalt Einfluß nehmen, bei welchem Gericht und bei welchen Richtern er beantragt? Welcher Apparat steht den anordnenden Richtern zur Verfügung, die Ergebnisse und Notwendigkeiten der erteilten BKA- Befugnissse zu überprüfen?

Ganz grundsätzlich: Auch Rechtsstaaten kennen den Notstand, das ist unbestreitbar. Die rechtstaatlich handelnden Behörden oder auch Einzelpersonen müssen sich in diesem Falle "verantworten". D.h., ob sie in der "Not" über das Ziel hinaus gingen, oder dies u.U. mit Notwendigkeit taten, wird öfffentlich und in der Öffentlichkeit diskutiert. Ein guter Schutz, der keinen Amts-und Mandatsträger, aber auch keinen Bürger freistellt. Welcher Gewinn liegt darin, durch immer mehr und weitergehende Paragraphen, die "Not" der Einzelfallbegründung und der persönlichen, wie institutionellen Verantwortung abzumildern oder aufzuheben? Welches Interesse ist daran geknüpft? Wie groß ist die Gefahr des Mißbrauchs, wenn man sich irgendwie immer auf eine Rechtsklausel oder ein Verfahren berufen kann?

Grüße

Christoph Leusch


QuoteHansJoachim44, 22.04.2008 um 11:47

Wie war das eigentlich in...

Wie war das eigentlich in der DDR geregelt? Wer verfügte da über die Wohnraumüberwachung und wieviele Fälle gab es da so?


QuoteSchreiberling55, 22.04.2008 um 11:59


DDR-Vergleich

Ich bitte Sie! Das war doch was ganz anderes in der DDR!! Da ging es doch gegen den Kapitalismus!!! Hier geht es gegen den Islamismus, das ist doch was völlig anderes. Wir leben schließlich in einer Demokratie...



QuoteWir wissen doch alle, wie es später läuft...

Fatal an diesen BKA-Ermächtigungsgesetzen ist doch, dass damit erst einmal der Damm gebrochen wird, sich zur Durchsetzung wie auch immer gearteter Interessen jeglicher Methoden zu bedienen, die die Technik anbietet. Um es (etwas) zu überspitzen:
Der Staat in Form seiner "Innerenminister" möchte seinen Bürgern zum Nachweis ihrer Ungefährlichkeit am liebsten direkt ins Hirn schauen. Da dies technisch (noch) nicht möglich ist beschränkt er sich (noch) auf alles was er nur irgendwie zu Greifen bekommt.

Dass der "gefährliche" Bürger in einer demokratie aber auch notwendigerweise der Kontrolleur des Staat sein muss, das vergessen die Kontrollierten leider nur zu gerne: Bewegungen wie beim G8-Gipfel sind nicht etwa da, um den Staat zu schädigen -- sondern weil diesen Leuten der Staat und sein Handeln am Herzen liegt und sie sein derzeitiges Handeln mitunter als inkonsequent und grundfalsch ansehen.

Man kann - nein, der demokratische Staat muss - darüber diskutieren, was der beste Weg und das beste Handeln ist. Was ist es aber bitte für eine Demokratie, wenn der Staat seine Kritiker leichtfertig als "dem Terrorismus nahe stehend"  brandmarken, sie mit grober Waffengewalt einschüchtern und mit seinen Bespitzelungen subversiv bekämpfen kann? - Und was ist das bitte jetzt schon für ein Staat, bei sich im nachhinein heraus stellt, dass viele dieser Maßnahmen illegal waren - aber diese Einsicht dennoch keine Konsequenzen hat?

Und eben hier haben wir doch das Problem: Was akzeptiert der Staat noch als "Weckruf" und wo definiert er die terroristische Gefahr, die er sich mit allen Mitteln zu bekämpfen habe. Eben diese Grenze ist doch tatsächlich höchst subjektiv: Nur bei oberflächlicher Betrachtung ist eine Unterteilung die friedlichen und gewaltsamen Protest zielführend: Tatsächlich muss man auch bedenken, dass es auch immer gewaltbereite Gruppierungen gibt, die unter falscher Flagge ernst gemeinte Anliegen zu diskreditieren versuchen. Und dass bei dem G8-Gipfel sogar Polizeibeamte als "Agent-Provocateur" Demonstranten zu Straftaten animieren - auch das wollten spricht schon Bände ..

Mit dem BKA-Gesetze werden staatliche Behörden aber eben auch in die Lage versetzt, diese Kritiker unter dem Vorwurf, dem Terrorismus nahe zu stehen oder ihn zu unterstützen auszuspähen, zu verfolgen und sie auch "auszuschalten", bevor sie eine Öffentlichkeit erreichen und vielleicht mobilisieren konnten.

Das ist das Problem: Mit dem BKA-Gesetz wird einmal mehr ein Anker gekappt, der den Staat an demokratische Prinzipien festhalten lässt. So, wie ich es verstehe, wären viele der Bespitzelungs- und Einschüchterungsaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nach dem neuen BKA-Gesetz legal gewesen. Aber was hätte es bewirkt? Dass der Protest gegen politische Fehlentscheidungen kleiner gewesen wäre? - Oder vielleicht doch nur, dass sich einige Beamte und Politiker im nachhinein für willkürliche und illegale Praktiken nicht mehr hätten rechtfertigen müssen?

Bizarr ist IMO, dass diese Politik den Bürgern der Wissengesellschaft eine Asymmetrie und eine Unterwerfung abverlangt, die an Perversion grenzt: Während der Staat sich aus dem Nichts heraus ein Recht für sich definiert, "Am liebsten bis ins Hirn aller seiner Bürger" hinein zu schauen blockiert er eben dieses Ansinnen der Bürger, denndas sog. Informationsfreiheitsgesetzes ist ja das Geld des Papieres nicht Wert, auf dem es gedruckt wurde.

Diese Asymmetrie hat eine unerträgliche Machkonzentration auf eine kleine Wirtschafts- und Regierungselite zur Folge. Eine Machtkonzentration, die es so noch nie gab und die daher auch noch nie einer demokratischen Kontrolle unterworfen wurde.

Und eben das ist das Beängstigende und der  Grund, warum immer mehr Menschen gegen die Pläne von Schilly und Schäuble und Co. aufbegehren: Das Volk wird mit den Gesetzen seit dem 11. Sept. zunehmend gezwungen, seine Position als Kontrolleur und Souverän des Staates an die Polizeibehörden abzugeben. Das Volk wird gezwungen blind einer Elite zu vertrauen - und das Volk weiß intuitiv, dass es kein gutes Ende nehmen wird, wenn es die Zügel ganz los lässt.

Machtmissbrauch, Korruption, Willkür und ihre Folgen sind keine neuen Phänomene der Gegenwart, sie sind immer ssofort da, wo Macht unzureichend kontrolliert wird. An Beispielen aus Politik und Wirtschaft fehlt es uns ja gerade nicht...

F. Mayer




Aus: "Grenzüberschreitung per Gesetz" Von Kai Biermann (ZEIT online,  22.4.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/17/bka-gesetz-entwurf?page=1

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der zwischen Innen- und Justizressort gefundene Kompromiss schließt aus, dass Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in eine Wohnung einbrechen dürfen, um auf dem Computer eines Terror-Verdächtigten ein Spähprogramm zu installieren. Nach Ansicht der SPD wäre dies gleichbedeutend mit einer Durchsuchung und ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig. Die sogenannten Bundestrojaner (im Strafermittler-Sprachgebrauch Remote Forensic Software genannt) dürfen demnach nur über das Internet auf den Computer eines Verdächtigen geschleust werden. Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das "heimliches Betreten" genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.

Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble. (dpa) / (jk/c't)


Quote22. April 2008 17:37
Ich rate jedem, meine Wohnung nicht heimlich zu betreten.
Jolus (809 Beiträge seit 25.07.05)

Und ich werde auch auf Reifenspuren achten.

Quote22. April 2008 17:30
das "heimliches Betreten" sei grundgesetzkonform
TheSpirit (mehr als 1000 Beiträge seit 06.11.00)

Das "heimliche Betreten einer Wohnung" wird auch Einbruch genannt und
ist nicht nur nicht grundgesetzkomform, es ist ein Straftatbestand.
Wenn die Ermittler es normal finden irgendwo einzubrechen, sind sie
keinen Deut besser als die Leute die sie vorgeben zu bekämpfen.
Irgendwie fehlt dem Schäuble jeglicher Anstand.


Quote22. April 2008 17:35
Schändlicher Verfassungsterrorist
yaid (33 Beiträge seit 20.01.08)

> "... Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit
> agitiert", sagte Schäuble.

Herr Schäuble!
Es ist schändlich, dass unser Innenminister permanent unsere (nicht
Ihre) Verfassung terrorisiert!

Sic!


Quote22. April 2008 17:39
Schäuble droht Kritikern?
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

Was haben wir zu erwarten? Eine (heimliche) Erschiessung?


Quote22. April 2008 17:44
Diffamierung unseres Rechtsstaates
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

> "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört
> es auf. [...]", sagte Schäuble.

Das ist, glaube ich, wirklich einer der zentralen Punkte, auf den man
mehr Aufmerksamkeit lenken müsste.
Schäuble und viele andere, von Bosbach bis Wiefelspütz, befinden sich
in einem "verklärten" Zustand bzgl. des Staates.
Er kann für sie per se nie böse sein, solange alles mit "Recht und
Gesetz" geregelt ist.
Ein solcher "Rechtsstaat" liegt per definitionem immer richtig, er
kann nie etwas falsches tun.

Ich kann einfach die Äußerungen der oben bereits erwähnten Personen
nicht anders deuten.
Es werden die Maßnahmen und die damit verbundenen Eingriffe in die
Freiheiten jedes Bürgers selbst nicht wirklich hinterfragt, schon gar
nicht auf einer "philosophischen" Ebene, also z. B. "Was ist
Freiheit?", "Was ist Privatheit?", "Wieso hat dies einen
schützenswerten Wert?".
Es geht einzig und alleine darum, u. U. mit juristischen Winkelzügen,
den Rechtsstaat als Eigenzweck gegen vermeintliche und potentielle
Bedrohungen abzusichern.

In dieser Denke liegt allerdings IMO ein grundsätzlicher Fehler.

Der Staat steht hier über den Menschen.
Die Bürger dienen ihm lediglich.
Sie müssen sich ihm unterordnen.

Das Ergebnis mag ein Rechtsstaat sein, die Ordnungen auf dem Papier
makellos, die Paragraphen sauber organisiert.
Mit Freiheit hat das dann aber nichts mehr zu tun.


Quote22. April 2008 17:44
Als was sollen wir Sie dann bezeichnen?
MarcelChemnitz (798 Beiträge seit 07.03.06)

> Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein
> Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten
> Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen
> politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als
> Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei
> alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.

Wer demontiert hier Demokratie, Freiheit, Menschenrechte? ...


Quote22. April 2008 18:17
Nazi-Deutschland war auch ein Rechtsstaat
GSgo9v6a (50 Beiträge seit 15.04.08)

nur die Gesetze waren ein bisschen anders - und wurden blind befolgt.


Quote22. April 2008 18:17
Nazi-Deutschland war auch ein Rechtsstaat
GSgo9v6a (50 Beiträge seit 15.04.08)

nur die Gesetze waren ein bisschen anders - und wurden blind befolgt.


Quote22. April 2008 18:39
Geht's noch???!!!
Seda Krupp, Torben Michaelsen (12 Beiträge seit 07.08.07)

Also entschuldigt bitte. Vielleicht bin ich auch einfach nur zu blöd,
aber für mich bedeutet unverletzlich eben unverletzlich, egal ob nun
heimlich oder nicht.
Wobei heimlich in meinen Augen sogar noch schlimmer ist da man
hinterher nicht nachprüfen kann ob das alles rechtens war da man ja
gar nichts mitbekommen hat.
Wenn Durchsuchung dann bitte nur mit Richterentscheid und
Anwesenheitspflicht des Betroffenen. Das darüber noch diskutiert
werden muss. ...


Quote22. April 2008 18:55
Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in den autoritären Staat
Gandalf der Graue (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.01)

Der Große Lauschangriff und das erst jüngst verabschiedete Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung — nicht erst seit Wolfgang Schäuble und 9/11,
sondern schon zu Zeiten Schilys und Kanthers arbeiteten
Bundesregierungen verschiedener Couleur an einer neuen
Sicherheitsstruktur, die das Spannungsverhältnis von Freiheit und
Sicherheit eindeutig zugunsten der Sicherheit auflöst. Die ehemalige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt
eindrücklich vor diesem Marsch in den autoritären Staat und
illustriert, wie sich Gesetzesvorhaben der Bundesregierung über die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen. Droht das
Grundgesetz durch den neuen "Präventivstaat" zur leeren Hülle
ausgehöhlt zu werden?


"Auf dem Weg in den autoritären Staat"
(Analysen und Alternativen - Ausgabe 01/2008 - Seite 62 bis 70)
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742


Quote22. April 2008 19:23
Als Wessi kann ich langsam das Gefühl der DDR Bürger nachvollziehen.... (Editiert vom Verfasser am 22.04.08 um 19:25)
Dr. Schreckenstein (40 Beiträge seit 19.03.08)

...welches sie damals gehabt haben müssen.

Ich ertappe mich immer öfter dabei wie ich überlege was ich noch
sagen soll. Oder ob ich wirklich nach diesem Begriff googeln soll.

Und dann erschrecke ich über mich selbst, bin ich doch sonst niemand
der seine Meinung hinter'm Berg hält.

Glückwunsch Herr Schäuble. Just another brick in the wall...


Quote22. April 2008 19:36
Mal wieder echte Stammtischhelden unterwegs hier.
thetoaster, the-toaster@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.03)

Nee, also ehrlich.

Die Leute, die hier so groß tönen möchte ich erleben, wenn es ihnen
tatsächlich passiert, dass sie einen beim Einbruch in ihre Wohnung
erwischen.
Ich denke mal, dass sich die meisten in die Hosen machen und winselnd
auf dem Boden kriechen.

Leute, die BND Leute, die in die Wohnung einbrechen, sind PROFIS. Die
werden sich doch wohl gegen Entdeckung absichern.
Ihr werdet gar nicht merken, dass die da waren. Es sei denn Ihr klebt
jedes mal ein Haar an die Tür.

Quote22. April 2008 20:21
Re: Mal wieder echte Stammtischhelden unterwegs hier.
ines henning, ines henning (105 Beiträge seit 28.04.07)

thetoaster schrieb am 22. April 2008 19:36

> Nee, also ehrlich.
>
> Die Leute, die hier so groß tönen möchte ich erleben, wenn es ihnen
> tatsächlich passiert, dass sie einen beim Einbruch in ihre Wohnung
> erwischen.
> Ich denke mal, dass sich die meisten in die Hosen machen und winselnd
> auf dem Boden kriechen.

Mag sein. Glaub ich aber eher nicht.
Ich würde z.B. vor 18.00 Kaffee und Kekse anbieten und nach 18.00 ein
Glas Wein.
Da kann keiner der mit Sicherheit unterbezahlten Beamten nein sagen.
Und beim netten Plausch mal nach dem Richter-Entscheid fragen.
Haben sie einen, dürfen sie gerne das Trojanerchen bei mir
installieren, man möchte das Innenministerium ja unterhalten, die
haben ja sonst nix zu tun.
Haben sie keinen, hatten sie wenigstens Kaffee, Kekse oder Wein - und
einen netten Schwatz.
Rechner, Äuglein und Wänzchen - ist in diesem Fall nicht.
Den netten Einbruch zwischendurch erledigen meine 2 Kampfdackel, die
alarmieren die Nachbarschaft und ich kann die nachträgliche Einladung
zu siehe oben aussprechen.

Also: seid freundlich zu Euren Einbrechern, privater Kernbereich ist
abgeschafft, den brauch man eh nicht.
Was soll man mit so 'nem Mist auch anfangen? Kann man nit essen,
nicht trinken, nicht mit rummachen und verkauft ist er eh schon via
BKA-Novelle.

> Leute, die BND Leute, die in die Wohnung einbrechen, sind PROFIS. Die
> werden sich doch wohl gegen Entdeckung absichern.
> Ihr werdet gar nicht merken, dass die da waren. Es sei denn Ihr klebt
> jedes mal ein Haar an die Tür.

Nänänä, was da in Zukunft einbrechen will, sind die Leute vom BKA.
Und die kennen den Trick mit dem Haar.

LG
Ines



Quote22. April 2008 20:04
Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Herr Schäuble, Sie sind ein permanente Verfassungsbrecher.
Dies ist keine Verleumdung sondern eine Feststellung.


Quote22. April 2008 20:47
In einem hat er Recht
_Marcus_ (746 Beiträge seit 17.08.02)

Die PDS/Linke-Irgendwaspartei kann mir in dem Zusammenhang auch
gestohlen bleiben. Aber das ist kein Kompliment für Schäuble, eher im
Gegenteil. ...

Quote22. April 2008 20:50
Re: In einem hat er Recht
Flux W. Wild (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Vielleicht sind die deshalb so sauer. Die haben das viezig Jahre
gemacht, und jetzt kommt so ein zugereister Schwabe daher, und erntet
den gnzen Applaus.



Quote22. April 2008 20:57
Punkt für den versuchten Verfassungsbrecher (Editiert vom Verfasser am 22.04.08 um 21:03)
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Eigentlich ging ich davon aus, dass das heimliche Betreten der
Wohnung noch nachgeschoben wird oder 'heimliches Betreten' raffiniert
deklariert wird. Jetzt hingegen spielt er die Karte 'ist doch schon
erlaubt' aus.

Da hat er wieder mal erfolgreich getrickst, dafür Respekt.

So kommt er zwar nicht um einen erneuten versuchten Verfassungsbruch
herum, wie bei der geplanten Neufassung des Flugsicherheitsgesetzes,
aber es klingt schon mal netter.

Auch der verfassungswidrige Plan, die Armee im Innern Polizeiaufgaben
übernehmen zu lassen, ist vorerst gescheitert.

Haarscharf am Verfassungsbruch vorbei schrammte er mit seiner Frage,
ob man Gefährder wie bin Laden nicht einfach abknallen dürfe.

Was ich aber wirklich toll finde: Er wird nicht nur unfreundlich,
wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft, jetzt droht er schon, wenn
man ihn auf seine permanten Versuche des Verfassungsbruches
aufmerksam macht.
Nicht nur das, er wird sogar polemisch, redet von 'Wettstreit' und
diffamiert seine Gegner als naive Spinner.

Bitte machen Sie so weiter Herr Schäuble, ich warte auf den Tag, an
dem Sie einem Ihrer täglich zahlreicher werdenden politischen Gegnern
vor laufender Kamera eine reinhauen, resp. ihre gemütliche Maske
fallenlassen und einfach mal sagen, was Sie wirklich von Ihrem
Gegenüber denken.

...


Quote22. April 2008 21:24
Ein Loblied (Editiert vom Verfasser am 22.04.08 um 21:28)
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

In einem wohlbekannten Land
Vor gar nicht allzulanger Zeit
War ein Minister sehr bekannt
Von dem sprach alles weit und breit.

Und diese Person die ich meine, die heisst Wolfgang
Anständig und nett, der scharfe Doktor Wolfgang
Wolfgang, zeig uns Deine Welt
Zeig uns, was Du von uns hältst.

Wir ehren heute unseren lieben Doktor Wolfgang
Diesen ehrenwerten netten Doktor Wolfgang

Wolfgang, alle kennen Wolfgang,
Wolfgang, Wolfgang, Wolfgang, erzähle uns [doch] noch mehr



Quote23. April 2008 08:20
Einige Personen gehen hier zu weit
West of House (113 Beiträge seit 26.07.02)

Hört auf mit diesen kindischen NSDAP-Vergleichen! Das ist das Niveau
der gymnasialen Mittelstufe und ist obendrein eine Ohrfeige für 50
Mio Opfer.

Es mag ja sein, daß nicht alle Forenteilnehmer den gleichen Zugang
zur Kategorie "Geschmack" haben, aber vielleicht nützt es ja, wenn
die Betreffenden sich Ihre Beiträge nochmal kritisch durchlesen.

Es rückt das Anliegen, Online-Durchsuchungen zu verhindern, nur in
ein schlechtes Licht, wenn man die Regierung oder Schäuble usw mit
den Nazis vergleicht. Sowas disqualifiziert sich von selbst.


QuoteURMEL1, 22.04.2008 um 11:12

Die unbequeme Demokratie

Die USA kennen seit vielen Jahren eine zweigeteilte Politik. Nach Innen gibt es noch so etwas wie Demokratie, auch wenn diese inzwischen nach 9/11 weitgehend abgeschafft wurde,  jedenfalls was einige elementare Bürgerrechte angeht.

Nach Außen repräsentieren die USA ein totalitäres Regime, das sich bezogen auf die Ächtung des Internationalen Rechts nicht von anderen totalitären und verbrecherischen Regimen unterscheidet. Dabei ist festzuhalten, dass die europäischen Demokratien inzwischen auf dem Weg sind, die totalitäre und hegemoniale Politik der USA nachhaltig zu unterstützen. Jedenfalls muss die Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Waffengängen (Irak, Afghanistan) als Duldung/Unterstützung der totalitären/hegemonialen Politik der USA verstanden werden. Die meisten Ideen zur Einschränkung der Bürgerrechte haben ihren Ursprung in den USA.

Die dabei unbequeme, kritische Bevölkerung, die an die heile Welt der Demokratie und die rechtsstaatliche Bindung noch glauben will bzw. diese einfordert, ist den Mainstream-Politikern (= der Politik der Mächtigen willig folgend) höchst unbequem. Die in vielen Blogs verbreiteten Fakten zeigen eine andere Wirklichkeit, als von den Regierenden vorgegaukelt werden soll. Was für eine Keckheit! Da erlauben sich doch tatsächlich gut informierte Bürger darüber zu schreiben oder gar noch zu beweisen, dass die Medien gefakte "Tibet-Berichte" verbreitet hatten und in Wirklichkeit die Polizei in Tibet chinesische Bürger vor kriminellen Übergriffen schützen wollte, die an Progrome erinnerten. Da werden kritische Fragen gestellt, warum WTC3 in fast "physikalisch" freiem Fall zusammen brechen konnte!? Höchst unangenehme Fragen und Berichte, die auf eine unerwünschte Beteiligung der Bürger an der Demokratie schließen lassen.

Da braucht es dann Drohgebärden und die Einschränkung der Bürgerrechte. Man weiß ja nicht, was daraus noch alles entstehen kann. Da läuft es anscheinend so manchem Mainstream-Politiker kalt über den Rücken wenn er hört, dass da immer mehr Bürger aufmerksam werden, sogar ins Grundgesetz schauen und sich fragen, warum z.B. das Bundesverfassungsgericht ständig die jüngst herausgegebenen Gesetze der Regierung nachhaltig rügt bzw. Korrekturen fordert.

Ob da einige Politiker die Änderung der Wahlgesetze fordern werden, wenn die Bürger sich nachhaltig von den etablierten Parteien abwenden? Da gab es ja bereits Ideen, um die als EXTREM plakatierten LINKEN zukünftig von den Parlamenten fernzuhalten. In Wirklichkeit sind es die Bürger, die Gewerkschafter und die ehemaligen SPD-Mitglieder die es satt haben, ständig belogen zu werden und die sich gegen die Politik der Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile wenden.

Die beabsichtigte Einschüchterung der Bürger z.B. durch "BKA-Gesetze" liegt auf der Hand, zumal Fachleute mit fundierten Argumenten die Eignung als probates Mittel zur Terrorabwehr bezweifeln. Wer zukünftig im Eiscafe freundlich grüßt, muss mit einer geheimen Hausdurchsuchung und Ausspähung rechnen, wenn zufällig ein Bürger arabischer Herkunft mit Vollbart mit anwesend ist. Mit dieser scheinbaren Überspitzung soll nur deutlich gemacht werden, dass sich niemand in Zukunft vor einer geheimen Hausdurchsuchung schützen kann, wenn er ins Blickfeld der Fahnder rein zufällig gerät. Die Bürgerrechte werden nach und nach bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Und das hat Methode. Der Studienkreis Weikersheim lässt grüßen.




Aus: "Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?" (22.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-und-die-Online-Durchsuchung-heimliches-Betreten-der-Wohnung-grundgesetzkonform--/meldung/106874


Textaris(txt*bot)

QuoteAuch das noch:

BND-CHEF JAHRELANG VON LIDL-MITARBEITERN BESPITZELT!


Quelle: http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html [24.04.2008]


Textaris(txt*bot)

Quote[...]
Quote21.04.2008: Frage von F. C.
 

Sehr geehrter Herr Edathy,

soeben hatte ich das Vergnügen, ein unglaublich kurzes Interview mit Ihnen auf dem Berliner Radiosender "radio eins" zu hören, das sich um die geheime Videoüberwachung von Wohnungen durch das BKA und ähnliche Institutionen drehen sollte.
Auf die humorvolle Ausgangsfrage der Moderatoren, ob Sie sich morgens Ihre Zähne in Unterwäsche oder nackt putzten, fragten Sie, was "der Scheiß" solle und legten auf.

Sie, Herr Edathy, unterstützen immer wieder repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte. Sie waren an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Sie beschränken in Ihrem Posten als Abgeordneter aktiv Freiheits- und Grundrechte.

Halten Sie es angesichts dieser Aktivitäten nicht ebenfalls für berechtigt, Ihnen solche Fragen zu stellen? Sie unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, aggressiv in die Privatsphäre von Bürgern einzudringen. Weshalb sollte dann eine harmlose Frage an Sie nicht gestattet sein? Eine derart humorlose und unreflektierte Antwort zeugt nicht von politischer Stärke und Größe.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich, F. C.


Quote22.04.2008 Antwort von Sebastian Edathy


Berlin, den 22.April 2008

Sehr geehrter Herr, C. F.

Ihre Frage vom 21. April 2008 habe ich gelesen.

Ich war mit dem öffentlichen Sender "radio eins" vom RBB am 21. April 2008 für ein Interview verabredet.

Die erste Frage lautete: "Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind Sie eigentlich nackt, oder haben Sie Unterwäsche an?" Als ich mich darüber verwundert zeigte, lautete die zweite Frage: "Die Frage ist Ihnen unangenehm?" Darauf hin sagte ich: "Was soll denn der Scheiß?" und habe das Gespräch beendet.

Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht "humorvoll", sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. So einfach ist das.

Im Übrigen unterstütze ich nicht "repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte", sondern setze mich dafür ein, dass Freiheitsrechte und Sicherheitsbelange in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden, wobei Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion hat. Sie werden diesen Grundgedanken in meinen öffentlichen Äußerungen als durchgehende Linie immer wieder finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB



Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810--f107675.html#frage107675


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Rüstungsunternehmen Northrop Grumman arbeitet jedenfalls gerade daran, die bewaffneten Drohnen der "Predator"-Familie mit neuen Spionagefunktionen auszustatten. Northrop Grumman soll die unbenannten Flieger im Auftrag der US-Luftstreitkräfte mit einem System namens "ASIP-2C" aufrüsten, das unter anderem weitgehende Mobilfunk-Überwachung ermöglicht, heißt es dazu in einer Presseaussendung.

"ASIP-2C" wird bereits in den hochfliegenden Spionageflugzeugen U2 und Global Hawk eingesetzt. Mit einem Budget von annähernd 55 Millionen Dollar soll die Hightech-Abhörausrüstung jetzt von Northrop Grumman für die vergleichsweise kleinen Predator-Drohnen modifiziert werden.

Der Predator genießt spätestens seit der gezielten Tötung des Topterroristen Kaid Ali Bin Sinian al-Harethi vor sechs Jahren eine fragwürdige Berühmtheit als tödlicher Roboter. Denn al-Harethi wurde von den unbemannten, ferngesteuerten Fliegern nicht nur überwacht. Mit Boden-Luft-Raketen vom Typ "Hellfire" wurde die Drohne vielmehr selbst zum tödlichen Waffensystem. Dabei war das Predator-Modell, das damals zum Einsatz kam, eigentlich nicht für eine Bewaffnung ausgelegt. Die Nachfolgermodelle "MQ-1 Predator" und "MQ-9 Reaper" sind dagegen explizit dafür konstruiert, mit Raketen bestückt zu werden.

Nach Angaben von Northrop Grumman soll zunächst der "MQ-1 Predator" mit dem Überwachungssystem "ASIP-2C" ausgestattet werden. Im Mai 2009 sollen erste Testflüge stattfinden, und schon 2010 sollen einsatzreife System an die US-Luftwaffe ausgeliefert werden.

Die tödlichen Drohnen, die bei einer Reichweite von 740 Kilometern 24 Stunden in der Luft bleiben können, werden dann die Handykommunikation potentieller Gegner direkt erfassen können. Laut Northrop Grumman kann der Predator dadurch seine "taktische Aufgabe im Kampfeinsatz" noch besser erfüllen, die man auch als "Jäger/Killer/Scout-Mission" beschreiben könne. Im Klartext heißt das wohl: Ein falsches Wort am Telefon und die Hellfire-Rakete wird gezündet.



Aus: "ABHÖRFLUGZEUG:Amerikas Kampfdrohne geht auf Handy-Jagd" Sascha Koesch / Fee Magdanz / Robert Stadler (04. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,551116,00.html

-.-

Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses ist ein Buch des französischen Philosophen Michel Foucault. Das 1975 unter dem Titel Surveiller et punir veröffentlichte Werk wurde 1977 auf Deutsch publiziert.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachen_und_Strafen